sz_gerichte · STK 2016 32 · 2017-04-25 · de
Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)

Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 25. April 2017
STK 2016 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl,
Dr. Stephan Zurfluh und Pius Schuler,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 7. Juni 2016, SEO 2015 30);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Die Anklagebehörde sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
23. Oktober 2015 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB
schuldig (U-act. 14.1.01). Am 6. November 2015 überwies sie den Strafbefehl
infolge Einsprache (U-act. 14.1.03) dem Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe
(Vi-act. 1). Dieser sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 7. Juni 2016 eben-
falls der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig (Disposi-
tivziffer 1). Er bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu
Fr. 310.00 (total Fr. 2‘480.00) und einer Busse von Fr. 620.00, als Zusatzstra-
fe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
17. Juli 2015 ausgefällten Strafe. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren (Dispositivziffer 2). Für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2
Tagen verhängt (Dispositivziffer 3). Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘063.40
gingen zulasten des Beschuldigten (Dispositivziffer 4). Er wurde zudem ver-
pflichtet, den Privatkläger mit Fr. 2‘268.40 zu entschädigen (Dispositivziffer 5).
B. Mit rechtzeitig angemeldeter und erklärter Berufung beantragt der Be-
schuldigte dem Kantonsgericht was folgt (KG-act. 3):
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Höfe vom 7. Juni 2016, SEO 2015
30, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Auf die Anklage sei mangels gültigem Strafantrag nicht einzutreten.
3. Sollte auf die Anklage eingetreten werden, so sei der Beschuldigte
vom Vorwurf der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB
freizusprechen.
4. Eventualiter sei der Beschuldigte gestützt auf Art. 177 Abs. 2 StGB
von der Strafe zu befreien.
5. Dem Beschuldigten sei sowohl für das vorinstanzliche Verfahren, in-
klusive Untersuchungsverfahren als auch für das Berufungsverfahren
eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO zuzusprechen.

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6. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, inklusive dem Untersu-
chungsverfahren und des Berufungsverfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen.
C. Weder die Anklagebehörde noch der Privatkläger erhoben Anschlussbe-
rufung (KG-act. 5). Mit Vorladung vom 13. Januar 2017 wurden der Privatklä-
ger und dessen Rechtsvertreterin antragsgemäss von der persönlichen Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung dispensiert und der Anklagebehörde die
persönliche Vertretung der Anklage vor Gericht freigestellt (KG-act. 7-9).
D. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 25. April 2017 stellte der Be-
schuldigte folgende Anträge (KG-act. 13 Beilage 1):
1. Das Urteil vom 7. Juni 2016 des Bezirksgerichts Höfe, Einzelrichter,
(SEO 2015 30) sei aufzuheben.
2. Auf die Anklage sei mangels Strafantrag nicht einzutreten.
3. Eventualiter sei der Beschuldigtes vom Vorwurf der Beschimpfung im
Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB freizusprechen.
4. Subeventualiter sei der Beschuldigte gestützt auf Art. 177 Abs. 2
StGB von der Strafe zu befreien.
5. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO zuzusprechen.
E. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. April 2017 wurde den Parteien
schriftlich eröffnet (KG-act. 10).
Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägun-
gen Bezug genommen;-

Kantonsgericht Schwyz 4
in Erwägung:
1. Der Beschuldigte macht zunächst geltend, es sei auf die Anklage man-
gels (gültigen) Strafantrags nicht einzutreten.
a) Seinem Dafürhalten nach entspreche die Vollmacht, gestützt auf welche
Rechtsanwalt F.________ Strafantrag gestellt habe, nicht den gesetzlichen
Anforderungen und den Vorgaben des Bundesgerichts. Es handle sich nur um
eine allgemeine, nicht näher spezifizierte Generalvollmacht, die sämtliche dar-
in erwähnte Geschäfte umfasse. Aus den einzigen Individualisierungen
„A.________“ und „Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar 2013“ lasse sich
nur schliessen, dass es um ihn und die Schlichtungsverhandlung vom 5. Fe-
bruar 2013 gehe. Aus der Vollmacht gehe indessen nicht hervor, dass die vier
Generalbevollmächtigten Strafantrag stellen dürften und insbesondere müss-
ten, d.h. dass der Antragsteller bei Unterzeichnung der Vollmacht bereits den
Entscheid und den Beschluss gefasst habe, gegen ihn einen Strafantrag und
insbesondere wegen Beschimpfung zu stellen. Die Willensbildung müsse
beim Antragsteller und nicht beim Vertreter erfolgen. Es wäre ein Leichtes
gewesen, auf der Vollmacht „Beschimpfung“ oder „Strafantrag“ oder „Schlich-
tungsverhandlung vom 5. Februar 2013/Strafantrag“ zu erwähnen. Die Voll-
macht könne auch nur zur Abklärung weiterer Schritte gegen ihn erteilt wor-
den sei. Schliesslich gehe der Vorderrichter ohne sachlichen Grund davon
aus, die undatierte Vollmacht sei erst nach der allfälligen Beschimpfung unter-
zeichnet worden. Der Privatkläger unterlasse entsprechende Darlegungen.
b) aa) Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönli-
cher Natur und unübertragbar. Aus der höchstpersönlichen Natur des Antrags-
rechts folgt indessen nicht, dass dieses nicht auch von einem Vertreter aus-
geübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Dabei genügt auch die Ertei-

