sz_gerichte · BEK 2020 80 · 2020-07-15 · de
Wechsel der amtlichen Verteidigung

Wechsel der amtlichen Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 15. Juli 2020
BEK 2020 80
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
und
C.________,
Weitere Verfahrensbeteiligte,
betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
19. Mai 2020, SUB 2019 679);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ (nachfol-
gend Beschuldigter) eine Strafuntersuchung wegen räuberischer Erpressung
(Art. 156 Ziff. 3 StGB), mehrfachen Diebstahls (Art. 139 StGB), Sachbeschä-
digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Konsums
von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG), Widerhandlung gegen das
Heilmittelgesetz (Art. 87 HMG), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (Art. 19 BetmG), geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter
StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) etc. Der Beschuldigte
ersuchte die kantonale Staatsanwaltschaft um Wechsel der amtlichen Vertei-
digerin Rechtsanwältin C.________ (U-act. 2.1.007; Eingang bei der kantona-
len Staatsanwaltschaft am 18. Mai 2020), welches Gesuch diese mit Verfü-
gung vom 19. Mai 2020 abwies.
b) Dagegen erhob der Beschuldigte am 22. Mai 2020 Beschwerde beim
Kantonsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und es sei neu Rechtsanwältin D.________ als amtliche Ver-
teidigerin einzusetzen (KG-act. 1). Am 25. Mai 2020 reichte der Beschuldigte
eine weitere Eingabe ein (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Stellungnahme vom 26. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5).
Rechtsanwältin C.________ liess sich nicht vernehmen. Die Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2020 wurde dem Beschuldigten sowie
Rechtsanwältin C.________ zur freigestellten Stellungnahme zugestellt
(KG-act. 6). Rechtsanwältin C.________ beantragte mit Eingabe vom 29. Juni
2020, sie sei als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten beizubehalten
(KG-act. 11). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 1. Juli
2020 auf Gegenbemerkungen hierzu (KG-act. 13). Der Beschuldigte liess sich
nicht vernehmen (vgl. KG-act. 12 und 14).

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2. a) Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf
sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen
(BGer, Urteil 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2 mit Hinweis auf
BGE 138 IV 161 E. 2.3). Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschul-
digten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so
überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Per-
son (Art. 134 Abs. 2 StPO). Das blosse subjektive Empfinden reicht für einen
Wechsel der amtlichen Verteidigung indes nicht aus. Die Störung des
Vertrauens muss vielmehr mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer
Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert
sein. Wird auf der anderen Seite von den Behörden untätig geduldet, dass der
amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum
Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann
darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten
Verteidigungsrechte liegen. Als schwere Pflichtverletzung fällt aber nur
sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten
des Verteidigers in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren
Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird (BGer, Urteil
6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 8.3 mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die beschuldigte Person hat die Gründe
für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung glaubhaft zu machen (BSK
StPO-Ruckstuhl, 2. A., N 9 zu Art. 134 StPO).
b) Der Beschuldigte wirft der amtlichen Verteidigerin vor, sie habe ihn erst
zwei Tage nach einer Festnahme in der Haft besucht (KG-act. 1 und 3). Aus
den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte zuletzt am 12. Mai 2020,
11.30 Uhr, festgenommen wurde (U-act. 4.1.026). Am darauffolgenden Tag,
dem 13. Mai 2020, fand die Hafteinvernahme im Beisein der Verteidigerin statt
(U-act. 10.1.005). Laut dem Einvernahmeprotokoll besprach sich der Beschul-

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digte zuvor mit der Verteidigung (U-act. 10.1.005, S. 1). Folglich trifft der Vor-
wurf des Beschuldigten nicht zu, er habe erst zwei Tage nach seiner Fest-
nahme Kontakt mit seiner Verteidigerin gehabt. Die der Einvernahme voran-
gehende Besprechung mag zwar mit zehn Minuten von eher kurzer Dauer
gewesen sein, jedoch war Rechtsanwältin C.________ bereits seit dem
23. November 2019 als amtliche Verteidigerin eingesetzt (U-act. 2.1.001) und
entsprechend mit dem Fall bzw. mit der Person des Beschuldigten vertraut.
Dass die erwähnte Besprechung zu kurz gewesen sei, macht der Beschuldig-
te denn auch nicht geltend. Den Akten kann ferner ebenfalls entnommen wer-
den, dass der Beschuldigte bereits am Freitag, 29. November 2019 im Sinne
einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klink E.________ gebracht wurde
(U-act. 4.2.001). Rechtsanwältin C.________ erkundigte sich am darauffol-
genden Montag, 2. Dezember 2019 bei der Staatsanwaltschaft, ob sie ihren
Mandanten gleichentags in der Klinik besuchen könne (U-act. 4.2.004). Auch
daraus ergibt sich, dass der Verteidigerin nicht vorgeworfen werden kann, sie
hätte mit dem Besuch des Mandanten in der Haft generell zu lange zugewar-
tet.
c) Des Weiteren führt der Beschuldigte an, der Verteidigerin sei seine
Schnupperlehre in einem F.________ „egal“ gewesen (KG-act. 1 und 3). Der
Beschuldigte konkretisiert diesen Vorwurf nicht. Es ist auch aus den Akten
nicht ersichtlich, inwiefern der Verteidigerin in diesem Zusammenhang eine
Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen wäre. Weder ersichtlich noch dargetan ist so-
dann, inwiefern die Verteidigerin im Zusammenhang mit dem vom Beschuldig-
ten erwähnten Aufenthalt in der „Gummizelle“ und der von ihm beschriebenen
Drohung mit einem „Elektroschocker“ seitens eines Polizisten ihre Pflichten
vernachlässigt haben soll (KG-act. 1 und 3). Der Beschuldigte benannte
schliesslich keine weiteren objektiven Umstände, welche für ein fehlendes
Vertrauensverhältnis sprechen würden. Insbesondere vermögen pauschal
gehaltene Vorwürfe, wie etwa, die Verteidigerin habe sich nicht für ihn einge-
setzt oder ihr seien seine – in der Beschwerde nicht umschriebenen – Argu-

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mente „egal“ gewesen (KG-act. 1 und 3), und eine nicht näher konkret darge-
legte allgemeine Unzufriedenheit einen Verteidigerwechsel nicht zu rechtferti-
gen. Anzufügen ist betreffend der „Argumente“ des Beschuldigten, dass die
amtliche Verteidigerin nicht gehalten ist, auf sämtliche Wünsche des
Beschuldigten einzugehen, denn diese ist nicht das unkritische Sprachrohr
seines Mandanten (vgl. BGer, Urteil 1B_410/2012 vom 3. Oktober 2012
E. 1.2).
d) Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher geklärt zu werden, ob der Be-
schuldigte den Verteidigerwechsel aktuell überhaupt noch wünscht und die
Beschwerde, soweit der Wechsel nicht mehr verlangt wird, mithin gegen-
standslos wäre (vgl. KG-act. 11).
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Verfahrens-
ausgang entsprechend gehen die (reduzierten) Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1
StPO). Mangels Antrags und angesichts der Kürze der Gegenbemerkungen
zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist von der Zusprechung einer Ent-
schädigung an die Verteidigerin im vorliegenden Verfahren abzusehen (im
Übrigen vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Die Festsetzung einer Entschädigung für das Beschwerdeverfahren ent-
fällt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwältin C.________ (1/R), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (2/R,
unter Rückgabe der Untersuchungsakten) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 16. Juli 2020 kau