sz_gerichte · GPR 2025 4 · 2025-05-22 · de
Einstellung Strafverfahren (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

Einstellung Strafverfahren (Kosten- und Entschädigungsfolgen) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Mai 2025
GPR 2025 4
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Februar
2025, SU 2024 3211);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 28. Februar 2024, 15:46 Uhr,
sein Fahrzeug in Pfäffikon auf der Seedammstrasse in Fahrtrichtung Rappers-
wil hinter dem Personenwagen des Anzeigeerstatters gelenkt zu haben, wobei
der Beschuldigte im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung den
Anzeigeerstatter mit den Worten „Du Scheissausländer, ich kenne jetzt dein Ge-
sicht, dein Kennzeichen habe ich fotografiert, ich mach dich fertig“ beschimpft
und ihm daraufhin mit der linken Hand ins Gesicht geschlagen zu haben, wo-
durch dieser eine Kieferkontusion erlitten habe. Anschliessend sei der Beschul-
digte zurück in sein Fahrzeug gestiegen und habe dann den Personenwagen
des Anzeigeerstatters links über die Sicherheitslinie überholt. Mit Strafbefehl
vom 2. Juli 2024 wurde der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung i.S.v.
Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB und der vor-
sätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig ge-
sprochen und bestraft (U-act. 13.1.001). Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beschuldigte am 8. Juli 2024 Einsprache (U-act. 13.1.002). Am 16. Januar
2025 zog der Anzeigeerstatter seinen Strafantrag vom 29. Februar 2025 bedin-
gungslos und unwiderruflich zurück (U-act. 3.1.007), woraufhin die Staatsan-
waltschaft am 26. Februar 2025 die vollständige Einstellung des Strafverfah-
rens gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, Beschimp-
fung und Verletzung der Verkehrsregeln betreffend den Vorfall vom 28. Februar
2024 in Pfäffikon verfügte. Sie auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrens-
kosten von Fr. 1’700.00 und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung und
Genugtuung zu dessen Gunsten ab.
Innert Frist erhob der Beschuldigte beim Kantonsgericht Beschwerde mit fol-
genden Anträgen (KG-act. 1):
1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
vom 26. Februar 2025, SU A1 2024 3211, Dispositiv-Ziffern 2. (Kostenauf-
lage), 3. und 4. seien aufzuheben.

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2. Die Kosten des Verfahrens seien demgemäss nicht dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und der Beschwerdeführer habe die Kosten nicht innert
30 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu bezahlen.
3. Der Beschwerdeführer sei für seine anwaltlichen Aufwendungen im Ver-
fahren angemessen zu entschädigen (zzgl. MwSt.).
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates
(zzgl. MwSt.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (KG-act. 3).
2. Die Kostenauflage und den Verzicht auf Ausrichtung einer Entschädigung
begründete die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung damit, dass
ein Strafantragsrückzug als Prozesshindernis zur Verfahrenseinstellung und
nicht zum Freispruch der beschuldigten Person führe. Es sei daher der Unter-
suchungsbehörde nicht untersagt, im Rahmen der Prüfung der Kostenfolgen
eine Würdigung der vorliegenden Beweise vorzunehmen. Die Untersuchungs-
und Verfahrenskosten müssten dabei aber adäquat kausal auf das zivilrechtlich
vorwerfbare Verhalten zurückzuführen sein. Aufgrund der ärztlichen Berichte
vom 29. Februar 2024, 16. Dezember 2024 und 6. Januar 2025 sowie der übri-
gen Verfahrensakten sei als erstellt zu betrachten, dass der Strafantragsteller
im Rahmen der besagten Auseinandersetzung Verletzungen zugezogen habe,
diese Körperverletzungen ihn in seiner körperlichen Integrität und somit in sei-
ner Persönlichkeit i.S.v. Art. 28 ZGB verletzt habe. Der infolge Rückzugs des
Strafantrags nachträgliche Wegfall der Prozessvoraussetzungen i.S.v. Art. 319
Abs. 1 lit. d StPO schliesse indes nicht aus, dass die Einleitung der Strafunter-
suchung i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO durch in zivilrechtlicher Hinsicht rechtswid-
riges und schuldhaftes Verhalten bewirkt wurde, was die Kostenauflage zulas-
ten des Beschuldigten rechtfertige. Aufgrund der rechtswidrig und schuldhaft
bewirkten Einleitung des Verfahrens sei in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a
StPO weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten (angef.
Verfügung E. 5 und 6).

