sz_gerichte · BEK 2023 57 · 2023-05-17 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Mai 2023
BEK 2023 57
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28,
6431 Schwyz,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 25. April 2023, ZES 2023 107);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte dem Gesuchsteller
in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Ingenbohl (Zahlungsbefehl vom
30. Dezember 2022) am 25. April 2023 die definitive Rechtsöffnung für einen
Betrag von Fr. 200.00 nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 12. November 2022
(angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1). Am 4. Mai 2023 überwies die
Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2023 als Be-
schwerde zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht (KG-act. 1). Mit Verfü-
gung vom 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer auf die Anforderungen an
eine rechtsgenügliche Beschwerde hingewiesen und es wurde ihm Gelegen-
heit gegeben, innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist eine Verbesse-
rung einzureichen (KG-act. 4). Am 15. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer
eine weitere Eingabe ein (KG-act. 5).
2. a) Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321
Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. In der
Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine
Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund
(Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.
A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Es ist substantiiert vorzutragen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und warum und wie er
geändert werden muss. Die Rechtsmittelschrift hat sich mit den Erwägungen
der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen
vor der ersten Instanz wiederholen (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017,

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Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 311 ZPO N 15). Legt der Beschwerdeführer nicht dar,
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42; Spühler,
a.a.O., Art. 311 ZPO N 18). Eine ungenügende Begründung kann nicht
nachträglich, d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, vervollständigt werden,
weil eine Fristerstreckung bei gesetzlichen Fristen ausgeschlossen ist
(Art. 144 Abs. 1 ZPO; vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 38).
b) Die angefochtene Verfügung konnte dem Beschwerdeführer gemäss
Zustellnachweis am 28. April 2023 zugestellt werden (Sendungsverfolgung
der angefochtenen Verfügung). Demzufolge begann die zehntägige Be-
schwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) am Folgetag zu laufen und endete am
8. Mai 2023. Die Eingabe vom 15. Mai 2023 (KG-act. 5) erfolgte somit nach
Ablauf der gesetzlich festgelegten Beschwerdefrist, weshalb sie unbeachtlich
bleibt.
c) In seiner Beschwerde vom 2. Mai 2023 macht der Beschwerdeführer
zusammengefasst und sinngemäss geltend, das Bezirksgericht, das Kantons-
gericht und auch das Bundesgericht seien keine verfassungskonformen, un-
abhängigen Gerichte. Der Beschwerdeführer fordere den Richter deshalb auf,
ihn an eine „zu den Art. 29a BV, Art. 30 BV, Art. 191b BV und Art. 191c BV
konforme kantonale Vorinstanz zu verweisen“ (KG-act. 2). In seiner Be-
schwerde stellt der Beschwerdeführer keine Anträge und legt insbesondere
nicht dar, welche Dispositivziffern des angefochtenen Entscheids wie abzuän-
dern oder aufzuheben sind. Auf die Beschwerde ist daher bereits mangels
Anträgen nicht einzutreten.

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Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Ver-
fügung inhaltlich nicht auseinander und er geht mit keinem Wort auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz ein. Vielmehr bringt er – wie bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren – in unzusammenhängender und schwer verständlicher Weise
vor, das Bezirksgericht Schwyz, das Kantonsgericht und das Bundesgericht
seien nicht unabhängig und nicht verfassungskonform und daher nicht zu-
ständig bzw. befugt, in diesem Fall Recht zu sprechen, ohne jedoch darzule-
gen, welche Instanzen oder Gerichte seiner Ansicht nach stattdessen zustän-
dig wären oder von ihm akzeptiert würden. Weil in der Beschwerde substanti-
iert vorzutragen ist, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrich-
tig ist und warum und wie er geändert werden muss, was eine Auseinander-
setzung mit der angefochtenen Verfügung und deren Erwägungen erfordert,
genügt die Eingabe vom 2. Mai 2023 den Anforderungen an eine rechtsgenü-
gende Beschwerde nicht.
3. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde ohne Einholen einer Stellung-
nahme der Gegenpartei (Art. 322 Abs. 1 ZPO) präsidial nicht einzutreten (§ 40
Abs. 2 JG). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die zweitinstanzlichen Kosten in Anwendung von
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.00 festzusetzen
sind. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil keine Beschwerde-
antwort eingeholt wurde und kein wesentlicher Aufwand entstand. Die Kosten-
vorschussverfügung (KG-act. 3), der bis dato nicht Folge geleistet wurde, wird
mit vorliegender Verfügung gegenstandslos ;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 200.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(1/ES, inkl. KG-act. 2 und 5) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 17. Mai 2023 pku