sz_gerichte · BEK 2020 46 · 2020-07-09 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 9. Juli 2020
BEK 2020 46
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 28. Februar 2020, SEO 2019 18);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz befand A.________ (nachfolgend
Beschwerdeführer) mit Strafbefehl SUI 2018 3956 vom 29. Januar 2019 der
fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 360.00 sowie einer Busse von
Fr. 1‘800.00 und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 560.00
(U-act. 0.0.02). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem
Schreiben Einsprache (U-act. 14.0.03). Am 27. August 2019 überwies die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz den Strafbefehl inkl. Akten dem Bezirksge-
richt Schwyz im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Haupt-
verfahrens (Vi-act. 1).
Die Vorinstanz bot den Beschwerdeführer mit Vorladung vom 19. November
2019 zur Hauptverhandlung am 24. Januar 2020 auf (Vi-act. 9). Der Be-
schwerdeführer stellte am 24. Januar 2020 telefonisch ein Gesuch um Ver-
schiebung der Hauptverhandlung aus medizinischen Gründen. Die Vorinstanz
bewilligte das Gesuch (Vi-act. 18) und lud den Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 30. Januar 2020 zur neu angesetzten Hauptverhandlung am
19. Februar 2020 vor (Vi-act. 22). Der Beschwerdeführer erschien unent-
schuldigt nicht zur Hauptverhandlung (Vi-act. 23), woraufhin die Vorinstanz
am 28. Februar 2020 verfügte, die Einsprache des Beschwerdeführers gegen
den Strafbefehl vom 29. Januar 2019 gelte als zurückgezogen und der Straf-
befehl sei rechtskräftig und vollstreckbar (angef. Verfügung). Dagegen erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2020 (KG-act. 1) bzw. mit
verbessertem Schreiben vom 26. März 2020 (KG-act. 5) rechtzeitig Be-
schwerde.

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2. Angefochten und damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die
Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2020, in welcher sie die Rechts-
kraft des Strafbefehls vom 29. Januar 2019 zufolge unentschuldigten Fern-
bleibens des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung vom 19. Februar
2020 feststellte. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde in
materieller Hinsicht zum Strafbefehl und der ihm vorgeworfenen Widerhand-
lung gegen das Strassenverkehrsgesetz äussert, ist darauf nicht einzutreten,
weil die materielle Beurteilung der Straftat nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung ist.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde im Wesent-
lichen geltend, er habe keine Kenntnis der zweiten Vorladung vom 30. Januar
2020 zur Hauptverhandlung am 19. Februar 2020 erhalten. Er legte seiner
Beschwerde die Kopie einer Sitzplatzreservierung für eine Reise nach Mün-
chen am 31. Januar 2020 bei (KG-act. 5/2). Ebenso vermiete er seine Woh-
nung teilweise an Drittpersonen (KG-act. 1; KG-act. 5, S. 2). Mit Eingabe vom
29. Mai 2020 reichte der nunmehr beigezogene Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine Stellungnahme und neue Beweismittel ein, mit welchen
er die bereits geltend gemachten Vorbringen ergänzt (KG-act. 14-14/5). Diese
Eingabe bleibt wegen Verspätung unbeachtlich. Allerdings hätte auch die
rechtzeitige Einreichung am Ausgang des Verfahrens – wie nachfolgend ge-
zeigt wird – nichts geändert.
3. Eine Einsprache gilt als zurückgezogen, wenn die Einsprache erheben-
de Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht
vertreten lässt (Art. 356 Abs. 4 StPO). Diese gesetzliche Rückzugsfiktion kann
nur dann zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein
Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden
kann. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffe-
ne Person hinreichend über die Folgen unentschuldigten Fernbleibens in ver-

