sz_gerichte · STK 2017 41 · 2017-08-09 · de
Fahrlässige Körperverletzung

Fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. August 2017
STK 2017 41
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
2. B.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt H.________,
betreffend Fahrlässige Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
8. Juni 2017, SEO 2017 8);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das Urteil der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 8. Juni 2017 innert Frist am 12.
Juni 2017 mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft Berufung angemeldet
hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 17. Juli 2017 zum Versand gekommen
ist;
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Schreiben vom 26. Juli
2017 nach Rücksprache mit der Oberstaatsanwaltschaft dem Kantonsgericht
mitteilt, auf das Einreichen einer Berufungserklärung zu verzichten;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial
abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- dass somit nur noch die Berufung des Privatklägers im Recht verbleibt
(Prozess Nr. STK 2017 42);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-
verfügt:
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz wird als durch
Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt H.________ (2/R),
Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 9. August 2017 kau