sz_gerichte · BEK 2017 61 · 2017-05-16 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Mai 2017
BEK 2017 61
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 La-
chen,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Ma-
rch vom 9. März 2017, APD 2017 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs (Beschwerdekammer),

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen teilte A.________ am 13. Febru-
ar 2017 mit, dass der Gläubiger in der Betreibung Nr. xxx die Verwertung der
Guthabenspfändung in der Gruppe Nr. xxx verlangt habe. Dagegen erhob
A.________ am 23. Februar 2017 Beschwerde bei der unteren Aufsichts-
behörde. Er beantragt, die Rechtskraft der Pfändungsurkunde sei abzuwarten
und ihm mitzuteilen. Weiter sei ihm die Pfändungsurkunde zuzustellen. Mit der
Begründung, die Mitteilung des Verwertungsbegehrens sei keine anfechtbare
Verfügung, trat der Vorderrichter auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte
die Kosten wegen wiederholter missbräuchlicher Prozessierung dem Be-
schwerdeführer. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 23. März 2017 beantragt
A.________, auf die Beschwerde sei einzutreten und den Parteien rechtliches
Gehör zu gewähren.
2. Gemäss § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG anwendbarem schweizeri-
schen Zivilprozessrecht kann mit der SchKG-Beschwerde nach Art. 18 SchKG
entsprechend Art. 95 und 97 BGG nur die unrichtige Rechtsanwendung
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch
die untere Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
a) Der Beschwerdeführer behauptet wiederholt (vgl. APD 2015 4 und
BEK 2015 39 vom 21. April 2015), das Verwertungsbegehren müsse anfecht-
bar sein, ohne darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Rechtsanwendung
unrichtig sei und es sich entgegen der kantonalen Praxis (vgl. BEK 2015 39
vom 21. April 2015 E. 3.b) doch um eine Verfügung im Sinne von Art. 17
Abs. 1 SchKG handle. Er erhebt diesbezüglich also keine rechtsgenüglichen
Einwendungen und behauptet auch nicht (mehr), dass das Verwertungsbe-
gehren zu früh gestellt worden wäre.

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b) Das Bundesgericht liess die Frage der Anfechtbarkeit der Mitteilung des
Verwertungsbegehrens bislang soweit ersichtlich offen (BGer 7B.137/2006
vom 25. September 2006 E. 2). Die Praxis in den anderen Kantonen ist offen-
bar unterschiedlich (vgl. PKG 1998 Nr. 39; Känzig/Bernheim, BSK, 22010,
Art. 155 SchKG N 34 mit Hinweis auf die schaffhausische Praxis). Die Erwä-
gungen des Vorderrichters zur Kostenauflage werden jedoch durch den Um-
stand der fehlenden höchstrichterlichen Klärung der Anfechtbarkeit von Mittei-
lungen der Verwertungsbegehren nicht tangiert. Der Vorderrichter geht näm-
lich davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Mitteilung des Verwertungs-
begehrens „einmal mehr“ ohne Angabe von konkreten Gründen und mithin
rechtsmissbräuchlich anfechte, da ihm wiederholt die Unanfechtbarkeit der
Mitteilung eines Verwertungsbegehrens beschieden worden sei. Inwiefern
seine Beschwerdeführung nicht rechtsmissbräuchlich sein soll, legt der Be-
schwerdeführer nicht dar, weshalb auf die Frage der Kostenauflage zufolge
Mutwilligkeit ebenfalls nicht einzutreten ist.
c) Durch die unterbliebene Anhörung des Betreibungskreises im vorin-
stanzlichen Verfahren ist der Beschwerdeführer nicht beschwert.
3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2 JG). Hinsichtlich der Kostenauflage im Beschwerdeverfahren wird
auf die Ermahnung im gleichzeitig erledigten Beschwerdefall BEK 2017 60
verwiesen;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kosten- und entschädigungsfrei.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), den Betreibungskreis Altendorf La-
chen (1/R) und an die Vorinstanz (1/A; sowie nach definitiver Erledigung
1/R mit den Akten).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 16. Mai 2017 rfl