sz_gerichte · ZK2 2017 52 · 2017-11-23 · de
Privatrechtliches Parkverbot

Privatrechtliches Parkverbot | Sachenrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 23. November 2017
ZK2 2017 52
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Bettina Krienbühl und Walter Christen,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
betreffend Privatrechtliches Parkverbot (GB xx Gersau)
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau
vom 15. Mai 2017, ZES 2016 24);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ ist Eigentümer des Grundstückes GB Gersau Nr. xx, Lie-
genschaft „B.________“, auf dessen westlicher Seite sich Parkplätze befinden
(Beilagen zu Vi-act. 6). Mit Gesuch vom 25. November 2016 beantragte
A.________ beim Bezirksgericht Gersau den Erlass eines privatrechtlichen
Parkverbotes (Vi-act. 1). Innert Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs (Vi-
act. 5) stellte er folgende Anträge (Vi-act. 6):
1. Es sei ein gerichtliches Verbot gemäss Art. 258 ff. ZPO mit folgen-
dem Inhalt zu verfügen:
Unberechtigten wird bei einer Busse bis zu Fr. 2‘000.00 in jedem
Widerhandlungsfall verboten, das Grundstück GB Nr. xx, Gersau,
mit Fahrzeugen aller Art zu befahren und solche darauf zu parkie-
ren.
2. Der Gesuchsteller hat an gut sichtbaren Stellen Verbotstafeln an-
zubringen, auf welchen auf dieses Verbot und die angedrohte Bus-
se hingewiesen wird.
Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Ger-
sau das Gesuch ab und auferlegte A.________ die Gerichtskosten (Vi-
act. 8.1).
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Berufungsführer) am 26. Mai 2017
rechtzeitig Berufung mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Der vorgenannte Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom
15. Mai 2017 (ZES 2016-24) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Gesuch um Erlass eines privatrechtlichen Parkverbots für die
sich auf dem westlichen Teil des Grundstücks GB Nr. xx
(„B.________“), Gersau, befindlichen Parkplätze sei mit folgendem
Inhalt gutzuheissen: „Unberechtigten wird bei einer Busse bis zu
CHF 2‘000.00 in jedem Widerhandlungsfall verboten, das Grunds-
tück GB Nr. xx, Gersau, mit Fahrzeugen aller Art zu befahren und
solche darauf zu parkieren.“

Kantonsgericht Schwyz 3
3. Der Berufungskläger sei zu ermächtigen, an gut sichtbaren Stellen
Verbotstafeln anzubringen, welche auf dieses Verbot und die an-
gedrohte Busse hinweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staa-
tes.
2.a) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen im summa-
rischen Verfahren unter Geltung des Untersuchungsgrundsatzes ergangenen
Entscheid der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Gösku, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2013, N 28 zu Art. 258 ZPO).
Für die Angelegenheit ist die ZPO anwendbar, da der Entscheid in die sachli-
che Zuständigkeit eines Gerichts fällt (Art. 1 lit. b i.V.m. Art. 258 ZPO; Schott
und Jent-Sørensen, in: Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu
Art. 1 ZPO und N 2 zu Art. 258 ZPO). Ein Entscheid der freiwilligen Gerichts-
barkeit ist nach Art. 308 Abs. 1 ZPO unabhängig davon, ob es sich um einen
End- oder Zwischenentscheid bzw. um einen Entscheid in der Sache, über
das Verfahren oder über eine vorsorgliche Massnahme handelt, grundsätzlich
berufungsfähig (vgl. auch Brunner, in: Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., Basel
2014, N 1 zu Art. 308 ZPO; Seiler, Die Berufung nach der schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2011, N 293 f.). Die angefochtene Verfügung un-
terliegt auch nicht dem Ausnahmekatalog von Art. 309 ZPO, da es sich weder
um eine Vollstreckungsangelegenheit des SchKG noch eine solche im Sinne
von Art. 335 ff. ZPO handelt. Ob es eine vermögensrechtliche Angelegenheit
betrifft (Art. 308 Abs. 2 ZPO) oder nicht, kann offen gelassen werden, da be-
reits bei einem Parkplatz von einem über Fr. 10'000.00 liegenden kapitalisier-
ten Nutzungswert oder auch einem über diesem Betrag liegenden hypotheti-
schen Bussgeldertrag auszugehen wäre (EGV-SZ 2013 Nr. A.3.1, E. 3.b).