Kantonsgericht Schwyz 5
lung einer generellen Vollmacht. Einem bevollmächtigten Vertreter kann somit
die Befugnis eingeräumt werden, die Willenserklärung abzugeben. Wo die
Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die nicht direkt von der Per-
son des Berechtigten abhängen, sondern etwa vom Inhalt einer vertraglichen
Beziehung, genügt eine Vollmacht, die dem Vertreter die Entscheidung über-
lässt, ob er Strafantrag erheben will. Die Gültigkeit des Antrags ist in diesen
Fällen auch dann zu bejahen, wenn der Vertreter sich auf eine vom Geschä-
digten vor der Tat erteilte Vollmacht stützt. Demgegenüber bedarf es bei der
Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter, welche dem Be-
rechtigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status herrühren (Leib
und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverhält-
nis), einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen
oder konkludenten Ermächtigung (BGE 122 IV 207 E. 3c, S. 209 f.). Bei der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, einem Antragsdelikt, handelt es
sich um eine strafbare Handlung gegen die Ehre und damit gegen ein höchst-
persönliches, immaterielles Rechtsgut. Es ist damit eine konkrete, auf den
Einzelfall zugeschnittene Vollmacht erforderlich.
bb) Zutreffend ist, dass es sich bei der vorliegenden Vollmacht (U-
act. 3.3.02) um eine vorformulierte Generalvollmacht handelt, wie sie von
Rechtsanwälten üblicherweise verwendet wird. Sie bezieht sich auf die (dama-
ligen) Rechtsanwälte der Kanzlei G.________ und umfasst unter anderem
auch die Vertretung in Strafsachen, insbesondere Stellung und Rückzug von
Strafklagen und –anträgen. Konkretisiert wird die Vollmacht mit den Stichwor-
ten „in Sachen: A.________“ sowie „betreffend: Schlichtungsverhandlung vom
5. Februar 2013“. Der Privatkläger wirft dem Beschuldigten vor, ihn anlässlich
der Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar 2013 als Idioten bezeichnet zu
haben (vgl. Vi-act. 31, S. 18). Ersterer ging und geht davon aus, dass die Ver-
tretungsvollmacht das Stellen des konkreten Strafantrages betraf. Es ist denn
auch nicht ersichtlich, zu welchem konkreten anderen Zweck als zur Einlei-
tung des Strafverfahrens wegen Beschimpfung zum Nachteil von A.________

Kantonsgericht Schwyz 6
die Vollmacht erteilt worden wäre bzw. hätte erteilt werden sollen. Ein anderes
Interesse des Privatklägers lässt sich nicht ausmachen. Jedenfalls vermag der
Beschuldigte mit dem allgemeinen Hinweis, „Schlichtungsverhandlung“ weise
auf ein Zivilverfahren hin, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So wird wie
erwähnt konkret Bezug genommen auf die Schlichtungsverhandlung vom
5. Februar 2013, die eine Stockwerkeigentümerangelegenheit betraf, im Rah-
men welcher der Privatkläger Vertreter der dortigen Beklagten, der Stock-
werkeigentümergemeinschaft, war und auch in dieser Funktion zusammen mit
Herrn H.________ ‒ seinerseits Vertreter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft ‒ an der Verhandlung teilnahm. Es kann davon ausgegangen werden,
dass die – undatierte – Vollmacht nach der Schlichtungsverhandlung ausge-
stellt wurde, andernfalls kaum nur der Beschuldigte aufgeführt worden wäre,
sondern vielmehr die eigene Klientschaft oder aber auch die weiteren Kläger
nebst dem Beschuldigten, I.________ und J.________. Die Vollmacht kann
also nur eine Sache betreffen, welche sich anlässlich der besagten Schlich-
tungsverhandlung ereignete. Da Rechtsanwalt F.________ an der Schlich-
tungsverhandlung nicht zugegen war, bedurfte es vorab einer Instruktion
durch den Privatkläger. Dieser musste ihn zwangsläufig über den Verlauf der
Verhandlung und seine Absichten zur Erhebung eines Strafantrags informiert
haben, andernfalls er einen solchen mit den sämtlichen Details (vgl. U-act.
3.3.01) gar nicht hätte stellen können. Dass der Privatkläger als Rechtsanwalt
den anderen Rechtsanwälten seiner Kanzlei bereits bzw. lediglich deshalb
eine Vollmacht erteilte um abzuklären, welche Schritte gegen den Beschuldig-
ten im Zusammenhang mit der Schlichtungsverhandlung ergriffen werden
könnten, erscheint abwegig, zumal er auch nicht der einzige Kläger war. Erst
recht liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der damalige Rechtsvertreter in
einer anderen Gelegenheit, welche diese sowie den Beschuldigten betrifft,
hätte tätig werden sollen. Die Schlichtungsverhandlung dauerte denn auch nur
kurze Zeit – gemäss J.________ fünf Minuten (Vi-act. 31, S. 14) –, da sie vom
Privatkläger auf die „Beschimpfung“ hin quasi abrupt beendet wurde. Inhalt
dieser waren damit einzig die anfängliche „Diskussion“ zur Vertretung der

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Stockwerkeigentümergemeinschaft und die anschliessende Äusserung des
Beschuldigten (vgl. Vi-act. 31, S. 5 f., 10, 14 und 18). Nur drei Tage später
stellte Rechtsanwalt F.________ den fraglichen Strafantrag (vgl. U-act.
3.3.01). Die Vollmacht ist somit auf den konkreten Fall zugeschnitten und da-
hingehend auszulegen bzw. zu verstehen, dass der Privatkläger durch seinen
Kanzleimitarbeiter Strafantrag gegen den Beschuldigten erheben wollte. Die
Willensbildung erfolgte beim Privatkläger und nicht beim Vertreter. Zu verlan-
gen, dass die Vollmacht explizit den Begriff „Strafantrag“ hätte enthalten müs-
sen, wäre bei dieser Sachlage überspitzt formalistisch. Die Ermächtigung
kann ferner konkludent erfolgen, wobei sich aus den bereits geschilderten
Umständen ergibt, dass Rechtsanwalt F.________ damals vom Privatkläger
konkret zum Stellen eines Strafantrags ermächtigt war. Anzumerken bleibt,
dass der Strafantrag – und nicht bereits die Vollmacht – den Sachverhalt prä-
zisieren muss, der Gegenstand der Strafverfolgung sein soll. Eine (richtige)
rechtliche Würdigung ist aber selbst bei diesem nicht erforderlich (Trech-
sel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 8 zu Vor Art. 30 StGB).
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Strafprozessordnung eine schriftliche
Vollmacht lediglich im Zusammenhang mit der in Art. 129 Abs. 2 StPO gere-
gelten Wahlverteidigung erwähnt (vgl. KG SG, Entscheid ST.2011.98/99 vom
27. Dezember 2012 E. 2c; vgl. auch Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 5 zu
Art. 30 StGB, welche das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht für die Gül-
tigkeit des Strafantrags verneinen). Selbst der Strafantrag kann gemäss
Art. 304 StPO bei der zuständigen Stelle schriftlich oder aber auch mündlich
zu Protokoll gegeben werden (vgl. Riedo, Der Strafantrag, 2004, S. 379, der
für den Fall der Möglichkeit der mündlichen Einreichung eines Strafantrags
grundsätzlich auch die formfreie Bevollmächtigung zur Einreichung desselbi-
gen als gültig bezeichnet).

