sz_gerichte · BEK 2024 124 · 2024-11-21 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. November 2024
BEK 2024 124
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 1. Juli 2024, SU 2024 6031);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ beschuldigt mit Strafanzeige vom 11. März 2024 eine
Tierärztin, sie angeblich ohne Konsultation einer Spezialistin ungerechtfertigt
zur Einschläferung ihres Hundes gedrängt zu haben (Sachbeschädigung,
vgl. U-act. 8.1.001 und 8.1.002 Nr. 4 f.). Die Strafanzeigeerstatterin ersucht
nach dem telefonischen Versuch der Staatsanwältin, sie zum Rückzug der
Strafanzeige zu bewegen, um eine Untersuchung durch jemanden, dessen
„Persönlichkeit stabil, nicht ambivalent, geradlinig und sich nicht manipulieren
oder einvernehmen lässt, der vertrauenswürdig und überzeugt ist und keine
Hypothesen aufstellt“ (KG-act. 2). Die Staatsanwältin überwies das Gesuch und
die Akten dem Kantonsgericht mit ihrer Stellungnahme, wonach keine
Ausstandsgründe vorlägen (KG-act. 1). Innert der zur freien Vernehmlassung
angesetzten Frist reichte die Gesuchstellerin ohne weitere inhaltliche Bemer-
kungen eigene Unterlagen ein (KG-act. 4).
2. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss die konkreten Tatsachen
darlegen, auf die es sich stützt. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds
oder pauschale, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht. Es muss
aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck einer gewissen Wahrschein-
lichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen (Boog, BSK, 3. A. 2023,
Art. 58 N 4 m.H.). Die Gesuchstellerin verlangt eine Untersuchung durch eine
Person mit von ihr gewünschten Eigenschaften, ohne konkrete Anhaltspunkte
dafür aufzuzeigen, inwiefern es der fallführenden Staatsanwältin an diesen
Eigenschaften fehlen würde. Namentlich legt sie nicht dar, inwiefern die Staats-
anwältin in ihrem Fall einen objektiven Anschein von Befangenheit hinterliesse
oder ein anderer Ausstandsgrund vorliegen könnte. Daher ist auf das
Ausstandsgesuch präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG).
3. Das monierte Telefonat beinhaltet Darlegungen der Staatsanwältin über
mögliche Ausgänge des Verfahrens. Auch wenn die Staatsanwältin dabei der

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Strafanzeige der Gesuchstellerin nach vorläufiger Einschätzung kaum Erfolgs-
chancen eingeräumt haben sollte, ist weder ein prozessualer Fehler noch ein
mangelnder Wille ersichtlich, das Verfahren förmlich zu erledigen. Ein fehler-
hafter Verfahrensabschluss wäre in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu
rügen (dazu vgl. auch Boog ebd. N 59). Ohnehin behauptet die Gesuchstellerin
zutreffend nicht, dass sich die Staatsanwältin vor Abschluss des Verfahrens auf
ein Untersuchungsergebnis festgelegt hätte. Auch insoweit legt sie also keinen
konkreten Ausstandsgrund dar.
4. Aus diesen Gründen ist auf das Ausstandsgesuch präsidial nicht einzu-
treten (§ 40 Abs. 2 1 JG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

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verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.00 werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Gesuchstellerin (1/R) und an die Staatsanwaltschaft
(1/R an die 2. Abteilung mit den Akten und 1/A an die Amtsleitung/zentra-
ler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der
Staatsanwaltschaft (1/A) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. November 2024 amu