sz_gerichte · BEK 2020 62 · 2020-08-26 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 26. August 2020
BEK 2020 62
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht
March vom 24. April 2020, APD 2020 5);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) reichte am
20. April 2020 ein Betreibungsbegehren für eine Forderung im Betrag von
Fr. 385‘000.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2018 beim Betreibungskreis
Altendorf Lachen (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ein (Vi-act. 1/1). Die
Beschwerdeführerin bezahlte sodann die Kosten für die Ausstellung des Zah-
lungsbefehls im Betrag von Fr. 203.30 (KG-act. 1/3; Vi-act. 1/1).
Mit Beschwerde vom 21. April 2020 rügte die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde die Höhe der Zahlungsbe-
fehlskosten (Vi-act. 1). Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Verfügung
vom 24. April 2020 ab, soweit sie auf diese eintrat. Dagegen erhob die Be-
schwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht als obere Auf-
sichtsbehörde in SchKG-Sachen und beantragte unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie neu nach Art. 20a
Abs. 2 SchKG zu behandeln. Ebenso sei ihr Gelegenheit zur Stellungnahme
zum Vernehmlassungsergebnis zu geben und eine Entschädigung von
Fr. 1‘500.00 zuzusprechen (KG-act. 1).
2. Die Verfahrensbestimmungen für die betreibungsrechtliche Beschwerde
gemäss Art. 17 SchKG erlassen unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Mini-
malvorschriften die Kantone (vgl. Art. 20a SchKG; Cometta/Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Bd. I, 2. A., 2010, N 1 zu Art. 17 SchKG). Im Kanton
Schwyz sind die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Justiz-
gesetz (JG) zu beachten (§ 18 EGzSchKG).

Kantonsgericht Schwyz 3
a) Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist sub-
stantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die Beschwerdefüh-
rerin hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es
genügt nicht, wenn sie ihre Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt
respektive lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid
bloss in allgemeiner Weise kritisiert (vgl. BGer, Urteil 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3.2; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., 2017, N 15 zu
Art. 311 ZPO und N 4 zu Art. 321 ZPO). Diese Grundsätze gelten auch für
Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 374 = Pra
102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A., 2016, N 37 zu Art. 311 ZPO). Eine ungenügende Begründung der Be-
schwerde ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb
keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (BGE 126 III
30, E. 1b; Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A., 2016, N 10 zu Art. 32
SchKG).
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer
Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss von Noven gilt auch für die der Untersu-
chungsmaxime unterliegenden Verfahren (BGer, Urteile 5A_863/2017 vom
3. August 2018, E. 2.3 und 5D_16/2016 vom 13. Mai 2016, E. 4.3).
3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Zahlungsbefehlskosten würden
nebst der Gebühr eine Steuerkomponente beinhalten, was jedoch gemäss
BGE 130 III 225, E. 2.5 unberechtigt sei. Die Vorinstanz habe diesen Ent-
scheid des Bundesgerichts nicht berücksichtigt. Der Bundesrat setze zwar
gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG die Gebühren fest, aber keine Steuerkompo-

Kantonsgericht Schwyz 4
nente. Der Kanton Schwyz kenne keine Steuerpflicht auf Gebühren. Die Be-
schwerdeführerin macht weiter geltend, der Bundesrat habe die Kosten für
das Erstellen einer Betreibung auf Fr. 20.00 festgelegt, sie habe jedoch
Fr. 203.30 bezahlen müssen (KG-act. 1).
a) Die Beschwerdeführerin wiederholt damit grundsätzlich ihre Vorbringen
im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Vi-act. 1) und setzt sich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz zur rechtmässigen Anwendung der Gebührenverordnung
des SchKG nicht auseinander. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die
angebliche Steuerkomponente in den Zahlungsbefehlskosten bezieht, ist mit-
hin nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerdeführerin zeigt im
Übrigen wiederum nicht auf, inwiefern die Gebühr für Zahlungsbefehle
gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG eine Steuer beinhalten soll (vgl.
BEK 2019 152 vom 2. April 2020, E. 5; vgl. auch BEK 2019 95 vom 19. Sep-
tember 2019, E. 2).
b) Das Bundesgericht prüfte in BGE 130 III 225 den in Art. 30 GebV
SchKG in Promillen festgesetzten Tarif bei Beträgen von über Fr. 100‘000.00.
Es hatte zu beurteilen, ob bei einem Verwertungserlös von Fr. 102‘293‘918.10
eine Gebühr von Fr. 204‘587.80 einzig für die Anweisung an die Bank verfas-
sungswidrig sei. Die Beschwerdeführerin legt nicht näher dar, aus welchen
Gründen sich die Vorinstanz mit diesem Entscheid hätte auseinandersetzen
müssen. Vielmehr ist die Gebühr für einen Zahlungsbefehl nach Art. 16 Abs. 1
GebV SchKG nicht mit diesem bundesgerichtlichen Fall vergleichbar, weil die
Zahlungsbefehlsgebühren nach oben hin begrenzt sind und nicht in Promillen
oder Prozenten berechnet werden. Die Vorinstanz berücksichtigte diesen Ent-
scheid dementsprechend zu Recht nicht (vgl. auch BEK 2019 95 vom
19. September 2019, E. 2).

