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sz_gerichte · STK 2022 5 · 2022-03-25 · de
Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern

Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. März 2022
STK 2022 5
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Missbrauch
von Ausweisen und Schildern
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
3. November 2021, SEO 2021 6);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Privatklägerin gegen das im Dispositiv schriftlich eröffnete Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 3. November 2021 innert Frist mit
Eingabe vom 22. November 2021 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO;
Vi-act. 13; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 18. Februar 2022 an die Parteien versandt
und der Privatklägerin am 25. Februar 2022 zugestellt wurde, mithin die Frist
zur Einreichung der Berufungserklärung am 17. März 2022 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 4) kei-
ne Berufungserklärung der Privatklägerin beim Kantonsgericht einging, was
auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach
Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten zum Vollzug und zur Mitteilung an die KOST betr. Freispruch) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 25. März 2022 kau
sz_gerichte · STK 2019 37 · 2022-01-11 · de
mehrfache sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB) sowie unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB)

mehrfache sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB) sowie unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter StGB) | Strafgesetzbuch

Urteil vom 11. Januar 2022STK 2019 37MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Bettina Krienbühl,Reto Fedrizzi und Jörg Meister,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.In SachenA.________,Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft (vormals kantonale Staatsanwaltschaft),4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatkläger und Berufungsgegner,gesetzlich vertreten durch E.________,vertreten durch Rechtsanwältin F.________,3.G.________,Privatkläger und Berufungsgegner,gesetzlich vertreten durch L.________,vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,4.H.________,Privatkläger und Berufungsgegner,gesetzlich vertreten durch AB.________,vertreten durch Rechtsanwalt I.________,5.J.________,Privatkläger und Berufungsgegner,gesetzlich vertreten durch K.________,vertreten durch Rechtsanwältin F.________,6.M.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,gesetzlich vertreten durch AC.________,vertreten durch Rechtsanwältin AA.________,7.N.________,Privatkläger und Berufungsgegner,gesetzlich vertreten durch O.________,vertreten durch Rechtsanwalt P.________,betreffendmehrfache sexuelle Nötigung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

mehrfache sexuelle Nötigung (
sz_gerichte · BEK 2022 53 · 2022-04-19 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 19. April 2022BEK 2022 53MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigte und Beschwerdeführerin,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 22. März 2022, ZME 2022 36);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Nach der zugegebenen Entwendung von drei Parfumfläschchen am 18. März 2021 und der Sicherstellung von rund 600 Schönheitsprodukten bei ihr zuhause verdächtigt die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte des mehrfachen Diebstahls. Die Beschuldigte soll in einem unbekannten Zeitraum bis am 18. März 2022 bei ihrer Arbeitgeberin D.________ AG in Lachen eine Vielzahl von Parfumfläschchen entwendet und diese verkauft haben. Am 22. März 2022 ordnete der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht nach einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft (Vi-act. 1) gegen die Beschuldigte Untersuchungshaft vorläufig bis am 30. April 2022 an. Mit Beschwerde vom 30. März 2022 beantragt die Beschuldigte dem Kantonsgericht, in Aufhebung dieses Entscheids und Abweisung des Haftantrags sei sie unverzüglich, eventualiter unter Anordnung von entsprechenden Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 6). Mit unaufgeforderter Noveneingabe vom 4. April 2022 rügt die Beschwerdeführerin die Verzögerung des von ihr offerierten Entlastungsbeweises der Zeugenbefragungen hinsichtlich des Erwerbs der sichergestellten Parfumfläschchen und Kosmetikartikel im Personalshop (KG-act. 8). Am 9. April 2022 reicht die Beschwerdeführerin einen Postenauszug ihres E.________ (Bank I)-Privatkontos ein, ohne auf die ihr zugestellte Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft (KG-act. 7) ausdrücklich Bezug zu nehmen (KG-act. 12 f.).2.Der für die Anordnung von Untersuchungshaft erforderliche dringende Tatverdacht mehrfachen Diebstahls gegen die Beschuldigte (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · ZK2 2021 57 · 2022-03-30 · de
Eheschutz - vorsorgliche Massnahmen

