sz_gerichte · BEK 2025 14 · 2025-05-19 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 19. Mai 2025
BEK 2025 14
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
a.o. Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.
In Sachen Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
2. B.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
17. Januar 2025, SU 2023 9037);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft erliess am 17. Januar 2025 eine Einstellungsverfü-
gung, in der sie das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Zivil-
dienstverweigerung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG/
SR 824.0), Vorfälle vom 18. September 2023 bis 13. Oktober 2023 in Rickenbach
sowie vom 19. April 2024, 19. Juli 2024 und vom 22. Juli 2024 bis 10. Januar
2025 in Solothurn einstellte. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 30. Januar 2025
beantragte das Bundesamt für Zivildienst, die Einstellungsverfügung sei aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzu-
weisen (KG-act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft überwies am 7. Februar 2025,
auf entsprechende Verfügung hin, die Akten, beantragte, die Beschwerde sei
kostenpflichtig abzuweisen und verzichtete im Weiteren auf Gegenbemerkungen
(KG-act. 2 und 3). Der Beschuldigte liess sich auch nach Publikation im Amtsblatt
nicht vernehmen.
2. Die Strafverfolgung erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle und obliegt den
Kantonen (Art. 78 Abs. 2 ZDG). Das Bundesamt für Zivildienst ist beschwerdebe-
fugt (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO sowie Art. 78a Abs. 2 ZDG und
Art. 1 Abs. 1 ZDV/SR 824.01). Die Beschwerde ist zulässig (Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
3. Das Bundesamt für Zivildienst brachte zusammengefasst vor, die Einstel-
lungsverfügung halte zu Unrecht fest, dass im vorliegenden Fall ein Prozesshin-
dernis der abgeurteilten Sache („ne bis in idem“) bestehe und verletze aufgrund
falscher Auslegung von Art. 72 ZDG Bundesrecht (KG-act. 1).
4. a) Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde,
darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1
StPO). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren

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identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die
rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an. Das Verbot der
doppelten Strafverfolgung verbietet die Wiederholung eines durch rechtskräftige
Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens. Es bildet mithin ein Verfahrens-
hindernis, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen
ist (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 m.H.; BGer 6B_1203/2021 vom 12. Januar 2022
E. 1.1). Wegen der sogenannten einfachen Tatidentität bleibt die rechtliche Quali-
fikation oder das Konkurrenzverhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen
ohne Bedeutung (dazu vgl. etwa EGV-SZ 2020 A 5.1 E. 2.b m.H. = CAN 3-20
Nr. 58 sowie BEK 2021 87 vom 14. September 2021 E. 2.b/bb m.H. oder BEK
2020 86 vom 3. Dezember 2020 E. 6; BGer 6B_1136/2021 vom 7. November
2022 E. 3.2 m.H.). Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob dem vorliegenden Straf-
verfahren und dem mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. Februar 2022 abge-
schlossenen Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen
zugrunde liegen und mithin Tatidentität besteht.
aa) Die Staatsanwaltschaft Solothurn erliess am 14. Februar 2022 einen Straf-
befehl gegen den Beschuldigten wegen Zivildienstverweigerung gemäss Art. 72
Abs. 1 ZDG, in welchem sie festhielt, dass der Beschuldigte bereits mit Urteilen
der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 22. Februar 2022 und vom 24. Mai 2022
wegen Vergehen gegen das ZDG verurteilt worden sei und er den Zivildienst
grundsätzlich verweigere (U-act. 1.1.001.4). Auch anlässlich der delegierten Ein-
vernahme der Kantonspolizei Solothurn vom 18. November 2024 führte der Be-
schuldigte mehrfach aus, er verweigere seinen Zivildienst (U-act. 10.1.001 F/A 3,
7, 14). Die Staatsanwaltschaft Schwyz führte in der Einstellungsverfügung betref-
fend die innere Tatsache deshalb aus, dass das Verhalten des Beschuldigten auf
eine beharrliche Verweigerung des Zivildiensts schliessen lasse. Es sei nicht
damit zu rechnen, dass der Beschuldigte von seiner Verweigerungshaltung ab-
weichen und künftigen Aufgeboten Folge leisten werde (Einstellungsverfügung
vom 17. Januar 2025 Ziff. 4).

