sz_gerichte · BEK 2024 171 · 2024-11-14 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. November 2024
BEK 2024 171
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________ AG, vertreten durch D.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
20. September 2024, SU 2020 1308);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 20. September 2024 verfügte, das Strafver-
fahren gegen die C.________ AG respektive D.________ betreffend mehrfache
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, bekannte Vorfälle zwischen dem 28. Januar 2021 und dem
1. August 2024, einzustellen;
- der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 8. Oktober 2024 in-
nert Frist sinngemäss Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 StPO mit Verfügung vom
22. Oktober 2024 aufgefordert wurde, eine Sicherheit von Fr. 1’500.00 bis
spätestens 8. November 2024 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens
im Unterlassungsfall (KG-act. 6);
- die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Vorausset-
zungen gebunden ist und unbesehen der Frage verlangt werden kann, ob die
Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt
erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.2);
- der Beschwerdeführer die Sicherheit innert der gesetzten Frist und bis
heute nicht bezahlte;
- für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist ange-
setzt werden muss (BGer Urteile 6B_1125/2019 vom 6. November 2019 E. 6.3
und 6B_36/2018 vom 12. März 2018 E. 4; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
StPO, 3. A. 2020, Art. 383 StPO N 4; Ziegler/Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014,
Art. 383 StPO N 2);

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- deshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
und der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die infolge Nichteintretens redu-
zierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 StPO);
- die obsiegende Beschuldigte durch den Beschwerdeführer sowie den
Staat zu entschädigen ist, da sich die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft auf mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb nach Art. 23 f. UWG, mithin auf Antrags- und Offizial-
delikte, bezog (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO; §§ 2, 6 und
13 GebTRA; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; 141 IV 476 E. 1; je mit Hinweisen);
- die Höhe der Entschädigung mangels spezifizierter Kostennote und mit
Blick auf § 13 des Gebührentarifs für Rechtsanwälte, die Wichtigkeit der Streit-
sache, ihre Schwierigkeit, die Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitauf-
wand nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 300.00 festzusetzen ist
(vgl. §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GebTRA);
- über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss §§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;
- gegen gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO ergangene Nichteintretensent-
scheide die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG
offensteht (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, 3. A. 2018, Art. 383 StPO N 7);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschuldigte für das Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 150.00 zu entschädigen.
4. Die Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren zusätzlich mit
Fr. 150.00 aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), Rechtsanwalt E.________
(2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung (1/R, mit den Akten) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 14. November 2024 amu