sz_gerichte · BEK 2013 148 · 2014-07-09 · de
Missachten eines gerichtlichen Verbots (Art. 258 ZPO)

Missachten eines gerichtlichen Verbots (Art. 258 ZPO) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 9. Juli 2014
BEK 2013 148
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Dr. Stephan Zurfluh und Clara Betschart,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,
Bahnhofstrasse 4, Postfach 128, 8832 Wollerau,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
C.________ GmbH,
Strafklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Missachten eines gerichtlichen Verbots (Art. 258 ZPO)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln
vom 28. August 2013, SEO 2013 13);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafanzeige vom 21. März 2013 erstattete die C.________ GmbH
Strafantrag wegen Überschreitung des im Amtsblatt Nr. zz vom 25. März 1994
publizierten gerichtlichen Verbots, weil ein BMW mit Kennzeichen ZH yy auf
einem gebührenpflichtigen Parkfeld parkiert war (U-act. 1). Gegen den ermit-
telten Lenker A.________ erliess die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln am
17. Mai 2013 einen Strafbefehl, in welchem sie wie folgt erkannte:
1. A.________ wird schuldig gesprochen:
des Missachtens eines gerichtlichen Verbotes
im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO,
begangen am 06.02.2013, 19.50 Uhr, in Einsiedeln,
H.________strasse xx, D.________ Areal, Kat. Nr. ww, vv,
uu, mit dem Personenwagen ZH yy.
2. A.________ wird mit einer Busse von CHF 50.00 bestraft. Die
Busse ist zu bezahlen. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so
tritt an deren Stelle eines Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Die Kosten des Verfahrens betragen Fr. 180.00 und werden
A.________ auferlegt.
4. [Zahlung von Busse und Kosten sowie Folgen bei Nichtbezahlung].
5. [Einsprache].
6. [Zustellung].
Der Beschuldigte erhob am 31. Mai 2013 Einsprache (U-act. 10), worauf er
einvernommen (U-act. 11) und dann der Abschluss der Untersuchung nebst
der Absicht zur Anklageerhebung angezeigt wurde (U-act. 12). Am 26. Juli
2013 wurde der Beschuldigte gestützt auf Art. 325 Abs. 1 lit. f bzw. 328 ff.
StPO und § 32 der damaligen JV dem Einzelrichter am Bezirksgericht Einsie-
deln zur Bestrafung überwiesen und wie folgt des vorsätzlichen, eventualiter
fahrlässigen Missachtens eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art. 258
Abs. 1 ZPO angeklagt:

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Am Mittwoch, 6. Februar 2013, ca. 19.50 Uhr, parkierte A.________ den
Personenwagen der Marke BMW mit den Kontrollschildern ZH yy auf
dem gebührenpflichtigen D.________ Areal an der H.________strasse
xx in Einsiedeln SZ, löste kein Parkticket und missachtete dadurch das
durch den Einzelrichter am 17. März 1994 erlassene gerichtliche Verbot.
A.________ wusste oder nahm es zumindest in Kauf, dass er aufgrund
des gerichtlichen Verbots nicht berechtigt war, ohne bezahltes Parkticket
dort zu parkieren. Er unterliess es wissentlich und willentlich ein Parkti-
cket zu lösen oder nahm es zumindest in Kauf, das angebrachte gericht-
liche Verbot zu missachten.
[Eventualiter: A.________ realisierte infolge pflichtwidriger Unaufmerk-
samkeit nicht, dass er aufgrund des gerichtlichen Verbots nicht berechtigt
war, ohne bezahltes Parkticket dort zu parkieren.]
Der Einzelrichter erkannte den Beschuldigten mit direkt begründetem Urteil
vom 28. August 2013 des fahrlässigen Missachtens eines gerichtlichen Ver-
bots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO schuldig. Er bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 50.00 bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und auferlegte
ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2‘177.80. Der Beschuldigte er-
klärte nach vorgängiger Anmeldung am 20. September 2013 rechtzeitig und
begründet Berufung. Im angeordneten schriftlichen Verfahren hat er auf diese
Eingabe verwiesen (KG-act. 8). Die Strafklägerin und die Staatsanwaltschaft
haben die Berufung beantwortet und zumindest sinngemäss deren Abweisung
beantragt (KG-act. 9 und 12). Der Beschuldigte hat auf eine Replik verzichtet.
2. Bildete wie vorliegend ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht
werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts
sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO). Die Rügen, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Sachverhaltsfest-
stellungen beruhten auf Rechtsverletzungen, entsprechen denjenigen der or-
dentlichen Berufung im Sinne von Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO, sodass materiel-
le und prozessuale Rechtsfragen mit freier Kognition prüfbar sind (Hug in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, Art. 398 N 23). Dagegen ist die

