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Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB); 2. Rechtsgang

Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB); 2. Rechtsgang | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 4. März 2019
STK 2018 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl,
Dr. Stephan Zurfluh und Pius Schuler,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB); 2. Rechtsgang
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 7. Juni 2016, SEO 2015 30);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Anklagebehörde sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
23. Oktober 2015 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB
schuldig, weil er am Dienstag, 5. Februar 2013, ca.14:35 Uhr, anlässlich einer
Schlichtungsverhandlung beim Vermittleramt Höfe an der Hauptstrasse 15 in
Wollerau SZ den anwesenden Privatkläger im Beisein der Vermittlerin und der
übrigen Parteien als Idioten bezeichnet habe, wobei er um die Ehrenrührigkeit
der Äusserung gewusst und sie diesem gegenüber dennoch willentlich kund-
getan habe (vgl. U-act. 14.1.01). Am 6. November 2015 überwies sie den
Strafbefehl infolge Einsprache (U-act. 14.1.03) dem Einzelrichter am Bezirks-
gericht Höfe (Vi-act. 1). Dieser sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 7. Ju-
ni 2016 ebenfalls der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schul-
dig (Dispositivziffer 1). Er bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen
zu Fr. 310.00 (total Fr. 2‘480.00) und einer Busse von Fr. 620.00, als Zusatz-
strafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
vom 17. Juli 2015 ausgefällten Strafe. Der Vollzug der Geldstrafe wurde auf-
geschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren (Dispositivziffer 2). Für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen verhängt (Dispositivziffer 3). Die Verfahrenskosten von
Fr. 5‘063.40 wurden dem Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffer 4) und er
wurde zudem verpflichtet, den Privatkläger mit Fr. 2‘268.40 zu entschädigen
(Dispositivziffer 5). Sowohl in seiner dagegen angehobenen Berufung als auch
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 25. April 2017 beantragte der Be-
schuldigte, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 7. Juni 2016 sei vollum-
fänglich aufzuheben, auf die Anklage sei mangels gültigen Strafantrags nicht
einzutreten, eventualiter sei er vom Vorwurf der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB freizusprechen und subeventualiter gestützt auf Art. 177
Abs. 2 StGB von der Strafe zu befreien; unter Kostenfolgen zulasten des
Staates sowie der Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 429
StPO für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren (vgl. KG-act. 3 und 13 in

Kantonsgericht Schwyz 3
STK 2016 32 [1. Rechtsgang]). In teilweiser Gutheissung der Berufung des
Beschuldigten reduzierte das Kantonsgericht die (Zusatz-)Strafe auf 4 Tages-
sätze zu Fr. 310.00 (total Fr. 1‘240.00), (ebenfalls) unter Aufschub des Voll-
zugs der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Ausfällung ei-
ner Busse wurde indes abgesehen. Im Übrigen – hinsichtlich des Schuld-
spruchs sowie der Kosten- und Entschädigungsregelung ‒ wurde das ange-
fochtene Urteil bestätigt. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 4. Juli 2018
die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten gut, hob das Urteil des
Kantonsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (zum
Ganzen BGer 6B_995/2017; KG-act. 1 [2. Rechtsgang]).
b) Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 setzte die Verfahrensleitung den Par-
teien Frist an, um sich zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen
Erwägungen zu äussern (KG-act. 2). Während die Anklagebehörde am 18. Ju-
li 2018 auf eine Stellungnahme verzichtete (KG-act. 3), äusserte sich der Pri-
vatkläger am 26. Juli 2018 zur Sache (KG-act. 6). Der Beschuldigte hielt mit
Stellungnahme vom 14. August 2018 an seinen bisherigen Anträgen fest (mit
Ergänzung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen für den
2. Rechtsgang; KG-act. 7). Am 27. August 2018 nahm der Beschuldigte
nochmals Stellung zu den Ausführungen des Privatklägers (KG-act. 9).
2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nach
Art. 107 Abs. 2 BGG hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale
Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung be-
gründet wird, zugrunde zu legen. Die neue Entscheidung der kantonalen In-
stanz ist also auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um
den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen
(BGE 135 III 334, E. 2 mit Hinweisen; statt viele: Urteile BGer vom 9. März

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2016, 6B_977/2015, E. 2, vom 21. Januar 2016, 6B_853/2015, E. 2 und vom
3. Februar 2016, 6B_765/2015, E. 2.2).
3. Das Bundesgericht hält dafür, dass das Kantonsgericht keine genügen-
den Feststellungen zur Prozessvoraussetzung des Vorliegens eines gültigen
Strafantrags getroffen habe (zum Ganzen Urteil BGer vom 4. Juli 2018,
6B_995/2017, E. 1.4 und 1.5).
a) Der Beschuldigte weist in seinen Stellungnahmen vom 14. und 27. Au-
gust 2018 darauf hin, dass der Privatkläger es trotz Möglichkeit unterlassen
habe, Beweisanträge zu stellen sowie sich zur Vollmacht zu äussern und ins-
besondere darzulegen, wann er seinem Anwalt eine ausdrückliche oder kon-
kludente Ermächtigung erteilt haben soll, so im Verfahren vor der Staatsan-
waltschaft mit der Eingabe vom 13. Januar 2015, anlässlich der Hauptver-
handlung vom 7. Juni 2017 oder anlässlich der Berufungsverhandlung vom
25. April 2017, auf deren Teilnahme er verzichtet habe. Die Voraussetzungen
von Art. 389 StPO seien nicht gegeben (KG-act. 7 und 9).
b) Vorab den nachfolgenden Erw. 3.c und d ist Folgendes festzuhalten: Der
Privatkläger und seine Rechtsvertreterin liessen sich für die mündliche Beru-
fungsverhandlung vom 25. April 2017 zwar dispensieren (vgl. KG-act. 13,
BVP, S. 2 in STK 2016 32). Die Ausführungen des Privatklägers in der Stel-
lungnahme vom 26. Juli 2018 im Rahmen des zweiten Rechtsgangs, so unter
anderem, dass er nach der Schlichtungsverhandlung Rechtsanwalt
F.________ den Auftrag und die Vollmacht erteilt habe, wegen der ehrverlet-
zenden Äusserung des Beschuldigten an der Schlichtungsverhandlung Straf-
antrag gegen diesen zu stellen (KG-act. 6), sind indes nicht neu. Bereits in der
Eingabe vom 13. Januar 2015 an die Staatsanwaltschaft führte die Rechtsver-
treterin des Privatklägers aus, der Privatkläger habe nach der Schlichtungs-
verhandlung vom 5. Februar 2013 Rechtsanwalt F.________ den Auftrag er-
teilt, wegen der Beschimpfung anlässlich der Verhandlung vom 5. Februar

