sz_gerichte · STK 2021 44 · 2021-09-29 · de
Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Einziehung

Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. September 2021
STK 2021 44
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
3. E.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
Ziff. 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
betreffend Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Erschlei-
chen einer falschen Beurkundung, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 27. Januar 2021,
SGO 2020 11);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass u.a. die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil
des Strafgerichts Schwyz vom 27. Januar 2021 fristgerecht Berufung anmel-
dete (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 27. August
2021 zugestellt wurde;
- dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 13. September
2021 in Aussicht stellte, auf eine selbständige Erklärung der Berufung zu ver-
zichten, im Falle der Berufungserklärung durch eine andere Partei aber die
Anschlussberufung zu erklären (vgl. KG-act. 7);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine
Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG präsidial abzu-
schreiben ist (vgl. Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R) und an den Vertreter der Privatklä-
gerinnen (3/R), je unter Beilage von KG-act. 7, die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, zum Vollzug und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. September 2021 kau