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Prüfung der Kritik unvollständiger oder unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen
im Vergleich mit Art. 398 Abs. 3 lit. b StPO auf die Offensichtlichkeit (akten-
widrige oder willkürliche Beweiswürdigung) eingeschränkt. Schliesslich gänz-
lich entfällt die nach Art. 398 Abs. 3 lit. c StPO bei der ordentlichen Berufung
zulässige Rüge der Unangemessenheit (Schmid, StPO PK, Art. 398 N 12;
vgl. BEK 2013 23 vom 13. Mai 2013 E. 4).
a) Der Beschuldigte rügt eine auf Rechtsfehler beruhende Sachverhalts-
feststellung, nämlich eine mehrfache Verletzung seines rechtlichen Gehörs,
insbesondere dadurch, dass im Strafbefehl mit keinem Wort auf seine Vor-
bringen in seiner Stellungnahme vom 19. April 2013 (U-act. 4) zum Sachver-
halt eingegangen worden sei. Deswegen hätte bereits der Strafbefehl aufge-
hoben werden müssen.
aa) Im Strafbefehlsverfahren wird unter anderem dem rechtlichen Gehör
namentlich dadurch Rechnung getragen, dass der Beschuldigte gegen einen
Strafbefehl Einsprache erheben und dadurch die Fortsetzung des Verfahrens
erwirken kann (vgl. Art. 354 StPO). Die Regeln über den Inhalt des Strafbe-
fehls gemäss Art. 353 Abs. 1 StPO bezwecken insbesondere, die betroffene
Person optimal zu informieren. Der Inhalt wird durch die Doppelfunktion eines
Strafbefehls als allfälliger Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356
Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Ein-
sprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. beim Rückzug derselben bestimmt. Nach
Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl den Sachverhalt, welcher der
beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung
muss den Anforderungen an eine Anklage genügen. Die Anklageschrift be-
zeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorge-
worfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Festlegung des Sachverhalts
ist zentral, weil dadurch der Prozessgegenstand bestimmt wird. Die schriftli-
che Fixierung des Anklagevorwurfs setzt das Anklageprinzip unmittelbar um.

