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sz_gerichte · BEK 2018 126 · 2019-11-13 · de
Einstellung Strafverfahren (mehrfachen Betrug, mehrfache Urkundenfälschung Erschleichen einer falschen Beurkundung, etc.)

Einstellung Strafverfahren (mehrfachen Betrug, mehrfache Urkundenfälschung Erschleichen einer falschen Beurkundung, etc.) | Einstellung Strafverfahren

Verfügung vom 13. November 2019BEK 2018 126MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,3.D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,4.E.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,5.F.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendEinstellung Strafverfahren (mehrfachen Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, etc.)(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2018, SUB 2017 557/559/560/561/562);-hat der Kantonsgerichtspräsident,-dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Juli 2018 verfügte, dass das Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Erschleichens einer falschen Beurkundung, etc. eingestellt werde, und dass sie die Zivilansprüche von Gesetzes wegen auf den Zivilweg verwies, die Verfahrenskosten von Fr. 7'227.50 auf die Staatskasse nahm und den Beschuldigten keine Entschädigung oder Genugtuung zusprach;-dass der Privatkläger, damals noch vertreten durch Rechtsanwalt G.________, Zürich, mit Beschwerde vom 31. August 2015 (recte: 31. Juli 2018) die folgenden Anträge stellte (KG-act. 1):1.Es sei die Einstellungsverfügung umfassend aufzuheben.2.Es seien die beiden Beschwerden des Privatklägers gegen die getrennten Einstellungsverfügungen gemeinsam zu behandeln.3.Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die offenbar getrennt geführten Untersuchungen vereint zu führen.4.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.-dass der Privatkläger mit Verfügung vom 2. August 2018 aufgefordert wurde, gestützt auf

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2018 125 · 2019-11-13 · de
Einstellung Strafverfahren (Erschleichen einer falschen Beurkundung)

Einstellung Strafverfahren (Erschleichen einer falschen Beurkundung) | Einstellung Strafverfahren

Verfügung vom 13. November 2019BEK 2018 125MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,3.D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,4.E.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,5.F.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendEinstellung Strafverfahren (Erschleichen einer falschen Beurkundung)(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2018, SUB 2017 557/559/560/561/562);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Juli 2018 verfügte, dass das Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung eingestellt werde, und dass sie die Zivilansprüche von Gesetzes wegen auf den Zivilweg verwies, die Verfahrenskosten von Fr. 2'492.50 auf die Staatskasse nahm sowie den Beschuldigten keine Entschädigung oder Genugtuung zusprach;-dass der Privatkläger, damals noch vertreten durch Rechtsanwalt G.________, Zürich, mit Beschwerde vom 31. August 2015 (recte: 31. Juli 2018) die folgenden Anträge stellte (KG-act. 1):1.Es sei die Einstellungsverfügung umfassend aufzuheben.2.Es seien die beiden Beschwerden des Privatklägers gegen die getrennten Einstellungsverfügungen gemeinsam zu behandeln.3.Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die offenbar getrennt geführten Untersuchungen vereint zu führen.4.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.-dass der Privatkläger mit Verfügung vom 2. August 2018 aufgefordert wurde, gestützt auf

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2018 38 · 2019-11-19 · de
Eheschutz

Eheschutz | Eheschutzmassnahmen

Beschluss vom 19. November 2019ZK2 2018 38und 39MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenA.________,Gesuchsgegner, Berufungsführer und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin, Berufungsgegnerin und Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendEheschutz(Berufungen gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 19. April 2018, ZES 2016 308);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben:A.Die Parteien heirateten am ________ in Rapperswil SG. Ihrer Ehe entsprossen die Kinder G.________, und H.________ (Vi-KB 2).B.Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 ersuchte die Ehefrau (nachfolgend: Gesuchstellerin) um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Vi-act. A/I). Am 22. August 2016 reichte der Ehemann (nachfolgend: Gesuchsgegner) die Gesuchsantwort ein (Vi-act. A/II). Nach diversen weiteren Eingaben der Parteien fand am 20. November 2017 die Befragung der Parteien statt und wurden I.________ sowie J.________, die beiden Kinderfrauen für die Töchter der Parteien, als Zeuginnen befragt (Vi-act. D4-D7). Am 18. Dezember 2017 erfolgte die Anhörung der Kinder (Vi-act. D3). Nach Einreichung der Stellungnahmen zum Beweisergebnis erliess der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe folgende Verfügung:1.[Getrenntleben].2.Der Gesuchstellerin wird für die Dauer des Getrenntlebens die eheliche Wohnung am E.________weg xx, samt Mobiliar und Inventar zum alleinigen Nutzen und zum alleinigen Gebrauch zugewiesen.3.Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Busse im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Eheschutz
sz_gerichte · STK 2019 55 · 2019-10-03 · de
fahrlässige Tötung

