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sz_gerichte · BEK 2019 176 · 2019-12-11 · de

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 11.12.2019 BEK 2019 176

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 11. Dezember 2019
\n
BEK 2019 176
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1.
B.________ AG,
Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2.
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
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\n
\n
betreffend
\n
Beschlagnahme
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 16. Oktober 2019, SUH 2019 943);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n -
dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln am 16. Oktober 2019 im Strafverfahren gegen A.________ verfügte, die Beschlagnahme über den Personenwagen der Marke VW Golf TL 1.2TSI, Stamm-Nr. xx, Chassis-Nr. yy werde aufgehoben und der Personenwagen der B.________ AG, nach Rechtskraft der Verfügung durch die Kantonspolizei Schwyz gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt;
\n -
dass der Beschuldigte gegen diese Verfügung am 24. Oktober 2019 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde erhob (KG-act. 1);
\n -
dass mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 die vorinstanzlichen Akten eingeholt und der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln und der Privatklägerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt wurde (KG-act. 2);
\n -
dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln am 31. Oktober 2019 die Akten überwies und eine Beschwerdevernehmlassung einreichte (KG-act. 3);
\n -
dass die Privatklägerin am 7. November 2019 die Beschwerdeantwort einreichte (KG-act. 5);
\n -
dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 18. November 2019 den
Rückzug
der Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 16. Oktober 2019 erklärte (KG-act. 7);
\n -
dass der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln und der Privatklägerin mit Verfügung vom 19. November 2019 Frist zur freigestellten Vernehmlassung zum Rückzug angesetzt wurde (KG-act. 8);
\n -
dass sich die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln am 20. November 2019 und die Privatklägerin am 24. November 2019 vernehmen liessen
\n (KG-act. 9 und 11);
\n -
dass die mit der erwähnten Eingabe eingereichte Kostennote des Rechtsvertreters der Privatklägerin der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln zur Kenntnis und dem Beschuldigten mit Frist zur Vernehmlassung zugestellt wurde (KG-act. 12);
\n -
dass innert Frist und bis dato keine Vernehmlassung einging;
\n -
dass gemäss
sz_gerichte · BEK 2019 181 · 2019-12-17 · de

Nichtanhandnahme (Betrug, Fristwiederherstellung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 17.12.2019 BEK 2019 181

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 17. Dezember 2019
\n
BEK 2019 181
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\n
\n
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
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\n
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\n
In Sachen
\n
A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1.
Unbekannt,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
2.
Kantonale Staatsanwaltschaft,
Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
\n
\n
\n
betreffend
\n
Nichtanhandnahme (Betrug, Fristwiederherstellung)
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2019, SUB 2019 517);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte am 6. September 2019 bei der Kantonspolizei Schwyz in Siebnen Strafantrag gegen Unbekannt wegen Betrugs im Internet in der Zeit vom 18. Mai 2019 bis 19. Juni 2019 und konstituierte sich gleichzeitig als Zivilklägerin (U-act. 8.1.002). Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei auf Facebook auf die Firma C.________ in Tallinn (Estland) aufmerksam geworden (U-act. 8.1.001/2+7; U-act. 10.1.001, Frage 9) und habe an die von der Firma C.________ bezeichnete Bank in Budapest per Kreditkarte Beträge in der Gesamthöhe von Fr. 36‘023.00 zwecks Handel mit Bitcoins überwiesen (U-act. 8.1.001/2+11; U-act. 10.1.001, Frage 16). Aufgrund eines Amtshilfegesuchs der IP Budapest habe man festgestellt, dass ein Bankkonto mit über einer Million Euro beschlagnahmt worden sei und sie ebenfalls Geschädigte sei (U-act. 8.1.001, 2).
\n Am 7. Oktober 2019 verfügte die kantonale Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Betrugs gestützt auf leichtfertiges Verhalten der Beschwerdeführerin (U-act. 0.1.001). Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2019 an ihrem Wohnort in Siebnen durch die Post zugestellt (U-act. 0.1.002). Die Beschwerdeführerin erhebt mit Eingabe vom 6. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragt die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung. Sie macht geltend, fristgerecht Beschwerde erhoben zu haben und beantragt eventualiter die Wiederherstellung der Frist mit der Begründung, es treffe sie kein Verschulden an einer allfälligen verspäteten Eingabe, weil sie sich auf die behördliche Auskunft der Fedpol vom 31. Oktober 2019 verlassen habe, wonach sich die zehntägige Frist ausschliesslich auf Arbeitstage beziehe
\n KG-act. 1).
\n Bei der Vorinstanz wurden die Akten beigezogen (KG-act. 2). Die Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft (KG-act. 4) wurde der Beschwerdeführerin zugestellt (KG-act. 5).
\n 2.
Die Beschwerde ist gemäss
sz_gerichte · BEK 2019 187 · 2019-12-12 · de

