sz_gerichte · BEK 2024 113 · 2024-06-27 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Juni 2024
BEK 2024 113
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Küssnacht vom 27. Mai 2024, ZES 2024 48);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 1. Mai 2024 gelangte der Gesuchsteller an den Einzelrichter am
Bezirksgericht Küssnacht und verlangte in der Betreibung Nr. xx des
Betreibungsamts Küssnacht die Erteilung der Rechtsöffnung für einen Betrag
von Fr. 540.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Januar 2024, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. A; angefochtene
Verfügung, S. 1). Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 erteilte der Einzelrichter am
Bezirksgericht Küssnacht dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 540.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Januar 2024. Er
auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 150.00 dem Gesuchsgegner, bezog die-
sen Betrag vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers und räumte Letzterem
ein diesbezügliches Rückgriffsrecht auf den Gesuchsgegner ein. Parteien-
tschädigungen sprach der Erstrichter keine zu. Gegen diese Verfügung erhob
der Gesuchsgegner am 14. Juni 2024, am letzten Tag der zehntägigen Be-
schwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), die am 5. Juni 2024
zu laufen begonnen hatte (vgl. Vi-act. H, vgl. Art. 142 Abs. 1 und
Art. 143 Abs. 1 ZPO), fristgerecht Beschwerde, ohne Anträge zu stellen
(KG-act. 1).
2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf
die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführen-
de Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt,
lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allge-
meiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler

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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO
N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2019 vom
18. September 2019, E. 3.2). Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar,
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn
an Laieneingaben weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer Partei zur Be-
hebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur
Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung oder Nachbesse-
rung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Staehelin, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesse-
rung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22). Vorliegend ging die Beschwerde
des Gesuchsgegners erst am 17. Juni 2024 und damit nach Ablauf zehntägi-
gen Rechtsmittelfrist beim Kantonsgericht ein (vgl. vorstehend E. 1;
KG-act. 1), weshalb sich die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der
Eingabe erübrigte.
b) Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tat-
sachenbehauptungen und neuer Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
ausgeschlossen. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz dient ausschliess-
lich der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids und hat nicht den
Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Novenverbot ist um-
fassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 ZPO N 3 f.; Spühler, a.a.O., Art. 326 ZPO N 1 f.;
Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 326 ZPO N 1).

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c) Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung begründete der Erstrichter im
Wesentlichen damit, dass der nachgewiesenermassen in Rechtskraft erwach-
sene, vollstreckbare Strafbefehl der 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz vom 10. November 2023, mit dem der Gesuchsgegner zur
Zahlung einer Busse von Fr. 200.00 sowie von Verfahrenskosten von
Fr. 340.00 verpflichtet worden sei, zweifelsfrei einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle und dass seitens des
Gesuchsgegners keine den Rechtsöffnungstitel entkräftende Einwendungen
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG vorlägen (angefochtene Verfügung, S. 1 f.).
Der Gesuchsgegner setzt sich mit dieser Begründung der angefochtenen Ver-
fügung nicht ansatzweise auseinander, sondern macht lediglich Umstände
geltend, die seines Erachtens wohl gegen den erwähnten Strafbefehl vom
10. November 2023 sprechen sollen. So führt er etwa aus, ein Polizist habe
ihn auf eine Anzeige von jugendlichen Mofafahrern gegen ihn angesprochen,
wonach er diese angegriffen haben solle. Er habe dem Polizisten nicht
„Scheiss-Jugo“ gesagt und frage sich, ob dieser ihn dazu habe auffordern dür-
fen, „ins Röhrchen zu blasen“. Das sei doch Amtsmissbrauch (KG-act. 1). Der
Gesuchsgegner lässt mit diesen Vorbringen ausser Acht, dass er seine
Beschwerde „gegen die Verfügung vom 27.5.2024“ richtete (KG-act. 1, S. 1;
KG-act. 1/1) und der Strafbefehl vom 10. November 2023 mithin nicht Anfech-
tungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist, weshalb auf seine diesbezüglichen
Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen handelt es sich bei den
neuen Behauptungen betreffend einen angeblichen Amtsmissbrauch um un-
zulässige Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl. E. 2b). Weil sich der
Gesuchsgegner zur entscheidwesentlichen erstrichterlichen Begründung be-
treffend das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels und das
Fehlen von diesen entkräftenden Einwendungen mit keinem Wort äussert und
weil er über weite Teile lediglich seine erstinstanzlichen Vorbringen wieder-
holt, vermag er den vorstehend in E. 2a dargelegten Anforderungen an eine

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rechtsgenügliche Beschwerdebegründung nicht gerecht zu werden. Demzu-
folge ist auf sein Rechtsmittel präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten.
3. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 200.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterlie-
genden Gesuchsgegner aufzuerlegen. Eine Umtriebsentschädigung zuguns-
ten des Gesuchstellers entfällt mangels Antrags sowie Aufwands
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 540.00.
4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R, inkl. KG-act. 3 z.K.), das Amt
für Justizvollzug (2/R, inkl. KG-act. 3 z.K.) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 27. Juni 2024 amu