Kantonsgericht Schwyz 5
2013 Strafantrag gegen den Beschuldigten zu stellen. Er habe die Vollmacht
also nach dem 5. Februar 2013 unterschrieben und es sei auch klar gewesen,
für was die Vollmacht gedient habe, denn der Privatkläger habe Rechtsanwalt
F.________ für die Ausarbeitung des Strafantrags ja instruieren müssen
(U-act. 3.3.03 Ziff. 2.3, S. 3). Sodann wurde auf expliziten Antrag seiner
Rechtsvertreterin der Privatkläger anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung vom 7. Juni 2017 als Auskunftsperson befragt (vgl. Vi-act. 31, S. 17
Ziff. 18). Dabei äusserte er sich zur Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar
2013, zur Vollmacht und insb. zu dem Rechtsanwalt F.________ erteilten Auf-
trag zur Stellung des Strafantrags (zum Ganzen Vi-act. 31, S. 17 ff.).
c) Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfah-
ren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wurden (Art. 389 Abs. 1
StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichtes werden nach
Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn die Beweisvorschriften verletzt
wurden (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Ak-
ten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Gemäss
Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder
auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Kann sie dies
mithin von Amtes wegen, ist sie auch nicht daran gehindert, zusätzliche Zeu-
gen zu befragen; dies erst recht in Anbetracht dessen, als der gültige Strafan-
trag eine Prozessvoraussetzung bildet. Zudem handelt es sich bei Art. 389
StPO zwar grundsätzlich um eine abschliessende Regelung. Es kann der
Rechtmittelinstanz indessen im Lichte von Art. 6 StPO nicht verwehrt sein,
beispielsweise einen Zeugen nochmals einzuvernehmen, ohne dass die Vor-
aussetzungen von Art. 389 Abs. 2 StPO vorliegen. Der Untersuchungsgrund-
satz gemäss Art. 6 StPO geht vor (vgl. BGer, Urteil 6B_458/2015 vom 16. De-
zember 2015 E. 2.6.2 mit Verweisen). Zusätzliche Erörterungen hierzu erübri-
gen sich, da auf weitere Beweisabnahmen, wie namentlich eine erneute Be-
fragung des Privatklägers sowie die vom Privatkläger beantragten Zeugenbe-

Kantonsgericht Schwyz 6
fragungen von Rechtsanwalt F.________ und von M.________ vor Kantons-
gericht gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen verzichtet werden kann.
d) aa) Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönli-
cher Natur und unübertragbar. Aus der höchstpersönlichen Natur des Antrags-
rechts folgt indessen nicht, dass dieses nicht ebenso von einem Vertreter
ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Dabei genügt auch die
Erteilung einer generellen Vollmacht. Einem bevollmächtigten Vertreter kann
somit die Befugnis eingeräumt werden, die Willenserklärung abzugeben. Wo
die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die nicht direkt von der
Person des Berechtigten abhängen, sondern etwa vom Inhalt einer vertragli-
chen Beziehung, genügt eine Vollmacht, die dem Vertreter die Entscheidung
überlässt, ob er Strafantrag erheben will. Die Gültigkeit des Antrags ist in die-
sen Fällen auch dann zu bejahen, wenn der Vertreter sich auf eine vom Ge-
schädigten vor der Tat erteilte Vollmacht stützt. Demgegenüber bedarf es bei
der Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter, welche dem
Berechtigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status herrühren (Leib
und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverhält-
nis), einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen
oder konkludenten Ermächtigung (BGE 122 IV 207 E. 3c, S. 209 f.). Bei der
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, einem Antragsdelikt, handelt es
sich um eine strafbare Handlung gegen die Ehre und damit gegen ein höchst-
persönliches, immaterielles Rechtsgut. Es ist damit eine konkrete, auf den
Einzelfall zugeschnittene Vollmacht erforderlich.
bb) Bei der bei den Akten liegenden Vollmacht (U-act. 3.3.02) handelt es
sich um eine vorformulierte Generalvollmacht, wie sie von Rechtsanwälten
üblicherweise verwendet wird. Sie bezieht sich auf die (damaligen) Rechtsan-
wälte der Kanzlei H.________ und umfasst unter anderem auch die Vertre-
tung in Strafsachen, insbesondere Stellung und Rückzug von Strafklagen und
-anträgen. Konkretisiert wird die Vollmacht mit den Stichworten „in Sachen:

Kantonsgericht Schwyz 7
A.________“ sowie „betreffend: Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar
2013“. Es wird mithin konkret Bezug genommen einerseits auf die Person des
Beschuldigten und andererseits auf die Schlichtungsverhandlung vom 5. Fe-
bruar 2013, im Rahmen welcher der Privatkläger als Vertreter der dortigen
Beklagten, der Stockwerkeigentümergemeinschaft, auftrat und in dieser Funk-
tion zusammen mit dem Geschäftsführer der damaligen Verwalterin der
Stockwerkeigentümergemeinschaft (vgl. Vi-act. 31, S. 5) an der Verhandlung
teilnahm. Anlässlich seiner Befragung vor erster Instanz auf die Frage, ob er
schildern könne, an was er sich betreffend die Schlichtungsverhandlung vom
5. Februar 2013 noch erinnere, gab der Privatkläger als Auskunftsperson un-
ter anderem Folgendes zu Protokoll:
(…) A.________ hat dann erstmals das Wort ergriffen und mich als Idio-
ten bezeichnet. Das hat mich etwas überrascht. Ich habe dann Frau
G.________ gesagt, dass sie das festhalten solle, da dies Konsequenzen
haben werde. Die Verhandlung wurde dann fortgeführt, welche aber ohne
Ergebnis endete. Nach der Verhandlung ist A.________ gegangen, ohne
sich zu verabschieden. Ich habe Herrn A.________ dann unten bei der
Hauptstrasse gesehen, wie er auf Frau J.________ eingeredet hat. Das
ist alles, was ich sagen kann. Ich habe dann Herrn F.________ beauf-
tragt, den Strafantrag zu stellen. Die Vollmacht wurde nach der Verhand-
lung ausgefertigt. Sie nimmt ja auch Bezug auf die Verhandlung (Vi-act.
31, Hauptverhandlungsprotokoll, S. 18 [Hervorhebung nicht im Original]).
Nach dem Gesagten erklärte der Privatkläger von sich aus nicht nur, dass die
Vollmacht nach der Verhandlung ausgefertigt wurde, sondern auch, dass er
dann – also nach der Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar 2013 – „Herrn
F.________“ beauftragt habe, „den Strafantrag“ zu stellen. Oder anders ge-
sagt, bestätigte der Privatkläger, dass er Strafantrag stellten wollte, mithin es
seinem Willen entsprach, konkret Strafantrag gegen den Beschuldigten zu
stellen bzw. durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt F.________, stellen zu las-
sen und zwar wegen des Vorfalls anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
5. Februar 2013. Dass die Aussagen des Privatklägers anlässlich seiner Be-
fragung vor Vorinstanz mit Vorbehalt zu würdigen sind und inwiefern, wird
vom Beschuldigten weder geltend gemacht noch stellt er die protokollierten

