sz_gerichte · ZK2 2017 58 · 2018-02-12 · de
Ehescheidung nach Art. 114 ZGB (Ordnungsbusse)

Ehescheidung nach Art. 114 ZGB (Ordnungsbusse) | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 12. Februar 2018
ZK2 2017 58
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Ehescheidung nach Art. 114 ZGB (Ordnungsbusse)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 2. Juni 2017, ZEO 2013 15);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Die Parteien heirateten am ________ vor Zivilstandsamt Romainmôtier
VD. Seit dem 1. März 2011 leben sie getrennt. Mit Verfügung vom 15. März
2012 regelte der Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen ZH das Getrenntleben
der Parteien. Er erklärte den Kläger als berechtigt, die Kinder F.________,
G.________, und H.________, insbesondere an jedem zweiten Wochenende
von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, auf eigene Kos-
ten zu sich auf Besuch zu nehmen (Vi-KB 2).
B. Mit Eingabe vom 2. März 2013 reichte der Kläger bei der Einzelrichterin
am Bezirksgericht Schwyz (nachfolgend: Vorinstanz) die Ehescheidungsklage
nach Art. 114 ZGB ein (Vi-act. 1). Im Rahmen dieses Verfahrens verfügte die
Vorinstanz am 19. Oktober 2016, die Ehegatten würden gemeinsam zur Teil-
nahme an einer kinderorientierten Beratung mit dem Gesprächstool „Hochkon-
fliktäre Elterngespräche“ verpflichtet, wobei ihnen für jede unbegründete
Nichtteilnahme an einer Sitzung eine Ordnungsbusse von Fr. 3‘000.00 ange-
droht werde. Sie setzte als Gesprächstherapeut und Fachperson I.________,
eidg. anerkannter Psychotherapeut SBAP, xx, ein und kündigt an, dass die
kinderorientierte Beratung in den Monaten Februar und März 2017 durchge-
führt werde (Vi-act. 171). In derselben Verfügung führte die Einzelrichterin
aus, dass die Besuchsrechtsregelung vom 15. März 2012 nie abgeändert
worden sei, der Kläger aber seit Februar 2016 H.________ nicht mehr sehen
dürfe, weil die Beklagte gestützt auf rund zehn Jahre alte Fotos „Verdachts-
momente“ gegen den Kläger wegen „sexuell auffälligen Verhaltensweisen“
gehegt habe. Da die Einzelrichterin diese „Verdachtsmomente“ als nicht sub-
stanziiert und wenig glaubhaft erachtete bzw. im bestehenden Besuchsrecht
keine Kindsgefährdung erblickte, sondern im Gegenteil dafür hielt, dass
H.________ seinen Vater vermisse bzw. ihn möglichst oft sehen möchte, hielt
sie es nicht als angezeigt, das bestehende Besuchsrecht zu unterbinden oder
auch nur begleitet zuzulassen (Vi-act. 171, E. 3.3.2 S. 8 f.).

Kantonsgericht Schwyz 3
Der Gesprächstherapeut liess den Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember
2016 elf Termindaten in den Monaten Februar und März 2017 mit mehreren
möglichen Zeitangaben pro Tag zukommen und setzte die ersten beiden Sit-
zungsdaten auf den 3. Februar 2017, 15.00 Uhr, und auf den 17. Februar
2017, 16.30 Uhr, an (Vi-act. 172).
Mit Postaufgabe vom 1. Februar 2017 ersuchte der Kläger die Vorinstanz um
Verschiebung der für Februar 2017 vorgeschlagenen Termine, welches Ge-
such die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Februar 2017 abwies (Vi-
act. 174 f.). Am 7. Februar 2017 unterrichtete der Gesprächstherapeut die
Vorinstanz darüber, dass nur die Ehefrau zur Sitzung vom 3. Februar 2017
erschienen sei. Der Ehemann habe ihn am 2. Februar 2017 nachmittags per
E-Mail wissen lassen, dass er den Termin vom 3. Februar 2017 nicht werde
wahrnehmen können (Vi-act. 177).
Am 10. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, dass der Kläger an der ersten
Sitzung der angeordneten kinderorientierten Beratung unentschuldigt nicht
teilgenommen habe. Gleichzeitig drohte sie dem Kläger die Ausfällung einer
Ordnungsbusse von Fr. 3‘000.00 an und setzte ihm Frist bis 24. Februar 2017
an, um zur Eingabe des Therapeuten vom 7. Februar 2017 Stellung zu neh-
men (Vi-act. 178). Mit Postaufgabe vom 16. Februar 2017 ersuchte der Kläger
die Vorinstanz, es sei der Gesprächstherapeut anzuweisen, die Termine aus-
serhalb der Besuchszeiten mit H.________ anzulegen (Vi-act. 180).
Der Kläger blieb auch der zweiten Sitzung vom 17. Februar 2017 fern, woge-
gen die Beklagte erschien (Vi-act. 182). Mit Verfügung vom 24. Februar 2017
setzte die Vorinstanz den Parteien bis 20. März 2017 Frist zur Stellungnahme
an (Vi-act. 184). Mit Postaufgabe vom 24. Februar 2017 reichte der Kläger
eine umfassende Stellungnahme ein, und zwar insbesondere zur Bussenan-
drohung vom 3. Februar 2017, zur erwartenden Bussenandrohung betreffend
den 17. Februar 2017 und zum Schreiben des Gesprächstherapeuten vom

