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sz_gerichte · STK 2020 10 · 2020-08-14 · de
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, strafbare Vorbereitungshandlungen, SVG, Massnahme, Landesverweisung, Einziehung (EGV-SZ 2020 A 4.4)

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, strafbare Vorbereitungshandlungen, SVG, Massnahme, Landesverweisung, Einziehung (EGV-SZ 2020 A 4.4) | Strafgesetzbuch

Urteil vom 14.August 2020STK 2020 10MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,3.F.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin G.________,betreffendVergewaltigung, sexuelle Nötigung, Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, strafbare Vorbereitungshandlungen, SVG, Massnahme, Landesverweisung, Einziehung(Berufung und Anschlussberufungen gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 1. November 2019, SGO 2019 24);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:Am 5. August 2019 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Schwyz Anklage gegen A.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Vergewaltigung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2020 132 · 2020-09-30 · de
Amtliche Verteidigung

Amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 30. September 2020BEK 2020 132MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,betreffendamtliche Verteidigung(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am kantonalen Strafgericht vom 4. August 2020, SEO 2020 4);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln eröffnete am 12. Oktober 2017 gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Der Beschuldigte wurde verdächtigt, einen Gläubiger mit der Aushändigung von Aktien im Wert von Fr. 100‘000.00 zur Sicherung eines Darlehens bevorzugt bzw. zum Schaden der Anzeigeerstatter (betriebene Forderung von Fr. 1'600.00) sein Vermögen vermindert zu haben (U-act. 9.1.02). Am 22. Januar 2018 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers. Eine Beschwerde dagegen wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 12. März 2018 ab (BEK 2017 198).2.Am 4. Juni 2020 überwies die Staatsanwaltschaft dem kantonalen Strafgericht den wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung am 15. Mai 2020 erlassenen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.00 und eine Busse von Fr. 600.00 als Anklage. Der Beschuldigte ersuchte die Einzelrichterin in einem Schreiben vom 9. Juli 2020 um unentgeltliche Rechtspflege sowie um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand(Vi-act. 5). Zur Begründung dieses Antrags setzte die Einzelrichtern dem Beschuldigten Frist an (Vi-act. 6). Nach Eingang des entsprechenden Begründungsschreibens (Vi-act. 8) wies die Einzelrichterin am 4. August 2020 das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung ab (Vi-act. 9). Dagegen beschwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig am 17. August 2020 beim Kantonsgericht und beantragt, es sei zunächst über die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren zu entscheiden und dann dem Verteidiger angemessene Frist anzusetzen, um die Argumente vorzutragen bzw. die Beschwerde zu erweitern. Die Vorderrichterin verzichtete bei der Aktenüberweisung auf eine Stellungnahme (KG-act. 3).3.Zur Wahrung der Interessen ist die amtliche Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt, d.h. vorliegend mehr als eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu erwarten wäre, und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen wäre (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

amtliche Verteidigung
sz_gerichte · STK 2020 32 · 2020-09-18 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln sowie Störung des Polizeidienstes

einfache Verletzung der Verkehrsregeln sowie Störung des Polizeidienstes | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. September 2020
STK 2020 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln sowie Störung des Polizeidienstes
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 12. März 2020,
SEO 2019 21);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die vorliegende Prozesssache zunächst von der Strafkammer des
Kantonsgerichts als Berufung entgegengenommen wurde, sich nach näherer
Prüfung aber ergab, dass sich die Vorinstanz ausschliesslich mit Übertretun-
gen zu befassen hatte, nämlich mit dem Vorwurf der vorsätzlichen einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln durch Verwenden eines Telefons ohne Frei-
sprecheinrichtung während der Fahrt i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1
SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie mit dem Vorwurf der Störung des Polizei-
diensts i.S.v. § 27 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht
(SRSZ 220.100) (Vi-act. 11; U-act. 25);
- dass nach Art. 398 Abs. 4 StPO, wenn ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, die Kognition des
Berufungsgerichts eingeschränkt ist und dass gemäss Zuständigkeitskatalog
des Kantonsgerichts für die kleinen Berufungen in Strafsachen im Sinne die-
ser Bestimmung die Beschwerdekammer zuständig ist;
- dass das vorliegende Verfahren somit zuständigkeitshalber intern an die
Beschwerdekammer zu überweisen und neu unter der Prozessnummer
BEK 2020 131 zu führen bzw. mit dem bei dieser Kammer hängigen Verfah-
ren BEK 2020 131, in dem es um die Frage der Wiederherstellung der Beru-
fungsanmeldefrist gegen das Urteil SEO 2019 21 des Bezirksgerichts Höfe
vom 12. März 2020 geht, zu vereinigen ist (Art. 30 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Verfahren wird intern an die Beschwerdekammer überwiesen und
neu unter der Prozessnummer BEK 2020 131 geführt bzw. mit dem
hängigen Verfahren BEK 2020 131 vereinigt.
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach
Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
3. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A) und die Vorinstanz (1/A) sowie
an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz (1/ES).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 18. September 2020 kau
sz_gerichte · STK 2019 40 · 2020-09-15 · de
Irreführung der Rechtspflege, Betrug

