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mehrfache fahrlässige Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, vorsätzliche Widerhandlung gegen die Leinenpflicht (EGV-SZ 2019 A 5.5)

mehrfache fahrlässige Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, vorsätzliche Widerhandlung gegen die Leinenpflicht (EGV-SZ 2019 A 5.5) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss und Urteil vom 2. Dezember 2019
BEK 2019 85
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend mehrfache fahrlässige Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, vorsätzli-
che Widerhandlung gegen die Leinenpflicht
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
15. März 2019, SEO 2018 42);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 20. Dezember 2018 überwies die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in
Anwendung von Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzel-
richter am Bezirksgericht Schwyz den Strafbefehl gegen A.________ vom
14. September 2018. Danach wird der Beschuldigten fahrlässige Widerhand-
lung gegen das Tierschutzgesetz gestützt auf folgenden Sachverhalt vorge-
worfen:
Am 27.09.2016 besuchte A.________ mit dem Rottweiler-Rüden
„E.________“ in K.________ (Ort), die Hundeschule von C.________.
Hund „E.________“ trug dabei keinen Maulkorb. Um ca. 15.30 Uhr
sprang „E.________“ in Richtung des Hundes „F.________“, welcher
sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Arm seiner Halterin, G.________, be-
fand. A.________ gelang es nicht, den an der Agility-Leine geführten
Hund „E.________“ zurückzuhalten, so dass dieser an G.________
hochsprang und deren Hund „F.________“ in den Rücken und die hinte-
ren Gliedmassen biss. Durch den Hundebiss erlitt der Hund
„F.________“ eine Muskelperforation und musste tierärztlich versorgt
werden. G.________, welche den Hund „F.________“ in den Armen hielt,
wurde erheblich gefährdet, indem sie von „E.________“ hätte umgestos-
sen oder ebenfalls gebissen werden können.
A.________ wusste, dass sie sich auf einem Gelände mit weiteren Hun-
den und Personen befand. Es war für sie vorhersehbar, dass Hund
„E.________“, welcher immer wieder Sprünge in Richtung von anderen
Hunden machte und unter ihrer Führung zuvor bereits im Oktober 2014
am Bahnhof Brunnen einen anderen Menschen gebissen hatte, sich los-
reissen und eine der anwesenden Personen oder ein anderes Tier an-
greifen könnte. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte A.________
ihre Aufmerksamkeit nicht von „E.________“ abgewandt, den Hund an
der kurzen Leine geführt und diesen richtig festgehalten. Dadurch hätte
sie das Hochspringen an G.________ und deren Gefährdung bzw. den
Angriff von „E.________“ auf „F.________“ und damit dessen Verletzung
verhindern können. Darüber hinaus handelte A.________ in Kenntnis des
an ihren Lebenspartner H.________ adressierten Einspracheentscheids
des Laboratoriums der Urkantone vom 18.11.2015, in welchem für die
Führung von Hund „E.________“ durch Drittpersonen eine generelle
Maulkorbpflicht auferlegt wurde. Hätte A.________, der Verfügung des
Laboratoriums der Urkantone entsprechend, dem Hund „E.________“
ausserhalb der Wohnung, respektive Hauses den Maulkorb ständig an-
gelegt, hätte der vorliegende Geschehensablauf zusätzlich verhindert
werden können.

