sz_gerichte · BEK 2017 197 · 2019-03-11 · de
Einstellung Strafverfahren (Kosten und Entschädigung sowie Genugtuung)

Einstellung Strafverfahren (Kosten und Entschädigung sowie Genugtuung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 11. März 2019
BEK 2017 197
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Kosten und Entschädigung sowie Genugtuung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 12. Dezember 2017, SUI 2016 3772);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ wurde verdächtigt, gegenüber seiner Ehefrau
D.________ seit 2008 bis zum 31. August 2016 in Arth und Goldau alle zwei
bis drei Monate körperliche Gewalt ausgeübt und ihr in dieser Zeit wiederholt
gedroht zu haben. Zudem wurde er verdächtigt, seine Kinder E.________ und
F.________, als sie ungefähr fünf Monate alt waren, mit einem Stock auf das
Gesäss geschlagen und, als sie ungefähr zwei Jahre alt waren, Ohrfeigen
gegeben sowie seine Tochter G.________ im Juni 2016 zweimal mit einer
Fliegenklatsche auf das Gesäss geschlagen zu haben (angefochtene Verfü-
gung, E. 1 f.).
b) Mit Strafbefehl vom 12. Dezember 2017 sprach die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (nachfolgend: Strafverfolgungsbehörde) A.________ der Tätlich-
keit i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig, weil er seiner Tochter G.________
im Juni 2016 mit einer Fliegenklatsche über die Unterhose auf das Gesäss
geschlagen hatte. Die Strafverfolgungsbehörde bestrafte ihn mit einer Busse
von Fr. 300.00, rechnete ihm drei Tage Haft an die Busse an und auferlegte
ihm die Verfahrenskosten von Fr. 700.00 (U-act. 0.0.01). In Bezug auf die wei-
teren Vorwürfe erwog die Strafverfolgungsbehörde, dass D.________ ihre
Zustimmung zur Sistierung des Verfahrens nicht widerrufen habe (Art. 55a
Abs. 3 StGB; angefochtene Verfügung, E. 6), dass sämtliche körperlichen
Übergriffe zum Nachteil von E.________ und F.________ vor über zehn Jah-
ren stattgefunden hätten und somit verjährt seien (angefochtene Verfügung,
E. 9) sowie dass keine strafbare Verletzung der Fürsorge- und Erziehungs-
pflicht vorliege (angefochtene Verfügung, E. 14). Infolgedessen stellte die
Strafverfolgungsbehörde das Verfahren gegen A.________ wegen mehrfa-
cher Drohung, mehrfacher einfacher Körperverletzung/Tätlichkeiten sowie
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Zeitraum zwischen dem
Jahr 2008 bis zum 31. August 2016 mit Verfügung vom 12. Dezember 2017
ein (angefochtene Verfügung, Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von

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total Fr. 19‘603.80 auferlegte sie A.________ zur Hälfte im Betrag von
Fr. 9‘801.90 und richtete ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtu-
ung aus (angefochtene Verfügung, Dispositiv-Ziff. 4 f.). Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung legte die Strafverfolgungsbehörde auf Fr. 10‘265.95 (inkl.
MWST) fest, nahm diese vorläufig auf die Staatskasse und wies A.________
auf die Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO hin (angefochtene Ver-
fügung, Dispositiv-Ziff. 6). Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 22. Dezember 2017 rechtzeitig Beschwerde mit den fol-
genden Anträgen (KG-act. 1, Ziff. I):
1. Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben,
soweit dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt worden
sind, und die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskas-
se zu nehmen.
2. Dispositiv-Ziff. 5 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer für
die erlittene 22-tägige Untersuchungshaft eine Genugtuung von
Fr. 4‘400.00 auszurichten.
3. Dispositiv-Ziff. 6 sei aufzuheben, soweit Kosten der amtlichen Ver-
teidigung nur vorläufig vom Staat bezahlt werden, und diese Kos-
ten seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen und entspre-
chend der vorinstanzliche Hinweis auf die Rückzahlungsverpflich-
tung des Beschwerdeführers ersatzlos aufzuheben.
4. Der Unterzeichnete sei als amtlicher Verteidiger des Beschwerde-
führers für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entschädigen;
eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechts-
vertretung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staa-
tes, eventuell der Vorinstanz.
Die Strafverfolgungsbehörde reichte am 9. Januar 2018 eine Beschwerdever-
nehmlassung mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde ins
Recht (KG-act. 5), woraufhin sich der Beschwerdeführer am 15. Januar 2018
erneut vernehmen liess (KG-act. 7).

