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Nachbarrecht

Nachbarrecht | Sachenrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 5. Oktober 2021
ZK1 2021 5
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,
Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
Kläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
D.________,
Beklagter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Nachbarrecht
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
9. Dezember 2020, ZEV 2018 40);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Kläger reichten beim Bezirksgericht Höfe am 20. Juli 2018 eine Kla-
ge mit folgenden Begehren ein (Vi-act. I):
1. Der Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292
StGB und Art. 343 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall zu ver-
pflichten, die oberste Steinreihe der gestützt auf die Baubewilli-
gung Nr. xx der Gemeinde Wollerau errichteten Stützmauer auf
dem Grundstück KTN yy soweit zurückzusetzen, dass der minima-
le Grenzabstand von 50 cm zum Grundstück KTN zz eingehalten
wird;
2. eventualiter sei der Beklagte unter Androhung der Bestrafung
gemäss Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO mit Busse im Widerhand-
lungsfall zu verpflichten, die oberste Steinreihe der gestützt auf die
Baubewilligung Nr. xx der Gemeinde Wollerau errichteten Stütz-
mauer auf dem Grundstück KTN yy zu entfernen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu 7.7 % zulasten des Beklagten.
Mit Klageantwort vom 15. Oktober 2018 verlangte der Beklagte, die Klage
abzuweisen (Vi-act. II). Nach Durchführung eines Augenscheins
(vgl. Vi-act. D 1) stellten die Kläger mit der Replik vom 6. November 2019 fol-
gende neue Anträge (Vi-act. III):
1. Der Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292
StGB und Art. 343 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall zu ver-
pflichten,
- die oberste Steinreihe der gestützt auf die Baubewilligung
Nr. xx der Gemeinde Wollerau errichteten Stützmauer auf dem
Grundstück KTN yy zu entfernen;
- die zweite, dritte und vierte Steinreihe der gestützt auf die Bau-
bewilligung Nr. xx der Gemeinde Wollerau errichteten Stütz-
mauer auf dem Grundstück KTN yy so zu platzieren, dass sie
gegenüber der darunterliegenden Steinreihe einen Rücksprung
von jeweils 5 cm aufweisen,
- das Gefälle so anzupassen, dass das Terrain des Carports
rund 15 cm unterhalb der Oberkante der Stützmauer an die
vierte Steinreiche anschliesst;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu 7.7 % zulasten des Beklagten.

Kantonsgericht Schwyz 3
Ausdrücklich wurde in der Begründung der Replik festgehalten, dass mit vor-
liegender Klageänderung die Klage vom 20. Juli 2018 nicht zurückgezogen
werde, sondern rechtshängig bleibe, sollte das Gericht die Klageänderung
wider Erwarten ablehnen (Vi-act. III S. 4 Ziff. 4). Der Beklagte verlangte mit
Duplik vom 16. März 2020, auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter diese
vollumfänglich abzuweisen (Vi-act. IV). Die Kläger hielten in ihrer Stellung-
nahme vom 7. September 2020 (Vi-act. D 3) nochmals fest, dass die Klage
vom 20. Juli 2018 nicht zurückgezogen werde. Mit Verfügung vom 9. Dezem-
ber 2020 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein (Disp.-Ziff. 1) und aufer-
legte die Prozesskosten den Klägern (Ziff. 2 und 3). Dagegen reichten die
Kläger am 29. Januar 2021 rechtzeitig (inkl. Gerichtsferien) die Berufung ein.
Sie beantragen dem Kantonsgericht, Disp.-Ziff. 1 der Verfügung insoweit auf-
zuheben, als damit auf die Rechtsbegehren 1-3 der Klage vom 20. Juli 2018
nicht eingetreten wurde. Der Beklagte verlangt mit Berufungsantwort vom
24. Februar 2021 auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzu-
weisen (KG-act. 7).
2. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe trat auf die Klage mit der Be-
gründung nicht ein, die Klageänderung weise einen Streitwert von über
Fr. 30‘000.00 und könne nicht mehr im vereinfachten Verfahren behandelt
werden. Unbestritten ist, dass die Klage vom 20. Juli 2018 einen Streitwert
von unter Fr. 30‘000.00 aufweist (angef. Urteil E. 3.1). Die Berufung ist zuläs-
sig bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10‘000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO),
was im Fall der Uneinigkeit der Parteien das Gericht festsetzt (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Es ist offensichtlich, dass die sowohl mit der Klage als auch mit der
Klageänderung verlangte Entfernung der fünften Steinreihe Kosten von mehr
als Fr. 10‘000.00 verursacht, nachdem auf ihr ein Zaun errichtet ist und nach
der Entfernung eine Terrainanpassung der Carportebene erforderlich ist
(vgl. dazu Vi-act. D 1).

