sz_gerichte · BEK 2025 145 · 2026-03-02 · de
Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 2. März 2026
BEK 2025 145
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
a.o. Gerichtsschreiber Halil Sütlü.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Beschwerde gegen den Untersuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom
13. Oktober 2025, SU 2025 7911);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer ein Straf-
verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
SVG, begangen am Sonntag, 12. Oktober 2025. Die Kantonspolizei Schwyz
führte beim Beschwerdeführer vor Ort zwei Atemalkoholproben mit einem
Testgerät durch und ordnete anschliessend eine Blut- und Urinentnahme so-
wie die medizinische Untersuchung über feststellbare Anzeichen von Fahrun-
fähigkeit an. Kurze Zeit später folgte eine entsprechende mündliche Anord-
nung auch durch die von der Kantonspolizei kontaktierte Staatsanwältin. Die
Entnahmen erfolgten im Kantonsspital Schwyz. Das Institut für Rechtsmedizin
wurde beauftragt, die Proben auf Ethylalkohol sowie Betäubungs- und Arz-
neimittel zu analysieren und die Auswertung an die Staatsanwaltschaft zu
senden. Die polizeiliche Kontrolle sowie Einvernahme des Beschwerdeführers
wurden noch gleichentags im standardisierten FinZ-Set-Protokoll handschrift-
lich festgehalten und das Protokoll vom Beschwerdeführer unterzeichnet
(FinZ-Set, Vi-act. 8.1.02; Polizeirapport vom 21. Oktober 2025, Vi-act. 8.1.01).
b) Am 13. Oktober 2025 erliess die Staatsanwaltschaft in Anwendung von
Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 12a SKV einen Untersuchungsbefehl zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit mit folgendem Inhalt (KG-act. 1/1):
in Bestätigung der mündlichen Anordnung vom 12.10.2025, 18:52 Uhr,
verfügt:
1. Gegenüber A.________ wird eine Untersuchung des körperlichen
und geistigen Zustands zur Abklärung der Fahrfähigkeit und damit
verbunden eine Blut- und Urinentnahme durch eine Ärztin, einen Arzt
oder eine andere medizinische Fachperson angeordnet.
2. Die Polizei wird beauftragt, die beschuldigte Person sachdienlich zum
Vorwurf und zu ihren persönlichen Verhältnissen zu befragen.

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3. Die Proben sind durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität
Zürich (IRM), dessen Leitung als ständige Sachverständige bestimmt
wurde, zu asservieren und auf Stoffe zu analysieren, welche die
Fahrfähigkeit beeinträchtigen.
[...]
4. Gegen diese Verfügung kann nach Art. 393 ff. StPO innert 10 Tagen
seit deren Zustellung beim Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumstrasse
28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, schriftlich mit Antrag und Begrün-
dung Beschwerde erhoben werden.
5. Zustellung an: [...]
c) Der Beschwerdeführer erhob am 23. Oktober 2025 Beschwerde beim
Kantonsgericht mit folgenden Anträgen:
1. Es sei der Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
vom 13.10.2025 im Strafverfahren SU A4 7911 der Staatsanwalt-
schaft Kanton Schwyz vollumfänglich aufzuheben.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu Lasten der Staatskasse.
d) Die Staatsanwaltschaft reichte am 29. Oktober 2025 zusammen mit den
Akten eine Vernehmlassung ein und beantragte, es sei auf die Beschwerde
nicht einzutreten, eventualiter diese kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3).
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktober 2025 Stel-
lung (KG-act. 5).
