sz_gerichte · BEK 2019 143 · 2020-04-14 · de
Einstellung Strafverfahren (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung)

Einstellung Strafverfahren (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. April 2020
BEK 2019 143
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung)
(Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 30. Juli 2019, SUI 2019 1495);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 14. Februar 2019 stellte A.________ (nachfolgend Beschwerde-
führer) Strafantrag gegen C.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen
übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB;
U-act. 8.1.04). Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten im Wesentli-
chen vor, ihn als Zeuge in einem Strafverfahren an der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme vom 5. Dezember 2018 eines unehrenhaften Verhaltens
beschuldigt zu haben. Der Beschuldigte soll wahrheitswidrig gesagt haben,
dass der Beschwerdeführer in einem Verfahren vor Verwaltungsgericht
Rechtsanwalt D.________ als fette Milchkuh bezeichnet habe. Sodann soll
der Beschuldigte dem Beschwerdeführer wahrheitswidrig unterstellt haben,
dieser habe ihn (den Beschuldigten) verleumdet und bedroht. Ferner habe der
Beschuldigte gesagt, zwei ehemalige Gemeindeschreiber seien wegen dem
Beschwerdeführer zurückgetreten, und zudem dem Beschwerdeführer vorge-
worfen, es fehle ihm an Lösungsbereitschaft. Des Weiteren habe der Be-
schuldigte dem Beschwerdeführer unterstellt, den neuen Gemeindeschreiber
eingeschüchtert und ihm mit drohenden Anzeigen Angst gemacht zu haben.
Zudem habe der Beschuldigte den Beschwerdeführer beschuldigt, einen rie-
sen Aufwand für Behörden und Steuerzahler verursacht zu haben. Darüber
hinaus werfe der Beschuldigte dem Beschwerdeführer vor, streitsüchtig, pro-
vokativ und ein Tröler zu sein (U-act. 8.1.04; U-act. 8.1.03, S. 3).
b) Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz das Verfahren ein. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdefüh-
rer am 9. August 2019 Beschwerde und stellte folgenden Antrag (KG-act. 1):
Es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben unter amtli-
chen und ausseramtlichen Kosten zulasten der beschuldigten Person.
Die Staatsanwaltschaft überwies am 21. August 2019 die Akten und verzichte-
te auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 7). Der Beschuldigte reichte am

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22. August 2019 eine Beschwerdeantwort ein, in welcher er auf die Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung
verwies und ansonsten auf Gegenbemerkungen verzichtete (KG-act. 8).
2. Die Staatsanwaltschaft erwog, bei den fraglichen Tatbeständen sei nur
die vorsätzliche Begehung strafbar. Ein Zeuge handle aufgrund seiner Zeug-
nispflicht rechtmässig, wenn er aussage, was er für wahr halte (angef. Verfü-
gung, E. 4). Aufgrund der beigezogenen Akten, insbesondere des Protokolls
der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2018, sei erstellt, dass
der Beschwerdeführer den Ausdruck „fette Milchkuh“ verwendet habe und die
Äusserung an die Adresse von D.________ gerichtet gewesen sei. Der Be-
schuldigte habe deshalb seine Aussagen anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme vom 5. Dezember 2018 für wahr halten dürfen. Somit sei in
diesem Punkt keine Ehrverletzung auszumachen (angef. Verfügung, E. 6).
Sodann habe er geschildert, wie er einerseits den Vorfall vom 30. Mai 2019
(recte: wohl eher 2018) im Nachgang an eine Verhandlung des Verwaltungs-
gerichts erlebt und anderseits den in x wohnhaften Beschwerdeführer in sei-
ner Funktion als Gemeinderat wahrgenommen habe. Es könne ihm daher
nicht nachgewiesen werden, dass er bewusst falsch ausgesagt und zudem die
Absicht gehabt habe, den Beschwerdeführer in seiner Ehre zu verletzen. Folg-
lich könne kein Vorsatz einer Ehrverletzung nachgewiesen werden. Entspre-
chend sei das Strafverfahren auch bezüglich den weiteren dem Beschuldigten
vorgeworfenen Aussagen einzustellen (angef. Verfügung E. 7).
a) Die Staatsanwaltschaft verfügt unter anderem dann die Einstellung,
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319
Abs. 1 lit. a StPO) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1
lit. b StPO). Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genü-
gend Anhaltspunkte vorliegen, die eine Weiterführung des Verfahrens recht-
fertigen und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe
bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält.

