sz_gerichte · GPR 2021 7 · 2021-09-29 · de
Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung)

Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung) | Übertretungen andere Nebengesetze

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. September 2021
GPR 2021 7
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz vom 26. Mai 2021, SU 2020 1252);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 16. Dezember 2020 eine Strafun-
tersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreffend
Nichttragen einer Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich einer Kund-
gebung am ________ auf dem E.________ in F.________ (vgl. U-
act. 9.1.004). Da die Beschwerdeführerin über ein ärztliches Attest verfügte,
das sie vom Tragen einer Gesichtsmaske befreite, stellte die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren gegen sie wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 83
Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank-
heiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG;
SR 818.101) mit Verfügung vom 26. Mai 2021 ein. Die Staatsanwaltschaft
sprach der Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziffer 3 dieser Einstel-
lungsverfügung weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu
(vgl. angefochtene Verfügung).
Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 7. Juni 2021 an das Kantonsgericht bean-
tragt die Beschwerdeführerin, Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 26. Mai 2021 sei bezüglich Verweigerung einer Entschädigung
aufzuheben und ihr sei eine solche in Höhe von Fr. 1'500.00 zzgl. MwSt. zu-
zusprechen (KG-act. 1).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 18. Juni 2021 auf Stellungnahme zur
Beschwerde und beantragt deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 4).
2. Hat die Beschwerde wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen
(vgl. Art. 83 EpG i.V.m. Art. 103 StGB) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen
eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00
zum Gegenstand, so beurteilt nach Art. 395 StPO die Verfahrensleitung der
Beschwerdeinstanz die Beschwerde allein. Es ist deshalb in Präsidialkompe-
tenz zu entscheiden.

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3. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen von Art. 429 StPO. Obwohl
den Strafanzeigen gegen sie und einen weiteren Redner der Kundgebung
vom ________ ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskentragpflicht bei-
gelegt gewesen seien, habe die Staatsanwaltschaft Strafuntersuchungen
eröffnet. Schon deshalb sei ein Rechtsanwalt erforderlich gewesen. Zudem
sei die Sach- und Rechtslage komplex gewesen. Das Nichttragen der Ge-
sichtsmaske sei vor Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be-
sonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021
(Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) am 27. Januar 2021
nicht durch Ordnungsbusse, sondern durch Strafbefehl geahndet worden. Für
Ordnungsbussen wegen Nichttragens der Gesichtsmaske fehle es an einer
genügenden Gesetzesgrundlage. Keine Verurteilung mittels Strafbefehls sei
eine Bagatelle. Durch die Strafanzeigen seien die Redner in den Medien kri-
minalisiert und vorverurteilt worden (vgl. KG-act. 1).
a) Die Staatsanwaltschaft begründet die Ablehnung eines Entschädi-
gungsanspruchs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO damit, dass es vor-
liegend lediglich um eine Übertretung des Epidemiengesetzes durch Nichttra-
gen einer Gesichtsmaske gehe, was praxisgemäss mit einer Busse von
Fr. 100.00 bestraft werde. Es handle sich folglich um einen sehr geringfügigen
Tatvorwurf, der im Übrigen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten geboten habe. Von der Maskentragpflicht gebe es Ausnah-
men, die inzwischen allseits bekannt seien. So sei davon u.a. befreit, wer über
ein ärztliches Zeugnis verfüge, was sich auch aus dem klaren Wortlaut der
Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe. Die Beschwerdeführerin habe
bereits zum Zeitpunkt der Kundgebung über ein ärztliches Attest verfügt, zu
dessen Einreichung sie von den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert wor-
den sei und womit das Verfahren gegen sie ohne Weiteres einzustellen sei.
Die Sach- und Rechtslage habe sich folglich äusserst einfach dargestellt und
auch in den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin seien keine
Gründe ersichtlich, die den Beizug eines Anwalts hätten geboten erscheinen

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lassen. Folglich sei der Beschwerdeführerin keine Entschädigung auszurich-
ten (vgl. angefochtene Verfügung, E. 5.c).
b) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte.
Entschädigungsfähig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind primär die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts
der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Beim
Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben
der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die
Schwere des Tatvorwurfs, die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkun-
gen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Per-
son zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.4 f.). Nicht
jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstand, ist zu entschädigen. Sowohl
der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand
müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; BGer Urteil
6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3).
c) Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt,
ihr habe gestützt auf die per 26. Juni 2021 aufgehobene Covid-19-Verordnung
besondere Lage eine Verurteilung mittels Strafbefehls gedroht und deshalb
sei die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gewesen. Weder
die Eröffnung einer Strafuntersuchung nach Art. 309 StPO und die unter ge-
wissen Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines anschliessenden
Strafbefehlsverfahrens nach Art. 352 ff. StPO noch die Verfahrenseinstellung
nach Art. 319 StPO führen per se zu einem Anspruch auf Entschädigung und
Genugtuung. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie eine tatsächliche oder
rechtliche Komplexität des Falles (vgl. E. 3.b hiervor). Vorliegend ist jedoch

