sz_gerichte · STK 2022 44 · 2022-09-20 · de
mehrfachen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt

mehrfachen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. September 2022
STK 2022 44
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
3. E.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend mehrfachen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, rechtswidri-
ger Aufenthalt
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Mai 2022,
SGO 2021 9);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom 18. Mai 2022 am 3. Juni 2022 fristgerecht Berufung an-
melden liess (Art. 399 Abs. 1 StPO) und seiner Verteidigerin das begründete
Urteil am 18. August 2022 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 7. Sep-
tember 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit der Beschuldigte die Berufung zwar anmelden, aber nicht erklären
liess, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb pra-
xisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden
kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Privatkläger (je
1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Voll-
zug und zur Erstattung der Meldungen sowie zusätzlich zur Meldung an
das Staatssekretariat für Migration [Art. 3 Ziff. 1 Verordnung über die
Mitteilung kantonaler Strafentscheide] und an die KOST [Strafregister])
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. September 2022 kau