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ständlicher Weise informiert wird. Die betroffene Person muss sich der Kon-
sequenzen ihrer Unterlassung bewusst sein (BGE 140 IV 86, E. 2.6; BGE 140
IV 82, E. 2.5; BGer, Urteil 6B_413/2018 vom 7. Juni 2018, E. 3).
Die Annahme eines konkludenten Rückzugs der Einsprache setzt sodann die
Zustellung der Vorladung an die betroffene Person voraus (vgl. BGer, Urteil
6B_908/2013 vom 20. März 2014, E. 2.5). Die Strafbehörden bedienen sich
für ihre Mitteilungen grundsätzlich der Schriftform (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die
Zustellung erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO insbesondere durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
Nach Art. 85 Abs. 3 StPO ist sie erfolgt, wenn der Adressat oder eine ange-
stellte oder im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Person
die Sendung entgegennahm. Eine behördliche Mitteilung gilt nicht erst dann
als zugestellt, wenn der Adressat diese tatsächlich in Empfang nimmt. Laut
Bundesgericht ist entscheidend, dass die Sendung in den Machtbereich des
Empfängers gelangte (BGE 122 III 316, E. 4b; Arquint, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., 2014, N 6 zu Art. 85 StPO). Die Parteien haben nach Treu
und Glauben die prozessuale Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche
Akten zugestellt werden können. Allenfalls sind längere Ortsabwesenheiten
der Behörde mitzuteilen oder ist ein Stellvertreter zu ernennen (BGer, Urteil
6B_940/2013 vom 31. März 2014, E. 2.2.1; BEK 2019 8 vom 9. März 2020,
E. 3.a; Arquint, a.a.O., N 9 zu Art. 85 StPO).
a) Gemäss Sendungsbericht der Post erfolgte am 31. Januar 2020 eine
unterschriftlich bestätigte Zustellung der zweiten Vorladung vom 30. Januar
2020 an den Beschwerdeführer (KG-act. 8/1, Empfangsperson war
„D.________“). Ein Vergleich dieser Unterschrift mit den Unterschriften im
Sendungsbericht des Strafbefehls (vgl. U-act. 14.0.02), im Einvernahmeproto-
koll vom 31. August 2018 (vgl. U-act. 8.1.05), bei der polizeilichen Zustellung
der Verfügungen vom 29. August 2019 und 13. September 2019 (vgl. Vi-

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act. 8) sowie im Sendungsbericht der angefochtenen Verfügung (vgl. Sen-
dungsverfolgung vom 2. März 2020) lässt nicht zweifeln, dass es sich um die
Unterschrift des Beschwerdeführers handelt. Folglich bestätigte der Be-
schwerdeführer selbst den Empfang der zweiten Vorladung. Damit gilt die Ver-
fügung vom 30. Januar 2020 gemäss Sendungsbericht am 31. Januar 2020
als zugestellt.
Die Zustellung der zweiten Vorladung erfolgte per eingeschriebener Sendung
an die Wohnadresse des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hätte die
Vorinstanz bei Auslandsabwesenheit bzw. wenn er aufgrund der Untervermie-
tung keine Zustellung an diese Adresse gewünscht hätte, informieren müssen
(vgl. U-act. 10.0.01, Linien 229 ff., wonach die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdeführer über diese Pflicht aufklärte). Der Beschwerdeführer unterliess
eine derartige Meldung, weshalb er verpflichtet war, sicherzustellen, dass ihn
behördliche Mitteilungen erreichen, selbst wenn er seine Wohnung unterver-
mietet und möglicherweise eine andere Person seine Postsendungen entge-
gennimmt. Mithin hielt die Vorinstanz die Zustellvorschriften ein und es ist
demzufolge unerheblich, dass der Beschwerdeführer diverse Belege einreich-
te, um einen Aufenthalt in München am 31. Januar 2020 und entsprechend
die Unmöglichkeit des Empfangs der Verfügung vom 30. Januar 2020 zu be-
weisen. Folglich gelangte die zweite Vorladung in den Machtbereich des Be-
schwerdeführers. Ob der Beschwerdeführer nach erfolgter Zustellung den
Inhalt der Verfügung auch tatsächlich zur Kenntnis nahm, ist insofern nicht
von Bedeutung. Im Übrigen erkundigte sich der Beschwerdeführer am 29. Ja-
nuar 2020 telefonisch über den weiteren Verfahrensablauf, weshalb er wissen
musste, dass ihm die Vorinstanz nach Einreichung des Arztzeugnisses im
Original eine neue Vorladung zustellen wird (vgl. Vi-act. 20).
b) In der ersten Vorladung vom 19. November 2019 zur Hauptverhandlung
am 24. Januar 2020 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer explizit darauf
hin, die Einsprache erhebende Person habe persönlich zu erscheinen und die