2. a) Die Staatsanwaltschaft beantragt ein Nichteintreten auf die Be-
schwerde wegen verspäteter Eingabe. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Ok-
tober 2025 macht sie dazu geltend, gemäss dem FinZ-Set habe die Kantons-
polizei Schwyz die Blut- und Urinentnahme am 12. Oktober 2025 angeordnet
und dem Beschwerdeführer eröffnet. Dieser sei dabei auf das Rechtsmittel der
Beschwerde hingewiesen worden, wobei diese innert 10 Tagen seit der Zu-

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stellung oder der Eröffnung erhoben werden könne. Er habe bestätigt, die ent-
sprechenden Seiten des FinZ-Sets in Kopie erhalten zu haben. Die Rechtsmit-
telfrist habe somit am 13. Oktober 2025 zu laufen begonnen und am 22. Ok-
tober 2025 geendet. Die vorliegende Beschwerde vom 23. Oktober 2025 sei
verspätet. Der Untersuchungsbefehl vom 13. Oktober 2025 blieb in der Be-
schwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft unerwähnt (KG-act. 3).
b) Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft widersprüchliches
Verhalten vor. Wäre dem Beschwerdeführer die Anordnung bereits am
12. Oktober 2025 eröffnet und er auf die Beschwerdemöglichkeit aufmerksam
gemacht worden, hätte die Staatsanwaltschaft mit ihrer angefochtenen Verfü-
gung vom 13. Oktober 2025 keine Rechtsmittelfrist setzen müssen. Die Be-
schwerde richte sich auch nicht gegen die Anordnung im FinZ-Set, sondern
gegen den Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vom
13. Oktober 2025. Dieser stelle den Beschwerdegegenstand dar (KG-act. 5).
c) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO ist die Be-
schwerde u.a. zulässig gegen Verfahrenshandlungen und Verfügungen der
Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei der Anordnung von Blut- und Urinproben
handelt es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen, für deren Anord-
nung Schriftlichkeit Gültigkeitsvoraussetzung ist und nicht davon abgewichen
werden kann. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden,
sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 StPO;
vgl. auch BGE 151 IV 18 E. 4.4.6). Fristauslösend ist dann die Zustellung der
schriftlichen Bestätigung des Entscheids und nicht die mündliche Eröffnung
(vgl. Patrick Guidon in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023 [=BSK StPO], N1 und 2 zu
Art. 396; BGE 151 IV 18 E. 4.4.5; BGE 147 IV 137 E. 5.2). Zuständig für die
Anordnung von Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinentnahmen zur Fest-

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stellung der Fahrunfähigkeit ist gestützt auf die allgemeine Bestimmung in
Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft und gestützt auf den per
1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 251a StPO zusätzlich die Polizei. Die
polizeiliche Anordnung einer Blutprobe ist allerdings ausschliesslich in denje-
nigen Fällen zulässig, in denen das Bundesrecht eine Blutuntersuchung vor-
schreibt, also kein Ermessensspielraum besteht (Franziska Müller, BSK StPO,
N 1 und 2 zu Art. 251a; Jonas Weber, BSK StPO, N 9 zu Art. 198). Die schrift-
liche Anordnung ist begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person zu unter-
zeichnen und den Parteien durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-
dere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen (Art. 80 Abs. 2 i.V.m.
Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 85 Abs. 2 StPO).
d) Dem FinZ-Set-Protokoll vom 12. Oktober 2025 sind zwei parallele, in-
haltlich gleichgerichtete Anordnungen zur Blut- und Urinentnahme zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit zu entnehmen. Diejenige der Kantonspolizei
Schwyz erfolgte gemäss Ziffer 12 des FinZ-Set-Protokolls um 17:54 Uhr, die-
jenige der Staatsanwaltschaft gemäss Ziffer 13 um 18:52 Uhr. Die Staatsan-
waltschaft hat ihre vorgängig mündliche Anordnung im Untersuchungsbefehl
vom 13. Oktober 2025 bestätigend verfügt und mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2025
zugestellt. Die Anordnung der Kantonspolizei Schwyz wurde mit Begründung
und Rechtsmittelbelehrung in Ziffer 12 des FinZ-Set-Protokolls am 12. Oktober
2025 handschriftlich festgehalten und die entsprechenden Seiten dem Be-
schwerdeführer gleichentags übergeben. Der Beschwerdeführer bestätigte die
Kenntnisnahme und den Empfang der Anordnung unterschriftlich. Eine Unter-
schrift des sachbearbeitenden Polizeibeamten im FinZ-Set-Protokoll ist unter
Ziffer 5 (Beobachtungen bei Erstkontakt mit der Person) und Ziffer 16 (Auf-
tragserteilung zur Analyse), nicht jedoch unter Ziffer 12 oder am Schluss des
Protokolls enthalten. Das Fehlen einer gesonderten Unterschrift unter Ziffer 12

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im standardisierten FinZ-Set-Formular ist wohl auf einen entsprechenden feh-
lenden Platzhalter zurückzuführen. Dies stellt keinen schwerwiegenden Man-
gel dar und führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass die polizeiliche Anord-
nung deshalb als rechtswidrige Zwangsmassnahme zu qualifizieren wäre.