Konkursbegehren | Konkurseröffnung

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 12.12.2019 BEK 2019 187

Konkursbegehren | Konkurseröffnung

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 12. Dezember 2019
\n
BEK 2019 187
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\n
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\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
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In Sachen
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A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B.________
,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
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\n
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\n
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\n
betreffend
\n
Konkursbegehren
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 6. November 2019, ZES 2019 634);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n -
dass mit Verfügung vom 6. November 2019 die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz auf das Konkursbegehren von A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) gegen B.________ von der C.________ nicht eintrat;
\n -
dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung innert Frist Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz erhob, welche Eingabe die Einzelrichterin am 18. November 2019 zuständigkeitshalber zusammen mit den erstinstanzlichen Verfahrensakten dem Kantonsgericht übermittelte (vgl. KG-act. 1 und 2);
\n -
dass den Parteien das (Akten-)Überweisungsschreiben der Vorderrichterin vom 18. November 2019 mit den Gegenbemerkungen (zur Beschwerde), dem Gesuchsteller sei nicht zur Beschwerde geraten, sondern lediglich telefonisch mitgeteilt worden, dass er die Beschwerdefrist der Nichteintretensverfügung abwarten müsse, bevor er erneut ein Konkursbegehren stellen könne, am 19. November 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 3);
\n -
dass der Gesuchsteller mit seiner Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustellung der „nötigen Unterlagen inkl. Einzahlungsschein“ an die neu angegebene (Geschäfts-)Adresse beantragt
\n (KG-act. 2);
\n -
dass er zur Begründung vorträgt, nachdem der mit C.________ am 21. März 2019 getroffene Vergleich nicht eingehalten worden sei, sehe er sich gezwungen, das Konkursbegehren zu stellen, was er zweimal getan habe; dass er weiter vorbringt, er habe das Bezirksgericht kontaktiert, nachdem er die „vorangekündigte Rechnung der Kaution“ (recte wohl Kostenvorschussverfügung) in der Höhe von Fr. 3‘500.00 nicht erhalten habe, welches ihm die Auskunft erteilt habe, dass gewisse Fristen abgelaufen seien und er „nun diese Beschwerde einreichen“ müsse, und dass er überdies geltend macht, nach mittlerweile über einem Jahr wolle auch er seinen Lohn als ehemaliger Angestellter der C.________ endlich erhalten (KG-act. 2);
\n -
dass eine Beschwerde gemäss
sz_gerichte · BEK 2019 18 · 2019-10-22 · de

DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 22.10.2019 BEK 2019 18

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 22. Oktober 2019
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BEK 2019 18
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
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\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
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betreffend
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DNA-Profilerstellung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 3. Januar 2019, SUI 2018 5181);-
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\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am 7. Dezember 2018 wegen des Verdachts auf Fälschung von Ausweisen polizeilich einvernommen (U-act. 8.2.02, Frage 3). Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 ordnete die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (nachfolgend: Strafverfolgungsbehörde) die Erstellung eines DNA-Profils an und beauftragte die Kantonspolizei Schwyz, dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich den Wangenschleimhautabstrich der Beschwerdeführerin zuzustellen mit dem Auftrag zur DNA-Profilerstellung sowie der Aufnahme des Profils in die DNA-Datenbank (vgl. angefochtene Verfügung). Diese Verfügung wurde eingeschrieben an die Beschwerdeführerin versandt, konnte ihr am 4. Januar 2019 aber nicht zugestellt werden und wurde auf der Post mit Frist bis 11. Januar 2019 zur Abholung hinterlegt. Nach Verstreichen der siebentägigen Abholfrist retournierte die Post die Verfügung mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an die Strafverfolgungsbehörde, bei welcher die Verfügung am 24. Januar 2019 einging (vgl. Sendungsverfolgung der angefochtenen Verfügung inkl. angeheftetes Couvert). Die Strafverfolgungsbehörde nahm am folgenden Tag einen zweiten Versand per A-Post vor (vgl. angefochtene Verfügung, S. 1; vgl. KG-act. 6 f.). Die Beschwerdeführerin erhob am 4. Februar 2019 (Postaufgabe: 5. Februar 2019) Beschwerde und beantragte, die genannte Verfügung betreffend die Erstellung eines DNA-Profils sei vollumfänglich aufzuheben (KG-act. 1). Die Strafverfolgungsbehörde reichte am 14. Februar 2019 eine Beschwerdevernehmlassung ins Recht mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Die Strafverfolgungsbehörde bestätigte am 19. Sep­tember 2019, dass der zweite Versand der angefochtenen Verfügung am 25. Januar 2019 per A-Post erfolgt sei (KG-act. 6), was der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde (KG-act. 7–9). Letztere liess sich in der Folge nicht vernehmen.
\n 2.
a) Eine Beschwerde ist verspätet, wenn sie nicht innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz erhoben wird (
sz_gerichte · BEK 2019 191 · 2020-04-01 · de

Einsetzung einer ausserordentlichen Konkursverwaltung | SchKG-Beschwerde

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 01.04.2020 BEK 2019 191

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 1. April 2020
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BEK 2019 191
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
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In Sachen
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A.________ S.A.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Konkursamt Höfe,
Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegner,
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betreffend
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Einsetzung einer ausserordentlichen Konkursverwaltung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirks Höfe vom 13. November 2019, APD 2019 69);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident
\n als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 wies die zuständige untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde der A.________ S.A. gegen die Mitteilung des Konkursamtes Höfe im Konkurs der C.________ AG, dass die D.________ AG als Hilfsperson beigezogen worden sei und daher auch geeignet wäre, die ausseramtliche Konkursverwaltung zu übernehmen, sowie gegen den entsprechenden Beschluss der ersten Gläubigerversammlung vom 27. August 2019 ab. Dagegen beschwert sich die A.________ S.A. mit Eingabe vom 25. November 2019 rechtzeitig beim Kantonsgericht als oberen Aufsichtsbehörde und beantragt, die Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde und die Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 27. August 2019 zu annullieren bzw. nichtig zu erklären. Ausserdem sei das Konkursamt anzuweisen, eine neue Gläubigerversammlung einzuberufen, die vorgeschlagene Ernennung der D.________ AG zu annulieren und einen anderen „Liquidator“ als diese Gesellschaft zu ernennen. Das Konkursamt verlangt am 6. Dezember 2019, die Anträge der Beschwerdeführerin abzuweisen (KG-act. 6). Die Beschwerdeführerin hält in der Replik vom 6. Januar 2020 an ihren Anträgen fest (KG-act. 8).
\n 2.
Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (
sz_gerichte · BEK 2019 19 · 2019-05-23 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 23.05.2019 BEK 2019 19

