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definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 28. Dezember 2020
BEK 2020 58
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Arth, Römisch-Katholische
Kirchgemeinde Goldau, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch Steueramt Arth, Abteilung Finanzen,
Gotthardstrasse 21, 6415 Arth,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 17. Februar 2020, ZES 2020 48);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte mit Verfügung
vom 17. Februar 2020 dem Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz sowie der Ge-
meinde Arth und der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde Goldau (nachfol-
gend: Gesuchsteller) für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 definitive
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Arth gegen
A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) im Betrage von Fr. 3‘398.10. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, die in Betreibung gesetzte Forde-
rung beruhe auf der Veranlagungsverfügung 2011 der kantonalen Steuerver-
waltung und der diesbezüglichen Rechnung, zuzüglich Verzugszins sowie
Kosten von Fr. 73.30 aus einem früheren Betreibungsverfahren. Dieser Ent-
scheid stelle eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde i.S.v.
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar, die gemäss Bescheinigung in Rechtskraft
erwachsen sei. Der Gesuchsgegner sei an der Hauptverhandlung vom
17. Februar 2020 säumig geblieben und habe keine Einwendungen gegen
den Rechtsöffnungstitel vorgebracht, weshalb dem Gesuchsteller für den Be-
trag von Fr. 3'398.10 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (an-
gef. Verfügung, E. 2.2 und 3.1 f. S. 3 f.).
b) Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 10. April 2020 fristgerecht
Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Die Verfügung vom 17. Februar 2020 sei zurückzuweisen.
2. Aufgrund der Sachlage sei zu prüfen, ob da nicht eine Nötigung
oder eventuell sogar der Sachverhalt des Mobbings vorliegt.
3. Es sei zu prüfen, ob alle Dokumente rechtskräftig und gemäss
Vorgabe sämtlicher Richtlinien der klagenden Partei erfüllt sind.
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Die Beschwerdeführerin sei für ihre Aufwendungen angemessen
zu entschädigen.
6. Sämtliche Kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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Der Gesuchsteller beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2020 Ab-
weisung der Beschwerde (KG-act. 9), wozu sich der Gesuchsgegner mit Ein-
gabe vom 26. Mai 2020 vernehmen liess (KG-act. 11).
2. Der Gesuchsgegner stellt nicht in Abrede, dass er der Hauptverhand-
lung vom 17. Februar 2020 säumig blieb (vgl. KG-act. 1 und 11). Daher hatte
die Vorinstanz ihrem Entscheid die Akten sowie Vorbringen des Gesuchstel-
lers zugrunde zu legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO und § 43 Abs. 1 JG), weil Letzte-
rer nicht verpflichtet war, an der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom
17. Februar 2020 zu erscheinen (vgl. Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostki-
ewicz/Vock, Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 27 zu Art. 84 SchKG), worauf
die Vorinstanz die Parteien mit Vorladung vom 28. Januar 2020 hinwies
(Vi-act. 3). Damit wurde Art. 147 Abs. 3 ZPO, welcher im Rechtsöffnungsver-
fahren analog anzuwenden ist (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 26 zu Art. 84
SchKG), Genüge getan. War der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfah-
ren somit säumig, kann er mit seinen tatsächlichen Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift vom 20. April 2020 und in der Stellungnahme vom 26. Mai
2020 zur Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2020 – unter Vorbehalt von E. 4 hin-
ten – nicht gehört werden, weil neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind
(Art. 326 Abs. 1 ZPO) und vorliegend keine Ausnahmebestimmungen i.S.v.
Art. 326 Abs. 2 ZPO bestehen. Aus dem gleichen Grund kann der Gesuchs-
gegner ebenso wenig mit seinen neuen Beschwerdebegehren Ziffer 2 und 3
gehört werden.
3. Unabhängig von der Säumnis des Gesuchsgegners musste die Vorin-
stanz die Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung – Vorliegen
eines Rechtsöffnungstitels sowie der drei Identitäten (vgl. Vock/Aepli-Wirz,
a.a.O., N 21 zu Art. 80 SchKG) – von Amtes wegen prüfen (Vock/Aepli-Wirz,
a.a.O., N 26 und 15 f. zu Art. 84 SchKG). Die Vorinstanz tat dies (vgl. angef.