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Eine möglichst genaue und umfassende Schilderung des massgeblichen
Sachverhalts im Strafbefehl ist auch wegen des Prinzips "ne bis in idem" (Ver-
bot der doppelten Strafverfolgung, Art. 11 StPO) notwendig. Anhand des im
(rechtskräftigen) Strafbefehl festgehaltenen Sachverhalts muss geprüft wer-
den können, ob eine bereits beurteilte Strafsache vorliegt. Eine präzise und
umfassende Sachverhaltsdarstellung gebietet auch das Fairnessgebot und
der Grundsatz der Waffengleichheit. Die beschuldigte Person, die einen
Sachverhalt zugegeben hat, soll nach Erlass des Strafbefehls die Möglichkeit
haben, die ihr zur Last gelegte Handlung bzw. den ihr vorgeworfenen histori-
schen Lebensvorgang zu überprüfen und zu überdenken (vgl. zum Ganzen
BGer 6B_848 vom 3. April 2014 E. 1.3.1 mit Hinweisen = ius.focus 6/2014
S. 31).
bb) Die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl vom 17. Mai 2013 (vgl.
oben in E. 1 zitiert) wird den eben erwähnten bundesgerichtlichen Anforde-
rungen kaum genügen, da der inhaltlich bestimmte strafrechtliche Vorwurf
fehlt, inwiefern der Beschuldigte mit seinem Personenwagen welches gericht-
liche Verbot missachtet haben soll (ebd. Ziff. 1). Ebenso wenig legt sich darin
die Staatsanwaltschaft fest, ob der Beschuldigte die Missachtung vorsätzlich
oder bzw. eventualiter fahrlässig begangen habe. Es könnte mithin im Sinne
des Grundsatzes von „ne bis in idem“ nicht geprüft werden, ob eine bereits
beurteilte Strafsache vorliegen würde, falls der Beschuldigte keine Einsprache
erhoben hätte (dazu auch BEK 2013 19 vom 24. Juli 2013 E. 4; was auch vor-
liegend relevant sein könnte, da in der Strafanzeige und der Anklage auch von
einer Verkehrsregelverletzung durch Missachten des Signals „Parkieren ge-
gen Gebühr“ die Rede ist, dazu unten lit. c). Deswegen genügt es angesichts
der Doppelfunktion des Strafbefehls, der nicht nur im Falle einer Einsprache
als allfälliger Anklageersatz dient, sondern auch bei einem Einspracheverzicht
zum rechtskräftigen Urteil mutiert, nicht, dass dem Anklageprinzip erst Rech-
nung getragen wird, wenn gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben wird
(vgl. oben lit. a bzw. BGer 6B_848 vom 3. April 2014 E. 1.3.1. und 1.4).

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b) Im Fall einer Überweisung des Strafbefehls an das Gericht (Art. 355
Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO) hat das Bundesgericht im bereits
mehrfach erwähnten Entscheid ausgeführt, dass das erstinstanzliche Gericht
von Amtes wegen vorfrageweise die Prozessvoraussetzung eines gültigen
Strafbefehls prüfen und bei ungenügender Sachverhaltsumschreibung nach
Art. 356 Abs. 5 StPO den Strafbefehl aufheben und zur Durchführung eines
neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müsse
(BGer 6B_848 vom 3. April 2014 E. 1.4). Vorliegend hat die Staatsanwalt-
schaft indes den Strafbefehl dem Bezirksgericht nur zur Kenntnis gebracht,
ohne in einem Überweisungsschreiben den Sachverhalt zu ergänzen. Viel-
mehr hat sie eine den Strafbefehl ersetzende separate Anklageschrift verfasst
und damit Anklage im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO erhoben (Vi- Dos-
sier A act. 0 und I). Es stellt sich daher die Frage, ob diesfalls die vorfragewei-
se Überprüfung des durch eine selbständige Anklage ersetzten Strafbefehls
entfällt.
aa) Hat der Beschuldigte im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden
oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwalt-
schaft einen Strafbefehl, wenn sie wie im vorliegenden Fall einer Übertretung
eine Busse für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 lit. a StPO). Wird Einsprache
erhoben, hat die Staatsanwaltschaft nach der Beweisabnahme gestützt auf
Art. 355 Abs. 3 StPO zu entscheiden, ob sie (a) am Strafbefehl festhält, (b)
das Verfahren einstellt, (c) einen neuen Strafbefehl erlässt oder (d) Anklage
beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. Jedoch rechtfertigen nur die Konstella-
tionen, in welchen nebst dem Bekanntwerden neuer Straftaten aufgrund einer
geänderten Sach- und/oder Rechtslage ein anderer Schuldspruch oder eine
andere Sanktion erfolgt, den Erlass eines neuen Strafbefehls bzw. die Erhe-
bung einer selbständigen Anklage (vgl. Schmid, PK StPO2, Art. 355 N 11 f.;
Riklin, of-Kommentar StPO2, Art. 355 N 4). Die selbständige Anklage ist
zulässig, wenn aufgrund einer geänderten Sach- und Rechtslage der Fall
nach Art. 352 StPO nicht mehr mit Strafbefehl erledigt werden kann, was nicht

