sz_gerichte · ZK2 2018 1 · 2018-02-28 · de
Vereinigung und Sistierung Schlichtungsverfahren, rechtliches Gehör

Vereinigung und Sistierung Schlichtungsverfahren, rechtliches Gehör | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Februar 2018
ZK2 2018 1
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Vereinigung und Sistierung Schlichtungsverfahren, rechtliches Gehör
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramts Küssnacht vom
20. Dezember 2017, SKU 2017 1 + 57);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die C.________ GmbH (nachfolgend Beschwerdegegnerin) stellte am
15. November 2012 dem Einzelrichter im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Küssnacht einerseits einen Antrag auf Prüfung des Werkes mit
dem Projektnamen "E.________" in Steinhausen und Einholung eines Gut-
achtens und anderseits um Fristansetzung zur Nachbesserung der festgestell-
ten Mängel unter der Androhung, dass bei vollständig oder teilweise un-
benütztem Ablauf der Frist dannzumal noch offene Nachbesserungsarbeiten
auf Gefahr und Kosten der Gesuchsgegnerin einem Dritten übertragen wür-
den. Der Einzelrichter eröffnete zwei separate Dossiers für das Verfahren um
vorsorgliche Beweisführung einerseits (ZES 2012 172a) und den sich auf Art.
366 Abs. 2 OR stützenden Antrag andererseits (ZES 2012 172b). Mit Verfü-
gung vom 25. November 2016 schrieb er das Verfahren um vorsorgliche Be-
weisführung ab. Auf das Gesuch um Fristansetzung für Nachbesserungsarbei-
ten trat er infolge fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die gegen den
Nichteintretensentscheid gerichtete Berufung der Beschwerdegegnerin wies
die Zivilkammer 2 des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (ZK2
2016 64) ab. Ebenso wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November
2017 (4A_319/2017) die Beschwerde der Beschwerdegegnerin ab, soweit
darauf einzutreten war.
Gemäss übereinstimmender Sachdarstellung der Parteien reichte die Be-
schwerdegegnerin am 22. Dezember 2016 - nach Eingang der Nichteintre-
tensverfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht - zur Fristwah-
rung nach Art. 63 ZPO das Gesuch um Fristansetzung vom 15. November
2012 beim Vermittleramt des Bezirkes Küssnacht ein. Das Vermittleramt
eröffnete das Verfahren SKU 2017 1 und sistierte auf Begehren der Be-
schwerdegegnerin das Schlichtungsverfahren mit Verfügung vom 10. Januar
2017 bis zur Erledigung der Rechtsmittelverfahren, wobei die Sistierungsver-
fügung unangefochten blieb (vgl. insb. KG-act. 1 S. 3 Ziff. II. 2.; KG-act. 7 S. 6

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Rn. ii und iii). Am 18. Dezember 2017 reichte die Beschwerdegegnerin die
ursprünglich an den Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht gerichtete Ein-
gabe vom 15. November 2012 wiederum zwecks Fristwahrung nach Art. 63
ZPO erneut beim Vermittleramt Küssnacht ein und ersuchte um separate
Eröffnung des damit eingeleiteten Verfahrens sowie um anschliessende Ver-
einigung mit dem Verfahren SKU 2017 1. Ausserdem ersuchte sie auch um
Sistierung des neu zu eröffnenden Verfahrens zwecks Beratung mit der Kli-
entschaft über das weitere Vorgehen (Vi-act. 1+2). Das Vermittleramt eröffne-
te das Verfahren SKU 2017 57, verfügte am 20. Dezember 2017 die Vereini-
gung mit dem Verfahren SKU 2017 1 sowie die Sistierung des Verfahrens
SKU 2017 57 und forderte die Beschwerdegegnerin auf, bis spätestens 25.
Januar 2018 über das weitere Vorgehen zu informieren (Vi-act. 5).
Am 29. Dezember 2017 erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) beim Kantonsgericht Beschwerde und stellte die folgenden Anträ-
ge:
1. Die Verfügung des Vermittleramts Küssnacht vom 20. Dezember
2017 sei aufzuheben.
2. Das Vermittleramt sei anzuweisen, die Verfahren nicht zu vereinigen
und nicht zu sistieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2018 stellte die Beschwerdegegnerin
die folgenden Anträge:
Es sei nicht auf die Beschwerde einzutreten; eventuell sei die Beschwer-
de abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwert-
steuerzusatz zu Lasten der Beschwerdeführerin, eventuell des Kantons
Schwyz.

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Am 19. Januar 2018 zog die Beschwerdegegnerin die Klage beim Vermittler-
amt zurück (KG-act. 11/1). Den Rückzug der Klage teilte sie mit Schreiben
vom gleichen Tag auch dem Kantonsgericht mit (KG-act. 11).
2. Gemäss Art. 242 ZPO schreibt das Gericht das Verfahren ab, wenn es
aus anderen Gründen (als Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug)
ohne Entscheid endet. Diese Bestimmung gilt sowohl für das ordentliche, das
vereinfachte und das summarische Verfahren als auch für das Rechtsmittel-
verfahren (Gschwend/Steck in: Basler Kommentar ZPO, 3. Auflage, N 4 zu
Art. 242 ZPO; Leumann Liebster in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 1
zu Art. 242 ZPO). Gegenstandslosigkeit tritt gemäss allgemeiner Umschrei-
bung dann ein, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem rechtlichen oder
faktischen Grund erlischt, der vom Willen der anspruchsberechtigten Partei
unabhängig ist (Gschwend/Steck, a.a.O., N 7 zu Art. 242 ZPO; Leumann
Liebster, a.a.O., N 2 zu Art. 242 ZPO). Ebenso wird das Verfahren bei Wegfall
des Rechtsschutzinteresses der klagenden Partei gegenstandslos
(Gschwend/Steck, a.a.O., N 11 zu Art. 242 ZPO; Leumann Liebster, N 2 zu
Art. 242 ZPO).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Klage vor dem Vermittleramt
Küssnacht zurückgezogen. Die im Beschwerdeverfahren zu beurteilende Fra-
ge, ob die Vereinigung der beiden Schlichtungsverfahren SKU 2017 1 und
SKU 2017 57 sowie die Sistierung des Verfahrens SKU 2017 57 zulässig wa-
ren, ist damit obsolet geworden. An der Beurteilung dieser prozessualen Fra-
ge besteht nach Rückzug der Klage auch kein Rechtsschutzinteresse mehr.
Der Rückzug der Klage ist nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der
Beschwerdegegnerin erklärt worden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren
ist deshalb nach Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben.

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3. Im Abschreibungsbeschluss hat das Gericht nach den gesetzlichen Be-
stimmungen die Prozesskosten (Art. 95 ff. ZPO) festzusetzen und über die
Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (Art. 104 ff. ZPO) zu entschei-
den. Grundsätzlich werden die Kosten nach Ermessen des Gerichts verteilt
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist je nach Lage des Einzelfalles zu berück-
sichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmass-
liche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe eingetre-
ten sind, welche zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben und
welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat. Der Kostenentscheid
ergeht aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung des aktenkundi-
gen Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt des Erledigungsgrundes. Ein be-
sonderes Beweisverfahren findet nicht statt (Gschwend/Steck, a.a.O., N 19 zu
Art. 242 ZPO; Leumann Liebster, a.a.O., N 9 zu Art. 242 ZPO).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin einerseits die Sistierung des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Verfügung des Vermittleramts Küssnacht vom
20. Dezember 2017 angefochten. Unbestrittenermassen hat das Vermittleramt
die Beschwerdeführerin vor der Sistierung nicht angehört (KG-act. 1, S. 4
Ziff. 4; KG-act. 7, S. 4 Rz. 7). Die Sistierung erfordert in der Regel eine Inter-
essenabwägung, indem das Gericht das Interesse an der Sistierung dem ge-
genteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberstellt.
Für die Bewilligung der Sistierung müssen die Parteien vorgängig angehört
werden, namentlich durch Zustellung des Sistierungsgesuchs an die Gegen-
partei (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 4 zu Art. 126
ZPO). Grundsätzlich leidet ein Entscheid bei Verweigerung des rechtlichen
Gehörs an einem schweren Mangel und er ist - von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen - aufzuheben (für viele vgl. Beschluss KGer ZK2 2014
29 vom 24. Oktober 2014, E. 6.e mit weiteren Verweisen). Es ist deshalb da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Punkt obsiegt hätte.
Dass die Beschwerdegegnerin diesen Fehler der Vorinstanz nicht zu verant-

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worten hat, hilft ihr nicht weiter, weil sie sich mit ihren Anträgen auf Abwei-
sung, bzw. Nichteintreten mit der Vorinstanz identifiziert hat und damit als un-
terliegende Partei anzusehen ist (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Basler
Kommentar ZPO, 3. Auflage, N 5 zu Art. 106 ZPO). Unbehelflich ist in diesem
Zusammenhang auch der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass durch die
Sistierung keine relevante Verzögerung eingetreten sei. Denn die Verweige-
rung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich unbesehen der materiellen
Begründetheit zur Aufhebung des Entscheids.
Anders verhält es sich bezüglich der ebenfalls angefochtenen Vereinigung der
beiden Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. c ZPO. Im Gegensatz zur Sistie-
rung, welche gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar ist, sind
Anordnungen gemäss Art. 125 ZPO mit Beschwerde nur anfechtbar, wenn
geltend gemacht wird, dass durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht oder dass sie zu einer Rechtsverzögerung führen (Gschwend,
in: Basler Kommentar ZPO, 3. Auflage, N 20 zu Art. 125 ZPO). Solches wird
von der Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Es
ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Punkt
unterlägen wäre.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Beschwerdeführerin das
Rechtsmittelverfahren veranlasst, während die Beschwerdegegnerin die Ge-
genstandslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens herbeigeführt hat.
Insgesamt erscheint als gerechtfertigt, die Parteikosten, welche in ungefähr
gleicher Höhe ausgefallen sind, gegenseitig wettzuschlagen und die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens je zur Hälfte beiden Parteien aufzuerlegen.
4. Die Abschreibung des Verfahrens fällt gemäss § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten;-

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verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden den Par-
teien zur Hälfte auferlegt und vom Kostenvorschuss der Beschwerdefüh-
rerin bezogen. Die Kantonsgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin
den Betrag von Fr. 350.00 zurückzuerstatten.
3. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt Fr. 100'000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 28. Februar 2018 kau