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sz_gerichte · STK 2016 50 · 2017-05-17 · de
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) etc.

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) etc. | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Mai 2017
STK 2016 50
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a
Abs. 1 SVG), vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsun-
fall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) ect.
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht
vom 8. November 2016, SEO 2016 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der damalige Verteidiger des Beschuldigten gegen das Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 8. November 2016 innert
Frist am 21. November 2016 Berufung angemeldet (Vi-act. 13) und am
30. Dezember 2016 die Berufungserklärung (KG-act. 4) eingereicht hat
(Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO);
- dass der damalige Rechtsvertreter des Beschuldigten, Herr
Rechtsanwalt D.________, am 9. Januar 2017 die Mandatsauflösung
mitgeteilt hat (KG-act. 8) und der Beschuldigte per 9. Januar 2017 durch Herrn
Rechtsanwalt B.________ verteidigt wird (KG-act. 10/1);
- dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit Schreiben vom 15. Mai
2017 dem Kantonsgericht den Rückzug der Berufung bekannt gegeben hat
(KG-act. 18);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial
nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang dem
Berufungsführer aufzuerlegen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 werden dem
Berufungsführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), je unter Beilage des Rückzugs vom 15.
Mai 2017, Herrn Rechtsanwalt B.________ (2/R) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen an das Verkehrsamt und an die KOST) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 17. Mai 2017 rfl
sz_gerichte · BEK 2017 75 · 2017-05-30 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Mai 2017
BEK 2017 75
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Beschlagnahme
(Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 9. März 2017, SUI 2016 4905);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl vom 9. März 2017 im Strafverfahren gegen A.________
eine Hausdurchsuchung anordnete;
- dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl dem Beschwerde-
führer persönlich am 21. März 2017 ausgehändigt wurde (vgl. Empfangs-
bestätigung an Ex KG);
- dass gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag
nach der erfolgten Zustellung zu laufen begonnen hat (Art. 90 StPO und
Art. 384 lit. b StPO) und gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO (nur dann) eingehalten
ist, wenn die Verfahrenshandlung am letzten Tag bei der zuständigen Behör-
de vorgenommen wird;
- dass vorliegend die zehntägige Frist am 22. März 2017 zu laufen be-
gonnen hat und am Freitag, 31. März 2017 abgelaufen ist;
- dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde erst am 16. April 2017
(Postaufgabe: 19. April 2017) erhoben hat (KG-act. 1) und die Beschwerde
somit offenkundig verspätet ist;
- dass demgemäss auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kos-
tenpflichtig wird;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Herrn A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 30. Mai 2017 lul
sz_gerichte · ZK2 2017 48 · 2017-05-29 · de
Testamentseröffnung

Testamentseröffnung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Mai 2017
ZK2 2017 48
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
Berufungsführerin,
gegen
1. B.________
Berufungsgegnerin,
2. C.________
Berufungsgegnerin,
3. D.________
Berufungsgegnerin,
betreffend Testamentseröffnung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 10. Mai 2017, ZET 2017 123);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Berufungsführerin ihre Berufung vom 15. Mai 2017 gegen die
Verfügung vom 10. Mai 2017 (ZET 2017 123) mit Schreiben vom 19. Mai 2017
(KG-act. 8 und Aktennotiz vom 24. Mai 2017 [KG-act. 9]) zurückgezogen hat,
weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass den Gegenparteien durch die Berufung noch keine Aufwendungen
entstanden sind und deshalb keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden der Berufungsfüh-
rerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zi-
vilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. Mai 2017 lul
Kopie des Berufungsrückzugs vom 19. Mai 2017 an die Gegenparteien und
Beilage:
die Aktennotiz vom 24. Mai 2017 an die Parteien
sz_gerichte · ZK2 2017 49 · 2017-05-29 · de
Testamentseröffnung

Testamentseröffnung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Mai 2017
ZK2 2017 49
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
Berufungsführerin,
gegen
1. B.________
Berufungsgegnerin,
2. C.________
Berufungsgegnerin,
3. D.________
Berufungsgegnerin
betreffend Testamentseröffnung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 10. Mai 2017, ZET 2017 123);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Berufungsführerin ihre Berufung vom 15. Mai 2017 gegen die
Verfügung vom 10. Mai 2017 (ZET 2017 123) mit Schreiben vom 20. Mai 2017
(KG-act. 7 und Aktennotiz vom 26. Mai 2017 [KG-act. 8]) zurückgezogen hat,
weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass den Gegenparteien durch die Berufung noch keine Aufwendungen
entstanden sind und deshalb keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden der Berufungsfüh-
rerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zi-
vilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. Mai 2017 lul
Kopie des Berufungsrückzugs vom 20. Mai 2017 an die Gegenparteien und
Beilage:
die Aktennotiz vom 26. Mai 2017 an die Parteien
sz_gerichte · ZK2 2017 47 · 2017-05-29 · de
Testamentseröffnung

