sz_gerichte · BEK 2021 211 · 2022-01-13 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. Januar 2022
BEK 2021 211
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertr. durch B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
2. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
1. Dezember 2021, SU 2021 673);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 das Straf-
verfahren gegen C.________ einstellte (vgl. angefochtene Verfügung);
- laut Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-
lich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag nach der er-
folgten Zustellung zu laufen begann (Art. 90 StPO und Art. 384 lit. b StPO)
und gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO (nur dann) eingehalten ist, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Perso-
nen, der Anstaltsleitung übergeben wird;
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft der Privatklägerin am 9. Dezem-
ber 2021 zugestellt wurde (Beilage zur angefochtenen Verfügung);
- die zehntägige Frist am 10. Dezember 2021 zu laufen begann und unter
Berücksichtigung des Wochenendes am 20. Dezember 2021 endete;
- die Privatklägerin die Beschwerde zwar am 20. Dezember 2021 der Post
in Riga aufgab, diese aber erst am 28. Dezember 2021 die Schweizerische
Post erreichte (KG-act. 1);
- die Privatklägerin die Beschwerde somit augenscheinlich verspätet er-
hob und deshalb Gelegenheit erhielt, sich zur Frage der verspäteten Be-
schwerdeerhebung vernehmen zu lassen (KG-act. 3);
- sie erklärte, sie habe am 20. Dezember 2021 die Beschwerde der
Schweizer Botschaft in Riga übergeben wollen, es sei aber unmöglich gewe-

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sen, jemanden telefonisch zu erreichen, und „einfach reinzukommen war auch
unausführbar, weil ein Empfang nur per Anmeldung angegeben ist“, und sie
„habe rechtzeitig an dem sicheren Vermittler, Latviajas pasts, den Brief mit
dem Rechtsmittel abgegeben“, zudem stehe auf dem Brief das Datum
20.12.2021, jedem sei klar, dass der Brief rechtzeitig am letzten Tag der Frist
abgegeben worden sei (KG-act. 8);
- diese Erklärungen sinngemäss als Fristwiederherstellungsgesuch nach
Art. 94 StPO verstanden werden können;
- nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die Wiederherstel-
lung der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden kann, und jedes
Verschulden einer Partei, so geringfügig es sein mag, die Wiederherstellung
ausschliesst, wobei die Säumnis nur unverschuldet ist, wenn sie durch einen
Umstand eintrat, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch
von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Ab-
wendung übermässige Anforderungen gestellt hätte, bzw. allgemein voraus-
gesetzt wird, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu
wahren oder jemanden damit zu betrauen (BGE 143 I 284 E. 1.3; BGer Urteile
6B_1230/2021 vom 29. April 2021 E. 3.3.2; 6B_390/2020 vom 23. Juli 2020
E. 1.3.1; 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; je m.H.);
- die Privatklägerin mit der von ihr vorgebrachten Unmöglichkeit der Kon-
taktaufnahme mit der Schweizer Botschaft keinen Fristwiederherstellungs-
grund nachweisen kann, zumal sie nicht erklärt, weshalb sie erst am letzten
Tag der Frist mit der offenbar nur zwölf Gehminuten von ihrer Adresse ent-
fernten Botschaft Kontakt aufnahm, und ohnehin unbelegt bleibt, dass die
Schweizer Botschaft weder telefonisch noch über den Empfang kontaktierbar
bzw. eine rechtzeitige Übergabe der Beschwerde nicht möglich gewesen sein
soll, weshalb die verpasste Frist nicht wiederhergestellt werden kann;

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- die übrigen Ausführungen der Privatklägerin in ihrer Stellungnahme
(KG-act. 8, s. oben, Übergabe an einen Vermittler bzw. jedem sei klar, dass
die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei) nichts am Umstand der Ver-
spätung zu ändern vermögen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist;
- auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wegen offensichtlicher Un-
zulässigkeit der Beschwerde verzichtet werden konnte (Art. 390 Abs. 2 StPO);
- die Privatklägerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Abschreibung des Verfahrens in die Kompetenz des Gerichtspräsi-
denten fällt (§ 40 Abs. 2 JG);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Privatklägerin
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an B.________ (2/R), C.________ (1/R, inkl. Kopie von
KG-act. 8 und 8/1-2) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung
[inkl. Kopie von KG-act. 8 und 8/1-2] sowie 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 3. Abteilung) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 13. Januar 2022 pku