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sz_gerichte · STK 2022 26 · 2023-06-16 · de
mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung

mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung | Strafgesetzbuch

Urteil vom 16.Juni 2023STK 2022 26undSTK 2022 27MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Clara Betschart,Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer sowie Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin sowie Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,3.F.________,Privatkläger und Berufungsgegner sowie Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,4.G.________,Privatkläger und Berufungsgegner,5.H.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,6.I.________,Privatkläger und Berufungsgegner,7.J.________,Privatkläger und Berufungsgegner,8.K.________,Privatkläger und Berufungsgegner,9.L.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,betreffendmehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung(Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 19. Februar 2022, SGO 2021 23);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am 20. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Strafgericht Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von

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In Sachen

betreffend

mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung
sz_gerichte · BEK 2023 99 · 2023-11-13 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 13. November 2023BEK 2023 99MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenKanton Zürich,Gesuchsteller und Beschwerdeführer,vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, Postfach, Hirschengraben 15, 8021 Zürich,gegenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Juli 2023, ZES 2023 220);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Kanton Zürich (nachfolgend Gesuchsteller) betrieb A.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamts Alpthal vom 7. März 2023 unter Bezeichnung der Forderungsurkunde mit „Strafverfolgungsbehörde / QF223107-R / 904292“ für eine Forderung von Fr. 1’100.00 (Vi-act. KB 1). Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2023 Rechtsvorschlag. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 4. Mai 2023 ersuchte der Gesuchsteller um Erteilung der Rechtsöffnung für die Forderung laut Zahlungsbefehl von Fr. 1’100.00 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (Vi-act. 1). Der Gesuchsgegner reichte innert Frist keine Gesuchsantwort ein (vgl. Vi-act. 3-8). Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz das Rechtsöffnungsbegehren ab, soweit darauf eingetreten wurde (Vi-act. 9).Dagegen erhob der Gesuchsteller am 24. Juli 2023 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1’100.00 sei zu erteilen, unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchsgegners (KG-act. 1). Der Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. KG-act. 2, 6 und 8).2.Mit Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eineoffensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (

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definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · ZK2 2023 37 · 2023-09-27 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Beschluss vom 27. September 2023ZK2 2023 37MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________ AG,Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendMietausweisung(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 2. Juni 2023, ZES 2023 272);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Am 24. Januar 2017 unterzeichneten A.________ (Berufungsführerin) und E.________ den Mietvertrag betreffend die 4 ½-Zimmerwohnung sowie den Tiefgaragenparkplatz der C.________ AG (Berufungsgegnerin) am F.________weg xx in G.________. Der Mietzins beträgt Fr. 3’150.00 und Fr. 150.00. Mietbeginn war der 1. März 2017. Der Mietvertrag kann nach einer minimalen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Monats, ausgenommen auf Ende Dezember, gekündigt werden (Vi-KB 2 f.). Der aktuelle Mietzins beträgt gemäss den Vorbringen der Berufungsgegnerin infolge Mietzinsreduktionen Fr. 3’201.00 (Vi-act. I N 4, S. 3 f.; KG-act. 1 N 4; vgl. auch Vi-KB 4).b)Am 4. Mai 2023 gelangte die Berufungsgegnerin mit folgendem Ausweisungsbegehren an den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe (Vi-act. A/I):Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, die 4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss Nr. 4 mitsamt Tiefgaragenplatz Nr. 32 am F.________weg xx in G.________ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss und gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.Für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin dieser Anordnung nicht nachkommt,sei die Gesuchsgegnerin wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von

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Mietausweisung
sz_gerichte · BEK 2023 65 · 2023-12-11 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 11. Dezember 2023BEK 2023 65MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenEtat de Vaud,Ordre Judiciaire, 1014 Lausanne Adm cant VD,Gesuchsteller und Beschwerdeführer,vertreten durch Administration cantonale des impôts, Centre compétence contentieux, Route de Berne 46, 1014 Lausanne Adm cant VD,gegenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,vertreten durch Avocat B.________,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 5. Mai 2023, ZES 2022 803);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Gesuchsteller betrieb den Gesuchsgegner mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Höfe vom 3. November 2022 in der Betreibung Nr. xx für Fr.  144‘787.10 zzgl. 3 % Zins seit 13. August 2012, woraufhin der Gesuchsgegner am 16. November 2022 Rechtsvorschlag erhob (Vi-act. KB 1). Am 24. November 2022 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Höfe ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung ein (Vi-act. A/I). Mit Eingaben vom 3. und 16. Januar 2023 beantragte der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs (Vi-act. A/II, A/III). Die Parteien reichten am 31. Januar 2023(Gesuchsteller; Vi-act. A/IV) bzw. am 15. Februar 2023 (Gesuchsgegner;Vi-act. A/V) je eine weitere Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Rechtsöffnungsgesuch ab (Vi-act. A).Dagegen erhob der Gesuchsteller am 17. Mai 2023 Beschwerde mit dem Antrag, die definitive Rechtsöffnung sei zu gewähren (KG-act. 1). Der Gesuchsgegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 7).2.Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (

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definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2023 110 · 2023-12-28 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Verfügung vom 28. Dezember 2023BEK 2023 110MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________ GmbH,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch B.________,gegenStato del Cantone Ticino,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Ufficio Esazione e Condoni, Postfach, Palazzo amministrativo 1, Viale Stefano Franscini 6, 6501 Bellinzona,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 9. August 2023, ZES 2023 404);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Laut Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2023 in der Betreibung xx des Betreibungsamtes Höfe (KB 2) fordert der Kanton Tessin von der A.________ GmbH Fr. 100.00, dies gestützt auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 5. Januar 2023 über eine Busse von Fr. 60.00 und Gebühren sowie Spesen von Fr. 40.00 (KB 3). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erteilte am 9. August 2023 dem Kanton Tessin definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.00. Gegen die Erteilung der Rechtsöffnung erhebt ein von C.________ bevollmächtigter Vertreter in dessen Namen Beschwerde beim Kantonsgericht. Der Kanton Tessin äussert in der Beschwerdeant­wort die Ansicht, dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei (KG-act. 8 bzw. 10). Dazu nahm der Vertreter von C.________ nochmals Stellung (KG-act. 12).2.Soweit vorliegend im Namen von C.________ persönlich Beschwerde erhoben wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil gemäss angefochtener Verfügung die A.________ GmbH betroffene Schuldnerin ist. Ob auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde erhoben respektive der Vertreter auch von ihr bevollmächtigt sein soll, ist indes nicht weiter abzuklären, da aus folgenden anderen Gründen (unten lit. a und b) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.a)Die Schuldnerin ist im vor­instanzlichen Verfahren mit ihrer Gesuchsant­wort säumig geblieben. Nichtsdestotrotz wird in der Beschwerde eine angeblich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht, habe doch eine andere Person die dem Strafbefehl und mithin dem Rechtsöffnungstitel zugrundeliegende Geschwindigkeitsübertretung begangen. Dieser im Rechtsöffnungsverfahren neue und mithin unzulässige (