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2. Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person im Falle einer
Verfahrenseinstellung nach Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise auferlegt
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkte oder dessen Durchführung erschwerte. Gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist eine solche Kostenauflage mit Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK nur dann vereinbar, wenn die beschuldigte Person in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der
sich aus Art. 41 ff. OR ergebenden Grundsätze, gegen eine Verhaltensnorm
der schweizerischen Rechtsordnung klar verstiess und dadurch das Strafver-
fahren veranlasste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2016 vom 6. Sep-
tember 2017, E. 1.4; vgl. BGE 119 Ia 332, E. 1b; vgl. BGE 116 Ia 162, E. 2c;
vgl. auch Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, N 37 zu Art. 426 StPO).
Diese Rechtsprechung gilt auch für Verfahrenseinstellungen gestützt auf
Art. 55a Abs. 3 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom 12. Ja-
nuar 2017, E. 2). Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_759/2017 vom 19. März 2018, E. 1.3, m.w.H.; BGE 112 Ia
371, E. 2a). Zudem muss zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten
und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten ein adäquater Kausal-
zusammenhang bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2017 vom
9. Januar 2018, E. 1.3, m.w.H.). Ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung
liegt vor, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenent-
scheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht
bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1019/2017 vom 28. November 2017, E. 1.2.2 und 6B_820/2014 vom
27. November 2014, E. 3.1).
Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrecht-
lich schuldhaften Verhaltens kann sich beispielsweise auf Art. 28 ZGB stützen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014, E. 1.2). Wer in

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seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann nach Art. 28 Abs. 1
ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Ge-
richt anrufen. Eine Verletzung ist gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB widerrechtlich,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Die
Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychi-
sche Integrität verletzt, wie zum Beispiel durch ein Verhalten, das andere ter-
rorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefähr-
det bzw. erheblich stört. Es kann allerdings nicht jede noch so geringfügige
Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung ver-
standen werden. Die Verletzung muss vielmehr eine gewisse Intensität errei-
chen, wobei es nicht auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen an-
kommt, sondern zur Beurteilung der Schwere des Eingriffs ein objektiver
Massstab anzulegen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_552/2017 vom
18. Januar 2018, E. 1.2 und 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014, E. 1.2). Persön-
lichkeitsverletzend ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sodann
jede beabsichtigte körperliche Zudringlichkeit wie beispielsweise eine Ohrfeige
(Urteil des Bundesgerichts 1P.484/2002 vom 24. Januar 2003, E. 2.2.1,
m.w.H.; Domeisen, a.a.O., N 42 [Alinea 10] zu Art. 426 StPO).
3. a) Die Strafverfolgungsbehörde begründete die Kostenauflage an den
Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass das Verfahren gegen den
Beschwerdeführer aufgrund der glaubhaften Aussagen von D.________ ein-
geleitet worden sei. Diese habe ausgesagt, sie sei vom Beschwerdeführer seit
acht Jahren mehrfach geschlagen worden. Am 31. August 2016 habe der Be-
schwerdeführer zu ihr gesagt, er werde es ihr zeigen, wenn er nach Hause
komme. Später habe er ihr geschrieben, dass sie schon sehen werde, was
passiere, wenn er nach Hause komme. Das habe für sie danach geklungen,
als dass er sie umbringen werde, weshalb sie grosse Angst vor ihm gehabt
habe. Vor Jahren habe er konkret zu ihr gesagt, er werde sie umbringen.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch die gemeinsamen Kinder schon

