sz_gerichte · BEK 2022 106 · 2023-03-21 · de
Beschwerde

Beschwerde | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. März 2023
BEK 2022 106
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Beschwerde
(Beschwerde gegen die Beweisergänzungsverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 17. Juni 2022, SU 2020 1244);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Im Strafuntersuchungsverfahren gegen C.________ (Beschuldigter)
betreffend mehrfache Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB), mehrfachen Wucher
(Art. 157 StGB), mehrfache Nötigung (Art. 181 StGB), Drohung (Art. 180
StGB) etc. zeigte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. April 2022
den Parteien an, dass sie Anklage erheben wolle. Sie setzte Frist zur Stellung
weiterer Beweisanträge (U-act. 16.1.001). Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 be-
antragte die Privatklägerin, es seien die Vermögenswerte des Beschuldigten
bis zum Betrag von 4 Mio. Franken zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Juni 2018 zu
beschlagnahmen (U-act. 16.1.006). Gleichzeitig mit der Beweisergänzungs-
verfügung vom 17. Juni 2022 wies die Staatsanwaltschaft den Beschlagnah-
meantrag ab. Ebenfalls am 17. Juni 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Ankla-
ge beim Strafgericht Schwyz (KG-act. 1/4).
b) Gegen den abgewiesenen Beschlagnahmeantrag beschwerte sich die
Privatklägerin am 30. Juni 2022 beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen
(KG-act. 1):
1. Es seien die (irrtümlicherweise) in der Beweisergänzungsverfü-
gung vom 17. Juni 2022 enthaltenen Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 1.1 sowie
Ziff. 2 betreffend Ablehnung der beantragten Beschlagnahme auf-
zuheben;
2. Es seien Vermögenswerte des Beschuldigten C.________ bis zum
Betrag von CHF 4 Mio. zzgl. Zins zu 5 % seit dem 4. Juni 2018 zu
beschlagnahmen;
3. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz an-
zuweisen, Vermögenswerte des Beschuldigten C.________ bis
zum Betrag von CHF 4 Mio. zzgl. Zins zu 5 % seit dem 4. Juni
2018 zu beschlagnahmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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Mit Beschwerdevernehmlassung vom 22. Juli 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5), ebenso der Beschul-
digte mit Beschwerdeantwort vom 2. August 2022 (mit Eventualantrag auf
Rückweisung, KG-act. 8). Im Rahmen des Replikrechts nahm die Privatkläge-
rin zu den Eingaben der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten am 9. Au-
gust 2022 bzw. 26. August 2022 Stellung (KG-act. 10 und 14). Weitere Einga-
ben seitens des Beschuldigten erfolgten am 5. September 2022 und am
26. September 2022 (KG-act. 17 und 23). Die Privatklägerin äusserte sich am
10. Oktober 2022 zur Stellungnahme vom 26. September 2022 (KG-act. 25).
2. a) Nach Art. 328 Abs. 1 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift
das Verfahren beim Gericht rechtshängig. Sie endet mit der Urteilseröffnung
(Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 328 StPO N 1). Mit der
Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über
(Art. 328 Abs. 2 StPO). Die Rechtshängigkeit tritt somit mit dem Eingang der
Anklage beim Gericht ein und hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft kei-
ne verfahrensleitenden Befugnisse mehr hat, stattdessen aber Parteistellung
einnimmt. Für den weiteren Verfahrensablauf (insbesondere auch die Anord-
nung betreffend Haft) ist allein das Gericht zuständig (Griesser, a.a.O.,
Art. 328 StPO N 4). Als weitere Folge des Übergangs der Verfahrensherr-
schaft wird nach Schmid/Jositsch ein bei Anklageerhebung noch hängiges
Beschwerdeverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Be-
schlagnahme gegenstandslos. Dasselbe gilt nach dieser Lehrmeinung auch
bei einem abgelehnten Akteneinsichtsbegehren oder der Bestellung eines
amtlichen Verteidigers; das entsprechende Gesuch wäre alsdann bei der ers-
ten mit der Sache befassten Instanz zu erneuern (Schmid/Jositsch, Schweize-
rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 328 StPO
N 3). Das Bundesgericht liess die Frage, ob im Beschwerdeverfahren insbe-
sondere im Zusammenhang mit Beschlagnahmen nach erfolgter Anklageer-
hebung Gegenstandslosigkeit eintritt, offen (BGer, Urteile 1B_108/2022 vom

