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sz_gerichte · BEK 2023 67 · 2023-06-06 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 6.Juni 2023BEK 2023 67MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass­nahmengericht vom 12. Mai 2023, ZME 2023 57);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen den am 9. Mai 2023 festgenommenen (U-act. 4.1.001) Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einer Dreizehnjährigen. Er soll sie am 7. Mai 2023 gegen ihren Willen auf den Mund geküsst, ihre Lippen gesaugt, ihr mit der Hand vom Halsausschnitt her unter das T-Shirt einige Sekunden lang an die nackte Brust und dann über der Unterwäsche in die Hosen gefasst haben (Vi-act. 1 und U-act. 8.1.003). Dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft entsprechend ordnete der Einzelrichter am Zwangsmass­nahmengericht am 12. Mai 2023 gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft bis am 8. August 2023 an. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 22. Mai 2023 beantragt der Beschuldigte seine umgehende Haftentlassung, eventualiter die Anordnung geeigneter Ersatzmass­nahmen. Die Staatsanwaltschaft verlangt die vollumfängliche kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5).2.Der Vorderrichter bejahte den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts und den speziellen Haftgrund der Fluchtgefahr. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft erwog er nicht. Der Beschuldigte bestreitet begründet die Fluchtgefahr und macht zudem geltend, die Anordnung von Untersuchungshaft sei nicht verhältnismässig.a)Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist bei Zwangsmass­nahmen allgemein aufgrund des Gesetzes in drei Richtungen zu beurteilen: nach der Qualität des Tatverdachts (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · STK 2023 34 · 2023-05-31 · de
grobe Verkehrsregelverletzung

grobe Verkehrsregelverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Mai 2023
STK 2023 34
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832
Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend grobe Verkehrsregelverletzung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht March vom
5. April 2023, SEO 2022 18);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Einzelrich-
terin am Bezirksgericht March vom 5. April 2023 fristgerecht Berufung anmel-
dete (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 9. Mai 2023 an die Parteien versandt wurde;
- die Beschuldigte mit Schreiben vom 26. Mai 2023 mitteilen liess, sie
verzichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung und ziehe somit die
Berufung i.S.v. Art. 386 Abs. 1 StPO zurück (KG-act. 3);
- infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung (vgl. Art. 399
Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1
JG präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staats gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staats.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst, je
unter Beilage des Berufungsverzichts vom 26. Mai 2023) und an die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 31. Mai 2023 pku
sz_gerichte · BEK 2023 64 · 2023-06-02 · de
Missachten einer polizeilichen Wegweisung

Missachten einer polizeilichen Wegweisung | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. Juni 2023
BEK 2023 64
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
betreffend Missachten einer polizeilichen Wegweisung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln
vom 6. Oktober 2022, SEO 2022 002);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 6. Oktober 2022 fristgerecht
Berufung anmeldete (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 11. Mai 2023 an die Parteien versandt wurde;
- die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 1. Juni 2023 mitteilte, sie ver-
zichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach § 40 Abs. 2 JG
präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/R, unter Beilage des Berufungsver-
zichts vom 1. Juni 2023), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung
sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie an die Vorinstanz
(1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen)
sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 2. Juni 2023 kau
sz_gerichte · STK 2022 17 · 2023-05-19 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Urteil vom 19.Mai 2023STK 2022 17MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsführerin,vertreten durch Staatsanwältin A.________,gegen1.B.________,Beschuldigte, Berufungs- und Anschlussberufungsgegnerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,betreffendfahrlässige einfache Verletzung einer Verkehrsregel(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 17. Februar 2022, SEO 2021 5);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Beschuldigte kollidierte am 2. Juli 2020 auf dem Parkplatz vor der M.________ in Küssnacht beim Einparken mit ihrem Personenwagen mit dem von der Privatklägerin benutzten Einkaufswagen.a)Gegen die Privatklägerin nahm die Staatsanwaltschaft am 1. April 2021 keine Strafuntersuchung betreffend unvorsichtiges Überschreiten der Fahrbahn anhand (U-act. 0.2.01) und erliess gegen die Beschuldigte einen Strafbefehl, den sie am 4. November 2021 dem Bezirksgericht Küssnacht als Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2022 153 · 2023-05-23 · de
DNA-Profilerstellung

DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 23. Mai 2023BEK 2022 153MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendDNA-Profilerstellung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. November 2022, SU 2022 8994);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines Raubes. Er und ein weiterer Beteiligter sollen am 19. Oktober 2022 um 08:46 Uhr in Brunnen unter Anwendung von Gewalt einer Frau einen Hund entwendet haben (U-act. 8.1.001 und 9.1.001). Zunächst wurde ohne Einverständnis des Beschuldigten die erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils mit einem Wangenschleimhautabstrich befohlen (U-act. 1.2.004). Laut einem weiteren Formular wurden die Zwangsmassnahmen mit dem Einverständnis des Beschuldigten vollzogen (U-act. 1.2.005 f.). Die Staatsanwaltschaft ordnete am 10. November 2022 die Erstellung eines DNA-Profils an. Dagegen beschwert sich der Beschuldigte rechtzeitig am 15. November 2022 beim Kantonsgericht. Er beantragt, es sei von der Erstellung eines DNA-Profils abzusehen sowie der bereits entnommene Wangenschleimhautabstrich zu vernichten. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, jegliche Vollzugsmassnahmen zu unterlassen. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 3). Dazu nahm der Beschuldigte Stellung (KG-act. 6).2.Zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens, wie es Raub nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

DNA-Profilerstellung
sz_gerichte · BEK 2023 59 · 2023-05-24 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 24.Mai 2023BEK 2023 59MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,3.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2023, SU 2023 2819);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Beschwerdeführer stellte Strafantrag wegen Verdachts auf bewaffneten Raubüberfall gegen Unbekannt (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft nahm aufgrund des Polizeiberichts vom 18. März 2023 (U-act. 8.1.002) über die polizeiliche Zustellung von Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Höfe vom 18. Januar 2023 mit Verfügung vom 25. April 2023 kein Strafverfahren gegen die beiden beteiligten Polizisten anhand. Sie hielt es als erstellt, dass das Vorgehen der beiden Polizisten nicht strafbar bzw. gerechtfertigt war. Gegen die Nichtanhandnahme erhob der Strafantragsteller eine an das Kantonsgericht weitergeleitete Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung: Erstens sei die angefochtene Verfügung unvollständig und zweitens missachte sie zum Schutz der „Menschenrechtsverteidiger“ ergangene Erlasse.2.Im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2023 89 · 2023-12-11 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 11. Dezember 2023BEK 2023 89MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Juni 2023, SU 2022 785);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 20. Januar 2022 erstattete A.________ gegen die Gemeinderätin E.________ wegen Ehrverletzung Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen folgenden Stellen eines zudem auf der Webseite von D.________ veröffentlichten Interviews vom 18. Januar 2022 (U-act. 8.1.001):Es isch leider für dä Gmeindrat F.________ sehr ä bitteri Pillä, wo mir müänd schluckä. Mir händ diä Baubewilligung muässä erteilä, will das wiä zwei verschideni Bereich sind. Mir döfed diä Bauherrschaft nöd bestrafe für das, was sie gmacht hät. Für das isch d’Staatsawaltschaft zue­ständig. S neue Projekt a sich isch nöd leid. Es isch eigentlich ä gueti Sach. Schlächt isch natürlich gsi, das Vorgehe, dass mers eifach illegal abgruumt hät. Dä Gemeindrat isch gzwungä, wänn sie die Richtliniä iihaltet, zum diä Baubewilligung erteilä. Aber es isch natürlich sehr bitter, dass mer mit eme Kriminelle, wenn mers so wett sägä, so oberkorrekt muäss umga.Die Staatsanwaltschaft stellte am 29. Juni 2023 das eröffnete (U-act. 9.0.001) Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung (Vorfall vom 18. Januar 2022 in H.________) gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · STK 2023 5 · 2024-02-16 · de
unlauterer Wettbewerb

unlauterer Wettbewerb | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 16. Februar 2024STK 2023 5und 6MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,Jeannette Soro und Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In Sachen1.Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),Ressort Recht,Holzikofenweg 36, 3003 Bern,Privatkläger und Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwalt A.________,2.Fédération romande des consommateurs (FRC),Postfach 6151, Rue de Genève 17, 1002 Lausanne,Privatklägerin und Berufungsführerin,gegen1.B.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,2.Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung,Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendunlauterer Wettbewerb(Berufungen gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 30. September 2022, SGO 2020 1);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Das Bezirksgericht March erliess in der Strafsache der Staatsanwaltschaft, des SECO, der FRC und „weiterer Privatkläger“ gegen die Beschuldigten B.________ und E.________ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das UWG und mehrfacher Pornografie am 30. September 2022 Beschluss und Urteil. Das Verfahren gegen den verstorbenen E.________ wurde eingestellt (Beschluss) und B.________ von den Vorwürfen freigesprochen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die seitens der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid angemeldete Berufung wurde nicht erklärt und abgeschrieben (STK 2023 4vom 15. Februar 2023).a)Das SECO (STK 2023 5KG-act. 3, dazu unten E. 2.a) und die FRC (STK 2023 6KG-act. 4, unten E. 2.b) erklärten die innert Frist angemeldeten Berufungen gegen den Freispruch des Beschuldigten B.________. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung (KG-act. 12). Weitere Privatkläger liessen sich zum Eintreten und zur Gelegenheit der Anschlussberufung nicht vernehmen. Der Beschuldigte beantragt am 16. Februar 2023, auf die Berufungen nicht einzutreten (KG-act. 23 bzw. 10). Dazu nahmen das SECO (KG-act. 63) und die FRC (KG-act. 37) Stellung, wogegen die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtete (KG-act. 48 bzw. 33). Der Beschuldigte replizierte am 23. Mai 2023 (KG-act. 67 bzw. 40). Die weiteren Privatkläger liessen sich auch zum Nichteintretensantrag des Beschuldigten nicht vernehmen.b)Am 13. Juli 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Verfahrensleitend wurde darauf hingewiesen, dass es den Berufungsführer freistehe, sich nochmals umfassend zur Rechtsmittellegitimation, namentlich das SECO zur Voraussetzung des Schutzes des öffentlichen Interesses und dessen Notwendigkeit im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unlauterer Wettbewerb
sz_gerichte · PRD 2023 11 · 2023-11-07 · de
Justizverwaltung, Gerichtskalender 2024

