sz_gerichte · BEK 2020 196 · 2021-02-01 · de
Herausgabeverfügung (Mitteilungsverbot)

Herausgabeverfügung (Mitteilungsverbot) | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Februar 2021
BEK 2020 196
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Herausgabeverfügung (Mitteilungsverbot)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
1. Dezember 2020, SUB 2019 270 / 271, neu: SU 2020 523 / 524);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen C.________
und D.________ wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB) und ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 StGB) im Zusammenhang mit der Gesamtsanie-
rung des E.________ führt;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Herausgabeverfügung vom
1. Dezember 2020 (U-act. 14.1.001) A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) gestützt auf Art. 263 StPO aufforderte, innert 10 Tagen sämtliche
Unterlagen über die Finanzierung und Kosten sowie sämtliche Berichte über
die Gesamtsanierung des E.________ als Beweismittel herauszugeben, und
die kantonale Staatsanwaltschaft ihr unter Hinweis auf Art. 292 StGB unter-
sagte, bis zum 30. April 2021 die beschuldigte Person oder andere Dritte über
die Herausgabeverfügung oder die Strafuntersuchung zu orientieren;
- dass die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2020 (KG-act. 1) gegen
das Mitteilungsverbot Beschwerde erhob und dabei im Wesentlichen geltend
machte, die Unterlagen befänden sich bei der F.________ als Eigentümerin
und ohne Mitteilung an den Erzbischof könne sie die Herausgabeverfügung
nicht umsetzen (KG-act. 1);
- dass die Staatsanwaltschaft mit Beschwerdevernehmlassung vom
8. Januar 2021 (KG-act. 5) u.a. mitteilte, dass das Mitteilungsverbot mit
Schreiben vom 22. Dezember 2020 vorzeitig aufgehoben worden sei und das
Beschwerdeverfahren bereits deshalb als gegenstandslos abzuschreiben ist;
- dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Januar 2021
(KG-act. 7) die Beschwerde zurückgezogen hat und das Verfahren auch aus
diesem Grunde abzuschreiben ist;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die von der Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht übergebenen
Akten KG-act. 1/1-5 antragsgemäss als Beweismittel der Staatsanwaltschaft
zu überweisen sind (vgl. KG-act. 5);
- dass die Beschwerdeführerin trotz Belehrung durch die Staatsanwalt-
schaft (vgl. U-act. 14.1.002) offenbar der irrtümlichen Meinung war, sie müsse
die herauszugebenden Unterlagen selber bei Dritten beschaffen und sie zu-
dem versuchte, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, weshalb es
sich rechtfertigt, die Verfahrenskosten ausnahmsweise auf die Staatskasse zu
nehmen;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 500.00 werden auf die Kantonsge-
richtskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft (2/R an die
3. Abteilung, unter Beilage von KG-act. 1/1-5 und Rückgabe der Unter-
suchungsakten sowie 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) und nach
definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 1. Februar 2021 kau