sz_gerichte · BEK 2018 194 · 2019-03-14 · de
Ausstand, Aufsicht, Akteneinsicht etc.

Ausstand, Aufsicht, Akteneinsicht etc. | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. März 2019
BEK 2018 194
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Ausstand, Aufsicht, Akteneinsicht etc.
(Beschwerde vom 4. Dezember 2018 gegen die Untersuchungsführung der
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, SUH 2017 1715);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln eröffnete am 12. Oktober 2017
aufgrund einer privaten Strafanzeige vom 31. August 2017 (U-act. 3.1.01) ge-
gen A.________ eine Strafuntersuchung betreffend Gläubigerschädigung
(Art. 164 Ziff. 1 StGB) durch Vermögensverminderung, eventuell Misswirt-
schaft (Art. 165 Ziff. 1 und 2 StGB) und Bevorzugung eines Gläubigers
(Art. 167 StGB). Der Beschuldigte soll durch die Hingabe aller seiner Inhaber-
aktien an seiner C.________ AG im Wert von Fr. 100‘000.00 zur Sicherung
eines Darlehens zum Schaden der Anzeige erstattenden Gläubiger sein Ver-
mögen vermindert haben (U-act. 9.1.02).
a) Mit Eingaben vom 22. Dezember 2017 und 3. Februar 2018 beschwerte
sich der Beschuldigte gegen die Untersuchungsaufnahme, eine Kontosperre
etc. und verlangte unter anderem Akteneinsicht und unentgeltliche Rechts-
pflege. Die Beschwerden wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war
(BEK 2017 198 und 2018 25 vom 12. März 2018). Die an die Polizei delegierte
Einvernahme des Beschuldigten erfolgte danach am 25. Mai 2018
(U-act. 10.1.01). Umfassende Akteneinsicht erhielt sein damaliger Anwalt am
11. September 2018 (U-act. 9.1.33).
b) Am 4. Dezember 2018 erstattete der Beschuldigte in eigenem Namen
sowie als alleinvertretungsberechtigter Verwaltungsrat der C.________ AG
eine als „Aufsichtsbeschwerde sowie Ausstandsbegehren“ bezeichnete Be-
schwerde gegen die Staatsanwaltschaft Höfe, namentlich die fallführende
Staatsanwältin und gegen die ermittelnde Polizeidienststelle, namentlich den
ermittelnden Polizeibeamten wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs,
Verrat von Geschäftsgeheimnissen, grober Unverhältnismässigkeit von Ermitt-
lungsmassnahmen, Parteilichkeit, falsche Protokollierungen, Inkompetenz,
zeitliches Vertrödeln des Verfahrens und Ausländerfeindlichkeit. Zudem er-
suchte er um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Rechtsbeistand. Die Staatsan-

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waltschaft beantragt auf die Eingabe nicht einzutreten, eventualiter diese ab-
zuweisen (KG-act. 6). Die weitere Stellungnahme des Beschuldigten vom
9. Januar 2019 (KG-act. 8) erfolgte nach der am 7. Januar 2019 abgelaufenen
Frist (vgl. KG-act. 7 und Art. 89 Abs. 2 StPO, wonach es im Strafverfahren
keine Gerichtsferien gibt) und somit nach Aktenschluss. Sie ist mithin unbe-
achtlich.
2. Schon im letzten Beschwerdeentscheid wurde der Beschuldigte darauf
hingewiesen, dass die Beschwerde nicht gegen jegliche Tätigkeit der Staats-
anwaltschaft, sondern nur gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
zulässig ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerdeinstanz ist keine
„oberste Strafverfolgungsbehörde“, sondern die Staatsanwaltschaft hat das
Verfahren zu führen und das Vorgehen in eigenem, der Beschwerdeinstanz
fehlenden, taktischen Ermessen festzulegen. Beschwerden allein wegen Un-
behagens über eine Strafuntersuchung sind unzulässig (BEK 2017 198 und
2018 25 vom 12. März 2018 mit Hinweis auf Guidon, BSK, 2. A. 2014, Art. 393
StPO N 6, 10 und 17).
a) Abgesehen von der im eben erwähnten letzten Beschwerdeentscheid
vom 12. März 2018 rechtskräftig erledigten Abweisung einer amtlichen Vertei-
digung zog der Beschuldigte bislang ergangene Verfügungen nicht weiter. Sie
können vorliegend nicht mehr angefochten und etwa hinsichtlich ihrer Verhält-
nismässigkeit beanstandet werden (betr. schon längst aufgehobener Konto-
sperre vgl. Ziff. 2 der Beschwerde). Auch die Ablehnung seines Beweisantra-
ges um Einvernahme der Strafanzeigeerstatter und Privatkläger
(U-act. 9.1.36) ist nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO).
b) Soweit der Beschuldigte mit vorliegender Eingabe die Strafanzeige für
unrichtig sowie sein Vorgehen für wirtschaftlich üblich und Ermittlungen gegen
ihn und seine Firma als missbräuchlich bzw. inkompetent oder parteilich hält
(Ziff. 3-8 und 11), richten sich diese Beanstandungen gegen die blosse Tatsa-