e) Es liegen somit zwei gleichlautende rechtsgenügliche Anordnungen zur
Blut- und Urinentnahme betreffend den Beschwerdeführer vor. Die Einholung
einer inhaltlich gleichgerichteten staatsanwaltschaftlichen Anordnung war an-
gesichts der per 1. Januar 2024 neu eingeführten ausdrücklichen Kompetenz-
erteilung in Art. 252a StPO an die Polizei überflüssig. Da nun aber eine solche
vorliegt und die Verfahrensleitung gemäss Art. 16 Abs. 2 StPO der Staatsan-
waltschaft obliegt, gemäss Art. 15 Abs. 2 StPO die Polizei der Aufsicht und
den Weisungen der Staatsanwaltschaft (Christopher Geth, BSK StPO, N 9 zu
Art. 15), damit ihr auch fachlich unterstellt ist, gilt die polizeiliche Anordnung
als aufgehoben und durch diejenige der Staatsanwaltschaft ersetzt. Dessen
ungeachtet richtet sich die vorliegende Beschwerde ohnehin einzig gegen den
Untersuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2025. Mit der
Zustellung des angefochtenen Untersuchungsbefehls am 15. Oktober 2025
und der Postaufgabe der Beschwerde am 23. Oktober 2025 ist die Beschwer-
defrist gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. a) Die Beschwerdeinstanz entscheidet gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO mit
voller Kognition und ist weder an die Begründung der Vorinstanz noch an die
Anträge der Parteien gebunden. Sie überprüft einzig die strafprozessuale
Zulässigkeit der Anordnung und Durchführung einer Zwangsmassnahme.
Über den Beweiswert der Massnahme und auch darüber wieviel an Beweisen
eine spätere Anklageerhebung und Verurteilung erfordert, wird erst später in
einem allfälligen Strafbefehl oder Urteil entschieden. Die Prüfungsintensität
bei der Beurteilung eines strittigen Tatverdachts oder von geltend gemachten
Be-weisverwertungsverboten nach Art. 140 f. StPO ist im Beschwerdeverfah-

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ren daher praxisgemäss eingeschränkt. Die Beschwerdeinstanz übt aufgrund
der verfahrensleitenden Rolle der Staatsanwaltschaft Zurückhaltung, soweit
kriminalistische und ermittlungstaktische Überlegungen im Vordergrund ste-
hen (vgl. ZStR 2025, S. 98; Christoph Fricker/Stefan Maeder, BSK StPO, N 6
zu Art. 255; BEK 2025 119 E. 4.a).
