sz_gerichte · BEK 2017 117 · 2017-12-04 · de
Arresteinsprache (EGV-SZ 2017 A 6.7)

Arresteinsprache (EGV-SZ 2017 A 6.7) | Arrest

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. Dezember 2017
BEK 2017 117
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________ GmbH,
5. G.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt H.________,
betreffend Arresteinsprache
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 28. Juni 2017, ZES 2017 31);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Entscheid vom August 2016 befand ein Schiedsrichter in London,
dass der Ausschluss des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner
2-5 aus der Beschwerdegegnerin 1 rechtmässig war, und verpflichtete am
27. Oktober 2016 den Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern
GBP 56‘121.73 an Kosten des Schiedsverfahrens und eine Entschädigung
von GBP 654‘366.83 zu zahlen (KB 6 f.). Mit Arrestgesuch vom 14. Dezember
2016 beantragen die Gläubiger dieser Kosten- und Entschädigungsgutspra-
chen beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe die Arrestlegung für Forde-
rungen von Fr. 912‘734.00 zuzügl. 5 % Zins seit 2. bzw. 9. Dezember 2016
auf alle Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei der I.________ AG
(Bank) in Zürich, dessen Stammanteile an einer bezeichneten Gesellschaft
sowie alle arrestierbaren Vermögensgegenstände in seiner Wohnung in Wol-
lerau. Gegen den gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG entsprechend
erlassenen Arrestbefehl vom 20. Dezember 2016 (Vi-act. D1) erhob der
Schuldner Einsprache und verlangte die Aufhebung des Arrests, eventualiter
dessen Bewilligung gegen eine Leistung einer Kaution. Mit Verfügung vom
28. Juni 2017 wies der Einzelrichter die Einsprache und das Kautionsbegeh-
ren ab und hielt den Arrest aufrecht. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2017 bean-
tragt der Schuldner dem Kantonsgericht, diese Verfügung sowie den Arrestbe-
fehl aufzuheben, eventualiter den Befehl nur gegen eine hinlängliche, vom
Gericht zu bestimmenden Arrestkaution zu bewilligen, subeventualiter die Sa-
che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gläubiger
beantragen, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 10).
2. Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch
ein Pfand gedeckt ist (dazu vgl. unten E. 3), Vermögensstücke des Schuld-
ners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn er
gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Für die Anwendung dieses Arrestgrundes genügt das

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Glaubhaftmachen nicht, sondern muss der entsprechende Rechtsöffnungstitel
vorgelegt werden (Kren Kostkiewicz, SK-Kommentar SchKG, 2017, Art. 272
SchKG N 15), wobei jedoch der Arrestrichter im LugÜ-Bereich einen selbstän-
digen Exequaturentscheid fällt (ebd. Art. 271 SchKG N 90 ff.; Art. 271 Abs. 3
SchKG). Die Anerkennungsfähigkeit eines Nicht-LugÜ-Entscheides kann der
Arrestrichter dagegen aufgrund einer summarischen rechtlichen Würdigung
und der Grundlage der glaubhaft gemachten Tatsachen vorfrageweise prüfen
und darüber wird erst im Rahmen des Prosequierungsverfahrens endgültig
entschieden (BGE 139 III 135 = Pra 2013 Nr. 69 E. 4.5.2; Kren Kostkiewicz,
a.a.O., Art. 271 SchKG N 92; Meier-Dieterle, KUKO, 22014, Art. 271 SchKG
N 17l; dazu vgl. auch BEK 2011 123 vom 19. Juli 2012 E. 2.a).
Es ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in der Sache
die Echtheit der schiedsgerichtlichen Kosten- und Entschädigungsregelung
und damit das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (vgl. BGE 139 III 135 = Pra 2013 Nr. 69 E. 4.4
und 4.5.1) nicht bestreitet, nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter die
Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit des in amtlich beglaubigter
Übersetzung vorliegenden schiedsrichterlichen Kosten- und Entschädigungs-
spruches als glaubhaft gemacht erachtete. Die Anforderungen des New Yor-
ker Übereinkommens an die zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit vorzule-
genden Belege müssen im Arresteinspracheverfahren zwar vertieft geprüft
werden, indes entgegen dem Beschwerdeführer in formaler Hinsicht noch
nicht nachgewiesenermassen erfüllt, sondern nur glaubhaft gemacht erfüllbar
sein (vgl. auch Meier-Dieterle, ebd.; Boller, AJP 9/2015 S. 1292 f. mit Hinw.
auf die Zürcher Praxis), was der Beschwerdeführer hinsichtlich der Prosequie-
rung konkret nicht bestreitet.
3. Der Beschwerdeführer macht unter den Stichwörtern des Rechtsschut-
zinteressens, der Arrestvoraussetzungen und des Rechtsmissbrauchs gel-
tend, für die Forderungen seien schon Vermögenswerte in Luxemburg im Be-

