sz_gerichte · BEK 2025 91 · 2025-07-18 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Schwyz unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Juli 2025
BEK 2025 91
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Steinen, Herrengasse 23, Postfach 23, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts
Schwyz vom 25. Juni 2025, APD 2025 4);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
als Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Präsident des Bezirksgerichts Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in
SchKG-Sachen mit Verfügung vom 25. Juni 2025 eine betreibungsrechtliche
Beschwerde von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die bei-
den Lohnpfändungen vom 24. April 2023 und 27. März 2025 ohne Kosten- und
Entschädigungsfolgen abwies, soweit darauf einzutreten war (angef. Verfü-
gung, Dispositivziffer 1 und 2);
- der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 3. Juli
2025 (Postaufgabe) beim Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- auf das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 12 EGzSchKG die Bestimmungen der schweizerischen
Zivilprozessordnung als subsidiäres kantonales Recht anzuwenden sind;
- gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen ist. Begründen bedeutet aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und inwiefern
sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrecht-
erhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechts-
mittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er
anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke
nennt, auf denen seine Kritik beruht (KG SZ BEK 2021 147 vom 19. November
2021 E. 2 m.H.). Fehlt der Beschwerde eine (hinreichende) Begründung, tritt
die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3.1). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger
strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Band II, 4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht
einer Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO

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eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, darf diese über die Rechtsmit-
telfrist hinaus nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich unge-
nügenden Begründung dienen (vgl. Bachofner, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leu-
enberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Band I, 4. A. 2025, Art. 132 ZPO N 14; vgl. BGer 5A_736/2016 vom 30. März
2017 E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist
ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22;
KG SZ ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023 E. 3);
- die Vorinstanz in Bezug auf die Lohnpfändung vom 24. April 2023 zusam-
mengefasst erwog, dass mit der Verfügung des Gerichtspräsidenten als untere
Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen vom 7. August 2024 (APD 2024 3) bereits
ein rechtskräftiger Entscheid (res iudicata) über diese Lohnpfändung vorliege,
weshalb diesbezüglich mangels Erfüllung der Prozessvoraussetzungen auf die
Beschwerde nicht einzutreten sei (angef. Verfügung, E. 2);
- die Vorinstanz in Bezug auf die Lohnpfändung vom 27. März 2025 zu-
sammengefasst erwog, dass der Beschwerdeführer nicht die Pfändungsur-
kunde habe abwarten müssen, sondern sich direkt gegen die Existenzmini-
mumberechnung vom 27. März 2025 mittels Beschwerde habe zur Wehr setzen
dürfen, was er auch getan habe. Es treffe daher nicht zu, dass er keine Be-
schwerdemöglichkeit gegen die Lohnpfändung gehabt habe (angef. Verfügung,
E. 3.3). Die Zustellung der Pfändungsurkunde sei kein Erfordernis für die Gül-
tigkeit der Pfändung, wenn der Schuldner bei der Pfändung anwesend gewesen
sei und die Hinweise gemäss Art. 96 SchKG erhalten habe. Daher sei nicht zu
beanstanden, dass die Pfändungsanzeige an die Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers bzw. an ihn als selbständig Erwerbenden erfolgt und Lohn gepfändet
worden sei, obwohl die Pfändungsurkunde wegen Abwartens der 30-tägigen
Frist noch nicht zugestellt worden sei (angef. Verfügung, E. 3.4). Schliesslich
sei nicht zu beanstanden, dass der Sachbearbeiter B.________ die Lohnpfän-
dung vollzogen habe, da ein erfahrener Mitarbeiter im Rahmen, den der Amts-
vorsteher vorgebe, selbständig die notwendigen Massnahmen und Entscheide

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treffen könne, und es keine Hinweise gebe, dass B.________ die nötige Erfah-
rung nicht gehabt habe, um diese Amtshandlung vorzunehmen, zumal das Vor-
gehen des Beschwerdegegners bei der Pfändung Nr. xx zu keinen Beanstan-
dungen Anlass gegeben habe (angef. Verfügung, E. 4);
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorträgt, die angefochtene
Verfügung und deren Begründung seien in keiner Art und Weise nachvollzieh-
bar und entzögen sich seiner Ansicht nach jeglicher rechtlichen Grundlagen
(KG-act. 1);
- der Beschwerdeführer ausserdem ausführt, er bezweifle, dass die ange-
fochtene Verfügung unparteiisch entstanden sei, und er könne auch nicht aus-
schliessen, dass der Richter befangen gewesen sei (KG-act. 1), ohne jedoch
konkrete Ausstandsgründe gegen den Präsidenten des Bezirksgerichts Schwyz
vorzutragen;
- der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde nirgends mit den vor-
instanzlichen Erwägungen argumentativ auseinandersetzt und nicht aufzeigt,
inwiefern er diese als fehlerhaft erachtet;
- auf die Beschwerde daher mangels hinreichender Begründung präsidial
(§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist;
- das Verfahren kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);
- schliesslich darauf hingewiesen wird, dass bei böswilliger oder mutwilliger
Prozessführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1’500.00
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG);

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R; inkl. KG-act 4), den Be-
schwerdegegner (1/R; inkl. KG-act. 1 und 4) und an die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 18. Juli 2025 amu