Kantonsgericht Schwyz 8
c) Nach dem Gesagten ist von einem gültigen Strafantrag auszugehen. Auf
die Anklage wurde damit zu Recht „eingetreten“ bzw. das Strafverfahren zu
Recht nicht eingestellt (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).
2. Der Vorderrichter sprach den Beschuldigten der Beschimpfung im Sinne
von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig.
a) aa) Wer jemanden in anderer Weise – als durch Verleumdung oder üble
Nachrede ‒ durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner
Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft
(Art. 177 Abs. 1 StGB). Wegen Beschimpfung ist strafbar, wer jemandem
durch eine Tatsachenbehauptung bzw. die Behauptung ehrenrühriger Tatsa-
chen gegenüber dem Verletzten sowie einem Werturteil gegenüber Dritten
und gegenüber dem Verletzten in seiner Ehre angreift. Gegenstand der Be-
schimpfung ist entweder eine Formalinjurie (reines Werturteil) dem Verletzten
oder Dritten gegenüber oder aber eine üble Nachrede/Verleumdung unter vier
Augen, nur gegenüber dem Verletzten selbst (Riklin, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 177 StGB; vgl. auch Donatsch, Strafrecht III, Delikte
gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 359). Eine Formal- oder Verbalinjurie
ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage er-
kennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Ob solche
Werturteile dem Verletzten oder Dritten gegenüber abgegeben werden, ist
nicht von Belang (BGer, Urteil 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 3.1; BGer,
Urteil 6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2.2; Riklin, a.a.O., N 4 zu
Art. 177 StGB). Bei sog. gemischten Werturteilen steht die Beurteilung in ei-
nem erkennbaren Bezug zu einer Tatsachenbehauptung. Solche Äusserun-
gen werden primär als Vorwurf von ehrenrührigen Tatsachen behandelt (Do-
natsch, a.a.O., S. 358; Riklin, a.a.O., N 46 zu Art. 173 StGB).
bb) Die Ehre wird verletzt durch jede Äusserung, welche jemanden „allge-
mein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuver-

Kantonsgericht Schwyz 9
lässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als
Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht
zu rücken“ (Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth, a.a.O., N 1 zu Vor Art. 173
StGB mit Verweis auf BGE 105 IV 113). Die Ehrverletzungstatbestände
gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h.
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich
eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Be-
rufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herab-
zusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Vorausset-
zung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten
des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft
(BGer, Urteil 6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2.1). Erfasst wird dem-
nach die sog. sittliche Ehre (Ruf als ehrbarer Mensch). Nicht geschützt ist
demgegenüber der gesellschaftliche Ruf, namentlich die berufliche Geltung
(Riklin, a.a.O., N 16 f. zu Vor Art. 173 StGB).
cc) Für die strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der Recht-
sprechung grundsätzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene
durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt
(BGer, Urteil 6B_257/2016 vom 5. August 2016 E. 1.2.3). Massgebend für den
Richter sind damit nicht die Wertmassstäbe des Verletzers oder des Betroffe-
nen, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten, d.h.
i.d.R. eine „Durchschnittsmoral“ bzw. eine „Durchschnittsauffassung“ über die
Bedeutung der zur Diskussion stehenden Ausdrucksweisen. Dabei ist der
Ausdruck auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt –
falls es sich um einen solchen handelt – zu würdigen (Riklin, a.a.O., N 28 und
30 zu Vor Art. 173 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 11 zu Vor Art. 173 StGB).
b) Der Beschuldigte bestreitet nicht, den Begriff „Idiot“ verwendet und damit
den Privatkläger gemeint zu haben. Er habe sich zu I.________ umgedreht

Kantonsgericht Schwyz 10
und ihm gesagt: „I.________, lass den Idioten (sein)“ (Vi-act. 31, S. 5 f.; KG-
act. 13, S. 6). Auch nach den Ausführungen des Zeugen I.________ hat sich
der Beschuldigte zu ihm gewandt und gesagt: „Komm I.________, lass das
sein. Mit diesem Idioten wollen wir nicht sprechen“ (Vi-act. 31, S. 10). Die
Zeugin K.________ gab demgegenüber zu Protokoll, dass der Beschuldigte
den Privatkläger direkt einen Idioten nannte (vgl. U-act. 10.3.04 N 27 f., S. 6 f.;
S. Vi-act. 31, S. 8). Die Zeugin J.________ bekam die fragliche Aussage nicht
mit (vgl. Vi-act. 31, S. 14 f.). Auf jeden Fall können reine Werturteile – vorlie-
gend erfolgte der Ausdruck in keinem erkennbaren Bezug zu einer Tatsa-
chenbehauptung ‒ sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber dem Ver-
letzten selber den Tatbestand der Beschimpfung erfüllen. Für die Beurteilung
der Tatbestandsmässigkeit kann deshalb offen gelassen werden, ob der Be-
schuldigte den Privatkläger direkt als „Idioten“ bezeichnete oder sich gegenü-
ber I.________ im Sinne von „I.________, lass den Idioten“ äusserte.
c) aa) Bis und mit dem vorinstanzlichen Verfahren stellte der Beschuldigte
nicht in Abrede, dass der Begriff „Idiot“ grundsätzlich unter Art. 177 Abs. 1
StGB fallen kann. An der Berufungsverhandlung bringt sein Verteidiger vor,
„Idiot“ sei gemäss dem heutigen Sprachverständnis zu verstehen. Unter Ver-
weis auf www.duden.de hält er fest, dass das Wort „Idiot“ die Bedeutung „je-
mandes Ärger oder Unverständnis hervorzurufender törichter Mensch;
Dummkopf“ habe. Es gehe nicht darum, dass jemand generell ein Idiot, Depp
oder Dummkopf sei, sondern darum, dass eine „dumme“ oder „törichte“ Hand-
lung bei jemandem Ärger oder Unverständnis – welche Begriffe nicht Aus-
druck einer Ehrverletzung, sondern eines eigenen Empfindens seien ‒ hervor-
rufe und dies zu einer Reaktion mit dem Wort „Idiot“ oder „idiotisch“ führe.
Wenn „Lappi“ oder „Löli“ als schweizerische Ausdrücke sozialadäquat im Sin-
ne einer alltäglichen und tolerierbaren Abschätzigkeit zu betrachten seien,
gelte dies zumindest unter gewissen Umständen auch für „Idiot“ im hoch-
deutschen Sprachraum. Der Beschuldigte habe sich sodann einzig durch das
Verhalten des Privatklägers zum besagten Ausdruck hinreissen lassen. Ziel

