sz_gerichte · ZK1 2021 46 · 2022-12-20 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Dezember 2022
ZK1 2021 46 und ZK1 2021 48
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Beklagter, Berufungsführer und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Kläger, Berufungsgegner und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung
(Berufungen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 13. Juli 2021,
ZGO 2020 7);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 21. September 2010 machte der Kläger mit Einreichung der Wei-
sung EK-Nr. 041/2010 WO des Vermittleramts Höfe, Gemeinde Wollerau, vom
23. Juni 2010 (Vi-KB 2) beim Bezirksgericht Höfe eine Klage rechtshängig und
verlangte die Verpflichtung des Beklagten, die offenen Mängel gemäss Liste
„E.________strasse xx, 8806 Bäch, Ebene yy, Wohnung C.________“ per
1. April 2009 auf eigene Kosten zu beheben und den Kläger im Sinne von
Art. 98 Abs. 1 OR zu ermächtigen, allenfalls nicht innert zweier Monate beho-
bene Mängel auf Kosten des Beklagten selbst beheben zu lassen. Ausserdem
beantragte der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, für andere Mängel
gemäss Liste „E.________strasse xx, 8806 Bäch, Ebene yy, Wohnung
C.________“ per 1. April 2009 eine angemessene Minderung (samt Zinsen)
an den Kläger zu bezahlen, die nach Abschluss des Beweisverfahrens bezif-
fert werde. Der Kläger behielt sich die Rüge und Geltendmachung versteckter
weiterer Mängel ausdrücklich vor (Vi-act. A/I). Mit Klageantwort vom 14. Fe-
bruar 2011 beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers (Vi-act. A/II).
Mit Urteil vom 9. Dezember 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe den
Beklagten, dem Kläger die Unternehmerliste, die Lieferantenliste und sämtli-
che Garantiescheine herauszugeben und ihm Fr. 2’000.00 zu bezahlen. Im
Restumfang wies es die Klage ab (Vi-act. D2). Die gegen diesen Entscheid
erhobene Berufung des Klägers vom 29. Januar 2014 hiess das Kantonsge-
richt Schwyz mit Beschluss ZK1 2014 8 vom 22. September 2015 teilweise
gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 9. Dezember 2013 auf und
wies die Sache im Sinne der Erwägungen zurück. Auf die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde des Klägers trat das Bundesgericht mit Urteil
4A_588/2015 vom 23. November 2015 nicht ein (Vi-act. D4).

Kantonsgericht Schwyz 3
Nach erfolgtem Beweisverfahren verpflichtete das Bezirksgericht Höfe mit
Urteil vom 31. Mai 2017 den Beklagten, eine rollstuhlgängige Geländebahn zu
erstellen und dem Kläger einen Minderwert von Fr. 10’000.00 für das nicht
ausgeführte Garagentor zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Im Restumfang
wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 3; Vi-act. A/V). Die gegen diesen Ent-
scheid erhobene Berufung des Beklagten vom 6. Juli 2017 (ZK1 2017 32)
wies das Kantonsgericht Schwyz am 25. November 2019 ab. Mit Beschluss
gleichen Datums hiess das Kantonsgericht die gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Höfe vom 31. Mai 2017 vom Kläger erhobene Berufung vom 6. Juli
2017 (ZK1 2017 31) teilweise gut, soweit es auf sie eintrat, und wies die Sa-
che im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurück (Vi-act. A/6).
Unter der neu eröffneten Prozessnummer ZGO 2020 7 setzte das Bezirks-
gericht Höfe das Verfahren fort. Nach Einholung eines Gutachtens über die
Frage des Minderwerts des Stockwerkeigentumsanteils ohne Garagentor und
Erstattung der Schlussvorträge der Parteien vom 26. Mai 2021 und 31. Mai
2021 erkannte das Bezirksgericht Höfe mit Urteil vom 13. Juli 2021 Folgen-
des:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Minderwert von
CHF 89’000.00 für das nicht ausgeführte Garagentor zu bezahlen.
2. Im Restumfang wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht in Be-
zug auf einen Teilbereich des Mangels Nr. 37 (Maschendrahtzaun)
durch Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
3.1 Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 54’000.00 werden den Par-
teien je hälftig auferlegt und zunächst vom Kostenvorschuss des
Klägers von CHF 34’300.00 bezogen. Im Umfang von
CHF 19’700.00 hat der Beklagte die Gerichtskosten direkt zu be-
zahlen.
3.2 Der Beklagte hat dem KIäger unter dem Titel des Gerichtskosten-
ersatzes CHF 7’300.00 zu bezahlen.
3.3 Die Kosten des Berufungsverfahrens ZK1 2014 8 von
CHF 12’000.00 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der
Beklagte hat dem Kläger für das Berufungsverfahren
CHF 6’000.00 Gerichtskostenersatz zu bezahlen.

