sz_gerichte · ZK1 2018 12 · 2018-03-23 · de
Forderung etc.

Forderung etc. | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. März 2018
ZK1 2018 12
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Kläger und Berufungsführer,
gegen
B.________,
Beklagter und Berufungsgegner,
betreffend Forderung etc.
(Berufung gegen die Verfügung des Vizegerichtspräsidenten des Bezirks-
gerichts March vom 5. Februar 2018, ZGO 2017 19);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Vizegerichtspräsident des Bezirksgerichts March mit Verfügung
vom 5. Februar 2018 auf die Klage nicht eintrat;
- dass der Berufungsführer mit Berufung vom 19. Februar 2018 den Ent-
scheid des Vizegerichtspräsidenten des Bezirksgerichts March beim Kantons-
gericht anfocht (KG-act. 1);
- dass eine Berufung gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet ein-
zureichen ist, die Berufung insbesondere die Berufungsanträge bzw. die
Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids enthalten
und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen muss, die
vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft bezeichnet werden, somit im
Einzelnen zu bezeichnen sind und anzugeben ist, weshalb sie fehlerhaft sind
(vgl. Reetz/Theiler, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 33 ff zu Art. 311
ZPO);
- dass dem Berufungsführer – weil es sich um eine Laieneingabe handel-
te – mit Verfügung vom 20. Februar 2018 Gelegenheit zur entsprechenden
Verbesserung der Eingabe innert noch laufender Rechtsmittelfrist gegeben
wurde, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel mögli-
cherweise nicht eingetreten werde (KG-act. 4);
- dass der Berufungsführer am 28. Februar 2018 eine als Verbesserung
bezeichnete Eingabe sowie eine weitere Eingabe inkl. Beilage 1 einreichte
(KG-act. 7 und 8);
- dass der Berufungsführer sodann nochmals auf die Verfügung des Kan-
tonsgerichts vom 20. Februar 2018 hingewiesen wurde und insbesondere

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darauf, dass sich die Berufung nicht ausreichend mit dem vorinstanzlichen
Entscheid auseinanderzusetzen scheine, und auch darauf, dass eine entspre-
chende Verbesserung nur innert der allenfalls noch laufenden Rechtsmittelfrist
möglich sei (KG-act. 9);
- dass der Berufungsführer am 2. März und am 5. März 2018 zwei weitere
Eingaben einreichte (KG-act. 10 und 11);
- dass der Erstrichter auf die Klage insbesondere deshalb nicht eintrat,
weil die Klagebewilligung und die Klage „massiv divergieren“, insbesondere
weil in der Klagebewilligung vom 10. Juli 2017 als Beklagter C.________ ge-
nannt wird und abgesehen davon die Anträge nicht übereinstimmen (im We-
sentlichen Einsicht in ein Arztzeugnis in der Klagebewilligung, Entschädigung
von Fr. 170‘000.00 in der Klage, vgl. angef. Verfügung, S. 2 f.);
- dass der Berufungsführer diesbezüglich nur vorbringt, „sollte das Ver-
mittleramt Lachen einen formalen Fehler begangen haben, indem es anstelle
des Beklagten B.________ dessen Anwalt als Beklagten nennt, so ist darauf
nicht einzutreten“ (KG-act. 1);
- dass er damit nur einen der beiden wesentlichen Unterschiede in der
Klagebewilligung und der Klage anspricht, nicht aber auf die nicht überein-
stimmenden Anträge in der Sache eingeht, und er abgesehen davon auch
nicht vorbringt, weshalb das Vermittleramt Lachen einen formalen Fehler be-
gangen haben soll oder dafür Beweise offeriert oder auf seine Novenberechti-
gung (Art. 317 ZPO) einginge;
- dass sich der Berufungsführer deshalb mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht ausreichend auseinandersetzt, weshalb die dargelegten Anforde-
rungen an eine Berufungsschrift nicht erfüllt sind und auf die Berufung nicht
einzutreten ist;

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- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungsführer aufzuerlegen sind;
- dass dem Berufungsgegner mangels Aufwands keine Entschädigung
zuzusprechen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten resp. Vorsitzenden (§ 41 Abs. 1 JG) fällt;
- dass abschliessend darauf hinzuweisen ist, dass sich der Berufungsfüh-
rer für die Erstattung allfälliger Strafanzeigen (vgl. KG-act. 1) an die Polizei
oder Staatsanwaltschaft wenden kann;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungs-
führer auferlegt.
3. Parteientschädigungen sind nicht zu leisten.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30‘000.00.

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5. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. März 2018 kau