Eheschutz - vorsorgliche Massnahmen | Eheschutzmassnahmen

Beschluss vom 30. März 2022ZK2 2021 57MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenA.________,Gesuchsteller und Berufungsführer,gegenB.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin C.________,betreffendEheschutz - vorsorgliche Massnahmen(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 12. Juli 2021, ZES 2020 202);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben:A.Ein erstes Eheschutzverfahren (ZES 2014 336) schloss der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 ab. Die Beziehung zwischen den Parteien blieb auch nach Aufnahme des Getrennt­lebens im Frühling 2017 konfliktbehaftet. Trotzdem nahmen die Parteien im Mai 2019 das Zusammenleben wieder auf. Doch führte der anhaltende Paarkonflikt seither wiederholt zu Polizeieinsätzen.B.Seit April 2020 ist vor Bezirksgericht Höfe ein erneutes Eheschutzverfahren (ZES 2020 202) zwischen dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin hängig. Strittig war unter anderem die Zuteilung der Obhut der gemeinsamen Kinder der Parteien, Tochter H.________ und Sohn I.________. Diesbezüglich entschied die 2. Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz mit BeschlussZK2 2021 58vom 9. Dezember 2021 in Bestätigung der Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 12. Juli 2021, dass die Kinder für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter der Obhut des Gesuchstellers bleiben. Darüber hinaus beschloss sie, dass das begleitete Besuchsrecht der Gesuchsgegnerin vorläufig bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens sistiert bleibt, unter Vorbehalt eines entsprechenden Antrags der Beiständin oder der Kindesvertreterin, wonach H.________ und/oder I.________ um Aufhebung der Sistierung ersuchen resp. die Wiederaufnahme der angeordneten begleiteten Besuche wünschen. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe verfügte im Eheschutzverfahren ZES 2020 202 am 12. Juli 2021 zudem Folgendes:Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend ab April 2021 bis und mit Juli 2021 CHF 2'960.00 pro Monat und ab August 2021 für die Dauer des Eheschutzverfahrens ZES 2020 202 monatlich CHF 2'350.00 an ihren persönlichen Unterhalt zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats.[Herausgabe von Gegenständen.][Prozesskosten.]4.-5.[…]C.Gegen diesen Beschluss der Einzelrichterin am Bezirksgerichts Höfe erhob der Gesuchsteller fristgerecht mit Eingabe vom 20. September 2021 Berufung mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):1.Es sei Ziffer 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids vom 12. Juli 2021 (Revision vom 10. September 2021) aufzuheben.2.Es sei dem Berufungskläger nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Eheschutz - vorsorgliche Massnahmen

[Herausgabe von Gegenständen.]

