sz_gerichte · BEK 2020 77 · 2020-06-05 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Regionale Staatsanwaltschaft Innerschwyz (Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht)

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Juni 2020
BEK 2020 77
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 1. Mai 2020, SUI 2019 1682);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Strafverfahren gegen den
Beschuldigten B.________ wegen Nötigung und Tätlichkeiten mit Verfügung
vom 1. Mai 2020 einstellte und dem Beschuldigten eine Entschädigung von
Fr. 1'432.40 ausrichtete (angef. Verfügung);
- dass die Privatklägerin sich mit rechtzeitiger Beschwerde vom 18. Mai
2020 gegen diese Verfügung wandte (KG-act. 1);
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, laut Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385 StPO);
- dass der Privatklägerin mit Verfügung vom 20. Mai 2020 diese Anforde-
rungen erläutert wurden und ihr eine Nachfrist zur Verbesserung innert fünf
Tagen angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf die
Beschwerde evtl. nicht eingetreten werde (KG-act. 2);
- dass die Privatklägerin sodann mit Eingabe vom 2. Juni 2020 vorbrach-
te, aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise und der aus dieser resultieren-
den sie ebenfalls treffenden Kurzarbeit sei es ihr nicht möglich, der Forderung
von Fr. 1'500.00 sowie den Anwaltskosten von Herrn B.________ von

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Fr. 1'432.20 nachzukommen und deshalb die Forderung der Gegenpartei ab-
zuweisen oder ihr eine Abzahlungsregelung zu gewähren sei (KG-act. 4);
- dass aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, dass der Staat die
Kosten und Entschädigung trägt, die Staatsanwaltschaft der Privatklägerin
also keine Kosten oder Entschädigungen auferlegte, weshalb auf die diesbe-
züglichen Vorbringen der Privatklägerin von vornherein nicht einzutreten ist;
- dass die Eingabe vom 18. Mai 2020 im Übrigen nicht den Anforderun-
gen an eine rechtsgenügende Beschwerde entspricht, weil die Beschwerde-
führerin nicht im Einzelnen auf die Begründung der angefochtenen Verfügung
einging, sie sich also nicht wie erforderlich hinreichend mit den Erwägungen
der Vorinstanz auseinandersetzte, weshalb auf diese Vorbringen ebenso we-
nig einzutreten ist;
- dass die Privatklägerin ausgangsgemäss kostenpflichtig würde (Art. 428
StPO), aber ausnahmsweise auf eine Kostenauferlegung verzichtet wird und
damit die mit Verfügung vom 20. Mai 2020 angeordnete (und bis dato nicht
geleistete) Zahlung der Sicherheit von Fr. 1'500.00 obsolet wird (KG-act. 3);
- dass der Beschuldigte mangels Aufwands nicht zu entschädigen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf eine Kostenerhebung wird verzichtet.
3. Entschädigungen sind nicht zu leisten.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an die Privatklägerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R,
inkl. Kopie der Eingabe vom 2. Juni 2020 [KG-act. 4]), die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) und die Staatsanwaltschaft In-
nerschwyz (1/A, inkl. Kopie der Eingabe vom 2. Juni 2020 [KG-act. 4])
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/R).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 5. Juni 2020 rfl