sz_gerichte · BEK 2023 45 · 2023-09-29 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Küssnacht unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. September 2023
BEK 2023 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Küssnacht, Postfach 57, Seeplatz 2/3, 6403 Küssnacht,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts
Küssnacht vom 23. März 2023, APD 2023 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Präsident des Bezirksgerichts Küssnacht wies die Beschwerde des
Schuldners in der Pfändung Nr. xx gegen die Kürzung der Arbeitsplatzfahrkos-
ten in der Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Küssnacht von
effektiv Fr. 1’944.00 auf Fr. 600.00 ab. Er begründete diese Verfügung vom
23. März 2023 zusammenfassend damit, dass das Betreibungsamt vorliegend
in angemessener Weise gestützt auf Ziff. VI der kantonalen Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom grundsätzlich
geltenden effektiven Ansatz (Ziff. 2/4.4 Richtlinien) abgewichen sei, weil die
effektiven Fahrkosten angesichts seines monatlichen Nettoeinkommens wirt-
schaftlich unverhältnismässig seien.
2. Mit rechtzeitiger Beschwerde („Einspruch“) vom 31. März 2023 bean-
tragt der Schuldner beim Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde, die Ver-
fügung der Vorinstanz „abzulehnen“, die Richtlinien des Kantons Schwyz und
nicht diejenigen des Kantons Zürich anzuwenden und die Trennung seiner
Familie nach Art. 8 EMRK „als gesetzunwürdig und unzumutbar anzusehen“.
Er macht in Zitierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 138 I
305 E. 4.3) Willkür geltend, weil er im Kanton Schwyz wohne und unbedingt
ein Auto brauche, um zur Arbeit zu gehen. Das Betreibungsamt verweist auf
seine vorinstanzliche Stellungnahme (KG-act. 4). Die Vorinstanz beantragt die
Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie überhaupt einzutreten sei
(KG-act. 5). Am 26. September 2023 reichte der Schuldner eine weitere Ein-
gabe ein (KG-act. 8).
3. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf-
sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs-
und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-
Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG
N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilpro-

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zessrecht anwendbar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei
der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b
ZPO). Begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen
Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147
III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen
die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen
argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.).
4. Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein Zitat eines Bundesgerichts-
entscheids und Willkür beruft, bezeichnet er weder die Gründe noch allfällige
Auslassungen der angefochtenen Verfügung, die er anfechten möchte. Soweit
er die Anwendung der eigenen Richtlinien des Kantons Schwyz moniert,
nimmt er keinen konkreten Bezug auf die Begründung der unteren Aufsichts-
behörden, wonach der Betreibungsbeamte nach Ziff. VI dieser Richtlinien von
Zuschlägen zum monatlichen Grundbetrag gemäss Ziff. II im Einzelfall nach
seinem Ermessen abweichen dürfe. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern
der für die Fahrten mit dem ihm als Kompetenzgut belassenen Auto zur Arbeit
berücksichtigte Betrag von Fr. 600.00 in seinem Fall nicht angemessen wäre.
Er setzt sich also mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht
auseinander. Ebenso wenig wird aus der Beschwerdebegründung ersichtlich,
inwiefern die Trennung seiner Familie angeordnet worden oder unzumutbar
sein soll. Somit ist auf die Beschwerde präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1
JG) nicht einzutreten. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Betreibungsamt Küss-
nacht (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 29. September 2023 kau