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geschlagen. G.________ habe er vor ca. zwei Monaten mit einer Fliegenklat-
sche und E.________ und F.________ als diese noch klein waren mit einem
Stock geschlagen. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 1. September 2016 zugegeben, G.________ vor ca. zwei
Monaten mit einer Fliegenklatsche auf das Gesäss geschlagen zu haben und
seinen zwei älteren Kindern eine Ohrfeige gegeben zu haben, als diese unge-
fähr zwei Jahre alt gewesen seien. Ausserdem habe er eingestanden, zu
D.________ gesagt zu haben: „Wir schauen, wenn ich zu Hause bin.“ Dies sei
für ihn aber keine Drohung gewesen. Aufgrund des Chatverlaufs sei davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 31. August 2016 um ca.
08.46 Uhr folgende iMessage an D.________ geschrieben habe: „Jetzt liest
D.________ mit, du wirst schon sehen, wenn ich nach Hause komme“, („Tash
lexoj ti D.________ pra kur vi do shofim“). Es sei somit klar nachgewiesen,
dass der Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches
D.________ sowie E.________, F.________ und G.________ in ihrem geisti-
gen und körperlichen Wohlbefinden erheblich gestört und ihre Persönlichkeit
in zivilrechtlich schuldhafter Weise verletzt habe. Der Beschwerdeführer habe
das Strafverfahren gegen ihn rechtswidrig und schuldhaft bewirkt und zwi-
schen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und sämtlichen durch die
Untersuchung entstandenen Kosten bestehe ein Kausalzusammenhang. Die
Strafverfolgungsbehörde habe sich aufgrund der vorhandenen Aussagen und
Beweismittel zu Recht zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst gese-
hen (angefochtene Verfügung, E. 16).
b) Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, die Kos-
tenauflage der Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung nach Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (vgl. KG-act. 1, N 13 und 19).
4. a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Kostenauflage an den Beschwer-
deführer nicht damit begründet werden kann, dass er anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme vom 1. September 2016 zugegeben habe, G.________ vor

Kantonsgericht Schwyz 7
ca. zwei Monaten mit einer Fliegenklatsche auf das Gesäss geschlagen zu
haben, weil ihm die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten bereits
mit separatem Strafbefehl vom 12. Dezember 2017 auferlegt wurden
(U-act. 0.0.01; vgl. vorstehend E. 1b).
b) Des Weiteren gab der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einver-
nahme vom 1. September 2016 zu Protokoll, er habe seinen älteren Kindern
einmal eine Ohrfeige gegeben, mehr nicht. Die Kinder seien damals ca. zwei
Jahre alt gewesen (U-act. 8.1.03, Frage 20; vgl. auch U-act. 10.0.01, Fra-
ge 15). Ohrfeigen sind wie vorstehend in E. 2 dargelegt zwar persönlichkeits-
verletzend i.S.v. Art. 28 ZGB und können eine Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 Abs. 1
StGB darstellen (vgl. BGE 117 IV 14, E. 2a.cc), die Strafverfolgung sowie die
Strafe von Tätlichkeiten verjähren gemäss Art. 109 StGB i.V.m. Art. 103 StGB
aber in drei Jahren. Angesichts dessen, dass die Kinder im Zeitpunkt dieser
Vorfälle gemäss der Aussage des Beschwerdeführers zwei Jahre alt gewesen
seien und E.________ und F.________ geboren wurden, sind diese Vorfälle
im Zeitpunkt der Strafanzeige durch D.________ am 31. August 2016 längst
verjährt gewesen, weshalb allein auf dieser Grundlage kein Strafverfahren
hätte eröffnet bzw. durchgeführt werden dürfen und insofern dem Beschwer-
deführer hierfür keine Kosten auferlegt werden können. Der Beschwerdeführer
bestritt ausserdem stets, E.________ und F.________ mit einem Stock auf
das Gesäss geschlagen zu haben, als diese rund fünf Monate alt gewesen
seien (U-act. 8.1.03, Frage 8 und 20; vgl. U-act. 10.0.01, Frage 15). Die Straf-
verfolgung von einfachen Körperverletzungen i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB ver-
jährt nach Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in sieben resp. seit
dem 1. Januar 2014 in zehn Jahren. In Anbetracht dessen, dass diese angeb-
lichen Vorfälle über zehn Jahre her und somit ohnehin verjährt gewesen wa-
ren, als D.________ am 31. August 2016 Strafanzeige erhob, hätte aufgrund
dieser Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ebenfalls kein Strafverfahren
eröffnet werden dürfen. Demzufolge verbietet sich eine diesbezügliche Aufer-
legung der Kosten an den Beschwerdeführer.

