sz_gerichte · ZK1 2017 27 · 2018-01-10 · de
Feststellungsklage

Feststellungsklage | Mietrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. Januar 2018
ZK1 2017 27
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Kläger und Berufungsführer,
2. B.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
3. C.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
gegen
D.________,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Feststellungsklage
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsie-
deln vom 6. Juni 2017, ZEV 2017 006);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________, B.________ und die C.________ (nachfolgend: Kläger)
reichten am 3. Juni 2017 gegen D.________ (nachfolgend: Beklagte) eine
Feststellungs- und negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO beim Be-
zirksgericht Einsiedeln ein, in welcher sie nebst 15 weiteren Begehren ver-
langten, es sei festzustellen, dass die Kläger nicht Schuldner der Forderungen
im Umfange von Fr. 18'690.00 nebst Zinsen und Kosten seien, die vom Be-
treibungsamt Einsiedeln in den Betreibungsverfahren Nr. xx, Nr. yy und Nr. zz
vom 3. Februar 2017 betrieben worden seien. Der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Einsiedeln trat mit Verfügung vom 6. Juni 2017 im Wesentlichen wegen
fehlender Klagebewilligung auf die Klage nicht ein.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 (KG-act. 1) reichen die Kläger Berufung gegen
die Verfügung vom 6. Juni 2017 ein und machen unrichtige Rechtsanwendung
und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend. Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden mit Verfügung vom 9. Juni 2017 beigezogen (KG-
act. 2+4). Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.
Am 2. Oktober 2017 stellten die Kläger ein Ausstands- und Ablehnungsbegeh-
ren gegen Kantonsgerichtspräsident Urs Tschümperlin und Kantonsgerichts-
vizepräsident Reto Heizmann (KG-at. 10+10a). Auf dieses Ausstandsbegeh-
ren ist die Kantonsgerichtsvizepräsidentin mit Verfügung vom 11. Oktober
2017 nicht eingetreten (KG-act. 14). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat
das Bundesgericht mit Urteil 4A_605/2017 vom 7. Dezember 2017 (KG-
act. 23) mit Nichteintreten erledigt.
Am 3. Oktober 2017 stellen die Kläger ein "Gesuch um Kautionsausgleich"
(KG-act. 11+12). Ausserdem äussern sie sich mit Eingaben vom 22. Juni 2017
(KG-act. 8), 4. Juli 2017 (KG-act. 9), 18. Oktober 2017 (KG-act. 15-17),

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11. Dezember 2017 (KG-act. 22) und 15. Dezember 2017 (KG-act. 24+25)
unaufgefordert zum Verfahren und zur Sache.
2. a) Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln hat als Rechtsmittelbe-
lehrung die Beschwerde innert 30 Tagen angegeben (vgl. Dispositiv Ziffer 5
der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2017). Die Kläger haben Berufung
erhoben.
Gemäss Art. 308 sind mit Berufung anfechtbar (a) erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide und (b) erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens 10'000 Franken übersteigt. Damit können - vorbehältlich des
Streitwertes - grundsätzlich alle End- oder Zwischenentscheide mit Berufung
angefochten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im ordentlichen,
vereinfachten, summarischen oder in einem speziellen familienrechtlichen
Verfahren ergangen sind. Als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung
gelten aufgrund von Art. 236 Abs. 1 ZPO sowohl Sach- als auch Nichteintre-
tensentscheide (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
N 8+14 zu Art. 308 ZPO; Spühler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, N 2 zu
Art. 308 ZPO).
Vorliegend haben die Kläger den Streitwert auf Fr. 18'690.00 beziffert (Vi-
act. A/I, S. 3). Auch der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln geht von
diesem Streitwert aus (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4). Die angefochtene
Verfügung vom 6. Juni 2017 stellt einen Nichteintretensentscheid und damit
einen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Der Streitwert
übersteigt Fr. 10'000. Die Kläger haben deshalb zu Recht das Rechtsmittel
der Berufung ergriffen. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO

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von 30 Tagen ist mit der Eingabe vom 7. Juni 2017 (KG-act. 1) offensichtlich
gewahrt.
b) Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich
festgehalten, muss sie auch die Berufungsanträge enthalten. Die Berufung ist
grundsätzlich reformatorischer Natur, weshalb es nicht genügt, lediglich die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern es muss
auch ein Antrag in der Sache selber gestellt werden. Im Unterlassungsfalle ist
auf die Berufung nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 4.3; Reetz/Theiler,
a.a.O., N 34 f. zu Art. 311 ZPO; Spühler, a.a.O., N 12 f. zu Art. 311 ZPO mit
Hinweis darauf, dass bei Laienbeschwerden etwas geringere Anforderungen
gelten sollen). Eine Nachfrist zur Verbesserung ist grundsätzlich nicht anzu-
setzen, da Art. 132 Abs. 1 ZPO nicht dazu dient, eine inhaltlich mangelhafte
Eingabe zu verbessern (BGE 140 III 409 E. 4.3.2 hinsichtlich unbezifferter
Forderungsklagen; Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
N 17 zu Art. 60 ZPO). Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht allerdings
unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Deshalb ist auf eine Beru-
fung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten,
wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochte-
nen Entscheid ergibt, was der Berufungsführer in der Sache verlangt oder - im
Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist
(BGE 137 III 617 E. 6.2). Julia Gschwend (in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
N 17 f. zu Art. 132 ZPO) plädiert wegen des Verbots des überspitzten Forma-
lismus dafür, bei unklaren Rechtsbegehren eine Frist zur Verbesserung anzu-
setzen. Auch sie vertritt jedoch die Meinung, dass sich die Ansetzung einer
Nachfrist erübrigt, wenn ein Antrag oder eine Begründung auch nicht im An-
satz vorhanden ist, da die Nachfrist nur zur Erhellung von Unklarheiten, Un-
vollständigkeiten und Widersprüchen dient.

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Vorliegend stellen die Kläger lediglich die folgenden Anträge (KG-act. 1, S. 2):
Wir beantragen hiermit die umgehende Ausstellung durch das Kantons-
gericht Schwyz einer gerichtlichen Bestätigung, dass unsere Berufung
angenommen und ihr aufschiebende Wirkung erteilt ist, sowie dass die
Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen und nicht vollstreckbar ist.
Ferner beantragen wir uns zu erlauben, unsere Berufung innert einer
Nachfrist um weitere Unterlagen und Ausführungen zu ergänzen.
Anträge, wie in der Hauptsache zu entscheiden ist, fehlen jedoch gänzlich.
Was die Kläger letztlich verlangen, ergibt sich auch nicht aus den übrigen
Ausführungen in der Berufungsschrift. Die Kläger machen zwar unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend, äussern sich abgesehen von den erwähnten prozessualen Anträgen
aber lediglich zum Ausstand von Einzelrichter F.________, zum Streitwert, zur
Strafanzeige vom 5. Juni 2017 und zur unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die
Berufung ist deshalb infolge Fehlens jeglicher Berufungsanträge nicht einzu-
treten. Ebenso ist keine Nachfrist anzusetzen.
c) Die Berufungsschrift muss auch bestimmten inhaltlichen Anforderungen
genügen. Sie muss nebst den Rechtsbegehren auch die Begründung dieser
Begehren enthalten. In der Begründung ist zu erklären, weshalb der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Dabei
hat der Berufungsführer wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren seine Be-
hauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Er hat sich mit den Ent-
scheidgründen, d.h. mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides im
Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefoch-
tenen Entscheid oder Verfahren falsch war. Genügt die Berufung diesen An-
forderungen nicht, so wird auf diese nicht eingetreten (Reetz/Theiler, a.a.O.,
N 33, 36, 38 zu Art. 311 ZPO mit weiteren Verweisen; Spühler, a.a.O., N 15
zu Art. 311 ZPO).