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Einsprache gelte bei unentschuldigtem Fernbleiben der Hauptverhandlung als
zurückgezogen (Vi-act. 9). Nachdem die Post die Vorladung mit dem Hinweis
„nicht abgeholt“ retourniert hatte (Vi-act. 12), erfolgte eine polizeiliche Zustel-
lung am 23. Dezember 2019 (Vi-act. 14). Am 24. Januar 2020 meldete sich
der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz und ersuchte um Verschiebung der
nachmittäglichen Verhandlung aus medizinischen Gründen. Die Vorinstanz
genehmigte das Gesuch unter Vorbehalt der Einreichung des Original-
Arztzeugnisses. Sie erklärte dem Beschwerdeführer ausdrücklich, die Ein-
sprache gelte ohne die Eingabe des Arztzeugnisses im Original aufgrund un-
entschuldigten Nichterscheinens als zurückgezogen (Vi-act. 18). Am 30. Ja-
nuar 2020 erhielt die Vorinstanz das Original des Arztzeugnisses, woraufhin
sie die Hauptverhandlung sogleich auf den 19. Februar 2020 festsetzte. Die
Vorinstanz vermerkte in dieser zweiten Vorladung, allenfalls bereits früher
angedrohte Säumnisfolgen würden auch für die neue Verhandlung gelten (Vi-
act. 22).
c) Folglich informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer sowohl in der
ersten, polizeilich zugestellten Vorladung vom 19. November 2019 als auch
telefonisch am 28. Januar 2020 explizit über die Folgen unentschuldigten
Fernbleibens der Hauptverhandlung. Ebenso findet sich in der zweiten Vorla-
dung vom 30. Januar 2020 der Hinweis auf die Weitergeltung bereits früher
angedrohter Säumnisfolgen. Dass der Beschwerdeführer die Belehrung nicht
verstand, macht er nicht geltend. Der Beschwerdeführer hatte mithin Kenntnis
der Säumnisfolgen. Die zweite Vorladung vom 30. Januar 2020 gilt als zuge-
stellt, dennoch erschien der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht an der
Hauptverhandlung vom 19. Februar 2020. Insofern durfte die Vorinstanz zu-
recht folgern, die Einsprache gelte aufgrund unentschuldigten Fernbleibens
der Hauptverhandlung als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO) und der
Strafbefehl sei dementsprechend rechtskräftig und vollstreckbar.

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4. In der Eingabe vom 29. Mai 2020 verlangte der Beschwerdeführer im
Eventualstandpunkt, seine verbesserte Beschwerdeschrift vom 26. März 2020
sei bei Bestätigung der angefochtenen Verfügung als Revisionsgesuch gegen
den Strafbefehl SUI 2018 3956 vom 29. Januar 2019 zu behandeln
(KG-act. 14, S. 4). Dieser Eventualstandpunkt bleibt im vorliegenden Verfah-
ren wegen verspäteter Einreichung der Eingabe unbeachtlich (E. 2). Zudem
wäre ein allfälliges Revisionsgesuch erst nach Rechtskraft des Strafbefehls zu
stellen (Art. 410 Abs. 1 StPO).
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zulasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A, unter Beilage ei-
ner Kopie der Eingabe vom 29. Mai 2020) und die Vorinstanz (1/A) so-
wie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 20. Juli 2020 sl