sz_gerichte · ZK2 2022 45 · 2022-11-16 · de
Prozessleitende Verfügung

Prozessleitende Verfügung | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. November 2022
ZK2 2022 45
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
E.________,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Konkursamt Zug,
Postfach 857, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
F.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________,
betreffend Prozessleitende Verfügung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht
Küssnacht vom 22. August 2022, ZGO 2020 3);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die E.________ erhob am 17. August 2020 beim Bezirksgericht Küss-
nacht Klage gegen F.________ betreffend „Unterlassung, Schadenersatz“ (Vi-
act. A/I);
- nach Konkurseröffnung über die E.________ deren Konkursmasse den
Prozess nicht weiterführte, sich aber die Beschwerdeführerin sowie die
C.________ als Gläubigerinnen das Recht zur Fortführung des Prozesses
nach Art. 260 SchKG abtreten liessen (vgl. Vi-GA 21 ff.);
- der Gerichtspräsident am Bezirksgericht Küssnacht die Beschwerdefüh-
rerin und die C.________ mit Verfügung vom 22. Juni 2022 zur schriftlichen
Mitteilung bis spätestens am 16. August 2022 aufforderte, ob sie in analoger
Anwendung von Art. 83 Abs. 1 ZPO anstelle der Konkursiten als Klägerinnen
in das vorliegende Verfahren eintreten (Vi-GA 23);
- der Gerichtspräsident mit prozessleitender Verfügung vom 22. August
2022 auf die Gesuche der Beschwerdeführerin vom 15. August 2022 betref-
fend Fristerstreckung sowie Akteneinsicht zufolge fehlenden Rechtsschutzin-
teresses nicht eintrat, weil die gegenüber der Beschwerdeführerin abgetretene
Prozessführungsbefugnis gemäss Mitteilung des Konkursamts Zug vom
18. August 2022 in der Zwischenzeit widerrufen worden sei (Vi-GA 30);
- die Beschwerdeführerin am 2. September 2022 gegen diese Verfügung
Rekurs (recte: Beschwerde) erhob (KG-act. 1);
- die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. September 2022 aufge-
fordert wurde, bis zum 23. September 2022 einen Kostenvorschuss für die
mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 1‘500.00 zu leisten (KG-act. 3);

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- die Verfahrensleitung den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom
14. September 2022 Frist zur Stellungnahme zur Beschwerde ansetzte (KG-
act. 5);
- die C.________ mit Stellungnahme vom 26. September 2022 um voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde ersuchte, soweit auf diese eingetre-
ten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdeführerin (KG-act. 10);
- die Beschwerdeführerin gleichentags eine weitere, als „Einwendung”
betitelte Eingabe zu den Akten reichte (KG-act. 9);
- die Verfahrensleitung die beiden Stellungnahmen vom 26. September
2022 den Verfahrensbeteiligten am 27. September 2022 zur freigestellten
Vernehmlassung zustellte sowie der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 101
Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum
12. Oktober 2022 setzte und für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf das
Rechtsmittel androhte (KG-act. 11);
- das Konkursamt Zug mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 auf eine Stel-
lungnahme verzichtete (KG-act. 12);
- die C.________ am 18. Oktober 2022 um Abnahme der bis zum 21. Ok-
tober 2022 laufenden Frist sowie darum ersuchte, dass ihr im Falle der fristge-
rechten Leistung des Kostenvorschusses die Frist neu anzusetzen sei (KG-
act. 15), nachdem sie sich beim Gericht telefonisch nach dessen Bezahlung
erkundigt hatte (KG-act. 14);
- die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innert der angesetz-
ten Nachfrist nicht bezahlte, worüber die Verfahrensleitung die Parteien am

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20. Oktober 2022 informierte und ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer
freigestellten Vernehmlassung gab (KG-act. 16);
- keine weiteren Eingaben erfolgten;
- infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO; siehe auch Sutter-
Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2021, Art. 101 ZPO N 8; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 2. A. 2016, Rz 11.11.75a; BGE 140 III 159 E. 4.2.2; BGer, Urteil
4A_26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 4);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die (wegen des Nichteintretens
reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen sind;
- allfällige Kosten von Stellungnahmen die klagende bzw. rechtsmittel-
führende Partei zu tragen hat, wenn ein Nichteintretensentscheid wegen
Nichtzahlung des Kostenvorschusses ergeht (vgl. Domej, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2021, Art. 59 ZPO N 3 mit Verweis auf BGE 140 III 159; Leuen-
berger/Uffer-Tobler, a.a.O., Rz 11.75a);
- sich das Honorar im Beschwerdeverfahren auf Fr. 180.00 bis
Fr. 2'400.00 beläuft (§ 12 GebTRA) und sich die Höhe der Entschädigung in-
nerhalb dieses Tarifrahmens nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer
Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem not-
wendigen Zeitaufwand bestimmt (§ 2 Abs. 1 GebTRA);
- die Aufwendungen des Rechtsvertreters der C.________ insbesondere
in der Ausfertigung der rund zehnseitigen Stellungnahme vom 26. September

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2022 bestanden, wofür die Vergütung mangels Vorliegens einer Kostennote
nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt wird (vgl. § 6 Abs. 1 und Abs. 3
lit. a GebTRA);
- sich keine komplexen Rechtsfragen stellten und auch angesichts des
beschränkten Umfangs der Stellungnahme eine Entschädigung von
Fr. 1'000.00 angemessen erscheint;
- den weiteren Verfahrensbeteiligten mangels Einreichung einer Stellung-
nahme keine nennenswerten Aufwendungen entstanden und daher keine wei-
teren Entschädigungen zuzusprechen sind;
- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die C.________ für das Beschwerdeverfah-
ren mit Fr. 1‘000.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. BGG beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht wer-
den; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 92'100.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), Rechtsanwalt G.________ (2/R), das Konkursamt
Zug (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 16. November 2022 kau