b) Für die Anordnung von Blut- und Urinproben zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gelten die allgemeinen Voraussetzungen für Zwangsmass-
nahmen in Art. 197 Abs. 1 lit. b-d StPO. Erforderlich ist u.a. ein hinreichender
Tatverdacht (lit. b). Der Beschwerdeführer verneint sinngemäss das Vorliegen
eines hinreichenden Tatverdachts. Es gäbe keinerlei Hinweise dafür, dass er
selbst gefahren sei. Eine andere Person habe das Fahrzeug vor das Restau-
rant D.________ gefahren und beim Fussgängerstreifen abgestellt, wobei der
Beschwerdeführer lediglich Beifahrer gewesen sei (KG-act. 1, Rz. 10). Art. 55
SVG beziehe sich auf Fahrzeugführer und nicht auf irgendeine vermutete Per-
son, welche zufälligerweise dahergelaufen komme und bloss als Fahrzeughal-
ter im Fahrzeugausweis eingetragen sei (KG-act. 1, Rz. 14). Die angeblichen
Aussagen des Beschwerdeführers im Polizeirapport änderten nichts daran
und würden zudem bestritten. Der Beschwerdeführer habe mit der Rechtsbe-
lehrung bezüglich Aussageverweigerungsrecht seine Aussagen verweigert.
Die angeblich gemachten Aussagen seien vor der Rechtsbelehrung erfolgt
und deshalb nicht verwertbar (KG-act. 1, Rz. 11). Auch die Blut- und Urinent-
nahme sei nicht verwertbar. Die Rechtsbelehrung bei der Einvernahme sei
nicht korrekt erfolgt. Er sei nicht über sein Recht auf Verweigerung der Mitwir-
kung bei der Blut- und Urinentnahme aufgeklärt worden, sondern nur auf sein
Aussageverweigerungsrecht. Bei korrekter Rechtsbelehrung hätte er auch die
Mitwirkung bei der Blut- und Urinentnahme verweigert. Es würde keinen Sinn
machen, die Aussagen zu verweigern, dann aber bei der Blutentnahme mit-
zuwirken (KG-act. 1, Rz. 10). Sodann sei die Blutentnahme um 18:40 Uhr er-
folgt und damit vor der Anordnung durch die zuständige Staatsanwältin um

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18:52 Uhr. Die Entnahme der Blutprobe habe nach der formell mündlichen
Anordnung wiederholt werden müssen. Die ohne vorherige Anordnung der
Staatsanwaltschaft entnommene Blutprobe sei auch deshalb nicht verwertbar
(KG-act. 1, Rz. 16).
c) Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer
angegeben habe, er sei wenige Minuten vor der Polizeikontrolle selber an die
fragliche Örtlichkeit gefahren, um Kollegen abzuholen. Da er der Halter des
Personenwagens SZ xx sei und nie geltend gemacht habe, eine andere Per-
son habe den Personenwagen an die fragliche Örtlichkeit gelenkt, habe die
Polizei zu Recht davon ausgehen dürfen, es handle sich beim Beschuldigten
um den fehlbaren Lenker. Da die beiden mit dem Alkohol-Testgerät durchge-
führten Messungen einen Wert von über 0.5 mg/l ergeben hätten und sich
dieser Wert nicht mit ein paar Schluck Bier innerhalb weniger Minuten erklären
lasse, hätten Hinweise darauf bestanden, dass der Beschuldigte den Perso-
nenwagen SZ xx in fahrunfähigem Zustand von einer derzeit noch unbekann-
ten Örtlichkeit bis nach Ibach, E.________strasse yy, gelenkt habe. Da die
Kantonspolizei Schwyz am 12. Oktober 2025 um 17:54 Uhr eine Blut- und
Urinprobe angeordnet habe, sei auch die nachfolgende Blutentnahme um
18:40 Uhr gültig.
4. a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer einer Atemalko-
holprobe unterzogen werden. Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn
das Resultat einer Atemalkoholprobe 0.15 mg/l oder mehr beträgt und der
Verdacht besteht, dass die betroffene Person zwei Stunden oder mehr vor der
Kontrolle ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat (Art. 12 Abs. 1
lit. b SKV). Eine Blutprobe ist sodann anzuordnen, wenn Anzeichen von
Fahrunfähigkeit vorliegen und diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss
zurückzuführen sind. Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet
werden (Art. 12a SKV i.V.m. Art. 55 Abs. 3 SVG).

