sz_gerichte · ZK2 2019 33 · 2019-07-03 · de
Ausstand (Anfechtung Vaterschaft)

Ausstand (Anfechtung Vaterschaft) | Ausstand

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juli 2019
ZK2 2019 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Einzelrichter B.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend Ausstand (Anfechtung Vaterschaft)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 11. April 2019, ZEV 2016 21);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass A.________ mit Klage vom 31. Oktober 2012 beim Einzelrichter
am Bezirksgericht March den Antrag stellte, das Kindesverhältnis zwischen
ihm und C.________, sei rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuhe-
ben und dass das die Klage abweisende Urteil des Einzelrichters am Bezirks-
gericht March durch die Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Beschluss
ZK1 2015 10 vom 29. März 2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde;
- dass A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) am 9. November 2018
den fallführenden Einzelrichter B.________ in den Ausstand bat und verlang-
te, sämtliche allfällige Verfahrensverhandlungen seit dem genannten Datum
zu wiederholen;
- dass der Präsident des Bezirksgerichts March als Einzelrichter das
Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 11. April 2019 abwies;
- dass der Gesuchsteller mit rechtzeitiger Eingabe vom 30. April 2019
(vgl. Ablauf der postalischen Abholfrist gemäss Beilage zur angefochtenen
Verfügung) Beschwerde erhebt und den Ausstand von Einzelrichter
B.________ gemäss vorinstanzlichem Antrag anbegehrt (KG-act. 1);
- dass den Parteien der Eingang der Beschwerde angezeigt (KG-act. 2),
jedoch keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 322 ZPO);
- dass die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und be-
gründet einzureichen ist, der Beschwerdeführer sich mit den Entscheidgrün-
den, d.h. mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen
auseinandersetzen und konkret aufzeigen muss, was am angefochtenen Ent-
scheid oder Verfahren falsch war, und der Beschwerdeführer sich bei mehre-

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ren Begründungen der Vorinstanz mit allen auseinanderzusetzen hat, weil
ansonsten die nicht gerügte Begründung stehen bleibt (Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 36 zu Art. 311 ZPO und N 15 zu Art. 321
ZPO; Spühler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Auflage, N 15 f. zu Art. 311 und N 4 zu Art. 321 ZPO, vgl. auch Sterchi, in:
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, N 17 ff. zu
Art. 321 ZPO, wonach die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift jeden-
falls nicht geringer sind als jene an eine Berufungsschrift);
- dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sollte einem Juristen we-
gen des Grundsatzes „negativa non sunt probanda“ nicht passieren, ihm vor-
zuwerfen, er würde nicht belegen, dass die [vom Beschwerdeführer gegen
den Einzelrichter] angestrengte Strafuntersuchung nicht rechtskräftig erledigt
sei, die Vorinstanz diesbezüglich jedoch zusätzlich ausführte, auch im Falle
eines Weiterzugs würde sich an der Nichtanhandnahme nichts ändern, lasse
doch die Kantonsgerichtsvizepräsidentin in ihrem Entscheid durchblicken,
dass die Strafanzeige wegen nicht ersichtlicher strafrechtlicher Relevanz al-
lenfalls gar schon von vornherein informell hätte zurückgewiesen werden kön-
nen, die Vorinstanz des Weiteren festhielt, der Gesuchsgegner führe zudem
glaubhaft aus, er könne mit einer Strafanzeige professionell umgehen und die
Rechtsprechung eine Strafanzeige gegen eine Gerichtsperson ohnehin nicht
als Ausstandsgrund genügen lasse (E. 2.3.2 a) und sich der Beschwerdefüh-
rer mit diesen weiteren Argumenten der Vorinstanz nicht auseinandersetzt;
- dass der Beschwerdeführer zwar das Wort „belästigen“ im Zusammen-
hang mit einem Besuch der Gerichtsschreiberin im Scheidungsverfahren in
der Wohnung der Tochter als zynisch bezeichnet, ohne jedoch daraus Rechts-
folgen abzuleiten, er zudem glaubt, dieser Ausstandsgrund sei nicht verwirkt,
weil er kumulativ zu den noch nicht verwirkten Ausstandsgründen angeführt
werde, er sich jedoch mit den Argumenten der Vorinstanz nicht auseinander-

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setzt, das fragliche Ereignis gehe auf das Jahr 2011 zurück, der Vater-
schaftsprozess sei bereits seit dem Jahre 2012 – damals noch unter der
Nummer ZEV 2012 45 – anhängig, der Gesuchsgegner hätte diesen Befan-
genheitsgrund schon längst geltend machen müssen und die Befangenheit
der Gerichtsschreiberin sei sowohl vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Ma-
rch als auch vom Kantonsgericht abschlägig beurteilt worden sei (vgl. hierzu
Beschluss ZK2 2012 57 vom 8. Januar 2013, E. 6a);
- dass der Beschwerdeführer zwar die „Behauptung“, der Richter hätte
keine Anzeige wegen falschen Urkunden erstatten müssen, als unzutreffend
bezeichnet, dies als Begründung jedoch nicht ausreicht (Sterchi, a.a.O., N 18
zu Art. 321 ZPO) und die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit
begründete, es könne nicht Pflicht der Verfahrensleitung sein, eine Prozess-
partei anzuzeigen, die nur „wahrscheinlich“ eine falsche Urkunde zu den Ak-
ten gereicht habe, die Echtheit der beiden unterschiedlichen und sich in we-
sentlichen Punkten widersprechenden Geburtsurkunden von C.________ der-
zeit Gegenstand einer professionellen Prüfung sei, bevor nicht zweifelsfrei
feststehe, welche Urkunde formell wie auch inhaltlich richtig sei, die Vornahme
einer solchen Anzeige viel eher den Anschein der Befangenheit des fall-
führenden Richters zu begründen vermöchte als deren Unterlassung, und sich
der Beschuldigte auch mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht ausein-
andersetzt;
- dass zusammenfassend auf die Beschwerde mangels hinreichender
Begründung nicht einzutreten ist;
- dass entsprechend diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem Gesuchsteller als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 106
Abs. 1 ZPO);

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- dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslo-
sigkeit abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO);
- dass über Nichteintreten gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden
werden kann;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid über den Ausstand kann innert 30 Tagen seit
Zustellung nach Art. 92 Abs. 1 BGG und Art. 72 ff. BGG Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 ff. BGG ent-
sprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), Einzelrichter B.________ (1/R),
D.________ (1/R), C.________ (1/R), die Vorinstanz (2/A), je unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerde vom 30. April 2019, sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü; im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. Juli 2019 sl