sz_gerichte · STK 2018 41 · 2019-03-26 · de
Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc.

Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc. | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 26. März 2019
STK 2018 41
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2
Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95
Abs. 1 Bst. b SVG) etc.
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
10. Juli 2018, SEO 2018 11);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln überwies dem Einzelrichter am
Bezirksgericht Höfe ihren Strafbefehl vom 16. März 2018 (U-act. 14.2.01) als
Anklage gegen den Beschuldigten (Vi-act. 1). Darin wird dem Beschuldigten
Folgendes vorgeworfen:
1.1
des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung
im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG,
begangen dadurch, dass er vorsätzlich ein Motorfahrzeug führte, obwohl ihm
der Führerausweis entzogen worden war,
1.2.
des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges ohne
Kontrollschilder
im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG,
begangen dadurch, dass er vorsätzlich ohne Kontrollschilder ein
Motorfahrzeug führte,
bei folgendem Sachverhalt:
Im Zeitraum von ca. Samstag, 6. August 2016 bis ca. Samstag, 24.
September 2016, lenkte A.________ wissentlich und willentlich einen nicht
eingelösten Personenwagen der Marke 'Alvis' ohne Kontrollschilder in
Schindellegi SZ an der D.________strasse xx mindestens einmal auf der
D.________strasse über eine Strecke von ca. 50-70 Meter (aus der
Garagenbox zum Aussenparkplatz bzw. vom Parkplatz in die Garage),
obwohl ihm der Führerausweis am Samstag, 30. Juli 2016 von der
Kantonspolizei Schwyz zu Handen des Verkehrsamts Schwyz vorläufig
abgenommen wurde und er somit kein Motorfahrzeug mehr hätte lenken
dürfen, was er zumindest für möglich hielt und auch in Kauf nahm.
2.1
des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem
Zustand (Angetrunkenheit mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration)
im Sinne von Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG sowie
Art. 2 Abs. 1 VRV und aArt. 1 Abs. 2 der Verordnung über
Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr,
begangen dadurch, dass er vorsätzlich in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führte,

Kantonsgericht Schwyz 3
2.2
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91 a Abs. 1 SVG,
begangen dadurch, dass er sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer
Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat ge-
regelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung
gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte,
2.3
der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch
unvorsichtiges Rückwärtsfahren
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17
Abs. 1 VRV,
begangen dadurch, dass er fahrlässig die Verkehrsregel verletzte, wonach
der Führer, der sein Fahrzeug rückwärts fahren will, andere
Strassenbenützer nicht behindern darf,
2.4
des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG,
begangen dadurch, dass er vorsätzlich bei einem Unfall die Pflichten
verletzte, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegte, namentlich indem
er nach dem Unfall nicht sofort anhielt und den Geschädigten benachrichtigte
und Namen und Adresse angab oder wenn dies nicht möglich war,
unverzüglich die Polizei verständigte,
bei folgendem Sachverhalt:
Am Freitag, 30. September 2016, von ca. 23:30 Uhr bis ca. 23:49 Uhr, lenkte
A.________ den Personenwagen der Marke Alfa Romeo 156 mit den
Kontrollschildern SZ yy wissentlich und willentlich nach dem Konsum von
alkoholischen Getränken mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens
1,12 Promille bzw. mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu dieser
Blutalkoholkonzentration führt, von Wilen b. Wollerau SZ an der F.________
zz an seinen Wohnort nach Schindellegi SZ an die D.________strasse xx.
A.________ führte das Fahrzeug, obschon er aufgrund des
vorausgegangenen Konsums einer grösseren Menge Alkohol (mindestens
ca. 4 dl Rotwein) am fraglichen Abend mit einer Blutalkoholkonzentration von
0,8 Promille oder mehr rechnen musste.
(Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand)
Bei Antritt dieser Fahrt lenkte A.________ den genannten, vorwärts par-
kierten Personenwagen im westlichen Teil der nachts beleuchteten, öffentlich
zugänglichen Tiefgarage der Liegenschaften F.________ Nr. vv bis ww
zunächst rückwärts aus dem gelb markierten Parkfeld Nr. tt oder Nr. zz,
wobei er infolge mangelnder Aufmerksamkeit mit der Heckstossstange des