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che, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung geführt wird und nicht gegen eine
bestimmte Verfahrenshandlung, welche den Gang der Strafuntersuchung
äusserlich vorantreibt (vgl. BEK 2014 27 vom 8. September 2014 E. 3). Ferner
legt der Beschuldigte nicht dar, durch welche konkrete Verfahrenshandlung
Geschäftsgeheimnisse unzulässigerweise weitergegeben worden wären.
Mangels Beschwerdeobjekt ist daher auf all diese Behauptungen nicht einzu-
treten. Ferner vermögen diese Vorbringen abgesehen davon, dass der Be-
schuldigte wiederum kein förmliches Ausstandsbegehren stellte (Art. 58
Abs. 1 StPO sowie BEK 2017 198 und 2018 25 vom 12. März 2018 E. 4) und
für ein solches gegen den Polizeibeamten ohnehin die Staatsanwaltschaft
zuständig wäre (Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO), auch nicht die Behauptung zu stüt-
zen, die Strafverfolgungsbehörden würden Partei für die Strafanzeigeerstatter
ergreifen. Der Beschuldigte legt im Ergebnis nur sein allgemeines Unver-
ständnis über die Tatsache und die allgemeine Art und Weise der Durch-
führung der gegen ihn laufenden Strafuntersuchung dar (vgl. schon BEK 2017
198 und 2018 25 vom 12. März 2018 E. 4). Dass sich diese Offizialdelikte be-
treffende, u.a. auch wegen Misswirtschaft eröffnete Untersuchung ebenso auf
seine Firma erstreckt, deren Alleininhaber er ist, ist grundsätzlich nicht zu be-
anstanden.
c) Soweit der Beschuldigte Protokolliertes beanstandet (Ziff. 10), ist er auf
das Berichtigungsverfahren zu verweisen (Art. 79 StPO; vgl. auch
BGer 1B_96/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2). Ausser der Bejahung der Ver-
ständnisfragen des ihn einvernehmenden Polizeibeamten beantwortete der
Beschuldigte keine Frage (vgl. U-act. 10.1.01), weshalb nicht ersichtlich ist,
inwiefern die Feststellung des Polizeibeamten, er habe die Aussage verwei-
gert (dazu vgl. U-act. 8.1.02 S. 3 und U-act. 9.1.21), in der Sache unrichtig
wäre und entsprechende Aktenvermerke die Parteilichkeit der Strafverfol-
gungsbehörden zeigen sollen.