Gegen die angefochtene Verfügung ist die Berufung zulässig.
b) Mit der Berufung kann sodann eine unrichtige Rechtsanwendung oder
eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz prüft den angefochtenen Entscheid so-
mit im Rahmen der vorgebrachten Rügen mit voller Kognition (Spühler, in:

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Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 2 zu Art. 310 ZPO). Neue
Tatsachen und Beweismittel werden jedoch nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt
im Besonderen auch für Verfahren mit Sachverhaltsabklärungen von Amtes
wegen, die im summarischen (Art. 255 und 272 ZPO) Verfahren zu führen
sind, also auch für das vorliegende Verfahren betreffend ein gerichtliches Ver-
bot (Art. 248 lit. e ZPO; vgl. BGE 138 III 625, E. 2.2; ZK1 2013 36, Urteil vom
8. Juli 2014, E. 3.b). Im vorliegenden Berufungsverfahren sind daher nur noch
Noven zu berücksichtigen, die ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die novenwillige Partei muss die neuen Tatsachenbe-
hauptungen und die neuen Beweismittel sowie die Novenvoraussetzungen
substantiieren und beweisen (vgl. u.a. Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 34,
49, 56 und 60 f. zu Art. 317 ZPO). Soweit der Berufungsführer in seiner Beru-
fungsschrift vom 26. Mai 2017 neue Tatsachenbehauptungen vorbringt und
neue Beweismittel einreicht, die den vorinstanzlichen Eingaben nicht ent-
nommen werden können, kann er damit nur gehört werden, sofern er seine
Novenberechtigung und das Vorliegen der gesetzlichen Novenvoraussetzun-
gen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO (substantiiert) darlegt.
c) Der Berufungsführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung (KG-act. 1, S. 2). Die Berufungsinstanz kann eine Verhandlung
durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO), d.h.
eine mündliche Berufungsverhandlung ist nicht zwingend. Deren Anordnung
liegt vielmehr im Ermessen des Berufungsgerichts (Urteil BGer vom 2. Juni
2014, 4A_66/2014, E. 4.2). Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert zwar ein Recht auf
mündliche Verhandlung, Einschränkungen sind aber zulässig. Im Rechtsmit-
telverfahren ist unter Beachtung des Verfahrens als Ganzes und der Umstän-
de des Einzelfalls zu beurteilen, ob eine mündliche Berufungsverhandlung

Kantonsgericht Schwyz 5
durchzuführen ist. Davon abgesehen werden kann insbesondere, wenn nur
Tat- oder Rechtsfragen strittig sind, die sich leicht nach den Akten beurteilen
lassen oder wenn eine reformatio in peius (zuungunsten der eine öffentliche
Verhandlung beantragenden Partei) ausgeschlossen ist. Im summarischen
Verfahren kann zudem berücksichtigt werden, dass die Streitigkeit entspre-
chend der Natur des Verfahrens einer raschen Erledigung zugeführt werden
soll. Dementsprechend sind auch Überlegungen zur Effektivität und Wirt-
schaftlichkeit eines Verfahrens zulässig (Reetz/Hilber, a.a.O., N 37 ff. zu
Art. 316 ZPO; Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in; Handkommentar zur
EMRK, 4. Aufl., Baden-Baden/Basel/Wien 2017, N 172 zu Art. 6 EMRK). Die
sich vorliegend im summarischen Verfahren das ersuchte gerichtliche Verbot
betreffend stellenden Tat- und Rechtsfragen sind nicht sehr schwierig und
anhand der vorinstanzlichen Akten ohne grösseren Aufwand beurteilbar. Der
Berufungsführer konnte sich in seinen Eingaben bereits eingehend äussern
und auf seinen persönlichen Eindruck anlässlich einer Befragung kommt es
nicht an. Eine reformatio in peius ist nicht möglich, nachdem die Vorinstanz
das Gesuch des Berufungsführers abwies. Schliesslich sind Noven im Beru-
fungsverfahren nur sehr eingeschränkt zulässig (Art. 317 ZPO). Somit kann
auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet werden.
