sz_gerichte · BEK 2018 187 · 2019-04-23 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 23. April 2019
BEK 2018 187
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 29. August 2018 in SEO 2018 004);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Einen Tag vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. August
2018 im einzelrichterlichen Strafverfahren SEO 2018 004 am Bezirksgericht
Einsiedeln stellte der Beschuldigte gegen den Einzelrichter ein Ausstandsge-
such (KG-act. 2). Er hielt an seinem Gesuch auch anlässlich der Hauptver-
handlung fest. Der Einzelrichter überwies es dem Kantonsgericht, der nach
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO und § 12 Abs. 1 JG zuständigen Beschwerdeinstanz,
gleichzeitig mit dem Versand des begründeten Strafurteils in der Sache am
9. Oktober 2018 an die Parteien (vgl. dazu KG-act. 1).
2. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in
einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Ver-
zug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund
Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu
machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen
nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein
Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ein-
gereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen ein Zuwarten
während zwei oder drei Wochen (vgl. zum Ganzen BGer 1B_274/2013 vom
19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; BGer 1B_100/2015, 1B_100/2015
vom 8. Juni 2015 E. 4.1; Boog, BSK, 2. A. 2014, Art. 58 StPO N 5).
a) Der Gesuchsteller macht als Ausstandsgrund geltend, der erstinstanzli-
che Einzelrichter sei Mitglied des Rats der Stiftung der C.________, welche in
einem der Privatkläger gehörenden Gebäude eingemietet sei. Allein aufgrund
dieser Tatsache ist jedoch noch nicht ersichtlich, inwiefern der Einzelrichter
ein persönliches Interesse in der von ihm verhandelten Strafsache haben oder
befangen sein sollte (Art. 56 lit. a bzw. f StPO). Die blosse Eigenschaft als
Mitglied des Stiftungsrats belegt noch keine persönlichen oder geschäftlichen
Beziehungen zu den Privatklägern, auch wenn die Stiftung ihren Sitz an der

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Adresse eines Gebäudes der Privatkläger hat. Für seine weitergehende Be-
hauptung, der Einzelrichter sei gesellschaftlich und geschäftlich eng mit den
Privatklägern verbunden (vgl. auch KG-act. 5), macht der Gesuchsteller keine
konkreten Anhaltspunkte glaubhaft (Art. 58 Abs. 1 StPO). Insoweit ist das
Ausstandsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dass der Einzelrichter sich in der Verhandlung in einer anderen Strafsa-
che im Dezember 2018 gegen eine andere beschuldigte Person „rassistisch“
verhalten haben soll (KG-act. 5 i.V.m. KG-act. 5/2), tut vorliegend ebenfalls
nichts zur Sache, nachdem das den Gesuchsteller betreffende Strafverfahren
vorher, Ende August 2018, verhandelt und im Verlauf der ersten Oktoberhälfte
mit dem Versand des begründeten Urteils erstinstanzlich abgeschlossen wor-
den ist. Der Gesuchsteller legt denn auch nicht dar, inwiefern das behauptete
Verhalten des Einzelrichters seine Person konkret betreffen soll. Abgesehen
davon sind die erst zwölf Tage nach der fraglichen Verhandlung, an welcher
der Beschwerdeführer teilgenommen haben will, der Beschwerdeinstanz vor-
getragenen Rassismusvorwürfe nicht unverzüglich geltend gemacht worden.
3. Aus diesen Gründen ist das Ausstandsgesuch, soweit auf dieses einzu-
treten ist, kostenfällig (Art. 59 Abs. 4 StPO) abzuweisen;-

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beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die kantonale Staatsanwalt-
schaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Privatkläger (je 2/A
z.K.), das Bezirksgericht Einsiedeln (2/R, für sich und den Gesuchsgeg-
ner) und an die Strafkammer z.Hd. STK 2018 44 (1/ü) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 30. April 2019 kau