sz_gerichte · ZK2 2017 44 · 2017-08-23 · de
Einsichtsbegehren in Kaufvertrag (EGV-SZ 2017 A 2.3)

Einsichtsbegehren in Kaufvertrag (EGV-SZ 2017 A 2.3) | Justizverwaltung Zivilsachen/Grundbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 23. August 2017
ZK2 2017 44
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Bettina Krienbühl und Pius Schuler,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Grundbuchamt Goldau, Postfach 160, Parkstrasse 3, 6410 Goldau,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einsichtsbegehren in Kaufvertrag
(Beschwerde gegen die Verfügung des Grundbuchamts Goldau vom 9. Mai
2017);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Schreiben vom 7. April 2017 ersuchte A.________ (nachfolgend
Gesuchsteller) beim Grundbuchamt Goldau um Zustellung eines Grundbuch-
auszugs der Liegenschaft GB xxx (Vi-act. Schreiben vom 7. April 2017; Vi-act.
E-Mails vom 10. April 2017). Im darauffolgenden E-Mail Verkehr zwischen
dem Gesuchsteller und dem Grundbuchamt Goldau erklärte der Gesuchstel-
ler, er brauche den Kaufrechtsvertrag, welchen der damalige Eigentümer mit
der B.________ AG geschlossen habe. Er sei Mitglied des Verwaltungsrats
der B.________ AG und Mieter in der besagten Liegenschaft gewesen (Vi-act.
E-Mails vom 10. April 2017; Vi-act. E-Mail vom 8. Mai 2017). Mit Verfügung
vom 9. Mai 2017 wies das Grundbuchamt Goldau das Gesuch um Zustellung
des Kaufrechtsvertrags ab mit der Begründung, dass der Gesuchsteller kein
Interesse im Sinne von Art. 970 ZGB glaubhaft gemacht habe (Vi-act. Verfü-
gung vom 9. Mai 2017).
b) Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 11. Mai 2017 Be-
schwerde beim Kantonsgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung auf-
zuheben und das Gesuch gutzuheissen (KG-act. 1). Am 17. Mai 2017 liess
sich das Grundbuchamt Goldau vernehmen und beantragt die Abweisung der
Beschwerde (KG-act. 7). Der Gesuchsteller nahm am 30. Mai 2017 nochmals
Stellung (KG-act. 9); diese Eingabe wurde dem Grundbuchamt Goldau zur
Kenntnis gebracht (KG-act. 10).
c) Am 15. Mai 2017 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (KG-act. 5). Mit Eingabe
vom 15. Juni 2017 reichte er weitere Unterlagen zur Beurteilung dieses Ge-
suchs ein (KG-act. 12).
2. Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB
Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm

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daraus ein Auszug erstellt wird. Ohne ein solches Interesse ist jede Person
berechtigt, Auskunft über die Daten gemäss Art. 970 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB zu
erhalten. Das Gesetz unterscheidet somit zwischen der Auskunftserteilung
und der Einsichtnahme. Während die Auskunftserteilung jeder Person, die von
bestimmten Grundbuchdaten Kenntnis erhalten will, voraussetzungslos zu-
steht, muss der Gesuchsteller für das Recht auf Einsichtnahme ein entspre-
chendes Interesse glaubhaft machen (Schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. A., 2015, N 4a zu Art. 970 ZGB).
Das glaubhaft gemachte Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Bestandteile des
Grundbuchs (Hauptbuch, Pläne, soweit vorhanden Liegenschaftsverzeichnis-
se, Belege, Grundstücksbeschreibungen und Tagebuch), sofern das Interesse
reicht (Schmid, a.a.O., N 10 zu Art. 970 ZGB). Der Gesuchsteller kann ein
rechtliches oder ein tatsächliches (z.B. wirtschaftliches, wissenschaftliches
oder familiäres) Interesse an der Einsichtnahme geltend machen (Arnet, in:
Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2012, N 2 zu Art. 970 ZGB; Zobl,
Grundbuchrecht, 2. A., 2004, N 550 ff.). Ein rechtlich schützenswertes Inter-
esse liegt vor, wenn ein innerer, funktioneller Zusammenhang besteht. Ein
solcher ist gegeben, wenn der am Grundstück dinglich oder realobligatorisch
Berechtigte aufgrund seiner Rechtsstellung Einsicht in den seinem Recht zu-
grundeliegenden Eintrag und in die seinem Recht im Range der dinglichen
Sicherheit vorgehenden Einträge nimmt (Schmid, a.a.O., N 10 zu Art. 970
ZGB; Rey, ZBGR 1984, S. 80). Macht der Gesuchsteller ein tatsächliches In-
teresse geltend, muss er eine qualifizierte Bezugsnähe zu demjenigen Teil
des Grundbuchs aufweisen, in den er Einsicht nehmen möchte. Diese liegt
vor, wenn dem an der Einsichtnahme Interessierten ein persönlicher, aktueller
und konkreter Vorteil erwächst, den er ohne die Konsultation des Grundbuchs
nicht erlangen könnte (Schmid, a.a.O., N 15 zu Art. 970 ZGB; Rey, a.a.O.,
S. 80 f.).
a) Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen wie schon vor dem Grund-
buchamt Goldau vor, er sei der letzte Verwaltungsrat der B.________ AG ge-

