sz_gerichte · ZK2 2017 39 · 2017-07-03 · de
Eheschutz

Eheschutz | Eheschutzmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juli 2017
ZK2 2017 39
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Eheschutz
(Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 20. April 2017,
ZES 2017 108);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom
20. April 2017 davon Vormerk nahm, dass die Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegner seit dem 16. Januar 2017 getrennt leben, und die Trennungs-
vereinbarung genehmigte;
- dass sich der Gesuchsgegner darin verpflichtete, der Gesuchstellerin an
ihren persönlichen Unterhalt ab Mai 2017 Fr. 530.00 und ab Juli 2017
Fr. 980.00 zu bezahlen;
- dass der Gesuchsgegner mit Berufung vom 2. Mai 2017 diesen Ent-
scheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe beim Kantonsgericht anfocht
und zusammengefasst geltend machte, er habe per Ende Mai 2017 die Kün-
digung erhalten, und dass er auch eine neue Wohnung suchen müsse (verän-
derte Einkommens- und Wohnverhältnisse, KG-act. 1);
- dass Frau C.________ am 3. Mai 2017 telefonisch erklärte, der Ge-
suchsgegner habe wieder eine neue Stelle gefunden (KG-act. 8);
- dass die Trennungsvereinbarung als Vergleich die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids hat (Art. 241 Abs. 2 ZPO), und unter den Voraus-
setzungen von Art. 328 ZPO und jedenfalls in Bezug auf die vorliegenden An-
träge grundsätzlich nur mit Revision (in casu beim Bezirksgericht) angefoch-
ten werden könnte (Sutter-Somm/Hostettler, Art. 273 N 30, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,
vgl. auch Leumann/Liebster, Art. 241 26 f., a.a.O.);
- dass der Gesuchsgegner (und Berufungsführer) nicht das Rechtsmittel
der Revision erhob, sondern dasjenige der Berufung, weshalb auf die Beru-
fung nicht einzutreten ist;

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- dass der Gesuchsgegner darüber orientiert wird, dass er bei Änderung
der Verhältnisse, welche der Eheschutzvereinbarung zugrunde liegen, ein
Begehren um Abänderung bei der ersten Instanz stellen könnte (Art. 179
ZGB);
- dass der Gesuchsgegner zudem mit Verfügung vom 3. Mai 2017 aufge-
fordert wurde, bis spätestens 22. Mai 2017 einen Kostenvorschuss von
Fr. 800.00 zu bezahlen (KG-act. 4) und er den Kostenvorschuss innert Frist
nicht leistete;
- dass dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 29. Mai 2017 gestützt auf
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis
zum 13. Juni 2017 gesetzt und ihm für den Unterlassungsfalle Nichteintreten
auf die Berufung angedroht wurde (KG-act. 10);
- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht
bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten
ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);
- dass der Gesuchsgegner kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellte resp. stellen liess (vgl. Aktennotiz vom 14. Juni 2017, KG-act. 14, als
auch auf ausdrückliche Information hin kein entsprechendes Gesuch gestellt
wurde, auch nicht sinngemäss);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen wären, aus-
nahmsweise und unpräjudiziell aber, insbesondere unter Berücksichtigung der
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung und der Tatsache, dass der Gesuchs-
gegner juristischer Laie ist, auf eine Kostenerhebung verzichtet wird;

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- dass keine Parteientschädigungen gesprochen werden, nachdem keine
Berufungsantwort eingeholt wurde;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG
präsidial entschieden werden kann;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Auf eine Kostenerhebung wird verzichtet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30‘000.00.

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5. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), die Gesuchstellerin (1/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. Juli 2017 sl