Kantonsgericht Schwyz 4
4. Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren so-
wie für das Berufungsverfahren ZK1 2014 8 werden wettgeschla-
gen.
5. (Rechtsmittel).
6. (Zufertigung).
b) aa) Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 10. September 2021
rechtzeitig Berufung mit folgenden Rechtsbegehren (ZK1 2021 46: KG-act. 1):
1. Es sei Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage
auf Bezahlung eines Minderwerts für das nicht ausgeführte Gargentor
abzuweisen.
eventuell sei die Klage auf Bezahlung eines Minderwerts für das nicht
ausgeführte Gargentor zur Ergänzung und Neuentscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
subeventuell sei die Klage auf Bezahlung eines Minderwerts für das
nicht ausgeführte Gargentor im Betrag von maximal Fr. 40’000.00
gutzuheissen.
2. Es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 3.1,
3.2, 3.3 und 4 aufzuheben und neu nach Massgabe des veränderten
Ergebnisses festzulegen und auf die Parteien zu verteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich gesetz-
licher Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers und Berufungsbeklagten.
Mit Berufungsantwort vom 20. Oktober 2021 beantragte der Kläger Abweisung
der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen für das gesamte Berufungsverfahren und das erstinstanzliche
Verfahren zulasten des Beklagten (ZK1 2021 46: KG-act. 9).
bb) Am 14. September 2021 erhob auch der Kläger gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Höfe vom 13. Juli 2021 Berufung mit folgenden Anträgen
(ZK1 2021 48: KG-act. 1):
1. In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils ZGO 2020 7 des Bezirksgerichts Höfe vom 13. Juli 2020 (rec-
te: 2021) zu ergänzen, dass der Minderwert von Fr. 89’000.00 für das
nicht ausgeführte Garagentor ab dem 1. April 2009 vom Beklagten mit
5 % zu verzinsen sei.

Kantonsgericht Schwyz 5
2. In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen
Urteils ZGO 2020 7 des Bezirksgerichts Höfe vom 13. Juli 2020 (rec-
te: 2021) aufzuheben, und die Klage vom 21. September 2010 sei in
folgenden Punkten gemäss den dortigen Rechtsbegehren vollständig
gutzuheissen:
a) Der Beklagte sei zu verpflichten, die folgenden offenen Mängel
gemäss Liste „E.________strasse xx, 8806 Bäch, Ebene yy, Woh-
nung C.________“ per 1. April 2009 auf eigene Kosten zu beheben
(mit der zifferngleichen Nummerierung):
2. Nacharbeitung der Unteransichten der Betondecken
11. Fehlende Sichtbetonbehandlung
15. Einbau einer Haustüre als geeignete Aussentüre anstelle
der gelieferten Wohnungstüre
16. Dacheindeckung der Terrassenbereiche
17. Dacheindeckung Wasserablauf
18. Einhalten der Masstoleranzen Wände, Decken und Fuss-
böden, samt Lieferung der Kontroll-Protokolle (z.T. Minde-
rung)
20. Normgerechte Fertigstellung der Dacheindeckung/Drainage
21. Einhaltung eines Aussen-Gefälles des Betons an den Glas-
geländern
22. Vertragsgemäss Lieferung und ordnungsgemässe Verle-
gung der Terrassenplatten
25. Diverse Mängel aus der Liste der Bauleitung vom 21. Mai
2007
2. Dauerhafte Behebung des Risses in der Betonbrüstung
3. Ordnungsgemässe Erstellung der Terrassen
(vgl. Ziffer 22)
5. Aussenlampen im Terrassendeckenrandbereich erstel-
len
7. Nachbesserung der Untersichten der Terrasse
8. Passende Notüberläufe an die Ausschnitte in den Ter-
rassenplatten
27. Einwandfreie Schalldämmung der Fenster
28. Erstellung des richtigen Gefälles im Phrasenabzug der
Küche und einer zureichenden Wärmedämmung im Aus-
senbereich
30. Richtiges Verlegen und Einhaltung des Gefälles der Terras-
senplatten (vgl. Ziffer 22)
33. Erstellung der Abfallentsorgung gemäss Baubewilligung