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wesen, bevor diese gelöscht worden sei. Aufgrund dieser Funktion habe er ein
Einsichtsrecht. Aufgrund der damals geleisteten Anzahlung von Fr. 50‘000.00
bestehe ein sehr grosses Interesse daran, diese Vorgänge nachvollziehen zu
können. Sodann sei er Mieter der entsprechenden Liegenschaft gewesen und
habe ungefähr zwei Jahre zusammen mit seiner Familie dort gewohnt. Des
Weiteren sei er auch Aktionär der B.________ AG gewesen. Es handle sich
bei dem Kaufrechtsvertrag somit um ein „ureigenes Geschäft“, das ungefähr in
den Jahren 1998 oder 1999 abgeschlossen worden sei, weshalb er ein Inter-
esse an der Einsicht habe.
b) Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in einen Kaufrechtsvertrag, welcher
seinen Angaben zufolge zwischen der B.________ AG und dem damaligen
Grundeigentümer geschlossen worden sei. Somit ist der Gesuchsteller nicht
selber Vertragspartei. Dass er vor der Löschung der letzte Verwaltungsrat der
B.________ AG war, ändert daran nichts, weshalb es sich entgegen der An-
sicht des Gesuchstellers nicht um ein eigenes Rechtsgeschäft handelt.
c) Allein aus der vom Gesuchsteller behaupteten Tatsache, er sei damals
(vor ca. 20 Jahren) zwei Jahre lang Mieter der Liegenschaft gewesen und ha-
be mit seiner Familie dort gewohnt, lässt sich weder ein rechtliches noch ein
tatsächliches Interesse an der Einsicht in den Kaufrechtsvertrag ableiten. Der
Gesuchsteller bringt nicht vor, dass das Einsichtsrecht aufgrund einer beste-
henden Rechtsstellung gegeben ist, mithin macht er keinen inneren, funktio-
nellen Zusammenhang geltend. Sodann legt er auch nicht dar, zu welchem
Zweck bzw. aus welchen Gründen er Einsicht in den Kaufrechtsvertrag ver-
langt. Auch wenn er ausführt, es habe damals eine Anzahlung von
Fr. 50‘000.00 gegeben, erklärt dies nicht, inwiefern er daraus einen persönli-
chen Nutzen oder Vorteil ableiten will bzw. wozu er diese Vorgänge heute,
d.h. nach ca. 20 Jahren, nochmals überprüfen muss. Soweit er vorbringt, er
wolle diese Vorgänge nachvollziehen, ist darauf hinzuweisen, dass beispiels-
weise reine Neugier als Interessensnachweis nicht genügt (vgl. Schmid,