Kantonsgericht Schwyz 4
von ihm gelenkten Fahrzeuges das auf der gegenüber liegenden Seite
korrekt parkierte Fahrzeug an dessen Heck links touchierte, was er hätte
vermeiden können, wenn er mit der gebotenen Umsicht rückwärts gefahren
wäre und nötigenfalls eine Hilfsperson beigezogen hätte.
(Unvorsichtiges Rückwärtsfahren)
Nach der Kollision setzte A.________ die Fahrt in Richtung Tiefgaragen-
ausfahrt fort, statt sofort anzuhalten und den Geschädigten zu
benachrichtigen oder unverzüglich die Polizei zu verständigen. A.________
konnte einen Drittschaden aufgrund der Art des Vorgefallenen („hörbarer
Knall”) nicht zweifelsfrei ausschliessen, zumal ihn mehrere Augenzeugen
durch laute Zurufe zum Anhalten aufgefordert hatten, so dass er mit seiner
Weiterfahrt eine Klärung des Schadens sowie eine Erschwerung der
Feststellung der relevanten Tatsachen und der Beweissicherung zumindest
in Kauf nahm.
(Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall)
In der Folge entfernte sich A.________ wissentlich und willentlich von der
Unfallstelle, obwohl er den durch ihn verursachten Drittschaden bemerkt
hatte oder zumindest hätte bemerken müssen und als unfallbeteiligter Motor-
fahrzeuglenker nach einem Verkehrsunfall stets mit der Möglichkeit eines
Alkoholtests rechnen musste. Durch die Weiterfahrt konnte die Alkohol- und
Drogenkontrolle zumindest vorerst nicht durchgeführt werden, was er zumin-
dest für möglich hielt und auch in Kauf nahm.
(Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit)
3.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91 a Abs. 1 SVG,
begangen dadurch, dass er sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer
Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat ge-
regelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung
gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte,
bei folgendem Sachverhalt:
Am Samstag, 1. Oktober 2016, zwischen 01:24 Uhr und 02:32 Uhr,
widersetzte sich A.________ in Schindellegi SZ an der D.________strasse
xx sowie in Einsiedeln SZ an der J.________strasse uu im 'Spital Einsiedeln'
durch grosse körperliche Gegenwehr wissentlich und willentlich der
Durchführung der staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutprobe, obwohl
aufgrund von Zeugenaussagen und seines Atemalkoholgeruchs, seines
unsicheren Standes, seiner lallenden Sprache und seiner geröteten Augen
sowie der positiven Ergebnisse des Atemalkoholtests mit Werten von 1,07
bzw. 1,08 Promille der Verdacht bestand, dass er kurz zuvor das
unfallverursachende Fahrzeug trotz Führerausweisentzug und in nicht
fahrfähigem Zustand gelenkt hatte, so dass er an seinem Wohnort arretiert

Kantonsgericht Schwyz 5
und die Abnahme der Blutprobe im Spital schliesslich gewaltsam
durchgeführt werden musste.
B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht sprach den Beschuldigten mit Urteil
vom 10. Juli 2018 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn unter
Ansetzung einer vierjährigen Probezeit mit einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu Fr. 100.00, einer Verbindungsbusse von Fr. 2‘500.00 und
einer Busse von Fr. 300.00 (inkl. Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen). Ausser-
dem ordnete er die Vernichtung der sichergestellten angebrauchten Rotwein-
flasche mit ca. 350 ml Inhalt an und auferlegte die Verfahrenskosten dem Be-
schuldigten.
C. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte vollumfängliche Berufung
und verlangte mit zumindest implizitem und an der Berufungsverhandlung
ausdrücklich gestelltem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe dessen
Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme an der Be-
rufungsverhandlung;-
und in Erwägung:
1. Im ersten Anklagepunkt betreffend Führen eines Motorfahrzeuges trotz
Entzugs und ohne Kontrollschilder ging die Vorinstanz davon aus, dass das
vom Beschuldigten eingeräumte Verschieben des Fahrzeuges aus der Gara-
genbox mit dem Anlasser und das Rollenlassen mit Hilfe des Gefälles auf die
Abstellfläche den objektiven Tatbestand erfülle, zumal dazu der Motor des
Fahrzeuges nicht in Gang gesetzt werden müsse. Mit dieser Feststellung
weicht der Vorderrichter indes in Verletzung von Art. 350 Abs. 1 StPO von
dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt ab. Nach dieser ist nur ein
„Lenken“ angeklagt, indes nicht, dass der Beschuldigte den Motor anliess, mit
Hilfe eines Gefälles in Fahrt setzte, mit Hilfe des Anlassers bewegte oder mit
Schieben den Motor in Gang hätte setzen wollen. Mit dem blossen Schieben

