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sz_gerichte · BEK 2022 59 · 2022-09-07 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 7. September 2022BEK 2022 59MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2022, SU 2021 6916);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Am 11. März 2021 erstattete der Privatkläger A.________ nach seiner Kollision am 15. Dezember 2020 als Radfahrer mit dem vom Beschuldigten C.________ gelenkten Personenwagen Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen „Körperverletzung und Verletzung der Verkehrsregeln“ (vgl. U-act. 3). Polizeilich rapportiert sind Befragungen der beiden Unfallbeteiligten sowie der Mitfahrerin des Beschuldigten bei der Tatbestandsaufnahme (U-act. 1). Die Staatsanwaltschaft erachtete die zur Beurteilung des Falles relevanten Tatsachen als genügend erwiesen bzw. bekannt. Der Beschuldigte habe den Straftatbestand der fahrlässigen Köperverletzung nicht erfüllt. Sie stellte das Verfahren gegen ihn mittels vorliegend angefochtener Verfügung ein. Gegen den Privatkläger erliess sie am 24. März 2022 hingegen einen Strafbefehl (U-act. 11).Am 7. April 2022 erhob der Privatkläger Einsprache gegen den Strafbefehl sowie die zum vorliegenden Verfahren führende Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Er beantragt, in Aufhebung der Einstellungsverfügung sei die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verstösse gegen das SVG und weiterer Ausführungsgesetze unter Vornahme ergänzender Beweiserhebungen weiterzuführen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung mittels Strafbefehl oder Anklage abzuschliessen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 7). Der Beschuldigte beantwortete die Beschwerde am 17. Mai 2022. Er verlangt ebenso die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 11). Der Privatkläger nahm dazu kurz Stellung (KG-act. 13).Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist zulässig (vgl.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · PRD 2022 9 · 2022-11-07 · de
Justizverwaltung, Gerichtskalender 2023

Justizverwaltung, Gerichtskalender 2023 | Erlass Gerichtskalender

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 7. November 2022
PRD 2022 9
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Vizepräsidenten lic. iur. Daniela Pérez-Steiner und lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Gerichte des Kantons Schwyz
betreffend Justizverwaltung, Gerichtskalender 2023
hat das Präsidium,

Kantonsgericht Schwyz 2
1. Gemäss § 43 Abs. 4 JG erlässt das Kantonsgericht einen Gerichts-
kalender.
2. Es ist nach bewährten, aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Grund-
sätzen zu verfahren. Der Gerichtskalender enthält die ordentlichen Gerichts-
tage mit Verhandlungen, vorbehältlich der Bestimmungen über die Gerichts-
ferien. Kollidieren Prozesshandlungen, hat innerkantonal der ordentliche Ge-
richtstag den Vorrang. Prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnahmenge-
richts bleiben vorbehalten.
3. Ausserordentliche Gerichtstage und ausserterminliche Einzelrichterver-
handlungen mit Parteivertretern sind unter Rücksichtnahme auf die einem
anderen Gericht nach diesem Kalender reservierten Termine anzusetzen.
4. Die Gerichte wurden zu den vorgesehenen Terminen angehört. Mit dem
Verwaltungsgerichtspräsidenten wurde abgesprochen, dass das Kantonsge-
richt an Dienstagen grundsätzlich in der Nutzung des Sitzungszimmers 322
Vorrang hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
beschlossen:
1. Die Gerichte haben während des Amtsjahres 2023 die ordentlichen Sit-
zungen mit Parteiverhandlungen grundsätzlich an den für sie im Ge-
richtskalender reservierten Tagen abzuhalten. Die Bestimmungen über
die Gerichtsferien, mit Parteivertretern abgesprochene Einzelrichterver-
handlungen, Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts und die
Sitzungen des Verwaltungsgerichts ausserhalb der Gerichtstage des
Kantonsgerichts bleiben vorbehalten.
2. Ausserordentliche Gerichtstage dürfen mit ordentlichen Gerichtstagen
eines andern schwyzerischen Gerichts ohne Absprache nicht kollidieren.
3. Mitteilung samt Gerichtskalender (in Tabellen- und Kalenderformat) an
das Verwaltungsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte (inkl. Zwangs-
massnahmengericht), die Staatsanwaltschaft (Amtsleitung/zentraler
Dienst) sowie Zustellung des Gerichtskalenders gemäss besonderem
Verteiler und durch Publikation im Amtsblatt (Tabellenformat) bzw. Inter-
net.
Namens des Präsidiums
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 7. November 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 78 · 2022-08-18 · de

