sz_gerichte · BEK 2018 45 · 2018-06-25 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 25. Juni 2018
BEK 2018 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
3. November 2017, SUI 2016 3819);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Strafbefehl vom 23. August 2017 sprach die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) im Verfahren SUI 2016
3819 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 620.00 und auferlegte
ihm die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.00 (U-act. 12.0.01). Mit Schrei-
ben vom 6. September 2017 erhob der Beschuldigte sinngemäss Einsprache
gegen diesen Strafbefehl (U-act.12.0.02 und 12.0.04). Am 6. Oktober 2017 lud
die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zur Einvernahme auf den 20. Okto-
ber 2017 vor (U-act. 14.0.04). Der eingeschriebene Brief wurde am 18. Okto-
ber 2017 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retourniert (U-act. 14.0.06), so-
dass ein zweiter Zustellversuch am selbigen Tag sowohl mittels Einschreiben
als auch per A-Post erfolgte (U-act. 14.0.04). Der Beschuldigte holte auch
diese Vorladung nicht ab (U-act. 14.0.07) und blieb der Einvernahme vom
20. Oktober 2017 unentschuldigt fern. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017
forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf, zu seiner Abwesenheit
Stellung zu nehmen, unter Androhung der Annahme des Einspracherückzugs
(U-act. 9.0.02). Auch diese Sendung wurde am 2. November 2017 mit dem
Vermerk „nicht abgeholt“ der Staatsanwaltschaft retourniert (U-act. 14.0.08).
Aufgrund des Fernbleibens von der Einvernahme und des Ausbleibens einer
Stellungnahme erachtete die Staatsanwaltschaft die Einsprache sodann an-
drohungsgemäss als zurückgezogen und verfügte am 3. November 2017 was
folgt (U-act. 12.0.05):
1. Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Innerschwyz vom 23. August 2017 gegen A.________ rechtskräftig
ist.
2. A.________ werden keine zusätzlichen Kosten auferlegt.
3. [Kontoangaben].
4. [Rechtsmittel].

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5. [Zufertigung].
b) Am 8. November 2017 ging bei der Oberstaatsanwaltschaft ein Schrei-
ben des Beschuldigten datiert vom 6. November 2017 ein, in welchem er
sinngemäss zum Ausdruck brachte, dass er mit der Verfügung vom 3. No-
vember 2017 nicht einverstanden sei und zudem den Ausstand des zuständi-
gen Staatsanwalts begehre (KG-act. 2). Diesem Schreiben legte er überdies
die Vorladung vom 18. Oktober 2017 und eine handschriftliche Notiz bei, in
welcher er darauf hinweist, dass er sich ab 2. Oktober 2017 in stationärer The-
rapie befunden habe (U-act. 12.0.07). Die Oberstaatsanwaltschaft leitete das
Schreiben am 10. November 2017 zuständigkeitshalber der Staatsanwalt-
schaft Innerschwyz weiter (U-act. 12.0.08). Weil sich das eingereichte Schrei-
ben auf zwei verschiedene Verfahren bezog (SUI 2016 3819 und SUI 2017
4100), wies die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten am 29. November 2017
auf diesen Umstand hin (U-act. 12.0.09), woraufhin der Beschuldigte mit
Schreiben vom 1. Dezember 2017 erneut den Ausstand des Staatsanwalts
B.________ verlangte (U-act. 12.0.10).
c) Mehr als drei Monate später, am 13. März 2018, überwies die Staatsan-
waltschaft Innerschwyz das Schreiben vom 6. November 2017 dem Kantons-
gericht sinngemäss als Beschwerde und als Ausstandsgesuch (KG-act. 1).
Das Ausstandsbegehren wurde mit Beschluss BEK 2018 46 vom 8. Mai 2018
behandelt und ist vorliegend nicht Gegenstand der Beschwerde.
d) Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 2. Mai 2018 eine
Nachfrist von zehn Tagen zur Verbesserung seiner Eingabe gesetzt, weil An-
träge, Begründung und Belege weitgehend zu fehlen schienen und den Anfor-
derungen an die Begründung möglicherweise nicht Genüge getan war
(KG-act. 6). Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 (Postaufgabe) legte der Be-
schwerdeführer eine verbesserte Rechtsmittelschrift ins Recht (KG-act. 11).

