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sz_gerichte · STK 2022 39 · 2022-08-17 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. August 2022
STK 2022 39
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
4. Mai 2022, SEO 2022 4);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 4. Mai 2022 mit Eingabe vom
9. Mai 2022 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 14. Juli 2022 an die Parteien versandt und
dem Beschuldigten am 15. Juli 2022 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Ein-
reichung der Berufungserklärung am 4. August 2022 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 5) kei-
ne Berufungserklärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht einging, was
auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach
Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten zum Inkasso und Vollzug sowie
zur Erstattung der Mitteilungen gemäss Dispositivziffer 6 des erstin-
stanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 17. August 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 58 · 2022-07-08 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Verfügung vom 8. Juli 2022BEK 2022 58MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenSchweizerische Eidgenossenschaft,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertr. durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 22. März 2022, ZES 2022 47);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Am 1. Februar 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen gegen den Beschwerdeführer für die in Betreibung gesetzten Forderungen von Fr. 409.50 nebst 3 % Zins seit 3. November 2021, Fr. 6.75 aufgelaufenen Zins bis zum 2. November 2021 sowie Fr. 48.30 Betreibungskosten (Vi-act. 1). Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung des Begehrens (Vi-act. 3). Am 22. März 2022 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht March was folgt (Vi-act. 5):Der Gesuchstellerin wird in der Betr.Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 03.11.2021 definitive Rechtsöffnung erteilt für:Fr.409.50nebst 3 % Zins seit 03.11.2021Fr.6.75aufgelaufener Zins bis 02.11.2021Die übrigen Anträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.Die Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) von Fr. 140.00 werden von der Gesuchstellerin erhoben und sind ihr vom Gesuchsgegner zu ersetzen.Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen.[Rechtsmittel].[Zufertigung].b)Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2022 (Postaufgabe: 4. April 2022) Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):Die Verfügung des Bezirksgericht March vom [22.März 2022] ist aufzuheben.Das Amt für Finanzen, das Bezirksgericht March sowie das Betreibungsamt Lachen sind anzuweisen – sofern auf eine Bezahlung der Forderungen bestanden wird – ihre jeweiligen hoheitlichen Befugnisse zu beweisen.Das Amt für Finanzen ist anzuweisen, sollte der Beweis für die rechtmässige Legitimation nicht erbracht werden, sämtliche Zahlungen der letzten 10 Jahre, d.h. ab 2012, mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen. Der Zinssatz richtet sich nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung

[Rechtsmittel].

[Zufertigung].
sz_gerichte · BEK 2022 108 · 2022-07-22 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Verfügung vom 22. Juli 2022BEK 2022 108MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Ingenbohl, röm. kath. Kirchengemeinde Ingenbohl-Brunnen, 6440 Brunnen,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertr. durch Gemeinde Ingenbohl, Parkstrasse 1, 6440 Brunnen,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 5. Juli 2022, ZES 2022 228);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte mit Verfügung vom 5. Juli 2022 den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Ingenbohl gegen A.________ definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'154.35 nebst 3.5 % Zins seit 29. März 2022 sowie für Fr. 95.25 Zins bis 28. März 2022. Zudem verpflichtete er den Schuldner, den Gesuchstellern Fr. 200.00 Gerichtskostenersatz und Fr. 30.00 Parteientschädigung zu bezahlen. Den Antrag des Schuldners um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies er ab. Der Einzelrichter erwog in der angefochtenen Verfügung unter anderem zusammenfassend: Die Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2019 sei ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 1'154.35 (angef. Verfügung E. 1.2). Zur Entkräftung des Rechtsöffnungstitels, den er als Rechtsöffnungsrichter weder inhaltlich überprüfen noch an eine Instanz zur steuerpolitischen, rechtlichen, inhaltlichen und materiellen Prüfung verweisen könne, habe der Schuldner, der mit seinen Einwänden gegen die Verfügung im Verwaltungsverfahren schon erfolglos bis vor das Bundesgericht gelangt sei, keine Einwendungen im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · STK 2022 32 · 2022-07-06 · de
mehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache wiederholte Tätlichkeiten, Verleumdung

mehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache wiederholte Tätlichkeiten, Verleumdung | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 6. Juli 2022STK 2022 32MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.In SachenA.________,Beschuldigte und Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,3.F.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin G.________,4.H.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin I.________,5.J.________,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin I.________,6.K.________,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin I.________,betreffendmehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache wiederholte Tätlichkeiten, Verleumdung(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 6. April 2022, SGO 2021 004);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass-die Berufungsführerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 6. April 2022 am 26. April 2022 fristgerecht Berufung anmeldete (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2022 18 · 2022-05-24 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Mai 2022
STK 2022 18
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend fahrlässige Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht
vom 17. Februar 2022, SEO 2021 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Privatklägerin gegen das im Dispositiv schriftlich eröffnete Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 17. Februar 2022 innert Frist
mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1
StPO; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 14. April 2022 an die Parteien versandt und
der Privatklägerin am 25. April 2022 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Ein-
reichung der Berufungserklärung am 16. Mai 2022 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 4) kei-
ne Berufungserklärung der Privatklägerin beim Kantonsgericht einging, was
auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach
Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten nach Erledigung der Berufung STK 2022 17) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 24. Mai 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2020 124 · 2020-12-01 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 1. Dezember 2020BEK 2020 124MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,2.B.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 28. Juli 2020, SUB 2020 370);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ wirft C.________ (die Strafanzeige vom 14. Oktober 2019 ergänzend) am 13. Juli 2020 vor, ausserdienstlich während der Monate März und April 2017 eine polizeiliche Überwachung seiner Person veranlasst zu haben (U-act. 8.1.001). Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 28. Juli 2020, keine Untersuchung durchzuführen, weil der beschuldigte C.________ lediglich einen Bericht zu Beobachtungen verlangt habe, welche von der Polizei angeordnet bereits durchgeführt worden seien. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte Aufträge zur Beobachtung erteilt oder E.________ bewogen habe, solche Beobachtungen anzuordnen. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ in eigenem Namen und namens der B.________ rechtzeitig Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 7). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Inwiefern die Beschwerdeführerin 2 durch die fraglichen polizeilichen Beobachtungen in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sein (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 5 · 2022-06-30 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 30. Juni 2022BEK 2022 5MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________ GmbH,2.B.________ GmbH,Strafanzeigeerstatterinnen und Beschwerdeführerinnen,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt E.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2022, SU 2020 4);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Strafanzeigeerstatterin 2 und die I.________ AG (Bauherrin und ehemalige Grundstückseigentümerin) schlossen am 14. Juni 2013 einen Werkvertrag über die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern an der G.________strasse xx und yy in Gersau. Bei der Abnahme des Werks legten die Anzeigeerstatterinnen der Bauherrin eine Bankgarantie der H.________ AG über eine Summe von Fr. 233‘949.98 vor. Mit Strafanzeige/Strafklage vom 30. November 2020 beschuldigten sie D.________ der Veruntreuung bzw. des Veruntreuungsversuchs, weil er für die Bauherrin handelnd die Bankgarantie gezogen habe, obwohl sie allen Verpflichtungen aus dem Werkvertrag nachgekommen seien (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Januar 2022, keine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Veruntreuung, evtl. Versuch dazu, durchzuführen. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 14. Januar 2022 beantragen die Strafanzeigeerstatterinnen dem Kantonsgericht, diese Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten. Sie verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen (KG-act. 4). Dazu replizierten die Beschwerdeführerinnen innert angesetzter Frist am 14. März 2022 (KG-act. 8). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · ZK2 2022 25 · 2022-06-30 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Juni 2022
ZK2 2022 25
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen 1. A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertr. durch A.________,
