sz_gerichte · BEK 2018 119 · 2018-10-29 · de
Aufsichtsanzeige, Eintragung Betreibungskreis im Handelsregister

Aufsichtsanzeige, Eintragung Betreibungskreis im Handelsregister | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Oktober 2018
BEK 2018 119
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend Eintragung Betreibungskreis im Handelsregister
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Ma-
rch vom 12. Juli 2018, APD 2018 22);-
hat der Kantonsgerichtspräsident
als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit ausdrücklich als „Beschwerde gem. Art. 17 Abs. 1“ bezeichneter
Eingabe vom 5. Juli 2018 stellte die Beschwerdeführerin der unteren Auf-
sichtsbehörde den Antrag, den Betreibungskreis Altendorf Lachen zu ver-
pflichten, sich als einfache Gesellschaft im Handelsregister einzutragen
(Vi-act. 1). Am 12. Juli 2018 entschied der Vorderrichter, mangels anfechtba-
rer Verfügung auf die Beschwerde nicht einzutreten und auferlegte der Be-
schwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 200.00. Dagegen beschwert sich
die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht als oberer Aufsichtsbehörde. Sie
beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr das Geschäfts-
führungsprotokoll gemäss Art. 14 Abs. 1 SchKG offenzulegen. Eventual seien
bloss die Verfahrenskosten zu erlassen.
2. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des angefochte-
nen Entscheids, womit mangels anfechtbarer Verfügung auf die ausdrücklich
als Beschwerde bezeichnete und mit Beschwerdegründen nach Art. 17 Abs. 1
SchKG begründete Eingabe der Beschwerdeführerin (vgl. Vi-act. 1) nicht ein-
getreten wurde, nicht auseinander. Insoweit ist daher auf die Beschwerde an
die obere Aufsichtsbehörde nicht einzutreten. Von Amtes wegen stellen die
Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren den Sachverhalt nur dann fest
(Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), wenn sie, was vorliegend nicht der Fall ist, auf
Beschwerden eintreten. Ebenso wenig setzt sich die Beschwerdeführerin mit
dem aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ersichtlichen Grund
für die Kostenauflage auseinander, nämlich dass ihr schon mehrfach darge-
legt wurde, mit Beschwerde seien bloss individuell-konkrete, das Vollstre-
ckungsverfahren weiterführende Anordnungen, aber nicht die allgemeine
Amtsführung anfechtbar (vgl. dazu etwa auch BGer 5A_97/2013 vom 26. März
2014 E. 2). Deshalb ist auf die Beschwerde auch im Eventualpunkt der Kos-
tenauflage nicht einzutreten. Nicht einzugehen ist schliesslich auf den erstin-
stanzlich nicht gestellten und unbehandelten Antrag, das Protokoll über die

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alljährliche Geschäftsprüfung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 SchKG offenzule-
gen, wobei auch dieses Anliegen kein beschwerdetauglicher Gegenstand von
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG ist.
3. Im Übrigen besteht ausserhalb des Beschwerdeverfahrens kein Anlass,
aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen ist
das zuständige Betreibungsamt (Art. 2 SchKG und § 1 EGzSchKG). Es han-
delt sich nicht um ein privates Unternehmen, das nach Art. 36 HRegV ein-
tragspflichtig sein könnte, und seine Tätigkeit wird durch die Aufsicht überprüft
(Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. §§ 10 f. EGzSchKG; vgl. etwa Rechenschaftsbe-
richt des Kantonsgerichts 2017 S. 9). Dass der Vorderrichter in dieser Hinsicht
der Beschwerdeführerin keinen begründeten Entscheid eröffnete, ist mangels
entsprechender Ansprüche (vgl. Emmel bzw. Staehelin, BSK, Art. 13 SchKG,
2. A. 2010 N 13 bzw. Ergänzungsband ad N 13 lit. a und b; BEK 2014 169
vom 12. Dezember 2014 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
4. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten. Ob und unter welchen
Voraussetzungen sich die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen des
Beschwerdeführers hätte befassen müssen, kann dem Bundesgericht mit der
Beschwerde in Zivilsachen zur Prüfung vorgelegt werden (BGer 5A_97/2013
vom 26. März 2014 E. 1.1). Die Anfechtbarkeit des vorliegenden Entscheids
überprüft allenfalls das Bundesgericht (etwa BGE 140 III 644 E. 2.1);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Betreibungskreis Al-
tendorf Lachen (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 29. Oktober 2018 sl