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b) Vorliegend hat die Polizei bei einer Patrouillenfahrt den auf den Be-
schuldigten eingelösten Personenwagen, SZ xx, mit laufendem Motor und
gestecktem Fahrzeugschlüssel sowie rechts gesetztem Blinker unbesetzt auf
dem Fussgängerstreifen vor einer Bar parkiert vorgefunden. Beim kurz darauf
erschienenen Beschwerdeführer wurden Alkoholgeruch in der Atemluft, Unru-
he, eine verzögerte Reaktion, leicht verwirrte Orientierung, verwaschene Aus-
sprache sowie wässrig/glänzende Augen und träge Lichtreaktion der Pupillen
beobachtet. Nachdem die durchgeführten Atemalkoholproben Werte von 0.54
mg/l bzw. 0.52 mg/l ergaben und der Verdacht bestand, dass der Beschwer-
deführer zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug in angetrun-
kenem Zustand geführt hat, war die Anordnung einer Blutprobe gesetzlich
zwingend vorgeschrieben. Da der Beschwerdeführer angab, er habe gerade
erst und nur ein paar Schluck Bier getrunken (vgl. Vi-act. 8.1.01 S. 3), musste
die Staatsanwaltschaft auch annehmen, dass die festgestellten Ausfaller-
scheinungen zusammen mit den hohen Atemalkoholwerten sich nicht allein
durch den angegebenen Alkoholkonsum erklären liessen. Der hinreichende
Tatverdacht auf Fahren in fahrunfähigem Zustand ergibt sich bereits aus den
beiden Testwerten, den festgestellten Ausfallerscheinungen sowie dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführer beim auf ihn eingelösten, vor der Bar auf
dem Trottoir bei laufendem Motor parkierten Fahrzeug, allein erschien. Die
Polizei durfte auch annehmen, dass er das Fahrzeug selbst dorthin geführt
habe, weil er angegeben haben soll, vor ca. fünf Minuten hierhergefahren zu
sein (vgl. Vi-act. 8.1.02 S. 1). Vor Ort hatte der Beschwerdeführer auch nicht
gesagt, jemand anderer habe das Fahrzeug gelenkt. Die Anforderungen an
einen hinreichenden Tatverdacht waren somit gegeben. Ob die in der Be-
schwerde geltend gemachte Behauptung zu einem unbekannten Fahrer
glaubhaft und überzeugend ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die dem
urteilenden Sachgericht vorbehalten bleibt. Auch seine Rügen betreffend Be-
weiserhebung und -verwertung sind im Rahmen einer allfälligen Anklageerhe-
bung im Hauptverfahren zu prüfen (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 1.2 mit Hin-

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weisen; BGE 143 IV 475 E. 2.7; Sabine Gless, BSK StPO, N 109 und 117 zu
Art. 141). Die knapp zehn Minuten vor der staatsanwaltschaftlichen Anord-
nung entnommene Blutprobe erfolgte aufgrund der diesbezüglichen recht-
mässigen Anordnung durch die Kantonspolizei Schwyz. Sie ist geeignet, die
Untersuchung der Fahrfähigkeit zu ermöglichen. Eine nochmalige Blutent-
nahme nach Anordnung der Staatsanwaltschaft war nicht nötig. Es ist anzu-
merken, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO zwar das
Recht hat, die Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Er muss sich aber
den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen, zu denen die Blut- und
Urinentnahme gehören, unterziehen und diese zumindest passiv-duldend über
sich ergehen lassen (Franziska Müller/Charles Haenni, BSK StPO, N 20 zu
Art. 252). Mit einer Verweigerung der Blut- und Urinabgabe hätte sich der Be-
schuldigte gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG wegen Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit strafbar gemacht.
5. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Entnahme von
Blut- und Urinproben zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gegeben. Der Un-
tersuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit vom 13. Oktober 2025 ist zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 1’500.00 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an
die 4. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der a.o. Gerichtsschreiber
Versand 3. März 2026 amu