[Prozesskosten.]
sz_gerichte · BEK 2022 8 · 2022-04-08 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 8. April 2022BEK 2022 8MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,sowie1.C.________,2.D.________,3.E.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2022, SU 2022 447, 1053, 1054);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2022, gegen die Beschuldigten keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem IV-Verfahren zur Versicherten-Nr. xx durchzuführen. Die Verfügung begründete sie im Wesentlichen damit, der Privatkläger sehe in diesem Verfahren die Zusprechung einer IV-Rente durch die Thematisierung einer ihm zugerechneten Alkoholabhängigkeit gefährdet. Jedoch sei dessen fehlendes Einverständnis mit der ärztlichen Einschätzung seines Gesundheitszustandes namentlich im Hinblick auf den fraglichen Alkoholmissbrauch als verwaltungsrechtliche Frage nicht durch die Strafbehörden zu klären. Ebenso wenig sei es deren Sache, den Wahrheitsgehalt der verschiedenen ärztlichen Berichte und Gutachten zu überprüfen und einzuordnen. Bis zur rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Klärung dieser Fragen handle es sich um eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit und die Staatsanwaltschaft könne erst dann tätig werden, wenn sich im Verwaltungsverfahren Hinweise auf eine unrechtmässige Ausübung der Staatsgewalt ergeben würden. Solche Hinweise liessen sich der Strafanzeige des Privatklägers (dazu vgl. U-act. 8.1.001 f.) nicht entnehmen.2.Am 9. Februar 2022 sowie mit nach Nachbesserungsaufforderung (KG-act. 3) aufgegebener Eingabe vom 13. Februar 2022 (KG-act. 6) beschwert sich der Privatkläger gegen die Nichtanhandnahme. Zur Begründung führt er zusammenfassend aus, er habe das Gefühl, bei der Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft hätten die Alkoholprobleme Priorität bekommen. Weiter listet er einzelne Vorfälle auf, die angeblich einen unrechtmässigen Verlauf des IV-Gutachtens bzw. eine mangelnde Beachtung seiner Krankheiten durch die Beschuldigten sowie deren fehlendes Interesse daran aufzeigen würden, dass er einen To­tal­entzug gemacht habe. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 7). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist reichte er unaufgefordert weitere Schriften und Akten ein (KG-act. 9, 15, 19 und 21). Die Staatsanwaltschaft und die C.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 10 und 13).3.Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 2 · 2022-03-17 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 17. März 2022BEK 2022 2MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Michelle Mettler.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 26. November 2021, SU 2021 10062);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Zwischen A.________ (Beschwerdeführer) und C.________ (Beschwerdegegner) kam es am 13. September 2021 in Lachen SZ zu einer körperlichen Auseinandersetzung (U-act. 8.1.001). Nachdem der Beschwerdegegner am 15. September 2021 einen Strafantrag wegen Körperverletzung, Angriff, Diebstahl, Beschimpfungen, Drohungen und Sachbeschädigung gegen Unbekannt stellte (U-act. 8.1.007), reichte der Beschwerdeführer am 29. September 2021 im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme einen Strafantrag betreffend Tätlichkeit gegen den Beschwerdegegner ein (U-act. 8.1.012). Der Beschwerdegegner soll den Beschwerdeführer mit der Faust an die Stirn geschlagen haben (U-act. 8.1.012). Am 26. November 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Schwyz die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens betreffend Tätlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers (angef. Verfügung). Der Beschwerdeführer reichte in der Folge beim Kantonsgericht Schwyz eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ein (KG-act. 1).2.Eine Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2021 110 · 2022-03-25 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 25. März 2022BEK 2021 110und 111MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,angebl. vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,2.unbekannte TäterschaftBeschuldigte und Beschwerdegegnerin,3.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 13. Juli 2021, SU 2020 1395 und SU 2020 1396);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass-die Staatsanwaltschaft mit Verfügungen vom 13. Juli 2021 die Strafverfahren gegen die Beschuldigte und eine unbekannte Täterschaft wegen Hausfriedensbruchs mangels gültigen Strafantrags einstellte;-Rechtsanwalt B.________ im Namen der Geschädigten am 26. Juli 2021 zwei separate Beschwerden gegen diese Verfügungen erhob (je KG-act. 1,BEK 2021 110und 111);-die Beschuldigte am 3. August 2021 eine Beschwerdeantwort einreichte (KG-act. 4,BEK 2021 110);-die A.________ AG am 7. Februar 2022 die Strafanzeige gegen die Beschuldigte zurückzog, ohne sich zu den Gründen oder den Kostenfolgen zu äussern (KG-act. 7/1,BEK 2021 110);-den Parteien die Möglichkeit einer Vernehmlassung innert zehn Tagen zu dieser Eingabe gewährt wurde, im Hinblick auf die Kostenfolgen mit dem Hinweis, dass das Kantonsgericht den Entscheid bereits gefällt, vollständig formuliert und beraten habe (KG-act. 8,BEK 2021 110);-die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 21. Februar 2022 die Abschreibung des Verfahrens unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin beantragte (KG-act. 9,BEK 2021 110);-sich die Privatklägerin und die Beschuldigte innert Frist nicht vernehmen liessen;-die antragsberechtigte Person den Strafantrag solange zurückziehen kann, als das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet wurde (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 41 · 2022-03-21 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. März 2022
BEK 2022 41
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 16. März 2022, SU 2020 413);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. In der Einvernahme vom 16. März 2022 informierte der fallführende
Staatsanwalt B.________ den Beschuldigten, er, A.________, werde als be-
schuldigte Person einvernommen und B.________ fragte ihn, ob er in der La-
ge sei, der Befragung zu folgen. Der Beschuldigte antwortete ihm laut Proto-
koll (KG-act. 2): „Nein, kann ich nicht. Ich stelle hiermit ein Ausstandsbegeh-
ren gegen Sie.“ Der Staatsanwalt reichte dieses Begehren samt Protokoll und
seiner Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO als Ausstandsgesuch glei-
chentags dem Kantonsgericht ein.
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO).
3. In seiner Stellungnahme schreibt der Gesuchsgegner zutreffend, dass
der Gesuchsteller an der Einvernahme keine Ausstandsgründe geltend mach-
te. Zwar behauptete der Beschuldigte im weiteren Verlauf der Einvernahme,
keine Vorladung mit Zuführungsanordnung erhalten zu haben und nicht vorbe-
reitet zu sein (KG-act. 2 Rn 36 f. und 50 f.). Weder er noch seine Anwältin der
ersten Stunde opponierten indes dem Einwand des Gesuchsgegners, den
Beschuldigten unter Androhung der Ordnungsbusse oder Vorführung vorgela-
den zu haben (ebd. Rn 38 ff.). Der Beschuldigte wollte die ihm vorgezeigte
Vorladung gar nicht sehen (ebd. Rn 109 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Gesuchsteller Tatsachen eines Ausstandsgrunds,
namentlich einen krassen Verfahrensfehler, gegen den Staatsanwalt glaubhaft
macht.

