sz_gerichte · ZK2 2017 96 · 2018-10-08 · de
dauernde Bodenverschiebung (Art. 660a ZGB)

dauernde Bodenverschiebung (Art. 660a ZGB) | Justizverwaltung Zivilsachen/Grundbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 8. Oktober 2018
ZK2 2017 96 und ZK2 2017 98-100
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Walter Christen,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen 1. Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ (ZK2 2017 96),
2. Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ (ZK2 2017 98),
3. Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________ (ZK2 2017 99),
4. Stockwerkeigentümergemeinschaft D.________ (ZK2 2017 100),
c/o E.________,
Berufungsführerinnen,
alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
gegen
Amt für Vermessung und Geoinformation, Postfach 1213, Bahnhofstras-
se 16, 6431 Schwyz,
Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________,
betreffend dauernde Bodenverschiebung (Art. 660a ZGB)
(Berufungen gegen den Einspracheentscheid des Amts für Vermessung und
Geoinformation vom 14. November 2017);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Amt für Vermessung und Geoinformation am 10. Oktober 2017
im kantonalen Amtsblatt die öffentliche Auflage des Perimeterplans „Loo, Hal-
teli, Obdorf“ publizierte, wonach bei den darin erfassten Grundstücken im
Grundbuch die Anmerkung „Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen“
eingetragen werden solle (Vi-BB 2.1);
- dass die jeweiligen Miteigentümer der Liegenschaften GB Nr. zz
(StWEG B.________), GB Nr. yy (StWEG D.________), GB Nr. xx (StWEG
C.________) und GB Nr. ww (StWEG A.________) gegen den Perimeterplan
beim Amt für Vermessung und Geoinformation Einsprache erhoben, welche
das Amt mit Einspracheentscheid vom 14. November 2017 ohne Kostenfolgen
abwies;
- dass die Stockwerkeigentümergemeinschaften A.________,
B.________, C.________ und D.________ (nachfolgend Berufungsführer) am
15. Dezember 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 14. November 2017
Berufung beim Kantonsgericht erhoben und beantragten, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die genannten Liegenschaften seien aus dem
Perimeterplan zu entlassen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen (KG-act. 1);
- dass die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz die Berufungsführer
mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 aufforderte, sich innert Frist zur Legi-
timation zu äussern und sich die Berufungsführer mit Eingabe vom 15. Janu-
ar 2018 dazu vernehmen liessen (KG-act. 2 und 4);
- dass sich das Amt für Vermessung und Geoinformation (nachfolgend
Berufungsgegner) mit Stellungnahme vom 29. Januar 2018 zur Frage der Le-

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gitimation erklärte und beantragte, auf die Berufungen sei nicht einzutreten
(KG-act. 6);
- dass die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 26. Juni 2018 die Verfah-
ren ZK2 2017 96 und ZK2 2017 98-100 unter Vorbehalt gegenteiliger Mittei-
lungen der Parteien vereinigte (KG-act. 9);
- dass der Berufungsgegner mit Berufungsantwort vom 28. August 2018
beantragte, die Berufungen seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei,
unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsführer (KG-act. 10);
- dass die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist und für das
Verfahren die Bestimmungen von Art. 308 ff. ZPO resp. der Zivilprozessord-
nung zur Anwendung gelangen (§ 33 Abs. 5 KGeoiG);
- dass den vorliegenden Berufungen im Sinne einer subjektiven Kla-
gehäufung ein identischer Sachverhalt zugrunde liegt und gleichartige
Rechtsfragen zu klären sind, weshalb sie aus Gründen der Prozessökonomie
zu vereinigen sind (Art. 71 Abs. 1 ZPO und Art. 125 lit. c ZPO);
- dass die Berufungsführer am vorinstanzlichen (Einsprache-)Verfahren
nicht teilnahmen, weshalb ihr Rechtsmittel als Interventionsgesuch im Sinne
von Art. 75 Abs. 1 ZPO zu behandeln wäre, die Frage der Zulassung als Ne-
benpartei jedoch offen bleiben kann (vgl. zum Ganzen Reetz, in: Sutter-Somm
et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Vorbemer-
kungen Art. 308-318 ZPO, N 35);
- dass laut Art. 712t Abs. 2 ZGB der Verwalter zur Führung eines
anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses ausserhalb des
summarischen Verfahrens der vorgängigen Ermächtigung durch die

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Versammlung der Stockwerkeigentümer bedarf, unter Vorbehalt dringender
Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt werden kann;
- dass das summarische Verfahren nicht gegeben und eine gesetzliche
Vertretungsmacht des Verwalters zu verneinen ist resp. er einer Ermächtigung
der Versammlung der Stockwerkeigentümer zur Erhebung der Berufungen
bedürfte (Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, 2. A., N 80 ff. zu Art. 712t
ZGB);
- dass die Berufungsführer eine solche Ermächtigung in Form eines pro-
tokollierten Beschlusses nicht vorlegten, obgleich sie im Nachgang der Verfü-
gung vom 29. Dezember 2017 Gelegenheit dazu hatten (KG-act. 2) und der
Berufungsgegner in seiner Eingabe vom 29. Januar 2018 dessen Fehlen mo-
nierte (KG-act. 6);
- dass folglich mangels Prozessführungsbefugnis der Berufungsführer auf
die Berufungen nicht einzutreten ist;
- dass keine Gerichtskosten zu erheben sind;
- dass die Berufungsführer den Berufungsgegner ausgangsgemäss an-
gemessen zu entschädigen haben (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- dass die Entschädigung in Nachachtung der Kriterien von § 2 Abs. 1
GebTRA, das heisst der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem
Umfang und der Art der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand, sowie unter
Berücksichtigung, dass der Rechtsvertreter des Berufungsgegners eine Stel-
lungnahme sowie eine Berufungsantwort einreichte, die Entschädigung ge-
samthaft ermessenweise auf pauschal Fr. 2‘400.00 (inkl. Auslagen und
MWST) festzulegen ist, wobei der Anteil pro berufungsführende Partei

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Fr. 600.00 beträgt (Art. 106 Abs. 3 i.V.m. Art. 71 Abs. 3 ZPO; BGer, Ur-
teil 4A_444/2017 vom 12. April 2018 E. 6.3);-
beschlossen:
1. Die Berufungsverfahren ZK2 2017 96 und ZK2 2017 98-100 werden
vereinigt.
2. Auf die Berufungen ZK2 2017 96 und ZK2 2017 98-100 wird nicht einge-
treten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die Berufungsführer haben den Berufungsgegner mit je Fr. 600.00 (in-
kl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt schätzungsweise Fr. 30‘000.00.

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6. Zufertigung an Rechtsanwalt F.________ (5/R) und an das Amt für
Vermessung und Geoinformation (1/R, vorab und nach definitiver Erle-
digung 1/R, mit den Akten).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 10. Oktober 2018 kau