sz_gerichte · BEK 2024 175 · 2024-11-21 · de
unentgeltliche Rechtsverbeiständung

unentgeltliche Rechtsverbeiständung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. November 2024
BEK 2024 175
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
24. September 2024, SU 2024 2111);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 26. Februar 2024 stellte A.________ Strafantrag gegen einen
ehemaligen Mitarbeiter wegen schwerer Körperverletzung. Ausserdem stellt er
die Anträge „auf Privatklägerschaft“ und „auf unentgeltlichen Rechtsbeistand
nach Art. 117 ff. ZPO“ (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft forderte den
Strafantragsteller zur Nachbesserung der Eingabe auf (U-act. 3.1.001), worauf
dieser den Sachverhalt dahingehend konkretisierte, dass er nach einer Aus-
einandersetzung mit dem Mitarbeiter infolge Unkonzentriertheit und Verunsi-
cherung beim Hinuntergehen auf einer Gerüsttreppe gestürzt sei und sich mit
der Folge einer längeren, zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führenden
Arbeitsunfähigkeit verletzt habe (U-act. 3.1.004). Mit Verfügung vom 24. Sep-
tember 2024 gewährte die Staatsanwaltschaft ihm die unentgeltliche Prozess-
führung und befreite ihn von der Kosten- und Vorschusspflicht (angefochtene
Verfügung E. 5). Hingegen lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c. StPO ab (angefochtene
Verfügung E. 7). Dagegen beschwerte sich der Strafantragsteller mit hand-
schriftlicher, am 14. Oktober 2024 der Post aufgegebener Eingabe rechtzeitig
beim Kantonsgericht. Er macht, soweit leserlich, unter anderem geltend, einen
Rechtsbeistand zu benötigen, da die Staatsanwältin ihm leider Fragen nicht
konkret beantworte bzw. ihn falsch informiere und noch kein Strafverfahren
eröffnet habe sowie ihn nicht an der Einvernahme des Beschuldigten teilneh-
men lasse, wodurch sie die vollumfängliche Ermittlung im pendenten Fall zu
seinem Nachteil behindere.
2. Die Staatsanwaltschaft befreite den Beschwerdeführer trotz Fehlens
von Belegen, die über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auf-
schluss geben, von der Kosten- und Vorschusspflicht (angefochtene Verfü-
gung E. 5). In Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hielt die
Staatsanwaltschaft fest, der Tatbestand der einfachen Körperverletzung bein-

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halte keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, sodass auch eine Person
ohne juristische Kenntnisse den Inhalt und die Tragweite eines derartigen
Deliktes verstehe. Der Privatkläger könne auch ohne Hilfe eines Rechtsbei-
standes das erlebte Geschehen wiedergeben. Dass der Privatkläger die Aus-
sagen verweigere, sei ihm selbst anzulasten. Es seien weder besondere Um-
stände noch besonders komplexe rechtliche Fragen ersichtlich, die eine
Rechtsverbeiständung als notwendig erscheinen lassen würden (angefochte-
ne Verfügung E. 7).
3. Für die Durchsetzung von Zivilansprüchen ist die unentgeltliche
Rechtspflege ganz oder teilweise zu gewähren, wenn das Opfer bzw. die
Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Straf-
und/oder Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass
die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist
(Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Die unentgeltliche Rechtspflege darf verweigert
werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist
oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass
ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist
(vgl. BGer Urteil 1B_414/2022 vom 14. Februar 2023 E. 2.2).
a) Vorliegend beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei im Sinne von
Art. 309 Abs. 2 StPO mit der Befragung des Beschwerdeführers, da sie auf-
grund der Akten einen hinreichenden Tatverdacht nicht ohne Weiteres auszu-
schliessen mochte (U-act. 9.1.01). Ein dementsprechender Auftrag erging
auch in Bezug auf eine Befragung des Beschuldigten (U-act. 9.1.04). Indes
eröffnete sie kein Verfahren, in dem der Beschwerdeführer überhaupt unab-
hängig von ihren Aussichten Straf- und Zivilklagen deponieren könnte.

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b) Der Beschwerdeführer setzt sich ferner mit der zur Ablehnung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands massgeblichen Begründung der angefochte-
nen Verfügung nicht auseinander, wonach er auch ohne solche Hilfe das er-
lebte Geschehen wiedergeben könne (vgl. oben E. 2). Auf die Beschwerde ist
daher nicht einzutreten (Art. 385 StPO; Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 385
StPO N 7; BEK 2024 24 vom 19. Juni 2024 E. 4).
c) Abgesehen davon bleibt der Beschwerdeführer auf Folgendes hinzu-
weisen: Nicht er muss sich gegen ihn erhobene Vorwürfe verteidigen, sondern
umgekehrt sind seine Vorwürfe gegen einen früheren Mitarbeiter wegen
Körperverletzung abzuklären, woran er aus nicht nachvollziehbaren Gründen
und unvernünftig die Strafverfolgungsbehörden hinderte. Fragen nach der Art
und Weise der Untersuchungsführung, namentlich auch in Bezug auf Teil-
nahmerechte des Beschwerdeführers an Einvernahmen des Beschuldigten,
stellen sich vor der Verfahrenseröffnung durch die Staatsanwaltschaft
(vgl. oben lit. a) noch nicht. Die Argumentation des Beschwerdeführers hin-
sichtlich der Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung erweist sich daher als
unhaltbar. Schliesslich ist es unter normalen Umständen einer geschädigten
Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuzumuten, ihre privat-
rechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen
(Mazzucchelli/Postizzi, BSK, 3. A. 2023, Art. 136 StPO N 18 m.H.).
4. Zusammenfassend ist auf die nicht hinreichend begründete
(Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO), im Übrigen querulatorische Züge aufweisende,
nämlich eine vernünftige Grundlage vermissenlassende Beschwerde
(Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO, vgl. oben E. 3.c) präsidial (§ 40 Abs. 2 und
§ 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Auch das im Beschwerdeverfahren gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer wird daher infol-
ge Nichteintretens reduziert kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie
nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. November 2024 amu