sz_gerichte · BEK 2024 6 · 2024-07-12 · de
Verletzung der Verkehrsregeln

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 12. Juli 2024
BEK 2024 6
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
7. Dezember 2023, SEO 2023 14);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft überwies am 7. Juni 2023 den Strafbefehl vom
19. Mai 2022 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes
Rechtsfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG als
Anklage dem Einzelrichter am Bezirksgericht March. Der Beschuldigten wird
die Tatbegehung am 24. September 2021, ca. 06:52 Uhr, in Lachen, Feld-
mooskreisel, von der Oberdorfstrasse herkommend mit Fahrziel Galgenen
vorgeworfen,
indem sie sich bei der Einfahrt in den doppelspurigen Kreisverkehrsplatz
mit dem Postauto SZ xx ungenügend an den rechten Strassenrand hielt,
sodass der hintere Teil des Gelenkbusses auf die innere Fahrspur ragte,
wodurch es zur seitlichen Streifkollision mit einem Personenwagen auf
der inneren Fahrspur kam.
Der Einzelrichter sprach die Angeklagte schuldig der Verletzung der Verkehrs-
regeln durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und büsste sie unter Auflage der Verfahrenskosten
von insgesamt Fr. 2‘900.00 mit Fr. 150.00 (ersatzweise 2 Tage Freiheitsstra-
fe). Mit rechtzeitig erklärter und im schriftlichen Verfahren begründeter Beru-
fung beantragt die Beschuldigte, das Urteil aufzuheben und sie stattdessen
freizusprechen (KG-act. 3 und 8). Die Staatsanwaltschaft verlangt die kosten-
fällige Abweisung der Berufung unter vollumfänglichem Verweis auf die Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils (KG-act. 10).
2. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorge-
worfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu
führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begrün-
dung der Anklage erfolgt vor Schranken; es ist Sache des Gerichts, den
Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage um-
schriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche
Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.2

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m.H.). Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts als ungenügendes Rechts-
verfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG durch den
Strafbefehl und den Einzelrichter kann indes in vorliegendem Berufungsver-
fahren mit beschränkter Kognition nicht mehr korrigiert werden
(vgl. EGV-SZ 2022 A 5.3 E. 3.c). Der Anklagegrundsatz hindert das Gericht
nicht, die beschuldigte Person aufgrund eines abgeänderten Sachverhalts zu
verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sach-
verhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Per-
son Gelegenheit hatte dazu Stellung zu nehmen (BGer 7B_226/2022 vom
14. Februar 2024 E. 2.3.2 m.H.). Die Berufungsführerin bringt zwar keine ent-
sprechenden Rügen an bzw. legt nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil
das Anklageprinzip verletzen würde. Indes rügt sie in der Berufungsbegrün-
dung neben der rechtsfehlerhaften Subsumtion unter Art. 34 Abs. 1 SVG die
mehrfach im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO willkürliche bzw. offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung des Einzelrichters, dass die Beschuldigte
ungenügend rechts gefahren sei.
3. Der Vorderrichter geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass kein
Automobilist einfach weiterfahre, wenn er sich eines Hindernisses und einer
möglichen Kollision bewusst sei. Aus dieser Annahme leitet er ab, dass der
durch die Beschuldigte gelenkte Gelenkbus mit dem stillstehenden Personen-
wagen auf der inneren Fahrspur des Kreisels kollidiert sei. Die Beschuldigte
hätte aber auf das Einfahren in den Kreisel verzichten müssen, um ein
„Schneiden“ der inneren Fahrbahn und damit eine Behinderung des nahenden
Verkehrs zu verhindern. Die Beschuldigte habe aber auch die notwendige
Vorsicht beim Überfahren der Mittelleitlinie nicht walten lassen, weil sie zu
spät in den Rückspiegel geschaut habe. Habe sie nicht genügend rechts fah-
ren können, hätte sie zumindest den Rückspiegel beobachten müssen.
Schliesslich beschlichen den Einzelrichter aufgrund des Umstands, dass der
Feldmooskreisel noch nicht vor allzu langer Zeit dem Verkehr übergeben wor-
den sei, keine Zweifel darüber, dass der Kreisel selbst bei knappen Verhält-