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Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass eine Kostenauflage nur zuläs-
sig wäre, wenn ein Verhalten in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung
verstösst, was vorliegend gerade nicht der Fall sei. Die Staatsanwaltschaft be-
gründe denn auch nicht ansatzweise, wonach „als erstellt zu betrachten“ sei,
dass der Beschwerdeführer für das Verfahren ursächlich sei, mithin einen
Schlag verpasst habe. Die blosse Behauptung genüge nicht und verstosse ge-
gen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Ohnehin sei vorliegend nicht er-
sichtlich, dass dem Beschwerdeführer ein entsprechender (zivilrechtlicher) Ver-
stoss vorgeworfen werden könnte. So bestehe zunächst eine Aussage gegen
Aussage-Situation und der Anzeigeerstatter erscheine nicht ansatzweise glaub-
würdig. Die Staatsanwaltschaft übergehe die gefestigte bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach sich eine Kostenauflage nur auf unbestrittene oder
bereits klar nachgewiesene Umstände stützen dürfe. Sodann sei weder ersicht-
lich noch begründet worden, dass die Kosten der Untersuchung adäquat kausal
auf ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers zurückgeführt werden müsste.
Schliesslich verstiesse die Kostenauflage mit dem indirekten Vorwurf, es treffe
ihn infolge des Schlages ein strafrechtliches Verschulden, auch gegen die Un-
schuldsvermutung. Der Argumentation des Beschwerdeführers widerspricht die
Staatsanwaltschaft und verweist auf die Feststellungen in der Einstellungsver-
fügung, wonach insgesamt drei ärztliche Berichte im Recht liegen, welche die
Verletzungsfolgen des Anzeigeerstatters belegen. Die Verletzungen und die da-
mit einhergehende Persönlichkeitsverletzung bzw. zivilrechtliche Vorwerfbar-
keit (Art. 28 ZGB) seien damit ausreichend dokumentiert (KG-act. 3). Weitere
Eingaben gingen in der Folge keine ein.
3. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Es handelt sich um
eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes
Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens
verursacht wurde. Die Kostenüberbindung stellt eine Haftung prozessualer Na-

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tur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch ent-
standenen Kosten dar. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist sodann
als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn sie in klarer Weise gegen Normen der
Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun
oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Schliesslich müssen die
Untersuchungs- respektive Verfahrenskosten adäquat kausal auf das zivilrecht-
lich vorwerfbare Verhalten zurückzuführen sein. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung
des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Be-
gründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe
sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit
käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich (BGer Urteil 6B_997/2020
vom 18. November 2021 E. 1.2 mit Hinweisen; OG-ZH SB140033-O/U/eh Urteil
vom 4. November 2014, E. 4.2; zum Ganzen Domeisen, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. A. 2023, Art. 426 StPO N 26 ff.).
4. Unbestritten (geblieben) ist, dass der Beschwerdeführer – mit Ausnahme
des Zugeständnisses, die Sicherheitslinie überfahren zu haben, weil er – seinen
Aussagen zufolge – von einer Autopanne des zu überholenden Personenwa-
gens des Anzeigeerstatters ausgegangen sein will – bezüglich der vorgeworfe-
nen Körperverletzung und Beschimpfung nicht geständig war bzw. diese Vor-
würfe von sich wies. Im Recht liegen betreffend den umstrittenen Vorfall vom
28. Februar 2024 der ärztliche Bericht von Dr. Dr. D.________ vom 16. Dezem-
ber 2024 (U-act. 15.1.004) und der Austrittsbericht der E.________ datierend
vom 20. Februar 2024 (U-act. 15.1.008) sowie ein handschriftlich ausgefüllter,
indes nicht datierter und nicht unterzeichneter Fragenkatalog der Staatsanwalt-
schaft (U-act. 15.1.007), der zusammen mit dem Austrittsbericht per E-Mail am
6. Januar 2025 der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde (U-act. 15.1.006). Dem
Austrittsbericht vom 29. Februar 2024 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass
„... n. Schlag auf rechten Unterkiefer am 28.02.2024“ eine Kontusion beim Kie-
fer links diagnostiziert wurde, wobei Hinweise auf Frakturen oder Traumafolgen

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nicht vorlagen, ebenso gemäss Nachtrag, dass das Gesicht vor der Inspektion
unauffällig war. Laut dem erwähnten Fragenkatalog wurde von den untersu-
chenden Ärzten F.________ und G.________ eine Kontusion ohne äussere
sichtbare Verletzungen im Bereich Gesicht-Schädel diagnostiziert. Da Häma-
tome fehlen, spreche dies für die Beibringung der Verletzung in den letzten 24
Stunden. Die Beschwerden seien durch einen Schlag an den Kiefer erklärbar,
aufgrund der erhobenen Befunde eher eine Ohrfeige, und als Folge davon
starke Schmerzen im linken Kieferwinkel. Dem Arztbericht vom 16. Dezember
2024 zufolge soll der Strafantragsteller ein Kieferknacken Kiefergelenk links,
eine Diff-diagnostische Distorsion/Zerrung im Gelenk durch ein Trauma gegen
den Kopf erlitten haben. Wie schon festgehalten, bestritt der Beschwerdeführer
stets, den Strafantragsteller geschlagen zu haben. Weiter geht aus den Akten
hervor, dass die von der Polizei kontaktierte Auskunftsperson keinen Schlag
oder eine konkrete Auseinandersetzung sah und auch nicht hörte, was zwi-
schen den Beteiligten gesprochen wurde (U-act. 8.1.001, S. 4). Bei dieser Aus-
gangslage, d.h. einzig aufgrund der attestierten Verletzung(en), kann nicht als
erstellt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dem Strafan-
tragsteller nachgewiesenermassen einen Schlag – in welcher Form und Inten-
sität auch immer – verpasst hatte. Davon abgesehen begründet die Staatsan-
waltschaft selbst nicht, inwiefern ihrer Argumentation zufolge „die übrigen Ver-
fahrensakten“ dies untermauern sollten. Der Staatsanwaltschaft ist zwar bei-
zupflichten, dass bereits bei einer Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB eine Persön-
lichkeitsverletzung vorliegen würde. Das ändert aber nichts daran, dass auch
diesfalls klar nachgewiesene Umstände vorliegen müssen. Eine vollumfängli-
che Kostenauflage trotz umfassender Verfahrenseinstellung läuft hier folglich
auf eine unzulässige Verdachtsstrafe hinaus. Weil es somit bereits am Nach-
weis eines widerrechtlichen Verhaltens für die Kostenhaftung des Beschwerde-
führers mangelt, erübrigen sich Erörterungen zur weiteren Voraussetzung, dass
zwischen dem vorwerfbaren Verhalten der beschuldigten Person und den ent-
standenen Kosten ein Kausalzusammenhang bestehen muss. Schliesslich
bleibt anzufügen, dass sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen der (vollumfäng-
lichen) Kostenauflage sich weder zum Rückzug des Strafantrags wegen Be-
schimpfung noch zur eingestellten Verkehrsregelverletzung äussert.

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6. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie
unter anderem Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschä-
digung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer machte für das Vor-
verfahren unter Hinweis auf die Leistungsabrechnung anwaltliche Aufwendun-
gen von 12,7 Stunden und Spesen von Fr. 79.60, zzgl. MWSt, geltend (U-
act. 14.1.005). Aufgrund des überschaubaren Sachverhalts und der nicht kom-
plexen rechtlichen Qualifikation erscheinen die Aufwendungen, namentlich die-
jenigen vom 11. und 12. Dezember 2024 im Ergebnis nicht mehr angemessen.
Folglich ist die Entschädigung in Anwendung von § 6 Abs. 1 letzter Satz Geb-
TRA auf pauschal Fr. 2’000.00 (inkl. MWSt) festzusetzen und der i.S.v. Art. 429
Abs. 3 StPO dem erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers direkt auszu-
richten (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 429 StPO N 21).
Erörterungen zur Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO erübrigen sich
mangels Geltendmachung.
7. Zusammenfassend sind in Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-
ziffern 2-4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und stattdessen die Kos-
ten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 1’700.00 der Staatskasse zu belas-
ten und ist dem Beschuldigten bzw. dessen Wahlverteidiger eine Entschädi-
gung von pauschal Fr. 2’000.00 (inkl. MWSt) auszurichten. Entsprechend dem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens sodann auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer ist aus
der Kantonsgerichtskasse angemessen (vgl. §§ 2, 6 und 13 lit. d GebTRA) zu
entschädigen;-

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verfügt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 2-4 der an-
gefochtenen Verfügung aufgehoben. Stattdessen gehen die Verfahrens-
kosten von Fr. 1’700.00 zulasten des Staates und es wird dem erbetenen
Verteidiger des Beschuldigten eine Entschädigung von pauschal
Fr. 2’000.00 (inkl. MWST) ausgerichtet.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’000.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Der erbetene Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
B.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit pauschal Fr. 1’200.00
(inkl. MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R) und an die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 22. Mai 2025 amu