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d) Soweit der Beschuldigte die zeitliche Dauer der Untersuchung rügt
(Ziff. 9), ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeinstanz bereits im vorer-
wähnten Beschwerdeentscheid nicht von einem Bagatellfall ausgegangen ist
(BEK 2017 198 und 2018 25 vom 12. März 2018 E. 3.a) und inzwischen dem
Beschuldigten ein Strafbefehl wegen Gläubigerschädigung durch Vermögens-
verminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB zugegangen ist. In allgemei-
ner Hinsicht ist mithin nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren nicht soweit möglich beförderlich behandelt hätte, zumal ein Zeuge
rechtshilfeweise in Deutschland befragt worden ist (U-act. 8.1.01). Dass sie
die Untersuchung während bestimmten längeren Zeiten ohne Weiterbehand-
lung ruhen liess, bringt der Beschuldigte konkret nicht vor.
e) Als Parteilichkeit wertet der Beschuldigte ferner auch den Umstand,
dass die Staatsanwaltschaft erneut beschlossen habe, ihm keine unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren. Indes macht der Beschuldigte nicht geltend,
der Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gesuch gestellt zu haben. Den
Akten ist denn auch weder ein neues Gesuch noch ein darauf Bezug neh-
mender anfechtbarer Entscheid zu entnehmen. Entsprechende im Zivilverfah-
ren gestellte Gesuche sind für das Strafverfahren unerheblich. Die Beschwer-
deinstanz kann mithin auf diese Ausführungen des Beschuldigten (Ziff. 12 f.)
nicht eintreten, aber immerhin auf den schon ergangenen Beschwerdeent-
scheid verweisen (BEK 2017 198 und 2018 25 vom 12. März 2018 E. 3).
f) Abschliessend wirft der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden vor
(Ziff. 14 f.), ihm das rechtliche Gehör bzw. das Grundrecht zu erfahren, was
ihm zur Last gelegt werde, verweigert zu haben. Es trifft zu, dass zu Beginn
der an die Polizei delegierten Einvernahme dem Beschuldigten nur Tat-
bestände vorgehalten wurden (U-act. 10.1.01 Nr. 1). Dennoch sind die Vor-
würfe des Beschuldigten unbegründet, da sein ehemaliger Rechtsvertreter
bereits im Dezember 2017 über die konkreten Anschuldigungen informiert
worden ist (U-act. 9.1.10; vgl. dann auch in der Verfügung betreffend Abwei-

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sung der amtlichen Verteidigung in U-act. 9.1.14). Daher wusste der Beschul-
digte, was ihm konkret zur Last gelegt wird. Im Übrigen besteht kein Anspruch
darauf, umfassend über alle Einzelheiten der Verdachtslage informiert zu wer-
den (vgl. dazu Häring, BSK, 2. A. 2014, Art. 143 StPO N 8).
3. Aus diesen Gründen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die
Strafuntersuchung durch fehlerhafte bzw. parteiliche Verfahrenshandlungen
vorangetrieben worden sein soll. Es besteht überdies nicht der geringste An-
lass, Vermutungen des Beschuldigten entsprechend der Staatsanwältin Aus-
länderfeindlichkeit zu unterstellen. Solche Vermutungen lassen sich auch we-
der aus Abstimmungsergebnissen herleiten noch mit der Mitgliedschaft bei-
spielsweise zur SVP rechtfertigen. Die Beschwerde bleibt, soweit auf diese
überhaupt einzutreten ist, abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu
Lasten des Beschuldigten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Befreiung von der Auf-
lage der Verfahrenskosten für bedürftige Beschuldigte sieht die Strafprozess-
ordnung im Unterschied zur Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer nicht
aussichtlosen Zivilansprüche (vgl. Art. 136 StPO) nicht vor. Diese ist auch
nicht durch die Verfassung geboten. Vorliegend wird dem Beschuldigten nicht
der Zugang zur Prüfung seiner Beschwerde in formeller und soweit zulässig
materieller Hinsicht verwehrt (vgl. BEK 2017 98 und 2018 25 vom 12. März
2018 mit Hinweis auf BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 mit Hinw.).
Die Beschwerde ist von Vornherein aussichtslos und eine Rechtsverbeistän-
dung im Interesse des Beschuldigten mithin nicht geboten;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, auch zur Mei-
nungsaustauschsanfrage vom 10. Dezember 2018, KG-act. 3) sowie
nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 20. März 2019 kau