sz_gerichte · ZK2 2022 38 · 2023-08-04 · de
Kostenbeschwerde (Parteientschädigung)

Kostenbeschwerde (Parteientschädigung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. August 2023
ZK2 2022 38
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Kostenbeschwerde (Parteientschädigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe
vom 8. Juni 2022, ZGO 2021 11);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit (fünfseitiger) Klage vom 12. Mai 2021 (Vi-act. A I) stellte die Klägerin
dem Bezirksgericht Höfe das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
EUR 7’500’000.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. September 2020 zu bezahlen.
Nach einer (25-seitigen) Klageantwort (Vi-act. A III), einer Stellungnahme der
Klägerin zum Nichteintretensantrag (Vi-act. D 4) und weiteren unaufgeforder-
ten Parteieingaben (Vi-act. D 5, 7, 9, 11, 12 und 13) trat der Gerichtspräsident
mit Verfügung vom 8. Juni 2022 unter der Annahme, dass keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung vorliege und mithin gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b
LugÜ die Gerichte in Italien zuständig seien, auf die Klage nicht ein (an-
gef. Verfügung Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von Fr. 15’000.00 auferlegte
er der Klägerin (Ziff. 2), die er zudem verpflichtete, der Beklagten eine Partei-
entschädigung von Fr. 20’000.00 zu bezahlen (Ziff. 3). Mit rechtzeitiger Kos-
tenbeschwerde vom 11. Juli 2022 beantragte die Beklagte dem Kantonsge-
richt, Ziff. 3 der Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der
Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Be-
schwerdegegnerin zu verurteilen, ihr eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 147’989.70 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin verlangte mit ihrer
Beschwerdeantwort vom 14. September 2022, die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen (KG-act. 7). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin nicht mehr
vernehmen. Das Beschwerdeverfahren wurde bis zur Erledigung der gegen
das Nichteintreten gerichteten Berufung sistiert (KG-act. 9). Auf die Berufung
trat der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 21. Dezember 2022
nicht ein (ZK1 2022 31). Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Be-
schwerde ab, soweit es auf diese eintrat (BGer 4A_46/2023 vom 14. Juni
2023). Somit ist die Kostenbeschwerde zu erledigen.

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2. Will eine Partei einzig den Kostenpunkt, also den Entscheid über die
Verlegung der Prozesskosten resp. über die Höhe der Gerichtskosten oder
der Parteientschädigung, selbstständig anfechten, so steht ihr gemäss
Art. 110 ZPO auch in berufungsfähigen Streitigkeiten nur das Rechtsmittel der
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (ZK2 2019 21 vom 23. Dezember
2019 E. 2 m.H.). Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden.
a) Der Vorderrichter setzte die strittige Parteientschädigung auf pauschal
Fr. 20’000.00 mit der Begründung fest, der Sachverhalt sei weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex und die
unaufgeforderten Eingaben hätten sich auf die Frage der Zuständigkeit
beschränkt sowie mehrheitlich Wiederholungen und kaum entscheidrelevante
Argumente enthalten (angef. Verfügung E. 8.2). Angesichts dieser zwar nur
stichwortartigen, aber doch nachvollziehbaren Begründung geht der Einwand
der Beschwerdeführerin fehl, der Vorderrichter verletze ihren Anspruch auf
Begründung des Kostenentscheids gemäss Art. 29 BV und Art. 53 ZPO. Das
nach § 16 Abs. 2 GebTRA (dazu s. lit. b) zulässige Unterschreiten des nach
§ 8 Abs. 2 GebTRA geltenden Mindestansatzes von 1 % des Streitwerts von
Fr. 8’221’650.00 erforderte keine einlässlichere Begründung, reichte die Be-
schwerdeführerin erstinstanzlich doch keine detaillierte Kostennote ein
(vgl. EGV-SZ 2010 A 3.1). Daran ändert nichts, dass der Vorderrichter es un-
terliess, auf die entsprechende Ausnahmeregelung hinzuweisen.
b) Die Mindestansätze dürfen unterschritten werden, wenn zwischen dem
Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren oder zwischen dem
nach diesem Tarif anwendbarem Honoraransatz und der vom Anwalt tatsäch-
lich geleisteten Arbeit ein offensichtliches Missverhältnis besteht (§ 16 Abs. 2
GebTRA). Aufgrund dieser Bestimmung war der Vorderrichter entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht an die Mindestansätze des Tarifs

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gebunden und das Abweichen an sich stellt keine willkürliche Ermessensun-
terschreitung dar.
c) Soweit die Beschwerdeführerin Rechtsschriften von total 75 Seiten gel-
tend macht, unterstreicht dies ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der
geleisteten Arbeit und dem Tarifmindestansatz von Fr. 82’216.50: Die Be-
hauptungen, das erstinstanzlich zugesprochene Honorar von Fr. 20’000.00 sei
willkürlich, sind nicht nachvollziehbar, entfiele doch auf eine Seite immerhin
rund Fr. 270.00. Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass ihre auf
die Frage der Zuständigkeit beschränkten unaufgeforderten Eingaben mehr-
heitlich Wiederholungen enthielten. Weiter gibt sie zur Begründung des gel-
tend gemachten Honorars von Fr. 147’989.70 nicht an, wie hoch der Zeitauf-
wand ihres Rechtsvertreters tatsächlich war. Insbesondere behauptet sie
nicht, ein durch das zugesprochene Honorar bei einem ortsüblichen Stunden-
ansatz von Fr. 250.00 gedeckter Zeitaufwand von 80 Stunden sei offensicht-
lich unrichtig. Insoweit ist auf die Beschwerde schon nicht einzutreten. Ebenso
wenig ist auf ein angeblich treuwidriges Verhalten der Gegenpartei einzuge-
hen, ist doch einerseits nicht ersichtlich, inwiefern ein solches wie auch der
Umstand, dass Dokumente italienischer und englischer Sprache zu sichten
waren, den Aufwand der Beschwerdeführerin tatsächlich erheblich erhöht hät-
ten. Andererseits wird hierzu im Einzelnen in der Beschwerde unzulässiger-
weise auf erstinstanzliche Ausführungen verwiesen. Bei einem Zeitaufwand in
der Grössenordnung von 80 Stunden besteht abgesehen davon ein offensicht-
liches Missverhältnis zwischen dem Tarifmindestansatz von Fr. 82’216.50 und
der geleisteten Arbeit. Die ermessensweise vorderrichterlich auf Fr. 20’000.00
festgelegte Entschädigung ist gestützt auf § 16 Abs. 2 GebTRA daher nicht zu
beanstanden.
3. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten
zu tragen und die Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1

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i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 12 GebTRA). Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass es sich in Bezug auf die Frage der Höhe der Parteientschädigung
weder um eine wichtige noch schwierige oder für die Parteien aufwendige
Streitsache handelt;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2’000.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss ge-
deckt.
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST)
zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 147’989.70.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 9. August 2023 kau