Kantonsgericht Schwyz 4
20. Februar 2017 mit dem Antrag, es seien die Bussen aufgrund entschuldba-
rer Gründe für das Nichterscheinen nicht auszufällen (Vi-act. 185, im blauen
Ordner). Am 25. Februar 2017 ergänzte der Kläger seine Stellungnahme mit
einem weiteren Schreiben (Vi-act. 187).
Am 9. April 2017 und 27. April 2017 liessen sich der Kindsvertreter bzw. die
Beklagte zu den klägerischen Eingaben vom 24. und 25. Februar 2017 ver-
nehmen, wobei die Beklagte festhielt, dass die Ergänzungseingabe des Klä-
gers vom 25. Februar 2017 datiere und somit verspätet erfolgt sei (Vi-
act. 197 f.).
Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 ordnete die Vorinstanz Folgendes an:
1. Es wird festgestellt, dass der Ehemann unbegründet nicht an den
beiden Sitzungen vom 3. Februar, 15.00 Uhr, und vom 17. Februar
2017, 16.30 Uhr, der mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 ange-
ordneten kinderorientierten Beratung erschienen ist.
2. Dem Ehemann wird für beide Sitzungen eine Ordnungsbusse von
je Fr. 3‘000.00, d.h. von insgesamt Fr. 6‘000.00, auferlegt. Rech-
nung und Inkasso erfolgen durch die Bezirksgerichtskasse
Schwyz.
3.-9. […].
C. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. Juni 2017 fristgerecht
Beschwerde und stellte am 30. Juni 2017 das Rechtsbegehren, es sei in Auf-
hebung der Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung der Einzelrichterin am Be-
zirksgericht Schwyz festzustellen, dass der Ehemann an den beiden Sitzun-
gen vom 3. und 17. Februar 2017 begründet nicht teilgenommen habe und
ihm daher keine Bussen aufzuerlegen seien, unter Kostenfolge zulasten der
Gegenpartei, eventualiter der Vorinstanz (KG-act. 1).
Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 verzichtete die Beklagte auf die Einreichung
einer Beschwerdeantwort (KG-act. 6).

Kantonsgericht Schwyz 5
Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägun-
gen eingegangen;-
in Erwägung:
1. Die Vorinstanz führte aus, im Gegensatz zur Eingabe des Klägers vom
24. Februar 2017 sei dessen ergänzende Stellungnahme vom 25. Februar
2017 nicht innert der mit Verfügung vom 10. Februar 2017 bis 24. Februar
2017 angesetzten Frist und somit verspätet erfolgt, weshalb diese gestützt auf
Art. 143 Abs. 1 ZPO dem Entscheid nicht zugrunde zu legen sei (angef. Ver-
fügung, E. 2 S. 3).
a) Der Kläger bringt vor, es sei mit gesundem Menschenverstand nicht
nachvollziehbar und kleinlich, dass seine ergänzende Eingabe vom 25. Fe-
bruar 2017 nicht berücksichtigt worden sei, wogegen die viel späteren Einga-
ben des Kindsvertreters vom 9. April 2017 und der Beklagten beachtet worden
seien (KG-act. 1, S. 2 A. 4).
b) Der Kläger anerkennt die aktenkundige Tatsache, dass seine ergänzen-
de Stellungnahme erst vom 25. Februar 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am
1. März 2017) datiert und somit nicht innert der von der Vorinstanz bis 24. Fe-
bruar 2017 angesetzten Frist erfolgte (vgl. Vi-act. 178 und 187). Reichte der
Kläger seine ergänzende Stellungnahme somit nicht spätestens am letzten
Tag der Frist bei der Vorinstanz ein bzw. übergab er diese nicht bis am
24. Februar 2017 der Schweizerischen Post (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO), so
erfolgte sie verspätet, zumal der 24. Februar 2017 weder ein Wochenendtag
noch ein Feiertag war (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Diese Säumnis des Klägers
hat zur Folge, dass die Vorinstanz das Verfahren ohne die versäumte Hand-
lung bzw. ohne Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme weiter-