3. Mit dem Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbotes kann der an
einem Grundstück dinglich Berechtigte dem Gericht beantragen, dass jede
Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit
einer Busse bis zu Fr. 2‘000.00 bestraft wird (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Der Beru-
fungsführer ist Eigentümer des Grundstückes GB Gersau Nr. xx (Grundbuch-
auszug als Beilage zu Vi-act. 1), sodass er als dinglich Berechtigter im Sinne
von Art. 258 ZPO aktivlegitimiert ist (Tenchio/Tenchio, in: Basler Kommentar
zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 13 f. zu Art. 258 ZPO; Göksu, a.a.O., N 4 und
7 ff. zu Art. 258 ZPO). Zudem hat der Gesuchsteller eine bestehende oder
drohende Störung glaubhaft zu machen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Glaubhaftma-
chen ist mehr als behaupten, aber weniger als beweisen. Es genügt daher,

Kantonsgericht Schwyz 6
wenn für das Vorhandensein einer Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit
spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte. Entscheidend sind dabei sämtliche Umstände
des Einzelfalles (Roger Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 196).
a) Erstinstanzlich machte der Berufungsführer geltend, seit längerem wür-
den die Parkplatzflächen von diversen Personen mit Fahrzeugen befahren
und als Parkplatz genutzt. Immer, wenn die Parkmöglichkeiten an der
D.________strasse oder an nahegelegenen Gewerbebetrieben ausgeschöpft
seien, bediene man sich für das Parkieren der freien Fläche auf seinem
Grundstück. Des Öfteren hätten die Berechtigten diese Fläche nicht benutzen
können, weil Fahrzeuge abgestellt worden seien (Vi-act. 6, S. 2). Die Vor-
instanz erwog, der Berufungsführer habe die betroffenen Parkplätze mit einem
Wohnwagen und einem weiteren Fahrzeug überstellt, was gerichtsnotorisch
sei. Die Parkplatzflächen könnten demnach nicht illegal benutzt und befahren
werden. Der Berufungsführer vermöge mit seinem Vorgehen keinen glaubhaf-
ten Beweis für eine Besitzesstörung zu erbringen (angefochtener Entscheid,
E. 10). Der Berufungsführer wendet ein, er habe sowohl die bestehende als
auch die drohende Besitzesstörung glaubhaft gemacht. Gerichtsnotorisch sei
zwar, dass die Parkplätze mit einem Wohnmobil und einem Bus besetzt seien.
Die Annahme, der Bus gehöre ihm, sei aber willkürlich. Dieser gehöre einer
ihm nicht bekannten Person und stehe unrechtmässig auf seinem Grundstück.
Ohne jede Abklärung habe der Vorderrichter diese falsche Annahme seinem
Entscheid zu Grunde gelegt. Er habe dargelegt, dass in der Vergangenheit
immer wieder Fahrzeuge auf seinem Parkplatz illegal parkiert worden seien.
Damit habe er glaubhaft gemacht, dass eine Besitzesstörung drohe, sobald
die Parkplätze frei seien. Diese Darlegung der Vergangenheit, die ebenfalls
gerichtsnotorisch wäre, sei vom Richter willkürlich ignoriert und mit keinem
Wort gewürdigt worden. Den aktuell abgestellten Wohnwagen als Grund dafür
zu nennen, dass eine Besitzesstörung von Vorneherein nicht denkbar sei, sei
willkürlich. Den alten Bus habe eine ihm unbekannte Person unberechtigter-

Kantonsgericht Schwyz 7
weise auf seinem Grundstück abgestellt. Genau um dies zu verhindern, sei
das Gesuch gestellt worden. Würde er auch noch seinen Wohnwagen entfer-
nen, würde auch dieser Parkplatz illegal verstellt werden. Damit habe er die
bestehende und die drohende Besitzesstörung rechtsgenüglich glaubhaft ge-
macht (KG-act. 1, S. 4 f.).