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Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 23. Mai 2019
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BEK 2019 19
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
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In Sachen
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A.________ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
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betreffend
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provisorische Rechtsöffnung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 29. Januar 2019, ZES 2018 212);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die D.________ schloss mit der E.________ als Kundin am 24. Januar 2018 einen Dienstleistungsvertrag betreffend Domizilgewährung mit Vertragsbeginn am 1. Februar 2018 und einer monatlichen Gebühr von Fr. 149.00 ab (Vi-act. KB 2). Die A.________ GmbH (zufolge „Zession“ neue Gläubigerin, vgl. Vi-act. KB 5) betrieb die B.________ (neuer Name der E.________; vgl. Vi-act. KB 4) mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamtes Einsiedeln vom 16. November 2018 für einen Betrag von Fr. 745.00 (Zahlungsgrund: Domizilgewährung) sowie drei Mahngebühren von total Fr. 90.00 (Vi-act. KB 1). Am 20. November 2018 erhob C.________ (Gesellschafter der B.________; vgl. Vi-act. KB 4) Rechtsvorschlag.
\n a)
Am 29. November 2018 reichte die A.________ GmbH gegen die B.________ beim Bezirksgericht Einsiedeln ein Rechtsöffnungsbegehren ein für die Beträge von Fr. 745.00, von Fr. 90.00 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.30 (Vi-act. A/1). Mit Gesuchsantwort vom 17. Dezember 2018 (Postaufgabe) beantragte die B.________ die Abweisung des Gesuchs. Die Parteien reichten am 21. Dezember 2018 (A.________ GmbH, Vi-act. A/3) bzw. am 8. Januar 2019 (B.________, Vi-act. A/4) je eine weitere Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln das Rechtsöffnungsbegehren ab (Vi-act. A/5).
\n b)
Die A.________ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) beantragte mit Beschwerde vom 7. Februar 2019 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2019 ersuchte die B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) um Abweisung der Beschwerde oder die Sistierung des Verfahrens (KG-act. 5). Weitere Eingaben der Parteien datieren vom 15. Februar 2019 (Beschwerdeführerin, Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, KG-act. 8), vom 18. Februar 2019 (Beschwerdeführerin, KG-act. 10), vom 19. Februar 2019 (Beschwerdegegnerin, KG-act. 12), vom 23. Februar 2019 (Beschwerdeführerin, KG-act. 14), vom 2. März 2019 (Beschwerdegegnerin, KG-act. 15) und vom 7. März 2019 (Beschwerdeführerin, KG-act. 17).
\n 2.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid steht den Parteien das Rechtsmittel der Beschwerde offen (
sz_gerichte · BEK 2019 1 · 2019-01-22 · de

Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 22.01.2019 BEK 2019 1

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Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 22. Januar 2019
\n
BEK 2019 1
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
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\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
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betreffend
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Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 17. Dezember 2018, SUI 2018 5034);-
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\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n -
dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am 7. Januar 2019 dem Kantonsgericht die Eingabe von A.________ vom 24. Dezember 2018 inkl. die Erklärung vom 3. Januar 2019, wonach ihre Eingabe eine Beschwerde gegen die Anordnung der Blut- und Urinentnahme der Staatsanwaltschaft sei und umgehend dem Kantonsgericht Schwyz zur gerichtlichen Beurteilung weitergeleitet werden soll, zukommen liess (KG-act. 1, 2 und 2a);
\n -
dass in dieser Beschwerde die Beschwerdeführerin Bezug nimmt auf den gegen sie mit Untersuchungsbefehl vom 15. Dezember 2018 (recte: 17. Dezember 2018) erhobenen Tatverdacht des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, sie eine Anhörung sowie die Befragung von Auskunftspersonen und Zeugen beantragt zum Nachweis, dass sie weder das Fahrzeug gelenkt noch den Motor gestartet habe, sondern sich der Zündschlüssel bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei in ihrer Handtasche befunden haben soll; sie schliesslich ihre Sicht des Vorfalls schildert, ohne auf die angeordneten Zwangsmassnahmen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, jedoch mit dem abschliessendem Ersuchen um eine nochmalige Prüfung, ob der Entzug des Führerausweises wirklich gerechtfertigt sei (KG-act. 2);
\n -
dass am 8. Januar 2019 der Beschwerdeführerin gestützt auf
sz_gerichte · BEK 2019 200 · 2020-04-20 · de

Ordnungsbusse | Übriges Strafprozessrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 20.04.2020 BEK 2019 200

