sz_gerichte · BEK 2018 69 · 2018-05-22 · de
Untersuchungshaft, Verlängerung

Untersuchungshaft, Verlängerung | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 22. Mai 2018
BEK 2018 69
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Untersuchungshaft, Verlängerung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnah-
mengericht Schwyz vom 23. April 2018, ZME 2018 42);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ wurde am 21. Februar 2018 vorläufig festgenommen. Am
23. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft March Antrag auf Untersu-
chungshaft wegen Verdachts auf mehrfachen (versuchten) Diebstahl im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 StGB und mehrfachen (versuchten) Hausfriedensbruch im
Sinne von Art. 186 StGB, worauf der Einzelrichter am Zwangsmassnahmen-
gericht Schwyz mit Verfügung vom 24. Februar 2018 vorläufig bis am 20. April
2018 Untersuchungshaft anordnete (ZME 2018 23). Die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln stellte am 18. April 2018 ein Haftverlängerungsgesuch mit
dem Antrag, die Untersuchungshaft sei bis 19. Juni 2018 beizubehalten
(ZME 2018 42; Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 18. April 2018 ordnete der Ein-
zelrichter die provisorische Fortdauer bis zum Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts an (Vi-act. 2). Mit Stellungnahme vom 20. April 2018 bean-
tragte A.________ die sofortige Entlassung und die Bestellung einer amtlichen
Verteidigung (Vi-act. 5). Mit Verfügung vom 23. April 2018 stellte der Einzel-
richter fest, dass die Strafverfolgungsbehörde die viertägige Haftverlänge-
rungsfrist nicht einhielt (Dispositivziffer 1), verlängerte die angeordnete Unter-
suchungshaft bis am 19. Juni 2018 (Dispositivziffer 3) und auferlegte die Kos-
ten des Haftverlängerungsverfahrens der Staatskasse, unter Verbleib der Ent-
schädigungsfolge bei der Hauptsache (Dispositivziffer 4).
b) Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) am 3. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei per sofort aus der
Haft zu entlassen. Im Weiteren wurde um unentgeltliche Verteidigung in der
Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ersucht (KG-act. 1). Mit Be-
schwerdeantwort vom 14. Mai 2018 beantragte die Strafverfolgungsbehörde
die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Die Verteidigung reichte am
18. Mai 2018 eine Stellungnahme ein (KG-act.8).

Kantonsgericht Schwyz 3
2. Nach Art. 227 Abs. 2 StPO hat die Strafverfolgungsbehörde ein Haftver-
längerungsgesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer zu stellen.
Dabei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es
ist, dem Zwangsmassnahmenrichter ausreichend Zeit zur Prüfung des
Haftverlängerungsgesuches einzuräumen. In casu lief die Haftdauer am
20. April 2018 ab. Die Strafverfolgungsbehörde stellte das Gesuch erst am
18. April 2018. Als Grund der Verzögerung nannte sie einen
Gerichtsstandskonflikt zwischen ihr und der Staatsanwaltschaft St. Gallen
sowie der Staatsanwaltschaft March (KG-act. 6 S. 1). In der Folge war der
Einzelrichter zwar gezwungen, rasch zu reagieren und am Tag der
Einreichung des Gesuches verfahrensleitend die provisorische Haftfortdauer
bis zum Entscheid vom 23. April 2018 zu verfügen. Daraus ist der
Beschwerdeführerin jedoch kein Rechtsnachteil entstanden (vgl. BGer, Urteil
1B_490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3).
3. a) Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten
ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Strafe entzieht oder Personen beeinflusst bzw. auf Beweismittel einwirkt, um
so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO).
b) Der Vorderrichter erwog zum Tatverdacht, dass ein DNA-Hit die Be-
schwerdeführerin mit einem der Tatorte in Verbindung bringe (U-act. 8.1.10)
und die Beschwerdeführerin selber anlässlich der Einvernahme vom 23. Fe-
bruar 2018 ausführe, sie seien vielleicht „gekommen, um Sachen zu machen“
(U-act. 10.1.01 Frage 8 S. 4). Hinzu käme, dass die Zeugin D.________ drei
verdächtige Frauen festgestellt habe und in der Folge die Beschwerdeführerin
mit zwei weiteren Mitbeschuldigten verhaftet worden sei (vgl. U-act. 10.1.08
Frage 9 S. 2 f.). Auch spreche die örtliche und zeitliche Nähe der verschiede-
nen Vorfälle für den Tatverdacht (angefocht. Verfügung E. 9). Selbst wenn die
Frage der Verwendung von Falschpersonalien mangels abschliessender