Kantonsgericht Schwyz 6
führen konnte (vgl. Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO), zumal der Kläger kein Gesuch
um Wiederherstellung der Frist i.S.v. Art. 148 ZPO stellte. Am Gesagten ver-
möchte auch nichts zu ändern, falls die Gegenparteien ihrerseits nicht innert
Frist zur Eingabe des Klägers vom 24. Februar 2017 und zu dessen ergän-
zenden Stellungnahme vom 25. Februar 2017 Stellung genommen hätten.
Ausserdem steht fest, dass die Beklagte ihre Vernehmlassung vom 27. April
2017 innert der ihr bis 27. April 2017 erstreckten Frist einreichte (vgl. Vi-
act. 195, 196 und 198). Insoweit erweist sich die Beschwerde des Klägers als
unbegründet und ist abzuweisen.
2. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der Kläger keinen ent-
schuldbaren Grund vorzubringen vermöge, weshalb er zu den vom Ge-
sprächstherapeuten I.________ angeordneten Sitzungen vom 3. Februar
2017, 15.00 Uhr, und vom 17. Februar, 16.30 Uhr, nicht erschienen sei. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Vorbringen des Klägers, nicht
an einer kinderorientierten Therapie zusammen mit seiner Ehefrau teilzuneh-
men, solange sie ihm das Besuchsrecht verweigere, sei kein berechtigter
Grund zu erblicken, den angeordneten Sitzungsterminen fernzubleiben. Es sei
oberste Priorität, dass die Parteien versuchen würden, ihren Dauerkonflikt zu
lösen. Im Hinblick auf das Kindeswohl und die Möglichkeit, mit einem Ge-
sprächstherapeuten eine zielorientierte Lösung anzustreben, wäre es dem
Kläger zuzumuten gewesen, dass er am ersten und vielleicht auch am zweiten
Termin auf ein paar Stunden seines Besuchsrechts verzichtet hätte. Auch der
Tod seines Vaters rechtfertige das Fernbleiben des Klägers vom ersten Sit-
zungstermin vom 3. Februar 2017, 15.00 Uhr, nicht, zumal dieser damals gar
nicht bei seiner Mutter in Reinach BL gewesen sei, sondern in La Chaux-de-
Fonds bei seinem Sohn H.________ geweilt habe. Anstatt an der zweiten Sit-
zung vom 17. Februar 2017 teilzunehmen, habe der Kläger den Termin mit
der Schulleiterin von H.________ wahrgenommen. Ausserdem habe der Klä-
ger eingestanden, er habe bereits vorgängig, also unabhängig vom Todesfall
seines Vaters, die Termine beim Gesprächstherapeuten abgesagt. Daher ha-

