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sz_gerichte · BEK 2023 120 · 2023-10-04 · de
Sistierung Strafverfahren

Sistierung Strafverfahren | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Oktober 2023
BEK 2023 120
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. unbekannte Täterschaft,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Sistierung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. September
2023, SU 2023 7322);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. September 2023 das ge-
gen unbekannte Täterschaft geführte Strafverfahren wegen Diebstahl
(Art. 139 StGB) und betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-
lage (Art. 147 StGB) zum Nachteil von A.________ sistierte;
- der Privatkläger mit Beschwerde vom 7. September 2023 die Sistierung
monierte und (sinngemäss) in Aufhebung dieser Verfügung die Fortführung
der Untersuchung forderte (zum Ganzen KG-act. 1);
- die Staatsanwaltschaft dazu am 26. September 2023 Stellung nahm mit
Hinweis darauf, die Untersuchung werde wieder an die Hand genommen, und
beantragte, das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben (KG-act. 7 und 7/1);
- dem Beschwerdeführer unter Zustellung der Eingabe der Staatsanwalt-
schaft das weitere Vorgehen mitgeteilt wurde (KG-act. 8), worauf er mit Ein-
gabe vom 2. Oktober 2023 um Rückforderung der geleisteten Sicherheit er-
suchte, gegen das Abschreiben des Beschwerdeverfahrens aber nicht oppo-
nierte (KG-act. 9 und 9/1);
- der Beschwerdegrund (Sistierung Strafverfahren) nunmehr dahingefal-
len ist, sodass das vorliegende Verfahren vor Kantonsgericht als gegen-
standslos geworden präsidial abzuschreiben ist (§§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1
JG);
- von einer Kostenerhebung bei diesem Verfahrensausgang abzusehen
ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird die geleistete Sicherheit von Fr. 1’500.00
aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R) und an die
Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung, unter Beilage einer Kopie
von KG-act. 9 und 9/1, und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) so-
wie an die Kantonsgerichtskasse im Dispositiv (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 4. Oktober 2023 kau
sz_gerichte · BEK 2023 75 · 2023-10-03 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Oktober 2023
BEK 2023 75
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Beschlagnahme
(Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom
24. Mai 2023, SU 2022 3858);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 24. Mai 2023 zahlreiche Gegenstände und Vermögens-
werte beschlagnahmte;
- der Beschwerdeführer am 30. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde gegen
diesen Beschlagnahmebefehl erhob und beantragte, der Beschlagnahmebe-
fehl sei aufzuheben und mit korrekten Mengen- und Gewichtsangaben betref-
fend die beschlagnahmten Betäubungsmittel zu korrigieren (KG-act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2023 den Rückzug
seiner Beschwerde erklärte (KG-act. 5);
- das Verfahren nach Rückzug der Beschwerde gemäss §§ 40 Abs. 2 und
31 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;
- der Beschwerdeführer zwar vorbrachte, ein gegen ihn in dieser Sache
zwischenzeitlich erlassener Strafbefehl sei rechtskräftig geworden, er aber
nicht darlegte, dass die von ihm gerügten Mengen- und Gewichtsangaben
gemäss Beschlagnahmebefehl vom 24. Mai 2023 sich als unzutreffend und für
ihn nachteilig erwiesen;
- die infolge Rückzugs der Beschwerde reduzierten Gerichtskosten bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers
gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. Oktober 2023 kau
sz_gerichte · ZK2 2023 34 · 2023-05-25 · de
Kostenbeschwerde

Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 25.Mai 2023ZK2 2023 34und 35MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________ AG,Klägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwälte B.________,gegen1. C.________,2. D.________,Beklagte und Beschwerdegegner,beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________,betreffendKostenbeschwerde(Beschwerden gegen die Urteile des Bezirksgerichts Küssnacht vom 9. März 2023, ZGO 2021 5 und 6);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit separaten Urteilen vom 9. März 2023 wies das Bezirksgericht Küssnacht die Klagen der A.________ AG ab, C.________ (Eigentümer KTN zz mit einer Fläche von 6’530 m2, vgl. KB 6) bzw. D.________ (Eigentümer KTN yy mit einer Fläche von 35’957 m2 vgl. KB 6) zu verpflichten, auf erstes Verlangen die Zustimmung zu Rodungsgesuchen im Zusammenhang mit einem kombinierten Sanierungsprojekt Deponie „F.________“ zu erteilen und diese zu unterzeichnen. Das Gericht auferlegte der Klägerin je Fr. 48’000.00 Gerichtskosten (angef. Urteile je Disp.-Ziff. 2.a). Die Klägerin erhob gegen die Auflage der Gerichtskosten rechtzeitig separate Beschwerden mit dem Antrag, die Kosten auf je Fr. 8’000.00 festzusetzen (je KG-act. 2). Sie ersucht um Vereinigung der Beschwerdeverfahren (je KG-act. 1). Die Vor­instanz beantragt die Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5).2.Zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens sind die beiden die gleichen Fragen betreffenden Beschwerden aus prozessökonomischen Gründen antragsgemäss vereinigt zu behandeln (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Kostenbeschwerde
sz_gerichte · STK 2023 40 · 2023-07-04 · de
Nötigung, Beschimpfung, mehrfache vorsätzliche (grobe) Verletzung der Verkehrsregeln

