sz_gerichte · BEK 2017 144 · 2017-11-02 · de
Einstellung Strafverfahren (Hausfriedensbruch)

Einstellung Strafverfahren (Hausfriedensbruch) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. November 2017
BEK 2017 144
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Hausfriedensbruch)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 25. August 2017, SUI 2016 4663);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 25. August 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz das Strafverfahren gegen D.________ wegen Hausfriedensbruch im
Sinne von Art. 186 StGB, begangen am 2. Oktober 2016, ca. 19.00 Uhr, am
G.________weg xx in E.________(Ort) ein, nahm die Verfahrenskosten auf
die Staatskasse und sprach der Beschuldigten weder eine Entschädigung
noch eine Genugtuung zu.
Am 8. September 2017 reichte die Privatklägerin Beschwerde beim Kantons-
gericht ein mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Die Einstellungsverfügung vom 25. August 2017 im Verfahren SUB
2016 4663 sei aufzuheben und zur Fortführung des Strafverfahrens
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.a. Die Strafuntersuchungsbehörde sei anzuweisen, gegen die Beschul-
digte einen Strafbefehl zu erlassen.
2.b. Eventualiter sei die Strafuntersuchungsbehörde anzuweisen, einen
Augenschein an der Liegenschaft G._____weg xx, E.________(Ort),
durchzuführen und danach Anklage beim zuständigen erstinstanzli-
chen Gericht zu erheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschuldigten
eventualiter des Staates.
2. Mit separaten Verfügungen vom 11. September 2017 wurden die Ver-
fahrensakten der Staatsanwaltschaft Innerschwyz beigezogen (KG-act. 2),
den Parteien den Eingang der Beschwerde angezeigt (KG-act. 4) und die Pri-
vatklägerin und Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 383 StPO zur Leistung
einer Sicherheit von Fr. 1‘200.00 bis spätestens 28. September 2017 aufge-
fordert, unter der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle (KG-
act. 3).
Am 21. September 2017 überwies die Staatsanwaltschaft Innerschwyz dem
Kantonsgericht die Untersuchungsakten (KG-act. 5).

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Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 stellte die Verfahrensleistung unter Hin-
weis auf den Kontoauszug und das Kontrolljournal des Kantonsgerichts fest,
dass die Belastung der zu leistenden Sicherheit am 29. September 2017 er-
folgte und gab der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin Gelegenheit,
sich zur Frage der verspäteten Zahlung zu äussern (KG-act. 7). Innert Frist
nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 Stellung.
Sie hält fest, sie habe die Zahlung am 28. September 2017 per E-Banking
ausgeführt und sei der Ansicht gewesen, der Betrag werde bereits am
28. September 2017 abgebucht. Da sie die Zahlung an diesem Tag ausgelöst
und diese am nächsten Tag auf dem Konto des Kantongerichts eingegangen
sei, wäre es im Sinne des Fairnessgebots sowie des Verbots des überspitzten
Formalismus angezeigt, eine kurze Nachfrist zu setzen, um den geringfügigen
Mangel zu beheben, weshalb um eine solche Nachfristansetzung und – da die
Zahlung bereits erfolgt sei – auf ein Eintreten auf die Beschwerde ersucht
werde (zum Ganzen KG-act. 8).
3. Gemäss Art. 91 Abs. 5 StPO ist die Frist für eine Zahlung an eine Straf-
behörde gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu-
gunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem
Post-oder Bankkonto in der Schweiz belastet wurde.
a) Unbestritten geblieben ist, dass die Belastung der Sicherheitsleistung
nicht innert Frist, d.h. am 28. September 2017, sondern am 29. September
2017 erfolgte, oder anders gesagt, die Zahlung der Sicherheit von Fr. 1‘200.00
somit grundsätzlich verspätet ist.
b) Art. 383 Abs. 2 StPO sieht als Rechtsfolge des Nichtbezahlens innert
angesetzter Zahlungsfrist ein Nichteintreten auf das Rechtsmittel vor (BSK
StPO-Ziegler/Keller, 2. A., Art. 383 N 2; vgl. auch Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, 2. A., Art. 383 N 4; Riklin, OFK-StPO, 2. A., Art. 383
N 3), worauf die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. September 2017

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betreffend Sicherheitsleistung explizit hingewiesen worden war (KG-act. 3 Ziff.
2). Eine Nachfrist für die Sicherheitsleistung ist gemäss Art. 383 StPO nicht
vorgesehen resp. muss keine angesetzt werden (BSK StPO-Ziegler/Keller,
a.a.O., Art. 383 N 2).
c) Dass die Beschwerdeführerin der Ansicht gewesen sein will, der Betrag
werde bereits am 28. September 2017 abgebucht, ändert nichts am Gesag-
ten. Der blosse Auftrag zur Belastung des Kontos am fraglichen Datum genügt
für sich alleine nicht; auch liegt das prozessuale Risiko einer verspäteten Ver-
arbeitung durch das beauftragte Bankinstitut einzig und alleine beim Auftrag-
geber, vorliegend also bei der Beschwerdeführerin (BSK StPO-Riedo, 2. A.,
Art. 91 N 64).
d) Sodann ersuchte die Beschwerdeführerin weder rechtzeitig (vor Ablauf
der Frist) um Fristerstreckung (Art. 92 StPO) noch bringt sie im Rahmen ihrer
Stellungnahme im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO Gründe für eine Wiederher-
stellung der Frist vor, insbesondere nicht, weshalb sie an der Säumnis kein
Verschulden treffe (vgl. zum Ganzen BSK StPO-Ziegler/Keller, Art. 383 N 2
sowie BSK StPO-Riedo, 2. A., Art. 92 N 1 ff. und Art. 94 N 1 ff.). Davon abge-
sehen begründet sie nicht einmal, weshalb sie mit der Zahlung per E-Banking
bis zum letzten Tag der immerhin siebzehntägigen Frist zuwartete. Bleibt
schliesslich anzufügen, dass Art. 383 StPO im Gegensatz zu Art. 63 Abs. 2
BGG – wie beispielsweise auch Art. 101 Abs. 3 ZPO – von Gesetzes wegen
keine Nachfristansetzung vorsieht und – wie schon erwähnt– die Beschwerde-
führerin auf die Säumnisfolgen ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. auch die
Praxis des Bundesstrafgerichts, wonach ohne Nachfristansetzung ein Nicht-
eintretensentscheid ergeht [bspw. Beschluss des Bundesstrafgerichts vom
19. Januar 2015, BB.2014.167]). Somit sind die Ausführungen der Beschwer-
deführerin zum Fairnessgebot bzw. Verbot des überspitzen Formalismus auch
nicht weiter zu hören.

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4. a) Zusammenfassend ist aus den angeführten Gründen androhungs-
gemäss sowie gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
b) Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die (redu-
zierten) Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da bislang weder
eine Beschwerdeantwort noch eine Stellungnahme betreffend Sicherheitsleis-
tung bei der Beschuldigten und Beschwerdegegnerin eingeholt wurde, hat
mangels Umtriebe eine Entschädigung an die Beschuldigte zu entfallen;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die (reduzierten) Kosten von Fr. 200.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbe-
trag von Fr. 1‘000.00 wird der Beschwerdeführerin aus der Kantonsge-
richtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, unter Beilage von KG-
act. 5), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R, unter Bei-
lage von KG-act. 8), die Beschuldigte (1/R, unter Beilage von KG-act. 8),
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A, unter Beilage von KG-act. 8)

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sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 2. November 2017 sl