Kantonsgericht Schwyz 11
sei gewesen, den aufgebrachten und seine Ehefrau zu schützen versuchen-
den I.________ zu beruhigen und ihn davon abzubringen, weitere Fragen zu
stellen und die Diskussion weiterzuführen. Die Wortwahl sei nicht ganz glück-
lich gewesen, aber irgendwie doch nachvollziehbar. Der Beschuldigte habe
das Wort in einem ganz konkreten Zusammenhang und in einer ganz konkre-
ten Situation spontan verwendet, um seinem Ärger und Unmissverständnis
über die Situation, die einzig und allein vom Privatkläger verursacht worden
sei, Ausdruck zu geben. Es stelle sich die Frage, wie das Verhalten eines An-
walts zu bezeichnen sei, der eine Schlichtungsverhandlung allein durch dieses
innerhalb von fünf Minuten zum Scheitern bringe, bevor sie überhaupt begon-
nen habe. Gemäss Bundesgericht entspreche ein unnötiges, forsches und
unangebrachtes Vorgehen des Anwalts regelmässig nicht dem Gebot der
sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung, was insbesondere bei einer
Schlichtungsverhandlung zu gelten habe (vgl. KG-act. 13 Beilage 1).
bb) Der Begriff „Idiot“ wird umgangssprachlich abwertend verwendet und ist
ein Synonym zu „Trottel“ oder „Dummkopf“. Gemäss Duden handelt es sich
um einen jemandes Ärger oder Unverständnis hervorrufender törichter
Mensch, einen Dummkopf (vgl. www.duden.de). Nach Wikipedia ist der Aus-
druck Idiot im heutigen Sprachgebrauch als Schimpfwort geläufig und
bezeichnet einen dummen Menschen. Synonyme sind unter anderem
„Trottel“, „Depp“ (insb. in den oberdeutschen Dialekten), „Dummkopf“,
„Schwachkopf“, „Hornochse“, „Einfaltspinsel“, „Vollpfosten“ (neu) oder „Narr“
(veraltend; www.wikipedia.org). Bei psychiatrischen Ausdrücken (wie „Psy-
chopath“, „Querulant“, „kranke Psyche“, „Idiot“ etc.) ist insbesondere zu prü-
fen, ob sie wirklich oder nur scheinbar im medizinischen Sinne gebraucht wur-
den. Denn der Ehrverletzung macht sich schuldig, wer psychiatrische Fach-
ausdrücke dazu missbraucht, jemanden als verschroben, abnorm, charakter-
lich minderwertig oder als asozialen Sonderling hinzustellen. Werden psychia-
trische Fachausdrücke in diffarmierender Absicht verwendet, liegt nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine Ehrverletzung vor (vgl. Riklin, a.a.O., N

Kantonsgericht Schwyz 12
26 zu Vor Art.173 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 8 zu Vor Art. 173 StGB;
BGE 96 IV 54 E. 2, S. 55; BGE 98 IV 90 E. 3, S. 93; BGer, Urteil 1C_453/2015
vom 23. Oktober 2015 E. 3.1.1).
cc) Während bei „Lappi“ und „Löli“ in der Regel auf die Ungeschicktheit oder
Unverständigkeit eines Menschen Bezug genommen wird und die Begriffe als
milde Schimpfwörter einzustufen sind und überwiegend bloss scherzhaft ver-
wendet werden (vgl. auch Schweizerisches Idiotikon), kann dies nicht ohne
weiteres – auch im hochdeutschen Sprachraum – für „Idiot“ gelten. Zwar muss
ein Angriff qualitativ eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um als ehrverlet-
zend gelten zu können, indessen handelt es sich zumindest bei einer offenbar
einzig in beleidigender Intention getroffenen Betitelung einer Person als „Idiot“
nicht mehr um eine blosse, unbedeutende Übertreibung. Andernfalls würde
der Ausdruck für die Verwendung im Alltag „freigegeben“ und müsste jeder
einen solchen Anwurf hinnehmen (vgl. auch OGer ZH, Beschluss UK040143
vom 8. Oktober 2005 E. 5b). Aus der Betrachtung des Kontextes, in welchem
der Beschuldigte den Begriff „Idiot“ benutzte, ergibt sich, dass der Beschuldig-
te diesen nicht im medizinischen Sinne verwendete, etwa im Sinne der Mittei-
lung einer Diagnose. Vielmehr war der Ausdruck Reaktion auf das Verhalten
des Privatklägers, welches ihm offenbar nicht zusagte, und richtete sich auch
explizit gegen diesen als Person. Der Beschuldigte wollte dem Privatkläger
gegenüber seine Missachtung ausdrücken, andernfalls hätte er ihn nicht – ob
direkt oder indirekt ‒ als Idioten bezeichnet. Zur alleinigen Beruhigung von
I.________ bzw. der angespannten Situation war dieser Ausdruck jedenfalls
überflüssig bzw. eher kontraproduktiv. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass
den Beschuldigten das seiner Einschätzung nach herablassende Verhalten
des Privatklägers nicht überraschend traf. So war der Privatkläger gemäss
den Aussagen des Beschuldigten in den letzten fünf, sechs Jahren als
Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. als Berater des
Bauherrn oder des Geschäftsführers bei jeder ihrer Sitzungen zugegen und
stehen sie einander in unterschiedlichen Fällen vor Gericht gegenüber. Auf die