Kantonsgericht Schwyz 6
auf ebener Strasse ist ein Auto nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 SVG geführt
(vgl. Weissenberger, Kommentar, 2. A. 2014, Art. 1 SVG N 18; auch Buss-
mann, BSK, 2014, Art. 95 SVG N 19; BGE 111 IV 92). Da der Beschuldigte
auch im Berufungsverfahren nicht widerlegbar behauptet ausgestiegen zu
sein, nachdem er das Auto vom Fahrersitz nur aus der privaten Garage ge-
lenkt habe, und dann das Auto durch das Fenster von aussen gesteuert wei-
terbewegt habe, lässt sich der Anklage nicht hinreichend deutlich entnehmen,
inwiefern dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten vorzuwerfen ist. Daher
ist der Beschuldigte bezüglich der entsprechend angeklagten Tatbestände
(Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) in teilweiser Gutheis-
sung der Berufung von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der angeklagte Sachverhalt vom 30. September 2016 erachtete der
Vorderrichter zutreffend als erstellt und das entsprechende Verhalten des Be-
schuldigten gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m Art. 36 Abs. 4 SVG und
Art. 17 Abs. 1 VRV (unvorsichtiges Rückwärtsfahren), Art. 92 Abs. 1 SVG
(Verletzung der Unfallmeldepflichten) und Art. 91a Abs. 1 SVG (Vereitelung)
als strafbar. Diese Feststellung bezieht sich auf den Vorwurf, in einer Tiefga-
rage rückwärts ausparkierend mit einem anderen parkierten Auto kollidiert und
dann ohne Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei nach Hause
gefahren zu sein. Auf die entsprechenden vorderrichterlichen Erwägungen
kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO angef. Urteil E. 2-4). Was dage-
gen an der Berufungsverhandlung vorgebracht wurde, ist unbegründet:
a) In erster Linie bestreitet der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren,
den Alfa Romeo im fraglichen Zeitpunkt geführt zu haben. Seine Identifizie-
rung als Täter durch die drei Zeugen des Vorfalles in der Tiefgarage stellt er
hauptsächlich deswegen infrage, dass der kriminaltechnische Spurenbeweis
für eine Kollision nicht erbracht worden sei. Laut Ergebnis des Spurensiche-
rungsberichts (U-act. 8.2.04 S. 2) kann mit dem zur Verfügung stehenden und
in den Klebebandasservaten gesichteten, inkriminierten Material kein opti-

