sz_gerichte · STK 2022 41 · 2022-09-07 · de
Betrug, Urkundenfälschung und aCovid-19-SBüV

Betrug, Urkundenfälschung und aCovid-19-SBüV | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. September 2022
STK 2022 41
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Betrug, Urkundenfälschung und aCovid-19-SBüV
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 12. Mai 2022,
SEO 2021 9);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafge-
richts Schwyz vom 12. Mai 2022 am 18. Mai 2022 fristgerecht Berufung an-
meldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 9. August
2022 zugestellt wurde (Zustellbeleg vom 6. September 2022);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
29. August 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit der Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklär-
te, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden
kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES,
die Akten werden im Verfahren STK 2022 42 retourniert) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 7. September 2022 kau