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sz_gerichte · ZK2 2024 17 · 2024-07-24 · de
Neuansetzung Ausschlagungsfrist

Neuansetzung Ausschlagungsfrist | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Juli 2024
ZK2 2024 17
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
betreffend Neuansetzung Ausschlagungsfrist
(Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom
28. Februar 2024, ZES 2023 603);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsführers um Neuansetzung der
Ausschlagungsfrist in einer Erbschaft mit Verfügung vom 28. Februar 2024
abwies;
- der Berufungsführer diesen Entscheid beim Kantonsgericht innert Frist
anfocht;
- er in der Folge mit Verfügung vom 15. März 2024 aufgefordert wurde,
bis spätestens am Montag, 15. April 2024 einen Kostenvorschuss für die
mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 1'200.00 zu bezahlen;
- diese Frist auf Gesuch des Berufungsführers hin bis am Freitag,
3. Mai 2024 erstreckt wurde;
- der Berufungsführer den Kostenvorschuss innert erstreckter Frist nicht
leistete;
- ihm deshalb mit Verfügung vom 12. Juni 2024 gestützt auf
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis
zum Freitag, 28. Juni 2024 gesetzt und für den Unterlassungsfalle Nichteintre-
ten auf das Rechtsmittel angedroht wurde;
- auch die Nachfrist auf Gesuch des Berufungsführers hin bis am
Donnerstag, 11. Juli 2024 erstreckt wurde;
- der Berufungsführer den Kostenvorschuss auch innert der erstreckten
Nachfrist und bis heute nicht bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf seine
Berufung präsidial nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO, § 40 Abs. 2 und
§ 41 Abs. 1 JG);

Kantonsgericht Schwyz 3
- bei diesem Verfahrensausgang die infolge Nichteintretens reduzierten
Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungsführer aufzu-
erlegen sind;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 400.00 werden dem Berufungs-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Ein-
legung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbestimmt.
4. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 24. Juli 2024 kau
sz_gerichte · BEK 2024 44 · 2024-06-05 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 5.Juni 2024BEK 2024 44-46MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,sowie1.C.________,2.D.________,c/o Kantonspolizei, Bahnhofstrasse 7, 6430 Schwyz,3.E.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die drei Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2024, SU 2023 7282-7284);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ verzeigte ihren getrennt von ihr lebenden Ehemann C.________ und die Nanny E.________, ihr am 5. Juli 2023 den Kontakt zu ihren Kindern blockiert zu haben. Die Nanny habe ihr dabei den Fuss verletzt. Ausserdem beschuldigte sie den herbeigerufenen Polizeibeamten D.________, ihr vor den Kindern das Handy gewaltsam aus der Hand gerissen und Videos darauf zu löschen versucht zu haben (U-act. 8.0.001). Mit drei separaten Verfügungen vom 16. Februar 2024 nahm die Staatsanwaltschaft gegen den Ehemann keine Strafuntersuchung anhand und stellte die Strafverfahren gegen den Polizeibeamten betreffend Amtsmissbrauch und Tätlichkeiten sowie gegen die Nanny betreffend Tätlichkeiten ein. Gegen dieseVerfügungen beschwert sich A.________ mit bei der Post am 4. März 2024 aufgegebenen Eingabe rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie verbesserte die Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist trotz entsprechender Aufforderung mit angedrohtem Nichteintreten (je KG-act. 2) nicht. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (je KG-act. 3).2.Die Beschwerdeführerin stellt soweit nachvollziehbar infrage, ob die Staatsanwaltschaft die Videos angeschaut habe, worauf ersichtlich sei, dass die Beschuldigten sie vor den Kindern zu deren Instrumentalisierung verleumdet bzw. erniedrigt hätten. Die Begründung der Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend, da sie sich weder mit den tatsächlichen noch rechtlichen Gründen der angefochtenen Verfügungen auseinandersetzt (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2024 133 · 2024-10-30 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | UP/amtliche Verteidigung