Kantonsgericht Schwyz 6
35. Erstellung der Fassadenbegrünung gemäss Baugenehmi-
gung
36. Erstellung der Verkehrssicherheit der Stellplätze
40. Zur Verfügung stellen von wettergeschützten Abstellflächen
oder Einstellräume für Kinderwagen, Fahrräder, etc.
41. Zur Verfügung stellen von genügenden Besucherparkplät-
zen
43. Erstellung eines ausreichenden Schallschutzes des Gebäu-
des (vgl. Ziffer 27)
47. Nachstellung der Türe zum Saunaraum/Geräteraum
49. Erstellung von Schwimmbeckenwänden gemäss Baube-
schrieb
85. Erstellung eines genügenden Schutzes des Fassadenputzes
auf wärmegedämmten Flächen insbesondere Geländean-
schluss und Treppenhäuser, gegen aufsteigende Feuchtig-
keit
86. Nachhaltige Behebung der Mängel an den Fussböden Trep-
pen und Aussenflure
87. Erstellung einer einwandfreien und sicheren Regenwasser-
führung im Aussenbereich
88. Weitere Mängel gemäss Abnahme des gemeinschaftlichen
Eigentums vom 14. April 2009
89. Erstattung der Minderkosten für nicht in Anspruch genom-
mene Leistungen insbesondere in Zusammenhang mit den
Küchenmöbeln und -geräten
90. Trennung der Ableitungen des Wassers aus dem Pool und
des Regenwassers
b) Der Kläger sei im Sinne von Art. 98 Abs. 1 OR zu ermächtigen, al-
lenfalls nicht innert zweier Monate behobene Mängel gemäss Zif-
fer 1 des Rechtsbegehrens auf Kosten des Beklagten selbst behe-
ben zu lassen.
c) Der Beklagte sei zu verpflichten, für die folgenden offenen Mängel
gemäss Liste „E.________strasse xx, 8806 Bäch, Ebene yy, Woh-
nung C.________“ per 1. April 2009 eine angemessene Minderung
(samt Zinsen) an den Kläger zu bezahlen, welche nach Abschluss
des Beweisverfahrens beziffert wird (mit der zifferngleichen Num-
merierung):
3. Abdeckung der Fassaden-Betonoberflächen etc. gegen
Wasseraufnahme und Durchfeuchtung
4. Einhaltung der Raumhöhen der Wohnetagen

Kantonsgericht Schwyz 7
5. Nichtlieferung von Schwimmbadteilen
6. Ausbau Geräteraum gemäss Baubeschrieb
7. Nicht gelieferte Gelenkarmmarkise
8. Nicht erstellte Vollverglasung Geräteraum
9. Nicht erstellte Einbauschränke
10. Nicht erstellte Lüftungsanlage für die Sauna
18. Einhalten der Masstoleranzen Wände, Decken und Fuss-
böden, samt Lieferung der Kontroll-Protokolle (z.T. zum Be-
heben)
23. Ordnungsgemäss Erstellung des Bodenablaufs des
Schwimmbeckens
24. Verlängerungs-Kit für zu tief eingebauten Einhebelmischer
34. Vertragsgemäss Gestaltung der Waldfläche
39. Mangel an Erholungsflächen gemäss Gestaltungsplan
48. Lieferung der Terrassenbegrünung gemäss Baubeschrieb
84. Raumverlust im Waschraum durch unsachgemässe Verle-
gung der Heizungs- und Wasserrohre für fremde Wohnun-
gen durch diesen Raum
91. Nutzungsausfall
3. In Gutheissung der Berufung seien Dispositiv-Ziffern 3.1, 3.2, 3.3 und
4 des angefochtenen Urteils ZGO 2020 7 des Bezirksgerichts Höfe
vom 13. Juli 2020 (recte: 2021) aufzuheben, und die gesamten Ver-
fahrenskosten vollumfänglich dem Beklagten / Berufungsbeklagten
aufzuerlegen. Dieser sei ausserdem zu verpflichten, den Kläger / Be-
rufungskläger ausserrechtlich zu entschädigen.
4. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 4 des an-
gefochtenen Urteils ZGO 2020 7 des Bezirksgerichts Höfe vom
13. Juli 2020 (recte: 2021) aufzuheben und die Sache zum Entscheid
im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Höfe zurückzuwei-
sen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten.
Mit Berufungsantwort vom 12. Oktober 2021 beantragte der Beklagte Abwei-
sung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (einschliesslich gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu-
lasten des Klägers (ZK1 2021 48: KG-act. 7).