Kantonsgericht Schwyz 7
be der Kläger an den Sitzungen des Gesprächstherapeuten gar nicht mitwir-
ken wollen; zumindest nicht, solange gewisse persönliche Aspekte und Be-
dingungen seinerseits nicht erfüllt seien, was aber nicht angehe. Überdies
habe der Gesprächstherapeut den Parteien mit Schreiben vom 5. Dezember
2016 eine Vielzahl von Terminen zur Auswahl gestellt, namentlich auch zu
Zeiten, die nicht in das vom Kläger geltend gemachte Besuchsrecht fallen
würden, so etwa am 3. Februar 2017, 08.00, oder am 17. Februar 2017, 11.30
Uhr. Der Kläger habe vorgetragen, dass er wohl auch den Termin vom 3. Fe-
bruar 2017 von 08.00 Uhr verweigert hätte. Denn er ertrage die Anwesenheit
der Beklagten nicht; es sei ihm nicht möglich, gemeinsam mit der Beklagten
an den Gesprächssitzungen teilzunehmen. Ebenso wenig könne – so die Vor-
instanz – dem Gesprächstherapeuten vorgeworfen werden, die Termine ab-
sichtlich auf das Besuchsrecht des Ehemannes gelegt zu haben. Entgegen
dem Vorbringen des Klägers seien der Gesprächstherapeut und der Kindsver-
treter nicht befangen, sondern unabhängige Fachpersonen. Daher sei dem
Kläger für die beiden jeweils versäumten Termine die angedrohte Ordnungs-
busse von je Fr. 3‘000.00 aufzuerlegen (angef. Verfügung, E. 4.2 f. S. 4 f.).
a) Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe ungenügend berücksichtigt,
dass er in subjektiver Hinsicht nicht fähig gewesen sei, an der Mediation mit-
zuwirken. Die Vorinstanz habe seine Krankheit (Belastbarkeit) wegen des To-
desfalles seines Vaters ausser Acht gelassen, obwohl er seit 1. Januar 2011
zu max. 50 % und seit 1. Februar 2016 nie mehr als 25 % arbeitsfähig gewe-
sen sei. Der Todesfall seines Vaters in Reinach BL am Freitagmorgen habe
für ihn zu sehr viel „administrativem“ und weiterem Aufwand geführt. Zudem
sei nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht das Recht habe, wenigstens einen
Tag lang mit seinen Angehörigen (Mutter und Kinder) um den Vater und
Grossvater zu trauern. Diese Umstände hätten ihn daran gehindert, einen an-
strengenden Ersttermin mit einem unbekannten Therapeuten und seiner Ehe-
frau wahrzunehmen (KG-act. 1, S. 2 A1-A3). Ähnliches trug der Kläger bereits

Kantonsgericht Schwyz 8
im vorinstanzlichen Verfahren vor (vgl. Vi-act. 185, im blauen Ordner, S. 19 f.
N L1-3).
Der Kläger bestreitet somit nicht, dass er objektiv in der Lage gewesen wäre,
zu der ersten angeordneten Sitzung vom 3. Februar 2017, 15.00 Uhr, zu er-
scheinen. Er stellt denn auch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung
nicht in Abrede, am 3. Februar 2017 gar nicht bei seiner Mutter in Reinach,
BL, gewesen zu sein, sondern in La Chaux-de-Fonds bei seinem Sohn
H.________ geweilt zu haben. Insoweit war weder der administrative und wei-
tere Aufwand im Zusammenhang mit dem Tod seines Vaters noch das Trau-
ern um dessen Tod der Grund für das Nichterscheinen des Klägers an der
erwähnten Sitzung, geschweige denn für das Fernbleiben von der auf den
17. Februar 2017 angeordneten Besprechung. Nach seinen eigenen Angaben
nahm der Kläger den „viel weniger anstrengenden, ja sehr interessanten“
Termin mit der Schulleiterin von H.________ wahr, anstatt an der zweiten Sit-
zung vom 17. Februar 2017 teilzunehmen (Vi-act. 185, im blauen Ordner,
S. 20 N M3). Darüber hinaus führte der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren
selbst aus, er habe bereits vor dem Tod seines Vaters dem Gesprächsthera-
peuten I.________ mitgeteilt, dass er die mit der Besuchszeit kollidierenden
Beratungstermine nicht wahrnehmen werde (Vi-act. 185, im blauen Ordner,
S. 18 N K1.2; vgl. auch Vi-act. 174). Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, was
am Gesagten zu ändern vermöchte, falls der Kläger, wie er behauptet, seit
1. Februar 2016 nie mehr als 25 % arbeitsfähig gewesen wäre.
b) aa) Der Kläger bringt weiter vor, der Therapeut sei nicht neutral, da er
die Gesprächstermine in Absprache mit der Beklagten jeweils auf die Freitag-
nachmittage festgelegt habe, um dadurch die Ausübung seines Besuchs-
rechts zu verhindern (KG-act. 1, S. 3 N A6). Bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren machte der Kläger ähnliche Vorbringen (vgl. Vi-act. 185, im blauen
Ordner, S. 11 N G1).

