sz_gerichte · STK 2019 64 · 2020-03-17 · de
Revision (Strafbefehl)

Revision (Strafbefehl) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 17. März 2020
STK 2019 64
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Revision (Strafbefehl)
(Gesuch vom 13. August 2019, SUB 2019 366);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die kantonale Staatsanwaltschaft erliess am 13. August 2019 gegen
B.________ einen Strafbefehl wegen mehrfachen Verfügens über mit Be-
schlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) und mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB). Damit ist B.________
rechtskräftig verurteilt, weil er bei verschiedenen Pfändungen dem Betrei-
bungsamt gegenüber verschwieg, dass seine Ehefrau über ein Erwerbs-
einkommen verfügte, bzw. wahrheitswidrig zu Protokoll gab, seine Ehefrau sei
Hausfrau ohne Verdienst, so dass dessen Gläubigern insgesamt ein Einkom-
men in der Höhe von Fr. 35‘560.55 entging. Bestraft ist B.________ mit einer
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von
Fr. 550.00 (U-act. 0.1.001). Mit innert Frist am 22. Oktober 2019 verbessertem
Ersuchen vom 10. Oktober 2019 beantragt die kantonale Staatsanwaltschaft
(nachfolgend Gesuchstellerin) dem Kantonsgericht, den Strafbefehl vom
13. August 2019 durch Revision aufzuheben und die Strafsache an die
Staatsanwaltschaft zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen (KG-act. 1 und
4). B.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) beantragt, das Gesuch kosten-
und entschädigungsfällig abzuweisen (KG-act. 12). Die Gesuchstellerin ver-
zichtete auf weitere Gegenbemerkungen zur Gesuchsantwort (KG-act. 14).
2. Wer durch einen Strafbefehl – unabhängig davon, ob dagegen
Einsprache erhoben worden ist (BGer 6B_808/2019 vom 19. August 2019 E.
3.2.2; § 49 Abs. 1 lit. b. JG) – beschwert ist, kann die Revision verlangen,
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich
mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder
eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Be-
rufungsgericht einzureichen. In dem vorliegend an keine Frist gebundenen

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Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen
(Art. 411 StPO).
3. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem
Gericht zur Zeit der Urteilsfällung nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen
oder Beweismittel müssen zudem erheblich sein. Anders als bei der Revision
in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO nicht ausdrücklich voraus, dass die erheblichen Tatsachen oder
entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden
konnten. Revisionsverfahren dürfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGer 6B_389/2012 vom 6. No-
vember 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).
4. Die Gesuchstellerin macht geltend, anlässlich eines zufälligen Ge-
sprächs sei der Verdacht entstanden, der Gesuchsgegner könnte vorbestraft
sein. Danach hätten Nachforschungen unter dem Aliasnamen „D.________“
ergeben, dass der Gesuchsgegner mehrere Vorstrafen, unter anderem eine
bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs
und Urkundenfälschung ausweise. Mangels Kenntnis dieser Vorstrafen sei der
Widerruf im Strafbefehl vom 13. August 2019 nicht behandelt worden. Auch
die auszusprechende Strafe würde erheblich über der Strafbefehlskompetenz
liegen, weshalb Anklage vor Gericht erhoben werden müsste.
a) Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der
Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1
StPO). Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person
holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den
Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten
ein (Art. 195 Abs. 2 StPO).

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aa) Die Gesuchstellerin erlangte aufgrund einer auf den Nachnamen
„B.________“ beschränkten Abfrage der kantonalen Personendatenplattform
GERES keine Kenntnis über den Aliasnamen „D.________“ des Gesuchs-
gegners und verfügte damit nur über einen fehlerhaften bzw. negativen Vor-
strafenbericht. Sie hat folglich das mit unzureichenden Registerabfragen ge-
prüfte Vorstrafenkriterium als irrelevant angesehen und dieses ist daher als
geprüfte und nicht neue Tatsache zu betrachten (vgl. Riklin, OFK, 2. A. 2014,
Art. 410 StPO N 6 Alinea 1 mit Verweis auf Botschaft StPO S. 319).
bb) Im konkreten Fall ist zudem gerichtsnotorisch, dass der Strafverfol-
gungsbehörde der Aliasname bekannt war (STK 2013 47 vom 14. Oktober
2013). Die für eine vollständige Abfrage erforderlichen Informationen waren
aber nicht nur behördenintern vorhanden, sondern auch dem fallführenden
Staatsanwalt nicht verborgen, da aktenkundig war, dass die Eltern des Be-
schuldigten „D.________“ hiessen (U-act. 1.1.001; vgl. auch Nachname des
Vaters im Strafregisterauszug U-act. 1.1.002) und entsprechende Personalien
im Strafbefehl selber aufgeführt sind (U-act. 0.1.001).
cc) Der für die Gerichtsstandsfrage, die Strafzumessung und den Widerruf,
mithin für Rechtsfragen erhebliche Vorstrafenbericht dient der Abklärung der
persönlichen Verhältnisse (vgl. vor lit. aa). Die aus entsprechenden Register-
abfragen erhältlichen Informationen betreffen mithin abgesehen von der feh-
lenden Neuheit (oben lit. aa) und der Bekanntheit (lit. bb) nicht unmittelbar den
Sachverhalt des Urteils und sind damit keine Tatsachen im Sinne von Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Botschaft StPO S. 1319; ähnlich auch EGV-SZ 1994
Nr. 35 E. 2). Der Strafbefehl beruhte auf der (implizit) falschen rechtlichen
Überlegung, dass keine Vorstrafen bestehen und die in vorliegendem Fall
rechtlich nicht berücksichtigten Vorstrafen werden ihrer Wirkung in allfälligen
weiteren Strafverfahren nicht beraubt.

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b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Revisionsgesuch
grundsätzlich nur dann als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich
auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt wa-
ren und die sie in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können
(BGer 6B_808/2019 vom 19. August 2019 E. 3.2.1). Die Praxis bezieht sich
indes auf die verurteilte Person. Im vorliegenden Fall ist der Gesuchstellerin
zudem kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen und allein der Um-
stand, dass die Vorstrafen vor Erlass des Strafbefehls hätten beigebracht
werden können, steht einer Revision grundsätzlich nicht entgegen (vgl. oben
E. 3). Ein korrekter Vorstrafenbericht ist allerdings bereits im Hinblick auf die
Abklärungen des Gerichtsstandes am Anfang der Untersuchung erforderlich
(vgl. Donatsch in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 2. A. 2014,
Art. 195 StPO N 22). Die Einräumung einer Revisionsmöglichkeit bei diesbe-
züglichen unsorgfältigen Registerabfragen würde abgesehen vom Fehlen
neuer Tatsachen (vgl. dazu oben lit. a) darauf hinauslaufen, bei unzuverlässi-
ger Dokumentation bzw. Beweisführung rechtskräftige Entscheide infrage stel-
len zu können, was mit der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren ist. Aus
Gründen der Rechtssicherheit kann sich die Gesuchstellerin unabhängig von
Rechtsmissbrauch somit nicht nachträglich auf registrierte, indes versehentlich
nicht abgerufene Informationen berufen und die Revision eines rechtskräftigen
Strafbefehls verlangen.
5. Zusammenfassend ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Die Kosten
gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) und der Gesuchsgegner ist für
die Beantwortung des Revisionsgesuches angemessen zu entschädigen
(§§ 2, 6 und 13 lit. b GebTRA);-

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beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Der Gesuchsgegner wird für das Revisionsverfahren aus der Kantons-
gerichtskasse mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), Rechtsanwalt
C.________ (2/R) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 24. März 2020 kau