sz_gerichte · ZK2 2018 68 · 2019-03-11 · de
Sistierung (definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts/Forderung)

Sistierung (definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts/Forderung) | Sachenrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 11. März 2019
ZK2 2018 68
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
Beklagte und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
Stockwerkeigentümerschaft D.________,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Sistierung (definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts/Forderung)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ger-
sau vom 20. August 2018, ZGO 2018 02);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Stockwerkeigentümerschaft D.________ (nachfolgend Klägerin)
erhob am 24. Mai 2018 beim Bezirksgericht Gersau Klage gegen A.________
und B.________ (nachfolgend Beklagte) und stellte u.a. folgende Anträge (Vi-
act. 1):
1. Es sei das auf dem folgenden Stockwerk(mit)eigentum zugunsten
der Klägerin lastende provisorische gesetzliche Pfandrecht im Sin-
ne von Art. 712i ZGB, mithin die Grundpfandverschreibung, zu-
gunsten der Klägerin und zulasten des im Gesamteigentum der
Beklagten stehenden Stockwerkeigentums Nr. xx (Grundstück
Nr. yy) im Grundbuch Gersau an der F.________str. zz in 6442
Gersau, für definitiv zu erklären und
das Grundbuchamt Gersau sei anzuweisen, zu Gunsten der Kläge-
rin im Grundbuch Gersau an folgendem Stockwerk(mit)eigentum
das provisorische bzw. vorläufig eingetragene gesetzliche Pfand-
recht im Sinne von Art. 712i ZGB, mithin die Grundpfandverschrei-
bung, zugunsten der Klägerin und zulasten des im Grundeigentum
der Beklagten stehenden Stockwerkeigentums Nr. xx (Grundstück
Nr. yy) im Grundbuch Gersau an der F.________str. zz in 6442
Gersau, für eine Pfandsumme von CHF 89‘621.65 zzgl. Zins zu
5 % auf
CHF 19‘000.00 seit 25. März 2017
CHF 19‘150.00 seit 1. Juli 2017
CHF 22‘950.00 seit 1. August 2017
CHF 11‘550.00 seit 16. September 2017
CHF 3‘950.00 seit 30. Dezember 2017
CHF 5‘565.00 seit 1. Juli 2017
CHF 3‘495.10 seit 1. August 2017
CHF 1‘955.00 seit 1. Oktober 2017
definitiv im Grundbuch einzutragen.
2. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten,
der Klägerin CHF 68‘615.10 zuzüglich Zins zu 5 % auf
CHF 19‘150.00 seit 1. Juli 2017
CHF 22‘950.00 seit 1. August 2017
CHF 11‘550.00 seit 16. September 2017
CHF 3‘950.00 seit 30. Dezember 2017
CHF 5‘565.00 seit 1. Juli 2017
CHF 3‘495.10 seit 1. August 2017
CHF 1‘955.00 seit 1. Oktober 2017
zu bezahlen.

Kantonsgericht Schwyz 3
3.-6. (…).
Mit Eingabe vom 15. Juni 2018 beantragten die Beklagten, das Verfahren vor
dem Bezirksgericht Gersau sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des am Be-
zirksgericht Kriens unter der Verfahrensnummer 1A2 17 9 hängigen Zivilpro-
zesses zu sistieren (Vi-act. 5). Nach Einholung einer Stellungnahme zum Sis-
tierungsantrag (vgl. Vi-act. 7) wies der Einzelrichter das Sistierungsgesuch mit
Verfügung vom 20. August 2018 ab (Dispositivziffer 1), setzte den Beklagten
Frist zur Klageantwort (Dispositivziffer 2) und ordnete an, dass die Prozess-
kosten bei der Hauptsache verblieben (Dispositivziffer 3).
b) Dagegen erhoben die Beklagten am 31. August 2018 Beschwerde beim
Kantonsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und das Verfahren vor dem Bezirksgericht Gersau bis zur rechtskräftigen Er-
ledigung des beim Bezirksgericht Kriens unter der Verfahrensnummer 1A2 17
9 hängigen Zivilprozesses zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Klägerin. Ausserdem ersuchten sie um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (KG-act. 1). Die Klägerin trug mit Beschwerdeantwort
vom 13. September 2018 auf kosten- und entschädigungspflichtige Abwei-
sung der Beschwerde an (KG-act. 4). Die Beklagten reichten am 27. Septem-
ber 2018 eine Stellungnahme ein (KG-act. 6). Mit Verfügung vom 1. Okto-
ber 2018 wies die Verfahrensleitung das Gesuch um aufschiebende Wirkung
ab und stellte der Klägerin die beklagtische Eingabe vom 27. September 2018
zur Kenntnisnahme zu (KG-act. 7). Die zwecks Ausübung des Replikrechts
auf Antrag der Klägerin angesetzte Frist lief unbenutzt ab (KG-act. 8 und 9).
2. a) Die Abweisung eines Sistierungsgesuches kann anders als dessen
Gutheissung (Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) nur unter Nach-
weis des Drohens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; A. Staehelin, in: Sut-
ter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A.,

