sz_gerichte · ZK1 2017 47 · 2017-12-27 · de
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), Klagerückzug

negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), Klagerückzug | Mietrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 27. Dezember 2017
ZK1 2017 47
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin
Kantonsrichter Walter Christen, Hannelore Räber,
Pius Schuler und Jörg Meister.
In Sachen 1. A.________,
Kläger und Berufungsführer,
2. B.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
3. C.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
gegen
D.________ AG,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), Klagerückzug
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsie-
deln vom 2. Oktober 2017, ZEV 2017 007);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 5. Juni 2017 reichten A.________, B.________ sowie die
C.________ (nachfolgend: Kläger) beim Bezirksgericht Einsiedeln eine nega-
tive Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen die D.________ AG
(nachfolgend: Beklagte) und F.________ ein und verlangten nebst 15 weite-
ren Begehren die Feststellung, dass die Kläger nicht Schuldner der Forderun-
gen im Umfange von Fr. 18'690.00 nebst Zinsen und Kosten seien, die vom
Betreibungsamt Einsiedeln in den Betreibungsverfahren Nr. xx, Nr. yy und zz
vom 3. Februar 2017 geltend gemacht worden seien (Vi-act. A/I). Mit prozess-
leitender Verfügung vom 8. Juni 2017 (Vi-act. D/2) trennte der Einzelrichter die
Klage von F.________ von der im vorliegenden Verfahren ZEV 2017 007 zu
behandelnden Klage gegen die D.________ AG ab und verwies den Antrag
der Kläger Ziff. 1-3 betreffende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
in das separate Verfahren ZES 2017 063.
Mit Eingabe vom 28. September 2017 erklärten die Kläger den Rückzug der
Klage in Sachen ZEV 2017 007 (Vi-act. A/VI). Am 2. Oktober 2017 schrieb der
Einzelrichter das Verfahren ZEV 2017 007 infolge Klagerückzugs am Protokoll
als erledigt ab, überband die Entscheidgebühr von Fr. 600.00 unter Solidarhaft
zu je einem Drittel den Klägern und verpflichtete diese, die Beklagte ausser-
rechtlich mit Fr. 1'200.00 (inkl. MWST) zu entschädigen (Vi-act. A/VII). Mit
separater Verfügung vom gleichen Tag wies der Einzelrichter zudem das Ge-
such der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab (vgl.
Vi-Entscheid, ZES 2017 063).
2. Mit Eingabe vom 2. November 2017 erheben die Kläger Berufung gegen
die Abschreibungsverfügung vom 2. Oktober 2017. Sie verlangen im Wesent-
lichen, "es sei dem Bezirksgericht die Klage noch einmal durch einen unbe-
fangenen Richter prüfen zu lassen." Ausserdem ersuchen sie um Befreiung
von der Kostenvorschusspflicht und um unentgeltliche Rechtspflege sowie um

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Prüfung der Berufung unter Ausschluss der Richter Urs Tschümperlin, Reto
Heizmann und Daniela Pérez-Steiner.
Die Akten der Vorinstanz wurden mit Verfügung vom 6. November 2017 bei-
gezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
3. Gemäss Art. 49 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen
will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründen-
den Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Werden mehrere Gerichtspersonen
abgelehnt, so sind die Ausstandsgründe bezüglich jeder abgelehnten Person
im Einzelnen zu konkretisieren. Auf ein offensichtlich unzulässiges, tröleri-
sches oder missbräuchliches Gesuch braucht das abgelehnte Gericht nicht
einzutreten (Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 4 zu
Art. 49 ZPO und N 2 zu Art. 50 ZPO, mit weiteren Verweisen; Weber, in: Bas-
ler Kommentar, 3. Auflage, N 2 zu Art. 49 ZPO, mit weiteren Verweisen).
Vorliegend ersuchen die Kläger, die Berufung unter Ausschluss der Richter
des Kantonsgerichts Schwyz zu prüfen, bei denen Ausstands- und Ableh-
nungsgründe vorlägen, und zwar unter Ausschluss von Herrn Urs Tschümper-
lin, Herrn Reto Heizmann und Frau Daniela Pérez-Steiner. Das Ausstandsbe-
gehren richtet sich somit gegen alle drei vollamtlichen Richter am Kantonsge-
richt Schwyz. Das Ausstandsbegehren begründen sie nicht. Insbesondere
legen sie nicht im Einzelnen die gegen jedes Gerichtsmitglied allenfalls vorlie-
genden Ausstandsgründe dar. Ein solches Ausstandsbegehren ist offensicht-
lich unzulässig und darauf ist nicht einzutreten.
4. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln schrieb das Verfahren
ab, nachdem die Kläger ihre Klage zurückgezogen hatten. Gemäss Art. 241
Abs. 2 ZPO hat bereits der Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen

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Entscheids. Das Gericht schreibt das Verfahren nach Art. 241 Abs. 3 ZPO ab.
Entscheidsurrogate gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO können deshalb grundsätz-
lich weder mit Berufung noch Beschwerde angefochten werden. Sie erwach-
sen umgehend in formelle Rechtskraft. Nach Lehre und Rechtsprechung soll
gegen Abschreibungsentscheide nach Art. 241 Abs. 3 ZPO nur die Revision
nach Art. 238 ff. ZPO zulässig sein. Das Kantonsgericht Schwyz lässt jedoch
– wie auch das Obergericht des Kantons Zürich – aufgrund einer differenzier-
ten Betrachtungsweise die Anfechtung von Abschreibungsentscheiden zu,
wenn nicht das Zustandekommen der Parteidisposition zufolge Willensmän-
geln oder anderen materiellen oder formellen Ungültigkeitsgründen, sondern
das Vorliegen einer Klageanerkennung – oder eines Klagerückzugs – als pro-
zessuale Voraussetzung für die Verfahrensabschreibung umstritten ist. Aller-
dings ist nur die Beschwerde zulässig, weil es sich um "andere erstinstanzli-
che Entscheide" im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt (EGV-SZ
2013, Nr. 3.5, mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 139 III 133, BGer Urteil
5A_348/2014 vom 24. Juli 2014) behandelt nicht den gerichtlichen Vergleich
als prozessuale Voraussetzung für eine Abschreibung, sondern das Zustan-
dekommen der Parteidisposition infolge Willensmängeln (ebenso: Beschluss
ZK2 2014 14 vom 6. Oktober 2014, E. 2.a.bb). An der bisherigen Rechtspre-
chung ist deshalb entgegen einem Teil der Lehre (vgl. insb: Leumann Liebster
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 17a zu Art. 241 ZPO;
Gschwend/Steck, in: Basler Komentar, 3. Auflage, N 20 241 ZPO) festzuhal-
ten.
Vorliegend machen die Kläger nicht geltend, es habe keine Rückzugser-
klärung gegeben, weshalb der Einzelrichter das Verfahren nicht nach Art. 241
Abs. 3 ZPO hätte abschreiben dürfen. Sie bringen zusammenfassend im We-
sentlichen vielmehr vor, sie hätten die Klage zurückziehen müssen, weil sich
der "offensichtlich befangene" Richter damit mehrere Monate lang nicht be-