Kantonsgericht Schwyz 8
2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 informierte der Beklagte die Ge-
richtsleitung darüber, dass die Parteien am 7./8. Dezember 2022 einen aus-
sergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hätten, und erklärte den Rückzug
der Berufung vom 10. September 2021 (ZK1 2021 46: KG-act. 11). Am 9. De-
zember 2022 erklärte der Kläger den Rückzug seiner Berufung vom 14. Sep-
tember 2021 (ZK1 2021 48: KG-act. 9). Der Vergleich lautet wie folgt:
1. A.________ bezahlt C.________ zur Abgeltung sämtlicher Mängel
und Schäden aus dem Kaufvertrag über die Eigentumswohnung
E.________strasse xx, Bäch, einen Betrag von Fr. 500’000.00 net-
to, und zwar in folgenden Raten:
a) Fr. 200’00.00 innert einem Monat seit Unterzeichnung dieses
Vergleichs;
b) Fr. 150’00.00 innert drei Monaten seit Unterzeichnung dieses
Vergleichs;
c) Fr. 150’00.00 innert fünf Monaten seit Unterzeichnung dieses
Vergleichs.
2. Die Zahlungen gemäss Ziffer 1 hiervor sind auf das folgende Konto
zu überweisen:
Bank: F.________ AG
Konto: zz, lautend auf C.________
3. C.________ verpflichtet sich, sofort nach beidseitiger Unterzeich-
nung dieses Vergleiches seine beim Kantonsgericht Schwyz einge-
reichte Berufung vom 14. September 2021 (Verfahren ZK1 2021
48) zurückzuziehen.
Ebenfalls verpflichtet sich A.________, sofort nach beidseitiger Un-
terzeichnung dieses Vergleiches seine beim Kantonsgericht
Schwyz eingereichte Berufung vom 10. September 2021 (Verfah-
ren ZK1 2021 46) zurückzuziehen.
Die Gerichtskosten in beiden Verfahren (inkl. Gerichtskosten des
Bezirksgerichts Höfe) werden von den Parteien je zur Hälfte getra-
gen. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung wird gegen-
seitig verzichtet.
4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien als per
Saldo aller gegenseitigen Ansprüche endgültig und vollständig
auseinandergesetzt.
Diese Saldoklausel erstreckt sich insbesondere auch auf das Urteil
des Bezirksgerichts Höfe vom 31. Mai 2017 (bestätigt mit Urteil
des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. November 2019), womit
A.________ in Dispositiv Ziffer 1 verpflichtet wird, eine rollstuhl-