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Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-
lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist (Landshut/Bosshard, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. A., 2014, N 17 zu Art. 319 StPO). Aus Art. 319 Abs. 1
i.V.m. Art. 324 Abs. 1 StPO ergibt sich der Grundsatz „im Zweifel für die An-
klageerhebung“ bzw. „in dubio pro duriore“. Folglich ist eine Überweisung an
das Gericht insbesondere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Freispruch
zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich ausge-
schlossen werden kann (BGE 137 IV 219, E. 7.1 m.w.H.; BGer Urteil
1B_508/2011 vom 9.2.2012, E. 2.1; BGer Urteil 1B_348/2011 vom 24.2.2012,
E. 3.3). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und
die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit
Zurückhaltung prüft (BGE 138 IV 186, E. 4.1). Gelangt die Staatsanwaltschaft
zum Ergebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt auch der
Grundsatz in „dubio pro duriore“ nicht, welcher die Staatsanwaltschaft an-
weist, im Zweifelsfalle zu überweisen (Grädel/Heiniger, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 8 zu Art. 319 StPO). Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO kommt zur Anwendung, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven
und subjektiven Tatbestand nicht erfüllt, selbst wenn es nachgewiesen wäre.
Bei der Annahme der fehlenden Tatbestandsmässigkeit ist für die Staatsan-
waltschaft ebenfalls der Grundsatz „in dubio pro duriore“ massgebend (Grä-
del/Heiniger, a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO).
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Demnach sind
unter anderem die Gründe anzugeben, die einen anderen Entscheid nahele-
gen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (Guidon,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 9c zu Art. 396 StPO).

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b) Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift neue Anschuldi-
gungen gegen den Beschuldigten gestützt auf E-Mails vom 31. Juli 2019
(KG-act. 1, S. 1, Ziff. 1) bzw. 11. Februar 2019 (KG-act. 1, S. 2, Ziff. 3) vor-
bringt, sind diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb
darauf nicht einzutreten ist. Ebenso verhält es sich mit dem in der Beschwerde
erstmals vorgebrachten Vorwurf, der Beschuldigte habe ein falsches Zeugnis
gemacht, indem er das Unwort „Schafseckel“ nicht gehört haben soll
(KG-act. 1, S. 3 Ziff. 1). Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, die fraglichen Tatbestände seien seiner Ansicht nach erfüllt,
ohne sich jedoch mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ausein-
anderzusetzen bzw. darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung feh-
lerhaft sein sollte (KG-act. 1, S. 2 Ziff. 2 und S. 3 Ziff. 2, 3 und 4). Auf diese
pauschalen Vorbringen ist somit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht
einzutreten. Weil die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung auf die Begrün-
dungspflicht hinwies, hat keine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2
StPO zu erfolgen (vgl. Guidon, a.a.O., N 9c zu Art. 396 StPO).
c) Ferner bringt der Beschwerdeführer wiederholt vor, der Beschuldigte
habe ein falsches Zeugnis abgelegt bzw. bewusst falsch ausgesagt, was sich
aus den Akten ergebe (vgl. KG-act. 1, S. 2 Ziff. 2 und 4 sowie S. 3 Ziff. 1, 4, 5,
6 und 7).
Gemäss Protokoll der öffentlichen mündlichen Verhandlung des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Schwyz vom 30. Mai 2018 sprach der Beschwerdeführer
im Rahmen seiner Triplik von zwei fetten Kühen und Rechtsanwalt
D.________ setzte sich gegen diese Beleidigung zur Wehr (U-act. beigezoge-
ne Akten 2, S. 8). An der Einvernahme vom 6. Februar 2019 sagte die an der
besagten Verhandlung ebenfalls anwesende E.________ aus, der Beschwer-
deführer habe Rechtsanwalt D.________ an der Verhandlung als Milchkuh
bezeichnet (U-act. beigezogene Akten 3, S. 5). Der Beschuldigte sagte an der
Einvernahme vom 5. Dezember 2018 unter anderem aus, der Beschwerdefüh-

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rer habe Rechtsanwalt D.________ mit einer fetten Milchkuh verglichen. So-
dann schilderte er, wie er den Beschwerdeführer in seiner Funktion als Ge-
meinderat erlebt und wahrgenommen hatte (U-act. 10.0.01). Entgegen der
nicht näher dargelegten Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich somit aus
den Akten nicht, dass der Beschuldigte bewusst falsch aussagte. Wie die Vor-
instanz zu Recht festhielt, ist aufgrund dieser Aktenlage kein Tatverdacht er-
härtet bzw. kein Straftatbestand erfüllt. Die Einstellungsverfügung erfolgte so-
mit zu Recht.
3. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzu-
treten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung
für den Beschuldigten ist mangels Aufwands (vgl. KG-act. 8) nicht zu spre-
chen;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und durch die in dieser Höhe geleisteten
Sicherheit gedeckt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschuldigten (1/R),
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 16. April 2020 kau