Kantonsgericht Schwyz 13
Frage, ob er versucht habe, mit dem Privatkläger in Kontakt zu treten, um die
Sache zu bereden bzw. eine gütliche Einigung zu finden, erwiderte der Be-
schuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung unter anderem: „Sie müssen
sich vorstellen, wir machen Sitzungen, die Stockwerkeigentümergemeinschaft,
und wir haben immer Herrn C.________ vor uns, entweder als Berater des
Bauherrn oder des Geschäftsführers, und er lässt uns nicht zu Wort kommen,
er macht uns immer klein, juristisch gesehen, worauf wir nicht antworten kön-
nen. Ich glaube, die ganze Situation ist ein bisschen angespannt, so dass man
überhaupt nicht zum Punkt kam, sich irgendwie mal die Hand zu geben und
zu sagen, ich entschuldige mich, es tut mir leid für den Wortlaut, also nein.“
(KG-act. 13, S. 6 f.). Bereits erstinstanzlich wies der Beschuldigte darauf hin,
dass die Stockwerkeigentümersitzungen immer sehr emotional gewesen seien
und es sehr viel Hick-Hack zwischen dem Privatkläger als Anwalt und der
Familie I.________ als Eigentümer von sieben Wohnungseinheiten gegeben
habe. Letztere hätten dann beschlossen, vor Gericht zu gehen, weil sich in der
Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Mehrheit in einer Person gebildet
habe, welche alle Entscheidungen allein gefällt habe. Sie seien dann zum
Friedensrichter vorgeladen worden und hätten sich entschlossen, ohne Anwalt
dorthin zu gehen, um sich mit der Gegenpartei unterhalten zu können, obwohl
sie diesbezüglich wenig Chancen gesehen hätten, da wohl die gleiche Atmos-
phäre herrschen würde wie in den Stockwerkeigentümerversammlungen. Die
Familie I.________ und er hätten vereinbart, nicht zu diskutieren, sondern zu
versuchen, diesen Termin so ruhig wie möglich durchzuführen (Vi-act. 31, S.
5). Aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich, dass die Situation be-
reits seit längerem angespannt war bzw. sich der Beschuldigte bereits vor der
Schlichtungsverhandlung am Verhalten des Privatklägers störte. Das Argu-
ment des Verteidigers, dass bei keiner der bisherigen Begegnungen irgend-
welche Beleidigungen oder Angriffe stattgefunden hätten (vgl. KG-act. 13 Bei-
lage 1 Rz 9, S. 10), ist folglich insofern zu relativieren, als der Beschuldigte
seinen Aussagen zufolge den Privatkläger bereits vor der Schlichtungsver-
handlung zumindest als herablassend empfand und insbesondere das Ver-

Kantonsgericht Schwyz 14
hältnis zwischen I.________ und J.________ und dem Privatkläger als ange-
spannt beschrieb. Der Beschuldigte musste zudem damit rechnen, dass der
Privatkläger auch zur fraglichen Schlichtungsverhandlung erscheinen würde
bzw. dies war ihm spätestens bei Beginn der Verhandlung bekannt. Insgesamt
ist daher nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter eine ungeplante, un-
glückliche Formulierung resp. versehentliche Verwendung des Begriffs „Idiot“
verneinte. Wenn bereits vor der Schlichtungsverhandlung diese Spannung
vorhanden waren und der Beschuldigte das Auftreten des Privatklägers kann-
te, kann das Verhalten des Letzteren an diesem Tag ihn – wie auch
I.________ und J.________ ‒ nicht derart überrascht haben, dass er sich
quasi ungewollt und spontan zu diesem Begriff hinreissen liess, wie er dies
geltend macht.
dd) Weiter ist zu beachten, dass die von J.________ anfänglich gestellte
Frage die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht die
Sache an sich betraf, weshalb der Hinweis des Verteidigers, dass sich die
Parteien bei der Schlichtungsverhandlung primär selber äussern sollten, nicht
stichhaltig ist. Entgegen den Vorbringen der Verteidigung ist sodann nicht er-
kennbar, dass sich die Aussage des Beschuldigten auf die angeblich nicht
nachvollziehbare, nicht angemessene, unsachliche und nicht auf eine Eini-
gung abzielende Situation bezog. Wird eine Situation als idiotisch bezeichnet,
wird damit nicht ohne Weiteres konkret Bezug auf eine Person genommen. So
kann beispielsweise ein Vorschlag einer anwesenden Gegenpartei als idio-
tisch angesehen werden, ohne dass die Person selber oder deren Verhalten
in Frage gestellt würde. Vorliegend richtet sich der Ausdruck „Idiot“ explizit
gegen den Privatkläger bzw. dessen Auftreten und Verhalten. Inwiefern sich
der Privatkläger arrogant und herablassend verhalten haben soll, lässt sich
den Akten jedoch nicht näher entnehmen. Ebenso wenig ergeben sich aus
diesen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die fragliche Bemerkung
nur „in beruflichem Sinne“ meinte. Schliesslich musste der Privatkläger im
Hinblick auf die Schlichtungsverhandlung auch als Rechtsanwalt nicht mit

Kantonsgericht Schwyz 15
Übertreibungen und scharfen Formulierungen rechnen (vgl. Riklin, a.a.O.,
N 33 zu Vor Art. 173 StGB).
d) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Äusserung „Idiot“
Missachtung ausdrücken sollte und der Begriff im abschätzigen Sinne bzw. in
diffarmierender Weise verwendet wurde, dass der Privatkläger sich abnorm,
asozial benehme (vgl. BGE 93 IV 20 E. 1 S. 22; OGer ZH, Urteil SB150114
vom 14. Juli 2015 E. 1.4; OGer ZH, Urteil SB150339 vom 10. März 2016
E. 6.8 ff.). Wer eine Person solchermassen betitelt, versagt ihr nach
allgemeinem Empfinden ihre geschuldete Achtung (vgl. OGer ZH, Beschluss
UK040143 vom 8. Oktober 2005 E. 5b und 6b, S. 6 f.). Es ist damit von einem
ehrverletzenden Werturteil auszugehen. Der objektive Tatbestand von
Art. 177 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
e) In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Besteht die Beschimpfung
in einem Werturteil, muss sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusse-
rung ehrenrührig ist, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist. Eine Be-
leidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Riklin, a.a.O., N 9 zu Art. 173 StGB
und N 14 zu Art. 177 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 6 zu Art. 177 StGB).
Der Beschuldigte nahm die Ehrenrührigkeit seiner Äusserung – der Begriff
„Idiot“ wird von einem unbefangenen und durchschnittlichen Dritten in diesem
Sinne verstanden (vgl. BGE 133 IV 308 E. 8.5.1, S. 312) ‒ zumindest in Kauf.
Dennoch tat er sie gegenüber dem Privatkläger kund. Der subjektive Tatbe-
stand ist damit ebenfalls erfüllt und der Schuldspruch nach Art. 177 Abs. 1
StGB zu bestätigen.
3. Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zur der Be-
schimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von
der Strafe befreien (Art. 177 Abs. 2 StGB; Provokation).

