sz_gerichte · BEK 2022 63 · 2022-07-05 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Juli 2022
BEK 2022 63
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. März
2022, SU 2021 10448);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft in der Strafsache SU 2021 10448 betreffend
SVG mit Verfügung vom 25. März 2022 feststellte, dass der Strafbefehl vom
27. Januar 2022 gegen die Beschwerdeführerin rechtskräftig sei;
- die Beschwerdeführerin sich mit undatierter Beschwerde (Eingang
Staatsanwaltschaft: 8. April 2022) gegen die Verfügung vom 25. März 2022
wendet, ohne jedoch genaue Anträge zu stellen;
- die Staatsanwaltschaft die Beschwerde mit Schreiben vom 14. April
2022 zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz weiter-
leitete;
- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO in der
Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden, und
sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen selbständigen Begründungen der
Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben ist, wie anstelle
des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten ein Nichteintre-
tensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Ziegler/Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 1a und 4);
- sich die Beschwerdeführerin in ihrer undatierten Beschwerde mit den
Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht auseinandersetzt, wonach insbe-
sondere der Strafbefehl vom 27. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen sei,
weil die Einsprache der Beschwerdeführerin als zurückgezogen gelte, nach-

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dem diese am 22. März 2022 einer Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben
sei;
- eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf
der Beschwerdefrist nicht möglich ist (vgl. BGer Urteil 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Ziegler/Keller, a.a.O., Art. 385 StPO N 35);
- das Kantonsgericht dessen ungeachtet der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 19. April 2022 Gelegenheit gab, genaue Beschwerdeanträge
zu stellen, diese Anträge zu begründen und dabei namentlich anzugeben,
welche Punkte der Verfügung die Beschwerdeführerin anficht, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie gegebenen-
falls anrufe;
- der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 19. April 2022 am 25. April
2022 zugestellt wurde, sie sich indessen nicht vernehmen liess;
- zusammenfassend mangels Anträge und hinreichender Begründung auf
die Beschwerde gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 2 JG präsidial nicht
einzutreten ist;
- die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss kostenpflichtig wird
(vgl. Art. 428 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 5. Juli 2022 kau