sz_gerichte · STK 2019 39 · 2019-07-15 · de
Sachbeschädigung, Beschimpfung

Sachbeschädigung, Beschimpfung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Juli 2019
STK 2019 39
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
betreffend Sachbeschädigung, Beschimpfung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 30. April 2019,
SGO 2018 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger A.________ gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 30. April 2019 am 21. Mai 2019
fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das be-
gründete Urteil am 17. Juni 2019 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3;
Vi-act. D/14);
- dass die zwanzigtägige Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO am Montag 8. Juli
2019 endete, nachdem der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel
(vgl. Art. 90 f. StPO), und innert dieser Frist keine Berufungserklärung einge-
gangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R), die Oberstaatsan-
waltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldung
an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. Juli 2019 sl