fahrlässige Tötung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Oktober 2019
STK 2019 55
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend fahrlässige Tötung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
27. März 2019, SEO 2018 37);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 27. März 2019 innert Frist am
3. April 2019 durch seinen Verteidiger Berufung anmelden liess (Art. 399
Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 19. September 2019 zum Versand
gekommen ist;
- dass der Verteidiger mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 namens und
auftrags des Beschuldigten dem Kantonsgericht mitteilt, auf die Erklärung der
Berufung zu verzichten (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, unter Beilage einer
Kopie von KG-act. 3), Rechtsanwalt E.________ (2/R, unter Beilage
einer Kopie von KG-act. 3), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zur Er-
stattung der Meldung an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. Oktober 2019 rfl
sz_gerichte · BEK 2019 177 · 2019-11-07 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 7. November 2019BEK 2019 177MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnahmengericht vom 13. Oktober 2019, ZME 2019 129);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 10. Oktober 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde an diesem Tag wegen Verdachts der Verübung von Ladendiebstählen festgenommen, nachdem anlässlich einer Polizeikontrolle festgestellt wurde, dass er und sein Vater beim Hotel D.________ verdächtige Gegenstände in ein befristet auf den Vater des Beschuldigten eingelöstes Fahrzeug einluden (Prov. U-act. 7 und 11; Vi-act. 1). Zudem erliess die Staatsanwaltschaft einen im Hotel D.________ gemietete Räumlichkeiten und Fahrzeuge betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (Prov. U-act. 15). Am 11. Oktober 2019 setzte die Staatsanwaltschaft für den Beschuldigten eine amtliche Verteidigung ein (Prov. U-act. 27) und stellte dem Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft bis am 10. Dezember 2019 (Vi-act. 1). Die Einzelrichterin ordnete am 13. Oktober 2019 vorläufig bis am 10. November 2019 Untersuchungshaft an. Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2019 (Eingang Kantonsgericht: 28. Oktober 2019) beantragte der Beschuldigte, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Beschwerde am 30. Oktober 2019 und beantragte deren kostenfällige Abweisung (KG-act. 6). Diese Beschwerdevernehmlassung wurde der Verteidigung umgehend, d.h. noch am 30. Oktober 2019 übermittelt, wobei sie diese Sendung erst am 4. November 2019 entgegennahm (Track & Trace zu KG-act. 8). Der Beschuldigte verzichtete auf eine erneute Stellungnahme (KG-act. 9).2.Der Beschuldigte macht wie schon vorinstanzlich mit Beschwerde geltend, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen unverzüglich eine notwendige Verteidigung zu bestellen, weshalb die gegen ihn erhobenen Beweise nicht verwertbar seien. Folgedessen sei gegenüber ihm kein haftbegründender dringender Tatverdacht erstellt. Die Vorderrichterin verwarf diesen Einwandmit der Begründung, die Verteidigung habe selber vorgebracht, es stehe vorliegend die Begehung von qualifizierten Diebstählen, mithin schwere Straftaten im Raum weshalb die vor der Einsetzung der amtlichen Verteidigung erhobenen Beweismittel im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · ZK2 2019 59 · 2019-10-16 · de
Testamentseröffnung