Irreführung der Rechtspflege, Betrug | Strafgesetzbuch

Urteil vom 15. September 2020STK 2019 40MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Pius Schuler,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Gloria Guggenberger.In SachenA.________,Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendIrreführung der Rechtspflege, Betrug(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Einzelrichters am kantonalen Strafgericht vom 28. März 2019, SEO 2018 6);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Laut Polizeirapport meldete A.________ am 10. September 2015 der Kantonspolizei Schwyz telefonisch, im Gebiet I.________ von seinem Velo heruntergeschlagen worden zu sein. Während seiner Ohnmacht sei sein Velo, sein Portemonnaie mit seinem Hausschlüssel sowie einer Visitenkarte mit seiner Wohnadresse gestohlen worden (U-act. 8.1.004 S. 3). Die Polizei begab sich mit A.________ nach der Tatortbesichtigung zu dessen Wohnung und stellte einen Einschleichdiebstahl fest, bei welchem etliche Wertgegenstände entwendet wurden (U-act. 8.1.005). A.________ stellte Strafantrag(U-act. 8.1.006) und ersuchte am 16. September 2015 um Hilfe im Sinne des Opferhilfegesetzes (U-act. 8.1.011). Am 19. September 2015 wurde das Velo bei Holzarbeiten hinter einem Asthaufen versteckt gefunden (U-act. 8.1.012, vgl. auch 8.1.002 S. 6). A.________ wurde am 16. September und 13. Oktober 2015 als Auskunftsperson polizeilich befragt (U-act. 10.1.001 f.). Am 10. Mai 2016 hielt ihm die Polizei den Verdacht der Irreführung der Rechtspflege, der falschen Anschuldigung und des Betrugs vor und befragte ihn als beschuldigte Person (U-act. 10.1.003). Nach Auswertung der DNA-Spuren (dazu U-act. 8.1.003 ab Fahrradlenkgriff und Reisverschluss von Trikot) und aller weiteren Spuren und Ermittlungen rapportierte die Polizei ein Jahr später, dass A.________ den Raub erfunden haben könnte (U-act. 8.1.001 vgl. auch U-act. 8.1.004 S. 6).B.Am 13. Oktober 2016 eröffnete die kantonale Staatsanwaltschaft gegen A.________ wegen der telefonischen Meldung, angeblich überfallen und beraubt worden zu sein, eine Strafuntersuchung betreffend Irreführung der Rechtspflege (U-act. 9.1.001). Am 6. September 2018 erliess sie einen Strafbefehl (U-act. 0.1.001) und überwies diesen nach Einspracheerhebung dem Einzelrichter am kantonalen Strafgericht (Vi-act. 1). In Anklageziffer 1 wurde der Beschuldigte gestützt auf folgenden Sachverhalt wegen Irreführung der Rechtspflege (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Irreführung der Rechtspflege, Betrug
sz_gerichte · PRD 2020 14 · 2020-10-21 · de
Justizverwaltung, Gerichtskalender 2021