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nissen mit einem Gelenkbus ohne Beanspruchung der inneren Spur befahren
werden könne. Wenn die an den Einfahrten zum Kreisel wartenden Fahrzeuge
ein genügendes Ausholen des Gelenkbusses verunmöglichten, hätte die Be-
schuldigte den Verkehr auf der inneren Fahrspur beobachten und rechtzeitig
ihre Fahrt stoppen müssen. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Beschul-
digte vorwerfen lassen, sich beim Einfahren in den Kreisel verschätzt zu ha-
ben und durch das ungenügende Rechtsfahren den Fahrverlauf des hinteren
Teils ihres Gelenkbusses nicht genügend einkalkuliert zu haben
(vgl. angef. Urteil E. 1.3).
4. Abgesehen davon, dass diese richterlichen Sachverhaltsfeststellungen
auf einer Vielzahl in der Anklage nicht enthaltenen Umstände beruhen, mag
vielleicht der Sachverhalt einer unsorgfältigen Verkehrsbeobachtung und -
einschätzung nachweisbar sein, lässt sich aber nicht derjenige des ungenü-
genden Rechtsfahrens beweisen. Dass der Kreisel ein Befahren mit einem
Gelenkbus ohne Beanspruchung der inneren Fahrspur zulässt, ist anhand der
erstellten Akten nicht nachvollziehbar. Die Skizze im Polizeirapport
(U-act. 1 S. 7) gibt vielmehr offensichtlichen Anlass, daran zu zweifeln. Auch
aufgrund der Fotodokumentation (U-act. 3 S. 4 f.; HVP Nr. 62 und 126 ff.)
lässt sich nicht feststellen, dass die Beschuldigte mit dem Gelenkbus den
Kreisel befahren konnte, ohne auf die innere Fahrspur zu gelangen. Aufgrund
des durch den Einzelrichter zwar mit guten Gründen angenommenen Um-
stands, dass der Gelenkbus vorliegend auf der inneren Fahrbahn mit dem
Personenwagen kollidierte (wobei das Schadensbild des an der Stossstange
vorne rechts beschädigten Wagens gegen eine seitliche Streifkollision spricht,
U-act. 1 S. 3 f. und U-act. 3 S. 8), kann daher nicht abgeleitet werden, dass
die Beschuldigte ungenügend rechts fuhr. Daher wirft die Verteidigung dem
Einzelrichter zutreffend vor, dass er mit einem falschen Ansatzpunkt in Willkür
verfallen sei, mithin den Sachverhalt im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO offen-
sichtlich unrichtig feststellte.

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5. Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen und die Beschuldigte
mangels Beweis des angeklagten Sachverhalts von Schuld und Strafe freizu-
sprechen, können doch unabhängig von der Frage ihrer Heilbarkeit überhaupt
keine neuen Beweise und Behauptungen mehr in das Verfahren eingebracht
werden (Art. 498 Abs. 4 i.V.m. Art. 408 f. StPO). Ausgangsgemäss gehen die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor beiden Instanzen zu
Lasten des Staates (Art. 423 und 428 Abs. 1 bzw. Art. 429 und 436 Abs. 1
StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA; erstinstanzlich gemäss abgerundeter Kosten-
note, vgl. Vi-act. 9);-
erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2‘900.00 und dieje-
nigen des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zu Lasten des
Staates.
3. Die Beschuldigte wird erstinstanzlich aus der Bezirksgerichtskasse mit
Fr. 3‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) und zweitinstanzlich aus der
Kantonsgerichtskasse mit pauschal Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und
MWST) entschädigt.

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Juli 2024 rfl