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Eine weitere fahrlässige Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und zu-
sätzlich eine vorsätzliche Verletzung der Hundeleinepflicht wird der Beschul-
digten gestützt auf folgenden zweiten Sachverhalt vorgehalten:
Am 13.03.2017 um ca. 17.15 Uhr lief A.________ zusammen mit dem an
der Leine geführten Rottweiler „E.________“ und dem frei laufenden La-
brador „D.________“ auf dem Muotadamm (Industriestrasse), Brunnen.
Hund „E.________“ trug dabei keinen Maulkorb. Auf der Höhe des Hol-
cim-Areals, nähe Milchhuus, kamen ihr zwei Joggerinnen, I.________
und J.________, entgegen. A.________ rief den frei laufenden Hund
„D.________“ zu sich und nahm diesen an die Leine. Als die beiden Jog-
gerinnen sich auf Höhe von A.________ befanden, sprang Hund
„E.________“ an I.________ hoch und biss diese in die linke Flanke.
A.________ band daraufhin Hund „E.________“ an einen Baum und leg-
te ihm erst beim Weggehen den mitgeführten Maulkorb an.
Es war für A.________ vorhersehbar, dass Hund „E.________“, der unter
ihrer Führung bereits im Oktober 2014 am Bahnhof Brunnen einen Men-
schen sowie am 27.09.2016 in der Hundeschule in K.________ (Ort) ei-
nen anderen Hund gebissen und eine weitere Person gefährdet hatte,
sich losreissen und einen plötzlich auftauchenden Passanten oder ein
anderes Tier angreifen könnte. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt
hätte A.________ den Hund an der kurzen Leine geführt und diesen rich-
tig festgehalten. Dadurch hätte sie das Hochspringen bzw. den Angriff
von „E.________“ auf I.________ verhindern können. Darüber hinaus
handelte A.________ in Kenntnis des an ihren Lebenspartner
H.________ adressierten Einspracheentscheids des Laboratoriums der
Urkantone vom 18.11.2015, in welchem für die Führung von Hund
„E.________“ durch Drittpersonen eine generelle Maulkorbpflicht aufer-
legt wurde. Hätte A.________, der Verfügung des Laboratoriums der Ur-
kantone entsprechend, dem Hund „E.________“ ausserhalb der Woh-
nung, respektive Hauses den Maulkorb ständig angelegt, hätte der vor-
liegende Geschehensablauf zusätzlich verhindert werden können.
Der Einzelrichter sprach die Beschuldigte abweichend vom Strafbefehl bei
allen Tatvorwürfen der vorsätzlichen Begehung schuldig und büsste sie mit
Fr. 1‘200.00. Gegen dieses Urteil vom 15. März 2019 erklärte die Beschuldigte
die innert Frist angemeldete Berufung rechtzeitig am 10. Mai 2019
(KG-act. 2 f.). Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung des Urteils und
ihren Freispruch von Schuld und Strafe. Im antragsgemäss durchgeführten
schriftlichen Verfahren begründete die Beschuldigte ihre Berufung am 1. Juli
2019 (KG-act. 8). Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Berufung am
9. August 2019 und verlangte deren kostenfällige Abweisung (KG-act. 15). Die

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Berufungsführerin liess sich dazu nochmals am 19. August 2019 vernehmen
(KG-act. 18).
2. Vom Vorderrichter verurteilt und gebüsst wurde die Beschuldigte ge-
stützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG, weil sie vorsätzlich die Vorschrift über die
Tierhaltung missachtet habe, wonach wer einen Hund hält oder ausbildet,
Vorkehrungen zu treffen hat, damit der Hund Menschen und Tiere nicht ge-
fährdet (Art. 77 TSchV). Weder angeklagt noch verurteilt wurde die Beschul-
digte wegen Missachtung der gegenüber ihrem Lebenspartner tierärztlich für
die Führung des Hundes durch Drittpersonen verfügten Maulkorbtragpflicht.
Die Kenntnis der entsprechenden Verfügung des Laboratoriums der Urkanto-
ne wird in der Anklage nur als äusserer Umstand für die mangelnde Sorgfalt
erwähnt. Bei den Schuldsprüchen handelt es sich um Übertretungen, weshalb
mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder
beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Materielle und prozessuale
Rechtsfragen bleiben daher mit freier Kognition prüfbar (Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 2. A. 2014, Art. 398 StPO N 23). Die
Prüfung der Kritik unvollständiger oder unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen
ist dagegen auf die Offensichtlichkeit (aktenwidrige oder willkürliche Beweis-
würdigung) eingeschränkt (BEK 2017 12 vom 14. Juli 2017 E. 2). Beurteilt die
Berufungsinstanz die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. die
Beweiswürdigung nicht als willkürlich, ist sie an diese gebunden
(s. BGer 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1; zum Ganzen BEK 2018 60
vom 13. Dezember 2018 E. 1).