Justizverwaltung, Gerichtskalender 2021 | Erlass Gerichtskalender

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. Oktober 2020
PRD 2020 14
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Vizepräsidenten Dr. Reto Heizmann und lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Gerichte des Kantons Schwyz
betreffend Justizverwaltung, Gerichtskalender 2021
hat das Präsidium,

Kantonsgericht Schwyz 2
1. Gemäss § 43 Abs. 4 JG erlässt das Kantonsgericht einen Gerichtska-
lender.
2. Es ist nach bewährten, aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Grund-
sätzen zu verfahren. Der Gerichtskalender enthält die ordentlichen Gerichts-
tage mit Verhandlungen, vorbehältlich der Bestimmungen über die Gerichts-
ferien. Kollidieren Prozesshandlungen, hat innerkantonal der ordentliche Ge-
richtstag den Vorrang. Prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnahmenge-
richts bleiben vorbehalten.
3. Ausserordentliche Gerichtstage und ausserterminliche Einzelrichterver-
handlungen mit Parteivertretern sind unter Rücksichtnahme auf die einem
anderen Gericht nach diesem Kalender reservierten Termine anzusetzen.
4. Die Gerichte sind zu den vorgesehenen Terminen angehört worden. Mit
dem Verwaltungsgerichtspräsidenten wurde abgesprochen, dass das Kan-
tonsgericht an Dienstagen grundsätzlich in der Nutzung des Sitzungszimmers
322 Vorrang hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
beschlossen:
1. Die Gerichte haben während des Amtsjahres 2021 die ordentlichen Sit-
zungen mit Parteiverhandlungen grundsätzlich an den ihnen im Ge-
richtskalender reservierten Tagen abzuhalten. Die Bestimmungen über
die Gerichtsferien, mit Parteivertretern abgesprochene Einzelrichterver-
handlungen, Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts und die
Sitzungen des Verwaltungsgerichts ausserhalb der Gerichtstage des
Kantonsgerichts bleiben vorbehalten.
2. Ausserordentliche Gerichtstage dürfen mit ordentlichen Gerichtstagen
eines andern schwyzerischen Gerichts ohne Absprache nicht kollidieren.
3. Mitteilung samt Gerichtskalender (in Tabellen- und Kalenderformat) an
das Verwaltungsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte (inkl. Zwangs-
massnahmengericht), die Oberstaatsanwaltschaft sowie des Kalenders
gemäss besonderem Verteiler und durch Publikation im Amtsblatt (Ta-
bellenformat) bzw. Internet.
Namens des Präsidiums
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 22. Oktober 2020 kau
sz_gerichte · STK 2020 47 · 2020-09-17 · de
SVG, StGB, BetmG

SVG, StGB, BetmG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. September 2020
STK 2020 47
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
und
D.________,
E.________,
F.________,
G.________,
H.________ AG,
Privatkläger,
betreffend SVG, StGB, BetmG

Kantonsgericht Schwyz 2
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Mai 2020,
SGO 2019 18);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 3
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft March mit Zustimmung der Oberstaatsan-
waltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Mai 2020 innert
Frist am 19. Mai 2020 Berufung anmeldete (KG-act. 2; Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 19. August 2020 zum Versand kam;
- dass die Staatsanwaltschaft March mit Zustimmung der Oberstaatsan-
waltschaft mit Schreiben vom 31. August 2020 den Rückzug der
angemeldeten Berufung bekanntgab (KG-act. 4/0);
- dass somit infolge Rückzugs der angemeldeten Berufung die Berufung
praxisgemäss im Verfahren nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial
abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die Berufung wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die
Staatsanwaltschaft March (1/A), je unter Beilage von KG-act. 4 in Kopie
sowie an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Privatkläger (je 1/R), je
mit Kopie von KG-act. 4 und 4/0 und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten
und zum Vollzug inkl. Mitteilungen gemäss Dispositivziff. 16 des vor-
instanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 17. September 2020 kau
sz_gerichte · STK 2020 48 · 2020-09-17 · de
SVG, StGB, BetmG

SVG, StGB, BetmG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. September 2020
STK 2020 48
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
und
D.________,
E.________,
F.________,
G.________,
H.________ AG,
Privatkläger,
betreffend SVG, StGB, BetmG
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Mai 2020,
SGO 2019 18);-

