sz_gerichte · BEK 2018 168 · 2019-04-10 · de
notwendige/amtliche Verteidigung

notwendige/amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 10. April 2019
BEK 2018 168
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend notwendige/amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatanwaltschaft vom
10. Oktober 2018, SUB 2018 314);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die kantonale Staatsanwaltschaft (nachfolgend Strafverfolgungsbehör-
de) führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend Beschuldig-
ter) betreffend Veruntreuung (Art 138 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesor-
gung (Art. 158 StGB; U-act. 9.1.001) bzw. Betrug (Art. 146 StGB;
U-act. 2.1.002), begangen im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis am 31. Okto-
ber 2017, zum Nachteil von D.________ (Eröffnungsverfügung:
U-act. 9.1.001). Am 23. August 2018 beantragte Rechtsanwalt B.________
die Anordnung der amtlichen Verteidigung (U-act. 2.1.001). Mit Verfügung
vom 10. Oktober 2018 lehnte die Strafverfolgungsbehörde das Gesuch ab
(U-act. 2.1.002). Dagegen erhob der Beschuldigte am 26. Oktober 2018 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Es sei die Verfügung der Verfahrensleitung im Strafverfahren
SUB 2018 314 vom 10. Oktober 2018 aufzuheben.
2. Es sei das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidi-
gung gutzuheissen und der Unterzeichnete sei mit Wirkung ab
dem 20. Juli 2018 eventualiter ab dem 22. August 2018 als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten im Verfahren SUB 2018 314
der kantonalen Staatsanwaltschaft einzusetzen.
3. Eventualiter sei der Unterzeichnete mit Wirkung ab dem 20. Juli
2018 eventualiter ab dem 22. August 2018 als notwendiger Vertei-
diger des Beschuldigten im Verfahren SUB 2018 314 der kantona-
len Staatsanwaltschaft einzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin evtl. zu Lasten Staat.
Die Strafverfolgungsbehörde beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Okto-
ber 2018 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4).
Am 8. November 2018 reichte der Beschuldigte Unterlagen zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen ein (KG-act. 6).

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2. Die Strafverfolgungsbehörde erwog zunächst, dass kein Fall notwendi-
ger Verteidigung (Art. 130 StPO) vorliege. Insbesondere drohe dem Beschul-
digten keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr und die Staatsanwalt-
schaft beabsichtige nicht, vor dem erstinstanzlichen Gericht persönlich aufzu-
treten (angefochtene Verfügung, E. 2). Der Beschuldigte macht geltend, er
leide an Altersdiabetes sowie an einem Augenleiden, was ihm das Lesen von
Unterlagen und Akten teilweise erheblich erschwere. Ferner sei er auch sonst
nicht mehr gut bei Kräften. Die angefochtene Verfügung lasse seinen ange-
schlagenen Gesundheitszustand komplett ausser Acht. Bereits seine Ge-
sundheit mache die anwaltliche Unterstützung notwendig. Sodann sei sein
Rechtsanwalt nicht von ihm selbst, sondern vom polizeilichen Sachbearbeiter
an die delegierte Einvernahme gerufen worden. Die Strafbehörden seien zu-
mindest bis und mit der Einvernahme vom 22. August 2018 von der Notwen-
digkeit einer anwaltlichen Verteidigung ausgegangen (KG-act. 1, S. 3 f.).
a) Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn sie wegen ihres
körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfah-
rensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung
dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Das Gesetz definiert die Un-
fähigkeit, sich zu verteidigen, nicht näher. Massgebend ist, ob sich eine allfäl-
lige Einschränkung auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte bzw. die
Fähigkeit zur Selbstverteidigung auswirkt. Zu den körperlichen Umständen,
welche eine Verteidigung als notwendig erscheinen lassen, zählen dauerhafte
körperliche Gebrechen wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder Taubstummheit, weil
in diesem Fall die Verhandlungsfähigkeit im Sinne von Art. 114 Abs. 1 StPO,
d.h. die Fähigkeit, einer Verhandlung in physischer Hinsicht zu folgen, fehlt.
Bei vorübergehenden körperlichen Einschränkungen, welche zu einer Ver-
handlungsunfähigkeit führen, ist die Notwendigkeit der Verteidigung solange
gegeben, als die gesundheitliche Einschränkung andauert. Als Einschränkung
des geistigen Zustandes gelten jegliche Formen von geistiger Behinderung,
auch leichteste. Eine Geisteskrankheit im psychiatrischen Sinne ist nicht er-

