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sz_gerichte · ZK2 2020 32 · 2020-08-17 · de

Persönlichkeitsverletzung (Nichteintretensantrag) | Zivilprozessuale Fragen

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 17.08.2020 ZK2 2020 32

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 17. August 2020
\n
ZK2 2020 32
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
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\n
\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
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betreffend
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Persönlichkeitsverletzung (Nichteintretensantrag)
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\n (Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Höfe vom 19. Mai 2020, ZGO 2019 34);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
C.________ (nachfolgend Kläger) reichte am 6. September 2019 beim Bezirksgericht Höfe Klage gegen A.________ (nachfolgend: Beklagte) aus Persönlichkeitsverletzung ein. Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 verwarf das Bezirksgericht Höfe den Nichteintretensantrag der Beklagten wegen doppelter Rechtshängigkeit und trat auf die Klage ein. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten auf postalischem Wege am 25. Mai 2020 in Deutschland zugestellt (KG-act. 8; Vi-act. E 14). Mit normalem E-Mail an die Adresse
e-gerichtskanzlei@kgsz.ch
des Kantonsgerichts reichte dieser am 24. Juni 2020 eine vom 23. Juni 2020 datierende Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Die Eingabe enthielt keine Unterschrift (KG-act. 1). Mit E-Mail vom 24. Juni 2020 teilte die Kantonsgerichtskanzlei dem Rechtsvertreter der Beklagten mit, dass die Eingabe weder form- noch fristwahrend sei. Er wurde namentlich darauf hingewiesen, dass Rechtseingaben dem Gericht nur postalisch, durch persönliche Übergabe oder elektronisch via anerkannte Zustellplattform eingereicht werden könnten und insbesondere nicht via gewöhnlichem E-Mail, bei elektronischer Übermittlung müsse die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein und Eingaben müssten spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (KG-act. 2). Gleichentags reichte der Rechtsvertreter der Beklagten zwei Doppel der Beschwerde vom 23. Juni 2020 nach, welche bei der Post in CH-9200 Gossau aufgegeben wurden (KG-act. 5 und dazugehöriges Couvert). Die zwei Doppel enthalten die offensichtlich kopierte Unterschrift des beklagtischen Rechtsvertreters.
\n Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 3). Deren Aktenüberweisungsschreiben (KG-act. 6) wurde den Parteien zugestellt (KG-act. 7). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt (
sz_gerichte · ZK2 2020 33 · 2021-02-24 · de

Eheschutz | Eheschutzmassnahmen

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 24.02.2021 ZK2 2020 33

Eheschutz | Eheschutzmassnahmen

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
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Beschluss vom 24. Februar 2021
\n
ZK2 2020 33
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\n
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\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
\n
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Berufungsführer,
gegen
B.________,
Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
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\n
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\n
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\n
\n
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betreffend
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Eheschutz
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\n
\n
\n (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 3. Juni 2020, ZES 2020 213);-
\n
\n
\n
\n hat die 2. Zivilkammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) und B.________ (nachfolgend Gesuchstellerin) heirateten am ________ und sind die Eltern des gemeinsamen Sohnes E.________. Die Gesuchstellerin reichte am 1. Mai 2020 beim Bezirksgericht Schwyz ein Eheschutzgesuch ein und beantragte insbesondere die alleinige Obhut über das Kind E.________ unter Gewährung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts zugunsten des Gesuchsgegners
\n (Vi-act. 1, ZES 2020 213). Das superprovisorische Gesuch der Gesuchstellerin betreffend sofortige Rückgabe des Sohnes und alleinige Obhut vom 12. Mai 2020 (Vi-act. 5) wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 13. Mai 2020 ab (Vi-act. 7). Mit zwei weiteren Eingaben vom 13. Mai 2020 ersuchte die Gesuchstellerin erneut um Rückgabe des Sohnes durch den Gesuchsgegner (Vi-act. 8, 9). Der Gesuchsgegner nahm am 18. Mai 2020 hierzu Stellung (Vi-act. 11). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. Juni 2020 (Vi-act. 13) hielt die Gesuchstellerin im Wesentlichen an ihren Anträgen fest (Vi-act. 14). Der Gesuchsgegner beantragte insbesondere die Anordnung der alternierenden Obhut, eventualiter die Zuteilung der Obhut an die Gesuchstellerin und die Gewährung eines ausgedehnten Besuchsrechts (Vi-act. 17). Die Parteien wurden ausführlich befragt (Vi-act. 13, S. 6 ff.). Im Rahmen des nachfolgenden Vergleichsgesprächs unterzeichneten sie eine vollständige Trennungsvereinbarung, u.a. mit folgendem Wortlaut
\n (Vi-act. 19):
\n […]
\n
\n 2.
Elterliche Obhut (
sz_gerichte · ZK2 2020 48 · 2021-04-12 · de