Kantonsgericht Schwyz 8
Aussagen des Privatklägers anderweitig in Frage. Davon abgesehen beste-
hen für das Gericht auch keine Zweifel, dass der Privatkläger die Behauptun-
gen in Bezug auf die konkret erteilte Ermächtigung zur Stellung des Strafan-
trags bloss nachgeschoben haben könnte. Es sind keine Gründe ersichtlich,
an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen des Privatklägers zu zweifeln. Umso
weniger als er schon gegenüber der Vermittlerin gesagt haben will, dass dies
Konsequenzen haben werde und nicht bloss, dass dies Folgen haben könnte.
Dass der Privatkläger eine entsprechende Bemerkung machte, wird durch die
Aussagen der Vermittlerin – auch wenn nicht in dem vom Privatkläger erwähn-
ten Wortlaut – bestätigt. Auf die Frage, ob der Privatkläger sie aufgefordert
habe, die Äusserung zu protokollieren, erwiderte sie, dass er so etwas wie
„Haben sie das gehört?“ gesagt habe, sie aber nichts protokolliert habe, weil
sie das auch nicht machen dürfe. Sie habe aber seiner Zeit in ihrer Agenda
einen Vermerk gemacht (vgl. Vi-act. 10.3.04 Fragen 24-26, S. 6). Letzteres
wird im Übrigen auch von der Zeugin J.________ bestätigt (vgl. Vi-act. 31,
S. 14 und 16).
cc) Gestützt auf die Vollmacht und insbesondere die Aussage des Privat-
klägers, Rechtsanwalt F.________ – nach der Schlichtungsverhandlung vom
5. Februar 2013 ‒ mit dem Stellen des Strafantrags beauftragt zu haben, wird
von der Strafkammer als erstellt angesehen, dass es der bedingungslose Wil-
le des Privatklägers war, den Beschuldigten verfolgen zu lassen. Der Privat-
kläger führte in der fraglichen Sache nicht nur ein Instruktionsgespräch mit
seinem damaligen Vertreter Rechtsanwalt F.________, sondern beauftragte
und bevollmächtigte ihn nach der Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar
2013 konkret Strafantrag gegen den Beschuldigten zu stellen. Mithin erfolgte
die Willensbildung beim Privatkläger und nicht bei seinem damaligen Vertre-
ter. Eine spezielle, auf den konkreten Fall zugeschnittene (ausdrückliche oder
konkludente) Ermächtigung liegt somit vor (vgl. BGE 122 IV 207 E. 3c, S. 209
f.; BGer, Urteil 6B_995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.5). Nach dem Gesagten
drängen sich keine weiteren Beweiserhebungen, namentlich eine Befragung

Kantonsgericht Schwyz 9
von Rechtsanwalt F.________ und/oder von M.________, auf. Demnach liegt
ein gültiger Strafantrag vor. Auf die Anklage wurde damit zu Recht „eingetre-
ten“ bzw. das Strafverfahren zu Recht nicht eingestellt (vgl. Art. 319 Abs. 1
lit. d StPO).
4. a) Das Bundesgericht erwog, indem das Kantonsgericht in tatsächlicher
Hinsicht davon ausgegangen sei, dass der Beschuldigte den Privatkläger als
„Idioten“ bezeichnet habe und ihm gegenüber damit seine Missachtung habe
ausdrücken wollen, und sich der Beschuldigte anlässlich der Schlichtungsver-
handlung zu K.________ umgedreht und ihm gesagt habe: „K.________, lass
den Idioten (sein)“, oder der Beschuldigte den Privatkläger direkt als „Idioten“
bezeichnet habe, sei betreffend das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhal-
ten genügend klar umschrieben, auf welchem festgestellten Sachverhalt der
vorinstanzliche Entscheid beruhe. Die genaue Wortwahl wie auch der Adres-
sat der gegen den Privatkläger gerichteten Äusserung (K.________ oder der
Privatkläger) könnten dahingestellt bleiben. Es ist an dieser Stelle auf die Bin-
dungswirkung zu verweisen (vgl. E. 2 vorstehend). In diesem Zusammenhang
und soweit sich die Strafkammer im Urteil vom 25. April 2017 allgemein zu
Art. 177 Abs. 1 StGB bzw. zur Frage äussert, wann die Ehre durch eine Äus-
serung verletzt wird, kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen, mithin
auf E. 2.a/aa-cc und b verwiesen werden.
b) aa) Der Begriff „Idiot“ wird umgangssprachlich abwertend verwendet und
ist ein Synonym zu „Trottel“ oder „Dummkopf“. Gemäss Duden handelt es sich
um einen jemandes Ärger oder Unverständnis hervorrufender törichter
Mensch, einen Dummkopf (vgl. www.duden.de). Nach Wikipedia ist der Aus-
druck Idiot im heutigen Sprachgebrauch als Schimpfwort geläufig und
bezeichnet einen dummen Menschen. Synonyme sind unter anderem
„Trottel“, „Depp“ (insb. in den oberdeutschen Dialekten), „Dummkopf“,
„Schwachkopf“, „Hornochse“, „Einfaltspinsel“, „Vollpfosten“ (neu) oder „Narr“
(veraltend; www.wikipedia.org). Bei psychiatrischen Ausdrücken (wie „Psy-

Kantonsgericht Schwyz 10
chopath“, „Querulant“, „kranke Psyche“, „Idiot“ etc.) ist insbesondere zu prü-
fen, ob sie wirklich oder nur scheinbar im medizinischen Sinne gebraucht wur-
den. Denn der Ehrverletzung macht sich schuldig, wer psychiatrische Fach-
ausdrücke dazu missbraucht, jemanden als verschroben, abnorm, charakter-
lich minderwertig oder als asozialen Sonderling hinzustellen. Werden psychia-
trische Fachausdrücke in diffarmierender Absicht verwendet, liegt nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine Ehrverletzung vor (vgl. Riklin, a.a.O., N
26 zu Vor Art.173 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 8 zu Vor Art. 173 StGB;
BGE 96 IV 54 E. 2, S. 55; BGE 98 IV 90 E. 3, S. 93; BGer, Urteil 1C_453/2015
vom 23. Oktober 2015 E. 3.1.1; vgl. auch Urteil vom 25. April 2017 E. 2c/bb).
bb) Während bei „Lappi“ und „Löli“ in der Regel auf die Ungeschicktheit oder
Unverständigkeit eines Menschen Bezug genommen wird und die Begriffe als
milde Schimpfwörter einzustufen sind und überwiegend bloss scherzhaft ver-
wendet werden (vgl. auch Schweizerisches Idiotikon), kann dies nicht ohne
weiteres – auch im hochdeutschen Sprachraum – für „Idiot“ gelten. Zwar muss
ein Angriff qualitativ eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um als ehrverlet-
zend gelten zu können, indessen handelt es sich zumindest bei einer offenbar
einzig in beleidigender Intention getroffenen Betitelung einer Person als „Idiot“
nicht mehr um eine blosse, unbedeutende Übertreibung. Andernfalls würde
der Ausdruck für die Verwendung im Alltag „freigegeben“ und müsste jeder
einen solchen Anwurf hinnehmen (vgl. auch OGer ZH, Beschluss UK040143
vom 8. Oktober 2005 E. 5b). Aus der Betrachtung des Kontextes, in welchem
der Beschuldigte den Begriff „Idiot“ benutzte, ergibt sich, dass der Beschuldig-
te diesen nicht im medizinischen Sinne verwendete, etwa im Sinne der Mittei-
lung einer Diagnose (vgl. auch Urteil vom 25. April 2017 E. 2c/bb, erster Teil).
cc) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte dem
Privatkläger gegenüber seine Missachtung ausdrücken und nicht nur seinem
Ärger Luft verschaffen wollte, andernfalls hätte er ihn nicht – ob direkt oder
indirekt ‒ als Idioten bezeichnet. Die Äusserung „Idiot“, welche umgangs-

Kantonsgericht Schwyz 11
sprachlich abwertend verwendet wird, sollte Missachtung ausdrücken. Der
Begriff wurde im abschätzigen Sinne bzw. in diffarmierender Weise verwendet
(vgl. BGE 93 IV 20 E. 1 S. 22; OGer ZH, Urteil SB150114 vom 14. Juli 2015
E. 1.4; OGer ZH, Urteil SB150339 vom 10. März 2016 E. 6.8 ff.). Wer eine
Person solchermassen betitelt, versagt ihr nach allgemeinem Empfinden ihre
geschuldete Achtung (vgl. OGer ZH, Beschluss UK040143 vom 8. Oktober
2005 E. 5b und 6b, S. 6 f.). Es ist damit von einem ehrverletzenden Werturteil
auszugehen. Der objektive Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
c) In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Besteht die Beschimpfung
in einem Werturteil, muss sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusse-
rung ehrenrührig ist, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist. Eine Be-
leidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Riklin, a.a.O., N 9 zu Art. 173 StGB
und N 14 zu Art. 177 StGB; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 6 zu Art. 177 StGB).
Der Beschuldigte nahm die Ehrenrührigkeit seiner Äusserung – der Begriff
„Idiot“ wird von einem unbefangenen und durchschnittlichen Dritten in diesem
Sinne verstanden (vgl. BGE 133 IV 308 E. 8.5.1, S. 312) ‒ zumindest in Kauf.
Dennoch tat er sie gegenüber dem Privatkläger kund. Der subjektive Tatbe-
stand ist damit ebenfalls erfüllt und der Schuldspruch nach Art. 177 Abs. 1
StGB zu bestätigen.
5. Das Bundesgericht beanstandet weiter, dass im Zusammenhang mit
Art. 177 Abs. 2 StGB eine Trennung von Tat- und Rechtsfragen nicht gegeben
sei. Es bleibe unklar, was zur Situation festgestellt werde, bevor der Be-
schwerdeführer den Privatkläger mit "Idiot" bezeichnet habe (zum Ganzen
Urteil BGer vom 4. Juli 2018, 6B_995/2017, E. 2.2-2.4).
a) Die Verteidigung wendet ein, es sei dem Beschuldigten nicht um einen
Angriff gegen den Privatkläger, sondern um die Beruhigung von Herrn und
Frau J.________ und der emotional angespannten Situation gegangen. Bei
keiner der bisherigen Begegnungen mit dem Privatkläger in dessen Funktion

Kantonsgericht Schwyz 12
als Anwalt der Stockwerkeigentümergemeinschaft hätten irgendwelche Belei-
digungen oder Angriffe stattgefunden. Der Beschuldigte habe weder vor noch
bei Beginn der Schlichtungsverhandlung irgendeine Veranlassung oder einen
Grund gehabt, den Privatkläger als Idioten zu bezeichnen. Die Wortwahl sei
nicht ganz glücklich gewesen, aber irgendwie doch nachvollziehbar. Der Be-
schuldigte habe das Wort in einem ganz konkreten Zusammenhang und in
einer ganz konkreten Situation spontan verwendet, um seinem Ärger und Un-
missverständnis über die Situation Ausdruck zu geben. Seine Äusserung sei
unmittelbar und ausschliesslich durch das Verhalten des Privatklägers aus-
gelöst worden und somit als „Reaktion“ auf die Aktionen des Privatklägers
anzusehen. Aus der Befragung von Herrn und Frau J.________ gehe deutlich
hervor, wie sie die gesamte Situation wahrgenommen und empfunden hätten.
Gemäss den Schilderungen der Zeugen seien an der Schlichtungsverhand-
lung nicht nur „latente Spannungen“ vorhanden gewesen. Die Situation sei als
emotional und aggressiv wahrgenommen worden. Wie Frau G.________ des-
sen Verhalten empfunden habe, sei unerheblich oder untergeordnet. Vorlie-
gend gehe es nicht um die Frage der Angemessenheit, sondern darum, ob es
nachvollziehbar und glaubhaft sei, dass der Beschuldigte allein im Affekt als
Gegenreaktion auf das Verhalten des Privatklägers gehandelt habe. Im Übri-
gen entspreche ein unnötiges, forsches und unangebrachtes Vorgehen des
Anwalts gemäss Bundesgericht regelmässig nicht dem Gebot der sorgfältigen
und gewissenhaften Berufsausübung, was insbesondere bei einer Schlich-
tungsverhandlung zu gelten habe. Nicht nachvollziehbar sei schliesslich das
Argument der Vorinstanz, es handle sich bei Herrn und Frau J.________ le-
diglich um Nachbarn (vgl. STK 2016 32, KG-act. 13 Beilage 1).
b) aa) Der Privatkläger führte vor erster Instanz aus, die Teilnahme von
Herrn L.________, Geschäftsführer der ehemaligen Verwaltung der Stock-
werkeigentümergemeinschaft, an der Verhandlung sei als Vorfrage behandelt
worden. Im Vorfeld habe es einen Antrag auf Abberufung der Verwaltung ge-
geben. Die Vermittlerin habe ihm dann das Wort erteilt und er habe darauf

