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sz_gerichte · STK 2019 47 · 2019-08-13 · de
Drohung, Verletzung der Meldepflicht nach ELG und ATSG

Drohung, Verletzung der Meldepflicht nach ELG und ATSG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. August 2019
STK 2019 47
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Drohung, Verletzung der Meldepflicht nach ELG und ATSG
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 22. März 2019,
SGO 2018 18);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass Herr Rechtsanwalt B.________ im Namen des Beschuldigten ge-
gen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 22. März
2019 am 1. April 2019 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO)
und ihm das begründete Urteil am 9. Juli 2019 zugestellt wurde (vgl. Zustell-
beleg);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 29. Juli 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Vorinstanz (1/ü)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rück-
gabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen) sowie
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 13. August 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 42 · 2019-08-07 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Beschluss vom 7. August 2019BEK 2019 42MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau vom 19. Februar 2019, ZES 2018 21);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Mit Zahlungsbefehl vom 19. Juni 2018 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Gersau forderte C.________ von A.________ gestützt auf den Stammanteilkaufvertrag vom 26. Januar 2017 und 10. März 2017 (Vi-act. 1/3) Fr. 20‘000.00, nebst Zins zu 5 % seit 3. April 2017 (Vi-act. 1/6). Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A.________ am Tag der Zustellung bzw. am 2. Juli 2018 Rechtsvorschlag (Vi-act. 1/6, S. 2). Am 4. September 2018 ersuchte C.________ das Bezirksgericht Gersau um provisorische Rechtsöffnung (Vi-act. 1). Mit Eingabe vom 26. November 2018 nahm A.________ zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung und beantragte dessen Abweisung (Vi-act. 7). C.________ erstattete am 24. Dezember 2018 die Replik (Vi-act. 10) und A.________ duplizierte am 28. Januar 2019 (Vi-act. 12). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau verfügte am 19. Februar 2019 was folgt (Vi-act. 15):In der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Gersau vom 19. Juni 2018 wird der Rechtsvorschlag beseitigt und die provisorische Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von CHF 20’000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. April 2017.Die Gerichtskosten im Betrage von CHF 500.00 werden dem Gesuchgegner auferlegt. Der Gesuchgegner hat der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von CHF 500.00 zu erstatten.Der Gesuchgegner hat der Gesuchstellerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 700.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen.(Rechtsmittel)(Zufertigung)Gegen diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1):Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Februar 2019 sei gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

provisorische Rechtsöffnung

(Rechtsmittel)

(Zufertigung)
sz_gerichte · BEK 2019 52 · 2019-08-07 · de
Verwertbarkeit von Beweismitteln

Verwertbarkeit von Beweismitteln | Untersuchungsführung

Beschluss vom 7. August 2019BEK 2019 52MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________ AG,Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,betreffendVerwertbarkeit von Beweismitteln(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 4. März 2019, SUM 2016 364);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 4. März 2019 wies die Staatsanwaltschaft March mit der Feststellung, die Akten seien zulässige Beweismittel, das Gesuch des Beschuldigten ab, den Bericht G.________ der digitalen Beweismittelerhebung und der forensischen Auswertung (U-act. 11.1.03) samt Beilagen (U-act. 11.1.04) aus den Akten zu entfernen. Mit Beschwerde vom 15. März 2019 beantragt der Beschuldigte dem Kantonsgericht, diese Verfügung aufzuheben und aus den aufgelisteten Datenträger extrahierte Daten als nicht zulässige Beweismittel aus den Akten zu entfernen. Zudem verlangt er den Ausstand der Verfahrensleitung. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Beschwerdevernehmlassung vom 27. März 2019 den Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Die Privatklägerin nahm am 20. Mai 2019 Stellung. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 10).2.Vorliegend verweigerte die Staatsanwaltschaft die beantragte Aktenentfernung, weil der Beschuldigte auf das Recht der Siegelung verzichtete. Ferner wären für die Bekanntgabe der Zugangscodes keine Einvernahmen im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verwertbarkeit von Beweismitteln
sz_gerichte · BEK 2019 57 · 2019-08-06 · de
Einstellung Strafverfahren (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, falsche Anschuldigung, etc.)

