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definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2018 A 6.3)

definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2018 A 6.3) | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 24. Juli 2018
BEK 2018 18
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Verkehrsamt, Postfach 3214, Schlagstrasse 82,
6431 Schwyz,
gegen
A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 27. November 2017, ZES 2017 567);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 25. Oktober 2017 ersuchte der Kanton Schwyz vertreten durch das
Verkehrsamt des Kantons Schwyz (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Einzel-
richter am Bezirksgericht Schwyz in der Betreibung Nr. xx gegen A.________
(nachfolgend: Gesuchsgegner) um definitive Rechtsöffnung für den in Betrei-
bung gesetzten Betrag von Fr. 2‘463.10 (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom
27. November 2017 (Versand: 5. Dezember 2017) eröffnete der Vorderrichter
den Parteien den Entscheid im Dispositiv mit kurzer summarischer Begrün-
dung, den er nach Ersuchen des Gesuchstellers schriftlich begründete (Vi-
act. 9). Er verfügte am 27. November 2017, was folgt (angef. Verfügung):
1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. xx des Betrei-
bungsamtes Arth (Zahlungsbefehl vom 25. August 2017) wird ab-
gewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 200.00 (Art. 48 GebV SchKG) wird ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger auferlegt. Rechnung
und Inkasso erfolgen durch die Bezirksgerichtskasse Schwyz.
3. Eine Parteientschädigung wird mangels Antrag des Beklagten
nicht zu gesprochen (Art. 105 Abs. 2 ZPO).
4. [Rechtsmittel].
5. [Zufertigung].
Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 erhob der Gesuchsteller rechtzeitig Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Die Verfügung vom 27. November 2017 des Bezirksgerichts
Schwyz sei aufzuheben.
2. Die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx (Zahlungsbefehl vom
25. August 2017) sei für Fr. 2‘403.10 zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
des Gesuchsgegners.

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Der Gesuchsgegner reichte keine Beschwerdeantwort ein (KG-act. 13).
2. a) Definitive Rechtsöffnung kann erteilt werden, wenn die Forderung auf
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer
Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Als definitive Rechtsöff-
nungstitel gelten alle Entscheide eidgenössischer und kantonaler sowie kom-
munaler Verwaltungsbehörden (Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A.,
2017, N 33 f. zu Art. 80 SchKG). Der Rechtsöffnungsrichter hat zu prüfen, ob
der vorgelegte Titel die Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel
erfüllt bzw. ob Einwendungen vorliegen, welche gegen die Erteilung der
Rechtsöffnung sprechen (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 2 zu Art. 80 SchKG).
b) Die Verfügung muss als solche bezeichnet werden, oder es muss sich
zumindest aus dem Inhalt zweifelsfrei ergeben, dass es sich um eine Verfü-
gung handelt. Dem Schuldner muss erkennbar sein, dass die Verfügung voll-
streckt werden kann, wenn kein Rechtsmittel erhoben wird (D. Staehelin, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., 2010, N 120 zu Art. 80 SchKG). Rech-
nungsstellungen oder Zahlungsaufforderungen des Gemeinwesens haben
nicht in jedem Fall Verfügungscharakter. Es kommt namentlich im Bereich der
Massenverwaltung häufig vor, dass das Gemeinwesen zunächst eine Rech-
nung stellt, ohne damit einen rechtsverbindlichen Entscheid bzw. einen voll-
streckbaren Titel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) erlassen zu wollen, und erst in
einem zweiten Schritt, wenn keine freiwillige Zahlung erfolgt, eine Verfügung
erlässt. Zwar kann bereits eine erstmalige Rechnungsstellung als vollstreckba-
re Verfügung ausgestaltet sein, jedoch ist im Interesse der Rechtssicherheit
erforderlich, dass dies für den Adressaten klar ersichtlich ist. Für die Qualifika-
tion eines Verwaltungsaktes als Verfügung sind deren Strukturmerkmale aus-
schlaggebend (BGE 143 II 268, E. 4.2.2; BGer, Urteil 2C_444/2015 vom