Kantonsgericht Schwyz 13
hingewiesen, dass der Einwand unzutreffend sei, da eine Anfechtung keine
aufschiebende Wirkung habe und Herr L.________ sein Amt als Verwalter
weiterhin ausüben dürfe. Er habe sachlich geantwortet. Der Beschuldigte ha-
be dann erstmals das Wort ergriffen bzw. sei ihm ins Wort gefallen und habe
ihn als Idioten bezeichnet. Er habe es als Reaktion auf seine Ausführungen
verstanden (Vi-act. 31, S. 18 f.).
bb) Gemäss den Aussagen des Beschuldigten vor erster Instanz habe Frau
J.________ der Friedensrichterin die Frage gestellt, weshalb sich der Ge-
schäftsführer der Verwaltung beim fraglichen Termin durch einen Anwalt ver-
treten lasse. Anstelle der Friedensrichterin habe dann der Privatkläger geant-
wortet, woraufhin das Hick-Hack zwischen Frau J.________ und dem Privat-
kläger begonnen habe. Dieser sei sehr arrogant, herablassend und aggressiv
gewesen. Die Diskussion zwischen Frau J.________ und dem Privatkläger sei
innert Sekunden eskaliert. Irgendwann habe Herr K.________ das Wort ergrif-
fen und die Diskussion mit dem Privatkläger weitergeführt. Es sei dann um die
Frage von Herrn K.________ gegangen, wer eigentlich den Anwalt bezahle.
Darauf habe der Privatkläger wiederum sehr arrogant geantwortet und ge-
meint, dass dies nicht Thema der Schlichtungsverhandlung sei. Die Friedens-
richterin habe nicht interveniert. Die Sache sei dann eskaliert. Bis zu diesem
Zeitpunkt habe er (der Beschuldigte) nichts gesagt. Irgendwann sei der Punkt
gekommen, an dem er das Ganze nicht mehr ausgehalten habe; es sei zu viel
gewesen. Der Privatkläger sei sehr dominant gewesen und Frau J.________
habe sich durch die Aggressionen und wie sie von diesem behandelt gewor-
den sei, beleidigt gefühlt. Er hätte es nicht sagen sollen. Er habe dem Privat-
kläger aber nicht direkt ins Gesicht gesagt, dass er ein Idiot sei. Es sei für ihn
eine Art Versuch gewesen, die ganze Sache zu stoppen. Die Wortwahl sei
vielleicht falsch gewesen, für ihn sei die Situation idiotisch gewesen. Er sei
ansonsten nicht aggressiv gewesen und habe versucht, sich schützend vor
K.________ und J.________ zu stellen. Auf die Nachfrage, was er unter „es-
kalieren“ verstehe, erwiderte der Beschuldigte, bei der Frage über die Tragung

Kantonsgericht Schwyz 14
der Anwaltskosten seien immer diese herablassenden, aggressiven Äusse-
rungen des Privatklägers gekommen, wie zum Beispiel, dass das nichts mit
der Verhandlung zu tun habe. Das sei natürlich provozierend. Weiter wies der
Beschuldigte darauf hin, dass die Stockwerkeigentümersitzungen immer sehr
emotional gewesen seien und es sehr viel Hick-Hack zwischen dem Privatklä-
ger als Anwalt und der Familie J/K.________ als Eigentümer von sieben
Wohnungseinheiten gegeben habe. Letztere hätten dann beschlossen, vor
Gericht zu gehen, weil sich in der Stockwerkeigentümergemeinschaft eine
Mehrheit in einer Person gebildet habe, welche alle Entscheidungen allein
gefällt habe. Sie seien dann zum Friedensrichter vorgeladen worden und hät-
ten sich entschlossen, ohne Anwalt dorthin zu gehen, um sich mit der Gegen-
partei unterhalten zu können, obwohl sie diesbezüglich wenig Chancen gese-
hen hätten, da wohl die gleiche Atmosphäre herrschen würde wie in den
Stockwerkeigentümerversammlungen. Die Familie J/K.________ und er hät-
ten vereinbart, nicht zu diskutieren, sondern zu versuchen, diesen Termin so
ruhig wie möglich durchzuführen (Vi-act. 31, S. 5 ff.). Gemäss den Ausführun-
gen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung soll sich
J.________ danach erkundigt haben, wer den Anwalt bezahlen würde. Dar-
aufhin habe der Privatkläger ihr sofort herablassend geantwortet. An den ge-
nauen Wortlaut erinnere er (der Beschuldigte) sich nicht. J.________ habe
sich an die Friedensrichterin gewandt und gefragt, ob es denn auch zulässig
wäre. Daraufhin habe der Privatkläger wieder Stellung genommen und
J.________ im juristischen Wortlaut geantwortet, die damit als gebürtige Chi-
nesin nichts habe anfangen können. Die Friedensrichterin habe nichts gesagt
und auf einmal habe sich K.________ umgedreht und versucht, seine Frau zu
beruhigen. K.________ sei 82 Jahre alt und er hänge sehr an diesen zwei
Leuten. Es sei eskaliert. Er habe die ganze Sitzung über nichts gesagt. Weiter
gab der Beschuldigte zu Protokoll, der Privatkläger sei in den letzten fünf,
sechs Jahren als Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw.
als Berater des Bauherrn oder des Geschäftsführers bei jeder ihrer Sitzungen
zugegen gewesen und sie seien einander in unterschiedlichen Fällen vor Ge-

Kantonsgericht Schwyz 15
richt gegenübergestanden. Auf die Frage, ob er versucht habe, mit dem Pri-
vatkläger in Kontakt zu treten, um die Sache zu bereden bzw. eine gütliche
Einigung zu finden, erwiderte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsver-
handlung unter anderem: „Sie müssen sich vorstellen, wir machen Sitzungen,
die Stockwerkeigentümergemeinschaft, und wir haben immer Herrn
C.________ vor uns, entweder als Berater des Bauherrn oder des Geschäfts-
führers, und er lässt uns nicht zu Wort kommen, er macht uns immer klein,
juristisch gesehen, worauf wir nicht antworten können. Ich glaube, die ganze
Situation ist ein bisschen angespannt, so dass man überhaupt nicht zum
Punkt kam, sich irgendwie mal die Hand zu geben und zu sagen, ich ent-
schuldige mich, es tut mir leid für den Wortlaut, also nein.“ (STK 2016 32, KG-
act. 13, S. 6 f.).
cc) J.________ führte als Zeugin befragt aus, sich bei der Vermittlerin da-
nach erkundigt zu haben, wie die Vertretung des Privatklägers in der Angele-
genheit zu verstehen sei. Sie habe Klarheit wollen, ob sich der Privatkläger
nicht in einem Interessenkonflikt befinde. Frau G.________ habe ihre Frage
nicht beantwortet, hingegen der Privatkläger. Sie habe die Antwort nicht ge-
nau verstanden, aber in dessen Gesicht gesehen, dass es ihn geärgert habe.
Er habe dann gesagt, dass alles in Ordnung sei. Dann habe sie Frau
G.________ nochmals den Grund für ihre Frage erklären wollen, woraufhin
sie (die Vermittlerin) den Privatkläger unterstützt habe. Die Atmosphäre sei
dann ziemlich angespannt gewesen. Ihr Mann habe sie unterstützt und Herrn
L.________ gefragt, wer eigentlich das Anwaltshonorar des Privatklägers be-
zahle. Letztere habe wiederum geantwortet. Er habe so das ganze Verfahren
dominiert und sei ihr gegenüber aggressiv und herablassend gewesen. Er
habe auch ihren Mann ziemlich von oben herab behandelt. Sie sei sich nicht
ganz sicher, was ihr Mann dann gesagt habe; der Beschuldigte habe dann
hinter ihr irgendetwas geantwortet (Vi-act. 31, S. 14 f. und 17).

