sz_gerichte · BEK 2026 77 · 2026-06-25 · de


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Juni 2026
BEK 2026 77
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe
vom 7. April 2026, ZES 2026 335);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz das Arrestbegehren der Gesuchstellerin vom 7. April 2026
gleichentags abwies und ihr die Gerichtskosten von Fr. 300.00 auferlegte (an-
gef. Verfügung, Dispositivziffern 1 und 2);
- die Gesuchstellerin gegen diese Verfügung am 9. April 2026 Beschwerde
erhob und beantragte, der Arrestentscheid sei aufzuheben und der Arrest sei
zu bewilligen (KG-act. 1, 1/1 und 2);
- die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin zusammengefasst vor-
bringt, im vorinstanzlichen Verfahren habe sie den Abschreibungsentscheid des
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 4. November 2025 nicht beige-
bracht, dieser sei rechtskräftig und stelle zusammen mit dem eingereichten ge-
richtlichen Vergleich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, weshalb gestützt
auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG der Arrest zu bewilligen sei (KG-act. 2 und
13);
- die Vorinstanz u.a. erwog, mangels Einreichung einer Abschreibungsver-
fügung im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Vergleich vom 4. November
2025 liege kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (angef. Verfügung, E. 4);
- die Beschwerde zu begründen und dabei darzulegen ist, worauf die be-
schwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, andernfalls auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-
berger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Band II, 4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 15);
- neue Tatsachenbehauptungen sowie Beweismittel im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen sind und das Gesetz – im Gegensatz zur Beschwerde ge-
gen den Einspracheentscheid – keine Ausnahme bei der Beschwerde gegen
die Nichtbewilligung des Arrests vorsieht (Art. 326 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO;
vgl. Art. 278 Abs. 3 SchKG; Kantonsgericht Schwyz, BEK 2024 104 vom
22. August 2025, E. 3c; Reiser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 278 SchKG N 7);

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- ein gerichtlicher Vergleich grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung
und zur Arrestlegung berechtigt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG;
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG);
- der Vergleich mit einer Bescheinigung des Gerichts, dass dieser im Ge-
richtsprotokoll schriftlich festgehalten und von allen Parteien unterzeichnet
wurde oder dass der aussergerichtlich ausgehandelte und unterzeichnete Ver-
gleich dem Gericht zugestellt wurde, als formeller Rechtsöffnungstitel gilt (Ober-
gericht Zürich, RT230142 vom 29. Februar 2024, E. 3.3; Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I,
3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 21; Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar,
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A. 2025, Art. 80 SchKG N 21);
- diese Bescheinigung auch im Abschreibungsentscheid erfolgen kann
(Staehelin, a.a.O., Art. 80 SchKG N 21; Vock, a.a.O., Art. 80 SchKG N 21);
- die Beschwerdeführerin den Abschreibungsentscheid im Beschwerdever-
fahren zwar nachreichte (KG-act. 2/1), sie aber selbst erklärte, der Vergleich
bilde erst zusammen mit diesem den definitiven Rechtsöffnungstitel und diesen
habe sie vor Erstinstanz nicht eingereicht (KG-act. 2 und 13);
- der Abschreibungsentscheid und die diesbezüglichen Tatsachenbehaup-
tungen als unzulässige Noven im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt blei-
ben müssen (Art. 326 Abs. 1 ZPO);
- die Beschwerde ansonsten keine Begründung dazu enthält, dass und in-
wiefern der angefochtene Entscheid an Mängeln leidet, weshalb auf die Be-
schwerde mangels Begründung präsidial (§ 40 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist;
- auf eine Kostenerhebung ausnahmsweise zu verzichten ist und mangels
Antrags sowie relevanten Aufwands der Beschwerdegegnerin keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen ist (vgl. KG-act. 7 und 10);
- die Beschwerdeführerin im Übrigen ein abgewiesenes Arrestbegehren je-
derzeit mit ergänzter Sachverhaltsdarstellung neu stellen kann, um die bean-
standeten Voraussetzungen glaubhaft zu machen (Meier-Dieterle, in: Hunkeler
[Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A. 2025, Art. 272
SchKG N 20);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Kosten werden nicht erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit-
wert beträgt Fr. 120’203.30
5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R, inkl. KG-act. 12 und 13 [jeweils samt Beilagen]) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 25. Juni 2026 amu