sz_gerichte · BEK 2024 185 · 2024-12-05 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Dezember 2024
BEK 2024 185
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 7. November 2024, ZES 2024 554);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin reichte beim Bezirksgericht March am
21. Oktober 2024 gegen die Gesuchsgegnerin das Konkursbegehren für die
betriebene Forderung von Fr. 2’500.00 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2’400.00 seit
25. März 2023 und für Betreibungskosten von Fr. 206.60 ein (Vi-act. 1). Der
Einzelrichter bezifferte die von der Gesuchsgegnerin zu bezahlende Forderung
auf Fr. 3’100.60 (inkl. Gebühren, Kosten und Zinsen sowie Gerichtskosten von
Fr. 200.00; Vi-act. 2). An der Konkursverhandlung vom 7. November 2024 er-
schien keine der Parteien (Vi-act. 3, E. 2). Der Einzelrichter eröffnete gleichen-
tags den Konkurs (Vi-act. 3, Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten von
Fr. 200.00 erhob er von der Gläubigerin, jedoch zulasten der Schuldnerin
(Vi-act. 3, Dispositivziffer 2).
2. Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerde-
führerin am 14. November 2024 Beschwerde ein (KG-act. 1). Mit Verfügung
vom 15. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten,
innert (noch) laufender Rechtsmittelfrist die Beschwerde zu verbessern sowie
die Konkurshinderungsgründe nach Art. 174 Abs. 2 SchKG zu begründen und
nachzuweisen. Zusätzlich setzte ihr die Verfahrensleitung eine Frist bis am
5. Dezember 2024 für die Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 750.00
(KG-act. 2). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 18. November
2024 zugestellt (Sendungsverfolgung der Post, Anhang zu KG-act. 2). Die Be-
schwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen. Den Kostenvorschuss be-
zahlte sie ebenso wenig.
3. Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b) der Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Konkurseröffnung kann gemäss
Art. 174 Abs. 2 SchKG im Beschwerdeverfahren auch dann aufgehoben wer-
den, wenn die Beschwerdeführerin beweist, dass inzwischen die Schuld, ein-
schliesslich Zinsen und Kosten, getilgt (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag zu-

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handen des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3), und sie ihre Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist begründet einzurei-
chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, wor-
auf die beschwerdeführende Person ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO,
Art. 174 Abs. 2 SchKG) sie sich beruft und welche Mängel des angefochtenen
Entscheides sie rügt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A.
2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführende Person hat sich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie
ihre Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respektive lediglich auf
diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise
kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 5 i.V.m.
Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3.2).
a) In formeller Hinsicht behauptet die Beschwerdeführerin, sämtliche Post
„diesbezüglich“ habe die Firmenadresse in E.________ nie erreicht (KG-act. 1).
Eine Begründung, welche (gerichtliche) Sendung sie nicht erhalten haben soll,
ist der Beschwerde aber nicht zu entnehmen. Die Konkursandrohung vom
30. Oktober 2023 wurde an C.________ zugestellt (Vi-act. 1, Beilage 2), den
die Beschwerdeführerin selbst als Bevollmächtigten angibt (KG-act. 1). Die
Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 22. Oktober 2024 er-
folgte am 25. Oktober 2024 aufgrund eines Nachsendeauftrages am Schalter
der Poststelle in F.________. Als Empfangsperson unterzeichnete D.________
(Vi-act. 2, Sendungsverfolgung der Post), der im Namen der Beschwerdeführe-
rin die Beschwerde unterschrieb (KG-act. 1). Die angefochtene Verfügung vom
7. November 2024 (Versand gleichentags: Vi-act. 4, Beilage) holte die Be-
schwerdeführerin zwar nicht ab (Vi-act. 4, Sendungsverfolgung der Post). Auf-
grund der zuvor erfolgreichen Zustellung der Vorladung musste sie aber mit
einer weiteren gerichtlichen Zustellung rechnen, weshalb die nicht abgeholte