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N 8 zu Art. 126 ZPO; BSK ZPO-Spühler, 3. A., N 7 zu Art. 319 ZPO; KGer SZ,
Beschluss 2018 19 vom 12. April 2018 E. 2; CAN 10/2018 S. 21). Nach der
kantonsgerichtlichen Praxis können nur drohende, rechtliche Nachteile, nicht
aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV-SZ 2014 A 3.5, E. 2.a;
Kantonsgericht Schwyz, Beschlüsse ZK2 2015 52 vom 10. Februar 2016,
E. 2.b; ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016, E. 2, jeweils mit Hinweisen). Dies
setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass sich der
Nachteil mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich
beseitigen lässt, wobei die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Nicht hinreichend sind rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder Verfahrensver-
teuerung (BGer, Urteil 5A_566/2014 vom 11. Februar 2015 E. 1 mit Hinweis
auf BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 138 III 190 E. 6).
b) Die Beklagten machen geltend, sie seien nicht Eigentümer der fragli-
chen Stockwerkeigentumseinheit, da der Kaufvertrag für sie infolge Irrtumsan-
fechtung unverbindlich sei. Die Gültigkeit des Vertrages sei Gegenstand eines
Verfahrens vor Bezirksgericht Kriens. Würde der Entscheid des Bezirksge-
richts Kriens nicht abgewartet, drohe ihnen die Verpflichtung zur Bezahlung
von Stockwerkeigentümerbeiträgen. Sofern der Kaufvertrag als unverbindlich
erklärt würde, hätten sie den Rückforderungsanspruch gegenüber der Kläge-
rin gerichtlich durchzusetzen, was hohe Kosten verursache. Sofern die Be-
klagten zudem die Beiträge nicht bezahlten, könnte die Stockwerkeigentums-
einheit zudem zwangsversteigert werden mit der Folge, dass der in der
Zwangsversteigerung erzielte Verkaufspreis nie dem Marktwert entsprechen
würde, was wiederum einen Schaden bedeute, welcher nicht abgewälzt wer-
den könne (KG-act. 1 S. 2 ff.).
c) Das von den Beklagten zum drohenden Nachteil Vorgetragene ist nicht
anders zu beurteilen als eine mögliche Verfahrensverlängerung oder Verfah-

