sz_gerichte · STK 2020 7 · 2020-02-27 · de
üble Nachrede, evtl. Verleumdung

üble Nachrede, evtl. Verleumdung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Februar 2020
STK 2020 7
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
2. B.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
2. E.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
betreffend üble Nachrede, evtl. Verleumdung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 8. November
2019, SGO 2019 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht Küssnacht die Beschuldigte mit Urteil vom
8. November 2019 vom Vorwurf der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173
Ziff. 1 StGB und vom Eventualvorwurf der Verleumdung im Sinne von Art. 174
Ziff. 1 StGB freisprach, die von der Privatklägerschaft geltend gemachte Ge-
nugtuung abwies sowie die Kosten- und Entschädigungen regelte;
- dass der Rechtsvertreter der Privatklägerschaft in deren Namen und
Auftrag gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Küss-
nacht vom 8. November 2019 am 28. November 2019 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 28. Ja-
nuar 2020 zugestellt wurde (vgl. Vi-act. GA 14b);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 17. Februar 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen
ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die

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Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (3/R), Rechtsanwalt
F.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwalt-
schaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 27. Februar 2020 kau