sz_gerichte · BEK 2021 119 · 2021-09-07 · de
Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeachten des Vortrittssignals)

Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeachten des Vortrittssignals) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. September 2021
BEK 2021 119
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeachten des Vortrittssignals)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
30. März 2021, SEO 2020 23);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March mit Urteil vom 30. März
2021 den Beschuldigten schuldig sprach der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeachten des Vortrittssignals „kein Vortritt“ im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs.1 SVG, Art. 36 Abs. 2 SVG, Art. 14 Abs. 1 VRV,
Art. 36 Abs. 2 SSV und Art. 75 Abs. 3 und 4 SSV, den Beschuldigten mit einer
Busse von Fr. 200.00 (ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe) bestrafte und ihm
die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.00 (inkl. Untersuchungskosten von
Fr. 1‘814.30) auferlegte;
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 10. August 2021 an die Parteien ver-
sandt und der Verteidigerin des Beschuldigten am 11. August 2021 zugestellt
wurde, mithin die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 31. August
2021 endete (Art. 90 StPO);
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf ei-
nen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO
und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler
Dienst) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur Erstattung der
Mitteilungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 7. September 2021 kau