Kantonsgericht Schwyz 16
a) Voraussetzung der Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2 StGB ist, dass
die Beschimpfung durch ein verwerfliches Verhalten des Beschimpften her-
vorgerufen wurde und unmittelbar auf die Provokation erfolgte. Das Merkmal
der Unmittelbarkeit ist zeitlich zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass der
Täter in der durch das ungebührliche Verhalten erregten Gemütsbewegung
handelt, ohne dass er Zeit zu ruhiger Überlegung hat (BGE 83 IV 151 S. 151).
Latente Spannungen genügen nicht (Riklin, a.a.O., N 23 zu Art. 177 StGB).
b) Die Vermittlerin gab zu Protokoll, es sei (sehr) emotional gewesen bzw.
während den Diskussionen habe sich die Emotionalität beidseitig gesteigert
(U-act. 10.3.04 N 12 ff., S. 4, sowie N 30 und 32, S. 7; Vi-act. 31, S. 8). Zu
beachten ist aber, dass bis zum konkreten Ausdruck nur wenige Minuten ver-
strichen waren und sich der Beschuldigte bis dahin nicht geäussert hatte. Die
Zeugin führte zudem glaubhaft aus, dass der Privatkläger ihrer Ansicht nach
nicht Anlass zur Aussage gegeben habe bzw. sie habe nicht den Eindruck
gehabt, dass der Privatkläger vor dem Fallen dieses Wortes aggressiv gewe-
sen sei. Der Privatkläger, welcher den Beschuldigten davor nicht direkt ange-
sprochen habe, habe etwas zur Sache gesagt, aber im Rahmen, andernfalls
sie eingegriffen und ihn unterbrochen hätte. Die Zeugin zeigte sich erstaunt
darüber, dass der Beschuldigte den Privatkläger als Idioten bezeichnete, und
gab auf die Frage, ob sie das Gefühl gehabt habe, dass der Privatkläger durch
sein Verhalten und seine Aussagen diese Titulierung speziell provoziert hätte,
zu Protokoll, der Privatkläger gehe zwar zur Sache, dass er den Beschuldig-
ten aber provoziert hätte, vermochte sie nicht zu bejahen. Sie bezeichnete die
Reaktion „an und für sich“ nicht als angemessen. Diese Titulierung sei bei
ihnen nicht so üblich. Sie habe es in den acht Jahren noch nie erlebt (U-
act. 10.3.04 N 15, S. 4; Vi-act. 31, S. 9).
Die Zeugin J.________ führte aus, sich bei der Vermittlerin danach erkundigt
zu haben, wie die Vertretung des Privatklägers in der Angelegenheit zu ver-
stehen sei. Sie habe Klarheit wollen, ob sich der Privatkläger nicht in einem

Kantonsgericht Schwyz 17
Interessenkonflikt befinde. Weiter merkte sie an: „Frau K.________ war wohl
etwas schockiert, dass ich das gefragt habe. Sie hat meine Frage nicht be-
antwortet. Aber Herr C.________ hat dann geantwortet. Ich habe nicht genau
verstanden, was er gesagt hat, aber ich habe gemerkt, dass es ihn geärgert
hat. Das habe ich in seinem Gesicht gesehen. Er hat dann gesagt, dass alles
in Ordnung sei. Dann wollte ich Frau K.________ nochmal erklären, weshalb
ich diese Frage gestellt habe. Frau K.________ hat dann Herrn C.________
unterstützt. Die Atmosphäre war dann ziemlich angespannt. Mein Mann hat
mich unterstützt und dann Herrn H.________ gefragt, wer eigentlich das An-
waltshonorar von Herrn C.________ zahle. Herr C.________ hat wiederum
geantwortet. Er hat so das ganze Verfahren dominiert. Er hat auch meinen
Mann ziemlich von oben herab behandelt. Ich bin nicht ganz sicher, was mein
Mann dann gesagt hat. Herr A.________ hat dann hinter mir irgendetwas ge-
antwortet. Ich war ziemlich schockiert wegen der Angelegenheit. Ich fühlte
mich diskriminiert. Deutsch ist meine dritte Sprache. Ich habe der Friedens-
richterin eine Frage gestellt und sie hat mir nicht geantwortet.“ (Vi-act. 31, S.
14). Den Aussagen der Zeugin nach beantwortete die Vermittlerin ihre erste
Frage also nicht. Der Privatkläger ist der Vermittlerin damit nicht ins Wort ge-
fallen. Weiter empfand zwar auch J.________ den Privatkläger ihr gegenüber
als aggressiv und herablassend. Dennoch nahm sie ihn nicht als „Idioten“
wahr und bezeichnete selber den Ausdruck als unangemessen. Der Beschul-
digte sei sehr emotional gewesen und hätte nicht so weit gehen dürfen. Da
hätte sie selber heftiger reagieren müssen und nicht der Beschuldigte, da es
ein aggressiver Angriff auf sie und nicht auf ihn gewesen sei (Vi-act. 31, S. 14
f.).
Provokation und Reaktion haben in einem angemessenen Verhältnis zu ste-
hen (vgl. KG GR, Urteil SK2 14 37 vom 17. Dezember 2014 E. 3b), wovon
nach den Aussagen der beiden Zeuginnen nicht ausgegangen werden kann
(vgl. U-act. 10.3.04; Vi-act. 31, S. 8 f. und S. 14 ff.). Gerade die Zeugin
J.________ befand sich offenbar in einer erregten Gemütsbewegung, wobei

Kantonsgericht Schwyz 18
sich die angebliche Arroganz des Privatklägers gerade gegen sie – und nicht
gegen den Beschuldigten – gerichtet haben soll. Es ist daher entgegen den
Vorbringen der Verteidigung nicht „selbstverständlich“, dass sie die Frage des
Vorderrichters, ob sie in jener Situation die fragliche Äusserung des Beschul-
digten als angemessen empfunden hätte, sofern sie diese gehört hätte, ver-
neinte (vgl. Vi-act. 31, S. 15). Auch gestützt auf die Aussagen des Zeugen
I.________, welcher dem Privatkläger ein süffisantes und arrogantes Verhal-
ten vorwirft (vgl. Vi-act. 31, S. 10), ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Be-
schuldigte zum besagten Ausdruck provozieren liess, wenn dieses sein
Gemüt auch erregt haben sollte. Daran vermag nichts zu ändern, dass eine
Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB nicht gegen den Täter selbst
gerichtet sein muss und selbst die irrtümliche Annahme einer solchen für eine
Strafbefreiung nach dieser Bestimmung genügt (vgl. Riklin, a.a.O., N 26 zu
Art. 177 StGB). Provokation wird – sofern sie sich nicht gegen den Täter
selbst richtet – höchstens dann angenommen, wenn sich der Täter infolge
Wahrnehmung ungebührlichen oder anstössigen öffentlichen Verhaltens des
Provokators diesem gegenüber zur Tat hat hinreissen lassen (vgl. KG GR,
Urteil SK2 14 37 vom 17. Dezember 2014 E. 4c; SJZ 62/1966 Nr. 31, S. 76).
Inwieweit das angeblich arrogante Verhalten des Privatklägers auch als unge-
bührlich oder anstössig eingestuft werden müsste, lässt sich den Akten nicht
entnehmen. Es ist nicht bekannt, wie genau bzw. in welchem Umfang sich die
behauptete Aggressivität oder herablassende Art zeigte. Ebenso wenig wird
ein verbaler Angriff seitens des Privatklägers dokumentiert. Der Beschuldigte
selber kann sich gemäss seinen Aussagen nicht mehr an die genauen Worte
des Privatklägers erinnern (vgl. KG-act. 13, S. 6). Wie der Vorderrichter fest-
hielt, stellt ein allenfalls rauerer Ton des Privatklägers noch kein ungebührli-
ches Verhalten dar (vgl. auch angef. Urteil E. 3.4, S. 12 f.). Ebenso wenig
genügt hierfür allgemein Arroganz oder Dominanz. Im Übrigen kann auch auf
die obigen Ausführungen unter E. 2 verwiesen werden, insbesondere darauf,
dass der Beschuldigte den Privatkläger bzw. dessen Verhalten bereits von
früheren Treffen kannte und eine nachvollziehbare Affekthandlung zu vernei-