aa) Der Berufungsführer erwähnte die beiden auf den betroffenen Parkplät-
zen abgestellten Fahrzeuge in seinen beiden Gesuchseingaben (Vi-act. 1,
verbessert in Vi-act. 6) nicht. In der Eingabe vom 17. März 2017 hielt er je-
doch fest, der Bezirk Gersau wolle mit ihm über die Entfernung des legal par-
kierten Wohnwagens reden (Vi-act. 4). Die Vorinstanz durfte somit davon
ausgehen, dass der Berufungsführer seinen Wohnwagen auf einem der be-
troffenen Parkplätze seit längerer Zeit abgestellt hatte. Hingegen ist den Akten
kein Hinweis zu entnehmen, wonach auch ein Bus bzw. der vorinstanzlichen
Erwägung folgend ein „weiteres Fahrzeug“ auf dem Grundstück parkiert sei.
Die Vorinstanz erachtete diese Tatsache(n) als gerichtsnotorisch (angefochte-
ner Entscheid, E. 10). Gerichtsnotorisch sind Tatsachen, die dem Gericht aus
seiner amtlichen Tätigkeit bekannt sind oder welche das Gericht zuverlässig
vorprozessual in Erfahrung brachte (Schmid, in: Kurzkommentar zur ZPO,
2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 151 ZPO; Leu, in: DIKE-Kommentar zur ZPO,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 9 zu Art. 151 ZPO), z.B. berufliches Fach-
wissen einer Gerichtsperson. Rein privates richterliches Wissen zum aktuellen
Sachverhalt darf hingegen nicht als gerichtsnotorisch in den Prozess einflies-
sen (Schmid, a.a.O., N 4 und 6 zu Art. 151 ZPO; Leu, a.a.O., N 14 zu Art. 151
ZPO). Ob es sich bei den Feststellungen des Vorderrichters den Wohnwagen
und das weitere Fahrzeug betreffend um eine gerichtsnotorische Tatsache im
gesagten Sinne handelt, kann offen bleiben. Denn auch offenkundige Tatsa-
chen bedürfen keines Beweises (Art. 151 ZPO). Offenkundig sind Tatsachen,
die zum Allgemeinwissen gehören oder einem sehr grossen Personenkreis
bekannt und mit jedermann zugänglichen Mitteln feststellbar sind (Schmid,
a.a.O., N 1 zu Art. 151 ZPO; Brönnimann, Berner Kommentar zur ZPO, Bern

Kantonsgericht Schwyz 8
2012, N 2 zu Art. 151 ZPO; Leu, a.a.O., N 3 f. zu Art. 151 ZPO), z.B. der
Wechselkurs (BGE 130 III 113, E. 8.2.1), Handelsregistereinträge (Urteil BGer
vom 4. Mai 2012, 4A_412/2011, E. 2.2) oder statistische Daten (vgl. Beispiele
in Leu, a.a.O., N 6 zu Art. 151 ZPO). Allgemeinnotorisch können auch durch
Medien verbreitete oder sonst zu allgemeiner Kenntnis gelangte Tatsachen
sein, an denen vernünftigerweise nicht gezweifelt werden kann (Brönnimann,
a.a.O., N 3 zu Art. 151 ZPO). Der lokalen Presse konnte bereits im Sommer
2016 entnommen werden, dass der Berufungsführer „seit Wochen“ einen
Wohnwagen auf seinem Parkplatz parkierte (zz(Zeitung)). Ausserdem befin-
den sich die betroffenen Parkplätze an der E.________strasse von Gersau,
wo sie ohne weiteres wahrnehmbar sind. Somit ist die Tatsache, dass auf den
Parkplätzen „dauerhaft“ Fahrzeuge parkiert sind, mindestens den Dorfbewoh-
nern von Gersau bekannt und darf als allgemeinnotorisch bezeichnet werden.