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rensverteuerung. Dies gilt auch für den Umstand, dass die Beklagten allenfalls
die bezahlten Beiträge gerichtlich zurückzufordern hätten (vgl. zit. ZK2 2015
52 E. 2d). Was der behauptete Mindererlös im Falle einer Zwangsvollstre-
ckung anbetrifft, können die Beklagten diese Gefahr durch die Bezahlung der
gerichtlich festgesetzten Beiträge abwenden. Sie machen jedenfalls nicht gel-
tend, dazu aus finanziellen Gründen nicht in der Lage zu sein bzw. eine weite-
re finanzielle Belastung (vgl. KG-act. 1 S. 12) nicht mehr oder kaum mehr
tragbar sei und inwiefern. Nicht ersichtlich und schlüssig dargetan ist, inwie-
fern mit der Bezahlung der Beiträge eine Genehmigung des nach Ansicht der
Beklagten willensmangelbehafteten Vertrages verbunden sein soll (Vi-act. 5
S. 6). Somit ist mangels Nachweises eines nicht leicht wiedergutzumachen-
den rechtlichen Nachteils auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn
auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie jedoch aus den nachfolgen-
den Gründen abgewiesen werden.
3. a) Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistie-
ren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Eine Sistierung soll nicht leicht-
hin angeordnet werden, da sie immer eine Verzögerung des Verfahrens zur
Folge hat, was grundsätzlich dem Beschleunigungsgebot widerspricht
(Art. 124 ZPO, Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Es müssen objektive Gründe
vorliegen, welche die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich oder unzweck-
mässig machen (BK-Frei, N 1 zu Art. 126 ZPO; BSK ZPO-Gschwend, 3. A.,
N 2 zu Art. 126 ZPO). Die Zweckmässigkeit einer Sistierung ist insbesondere
gegeben, wenn der Entscheid von einem anderen Verfahren abhängt, dessen
Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Dadurch sollen widersprüchliche
Urteile mit sich allenfalls ausschliessenden Rechtsfolgen vermieden werden
(BK-Frei, N 3 zu Art. 126 ZPO; BSK ZPO-Gschwend, a.a.O., N 1 zu Art. 126
ZPO; A. Staehelin, a.a.O., N 4 zu Art. 126 ZPO). Es ist im Einzelfall genau zu
prüfen, ob das Ergebnis eines anderen Verfahrens tatsächlich präjudizielle
Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat (BK-Frei, a.a.O., N 4 zu Art. 126
ZPO). Darüber hinaus erfordert die Sistierung eine Abwägung der Interessen

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an der Sistierung gegenüber dem Beschleunigungsgebot. Dabei bleibt die
Sistierung die Ausnahme. In Zweifelsfällen geht das Beschleunigungsgebot
vor (Staehelin, a.a.O., N 4 zu Art. 126 ZPO; vgl. BK-Frei, a.a.O., N 1 und 6 zu
Art. 126 ZPO; BGer, Urteil 5A_218/2013 vom 17. April 2013 E. 3.1 mit Hinweis
u.a. auf BGE 135 III 127 E. 3.4).
b) Die Beklagten tragen vor, sie hätten gegen die G.________ AG,
H.________ und I.________ am Bezirksgericht Kriens Klage auf Feststellung
der Unverbindlichkeit des Grundstückkaufvertrages vom 9. Juni 2016 über
den Erwerb der Stockwerkeigentumseinheit Nr. xx GB Gersau und Rückzah-
lung des Kaufpreises von Fr. 1‘425‘000.00 geklagt. Kurz nach dem Kauf habe
sich nämlich herausgestellt, dass das betreffende Mehrfamilienhaus statische
Mängel aufweise. Sie hätten daher gegenüber der Verkäuferschaft erklärt, sie
seien aufgrund von Willensmängeln nicht an den Kaufvertrag gebunden. Nach
Lehre und Rechtsprechung sei ein mit Willensmängeln behafteter Vertrag ex
tunc ungültig und entfalte keine Rechtswirkungen, weshalb es für die Eigen-
tumsübertragung der Stockwerkeigentumseinheit Nr. xx an einem Rechts-
grund fehle. Mithin sei das Eigentum an der Wohnung nicht auf die Beklagten
übergegangen. Würde das Bezirksgericht Kriens als „Hauptsachengericht“
feststellen, dass der Kaufvertrag ungültig sei, stehe fest, dass die Beklagten
gar nie Stockwerkeigentümer und damit Schuldner der Stockwerkeigentümer-
beiträge gewesen seien. Dagegen stelle die Frage des Eigentums im Prozess
vor dem Bezirksgericht Gersau lediglich eine Vorfrage dar. Das Urteil des Be-
zirksgericht Kriens habe somit präjudizielle Wirkung für das vor Bezirksgericht
Gersau anhängige Verfahren (KG-act. 1 S. 6 ff.).
c) Laut Art. 712h Abs. 1 ZGB haben die Stockwerkeigentümer an die ge-
meinschaftlichen Kosten und Lasten Beiträge zu leisten. Dabei handelt es sich
um eine gesetzliche Realobligation. Der Schuldner der Beitragsforderung wird
durch die Eintragung als Stockwerkeigentümer im Grundbuch bezeichnet
(Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, 2. A., N 41 f. zu Art. 712h ZGB; BK-