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nur bei Überschreitung der Sanktionsobergrenzen der Fall ist (so Schmid, PK
StPO2, Art. 355 N 12; Schwarzenegger in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar StPO, Art. 355N 5), sondern auch dann, wenn der Sachverhalt nicht
mehr ausreichend geklärt erscheint. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht
frei über das weitere Verfahren im Sinne von Art. 355 Abs. 3 StPO entschei-
den, sondern ist formell an die Voraussetzungen der entsprechenden gesetz-
lichen Erledigungsformen (Strafbefehl oder Einstellung) und materiell an eine
effektive Änderung der Sach- bzw. Rechtslage gebunden. Hat sie Zweifel am
Sachverhalt, kann sie aber die Untersuchung mangels Voraussetzungen
(Art. 319 StPO) nicht einstellen, hat sie Anklage zu erheben und kann keinen
Strafbefehl mehr erlassen.
bb) Im vorliegenden Fall ist aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit des
Anklagevorwurfs im Strafbefehl nicht überprüfbar und auch nicht ersichtlich,
inwiefern sich die Sach- und/oder die Rechtslage nach der Einvernahme des
Beschuldigten geändert hätte. In der Anklageschrift scheint nur ergänzt, was
schon gestützt auf Art. 353 Abs. 1 StPO (namentlich lit. c-e) im Strafbefehl
hätte enthalten sein müssen. Könnte die Staatsanwaltschaft die Prüfung der
Gültigkeit eines Strafbefehls einfach durch eine selbständige Anklage umge-
hen, würden die gesetzlichen Voraussetzungen an den Strafbefehl in seiner
Doppelfunktion (vgl. oben lit. a) obsolet. Indes ist in casu doch nicht völlig
auszuschliessen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall neu anklagte, weil sie
den Sachverhalt nach der Einvernahme des Beschuldigten nicht mehr für aus-
reichend geklärt aber auch nicht für einstellbar hielt. In diesem Fall würde in-
des die Rückweisung des Verfahrens zu einem formalistischen Leerlauf und
zu angesichts des Beschleunigungsgebots unnötigen Verzögerungen führen,
was selbst bei schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs nur
dann hinzunehmen ist, wenn der vom Gehörsmangel betroffene Aspekt nicht
heilbar ist. Ob sich die Sach- oder die Rechtslage nach der Einvernahme des
Beschuldigten tatsächlich erheblich verändert hat (vgl. oben lit. aa) oder ob
überhaupt durch das gewählte Vorgehen die Verletzung des rechtlichen

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Gehörs zufolge mangelhaften Strafbefehls heilbar ist, kann aber aufgrund
nachfolgender Erwägungen zusammen mit der Frage nach der Rückweisung
vorliegend offen gelassen werden.
c) Das hauptsächlich angeklagte vorsätzliche Handeln hat der Vorderrich-
ter verworfen und den Beschuldigten verurteilt, weil er pflichtwidrig unauf-
merksam gewesen sei bzw. fahrlässig (Art. 333 Abs. 7 StGB) das gerichtliche
Verbot nicht wahrgenommen haben soll. Der zur Tatzeit herrschende starke
Schneefall vermöge den Beschuldigten nicht zu entlasten, da die auf einer
Höhe von mehr als zwei Metern angebrachte Verbotstafel bei der Einfahrt ab
der Hauptstrasse und/oder die beiden Hinweisschilder an der Fassade der
Liegenschaft „D.________“ sicherlich nicht schneebedeckt gewesen seien
(angef. Urteil S. 4 al. 3). Dass der ortsunkundige Beschuldigte die Verbotstafel
bei der Einfahrt von der Hauptstrasse aber im starken Schneetreiben zufolge
objektiv ungenügender Sichtbarkeit übersehen haben könnte, ist entgegen der
Auffassung des Vorderrichters offensichtlich nicht auszuschliessen. Diese im
Freien links nicht unmittelbar an der Einfahrt stehende, zunächst durch eine
Gebäudeecke verdeckte und deshalb erst spät bzw. relativ kurz sichtbare Ta-
fel (U-act. 7 S. 4) könnte durchaus schneebedeckt gewesen sein. Diesbezüg-
lich sind die Witterungsverhältnisse zudem nicht abgeklärt und der vom Be-
schuldigten mehrfach erwähnte Zeuge (U-act. 4, 10 und 11 Nr. 4) ist nicht be-
fragt worden. Angesichts nicht widerlegter schwieriger Witterungsverhältnisse
und der dem Beschuldigten unbestrittenermassen fehlenden Ortskenntnisse
ist es willkürlich, ihm ohne Beweis pflichtwidrige Unaufmerksamkeit das Über-
sehen der möglicherweise schneebedeckten Verbotstafel vorzuwerfen. Dies
umso mehr als der Beschuldigte, wie der Vorderrichter auch erwogen hat (an-
gef. Urteil S. 3 al. 7), nicht besonders aufmerksam sein musste. Namentlich
war er nicht gehalten, aus den Umständen logische Schlussfolgerungen zu
ziehen, mithin auch nicht aufgrund seines ersten Eindrucks, es könnte sich um
einen privaten Parkplatz handeln, in der Dunkelheit das ganze in Frage kom-