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bb) Das Bundesamt für Zivildienst wandte ein, die Feststellung im Strafbefehl,
das Verhalten des Beschuldigten deute auf eine beharrliche Verweigerung des
Zivildiensts hin, stimme nicht. So sei der Beschuldigte nach Erlass des Strafbe-
fehls vom 14. Dezember 2022 wegen mehrfacher Zivildienstverweigerung am
12. Juni 2023 gemäss Aufgebot zu einem Vorstellungsgespräch erschienen und
habe vom 15. bis 18. Juli 2024 gemäss Aufgebot an einem Ausbildungskurs teil-
genommen. Er sei nach Erlass des Strafbefehls somit zumindest teilweise von
seiner Verweigerungshaltung abgewichen, weshalb auch künftig nicht ohne Wei-
teres von einer beharrlichen Verweigerung des Zivildiensts ausgegangen werden
könne (KG-act. 1 Ziff. 2).
cc) Dieser Einwand lässt abgesehen von der Rechtskraft des Strafbefehls vom
14. Dezember 2022, der eine grundsätzliche Verweigerung des Zivildiensts sei-
tens des Beschuldigten festhielt, ausser Acht, dass die Staatsanwaltschaft die
Verweigerungsabsicht auch mit den Aussagen des Beschuldigten anlässlich sei-
ner polizeilichen Einvernahme vom 18. November 2024, mithin nach Erlass des
Strafbefehls vom 14. Dezember 2022, begründete. So führte der Beschuldigte
dort mehrfach aus, dass er seinen Zivildienst verweigere und diesen nicht leisten
möchte. Er werde seinen Zivildienst nicht antreten und wieder bei der Polizei lan-
den (vgl. U-act. 10.1.001 F/A 3, 7, 14). Am Vorstellungsgespräch vom 12. Juni
2023 führte der Beschuldigte ebenfalls aus, dass er den bevorstehenden Einsatz
nicht antreten werde, was er in der Folge auch nicht tat (vgl. KG-act. 1, Beilage
1/16). Im Ergebnis kann deshalb, trotz der teilweisen Folgeleistung des Aufge-
bots zum Ausbildungskurs vom 15. bis 18. Juli 2024 durch den Beschuldigten
(am 19. Juli 2024 fehlte er wiederum unentschuldigt), aufgrund seiner Aussagen
anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 18. November 2024 sowie aufgrund
seines bisherigen Verhaltens von einem definitiven Entscheid des Beschuldigten,
keinen Zivildienst zu leisten, ausgegangen werden.

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dd) Vorliegend beurteilte die Staatsanwaltschaft nicht die dem rechtskräftigen
Strafbefehl vom 14. Dezember 2022 zugrundeliegenden Aufgebote des Bundes-
amts für Zivildienst, sondern mehrere spätere Aufgebote, denen der Beschuldigte
nicht Folge geleistet haben soll. Die neuen Aufgebote seit dem rechtskräftigen
Strafbefehl vom 14. Dezember 2022 ändern jedoch nichts daran, dass der Be-
schuldigte in unterschiedsloser Art und Weise den Zweck der definitiven Zivil-
dienstverweigerung in der Missachtung der Aufgebote selbst verwirklicht. Daher
bildet bei massgebender einfacher Tatidentität (vgl. oben E. 4.a) die bereits ab-
geurteilte innere Tatsache, willentlich Zivildienstaufgebote zu missachten, unab-
hängig von anderen tatbestandsmässigen Punkten (anderes Aufgebot) den we-
sentlichen Sachverhalt. Den Beschuldigten in verschiedenen, nicht zusammen-
hängenden, beliebig und ihn damit möglicherweise exzessiv belastenden Verfah-
ren wiederholt wegen seines definitiven Entscheids, keinen Zivildienst zu leisten,
zu bestrafen, ist daher unzulässig. Denn die Sanktionierungen verfolgen unter
vorliegenden Umständen weder komplementäre Zwecke noch betreffen sie un-
terschiedliche Aspekte des Fehlverhaltens (vgl. dazu BGer 6B_1053 und
1096/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 m.H.; BEK 2022 125 vom 27. Dezember
2022 E. 3.a). Somit geht die Staatsanwaltschaft zutreffend von Tatidentität und
mithin einem Fall von „ne bis in idem“ aus, so dass die Beschwerde abzuweisen
ist.
b) Gemäss dem zivilprozessualen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff
beurteilt sich die Identität von Streitgegenständen neben dem Sachverhalt zu-
sätzlich nach den Klageanträgen (BGer 4A_248/2024 vom 4. März 2025
E. 5.2.3). Vorliegend beinhalten die Anzeigen gegen den Beschuldigten Verstös-
se gegen verschiedene Aufgebote des Bundesamts für Zivilschutz. Wäre die
Identitätsproblematik wie beim zivilprozessualen massgeblichen Streitgegen-
standsbegriff zweigliedrig zu betrachten (vgl. dazu EGV-SZ 2020 A 5.1 E. 2.b
m.H. = CAN 3-20 Nr. 58), ist beipflichtend auf die rechtlichen Ausführungen des
Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich zu verweisen (OG ZH