Kantonsgericht Schwyz 8
c) Im Hinblick auf den Vorwurf der häuslichen Gewalt stützt die Strafverfol-
gungsbehörde die Kostenauflage an den Beschwerdeführer einzig auf die
Aussagen von D.________, welche glaubhaft seien (angefochtene Verfügung,
E. 16). Mit dieser Begründung lässt die Strafverfolgungsbehörde aber ausser
Acht, dass sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestritte-
ne oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen darf (vgl. vorstehend
E. 2). Der Beschwerdeführer bestritt im vorinstanzlichen Verfahren sowohl in
der polizeilichen als auch in den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen, sei-
ne Ehefrau seit dem Jahr 2008 bis zum 31. August 2016 alle zwei bis drei
Monate geschlagen und ihr in dieser Zeit wiederholt gedroht zu haben (vgl. U-
act. 8.1.03, Frage 4–7, 17 und 19; vgl. U-act. 10.0.01, Frage 12 und 16; vgl.
U-act. 10.0.19, Frage 51–57). Auf die Frage, warum seine Ehefrau Aussagen
von ihm erwähnen sollte, wenn er diese nicht gemacht habe, sagte der Be-
schwerdeführer, es habe in ihrem Kopf „bumm“ gemacht, weil sie denke, dass
er etwas mit anderen Frauen habe (U-act. 8.1.03, Frage 13). Sie hätten eine
gute Beziehung gehabt bis jetzt. Nun habe sie ihn angezeigt, weil sie meine,
er habe eine andere Frau (U-act. 8.1.03, Frage 23). Im Beschwerdeverfahren
bringt der Beschwerdeführer überdies vor, seine Ehefrau habe im Jahr 2010
im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme ausgesagt, er sei ein sehr lieber
Mensch und habe ein gutes Herz. Er unterstütze sie bei allem, auch die Kin-
der. Sie hätten überhaupt kein Problem untereinander (vgl. KG-act. 1, N 15;
KG-act. 1/3, Frage 18/U-act. [beigezogene Akten] 3, Frage 18). Angesichts
dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass unbestritten oder klar
nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer gegenüber seiner Ehefrau kör-
perliche Gewalt ausgeübt hatte. Im Übrigen stützte die Strafverfolgungsbehör-
de die Kostenauflage an den Beschwerdeführer zu Recht nicht auf die Aussa-
gen der Auskunftsperson E.________ (U-act. 10.0.02) sowie der Auskunfts-
person bzw. Zeugin H.________, die Schwägerin von D.________
(U-act. 8.1.05; U-act. 10.0.07), weil deren Beweiswert aufgrund der persönli-
chen Beziehung zu D.________ und zum Beschwerdeführer eingeschränkt ist
und auch insofern nicht davon ausgegangen werden kann, es sei klar nach-

