sz_gerichte · STK 2023 68 · 2023-11-20 · de
Unterlassung der Nothilfe

Unterlassung der Nothilfe | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. November 2023
STK 2023 68
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
2. C.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
3. D.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. E.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin F.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt G.________,
betreffend Unterlassung der Nothilfe
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember
2022, SGO 2022 11);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Privatkläger A.________, C.________ und D.________ gegen das
im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember
2022 am 16. Januar 2023 fristgerecht Berufung anmeldeten (Art. 399 Abs. 1
StPO) und ihnen das begründete Urteil am 24. Oktober 2023 zugestellt wurde
(s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
13. November 2023 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Privatkläger A.________, C.________ und D.________ die
Berufung zwar anmeldeten, aber nicht erklärten, was mit einem nachträgli-
chen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss
§ 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK
2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (4/R), Rechtsanwältin
F.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden zu ei-
nem späteren Zeitpunkt retourniert) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. November 2023 amu