sz_gerichte · BEK 2019 45 · 2019-04-17 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, Urkundenfälschung)

Nichtanhandnahme (Veruntreuung, Urkundenfälschung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. April 2019
BEK 2019 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahme (Veruntreuung, Urkundenfälschung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
13. Februar 2019, SUB 2018 496);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass mit Eingabe vom 19. September 2018 der Privatkläger bei der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Ur-
kundenfälschung und Veruntreuung im Betrag von mindestens Fr. 100‘000.00,
begangen in der Zeit von 1974 bis 1989 bzw. bis 27.11.2000, sowie wegen
Steuerhinterziehung erstattete (U-act. 8.1.001/01);
- dass am 13. Februar 2019 die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte,
keine Strafuntersuchung durchzuführen und die Verfahrenskosten der Staats-
kasse zu belasten, zusammengefasst mit der Begründung, die Verjährung sei
ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b. StPO, welches zur
Nichtanhandnahme führe und die vom Privatkläger beanzeigte Veruntreuung
und Urkundenfälschung, mutmasslich begangen in den Jahren 1974 bis 2000,
der 15-jährigen Verjährungsfrist unterliegen und somit klarerweise verjährt
seien (vgl. angefochtene Verfügung);
- dass diese Verfügung dem Privatkläger am 26. Februar 2019 zugestellt
wurde (vgl. Rückschein zur angefocht. Verfügung Expl. KG);
- dass gegen diese Verfügung der Privatkläger am 5. März 2019
(Postaufgabe in Bratislava/Slowakei) mit Ankunft am 8. März 2019 bei der
Grenzstelle Schweiz (Eingang Kantonsgericht: 11. März 2019) beim Kantons-
gericht Schwyz fristgerecht Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- dass mit Verfügung vom 11. März 2019 dem Privatkläger Gelegenheit
gegeben wurde, seine nicht den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO ent-
sprechende Eingabe vom 28. Februar 2019 innert nicht erstreckbarer Frist von
10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung zu verbessern, und der Privatklä-
ger aufgefordert wurde, innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung eine
Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1‘200.00 zu leisten, alles unter Hinweis,

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dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde sowie unter
Verweis auf das die relevanten Gesetzesbestimmungen enthaltene Beiblatt
(zum Ganzen KG-act. 2);
- dass die Verfügung vom 11. März 2019 dem Privatkläger am 14. März
2019 zugestellt wurde (KG-act. 5);
- dass mit Eingabe vom 29. März 2019 (Postaufgabe Bratislava: 29. März
2019 und Ankunft Grenzstelle Schweiz: 4. April 2019) der Privatkläger um
Erlass der Sicherheitsleistung bzw. sinngemäss um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht und im Weiteren anführt, dass aufgrund des zugestellten Be-
weises, „Urkundenfälschung Art. 251 StGB vom 27.11.2000 die beanzeigte
Person C.________ mit nicht verjährter Frist bis 2004“, die Strafuntersuchung
durchzuführen sei (zum Ganzen KG-act. 6 und 6/1-2);
- dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignis-
ses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1
StPO), mithin die mit Verfügung vom 11. März 2019 angesetzte zehntägige
Frist zur Verbesserung der Rechtsmitteleingabe und zur Leistung einer Si-
cherheit von Fr. 1‘200.00 am 15. März 2019 zu laufen begann und in Berück-
sichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO am Montag, 25. März 2019 endete;
- dass die erst am 29. März 2019 in Bratislava aufgegebene und am
4. April 2019 an der Grenzstelle Schweiz eingetroffene Eingabe des Privatklä-
gers vom 29. März 2019 somit offensichtlich verspätet ist (Art. 91 Abs. 2
StPO), sodass androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass davon abgesehen der Privatkläger in seiner Eingabe vom 29. März
2019 ebenso wenig wie in derjenigen vom 28. Februar 2019 darlegt, inwiefern
die Feststellungen der kantonalen Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollen
und die Nichtanhandnahme demnach falsch ist, geschweige denn auch nur

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ansatzweise nachvollziehbar vorträgt, weshalb insb. in Berücksichtigung des
(wiederholt) eingereichten, angeblich gefälschten Zahlungsauftrags vom
27.11.2000 (KG-act. 6/2) die Verjährung bezüglich der von ihm zur Anzeige
gebrachten Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zeitpunkt der angefoch-
tenen Verfügung resp. bis heute nicht eingetreten ist und dieser Umstand so-
mit einen anderen Entscheid nahelegt, weshalb mangels einer hinreichenden
verbesserten Rechtsmitteleingabe bzw. zufolge einer fehlenden (rechtsgenü-
genden) Begründung (BGer 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2 mit Hin-
weisen) auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten wäre;
- dass der vorliegende Entscheid in Anwendung von § 40 Abs. 2 JG i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG präsidial erfolgen kann;
- dass auf eine Kostenerhebung ausnahmsweise zu verzichten ist;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Privatkläger (1/AR), die kantonale Staatsanwalt-
schaft (1/A), die Beschuldigte (1/R) und an die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwalt-
schaft (1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 17. April 2019 kau