sz_gerichte · BEK 2025 164 · 2025-12-15 · de
Stillschweigeverpflichtung


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 15. Dezember 2025
BEK 2025 164
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Beschwerdeführerin,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
4. D.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Stillschweigeverpflichtung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. November
2025, SU 2023 3542 und SU 2023 3562);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft verpflichtete den Privatkläger, dessen Rechts-
vertreter und dessen Ehefrau gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StPO am 20. Novem-
ber 2025, über das Strafverfahren gegen die F.________ AG und die davon
betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichteten erhoben
rechtzeitig Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragen, die Still-
schweigeverfügung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten
mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, verzichtete je-
doch auf Gegenbemerkungen und verwies zur Begründung auf die angefoch-
tene Verfügung sowie die Untersuchungsakten (KG-act. 3).
2. Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfah-
rensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB
verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Still-
schweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates
Interesse es erfordert (Art. 73 Abs. 2 Satz 1 StPO). Von der förmlichen Aufer-
legung einer strafbewehrten Stillschweigeverpflichtung an Parteien und ihre
Rechtsvertreter zur Wahrung des Verfahrenszweckes oder privater Interessen
ist nur mit Zurückhaltung und in ausreichend begründeten (unten lit. a) Fällen
Gebrauch zu machen (BGer 1B_315/2024 vom 11. Mai 2015 E. 4.3 m.H.; vgl.
auch Saxer/Santschi/Thurnheer, BSK, 3. A. 2023, Art. 73 StPO N 14 ff.).
a) Geheimhaltungsverpflichtungen sind zu begründen, wobei sich der Um-
fang und die Tiefe der Begründung an der Eingriffsintensität des Entscheides
sowie dessen Bedeutung für die Parteien und Verfahren zu orientierten hat.
Die Anführung bloss allgemeiner Gründe ohne Angabe, inwiefern der Zweck
des Verfahrens bzw. ein privates Interesse die Verpflichtung erfordern, genügt
nicht (Daphinoff/Jetzer, SJZ 12/2022 S. 601 m.H.).

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b) Die Staatsanwaltschaft begründet die Stillschweigeverpflichtung einzig
damit, dass im September 2025 bekannt geworden sei, „dass Informationen
aus der Strafuntersuchung an Pressevertreter weitergegeben worden sein
dürften“. Inwiefern diese Informationen den Zweck der Untersuchung oder
private Interessen tangiert hätten, wird nicht ausgeführt. Daher erweist sich
die angefochtene Verfügung als nicht hinreichend begründet und ist aufzuhe-
ben.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung auf-
zuheben. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu Lasten des Staates und sind
die obsiegenden Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 423 StPO und
Art. 436 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 2, 6 und 13 GebTRA);-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung auf-
gehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Las-
ten des Staates.
3. Die Beschwerdeführer werden aus der Kantonsgerichtskasse insgesamt
pauschal mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (4/R), die
Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung mit den Akten und 1/R an
die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die
2. Abteilung (1/A) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Dezember 2025 amu