sz_gerichte · BEK 2020 203 · 2021-03-10 · de
Akteneinsicht

Akteneinsicht | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. März 2021
BEK 2020 203 und 204
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend Akteneinsicht
(Beschwerden gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft der March vom
16. Dezember 2020, A1 2020 1223 ff.);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der beschwerdeführende Anwalt ersuchte als Verteidiger verzeigter
Redner der zivilen Kundgebung vom ________ in F.________ die Staatsan-
waltschaft March um Akteneinsicht (U-act. 2.1.001). Am 16. Dezember 2020
wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch „zum jetzigen Zeitpunkt“ mit der Be-
gründung ab, es seien weder staatsanwaltschaftliche Einvernahmen durchge-
führt noch sonstige Beweise erhoben worden. Sie stellte indes in Aussicht, vor
allfälligen Befragungen Einsicht in die wegen des anstehenden Umzugs schon
verpackten, noch nicht vollständig erfassten und akturierten Akten zu ge-
währen. Am 23./24. Dezember 2020 beschwerte sich der Verteidiger in zwei
separaten Eingaben namens drei der verzeigten Personen (BEK 2020 203
und 204). Er verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Ein-
sicht in die polizeilichen Strafanzeigen. Die zwei Beschwerdeverfahren sind
zusammen zu behandeln (Art. 30 StPO).
a) Die Staatsanwaltschaft eröffnete unter anderem gegen die Beschwerde-
führer am 29. Dezember 2020 eine Strafuntersuchung betreffend Nichttragen
der Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich einer Kundgebung (U-
act. 9.1.004) und gewährte am 7. Januar 2021 Akteneinsicht, nachdem die
Dossiers erfasst und die Akten akturiert waren (U-act. 2.1.010). Gleichentags
verlangte sie vernehmlassend, die Beschwerden kostenpflichtig abzuweisen,
soweit überhaupt darauf einzutreten sei (KG-act. 4 bzw. 5).
b) Der Verteidiger teilte auf entsprechende Anfrage der Verfahrensleitung
mit, das Beschwerdeverfahren könne nach elektronischer und physischer Ak-
teneinsicht unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates
bzw. der Staatsanwaltschaft gegenstandslos abgeschrieben werden (KG-
act. 8 bzw. 9). Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Abschreibung unter Kos-
tenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer (KG-act. 10 bzw. 11). Der Verteidi-

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ger hält am angeblichen Versäumnis der Beschwerdeantwortfrist fest (KG-
act. 14 bzw. 15).
2. Nach gewährter Akteneinsicht ist das Beschwerdeverfahren mit dem
Einverständnis der Parteien mangels Rechtsschutzinteresse präsidial abzu-
schreiben (§ 40 Abs. 2 JG).
a) Ausgangsgemäss sind für die Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Zum einen ist das mangelnde Verständnis des Verteidigers, welcher
als Anwalt und Vizepräsident des G.________ um die Kantonalisierung der
Staatsanwaltschaften per 1. Januar 2021 und die damit verbundenen örtlichen
und personellen Änderungen wusste, und die Beschwerdeführung trotz in
Aussicht gestellter „vorzeitiger“ (vgl. dazu etwa Riklin, OFK, 2. A. 2014,
Art. 101 StPO N 3) Akteneinsicht nach den Festtagen, wenig nachvollziehbar.
Zum anderen ist die fehlende Flexibilität der Staatsanwaltschaft zu bedauern.
Sie nahm einen Zeitaufwand für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung auf
sich, innert dem sie wohl dem Verteidiger inhaltliche Einsicht in die Strafan-
zeigen hätte gewähren können. Dies wäre umso mehr nahegelegen, als die
Verzeigungen bereits Gegenstand von Medienberichten waren.
b) Die Entschädigungsfolgen bleiben bei der Hauptsache, kann aber muss
doch die Beschwerdeinstanz bei Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheide
nicht den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen vorwegneh-
men (Art. 421 Abs. 2 lit. c StPO; s. auch Domeisen, BSK, 2. A. 2014, Art. 421
StPO N 1, 7 und 10; Griesser, SK, 3. A. 2020, Art. 421 StPO N 1 und 5).
c) Von einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung über die Beschwerde in
Strafsachen innert 30 Tagen kann abgesehen werden, nachdem die Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht gegeben erscheinen;-

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verfügt:
1. Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden für die Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Die Entschädigungsfolgen bleiben bei der Hauptsache.
4. Zufertigung an den Verteidiger (4/R) und an die Staatsanwaltschaft (1/R
an die 1. Abteilung, unter Rückgabe der Akten, sowie 1/R an die Amts-
leitung/Zentraler Dienst).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 10. März 2021 kau