Den Parteien ist grundsätzlich über das Vorliegen und den Inhalt von notori-
schen Tatsachen, welche das Gericht zu berücksichtigen gedenkt, das rechtli-
che Gehör zu gewähren, sofern die Parteien diesen Umstand nicht ganz of-
fensichtlich erfasst haben (Brönnimann, a.a.O., N 9 zu Art. 151 ZPO; Guyan,
in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 6 zu Art. 151 ZPO).
Den vorinstanzlichen Akten ist nicht zu entnehmen, dass dem Berufungsführer
das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Indessen wusste er um die Situa-
tion auf seinen eigenen Parkplätzen und musste mit der Tatsache rechnen,
dass diese allgemein bekannt ist. Ausserdem kann eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Gehörsver-
letzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmittelinstanz über die glei-
che Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der betroffenen Partei dadurch
kein Nachteil erwächst (BGE 137 I 195, E. 2.3.2; 133 I 201, E. 2.2). Die vorlie-
gende Gehörsverletzung wiegt insofern nicht schwer, als lediglich eine allge-
meinnotorische Tatsache nicht offengelegt wurde. Die Berufungsinstanz urteilt
mit voller Kognition (vgl. Art. 310 ZPO) und der Berufungsführer konnte sich
zum betroffenen Umstand in der Berufung äussern. Insofern erwächst ihm
kein Nachteil, sodass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als

Kantonsgericht Schwyz 9
geheilt gelten kann. Davon abgesehen bestritt er mit Ausnahme der Annahme
des Vorderrichters, das weitere Fahrzeug gehöre auch ihm, die Feststellungen
betreffend die parkierten Fahrzeuge nicht.
bb) In materieller Hinsicht sind vom Eigentümer auf den betroffenen Park-
plätzen abgestellte Fahrzeuge weder dazu geeignet, eine Besitzesstörung
durch anderweitige Fahrzeuge glaubhaft zu machen noch schliessen sie eine
solche gänzlich aus. Denn solange die Fahrzeuge vom Eigentümer jederzeit
entfernt werden können, besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass fremde
Fahrzeuge auf der freigewordenen Fläche parkieren. Der Berufungsführer
macht denn auch geltend, dass der auf dem zweiten Parkplatz abgestellte Bus
nicht ihm gehöre. Gegenteiliges ist weder den Akten noch aus den der
Rechtsmittelinstanz bekannten Medienberichten (s.o., E. 3.a.aa) zu entneh-
men. Letztere erwähnen lediglich den Wohnwagen des Berufungsführers und
einen vorliegend nicht zur Diskussion stehenden „Güselwagen“. Der Beru-
fungsführer hat zwar die angebliche Besitzesstörung durch fremde Fahrzeuge
in seiner verbesserten Eingabe (Vi-act. 6) behauptet, ohne diese beispielswei-
se mittels datierter Fotos von parkierten Fahrzeugen zu untermauern. Auf-
grund der offenkundigen Situation an der E.________strasse in Gersau kann
es als bekannt gelten, dass die Parkplatzsituation an der D.________strasse
in Gersau nicht optimal ist und somit wohl auch des Öfteren freie Parkflächen
in der Nähe der Strasse benutzt werden. Nachdem offenkundige Tatsachen
nicht bewiesen werden müssen (Art. 151 ZPO), ist die im Gesuch geltend ge-
machte Besitzesstörung als glaubhaft zu erachten.
b) Des Weiteren erwog die Vorinstanz, auf der Liegenschaft des Beru-
fungsführers lasteten ein Zugangsrecht zum See und ein Benützungsrecht an
der Gartenanlage. Mit der Erteilung eines privatrechtlichen Parkverbotes
wären diese beiden Zugangsrechte nicht mehr gewährleistet, sodass über-
wiegend öffentliche Interessen gegen die Erteilung des Verbotes sprächen
(angefochtener Entscheid, E. 11). Der Berufungsführer hält diese Argumenta-

Kantonsgericht Schwyz 10
tion für willkürlich. Ob seine Ausführungen durch den angefochtenen Ent-
scheid veranlasst und daher novenrechtlich im Sinne von Art. 317 ZPO zuläs-
sig sind (vgl. Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N 10 zu Art.
