sz_gerichte · BEK 2019 66 · 2019-09-02 · de
Einstellung, Kostenauflage (EGV-SZ 2019 A 5.6)

Einstellung, Kostenauflage (EGV-SZ 2019 A 5.6) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 2. September 2019
BEK 2019 66
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Einstellung, Kostenauflage
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom
11. März 2019, SUM 2018 1393);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Kantonspolizei Schwyz unterzog den Beschuldigten anlässlich der
Verkehrskontrolle vom 31. Juli 2018 einem positiv ausfallenden Drogen-
schnelltest. In den darauf angeordneten Blut- und Urinproben wurde eine un-
ter dem Grenzwert von Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA liegende Cannabismenge
nachgewiesen (U-act. 11.1.02). Die Staatsanwaltschaft March stellte das Ver-
fahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 11. März 2019 ein, aufer-
legte indes dem Beschuldigten Verfahrenskosten von Fr. 1'796.55
(U-act. 14.1.01). Mit gleichzeitig erlassenem, inzwischen in Rechtskraft er-
wachsenem (vgl. KG-act. 5/1) Strafbefehl wurde der Beschuldigte der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG;
Cannabiskonsum) unter Bussen- und Kostenfolgen von Fr. 200.00 bzw.
Fr. 280.00, total Fr. 480.00, schuldig gesprochen (U-act. 14.1.02). Gegen bei-
de Verfügungen opponierte der Beschuldigte mit „Einsprachen“ vom 23. März
2019 (U-act. 14.1.04 f.). Diejenige gegen die Teileinstellungsverfügung über-
wies die Staatsanwaltschaft zuständigkeitshalber als Beschwerde dem Kan-
tonsgericht. Der Beschuldigte wendet sich darin gegen die Kostenauflage. Er
habe nichts Illegales getan, weil die Messwerte unter der Nachweisgrenze für
die Fahrunfähigkeit lägen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 25. Juli
2019, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen (vgl. KG-act. 5).
2. Nach Art. 423 Abs. 1 StPO trägt grundsätzlich der Bund oder der Kan-
ton, welcher das Verfahren führte, die Verfahrenskosten. Abweichend von
diesem Grundsatz trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten, wenn er ver-
urteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO), oder, bei einer Verfahrenseinstellung, wenn
er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkte. Eine
solche Kostenauflage ist mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nur
dann vereinbar, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise,
d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 ff. OR ergeben-

Kantonsgericht Schwyz 3
den Grundsätze, gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsord-
nung klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Die Kosten-
auflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits
klar nachgewiesene Umstände stützen. Zudem muss zwischen dem zivilrecht-
lich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen
Kosten ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Verstoss gegen
die Unschuldsvermutung liegt vor, wenn dem Beschuldigten in der Begrün-
dung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich
strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden
(GPR 2018 19 vom 30. November 2018 E. 2, mit Hinweisen auf Rechtspre-
chung und Literatur).
a) Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenauflage damit, der Be-
schuldigte habe Cannabis konsumiert und infolgedessen ein Fahrzeug mit
Symptomen (wässrige Augen und verlangsamte Pupillenreaktion) gelenkt,
welche die Polizei den zulässigen Verdacht, er könnte unter Einfluss von
Betäubungsmitteln gefahren sein, fassen und den positiv verlaufenden Dro-
genschnelltest durchführen lassen hätten. Sie stützt mithin die Kostenauflage
nicht direkt auf die Begründung ab, der Beschuldigte habe sich anderweitig
verfolgter Betäubungsmitteldelikte schuldig gemacht, was gegen die Un-
schuldsvermutung verstossen würde (vgl. dazu BEK 2017 104 vom 28. Sep-
tember 2017).
b) Die untersuchende Ärztin stellte ca. eine Dreiviertelstunde nach der Po-
lizeikontrolle keine äusseren Auffälligkeiten wie wässrige Augen oder verlang-
samte Pupillenreaktionen oder unruhiges Verhalten fest (U-act 11.1.01).
Fahrunfähigkeitsanzeichen sind damit nicht klar nachgewiesen und können
mithin die Kostenauflage nicht begründen. Ob die fraglichen Anzeichen unter
diesen Umständen einen Drogenschnelltest rechtfertigen, kann hier offen ge-
lassen werden (vgl. dazu BEK 2018 173 vom 2. September 2019). Zudem
lässt sich ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten

