sz_gerichte · ZK2 2020 11 · 2020-05-06 · de
Herausgabe

Herausgabe | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Mai 2020
ZK2 2020 11
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
gegen
B.________,
Gesuchsteller und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Herausgabe
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 20. Januar 2020, ZES 2019 594);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ vertrat B.________ als Rechtsanwalt in einer arbeits-
rechtlichen Streitigkeit gegen die D.________ AG (Vi-KB 2). B.________
(nachfolgend: Gesuchsteller) beendete das Auftragsverhältnis mit E-Mail vom
20. Juni 2019 mit sofortiger Wirkung (Vi-KB 6). Er klagte gegen A.________
(nachfolgend: Gesuchsgegner) auf Herausgabe der durch das Mandat erlang-
ten Unterlagen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 entschied der Einzelrich-
ter am Bezirksgericht Höfe wie folgt (Vi-act. A/A):
1. Der Gesuchsgegner wird unter Strafandrohung im Widerhand-
lungsfalle gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, sämtliche physischen
und elektronischen Akten im Zusammenhang mit dem Mandats-
verhältnis ‚B.________ gegen D.________ AG betreffend arbeits-
rechtliche Streitigkeit‘, insbesondere die schriftliche Einsprache
gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, innert 10 Tagen
nach Rechtskraft dieser Verfügung dem Gesuchsteller herauszu-
geben.
2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 1‘000.00 und werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt. Sie werden vom gesuchstellerischen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘000.00 bezogen und sind dem
Gesuchsgegner vom Gesuchsteller zu ersetzen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine
Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1‘500.00 zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung
beim Kantonsgericht in 6430 Schwyz Berufung eingereicht werden.
Die Berufung ist schriftlich und begründet (mindestens im Doppel)
einzureichen und hat die Berufungsanträge zu enthalten. Mit der
Berufung kann geltend gemacht werden: a) unrichtige Rechtsan-
wendung; b) unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der ange-
fochtene Entscheid ist beizulegen.
5. [Zufertigung]
Die Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 24. Januar 2020 durch die
Post am Schalter in Pfäffikon zugestellt (Vi-act. E/8).

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b) Der Gesuchsgegner erhebt mit Eingabe vom 21. Februar 2020 Berufung
und stellt die folgenden Anträge (KG-act. 1):
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 20.1.2020 (ZES 2019
594), nachfolgend „Verfügung“ (vgl. Beilage 1) sei aufzuheben.
2. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Er machte geltend, dass die Berufung innert der 30-tägigen Berufungsfrist
eingereicht werde.
Mit Berufungsantwort vom 6. März 2020 stellt der Gesuchsteller folgende
Rechtsbegehren (KG-act. 10):
1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zulasten des
Berufungsführers.
Er macht hinsichtlich der Eintretensfrage im Wesentlichen geltend, das vor-
instanzliche Verfahren sei im summarischen Verfahren durchgeführt worden.
Im summarischen Verfahren betrage die Berufungsfrist nach Art. 314 ZPO
zehn Tage. Die am 21. Februar 2020 der Post übergebene Berufung sei damit
verspätet. Der Gesuchsgegner als Rechtsanwalt könne sich nicht auf die feh-
lerhafte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz berufen. Der Gesuchsgegner
repliziert innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 24. April 2020 (Postaufgabe;
KG-act. 28).
Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Das Aktenüber-
weisungsschreiben der Vorinstanz (KG-act. 5) wurde den Parteien zugestellt
(KG-act. 6). Der vom Gesuchsgegner verlangte Kostenvorschuss von