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a.a.O., N 19 zu Art. 970 ZGB m.w.H.). Somit macht er weder ein rechtliches
noch ein tatsächliches, insbesondere kein wirtschaftliches, wissenschaftliches
oder familiäres Interesse geltend. Es ist deshalb kein persönlicher, aktueller
und konkreter Vorteil zu erkennen, den er ohne die Konsultation des Kauf-
rechtsvertrags nicht erlangen könnte. Mit anderen Worten lässt sich den Aus-
führungen des Gesuchstellers nicht entnehmen, welchen Vorteil er aus der
Einsicht in den Kaufrechtsvertrag hätte. Aus diesem Grund fehlt es an der
Glaubhaftmachung eines Interesses. Weil der Anspruch auf Einsicht in die
Belege des Grundbuches nur besteht, wenn ein entsprechendes Interesse
glaubhaft gemacht wird, ist das Gesuch um Einsicht in den Kaufrechtsvertrag
abzuweisen. Die Verfügung des Grundbuchamts Goldau ist somit nicht zu
beanstanden.
d) Soweit der Gesuchsteller vorbringt, er habe zahlreiche Grundbuchaus-
züge aus verschiedenen anderen Kantonen und Gemeinden immer anstands-
los zugestellt erhalten, lässt sich mangels Kenntnis dieser Gesuche nicht fest-
stellen, inwiefern diese Fälle mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Allge-
mein ist aber festzuhalten, dass bestimmte Daten aus dem Hauptbuch
gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB voraussetzungslos, mithin ohne glaubhaftma-
chen eines Interesses eingesehen werden können. Weil der Gesuchsteller im
vorliegenden Fall aber um Einsicht in die Belege ersucht, verlangt das Gesetz
das Glaubhaftmachen eines entsprechenden Interesses (Art. 970 Abs. 1
ZGB).
e) Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, inwiefern sich die vom Grund-
buchverwalter in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 ausgeführte Tat-
sache, dass der Kaufrechtsvertrag offenbar nicht im Grundbuch vorgemerkt
wurde (KG-act. 7), auf das Einsichtsrecht des Gesuchstellers auswirkt.

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3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 sind ausgangsgemäss dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4. Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
a) Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217, E. 2.2.4 mit
Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaus-
sichten. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung (BGE 139 III 475, E. 2.2, BGer, Urteil 4A_375/2016 vom 8. Februar
2017, E. 3.1; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 13 zu
Art. 117 ZPO).
Auch wenn dem Gesuchsteller die Glaubhaftmachung eines Interesses an der
Einsicht in die Grundbuchbelege letztlich nicht gelingt, kann eine gewisse
Nähe zum Kaufrechtsvertrag durch seine ehemalige Funktion als (letzter)
Verwaltungsrat der B.________ AG und dadurch, dass er offenbar während
zwei Jahren Mieter der besagten Liegenschaft war, nicht zum Vornherein von
der Hand gewiesen werden, weshalb die Beschwerde im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung nicht als aussichtslos zu betrachten war.
b) Eine Person gilt als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforder-

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lich sind (BGE 128 I 225, E. 2.5.1; BGer, Urteil 4A_286/2013 vom 21. August
2013, E. 2.3). Für den Nachweis der Mittellosigkeit genügt das Glaubhaftma-
chen. Aus den eingereichten Unterlagen des Gesuchstellers geht hervor, dass
er eine AHV-Rente sowie Ergänzungsleistungen bezieht und über keine nen-
nenswerten Vermögenswerte verfügt. Unter diesen Umständen und nach Ein-
sicht in die weiteren Unterlagen des Gesuchstellers steht dessen Mittellosig-
keit glaubhaft fest. Die unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zu gewähren
und die Gerichtskosten sind vorläufig auf die Kantonsgerichtskasse zu neh-
men. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Gesuchstellers gemäss
Art. 123 ZPO, und zwar im Betrag von Fr. 800.00;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege wie folgt bewilligt:
a) Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten für das Beschwer-
deverfahren von Fr. 800.00 werden vorläufig auf die Kantonsge-
richtskasse genommen.
b) Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers im Betrag von Fr. 800.00 (vgl. Art. 123 ZPO).

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbestimmt.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), das Grundbuchamt Goldau (1/R) so-
wie nach definitiver Erledigung an das Grundbuchamt Goldau (1/R, mit
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 25. August 2017 kau