sz_gerichte · STK 2021 51 · 2022-10-14 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 14. Oktober 2022
STK 2021 51
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Clara Betschart,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 15. Juli 2021,
SGO 2021 2);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen A.________ (Beschuldigter) am
9. April 2021 Anklage beim Bezirksgericht Höfe wegen fahrlässiger grober
Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf
nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. Dem
Beschuldigten wird Folgendes vorgeworfen (soweit im Berufungsverfahren
noch relevant):
Am Samstag, 30. November 2019, 10.27 Uhr, lenkte A.________ den
Personenwagen der Marke Volvo mit den Kontrollschildern VS xx in Frei-
enbach SZ auf dem Normalstreifen der Autobahn A3 in Fahrtrichtung
Chur. Bei Autobahn-Kilometer 133.000 wechselte A.________ seinen
Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h unvermittelt
vor einem anderen Personenwagen, dessen Geschwindigkeit bei
ca. 125 km/h lag, auf den Überholstreifen, wobei der Abstand nur wenige
Meter betrug, sodass dessen Lenker stark abbremsen musste, um eine
Kollision zu verhindern.
Durch den klar ungenügenden Abstand beim Fahrstreifenwechsel schuf
A.________ eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteil-
nehmer, namentlich insbesondere den Fahrzeuglenker hinter ihm.
A.________ bemerkte nicht, dass der Abstand zum nachfolgenden Per-
sonenwagen für einen Fahrstreifenwechsel viel zu gering war, hätte dies
aber vermeiden können, wenn er auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge
genügend Rücksicht genommen und sorgfältig in den Rückspiegel ge-
schaut hätte. A.________ zog die damit verbundene Unfallgefahr pflicht-
widrig nicht in Betracht, obwohl es ihm ohne weiteres möglich gewesen
wäre, den Fahrstreifen ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs zu wech-
seln, wie dies von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden darf.
Die Hauptverhandlung vor Schranken des Bezirksgerichts Höfe fand am
15. Juli 2021 in Anwesenheit des Beschuldigten statt. Die Staatsanwaltschaft
beantragte einen Schuldspruch im Sinne der Anklage, eine bei einer Probezeit
von zwei Jahren aufzuschiebende Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 130.00 und eine zu bezahlende Busse von Fr. 1’300.00 bzw. eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 10 Tagen (Vi-act. 1). Der Beschuldigte verlangte einen
Freispruch (HVP S. 5). Das Bezirksgericht sprach den Beschuldigten der fahr-

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lässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rück-
sichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1
SVG schuldig (Dispositivziffer 1), bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 24
Tagessätzen zu Fr. 130.00 und mit einer Busse von Fr. 780.00, wobei der
Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben und für
die zu bezahlende Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen festge-
setzt wurde (Dispositivziffer 2.1-2.3). Die Verfahrenskosten von Fr. 3’910.00
(Gerichtsgebühr von Fr. 2’500.00 und Untersuchungskosten von Fr. 1’410.00)
auferlegte das Bezirksgericht dem Beschuldigten (Dispositivziffer 3).
B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht beim Bezirks-
gericht Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Urteils innert
Frist Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen (KG-act. 1-3):
1. Die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien auf-
zuheben und der Beschuldigte/Appellant sei von Schuld und Strafe
freizusprechen.
2. Die Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben
und die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien
auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten sei für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 3’933.00 (Honorar Fr. 3’924.80 zzgl. Barauslagen von Fr. 7.20)
zzgl. MWST in Höhe Fr. 302.85.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse
zu nehmen und der Beschuldigte/Appellant sei für das Berufungs-
verfahren angemessen zu entschädigen (zzgl. MWST).
Der Beschuldigte beantragte zudem die Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung. Gegen
die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens erhob sie keine
Einwände (KG-act. 6). Die Berufungsbegründung datiert vom 1. April 2022
(KG-act. 17). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom
26. April 2022 die Abweisung der Berufung (KG-act. 19). Das Kantonsgericht

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gab den Parteien mit Schreiben vom 21. September 2022 Gelegenheit zur
Stellungahme zu einer möglichen Würdigung des Anklagesachverhalts auch
nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG
(KG-act. 21). Der Beschuldigte liess sich mit Eingabe vom 23. September
2022 vernehmen (KG-act. 22). Die Staatsanwaltschaft reichte am 29. Sep-
tember 2022 eine Stellungnahme ein (KG-act. 24). Es gingen keine weiteren
Eingaben ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den
Erwägungen eingegangen;-
in Erwägung:
1. a) Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO mög-
lichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3
lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festge-
schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das An-
klageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person
und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die
beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie an-
geklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf
nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldi-
gungen konfrontiert zu werden (BGer, Urteil 6B_1235/2021 vom 22. Mai 2022
E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 63 E. 2.2 m.w.H.). Nach der Rechtspre-
chung muss die Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG eine hinreichende Darstellung des Tatbestandsmerkmals