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a) Frei überprüfbar ist die beanstandete Verletzung des Anklagegrundsat-
zes bei den Vorwürfen der Missachtung von Tierhaltungsvorschriften.
aa) Der Umstand, dass der Vorderrichter die Beschuldigte der eventualvor-
sätzlichen und nicht der fahrlässigen Missachtung von Tierhaltungsvorschrif-
ten verurteilte, betrifft eine grundsätzlich losgelöst von der Anklage vom Ge-
richt zu beurteilende Rechtsfrage. Diesbezüglich ist der Richter frei, soweit er
sich an die in der Anklage umschriebenen Sachverhalte hält (Art. 350 Abs. 1
StPO, vgl. noch unten lit. ee). Wenn die Anklage der Beschuldigten nur fahr-
lässiges Verhalten vorwirft (vgl. Art. 333 Abs. 7 StGB sowie Art. 28 Abs. 2
TSchG), darf der Richter sie dann der vorsätzlichen bzw. eventualvorsätzli-
chen Tatbegehung verurteilen, wenn die diesen Schuldformen entsprechen-
den subjektiven Elemente in der Umschreibung des Anklagesachverhalts ent-
halten sind. Für die Verurteilung wegen Eventualvorsatzes müsste mithin die
Anklage umschreiben, inwiefern die Beschuldigte die Verwirklichung der Tat
für möglich hielt und in Kauf nahm (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB).
bb) Tatsachen, aus welchen auf Eventualvorsatz geschlossen werden könn-
te, lassen sich beiden Anklagesachverhalten hinsichtlich der Vorwürfe der
Missachtung von Tierhaltungsvorschriften nicht entnehmen. Es wird in der
Anklage nicht ausgeführt, dass die Beschuldigte über eine Fahrlässigkeit hin-
aus Angriffe des Hundes billigend in Kauf genommen oder auch nur in Erwä-
gung gezogen hätte (vgl. ähnlich BGer 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016
E. 1.4.1 betreffend einen über eine einfache Körperverletzung hinausgehen-
den Erfolg). Wer in bestimmten Situationen pflichtwidrig nicht bemerkt, dass
der (angeleinte) Hund Personen und andere Tiere gefährden könnte, handelt
fahrlässig. Entsprechend wird der Beschuldigten nur zur Last gelegt, dass sie
zufolge mangelnder Sorgfalt unaufmerksam war, obwohl sie aufgrund der
früheren Vorfälle hätte voraussehen müssen, dass der Hund Personen oder
Tiere angreifen könnte, mithin sie diese vorhersehbaren Erfolge pflichtwidrig
unvorsichtig nicht bedachte bzw. darauf nicht Rücksicht nahm (Art. 12 Abs. 3

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StGB). Zwar impliziert die Anklage das Wissen der Beschuldigten um die
früheren Angriffe des Hundes, aber ihr wird dennoch nicht vorgehalten, ihr
wäre zufolge dieses Wissens die Möglichkeit der Gefährdung oder Verletzung
von Tieren und/oder Personen in der Hundeschule oder auf dem Muotadamm
durch einen erneuten Angriff derart gewiss gewesen, dass ihr Verhalten ver-
nünftigerweise nicht anders als Billigung des Risikoeintritts gelten müsste.
Eine solche Gewissheit leitet die Anklage auch nicht aus dem in subjektiver
Hinsicht umschriebenen Wissen der Beschuldigten um die gegenüber ihrem
Lebenspartner verfügten Maulkorbpflicht für Drittpersonen ab, insbesondere
nicht, dass sie unter Inkaufnahme einer generellen Gefährdung anderer Tiere
und Personen handelte.
cc) Soweit der Vorderrichter davon ausgeht, Eventualvorsatz werde durch
die Anklage erfasst (angef. Urteil E. 1.2.7 sowie E. 2.2.1), verkennt er, dass im
Subjektiven die inneren Tatsachen und nicht die äusseren Umstände (frühere
Vorfälle, Nichtverhinderung des Angriffs etc.) für sein in der Schuldform von
der Anklage abweichendes Urteil massgeblich sind. Zwar sind die inneren
Tatsachen häufig nur anhand äusserer Umstände eruierbar. Dies ändert aber
nichts daran, dass die Anklage auch die innere Tatsache (Vertrauen, dass
sich das Risiko eines Angriffs nicht erfüllt, oder Abfinden mit einer allfälligen
Erfüllung) beschreiben muss, um – wenn der Tatbestand fahrlässig und vor-
sätzlich begangen werden kann – diesbezüglich die nach langjähriger Recht-
sprechung geforderte Klarheit zu schaffen, ob der Angeklagten Fahrlässigkeit
oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide Varianten verlan-
gen ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung (BGer 6B_638/2019
vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Die vorliegende Anklage
machte der Beschuldigten die mögliche Verurteilung wegen Eventualvorsat-
zes nicht klar.
dd) Zusammenfassend verstossen die Verurteilungen wegen eventualvor-
sätzlicher Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz gegen den Anklage-