Kantonsgericht Schwyz 9
gängige Geländebahn zu erstellen, ferner auch auf das Urteil des
Bezirksgerichts Höfe vom 13. Juli 2021, womit A.________ in Dis-
positiv Ziffer 1 verpflichtet wird, einen Betrag von Fr. 89’000.00 an
C.________ zu bezahlen.
5. Die Parteien tragen die ihnen entstandenen Anwalts- und weiteren
Beratungskosten selbst.
6. Für allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nehmen die
Parteien ausschliesslichen Gerichtsstand in Wollerau. Zuständig
sind die Gerichte des Kantons Schwyz.
Dieser Vergleich regelt die streitigen Punkte zwischen den Parteien. Das Ver-
fahren ist daher infolge Vergleichsabschlusses abzuschreiben.
3. Gestützt auf Ziff. 3 Abs. 3 des Vergleichs sind die Gerichtskosten des
vorinstanzlichen Verfahrens ZGO 2020 7 von Fr. 54’000.00 den Parteien je zu
Fr. 27’000.00 aufzuerlegen. Die Gerichtskosten sind vom Kostenvorschuss
des Klägers von Fr. 34’300.00 zu beziehen und der Beklagte ist zu verpflich-
ten, der Vorinstanz Fr. 19’700.00 und dem Kläger einen Gerichtskostenersatz
von Fr. 7’300.00 zu bezahlen. Zudem sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens ZK1 2014 8 von Fr. 12’000.00 den Parteien je zu Fr. 6’000.000 zu über-
binden und der Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger für das diesbezügliche
Berufungsverfahren einen Gerichtskostenersatz von Fr. 6’000.00 zu leisten,
weil die Kantonsgerichtskasse die Kosten des Berufungsverfahrens
ZK1 2014 8 von Fr. 12’000.00 vom Kostenvorschuss des Klägers von
Fr. 40’000.00 bezogen und den Restbetrag von Fr. 28’000.00 ihm zurücker-
stattet hatte. Auf die Zusprechung von Parteientschädigungen für das vor-
instanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren ZK1 2014 8 ist zu verzich-
ten.
Mit Bezug auf die Kosten der vorliegenden Berufungsverfahren ist zu berück-
sichtigen, dass die Gerichtskosten praxisgemäss bei einem Vergleich zwar
tiefer anzusetzen sind, aber im Zeitpunkt der Mitteilung des Vergleichs seitens
des Kantonsgerichts bereits ein ausformulierter Entwurf vorlag. Daher sind die
Gerichtskosten der vorliegenden Berufungsverfahren auf insgesamt pauschal

Kantonsgericht Schwyz 10
Fr. 4’000.00 festzusetzen (§ 34 Ziff. 8 GebO) und gestützt auf Ziff. 3 Abs. 3
des Vergleichs den Parteien je zu Fr. 2’000.00 aufzuerlegen. Die Gerichtskos-
ten sind von den Kostenvorschüssen der Parteien von je Fr. 8’000.00 zu be-
ziehen und die Restbeträge von je Fr. 6’000.00 sind den Parteien zurückzuer-
statten. Parteientschädigungen für die vorliegenden Berufungsverfahren sind
keine zu sprechen (Ziff. 3 Abs. 3 des Vergleichs).
4. Über die Verfahrensabschreibung kann der Kantonsgerichtspräsident
präsidial entscheiden (§ 40 Abs. 2 JG);-

Kantonsgericht Schwyz 11
verfügt:
1. Die Berufungsverfahren ZK1 2021 46 und ZK1 2021 48 werden infolge
Vergleichs abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 54’000.00,
des Berufungsverfahrens ZK1 2014 8 von Fr. 12’000.00 und der Beru-
fungsverfahren ZK1 2021 46 und ZK1 2021 48 von Fr. 4’000.00 werden
den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren
ZK1 2014 8 einen Gerichtskostenersatz von Fr. 6’000.00 zu leisten.
Die Kantonsgerichtskasse bezieht die Kosten der Berufungsverfahren
ZK1 2021 46 und ZK1 2021 48 von Fr. 4’000.00 von den Kostenvor-
schüssen der Parteien von je Fr. 8’000.00 und erstattet ihnen die Rest-
beträge von je Fr. 6’000.00 zurück.
Die Bezirksgerichtskasse bezieht die vorinstanzlichen Gerichtskosten
von Fr. 54’000.00 vom Kostenvorschuss des Klägers von Fr. 34’300.00.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Bezirksgerichtskasse Fr. 19’700.00
und dem Kläger einen Gerichtskostenersatz von Fr. 7’300.00 zu bezah-
len.
3. Für das vorinstanzliche Verfahren, das Berufungsverfahren ZK1 2014 8
und die Berufungsverfahren ZK1 2021 46 und ZK1 2021 48 verzichten
die Parteien gegenseitig auf Parteientschädigungen.

Kantonsgericht Schwyz 12
4. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Vergleichs ist rechtskräftig und
vollstreckbar. Gegen den Kostenentscheid kann innert 30 Tagen seit
Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Ein-
legung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert liegt unter Fr. 30’000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R, inkl. Kopie der Eingabe vom 14. Dezember 2022), die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 20. Dezember 2022 kau