Kantonsgericht Schwyz 5
4. Die Beschwerdeführerin macht weiter pauschal geltend, die Vorinstanz
habe Art. 20a Abs. 2 SchKG völlig ignoriert (KG-act. 1). Inwiefern die Vor-
instanz Verfahrensvorschriften nach Art. 20a Abs. 2 SchKG verletzt haben
soll, geht damit nicht aus der Beschwerde hervor und ist im Übrigen auch
nicht ersichtlich. Mangels substantiierter Behauptungen ist diesbezüglich
ebenso wenig auf die Beschwerde einzutreten.
5. Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, die Vorinstanz habe nicht
zwischen dem fix besoldeten, bei welchem die Gebühren und die Steuerkom-
ponente auf das Gemeindekonto einbezahlt würden, und dem privat geführten
Betreibungsbeamten, bei welchem die Gebühren auf das eigene Konto flies-
sen würden, unterschieden. Die Vorinstanz habe damit jährliche Defizite zuge-
lassen, die vom Bürger zu bezahlen seien. Bei den mit Fixbesoldung geführ-
ten Ämtern habe dagegen mindestens die schwarze Null erreicht werden kön-
nen. Es liege krasser Gebührenmissbrauch und Nötigung vor (KG-act. 1).
Auf diese Rügen ist insoweit nicht einzutreten, als sie nicht Gegenstand einer
mit Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG anfechtbaren Verfügung sind, weil
sie sich nicht auf eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren beziehen (vgl. Cometta/Möckli,
a.a.O., N 18 ff. zu Art. 17 SchKG; vgl. auch BEK 2016 84 vom 31. August
2016, E. 2). Weiter sind die erst vor Kantonsgericht eingereichten Dokumente
(KG-act. 1/5 und 1/6) ohnehin verspätet und deshalb unbeachtlich (vgl. E. 2.b
vorstehend; Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
auf sie einzutreten ist.
Grundsätzlich ist das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in
SchKG-Sachen kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 erster Satz SchKG; Art. 61
Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können

Kantonsgericht Schwyz 6
der Partei nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 zweiter Satz SchKG jedoch Bussen bis
zu Fr. 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Bös- oder
Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine Partei Beschwerde führt, um das Verfahren
zu verzögern. Als mutwillig gilt auch, wenn eine Partei Tatsachen wider besse-
res Wissen als wahr behauptet, ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt
abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er
unrichtig ist oder an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält.
Aussichtslosigkeit reicht für sich allein nicht aus, vielmehr bedarf es des zu-
sätzlichen subjektiven, tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aus-
sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne
Weiteres erkennen konnte (BGE 128 V 323, E. 1.b; BGE 127 III 178, E. 2.a;
Cometta/Möckli, a.a.O., N 26 zu Art. 20a SchKG). Eine Parteientschädigung
entfällt in jedem Fall (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Auferlegung der Gerichtskos-
ten gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG nicht, weshalb dies nicht näher zu
prüfen ist. Sodann klärte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin vor Kur-
zem bereits über die Rechtslage betreffend eine angebliche Steuerkomponen-
te in den Zahlungsbefehlskosten auf (vgl. BEK 2019 152 vom 2. April 2020;
vgl. auch BEK 2019 95 vom 19. September 2019). Insofern musste der Be-
schwerdeführerin bewusst gewesen sein, dass Art. 16 GebV keinen Steuer-
charakter aufweist. Trotzdem hält sie an ihrer offensichtlich gesetzwidrigen
Auffassung fest. Sie hätte die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren ver-
nunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen können, weshalb die
erneute Beschwerdeführung mutwillig im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
zweiter Satz SchKG ist. Das Kantonsgericht brachte im Weiteren im letzten
Entscheid zu den Zahlungsbefehlskosten den Vorbehalt der zukünftigen Auf-
erlegung einer Busse sowie der Gebühren und Auslagen bei ähnlichen Be-
schwerden an (vgl. BEK 2019 152 vom 2. April 2020, E. 7; vgl. auch
BEK 2019 127 vom 21. August 2019, E. 3.b und BEK 2019 40 vom 2. April
2019, E. 4). Insofern rechtfertigt es sich, die Beschwerdeführerin zur Tragung

Kantonsgericht Schwyz 7
der Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu verpflichten.
Ausdrücklich vorbehalten bleibt, bei böswilliger oder mutwilliger Prozess-
führung in ähnlichen Beschwerden zukünftig zusätzlich zu den Gebühren und
Auslagen eine Busse bis zu Fr. 1'500.00 aufzuerlegen (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG);-

Kantonsgericht Schwyz 8
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht von
Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die A.________ AG (1/R), den Betreibungskreis Altendorf
Lachen (1/R) und die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 27. August 2020 kau