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der „ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer“ enthalten. Besondere Um-
stände wie zum Beispiel ungünstige Witterungs- oder Strassenverhältnisse
oder eine besondere Beschaffenheit des Tatfahrzeugs müssen daher Gegen-
stand der Anklage bilden. Allerdings kann sich eine erhöhte abstrakte oder
konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit auch bereits aus der Schilderung
des Verkehrsverhaltens ergeben. Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit liegt
nach der Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Strassen-, Ver-
kehrs- und Sichtverhältnissen, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, etwa bei
einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder
einer massiven Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu anderen
Fahrzeugen vor. Insoweit genügt, dass aufgrund der angeklagten groben Ver-
kehrsregelverletzung sowie der Sachverhaltsschilderung in der Anklage auf
eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr geschlossen werden muss, ohne
dass dies in der Anklageschrift zwingend explizit zu erwähnen ist (zit. Urteil
6B_1235/2021 E. 1.5.1).
b) In der Anklage wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen,
mit seinem Personenwagen auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von
ca. 120 km/h vor einem anderen Personenwagen, dessen Geschwindigkeit
rund 125 km/h betragen haben soll, auf den Überholstreifen gewechselt zu
haben. Dabei soll der Abstand „nur wenige Meter“ betragen haben und der
Lenker des nachfolgenden Fahrzeuges habe stark abbremsen müssen. Der
von der Anklagebehörde als ungenügend gewertete Abstand wird nicht mit
einer konkreten Meterangabe umschrieben, sondern einzig mit dem Umstand
des „starken“ Bremsmanövers des nachfolgenden Fahrzeuges erklärt
(vgl. auch angefocht. Urteil E. 1.3). Weitere Umstände, welche den unzurei-
chenden Abstand näher zu bestimmen vermöchten, benennt die Anklage
nicht. Weil eine – auch zumindest ungefähre oder maximale – Meterangabe
fehlt und keine weiteren, die Grösse des Abstandes konkretisierende Tatsa-
chen genannt werden, erscheint eine Verurteilung wegen grober Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG mit Blick auf das Anklageprin-

Kantonsgericht Schwyz 6
zip zumindest kritisch. Die Frage kann aber offenbleiben, weil, wie nachfol-
gend unter E. 2b auszuführen sein wird, nicht erstellt werden kann, dass im
Zeitpunkt des Beginns des Spurwechsels eine Geschwindigkeitsdifferenz von
lediglich rund 5 km/h bestand, so dass auch nicht beurteilt werden kann, ob
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bestand und die Verkehrsre-
gelverletzung bereits als grob zu qualifizieren ist. Die Umstände für eine mög-
liche einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG umschreibt
die Anklage indessen hinreichend.
2. a) Der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Ab-
biegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den
Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu neh-
men (Art. 34 Abs. 3 SVG). Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Rich-
tung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur
verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44
Abs. 1 SVG). Art. 44 Abs. 1 SVG stellt eine Vortrittsregel dar. Dem seinen
Streifen oder seine Kolonne beibehaltenden Fahrzeugführer wird mit Art. 44
Abs. 1 SVG ein Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt und ein
Vortrittsrecht gegenüber einspurenden Fahrzeugen eingeräumt. Ein Wechsel
des Fahrstreifens ist daher nicht nur bei einer Gefährdung, sondern bereits bei
einer Behinderung des übrigen Verkehrs untersagt (BGer, Urteil
6B_1190/2019 vom 11. Februar 2020 E. 1.2.1 mit Hinweisen)
b) Der Beschuldigte rügt in sachverhaltlicher Hinsicht, die Geschwindigkeit
des nachfolgenden Fahrzeuges sei nie ermittelt worden. Dieses sei auf sein
Fahrzeug bereits nach 1-2 Sekunden, gemeint wohl nach vollzogenem Spur-
wechsel, aufgeschlossen. Daher sei zu vermuten, dass das nachfolgende
Fahrzeug mit rund 160 km/h massiv zu schnell gefahren sei (KG-act. 17 S. 6
f.). Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Zürich soll das Fahrzeug, das
sich auf dem Überholstreifen befand, etwas zurückversetzt mit einer Ge-
schwindigkeit von ca. 125 km/h gefahren sein (U-act. 8.1.01 S. 1). Dabei han-