Nötigung, Beschimpfung, mehrfache vorsätzliche (grobe) Verletzung der Verkehrsregeln | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juli 2023
STK 2023 40
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Nötigung, Beschimpfung, mehrfache vorsätzliche (grobe) Verletzung der Ver-
kehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 8. März 2023,
SGO 2022 15);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom
8. März 2023 innert Frist am 16. März 2023 Berufung anmeldete (Art. 399
Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 16. Juni 2023 zum Versand kam;
- der Beschuldigte mit Schreiben vom 28. Juni 2023 dem Bezirksgericht
den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab (vgl. KG-act. 4);
- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufungsanmeldung
präsidial nach §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 4, sowie 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsanwalt E.________ (2/R, unter Bei-
lage einer Kopie von KG-act. 4), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, zum Vollzug und zur Er-
stattung der Meldungen inkl. KOST/Strafregister; die Akten werden nach
definitiver Erledigung des konnexen Verfahrens STK 2023 39 retour-
niert) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 4. Juli 2023 kau
sz_gerichte · BEK 2022 133 · 2023-05-22 · de
Verwertbarkeit von Beweisen

Verwertbarkeit von Beweisen | Untersuchungsführung

Beschluss vom 22.Mai 2023BEK 2022 133MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendVerwertbarkeit von Beweisen(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2022, SU 2020 11);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen A.________ am 11. August 2020 eine Strafuntersuchung betreffend mehrfache fahrlässige Tötung, mehrfache fahrlässige Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2020 (U-act. 9.0.001). Die Ermittlungen beruhen auf einer Meldung der zentralen Stelle (NENT) von Listerioseerkrankungen mit teilweise tödlichem Verlauf mit einem Bakterium aus der F.________ des Beschuldigten. Am 1. Februar 2022 wurde E.________ mit der Begutachtung diverser Fragen, u.a. nach der Herkunft des identifizierten Bakteriums, beauftragt (U-act. 11.2.010). Das Gutachten lag am 6. März 2022 vor (U-act. 11.2.015). Der Beschuldigte verlangte betreffend die Verwertbarkeit der Proben und der daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie des Gutachtens eine anfechtbare Verfügung (U-act. 11.2.028 sowie 9.0.008 bzw. 11.2.030). Mit Verfügung vom 23. August 2022 stellte die Staatsanwaltschaft fest, die 50 durch den Gutachter in den Betriebsräumlichkeiten der F.________ entnommenen Proben sowie die daraus gewonnenen Erkenntnisse, weitere Proben und das Gutachten selbst seien verwertbar. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 2. September 2022 beantragt der Beschuldigte dem Kantonsgericht die Aufhebung dieser Verfügung und die Feststellung der Unverwertbarkeit der Proben und der daraus sowie aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse. Ferner sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, sämtliche Proben und Erkenntnisse sowie das Gutachten aus den Akten zu entfernen, separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Beschwerdevernehmlassung vom 14. September 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7).2.Die strafprozessuale Beschwerde ist gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verwertbarkeit von Beweisen
sz_gerichte · BEK 2023 7 · 2023-06-16 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 16.Juni 2023BEK 2023 7und 8MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________GmbH,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,3.E.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2023, SU 2022 8985 und 8986);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die A.________GmbH erstattete am 18. Oktober 2022 gegen D.________ und E.________ Strafanzeige (U-act. 8.1.001, insbes. auch Rz 25). Sie sollen die Gesellschaft getäuscht und sie betrügerisch zur Auszahlung eines kurzfristigen Darlehens über € 1’000’000 zugunsten einer in Liechtenstein domizilierten Gesellschaft veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Januar 2023 separat, je gegen die Beschuldigten keine Strafuntersuchungen durchzuführen. Nach ihrer Auffassung liege weder ein Handlungs- noch Erfolgsort betreffend die mutmasslich betrügerisch erlangte Darlehensgewährung in der Schweiz vor. Mit separaten, rechtzeitigen Beschwerden vom 19. Januar 2023 beantragt die Privatklägerin dem Kantonsgericht, die Verfügungen aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Ermittlungs- resp. Untersuchungs­handlugen gegen die beschuldigten Personen zügig zu veranlassen, inkl. sämtlicher gebotenen und notwendigen Sicherungsmass­nahmen. Die Verfahren seien zu vereinigen. Vernehmlassend teilte die Staatsanwaltschaft am 25. Januar 2023 mit, dass nichts gegen eine Vereinigung der BeschwerdeverfahrenBEK 2023 7und 8 spreche. Sie beantragt, die Beschwerden kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 4 bzw. 6). Dazu nahm die Beschwerdeführerin Stellung (KG-act. 6 bzw. 8). Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen.2.Dem Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · ZK2 2023 31 · 2023-06-20 · de
Ablehnung der Sistierung

Ablehnung der Sistierung | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Juni 2023
ZK2 2023 31
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Ablehnung der Sistierung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 29. März 2023, ZEV 2023 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Sistierungsbegehren des
Klägers im Verfahren ZEV 2023 12 mit prozessleitender Verfügung von
29. März 2023 abwies (angef. Verfügung, Disp.-Ziff. 3);
- der Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. April
2023 gegen diese Verfügung beim Kantonsgericht Beschwerde erhob (KG-
act. 1 und 2);
- er im Wesentlichen zumindest sinngemäss vorbringt, dass er die Sistie-
rung des vorinstanzlichen Verfahrens ZEV 2023 12 erreichen wolle, bis der
Entscheid des Kantonsgerichts im Beschwerdeverfahren (BEK 2023 15) ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Januar 2023 (Vi-KB 1) ergehe, und
das vorliegende Verfahren vollständig vom Beschwerdeverfahren BEK 2023
15 abhänge (KG-act. 2, Rz. 4-7);
- das Kantonsgericht mit Beschluss vom 16. Juni 2023 im Verfahren
BEK 2023 15 die Beschwerde abwies, soweit darauf einzutreten war;
- das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers am vorliegenden
Beschwerdeverfahren daher nachträglich wegfällt, weshalb das Verfahren
gegenstandslos wird und nach Art. 242 ZPO abzuschreiben ist;
- bei dieser Ausgangslage auf eine Kostenerhebung verzichtet und man-
gels Antrags und Aufwands der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädi-
gung zugesprochen wird;
- über die Abschreibung des Verfahrens gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial
entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird ver-
zichtet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes unter den Vor-
aussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundes-
gericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltend-
machung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Be-
schwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen
Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzu-
reichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der
Streitwert beträgt Fr. 7’583.05.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, inkl. Kopie von KG-act. 9),
die Beschwerdegegnerin (1/R, inkl. Kopien von KG-act. 1, 2, 8 und 9),
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/A).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 20. Juni 2023 kau
sz_gerichte · BEK 2023 95 · 2023-11-15 · de
Konstituierung als Privatklägerschaft

Konstituierung als Privatklägerschaft | Untersuchungsführung

Beschluss vom 15. November 2023BEK 2023 95MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendKonstituierung als Privatklägerschaft(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2023, SU 2023 3381);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ stellte am 13. April 2023 gegen einen Sozialhilfeempfänger Strafantrag wegen Drohungen mit Gewalt anlässlich eines Telefongesprächs, verzichtete jedoch laut ausgefülltem Antragsformular der Kantonspolizei sowohl auf eine Straf- als auch Zivilklage (U-act. 8.1.002). Am 8. Mai 2023 erklärte er dagegen bei der Staatsanwaltschaft, Straf- und Zivilklage erheben zu wollen (U-act. 3.1.003). Die Staatsanwaltschaft gewährte ihm jedoch mangels Parteistellung keine Akteneinsicht (U-act. 3.1.006) und liess ihn mit Verfügung vom 6. Juli 2023 als Privatkläger nicht zu (U-act. 3.1.008). Dagegen beschwerte sich A.________ rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei er als Privatkläger – sowohl als Straf- und Zivilkläger – am Strafverfahren zu beteiligen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem Antrag, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen.2.Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Konstituierung als Privatklägerschaft
sz_gerichte · STK 2023 69 · 2023-11-16 · de
Unterlassung der Nothilfe, BetmG

Unterlassung der Nothilfe, BetmG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. November 2023
STK 2023 69
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Unterlassung der Nothilfe, BetmG
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember
2022, SGO 2022 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Beschuldigte gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom
21. Dezember 2022 innert Frist am 5. Januar 2023 Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 20. Oktober 2023 zum Versand kam;
- die Beschuldigte mit Schreiben vom 13. November 2023 dem Kantons-
gericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab (KG-act. 3);
- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial nach
§ 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R) sowie an Rechtsan-
wältin E.________ (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abtei-
lung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), je unter Beilage des
Berufungsrückzugs vom 13. November 2023, und an die Vorinstanz
(1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Ak-
ten werden nach definitiver Erledigung des Verfahrens STK 2023 70 re-
tourniert) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. November 2023 amu