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Sistierungsverfügung (Art. 314 StPO; Betrug evtl. Geldwäscherei)

Sistierungsverfügung (Art. 314 StPO; Betrug evtl. Geldwäscherei) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 9. Oktober 2020
BEK 2020 133
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
3. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
4. E.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
5. F.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Sistierungsverfügung (Art. 314 StPO; Betrug evtl. Geldwäscherei)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
5. August 2020, SUB 2020 259-262);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 15. Juni 2018 erstattete A.________ (nachfolgend: Privatkläger)
Strafanzeige wegen Betrugs gegen unbekannte Täterschaft. Er machte im
Wesentlichen geltend, er habe am 25. April 2017 per E-Mail die Mitteilung
erhalten, dass er von der Online Lotto Organisation EUR 917‘610.00 ausbe-
zahlt bekomme. Er sei sodann aufgefordert worden, Zahlungen zur Auslösung
des angeblichen Lotteriegewinns zu tätigen, weshalb er im Zeitraum vom
28. August 2017 bis 22. Dezember 2017 insgesamt Fr. 52‘415.85 an diverse
Banken und Empfänger in Spanien überwiesen habe. Eine Auszahlung des
Lotteriegewinns habe er jedoch nicht erhalten (U-act. 8.1.001;
vgl. U-act. 0.1.001). Die spanischen Behörden liessen am 9. Dezember 2019
rechtshilfeweise mitteilen, die vom Privatkläger getätigten Zahlungen seien auf
die Bankkonten von C.________, D.________, E.________ und F.________
(nachfolgend: Beschuldigte) erfolgt (U-act. 14.1.003). Am 5. August 2020 ver-
fügte die Staatsanwaltschaft die Sistierung des Strafverfahrens (angefochtene
Verfügung, Dispositiv-Ziffer 1).
b) Dagegen erhob der Privatkläger am 22. August 2020 Beschwerde und
stellt sinngemäss den Antrag auf Aufhebung der Sistierungsverfügung sowie
Edition von Kontoauszügen durch die Beschwerdeinstanz (KG-act. 1). Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 26. August 2020 die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(KG-act. 4).
2. a) Der Privatkläger bringt sinngemäss vor, das Verfahren sei nicht zu
sistieren, weil noch weitere Untersuchungshandlungen möglich seien. So
könne die Bank in Spanien darüber Auskunft geben, an wen und wohin die
Gelder von den Bankkonten der Beschuldigten aus überwiesen worden seien
oder an wen eine Barauszahlung erfolgt sei (KG-act. 1).

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b) In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sach-
verhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstel-
len oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (Art. 299
Abs. 2 StPO und Art. 308 StPO). Sie kann jedoch die Untersuchung nament-
lich dann sistieren, wenn Verfahrenshindernisse wie der unbekannte Aufent-
halt der Täterschaft bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO), weil die beschuldig-
te Person dann nicht greifbar ist (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Auflage, 2017, Rn. 1236). Die Sistierung stellt eine Ver-
fahrenseinstellung prozessualer Natur dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledi-
gungsart. Entsprechend ist sie nicht endgültig und die Staatsanwaltschaft
kann die Sistierung ohne Weiteres revidieren (Omlin, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Band II, 2. Auflage, 2014, N 6 zu Art. 314 StPO). Der Staatsan-
waltschaft steht bei der Entscheidung über eine Sistierung ein weites Ermes-
sen zu (BEK 2019 142 vom 17. Februar 2020, E. 3.a; Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 1 zu
Art. 314 StPO). Die Beschwerde ist begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen, sprich es ist anzugeben, welche Punkte des Entscheids ange-
fochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und wel-
che Beweismittel angerufen werden (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,
2014, N 14 zu Art. 396 StPO). In der Beschwerdebegründung bedarf es somit
einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 9c zu Art. 396
StPO).
c) Die Staatsanwaltschaft sistierte das Strafverfahren gegen die Beschul-
digten nach Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO, weil diese guineische Staatsangehöri-
ge seien und ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt sei (angefochtene Verfü-
gung). Mit der Sistierungsbegründung setzt sich der Privatkläger nicht ausein-
ander; so legt er nicht dar, dass der Aufenthaltsort der Beschuldigten bekannt

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sei (vgl. KG-act. 1). Abgesehen davon geht aus den Erledigungsakten vom
9. Dezember 2019 hervor, dass die Staatsanwaltschaft die Kontoauszüge und
Detailbelege der entsprechenden Konten, die im Zusammenhang mit den vom
Privatkläger ausgeführten Zahlungen stehen, rechtshilfeweise edierte
(U-act. 14.1.003; vgl. U-act. 14.1.001). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass
die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Erledigungsakten vom 9. Dezember
2019 die Erfassung der Beschuldigten in den relevanten polizeilichen nationa-
len und internationalen Informationssystemen bei der Kantonspolizei Schwyz
am 4. März 2020 in Auftrag gab (U-act. 9.1.001), ohne aber in der Folge
Kenntnis über den Aufenthalt der beschuldigten Personen zu erlangen
(vgl. U-act. 8.1.009 f.). Inwiefern die Sistierung aufgrund der Ermittlungser-
gebnisse, welche der Staatsanwaltschaft vorlagen, zu beanstanden wäre, legt
der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO), zumal die
Staatsanwaltschaft, wie vom Privatkläger mit Beschwerdeschrift beantragt, die
Kontounterlagen von der spanischen Bank bereits rechtshilfeweise edierte.
Ebenso wenig macht der Privatkläger die Gefahr eines Beweisverlustes im
Sinne von Art. 314 Abs. 3 StPO geltend (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO).
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem Privatkläger aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Eine Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht ist grundsätzlich nicht möglich
(Omlin, a.a.O., N 47 zu Art. 314 StPO; Landshut/Bosshard, in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Auflage, N 24 zu Art. 314 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem
Privatkläger auferlegt und aus der von ihm geleisteten Sicherheit bezo-
gen.
3. Zufertigung an A.________ (1/R), die Beschuldigten (1/durch Publikation
im Amtsblatt), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und die Ober-
staatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kanto-
nale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 12. Oktober 2020 sl