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delt es sich offenbar um eine Schätzung. Auf dem Polizeivideo ist ersichtlich,
dass das weisse Fahrzeug das Polizeifahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt eine
Geschwindigkeit von ca. 121 km/h aufweist, überholt. Allerdings ist nicht von
der Hand zu weisen, dass die Geschwindigkeitsdifferenz dieser beiden Fahr-
zeuge zumindest im Zweifel für den Beschuldigten mehr als nur rund 5 km/h
betragen haben könnte. Jedenfalls lässt sich die Geschwindigkeit des weis-
sen, nachfolgenden Fahrzeuges aus der Videoaufnahme nicht zuverlässig
eruieren. Weitere Angaben bzw. Hinweise zu dessen Geschwindigkeit zum
Zeitpunkt des Spurwechsels des Beschuldigten finden sich in den Akten nicht.
Insbesondere wurden die Polizeibeamten im Vorverfahren dazu nicht befragt.
Somit lässt sich nicht mit ausreichender Sicherheit erstellen, dass das sich
bereits auf der Überholspur befindliche Fahrzeug eine Geschwindigkeit von
„nur“ 125 km/h aufwies. Wie aber nachstehend auszuführen sein wird, ändert
dies an der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten nichts.
c) Indem der Beschuldigte auf der Autobahn auf den linken Fahrstreifen
wechselte und das dort fahrende weisse Fahrzeug offensichtlich infolgedes-
sen abbremsen musste, behinderte er den Lenker dieses Wagens in dessen
Vortrittsrecht. Dies gilt unbesehen davon, ob dieses Fahrzeug „nur“ mit
125 km/h oder aber, wie der Beschuldigte behauptet, schneller fuhr. Vom
Vorwurf der Missachtung des Vortrittsrechts entlastet ihn entgegen seinem
Standpunkt auch das Vertrauensprinzip nicht. Denn der Beschuldigte sagte
selbst aus, er habe das weisse Auto im Rückspiegel wahrgenommen, als er
sich noch auf der Normalspur befunden habe und es sei schwierig gewesen
zu sagen, wie weit dieses Fahrzeug entfernt gewesen sei, als er es beim Blick
in den Rückspiegel gesehen habe, bzw. man könne nicht schätzen, wie
schnell der andere Wagen fahre (U-act. 10.1.01 al. 103 ff.; HVP S. 3 Frage 3
und S. 4 Frage 5). Angesichts dessen, dass er mittels Kontrollblick in den
Rückspiegel selbst laut eigener Aussagen nicht abzuschätzen vermochte, wie
weit das weisse Fahrzeug entfernt und wie schnell dieses unterwegs war
bzw. dass er dies als schwierig erachtete, wäre er erst recht zu erhöhter Vor-

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sicht gehalten gewesen. Denn wer keine klare Vorstellung darüber hat, wie
sich der weitere Verkehrsverlauf gestaltet, kann sich nicht auf das Vertrau-
ensprinzip berufen (vgl. Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 26 SVG N 33). Ferner konnte
der Beschuldigte, weil er das Vortrittsrecht des Lenkers des weissen Fahrzeu-
ges missachtete und gegen die Bestimmungen von Art. 34 Abs. 3 SVG und
Art. 44 Abs. 1 SVG verstiess, nicht erwarten, dass dieser, etwa durch Ab-
bremsen bereits zum Zeitpunkt als der Beschuldigte den Blinker setzte, sein
Fehlverhalten ausgleicht oder hätte ausgleichen müssen (vgl. BGer, Urteil
6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 500
E. 1.2.4 = Pra 2018 Nr. 109).
d) Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vor-
sicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönli-
chen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 19 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 100 Ziff. 1
SVG; Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Stras-
senverkehrsgesetz, 2014, Art. 90 SVG N 30). Der Beschuldigte hätte bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit entgegen seiner Behauptung durch Beob-
achtungen im Rückspiegel durchaus erkennen können, dass der vorhandene
Abstand nicht ausreicht, um einen Spurwechsel ohne Behinderung des nach-
folgenden Fahrzeugs vorzunehmen. Ebenso wäre eine mögliche, vom Be-
schuldigten als massiv bezeichnete Geschwindigkeitsüberschreitung des
nachfolgenden Fahrzeuges feststellbar gewesen. Sofern der Beschuldigte,
wie er vorbringt, den Abstand und die Geschwindigkeit des vortrittsberechtig-
ten Fahrzeugs nicht zuverlässig beurteilen konnte, hätte er vom Spurwechsel
absehen bzw. diesen abbrechen können und müssen, zumal er wusste, dass
sich bereits ein vortrittsberechtigtes Fahrzeug auf der Überholspur befand und
auch nicht ersichtlich ist, dass ein Spurwechsel für ihn aus irgendeinem Grund