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mende Areal nach nicht ohne weiteres wahrnehmbaren eindeutigen Verboten
abzusuchen (vgl. auch Weissenberger, Kommentar SVG, Art. 27 N 10).
Dass der Beschuldigte angeblich die Hinweisschilder „Parkieren gegen Ge-
bühr“ (Art. 27 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV) nicht gesehen hat, ist nicht erheb-
lich, weil ihm in der Anklage nur ein Verstoss gegen das gerichtliche Verbot
vorgeworfen wird. Die Nichtbeachtung dieser Schilder kann ihm aber auch
nicht als Indiz für Unaufmerksamkeit angelastet werden, weil der Beweis, dass
eine dieser Tafeln beleuchtet und daher trotz starken Schneefalls sichtbar
gewesen sein soll, auch nicht erbracht ist. Abgesehen davon setzten solche
Signalisationen ein öffentlich-rechtliches Erlassverfahren voraus, das nur für
Strassen und Flächen in Betracht käme, die der Allgemeinheit gewidmet sind
und in der Verfügungsmacht des Gemeinwesens stehen (Art. 3 SVG). Dies-
falls bestünde aber kein Raum mehr für ein privatrechtliches Verbot (jedenfalls
soweit sich das gerichtliche Verbot nicht auf eine separierte Fläche bezieht;
vgl. auch BGer 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 3 f., ZK2 2012 63 vom
13. Februar 2013 E. 4) bzw. dieses würde durch die öffentlich-rechtliche Par-
kierungsbeschränkung derogiert, so dass der Beschuldigte schon gar nicht
wegen Übertretung des gerichtlichen Verbots verurteilt werden könnte.
3. Aus diesen Gründen lässt sich der Schuldspruch in der Sache nicht auf-
rechterhalten und ist abgesehen von den zu einer Rückweisung Anlass ge-
benden Verfahrensmängeln (vgl. E. 2.a und b) in Gutheissung der Berufung in
der Sache aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizu-
sprechen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten des Staates. Zur Ausübung seiner Verfahrensrechte benötigte der Be-
schuldigte keine Verteidigung. Für das Erscheinen vor dem erstinstanzlichen
Richter zur zwölfminütigen Verhandlung ist dem Beschuldigten eine Entschä-
digung von Fr. 100.00 zuzusprechen. Einen Anspruch auf Entschädigung für
wirtschaftliche Einbussen und/oder Genugtuung hat er nicht erhoben;-

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beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘000.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Für das erstinstanzliche Verfahren wird der Beschuldigte aus der Be-
zirksgerichtskasse mit Fr. 100.00 entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln (1/R), die Strafklägerin (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/ES), die Vorinstanz (1/R sowie nach definitiver Erledigung 1/R mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 16. Juli 2014 sl