sz_gerichte · STK 2022 34 · 2023-05-15 · de
versuchte Pornographie, Tätigkeitsverbot

versuchte Pornographie, Tätigkeitsverbot | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Mai 2023
STK 2022 34
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde, Berufungsführerin und Anschlussberufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend versuchte Pornographie, Tätigkeitsverbot
(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe
vom 29. März 2022, SGO 2021 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Höfe vom 29. März 2022 Berufung anmeldete und nach Erhalt
des motivierten Entscheids am 6. Juli 2022 beim Kantonsgericht Berufung
erklärte (KG-act. 3), woraufhin der Beschuldigte Anschlussberufung erhob
(KG-act. 5);
- nachdem im Januar 2023 den Parteivertretern die auf Dienstag, 18. April
2023 terminierte Berufungsverhandlung angezeigt wurde (KG-act. 7) und am
24. Februar 2023 die Vorladung (Art. 201 ff. StPO) erging (KG-act. 8) sowie
am 2. März 2023 der im Hinblick auf die zweitinstanzliche Verhandlung einge-
holte aktuelle Strafregisterauszug (KG-act. 11) und die Auskunft der Steuer-
verwaltung (KG-act. 12) über den Beschuldigten den Parteien zur Kenntnis
gegeben wurde, die Staatsanwaltschaft am 4. April 2023, mithin zwei Wochen
vor der Tagfahrt ihre Berufung zurückzog (KG-act. 14);
- der Rückzug der Berufung von Gesetzes wegen auch das Dahinfallen
der Anschlussberufung zur Folge hatte (Art. 401 Abs. 3 StPO), folglich die
Berufungsverhandlung abzuzitieren war (KG-act. 16);
- der erbetene Verteidiger des Beschuldigten dem Kantonsgericht seine
Kostennote zukommen liess (KG-act. 17 und 17/1), die der Staatsanwaltschaft
zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 18);
- nach dem Gesagten das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Be-
rufung und Dahinfallen der Anschlussberufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;
- bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen ist (Art. 423 und 428

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Abs. 1 StPO) und der Beschuldigte vorliegend umfassend zu entschädigen ist,
weil er weder das Dahinfallen seiner Anschlussberufung noch namentlich die
letztlich unnötig gewordenen zeitintensiveren Bemühungen seines Verteidi-
gers im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wegen des späten Berufungs-
rückzugs zu verantworten hat;
- die eingereichte Honorarnote (KG-act. 17/1), der Festsetzung der Ver-
gütung aber bereits aufgrund des den ortsüblichen Ansatz bis Fr. 250.00
übersteigenden Stundenansatzes nicht zugrunde gelegt werden kann, sodass
die Entschädigung in Berücksichtigung von §§ 2, 4, 6 und 13 GebTRA auf
pauschal Fr. 4‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen ist;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug und Dahinfallen der Anschlussbe-
rufung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2‘000.00 gehen zulasten
der Staatskasse.
3. Dem Beschuldigten wird für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Ent-
schädigung von Fr. 4‘500.00 aus der Kantonsgerichtskasse entrichtet.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Staatsan-
waltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten und zur Erledigung der
Mitteilungen gemäss Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Mai 2023 rfl