sz_gerichte · BEK 2019 7 · 2019-05-17 · de
Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist

Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 17. Mai 2019
BEK 2019 7
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 La-
chen,
2. B.________ und C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 9. Januar 2019, APD 2019 1);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 des Betreibungskreises Alten-
dorf Lachen in der Betreibung Nr. xx leiteten B.________ und C.________
gegen A.________ die Betreibung ein für eine Forderung von Fr. 1‘845.20
(KG-act. 9/1). Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte auf dem Rechtshil-
feweg am 30. Oktober 2018, indem dieser in den zur Wohnung von
A.________ gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung gelegt
wurde (KG-act. 9/2). Dagegen erhob A.________ am 12. November 2018
Rechtsvorschlag. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen stellte mit Verfügung
vom 23. November 2018 fest, dass der Rechtsvorschlag zu spät erfolgt sei
und wies A.________ auf die Möglichkeit der Wiederherstellung der Frist nach
Art. 33 Abs. 4 SchKG hin (Zustellung an A.________ erfolgte am 19. Dezem-
ber 2018; Vi-act. 1). A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte am
23. Dezember 2018 irrtümlicherweise, aber fristgerecht beim Betreibungskreis
Altendorf Lachen (Eingang: 3. Januar 2019) sinngemäss um Wiederherstel-
lung der Rechtsvorschlagsfrist. Am 4. Januar 2019 leitete der Betreibungs-
kreis Altendorf Lachen das Wiederherstellungsgesuch der unteren Aufsichts-
behörde bzw. dem Bezirksgericht March weiter (Vi-act. 1). Der Einzelrichter
am Bezirksgericht March wies mit Verfügung vom 9. Januar 2019 das Gesuch
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ab.
Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 14. Januar 2019 (Postaufgabe bzw. Ankunft
an der Grenze der Schweiz: 17. Januar 2019) beantragt die Gesuchstellerin,
es sei in Aufhebung der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 9. Januar 2019 die versäumte Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustel-
len (KG-act. 1). Das Betreibungsamt Altendorf Lachen stellt das Rechtsbegeh-
ren, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-
act. 6). Die Beschwerdeantwort von D.________ von der E.________ GmbH
vom 13. Februar 2019 bleibt zufolge fehlender Vollmacht unbeachtet (KG-act.
8 und 10).

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2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, die Gesuchstellerin stelle weder die Korrektheit des Betreibungsortes
noch die Legitimation ihrer Mutter zur gültigen Entgegennahme in Frage. Weil
gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG Betreibungsurkunden bei Abwesenheit des
Schuldners an eine seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person zuge-
stellt werden könnten, liege eine gültige Zustellung vor. Die Gesuchstellerin
mache geltend, sie sei aufgrund ihres Aufenthalts an ihrem Zweitwohnsitz in
Stuttgart an der Erhebung des Rechtsvorschlags gehindert worden. Der Auf-
enthalt am Zweitwohnsitz bedeute aber keineswegs, dass die Gesuchstellerin
nicht in der Lage gewesen wäre, persönlich Rechtsvorschlag zu erheben oder
allenfalls einen Dritten (insbesondere ihre Mutter) mit dieser Aufgabe zu be-
trauen, zumal ein Rechtsvorschlag relativ einfach und sogar telefonisch hätte
erhoben werden können. Der Gesuchstellerin sei anzurechnen, dass deren
Mutter es unterlassen habe, sie rechtzeitig über den Eingang des Zahlungsbe-
fehls zu informieren. In der Folge habe sie auch nicht rechtsgenüglich nach-
gewiesen, wirklich keine Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten zu haben und
kein Mitverschulden zu tragen. Daher seien die Voraussetzungen für die Wie-
derherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben, weshalb das Gesuch
abzuweisen sei.
a) Die Gesuchstellerin bringt im Beschwerdeverfahren erneut vor, sie habe
wegen ihres Aufenthaltes an ihrem Zweitwohnsitz in Stuttgart erst am 11. No-
vember 2018 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten. Der neue Einwand, ihre
Mutter habe das Scheiben mit dem Zahlungsbefehl nicht geöffnet, weil es
nicht an sie adressiert gewesen sei, ist neu (vgl. Vi-act. 1 und KG-act. 1) und
kann wegen des im Berufungsverfahren geltenden Novenrechts nach Art. 326
ZPO nicht gehört werden. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts i.S.v. Art. 320 lit. b ZPO ist somit nicht ausgewiesen. Es ist des-
halb zu prüfen, ob der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung i.S.v.
Art. 320 lit. a ZPO vorzuwerfen ist, zumal die Gesuchstellerin daran festhält,
sie sei unverschuldet daran gehindert worden, gegen den Zahlungsbefehl

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rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Dabei kommt der Beschwerdeinstanz
freie bzw. volle Kognition zu (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., N 1 zu Art. 320 ZPO).
b) Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland, so kann ihm eine länge-
re Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden (Art. 33 Abs. 2 SchKG).
Von dieser Bestimmung können insbesondere Aufsichtsbehörden und Gerich-
te Gebrauch machen. Obwohl es sich gemäss Wortlaut um eine Kann-
Vorschrift handelt, besteht bei gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf
Fristverlängerung, welche von Amtes wegen zu überprüfen ist. Fristverlänge-
rungen sollten zurückhaltend bewilligt werden, rechtfertigen sich aber, wenn
z.B. das Rechtssystem der Partei nicht unserem entspricht. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung gilt eine an sich verspätete Beschwerde immer
dann als rechtzeitig, wenn sie innert einer Frist eingereicht wurde, welche dem
Betroffenen an sich hätte eingeräumt werden müssen (Nordmann, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. A., 2010, N 5-7 zu Art. 33 SchKG).
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten wurde, innert
Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige
richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss vom
Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein be-
gründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zu-
ständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Wiederherstellung
der Frist ist nur möglich, wenn ein absolut unverschuldetes Hindernis vorliegt,
was namentlich bei unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder ent-
schuldbarem Fristversäumnis der Fall ist (Nordmann, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. A., 2010, N 10 zu Art. 33 SchKG). Wird der ausländische
Adressat wegen fehlerhafter Zustellung nicht formgerecht über den Inhalt des
Zahlungsbefehls orientiert und versäumt er in der Folge die Rechtsvorschlags-