Kantonsgericht Schwyz 7
scher Spurenbeweis betreffend die Kollision der fraglichen Fahrzeuge er-
bracht werden. Auf die Anwendung möglicher weiterer instrumentalanalyti-
schen Untersuchungen (vgl. ebd.) wurde in der Folge verzichtet. Der Vorder-
richter berücksichtigte denn auch nur das Spurenbild (vgl. U-act. 8.2.05) und
nicht das Ergebnis der optischen Untersuchung des gesicherten Spurenmate-
rials. Abgesehen davon hat dieser fehlende Spurenbeweis direkt nichts mit
der Frage der Täterschaft des Beschuldigten zu tun, der nur geltend machte,
seinen roten Alfa Romeo nicht gefahren zu haben. Die entsprechenden Bilder
der Schäden an den beiden Fahrzeugen legen im Übrigen eine Kollision zwi-
schen ihnen aber nahe. Daher ist nicht zu beanstanden, dass der Vorderrich-
ter angesichts der im angefochtenen Urteil prioritär und ausführlich themati-
sierten widersprüchlichen und wenig glaubhaften Aussagen des Beschuldig-
ten zu seinem angeblichen Alibi bzw. zur Person, welche den Alfa Romeo
gefahren haben soll, unter Bezug auf die Zeugenaussagen an der Täterschaft
des Beschuldigten keine Zweifel hegte. Von einer einseitigen Beweiswürdi-
gung zu Lasten des Beschuldigten kann keine Rede sein, zumal dieser sich
im Berufungsverfahren mit den Gründen des Vorderrichters, aufgrund derer er
die Angaben des Beschuldigten zutreffend als widersprüchlich und inkonsis-
tent befand (angef. Urteil E. 2.4 sowie Art. 82 Abs. 4 StPO), nicht auseinan-
dersetzt. Ist kein Alibi des Beschuldigten ersichtlich und identifizieren zwei von
drei Zeugen den Beschuldigten möglicherweise bzw. sicher als Lenker, ist der
Beweis erbracht, dass dieser den Alfa Romeo zur Tatzeit ausparkierte und
dabei mit einem ebenfalls parkierten anderen Personenwagen kollidierte so-
wie trotz der Kollision und lauten Zurufen der Zeugen ohne anzuhalten davon-
fuhr. Dass der Zeuge, der den Beschuldigten nicht sicher identifizierte, auch
erstinstanzlich an seiner Unsicherheit festhielt, widerlegt die Täterschaft des
Beschuldigten ebenso wenig wie die Tatsache, dass der dritte Zeuge unwillig
ab seiner Involvierung in die Strafuntersuchung keine Identifizierung vorneh-
men mochte.

Kantonsgericht Schwyz 8
b) In weiterer tatsächlicher sowie auch in rechtlicher Hinsicht bleiben die
vorinstanzlichen Erwägungen in der Berufungsbegründung unbestritten, so
dass hier abgesehen von den folgenden zwei Punkten darauf verwiesen wer-
den kann (Art. 82 Abs. 4 StPO und angef. Urteil E. 3 und 4).
aa) Die einfache Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtiges Rückwärts-
fahren betrifft nicht die Vortrittspflicht von Art. 36 Abs. 4 SVG, welche nicht
gegenüber parkierten Autos besteht, wo ein Behindern im Verkehr nicht mög-
lich ist (vgl. Maeder, BSK, Art. 36 SVG N 36 f., 92 und 95; Weissenberger,
a.a.O., Art. 36 SVG N 36). Deswegen wurde dem Beschuldigten im Beru-
fungsverfahren vorgehalten, sein Fahrzeug nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 1
SVG beherrscht zu haben. Der entsprechend erforderliche und auch ange-
klagte Mangel an genügender Aufmerksamkeit ist durch die Tatsache der an
sich unbestrittenen und von drei Zeugen wahrgenommenen Kollision in der
Tiefgarage bewiesen (dazu angef. Urteil E. 2.3-2.7).
bb) Dagegen ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Beschuldigte bei
der Fahrt aus der Tiefgarage zu viele Promille aufwies. Der Vorderrichter hielt
die qualifiziert alkoholisierte Fahrt für erstellt, weil er den Aussagen des Be-
schuldigten aufgrund von Widersprüchlichkeiten und angesichts der polizeili-
chen Feststellungen auch bezüglich des geltend gemachten Nachtrunks kei-
nen Glauben schenkte. Indes ist dem Beschuldigten nicht zu widerlegen, zu
Hause – vielleicht frustriert ab der Kollision in der Tiefgarage – noch gut eine
halbe Flasche Rotwein getrunken zu haben. Die Polizei vermochte zufolge
Sicherstellung einer angebrauchten Rotweinflasche mit noch ca. 350 ml Inhalt
nicht abschliessend zu beurteilen, ob der Beschuldigte noch Rotwein getrun-
ken habe oder nicht (U-act. 8.2.01 S. 5 und 8; vgl. auch U-act. 8.2.03). Allein
aufgrund des Umstands, dass die Polizei über kein angebrauchtes Weinglas
berichtete, kann zu wenig sicher geschlossen werden, dass es sich bei den
entsprechenden Angaben des Beschuldigten um blosse Schutzbehauptungen
handelt. Angesichts der Trinkmenge von rund 4 dl Rotwein ist bei einem fest-