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schäftigt habe, um der Gegenpartei einen unangemessenen Vorteil zu ver-
schaffen, und weil der Einzelrichter "groteskerweise" die Beklagte um Stel-
lungnahmen zur unentgeltlichen Rechtspflege der Kläger gebeten habe. Wäre
die Klage von Anfang an durch Einzelrichter G.________ bearbeitet worden,
wären sie höchstwahrscheinlich nicht gezwungen gewesen, die Klage zurück-
zuziehen. Mit diesen Ausführungen werden jedoch angebliche Willensmängel
bezüglich der Rückzugserklärung geltend gemacht, welche auch gemäss der
Rechtsprechung des Kantonsgerichts auf dem Wege der Revision und nicht
der Beschwerde geltend zu machen sind. Auf die – als Beschwerde entge-
genzunehmende – Berufung der Kläger ist in der Hauptsache somit nicht ein-
zutreten.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang bemängeln, dass über-
raschenderweise Einzelrichter G.________ anstelle von Einzelrichter
H.________ das Verfahren abgeschrieben habe, ist darauf hinzuweisen, dass
die Kläger – wie sie selber schreiben – Ausstandsgründe gegenüber Einzel-
richter H.________ geltend gemacht und ihm gegenüber sogar Strafanzeigen
eingereicht haben. Sie geben sogar zu, dass sie sich die Anfechtung der Ab-
schreibungsverfügung wegen Befangenheit vorbehalten hätten, wenn sie
durch Einzelrichter H.________ vorgenommen worden wäre (KG-act. 1, Ziff.
7). Wenn an seiner Stelle Einzelrichter G.________ gehandelt hat, so ist das
deshalb nicht zu beanstanden, zumal letzterem gegenüber im vorliegenden
Verfahren keine Ausstandsgründe vorgebracht werden.
5. Die Kläger beanstanden schliesslich die Entscheidgebühr von
Fr. 600.00. Sie könnten doch nicht dafür zahlen, dass das Bezirksgericht Ein-
siedeln ihnen "wegen Korruption" allerlei Rechte verweigert und sie zum
Rückzug der Klage "gezwungen" habe. Dasselbe gelte für die Entschädigung
der Beklagten. Das "dicke Papier" der Anwaltskanzlei der Beklagten, welche
das erstinstanzliche Urteil in Sachen ZK2 2017 50 erschlichen habe, sei auf
gar keinen Fall Fr. 1'200.00 wert.

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Es ist unbestritten, dass jedenfalls der Kostenentscheid auch bei Abschrei-
bungsverfügungen nach Art. 241 Abs. 3 ZPO mit Beschwerde angefochten
werden kann (Leumann Liebster, a.a.O., N 23 zu Art. 241 ZPO;
Gschwend/Steck, a.a.O., N 19 f. zu Art. 241 ZPO).
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt, wobei bei Klagerückzug die klagende Partei als unterliegend
gilt. Gründe, welche in Abweichung davon eine Verteilung der Prozesskosten
nach Art. 107 ZPO nahe legen würden, bringen die Kläger nicht vor. Die von
ihnen geltend gemachten und vorstehend zitierten Argumente reichen jeden-
falls nicht aus, zumal sie völlig unbelegt sind und als abwegig erscheinen. Ei-
ne Abschreibungsgebühr von Fr. 600.00 ist zudem ohne weiteres angemes-
sen. Ähnliches gilt auch für die Parteientschädigung an die Gegenseite. Die
Kläger zeigen nicht auf, weshalb die Parteientschädigung von Fr. 1'200.00
unangemessen sein soll. Es reicht nicht aus zu behaupten, das "dicke" Papier
sei nicht Fr. 1'200.00 wert.
Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb hinsichtlich der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu bestätigen.
6. Entsprechend dem Ausgang sind die zweitinstanzlichen Verfahrenskos-
ten den Klägern aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen, nachdem keine Klageantwort eingeholt worden ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gestützt auf Art. 117 lit. b
ZPO wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen;-

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beschlossen:
1. Die Berufung wird als Beschwerde entgegengenommen und letztere
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.00 werden den Klägern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
3. Das Gesuch der Kläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 18'690.00, soweit bezifferbar, und ist im
Übrigen unbestimmt. Es handelt sich um eine Mietsache.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________
(1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, unter Beilage von Kopien der
Eingaben KG-act. 6, 6/1+2, 7, 8), die Vorinstanz (1/A), sowie nach defi-
nitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. Dezember 2017 kau