sz_gerichte · BEK 2020 100 · 2020-07-06 · de
Revision

Revision | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 6. Juli 2020
BEK 2020 100
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Revision
(Gesuch betreffend den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. April
2020, BEK 2020 9);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom
14. April 2020 in der Sache BEK 2020 9 betreffend Art. 90 Abs. 1 SVG (Ein-
sprache Strafbefehl) auf die Berufung von A.________ nicht eintrat;
- dass mit Schreiben vom 10. Juni 2020 die Rechtskraft des Beschlusses
vom 14. April 2020 bescheinigt wurde (BEK 2020 9, KG-act. 11);
- dass A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 15. Ju-
ni 2020 um Wiedererwägung ersuchte und ihm mit Schreiben vom 16. Juni
2020 mitgeteilt wurde, die StPO kenne keine Wiedererwägung und er innert
30 Tagen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht hätte erheben kön-
nen (KG-act. 1 und 2);
- dass der Gesuchsteller am 19. Juni 2020 eine weitere Eingabe einreich-
te und er mit Schreiben vom 22. Juni 2020 aufgefordert wurde, innert zehn
Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er mit dieser Eingabe die Eröffnung eines
Revisionsverfahrens beantrage und er zudem auf die Anforderungen an eine
Revision (Art. 410 ff. StPO) ausdrücklich hingewiesen wurde (KG-act. 4);
- dass der Gesuchsteller am 25. Juni 2020 eine weitere Eingabe einreich-
te (KG-act. 5), welche nunmehr sinngemäss als Revision entgegenzunehmen
ist;
- dass er aber auch in dieser Eingabe die Anforderungen an eine Revision
offensichtlich nicht erfüllt, weil er einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1
und Abs. 2 noch nicht einmal benennt und ohnehin weder begründet noch
belegt (Art. 411 Abs. 1 StPO), weshalb wie in Art. 412 Abs. 2 StPO vorgese-
hen auf das Gesuch nicht einzutreten ist, zumal an Revisionsgesuche ohnehin

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strenge Anforderungen zu stellen sind (BSK-Heer, N 7 zu Art. 412 N 7) und
ein Revisionsgrund nicht im Ansatz ersichtlich ist;
- dass der Gesuchsteller bei diesem Verfahrensausgang die (wegen des
Nichteintretens reduzierten) Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A),
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 9. Juli 2020 kau