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zwingend notwendig gewesen wäre. Damit handelte der Beschuldigte zumin-
dest fahrlässig.
e) Demnach ergibt sich ein Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und
Art. 44 Abs. 1 SVG.
3. Folglich ist das Strafmass neu festzulegen. Die einfache Verkehrsregel-
verletzung von Art. 90 Abs. 1 SVG ist eine Übertretung im Sinne von Art. 103
StGB und wird mit Busse bestraft. Der Höchstbetrag der Busse beträgt
Fr. 10’000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst Busse und Ersatz-
freiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zur
Tatkomponente ist anzuführen, dass der Beschuldigte mit seinem Spurwech-
sel andere Verkehrsteilnehmer behinderte und diese gefährdete, was er ohne
weiteres hätte vermeiden können, indem er auf den nicht notwendigen Spur-
wechsel verzichtet hätte. Zur Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte pensioniert ist, eine Rente von Fr. 5’000.00 erhält (HVP S. 2 Fra-
gen 1 und 2) und keine Vorstrafen aufweist, wobei dies grundsätzlich nicht
strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGer, Urteil 6B_417/2012
vom 14. Januar 2013 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 136 IV 1 E. 2.1). In Würdi-
gung des Verschuldens, welches als nicht mehr leicht einzustufen ist, sowie
der übrigen Strafzumessungsfaktoren ist die (zu bezahlende) Busse auf
Fr. 700.00 festzulegen. Die nach Art. 106 Abs. 2 StGB zu bestimmende Er-
satzfreiheitsstrafe für den Fall der Nichtzahlung der Busse wird praxisgemäss
auf sieben Tage festgelegt.
4. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Vorliegend wurde der

Kantonsgericht Schwyz 10
Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht freigesprochen; vielmehr würdigte
die Strafkammer den Sachverhalt abweichend von der Vorinstanz und sub-
sumierte die ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge un-
ter Art. 90 Abs. 1 SVG. Es hat folglich dabei zu bleiben, dass der Beschuldigte
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich trägt.
5. a) Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterlag der
Beschuldigte mit seinem Antrag auf Freispruch und Tragung der erstinstanzli-
chen Kosten durch den Staat. Ein teilweises Obsiegen ist jedoch in Bezug auf
das Strafmass anzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten
drei Viertel der Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
b) Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfah-
ren richten sich nach Art. 429 bis 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt
weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch, obsiegt die beschuldigte
Person aber in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). In Strafsachen
beträgt das Honorar vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz Fr. 300.00
bis Fr. 12’000.00 (§ 13 lit. c GebTRA). Unter Berücksichtigung dieses Ta-
rifrahmens sowie der allgemeinen in § 2 Abs. 1 GebTRA genannten Kriterien
– Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der
Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand – ist die reduzierte
Entschädigung ermessenweise auf Fr. 600.00 festzusetzen (inkl. Auslagen
MWST, vgl. § 2 Abs. 2 GebTRA). Nach Art. 442 Abs. 4 StPO können
Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit
Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen
Strafverfahren verrechnen;-

Kantonsgericht Schwyz 11
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1 und 2.1-
2.3 des Urteils des Bezirksgerichts Höfe vom 15. Juli 2021 aufgehoben und
ersetzt sowie bezüglich Dispositivziffer 3 wie folgt bestätigt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende
Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 700.00 bestraft
3. Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse beträgt 7 Tage.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3’910.00
(Gerichtsgebühr Fr. 2’500.00; Untersuchungskosten Fr. 1’410.00) wer-
den dem Beschuldigten auferlegt.
5. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahren werden auf Fr. 2’000.00
festgesetzt. Sie werden dem Beschuldigten zu ¾ (Fr. 1’500.00) und im
Rest dem Staat auferlegt.
6. Der Beschuldigte wird für das Berufungsverfahren reduziert mit
Fr. 600.00 entschädigt (inkl. Auslagen und MWST).
Diese Entschädigung wird mit den dem Beschuldigten gemäss Disposi-
tivziffer 2 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1’500.00 verrechnet. Der
Beschuldigte hat der Kantonsgerichtskasse demnach noch Fr. 900.00 zu
bezahlen.

Kantonsgericht Schwyz 12
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
8. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R,
inkl. Dispositivkopie des angefochtenen Entscheids zum Inkasso und
Vollzug), die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formular
an die KOST (Strafregister).
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 18. Oktober 2022 kau