sz_gerichte · STK 2021 52 · 2021-10-20 · de
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), UWG-Verstösse (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. d und Art. 5 lit. c UWG)

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), UWG-Verstösse (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. d und Art. 5 lit. c UWG) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Oktober 2021
STK 2021 52
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________ SA,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB),
UWG-Verstösse (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. d und Art. 5 lit. c
UWG)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 10. Juni 2021,
SGO 2020 10);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Privatklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirks-
gerichts March vom 10. Juni 2021 am 18. Juni 2021 fristgerecht Berufung an-
meldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 21. Septem-
ber 2021 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche am
11. Oktober 2021 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Privatklägerin die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklär-
te, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden
kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwand nicht zu sprechen
sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A), an das
Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Holzikofenweg 36, 3003 Bern
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldung an
die KOST [Freispruch]) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. Oktober 2021 kau