Kantonsgericht Schwyz 9
bb) Der Therapeut I.________ gab den Parteien mit Schreiben vom 5. De-
zember 2016 die vier Mediationsdaten für Februar und März 2016 (recte:
2017) bekannt, wobei er alle auf einen Freitagnachmittag, 15.00 Uhr oder
16.30 Uhr, festlegte, die ersten beiden auf den 3. Februar, 15.00 Uhr, und
17. Februar, 16.30 Uhr (Vi-act. 172, S. 1). Ob diese Terminfestlegung einzig in
Absprache mit der Beklagten erfolgte, steht nicht fest, ist aber auch nicht ent-
scheidend. Denn im selben Schreiben wies I.________ die Parteien darauf
hin, dass, falls ein Termin nicht passen sollte, eine Verschiebung auf einen
anderen offenen Termin grundsätzlich möglich sei. Voraussetzung für einen
Abtausch sei, dass ihm ein Alternativtermin aus der Liste übermittelt werde,
wobei beide Elternteile diesen Terminen bereits zugestimmt hätten. Als weite-
re, zurzeit offene Termine wurden insbesondere vorgeschlagen: Freitag,
3. Februar 2016 (recte: 2017), 08.00 Uhr; Freitag, 10. Februar 2016 (recte:
2017), 09.30 Uhr, 11.00 Uhr, 15.00 Uhr oder 16.30 Uhr; Freitag, 24. Februar
2016 (recte: 2017), 08.00 Uhr oder 09.30 Uhr; Freitag, 10. März 2016 (recte:
2017), 08.00 Uhr, 11.30 Uhr oder 15.00 Uhr; Freitag, 24. März 2016 (recte:
2017), 08.00 Uhr, 11.15 Uhr, 13.30 Uhr oder 15.00 Uhr (Vi-act. 172, S. 2). Bei
dieser Sach- und Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Thera-
peut I.________ bei der Terminfestlegung parteiisch verhalten haben soll.
c) Der Kläger trägt zudem vor, die Vorinstanz habe das Interesse von
H.________, der seinen Vater während langer Zeit nicht habe sehen können,
nicht berücksichtigt (KG-act. 1, S. 3 N A7).
Dazu ist zu bemerken, dass die beiden Besprechungstermine vom 3. und
17. Februar 2017 das auch im Interesse von H.________ liegende Besuchs-
recht des Klägers zwar freitags einschränkte, diese aber nicht auch das
samstägliche und sonntägliche Besuchsrecht tangiert hatten. Insoweit ist das
Interesse der Parteien, an den Sitzungen von I.________ teilzunehmen, höher
zu gewichten als die uneingeschränkte Ausübung des Besuchsrechts an den
lediglich zwei Freitagnachmittagen. Denn entgegen dem Einwand des Klägers

Kantonsgericht Schwyz 10
(vgl. KG-act. 1, S. 4 oben) kann zum Voraus nicht gesagt werden, dass die
Besprechungen bei I.________ sich nicht positiv auf die Beklagte ausgewirkt
hätten. Überdies wäre es darum gegangen, auch beim Kläger eine Verhal-
tensänderung zu erzielen bzw. beiden Parteien zu helfen, ihren Dauerkonflikt
zu lösen, was zweifelsohne im Kindesinteresse gelegen wäre.
d) aa) Des Weiteren trägt der Kläger vor, die vorinstanzliche Annahme tref-
fe nicht zu, wonach er nicht bereit gewesen sei, die Termine bei I.________
wahrzunehmen, zumal er versucht habe, zwei der vier Termine zu verschie-
ben (vgl. KG-act. 1, S. 4-6 N A8).
bb) Mit E-Mail vom 9. Dezember 2016 ersuchte der Kläger die Beklagte (cc:
I.________), für die ersten beiden Beratungen Herrn I.________ neue Zeiten
anzugeben, die seine Besuchszeiten nicht tangieren würden mit dem Hinweis,
dass ihm sämtliche oben erwähnten offenen Termine passen würden (Vi-
act. 174/4.1). Die Beklagte teilte mit E-Mail vom 12. Dezember 2016
I.________ (cc: Kläger) aber lediglich mit, dass sie die vorgeschlagenen Da-
ten für die Treffen erhalten habe und sie es sich werde einrichten können,
verfügbar zu sein (Vi-act. 174/4.4). Im Januar 2017 ersuchte der Kläger Herrn
I.________ um Festsetzung neuer Besprechungstermine, da die Beklagte –
ohne Angabe eines Grundes – offenbar nicht bereit sei, die Termine zu ver-
schieben. Auch weil die Beklagte die Ausübung seines ebenfalls im Interesse
von H.________ liegenden Besuchsrechts immer wieder erschwert oder ver-
weigert habe, sei er nicht bereit, eine einzige Minute der gemeinsamen Be-
suchszeit anderweitig zu belegen, weshalb er an den festgelegten Bespre-
chungsterminen vom 3. und 17. Februar 2017 nicht erscheinen werde (Vi-act.
174/2). Insoweit steht fest, dass der Kläger nicht bereit war, freitags auf weni-
ge Stunden seines Besuchsrechts zu verzichten, um die auf den 3. und 17.
Februar 2017 festgesetzten Besprechungstermine wahrnehmen zu können.
Dies obwohl auch für das Wochenende vom 3. bis 5. Februar 2017 das Be-

