sz_gerichte · BEK 2025 58 · 2025-07-04 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juli 2025
BEK 2025 58
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
14. April 2025, SU 2024 1538);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 29. Januar 2024 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige ge-
gen die Beschwerdegegnerin wegen Sachentziehung sowie Diebstahls, weil
diese als Hauseigentümerin der Liegenschaft an der D.________strasse xx
wegen eines (angeblich) fehlenden gültigen Mietvertrags seine Möbel, Effek-
ten etc. geräumt, an einen ihm unbekannten Ort gebracht habe und behalten
wolle (U-act. 3.1.001). Nach der Einvernahme der Beschwerdegegnerin (U-
act. 10.1.001) stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen diese
wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sowie Sachentziehung (Art. 141
StGB) betreffend den Vorfall vom 14. Juli 2023 in E.________ mit Verfügung
vom 14. April 2025 ein. Die Verfahrenskosten nahm sie auf die Staatskasse
und von der Zusprechung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung an
die Beschwerdegegnerin sah die Staatsanwaltschaft ab. Gegen diese Einstel-
lungsverfügung beschwerte sich der Beschwerdeführer am 24. April 2025
fristgerecht beim Kantonsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren (KG-
act. 1):
- Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
- Es sei mir ein amtlicher Rechtsanwalt zu gewähren.
- Es sei mir eine Fristverlängerung zu gewähren.
- Es sei die Einstellungsverfügung aufzuheben.
- Es seien weitere Anträge durch einen Rechtsanwalt zuzulassen.
Während die Beschwerdegegnerin in der Folge auf eine Beschwerdeantwort
verzichtete (vgl. KG-act. 2 ff.), beantragte die Staatsanwaltschaft mit Be-
schwerdevernehmlassung vom 28. April 2025, es sei auf die Beschwerde ge-
stützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO nicht einzutreten, eventualiter sei diese
kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3).

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2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist
(lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Pro-
zesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vor-
schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der
Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens richtet sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore". Eine Einstellung darf danach grundsätzlich
nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen erfolgen (BGE 143 IV 241, Regeste und E. 2.2.1). Demge-
genüber hat die Staatsanwaltschaft in Fällen, die nicht mit Strafbefehl erledigt
werden können, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinli-
cher erscheint als ein Freispruch. Halten sich diese beiden Möglichkeiten in-
dessen in etwa die Waage, so drängt sich in der Regel besonders bei schwe-
ren Delikten eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des straf-
rechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung
zuständige Gericht (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1 und 138 IV 186, E. 4.1;
vgl. Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 319 StPO
N 15). Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch
bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV
241, E. 2.2.1).
a) Laut der Begründung der Verfahrenseinstellung in der angefochtenen
Verfügung gehe aus den Verfahrensakten hervor, dass die Beschwerde-
gegnerin nach mehrfachen Ankündigungen und diversen Fristen das Haus an
der D.________strasse xx in E.________ am 14. Juli 2023 geräumt und die
Möbel und Gegenstände des Beschwerdeführers einlagert habe. Weiter erge-

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be sich aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen (Brie-
fe, E-Mails etc.), dass sie nach der Räumung mehrfach den Kontakt zum Be-
schwerdeführer gesucht habe, damit dieser die eingelagerten Möbel abhole.
Die Beschwerdegegnerin habe mithin erwiesenermassen nicht die Absicht
gehabt, die besagten Gegenstände des Beschwerdeführers zu behalten.
Vielmehr habe sie ihm diese bei nächster Gelegenheit zurückgeben wollen,
zumal sie sich gemäss eigenen Angaben mit sich summierenden Lagerungs-
kosten konfrontiert gesehen habe. Somit fehle es an einer Tatbestandsvor-
aussetzung des Diebstahls (angefochtene Verfügung, E. 5a). Im Hinblick auf
den Tatbestand der Sachentziehung erwog die Staatsanwaltschaft, aus den
Verfahrensakten ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin mitunter am
18. Juli 2023 eine E-Mail an den Beschwerdeführer verschickt, in der sie ihn
aufgefordert habe, ihr bis am 19. Juli 2023 Terminvorschläge für das Abholen
seiner Gegenstände zu unterbreiten. Auch wenn der Beschwerdeführer die E-
Mail nicht beantwortet habe, sei aufgrund des Umstands, dass er die
Beschwerdegegnerin am 29. Juni 2023, am 10. Juli 2023 sowie am 18. De-
zember 2023 per E-Mail kontaktiert und in seiner letzten aktenkundigen Nach-
richt Bezug auf die Hausräumung genommen habe, davon auszugehen, dass
er die E-Mail vom 18. Juli 2023 erhalten und auch zeitnah zur Kenntnis ge-
nommen habe. Ab diesem Zeitpunkt sei ihm also bekannt gewesen, dass die
Beschwerdegegnerin die Hausräumung vorgenommen habe. Mit seiner
Kenntnisnahme habe die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrags zu
laufen begonnen. Unter Berücksichtigung der Beweislastregel im Zusammen-
hang mit einem gültigen Strafantrag müsse die Strafanzeige des Beschwerde-
führers vom 29. Januar 2024 als verspätet erachtet werden. Damit fehle es an
einer Prozessvoraussetzung, weswegen das Strafverfahren gegen die
Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Sachentziehung ebenfalls nach
Massgabe von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen sei (angefochtene Ver-
fügung, E. 5b). Weiter handle es sich beim vorliegenden Fall offensichtlich um
eine zivilrechtliche Angelegenheit, die von den zuständigen Zivilgerichten zu