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Verfügung, E. 2 S. 2 f.), was der Gesuchsgegner nicht substanziiert in Abrede
stellt. Weitere Erwägungen diesbezüglich erübrigen sich somit.
4. Der Gesuchsgegner bringt vor, er könne sich nicht vorstellen, dass
B.________ legitimiert gewesen sei, das Rechtsöffnungsgesuch zu stellen
(KG-act. 1, S. 3 Punkt 3; KG-act. 11, S. 3 N 10). Der Gesuchsteller nahm dazu
insoweit Stellung, als er ausführte, D.________ habe dem Gesuchsgegner mit
E-Mail vom 27. Dezember 2019 mitgeteilt, dass das Angebot vom 6. Dezem-
ber 2019 für den Rückkauf des Verlustscheins verfallen sei und mit dem In-
kasso fortgefahren werde. Da der Gesuchsgegner auf diese E-Mail nicht ge-
antwortet habe, habe das Steueramt Arth am 22. Januar 2020 hinsichtlich des
Verlustscheins für die Steuern 2011 um definitive Rechtsöffnung ersucht
(KG-act. 9, S. 2 N 7 und 9 f.).
a) Der Gesuchsgegner stellt die Legitimation von B.________ zur Einrei-
chung des Rechtsöffnungsgesuchs erstmals im Beschwerdeverfahren in Ab-
rede. Es handelt sich dabei nicht um eine (neue) Tatsachenbehauptung, mit
welcher der Gesuchsgegner wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden
Novenausschlusses nach Art. 326 Abs. 1 ZPO zum Voraus nicht gehört wer-
den könnte. Denn eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf die Feststel-
lung des Sachverhalts; es wird nach der Verwirklichung der rechtserheblichen
Tatsache gesucht. Vorliegend ist aber unbestritten und aktenmässig erstellt,
dass B.________ (KG-act. 9, S. 2, N 6) das Rechtsöffnungsgesuch stellte und
unterzeichnete (Vi-act. 1). Vielmehr geht es bei der Legitimation von
B.________ um die rechtliche Würdigung dieser Tatsache, d.h. um die korrek-
te Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Rechtsnormen und
die richtige Bestimmung der Rechtsfolgen (vgl. Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. A. 2016, N 19 f. zu Art. 320 ZPO; Schott, in:
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, Basler Kommentar, Bundesge-
richtsgesetz, 3. A. 2018, N 28 zu Art. 95 BGG), also um eine Rechtsfrage,
welche nicht unter das Novenverbot von Art. 326 Abs. 1 ZPO fällt, weshalb

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der Gesuchsgegner damit zu hören ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A 2016, N 3 zu Art. 326 ZPO).
b) Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Be-
schwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf wel-
chen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Beschwerdeverfahren
eine Rügepflicht und es obliegt der beschwerdeführenden Partei, in ihrer Be-
schwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an
einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten. An Laieneingaben sind (etwas) weniger strenge Anforderungen zu
stellen, solange aus der Begründung zumindest eindeutig ersichtlich ist, was
der Beschwerdeführer genau beanstandet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15
zu Art. 321 ZPO; Sterchi, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, 2012, N 18
zu Art. 321 ZPO).
Der Gesuchsgegner reichte die Beschwerde schriftlich ein. Aus seiner Be-
gründung geht lediglich hervor, dass er die Legitimation von B.________ zur
Stellung des Rechtsöffnungsgesuchs verneint und sich somit auf den Be-
schwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung i.S.v. Art. 320 lit. a ZPO
beruft. Indessen rügt er nicht, welche Rechtsnorm die Vorinstanz verletzt ha-
ben soll. Er legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung zu bean-
standen ist und substanziiert insbesondere nicht, dass die Vorinstanz (von
Amtes wegen) hätte prüfen müssen, ob B.________ zur Einreichung des
Rechtsöffnungsgesuchs ermächtigt war. Dies hätte der Gesuchsgegner aber
tun müssen, auch wenn er in juristischer Hinsicht ein Laie ist. Es erscheint
deshalb als fraglich, ob auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Be-
gründung einzutreten ist. Jedenfalls ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. auch
nachfolgend lit. c).

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c) Die Ermächtigung Angestellter gemeindlicher, kantonaler, staatlicher
oder anderer öffentlicher Behörden zur Vornahme von Handlungen in Ausü-
bung des Amts ergibt sich grundsätzlich aus dem Amt, bedarf also keiner spe-
ziellen Vollmacht. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die
Vorinstanz hätten daran zweifeln lassen sollen, die Ermächtigung von
B.________ zur Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs in Frage stellen und
von Amtes wegen zu prüfen. Ausserdem, falls B.________ damals diesbezüg-
lich nicht ermächtigt gewesen wäre, hätten E.________ D.________ von der
Gemeinde Arth mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2020 das Handeln von
B.________ nachträglich stillschweigend genehmigt, führten sie darin doch
unter anderem aus, D.________ habe dem Gesuchsgegner mit E-Mail vom
27. Dezember 2019 mitgeteilt, dass das Angebot vom 6. Dezember 2019 für
den Rückkauf des Verlustscheins verfallen sei und mit dem Inkasso fortgefah-
ren werde, und weil der Gesuchsgegner auf diese E-Mail nicht geantwortet
habe, habe das Steueramt Arth am 22. Januar 2020 hinsichtlich des Verlust-
scheins für die Steuern 2001 um definitive Rechtsöffnung ersucht (KG-act. 9).
d) Nach dem Gesagten vermag das Vorbringen des Gesuchsgegners nicht
durchzudringen, wonach die Ermächtigung von B.________ zur Einreichung
des Rechtsöffnungsgesuchs in Frage zu stellen sei.
5. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde bereits mit Verfügung
vom 1. Mai 2020 abgewiesen (KG-act. 8), welche in Rechtskraft erwuchs.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00
(vgl. KG-act. 6) sind dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und von dessen Kostenvorschuss bezogen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) subsidiä-
re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Ein-
legung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 3‘398.10.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 30. Dezember 2020 kau