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gestellten Minimalwert von 1.12 Gewichtspromillen (U-act. 11.2.02) keine al-
koholbedingte Fahrunfähigkeit rechtsgenüglich nachzuweisen. In diesem
Punkt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) ist daher der Beschuldigte in teilweiser Gut-
heissung der Berufung von Schuld und Strafe freizusprechen. Der Nachtrunk
ist nicht als Vereitelungshandlung angeklagt.
3. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich sowohl zu Hause als
auch im Spital gegen die angeordnete Blutprobe gewaltsam zur Wehr gesetzt
und dadurch mehrfach den Vereitelungstatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG
erfüllt zu haben. Diesbezüglich sprach der Vorderrichter den Beschuldigten
aus zutreffenden Gründen schuldig, auf die ebenfalls verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO; angef. Urteil E. 6). Sich gegen die Blutprobe gewehrt zu
haben, bestreitet der Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht. Er beruft sich
indes auf sein Recht, sich zu wehren, wenn er mitten in der Nacht geweckt
werde. Wenn auch nicht hinreichend zu erstellen ist, dass die Angaben des
Beschuldigten zuhause Rotwein getrunken zu haben, Schutzbehauptungen
sind (vgl. oben E. 2.b/bb), ändert sich doch nichts daran, dass der Beschuldig-
te nach seinem unaufmerksamen Ausparkieren in der Tiefgarage mit der An-
ordnung einer Blutprobe rechnen musste. Deshalb konnte er sich nicht auf
den Standpunkt stellen, lediglich zuhause Rotwein getrunken und nichts getan
zu haben, als die Polizei bei ihm vorbeikam. Abgesehen davon ist die Wider-
setzung einer angeordneten Blutprobe unabhängig von deren Rechtfertigung
Folge zu leisten und Abwehr nach Art. 91a SVG strafbar.
4. Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die
Schuldsprüche gemäss Dispositivziffer 1 Alineas 1, 3 und 6 wegen Führens
eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, ohne Berechtigung sowie
ohne Kontrollschilder aufzuheben und der Beschuldigte von diesen Vorwürfen
freizusprechen. Die übrigen Schuldsprüche sind mit Ausnahme der rechtlichen
Qualifikation bezüglich des Nichtbeherrschens zu bestätigen. Damit bleibt an
die Strafzumessung der Vorinstanz anschliessend (vgl. angef. Urteil E. 7) die

