sz_gerichte · STK 2019 67 · 2019-12-11 · de
fahrlässige schwere Körperverletzung

fahrlässige schwere Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Dezember 2019
STK 2019 67
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
gegen
D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
16. September 2019, SEO 2019 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger durch seinen Rechtsvertreter gegen das im Dispo-
sitiv eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. Sep-
tember 2019 am 3. Oktober 2019 fristgerecht Berufung angemeldet hat
(Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 4. November 2019
zugestellt wurde (KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 25. November 2019 endete, keine Berufungserklärung eingegan-
gen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
E.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwalt-
schaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zur Mel-
dung des Freispruchs an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. Dezember 2019 kau