Forderung | übriges Vertragsrecht

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 12.04.2021 ZK2 2020 48

Forderung | übriges Vertragsrecht

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Beschluss vom 12. April 2021
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ZK2 2020 48
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Forderung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen den Entscheid des Vermittleramtes Höfe vom
\n 8. Juli 2020, SWO 2020 40);-
\n
\n
\n
\n hat die 2. Zivilkammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. Juni 2020 Klage beim Vermittleramt Höfe ein und beantragte unter anderem, den Beschwerdeführer zu verpflichten, Fr. 250.00 Reinigungskosten und Fr. 150.00 für Umtriebe zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (Vi-act. IV). Das Vermittleramt setzte die Schlichtungsverhandlung auf den 8. Juli 2020 an (Vi-act. II). Mit Entscheid vom 8. Juli 2020 verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin für Reinigungsarbeiten Fr. 250.00 und eine Aufwandsentschädigung von Fr. 150.00 zu bezahlen. Die Verfahrenskosten von Fr. 250.00 auferlegte es dem Beschwerdeführer
\n (KG-act. 1/2).
\n Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2020 Beschwerde (KG-act. 1). Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Kosten dieser Verfügung blieben bei der Hauptsache (KG-act. 7).
\n 2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe den angefochtenen Entscheid vom 8. Juli 2020 am 22. Juli 2020 entgegengenommen. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er erfahren, dass die Beschwerdegegnerin beim Vermittleramt Höfe gegen ihn eine Klage eingereicht und eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden habe. Er habe weder eine Einladung zu dieser Verhandlung noch einen Abholzettel erhalten mit der Aufforderung, die Sendung des Vermittleramtes bei der Poststelle abzuholen. Das Vermittleramt habe diese Einladung per A-Post Plus zugestellt. Auf diese Weise werde bloss der Zeitpunkt der (vermeintlichen) Zustellung der Sendung im Briefkasten elektronisch vermerkt, der Empfang werde aber nicht durch den Empfänger quittiert. Entgegen der Bestätigung des Postboten müsse dieser irrtümlicherweise die Zustellung der Sendung nicht im Briefkasten oder in einem falschen Briefkasten hinterlegt haben. Eine solche Zustellung genüge den Anforderungen von
sz_gerichte · ZK2 2020 50 · 2020-09-14 · de