Kantonsgericht Schwyz 19
nen ist. Schliesslich ist eine Beschimpfung grundsätzlich umso weniger nach-
vollziehbar bzw. zu rechtfertigen, je weniger tief die emotionale Bindung zu
einem Mitmenschen ist, welchen er mit seinem Verhalten zu „verteidigen“ be-
absichtigt. Insoweit ist der Hinweis des Vorderrichters auf den Umstand, dass
es sich bei I.________ und J.________ lediglich um Nachbarn des Beschul-
digten handle – gemäss den Ausführungen von J.________ haben sie einmal
in zwei Jahren mit den Kindern zusammen das Abendessen eingenommen
(Vi-act. 31, S. 13) ‒, nachvollziehbar, zumal hieraus entgegen den Vorbringen
der Verteidigung nicht zu folgern ist, dass anderen Mitmenschen bei Bedarf
nicht geholfen werden soll.
c) Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Strafbefreiung nach
Art. 177 Abs. 2 StGB nicht gegeben.
4. Der Vorderrichter sanktionierte den Beschuldigten mit einer bedingten
Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 310.00 und einer Busse von Fr. 620.00,
als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 17. Juli 2015 ausgefällten Strafe. Der Beschuldigte erachtet für
den Fall eines Schuldspruchs eine Geldstrafe von 4 Tagessätzen und eine
Busse von Fr. 310.00 als angemessen.
a) aa) Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
17. Juli 2015 wurde der Beschuldigte des eventualvorsätzlichen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration im Sinne
von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 aSVG und Art. 2 Abs. 1
VRV schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tages-
sätzen zu je Fr. 70.00, entsprechend Fr. 2‘800.00, sowie einer Busse von
Fr. 600.00 – bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheits-
strafe von sechs Tagen ‒ bestraft. Der Beschuldigte beging die ihm vorliegend
zur Last gelegte Beschimpfung vor Erlass des besagten Strafbefehls. Hat das
Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen

Kantonsgericht Schwyz 20
einer andern Tat verurteilt wurde, bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise,
dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlun-
gen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestim-
mung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperati-
onsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der –
wie vorliegend ‒ mehrere gleichartige Strafen verwirkte, soll nach einem ein-
heitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob
die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht (BGE 141 IV 61
E. 6.1.2, S. 67; BGer, Urteil 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.1).
In einem ersten Schritt ist die abstrakt schwerste Straftat zu ermitteln, um die
Einsatzstrafe festzulegen. Das Delikt mit dem höheren Strafrahmen ist das
Fahren in fahrunfähigem Zustand (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder
Geldstrafe). Ausgegangen wird dabei von einer Geldstrafe von 40 Tagessät-
zen. Die Einsatzstrafe ist mit der Einzelstrafe für das neu zu beurteilende
Delikt, die Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB, angemessen zu er-
höhen. Im Rahmen der Strafzumessung ist zu berücksichtigten, dass das
Verschulden des Beschuldigten nicht schwer wiegt (vgl. angef. Urteil E. 4.1, S.
13). Die Vorstrafenlosigkeit ist neutral zu behandeln (BGE 136 IV 1, E. 2.6.4;
in Einzelfällen bleibt das Zugutehalten der Vorstrafenlosigkeit aber möglich,
vgl. dazu STK 2015 19 vom 2. Juni 2015 E. 2c; Trechsel/Affolter-Eijsten, in:
Trechsel/Pieth, a.a.O., N 31 zu Art. 47 StGB). Sodann ist von einer
durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen. Für die Beschimpfung
wäre damit eine separate Geldstrafe von 7 Tagessätzen angemessen. Die
Einsatzstrafe ist mithin im Rahmen der Asperation zu einer (provisorischen)
Gesamtstrafe von 44 Tagessätzen zu erhöhen. Strafmilderungsgründe
(Art. 48 StGB) sind keine ersichtlich. Wird hiervon die rechtskräftige Vorstrafe
von 40 Tagessätzen abgezogen, ergibt sich eine Zusatzstrafe von 4
Tagessätzen.

Kantonsgericht Schwyz 21
bb) Sowohl erst- als auch zweitinstanzlich setzt der Beschuldigte sein
Jahresbruttoeinkommen bzw. monatliche Bruttoeinkommen auf Fr. 200‘000.00
bzw. Fr. 16‘800.00 fest. Sodann führte er am 7. Juni 2016 wie auch am
25. Arpil 2017 aus, seine jüngere – 27-jährige ‒ Tochter sei im letzten Jahr
ihrer Ausbildung, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie diese
im Sommer 2017 abschliessen wird. Seine älterere Tochter – welche
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. Juni 2016 28 Jahre
alt war ‒ arbeite und studiere und werde von ihm nur ab und zu, eher
sporadisch, unterstützt. Bezüglich der beiden Töchter ist damit nicht
angezeigt, Unterstützungsabzüge vorzunehmen. Der Beschuldigte gab weiter
zu Protokoll, seinen 19-jährigen Sohn, der nun in London studiere, zu
unterstützen (vgl. Vi-act. 31, S. 4; KG-act. 13, S. 3 f.). Ausgehend von einem
Nettomonatseinkommen von zwischen Fr. 14‘000.00 und Fr. 15‘000.00, nach
Abzug einer Pauschale für Krankenkasse und Steuern sowie unter Berück-
sichtigung der Unterstützung seines Sohnes erscheint ein Tagessatz von Fr.
310.00 als angemessen.
b) Mit dem Vorderrichter ist dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug
zu gewähren, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine bedingte Strafe kann
zwar mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend erfordern aber weder die bei der
Massendelinquenz festgestellte „Schnittstellenproblematik“ noch die
Prävention einen solchen „Denkzettel“, weshalb von einer Verbindungsbusse
abzusehen ist (vgl. auch KG SZ, Urteil STK 2015 72 vom 10. Mai 2016 E. 4b).
c) Insgesamt ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 4 Tagessätzen
zu Fr. 310.00, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich vom 17. Juli 2015 ausgefällten Strafe, zu bestrafen. Der
Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren.

