sz_gerichte · STK 2024 32 · 2024-07-31 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Widerruf, Ersatzforderung

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Widerruf, Ersatzforderung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Juli 2024
STK 2024 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Widerruf,
Ersatzforderung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15. September 2023, SGO
2022 24);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwältin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafge-
richts vom 15. September 2023 am 21. September 2023 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 5. Juli
2024 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 29. Juli
2024 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die ao. Staatsanwältin die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial
abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ü)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 31.07.2024 amu