Ausstand und unentgeltliche Prozessführung | unentgeltliche Rechtspflege

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 14.09.2020 ZK2 2020 50

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 14. September 2020
\n
ZK2 2020 50
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\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
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\n
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\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
1.
A.________,
2.
B.________,
3.
C.________ in Liquidation (vormals E.________)
,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
\n
\n
\n
\n
Einzelrichter D.________,
\n Beschwerdegegner
\n
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\n
\n
betreffend
\n
Ausstand und unentgeltliche Prozessführung
\n
\n
\n
\n (Berufung [recte: Beschwerde] gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 12. August 2020, ZEO 2019 020 und ZES 2019 069);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________, B.________ und die C.________ in Liquidation (vormals E.________) reichten am 16. Juni 2019 beim Bezirksgericht Einsiedeln Klage gegen F.________ auf Schadensersatz, Entschädigung, Genugtuung und Rückgabe des Mietobjekts ein und stellten die folgenden Rechtsbegehren
\n (Vi-act. A/1):
\n Wir ersuchen Sie anzuordnen, dass:
\n
\n 1.
uns die Beklagte wegen des uns seit dem Mietantritt bis anhin entgangenen Gewinns Schadenersatz in der Gesamthöhe von Fr. 240'000 (Fr. 4000,- x 60 Monate) zahlt;
\n
\n 2.
uns die Beklagte wegen der uns seit dem Mietantritt entstandenen Umtriebe im Zusammenhang mit mindestens vier Dutzend Rechtsstreiten aus dem fraglichen Mietvertrag Entschädigung in der Gesamthöhe von Fr. 70'000 zahlt;
\n
\n 3.
uns die Beklagte wegen der Gesundheitsschäden Genugtuung in der Gesamthöhe von Fr. 50'000 zahlt.
\n
\n 4.
uns die Beklagte wegen der Korrumpierung der Schlichtungsbehörde im Mietwesen Einsiedeln in ihrer Eigenschaft als deren G.________ Genugtuung in der Gesamthöhe von Fr. 100'000 zahlt
\n
\n 5.
uns das von uns ordnungsgemäss gemietete Mietobjekt umgehend zurückgibt.
\n
\n
\n Ausserdem verlangten sie den Ausstand von Richter D.________ und stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
\n Mit Verfügung vom 12. August 2020 (Vi-act. A/3) trat Einzelrichter D.________ auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
\n Mit Berufung (recte: Beschwerde; vgl. E. 2) vom 20. August 2020 fechten die Gesuchsteller die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 12. August 2020 beim Kantonsgericht an. Sie halten an ihrer Ansicht, dass Einzelrichter D.________ in den Ausstand zu treten habe, fest und verlangen sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
\n Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Das Aktenüberweisungsschreiben (KG-act. 4) wurde den Gesuchstellern zugestellt
\n (KG-act. 5).
\n 2.
Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist gemäss
sz_gerichte · ZK2 2020 71 · 2021-04-22 · de

Forderung | übriges Vertragsrecht

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 22.04.2021 ZK2 2020 71

Forderung | übriges Vertragsrecht

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\n
\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
\n
\n
\n
\n
\n
\n
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\n
\n
\n
Beschluss vom 22. April 2021
\n
ZK2 2020 71
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\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
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\n
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\n
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\n
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\n
In Sachen
\n
A.________ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Kläger und Beschwerdegegner,
\n
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\n
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\n
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\n
\n
\n
betreffend
\n
Forderung
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\n
\n (Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 30. Oktober 2020, ZEV 2020 52);-
\n
\n
\n
\n hat die 2. Zivilkammer,
\n
\n
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) B.________ reichte mit Eingabe vom 7. September 2020 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe gegen die A.________ GmbH Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren (Vi-act. A/I):
\n Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen:
\n CHF 3'209.10 nebst 5 % Zins seit 18.05.2020 und CHF 65.30 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe.
\n CHF 300.00 Gebühren aus dem Schlichtungsverfahren des Vermittleramtes Höfe.
\n Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe (Zahlungsbefehl vom 22.06.2020) sei aufzuheben.
\n
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
\n Am 15. September 2020 liess die A.________ GmbH der Vorinstanz eine Stellungnahme zukommen, welche nicht unterzeichnet war (Vi-act. A/IIa). Erst mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 (Vi-act. A/IIb) und somit nach Ablauf der bis zum 2. Oktober 2020 angesetzten Nachfrist (Vi-act. E5) und also verspätet reichte die A.________ GmbH eine unterzeichnete Stellungnahme ein.
\n Mit Urteil vom 30. Oktober 2020 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe die Klage teilweise gut und verpflichtete die A.________ GmbH, B.________ Fr. 3'209.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020 zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab. Die Gerichtskosten von Fr. 700.00 auferlegte er der A.________ GmbH und verpflichtete diese, B.________ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.00 zu bezahlen.
\n b)
Gegen dieses Urteil erhob die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 5. November 2020 Beschwerde mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen (KG-act. 1). Am 6. November 2020 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, innert Rechtsmittelfrist die Beschwerde zu unterzeichnen und zu verbessern (KG-act. 5). Am 16. November 2020 und somit innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist reichte die Beschwerdeführerin eine unterzeichnete und verbesserte Beschwerdeschrift ein (KG-act. 7). B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess der Beschwerdekammer keine Beschwerdeantwort zukommen (KG-act. 8).
\n 2.
Die Vorinstanz führte aus, weil die Beschwerdeführerin keine genügende Rechtsschrift eingereicht habe, sei sie mit der Stellungnahme zur Klageschrift ausgeschlossen, weshalb das Gericht gemäss
sz_gerichte · ZK2 2020 85 · 2021-07-13 · de

