sz_gerichte · STK 2024 35 · 2025-04-08 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 8. April 2025
STK 2024 35
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister,
Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend fahrlässige Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht
vom 19. Juni 2024, SEO 2024 1);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft überwies dem Einzelrichter am Bezirksgericht
Küssnacht den Strafbefehl vom 7. Februar 2024, womit sie die Beschuldigte
der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB bei fol-
gendem Sachverhalt schuldig sprach und bestrafte:
Am 23.08.2022, ca. um 05:30 Uhr, lenkte die Beschuldigte den Perso-
nenwagen SZ xx in Küssnacht am Rigi, Grepperstrasse yy, im Schritt-
tempo aus der Garagenausfahrt der Wohnliegenschaft an der genannten
Adresse auf das Trottoir der Grepperstrasse, in der Absicht, nach rechts
in die Grepperstrasse einzubiegen. Dabei übersah sie die von rechts her-
kommende A.________ als Lenkerin eines Elektro-Scooters, welche auf
dem linksseitigen Trottoir in Richtung Küssnacht Dorf fuhr. In der Folge
erschrak sich A.________ über den herausfahrenden Personenwagen,
stürzte vom Elektor-Scooter und fiel zu Boden. Beim genannten Sturz er-
litt A.________ eine Verletzung der Gelenklippe (SLAP-Läsion Typ 2),
mehrere Muskelfaserrisse im Schultergelenk (im Supra- und Infraspina-
tus, im Deltamuskel und im kleinen Rundmuskel) und eine geringe Ent-
zündung der langen Bizepssehne.
Die Beschuldigte achtete sich beim Hinausfahren aus der Garagenaus-
fahrt der Wohnliegenschaft an der genannten Adresse ungenügend auf
die auf der Grepperstrasse von rechts heranfahrende A.________. Da
fahrzeugähnliche Geräte wie Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder
ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel,
welche ausschliesslich durch Körperkraft des Benützers angetrieben
werden, als Verkehrsmittel auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrs-
flächen wie Trottoirs verwendet werden dürfen, musste die Beschuldigte
damit rechnen, dass ihr auf dem Trottoir ein fahrzeugähnliches Gerät
entgegenkommt, weshalb sie beim Herausfahren der Garage und dem
Befahren des Trottoirs die dafür notwendige Aufmerksamkeit aufbringen
musste.
Mit Urteil vom 19. Juni 2024 sprach der Einzelrichter die Beschuldigte frei.
Dagegen erklärte die Privatklägerin Berufung. Sie beantragt, die Beschuldigte
unter Kostenfolgen zu deren Lasten wegen fahrlässiger einfacher Körperver-
letzung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, ihr
eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Zudem stellt sie die Beweis-
anträge, die am Elektro-Scooter sichergestellten Mikrospuren gerichtlich be-

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gutachten zu lassen und einen Augenschein vor Ort durchzuführen (KG-
act. 3). Im schriftlichen Verfahren begründete sie die Berufung. Sie stellt zu-
sätzlich den Antrag, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Anklageergän-
zung zu geben (KG-act. 9). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Ant-
wort (KG-act. 11). Der Verteidiger beantwortete die Berufung mit den Anträ-
gen, die Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Pri-
vatklägerin abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen (KG-
act. 12).
2. Soweit die Berufungsführerin im Zusammenhang ihrer Behauptung eine
Anklageergänzung verlangt, es sei aufgrund einer Berührung zum Unfall ge-
kommen, stellt sie diesen Antrag in der Berufungsbegründung zu spät
(Art. 399 Abs. 3 StPO). Ohnehin kann die Anklage innerhalb des angeklagten
Straftatbestandes nicht mehr geändert werden (BGE 149 IV 42 E. 3.4 f.). Da-
mit ist von einem Unfall ohne Kollisionsberührungen auszugehen und erübrigt
sich ein gerichtliches Gutachten über die am Elektro-Scooter gesicherten Mi-
krospuren. Der Verteidiger hält die vorliegende Anklage indes für ungenü-
gend, weil diese nicht darlege, wie sich der Vorfall genau abgespielt habe,
insbesondere nicht beschrieben werde, wann und aus welchem Grund sich
die Privatklägerin erschreckt habe.
a) Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte
in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objekti-
ver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Es sind darin sämtli-
che tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit
des vorgeworfenen Verhaltens ergeben soll. Dazu ist insbesondere möglichst
genau darzulegen, inwiefern es der Beschuldigte an der Beachtung der gebo-
tenen Sorgfalt oder Vorsicht habe fehlen lassen (BGer 6B_719/2017 vom
10. September 2018 E. 1.2 m.H.).

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b) Der Einzelrichter ging von einem Anklagevorwurf der mangelnden Auf-
merksamkeit aus, weil die Beschuldigte auf die von rechts heranfahrende Pri-
vatklägerin nicht genügend geachtet respektive diese übersehen habe. Seines
Erachtens habe sich die Anklage nicht dazu geäussert, was die Beschuldigte
dabei konkret falsch gemacht habe. In der Annahme einer eingeschränkten
Einsicht auf das Trottoir verneinte er, ohne weiter auf die gerügte Mangelhaf-
tigkeit der Anklage einzugehen, dass die Beschuldigte infolge eines unterlas-
senen Seitenblicks nicht rechtzeitig angehalten habe, respektive nicht habe
auf das Trottoir fahren dürfen (angef. Urteil E. 4.c). Diese Beweiswürdigung
geht jedoch über eine Formulierung der im als Anklage überwiesenen Strafbe-
fehl formulierten Vorwürfe in eigenen Worten hinaus, beschreibt dieser doch
nur die Tatsachen, dass die Beschuldigte ihren Wagen auf das Trottoir lenkte
und die Berufungsführerin übersah, ohne ihr diesbezüglich mangelnde Auf-
merksamkeit vorzuwerfen. Zwar bezieht sich die Anklage im zweiten Absatz
auf ein ungenügendes Achtgeben. Dieser Vorwurf wird jedoch nicht aus dem
konkreten Sachverhalt, sondern in einer allgemeinen Betrachtungsweise dar-
aus abgeleitet, mit was allem die Beschuldigte auf dem Trottoir hätte rechnen
müssen. Dies ändert mithin nichts daran, dass aufgrund der speziellen äusse-
ren Umständen eines kollisionslosen Aufeinandertreffens in Bezug auf die
angeklagte Körperverletzung kein fahrlässiges Verhalten der Beschuldigten
aufgezeigt wird. Damit erweist sich die ihr angelastete mangelnde Sorgfalt als
unzureichend angeklagt, so dass ein Schuldspruch das Anklageprinzip verlet-
zen würde. Schon deswegen ist im Ergebnis die Berufung abzuweisen und
der angefochtene Freispruch ohne zusätzliche Beweiserhebungen zu bestäti-
gen.
3. Wäre abgesehen vom Gesagten davon auszugehen, dass die in der
Anklage beschriebene Tatsache des Übersehens der Privatklägerin den Vor-
wurf mangelnder Aufmerksamkeit implizieren würde, ergibt sich in tatsächli-
cher Hinsicht was folgt:

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a) Der Einzelrichter stellte fest, dass das Trottoir aus der Perspektive der
Beschuldigten nicht soweit einsehbar sei, um den „heranbrausenden“ E-Scoo-
ter frühzeitig erkennen zu können. Darin sieht die Berufungsführerin einen
Widerspruch zum Polizeibericht an die Staatsanwaltschaft (U-act. 8.0.001/5).
Danach soll die Sicht der Beschuldigten nach rechts zwar durch eine Beton-
wand eingeschränkt, vor der Überfahrt auf das Trottoir jedoch in beide Rich-
tungen gegeben gewesen sein. Dies ist indes keineswegs offensichtlich, bele-
gen doch die Fotos der nachträglichen polizeilichen Tatbestandsaufnahme (U-
act. 8.0.002/2 ff.), dass das Trottoir vor dessen Befahren aus der Sicht der
Beschuldigten nur eingeschränkt einsehbar ist.
b) Vielmehr ist der Sturz der Privatklägerin nach weiteren Feststellungen
des Einzelrichters einzig auf die Fehlreaktion der Privatklägerin zurückzu-
führen und erscheint ihm deren Erschrecken nicht nachvollziehbar, wenn sie
aufmerksam gewesen wäre. Tatsächlich hätte die Privatklägerin morgens um
05:30 Uhr bei eingeschalteten Lichtern an den Fahrzeugen das Heranfahren
der Beschuldigten aus der Garagenzufahrt noch frühzeitiger als die Beschul-
digte (vgl. dazu oben lit. a) erkennen müssen. Daher ist es in Übereinstim-
mung mit dem Einzelrichter nicht einleuchtend, dass sie wie angeklagt „in der
Folge“ des Fahrverhaltens der Beschuldigten erschrocken und gestürzt sein
soll. Mit diesen tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils setzt sich
die Berufungsführerin in ihrer Berufung nicht auseinander. Indes hat die
Rechtsmittelbegründung auf den angefochtenen Entscheid einzugehen und
aufzuzeigen, inwiefern u.a. tatsächliche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen (BGer 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2.2 m.H.). Diese
Anforderung von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt die Berufungsbegründung
nicht, weshalb sich das Rechtsmittel als ungenügend begründet erweist und
darauf nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 sowie Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO).

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c) Soweit der Verteidiger behauptet, der Perspektivenwechsel von den
Sichtverhältnissen der Beschuldigten zu denjenigen der Privatklägerin sei un-
logisch, begründet er seinen Einwand nicht näher und ist dies nicht ersichtlich.
Insbesondere trifft es vorliegend nicht zu, dass die Zeit zwischen dem Losfah-
ren der Beschuldigten und dem Moment, als die Privatklägerin die Sicht auf
das Fahrzeug erhielt, derart kurz war, dass die Privatklägerin bei genügender
Aufmerksamkeit nicht mehr hätte reagieren können. Aufgrund der bereits er-
wähnten Fotos ist offensichtlich, dass die unerlaubt auf dem Trottoir fahrende
(KG-act. 9/2) Privatklägerin das Herannahen der Beschuldigten schon so
frühzeitig hätte erkennen müssen, dass sie über genügend Zeit zum Bremsen
oder beherrschtem Ausweichen verfügt haben musste. Ihr Erschrecken kann
unter diesen tatsächlichen Umständen nicht auf ein Verhalten der Beschuldig-
ten zurückgeführt werden. Ein Augenschein vor Ort ist unter diesen Umstän-
den nicht erforderlich.
4. Aus diesen Gründen ist die Berufung, soweit auf sie einzutreten ist, ab-
zuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ausgangsgemäss ist die
Berufungsführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 428 Abs. 1,
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 StPO, §§ 2, 6 und 13 GebTRA);
erkannt:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen und das
angefochtene Urteil bestätigt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. Der

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Berufungsführerin werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 1’000.00
zurückbezahlt.
3. Die Berufungsführerin wird verpflichtet, die Berufungsgegnerin mit
Fr. 1’800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/R
an die 4. Abteilung und an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der
Staatsanwaltschaft (1/A), die Vorinstanz (1/R mit den Akten), die KOST
(elektr. Meldung Freispruch) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dis-
positiv).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 11. April 2025 amu