Kantonsgericht Schwyz 4
auch nicht anhand seiner Angaben beweisen. In der polizeilichen Einvernah-
me über den mögliche Symptome auslösenden Konsum von Drogenhanf
machte er widersprüchliche Angaben, denen nicht nachgegangen wurde (U-
act. 8.1.02 S. 3 Nr. 3 und 6 anders in BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012
sowie CAN 1-13 Nr. 24). Namentlich wurde der Beschuldigte nicht mit der
Tatsache konfrontiert, dass laut pharmakologisch-toxologischem Gutachten
die Einnahme von THC-Cannabis nachgewiesen ist, wenn auch in einer Men-
ge unterhalb des in Art. 34 VSKV-ASTRA für die Bestimmung der Fahrun-
fähigkeit festgelegten Nachweisgrenzwertes (U-act. 11.1.02). Auf diesen Be-
weis stellt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung die Kosten-
auflage auch nicht direkt ab (vgl. oben lit. a), sondern darauf, dass wegen
Cannabiskonsums zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Fahrt
der Beschuldigte Symptome aufwies, welche die Polizei zu einem Drogen-
schnelltest veranlasste (Näheres sogleich unter lit. c).
c) Zutreffend stützte die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfü-
gung die Kostenauflage nicht auf den zugegebenen mehrfachen früheren
Drogenkonsum des Beschuldigten ab. Mit Strafbefehl vom 11. März 2019
wurde der Beschuldigte denn auch nur wegen Cannabiskonsums bis und mit
letztmals am 20. Juli 2018 schuldig gesprochen (U-act. 14.1.02). Inwiefern
zwischen diesen Widerhandlungen und den angeblichen Symptomen, welche
die Polizei an der Kontrolle vom 31. Juli 2018 zu einem Drogenschnelltest
veranlassten, ein Kausalzusammenhang bestehen sollte, legt die Staatsan-
waltschaft jedoch konkret nicht dar, abgesehen davon, dass die „Nulltoleranz“
beim Cannabiskonsum nicht die Abwälzung der Kosten der Untersuchung zur
Fahrfähigkeit bezweckt (s. noch unten lit. d). Soweit die Staatsanwaltschaft in
der Beschwerdeantwort behauptet, der Konsum von THC-haltigem Cannabis
sei kausal für die Einleitung des Strafverfahrens, kann sich dies also nur auf
einen unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 20. Juli 2018 und der Verkehrs-
kontrolle vom 31. Juli 2018, mithin einen Zeitraum beziehen, für welchen keine
Zugaben des Beschuldigten vorliegen. Die Staatsanwaltschaft zeigt nicht auf,

Kantonsgericht Schwyz 5
wie kurz vor der kontrollierten Fahrt die – gutachterlich bewiesene – Cannabi-
seinnahme erfolgte und ob diese überhaupt geeignet war, zu den (ohnehin nur
polizeilich festgestellten, vgl. oben lit. b) Fahrunfähigkeitsanzeichen zu führen.
Deshalb lässt sich kein Kausalzusammenhang zwischen dem innerhalb von
zwölf Tagen zeitlich nicht genauer fixierbaren Konsum und den Fahrunfähig-
keitssymptomen nachweisen.
d) Abschliessend ist die Staatsanwaltschaft nochmals darauf hinzuweisen,
dass der Beschuldigte anders als im erwähnten Bundesgerichtsfall (vgl. oben
lit. b in fine) den Betäubungsmittelkonsum nach dem 20. Juli 2018 bis vor der
Fahrt nicht einräumte. Im Übrigen stellte das Bundesgericht nur fest, polizeili-
che Beobachtungen von Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit seien aktenkun-
dig. Über die Folgen deren allfälligen Diskrepanz zu ärztlichen Beobachtungen
äusserte es sich nicht (BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3). Weiter
erscheint die Tragweite der Auffassung, wonach das Führen eines Motorfahr-
zeugs bei durch Untersuchungen nachweisbaren Betäubungsmittelkonsum im
Unterschied zu einer alkoholbedingten Fahrunfähigkeit unabhängig von der
nachweisbaren Menge im Blut verboten sei (ebd. E. 4.2), zumindest diskuta-
bel. Der ermächtigte Bundesrat (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG) überliess es dem
Bundesamt, die Fahrfähigkeitsgrenzwerte festzulegen (Art. 2 Abs. 2bis VRV).
In strafbarer Weise ist somit nur derjenige fahrunfähig, in dessen Blut Canna-
bis in einer Menge festgestellt wird, welche den amtlichen Grenzwert erreicht
oder überschreitet (Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA; zum Ganzen auch Schaffhau-
ser, Handbuch Strassenverkehrsrecht, 2018, § 4 Rz 271 f. mit Hinweisen),
was vorliegend nicht der Fall ist. Andere Normen, welche das Fahren mit
Betäubungsmittelwerten unter diesen Grenzen verbieten würden, sind nicht
ersichtlich. Unabhängig von einem Grenzwert dagegen strafbar ist der Kon-
sum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), der hier von der Staatsanwaltschaft mit separa-
tem Strafbefehl erledigt wurde, jedoch für einen Zeitpunkt kurz vor der Fahrt
nicht erstellt ist (vgl. oben lit. c). Indes besagt die Strafbarkeit des Konsums
nichts über die Fahreignung (Schaffhauser, a.a.O., Rz 272 und 277 mit Hin-

Kantonsgericht Schwyz 6
weisen). Auch dies spricht dagegen, dem Beschuldigten trotz fehlenden, si-
cherheitspolizeilich motiviert erleichterten Nachweises der Fahrunfähigkeit
(vgl. dazu
BGE 145 IV 50) Kosten für einen Aufwand aufzuerlegen, der üblicherweise in
der Untersuchung wegen illegalen Cannabiskonsums nicht anfällt und vorlie-
gend aufgrund der Zugaben des Beschuldigten auch nicht erforderlich war.
3. Mithin ist die Beschwerde gutzuheissen und die einzig angefochtene
Dispositivziffer 2 der Einstellungsverfügung aufzuheben. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Staates (vgl. eingangs E. 2);-

Kantonsgericht Schwyz 7
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las-
ten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft Ma-
rch (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 3. September 2019 kau