Gebührenrechnung | Notariat

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 13.07.2021 ZK2 2020 85

Gebührenrechnung | Notariat

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\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Beschluss vom 13. Juli 2021
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ZK2 2020 85
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Bettina Krienbühl und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
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\n
In Sachen
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A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Notariat und Grundbuchamt Höfe,
Postfach 474, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegner,
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\n
betreffend
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Gebührenrechnung
\n
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Notariates Höfe vom 16. November 2020, 2020/2026);-
\n
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\n
\n hat die 2. Zivilkammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 16. November 2020 stellte das Notariat Höfe dem Beschwerdeführer mit der „2. Mahnung/Gebührenverfügung“ Fr. 355.05 in Rechnung für die Beratung beim Notar-Stellvertreter sowie beglaubigte Fotokopien von Grundbuchbelegen. Als Rechtsmittel wurde die Kostenbeschwerde innert 30 Tagen an die Rekurskammer (recte: 2. Zivilkammer) des Kantonsgerichts angegeben. Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2020 (Eingang: 22. Dezember 2020) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung, eventuell sei die Gebührenrechnung auf die tatsächlichen Kosten von elf Fotokopien bzw. aufgerundet kompromisshalber auf maximal Fr. 102.35 inkl. MWST zu reduzieren oder subeventuell nach Ermessen substantiell nach unten zu korrigieren. Das Notariat verlangte mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2021, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 3). Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2021 Stellung (KG-act. 7), das Notariat seinerseits wieder am 22. Februar 2021 (KG-act. 9).
\n 2.
Die Bemessung von Gebühren für alle Amtshandlungen, die von den Notariaten und Grundbuchverwaltern sowie den freiberuflichen Urkundspersonen vorgenommen werden, fällt nicht in den Geltungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 1 insbes. lit. b ZPO e contrario), sondern richtet sich als Teil des kantonalen öffentlichen Rechts nach kantonalen Vorschriften (vgl. auch
sz_gerichte · ZK2 2020 86 · 2021-03-11 · de

