sz_gerichte · STK 2021 69 · 2021-12-30 · de
Betrug, Hehlerei, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, SVG und Einziehung

Betrug, Hehlerei, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, SVG und Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Dezember 2021
STK 2021 69
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832
Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
3. E.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
4. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
5. G.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
6. H.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin
2 – 6 vertreten durch Rechtsanwalt I.________,

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betreffend Betrug, Hehlerei, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage,
SVG und Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 13. September
2021, SGO 2020 26);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 13. September 2021 fristgerecht Berufung anmel-
dete (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil der Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2021 zu-
gestellt wurde (vgl. Empfangsbestätigung);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine Beru-
fungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial ab-
geschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R
an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), Rechtsanwalt C.________ (2/R)
und Rechtsanwalt I.________ (6/R) sowie an die Vorinstanz (1/ü) und
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der
Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen und an die
KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. Dezember 2021 rfl