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Klärung beiseitegelassen wird, wertet die Beschwerdekammer die Umstände
für die Begründung des dringenden Tatverdachts als hinreichend, was im Üb-
rigen auch die Verteidigung nicht in Abrede stellt (KG-act. 1 S. 3). Anzufügen
ist, dass der fragliche DNA-Hit erheblich für die Beschwerdeführerin zumin-
dest als Urheberin eines Einbruchdiebstahls in Pfäffikon spricht (U-act. 8.1.10
S. 2). Ausserdem vermochte die Beschwerdeführerin, welche über kein gülti-
ges Reisedokument verfügte (U-act. 8.1.03), keinen plausiblen Grund für ihre
Anwesenheit in der Ausserschwyz zu nennen (vgl. U-act. 10.1.06 Frage 15
S. 3; U-act. 8.1.02 Frage 14 S. 4 und Fragen 41 ff. S. 7 f.).
c) Die Vorinstanz bejahte Fluchtgefahr und führte zur Begründung aus, die
Beschwerdeführerin sei serbische Staatsangehörige, wohne in Frankreich und
verfüge über keine Beziehungen zur Schweiz. Sie habe mehrfach Falschper-
sonalien verwendet, was zusätzlich für Fluchtgefahr spreche. Es liege nahe,
dass sie sich dem Vollzug der zu erwartenden Freiheitsstrafe bzw. des Lan-
desverweises durch Flucht zu entziehen versuche (angefocht. Verfügung
E. 10).
aa) Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür
voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a
StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar
ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (BGer, Urteil 1B_387/2016 vom
17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind
die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe
bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich
erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für
Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu beja-
hen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufli-
che und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer
befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätz-

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lich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die
Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGer, zur Publikation vor-
gesehenes Urteil 6B_73/2017 vom 16. Februar 2017 E. 4.3).
bb) Zwar dürfte der Beschwerdeführerin, so sie denn tatsächlich nicht ein-
schlägig vorbestraft ist (vgl. KG-act. 4; U-act. 1.1.01; aber: U-act. 1.1.02
„Falschpersonalien“), was noch definitiv zu klären sein wird, im Falle einer
Verurteilung in der Schweiz keine längere unbedingte Haftstrafe drohen. Was
die persönlichen Verhältnisse betrifft, ist wenig bekannt. Die Verteidigung be-
streitet nicht, dass die Beschwerdeführerin keine Bindungen zur Schweiz hat.
Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe in der Schweiz ihre Familie besu-
chen wollen und es sei jemand aus der Familie gestorben (U-act. 10.1.06 Fra-
ge 16 S. 3). Abgesehen davon, dass diese nicht näher umschriebene familiäre
Verbindung nicht zu überzeugen vermag, ist davon auszugehen, dass zumin-
dest keine engeren Kontakte mit der Schweiz bestehen, welche sie zum Ver-
bleib im Land veranlassen könnten. Die Beschwerdeführerin erwähnte zudem,
sie habe ein Kind, zu welchem sie schauen müsse und sie wolle deshalb nach
Hause (a.a.O., Frage 15 S. 3). Die Verteidigung führte an, das Kind sei sie-
benjährig (KG-act. 8 S. 1). Unbesehen davon, ob diese Angabe zutrifft, liegt
die Gefahr aufgrund der gesamten Umstände auf der Hand, dass sich die Be-
schwerdeführerin der Voruntersuchung bzw. dem Strafverfahren entziehen
könnte, sei es durch Ausreise nach Frankreich, in einen Drittstaat oder auch
mittels Untertauchens. Die Zustelladresse des Verteidigers vermag daran
nichts zu ändern, zumal dadurch der Kontakt mit der Beschwerdeführerin nicht
gesichert ist. Somit sind ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme
von Fluchtgefahr gegeben.
d) Die Frage der Kollusionsgefahr liess die Vorinstanz offen (ange-
focht. Verfügung E. 10) so dass darauf auch nach dem Gesagten (E.3.c/bb) –
nicht weiter einzugehen ist.