Kantonsgericht Schwyz 4
forderlich. Es genügt, wenn Zweifel daran bestehen, ob die beschuldigte Per-
son das Wesen des Strafverfahrens überhaupt versteht. Andere Gründe für
die Notwendigkeit einer Verteidigung sind etwa Fremdsprachigkeit, wenn eine
Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten
Person nicht ausreicht. Ebenso darunter fallen können körperliche oder geisti-
ge Beeinträchtigungen, die üblicherweise nicht zu einer notwendigen Verteidi-
gung führen, nach den konkreten Umständen aber die genügende Interes-
senwahrung beeinträchtigen (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar zur StPO, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N 18 ff. zu Art. 130 StPO;
Ruckstuhl, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. A., Basel 214, N 28 ff. zu
Art. 130 StPO).
b) Der Beschuldigte reichte als Nachweis für seine gesundheitlichen Be-
schwerden zwei Behandlungspässe einer Kontrolle vom 10. Oktober 2018 für
eine Spritzentherapie bei Netzhauterkrankungen sowie einen Behandlungs-
plan, d.h. eine Medikamentenliste, vom 8. August 2017 ein (KG-act. 1/3). Aus
diesen Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich, ob und inwiefern der Beschul-
digte körperlich oder geistig eingeschränkt ist. Jedenfalls ist diesen Beilagen
keine medizinische Diagnose, auch nicht eines Diabetes mellitus, zu entneh-
men. Selbst wenn eine medizinische Diagnose, z.B. eines Diabetes mellitus
Typ 2 (sog. «Alterszucker») vorhanden wäre, müsste belegt werden, inwiefern
sich diese Krankheit im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Interessen der
beschuldigten Person auswirkt, zumal die Symptome einer Krankheit nicht bei
jeder Person gleich stark ausgeprägt sind. Lediglich anhand einzelner Be-
handlungen kann ohne medizinische Kenntnisse nicht auf eine andauernde
gesundheitliche Einschränkung geschlossen werden. Angesichts der Tatsa-
che, dass der Beschuldigte immer noch für einige Kunden als Treuhänder
tätig zu sein scheint (KG-act. 1/6, S. 5; KG-act. 6/2), kann auch sein Augenlei-
den nicht derart gravierend sein, dass seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidi-
gen, im oben umschriebenen Sinne eingeschränkt wäre. Schliesslich wurde
der Gesundheitszustand des Beschuldigten anlässlich seiner polizeilichen

Kantonsgericht Schwyz 5
Einvernahme nicht thematisiert. Es sind keine Hinweise ersichtlich, wonach er
der Befragung aus gesundheitlichen Gründen nicht hätte folgen können
(U-act. 10.1.001). Mit Gesuch vom 23. August 2018 äusserte sich der Be-
schuldigte mit keinem Wort zu seinem Gesundheitszustand und beantragte
infolgedessen auch keine notwendige Verteidigung nach Art. 130 lit. c StPO
(U-act. 2.1.001), sondern lediglich die amtliche Verteidigung. Vor diesem Hin-
tergrund erscheint der Gesundheitszustand des Beschuldigten nicht derart
eingeschränkt, dass eine Verteidigung notwendig wäre.
3. Die Verfahrensleitung ordnet die amtliche Verteidigung an, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Vertei-
digung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
a) Die Strafverfolgungsbehörde erwog hierzu, aus dem Gesuch vom
23. August 2018 gehe nicht hervor, dass der Beschuldigte tatsächlich mittellos
sei resp. die Verfahrensleitung sei nicht in der Lage, die Mittellosigkeit zu prü-
fen (angefochtene Verfügung, E. 3.1). Darüber hinaus sei der dem Beschul-
digten vorgeworfene Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein-
fach. Der Tatvorwurf sei für einen Durchschnittsmenschen leicht überschaubar
und verständlich, so dass davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte – ein
73-jähriger als Buchhalter tätiger Schweizer – sich dagegen selber ausrei-
chend zur Wehr setzen könne (angefochtene Verfügung, E. 3.2).
Der Beschuldigte macht geltend, wie aus den beigelegten Unterlagen ersicht-
lich sei, verfüge er über ein sehr geringes Einkommen (Fr. 20'456.00), über
kaum Vermögenswerte (Fr. 1'025.00) und sei mit Fr. 100'000.00 stark ver-
schuldet. Darüber hinaus seien gemäss Betreibungsregisterauszug zahlreiche
Verlustscheine an die Gläubiger ausgestellt worden. Die Mittellosigkeit sei
erstellt. Wie im Gesuch vom 23. August 2018 angekündigt, wären die erforder-
lichen Unterlagen auf erstes Verlangen eingereicht worden (KG-act. 1, S. 5).
Sodann liege kein Bagatellfall vor, weshalb die Verteidigung zur Wahrung sei-