Küssnacht ER SchKG/Liq.-Sachen

Beschluss vom 18. August 2022BEK 2022 78MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.In SachenA.________ AG,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendArrest(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. Mai 2022, ZES 2021 128);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Gesuch vom 27. Dezember 2021 beantragte die C.________ dem Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht, es seien sämtliche Vermögensgegenstände der A.________ AG, insbesondere Forderungen, Kontokorrentguthaben und Barschaften etc., namentlich die auf die Gesuchsgegnerin lautenden Konti Nr. xx bei der E.________ AG (Bank I) und Nr. yy bei der F.________ (Bank II) zu arrestieren, dies bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 115'977.70 (Vi-act. I). Der Einzelrichter erliess in der Folge vier Arrestbefehle die beiden Konti (Vi-act. I.a, I.b und I.d) und die sich am Sitz der Gesuchsgegnerin in Küssnacht am Rigi befindlichen Vermögenswerte betreffend (Vi-act. I.c). Die Gesuchsgegnerin erhob am 12. Januar 2022 eine (unbegründete) Arresteinsprache und beantragte, der Arrest sei aufzuheben und das Arrestgesuch abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (Vi-act. II). Am 24. Februar 2022 begründete sie die Einsprache (Vi-act. II.a). Mit Stellungnahme vom 10. März 2022 beantragte die Gesuchstellerin die Abweisung der Arresteinsprache (Vi-act. III). Dazu äusserte sich die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 22. März 2022 (Vi-act. IV). Am 4. Mai 2022 wies der Einzelrichter die Arresteinsprache ab, auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin eine Entschädigung von Fr. 2‘500.00 zu bezahlen.b)Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Arrestgesuch abzuweisen und der Arrest aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2022 beantragte die Gesuchstellerin die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7). Im Rahmen des Replikrechts reichten die Gesuchsgegnerin am 17. Juni 2022 und die Gesuchstellerin am 28. Juni 2022 je eine Stellungnahme ein (KG-act. 9 und 11). Weitere Eingaben gingen nicht ein.2.Die Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen beide im summarischen Verfahren (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Arrest
sz_gerichte · BEK 2022 35 · 2022-08-11 · de
amtliche Verteidigung

amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 11. August 2022BEK 2022 35MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigte und Beschwerdeführerin,verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendamtliche Verteidigung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2022, SU 2021 6987);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Nach der Haftentlassung widerrief die Staatsanwaltschaft am 17. Sep­tember 2021 unangefochten die amtliche Verteidigung der Beschuldigten (U-act. 2.2.009). Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 sprach sie die Beschuldigte des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Diese soll zu nicht näher bekannten Zeitpunkten von Januar 2019 bis 7. August 2021 in D.________-Filialen Preis­etiketten von reduzierten Kleidungsstücken an ungefähr 170 Markenkleider angebracht, mit falschem Preisschild der Kasse vorgelegt, zum tieferen Preis gekauft und sich dadurch mit insgesamt Fr. 6‘048.85 bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft bestrafte die Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 750.00 (U-act. 15.2.001). Die Verteidigerin erhob am 16. Februar 2022 Einsprache und ersuchte „mit Blick auf das weitere Verfahren“ um die Gewährung der amtlichen Verteidigung, weil diese im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

amtliche Verteidigung
sz_gerichte · BEK 2022 112 · 2022-08-23 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Verfügung vom 23. August 2022BEK 2022 112MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnahmengericht vom 19. Juli 2022, ZME 2022 89);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:-die Einzelrichterin am Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. Juli 2022 die Haft des wegen Verdachts versuchter Erpressung, mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung inhaftierten Beschuldigten bis am 15. Oktober 2022 anordnete (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1);-der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. Juli 2022 in Aufhebung dieser Verfügung sofortige Haftentlassung, eventualiter unter Auflage eines Kontakt- und Rayonverbots sowie eines Annäherungsverbots beantragte (KG-act. 1);-die Staatsanwaltschaft am 29. Juli 2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte (KG-act. 6);-der Beschuldigte mit Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnahmengericht vom 11. August 2022 unter Auflage von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde (KG-act. 8);-das Beschwerdeverfahren nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft gegenstandslos geworden und abzuschreiben ist, wogegen der Beschuldigte nicht opponiert (KG-act. 11);-die Kosten des Haftverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht entsprechend der vorinstanzlichen Anordnung bei der Hauptsache verbleiben (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2022 9 · 2022-08-02 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 2. August 2022BEK 2022 9MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, LL.M.,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.In SachenA.________,Beschuldigte und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatkläger und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,betreffendBeschlagnahme(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2022, SU 2021 4204);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) In seiner Strafanzeige vom 30. März 2021 wirft D.________ seiner ehemaligen Lebensgefährtin A.________ vor, aus der vormals gemeinsamen Wohnung an der G.________strasse xx diverse ihm gehörende Gegenstände, insbesondere Uhren, Schmuck, Möbel, Elektronikgeräte und Kleidungsstücke, entwendet zu haben. Am 28. Januar 2022 erliess die Staatsanwaltschaft folgenden Beschlagnahmebefehl:1.Folgende Gegenstände und Vermögenswerte werden beschlagnahmt:1.1Apple iPad;1.2Dyson Akku-Staubsauger;1.3Tresor;1.4Rennkombi Sablet, schwarz-gelb, Gr. 50;1.5Helm Stilo, grau;1.6Ferrari Cap;1.7GoPro-Halterung;1.8Lamborghini Cap;1.9Armreif mit Brillanten;1.10Fingerring Bulgari;1.11Halskette mit Anhänger Bulgari mit 1 Edelstein;1.12Uhr Cartier mit Gummi/Silikon Armband;1.13Uhr IWC, 514741;1.14Fingerring Bulgari;1.15Violette Schmuckkiste mit Goldschmuck;1.16Ohrstecker Chopard, Gold;1.17Sonos Lautsprecher.2.Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände verbleiben in der Wohnung von A.________ und unterliegen soweit der Verfügungsbeschränkung, dass diese weder veräussert noch bei Seite geschafft werden dürfen:2.1Schminktisch;2.2Joop Kleiderschrank;2.3Gasgrill;2.4Fernseher;2.54 Deckenlampen;2.6Tisch zu Terrassenlounge.3.-5.[…].b)Dagegen erhob die Beschuldigte am 10. Februar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlagnahmebefehls und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft trug auf Abweisung der Beschwerde an und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung (KG-act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2022 beantragte der Privatkläger die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Im Rahmen des Replikrechts reichten die Beschuldigte am 23. Mai 2022 (KG-act. 11), der Privatkläger am 22. Juni 2022 (KG-act. 15) und die Beschuldigte am 21. Juli 2022 (KG-act. 20) jeweils eine Eingabe ein.2.a) Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beschlagnahme
sz_gerichte · STK 2020 26 · 2022-06-21 · de
Betrug, Ausnützung einer Notlage