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e) Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197
Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ist
insbesondere anstelle von Untersuchungshaft als mildere Vorkehr eine Er-
satzmassnahme anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck erfüllt. Überdies
muss Untersuchungshaft durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein
(Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Richter darf die Haft nur so lange
erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden
Dauer der Sanktion rückt (BGer, Urteil 1B_104/2018 vom 14. März 2018
E. 2.2 mit Hinweis). Wie der Vorderrichter zutreffend erwägt, vermögen milde-
re Massnahmen der Fluchtgefahr nicht zureichend zu begegnen (ange-
focht. Verfügung E. 11). Eine Überhaft droht vorliegend nicht, denn, auch
wenn sich erweist, dass die Beschwerdeführerin nicht vorbestraft ist, dürfte im
Falle eines Schuldspruches nicht nur eine mehrmonatige Freiheitsstrafe in
Frage kommen, sondern sich gestützt auf den neuen Art. 41 Abs. 1 lit a
und/oder lit. b StGB auch die Prüfung einer Haftstrafe anstelle einer Geldstra-
fe aufdrängen. Unerheblich ist, ob der bedingte Vollzug zu gewähren sein
wird. Im Übrigen geht selbst die Verteidigung von einer drohenden Geldstrafe
von 150 Tagessätzen aus (Vi-act. 5 S. 2), was bereits einer Freiheitsstrafe von
fünf Monaten entspräche. Nicht zu folgen ist der Verteidigung schliesslich,
soweit sie der Strafverfolgungsbehörde vorwirft, bei der Inhaftierung handle es
sich um eine Beugemassnahme (KG-act. 1 S. 4; KG-act. 8 S. 4). Wie bereits
der Vorderrichter festhielt, handelt es sich wegen der Frage der Banden- und
Gewerbsmässigkeit um ein komplexeres Verfahren, in welchem überdies Ge-
richtsstandsfragen zu klären waren, da die Beschwerdeführerin auch für im
Kanton St. Gallen begangene Delikte als Täterin in Frage kommt (vgl. KG-
act. 6 S. 1). Angesichts dessen sowie der noch ausstehenden Befragungen
(KG-act. 6 S. 2) erscheint die Verlängerung der Haft im beantragten Umfang
noch verhältnismässig. Wie bereits die Vorinstanz festhielt, sind die noch nicht
erfolgten notwendigen Untersuchungshandlungen jedoch zeitnah durchzu-

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führen. Soweit diese zwischenzeitlich stattgefunden haben sollten (vgl. KG-
act. 8 S. 2), obliegt es der Strafverfolgungsbehörde, die Beschwerdeführerin
allenfalls bereits früher zu entlassen (vgl. angefocht. Verfügung E. 5). Zudem
steht es der Beschwerdeführerin bzw. der Verteidigung frei, aufgrund der neu-
en Entwicklungen bei der Strafverfolgungsbehörde ein Haftentlassungsgesuch
zu stellen. Anzufügen ist schliesslich, dass eine weitere Verlängerung ohnehin
wesentliche neue Erkenntnisse bezüglich Banden- und Gewerbsmässigkeit
voraussetzen würde.
f) Was die von der Verteidigung angesprochenen psychischen Probleme
betrifft (KG-act. 8 S. 4), ist dies allenfalls Sache der Vollzugsbehörde und nicht
der Beschwerdeinstanz.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang
entsprechend gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der
Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 setzte die Strafverfol-
gungsbehörde Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Verteidiger ein (KG-
act. 6/1). Ab diesem Zeitpunkt erweist sich der diesbezügliche Antrag des Ver-
teidigers für das Verfahren vor Kantonsgericht somit als gegenstandslos.
Festzuhalten ist aber, dass Rechtsanwalt B.________ für das gesamte Be-
schwerdeverfahren, welches bereits am 3. Mai 2018 rechtshängig wurde, als
amtlicher Verteidiger eingesetzt gilt (Art. 130 lit. a StPO; BGE 139 IV 113
E. 5.1). Dessen Entschädigung verbleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2
StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschuldigte kann jederzeit bei der Strafverfolgungsbehörde ein
Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft stellen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdever-
fahren verbleibt bei der Hauptsache.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, vorab per Fax), die
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, vorab per Fax, unter Beilage
von KG-act. 8), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Vorinstanz (1/ü)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, mit den Ak-
ten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 24. Mai 2018 kau