sz_gerichte · BEK 2019 77 · 2019-08-21 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. August 2019
BEK 2019 77
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Ingenbohl, röm. kath. Kir-
chengemeinde Ingenbohl-Brunnen, vertr. durch Gemeinde Ingenbohl,
Parkstrasse 1, 6440 Brunnen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 18. Februar 2019, ZES 2019 28);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2018 in der Betreibung Nr. xx des
Betreibungsamts Ingenbohl betrieben die Beschwerdegegner den Beschwer-
deführer auf eine Steuerforderung von Fr. 877.80 zuzüglich 3.5 % Zins seit
1. Dezember 2018 sowie von Fr. 28.15 bis 30. November 2018, Inkassoge-
bühren von Fr. 50.00 sowie Betreibungskosten von Fr. 53.30, worauf der
Schuldner Rechtsvorschlag erhob (Vi-act. KB 2/1). Die Gläubiger ersuchten
am 11. Januar 2019 den Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz unter Vorla-
ge einer im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG als vollstreckbar erklärten
definitiven Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz
(Vi-act. KB 2/2) um definitive Rechtsöffnung (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom
18. Februar 2019 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz das Ge-
such teilweise gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung im Umfang der
Steuerforderung von Fr. 877.80 zuzüglich 3.5 % Zins seit dem 1. Dezember
2018 sowie des aufgelaufenen Verzugszinses von Fr. 28.15. Im Mehrbetrag
wurde das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 23. April 2019 gelangte der Schuldner rechtzeitig an das
Kantonsgericht Schwyz. Er beantragt, den angefochtenen Rechtsöffnungsent-
scheid aufzuheben (KG-act. 1).
2. Der Beschwerdeführer rügt, der Vorderrichter habe es zu Unrecht unter-
lassen, den strittigen Sachverhalt materiell zu beurteilen. Die Steuerveranla-
gungsverfügung sei kein Schuldtitel, sondern eine Forderung, die der gericht-
lichen Beurteilung bedürfe. Der Umstand, dass er keine unmittelbare Einrede
gegen sie eingelegt habe, heisse nicht, dass er sie als rechtsgültig hinge-
nommen habe, weil er zu jenem Zeitpunkt keine Kenntnis und Einsicht in die
verfassungswidrige Natur der Forderung gehabt habe.

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a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid,
so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags
(definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Solchen
Entscheiden gleichgestellt sind nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auch
Verfügungen von Schweizer Verwaltungsbehörden. Die ins Recht gelegte
definitive, rechtskräftige Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des
Kantons Schwyz ist eine solche Verfügung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG,
wie das der Vorderrichter zutreffend feststellte, und bildet zusammen mit der
Steuerrechnung (Vi-act. KB 2/3) einen definitiven Rechtsöffnungstitel (angef.
Verfügung E. 2; vgl. auch Staehelin, BSK, 2. A. 2010, Art. 80 SchKG N 101 f.)
für die Steuerforderung und Zinsen, deren Berechnung und Höhe der
Schuldner konkret nicht beanstandet.
b) Gegen einen zulässigen definitiven Rechtsöffnungstitel bestimmen sich
die Einwendungen des Gesuchgegners nach Art. 81 SchKG, hier insbesonde-
re Art. 81 Abs. 1 SchKG. Möglich sind Einwendungen der inzwischen erfolgten
Tilgung, Stundung oder Verjährung der in Betreibung gesetzten Forderung
sowie das Bestreiten eines Rechtsöffnungstitels an sich (Staehelin, a.a.O.,
Art. 81 N 1 f. SchKG). Der Beschwerdeführer bringt keine dieser Einwendun-
gen vor. Er wendet vielmehr ein, dass die Veranlagungsverfügung materiell
unzulässig sei. Diese Einwendungen hätten jedoch bereits im Verfahren zum
Erlass der Veranlagungsverfügung mittels Einsprache gegenüber der Steuer-
verwaltung, d.h. im Rechtsmittelverfahren, vorgebracht werden müssen und
nicht erst im Betreibungsverfahren. Der Rechtsöffnungsrichter prüft nur, ob die
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Dabei
hat er weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch
sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 142 III 78
E. 3.1 mit Hinw.; vgl. auch Staehelin, a.a.O., Art. 81 SchKG N 2 f.).
c) Der Beschwerdeführer bringt weiter sinngemäss vor, dass sein Exis-
tenzminimum gewahrt werden müsse und aus diesem Grund die Betreibung

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gar nicht erst eingeleitet bzw. die Steuer nicht erhoben werden dürfe. Die Fra-
ge der Wahrung des Existenzminimums betrifft einerseits den nicht Gegen-
stand dieses Beschwerdeverfahrens bildenden Pfändungsvollzug (Art. 93
SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob und in-
wieweit der Schuldner eine allfällige Schuld bezahlen kann (dazu vgl. Kren
Kostkiewicz, OFK, 19. A. 2016, Art. 84 SchKG N 9). Soweit der Beschwerde-
führer die Besteuerung seiner AHV-Rente als lebensnotwendigen Grundlage
bestreiten will, geht es andererseits wieder um den materiellen Inhalt der Ver-
anlagungsverfügung, die wie gesagt aber nicht mehr materiell überprüft wer-
den darf. Inwiefern die Rechtsprechung, wonach bei knappen finanziellen
Verhältnissen die Steuern bei der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen
seien (dazu vgl. der Beschwerdeführer in Vi-act. 4), die vorliegende Veranla-
gungsverfügung im Übrigen dermassen infrage stellen sollte, dass sie nichtig
wäre, ist nicht ersichtlich und wird davon abgesehen in der Beschwerde auch
nicht behauptet.
d) Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die
Rechtsöffnung als Teil eines Vollstreckungsverfahrens, mit welcher nicht über
die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung entschieden wird
(vgl. oben E. 2.b), nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK
fällt (BGE 141 I 97 E. 5.2). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern im
Rechtsöffnungsverfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sein soll,
nachdem der Beschwerdeführer an der mündlichen Rechtsöffnungsverhand-
lung angehört worden ist und auch noch schriftlich Stellung nehmen konnte
(Vi-act. 4 und 7 f.).
3. Der Beschwerdeführer verlangt auch im Rechtsmittelverfahren, dass ihm
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Unent-
geltliche Rechtspflege, darunter fällt auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
(vgl. Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO), wird gewährt, wenn die ersuchende Partei
über nicht genügend finanzielle Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht

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aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Aufgrund der Akten ging der Vorder-
richter davon aus, dass der Beschwerdeführer über keine genügenden Mittel
verfüge. Er hat dessen Rechtsbegehren aber zu Recht als aussichtslos be-
trachtet. Auch die Beschwerde ist aufgrund der Beschränkung der Prüfung auf
die Vollstreckbarkeit (vgl. oben E. 2.b) aussichtslos.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 48 und 61 GebV SchKG);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist

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einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 877.80.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegner
(1/R), das Bezirksgericht Schwyz (1/A) und nach definitiver Erledigung
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) und an das Bezirksge-
richt Schwyz (1/R, unter Rückgabe der Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 26. August 2019 kau