Betrug, Ausnützung einer Notlage | Strafgesetzbuch

Urteil vom 21. Juni 2022STK 2020 26MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und lic. iur. Jeannette Soro,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,betreffendBetrug, Ausnützung der Notlage(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts vom 11. Oktober 2019, SGO 2018 25);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Mit Urteil vom 20. Juni 2017 verurteilte das Kantonsgericht Schwyz A.________ im dritten Rechtsgang des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der sexuellen Belästigung, begangen an zwei Frauen in den Jahren 2010 und 2011 und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1’000.00 (STK 2017 2). Eine Beschwerde des Beschuldigten wies das Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war (BGer6B_921/2017vom 29. April 2019).B.Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten am 20. Dezember 2018 beim kantonalen Strafgericht des mehrfachen Betrugs sowie des mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Betrug, Ausnützung der Notlage
sz_gerichte · STK 2022 37 · 2022-07-26 · de
Hausfriedensbruch, Raub, versuchter Raub, versuchte Nötigung, BetmG, WG, Einziehung, Landesverweisung

Hausfriedensbruch, Raub, versuchter Raub, versuchte Nötigung, BetmG, WG, Einziehung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Juli 2022
STK 2022 37
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
Ziff. 2-4 Privatkläger und Berufungsgegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt G.________,
betreffend Hausfriedensbruch, Raub, versuchter Raub, versuchte Nötigung, BetmG,
WG, Einziehung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Dezember 2021,
SGO 2021 6);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafge-
richts Schwyz vom 6. Dezember 2021 fristgerecht Berufung anmeldete
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 29. Juni 2022 an die Parteien versandt wurde;
- der Beschuldigte mit Schreiben vom 19. Juli 2022 sinngemäss mitteilen
liess, er verzichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach § 40 Abs. 2 JG
präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst) und Rechtsanwalt G.________ (3/R), je unter Beilage des Beru-
fungsverzichts vom 19. Juli 2022, sowie an die Vorinstanz (1/ü) und
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, zum Vollzug, zur
Erstattung der Meldungen an die Kantonspolizei Schwyz und das Amt
für Migration sowie an die KOST [die Akten bleiben beim Kantonsge-
richt]) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 26. Juli 2022 kau
sz_gerichte · STK 2022 33 · 2022-07-26 · de
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Einziehung, Landesverweisung

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Einziehung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Juli 2022
STK 2022 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, Drohung,
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Einziehung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 14. April 2022,
SGO 2021 32);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 14. April 2022 fristgerecht Berufung anmeldete
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 24. Juni 2022 an die Parteien versandt wurde;
- die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 8. Juli 2022 mitteilte, sie ver-
zichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach § 40 Abs. 2 JG
präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter Beilage des Beru-
fungsverzichts vom 8. Juli 2022), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsan-
walt D.________ (2/R, z.K.) sowie an die Vorinstanz (1/ü) und nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten;
zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an die Kantonspolizei
Schwyz, das Amt für Migration und an die KOST) sowie an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 26. Juli 2022 kau