sz_gerichte · BEK 2024 105 · 2024-07-08 · de
amtliche Verteidigung

amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Juli 2024
BEK 2024 105
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. April 2024,
SU 2023 4356);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 30. April 2024 das Gesuch
der Beschuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidigung in der gegen
sie geführten Strafuntersuchung wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrs-
regeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG durch unberechtigtes Parkieren auf einem für
gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld bis 60 Minuten und durch
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts abwies;
- diese Verfügung an die Beschuldigte versandt und von der Post der Be-
schuldigten am 1. Mai 2024 mit einer Abholfrist bis 8. Mai 2024 zur Abholung
gemeldet wurde (U-act. 37);
- die Beschuldigte dieser Abholungseinladung nicht nachkam, weshalb
nach erfolgter Retournierung durch die Post die Staatsanwaltschaft die besag-
te Verfügung der Beschuldigten nochmals zustellte mit dem Hinweis, dass
diese Postsendung am siebten Tag nach dem erfolgslosen Zustellversuch
durch die Post als zugestellt gelte, die Rechtsmittelfrist ab diesem Datum laufe
und die neuerliche Zustellung den Lauf dieser Frist weder unterbreche noch
der Fristenlauf von neuem beginne (U-act. 38);
- in diesem Sinne die zehntägige Beschwerdefrist am 9. Mai 2024 zu lau-
fen begann (Art. 90 Abs. 1 StPO) und wegen des Pfingstwochenendes am
21. Mai 2024 endete (Art. 90 Abs. 2 StPO);
- die Beschuldigte am 31. Mai 2024 gegen die staatsanwaltschaftliche
Verfügung vom 30. April 2024 Beschwerde erhob und unter anderem vor-
bringt, „Zeitfrist unstellen auf aktuelle Datum, 29.05.24 (habe brief am
29.05.24 in Briefkastli gesehen)“ (KG-act. 1);

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- zusammen mit der Zustellung der Beschwerdevernehmlassung der
Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2024 (KG-act. 3) der Beschuldigten mit Ver-
fügung vom 13. Juni 2024 (KG-act. 4) ausdrücklich noch Gelegenheit
gegeben wurde, innert 10 Tagen seit Zustellung zur Frage der Verspätung
Stellung zu nehmen;
- die Beschuldigte diese verfahrensleitende Verfügung innert der sie-
bentägigen Abholfrist nicht entgegennahm, woraufhin diese Postsendung der
Beschuldigten am 26. Juni 2024 nochmals zur Kenntnisnahme zugestellt wur-
de mit dem Hinweis, dass diese Verfügung mit Ablauf der postalischen Abhol-
frist am 21. Juni 2024 als zugestellt gelte (KG-act. 7);
- die Beschuldigte innert Frist, d.h. bis am 1. Juli 2024 sich zur Frage der
Verspätung nicht vernehmen liess, sodass androhungsgemäss aufgrund der
Aktenlage entschieden wird (vgl. KG-act. 4 Ziff. 2);
- den Akten zufolge die Rechtsmittelfrist der angefochtenen Verfügung am
21. Mai 2024 endete, weshalb die von der Beschuldigten am 31. Mai 2024
überbrachte Beschwerde verspätet ist;
- davon abgesehen die Beschwerde auch keine hinreichende Begründung
enthält, da sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung der angefochte-
nen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinandersetzt
(Art. 385 StPO) bzw. nicht ansatzweise auf die Erwägungen der angefochte-
nen Verfügung Bezug nimmt und darauf eingeht (zum Ganzen vgl. KG-act. 1);
- folglich im Sinne des Gesagten auf die Beschwerde infolge Verspätung
nicht einzutreten ist bzw. mangels einer hinreichenden Begründung nicht ein-
zutreten wäre (Art. 388 Abs. 2 lit. a und b StPO; vgl. auch BBl 2019 6697,
S. 6769);

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- bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten des Beschwer-
deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1
StPO);
- soweit die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren ersucht, sie darauf hingewiesen wird, dass im Strafver-
fahren das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft und
dem Opfer vorbehalten ist (Art. 136 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 der Beschwerde-
führerin auferlegt werden.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwalt-
schaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. Juli 2024 amu