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UE190189 vom 29. Oktober 2019), wonach der Entschluss, den Zivildienst gene-
rell zu verweigern, nur einmal gefasst werden kann, weshalb mit der Anwendung
des Straftatbestands der Zivildienstverweigerung im Sinne von Art. 72 ZDG eine
über das Nichtantreten einer einzelnen Zivildienstleistung hinausgehende gene-
relle, zukünftige Zivildienstleistungen umfassende Zivildienstverweigerungsab-
sicht abschliessend berücksichtigt ist (ebd. E. 4 m.H.). Auch in dieser Betrach-
tungsweise würde, trotz anderslautender Anzeigen (Verstösse gegen verschie-
dene Aufgebote), eine erneute Aburteilung wegen einer Zivildienstverweigerung
gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstossen, zumal die Absicht, den Zivil-
dienst zu verweigern, nicht jeweils als Beweggrund, die einzelnen Aufgebote zu
missachten, sondern als ein auf den definitiven Verweigerungserfolg gerichteter
Vorsatz zu verstehen ist, der mit dem Strafbefehl vom 14. Dezember 2022 be-
reits vollumfänglich abgeurteilt wurde (zum Ganzen BEK 2022 125 vom 27. De-
zember 2022 E. 3.b. m.w.H.).
c) Soweit in der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fehler in der Auslegung
von Art. 72 ZDG vorgeworfen werden (vgl. KG-act. 1 Ziff. 3 und 4), gehen diese
Einwände an dem im Zusammenhang mit der Einhaltung des Grundsatzes von
„ne bis in idem“ massgebenden Begriff der einfachen Tatidentität (vgl. oben
E. 4.a) vorbei. Wenn lediglich die fehlende Absicht, den Zivildienst zu verweigern,
den Tatbestand des Zivildienstversäumnisses (Art. 73 ZDG) von demjenigen der
Zivildienstverweigerung (Art. 72 ZDG) abgrenzt, wird vielmehr die Exklusivität
des Tatbestandsmerkmals unterstrichen. Die dafür vorauszusetzende innere Tat-
sache eines definitiven Entschlusses, den Zivildienst zu verweigern, zieht alle
Aufgebote dazu zu einem nicht mehr auflösbaren einheitlichen Sachverhalt mit
der Folge zusammen, dass der Strafbefehl vom 14. Dezember 2022 keinen we-
sentlichen Sachverhaltsteil (spätere Aufgebote) vernachlässigte. Mithin ist der
Einwand des Bundesamtes für Zivildienst, es sei aufgrund der Höhe der Ge-
samtstrafe im Strafbefehl vom 14. Dezember 2022 nicht davon auszugehen,
dass die Staatsanwaltschaft Solothurn bei Erlass die Nichtbefolgung künftiger

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Aufgebote bereits abschliessend berücksichtigt habe, unbeachtlich. Zudem ergibt
sich das Verfahrenshindernis des Doppelbestrafungsverbots nicht aus materiel-
len Straftatbeständen, weshalb sich das Argument des Bundesamtes für Zivil-
dienst, dass dem Wortlaut von Art. 72 ZDG dahingehend nichts zu entnehmen
sei, als nicht stichhaltig erweist. Auf die Ausführungen des Bundesamtes für Zi-
vildienst betreffend die im vorliegenden Falle angeblich nicht zutreffenden Aus-
führungen im Entscheid BGE 118 IV 269 ist nicht einzugehen, zumal sich vorlie-
gender Entscheid nicht darauf stützt. Schliesslich ist aus dem Umstand, dass
verschiedene Staatsanwaltschaften zahlreiche Zivildienstpflichtige mehrmals
wegen Zivildienstverweigerung gemäss Art. 72 ZDG verurteilten, nichts zuguns-
ten des Bundesamts für Zivildienst abzuleiten, denn das hiesige Gericht ist nicht
an diese Strafbefehle gebunden. Eine in dieser Frage höchstrichterliche Ent-
scheidung liegt abgesehen davon nicht vor.
4. Aus diesen Gründen vermag das Bundesamt für Zivildienst nicht darzutun,
dass eine weitere Verurteilung wegen Zivildienstverweigerung gemäss
Art. 72 ZDG den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht verletzen würde. Damit ist die
angefochtene und dahingehend begründete Einstellungsverfügung, dass ein
nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO die Einstellung rechtfertigendes Prozesshindernis
besteht, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
5. Die Verfügung vom 31. Januar 2025 betreffend die Fristansetzung zur Be-
rufungsantwort (KG-act. 2) konnte dem Beschuldigten auch nach mehrmaligen
Zustellversuchen nicht zugestellt werden (KG-act. 4, 5, 7 und 9) und wurde des-
halb anschliessend im Amtsblatt publiziert (KG-act. 11). Gemäss Abklärungen bei
der Einwohnerkontrolle C.________ sei der Beschuldigte weiterhin an der
D.________strasse xx in C.________ gemeldet (KG-act. 8 und 10). Die Post
teilte dem Kantonsgericht auf Anfrage mit, dass der Name des Beschuldigten an
dieser Adresse nicht am Briefkasten angeschrieben sei. Aufgrund des unbekann-

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ten Aufenthaltsort des Beschuldigten erfolgt die Zustellung des Entscheids an ihn
durch Publikation im kantonalen Amtsblatt (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO);
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden auf die
Staatskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschuldigten durch Pu-
blikation im kantonalen Amtsblatt, die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Ab-
teilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver
Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 19. Mai 2025 amu