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sz_gerichte · BEK 2018 16 · 2018-02-20 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Rassendiskriminierung)

Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Rassendiskriminierung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Verfügung vom 20. Februar 2018BEK 2018 16MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In Sachen1.A.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,2.B.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,3.C.________,neu firmierend:D.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,2.F.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Rassendiskriminierung)(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2018, SUB 2017 610);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 bei der kantonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Bezirksgericht Einsiedeln, vertr. durch den im Rubrum erwähnten Richter wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung und Rassendiskriminierung erstatteten (U-act. 8.1.002);-dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. Januar 2018 entschied, dass keine Strafuntersuchung durchgeführt werde;-dass die Beschwerdeführer mit unbegründeter Sammelbeschwerde vom 18. Januar 2018 (KG-act. 1) insgesamt 13 Nichtanhandnahmeverfügungen der kantonalen Staatsanwaltschaft anfechten und dabei beantragten, für die Begründung eine zweimonatige Frist anzusetzen;-dass die Beschwerdeführer mit Eingangsanzeige vom 19. Januar 2018 darauf hingewiesen wurden, dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2017 35 · 2018-02-27 · de
mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln (EGV-SZ 2018 A 4.5)


Urteil vom 27. Februar 2018STK 2017 35MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendmehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 3. Mai 2017, SEO 2016 36);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Strafbefehl vom 6. Juni 2016 befand die Staatsanwaltschaft March den Beschuldigten im Wesentlichen gestützt auf ein Polizeivideo (U-act. 8.1.03) der mehrfachen vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Dem Beschuldigten wird vorgehalten, am Montag, 28. März 2016, zwischen 16.12 Uhr und 16.14 Uhr, auf der Autobahn A 3 in Fahrrichtung Zürich auf seinem Motorrad Honda drei Personenwagen rechts überholt und zweimal mit 120-130 km/h nur Abstände von ca. 12 bzw. 15 Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben (U-act. 14.1.01). Dagegen erhob der Beschuldigte Einsprache (U-act. 14.1.03). Die Staatsanwaltschaft befragte ihn (U-act. 10.1.01) und überwies den Strafbefehl als Anklage dem Einzelrichter am Bezirksgericht March (U-act. 14.1.06).2.Der Einzelrichter verurteilte den Beschuldigten am 3. Mai 2017 in allen Anklagepunkten, bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tages­sätzen zu Fr. 120.00 und ordnete den Vollzug der 30-tägigen Geldstrafe à Fr. 100.00 des aargauischen Strafbefehls vom 7. September 2015 an. Dagegen erklärte der Beschuldigte rechtzeitig die innert Frist angemeldete Berufung, welche er im schriftlichen Verfahren am 25. September 2017 begründete (KG-act. 10). Er beantragt, von den Vorwürfen der groben Verkehrsregel­verletzungen freigesprochen und nur wegen einfacher Verkehrsregelver­letzung gebüsst zu werden. Ausserdem sei der bedingte Vollzug der Vorstrafe nicht zu widerrufen. Die Staatsanwaltschaft March beantwortete die Berufung am 17. Oktober 2017 mit dem Antrag, diese abzuweisen (KG-act. 12). Die Parteien nahmen zur Anwendung des per 1. Januar 2018 revidierten

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2018 7 · 2018-02-20 · de
fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde

fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Februar 2018
STK 2018 7
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
sowie
D.________ und E.________,
Privatkläger,
betreffend fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, fahrlässige Gefährdung durch
Verletzung der Regeln der Baukunde
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
25. Oktober 2017, SEO 2017 22);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 25. Oktober
2017 mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft innert Frist am 30. Oktober
2017 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 2. Februar 2018 an die Parteien
versendet wurde (KG-act. 1);
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Schreiben vom 19.
Februar 2018 dem Kantonsgericht mitteilte, dass nach Studium des
begründeten Urteils und in Absprache mit der Oberstaatsanwaltschaft auf
Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet werde (KG-act. 3);
- dass demnach das Verfahren zufolge Verzichts auf Berufungserklärung
praxisgemäss präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen und mangels Aufwand keine
Prozessentschädigungen zu sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R),
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), Rechtsanwalt C.________
(2/R, inkl. Beilage KG-act. 3), die Privatkläger (je 1/R, inkl. Beilage KG-
act. 3) und an die Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver
Erledigung unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 20. Februar 2018 sl
sz_gerichte · BEK 2017 70 · 2017-12-19 · de
definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2017 A 6.3)

definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2017 A 6.3) | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 19. Dezember 2017BEK 2017 70MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Deborah Basso.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 30. März 2017, ZES 2016 673);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 11. April 2016 stellte die C.________ „Herr und Frau E.________“ ein „Anlagetreffnis pro 2016“ von „568.09 à SFr. 2.00, SFr. 1‘136.18“ bzw. total Fr. 1‘136.20 für die „Anlagen Parz.-Nr. xx, yy“ in Rechnung (KB 2). Laut Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. zz des Betreibungsamtes Höfe vom 7. September 2016 betrieb sie A.________ für den Anlagen-Einzug sowie die Rechnung vom 11. April 2016 auf Fr. 1‘136.20 (KB 6). Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und die Gläubigerin ersuchte daraufhin am 22. November 2016 beim Bezirksgericht Höfe um Rechtsöffnung (Vi-act. A I). Am 30. März 2017 erteilte der Einzelrichter definitive Rechtsöffnung für Fr. 1‘136.20, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Fr. 200.00 bzw. Fr. 250.00) zulasten des Schuldners. Letzterer erhob dagegen Beschwerde und beantragt, es sei in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung keine Rechtsöffnung zu erteilen. Am 5. Mai 2017 beantwortete die Gläubigerin die Beschwerde mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 8).2.Der Schuldner bestritt erstinstanzlich seine Korporationspflicht und machte geltend, die als Rechtsöffnungstitel geltend gemachte Rechnung enthalte keine Begründung, keine Unterschrift und eine falsche Rechtsmittelbelehrung an das unzuständige Baudepartement und sei mithin nichtig. Der Vorderrichter befand hingegen, der Schuldner habe erkennen können, dass die Rechnung eine Verfügung und er mit einem hoheitlichen Entscheid konfrontiert sei, obwohl er die Begründung der Verfügung für fraglich hielt und von einer falschen Rechtsmittelbelehrung ausging. Diese Mängel seien jedoch nicht derart schwerwiegend, dass die Verfügung deswegen nichtig wäre. Dies bestreitet der Schuldner mit Beschwerde vor Kantonsgericht. Er macht wegen Fehlens von Begründung, Unterschrift und Dispositiv sowie der mangelhaften Rechtsmittelbelehrung bzw. fehlenden Beurteilung durch die Einsprache­in­stanz Nichtigkeit der Rechnung als Verfügung geltend.3.Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Verfügung nichtig ist (Vock/Aepli-Wirz, SchKG-Kommentar, 42017,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2017 174 · 2017-12-20 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Verfügung vom 20. Dezember 2017BEK 2017 174MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 4. November 2017, ZME 2017 129);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 4. November 2017 die Haft des wegen Verdachts versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs inhaftierten Beschuldigten bis am 1. Februar 2018 anordnete;-dass der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. November 2017 in Aufhebung dieser Verfügung sofortige Haftentlassung, eventualiter Akteneinsicht und erneute Stellungnahme, subeventualiter die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft und subsubeventualiter die Befristung der Untersuchungshaft sowie ausserdem die Feststellung der vorinstanzlichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie des rechtlichen Gehörs im Dispositiv beantragt;-dass die kantonale Staatsanwaltschaft dazu am 20. November 2017 Stellung nahm und unter Einreichung zusätzlicher Akten die Beschwerdeabweisung beantragte (KG-act. 6), wozu der Beschwerdeführer am 27. November 2017 replizierte (KG-act. 9);-dass der Beschwerdeführer am 29. November 2017 von der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen wurde (KG-act. 11), sein Verteidiger jedoch auf Anfrage (KG-act. 12) mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 an der Beschwerde, namentlich der Behandlung seiner Feststellungsanträge festhielt (KG-act. 13), wozu die Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist sich nicht mehr vernehmen liess;-dass nach der Entlassung das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden ist, wobei die Entlassung nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2017 184 · 2017-12-29 · de
Missachten Fahrverbot während Jagdausübung, Schiessen bei ungenügendem Büchsenlicht, etc.

Missachten Fahrverbot während Jagdausübung, Schiessen bei ungenügendem Büchsenlicht, etc. | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Dezember 2017
BEK 2017 184
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Missachten Fahrverbot während Jagdausübung, Schiessen bei ungenügen-
dem Büchsenlicht etc.
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
7. September 2017, SEO 2017 10);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das im Dispositiv eröff-
nete Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 7. September
2017 am 12. September 2017 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399
Abs. 1; Vi-act. 13 und 14) und ihr das begründete Urteil am 30. November
2017 zugestellt wurde (KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 20. Dezember 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und mangels Aufwand keine Entschädigung zu
sprechen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt
C.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorin-
stanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, un-
ter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 29. Dezember 2017 kau
sz_gerichte · ZK2 2017 92 · 2017-12-21 · de
Gebührenrechnung