Einstellung Strafverfahren (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, falsche Anschuldigung, etc.) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 6. August 2019BEK 2019 57MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, falsche Anschuldigung, etc.)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2019, SUB 2017 106);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 8. Februar 2017 meldeten um 16:27 und 16:30 Uhr D.________ bzw. dessen Ehefrau, A.________, mit gegensätzlichen Darstellungen eine Auseinandersetzung zwischen ihnen bei der Polizei (U-act. 8.1.001). Die Frau warf ihrem Mann vor, sie sexuell missbraucht zu haben. Der Mann bestritt dies und schilderte, die Frau habe zu streiten und auf ihn und ihre gemeinsame Tochter einzuschlagen begonnen. Zunächst eröffnete die kantonale Staatsanwaltschaft am 3. März 2017 eine Strafuntersuchung gegen die Frau wegen Verdachts der falschen Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege, da sie ihren Mann bei den Behörden wider besseres Wissen der mehrfachen Vergewaltigung beschuldigt habe (U-act. 9.1.001, SUB 2017 105). Am 13. Dezember 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Ehemann unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung doch eine Strafuntersuchung (U-act. 9.1.009, SUB 2017 106).2.Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Mann wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, einfacher Körperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2019 37 · 2019-08-06 · de
Niederlegung Willensvollstreckungsmandat

Niederlegung Willensvollstreckungsmandat | Erbrecht

Verfügung vom 6. August 2019ZK2 2019 37MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Berufungsführerin,gegenB.________,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,betreffendNiederlegung Willensvollstreckungsmandat(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 17. Mai 2019, ZES 2019 309);-hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe stellte A.________ am 25. April 2019 im Nachlass des D.________ sel. das Willensvollstreckerzeugnis aus (Vi-act. I, S. 2). Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 teilte A.________ dem Einzelrichter mit, sie lege dieses Mandat per sofort nieder (Vi-act. I, S. 1). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe nahm am 17. Mai 2019 von der Mandatsniederlegung von A.________ Vormerk und stellte fest, dass das Willensvollstreckermandat am 17. Mai 2019 endete (Vi-act. A).Am 28. Mai 2019 erhob A.________ (nachfolgend Berufungsführerin) Berufung gegen diese Verfügung und beantragte, wieder als Willensvollstreckerin im Nachlass des D.________ sel. eingesetzt zu werden (KG-act. 1). Zur Begründung führte sie aus, sie habe das Willensvollstreckermandat niedergelegt, weil Frau B.________ ihr erklärt habe, dass diese sie an der Erbschaft beteilige, und weil Frau E.________, welche heute als Erbschaftsverwalterin gewählt sei, massiven Druck auf die Berufungsführerin, ihre Schwester und Freunde ausgeübt habe, indem sie in der Wohnung von Freunden vorbeigekommen sei und ihrer Schwester erklärt habe, die Berufungsführerin und ihre Schwester verlören die Aufenthaltsbewilligung. Die Berufungsführerin habe deshalb in ihrer Angst schweren Herzens das Mandat niedergelegt (KG-act. 1). Der Rechtsvertreter von B.________ erklärte mit Eingabe vom 17. Juni 2019, dass sich „ob der offensichtlichen Rechtsgrundlosigkeit der eingereichten Berufung und der fehlenden Substantiierung der vollumfänglich bestrittenen Ausführungen der Gegenpartei“ eine ausführliche Vernehmlassung erübrige (KG-act. 5).Eine Berufung ist gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Eine Berufung ist gemäss
sz_gerichte · BEK 2018 198 · 2019-06-11 · de
Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung)

Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 11. Juni 2019BEK 2018 198MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendEinstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 27. November 2018, SUI 2018 3939);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 27. November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung des Beschwerdeführers durch einen Faustschlag ein, weil gestützt auf die vorliegenden Beweismittel die Tat nicht nachgewiesen werden könne und weitere Beweise nicht einbringlich seien.2.Gegen die Einstellung beschwert sich der Privatkläger rechtzeitig beim Kantonsgericht, weil die Zeugenaussage seines damaligen Begleiters nicht in der angefochtenen Verfügung erwähnt werde. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass der fragliche Zeuge der Polizei angab, zu den genauen Umständen der Körperverletzung keine Aussagen machen zu können (KG-act. 7 unter Verweis auf U-act. 8.1.01 S. 4). Die informelle Befragung des Zeugen durch die Polizei räumte auch der Privatkläger in der Beschwerdeergänzung ein, beantragt indes die förmliche Befragung des Zeugen (KG-act. 5). Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen.3.Der Beschwerdeführer bestreitet konkret nicht, die Aussage seines damaligen, als Zeuge offerierten Begleiters, zu den Umständen der Körperverletzung keine Angaben machen zu können, sei unrichtig. Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dessen Einvernahme zur Wahrheitsfindung nicht geeignet (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2018 199 · 2019-07-15 · de
Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung)

Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 15. Juli 2019BEK 2018 199MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 3. Dezember 2018, SUM 2017 1881);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ wollte nach eigenen Angaben mit zwei Kollegen am 26. Mai 2017 um ca. 20:30 Uhr den Gründen eines Streits zwischen zwei Fahrzeuglenker nachgehen. Dabei sei einer seiner Kollegen beim Versuch, den Lenker eines Porsches an der Wegfahrt zu hindern, auf die Motorhaube dieses Wagens geladen worden. Als er dem Porsche nachgerannt sei, soll er plötzlich von einer unbekannten Person umgeschlagen worden sein und sich beim Sturz einen Schlüsselbeinbruch und Schürfwunden an Hand und Knie zugezogen haben (U-act. 8.1.03 Nr. 6 f. und 10 f.). A.________ stellte Strafantrag gegen Unbekannt (U-act. 3.1.01). Die Polizei rapportierte die Auseinandersetzung als vierte Phase eines von einem Anwohner mit einem Mobiltelefon gefilmten Geschehens, welcher schon verschiedene Streitereien, Übertretungen und Vergehen vorangingen (U-act. 8.1.01 S. 3 f.). Das Video wurde im Internet aufgeschaltet, worauf sich D.________ telefonisch bei der Polizei meldete und in der Folge einvernommen wurde. Am 3. Dezember 2018 stellte die Staatsanwaltschaft March das Strafverfahren gegen D.________ wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.________ ein. A.________ beantragt dem Kantonsgericht am 17. Dezember 2018 rechtzeitig, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung gegen den Beschuldigten weiterzuführen. Der Beschuldigte und die Staatanwaltschaft verlangen, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 6 und 8). Zweimal der Beschwerdeführer und einmal der Beschuldigte gaben weitere Stellungnahmen ab (KG-act. 12, 14 und 16).2.Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2019 3 · 2019-04-23 · de
Vollstreckung Kindesrückführung (Dossier 2)

Vollstreckung Kindesrückführung (Dossier 2) | Vollstreckung

Beschluss vom 23. April 2019ZK2 2019 2und 3MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Gesuchsteller,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenC.________,Gesuchsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,und/oder vertreten durch Rechtsanwältin E.________,undF.________,vertreten durch Rechtsanwalt G.________,betreffendVollstreckung Kindesrückführung (Kostenentscheid)hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass das Vollstreckungsgesuch mit Beschluss vom 28. Januar 2019 (ZK2 2019 2) gutgeheissen und der Rückkehrtermin für F.________ auf den 1. Februar 2019 festgesetzt wurde;-dass A.________ am 31. Januar 2019 in die Schweiz reiste (vgl. KG-act. 1/1,ZK2 2019 2), in Bern übernachtete, ein Fahrzeug mietete (KG-act. 11/1,ZK2 2019 2) und beabsichtigte, mit F.________ am 1. Februar 2019 nach Santiago de Chile zurückzukehren (KG-act. 11/2,ZK2 2019 2);-dass die Rückführung von F.________ scheiterte, weil sie sich am 1. Februar 2019 bei der Konsularabteilung der chilenischen Botschaft in Bern geweigert habe, ihre Fingerabdrücke abzugeben, welche für die Ausstellung ihres Reisedokuments („laisser-passer“ bzw. „salvoconducto“) notwendig gewesen wären (vgl. KG-act. 1 bzw. 2 und 3 bzw. 12 inZK2 2019 3);-dass mit Beschluss vom 21. Februar 2019 (ZK2 2019 3) die Rückreise per 22. Februar 2019 datiert sowie weitere Massnahmen angeordnet wurden;-dass der Gesuchsteller dem Kantonsgericht am 26. Februar 2019 mitteilte, F.________ sei am 23. Februar 2019 in Chile angekommen (KG-act. 45 [Fax] bzw. 46);-dass die Kosten der beiden Verfahren mit separatem Entscheid aufzuerlegen sind (ZK2 2019 2, Beschluss vom 28. Januar 2019, Dispositivziffer 7;ZK2 2019 3, Beschluss vom 21. Februar 2019, Dispositivziffer 22);-dass die beiden Verfahren zur Vereinfachung zu vereinigen sind(vgl.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Vollstreckung Kindesrückführung (Kostenentscheid)
sz_gerichte · BEK 2019 25 · 2019-07-17 · de
Nichtanhandnahme (Betrug)

