sz_gerichte · BEK 2025 5 · 2025-03-05 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. März 2025
BEK 2025 5-8
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen 1. A.________ und B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
2. F.________,
3. G.________,
4. H.________,
5. I.________,
2-5 Beschuldigte und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 29. Juni
2022, SU 2020 195 und 483-485);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit vier separaten Verfügungen vom 29. Juni 2022 nahm die Staatsan-
waltschaft gegen die Beschwerdegegner 2-5 betreffend Grenzverrückung
(Art. 256 StGB) und Widerhandlung gegen das Strassengesetz (§ 63 StraG;
SRSZ 442.110) keine Strafuntersuchungen anhand. Die zunächst nur den
Beschuldigten zugestellten Verfügungen werden in Bezug auf die Aktenein-
sicht im Januar 2025 (vgl. KG-act. 1/1) durch die Beschwerdeführer rechtzeitig
in der alle Fälle umfassenden Eingabe vom 18. Januar 2025 angefochten und
deren Aufhebung beantragt. Die beschuldigten Beschwerdegegner 2-4 bean-
tragen, diese unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen
bzw. schliessen sich einem entsprechenden Antrag an. Die Staatsanwalt-
schaft verlangt in gleichlautenden separaten Vernehmlassungen, die Be-
schwerden abzuweisen resp. mangels Legitimation und Beschwerdegründe
auf diese nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer replizierten.
2. Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation
geltend, als Grundeigentümer durch angebliche Eingriffe in ihr Privateigentum
im Rahmen der Sanierung bzw. des behaupteten Ausbaus der
J.________strasse im Herbst 2019 direkt betroffen und unrechtmässig beein-
trächtigt worden zu sein. Indes macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass
§ 63 StraG nicht direkt private Interessen schütze. Das trifft zu, da § 63 StraG
Strassen, Planungs- und Projektierungszonen, Baulinien oder Abstandsvor-
schriften bzw. formelles Bewilligungs- oder Konzessionsrecht des Strassenge-
setzes und mithin direkt nur öffentliche und keine nachbarlichen Interessen
schützt. Abgesehen davon wären die kantonalrechtlichen Übertretungen ver-
jährt. Insoweit ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu

Kantonsgericht Schwyz 3
verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, ver-
rückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 256 StGB Grenzverrückung).
Tatobjekt sind sowohl künstlich gesetzte oder angelegte (Steine, Pfähle, He-
cken) als auch natürliche Grenzzeichen (Bäume, Wasserläufe, Wasserschei-
den, Gräben), die vereinbart oder anerkannt sind (Boog, BSK, 4. A. 2019,
Art. 256 StGB N 1 und 3 m.H.). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, wo und
wessen vereinbarte bzw. anerkannte Grenzzeichen verrückt worden seien.
Sie führen in der Sache aus, dass sich der Vorwurf nicht auf den Zaun, son-
dern auf in einem gewissen Bereich entfernte und nach einer Zwischenlage-
rung anscheinend entsorgte „Grenzsteine (Granitblöcke und Grenzmarkierun-
gen)“ beziehe. Argumente in der Sache ohne Bezugnahme auf die Legitimati-
onsfrage sind jedoch nicht erheblich, da die ausführlich darzulegende Legiti-
mation unabhängig von der Teilnahme vor der Vorinstanz Eintretensvoraus-
setzung ist (Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 382 StPO N 4 f.; BGer 1B_55/2021
vom 25. August 2021 E. 4.2). Zudem behaupten die Beschwerdeführer nicht,
dass die Grenzzeichen im Rahmen des zugestanden letztlich in Rechtskraft
erwachsenen Projektes (KG-act. 1 S. 5) nicht hätten aus bautechnischen
Gründen vorübergehend entfernt werden dürfen und nicht wie vorgesehen
wiederhergestellt worden wären (vgl. dazu U-act. 8.1.01 S. 4). Somit ist die
Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführer weder offensichtlich noch ver-
mögen sie darzulegen, dass sie durch die angefochtenen Verfügungen
bzw. durch eine Straftat unmittelbar betroffen wären (vgl. auch BEK 2023 103
vom 4. Dezember 2023 E. 3 m.H.).
4. Damit erweisen sich die vereinigt zu behandelnden (Art. 30 StPO) Be-
schwerden einer Eingabe insbesondere hinsichtlich der Beschwerdelegitimati-
on als nicht hinreichend begründet. Auf die Rechtsmittel ist daher verfahrens-
leitend resp. präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 454
Abs. 1 StPO; §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG). Weitere Erörterungen nament-

Kantonsgericht Schwyz 4
lich zu den Anträgen Ziff. 2, 4 und 5 der Beschwerden erübrigen sich folglich.
Bei diesem Ausgang sind die zufolge des Nichteintretens reduzierten Kosten
der vereinigten Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-
verfügt:
1. Auf die in einer Eingabe vereinigten Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren von Fr. 1’000.00 wer-
den den Beschwerdeführern auferlegt und aus den geleisteten Sicher-
heiten gedeckt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), die Beschuldigten (je
1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 5. März 2025 amu