sz_gerichte · BEK 2024 193 · 2024-12-23 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 23. Dezember 2024
BEK 2024 193
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. diverse Personen,
Beschuldigte(r) und Beschwerdegegner(innen),
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
15. November 2024, SU 2024 8741);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 2. August 2024 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft
Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder und Mitarbeitende der
Fürsorgebehörden G.________ und H.________, die Fürsorgebehörde
G.________ selbst, die C.________GmbH und die D.________GmbH wegen
Nötigung (Art. 181 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Betrug
(Art. 146 StGB; U-act. 8.1.001). Mit Schreiben vom 14. August 2024 setzte die
Staatsanwaltschaft der Anzeigeerstatterin Frist zur Verbesserung an, wobei sie
namentlich aufgefordert wurde darzulegen, wer wann, was, wo und durch
welche Handlung getan habe (U-act. 3.1.001). In ihrer daraufhin am
3. September 2024 eingereichten Eingabe erfolgten weitere Anzeigen und
Strafanträge gegen Mitglieder verschiedener Behörden (insbesondere
Sozialhilfebehörden) und der Justiz der Kantone Zürich und Graubünden sowie
gegen diverse Polizeiangehörige und Anwälte (U-act. 8.1.020). Mit
Nichanhandnahmeverfügung vom 15. November 2024 ordnete die
Staatsanwaltschaft an, es werde im Zusammenhang mit den Anzeigen vom
2. August 2024 und 3. September 2024 betreffend Nötigung (Art. 181 StGB),
übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) keine
Strafuntersuchung durchgeführt, wobei die Kosten dem Staat auferlegt wurden
(angefocht. Verfügung, Dispositiv-Ziffer 1 und 2).
b) Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ am
5. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde („Einsprache“) beim
Kantonsgericht und verlangte, dass „in dieser Sache“ eine Strafuntersuchung
durchgeführt werde (KG-act. 1). Der Staatsanwaltschaft wurde die Beschwerde
inklusive Beilagen zugestellt und sie unter vorläufigem Verzicht zur Einholung
einer Vernehmlassung zur Einreichung der Akten aufgefordert, welche
Verfügung die Beschwerdeführerin zur Kenntnis und zu den Akten bzw. als
Eingangsanzeige erhielt (KG-act. 2). Am 10. Dezember 2024 überwies die

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Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht die Akten (KG-act. 3). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
2. a) Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Demgegenüber verzichtet die Staatsanwaltschaft
auf eine Eröffnung und verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 309 Abs. 4 und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob eine
Nichtanhandnahme zu erfolgen hat, beurteilt sich nach dem Grundsatz „in dubio
pro duriore“, der aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleitet wird
(BGer Urteil 6B_959/2018 vom 24. Mai 2019 E. 2.2.1). Eine
Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
ergehen, d.h. wenn sicher feststeht, dass der Sachverhalt unter keinen
Straftatbestand fällt, wie etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten
(BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer Urteil 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3).
Für die Einleitung der Strafverfolgung ist ein hinreichender Anfangsverdacht
dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine gewisse
Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens bestehen (Wohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 7 StPO N 5). Blosse Gerüchte oder
Vermutungen genügen nicht (BGer Urteil 6B_834/2019 vom
11. Dezember 2019 E. 3.3.1). Der Anfangsverdacht soll eine plausible
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der
Begehung einer Straftat ergibt (ZR 2015 Nr. 11 E. 3). Im Zweifelsfall ist eine
Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).

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b) In der Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdeführerin, soweit verständ-
lich, im Wesentlichen vor, die Fürsorgebehörde G.________ habe ihr zu Un-
recht Sozialhilfeleistungen verweigert. Dennoch habe das Sozialamt Geld von
der Krankenkasse „kassiert“. Die Fürsorgesekretärin habe behauptet, die Be-
schwerdeführerin habe ihre Stelle bei der Heilsarmee „wegen Bosheit“ verloren.
Weiter sei die Beschwerdeführerin gezwungen worden, einen Mietvertrag zu
unterzeichnen, wobei sie nicht darüber informiert worden sei, dass in einer Asy-
lunterkunft Mietzinse zu bezahlen gewesen seien. Sodann habe F.________
eine Rechnung der E.________ nicht bezahlt, weshalb die Beschwerdeführerin
betrieben worden sei. Es sei „überall“ ohne Vollmacht angerufen worden und
man sei in ihre Privatsphäre eingedrungen. Seitens der Behörde habe man sich
geweigert, einen dringenden Termin zu vereinbaren bzw. der Beschwerdefüh-
rerin sei zu Unrecht vorgeworfen worden, einen solchen nicht wahrgenommen
zu haben (KG-act. 1 S. 1 f.).
c) Die Beschwerdeführerin ist scheinbar der Auffassung, von der Fürsorge-
behörde in Bezug auf Sozialhilfeleistungen „ungleich“ behandelt worden zu
sein. Allerdings genügen ihre allgemein gehaltenen Vorwürfe an die Behörde
selbst sowie deren Akteure nicht, um einen hinreichenden Anfangsverdacht für
eine allfällige Straftat zu begründen. Es kann den Vorbringen nicht entnommen
werden, wer genau was zu welchem Zeitpunkt getan haben soll, obwohl die
Beschwerdeführerin bereits von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde,
ihre Anzeige in diesem Sinn zu verbessern (vgl. U-act. 3.1.001). Darüber hinaus
sind ihre Ausführungen über weite Strecken inhaltlich schwer nachvollziehbar
und gehen teilweise an der Sache vorbei, beispielsweise hinsichtlich eines Last-
wagens, der nicht habe anhalten wollen (KG-act. 1 S. 3 f.). Es lässt sich mitunter
kein eigentliches Kerngeschehen eruieren, welches das Vorliegen einer straf-
baren Handlung nahelegen könnte. Was die weiteren Anzeigen gegen diverse
Mitglieder von Sozialhifebehörden und der Justiz der Kantone Zürich und
Graubünden sowie gegen Polizeiangehörige und Anwälte betrifft, geht die

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Beschwerdeführerin auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
nicht ein bzw. unterlässt jegliche Erklärung, weshalb ihrer Ansicht nach in
Bezug auf diese Personen ein relevanter Tatverdacht bestehen soll, sodass
darauf mangels Begründung nicht weiter einzugehen ist.
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin sich zwar gegen
die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wandte, jedoch ein ausdrückliches
Ausstandsgesuch gegen die zuständige Staatsanwältin nicht stellte, weshalb
diesbezügliche Weiterungen nicht erforderlich waren. Ausgangsgemäss gehen
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin
(Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie
nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die
2. Abteilung mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 23. Dezember 2024 amu