Kantonsgericht Schwyz 9
gewiesen, dass der Beschwerdeführer körperliche Gewalt gegen seien Ehe-
frau angewendet hatte. Dem Beschwerdeführer können im Zusammenhang
mit dem Vorwurf der häuslichen Gewalt gegen D.________ folglich mangels
eines unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Sachverhalts keine Kosten
auferlegt werden.
d) Die Strafverfolgungsbehörde begründete die Kostenauflage an den Be-
schwerdeführer schliesslich auch damit, dass er D.________ gedroht und in-
sofern ihre Persönlichkeit verletzt habe (vgl. angefochtene Verfügung, E. 16).
D.________ gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. August
2016 zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe am Tag der Einvernahme zu
ihr gesagt, dass er es ihr zeigen werde, wenn er nach Hause komme
(U-act. 8.1.04, Frage 11). Für sie habe das so geklungen, als dass er sie um-
bringen werde. So habe sie es verstanden. Darum habe sie grosse Angst vor
ihm. Er habe dies über die Jahre schon diverse Male zu ihr gesagt
(U-act. 8.1.04, Frage 12). Im Gegensatz dazu sagte der Beschwerdeführer in
der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2016 aus, es stimme nicht,
dass er seiner Ehefrau gesagt habe, er werde es ihr zeigen, wenn er wieder
nach Hause komme (U-act. 8.1.03, Frage 10; vgl. auch U-act. 10.0.01, Fra-
ge 23). Er habe keine Drohungen ausgestossen. Er habe nur gesagt: „Wir
schauen, wenn ich zu Hause bin“ – mehr nicht. Das sei für ihn keine Drohung
(U-act. 8.1.03, Frage 14). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
2. September 2016 sagte er, es stimme nicht, dass er seiner Ehefrau schon
mehrfach gedroht habe, sie umzubringen (U-act. 10.0.01, Frage 16). Zudem
bestritt der Beschwerdeführer, im Chat „I.________“ seine Ehefrau mit der
Nachricht: „Tash lexoj ti D.________ pra kur vi do shofim“, bedroht zu haben
resp. diese Nachricht geschrieben zu haben (U-act. 10.0.19, Frage 18; vgl.
auch U-act. 8.1.10, Nr. 52 auf S. 7: „Jetzt liest D.________ mit, du wirst schon
sehen, wenn ich nach Hause komme.“). In seiner Beschwerdeschrift macht
der Beschwerdeführer überdies geltend, der konkrete Ablauf am Tag, als sei-
ne Ehefrau Strafanzeige erstattet habe, lasse an ihrer Glaubwürdigkeit zwei-

Kantonsgericht Schwyz 10
feln. Er habe an diesem Tag einen harmlosen Chat mit einer Kollegin geführt.
Seine Ehefrau habe diesen Chat auf einem anderen Gerät heimlich mitgele-
sen und sich unvermittelt in die Kommunikation eingeschaltet, sodass ihre
Nachrichten bei der Kollegin als solche des Beschwerdeführers angezeigt
worden seien. Die Ehefrau habe die Kollegin mehrfach wüst beschimpft, u.a.
mit „Hure“, und letztere sei zunächst davon ausgegangen, dass der Be-
schwerdeführer ihr diese Nachrichten geschickt habe. Dass er dieses unflätige
und unanständige Verhalten seiner Ehefrau anschliessend mit ihr habe bere-
den wollen, stelle keine Drohung oder etwas Ungesetzliches dar, sondern die
normale Reaktion eines Ehegatten auf das beschämende Verhalten seiner
Ehefrau (vgl. KG-act. 1, N 17 f.).
Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren
ist einzig erstellt, dass er zu D.________ gesagt hatte: „Wir schauen, wenn ich
zu Hause bin.“ Im Übrigen kann aber weder als unbestritten noch als klar
nachgewiesen erachtet werden, dass er D.________ gedroht hatte, sie umzu-
bringen bzw. ihr gegenüber körperliche Gewalt anzuwenden. So lässt sich
auch der Äusserung des Beschwerdeführers: „Wir schauen, wenn ich zu Hau-
se bin“, keine Androhung von Gewalt entnehmen und es kann insofern nicht
davon ausgegangen werden, dass diese Äusserung dazu geeignet war, einen
durchschnittlichen Dritten zu verängstigen und somit die Persönlichkeit von
D.________ zu verletzen. Mangels eines klaren Nachweises der angeblichen
Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber D.________ und einer damit
einhergehenden Persönlichkeitsverletzung können ihm somit auch aus die-
sem Grund keine Kosten für das eingestellte Verfahren auferlegt werden.
e) Zusammenfassend sind die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer al-
lesamt entweder bereits im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung verjährt gewesen
(vorstehend E. 4b), in einem anderen Verfahren mit entsprechender Kosten-
auflage beurteilt worden (vorstehend E. 4a) oder in tatsächlicher Hinsicht um-
stritten resp. nicht klar nachgewiesen (vorstehend E. 4c f.), sodass eine Kos-

Kantonsgericht Schwyz 11
tenauferlegung an den Beschwerdeführer nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht
zulässig ist. Das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde ist demzufolge gut-
zuheissen und es ist von einer Auflage der Hälfte der Verfahrenskosten an
den Beschwerdeführer im Betrag von Fr. 9‘801.90 abzusehen. Stattdessen
sind die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 19‘603.80 auf die Staatskasse zu
nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
5. Wird das Verfahren gegen eine beschuldigte Person eingestellt, so hat
sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie auf Ge-
nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnis-
se, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung präjudiziert der Kostenentscheid die
Entschädigungsfrage. Demnach ist bei Auferlegung der Kosten keine Ent-
schädigung oder Genugtuung auszurichten, während die beschuldigte Person
bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse wie vorliegend Anspruch
auf eine Entschädigung hat (BGE 137 IV 352, E. 2.4.2, m.w.H.; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1040/2016 vom 2. Juni 2017, E. 1.1.2).
a) Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers für das
erstinstanzliche Verfahren von Fr. 10‘265.95 (inkl. MWST) gehen als Bestand-
teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) in Gutheissung des
Rechtsbegehren Ziff. 3 der Beschwerde zulasten des Staates, ohne dass den
Beschwerdeführer eine Rückzahlungspflicht i.S.v. Art. 135 Abs. 4 StPO trifft.
b) Ein Anspruch auf eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat
die beschuldigte Person im Falle besonders schwerer Verletzungen ihrer per-
sönlichen Verhältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR. Damit wird
ein Ausgleich für erlittene Unbill bezweckt. Genugtuungsansprüche bestehen
regelmässig bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft, wenn die Zwangsmass-
nahme im Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmässig war, sich jedoch aufgrund

Kantonsgericht Schwyz 12
der nachträglich erfolgten Einstellung des Verfahrens als ungerechtfertigt er-
weist (vgl. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, 3. A. 2018, N 10 zu Art. 429 StPO; vgl. Wehrenberg/Frank, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, N 26 und 27 zu Art. 429 StPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017, E. 3.3 f. sowie
BEK 2016 177 vom 1. Mai 2018, E. 3a). Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist als Kau-
salhaftung ausgestaltet, d.h., der Anspruch besteht unabhängig von einem
Verschulden der Behörden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom
12. Januar 2017; vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., N 6 zu Art. 429 StPO).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen,
wobei den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu-
kommt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zunächst aufgrund
der Art und Schwere der Verletzung die Grössenordnung der infrage kom-
menden Genugtuung zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Beson-
derheiten des Einzelfalls zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2015
vom 6. August 2015, E. 1.3.1). Im Falle ungerechtfertigter Haft von kurzer
Dauer erachtet das Bundesgericht ein Betrag von Fr. 200.00 pro Tag
grundsätzlich als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände
gegeben sind, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen
(BGE 139 IV 243, E. 3.2 = Pra 102 [2013] Nr. 108; Urteil des Bundesgerichts
6B_506/2015 vom 6. August 2015, E. 1.3.1).
c) Der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2016 um 16.20 Uhr vorläu-
fig festgenommen (U-act. 4.1.01) und nach der Anordnung von Untersu-
chungshaft mit Verfügung vom 4. September 2016 (U-act. 4.1.13) am 21. Sep-
tember 2016 aus der Haft entlassen (U-act. 4.1.35 f.). Er befand sich mithin 22
Tage ungerechtfertigt in Haft, weil das Verfahren gegen ihn mit der angefoch-
tenen Verfügung eingestellt wurde. Dementsprechend hat der Beschwerde-
führer Anspruch auf eine Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. In An-

Kantonsgericht Schwyz 13
betracht dessen, dass der Freiheitsentzug nur von kurzer Dauer war und der
Beschwerdeführer während dieser Zeit keiner Arbeit nachging
(U-act. 8.1.03, Frage 37), liegen keine besonderen Umstände vor, die eine
höhere Entschädigung als Fr. 200.00 pro Hafttag rechtfertigen würden. Der
Beschwerdeführer macht denn auch keine solche aussergewöhnlichen Um-
stände geltend (vgl. KG-act. 1, N 22 f.). Im Strafbefehl vom 12. Dezember
2017 rechnete die Strafverfolgungsbehörde dem Beschwerdeführer drei Tage
Haft an die ausgesprochene Busse an (U-act. 0.0.01), sodass ihm für die üb-
rigen 19 Hafttage in teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 sei-
ner Beschwerde eine Genugtuung von total Fr. 3‘800.00 zuzusprechen ist.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Be-
schwerdeführer obsiegt in den wesentlichen Fragen der Kostenauflage, der
Rückzahlungspflicht sowie der Genugtuung und unterliegt lediglich insofern,
als ihm letztere nicht in der beantragten Höhe von Fr. 4‘400.00, sondern im
Betrag von Fr. 3‘800.00 auszurichten ist. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es
sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich auf die Staatskas-
se zu nehmen. Wie vorstehend in E. 5 dargelegt, präjudiziert der Kostenent-
scheid die Entschädigungsfrage. Demgemäss steht dem Beschwerdeführer
als beschuldigte Person nach Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO
für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte zu.
Gemäss § 13 GebTRA beträgt das Honorar in Strafsachen vor der Untersu-
chungs- und Anklagebehörde sowie dem Bezirksgericht Fr. 300.00 bis
Fr. 20'000.00. Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Ho-
norars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang
und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2
Abs. 1 GebTRA). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre
Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der
Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung

Kantonsgericht Schwyz 14
nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Der Ver-
teidiger des Beschwerdeführers reichte keine spezifizierte Kostennote ins
Recht. In Berücksichtigung der Bemessungskriterien gemäss § 2 Abs. 1 i.V.m.
§ 6 Abs. 1 GebTRA sowie angesichts der knapp 9-seitigen Beschwerdeschrift
(KG-act. 1) und der 3-seitigen Stellungnahme vom 15. Januar 2018 (KG-
act. 9) ist eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'600.00 (inkl. MWST und
Auslagen) angemessen;-
beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-
Ziffern 4, 5 und 6 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft In-
nerschwyz vom 12. Dezember 2017 (SUI 2016 3772) aufgehoben und
wie folgt ersetzt:
4. Die Verfahrenskosten von total Fr. 19‘603.80 werden auf die
Staatskasse genommen.
5. A.________ wird eine Genugtuung von Fr. 3‘800.00 ausgerichtet.
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf Fr. 10‘265.95
(inkl. MWST) festgesetzt und gehen zulasten des Staates.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden auf die
Staatskasse genommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Rechtsmittelverfahren eine Ent-
schädigung von pauschal Fr. 1‘600.00 (inkl. MWST und Auslagen) aus-
gerichtet.

Kantonsgericht Schwyz 15
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) sowie nach defi-
nitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 12. März 2019 kau