317 ZPO), kann aus folgendem Grund offen gelassen werden. Der Richter hat
beim gerichtlichen Verbot lediglich die dingliche Berechtigung des Gesuchstel-
lers sowie die geltend gemachte Besitzesstörung zu prüfen. Nicht zu beurtei-
len hat er, ob dem Verbot vertragliche oder gesetzliche Duldungspflichten ge-
genüberstehen. Diese sind vielmehr Gegenstand des Klageverfahrens nach
erfolgter Einsprache oder der vorfrageweisen Prüfung durch den Strafrichter
(Güngerich, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N 11 zu Art. 258
ZPO; Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 12 zu Art. 258 ZPO; vgl. auch EGV-SZ 2013
Nr. A.3.1, E. 4). Das von der Vorinstanz erwähnte Zugangsrecht zum See so-
wie das Benutzungsrecht an der Gartenanlage sind im Grundbuch eingetra-
gene Dienstbarkeitsrechte (siehe Grundbuchauszug vom 22. Juli 2014 in Bei-
lage zu Vi-act. 1). Ob diese, insbesondere das nicht im Detail bekannte Zu-
gangsrecht, einem gerichtlichen Parkverbot entgegenstehen, ist resp. wäre
daher erst auf Einsprache hin in einem allfälligen Klageverfahren zu prüfen.
Als Grund für die Abweisung des Verbotsgesuches vermögen Dienstbarkeiten
jedenfalls nicht zu greifen.
c) Schliesslich erwog die Vorinstanz, auf dem Grundstück bestehe insofern
eine Nutzungsbeschränkung, als das ehemalige Restaurant nicht privat ge-
nutzt und insbesondere darin nicht übernachtet werden dürfe. Ein Restaurati-
onsbetrieb werde nachweislich nicht betrieben und die private Nutzung sei
gegenwärtig so beschränkt, dass die privatrechtlichen Interessen des Beru-
fungsführers nicht so stark zu gewichten seien, dass sich ein privatrechtliches
Verbot rechtfertigen würde (angefochtener Entscheid, E. 12). Der Berufungs-
führer macht sinngemäss geltend, das Parkverbot sei unabhängig von der
Nutzung des Gebäudes zu beurteilen. Er habe die Voraussetzungen für ein
gerichtliches Verbot glaubhaft gemacht, sodass das Gesuch gutzuheissen sei
(KG-act. 1, S. 7). Die Tatsache, dass eine Nutzungsbeschränkung auf der

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betroffenen Liegenschaft laste, ist weder den Eingaben des Berufungsführers
noch den Akten zu entnehmen. Unbesehen davon, dass sich aus zwei Bun-
desgerichtsentscheiden ergibt, dass das dem jeweiligen Verfahren zugrunde-
liegende Gesuch um Umnutzung des Restaurants „B.________“ zu Wohn-
zwecken abgewiesen wurde (Urteile BGer vom 20. April 2005, 1P.761/2004,
und vom 2. März 2016, 1C_445/2015), wurde das zweite Urteil bzw. das „Um-
nutzungsverbot“ auch in den Medien thematisiert (zz(Zeitung)). Somit kann
diese Nutzungsbeschränkung durchaus als offenkundig gelten. Ob es sich um
ein dem gerichtlichen Verbot möglichenfalls entgegenstehendes Recht han-
delt, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, sondern Gegenstand eines
nach einer allfällig erfolgten Einsprache zu führenden Klageverfahrens oder
Strafverfahrens wegen Missachtung des gerichtlichen Verbots (Güngerich,
a.a.O., N 11 zu Art. 258 ZPO; Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 12 zu Art. 258
ZPO).
