sz_gerichte · STK 2020 25 · 2020-05-26 · de
Betrug, Nötigung, Ausnützung einer Notlage, Hausfriedensbruch

Betrug, Nötigung, Ausnützung einer Notlage, Hausfriedensbruch | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Mai 2020
STK 2020 25
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt durch C.________
und Rechtsanwalt D.________,
2. E.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin F.________,
betreffend Betrug, Nötigung, Ausnützung einer Notlage, Hausfriedensbruch
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 11. Oktober 2019,
SGO 2018 25);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht Schwyz mit Urteil vom 11. Oktober 2019 im Ver-
fahren SGO 2018 25 den Beschuldigten B.________ des mehrfachen Betrugs
und des mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
zum Nachteil der kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen sowie der mehrfa-
chen Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB zum Nach-
teil von E.________ schuldig sprach, ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Kan-
tonsgerichts Schwyz vom 20. Juni 2017 mit einer Freiheitsstrafe von 18 Mona-
ten unbedingt bestrafte, die Genugtuungsforderung von E.________ im Be-
trage von Fr. 5'000.00 nebst Zins guthiess und im Übrigen abwies sowie die
Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Verfahrenskosten
regelte,
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaats-
anwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil am 22./24 Oktober 2019
fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihnen das
begründete Urteil am 17. bzw. 20. April 2020 zugestellt wurde (KG-act. 5);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
spätestens am Montag, 11. Mai 2020 endete, keine Berufungserklärung ein-
gegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art.
386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Oberstaats-
anwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt D.________ und Rechtsanwalt
C.________ (je 2/R), Rechtsanwältin F.________ (2/R), die Vorinstanz
(1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES; die
Rückgabe der Akten erfolgt nach Erledigung aller Berufungen) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 26. Mai 2020 sl