Verfügung vom 30. Oktober 2024BEK 2024 133MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,a.o. Gerichtsschreiberin Flavia Bisig.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,betreffendunentgeltliche Rechtspflege(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. August 2024, SU 2024 1538);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 erstattete A.________ (nachfolgend: Privatkläger) Strafanzeige gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigte) betreffend „Sachentziehung, Diebstahl, etc.“ und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege sowie sinngemäss unentgeltliche Rechtsverbeiständung („Amtliche Verteidigung“; vgl. Vi-act. 3.1.001. Zur Begründung der Mittellosigkeit führte er aus, er beziehe seit dem 1. Januar 2024 eine Rente und es seien Abklärungen betreffend Ergänzungsleistungen pendent (U-act. 3.1.001). Die Staatsanwaltschaft beauftragte in der Folge die Kantonspolizei Schwyz mit der unterschriftlichen Einvernahme der Beschuldigten, da aufgrund der Strafanzeige nicht beurteilt werden könne, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, welcher die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würde (U-act. 9.1.001). Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch des Privatklägers um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 6. August 2024 ab (angefochtene Verfügung, Dispositivziffern 1 und 2). Mit Beschwerde vom 8. August 2024 (Postaufgabe) rügte der Privatkläger, er halte an seinen Anträgen, die er vor der Staatsanwaltschaft geltend machte, weiterhin fest (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 9. August 2024 wurde dem Privatkläger Gelegenheit gegeben, innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist die Beschwerde zu verbessern und mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung einzureichen (KG-act. 2). Dieser Aufforderung kam der Privatkläger mit Eingabe vom 12. August 2024 rechtzeitig und teilweise nach und er verlangte unentgeltliche Prozessführung sowie erneut sinngemäss unentgeltliche Rechtsverbeiständung; vgl. KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft überwies am 20. August 2024 die Akten und reichte eine Beschwerdevernehmlassung ein, mit welcher sie ein Nichteintreten auf die Beschwerde beantragte, eventualiter deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 5).Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege

Gemäss
sz_gerichte · BEK 2024 85 · 2024-05-14 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Mai 2024
BEK 2024 85
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________, Staatsanwältin,
Gesuchsgegnerin,
sowie
1. C.________,
Verfahrensbeteiligter,
2. D.________,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 16. April 2024, ____ 2023 8188);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Gesuchsteller am 16. April 2024 im Verfahren Nr. SU 2023 8188 ein
Ausstandsgesuch gegen die fallführende Staatsanwältin stellte (KG-act. 2);
- die Gesuchsgegnerin dieses am 19. April 2024 zusammen mit ihrer
Stellungnahme dem Kantonsgericht weiterleitete und beantragte, das Gesuch
sei unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten abzuweisen und die Akten
zur Weiterführung des Strafverfahrens seien an die Staatsanwaltschaft zu
retournieren (KG-act. 1);
- der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit Schreiben vom
24. April 2024 zurückzog (KG-act. 4);
- mit Verfügung vom 26. April 2024 die Gesuchsgegnerin den Rückzug
des Ausstandsgesuchs zur freigestellten Vernehmlassung erhielt unter Hin-
weis, dass im Unterlassungsfall Verzicht auf Vernehmlassung angenommen
und das Gesuch ausnahmsweise ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen
abgeschrieben werde (KG-act. 5);
- keine weiteren Eingaben eingingen;
- das Gesuch daher infolge Rückzugs präsidial als erledigt abzuschreiben
ist (§ 40 Abs. 2 JG);
- auf eine Kostenerhebung und Entschädigung wie angekündigt aus-
nahmsweise verzichtet wird;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Ausstandsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die
weiteren Verfahrensbeteiligten (je 1/R), die Amtsleitung/zentraler Dienst
(1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 14. Mai 2024 amu
sz_gerichte · STK 2023 23 · 2024-07-02 · de
Betrug, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung, Widerruf

Betrug, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung, Widerruf | Strafgesetzbuch