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a) Über den die Wirkung des angefochtenen Nichteintretens beschränken-
den Berufungsantrag, kann nur kassatorisch entschieden werden, weil der
Vorderrichter die ursprüngliche Klage in der Sache nicht behandelte (Art. 318
Abs. 1 lit. c ZPO). Deshalb musste ausnahmsweise kein Antrag zur Sache
gestellt werden (vgl. dazu Reetz/Theiler, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 311
ZPO N 34 m.H.).
b) Die Kläger machen im Berufungsverfahren geltend, der Vorderrichter
hätte in der ihres Erachtens unzutreffenden Annahme, die neu mit der Replik
eingeklagten Ansprüche würden den Streitwert von Fr. 30‘000.00 überschrei-
ten, nur auf diese Ansprüche nicht eintreten dürfen und die Anträge der Klage
vom 20. Juli 2018 im vereinfachten Verfahren behandeln müssen. Diese Rüge
richtet sich gegen das vollumfängliche Nichteintreten auf ihre Klage in Disp.-
Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung und ist daher nicht nur zulässig, sondern
auch entgegen der Auffassung des Beklagten hinreichend bestimmt und be-
gründet. Dass die Kläger unter Umständen auch eine Berichtigung und Erläu-
terung der angefochtenen Verfügung hätten verlangen können, steht der Be-
rufung nicht entgegen. Abgesehen davon wurde gemäss der Begründung der
angefochtenen Verfügung unmissverständlich auf die Klage zufolge der erfolg-
ten Klageänderung in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 ZPO nicht eingetreten
(angef. Verfügung E. 5), so dass keine Diskrepanz zwischen dem Dispositiv
und der Begründung der Verfügung auszumachen ist. Die widersprüchlichen
Formulierungen betreffend den Gegenstand des Nichteintretens in der Be-
gründung (ebd. E. 5 und 6) können nicht über Art. 334 ZPO bereinigt werden
(Brunner/Tanner, KUKO, 3. A. 2021, Art. 334 ZPO N 2 in fine).
3. Die Zulässigkeit der Klageänderung ist eine Prozessvoraussetzung, de-
ren Vorliegen das Gericht von Amtes wegen zu beantworten hat. Verneint es
die Zulässigkeit, tritt es auf die geänderte Klage durch Endentscheid nicht ein
und die ursprüngliche Klage bleibt erhalten, was selbst dann gelten würde,
wenn die Kläger dies nicht ausdrücklich erklärt hätten (vgl. Sogo/Nägeli,

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KUKO, 3. A. 2021, Art. 227 ZPO N 22 m.H.). Auf die neue Klage ist nicht ein-
zutreten und die ursprüngliche zu beurteilen, sofern der Kläger sie nicht mit
der Klageänderung zurückzog, was hier nicht der Fall ist, weil mit dem geän-
derten Anspruch mehr verlangt wird (dazu vgl. Willisegger, BSK, 3. A. 2017,
Art. 227 ZPO N 25 i.V.m. N 55). Mangels Voraussetzungen von Art. 237 ZPO
hätte indes über die Ablehnung dieser Klageänderung erst im Endentscheid
befunden werden sollen (vgl. Willisegger, Grundstruktur des Zivilprozesses, S.
172 f.; ders. BSK, 3. A. 2017, Art. 227 ZPO N 46 und 55 f.). Mithin ist die Be-
rufung gutzuheissen und die angefochtene Verfügung antragsgemäss in
Disp.-Ziff. 1 derart abzuändern, dass das Nichteintreten nur die Klageände-
rung trifft. Das Nichteintreten auf den geänderten Anspruch wurde vorliegend
nicht angefochten. Entsprechend sind auch Disp.-Ziff. 2 und 3 der angefoch-
tenen Verfügung aufzuheben und ist die Sache zur Beurteilung im noch be-
züglich der ursprünglichen Klage hängigen vereinfachten Verfahren und zur
Neufestsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung im Endentscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 104 Abs. 1 ZPO).
Die Prozesskostenfolgen im Berufungsverfahren sind dem unterliegenden
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11
GebTRA). Der Streitwert liegt unter Fr. 30‘000.00 (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c
BGG sowie oben E. 2);-

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erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung insoweit
aufgehoben, als auf die Klage vom 20. Juli 2018 nicht eingetreten wur-
de, und die Sache zur Beurteilung sowie Festsetzung der Prozesskosten
an den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden dem Be-
klagten auferlegt. Sie werden aus den geleisteten Vorschüssen der Klä-
ger gedeckt und der Beklagte verpflichtet, den Klägern je Fr. 1‘000.00
Gerichtskostenersatz zu bezahlen. Der Restbetrag von Fr. 1‘000.00 wird
den Klägern nach definitiver Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse
zurückerstattet.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger für das Berufungsverfahren mit
pauschal je Fr. 750.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.00.

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5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
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