Kantonsgericht Schwyz 3
4. Mangels hinreichender Begründung ist mithin auf das Ausstandsgesuch
präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Auf eine Kostenerhebung wird
ausnahmsweise verzichtet. Für künftige unbegründete oder gar mutwillige
Ausstandsgesuche wird der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass die Kos-
ten zu seinen Lasten gehen (Art. 59 Abs. 4 StPO);-
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), den Gesuchsgegner (1/A), die
Amtsleitung der Staatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. März 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 25 · 2022-03-24 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | Schwyz ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. März 2022
BEK 2022 25
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 15. Februar 2022, ZES 2022 7);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Gesuchsgegner bzw. Beschwerdeführer die Beschwerde vom
22. Februar 2022 gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 15. Februar 2022 (ZES 2022 7) mit Schreiben vom 3. März 2022
zurückzog, weshalb das Verfahren abzuschreiben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO);
- die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdegegnerin telefonisch über den
Rückzug orientiert wurde und ihr die Eingabe betr. Rückzug vom 3. März 2022
zugestellt wurde (KG-act. 8);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen wären (Art. 106 Abs. 1 ZPO), ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung
aber verzichtet wird;
- Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren mangels Antrags
bzw. Aufwands nicht zuzusprechen sind;
- der vom Beschwerdeführer beim Kantonsgericht hinterlegte Betrag von
Fr. 1'940.00 dem Konkursamt zur weiteren Verwendung überwiesen wird;
- die Abschreibung des Verfahrens in die Kompetenz des Präsidenten fällt
(§ 40 Abs. 2 JG);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Der beim Kantonsgericht durch den Beschwerdeführer hinterlegte Betrag
von Fr. 1'940.00 wird dem Konkursamt Schwyz zur weiteren Verwendung
überwiesen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwer-
de in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die C.________ (1/R),
das Konkurs- und Grundbuchamt Schwyz (1/R), das Betreibungsamt In-
genbohl (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 24. März 2022 kau