sz_gerichte · ZK2 2023 56 · 2023-09-14 · de
Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation

Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation | Gesellschaftsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. September 2023
ZK2 2023 56
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________ GmbH,
Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
betreffend Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 22. Juni 2023, ZES 2023 154);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 31. März 2023 zeigte das Handelsregister des Kantons Schwyz dem
Einzelrichter am Bezirksgericht March mit Verweis auf Art. 939 Abs. 2 i.V.m.
Art. 731b Abs. 1bis OR einen Organisationsmangel bei der Berufungsführerin
an. Zur Begründung führte es aus, Frau D.________ sei als einzige Ge-
schäftsführerin aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Löschung im Han-
delsregister sei am 12. Dezember 2022 erfolgt und die Berufungsführerin sei
somit ohne gesetzmässige Geschäftsführung und Vertretung im Sinne von
Art. 814 Abs. 2 und Abs. 3 OR. Die Berufungsführerin sei mit eingeschriebe-
nem Brief vom 13. Februar 2023, der ihr tags darauf habe zugestellt werden
können, aufgefordert worden, den gesetzmässigen Zustand ihrer Vertretung
wiederherzustellen und zur Eintragung im Handelsregister anzumelden, wor-
aufhin innert Frist keine Reaktion erfolgt sei (Vi-act. 1 und 1/1 inkl. Sen-
dungsverfolgung).
Der Einzelrichter am Bezirksgericht March forderte die Berufungsführerin mit
Verfügung vom 3. April 2023 unter Androhung der Auflösung der Gesellschaft
auf, bis am 20. April 2023 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen oder
den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und dies dem Gericht sowie
dem Handelsregister mitzuteilen und zu dokumentieren (Vi-act. 2). Nachdem
die Berufungsführerin innert Frist weder eine schriftliche Stellungnahme einge-
reicht noch eine Mitteilung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands gemacht hatte (angefochtene Verfügung, E. 3.1), verfügte der Erst-
richter am 22. Juni 2023 die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der
Berufungsführerin (Vi-act. 3). Letztere beantragte daraufhin am 30. Juni 2023
die Begründung dieser Verfügung und teilte mit, die Gesellschaft werde den
Organisationsmangel beheben (Vi-act. 5). Der Erstrichter versandte in der
Folge am 19. Juli 2023 den begründeten Entscheid mit dem nachstehenden
Dispositiv (Vi-act. 6):

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1. Die A.________ GmbH wird aufgelöst und ist konkursamtlich zu li-
quidieren.
2. Die Gesellschaft wird darauf hingewiesen, dass sie ab sofort kei-
nerlei Dispositionen in Bezug auf Vermögensstücke, die zu einer
allfälligen Konkursmasse gehören, treffen darf (vgl. Art. 204
SchKG).
3. Die Gerichtskosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 1’000.00
gehen zulasten der Gesellschaft. Diese Kosten, welche hiermit an-
gemeldet werden, sowie jene des Konkursamts sind vorweg aus
den allenfalls freien Aktiven zu tilgen, andernfalls sie zulasten des
Staates gehen.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Zufertigung]
Gegen diese Verfügung erhob die A.________ GmbH am 28. Juli 2023 recht-
zeitig Berufung beim Kantonsgericht mit dem Antrag, es sei die angefochtene
Verfügung aufzuheben, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
(KG-act. 1, S. 2; vgl. Vi-act. 7). Zur Begründung brachte sie vor, mit der Per-
son von Herrn E.________ mit Wohnsitz in Klosters GR, der anlässlich einer
ausserordentlichen Gesellschafterversammlung als neuer Geschäftsführer
gewählt worden sei, verfüge sie inzwischen wieder über eine gesetzmässige
Geschäftsführung und Vertretung. Damit sei der Organisationsmangel beho-
ben (KG-act. 1, S. 3). Das Handelsregister des Kantons Schwyz teilte am
28. Juli 2023 mit, dass es zwischenzeitlich die vollständigen Unterlagen für die
Behebung des Organisationsmangels erhalten habe, weshalb das Verfahren
aus seiner Sicht unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beru-
fungsführerin abgeschrieben werden könne (Vi-act. 8).
2. a) Beim Vorliegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft,
wie etwa des Fehlens eines vorgeschriebenen Organs (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1
OR), kann das Gericht nach Art. 731b Abs. 1bis OR der Gesellschaft unter An-
drohung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige
Zustand wiederherzustellen ist (Ziff. 1). Ausserdem kann das Gericht das feh-

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lende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Ziff. 2) oder die Gesellschaft
auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anord-
nen (Ziff. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Gericht
bei der Ausübung des Ermessensspielraums im Hinblick auf das Treffen einer
solchen Massnahme nach Art. 731b Abs. 1bis OR zu beachten, dass diese
Massnahmen in einem Stufenverhältnis stehen. Das Gericht soll demnach die
drastische Massnahme der Auflösung gemäss Ziff. 3 erst anordnen, wenn sich
die milderen Massnahmen gemäss Ziff. 1 oder Ziff. 2 oder andere mildere
Massnahmen, die gesetzlich nicht typisiert sind, als ungenügend erweisen
oder erfolglos bleiben. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips gilt somit,
dass die Auflösung der Gesellschaft nach Ziff. 3 der erwähnten Bestimmung
als Ultima Ratio nur zur Anwendung kommt, wenn sich mildere Mittel nicht als
sachgerecht oder zielführend erweisen (zum Ganzen: Urteile des Bundesge-
richts 4A_207/2022 vom 17. Oktober 2022, E. 3.1.2 und 4A_147/2022 vom
2. Mai 2022, E. 3.2, je m.w.H.; vgl. auch vgl. Müller, in: Kren Kostki-
ewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR-Kommentar, 4. A. 2023, Art. 731b
OR N 15).
b) Wie in E. 1 dargelegt, setzte der Erstrichter der Berufungsführerin am
3. April 2023 eine Frist über Ostern bis am 20. April 2023, um eine schriftliche
Stellungnahme einzureichen oder den rechtmässigen Zustand wiederherzu-
stellen und dies dem Gericht sowie dem Handelsregisteramt mitzuteilen und
zu dokumentieren (Vi-act. 2), und verfügte nach unbenutztem Ablauf dieser
Frist die Auflösung und Liquidation der Berufungsführerin (Vi-act. 3). Einen
Versuch im Sinne von Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR, das fehlende Organ oder
einen Sachwalter zu ernennen, etwa durch das Ansetzen einer Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses für eine solche Ernennung (vgl. Müller, a.a.O.,
Art. 731b OR N 14), unternahm der Erstrichter nicht. Einen solchen Versuch
hätte er im Sinne des vorstehend dargelegten Stufenverhältnisses der Mass-
nahmen nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1–3 OR und des Verhältnismässigkeits-
prinzips aber in geeigneter Form zumindest ansatzweise machen müssen.

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Insofern wäre die angefochtene Verfügung wie beantragt aufzuheben. Weil
die Berufungsführerin aber die Behebung des Organisationsmangels geltend
macht und eine solche grundsätzlich dazu führt, dass das Organisationsmän-
gelverfahren gegenstandslos wird und vom Gericht nach Art. 242 ZPO abzu-
schreiben ist (Müller/Müller, Organisationsmängel in der Praxis, Ausgewählte
Aspekte zu Art. 731b OR aus Sicht des Handelsregisters und der Rechtspre-
chung, in: AJP 1/2016, S. 57), was das Gericht (auch) im Rechtsmittelverfah-
ren von Amtes wegen feststellen und verfügen kann (Gschwend/Steck, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 242 ZPO N 3 f.), ist die Abschreibung des
Verfahrens zu prüfen.
c) Der Berufungsführerin wurde im erstinstanzlichen Verfahren wie darge-
legt unter Nichtbeachtung des in Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1–3 OR gesetzlich
vorgegebenen Stufenverhältnisses nicht genügend Gelegenheit zur Behebung
des Organisationsmangels eingeräumt. Unabhängig von der Frage der No-
venberechtigung darf ihr dies nicht zum Nachteil gereichen, jedenfalls unter
den vorliegenden Umständen: Das Handelsregisteramt zeigte dem Erstrichter
wegen des Ausscheidens der einzigen Geschäftsführerin der Berufungsführe-
rin, Frau D.________, das Fehlen einer gesetzmässigen Geschäftsführung
und Vertretung im Sinne von Art. 814 Abs. 2 und Abs. 3 OR bei der Beru-
fungsführerin an (vgl. Vi-act. 1). Nach diesen Bestimmungen hat mindestens
ein Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft befugt zu sein. Zudem
muss die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie die Berufungsführerin
eine ist (Vi-act. 1/1), durch eine Person vertreten werden können, die Wohn-
sitz in der Schweiz hat, die Geschäftsführerin oder Direktorin ist und die Zu-
gang zum Anteilbuch sowie zum Verzeichnis über die wirtschaftlich berechtig-
ten Personen nach Art. 697l OR hat. Diese Voraussetzungen sind angesichts
des vorgelegten Protokolls der ausserordentlichen Generalversammlung der
Berufungsführerin vom 5. Juli 2023, gemäss dem Herr E.________ mit Wohn-
sitz in Klosters als neuer Geschäftsführer gewählt wurde, und der Wahlan-

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nahmeerklärung des Letzteren, sowie aufgrund der öffentlichen Beglaubigung
der Echtheit dessen Unterschrift, der Handelsregisteranmeldung zur Eintra-
gung von E.________ als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift (KG-act. 1/3)
und der vom Handelsregisteramt bestätigten Vollständigkeit dieser Unterlagen
zur Behebung des Organisationsmangels (Vi-act. 8) erfüllt. Demzufolge fehlt
es der Berufungsführerin nicht mehr an einer gesetzmässigen Geschäfts-
führung und Vertretung im Sinne von Art. 814 Abs. 2 und Abs. 3 OR und es
besteht insofern auch kein Organisationsmangel (mehr) nach Art. 731b Abs. 1
Ziff. 1 OR. Somit ist das Verfahren im Sinne der vorstehenden Ausführungen
in E. 2b präsidialiter (§ 40 Abs. 2 JG) abzuschreiben, obwohl die Berufungs-
führerin formell keinen entsprechenden Antrag stellte (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018, E. 2.2). Zudem sind die vor-
instanzlichen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 betreffend die Auflösung der Beru-
fungsführerin und die Anordnung deren Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs ersatzlos aufzuheben.
3. a) Wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das
Gesetz nichts anderes vorsieht, wie z.B. bei Vergleich, Klageanerkennung
oder Klagerückzug (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 109 ZPO), kann das
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei der Kostenverlegung
ist grundsätzlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gab, wel-
ches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, welche Partei un-
nötigerweise Kosten verursachte und bei welcher Partei die Gründe eintraten,
die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses führten (BGE 142 V 551, E. 8.2;
Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 107 ZPO N 8; Sutter-
Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2021, Art. 242 ZPO N 12). Zwar darf sich nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts das Gericht grundsätzlich nicht auf ein einzelnes dieser Kriterien
versteifen, vielmehr hat es alle Kriterien zu berücksichtigen (Urteil des Bun-

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desgerichts 4A_24/2019 vom 26. Februar 2019, E. 1.1, m.w.H.). Wird ein Or-
ganisationsmängelverfahren aber wegen Behebung des Mangels gegenstand-
los und ist es vom Gericht abzuschreiben, so hat in der Regel die Gesell-
schaft, die den Organisationsmangel verursachte, die Gerichtskosten zu tra-
gen (Müller/Müller, a.a.O., S. 57, m.H.a. Art. 108 ZPO).
b) Weil die Berufungsführerin trotz des Ausscheidens der einzigen Ge-
schäftsführerin per 12. Dezember 2022 bis am 5. Juli 2023 keinen neuen Ge-
schäftsführer einsetzte und sie sich gegenüber dem Handelsregister gar nicht
und im erstinstanzlichen Verfahren trotz Fristansetzung erst nach der Ent-
scheidfällung vernehmen liess, sind ihr die daraus entstehenden Kosten zuzu-
schreiben. Vor der hiesigen Instanz verursachte die Berufungsführerin sowohl
das Verfahren als auch die Gegenstandslosigkeit, womit es sich rechtfertigt,
ihr die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von Fr. 1’000.00 vollum-
fänglich aufzuerlegen. Die Nichtbeachtung des Stufenverhältnisses durch die
Vorinstanz bleibt bei der Kostenverursachung zweitrangig.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass es bei diesem Verfahrens-
ausgang bei der erstinstanzlichen Kostenregelung bleibt – mit dem Unter-
schied, dass die Kosten nicht wie gemäss Dispositiv-Ziffer 3 der angefochte-
nen Verfügung angemeldet werden und ohne dass diese vorweg aus den frei-
en Aktiven zu tilgen sind bzw. andernfalls zulasten des Staats gehen;-

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verfügt:
1. In Abschreibung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 so-
wie die Sätze 2 und 3 der Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfü-
gung ersatzlos aufgehoben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’000.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Der Restbetrag von Fr. 1’000.00 wird der Berufungsführerin nach defini-
tiver Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung
einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zi-
vilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift
bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die
Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert be-
trägt Fr. 20’000.00.

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4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), das Handelsregisteramt
(1/R), das Konkursamt March (1/R), das Grundbuchamt March (1/R),
das Betreibungsamt Galgenen (1/R) und die Vorinstanz (2/R, mit den
Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 14. September 2023 pku