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keine Komplexität ersichtlich, weder objektiv noch aus Sicht der Beschwerde-
führerin. Ihr Vorbringen, es habe ihr ein Strafbefehl gedroht, ist unbegründet.
Die Beschwerdeführerin erklärte vielmehr, schon vor Eröffnung der Strafunter-
suchung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei, dass sie über ein
ärztliches Attest verfüge, welches sie vom Tragen der Maske befreie (vgl. U-
act. 8.5.001 und 8.5.003). Zu Recht weist die Staatsanwaltschaft darauf hin,
dass diese Ausnahme von der Maskenpflicht auch allseits bekannt war. Es ist
augenfällig, dass ebenso die Beschwerdeführerin von der Zulässigkeit ihres
Verhaltens wusste. Weil die Kantonspolizei Schwyz ihren Hinweis auf ihr ärzt-
liches Zeugnis vom 9. November 2020 in der Strafanzeige vom 2. Dezember
2020 ausdrücklich erwähnte und das Zeugnis zudem beilegte (vgl. U-
act. 8.5.001 und 8.5.003), war die entscheidwesentlichste Tatsache bereits
vor Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft am 16. De-
zember 2020 aktenkundig und deshalb von Beginn weg klar, dass die Be-
schwerdeführerin nicht wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske bestraft wird
(vgl. 6c Abs. 2 i.V.m. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere La-
ge, Stand am 2. November 2020). Daher war auch die Frage einer genügen-
den Gesetzesgrundlage ohne Belang. Für den frühzeitigen Beizug eines
Rechtsanwalts durch die Beschwerdeführerin spätestens am 10. Dezember
2020 (vgl. die Vollmacht, U-act. 2.1.006) bestand mithin kein Anlass. Dass die
Staatsanwaltschaft in der Folge, am 16. Dezember 2020, dennoch ein Straf-
verfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnete, darf zwar in Frage gestellt
werden, ändert an der Offensichtlichkeit ihres straflosen Verhaltens sowie an
der fehlenden Komplexität des Falles aber nichts. Die Beschwerdeführerin
zeigt denn auch nicht auf, inwiefern ihr Verteidiger zu einer Vereinfachung
einer Komplexität beigetragen habe. Hätte die Staatsanwaltschaft in unzuläs-
siger Weise und wider Erwarten einen Strafbefehl gegen die Beschwerdefüh-
rerin erlassen, hätte sie auch zu diesem Zeitpunkt noch einen Verteidiger bei-
ziehen und gegen den Strafbefehl ohne Begründung Einsprache erheben
können (vgl. Art. 354 Abs. 2 StPO). Weiter mangelt es vorliegend an einem
schweren Tatvorwurf. Selbst bei – vorliegend offensichtlich nicht gegebener –

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Strafbarkeit wäre lediglich eine Übertretung und damit eine Busse als Sankti-
on im Raume gestanden (vgl. Art. 83 EpG i.V.m. Art. 103 StGB). Ausserdem
kam es nur zu wenigen Verfahrenshandlungen und die Verfahrensdauer von
rund einem halben Jahr war noch vergleichsweise kurz. Im Übrigen sind keine
schweren Auswirkungen des Strafverfahrens auf die persönlichen und berufli-
chen Verhältnisse der Beschwerdeführerin dargetan oder ersichtlich. Auch mit
Blick auf die eingereichten, aber nicht näher erläuterten Medienberichte fehlt
es an solchen Auswirkungen. Ausserdem ist in diesem Zusammenhang dar-
auf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kundgebung
bewusst ohne Maske öffentlichkeitswirksam auftrat und die Medien im We-
sentlichen aufgrund dieser Umstände darüber berichtet haben dürften. Dem-
zufolge war der Beizug eines Rechtsanwalts im vorliegenden Fall unange-
messen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung dessen konkre-
ter Leistungen und der Angemessenheit deren Umfangs sowie die Einforde-
rung eines Belegs der tatsächlich von der Beschwerdeführerin zu tragenden
Aufwendungen.
4. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1
StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, die Akten werden
im Verfahren GPR 2021 6 retourniert) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
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Versand 29. September 2021 kau