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Meier-Hayoz/Rey, N 30 zu Art. 712h ZGB). Die Beklagten sind unbestritte-
nermassen im Grundbuch als Eigentümer der Stockwerkeigentumseinheit
Nr. xx GB Gersau eingetragen. Die Frage, ob sie passivlegitimiert sind, hängt
jedoch entgegen deren Auffassung nicht vom Ausgang des vor Bezirksgericht
Kriens hängigen Verfahrens ab. Denn selbst wenn der Kaufvertrag sich als
„unwirksam“ erweisen würde, wie dies die Beklagten postulieren, hätten sie
sich, unabhängig davon, ob man annimmt, im Sinne der Ungültigkeitstheorie
falle der Kaufvertrag ex tunc dahin oder er wandle sich in ein Liquidationsver-
hältnis um (vgl. dazu Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonde-
rer Teil, Zürich 2012, N 582 f. mit Hinweisen auf die Literatur), ohnehin an die
Veräusserer zu halten, soweit ihnen durch die „Unwirksamkeit“ ein Schaden
entsteht. Mit anderen Worten wäre auch nach der Ungültigkeitstheorie der
frühere Zustand unter anderem mittels Schadenersatzansprüche gegenüber
den Veräussern wiederherzustellen (Huguenin, a.a.O., N 583). Das bedeutet,
dass die Beklagten allfällige von ihnen geleistete Stockwerkeigentumsbeiträge
als Schaden gegenüber den Veräusserern bzw. Rechtsvorgängern geltend zu
machen hätten (vgl. auch BK-Meier-Hayoz/Rey, N 33 zu Art. 712h ZGB). Die
allfälligen Ansprüche gegenüber den Veräusserern tangieren aber das
Rechtsverhältnis mit der Klägerin nicht, so dass widersprüchliche Urteile aus-
geschlossen sind.
d) Abgesehen vom vorstehend Gesagten ist, wie der Vorderrichter bereits
feststellte, mit einem baldigen – rechtskräftigen – Abschluss des noch vor ers-
ter Instanz im Kanton Luzern hängigen Verfahrens nicht zu rechnen. Ausser-
dem liegt es auf der Hand, dass das Ausbleiben der Beiträge der Beklagten
für die Klägerin zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Demgegenüber
entstehen den Beklagten durch die Fortsetzung des Prozesses vor Bezirksge-
richt Gersau zwar auch (weitere) Kosten. Jedoch ist das Interesse der Kläge-
rin an einer funktionsfähigen Stockwerkeigentümergemeinschaft höher zu ge-
wichten. Insgesamt sprechen somit auch die übrigen Umstände und die Inter-
essenlage gegen eine Sistierung.

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4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf über-
haupt einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend gehen die Verfahrens-
kosten zulasten der Beklagten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese haben die Kläge-
rin ausserdem angemessen zu entschädigen. Nach § 12 GebTRA beläuft sich
das Honorar für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00.
Unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeantwort und der allge-
meinen Kriterien nach § 2 Abs. 1 GebTRA – wie namentlich die Schwierigkeit
der Streitsache und der notwendige Zeitaufwand – ist die Entschädigung er-
messensweise auf pauschal Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzu-
setzen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1‘000.00 festge-
legt und den Beklagten auferlegt. Sie werden von deren Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe (Fr. 1‘000.00) bezogen.
3. Die Beklagten haben die Klägerin für das Beschwerdeverfahren unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
entschädigen.
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-

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gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 158‘236.75.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (3/R), Rechtsanwältin
E.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 12. März 2019 kau