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4. November 2015 E. 3.2.3 und 3.2.4; Kantonsgericht Schwyz, Beschluss
BEK 2017 189 vom 13. Februar 2018, E. 3b). Gemäss § 6 Abs. 1 lit. a VRP
sind Verfügungen hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer
Behörde, mit welchen Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet,
abgeändert oder aufgehoben werden. Als Verfügungen gelten mithin
autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in
Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen
ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (statt vieler BGE 135 II 38,
E. 4.3). Verfügungen müssen gemäss § 31 Abs. 1 VRP u.a. ein
Rechtsbegehren (lit. d), eine Rechtsmittelbelehrung (lit. g) und vorbehaltlich
Abs. 2 eine Begründung (lit. e) aufweisen. Bei Rechnungen der Verwaltung
und der Rechtspflege kann der Gebührenpflichtige innert 20 Tagen seit
Zustellung eine anfechtbare Kostenverfügung mit detaillierter Abrechnung
verlangen (§ 7 Abs. 1 GebO). Die zuständige Behörde oder Amtsstelle erlässt
von Amtes wegen eine anfechtbare Kostenverfügung, wenn die Rechnung
nicht beglichen wird und noch kein Vollstreckungstitel vorliegt (§ 7 Abs. 2
GebO).
Der Gesuchsteller legte das Schreiben vom 6. Juli 2017 als Rechtsöffnungsti-
tel ins Recht, welches den Titel „2. Mahnung und Betreibungsandrohung“ trägt
und die Rechnung-Nr. yy betrifft (Vi-act. KB 1). Der Gesuchsteller bezeichnete
das Schreiben nicht als Verfügung. Zur Begründung der 2. Mahnung und Be-
treibungsandrohung führte er an, die Rechnung sei trotz Zahlungserinnerung
noch nicht beglichen und legte ohne Hinweis auf die anzuwendenden Rechts-
grundlagen detailliert die einzelnen Kostenpositionen dar. Weiter schreibt der
Gesuchsteller: „Wir bitten Sie, den Rechnungsbetrag und die Mahngebühr von
Fr. 20.00 zu überweisen.“ Hierbei handelt es sich lediglich um eine Zahlungs-
aufforderung ohne autoritative Anordnung, zumal eine Pflicht zur Zahlung aus
dem Schreiben vom 6. Juli 2017 nicht hervorgeht. Das Schreiben weist auf
der Rückseite eine Rechtsmittelbelehrung auf, die folgendes besagt: „Gegen
diese Rechnung von Gebühren kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim

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Verwaltungsgericht […] Beschwerde eingereicht werden. Bei Ausbleiben der
Zahlung erfolgt ohne weitere Orientierung die Einleitung der Betreibung“. Dies
impliziert, dass weder eine Kostenverfügung von Amtes wegen erlassen wird
noch eine solche vom Adressaten verlangt werden kann, sprich es sich beim
Schreiben vom 6. Juli 2017 um eine Kostenverfügung handeln solle. Aber
auch hier bezeichnet das Verkehrsamt das Schreiben als „Rechnung von Ge-
bühren“ und nicht als Verfügung. Es lässt sich feststellen, dass zwar gewisse
Elemente i.S.v. § 6 VRP auf einen Verfügungscharakter der Rechnung
schliessen lassen, andere hingegen nicht. Bei dem Schreiben vom 6. Juli
2017 handelt es sich somit nicht zweifelsfrei um eine Verfügung i.S.v. § 6
Abs. 1 VRP. Dementsprechend liegt entgegen den Erwägungen des Vorder-
richters (KG-act. 1/1, E. 2.3) kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Bei die-
sem Ergebnis kann offen bleiben, ob eine Zustellung des Schreibens vom
6. Juli 2017 i.S.v. § 150 JG erfolgte.
c) Der Richter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob ein definitiver oder pro-
visorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000,
S. 164). Die provisorische Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die
Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Un-
terschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine
solche Schuldanerkennung oder öffentliche Urkunde liegt jedoch nicht im
Recht.
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfah-
rensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Ge-
suchstellers (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Mangels Einreichung einer Beschwerdeantwort ist dem Gesuchs-
gegner keine Parteientschädigung zu sprechen;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt und von seinem in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss bezogen.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 2‘463.10.
5. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), den Gesuchsgegner (1/R) und
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident

Kantonsgericht Schwyz 7
Versand 26. Juli 2018 kau