Testamentseröffnung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Mai 2017
ZK2 2017 47
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
Berufungsführerin,
gegen
1. B.________
Berufungsgegnerin,
2. C.________
Berufungsgegnerin,
3. D.________
Berufungsgegnerin,
betreffend Testamentseröffnung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 10. Mai 2017, ZET 2017 123);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Berufungsführerin ihre Berufung vom 15. Mai 2017 gegen die
Verfügung vom 10. Mai 2017 (ZET 2017 123) mit Schreiben vom 23. Mai 2017
(KG-act. 7) zurückgezogen hat, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass den Gegenparteien durch die Berufung noch keine Aufwendungen
entstanden sind und deshalb keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden der Berufungsfüh-
rerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zi-
vilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. Mai 2017 lul
Beilage: Kopie des Berufungsrückzugs vom 23. Mai 2017 an die Gegenparteien.
sz_gerichte · ZK2 2017 31 · 2017-05-30 · de
Forderung (Klagerückzug)

Forderung (Klagerückzug) | Arbeitsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Mai 2017
ZK2 2017 31
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
C.________ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung (Klagerückzug)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramts Tuggen vom 20. März
2017, STU 2017 5);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 11. April 2017 ge-
gen die Verfügung des Vermittleramts Tuggen (STU 2017 5) mit Schreiben
vom 11. Mai 2017 (KG-act. 10) zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf
Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu sprechen sind
(Art. 114 lit. c ZPO);
- dass die Gegenpartei keine Beschwerdeantwort einreichte und keine
Aufwendungen geltend machte, weshalb keine Parteientschädigung zu spre-
chen ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG prä-
sidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrie-
ben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehal-
ten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 11‘000.00
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. Mai 2017 lul
sz_gerichte · STK 2017 27 · 2017-06-06 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Juni 2017
STK 2017 27
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________
gegen
1. H.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
2. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend fahrlässige Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 1. März 2017,
SGO 2016 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Rechtsvertreter der Privatklägerin gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Schwyz vom 1. März 2017 innert Frist am 2. März 2017
Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 17. Mai 2017 zum Versand gekommen
ist;
- dass der Rechtsvertreter der Privatklägerin mit Schreiben vom 2. Juni
2017 dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekannt
gegeben hat;
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der
Berufungsanmeldung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und Herr Rechtsanwalt D.________ (2/R),
je unter Beilage des Rückzugs, Herr Rechtsanwalt G.________ (2/R)
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 6. Juni 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 30 · 2017-06-01 · de
Tierschutzgesetz und SVG

Tierschutzgesetz und SVG | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Juni 2017
STK 2017 30
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
gegen
B.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
betreffend Tierschutzgesetz und SVG
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 6. April 2017,
SGO 2016 21);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft March gegen das Urteil des Bezirksgerichts
March vom 6. April 2017 innert Frist am 11. April 2017 Berufung angemeldet
hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 23. Mai 2017 zum Versand gekommen
ist;
- dass die Staatsanwaltschaft March mit Schreiben vom 29. Mai 2017
dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekannt
gegeben hat (KG-act. 3);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der
Berufungsanmeldung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft March (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), B.________ (1/R, unter Beilage des
Rückzugs vom 29. Mai 2017), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Voll-
zug sowie zur Erstattung der Meldungen, insb. an das Verkehrsamt und
an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 1. Juni 2017 rfl
sz_gerichte · BEK 2016 182 · 2017-06-01 · de
Einstellung Strafverfahren (üble Nachrede, Verleumdung, Urkundenfälschung, etc.)

Einstellung Strafverfahren (üble Nachrede, Verleumdung, Urkundenfälschung, etc.) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 1. Juni 2017BEK 2016 182MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Strafanzeigeerstatter und Beschwerdeführer,vertreten durch RechtsanwaltB.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch StaatsanwaltC.________,2.D.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwälte E.________betreffendEinstellung Strafverfahren (Urkundenfälschung)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. November 2016, SUB 2013 293);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft führt aufgrund von Strafanzeigen von A.________ vom 11. Juni 2012 (U-act. 8.1.01) und 23. April 2014 (U-act. 8.2.01) gegen D.________ eine Strafuntersuchung wegen Verleumdung, Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung sowie UWG-Widerhandlung. Der Beschuldigte soll in Schreiben seiner französischen Anwälte vom 20. Februar 2012 (U-act. 8.1.09) und 8. März 2013 (U-act. 8.2.07 f.) an zwei Firmen behaupten lassen haben, der Anzeigeerstatter schulde ihm unbestrittener- und bewiesenermassen mehr als 10 Millionen bzw. Milliarden Euro und sei in zwei fragwürdige Vorfälle verwickelt. In der zweiten Anzeige wird eine Urkundenfälschung durch eine unbekannte Täterschaft geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 17. November 2016 das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen den genannten Straftatbeständen ein (SUB 2013 293). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 8. Dezember 2016 beantragt der Strafanzeigeerstatter, diese Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Fall eingehend und unter Berücksichtigung der Vorbringen in der vorliegenden Beschwerdeschrift weiter abzuklären und gestützt darauf gegen den Beschuldigten Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. De­zem­ber 2016, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 5). Dazu nahm der Beschwer­deführer am 6. Februar 2017 Stellung (KG-act. 10). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Der Beschwerdeführer beanstandet die Einstellungsverfügung in Bezug auf den Straftatbestand der Urkundenfälschung. Bezüglich der anderen Straftatbestände äussert er sich in seiner Beschwerde zur Sache nicht, weshalb die angefochtene Verfügung insoweit nicht zu überprüfen ist.3.Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend