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Einstellung Strafverfahren, ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 StGB), evtl. Veruntreuung (Art. 138 Ziff.1 Abs. 2 StGB)

Einstellung Strafverfahren, ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 StGB), evtl. Veruntreuung (Art. 138 Ziff.1 Abs. 2 StGB) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 20. Dezember 2017
BEK 2017 149
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ und B.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren, ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2
StGB), evtl. Veruntreuung (Art. 138 Ziff.1 Abs. 2 StGB)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 30. August 2017, V 2010 23);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Beschuldigte erhob als Anwalt von 30 Einsprechern, unter anderem
auch der Privatkläger (vgl. Vollmacht vom 28. April 1999, U-act. 56/1), gegen
das Gesuch der E.________ (nachfolgend: Bauherrschaft) um Verlängerung
der Bewilligung für den F.________ in G.________ und H.________ öffent-
lich-rechtliche Baueinsprache. Nachdem die erteilte Bewilligung von den zu-
ständigen Rechtsmittelinstanzen zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wor-
den war, schlossen die Gemeinden G.________ und H.________ mit der Ge-
suchstellerin im August 2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, worin
sich die Gemeinden unter anderem verpflichteten, die Einsprache vorbehält-
lich eines Nichteintretens abzuweisen, soweit die einsprecherischen Begehren
der Vereinbarung widersprechen (U-act. 4/4 X.6). Darauf zog der Beschuldigte
die öffentlich-rechtliche Einsprache zurück und liess sich von der Bauherr-
schaft mit Fr. 12'000.00 entschädigen (U-act. 32 ff.).
a) Am 20. Januar 2010 liessen die Privatkläger gegen den Beschuldigten
wegen mutmasslich ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
Ziff. 2 StGB Strafanzeige erstatten. Sie werfen ihm vor, durch den nicht abge-
sprochenen Rückzug der Einsprache seine Vertretungsvollmacht missbraucht
und sich durch die Bauherrschaft dafür verdeckt entschädigen lassen zu ha-
ben. Dadurch hätten sie ihre Legitimation im Baubewilligungsverfahren verlo-
ren. In den Verfahren zu deren Wiederherstellung seien ihnen Anwalts- und
Gerichtskosten entstanden (U-act. 1). Zudem sei ihre Liegenschaft im Wert
beeinträchtigt worden (U-act. 4).
b) Die Beschwerdeinstanz hob zufolge Beschwerden der Privatkläger die
Nichtanhandnahme der Voruntersuchung (BEK 2012 149 vom 18. Februar
2013, vgl. auch U-act. 13) bzw. die frühere Einstellung des Strafverfahrens
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (BEK 2014 222 vom 14. September
2015, vgl. auch U-act. C 18) auf. Inzwischen traf die Staatsanwaltschaft weite-

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re Abklärungen. Unter anderem befragte sie die Privatkläger (U-act. 60 f.) und
zweimal den Beschuldigten (U-act. 65 und 99). Sie holte schriftliche Berichte
der Bauherrschaft (U-act. 95) und des Schreibers der Gemeinde G.________
(U-act. 100) ein. Mit Verfügung vom 30. August 2017 lehnte die Staatsanwalt-
schaft die weiteren Beweisanträge der Privatkläger vom 31. Juli 2017 (U-
act. 106) um Befragungen des ehemaligen Gemeindepräsidenten, Gemeinde-
schreibers und eines weiteren Einsprechers sowie um Einholung von Doku-
menten der Bauherrschaft und der Gemeinde ab. Gleichentags stellte sie das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten erneut ein.
c) Auch gegen diese Einstellungsverfügung vom 30. August 2017 erhoben
die Privatkläger rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschul-
digten anzuklagen, eventualiter das Verfahren zurückzuweisen und die
Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer rechtmässigen Untersuchung
gemäss ihren Beweisanträgen vom 31. Juli 2017 anzuhalten. Die Staatsan-
waltschaft überwies die Akten, ohne weiter Stellung zu nehmen (KG-act. 6).
Der Beschuldigte beantwortete die Beschwerde am 21. September 2017. Er
beantragt die beförderliche vollständige Abweisung der Beschwerde, soweit
überhaupt darauf einzutreten sei (KG-act. 7). Die Beschwerdeführer nahmen
dazu am 4. Oktober 2017 Stellung (KG-act. 10).
2. Offen liess die Staatsanwaltschaft die Frage, ob der Beschuldigte die
ihm erteilte Vollmacht missbrauchte, indem er die Einsprache zurückzog, ohne
alle seine Mandanten vorab zu instruieren (vgl. angef. Verfügung E. 10). Sie
verneinte indes aufgrund einer einlässlichen und detaillierten Analyse das an-
klagereife Vorliegen eines unmittelbaren Vermögensschadens (ebd. E. 7). Im
Weiteren schloss sie in subjektiver Hinsicht aus, dass der Beschuldigte beim
Einspracherückzug in Kauf nahm, dass es eine bessere Lösung gegeben hät-
te und seine Mandanten durch den Rückzug einen Vermögensschaden erlit-
ten hätten (ebd. E. 8), und hielt eine Bereicherungsabsicht für nicht nachweis-

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bar (ebd. E. 9). In Bezug auf die Privatkläger befand die Staatsanwaltschaft
auch eine allfällige Veruntreuung zufolge Geringfügigkeit als verjährt
(ebd. E. 11 insbes. lit. f), worauf mangels hinreichend begründeter Anfechtung
nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1
StPO).
3. Die Beschwerdeführer beanstanden die unvollständige Beweisabnahme
durch die Staatsanwaltschaft. Der Prüfung dieser Frage im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren steht der Umstand nicht entgegen, dass weder die Mittei-
lung des Untersuchungsabschlusses noch die Abweisung der Beweisanträge
anfechtbar ist (Art. 318 Abs. 3 StPO); denn die Einstellung setzt ein anklage-
reifes Beweisergebnis (Landshut/Bosshart, Kommentar, Schulthess, 22014,
Art. 318 StPO N 1 i.V.m. Art. 308 StPO N 7) bzw. die Feststellung eines derart
klaren Beweisergebnisses voraus, dass im Falle einer Anklage mit grosser
Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung durch das urteilende Ge-
richt zu erwarten ist (BGer 6B_507/2017 vom 8. September 2017 E. 3.2.3).
Die Staatsanwaltschaft kann daher zwar bei Einstellungen Sachverhaltsfest-
stellungen treffen, jedoch nicht aufgrund einer unklaren oder unvollständigen
Beweislage, weil es ihr dann nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ un-
tersagt ist, dem Gericht vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2). Sachverhalte
dürfen andererseits nur ausgehend von einem Verdacht, es sei eine Straftat
begangen worden, geklärt werden (Art. 299 Abs. 2 StPO, Anfangsverdacht).
4. Wer in der Absicht (dazu unten lit. c), sich oder einen andern unrecht-
mässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag
oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten,
missbraucht (lit. a) und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt
(lit. b), wird nach Art. 158 Ziff. 2 StGB bestraft.
a) Der Umstand, dass der Beschuldigte als Anwalt die Baueinsprache sei-
ner Mandanten ohne Rücksprache zurückzog und sich dabei, was zunächst

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geheim gehalten werden sollte, von der Bauherrschaft für seinen Aufwand
bezahlen liess, setzt einen hinreichenden Anfangsverdacht auf ungetreue Ge-
schäftsbesorgung. Demzufolge geht auch die Staatsanwaltschaft in der Ein-
stellungsverfügung davon aus, es wäre zu erwarten gewesen, dass der Be-
schuldigte seine Mandanten über den Einspracherückzug sowie die Über-
nahme der Anwaltskosten durch die Gegenpartei, informiert hätte (dazu angef.
Verfügung E. 13). Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte gemäss der
Vollmacht seiner Mandanten (U-act. 56/1) zur Abgabe von Abstandserklärun-
gen ermächtigt war. Die Staatsanwaltschaft verkennt also insoweit nicht, dass
ein Missbrauch dieser Vollmacht im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB nicht si-
cher auszuschliessen ist, sondern liess dies offen (vgl. angef. Verfügung
E. 10). In diesem Zusammenhang weisen die Beschwerdeführer nicht ohne
Grund auf nicht unverdächtige Widersprüche in den Angaben der Beteiligten
hin. Der Vertreter der Bauherrschaft will nicht in Kontakt mit dem Beschuldig-
ten getreten sein. Laut dessen Angaben habe ein Gemeindevertreter die Be-
zahlung des Rechtsberatungsaufwands des Beschuldigten als Bedingung für
einen Einspracherückzug geltend gemacht (U-act. 95 Ziff. 2). Daran vermag
sich der Gemeindeschreiber, welcher dem Beschuldigten mitgeteilt haben soll,
dass die Bauherrschaft ihn entschädige (U-act. 61 Nr. 28), jedoch nicht erin-
nern, sondern berichtet, dass die Gemeinde die Bezahlung des Rechtsbera-
tungsaufwands des Beschuldigten mangels Rechtsgrundlage ablehnte, ob-
wohl die Einsprache die Haltung des Gemeinderates gestärkt habe (U-
act. 100). Der Beschuldigte sagte dagegen aus, der Betrag von Fr. 12‘000.00
sei von der Gemeinde vorgeschlagen worden (U-act. 99 Nr. 20 f.). Ebenfalls
leuchtet es nicht ein, inwiefern die Bauherrschaft mit der Übernahme dieser
Kosten hätte Goodwill bei den Einsprechern schaffen können (U-act. 95 Ziff.
3), wenn der „Spender“ hätte geheim gehalten werden sollen. Da das tatbe-
standsmässige Verhalten einen Vermögensschaden und in subjektiver Hin-
sicht eine Bereicherungsabsicht voraussetzen, müssen Widersprüche bezüg-
lich der durch die Bauherrschaft bezahlten Entschädigung von Fr. 12‘000.00
zwischen den bisherigen Angaben der daran Beteiligten nicht aufgelöst bzw.

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die damit zusammenhängenden Beweisanträge der Privatkläger nicht abge-
nommen werden, wenn weder ein Vermögensschaden noch eine Bereiche-
rungsabsicht auszumachen ist.
Entgegen den blossen Mutmassungen der Beschwerdeführer bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte von der Bauherrschaft zusätzliche
andere Vorteile erhielt. Allein der erfolglose Versuch, den Bezahler der Ent-
schädigung von Fr. 12‘000.00 geheim zu halten, begründet keinen entspre-
chenden Anfangsverdacht. Auf diesbezügliche weitere Sachverhaltsabklärun-
gen hinsichtlich eines anderen bzw. weitergehenden „Deals“ durfte bzw.
musste daher die Staatsanwaltschaft verzichten. Soweit die Beschwerdeführer
auch ein strafrechtliches Verhalten von Gemeindevertretern nicht ausschlies-
sen wollen, ist auch darauf nicht einzutreten, da dies nicht Thema der ange-
fochtenen, im Verfahren gegen den Beschuldigten erlassenen Verfügung ist.
b) Die Beschwerdeführer bestreiten, keinen Schaden erlitten zu haben. Sie
machen entgangene Entschädigungen für die Einsprecher, Anwalts- und Ge-
richtskosten zur Wiedererlangung der verlorenen Parteistellung und die Ge-
fährdung des Werts ihrer Liegenschaft geltend.
aa) Die Staatsanwaltschaft führt indes zutreffend aus, dass nur ein unmittel-
barer Vermögensschaden tatbestandsmässig sein könne, die Kosten der Pro-
zessführung um die verloren gegangene Parteistellung aber nicht unmittelbare
Schadensfolge des Einspracherückzugs seien (angef. Verfügung E. 7f.). Da-
mit setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb insoweit auf
ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 2 in fine). Abge-
sehen davon durfte der Beschuldigte annehmen, dass die Wahrung der Par-
teistellung zum blossen Weiterzug um der Verzögerung willen, nichts bringt
(vgl. noch unten lit. c).
bb) Dass der Beschuldigte darauf verzichtete, im Baubewilligungsverfahren
eine Entschädigung für die Einsprecher zu verlangen, schädigte die Be-

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schwerdeführer nicht, da die von der Bauherrschaft bezahlte Entschädigung
von Fr. 12‘000.00 die Rechtsvertretungskosten für die Einsprecher deckte.
Dass der Beschuldigte für sie keinen Aufwand von gegen Fr. 12‘000.00 (inkl.
direkte Zahlung von Fr. 1‘200.00 vom 26. April 2006) hatte, machen die Be-
schwerdeführer konkret nicht geltend. Im Übrigen haben die Einsprecher ihre
Hauptziele erreicht. Es ist soweit nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte nicht
für sie, sondern für die Bauherrschaft gearbeitet haben soll (gerade lit. cc).
cc) Eine erhebliche Gefährdung des Werts der Liegenschaft der Beschwer-
deführer schloss die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ein-
lässlich begründet aus. Damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht ausein-
ander, weshalb auf ihre diesbezüglich bloss pauschale Kritik wiederum nicht
einzutreten ist (vgl. oben E. 2 in fine). Soweit sie davon abgesehen ohne
nähere Angaben geltend machen, die jahrzehntelangen und immer noch an-
haltenden Verletzungen von Betriebsvorschriften durch die Bauherrschaft hät-
ten sie zu mehrfacher Ergreifung von Rechtsmitteln gezwungen, um Schaden
und Wertverminderungen von ihrer Liegenschaft abzuwenden, vermögen sie
nicht darzutun, inwiefern der Rückzug der Einsprache den Wert ihrer Liegen-
schaft direkt gefährdet bzw. gemindert hätte. Ein entsprechender Zusammen-
hang besteht von Vornherein nicht, da es im Baubewilligungsverfahren um
den Erlass neuer bzw. die Anpassung vorbestehender Betriebsvorschriften
und nicht um die Frage deren Einhaltung bzw. Durchsetzung ging. Mangelhaf-
te Durchsetzungen des Vertrags und die allenfalls damit einhergehende Be-
einträchtigungen ihrer Liegenschaft haben direkt also nichts mit dem Einspra-
cherückzug zu tun. Die Auffassung der Beschwerdeführer, nur die Bauherr-
schaft hätte vom „Vergleich“ profitieren können, ist nicht nachvollziehbar. Die
staatsanwaltschaftliche Analyse ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte anstatt im Interesse seiner 30 Mandanten für die Bauherrschaft
arbeitete bzw. die Einsprache zurückzog. Vielmehr wurden die hauptsächli-
chen Ziele der Einsprecher in den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen
und, was die Beschwerdeführer konkret nicht bestreiten, auch in den Bewilli-

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gungen berücksichtigt. Angesichts dieses Erfolgs zog der Beschuldigte die
Einsprache zurück (vgl. dazu auch U-act. 5 bzw. BGer 1C_19/2010 vom 17.
September 2010 E. 3.2; sowie unten lit. c). Die Beschwerdeführer zeigen auch
nicht auf, inwiefern die Bauherrschaft trotzdem zu ihren Lasten unverhältnis-
mässige Gewinne erzielt hätte.
dd) Aus diesen Gründen ist der Beschuldigte nicht einer Vermögensschädi-
gung zu verdächtigen. Die Einstellung des Verfahrens ist im Sinne des Gesag-
ten begründet (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
c) Die Staatsanwaltschaft sieht sich im Subjektiven nicht in der Lage dem
Beschuldigten zu widerlegen, den Rückzug der Einsprache begründet als vor-
teilhaft für seine Mandanten betrachtet zu haben. Diese Sichtweise scheint
zwar zu vernachlässigen, dass der Beschuldigte wissentlich, seine Mandanten
nicht informierte. Dennoch ist weder ein Schädigungsvorsatz noch eine Berei-
cherungsabsicht ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft zeigt überzeugend auf,
dass der Beschuldigte vor dem Einspracherückzug vom Erreichen der Ein-
sprachezwecke ausgehen konnte (dazu vgl. auch U-act. 80/3). Dass er mit
dem Rückzug punktuell auch der Bauherrschaft und der Gemeinde, welche
keinen materiellen Einspracheentscheid mit Kosten- und Entschädigungsfol-
gen mehr treffen musste, entgegenkam, ist nicht unrechtmässig. Nachdem
das Hauptziel der Einsprache erreicht und vereinbart war, dass weitere Ab-
baugebiete in einer anderen Gemeinde nicht über die bisherigen Zugangswe-
ge erschlossen werden (vgl. U-act. 4/4 Ziff. II./1. und IX.), konnte er anneh-
men, dass ein Weiterzug eines auf diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung
abgestützten Baubewilligungsentscheids angesichts des hohen Kostenrisikos
nicht im Interesse seiner Mandanten lag. Soweit die Beschwerdeführer be-
streiten, dass der „Vergleich“ im Interesse der Einsprecher war, setzen sie
sich wie gesagt mit den dieser blossen Behauptung entgegenstehenden Er-
wägungen der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Namentlich
musste der Beschuldigte, abgesehen von der Frage der Rechtsmissbräuch-

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lichkeit einer solchen Taktik, das Verzögerungspotential allfälliger Rechtsmittel
in die Waagschale zu werfen, um der Bauherrschaft weitere Zugeständnisse
abringen zu versuchen, nachdem das Verwaltungsgericht den bisherigen Ab-
baubetrieb bis zur koordinierten Bewilligung tolerierte (U-act. 82, insbes. E. 6
und 8.2). Es ist deshalb sowie angesichts eines fehlenden Anfangsverdachts
dafür, dass der Beschuldigte über die Fr. 12‘000.00 hinaus sich noch von der
Bauherrschaft bezahlen liess (vgl. oben lit. a), auch nicht ersichtlich, inwiefern
der Beschuldigte sich selber oder die Bauherrschaft hätte bewusst bereichern
wollen.
5. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwalt-
schaft wegen nicht anklagereif nachweisbaren Vorliegens eines Vermögens-
schadens bzw. nicht erstellbarer Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht
des Beschuldigten die Voruntersuchung einstellte (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b
StPO). Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt
einzutreten ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen ausgangs-
gemäss die unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist
nicht davon auszugehen und wird nicht geltend gemacht, dass dem Beschul-
digten durch die ihm ohne weiteres ausserhalb der eigentlichen Anwaltstätig-
keit möglichen Beantwortung der Beschwerde wirtschaftliche Einbussen ent-
standen sind, weshalb eine Entschädigung nach Art. 429 i.V.m. Art. 436 Abs.
1 StPO entfällt;-

Kantonsgericht Schwyz 10
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden den
Beschwerdeführern auferlegt und aus den geleisteten Sicherheiten ge-
deckt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), D.________ (1/R), die
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A) und die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Dezember 2017 kau