gegen
C.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Mietausweisung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 11. April
2022, ZES 2022 11);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Gesuchsgegner ihre Beschwerde vom 29. April 2022 gegen den
Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 11. April 2022 (ZES 2022 11) mit
Schreiben datierend vom 7. Mai 2022 (ZK2 2022 20 KG-act. 9, Posteingang
Kantonsgericht: 10. Mai 2022) zurückzogen, weshalb das Verfahren gestützt
auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang die infolge Beschwerderückzugs reduzierten Ge-
richtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner gestützt auf Art. 106
Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu entschädigen haben;
- die Rechtsanwältin des Beschwerdegegners eine spezifizierte Honorar-
rechnung in Höhe von Fr. 489.10 einreichte (KG-act. 7/1);
- sich diese Honorarrechnung (KG-act. 7/1) als angemessen erweist und
deshalb der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen ist (vgl. § 6 Geb-
TRA);
- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1
JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden den Beschwerde-
führern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Be-
trag auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer sind verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung von Fr. 489.10 zu gleichen Teilen unter solidari-
scher Haftung für den ganzen Betrag zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG,
die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert der-
selben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 8‘100.00.
5. Zufertigung an A.________ (2/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. Juni 2022 kau
sz_gerichte · ZK2 2022 20 · 2022-06-30 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Juni 2022
ZK2 2022 20
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
gegen
B.________ GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Mietausweisung
(Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 29. März
2022, ZES 2022 06);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Gesuchsgegner seine Berufung vom 14. April 2022 gegen den Ent-
scheid des Bezirksgerichts Gersau vom 29. März 2022 (ZES 2022 06) mit
Schreiben datierend vom 7. Mai 2022 (KG-act. 9, Posteingang Kantonsge-
richt: 10. Mai 2022) zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang die infolge Berufungsrückzugs reduzierten Ge-
richtskosten dem Berufungsführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- der Berufungsführer die Berufungsgegnerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1
und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu entschädigen hat;
- die Rechtsanwältin der Berufungsgegnerin eine spezifizierte Honorar-
rechnung in Höhe von Fr. 1'466.15 einreichte (KG-act. 7/7);
- sich diese Honorarrechnung (KG-act. 7/7) als angemessen erweist und
deshalb der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen ist (vgl. § 6 Geb-
TRA);
- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1
JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungsfüh-
rer auferlegt.
3. Der Berufungsführer ist verpflichtet, der Berufungsgegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'466.15 zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG,
die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert der-
selben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 15‘600.00.
5. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R, unter Beilage einer Kopie von
KG-act. 11 und 12), Rechtsanwältin C.________ (2/R), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. Juni 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 20 · 2022-06-27 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Höfe ER SchKG/Liq.-Sachen

Verfügung vom 27. Juni 2022BEK 2022 20MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________ AG,Beschwerdeführerin,gegenBetreibungsamt Höfe,Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,Beschwerdegegner,betreffendSchKG-Beschwerde(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Höfe vom 10. Februar 2022, APD 2022 4);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsidentals Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),nachdem sich ergeben und in Erwägung:Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 wies der Gerichtspräsident am Bezirksgericht Höfe die Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Betreibungsamt Höfe ab, soweit er auf sie eintrat (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1). Das Bezirksgericht Höfe überwies am 21. Februar 2022 die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2022 (Postaufgabe: 16. Februar 2022; KG-act. 2) als Beschwerde an das Kantonsgericht (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Beschwerde den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Eingabe nicht entspreche (KG-act. 3 Ziff. 1). Zudem wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde zu verbessern (KG-act. 3 Ziff. 2). Am 9. März 2022 (Postaufgabe: 10. März 2022) reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein (KG-act. 4). Sodann überwies das Bezirksgericht Höfe am 15. März 2022 eine zusätzliche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. März 2022 (Postaufgabe: 10. März 2022) an das Kantonsgericht (KG-act. 5).Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

SchKG-Beschwerde