sz_gerichte · ZK1 2021 15 · 2021-03-24 · de
Forderung aus Arbeitsrecht

Forderung aus Arbeitsrecht | Arbeitsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. März 2021
ZK1 2021 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Forderung aus Arbeitsrecht
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln
vom 13. Januar 2021, ZEV 2016 009);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Klägerin stellte am 18. November 2016 dem Einzelrichter am Be-
zirksgericht Einsiedeln die Rechtsbegehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr
den Betrag von Fr. 28'296.60 brutto, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit
24. April 2015 zu zahlen und ihr unverzüglich die Lohnabrechnungen vom
1. Januar 2015 bis und mit 14. April 2015 sowie den Lohnausweis 2015 zuzu-
stellen. Mit Urteil vom 13. Januar 2021 trat der Einzelrichter auf ein neuerlich
gegen ihn gestelltes Ausstandsgesuch sowie das Ersuchen, die Sache an ein
anderes Bezirksgericht zu überweisen, und den Einwand einer nicht gültigen
Klagebewilligung nicht ein. In der Sache verpflichtete er in teilweiser Gutheis-
sung der Klage den Beklagten, der Klägerin netto Fr. 306.50 nebst 5 % Zins
seit dem 24. April 2015 zu bezahlen und unter Androhung von Art. 292 StGB
der Klägerin innert 10 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids die
verlangten Lohnabrechnungen und den Lohnausweis zuzustellen. Im darü-
berhinausgehenden Umfang wies er die Klage ab. Der Beklagte erhob ge-
stützt auf die Rechtsmittelbelehrung des einzelrichterlichen Urteils Berufung
„wegen der totalen Streitsumme von CHF 197'638.60 + CHF 28'312.95 + ???
= 225'951.55 unzuständigen, unabhängig davon sichtlich befangenen, mut-
masslich inkriminierten Einzelrichter“ sowie Aufsichtsbeschwerde, Strafanzei-
ge und adhäsionsweise eine Schadenersatzklage.
2. Vorliegend handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanz-
lichen Entscheid in einer Zivilsache (Arbeitsrecht), für welche die Zivilprozess-
ordnung bis zu einem Streitwert von Fr. 30‘000.00 ein vereinfachtes Verfahren
vorsieht (Art. 1 und 243 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um ein Strafverfahren mit
einer adhäsionsweisen Schadenersatzklage und es besteht kein liquider Tat-
verdacht, welcher die Berufungsinstanz zu einer Strafanzeige verpflichtete
(§ 110 JG), abgesehen davon, dass der anwaltlich vertretene Berufungsführer
selber berechtigt ist, Strafanzeige zu erstatten (Art. 301 Abs. 1 StPO). Gegen
den erstinstanzlichen Entscheid über eine Klage von Fr. 28‘296.60 ist die Be-

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rufung zulässig (Art. 308 ZPO). Berufungen sind bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
a) Eine Berufungseingabe muss zulässige Anträge enthalten (BGE 137 III
617 E. 4.2.2), ansonsten von Amtes wegen auf sie nicht einzutreten ist
(Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel, 2013, Art. 311 ZPO
N 60 f.). Bei Geldforderungen müssen diese beziffert sein (ebd. N 65;
BGE 137 III 617 E. 4.3). Berufungsanträge müssen bestimmt erklären, welche
Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Ein
bloss mit einer Rückweisung verbundener Aufhebungsantrag kommt nur in
Frage, wenn die Berufungsinstanz nicht in der Sache entscheiden kann, son-
dern bei Gutheissung der Berufung die Sache zurückweisen muss (vgl. dazu
ZK1 2014 24 vom 25. August 2015 E. 1.a; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Kom-
mentar, 2. A. 2016, Art. 311 ZPO N 16).
Der vorliegenden Berufung lassen sich zur Sache keine Anträge entnehmen,
die bestimmt erklären, welche Änderungen des angefochtenen Urteils verlangt
werden. Es wird nur in verwirrlicher Art und Weise die erstinstanzliche Kla-
geantwort aktualisierend in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei festzustel-
len, dass „die heutige Appellatin mit all ihren drei unter dringendem Verdacht
auf Prozessbetrug rubrizierten Rechtsbegehren“ gescheitert sei und daher
sämtliche Prozesskosten ihr unter dementsprechender Korrektur des ange-
fochtenen Urteils zu überbinden seien, weil mangels ordentlicher Vermitt-
lungsverhandlung die Klagebewilligung nichtig sei und der Einzelrichter, wel-
cher diese „aktenkundige Tatsache“ übergangen habe, befangen sei (vgl. Be-
rufung S. 26 f.). Einem angefochtenen Leistungsurteil kann indes im Beru-
fungsverfahren nicht mit derartigen Feststellungsanträgen begegnet werden,
weshalb auf die Berufung schon wegen des Fehlens zulässiger Anträge nicht
einzutreten ist. Auch der sinngemässe Antrag zur Korrektur der entsprechend
dem teilweise Unterliegen des Beklagten der Klägerin zugesprochenen Ent-
schädigung erweist sich mangels Antrag in der Sache als unzulässig.

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b) Begründen im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO der genannten Vorschrift
bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird. Dieser Begründungslast genügt der Berufungsführer nicht,
wenn er etwa den angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise
kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, damit
sie die Berufungsinstanz mühelos verstehen kann. Dies setzt voraus, dass der
Berufungsführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht
(BGE 138 III 374 = Pra 2013 Nr. 4 E. 4.3.1; zum Ganzen einlässlich m.H.
Reetz/Theiler in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A.
2016, Art. 311 ZPO N 36). Wenn der Vorinstanz vorgeworfen wird, Tatsachen
übersehen zu haben, muss in der Berufung zufolge der Novenschranke
(Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewiesen werden, dass diese erstinstanzlich
bereits vorgebracht wurden oder in den Akten enthalten waren (Hungerbüh-
ler/Bucher, ebd. N 37 mit Hinw.; implizit Reetz/Hilber in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 317 ZPO N 32). Die Be-
gründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeits-
voraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht
auf die Berufung nicht ein (zum Ganzen ZK1 2018 1 vom 12. Oktober 2018
E. 2.b m.H.). Den Begründungsanforderungen genügt es auch nicht, lediglich
auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, sich mit
Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedenzugeben oder den ange-
fochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 4A_396/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.3.1 m.H.; ZK1 2020 5
vom 18. August 2020 E. 2 m.H).
In der Sache äussert sich die Berufung zum angefochtenen Urteil nicht in
mühelos verständlicher Art und Weise. Der anwaltlich vertretene Berufungs-
führer rügt bloss allgemein ohne konkrete Bezugnahme auf die Begründung
des angefochtenen Urteils sowie unter mehrfachen Verweisen auf frühere
Vorbringen unrichtige Feststellungen des Sachverhalts (lit. d Ziff. 1 ab S. 3 ff.)

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und der Prozessgeschichte (Ziff. 2 ab S. 14 ff.) sowie Mängel der Prozesslei-
tung (Ziff. 3 ab S. 20 ff.). Dabei erhebt er soweit überhaupt nachvollziehbar
Gegenrechtsbegehren aus dem umstrittenen arbeitsrechtlichen Verhältnis
(vgl. dazu angef. Urteil E. 5 und 10) sowie strafrechtliche Vorwürfe gegen die
Klägerin (dazu vgl. schon oben vor lit. a) und scheint zu kritisieren, dass
zunächst höher bezifferte Klagebegehren nicht ordentlich bzw. fragwürdig re-
duziert vermittelt und im Verfahren zugelassen worden sein sollen. Ferner
macht der Berufungsführer geltend, der Einzelrichter, welcher diese Einwände
nicht berücksichtige, sei befangen. Da sich der Berufungsführer in der Sache
nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt und insbesondere auch
nicht auf die erstinstanzlichen Urteilsbegründungen (vgl. angef. Urteil E. I)
betreffend die angebliche Befangenheit des Einzelrichters bzw. des Bezirks-
gerichts (vgl. dazu schon ZK2 2017 65 vom 25. Januar 2018; BGer
4A_140/2018 vom 9. Juli 2018), die Gültigkeit der Klagebewilligung (dazu vgl.
schon ZK1 2018 34 vom 18. Oktober 2018; BGer 4A_616/2018 vom 4. Januar
2019), die Zulässigkeit seiner kaum nachvollziehbaren Gegenrechtsbegehren
und die Entschädigungsfolgen eingeht, erweist sich die Berufung abgesehen
von den fehlenden Anträgen (vgl. oben lit. a) als offensichtlich ungenügend
begründet.
3. Zusammenfassend ist mithin auf die offenkundig unzulässige bzw. un-
begründete Berufung ohne Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1
ZPO) präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Ebenso wenig ist mangels
konkreter Begründung auf das im Rahmen der Darlegung der Zuständigkeit
des Kantonsgerichts (Berufung S. 3) deponierte Vorbringen einzutreten, die in
der Sache vorbefassten Kantonsrichterinnen und -richter müssten mindestens
in den Ausstand treten. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c
ZPO); allerdings wird der Berufungsführer hinsichtlich weiterer in ihrer Verwirr-
lichkeit mutwillig erscheinenden Eingaben seines Rechtsvertreters auf die
Möglichkeit der Kostenauflage nach Art. 115 Abs. 1 ZPO hingewiesen;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 306.50 bzw. ist teilweise unbestimmt.
4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R, inkl. KG-act. 1 an Rechtsan-
wältin D.________) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erle-
digung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber

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Versand 24. März 2021 kau