Kantonsgericht Schwyz 16
dd) Gemäss den Aussagen von K.________ soll seine Frau, soviel er wisse,
Frau G.________ die Frage gestellt haben, welche Gesellschaft die Stock-
werkeigentümergemeinschaft vertrete. Bevor diese habe antworten können,
habe der Privatkläger in einer ziemlich süffisanten Arte und Weise gesagt,
dass das nicht zur Verhandlung gehöre. Darauf habe er (Herr K.________)
Herrn L.________ gefragt, welche Gesellschaft für die Kosten aufkomme,
woraufhin er wiederum vom Privatkläger in einer ähnlichen Weise arrogant
abgewiesen worden sei (Vi-act. 31, S. 10).
ee) Die Vermittlerin gab schliesslich zu Protokoll, es sei emotional bzw. sehr
emotional gewesen resp. während den Diskussionen habe sich die Emotiona-
lität beidseitig gesteigert. An genaue Details der Verhandlung könne sie sich
nicht erinnern, sondern nur an die Äusserung, dass der Beschuldigte den Pri-
vatkläger einen Idioten genannt habe. Sie habe aber nicht den Eindruck ge-
habt, dass der Privatkläger vor dem Fallen dieses Wortes aggressiv gewesen
sei oder dass sie sich speziell provoziert hätten. Es sei in der Sache verhan-
delt und beidseitig diskutiert worden. Der Privatkläger, welcher den Beschul-
digten davor nicht direkt angesprochen habe, sei an der Reihe gewesen und
habe etwas zur Sache gesagt, aber im Rahmen, andernfalls sie eingegriffen
und ihn unterbrochen hätte (U-act. 10.3.04 N 12 ff., S. 4, sowie N 30 und 32
ff., S. 7; Vi-act. 31, S. 8 f.).
c) aa) Gemäss den übereinstimmenden Aussagen der befragten Personen
ist mit dem Vorderrichter davon auszugehen, dass der Privatkläger den Be-
schuldigten, bevor die fragliche Äusserung „Idiot“ gefallen war, nicht ange-
sprochen hatte. Ebenso kann gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten
sowie der Zeuginnen J.________ und G.________ als erstellt erachtet wer-
den, dass sich der Beschuldigte anlässlich der Schlichtungsverhandlung, wel-
che von sehr kurzer Dauer gewesen sein soll (vgl. die Aussagen der Zeugen
J.________ und K.________ wie auch des Beschuldigten [Vi-act. 31, S. 7, 11
und 14]), bis zur fraglichen Äusserung nicht zu Wort gemeldet hatte. Ebenfalls

Kantonsgericht Schwyz 17
stimmen die Aussagen der genannten Personen insoweit überein, als – auf
Nachfrage von J.________ hin ‒ die Vertretung der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft an der Schlichtungsverhandlung zu Beginn dieser Verhandlung
Thema war. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
nicht in die Gespräche zu Beginn der Schlichtungsverhandlung involviert war
und der Privatkläger seine Antworten auf die von den Eheleuten J/K.________
gestellten Fragen nicht gegenüber dem Beschuldigten, sondern gegenüber
J.________ bzw. K.________ tätigte.
bb) Der Beschuldigte sowie die Zeugen J.________ und K.________ störten
sich ihren Ausführungen zufolge daran, dass anstelle der Vermittlerin der Pri-
vatkläger auf die im Zusammenhang mit der Vertretung der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft gestellten Fragen antwortete, und bezeichneten das
Verhalten des Privatklägers als arrogant und/oder aggressiv sowie herablas-
send. Der Beschuldigte und K.________ stuften die konkrete Antwort des Pri-
vatklägers, dass dies nichts mit der Verhandlung zu tun habe, als herablas-
sende, aggressive oder arrogante Äusserung bzw. K.________ dessen Aus-
drucksweise als süffisant ein. Im Weiteren lässt sich den Aussagen von
J.________ und K.________ aber nicht entnehmen, inwieweit sich der Privat-
kläger arrogant, aggressiv oder herablassend verhalten haben soll. Ein dem
Privatkläger konkret vorwerfbares Verhalten oder eine konkret, die Aggressi-
vität oder herablassende Art zum Ausdruck bringende Aussage des Privatklä-
gers umschreiben sie nicht. Die Zeugin J.________ erklärt einzig, an seinem
Gesichtsausdruck erkannt haben zu wollen, dass der Privatkläger verärgert
gewesen sein soll (Vi-act. 31, S. 14). Obschon auch K.________ davon
sprach, der Privatkläger habe in einer ziemlich süffisanten Art und Weise ge-
sagt, dass das nicht zur Verhandlung gehöre, findet sich in seinen Aussagen
ebenso wenig eine nähere Umschreibung des Verhaltens des Privatklägers,
gestützt auf welche dieses objektiv als arrogant oder aggressiv einzustufen
wäre. Alleine aus den geschilderten Reaktionen der beteiligten Zeugen
J.________ und K.________ und deren Empfinden lassen sich damit keine

Kantonsgericht Schwyz 18
verlässlichen Rückschlüsse auf das tatsächliche Verhalten des Privatklägers
ziehen. Wie schon vom Vorderrichter zutreffend festgehalten, machte der Be-
schuldigte selber nicht mehr geltend, als dass er das Auftreten des Privatklä-
gers gegenüber dem Ehepaar J/K.________ als seiner Ansicht nach arrogant
und aggressiv bezeichnete. Die einzig konkrete Äusserung, die er dem Privat-
kläger vorwirft, bestand in der sachbezogenen Antwort auf die Frage von
K.________, wer die Anwaltskosten bezahle, dass dies nicht Thema der
Schlichtungsverhandlung sei (vgl. angef. Urteil E. 3.4, S. 12; Vi-act. 31, S. 5).
Auch den Aussagen von G.________ zufolge soll der Privatkläger vor dem
Fallen der fraglichen Äusserung schliesslich nicht aggressiv gewesen sein,
andernfalls sie eingegriffen hätte. Die Ausführungen des Privatklägers emp-
fand sie als sachbezogen, auch wenn er als Anwalt „zur Sache“ gegangen sei;
es sei verhandelt und diskutiert worden
(U-act. 10.3.04 N 15, S. 4, sowie N 30 und 33, S. 7 f.; Vi-act. 31, S. 9).
cc) In Würdigung der Aussagen der Parteien, der Zeugen J.________ und
K.________ und der Vermittlerin G.________ sowie in Berücksichtigung der
Parteivorbringen geht die Strafkammer davon aus, dass betreffend die Stock-
werkeigentümergemeinschaft bereits seit längerem ein angespanntes Ver-
hältnis bestand und sich der Beschuldigte schon vor der Schlichtungsverhand-
lung am Verhalten des Privatklägers störte und insbesondere das Verhältnis
zwischen K.________ und J.________ und dem Privatkläger als angespannt
beschrieb bzw. von ihm empfunden wurde. Vor diesem Hintergrund sind die
Schilderungen des Beschuldigten und der Zeugen J.________ und
K.________ bezüglich des Auftretens des Privatklägers mit einer gewissen
Zurückhaltung zu würdigen. Die Strafkammer geht im Weiteren davon aus,
dass die Schlichtungsverhandlung von Beginn an von latenten Spannungen
zwischen den anwesenden Parteien und deren Vertreter beherrscht war, ob-
schon der Beschuldigte weder am „Gespräch“ beteiligt war noch vom Privat-
kläger anderweitig miteinbezogen wurde. Demgegenüber erachtet es die
Strafkammer als nicht erstellt, dass der Privatkläger über das zu tolerierende