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definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2023 90 · 2023-12-11 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 11. Dezember 2023BEK 2023 90MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertr. durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 29. Juni 2023, ZES 2023 207);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Kanton Schwyz, der Bezirk Schwyz und die Gemeinde Steinen betrieben den Gesuchsgegner mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Steinen vom 29. März 2023 in der Betreibung Nr. xx für Staats- und Gemeindesteuern 2011 von Fr. 13’737.95 zzgl. 3.5 % Zins seit 29. März 2023, für aufgelaufenen Zins bis am 28. März 2023 von Fr. 1’156.85 und für Inkassogebühren von Fr. 300.00 (Vi-act. KB 1). Der Gesuchsgegner erhob am 20. März 2023 Rechtsvorschlag. Der Kanton Schwyz, der Bezirk Schwyz, die Gemeinde Steinen und die evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz reichten am 20. April 2023 beim Bezirksgericht Schwyz ein Rechtsöffnungsbegehren ein für Fr. 13’737.95 Staats- und Gemeindesteuern 2011 nebst Zins zu 3.5 % seit 29. März 2023, für Fr. 1’156.85 Zinsbelastung bis 28. März 2023, für Fr. 300.00 diverse Kosten/gesetzliche Gebühren und für Fr. 103.30 Betreibungskosten (Vi-act. 1). Der Gesuchsgegner beantragte mit Stellungnahme vom 3. Mai 2023 sinngemäss die Abweisung des Gesuchs (Vi-act. 5). Am 29. Juni 2023 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für Fr. 13’737.95 zzgl. Zins zu 3.5 % seit 29. März 2023 und für den aufgelaufenen Verzugszins bis 28. März 2023 von Fr. 1’156.85. Im Mehrbetrag wies er das Rechtsöffnungsbegehren ab, soweit er darauf eintrat (Vi-act. 8).Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 10. Juli 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (KG-act. 1). Die Gemeinde Steinen beantragte mit Beschwerdeant­wort vom 19. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners (KG-act. 4). Der Vorderrichter reichte am 21. Juli 2023 eine Vernehmlassung ein (KG-act. 5). Am 25. Juli 2023 wies der Vorsitzende das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (KG-act. 6).2.Angefochten ist die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 29. Juni 2023 im Verfahren ZES 2023 207 betreffend definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Steinen. Gegen diesen nicht berufungsfähigen Entscheid (

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definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2023 139 · 2023-12-11 · de
Rechtzeitigkeit der Einsprache

Rechtzeitigkeit der Einsprache | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 11. Dezember 2023BEK 2023 139MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdeführerin,vertreten durch Staatsanwalt A.________,gegenB.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin C.________,betreffendRechtzeitigkeit der Einsprache(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 20. Oktober 2023, SEO 2023 4);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 1. März 2023 im Zusammenhang mit einem Selbstunfall vom 20. August 2022 wegen diverser Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung schuldig, unter anderem wegen vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung von Mass­nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Irreführung der Rechtspflege. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.00 und mit einer Busse von Fr. 2’360.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen (U-act. 14.1.01). Gegen den der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retournierten und dann mit gewöhnlicher Post am 17. März 2023 nochmals zugestellten Strafbefehl (U-act. 14.1.02 f.) erhob die Verteidigerin am 29. März 2023 Einsprache (U-act. 14.1.04). Die Staatsanwaltschaft erachtete die Einsprache als verspätet und überwies den Strafbefehl dem Bezirksgericht Einsiedeln zum Entscheid über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache im Sinne von

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Rechtzeitigkeit der Einsprache
sz_gerichte · BEK 2023 130 · 2023-11-14 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 14. November 2023BEK 2023 130MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 2023, SU 2023 5145);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 3. Oktober 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft, gegen den beschuldigten Polizeifeldweibel betreffend Begünstigung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Strafanzeige von A.________ vom 9. Mai 2023 keine Strafuntersuchung durchzuführen. Die Anzeigeerstatterin erhob am 7. Oktober 2023 gegen diese Nichtanhandnahme Beschwerde beim Kantonsgericht und liess sich zur innert Rechtsmittelfrist eingeräumten freigestellten Ergänzungs- bzw. Verbesserungsgelegenheit (KG-act. 2 Ziff. 2) erst am 17. bzw. 19. Oktober 2023 verspätet vernehmen (KG-act. 6 und 8). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Die Staatsanwaltschaft schloss in der angefochtenen Verfügung die Strafbarkeit des Beschuldigten in Erwägung der Tatbestandsvoraussetzungen des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung sowie bezüglich weiterer Vorwürfe angeblich strafbaren Verhaltens begründet aus (angef. Verfügung E. 2). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin, wie ihr das schon mehrfach dargelegt worden ist (und ihr auch als Laiin zumutbar ist, vgl. etwaBEK 2022 85-88 vom 27. Juni 2022 E. 2), in all ihren Eingaben nicht ansatzweise in der erforderlichen Art und Weise auseinander (

