sz_gerichte · BEK 2024 94 · 2024-05-15 · de
Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten

Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Mai 2024
BEK 2024 94 und 95
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten
(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom
18. April 2024, SU 2024 1422 und SU 2024 1424);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Zufolge der Strafanträge vom 27. Januar 2024 betreffend Ehrverletzung
(U-act. 8.1.002 und 8.2.002) bzw. Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB gegen
die beschuldigten Personen C.________ und D.________ forderte die
Staatsanwaltschaft den Privatkläger mit separaten Verfügungen vom 18. April
2024 (U-act. 3.1.001 und 3.1.002) auf, eine Sicherheitsleistung von je
Fr. 800.00 zu bezahlen (angef. Verfügungen Disp.-Ziff. 1). Beide Verfügungen
ergingen unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung oder nicht
vollständiger Bezahlung innert Frist der Strafantrag als zurückgezogen gelte
(angef. Verfügungen Ziff. 4). Dagegen erhob der Privatkläger beim
Kantonsgericht am
30. April 2024 (Eingang: 1. Mai 2024) Beschwerde, da es ihm als
Sozialhilfeempfänger mit einem monatlichen zur Verfügung stehenden
Geldbetrag von ca. Fr. 420.00 finanziell nicht möglich sei, diese
Sicherheitsleistungen von je Fr. 800.00 zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft
überwies die Akten kommentarlos (je KG-act. 5).
2. Die Beschwerdeschrift vom 30. April 2024 richtet sich gegen beide
separat ergangenen Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2024
SU A1 2024 1424 und SU A1 2024 1422, die mit Ausnahme der beschuldigten
Person inhaltlich deckungsgleich sind und gestützt auf Art. 30 StPO vereinigt
behandelt werden können.
3. Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft nach
Art. 303a Abs. 1 StPO die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist
für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die
Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückge-
zogen (ebd. Abs. 2). Zwar ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht an
besondere Voraussetzungen gebunden, sollte aber nur eingefordert werden,
wenn ein Strafantragsteller Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige

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Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er allenfalls mutwillig oder grob
fahrlässig Strafantrag stelle (Riedo/Boner, BSK, 3. A. 2023, Art. 303a StPO
N 9 und 13), was die Staatsanwaltschaft vorliegend jedoch nicht erwog. Die
vorliegende Eingabe an das Kantonsgericht ist im Grunde genommen ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, worauf jede Person von
Bundesrechts wegen Anspruch hat und welche, sofern deren
Voraussetzungen bejaht werden, von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
befreit
(Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO; Riedo/Boner, ebd. N 7). Die Staatsanwaltschaft
äusserte sich bislang nicht zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb zur
Weiterbehandlung als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zuständigkeitshalber unter Abschreibung der Beschwerde an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (vgl. hierzu auch BEK 2024 56 Verfügung
vom 10. April 2024). Soweit sie durch das Kantonsgericht als Beschwerde
entgegengenommen wurde, ist sie präsidial als gegenstandslos geworden
abzuschreiben (§§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG, Art. 91 Abs. 4 StPO und § 94 Abs. 1 JG). Die Kosten gehen zu
Lasten des Staates (Art. 423 StPO);-

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verfügt:
1. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. April 2024 wird im Sinne
der Erwägungen zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft zur
Behandlung weitergeleitet und das Beschwerdeverfahren als dadurch
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft
(2/R mit den Akten an die 1. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Mai 2024 amu

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