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 20. April 2020
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BEK 2019 200
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
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\n
In Sachen
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A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,
Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
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betreffend
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Ordnungsbusse
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 26. November 2019, SUE 2019 418);-
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\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln fällte gegen A.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 300.00 aus, weil er die Einvernahme vom 26. November 2019 eigenmächtig verliess, zu welcher er nach Einsprache gegen den wegen mehrfachen Geschwindigkeitsübertretungen erlassenen Strafbefehl
\n (U-act. 14.0.01) als Beschuldigter am 22. Oktober 2019 vorgeladen wurde.
\n a)
A.________ beschwerte sich am 5. Dezember 2019 mit auf einer Kopie der Ordnungsbussenverfügung angebrachtem handschriftlichen Antrag auf Bussenaufhebung und Entschädigung. Er bestreitet jedoch bloss den Sachverhalt unter Verweis auf eine der Eingabe ans Kantonsgericht beigelegte Strafanzeige (KG-act. 1 und 1/1; zu letzterer vgl.
BEK 2020 50
). Am 13. Dezember 2019 verbesserte er seine Beschwerde aufforderungsgemäss (KG-act. 2). Er wiederholte seine Anträge und verlangte eine Entschädigung von Fr. 1‘850.00, weil der Staatsanwalt ihn „ohne jegliche gesetzliche Grundlage“ vorgeladen sowie Parteirechte und Akteneinsicht unterschlagen habe (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Sie verwies auf die angefochtene Verfügung und bemerkte, die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers seien haltlos (KG-act. 5). Am 29. Dezember 2019 beanstandete der Beschwerdeführer die Durchführung der Einvernahme (KG-act. 11). Die Staatsanwaltschaft reich­te die Akten ein (KG-act. 14).
\n b)
Ausserdem monierte der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2019 finanzielle Abklärungen (KG-act. 7), welche die Staatsanwaltschaft in Kenntnisnahme, dass er nicht mehr an einer amtlichen Verteidigung interessiert sei, als hinfällig betrachtete (KG-act. 9).
\n 2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (
sz_gerichte · BEK 2019 204 · 2020-01-17 · de

Ausstand | Übriges Strafprozessrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 17.01.2020 BEK 2019 204

Ausstand | Übriges Strafprozessrecht

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Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 17. Januar 2020
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BEK 2019 204
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.
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In Sachen
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1.
Oberstaatsanwältin
Gesuchstellerin,
2.
Stellvertretender Oberstaatsanwalt
Gesuchsteller,
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betreffend
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Ausstand
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\n (Gesuch vom 16. Dezember 2019, SUO 2019 5);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) erstattete am 12. November 2019 bei der Bundesanwaltschaft in Bern als Präsident des Vereins B.________ Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Begünstigung und „Komplott mit offensichtlichen Straftätern“ (Vi-act. 2). Der Strafanzeige zugrunde lag die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 31. Oktober 2019 in der Strafsache des Anzeigeerstatters gegen C.________. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte diese Einstellungsverfügung am 5. November 2019 genehmigt (Vi-act. 2 und 2a). Die Bundesanwaltschaft überwies die Strafanzeige zuständigkeitshalber am 13. November 2019 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Vi-act. 1).
\n Mit Schreiben vom 19. November 2019 teilte die Oberstaatsanwaltschaft dem Anzeigeerstatter mit, dass die Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2019 nicht durch die Oberstaatsanwältin, sondern durch den stellvertretenden Oberstaatsanwalt genehmigt worden war, und ersuchte den Anzeigeerstatter um Mitteilung, gegen wen sich die Strafanzeige richte (Vi-act. 4). Am 28. November 2019 hielt der Anzeigeerstatter an der Anzeige fest (Vi-act. 6).
\n Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 ersucht die Oberstaatsanwaltschaft das Kantonsgericht um Bewilligung des Ausstandes sowohl der Oberstaatsanwältin als auch des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes (KG-act. 1). Dem Anzeigeerstatter wurde mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 das rechtliche Gehör gewährt. Innert der gesetzten Frist hat sich der Anzeigeerstatter nicht vernehmen lassen (KG-act. 2).
\n 2.
a) Gemäss