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Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · STK 2022 23 · 2023-11-07 · de
schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, evtl. Angriff

schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, evtl. Angriff | Strafgesetzbuch

Urteil vom 7.November 2023STK 2022 23MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.In SachenA.________,Privatkläger, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.E.________,Beschuldigter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,3.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 SchwyzAnklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt G.________,4.H.________,Privatkläger und Berufungsgegner,betreffendschwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, evtl. Angriff(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 3. Dezember 2021, SGO 2021 11 + 12);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am 19. Mai 2021 erhob die Staatsanwaltschaft gegen C.________ und E.________ wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von

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sz_gerichte · BEK 2023 150 · 2023-12-01 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft

Verlängerung der Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 1. Dezember 2023BEK 2023 150MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendVerlängerung der Untersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass­nahmengericht vom 6. November 2023, ZME 2023 138);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen den bei seiner Einreise in die Schweiz am 8. Oktober 2023 festgenommenen Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, begangen im Zeitraum vom 7. bis 10. August 2023 zusammen mit D.________ zum Nachteil der E.________. Am 6. November 2023 verlängerte der Vorderrichter die am 11. Oktober 2023 unter Annahme eines nur „knappen“ Tatverdachts bis 7. November 2023 angeordnete Untersuchungshaft (ZME 2023 126 U-act. 4.2.008) bis am 7. Dezember 2023. Die amtliche Verteidigung beantragt mit rechtzeitiger Beschwerde vom 14. November 2023, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschuldigten umgehend aus der Haft zu entlassen, eventualiter Ersatzmass­nahmen anzuordnen. Das Zwangsmass­nahmengericht überwies die Akten mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit begründeter Beschwerdeant­wort vom 22. November 2023 unter Beilage eines Extraktionsberichts betreffend teilweise wiederhergestellten Chatinhalte unter den Mitbeschuldigten (KG-act. 6/1) ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Die Verteidigerin liess sich innert angesetzter Frist nicht mehr vernehmen.2.In der angefochtenen Verfügung hält der Vorderrichter dafür, dass sich der dringende Tatverdacht (allgemeine Haftvoraussetzung nach

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Verlängerung der Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2023 141 · 2023-12-05 · de
Feststellung der Fahrunfähigkeit

Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Dezember 2023
BEK 2023 141
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober
2023, SU 2023 9302);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte mit vom 27. Oktober 2023 datierender Eingabe an das
Kantonsgericht gegen den von der Staatsanwaltschaft erlassenen Untersu-
chungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vom 17. Oktober 2023
sinngemäss Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündliche eröffnete Entscheide
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzurei-
chen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);
- die Beschwerde eine Begründung enthalten muss, das heisst einerseits
Anträge zu stellen sind, wie anstelle des angefochtenen Dispositivpunkts zu
entscheiden ist und andererseits die tatsächlichen und/oder rechtlichen Grün-
de zu nennen sind, die einen anderen Entscheid nahelegen (Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b f.);
- der Beschuldigte keine Anträge stellt und auch nicht ausführt, worin die
von ihm in seiner Beschwerdeschrift genannten „Ungereimtheiten“ bestehen
sollen, er sich also nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzt, die Eingabe folglich den Begründungsanforderungen nicht
genügt;
- daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- ausgangsgemäss der Beschuldigte kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1
StPO), wobei vorliegend die Kosten auf reduziert Fr. 200.00 (§ 34 Nr. 8 GebO;
SRSZ 173.111) festzusetzen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R mit den
Akten an die 4. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 5. Dezember 2023 amu