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grundsatz, weil sich die vorderrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen in
massgeblichen Punkten nicht mit den angeklagten, nur auf Fahrlässigkeit ge-
richteten und Tatfragen betreffenden inneren Tatsachen befassen. Dieser we-
sentliche Mangel kann im Berufungsverfahren mit beschränkter Kognition
(Art. 398 Abs. 4 StPO) nicht geheilt werden, so dass in Gutheissung der Beru-
fung das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung zurückzuweisen ist (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO).
ee) Entgegen den Vorbringen der Berufungsführerin wurde ihr eine vorsätz-
liche Tatbegehung nicht erstmals im Urteilsdispositiv vorgehalten. Der Vorder-
richter wies sie bereits bei der Eröffnung der Hauptverhandlung entsprechend
Art. 344 StPO darauf hin, dass auch die vorsätzliche Begehung der Wider-
handlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung geprüft werde und gab den
Parteien die Gelegenheit, sich dazu in ihren Vorträgen zu äussern (HVP S. 1
unten). Insofern ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Diese
Feststellung ändert nichts daran, dass selbst wenn der Strafrichter Anhalts-
punkte für eine andere rechtliche Würdigung oder weitere Straftaten aus-
macht, er nicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen kann (s. dazu
ebenfalls BGer 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.1).
b) Ferner ist die Beschuldigte der vorsätzlichen Widerhandlung gegen die
Hundeleinepflicht angeklagt, weil sie im zweiten Sachverhalt ihren Hund
„D.________“ auf dem Muotadamm freilaufen liess und erst an die Leine
nahm, als sie auf die Joggerinnen aufmerksam wurde. Das Freilaufenlassen
des Hundes impliziert Wissen und Willen betreffend Nichtanleinen und mithin
Vorsatz der Beschuldigten. In tatsächlicher Hinsicht vermag der Einwand der
Berufungsführerin, sie würde den Hund entlang der rege befahrenen Strasse
nicht unter Eingehen des Risikos, dass dieser unvermittelt auf die Fahrbahn
springen und von einem Auto erfasst werden könnte, frei laufen lassen, keine
willkürliche Sachverhaltsfeststellung des Vorderrichters darzutun, der auf die
unbestrittenermassen übereinstimmenden Aussagen der Joggerinnen abstell-

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te. Im Übrigen sahen die Joggerinnen den Hund „D.________“ vor dem Vorfall
mit dem Hund „E.________“ frei laufen, also bevor ihre Wahrnehmung durch
den Angriff des letzteren abgelenkt oder sonst wie eingeschränkt worden sein
könnte. Der entsprechende Einwand der Berufungsführerin vermag daher kei-
ne offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im erstinstanzlichen Ver-
fahren darzutun und ein Abweichen von den vorderrichterlichen Sachverhalts-
feststellungen rechtfertigen.
In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr sind
Hunde an der Leine zu führen (§ 2 Abs. 1 kantonales Gesetz über das Halten
von Hunden/HG; SRSZ 546.100), was bei Zuwiderhandlung mit Busse be-
straft wird (§ 12 Abs. 1 HG). Die rechtliche Subsumtion des durch den Vorder-
richter willkürfrei festgestellten Laufenlassens eines nicht angeleinten Hundes
auf dem öffentlichen Mutoadamm ist nicht bestritten und ebenso wenig zu
beanstanden.
3. Nach dem Gesagten sind durch Beschluss in Gutheissung der Berufung
die angefochtenen Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen die Tier-
schutzgesetzgebung (angef. Urteil Dispositivziff. 1 lit. a) aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung der angeklagten Fahrlässigkeit an die Vorinstanz
zurückzuweisen (vgl. oben E. 2.a). Dagegen ist die Berufung bezüglich des
Schuldspruchs wegen der Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz
durch Urteil abzuweisen (ebd. Dispositivziff. 1 lit. b; oben E. 2.b). Die Busse
wird der Vorderrichter nach Neubeurteilung der fahrlässigen Widerhandlungen
gegen die Tierschutzgesetzgebung gesamthaft neu festlegen müssen. Aus-
gangsgemäss ist dann über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ent-
scheiden, wobei zu beachten ist, dass die Beschuldigte erstinstanzlich auf
eine Entschädigung verzichtete (Vi-act. 14 S. 10) und die Vorinstanz noch
über allfällige noch zu belegende Entschädigungsforderungen im zweiten
Rechtsgang zu entscheiden hat (s. Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 436 StPO
N 4). Im Berufungsverfahren sind der hauptsächlich obsiegenden Berufungs-

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führerin nur ein Fünftel der Kosten bezüglich der verhältnismässig unbedeu-
tenderen, im Schuldpunkt bestätigten Widerhandlung gegen das kantonale
Hundegesetz aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Bestätigung des ange-
fochtenen Urteils erfolgt in Anwendung von kantonalem Recht. Insoweit ist die
Beschwerde an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 95 BGG);-
beschlossen und erkannt:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil mit
Ausnahme von Dispositivziffer 1 lit. b, wonach die Beschuldigte der Wi-
derhandlung gegen das kantonale Gesetz über das Halten von Hunden
im Sinne von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes schuldig
gesprochen wird, aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sin-
ne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden zu einem
Fünftel (Fr. 400.00) der Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen
(Fr. 1‘600.00) gehen sie zu Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann – vorbehältlich dem bestätigten Schuld-
spruch betreffend Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz über das
Halten von Hunden – innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bun-
desgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/R), die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/A),
das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso) und die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 4. Dezember 2019 kau