Kantonsgericht Schwyz 19
Mass gegangen wäre oder ihm ein unnötig forsches und unangebracht hartes
Vorgehen vorzuhalten wäre (vgl. BGer, Urteil 4A.459/2003 vom 18.Juni 2004
E. 3.2.2).
d) aa) Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der
Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von
der Strafe befreien (Art. 177 Abs. 2 StGB; Provokation). Voraussetzung der
Strafbefreiung ist, dass die Beschimpfung durch ein verwerfliches Verhalten
des Beschimpften hervorgerufen wurde und unmittelbar auf die Provokation
erfolgte. Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist zeitlich zu verstehen, und zwar in
dem Sinne, dass der Täter in der durch das ungebührliche Verhalten erregten
Gemütsbewegung handelt, ohne dass er Zeit zu ruhiger Überlegung hat
(BGE 83 IV 151 S. 151). Eine Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB
muss sodann nicht gegen den Täter selbst gerichtet sein und selbst die irrtüm-
liche Annahme einer solchen genügt für eine Strafbefreiung nach dieser Be-
stimmung (vgl. Riklin, Basler Kommentar, 3. A. 2013, N 26 zu Art. 177 StGB).
Provokation wird – sofern sie sich nicht gegen den Täter selbst richtet – dann
angenommen, wenn sich der Täter infolge Wahrnehmung ungebührlichen
oder anstössigen öffentlichen Verhaltens des Provokators diesem gegenüber
zur Tat hat hinreissen lassen (vgl. KG GR, Urteil SK2 14 37 vom 17. Dezem-
ber 2014 E. 4c; SJZ 62/1966 Nr. 31, S. 76). Provokation und Reaktion haben
in einem angemessenen Verhältnis zu stehen (vgl. KG GR, Urteil SK2 14 37
vom 17. Dezember 2014 E. 3b). Latente Spannungen genügen nicht (Riklin,
a.a.O., N 23 zu Art. 177 StGB).
bb) Vorliegend steht fest, dass die fragliche Äusserung des Beschuldigten
gegenüber dem Privatkläger unmittelbar auf dessen Vorbringen ‒ Beantwor-
tung der Vorfragen – erfolgte. Sie ist damit als Reaktion auf die Ausführungen
des Privatklägers zu qualifizieren, wovon auch der Beschuldigte ausgeht
(vgl. Vi-act. 31, S. 19). Den Aussagen der Zeugin J.________ zufolge beant-
wortete die Vermittlerin ihre erste Frage nicht, sodass zumindest davon aus-

Kantonsgericht Schwyz 20
gegangen werden kann, dass der Privatkläger der Vermittlerin nicht ins Wort
fiel. Gemäss den Aussagen der Vermittlerin war der Privatkäger „an der Rei-
he“, seine Meinung zur Verhandlungssache zu äussern (U-act. 10.3.04 N 15,
S. 4). Da die von J.________ zu Beginn gestellte Frage (vgl. E. 5c/aa vorne)
die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht die Sache an
sich betraf, ist der Hinweis des Verteidigers, dass sich die Parteien bei der
Schlichtungsverhandlung primär selber äussern sollten, nicht stichhaltig. Auf
jeden Fall ist gestützt auf die obigen Feststellungen nicht davon auszugehen,
dass der Privatkläger sich arrogant, herablassend oder aggressiv verhalten
hätte oder der Beschuldigte mit der fraglichen Bemerkung einzig ihn als An-
walt gemeint hätte. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, inwieweit das
Verhalten des Privatklägers als ungebührlich oder anstössig eingestuft werden
müsste und Anlass für die unmittelbare Reaktion des Beschuldigten gegeben
haben soll. Wie der Vorderrichter zutreffend festhielt, vermag das Anschlagen
eines etwas raueren Tons und einer damit verbundenen gewissen Anspan-
nung noch kein ungebührliches Verhalten darzustellen (vgl. auch angef. Urteil
E. 3.4, S. 12 f.). Kommt hinzu, dass der Privatkläger in der Funktion als
Rechtsvertreter an einer Schlichtungsverhandlung teilnahm und die Interessen
seines Mandanten zu vertreten hatte. Dass er dabei den gebührenden An-
stand nicht gewahrt bzw. unsachliche oder unnötig beleidigende Äusserungen
gemacht hätte, ergibt sich – wie vorstehend festgestellt – aus den Zeugen-
aussagen nicht. Im Gegenzug musste der Privatkläger im Hinblick auf die
Schlichtungsverhandlung auch als Rechtsanwalt nicht mit einer solchen Äus-
serung rechnen. Nach dem oben Gesagten ist überdies davon auszugehen,
dass zwischen dem Beschuldigten und dem Ehepaar J/K.________ auf der
einen Seite und dem Verwalter bzw. dem Privatkläger auf der anderen Seite
hinsichtlich der Stockwerkeigentumsangelegenheiten schon seit längerem
Spannungen herrschten. Der Beschuldigte kannte den Privatkläger von frühe-
ren Treffen, weshalb eine nachvollziehbare Affekthandlung einzig gestützt auf
seine bereits geschilderten Antworten zu verneinen ist. Spätestens kurz vor
Beginn der Schlichtungsverhandlung musste der Beschuldigte davon ausge-

