sz_gerichte · BEK 2013 152 · 2013-10-03 · de
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Oktober 2013
BEK 2013 152
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Gerichtsschreiberin lic.iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach
1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme
(vorläufige Beschwerde gegen Entscheid des Strafgerichts Schwyz vom
12. September 2013, SGN 2013 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 27. Oktober 2004 wurde die Be-
schwerdeführerin zu einer 7-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es wurde
eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeord-
net und der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben. Am 18. November 2010 verlängerte das Strafgericht Schwyz die
stationäre Massnahme um drei Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB; vgl. act. 2/1).
2. Im Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen
Massnahme fand am 12. September 2013 vor Strafgericht Schwyz die mündli-
che Verhandlung statt, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin die Aufhe-
bung der Massnahme beantragen liess. Noch gleichen Tags eröffnete das
Strafgericht seinen Entscheid – wonach die Massnahme um drei Jahre verlän-
gert werde – mündlich mit einer kurzen Begründung. Der schriftlich begründete
Entscheid liegt noch nicht vor (vgl. act. 1 und 3).
3. Gegen diesen mündlich eröffneten Entscheid des Strafgerichts Schwyz
liess A.________ mit Eingabe vom 19. September 2013 beim Kantonsgericht
vorläufig Beschwerde erheben.
Auf die Einholung einer Stellungnahme konnte verzichtet werden (Art. 390 Abs.
2 StPO).
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 396 Abs. 1 StPO, wonach ge-
gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen Beschwerde
einzureichen ist. Dem ist, dem blossen Gesetzeswortlaut zufolge, grundsätzlich
beizupflichten. Die Beschwerdeführerin selber verweist jedoch auf die herr-
schende Lehrmeinung, wonach die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der
schriftlichen Begründung zu laufen beginne (vgl. u.a. Stephenson/Thiriet, in
BSK-StPO, 2011, Rz 1 zu Art. 396 StPO; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Rz 2 zu Art. 396 StPO; Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung-Praxiskommentar, 2009, Rz 1-6 zu Art.
384 StPO; Ziegler, in: BSK-StPO, 2011, Rz 1-4 zu Art. 384 StPO, wonach selbst

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im Fall von Art. 384 lit. c StPO, mithin bei einer mündlich ergangenen Anord-
nung, für die Fristauslösung stets die schriftliche Eröffnung gelte). Dies zu recht.
Denn davon abgesehen regelt Art. 384 StPO explizit den Beginn der Rechts-
mittelfrist im Falle eines Urteils, bei anderen Entscheiden oder bei einer nicht
schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung (lit. a-c).
a) Da es sich beim Entscheid des Strafgerichts vom 12. September 2013
zweifelsohne um keinen verfahrensleitenden Entscheid im Sinne von 384 lit. c
StPO handelt, beginnt die Rechtsmittelfrist trotz mündlicher Eröffnung in An-
wendung von Art. 384 lit. b StPO erst mit Zustellung des schriftlichen, mithin
begründeten Entscheids. Anders, d.h. in Unkenntnis sämtlicher Entscheidungs-
gründe, liesse sich eine Beschwerde denn auch kaum rechtsgenüglich begrün-
den.
b) In diesem Sinne sowie in Nachachtung, dass der Entscheid des Strafge-
richts Schwyz vom 12. September 2013 betreffend Verlängerung der statio-
nären therapeutischen Massnahme bislang nur mündlich eröffnet wurde, ist auf
die von A.________ vorläufig erhobene Beschwerde mangels laufender
Rechtsmittelfrist und somit mangels Beschwer präsidial nicht einzutreten (§ 40
Abs. 2 JV).
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Verteidiger
ist für seine Aufwendungen mit pauschal Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und 8%
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse zu entschädigen; Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, wird für das Be-
schwerdeverfahren mit pauschal Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und 8%
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R; unter Beilage einer Kopie
von act. 3), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R; unter Beilage der Eingabe
vom 19. September 2013 im Doppel sowie der Beilagen 1-4 [act. 2] in
Kopie) und die Vorinstanz (1/ES, unter Beilage der Eingabe vom 19. Sep-
tember 2013 im Doppel).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. Oktober 2013 nsc

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