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trag von mehr als 1.2 Millionen Franken gepfändet worden. Der Vorderrichter
erwog, dass den Ausführungen des Schuldners nicht entnommen werden
könne, dass die geltend gemachte ausländische Pfandsicherung im massge-
blichen Zeitpunkt des Arrestvollzugs (dazu vgl. auch Kren Kostkiewicz, a.a.O.,
Art. 271 SchKG N 35) rechtskräftig gewesen sei.
Nach wie vor räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass der Arrest in Lu-
xemburg noch nicht validiert sei (vgl. Beschwerde II.1.2.1), mithin die dort in-
volvierten Vermögenswerte nicht definitiv gesichert seien. Folglich besteht
keine vorbestehende Realsicherheit, auf welche die Gläubiger sofort zugreifen
könnten und somit der vorliegende Arrest ausschliessbar wäre (vgl. dazu Stof-
fel, BSK, 22010, Art. 271 SchKG N 40 ff.). Daher kann offen gelassen werden,
ob es sich beim „saisie-arrêt“ um ein Pfand im Sinne von Art. 271 Abs. 1
SchKG handelt. Insbesondere behauptet der Beschwerdeführer nicht, die Be-
schwerdegegner hätten das Recht, die im Ausland gesicherten Vermögens-
werte direkt zu verwerten oder gar in die Schweiz zu bringen (ebd. N 45).
Dass für die Forderungen in Luxemburg auch ein Arrest gelegt wurde, steht
einem zweiten Arrest zumindest solange nicht entgegen, als der Schuldner
nicht vorbringt, die Gläubiger würden Arreste nicht prosequieren (vgl. Bauer,
BSK, Ergänzungsband, 2017, Art. 271 SchKG ad N 37 u. 39 mit Hinweisen;
Meier-Dieterle, a.a.O., Art. 271 SchKG N 5). Da der Arrest in Luxemburg nicht
definitiv ist, kann er vorläufig in der Schweiz nicht berücksichtigt bzw. damit
nicht eine „Überbesicherung“ geltend gemacht werden. Interessenslos oder
rechtsmissbräuchlich ist mithin das vorliegende Arrestgesuch nicht. Ob in vor-
liegendem Verfahren überhaupt beurteilt werden kann, ob der hiesige Arrest
zu einer rechtsmissbräuchlichen Überarrestierung führt, kann daher ebenso
offenbleiben wie die Frage nach dem Umfang des Novenrechts von Art. 278
Abs. 3 SchKG.
4. Da der Beschwerdeführer das Vorliegen des schiedsrichterlichen Kos-
ten- und Entschädigungsentscheides nicht bestreitet und dieser glaubhaft ge-

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macht anerkennungsfähig und vollstreckbar ist, sind mangels definitiven lu-
xemburgischen Arrests die Arrestvoraussetzungen erfüllt und es besteht kein
Grund, in das vorderrichterliche Ermessen eingreifend eine Arrestkaution nach
Art. 273 Abs. 1 SchKG festzusetzen, weshalb sich weitere Erörterungen zu
Letzterem erübrigen.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist,
abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist der unterliegende Beschwerdeführer
prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 48 und
61 GebVSchKG und §§ 2, 6 und 12 GebTRA);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss ge-
deckt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegner mit ins-
gesamt Fr. 1‘500.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 912‘734.00.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 5. Dezember 2017 kau