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Vorliegend hat der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln das Nichteintre-
ten auf die Klage im Wesentlichen mit der fehlenden Klagebewilligung be-
gründet. Er hat detailliert dargelegt, dass das angerufene Gericht die Prozess-
voraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen habe, gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung eine gültige Klagebewilligung eine Prozessvorausset-
zung und bei deren Fehlen auf die Klage nicht einzutreten sei, die Kläger kei-
ne Klagebewilligung zu den Akten gereicht hätten und keine Klagebewilligung
vorliege, sondern nur ein Schlichtungsverfahren gegenüber den "Geschwis-
tern G.________" und der H.________ AG betreffend Nichtigkeit einer Kündi-
gung rechtshängig gemacht worden sei; darüber hinaus der Klägerin Ziff. 2
bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 11 und den Klägern hinsichtlich Rechts-
begehren Ziff. 16 ohnehin kein Rechtsschutzinteresse attestiert werden kön-
ne, da es ihnen offen stehen würde, über die blosse Feststellung hinaus eine
vollstreckbare Leistung zu verlangen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 12 und 13
ebenfalls nicht eingetreten werden könne, da sich diese gegen die nicht ins
Recht gefasste H.________ AG richten würden und dass die Löschung eines
Betreibungsregisterauszuges gemäss Rechtsbegehren Ziff. 14 beim zuständi-
gen Betreibungsamt zu verlangen sei. Mit diesen Ausführungen des Vorder-
richters setzen sich die Kläger überhaupt nicht auseinander. Sie machen zwar
- wie erwähnt - eine unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend, legen in der Folge aber auch nicht
ansatzweise dar, worin diese bestehen sollen. Auf die offensichtlich ungenü-
gend begründete Berufung ist somit auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
3. a) Die Kläger teilen dem Kantonsgericht während noch laufender
Berufungsfrist am 22. Juni 2017 mit, dass an diesem Tag vor der Schlich-
tungsbehörde in Einsiedeln eine Schlichtungsverhandlung mit der Beklagten
stattgefunden habe und den Klägern mündlich die Klagebewilligung erteilt
worden sei (KG-act. 8). Aus der Beilage ergibt sich, dass das Schlichtungsge-
such (mit leicht veränderten Rechtsbegehren) am 3. Juni 2017 gestellt worden
ist (KG-act. 8/1). Am 4. Juli 2017, während ebenfalls noch laufender Beru-

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fungsfrist, reichen die Kläger zudem dem Kantonsgericht die Klagebewilligung
ein (KG-act. 9 + 9/1).
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln konnte die Rechtshängigkeit
des Schlichtungsverfahrens offensichtlich deshalb nicht berücksichtigen, weil
ihm diese durch die Kläger nicht mitgeteilt worden war. Im Berufungsverfahren
können nach Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt werden, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b)
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten. Die in Art. 317 Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen müs-
sen kumulativ erfüllt sein, damit ein entsprechendes Novenrecht vor der Beru-
fungsinstanz besteht (Reetz/Hilber in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
N 42 zu Art. 317 ZPO). Ohne Verzug bedeutet in der Regel innert 10 Tagen
(Reetz/Hilber, a.a.O., N 48 zu Art. 317 ZPO; Spühler, a.a.O., N 7 zu Art. 317
ZPO). Gleichzeitig muss die Prozesspartei beweisen, dass sie die (unechten)
Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht kannte bzw. nicht kennen konnte (Spüh-
ler, a.a.O., N 7 Art. 317 ZPO) und sie hat im Berufungsverfahren darzulegen,
dass die Voraussetzungen für das Auflegen einer neuen Urkunde erfüllt sind,
d.h. dass ihr das Vorgingen des unechten Novums trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor der ersten Instanz möglich war (Spühler, a.a.O., N 10 zu
Art. 317 ZPO; Reetz/Hilber, a.a.O., N 60 zu Art. 317 ZPO).
Vorliegend äussern sich die Kläger überhaupt nicht zur Novenberechtigung.
Zudem sind beide Voraussetzungen gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO für die Zu-
lassung des Novums vorliegend nicht erfüllt. Die Kläger hätten die Rechts-
hängigkeit des Schlichtungsverfahrens offensichtlich bereits erstinstanzlich
vorbringen können, nachdem sowohl die Klage an den Einzelrichter als auch
das Schlichtungsgesuch vom 3. Juni 2017 datieren (Vi-act. A/1 und KG-
act. 8/1). Auch zweitinstanzlich wurde die Rechtshängigkeit des Schlichtungs-