d) Zusammenfassend sind die Anspruchsvoraussetzungen des gerichtli-
chen Verbotes nach Art. 258 Abs. 1 ZPO (Grundeigentum und Besitzess-
törung) zu bejahen und ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen.
e) Der Berufungsführer beantragt mit seinem Gesuch auf der gesamten
Grundstücksfläche nebst dem Park- auch ein Fahrverbot. Die Formulierung
des Verbotes hat zwar mit dem Gesuchsantrag übereinzustimmen, wird aber
letztlich durch den Richter festgelegt (Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 4 f. zu
Art. 258 ZPO; Göksu, a.a.O., N 19 zu Art. 258 ZPO). Mit anderen Worten hat
der Richter auch über den Umfang des beantragten Verbots zu befinden und
allenfalls zu offen formulierte Verbote auf die Unterlassung eines konkret be-
stimmten Verhaltens zu reduzieren (Tenchio/Tenchio, a.a.O., N 4 f. zu
Art. 258 ZPO; Göksu, a.a.O., N 19 zu Art. 258 ZPO). Da vorinstanzlich da-
rüber noch nicht befunden wurde, ist die vorliegende Prozesssache an die
Vorinstanz zur Festlegung des Umfangs und Formulierung des anzuordnen-
den gerichtlichen Verbots (vgl. Erw. 3.d vorstehend) sowie zur anschliessen-

Kantonsgericht Schwyz 12
den Publikation zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Sachgerecht er-
scheint die Vornahme dieser Ergänzungen durch den Vorderrichter auch des-
halb, weil, wer das Verbot nicht anerkennen will, innert 30 Tagen seit dessen
Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht, welches
das Verbot erlassen hat, Einsprache zu erheben hat (Art. 260 Abs. 1 ZPO).
Die Einsprache ist kein eigentliches Rechtsmittel und bedarf keiner Begrün-
dung (vgl. Göksu, a.a.O., N 3 zu Art. 260 ZPO). Der Verbotsberechtigte hat
alsdann den Prozessweg zu beschreiten, d.h. eine Klage im kontradiktori-
schen Verfahren einzureichen (Schwander, a.a.O., N 3 zu Art. 260 ZPO; Gün-
gerich, a.a.O., N 7 f. zu Art. 260 ZPO). In prozessualer Hinsicht repräsentiert
die Einsprache damit den ersten Schritt eines neuen (Klage-)Verfahrens, wel-
ches dem bereits mit der Publikation abgeschlossenen Verfahren betreffend
Erlass des gerichtlichen Verbots folgt. In Nachachtung der funktionellen Zu-
ständigkeit, wonach das Kantonsgericht in der Regel Rechtsmittelinstanz ist,
wohingegen die Bezirksgerichte als erste Instanz amten (vgl. §§ 12 und 31
JG), liegt es somit auch unter diesem Aspekt auf der Hand, die erwähnten
Ergänzungen bereits durch die Vorinstanz vornehmen zu lassen.
f) Im Sinne des Gesagten wird der Vorderrichter über die Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens zu entscheiden haben (Art. 318 Abs. 3 ZPO
e contrario).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beru-
fungsführer begründet nicht substantiiert, inwiefern ihm wegen des Beru-
fungsverfahrens notwendige Auslagen i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO entstan-
den seien bzw. weshalb er Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung i.S.v.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO haben sollte. Eine Parteientschädigung ist ihm des-
halb nicht zuzusprechen (vgl. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2013, N 21 zu Art. 95
ZPO);-

Kantonsgericht Schwyz 13
erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Einzelrichters am
Bezirksgericht Gersau vom 15. Mai 2017 (ZES 2016-24) aufgehoben
und im Sinne der Erwägungen zur Festlegung des Umfangs und Formu-
lierung sowie zur Publikation des gerichtlichen Verbots an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten
des Kantons. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.00 wird dem Beru-
fungsführer von der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 30‘000.00.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), an die Vorinstanz (1/A) sowie nach
Eintritt der Rechtskraft an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 27. November 2017 sl