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Einschreibesendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt galt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerdeführerin musste denn
auch spätestens am Tag der Beschwerdeerhebung, d.h. am
14. November 2024, Kenntnis von der angefochtenen Verfügung erlangt haben.
Die Zustellungen erfolgten somit rechtmässig und die Rechtsmittelfrist ist zu-
gunsten der Beschwerdeführerin ab deren spätesten Kenntnisnahme der ange-
fochtenen Verfügung am 14. November 2024 zu berechnen. Die Beschwerde-
frist lief demnach (zufolge Verlängerung auf einen Werktag:
Art. 142 Abs. 3 ZPO) am Montag 25. November 2024 ab.
b) In materieller Hinsicht setzt sich die Beschwerdeführerin in keinerlei
Weise mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Sie begründet nicht,
weshalb die Vorinstanz im Hinblick auf die Voraussetzungen der Konkurseröff-
nung das Recht unrichtig angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich
unrichtig festgestellt haben soll. Sodann müssen sich die Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht) innert der Rechtsmittelfrist
verwirklicht haben und geltend gemacht werden (Giroud/Theus Simoni, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und
Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 20a). Es genügt deshalb nicht, dass
sich die Beschwerdeführerin angeblich bezüglich der Höhe der Forderung in
Kontakt mit der Beschwerdegegnerin befinde (KG-act. 1). Den angeblichen
Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Durchführung des Konkurses
(KG-act. 1) hätte die Beschwerdeführerin durch Urkunden zu beweisen
(Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 24). Der Be-
schwerde ist aber keine entsprechende Beilage zu entnehmen. Sodann be-
hauptet die Beschwerdeführerin, die Höhe der betriebenen Forderung sei un-
gerechtfertigt (KG-act. 1). Eine Begründung, warum sie den Betrag als zu hoch
erachtet, fehlt jedoch gänzlich.
c) Die Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG begründet die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort. Sie reichte trotz Hinweises (KG-act. 2)
weder einen Zwischenabschluss mit Aktiven und Passiven samt Bankauszügen

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noch Kreditoren- und Debitorenlisten ein, weshalb die finanzielle Struktur der
Gesellschaft und ihre Liquidität nicht beurteilbar sind. Mangels eines aktuellen
Betreibungsregisterauszugs können auch die Zahlungsgewohnheiten der Be-
schwerdeführerin nicht eruiert werden. In diesem Punkt fehlt jegliche Begrün-
dung der Beschwerde.
c) Die Beschwerdebegründung ist nicht bloss mangelhaft, sondern in Bezug
auf die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit inexistent. Folglich ist auf die
Beschwerde wegen fehlender Begründung nicht einzutreten (Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 18 i.V.m. Art. 321 N 7). Wäre auf sie ein-
zutreten, wäre sie aus den erwähnten Gründen abzuweisen.
4. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), was ebenfalls für
eine ein Rechtsmittel einlegende Partei gilt (Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Ten-
chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. A. 2017, Art. 98 ZPO N 4). Wird der Kostenvorschuss auch innert einer Nach-
frist nicht geleistet, so tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein
(vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeführerin zahlte den Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren innert der bis am 5. Dezember 2024 an-
gesetzten Frist nicht, auf eine Nachfristansetzung konnte jedoch verzichtet wer-
den, weil ohnehin auf die Beschwerde wegen fehlender Begründung nicht ein-
zutreten ist.
5. Auf die Beschwerde ist präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Die
wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens sind
ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mangels Beteiligung der Beschwerdegegnerin
am Beschwerdeverfahren entstand ihr kein Aufwand, sodass keine Entschädi-
gung anfällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R, inkl. Kopie KG-act. 3), die
Beschwerdegegnerin (1/R, inkl. Kopie KG-act. 3), das Grundbuch- und
Konkursamt March (je 1/R), das Betreibungsamt Galgenen (1/R), das
Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 5. Dezember 2024 amu

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