Nichtanhandnahme (Betrug) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Verfügung vom 17. Juli 2019BEK 2019 25MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________ AG,Strafanzeigeerstatterin und Beschwerdeführerin,gegen1.B.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendNichtanhandnahme (Betrug)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2019, SUB 2018 617);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 28. Januar 2019 gegen den am 12. September 2018 wegen Betrugs verzeigten Beschuldigten keine Strafuntersuchung an die Hand, weil die Anzeigeerstatterin im Zusammenhang eines Kaufs von zwei Maschinen weder eine Täuschung noch eine irrtümliche Vermögensdisposition geltend mache. Es gehe offenbar lediglich um eine zivilrechtliche Streitigkeit bezüglich der Bezahlung und der Art des Transports dieser Maschinen nach Paraguay.2.Gegen die Nichtanhandnahme beschwert sich die Strafanzeigeerstatterin, weil die Aussagen des Beschuldigten falsch seien. Entgegen dessen Angaben sei der Standort einer Maschine unbekannt und seien die Maschinen nicht ab Platz, sondern „verladen“ verkauft worden, wobei sich die Parteien um die Art und Weise der Verladung streiten würden und die Maschinen vorläufig von einer Drittfirma wegen Schulden des Beschuldigten noch zurückgehalten würden. Der Beschwerdeführerin wurde unter Hinweis auf die Anforderungen an Begründung und Form eines Rechtsmittels im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme (Betrug)
sz_gerichte · BEK 2019 109 · 2019-07-18 · de
Beschlagnahme eines Fahrzeuges (Art. 90a SVG)

Beschlagnahme eines Fahrzeuges (Art. 90a SVG) | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Mai 2019
BEK 2019 109
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Beschlagnahme eines Fahrzeuges (Art. 90a SVG)
(Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln vom 28. Mai 2019, SUE 2019 343);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Beschlagnahmebefehl
vom 28. Mai 2019 im Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) gestützt auf Art. 90a SVG und Art. 263 StPO den Personenwagen
SZ xx beschlagnahmte;
- dass der Beschuldigte am 11. Juni 2019 Beschwerde gegen den Be-
schlagnahmebefehl erhob, dessen Aufhebung und die sofortige Herausgabe
des Personenwagens unter Kosten- und Entschädigungsfolgen verlangte (KG-
act. 1);
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Verfügung vom 12. Juni
2019 die Beschlagnahme des Personenwagens aufhob und dessen Heraus-
gabe an den Vater des Beschuldigten anordnete, nachdem der Beschuldigte
als Halter des Fahrzeuges gelöscht und der Personenwagen mit neuen Num-
mernschildern auf den Vater des Beschuldigten übertragen worden war (KG-
act. 3/1);
- dass der Verteidiger des Beschuldigten mit Schreiben vom 13. Juni
2019 darum ersucht, das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-
ben;
- dass ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen sind und dem Beschuldigten keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist, nachdem er die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
durch Übertragung des Fahrzeuges auf seinen Vater mitverursacht hat;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staa-
tes (Kantonsgerichtskasse).
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A, unter Beilage
einer Kopie von KG-act. 3, inkl. Beilage), sowie nach definitiver Erledi-
gung an die die Staatsanwaltschaft Höfe (1/R) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. Juni 2019 kau