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beurteilen wäre. Aufgrund des Gesagten würde eine Anklage denn auch mit
einiger Sicherheit zu einem Freispruch führen, weshalb das Verfahren auch
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei (angefochtene Verfü-
gung, E. 5c).
b) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach
Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie
anficht (lit. a), d. h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids
bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023,
Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2).
Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-
legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittel-
schrift muss hervorgehen, in welchem Sinn die beschwerdeführende Partei
die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte.
Ausserdem ist in der Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern
ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 9b f.).
Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es
genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die Argumente des Be-
schwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachli-
cher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie
muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was an der Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m. w. H.). Erfüllt
eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderun-
gen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein

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(Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend mangel-
hafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu
privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfor-
dernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2). Bei Beschwerden gegen die Ein-
stellung eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in jedem Fall,
auch bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist so konkret
dargetan sein, dass klar wird, welche Punkte des angefochtenen Entscheids
beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des
Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021, E. 2.5).
c) Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Rechtsmittelschrift (KG-act. 1)
mit der vorstehend in E. 2a wiedergegebenen Begründung der Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft nicht ansatzweise auseinander, womit es an
einer rechtsgenüglichen Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO fehlt
und unklar bleibt, welche Aspekte der Einstellungsverfügung er anfechten
möchte. Die Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers vom 24. April 2025
ging am letzten Tag der zehntägigen Beschwerdefrist, am 25. April 2025, beim
Kantonsgericht ein (vgl. KG-act. 1; Sendungsverfügung der angefochtenen
Verfügung; Art. 90 f. StPO), womit sich eine Ansetzung einer Nachfrist innert
laufender Rechtsmittelfrist erübrigte. Eine Fristverlängerung bzw. -erstre-
ckung, wie sie der Beschwerdeführer verlangt (KG-act. 1), ist für gesetzliche
Fristen wie die Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ausgeschlossen
(Art. 89 Abs. 1 StPO; vgl. vorstehend E. 2b). Sofern der Beschwerdeführer mit
seinen Ausführungen, die angefochtene Verfügung sei vor Ostern verschickt
worden und über die Ostertage seien Rechtsanwälte abwesend (KG-act. 1),
sinngemäss um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO ersuchen
sollte, steht einer Wiederherstellung der Frist entgegen, dass er nicht glaub-
haft macht, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft (vgl. Art. 94 Abs. 1
StPO), zumal er weder behauptet noch weiter substanziiert, es tatsächlich

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versucht zu haben, einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin mit sei-
ner Interessenwahrung zu betrauen. Das sinngemässe Gesuch um Wieder-
herstellung der Beschwerdefrist ist somit abzuweisen und auf die Beschwerde
ist mangels eine rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten.
3. Zusammengefasst ist das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers
auf Fristwiederherstellung abzuweisen und auf die ungenügend begründete
Beschwerde ist präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist we-
gen Aussichtlosigkeit der nicht rechtsgenüglich begründeten Beschwerde ab-
zuweisen (Art. 136 StPO). Die aufgrund des Nichteintretens ausnahmsweise
reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 sind aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht
vernehmen liess, ist ihr mangels erheblichen Aufwands keine Entschädigung
zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO);-

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verfügt:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch sowie das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege werden abgewiesen und auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Beschwerdegegnerin (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. Juli 2025 amu