Kantonsgericht Schwyz 11
suchsrecht am Freitag, von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Samstag bis 20.00
Uhr und am Sonntag bis 18.00 Uhr vorgesehen war (Vi-act. 174/2 und 174/3).
e) Die Vorbringen des Klägers gegen die Anordnung der kinderorientierten
Beratung wie das Lügen und krankhafte Verhalten der Beklagten (insbesonde-
re zu Unrecht erfolgter Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der eigenen Kin-
der), die Unfähigkeit der Parteien miteinander zu diskutieren, die mündliche
Unterlegenheit des Klägers, sprachliche Schwierigkeiten und Selbstbeurtei-
lung des Klägers (vgl. KG-act. 1, S. 3 N A5, S. 6 f. N A11, A121, S. 9-12
N A1223-A1226) sind nicht beachtlich, weil die entsprechende Verfügung vom
19. Oktober 2016 (Vi-act. 171) zufolge Nichtergreifens eines Rechtsmittels in
Rechtskraft erwuchs. Ausserdem vermöchten sie auch keinen berechtigten
Grund darstellen, den angeordneten Terminen betreffend die kinderorientierte
Therapie fernzubleiben. Denn mit einer solchen Therapie hätte der zwischen
den Parteien bestehende Dauerkonflikt allenfalls abgebaut werden können,
was für das Wohl von H.________ förderlich gewesen wäre. Nicht ersichtlich
ist, weshalb die übrigen Vorbringen des Klägers zu den Kompetenzen der
Vor-instanz, des Kindsvertreters und des Therapeuten I.________ (vgl. KG-
act. 1, S. 7 f. N A122-A1223) dafür massgebend gewesen sein sollen, dass
der Kläger den Gesprächsterminen vom 3. und 17. Februar 2017 fernblieb.
f) Nach dem Gesagten liegt kein entschuldbarer Grund vor, dass der Klä-
ger den beiden Mediationssitzungen beim Psychotherapeuten I.________
vom 3. Februar 2017, 15.00 Uhr, und vom 17. Februar 2017, 16.30 Uhr, fern-
blieb.
3. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 drohte die Einzelrichterin am Be-
zirksgericht Schwyz den Parteien für jede unbegründete Nichtteilnahme an
einer Sitzung bei I.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 3‘000.00 an (Vi-act.
171, Dispositivziff. 1). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft, sodass sich insbesondere zur festgesetzten Höhe der Ordnungsbusse

Kantonsgericht Schwyz 12
Erörterungen erübrigen. Da der Kläger den beiden Mediationssitzungen bei
I.________ vom 3. Februar 2017, 15.00 Uhr, und vom 17. Februar 2017,
16.30 Uhr, ohne einen entschuldbaren Grund fernblieb, auferlegte die Vor-
instanz ihm zu Recht für beide Sitzungen eine Ordnungsbusse von je
Fr. 3‘000.00, mithin insgesamt Fr. 6‘000.00.
4. Mit vorliegendem Beschluss ist das klägerische Gesuch um aufschie-
bende Wirkung (vgl. KG-act. 1, S. 13 N III) gegenstandslos.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von pauschal Fr. 1‘200.00 (vgl. § 32 und 34 N 7 Gebührenordnung
für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar
1975, SRSZ 173.111) dem Kläger aufzuerlegen.
6. Der Kläger beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung für
das Beschwerdeverfahren zu gewähren (KG-act. 1, S. 12) bzw. es sei ihm ein
Zahlungsaufschub bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils einzuräumen
(KG-act. 10).
a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
insbesondere die Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO).
b) aa) Aus den Erwägungen (vgl. E. 2 f.) ist zu schliessen, dass das Be-
schwerdebegehren des Klägers im relevanten Zeitpunkt der Gesuchstellung
vom 19. Juni 2017 als aussichtslos zu qualifizieren sind. Denn die
Gewinnaussichten waren von Anfang an beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren, weshalb die Beschwerdebegehren kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Es ist nicht so, dass sich Gewinnaussichten und

Kantonsgericht Schwyz 13
Verlustgefahren des Beschwerdebegehrens ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Das
klägerische Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist somit bereits wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen.
bb) Darüber hinaus liess die Vorsitzende mit Verfügung vom 3. Juli 2017
dem Kläger das Formular „Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen
Rechtspflege“ zukommen mit dem Hinweis, dass er die Gelegenheit habe,
dieses bis spätestens 31. Juli 2017 auszufüllen und dem Kantonsgericht ein-
zureichen. Es seien – sofern nicht schon eingereicht – insbesondere die letzte
Steuererklärung (inkl. Wertschriftenverzeichnis) sowie die letzte Veranla-
gungsverfügung vollständig beizulegen. Verspätete Eingaben sowie unrichtige
und unvollständige Angaben und/oder fehlende Belege könnten zur Abwei-
sung des Gesuchs führen (KG-act. 4, S. 2).
Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 teilte der Kläger dem Kantonsgericht mit Ver-
weis auf verschiedene ärztliche Zeugnisse mit, er leide seit Mitte Juni 2017 an
Beschwerden und Schmerzen im rechten Bein. Abklärungen mittels MRI hät-
ten ergeben, dass er einen schweren Bandscheibenvorfall habe. Er sei seit
dem 3. Juli 2017 zu 100 % arbeitsunfähig. Daher sei es ihm nicht möglich ge-
wesen, das URP-Formular auszufüllen und die Beilagen zusammenzustellen
(KG-act. 10). Ebenso wenig reichte der Kläger die letzte Steuererklärung (inkl.
Wertschriftenverzeichnis) ins Recht. In den Akten liegen bloss eine definitive
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2014, die Jahresrechnung 2016 sowie
die provisorische Jahresrechnung per 19. Juni 2017 (KG-act. 1/1, Beilagen 1
und 3; KG-act. 1/2). Es fehlt somit insbesondere die letzte Steuererklärung
inkl. Wertschriftenverzeichnis. Zu prüfen ist, ob der Kläger aus gesundheitli-
chen Gründen nicht in der Lage war, die verlangten Akten nicht einzureichen.
Dr. med. D.________, Baden, bescheinigt dem Kläger mit ärztlichem Zeugnis
vom 3. Juli 2017 eine Arbeitsunfähigkeit zu 75 % vom 1. Juli 2017 bis 31. Juli

Kantonsgericht Schwyz 14
2017 (KG-act. 10/1). Dr. med. E.________, Einsiedeln, attestiert dem Kläger
am 6. Juli 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 3. Juli 2017 bis 7. Juli
2017 sowie am 24. Juli 2017 eine solche von 100 % vom 8. Juli 2017 bis 24.
Juli 2017 und eine solche von 50 % vom 25. Juli 2017 bis 4. August 2017
(KG-act. 10/3 und 10/4). Damit belegt der Kläger gleich selbst, dass er die
verlangten Unterlagen spätestens ab 25. Juli 2017 hätte beschaffen können.
Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb eine volle Arbeitsunfähigkeit den Kläger
daran hindern sollte, ein Formular auszufüllen und dieses zusammen mit we-
nigen weiteren Unterlagen dem Kantonsgericht einzureichen. Schliesslich
vermochte er auch das Schreiben vom 31. Juli 2017 zu verfassen und dem
Kantonsgericht zukommen zu lassen. Aus diesen Gründen ist das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung ebenfalls wegen ungenügender Mitwirkung des
Klägers abzuweisen.
cc) Nach dem Gesagten kann offen bleiben, wie es sich um die Bedürftigkeit
des Klägers verhält. So oder anders ist dessen Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung abzuweisen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal Fr. 1‘200.00 wer-
den dem Kläger auferlegt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen.

Kantonsgericht Schwyz 15
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert in der Hauptsache ist zum ei-
nen unbestimmt und übersteigt zum anderen Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an den Kläger (1/R), Rechtsanwältin C.________ (2/R) und
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 14. Februar 2018 kau