Kantonsgericht Schwyz 22
5. Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen, das ange-
fochtene Urteil aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zu ersetzen. Eine
Anpassung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung drängt
sich aufgrund der Bestätigung des Schuldspruchs nicht auf (vgl. Art. 426
Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
a) aa) Der Beschuldigte dringt mit seiner Berufung insoweit durch, als die
Geldstrafe auf 4 Tagessätze reduziert und keine (Verbindungs-)Busse ausge-
fällt wird. Im Übrigen unterliegt er. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind
daher zu 4/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und gehen im Übrigen zulasten
des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO).
bb) Der Verteidiger reicht anlässlich der Berufungsverhandlung eine Kos-
tennote über Fr. 6‘188.40 ein (Fr. 5‘430.00 [Honorar: 18.1 h à Fr. 300.00] +
Fr. 300.00 [Fahrspesen: Fr. 120.00; Kopien, Porto, Tf: Fr. 180.00] + Fr. 458.40
[8 % MWST]) ein. In Strafsachen beträgt das Honorar vor dem Kantonsgericht
als Berufungsinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 12‘000.00 (§ 13 lit. c GebTRA). Inner-
halb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der
Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der
Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA).
Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre
Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der
Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflicht-
gemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA; BGer, Urteil
6B_184/2007 vom 7. September 2007 E. 5.1).
Die Berufungsverhandlung dauerte von 14:00 Uhr bis ca. 15:05 Uhr. Inklusive
An- und Rückreise sind dem Rechtsvertreter anstelle von 5 h daher 3 h anzu-
rechnen. Das Studium des angefochtenen Urteils und die anschliessende Be-
rufungserklärung sind – inklusive Klientenkontakt – mit 1 h 30 min (anstelle
von 2 h 30 min) zu veranschlagen, zumal das angefochtene Urteil inhaltlich

Kantonsgericht Schwyz 23
keine wesentlichen neuen rechtlichen Fragen bot. Für die Ausarbeitung des
19-seitigen Plädoyers – inklusive Studium der Vorladung ‒ erscheint sodann
ein Aufwand von rund 8 h (anstelle von 11 h) angemessen, nachdem die Aus-
führungen keiner tiefgreifenden juristischen Abklärungen bedurften. Welche
Verfügung des Kantonsgerichts schliesslich am 3. Oktober 2016 einen Auf-
wand von 10 min verursacht haben soll, ist nicht ersichtlich. Dem Verteidiger
wurde mit Verfügung vom 1. September 2016 im Wesentlichen lediglich das
Aktenüberweisungsschreiben des Vorderrichters und am 27. September 2016
eine Eingabe des Privatklägers zur Kenntnisnahme zugestellt, weshalb in die-
sem Zusammenhang kein nennenswerter zusätzlicher Aufwand entstand (vgl.
KG-act. 4 und 6). Insgesamt ist von einem Aufwand von aufgerundet 13 h
auszugehen. Der Verteidiger macht einen Stundenansatz von Fr. 300.00 gel-
tend. In Anbetracht dessen, dass der vorliegende Fall keine besondere Kom-
plexität aufwies oder besondere Fachkenntnisse erforderte, ist indessen auf
einen in Strafsachen ortsüblichen Honorarrahmen von maximal Fr. 240.00 pro
Stunde abzustellen (vgl. BGer, Urteil 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015
E. 11.1). Nach Durchsicht der Kostennote der Verteidigung erscheint dem
Gericht daher eine volle Entschädigung von gerundet Fr. 3‘700.00 (inkl. Aus-
lagen von Fr. 300.00 und 8 % MWST) als angemessen. Dem Beschuldigten
ist eine reduzierte Entschädigung von Fr. 740.00 (inkl. Auslagen und 8 %
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 2 StPO).
Dem Privatkläger ist mangels Antrags und Aufwand im Berufungsverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 24
erkannt:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters
am Bezirksgericht Höfe vom 7. Juni 2016 aufgehoben und wie folgt er-
setzt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 4 Tagessätzen zu
Fr. 310.00 (total Fr. 1‘240.00), als Zusatzstrafe zu der mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Juli
2015 ausgefällten Strafe, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird
aufgeschoben. Die Probezeit beträgt 2 Jahre.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) Untersuchungskosten Fr. 1‘585.30
b) Gerichtsgebühren Fr. 2‘500.00
c) Ausfertigungsgebühr Fr. 320.40
d) Auslagen/Zustellgebühr Fr. 577.70
e) Zeugenentschädigung Fr. 80.00
total Fr. 5‘063.40
werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Der Beschuldigte hat den Privatkläger mit Fr. 2‘268.40 (inkl. Ausla-
gen) zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 (inkl. Kosten für
die Redaktion und Ausfertigung eines begründeten Entscheids) werden
zu 4/5 (Fr. 2‘400.00) dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen gehen sie
zulasten des Staates.
3. Für das Berufungsverfahren wird dem Beschuldigten eine Entschädi-
gung von Fr. 740.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Kantons-
gerichtskasse entrichtet. Diese Entschädigung wird mit dem auferlegten
Anteil an den zweitinstanzlichen Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442
Abs. 4 StPO).

Kantonsgericht Schwyz 25
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsan-
waltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an das Amt für Justizvollzug (1/R, inkl. Dispositivkopie
des angefochtenen Entscheids zum Inkasso und Vollzug), die Vorin-
stanz (1/R, unter Rückgabe der Akten), an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 7. Juli 2017 rfl