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10. Oktober 2022 E. 1.2.2 und 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3-2.6).
Die Ansicht von Schmid/Jositsch beruht auf der Überlegung, dass das
Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde nachträglich da-
hinfällt, mithin im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids nicht mehr aktuell ist,
weil die Staatsanwaltschaft die angefochtene Verfahrenshandlung nach er-
folgter Anklage mangels Verfahrensherrschaft nicht mehr korrigieren kann
(vgl. OG ZH, Beschluss UH150251-O/U/HON vom 29. Oktober 2015 E. 5.2/b).
Im vorliegenden Strafverfahren erhob die Staatsanwaltschaft am 17. Juni
2022 Anklage beim Strafgericht Schwyz (KG-act. 1/4, vgl. auch KG-act. 5
S. 2). Die erst danach erhobene Beschwerde richtet sich gegen einen von der
Staatsanwaltschaft abgewiesenen Beschlagnahmeantrag. Würde die Be-
schwerdeinstanz allenfalls die Beschwerde gutheissen und die Sache zwecks
Durchführung der Beschlagnahme zurückweisen, vermöchte die Staatsan-
waltschaft mangels Verfahrensherrschaft die entsprechenden Vorkehren nicht
mehr zu treffen. Der Privatklägerin ist es unbenommen, ihr Gesuch beim erst-
instanzlichen Sachgericht jederzeit zu erneuern. Würde die Beschwerdein-
stanz trotz bestehender Rechtshängigkeit beim erstinstanzlichen Gericht im
jetzigen Verfahrensstadium noch einen Entscheid betreffend die Beschlag-
nahme fällen, während die Privatklägerin dem erstinstanzlichen Gericht allen-
falls bereits einen erneuerten Beschlagnahmeantrag unterbreitet hätte,
bestünde die Gefahr widersprüchlicher Entscheide. Somit drängt es sich erst
recht auf, von der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens auszuge-
hen. Wegen der Zuständigkeit des Sachgerichts ist folglich das vorliegende,
nach der Anklageerhebung noch hängige Beschwerdeverfahren als gegen-
standslos zu betrachten und es ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
b) Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat,
ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine
direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen

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rechtlich geschützten Interessen. Vorausgesetzt wird ein aktuelles und prakti-
sches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfordernis stellt
sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen ent-
scheidet. Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder die blosse Aus-
sicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt nicht. Ist die Be-
schwerdelegitimation nicht offensichtlich gegeben, ist sie darzulegen. Eine
Partei, die durch den Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist daher nicht be-
schwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde kann nicht eingetreten werden
(BGer, Urteil 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Die
Privatklägerin legt nicht dar, inwiefern sie wegen der nicht erfolgten Beschlag-
nahme in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist. Ihr Interesse ist ebenso we-
nig offensichtlich gegeben. Auf die Beschwerde ist daher auch aus diesem
Grund nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulas-
ten der Privatklägerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausserdem hat sie den obsie-
genden Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren angemessen zu ent-
schädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). In Anwendung
von §§ 2, 6 und 13 lit. d GebTRA ist die Entschädigung unter Berücksichti-
gung, dass der Beschuldigte nebst der Beschwerdeantwort zwei weitere Stel-
lungnahmen einreichte, ermessensweise auf Fr. 2’000.00 festzusetzen (in-
kl. Auslagen und MWST);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 600.00 festge-
setzt und der Privatklägerin auferlegt. Sie werden vom Kostenvorschuss
der Privatklägerin von Fr. 1’500.00 bezogen und ihr im Rest von
Fr. 900.00 zurückerstattet.
3. Die Privatklägerin hat den Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren
mit Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach
Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), und nach definitiver Erledigung
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 21. März 2023 kau