Kantonsgericht Schwyz 2
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom
5. Mai 2020 innert Frist am 22. Mai 2020 Berufung anmeldete (KG-act. 2;
Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 19. August 2020 zum Versand kam;
- dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 4. September 2020 den
Rückzug der angemeldeten Berufung mitteilen liess (KG-act. 3/0);
- dass somit infolge Rückzugs der angemeldeten Berufung die Berufung
praxisgemäss im Verfahren nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial
abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, unter Beilage von
KG-act. 3 in Kopie) sowie an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft March (1/A) und an die Privatkläger (je 1/R), je mit
Kopie von KG-act. 3 und 3/0 sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten
und zum Vollzug inkl. Mitteilungen gemäss Dispositivziff. 16 des vor-
instanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 17. September 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2020 120 · 2020-09-21 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 21. September 2020BEK 2020 120MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.In SachenA.________ SA,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertr. durch B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2020, SUB 2019 633);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 10. Juli 2020 im Strafverfahren gegen C.________ verfügte, es werde keine Strafuntersuchung durchgeführt;-dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 29. Juli 2020 folgende Rechtsbegehren stellte:1.Es sei die Nichtanhandnahme-Verfügung SUB 2019 633 vom 10. Juli 2020 betreffend die A.________ SA im Sinne der Beschwerde von B.________ vom 28. Juli 2020, c/o E.________, ans Kantonsgericht, aufzuheben und zwecks einer ordentlichen Strafuntersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.2.Es sei auf unsere Zivilforderungen als geschädigte Privatkläger adhäsionsweise einzugehen.3.Es seien die vom Beschuldigten verbreiteten Medienmitteilungen zwischen dem 18. und 25. April 2017, insbesondere bezüglich «F.________» zu den Akten zu nehmen.4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.-dass die Beschwerdeführerin gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · ZK2 2020 45 · 2020-09-23 · de
Sonderprüfung

Sonderprüfung | Gesellschaftsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. September 2020
ZK2 2020 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Sonderprüfung
(Gesuch vom 27. Juli 2020);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Gesuchsteller das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers
vom 27. Juli 2020 mit Eingabe vom 21. September 2020 nach einer ausser-
gerichtlichen Einigung zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind;
- dass die Gesuchsgegnerin gemäss Eingabe vom 21. September 2020
auf eine Parteientschädigung verzichtet (KG-act. 10);
- dass die Abschreibung des Verfahrens in die Kompetenz des Vorsitzen-
den fällt (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller
auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.00 bezo-
gen. Der Restbetrag von Fr. 2‘700.00 wird ihm durch die Kantons-
gerichtskasse zurückerstattet.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unabhängig vom Streit-
wert (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO) Beschwer-
de in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie von
KG-act. 10) und nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. September 2020 sl
sz_gerichte · ZK2 2020 39 · 2020-09-28 · de
Erbausschlagung

Erbausschlagung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. September 2020
ZK2 2020 39
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
betreffend Erbausschlagung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz
vom 10. Juli 2020, ZES 2020 277);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
10. Juli 2020 das Gesuch von A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) um
Protokollierung der Ausschlagungserklärung betr. die Erbschaft von
B.________ sel., geb. ________, gest. ________, abwies;
- dass der Gesuchsteller am 16. Juli 2020 (Postaufgabe) beim Kantons-
gericht Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz erhob (KG-act. 1);
- dass der Gesuchsteller die Berufung mit Schreiben vom 25. September
2020 zurückgezogen hat (KG-act. 8), weshalb das Berufungsverfahren ge-
stützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass der Gesuchsteller im Übrigen den von ihm verlangten Kostenvor-
schuss innert der mit Verfügung vom 7. September 2020 bis 22. September
2020 gesetzten Nachfrist nicht bezahlt hat, weshalb gestützt auf Art. 101
Abs. 3 ZPO auf die Berufung nicht einzutreten ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO dem Gesuch-
steller aufzuerlegen sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass-
gabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 28. September 2020 sl