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Die Staatsanwaltschaft verzichtete unter Verweis auf die Verfügung und Un-
tersuchungsakten auf eine Vernehmlassung zum vorliegenden Beschwerde-
verfahren (KG-act. 4).
2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 385 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer
hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht und welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. a und b
StPO); zumindest ansatzweise muss er auf die Begründung der Vorinstanz
eingehen, andernfalls genügt seine Beschwerde den Begründungsanforde-
rungen nicht (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 9c zu Art. 396
StPO). Anträge indessen können insbesondere bei Laieneingaben auch aus
der Begründung hervorgehen (Ziegler/Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A.,
2014, N 1b zu Art. 385 StPO).
In der Beschwerdeschrift vom 6. November 2017 bringt der Beschwerdeführer
überwiegend vor, er sei zu Unrecht belastet worden und es gebe Zeugen, die
seine Unschuld beweisen könnten (KG-act. 2; Vi-act. 12.0.06). Mit diesen
Ausführungen bezieht er sich jedoch auf ein anderes Strafverfahren (SUI 2017
4100), das vorliegend nicht Gegenstand der Beschwerde ist. Auf die Verfü-
gung vom 3. November 2017 über die Feststellung der Rechtskraft und den
Rückzug der Einsprache geht der Beschwerdeführer nicht ein. Der beigeleg-
ten Notiz kann ebenfalls keine Beschwerdebegründung entnommen werden
(U-act. 12.0.07). Er setzt sich mit der angefochtenen Verfügung in keiner Art
und Weise auseinander. Die Beschwerdeschrift vom 6. November 2017 ver-
mag die Voraussetzungen der Beschwerdebegründung folglich nicht zu erfül-
len.

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Mit verbesserter Rechtsmittelschrift vom 11. Mai 2018 führt der Beschwerde-
führer aus, dass das Verfahren für ihn eine hohe Belastung darstelle und bei
Fragen die genannten Personen und Institutionen Auskunft geben könnten.
Zudem listet er verschiedene Kliniken und Stiftungen jeweils mit Daten verse-
hen auf (KG-act. 11). In der Verbesserung setzt er sich mithin ebenso wenig
mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinander, insbesonde-
re nicht in Bezug auf die Fiktion des Rückzugs der Einsprache. Erneut legt er
nicht ansatzweise dar, weshalb die Feststellung seines unentschuldigten
Fernbleibens und die daraus resultierende Schlussfolgerung, er habe die Ein-
sprache zurückgezogen, nicht richtig sein sollen. Allein der Verweis auf die
Kliniken und Stiftungen, die auf verschiedene stationäre Aufenthalte bzw. be-
treutes Wohnen hindeuten, vermögen die Beschwerde nicht zu begründen,
zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern ein Zusammenhang mit
der angefochtenen Verfügung besteht, und er insbesondere die behaupteten
Aufenthalte nicht belegt, obwohl er in der Verfügung vom 2. Mai 2018 (KG-
act. 6) ausdrücklich auch auf diese Pflicht hingewiesen wurde. Er führt auch
keine weiteren Gründe an, weshalb nicht auf den Rückzug der Einsprache
hätte geschlossen werden dürfen. Die verbesserte Beschwerdeschrift erfüllt
die Anforderungen an die Begründung ebenso wenig, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, man habe ihm „keinen Anwalt oder
Pflichtverteidiger“ zur Verfügung gestellt. Er sei kein Jurist, sondern Sicher-
heitsfachmann (KG-act. 11). Zwar stellt der Beschuldigte damit kein Gesuch
um Zusprache einer notwendigen oder amtlichen Verteidigung; der Vollstän-
digkeit halber und von Amtes wegen bleibt jedoch anzumerken, dass vorlie-
gend die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO nicht angezeigt ist, weil
keine Untersuchungshaft angeordnet wurde (Art. 130 lit. a StPO), keine Frei-
heitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO), keine Anzei-
chen bestehen, dass der Beschuldigte wegen körperlichen oder geistigen Zu-
standes oder anderen Gründen seine Verfahrensinteressen nicht ausreichend

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wahren kann (Art. 130 lit. c StPO), der Staatsanwalt nicht persönlich vor Ge-
richt auftrat (Art. 130 lit. d StPO) und auch kein abgekürztes Verfahren durch-
geführt wurde (Art. 130 lit. e StPO). Des Weiteren handelt es sich bei einer
drohenden Gesamtstrafe von 50 Tagessätzen und Busse um einen Bagatell-
fall i.S.v. Art. 132 Abs. 3 StPO, weshalb eine amtliche Verteidigung zur Wah-
rung der Rechte des Beschuldigten i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ebenso
wenig angezeigt war. Es war somit nicht Aufgabe der Verfahrensleitung, dem
Beschwerdeführer einen Verteidiger zu bestellen, sondern es stand ihm frei,
im Sinne einer Wahlverteidigung einen Rechtsbeistand zu beauftragen.
4. Die (reduzierten) Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 300.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, unter Rückgabe
der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 26. Juni 2018 kau