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ner Interessen geboten sei. Ihm würden Veruntreuung (Art. 138 StGB), even-
tualiter Betrug (Art. 146 StGB), d.h. Verbrechen vorgeworfen. Zwar drohe ihm
keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, um eine Bagatelle handle es
sich deswegen aber offenkundig nicht. Dies gelte insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass er in der Einvernahme auch mit einer höheren Deliktssumme
konfrontiert worden sei. Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergebe sich,
dass die beschuldigte Person und der Ankläger „gleich lange Spiesse“ haben
sollten. Die Waffengleichheit sei insbesondere im Verhältnis zur Privatkläger-
schaft herzustellen (KG-act. 1, S. 6).
Die Strafverfolgungsbehörde merkt vernehmlassungsweise an, dass sie in
Anbetracht der angezeigten Deliktssumme den Rechtsvertreter als Anwalt der
ersten Stunde aufgeboten habe. Nach der ersten Einvernahme habe sich ab-
gezeichnet, dass die Deliktssumme bei Fr. 50'000.00 liege. Aufgrund der
Höhe der Deliktssumme und des Vorgehens des Beschuldigten sei zu beto-
nen, dass der vorgeworfene Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht einfach sei und der Beschuldigte dank seiner Ausbildung und Berufser-
fahrung als Buchhalter durchaus in der Lage sei, sich selber ausreichend zur
Wehr zu setzen (KG-act. 4).
b) Mittellosigkeit liegt vor, wenn die beschuldigte Person die Leistung der
erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die
Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie
benötigt (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. A., Basel 2014, N 23
zu Art. 132 StPO). Das Einkommen des Beschuldigten beträgt pro Monat total
Fr. 3’008.00, bestehend aus der AHV-Rente von Fr. 1'413.00 und der Ergän-
zungsleistung von Fr. 1'295.00 (KG-act. 1/9) sowie einem Entgelt für Treu-
handarbeiten von ca. Fr. 300.00 (vgl. KG-act. 6/1, S. 2; KG-act. 6/2; KG-
act. 1/6, S. 2). Sein Bedarf umfasst den Grundbetrag von Fr. 1'350.00 (Richtli-
nien des Kantonsgerichts Schwyz für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 7. Dezember 2009 [nach-