Fristwiederherstellung | Zivilprozessuale Fragen

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 11.03.2021 ZK2 2020 86

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 11. März 2021
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ZK2 2020 86
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\n
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\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
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\n
\n
\n
\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beklagter und Beschwerdegegner,
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betreffend
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Fristwiederherstellung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 30. November 2020, ZEV 2020 21);-
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\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) Am 10. Juni 2020 erhob A.________ (nachfolgend: Klägerin) beim Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz wie folgt Klage gegen B.________ (nachfolgend: Beklagter; Vi-act. 1):
\n -
Die Gegenpartei sei zu verpflichten, der Klägerschaft wegen ganz oder teilweise ausstehender Mietzinse von September 2018 bis Mai 2020 den Betrag von 11185 CHF zuzüglich Zins zu 5 % p.a. ab Fälligkeitsdatum.
\n -
Der Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. xx gegen B.________ vom Betreibungsamt Arth sei aufzuheben. Kosten vom Rechtsvorschlag zu Lasten der Gegenpartei
\n -
Die Gegenpartei habe den Zugang zum Wasserzähler frei zu machen und seine Sachen wegzuräumen
\n -
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei
\n
\n
\n Nach Eingang der Klageantwort, womit der Beklagte die Abweisung der Klage beantragte (Vi-act. 5), lud der Einzelrichter die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 24. September 2020, 08.30 Uhr vor (Vi-act. 7), welche ohne Beisein der Klägerin durchgeführt wurde (HVP S. 1). Mit Datum vom 5. Oktober 2020 (Datum Posteingang) stellte die Klägerin ein Wiederherstellungsgesuch bzw. ersuchte um eine Fristverlängerung zwecks Einreichung weiterer Unterlagen (Vi-act. 12). Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 (Datum Posteingang) beantragte der Beklagte die Abweisung des Gesuchs (Vi-act. 14), wozu sich die Klägerin am 26. Oktober 2020 (Datum Posteingang) Gegenbemerkungen einreichte (Vi-act. 17). Mit Verfügung vom 30. November 2020 wies der Einzelrichter das Fristwiederherstellungsgesuch ab.
\n b)
Dagegen erhob die Klägerin am 21. Dezember 2020 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zwecks Ansetzung einer neuen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG-act. 1). Es ging keine Beschwerdeantwort ein (vgl. KG-act. 4-6). Mit Eingabe vom 4. März 2021 reichte die Klägerin weitere Belege ein (KG-act. 9).
\n 2.
Die Beschwerdefrist gegen eine prozessleitende Verfügung beträgt zehn Tage (
sz_gerichte · ZK2 2021 12 · 2021-10-05 · de

unentgeltliche Rechtspflege (Forderung) | unentgeltliche Rechtspflege

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 05.10.2021 ZK2 2021 12

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Beschluss vom 5. Oktober 2021
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ZK2 2021 12
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Jörg Meister,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
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In Sachen
\n
A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
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betreffend
\n
unentgeltliche Rechtspflege (Forderung)
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\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 18. Januar 2021, ZGO 2020 25);-
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\n
\n hat die 2. Zivilkammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ arbeitete ab dem 21. Januar 2008 an der I.________. Eine erste Kündigung durch die I.________ vom 22. Oktober 2012 wurde gerichtlich für nichtig erklärt. Am 22. Oktober 2013 kündigte die I.________ das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 28. Februar 2014 und Beibehaltung der seit dem ersten Kündigungsverfahren bestehenden Freistellung (Vi-act. KB 1, S. 2). In den dagegen erhobenen Beschwerdeverfahren war Rechtsanwältin B.________ als Rechtsvertreterin des Gesuchstellers tätig. Das Kantonsgericht Luzern wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil 7H 13 157 vom 26. Juni 2014 ab, soweit darauf einzutreten war
\n (Vi-act. KB 1, Dispositivziffer 1). Das Bundesgericht wies seinerseits die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
8C_619/2014
vom 13. April 2015 ab (Vi-act. KB 2, Dispositivziffer 1).
\n A.________ (nachfolgend nur Gesuchsteller) reichte am 15. September 2020 beim Bezirksgericht Höfe eine Forderungsklage gegen Rechtsanwältin B.________ (nachfolgend Beklagte) ein (Vi-act. A/I). Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-act. D/1). Mit Klageantwort vom 20. November 2020 beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage sowie die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses (Vi-act. A/II). Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (D/4). Dagegen erhob der Gesuchsteller am 3. Februar 2021 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (KG-act. 1). Am 17. Februar 2021 reichte der Gesuchsteller aufforderungsgemäss weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein (KG-act. 7).
\n Da erstinstanzlich kein Antrag der Beklagten vorliegt, den Gesuchsteller zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung zu verpflichten
\n (vgl. Vi-act. A/II S. 33 f.), entfiel eine Anhörung der Beklagten im Beschwerdeverfahren (