Urteil vom 2.Juli 2024STK 2023 23MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichter Walter Züger, Veronika Bürgler Trutmann,Pius Schuler und Jörg Meister,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Anklagebehörde, Berufungsführerin und Anschlussberufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt A.________,gegen1.B.________,Beschuldigter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,betreffendBetrug, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung, Widerruf(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht vom 27. Januar 2023, SEO 2022 4);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.B.________, einziges Mitglied des Verwaltungsrats der F.________ AG, stellte am 30. März 2020 der G.________ AG (Bank I) für seine Gesellschaft den Antrag auf einen Covid-19-Kredit von Fr. 20’000.00 mit Bundesdeckung gemäss Art. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverord­nung. In „Block 2“ des entsprechenden Formulars einer Kreditvereinbarung trug er eine geschätzte Nettolohnsumme von Fr. 75’000.00 und einen dreimal höheren Umsatzerlös von Fr. 225’000.00 ein. Zudem kreuzte er alle dem Kreditnehmer abverlangten Zusicherungen an (U-act. 8.1.007). Im wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen ihn eröffneten Strafverfahren (U-act. 9.1.001) räumte er ein, wederBilanzen noch Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2018 bis 2020 erstellt und keine Buchhaltung geführt zu haben (U-act. 10.1.001 Nr. 20 f.). Am 14. September 2022 überwies die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehl vom 25. Mai 2022 dem Einzelrichter am Strafgericht als Anklage gegen denBeschuldigten wegen erstens Betrugs im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2023 32 · 2024-01-16 · de
Widerhandlungen gegen das SVG, mehrfache Übertretung des BetmG

Widerhandlungen gegen das SVG, mehrfache Übertretung des BetmG | Strassenverkehrsrecht

Urteil vom 16.Januar 2024STK 2023 32MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Claude Brüesch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Advokat B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendWiderhandlungen gegen das SVG, mehrfache Übertretung des BetmG(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 24. Mai 2022, SGO 2021 005);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 24. Mai 2022 sprach das Bezirksgericht Einsiedeln den Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorfällen vom ca. 20. Februar 2020 und vom 19. März 2020 schuldig des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, der Vereitelung von Mass­nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es sprach ihn frei von den Vorwürfen des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Vorfall vom 30. Januar 2021) sowie vom Vorwurf der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln durch Verursachen von unnötigem Lärm (Vorfall vom 19. März 2020). Das Bezirksgericht bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.00. Es widerrief die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Strafbefehl vom 10. November 2016 gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie die vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2020 gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 120.00. Das Bezirksgericht sah von einer Landesverweisung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2023 71 · 2024-05-13 · de
vorsorgliche Massnahmen (Scheidung)

vorsorgliche Massnahmen (Scheidung) | Vors. Massnahmen Scheidung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. Mai 2024
ZK2 2023 71
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Scheidung)
(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Einsiedeln vom 2. Oktober 2023, ZES 2022 119);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Gesuchsteller am 13. Oktober 2023 gegen die Verfügung der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 2. Oktober 2023 betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsfahren beim Kantonsgericht
Berufung einreichte (KG-act. 1);
- der Gesuchsteller und Berufungsführer mit Eingabe vom 6. Mai 2024
seine Berufung vom 13. Oktober 2023 zurückzog (KG-act. 13);
- die reduzierten zweitinstanzlichen Gerichtskosten antragsgemäss bzw.
gemäss Dispositiv-Ziffer 4/7. (der gerichtlich genehmigten
Scheidungskonvention) zufolge den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind
(KG-act. 13/1, S. 5);
- gemäss Dispositiv-Ziffer 4/7. der gerichtlich genehmigten
Scheidungskonvention für das zweitinstanzliche Verfahren die Parteien auf
Parteientschädigung gegenseitig verzichten (KG-act. 13/1, S. 5);
- über eine Verfahrensabschreibung gestützt auf § 40 Abs. 2 und
§ 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.00 werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss
des Berufungsführers von Fr. 3‘000.00 bezogen. Der Restbetrag von
Fr. 2‘400.00 wird dem Berufungsführer aus der Kantonsgerichtskasse
zurückerstattet. Die Berufungsgegnerin wird verpflichtet, dem
Berufungsführer unter dem Titel Gerichtskostenersatz den Betrag von
Fr. 300.00 zu bezahlen.
3. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwer-
de in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt Fr. 30’000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 13. Mai 2024 amu
sz_gerichte · STK 2023 82 · 2024-02-02 · de
einfache und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln

einfache und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 2.Februar 2024STK 2023 82MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendeinfache und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 20. Dezember 2022, SEO 2021 6);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 sprach die Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln den Beschuldigten der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse (angef. Urteil Disp.-Ziff. 1-3). Die Verfahrenskosten von Fr. 5’500.00 auferlegte sie dem Beschuldigten (Ziff. 4), dem sie für die Verteidigung eine reduzierte Parteientschädigung zusprach (Ziff. 5). Am gleichen Tag meldete die Verteidigerin die Berufung an (Vi-act. A 5). Das begründete Urteil versandte das Bezirksgericht am 7. Dezember 2023. Am 22. Dezember 2023 teilte die Einzelrichterin dem Kantonsgericht mit, dass der Beschuldigte am 1. Dezember 2023 verstorben sei (KG-act. 3). Die Parteien opponierten der in Aussicht gestellten Verfahrenseinstellung (KG-act. 4) nicht.2.Der Tod der beschuldigten Partei stellt ein Verfahrenshindernis dar. Rechtlich geschützte Interessen für eine Weiterführung des Rechtsmittelverfahrens durch die Angehörigen im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2023 24 · 2024-05-15 · de
mehrfache Drohung, Sachbeschädigung, mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage, mehrfache, teilweise versuchte, Nötigung, mehrfache Beschimpfung, üble Nachrede, mehrfache, teilweise versuchte, Tätlichkeiten, Sachentziehung, etc.

mehrfache Drohung, Sachbeschädigung, mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage, mehrfache, teilweise versuchte, Nötigung, mehrfache Beschimpfung, üble Nachrede, mehrfache, teilweise versuchte, Tätlichkeiten, Sachentziehung, etc. | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 15. Mai 2024STK 2023 24MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber Alen Draganovic.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,3.F.________,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin G.________,betreffendmehrfache Drohung, Sachbeschädigung, mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage, mehrfache, teilweise versuchte, Nötigung, mehrfacheBeschimpfung, üble Nachrede, mehrfache, teilweise versuchte, Tätlichkeiten, Sachentziehung, etc.(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 5. Januar 2023, SGO 2022 2);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Beschuldigte meldete am 11. Januar 2023 Berufung gegen dasUrteil vom 5. Januar 2023 (SGO 2022 2) an (KG-act. 1 und 2). Am17. April 2023 reichte er die Berufungserklärung ein (KG-act. 4). Weder die Privatkläger noch die Staatsanwaltschaft erhoben Anschlussberufung(KG-act. 6 und 8). Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wurde Rechtsanwältin H.________ auf ihr Gesuch hin als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten entlassen (KG-act. 10 und 12). Rechtsanwältin B.________ ersuchte mit Eingabe vom 18. September 2023 um Einsetzung als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten (KG-act. 14). Mit Verfügung vom 18. März 2024 wurde zur Berufungsverhandlung vom 30. April 2024 vorgeladen und Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten eingesetzt(KG-act. 17). Die Rechtsvertreterin der Privatklägerin Ziff. 2 teilte mit Schreiben vom 3. April 2024 mit, dass sie und die Privatklägerin an der Berufungsverhandlung nicht teilnehmen würden, und beantragte die Bestätigung des angefochtenen Urteils im Schuld- und Zivilpunkt (KG-act. 26). Mit Schreiben vom 17. April 2024 erklärte der Beschuldigte den vollständigen Rückzug der Berufung (KG-act. 30). Der Privatkläger Ziff. 3 beantragte mit Eingabe vom 22. April 2024, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 823.50 zu bezahlen (KG-act. 32). Weitere Eingaben gingen nicht ein.2.Nachdem der Beschuldigte den vollständigen Rückzug der Berufung erklärte, ist das Berufungsverfahren präsidial als erledigt abzuschreiben(

Mitwirkend

In Sachen

betreffend