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frist, so kann diese wiederhergestellt werden (Nordmann, a.a.O., N 11 zu
Art. 33 SchKG). Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung
durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Ver-
träge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post
(Art. 66 Abs. 3 SchKG). Die Zustellung richtet sich regelmässig nach den im
ausländischen Staat geltenden Vorschriften. Die Anerkennung der Zustellung
eines Zahlungsbefehls in Deutschland durch Niederlegung beim zuständigen
Amtsgericht nach deutschem Recht verstösst nicht gegen den Schweizeri-
schen Ordre public und ist somit zulässig. Indessen genügt es nicht, wenn die
dortigen Behörden den Empfänger zum Empfang der Urkunde aufforderten.
Die Urkunden müssen tatsächlich in die Hände des Schuldners bzw. Empfän-
gers gelangt sein. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zustellungen
nach Art. 64-66 SchKG bilden eine Einheit, weshalb auch die Ersatzzustellung
z.B. an Personen im Haushalt oder an Angestellte möglich ist. Die Beweislast
für die richtige Zustellung trägt die Behörde bzw. das Betreibungsamt (Angst,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 14 zu Art. 66 SchKG).
Ein unverschuldetes Hindernis liegt vor, wenn der Schuldner bzw. eine andere
zur Rechtsvorschlagserhebung berechtigte Person trotz korrekter Zustellung,
z.B. an einen Hausgenossen, ohne Verschulden erst nach Ablauf der Rechts-
vorschlagsfrist vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhielt. Eine blosse Behauptung,
der Hausgenosse habe den zugestellten Zahlungsbefehl dem Schuldner nicht
(rechtzeitig) ausgehändigt, genügt nicht, sondern der Schuldner muss durch
Indizien darlegen, dass er tatsächlich keine Kenntnis von der betreffenden
Betreibungsurkunde erhielt und ihn auch kein Mitverschulden an der Unkennt-
nis trifft (Nordmann, a.a.O., N 11 zu Art. 33 SchKG; BGE 107 III 11 E. 4
S. 14).
c) Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte auf dem Rechtshilfeweg am
30. Oktober 2018, indem dieser in den zur Wohnung von A.________
gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung gelegt wurde

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(KG-act. 9/2). Insoweit kann das Vorbringen der Gesuchstellerin nicht zutref-
fen, wonach ihre Mutter, F.________, den Zahlungsbefehl entgegengenom-
men habe (Vi-act. 1). Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
ist im deutschen Recht ausdrücklich vorgesehen, wobei mit der Einlegung das
Schriftstück als zugestellt gilt (§ 180 der Deutschen Zivilprozessordnung). In-
soweit unterscheidet sich das deutsche Rechtssystem erheblich vom schwei-
zerischen, weil nach letzterem Recht die Einlegung des Zahlungsbefehls in
einen Briefkasten nicht zulässig, sondern grundsätzlich eine persönliche Aus-
händigung erforderlich ist (Angst, a.a.O., N 8 und 10 zu Art. 64 SchKG). Inso-
weit würde sich rechtfertigen, eine Fristverlängerung zu bewilligen (vgl. E. 2b
vorne) bzw. die Zehntagesfrist für die Einreichung eines Rechtsvorschlags
erst mit tatsächlicher Aushändigung des Zahlungsbefehls an die Mutter der
Gesuchstellerin beginnen zu lassen. Wann die Mutter der Gesuchstellerin den
Zahlungsbefehl effektiv behändigte, steht nicht fest, kann aber auch offenge-
lassen werden. Denn auch wenn die Mutter der Gesuchstellerin noch am
30. Oktober 2018 den Zahlungsbefehl behändigt hätte und somit schon da-
mals ebenfalls eine nach Schweizerischem Recht übliche Zustellung erfolgt
wäre, vermag der Betreibungskreis Altendorf Lachen nicht zu entkräften, dass
die Gesuchstellerin erst nach ihrer Rückkehr von ihrem Zweitwohnsitz in
Stuttgart nach Düsseldorf bzw. am 11. November 2018 vom Zahlungsbefehl
Kenntnis erhielt. Auch musste die Gesuchstellerin nicht mit der Zustellung
eines Zahlungsbefehls aus der Schweiz auf dem Rechtshilfeweg rechnen und
hatte deshalb keine Veranlassung, während ihrer Abwesenheit ihre Mutter
entsprechend zu instruieren. Somit trifft die Gesuchstellerin kein Mitverschul-
den daran, vom Zahlungsbefehl erst am 11. November 2018 vernommen zu
haben. Daher ist dem Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist stattzugeben und erweist sich der telefonische Rechtsvorschlag vom
12. November 2018 als rechtzeitig.

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3. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Verfahren vor
den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters
am Bezirksgericht March vom 9. Januar 2019 aufgehoben.
2. Der Gesuchstellerin wird die Zahlungsbefehlsfrist wiederhergestellt und
es wird der Rechtsvorschlag vom 12. November 2018 als rechtzeitig er-
folgt entgegengenommen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an die Gesuchstellerin (1/R), B.________ und C.________
(2/R), den Betreibungskreis Altendorf Lachen (1/R), die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga-
be der Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
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