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Fr. 2‘500.00 (KG-act. 4) wurde innert Nachfrist am 6. April 2020 bezahlt
(KG-act. 16).
2. a) Das vorinstanzliche Verfahren wurde als Rechtsschutz in klaren Fäl-
len nach Art. 257 ZPO geführt. Das ergibt sich bereits aus dem Gesuch vom
22. Oktober 2019, welches explizit als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fäl-
len bezeichnet wurde (Vi-act. A/I). Die Vorinstanz prüfte das Gesuch ebenso
ausdrücklich unter dem Titel Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257
Abs. 1 ZPO (Vi-act. A/A, E. 1.1: „Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren
Fällen, wenn der Sachverhalt liquid, d.h. unbestritten oder sofort beweisbar ist,
und die Rechtslage klar ist [Art. 257 Abs. 1 ZPO]“). In der Folge bejahte die
Vorinstanz sowohl das Vorliegen klaren Rechts als auch von liquidem Sach-
verhalt und hiess das gestellte Gesuch gut. Ebenso ist auf den prozessleiten-
den Verfügungen der Vorinstanz der Betreff „Rechtsschutz in klaren Verhält-
nissen“ erwähnt (Vi-act. E/1-6) und wurde der Gesuchsgegner zur Einreichung
einer Gesuchsantwort im summarischen Verfahren aufgefordert (Vi-act. E/2).
Rechtsschutz in klaren Fällen ist nach Art. 248 lit. b ZPO und Art. 251 Abs. 1
ZPO im summarischen Verfahren zu gewähren. Entgegen den Ausführungen
des Gesuchsgegners in seiner Replik war somit auch für den Gesuchsgegner
ohne weiteres erkennbar, dass das Gesuch im summarischen Verfahren be-
handelt wurde. Es trifft auch nicht zu, dass eine mündliche Verhandlung im
summarischen Verfahren unüblich sei, gibt doch das Gericht, sofern das Ge-
such nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,
gemäss Art. 253 ZPO der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich
Stellung zu nehmen. Aus dem Umstand, dass mit den Parteien vorerst eine
mündliche Hauptverhandlung vereinbart worden war (vgl. Vi-act. E/3), vermag
der Gesuchsgegner somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass er sel-
ber in seinen Eingaben die Prozessnummer „ZEV 2019 594“ (ZEV = Zivilsa-
chen Einzelrichter vereinfachtes Verfahren) verwendete (Vi-act. A/II und A/IV),
vermag daran nichts zu ändern, verwendete die Vorinstanz doch stets die

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Prozessnummer „ZES 2019 594“ (ZES = Zivilsachen Einzelrichter summari-
sches Verfahren).
Gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung
und zur Berufungsfrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid je zehn Tage. Die angefochtene Verfügung wurde dem Gesuchs-
gegner am 24. Januar 2020 zugestellt (Vi-act. E/8). Die zehntägige Frist für
die Berufung lief somit am Montag, 3. Februar 2020 ab. Die am 21. Februar
2020 der Post übergebene Berufung ist damit verspätet.
b) Die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 20. Januar
2020 angegebene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ist fehlerhaft. Aus einer fal-
schen Rechtsmittelbelehrung darf einer Partei zwar grundsätzlich kein Nach-
teil erwachsen. Der aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Ver-
trauensschutz ist jedoch nicht uneingeschränkt. Er entfällt dann, wenn das
Gericht sofort erkennbar eine ganz offensichtlich falsche Rechtsmittelbeleh-
rung erteilt hat, oder wenn die Partei oder ihre Vertretung deren Unrichtigkeit
tatsächlich kannte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit, z.B. allein schon
durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen kön-
nen. Das Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung kann dann geschützt wer-
den, wenn die Mangelhaftigkeit im konkreten Fall schwer erkennbar ist und
lediglich nach Konsultation von Lehre und Rechtsprechung festgestellt werden
kann (Steck/Brunner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 34 zu Art. 238 ZPO, mit weiteren Verweisen; Staehelin, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 27 zu Art. 238 ZPO, mit weiteren
Verweisen).
Vorliegend ist der Gesuchsgegner selber Rechtsanwalt und im Anwaltsregis-
ter des Kantons Schwyz eingetragen (vgl. https://www.kgsz.ch/fileadmin/da-
teien/pdf/anwaltsregister.pdf). Das offenkundige Versehen der Vorinstanz hät-

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te durch blosse Konsultation von Art. 314 ZPO erkannt werden können. Als
praktizierender Anwalt musste der Gesuchsgegner ohnehin wissen, dass die
Berufungsfrist in summarischen Verfahren nur zehn Tage beträgt. Der Ge-
suchsgegner kann sich somit mit dem Versehen der Vorinstanz nicht entlas-
ten. Auf die Berufung ist infolge Verspätung nicht einzutreten.
3. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens
gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
Der Gesuchsgegner hat zudem den anwaltlich vertretenen Gesuchsteller
gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers bezifferte seinen Aufwand auf 12 h à Fr. 300.00, mithin
Fr. 3‘600.00 zuzüglich MWST (KG-act. 20). Eine detaillierte Aufstellung über
seinen Aufwand reichte er nicht ein. Im summarischen Verfahren beträgt das
Honorar (in erster Instanz) gemäss § 10 GebTRAe Fr. 300.00 bis Fr. 4‘800.00.
Nachdem in der ersten Instanz ein Honorar von Fr. 1‘500.00 zugesprochen
wurde, das zweitinstanzliche Verfahren etwas mehr Aufwand verursachte, es
sich aber letztlich um einen einfachen Fall handelt, erscheint gestützt auf § 2
GebTRA ein Honorar von Fr. 2‘500.00 als angemessen.
4. Über Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden
werden;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und von seinem Kostenvorschuss bezogen. Die
Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, dem Gesuchsgegner den Rest
des Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.00 zurückzuerstatten.
3. Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, den Gesuchsteller für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 2‘500.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter
Beilage eines Doppels der Replik vom 23. April 2020), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 6. Mai 2020 kau