Testamentseröffnung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Oktober 2019
ZK2 2019 59
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Berufungsführer,
vertr. durch B.________,
2. B.________,
Berufungsführer,
gegen
1. E.________,
Berufungsgegnerin,
2. F.________,
Berufungsgegnerin,
3. G.________,
Berufungsgegner,
4. H.________,
Berufungsgegner,
5. I.________,
Berufungsgegner,
betreffend Testamentseröffnung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsie-
deln vom 17. September 2019, ZET 2019 124);-

Kantonsgericht Schwyz 2
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass B.________ mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 (KG-act. 9) seine
eigene Berufung und mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 (KG-act. 11) jene
seines Bruders A.________ als dessen Vertreter zurückgezogen hat, weshalb
das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO den Berufungsführern aufzuerlegen sind;
- dass gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c den nicht anwaltlich vertretenen
Berufungsgegnern mangels Begründung keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden den Berufungsfüh-
rern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zi-
vilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
4. Zufertigung an die Parteien bzw. ihren Vertreter (je 1/R, an jene mit
Wohnsitz in Deutschland auf dem Rechtshilfeweg, je unter Beilage einer
Kopie von KG-act. 9 und 11 an die Berufungsgegner), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. Oktober 2019 rfl
sz_gerichte · STK 2019 60 · 2019-11-07 · de
Fahren ohne Berechtigung

Fahren ohne Berechtigung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. November 2019
STK 2019 60
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Fahren ohne Berechtigung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Juli 2019,
SEO 2019 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass B.________ im Namen des Beschuldigten gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Juli 2019 am 19. Juli 2019
fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begrün-
dete Urteil am 3. Oktober 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 23. Oktober 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 7. November 2019 kau
sz_gerichte · STK 2019 62 · 2019-11-05 · de
Pornografie

Pornografie | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. November 2019
STK 2019 62
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Pornografie
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 18. September
2019, SGO 2019 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Höfe vom 18. September 2019 innert Frist am 23. September
2019 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 7. Oktober 2019 zum Versand kam;
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Schreiben vom 18.
Oktober 2019 dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung
bekanntgab (KG-act. 3);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung nach § 40
Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten, sowie zur Erstattung der Mitteilung an
die KOST Zwecks Löschung der Anfrage) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 5. November 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 171 · 2019-10-24 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 24. Oktober 2019BEK 2019 171MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 2. Oktober 2019, ZME 2019 111);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft March eröffnete am 6. September 2019 gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung betreffend einfacher Körperverletzung und Drohung (häusliche Gewalt; U-act. 9.1.01). Mit Verfügung vom 7. September 2019 ordnete der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht gegen den vom kantonalen Bedrohungsmanagement als „Gefährder“ eingestuften (U-act. 8.1.05) Beschuldigten vorläufig Untersuchungshaft bis am 4. November 2019 an (ZME 2019 96). Am 2. Oktober 2019 wies er das Haftentlassungsgesuch vom 18. September 2019 ab (ZME 2019 111). Der dringende Tatverdacht bezüglich jahrelanger häuslicher Gewalt habe sich anhand der zwischenzeitlich erfolgten Befragungen der Ehefrau und der Kinder sowie durch einen Bericht der Hausärztin der Ehefrau weiter erhärtet. Es bestehe noch Ausführungsgefahr und eine diesbezügliche fokale Risikobeurteilung sei angemessen, da unter anderem nach einer am 19. September 2019 durch die Staatsanwaltschaft eingeholten psychiatrischen Ersteinschätzung (U-act. 9.1.04) mehrere ungünstige Einflussfaktoren, welche den Beschuldigten in eine hohe Risikokategorie versetzten, vorlägen.Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 10. Oktober 2019 beantragt der Inhaftierte, die verfügte Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs aufzuheben und ihn unverzüglich – eventualiter unter Auflagen – aus der Untersuchungshaft zu entlassen (KG-act. 1). Der Vorderrichter beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft des Bezirks March beantwortete die Beschwerde am 18. Oktober 2019 und beantragt deren kostenfällige Abweisung (KG-act. 6). Der Verteidiger des Beschuldigten nahm am 22. Oktober 2019 nochmals Stellung (KG-act. 8 bzw. 9).2.Haft ist zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft