sz_gerichte · ZK2 2024 64 · 2024-12-19 · de
Nichteintreten auf Schlichtungsgesuch

Nichteintreten auf Schlichtungsgesuch | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 19. Dezember 2024
ZK2 2024 64
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Veronika Bürgler Trutmann und Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichteintreten auf Schlichtungsgesuch
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramtes Höfe vom
4. September 2024, SHO 2024 179);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Das Vermittleramt Höfe trat am 4. September 2024 auf die Klage der
A.________ AG über Forderungen von Fr. 2‘700.00 und Fr. 4‘500.00 zuzüg-
lich aufgelaufene Kosten und Zinsen gegen C.________ (Vi-act. 1) mit der
Begründung nicht ein, dass nach Art. 32 ZPO der Gerichtsstand unverzichtbar
am Wohnort der Konsumentin liege. Dagegen erhob die Klägerin beim Kan-
tonsgericht rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung des Vermitt-
leramtes aufzuheben und es anzuweisen, ein Schlichtungsverfahren durchzu-
führen. Das Vermittleramt beantwortete die Beschwerde und macht geltend,
den Nichteintretensentscheid erst gefällt zu haben, nachdem an der Schlich-
tungsverhandlung durch die säumig gebliebene Beklagte keine Einlassung
erfolgte (KG-act. 5). Die im Schlichtungsverfahren säumige Beklagte liess sich
auch im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen.
2. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen
Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsu-
mentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im
Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden
(Art. 32 Abs. 2 ZPO). Klagen des Anbieters können nach
Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO einzig am Wohnsitz des Konsumenten angebracht
werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines Konsumen-
tenvertrages. Der Kauf eines laut Bewerbungsformular zum Aufbau eines
Onlineshops bzw. eines Nebeneinkommens und mithin zu beruflichen Zwe-
cken erworbenen Weiterbildungspakets sei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung kein Konsumentenvertrag (BGer 5A_545/2011 vom
24. Oktober 2011 E. 4.3). Es liege keine offensichtliche Unzuständigkeit vor,
die dem Vermittleramt einen Nichteintretensentscheid zu fällen erlauben wür-
de.

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3. Die Schlichtungsbehörde kann einen Nichteintretensentscheid nur fällen,
wenn kumulativ die örtliche Unzuständigkeit offensichtlich und die Einlassung
durch den Beklagten ausgeschlossen ist, weil das Gesetz einen (teil-)zwing-
enden Gerichtsstand enthält (Infanger, BSK 4. A. 2024, Art. 202 ZPO N 11
m.H.; Gloor/Umricht Lukas, KUKO, 3. A. 2021, Art. 202 ZPO N 2 m.H.). Von
einer offensichtlichen örtlichen Unzuständigkeit ging das Vermittleramt
zunächst auch nicht aus und führte eine Schlichtungsverhandlung durch
Vi-act. 6 und 8 sowie KG-act. 5). Ob es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch
einen Nichteintretensentscheid fällen darf, kann hier offengelassen werden.
Denn wie schon im Schlichtungsverfahren blieb auch im Beschwerdeverfah-
ren der Erwerb eines Weiterbildungspakets der Klägerin zwecks Aufbau eines
Onlineshops seitens der säumigen Beklagten unbestritten, womit nicht Leis-
tungen für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse eingeklagt wären.
Selbst angesichts des Vorausverzichtsverbots von Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO
kann daher nicht von einer eine Einlassung nach Art. 18 ZPO ausschliessen-
den Konsumentenstreitigkeit im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO und damit
von einer offensichtlichen Unzuständigkeit des Vermittleramtes Höfe ausge-
gangen werden. Allenfalls wird das Gericht den teilzwingenden Gerichtsstand
von Amtes wegen prüfen (vgl. Gehri, BSK, 4. A. 2024, Art. 59 ZPO N 4 m.H.).
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und die Sache zum der Säumnis der Beklagten
entsprechenden Abschluss des Schlichtungsverfahrens (Art. 206 Abs. 2 ZPO)
zurückzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die nicht von den Parteien veran-
lassten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigung entfällt (BGE 140 III 385 E. 4.1),
zumal hier kein grober durch die Beklagte mitverschuldeter oder offensichtli-
cher Verfahrensfehler ersichtlich ist (dazu Hofmann/Baeckert, BSK, 4. A.
2024, Art. 107 ZPO N 11 m.H.; BEK 2023 111 vom 4. Oktober 2023
E. 4.b m.H.);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Las-
ten des Staates. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.00 wird der Be-
schwerdeführerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung
einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift
bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die
Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert be-
trägt Fr. 7‘200.00.
4. Zufertigung an den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R), die Be-
schwerdegegnerin (1/R), die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) und nach
definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 23. Dezember 2024 amu