Justizverwaltung, Gerichtskalender 2024 | Erlass Gerichtskalender

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 7. November 2023
PRD 2023 11
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner und Kantonsgerichtvi-
zepräsident Stefan Weber.
In Sachen Gerichte des Kantons Schwyz
betreffend Justizverwaltung, Gerichtskalender 2024
hat das Präsidium,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Gemäss § 43 Abs. 4 JG erlässt das Kantonsgericht einen Gerichts-
kalender.
2. Verfahren wird nach bewährten und an die aktuellen Bedürfnissen an-
gepassten Grundsätzen. Der Gerichtskalender enthält die ordentlichen Ge-
richtstage mit Verhandlungen, vorbehältlich der Bestimmungen über die Ge-
richtsferien. Kollidieren Prozesshandlungen, hat innerkantonal der ordentliche
Gerichtstag den Vorrang. Prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnah-
mengerichts bleiben vorbehalten.
3. Ausserordentliche Gerichtstage und ausserterminliche Einzelrichterver-
handlungen mit Parteivertretern sind unter Rücksichtnahme auf die einem
anderen Gericht nach diesem Kalender reservierten Termine anzusetzen.
4. Die Gerichte wurden zu den vorgesehenen Terminen angehört. Mit dem
Verwaltungsgerichtspräsidenten wurde abgesprochen, dass das Kantonsge-
richt an Dienstagen grundsätzlich in der Nutzung des Sitzungszimmers 322
Vorrang hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
beschlossen:
1. Die Gerichte haben während des Amtsjahres 2024 die ordentlichen Sit-
zungen mit Parteiverhandlungen grundsätzlich an den für sie im Ge-
richtskalender reservierten Tagen abzuhalten. Die Bestimmungen über
die Gerichtsferien, mit Parteivertretern abgesprochene Einzelrichterver-
handlungen, prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts
und Sitzungen des Verwaltungsgerichts ausserhalb der Gerichtstage
des Kantonsgerichts bleiben vorbehalten.
2. Ausserordentliche Gerichtstage dürfen ohne Absprache nicht mit ordent-
lichen Gerichtstagen eines anderen schwyzerischen Gerichts kollidieren.
3. Mitteilung samt Gerichtskalender (in Tabellen- und Kalenderformat) an
das Verwaltungsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte (inkl. Zwangs-
massnahmengericht), die Staatsanwaltschaft (Amtsleitung/zentraler
Dienst) sowie Zustellung des Gerichtskalenders gemäss besonderem
Verteiler und durch Publikation im Amtsblatt (Tabellenformat) sowie im
Internet.
Namens des Präsidiums
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. November 2023 kau
sz_gerichte · BEK 2022 129 · 2023-05-10 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 10.Mai 2023BEK 2022 129MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichter lic. iur. Ilaria Beringer und Jörg Meister,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2022, SU 2020 851);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Strafanzeige vom 27. März 2020 stellte A.________ gegen D.________ Strafantrag wegen Ehrverletzung begangen dadurch, dass sie sich in diversen Medien als Opfer eines Sexualdelikts dargestellt habe, worauf er von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen als vermeintlicher Täter identifiziert worden sei (U-act. 8.1.001). Der Strafantragsteller wurde indes am 30. Oktober 2020 der sexuellen Nötigung zum Nachteil von D.________ angeklagt und in der Folge durch das kantonale Strafgericht mit Urteil vom 29. April 2021 schuldig gesprochen. Das Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil am 24. November 2022 (STK 2021 58). Am 17. August 2022, mithin noch vor dem Berufungsurteil des Kantonsgerichts, stellte die Staatsanwaltschaft das auf den Strafantrag von A.________ hin eröffnete Verfahren gegen D.________ wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung ein. Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Strafantragsteller am 29. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren wegen Ehrverletzungsdelikten und falscher Anschuldigung weiterzuführen und die Beschuldigte anzuklagen, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Beschwerdegegnerin liess sich kurz vernehmen und verlangt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantragt vernehmlassend, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 6).2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren