sz_gerichte · STK 2018 28 · 2018-07-04 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (unvorsichtiges Überholen auf der Autobahn)

grobe Verletzung der Verkehrsregeln (unvorsichtiges Überholen auf der Autobahn) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juli 2018
STK 2018 28
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln (unvorsichtiges Überholen auf der Au-
tobahn)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 6. April 2018,
SGO 2017 17);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht Höfe den Beschuldigten mit Urteil vom 6. April
2018 vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtiges
Überholen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG freisprach, die Untersuchungs-
und Gerichtskosten von Fr. 2‘816.40 auf die Staatskasse nahm und dem Be-
schuldigten aus der Staatskasse eine Entschädigung für seine Aufwendungen
im Betrage von Fr. 5‘491.10 zusprach;
- dass der Beschuldigte bzw. sein Rechtsvertreter gegen das im Disposi-
tiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 6. April 2018 am 16. April
2018 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das
begründete Urteil gemäss Postempfangsschein am 30. Mai 2018 zugestellt
wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Dienstag, 19. Juni 2018 endete, keine Berufungserklärung eingegangen
ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die

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Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten; zur Erstattung der Meldung des Freispruchs
an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. Juli 2018 kau