sz_gerichte · STK 2019 36 · 2019-12-23 · de
mehrfaches Fahren ohne Berechtigung

mehrfaches Fahren ohne Berechtigung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 23. Dezember 2019
STK 2019 36
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Walter Christen,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
betreffend mehrfaches Fahren ohne Berechtigung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 15. Mai 2019,
SGO 2019 1);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 15. Mai 2019 sprach das Bezirksgericht Höfe den Be-
schuldigten des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig, weil er vom 18. Dezember 2017
bis 12. Juli 2018 jeweils wochentags ein Fahrzeug geführt habe, obschon ihm
der Führerausweis mit Verfügung des Verkehrsamtes vom 2. Februar 2018
rückwirkend für die Dauer vom 17. Dezember 2017 bis 16. Mai 2019 entzogen
worden sei. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 130.00 als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Ma-
rch vom 16. Juli 2018 ausgesprochenen Geldstrafe (Dispositivziffer 2.1) und
ordnete den unbedingten Vollzug (Ziff. 2.2) sowie für den Fall des Nichtbezah-
lens eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen (Ziff. 2.3) an. Die Staatsanwalt-
schaft Höfe Einsiedeln beantragt mit rechtzeitig angemeldeter und erklärter
Berufung vom 17. Juni 2019, Dispositivziffer 2.1 und 2.3 aufzuheben und als
Zusatzstrafe eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bzw. eine Ersatzfreiheits-
strafe von 120 Tagen auszufällen; eventualiter sei der Beschuldigte in Aufhe-
bung von Dispositivziffern 2.1, 2.2. und 2.3 mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 140 Tagen zu bestrafen. Sie begründete die Berufung im schriftli-
chen Verfahren (KG-act. 7). Der Beschuldigte unterliess es, die Berufung zu
beantworten.
2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
unter anderem ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führer-
ausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde (Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG). Angeklagt (Vi-act. 1) ist ein am 2. Februar 2018 verfügter rückwirkender
Entzug. Damit fehlt der Anklage das tatsächliche Fundament dafür
(vgl. BGer 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.5.2), dass die Fahrberechti-
gung schon im Dezember 2017 und Januar 2018 entzogen war. Wegen feh-
lender Anklage kann dieser Zeitraum nicht in die richterliche Beurteilung ein-
bezogen werden, obwohl der Beschuldigte sein diesbezügliches Wissen laut

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Akten einräumte (U-act. 8.1.02, Frage 7, U-act. 10.1.01, S. 4 oben). Ein fahr-
lässiges Verhalten ist nicht angeklagt. Zugunsten des Beschuldigten ist daher
aufgrund der Bindung des Strafrichters an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt (Art. 350 Abs. 1 StPO) im Berufungsverfahren davon auszuge-
hen, dass der an sich nicht angefochtene Schuldpunkt ein mehrfaches vor-
sätzliches Fahren ohne Berechtigung ab anfangs Februar 2018 betrifft
(Art. 404 Abs. 2 StPO).
3. Laut aktenkundigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom
16. Juli 2018 (U-act. 1.1.06) wurde der Beschuldigte wegen vorsätzlichen Fah-
rens in fahrunfähigem Zustand frühmorgens am 17. Dezember 2017 schuldig
gesprochen, mithin einer Tat, die er beging, bevor er durch das Bezirksgericht
wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung ab Februar 2018 (dazu
vgl. oben E. 2) verurteilt wurde (Art. 49 Abs. 2 StGB). Daher ist gedanklich aus
der neuen Strafe und dieser Vorstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei
betreffend den vorliegend zu beurteilenden Tatzeitraum das revidierte, ab
1. Januar 2018 geltende Sanktionenrecht Anwendung findet. Im Übrigen ist
unbestritten, dass für die einzelnen Fahrten nur gleichartige Geldstrafen aus-
zufällen wären, welche gesamthaft die im Vergleich zum alten Recht halbierte
maximale Geldstrafe von 180 Tagessätzen nicht erreichen. Inwiefern die vor-
instanzlich dafür ausgefällte Geldstrafe von 120 Tagessätzen nicht angemes-
sen wäre, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar, weshalb darauf nicht näher
einzugehen ist, abgesehen davon, dass dies ebenso wenig aus den Akten
ersichtlich wird. Nach neuem Recht wäre jedoch die im Sinne von Art. 49
Abs. 2 StGB aus den vorliegenden Taten und der unter der Ägide des alten
Rechts ausgefällten Vorstrafe kumulierte hypothetische Gesamtgeldstrafe von
240 Tagessätzen nicht mehr möglich. Wenn die Vorinstanz im Ergebnis die
Geldstrafe gedanklich ausgehend von der Vorstrafe mit den vorliegend zu
sanktionierenden Taten auf 220 Tagessätze schärfte, jedoch in Anwendung
des revidierten Sanktionenrechts zur Vermeidung der Ausfällung einer nur
kumulierbaren Freiheitsstrafe weiter auf hypothetische 180 Tagessätze redu-

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zierte, ist dies nicht zu beanstanden. Die Vorstrafe war Grund für den Aus-
weisentzug und mithin quasi Auslöser für das vorliegend zu beurteilende
strafbare Verhalten, aber nicht direkt einschlägig. Insoweit scheint nicht ohne
Weiteres im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine unbedingte Freiheitsstra-
fe geboten zu sein, um den unbestritten nüchtern wahrheitsgetreu (vgl. U-
act. 10.1.01 Rz 52 f. i.V.m. U-act. 8.1.02 Nr. 4 ff.) geständigen, kooperativen
und einsichtigen Beschuldigten vom weiteren Fahren ohne Führerausweis
abzuhalten. Es kommt hinzu, dass dem Beschuldigten, wie die Vorinstanz
seitens der an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht teilnehmenden
Staatsanwaltschaft unwidersprochen erwägt, der Führerausweis für weitere
einschneidende 34 Monate bis Mitte 2021 entzogen bleibt. Abgesehen davon
verkürzt sich der Deliktszeitraum im Berufungsverfahren um ca. einen Viertel
bis einen Fünftel (vgl. oben E. 2) dermassen, dass dem Beschuldigten nicht
mehr vorzuwerfen ist, unmittelbar nach dem vorbestraften Vorfall ohne Führer-
ausweis gefahren zu sein. Dies rechtfertigte auch eine Zusatzstrafe von
60 Tagen selbst für den Fall, dass altes Sanktionenrecht und mithin eine Ge-
samtstrafe von über 180 Tagen gebildet werden könnte und nicht eine von der
Vorstrafe unabhängige Zusatzstrafe auszufällen wäre.
4. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen. Ausgangsgemäss
gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 423
sowie 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hatte im Berufungsverfahren keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 und Art. 429
StPO);-

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erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil im Sinne
der Erwägungen bestätigt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Ober-
staatsanwaltschaft (1/R), den Beschuldigten (1/R) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Vollzug), die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtschreiber
Versand 23. Dezember 2019 sl