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folgend SchKG-Richtlinie], Ziff. I.1.2), den Zuschlag zum Grundbetrag von
Fr. 405.00 (= 30 % von Fr. 1'350.00; Richtlinien der Gerichtspräsidentenkonfe-
renz vom 3. November 2003, Ziff. I), den Mietzins für die Wohnung von
Fr. 1'170.00 (KG-act. 1/11; Ziff. II.1 SchKG-Richtlinie), die obligatorische
Krankenkassenprämie abzüglich der von der AHV bezahlten Prämienpau-
schale von Fr. 27.60 (Fr. 428.60 ./. Fr. 401.00; KG-act. 6/33 und 6/36; SchKG-
Richtlinie Ziff. II.3), Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung von Fr. 9.70
(KG-act. 6/38) sowie Steuern von ca. Fr. 35.00 (vgl. KG-act. 6/3 und 6/4;
Richtlinie der Gerichtspräsidentenkonferenz) und beträgt total Fr. 2'997.30.
Selbst wenn ihm die Miete für das zusätzliche Büro von Fr. 630.00 (KG-
act. 1/11) zufolge lediglich minimalster Erwerbstätigkeit nicht angerechnet
werden kann, verbleibt dem Beschuldigten lediglich ein vernachlässigbarer
Überschuss seines Einkommens über seinen Bedarf von Fr. 10.70. Über
Vermögen verfügt der Beschuldigte ebenso wenig (Steuererklärung 2017: KG-
act. 1/6; Kontoauszüge in KG-act. 1/8). Damit ist der Beschuldigte mittellos.
c) Geboten ist die Verteidigung namentlich, wenn es sich nicht um einen
Bagatellfall handelt und (kumulativ, BGE 143 I 164, E. 3.4) der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die be-
schuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von
mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu
erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Dabei ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht die abstrakt, sondern die konkret drohende Sanktion
massgebend (vgl. BGE 124 I 185, E. 2c; BGE 120 Ia 43, E. 2.b, zitiert von
Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. A.,
Zürich/Basel/Genf 2014, N 19 zu Art. 132 StPO; je mit Hinw.). Falls das in
Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betrof-
fenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
grundsätzlich geboten. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders
schwere Freiheitsbeschränkung (sog. relativ schwerer Fall), müssen zur rela-

Kantonsgericht Schwyz 8
tiven Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig-
keiten hinzukommen, denen der Betroffene – auf sich allein gestellt – nicht
gewachsen wäre (BGE 143 I 164, E. 3.5). Als besondere Schwierigkeiten, die
eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen neben der Komplexität der
Rechtsfragen oder der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Per-
son liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 138 IV 35, E. 6.3 und 6.4; 128 I 225,
E. 2.5.2; je mit Hinweisen). Wie hoch die Schwierigkeiten in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht sein müssen, kann nicht abstrakt gesagt, sondern muss im
Einzelfall beurteilt werden. Diese müssen aber umso höher sein, je geringer
die zu erwartende Strafe ist und umgekehrt (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar
zur StPO, 2. A., Basel 2014, N 37 zu Art. 132 StPO; Oberholzer, Grundzüge
des Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N 453). Die Schwierigkeiten müssen
an den Fähigkeiten der beschuldigten Person gemessen werden (Ruckstuhl,
a.a.O., N 37 zu Art. 132 StPO; BGE 115 Ia 103, E. 4).
d) Dem Beschuldigten wird zur Hauptsache der Tatbestand der Veruntreu-
ung (Art. 138 StGB) zur Last gelegt. Die gemäss Eröffnungsverfügung
(U-act. 9.1.001) in Betracht gezogene ungetreue Geschäftsführung (Art. 158
StGB) scheint nicht mehr verfolgt zu werden, hingegen eventuell der Tatbe-
stand des Betrugs (Art. 146 StGB; U-act. 2.1.002). Die Strafverfolgungsbehör-
de äusserte sich bislang noch nicht über die Höhe der konkret drohenden
Strafe. Der angefochtenen Verfügung ist lediglich im Zusammenhang mit der
notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) zu entnehmen, dass dem Beschul-
digten keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohe (angefochtene
Verfügung, E. 2), was jedoch nicht näher begründet wird und im Hinblick auf
die Gebotenheit der Verteidigung nicht aussagekräftig ist. Sowohl die Verun-
treuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) als auch der Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
sind als Verbrechen, d.h. mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren
(Art. 10 Abs. 2 StGB), ausgestaltet. Die Höhe der Strafe – falls denn eine
Strafbarkeit bejaht werden sollte – wird wesentlich vom Ausgang der Untersu-

Kantonsgericht Schwyz 9
chung abhängen; insbesondere davon, ob sich der Beschuldigte durch mehre-
re Handlungen mit einem Deliktsbetrag von ca. Fr. 150'000.00 (Strafanzeige:
U-act. 8.1.002, S. 3) oder lediglich durch unrechtmässige Erlangung eines
Darlehens in der Höhe von Fr. 50'000.00 (Kapo-Bericht: U-act. 8.1.004, S. 7
und 16) strafbar machte. Ob insbesondere die Grenze einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen (Art. 132 Abs. 3 StPO) überschritten werden wird, kann
auch im Hinblick auf die Rechtsprechung (z.B. erst- und zweitinstanzliche
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen in Urteil BGer
6B_582/2014 vom 7. Januar 2015; Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Urteil
BGer 6B_186/2016 vom 14. April 2016) nicht abschliessend festgestellt wer-
den.
e) In tatsächlicher Hinsicht sind zahlreiche Barbezüge ab dem Konto des
Geschädigten (U-act. 8.1.002, Beilagen 3 und 4) auf deren Rechtmässigkeit
zu prüfen, wozu verschiedene Buchhaltungsunterlagen (vgl. U-act. 6.1.003) zu
beurteilen sind. Dem Beschuldigten wird es zwar als Treuhänder (KG-act. 6/1,
S. 1 und 6/2) und Ersteller der relevanten Dokumente keine Schwierigkeiten
bereiten, sich in tatsächlicher Hinsicht zurecht zu finden. Er ist jedoch nicht
geständig (U-act. 2.1.001, S. 1; vgl. U-act. 10.1.001), weshalb der Tatbestand
als umstritten zu gelten hat. Die Einvernahme von Zeugen ist beim derzeitigen
Erkenntnisstand (vgl. U-act. 8.1.004) zwar eher unwahrscheinlich, weil im We-
sentlichen die Buchführung durch den Beschuldigten und damit zusammen-
hängend die Ausstellung einer Depotquittung über Fr. 50'000.00 zu prüfen
sind. Denkbar erscheint aber immerhin die Befragung der Betreuerin des Ge-
schädigten, E.________. Denn anscheinend ergaben sich auch Ungereimthei-
ten bei den von ihr getätigten Einkäufen des täglichen Bedarfs im Vergleich zu
den jeweiligen Abrechnungen (U-act. 8.1.004, S. 9) sowie bei der Höhe des
ihr ausbezahlten Lohnes (U-act. 8.1.004, S. 10).
f) In rechtlicher Hinsicht wird der Tatbestand des Betruges als eher kom-
plex bezeichnet (Ruckstuhl, a.a.O., N 39 zu Art. 132 StPO) und kann insbe-

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sondere im subjektiven Tatbestand (Arglist) auch für einen ehemaligen
Treuhänder in der Praxis schwierig zu verstehen sein. Ausserdem ist der Ge-
schädigte (bzw. dessen Kinder als Rechtsnachfolger, U-act. 3.1.008), welcher
sich als Straf- und Zivilkläger beteiligt (U-act. 3.1.005), anwaltlich vertreten
(vgl.
U-act. 8.1.002, S. 2) und dessen Rechtsanwalt nahm seine Verfahrensrechte
anlässlich der Befragung des Beschuldigten aktiv wahr (U-act. 10.1.001, Fra-
gen 49-67). Das Prinzip der Waffengleichheit kann für eine anwaltliche Ver-
beiständung der beschuldigten Person sprechen, wenn die Privatklägerschaft
ihrerseits anwaltlich vertreten ist (Urteil BGer 1B_224/2013 vom 27. August
2013, E. 2.3; vgl. Urteil BGer 1B_167/2016 vom 1. Juli 2016, E. 3.6).
g) Sodann macht der Beschuldigte geltend, sein Verteidiger sei von der
Strafverfolgungsbehörde berufen worden (KG-act. 1, S. 4). Der Beschuldigte
war anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Juli 2018 in seiner Wohnung
noch nicht anwaltlich vertreten (U-act. 5.1.003). Gemäss Kapo-Bericht wurden
unmittelbar nach dieser Hausdurchsuchung Termine für die geplanten Einver-
nahmen des Beschuldigten und des Geschädigten gesucht. Zur Wahrung der
Parteirechte habe der Termin mit dem Verteidiger abgestimmt werden müssen
(U-act. 8.1.004, S. 4). Dementsprechend erhielt der Verteidiger am 20. Juli
2018 die Terminanzeige für die Einvernahme des Beschuldigten, welcher in
der Fusszeile als dessen Mandant bezeichnet wurde (U-act. 19.1.003). Bei
der Einvernahme des Beschuldigten am 22. August 2018 war der Verteidiger
anwesend (U-act. 10.1.001). Der Verteidiger muss somit spätestens unmittel-
bar nach der Hausdurchsuchung vom 6. Juli 2018 beauftragt worden sein.
Den Untersuchungsakten ist nicht zu entnehmen, ob der Beschuldigte seinen
Rechtsanwalt selber bestellte oder ob dieser von den Strafverfolgungsbehör-
den kontaktiert wurde; eine entsprechende Vollmacht oder Beauftragung ist
nicht ersichtlich. Erst am 25. Oktober 2018, d.h. nach Erlass der angefochte-
nen Verfügung vom 10. Oktober 2018, unterzeichnete der Beschuldigte eine
Vollmacht (KG-act. 1/1). Die Strafverfolgungsbehörde hielt in der Vernehmlas-