Gebührenrechnung | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. Dezember 2017
ZK2 2017 92
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Notariat March, Postfach 437, Bahnhofplatz 3, 8853 Lachen SZ,
Beschwerdegegner,
betreffend Gebühren
(Beschwerde gegen die Gebührenrechnung des Notariats March vom 4. De-
zember 2017, RG 2017 3109);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 6. De-
zember 2017 gegen die Gebührenrechnung des Notariats March vom 4. De-
zember 2017 über einen Betrag von Fr. 1‘103.45 Beschwerde beim Kantons-
gericht erhob (KG-act. 1);
- dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 ihre
Beschwerde zurückzog (KG-act. 4), weshalb das Beschwerdeverfahren abzu-
schreiben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO);
- dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskos-
ten abzusehen;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG prä-
sidial ergehen kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrie-
ben.
2. Kosten werden keine erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 1‘103.45.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und an das Notariat March
(1/R).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 21. Dezember 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 75 · 2018-01-09 · de
sexuelle Handlungen mit Kindern etc.

sexuelle Handlungen mit Kindern etc. | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Januar 2018
STK 2017 75
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
sowie
D.________
E.________
F.________
G.________ AG
Privatklägerinnen,
H.________
Privatkläger,
betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
(Berufung gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 21. Au-
gust 2017, SGO 2017 2);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. August 2017 innert Frist am 30.
August 2017 mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 27. Dezember 2017 an die Parteien
versendet wurde (KG-act. 1);
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 5. Januar
2018 dem Kantonsgericht mitteilte, dass nach Rücksprache mit der
Oberstaatsanwaltschaft auf Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet
werde (KG-act. 3);
- dass demnach das Verfahren zufolge Verzichts auf Berufungserklärung
praxisgemäss präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen und mangels Aufwand keine
Prozessentschädigungen zu sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R),
die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), Rechtsanwalt C.________ (2/R,
inkl. Beilage KG-act. 3), die Privatklägerinnen (je 1/R, inkl. Beilage KG-
act. 3), den Privatkläger (1/R, inkl. Beilage KG-act. 3), die Vorinstanz
(1/ü, sowie 1/ES, nach definitiver Erledigung unter Rückgabe der Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 9. Januar 2018 kau
sz_gerichte · ZK1 2017 33 · 2018-01-22 · de
Ausstand (Forderung)

Ausstand (Forderung) | Diverses

Verfügung vom 22. Januar 2018ZK1 2017 33MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchsteller,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Reto Heizmann,Vizepräsident,2.Walter Christen,Kantonsrichter,3.Hannelore Räber,Kantonsrichterin,4.Pius Schuler,Kantonsrichter,5.Jörg Meister,Kantonsrichter,6.Claude Brüesch,Gerichtsschreiber,Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28, 6431 Schwyz,Gesuchsgegner,betreffendAusstand (Forderung)(Ausstandsgesuch vom 6. Juli 2017);-hat die Vizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 9. Dezember 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe den Beklagten, dem Kläger die Unternehmerliste, die Lieferantenliste und sämtliche Garantiescheine herauszugeben sowie dem Kläger Fr. 2‘000.00 zu bezahlen. Im Übrigen wies das Gericht die Klage auf Behebung diverser Mängel ab. Das Kantonsgericht hiess eine Berufung des Klägers teilweise gut und wies in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück (ZK1 2014 8vom 22. September 2015). Das Bezirksgericht verpflichtete den Beklagten, im Sinne der Erwägungen des Rückweisungsentscheides eine rollstuhlgängige Geländebahn zu erstellen (zusätzliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme) und dem Kläger einen Minderwert von Fr. 10‘000.00 für das nicht ausgeführte Garagentor zu bezahlen. Dieses Urteil vom 31. Mai 2017 wurde dem Beklagten am 6. Juni 2017 zugestellt. Der Beklagte erhob am 6.  Juli 2017 Berufung (ZK1 2017 32) und stellte gleichzeitig gegen alle am Rückweisungsentscheid Mitwirkenden ein Ausstandsgesuch (ZK1 2017 33). Alle Gesuchsgegner bestreiten das Vorliegen eines Ausstandsgrundes und die Gegenpartei, welche ebenfalls die Berufung erklärte (ZK1 2017 31), brachte ohne eigentlichen Antrag Gegenbemerkungen an (KG-act. 6). Der Gesuchsteller nahm nochmals Stellung (KG-act. 11).2.Eine Partei hat dem Gericht das Gesuch unverzüglich zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält, und die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ausstand (Forderung)