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verfahrens nicht unverzüglich vorgebracht, nachdem die Berufungsschrift vom
7. Juni datiert und die Mitteilung des Novums erst am 22. Juni 2017 erfolgte.
Die Klagebewilligung vom 23. Juni 2017 wurde dagegen als echtes Novum
rechtzeitig vorgebracht (vgl. Reetz/Hilber, a.a.O., N 56 f. zu Art. 317 ZPO).
Angesichts der ungenügenden Berufungsschrift (vgl. E. 2b + 2c) erübrigt es
sich, näher darauf einzugehen.
b) Der Einzelrichter hat gestützt auf ein Präjudiz des Zürcher Obergerichts
(OGer ZH LB1150054-0 E. ab) keine Nachfrist zur Beibringung der Klagebe-
willigung angesetzt. Das Kantonsgericht Schwyz bejaht demgegenüber ge-
stützt auf die herrschende Lehrmeinung eine Verbesserungsmöglichkeit
(EGV-SZ 2013, Nr. 2.1 E. 3). Das Bundesgericht hat zwar mehrmals ent-
schieden, dass eine fehlende Klagebewilligung zum Nichteintreten auf die
Klage führt, sich aber - soweit ersichtlich - mit der Frage der Heilung des
Mangels noch nicht explizit auseinandergesetzt (vgl. BGE 139 III 273 E. 2.1 f.
[= Praxis 2014 Nr. 6]; BGE 140 III 227 E. 3.2 [= Praxis 2015 Nr. 35]; BGE 141
III 159 E. 2.1; vgl. auch: Zürcher, a.a.O., N 18 zu Art. 60 ZPO). Angesichts der
ungenügenden Berufungsschrift ist auch dieser Punkt hier nicht weiter zu
thematisieren.
Die Kläger sind immerhin darauf hinzuweisen, dass Art. 63 ZPO auch im vor-
liegenden Fall anwendbar ist. Nachdem auf ihre Klage mangels Klagebewilli-
gung erstinstanzlich nicht eingetreten wurde und sie die später erhaltene Kla-
gebewilligung beim Kantonsgericht einreichten, ist es ihnen unbenommen,
innert eines Monats seit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid die Kla-
gebewilligung beim zuständigen Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln
einzureichen mit der Wirkung, dass als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das
Datum der ersten Einreichung gilt (Julia Gschwend, a.a.O., N 14 zu Art. 132
ZPO).

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c) Die Kläger haben am 4. Juli 2017 eine Kopie der Strafanzeige gegen
das Bezirksgericht Einsiedeln eingereicht (KG-act. 9/2). Darauf ist angesichts
des Ausgangs des Verfahrens nicht weiter einzugehen, zumal die Kläger da-
raus keine Rechtsfolgen herleiten und die Erstattung einer Strafanzeige ohne-
hin keinen Ausstand zu begründen vermag (Wullschleger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 32 zu Art. 47 ZPO).
Nicht einzugehen ist auch auf das am 18. Oktober 2017 eingereichte
Ausstandsgesuch gegenüber Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-
Steiner (KG-act. 15-17), nachdem sie am vorliegenden Verfahren nicht mehr
mitwirkt.
d) Die Kläger stellen ein Begehren um "Kautionsumwandlung" und monie-
ren dessen Nichtbehandlung durch das Kantonsgericht (KG-act. 11, 12, 24,
25). Sie übersehen, dass die Gegenpartei im vorliegenden Verfahren kein
Begehren um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung im Sinne
von Art. 99 ff. ZPO gestellt hat. Dies versteht sich ohne weiteres vor dem Hin-
tergrund, dass keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. Es erübrigt sich
deshalb, näher darauf einzugehen.
e) Angesichts des Ausgangs des Verfahrens muss auch nicht mehr auf die
"Ergänzung der Berufung" vom 11. Dezember 2017 (KG-act. 22) eingegangen
werden, zumal die Kläger ihre diesbezügliche Novenberechtigung nicht dar-
tun.
4. Die Kläger unterliegen mit ihrer Berufung. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind deshalb gemäss Art. 106 ZPO den Klägern unter solidarischer
Haftung aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen,
nachdem keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

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Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist nach dem Ausgeführten
gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Den
finanziellen Verhältnissen der Kläger ist mit der Höhe der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen.
5. Über Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden
werden;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.00 werden den Klägern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
3. Das Gesuch der Kläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 18'690.00, soweit bezifferbar, und ist im
Übrigen unbestimmt. Es handelt sich um eine Mietsache.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________
(1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, unter Beilage von Kopi-
en/Doppel der Eingaben KG-act. 1, 8, 9, 11, 12, 15, 16, 17, 22, 24, 25,
jeweils inkl. Beilagen), die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver Erle-
digung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. Januar 2018 kau