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sung fest, sie habe den Verteidiger in Anbetracht der angezeigten Deliktss-
umme als Anwalt der ersten Stunde aufgeboten (KG-act. 4, S. 1).
Der sog. „Anwalt der ersten Stunde“ wird in Art. 159 StPO umschrieben und
beinhaltet das Recht der Verteidigung, bereits ab der ersten (polizeilichen)
Einvernahme anwesend zu sein und Fragen zu stellen (Abs. 1) sowie das
Recht der beschuldigten Person, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren
(Abs. 2). Geregelt werden somit Verfahrensrechte der beschuldigten Person,
nicht jedoch die Finanzierungsart ihres Rechtsbeistandes. Ob der als „Anwalt
der ersten Stunde“ berufene Rechtsbeistand als Wahlverteidigung (Art. 129
StPO), notwendige (Art. 130 StPO) oder amtliche (Art. 132 StPO) Verteidi-
gung tätig wird, hängt von den entsprechenden Voraussetzungen ab. Die Be-
urteilung, ob der beigezogene Anwalt der ersten Stunde gegebenenfalls als
amtlicher Verteidiger einzusetzen ist, hat mit einer ex ante-Betrachtung zu
erfolgen. Massgebend sind daher die Umstände, wie sie sich im Zeitpunkt der
Aufbietung des Anwalts präsentierten. Steht nicht bereits zu Beginn fest, dass
es sich klarerweise bloss um einen leichten und einfachen Straffall handelt, ist
der aufgebotene Anwalt der ersten Stunde als amtlicher Verteidiger beizuge-
ben. Sollte sich in einem späteren Verfahrensstadium herausstellen, dass die
Voraussetzungen hierzu (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO) nicht erfüllt werden, ist
das Mandat aufzuheben (Art. 134 Abs. 1 StPO; Urteil BGer 1B_66/2015 vom
12. August 2015, E. 2.3).
Wie erwähnt wurden dem Beschuldigten mit der Strafanzeige zahlreiche un-
rechtmässige Bargeldbezüge vom Konto des Geschädigten mit einer Delikts-
summe von Fr. 152'370.00 vorgeworfen (U-act. 8.1.002, S. 3). Bereits die An-
zahl der angezeigten Handlungen und die Höhe der Deliktssumme lassen
erkennen, dass es sich in tatsächlicher Hinsicht nicht um eine Bagatelle han-
delt. Die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung waren demnach in die-
sem Zeitpunkt gegeben. Dass die amtliche Verteidigung in tatsächlicher und

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rechtlicher Hinsicht immer noch geboten erscheint, wurde bereits erläutert
(s.o., E. 3.d-f).
h) Vor dem Hintergrund der genannten Umstände handelt es sich vorlie-
gend nicht um einen Bagatellfall und die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten erscheint im Gesamten gesehen als geboten. Dem Beschuldigten ist
daher die amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wie beantragt
(U-act. 2.1.001; KG-act. 1) ab dem Erstkontakt vom 20. Juli 2018 zu ge-
währen.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Nach
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind somit auf die Staatskasse zu nehmen. Die Ent-
schädigung des amtlichen Verteidigers für seinen Aufwand im vorliegenden
Beschwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO);-
beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der kantonalen
Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018 (SUB 2018 314) aufgehoben
und dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung ab 20. Juli 2018 bewil-
ligt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten
des Staates.

Kantonsgericht Schwyz 13
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdever-
fahren bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 2 StPO).
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), sowie nach definiti-
ver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 11. April 2019 rfl