Kantonsgericht Schwyz 10
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in der Tief-
garage als schwerstes Delikt zu bestrafen. Die entsprechende Einsatzstrafe
von 50 Tagessätzen und deren Erhöhung zufolge der weiteren Vereitelungs-
handlungen an seinem Wohnort und im Spital Einsiedeln (ebd. E. 7.2) ist an-
gemessen und im Berufungsverfahren auch nicht begründet kritisiert worden.
Indes fallen bei der Erhöhung die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und ohne Berechtigung weg, weshalb nurmehr Vereitelungshandlun-
gen als Vergehen mit insgesamt 70 Tagessätzen zu bestrafen sind. Aufgrund
des Wegfalls der befristeten „Erb-Rückzahlungen“ halbiert sich das Einkom-
men des Beschuldigten, weshalb auch der Tagessatz der Geldstrafe von den
vorinstanzlichen Fr. 100.00 auf Fr. 50.00 zu reduzieren ist. Mit der Anordnung
des bedingten Vollzuges unter einer erhöhten vierjährigen Probezeit setzt sich
der Beschuldigte im Berufungsverfahren wie überhaupt mit der Strafzumes-
sung nicht auseinander, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist (Art. 385
StPO). Die Verbindungsbusse ist auf Fr. 700.00 herabzusetzen. Da der Be-
schuldigte auch vom Übertretungsvorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Kontrollschilder freizusprechen ist, bleibt noch die Busse für die verblei-
benden beiden Übertretungen auf Fr. 200.00 bzw. auf eine bei Nichtbezahlung
der Busse praxisgemässe zweitägige Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen.
5. Zufolge der Teilgutheissung der Berufung hat der Beschuldigte gestützt
auf Art. 426 Abs. 1 StPO nurmehr zwei Drittel der mit Ausnahme der Sachver-
ständigenentschädigungen (Fr. 489.40, vgl. U-act. 17.0.07 f.) sowie einer Poli-
zeirechnung betreffend das eingestellte Verfahren (Fr. 720.00, U-act. 0.1.01
und 17.0.03) nicht auf die verschiedenen Tatvorwürfe aufteilbaren Untersu-
chungs- und Gerichtskosten zu tragen (U-act. 17.0.01 f.). Ebenfalls sind ihm
entsprechend die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und ist er erst- und zweitinstanzlich (ab Position vom 13. Juli
2018 Honorar Fr. 4‘470.00) angemessen zu entschädigen, wobei auf die zwei-
tinstanzlich nicht separierten Kostennoten des Verteidigers (total Honorar Fr.
8‘340.00 und erstinstanzlich Fr. 4‘110.00) nicht abgestellt werden kann. Es ist

Kantonsgericht Schwyz 11
nicht Sache des Gerichts die Kosten nach den Instanzen aufzuteilen. Zudem
sind die Schätzungen für die Gerichtsverhandlungen zu hoch und entsprechen
die Honoraransätze nicht dem ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 250.00 für
eine erbetene Verteidigung. Die Entschädigungen sind daher ermessensweise
anzusetzen (§§ 6 Abs. 1 i.V.m. 2 und 13 lit. c GebTRA) und nach Art. 442
Abs. 4 StPO mit den dem Beschuldigen auferlegten Kostenanteilen zu ver-
rechnen;-

Kantonsgericht Schwyz 12
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgeho-
ben und wie folgt ersetzt:
1. Der Beschuldigte wird der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG, der
Nichtbeherrschung des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV und des vorsätzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG schuldig gesprochen. Im Übrigen wird
der Beschuldigte freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 56 Tagessätzen zu
Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 900.00 (inkl. Verbindungsbusse von
Fr. 700.00) bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird bei einer Probezeit
von 4 Jahren aufgeschoben. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem
Nichtbezahlen der Bussen beträgt 16 (14 bzw. 2) Tage.
3. Die am 1. Oktober 2016 beim Beschuldigten sichergestellte angebrauch-
te Rotweinflasche („Venta Mazarron“, 15 % Vol., mit ca. 350 ml Inhalt;
lagernd bei der Kantonspolizei Schwyz unter der Lager-Nr. 547/2016)
wird beschlagnahmt, eingezogen und vernichtet.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5‘490.00 werden zu zwei
Dritteln (Fr. 3‘660.00) dem Beschuldigten auferlegt. Der Rest geht zu
Lasten des Bezirks.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden zu zwei
Dritteln (Fr. 2‘000.00) dem Beschuldigten auferlegt. Der Rest geht zu
Lasten des Kantons.

Kantonsgericht Schwyz 13
5. Der Beschuldigte wird reduziert erstinstanzlich und zweitinstanzlich je
mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Die Entschädi-
gungen werden mit den entsprechenden Verfahrenskostenanteilen des
Bezirks und des Kantons gemäss Ziff. 4 verrechnet.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
7. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Ein-
siedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten),
das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Vollzug und Inkasso), das Strassen-
verkehrsamt des Kantons Schwyz (1/A), die KOST (mit Formular) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 29. März 2019 kau