Kantonsgericht Schwyz 21
hen, dass der Privatkläger an der Verhandlung teilnehmen wird. Das Verhal-
ten des Privatklägers anlässlich dieser Verhandlung konnte den Beschuldigten
– wie auch K.________ und J.________ ‒ somit nicht derart überrascht ha-
ben, dass er sich „quasi“ ungewollt und spontan zu diesem Begriff hinreissen
liess, wie der Beschuldigte dies geltend macht. Es ist daher nicht zu bean-
standen, dass der Vorderrichter eine ungeplante, unglückliche Formulierung
resp. versehentliche Verwendung des Begriffs „Idiot“ verneinte. Es ist weder
nachvollziehbar noch glaubhaft, dass der Beschuldigte allein im Affekt als Ge-
genreaktion auf das Verhalten des Privatklägers gehandelt haben soll (vgl.
STK 2016 32, KG-act. 13, BVP, Beilage 1, S. 18). Ausserdem steht die um-
strittene Äusserung des Beschuldigten nicht in einem angemessenen Verhält-
nis zum festgestellten Verhalten des Privatklägers Diese Einschätzung deckt
sich im Ergebnis auch mit den Aussagen der an der Schlichtungsverhandlung
anwesenden Zeuginnen G.________ und J.________. So zeigte sich Erstere
erstaunt darüber, dass der Beschuldigte den Privatkläger als Idioten bezeich-
nete, und gab auf die Frage, ob sie das Gefühl gehabt habe, dass der Privat-
kläger durch sein Verhalten und seine Aussagen diese Titulierung speziell
provoziert hätte, zu Protokoll, der Privatkläger gehe zwar zur Sache, dass er
den Beschuldigten aber provoziert hätte, vermochte sie nicht zu bejahen, wor-
auf bereits der Vorderrichter hinwies (U-act. 10.3.04 N 15, S. 4; Vi-act. 31,
S. 9). Die Zeugin J.________ meinte, der Beschuldigte sei sehr emotional
gewesen und hätte nicht so weit gehen dürfen. Wenn sie die Äusserung
gehört hätte, könnte sie nur den Kopf schütteln. Da hätte sie selber heftiger
reagieren müssen und nicht der Beschuldigte, da es ein aggressiver Angriff
auf sie und nicht auf ihn gewesen sei. Sie habe ihm im Vorfeld der Verhand-
lung gesagt, dass es nicht in Ordnung sei, ein solches Wort zu sagen. Sie
verneinte die Frage nach der Angemessenheit des Begriffs „Idiot“ in jener Si-
tuation (Vi-act. 31, S. 15 f.). Davon abgesehen ist eine Beschimpfung im Wei-
teren grundsätzlich umso weniger nachvollziehbar bzw. zu rechtfertigen, je
weniger tief die emotionale Bindung zu einem Mitmenschen ist, welchen er mit
seinem Verhalten zu „verteidigen“ beabsichtigt. Insoweit ist der Hinweis des

Kantonsgericht Schwyz 22
Vorderrichters auf den Umstand, dass es sich bei K.________ und
J.________ lediglich um Nachbarn des Beschuldigten handle – gemäss den
Ausführungen von J.________ haben sie einmal in zwei Jahren mit den Kin-
dern zusammen das Abendessen eingenommen (Vi-act. 31, S. 13) ‒, nach-
vollziehbar. Dass anderen Mitmenschen bei Bedarf nicht geholfen werden soll
(vgl. STK 2016 32, KG-act. 13, BVP, Beilage 1 S. 16), ist hieraus nicht zu fol-
gern. Entgegen den Vorbringen der Verteidigung ist schliesslich ebenfalls
nicht erkennbar, dass sich die Aussage des Beschuldigten auf die angeblich
nicht nachvollziehbare, nicht angemessene, unsachliche und nicht auf eine
Einigung abzielende Situation bezog. Wird eine Situation als idiotisch be-
zeichnet, wird damit nicht ohne Weiteres konkret Bezug auf eine Person ge-
nommen. So kann beispielsweise ein Vorschlag einer anwesenden Gegenpar-
tei als idiotisch angesehen werden, ohne dass die Person selber oder deren
Verhalten in Frage gestellt würde. Vorliegend richtet sich der Ausdruck „Idiot“
explizit gegen den Privatkläger bzw. dessen Auftreten und Verhalten. Zur al-
leinigen Beruhigung von K.________ bzw. der angespannten Situation war
dieser Ausdruck jedoch alles andere als geeignet. Insgesamt ist gestützt auf
die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht von einem ungebührlichen
Verhalten des Privatklägers auszugehen und somit nicht verständlich, dass
der Beschuldigte den Privatkläger als Reaktion auf dessen Verhalten als „Idi-
ot“ bezeichnete.
cc) Im Sinne des Gesagten sind die Voraussetzungen der Strafbefreiung
nach Art. 177 Abs. 2 StGB nicht gegeben.
6. Hinsichtlich der Strafzumessung kann grundsätzlich auf die Erwägungen
des Urteils vom 25. April 2017 verwiesen werden (STK 2016 32 E. 4). Zu-
sammenfassend ist von einer Einsatzstrafe für die abstrakt schwerste Straftat,
das Fahren im fahrunfähigen Zustand, für welches der Beschuldigte mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Juli 2015 schul-
dig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je

Kantonsgericht Schwyz 23
Fr. 70.00 sowie einer Busse von Fr. 600.00 – bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen ‒ bestraft wurde, von
40 Tagessätzen auszugehen. Die Geldstrafe ist im Rahmen der Asperation zu
einer (provisorischen) Gesamtstrafe von 44 Tagessätzen zu erhöhen. Nach
Abzug der rechtskräftigen Vorstrafe von 40 Tagessätzen ergibt sich eine Zu-
satzstrafe von 4 Tagessätzen. Ausgehend von einem Nettomonatseinkommen
von zwischen Fr. 14‘000.00 und Fr. 15‘000.00, nach Abzug einer Pauschale
für Krankenkasse und Steuern sowie unter Berücksichtigung der Unterstüt-
zung seines Sohnes erscheint ein Tagessatz von Fr. 310.00 als angemessen.
Mit dem Vorderrichter ist dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu ge-
währen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von einer Verbindungsbusse
wird abgesehen. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 4 Ta-
gessätzen zu Fr. 310.00, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Juli 2015 ausgefällten Strafe, zu
bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben, unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von zwei Jahren.
6. Ausgangsgemäss bleibt es bei den im ersten Berufungsurteil angeord-
neten Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. dazu STK 2016 32 E. 5). Der
Beschuldigte hat die Kosten des zweiten Rechtsgangs nicht zu tragen und ist
dafür zusätzlich zu den Fr. 740.00 im ersten Rechtsgang mit Fr. 700.00, mithin
mit total Fr. 1‘440.00 (inkl. Auslagen und MWST), zu entschädigen. Dem Pri-
vatkläger ist mangels Antrags (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO) im Berufungsverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen;-

Kantonsgericht Schwyz 24
erkannt:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters
am Bezirksgericht Höfe vom 7. Juni 2016 aufgehoben und wie folgt er-
setzt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 4 Tagessätzen zu
Fr. 310.00 (total Fr. 1‘240.00), als Zusatzstrafe zu der mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Juli
2015 ausgefällten Strafe, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird
aufgeschoben. Die Probezeit beträgt 2 Jahre.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) Untersuchungskosten Fr. 1‘585.30
b) Gerichtsgebühren Fr. 2‘500.00
c) Ausfertigungsgebühr Fr. 320.40
d) Auslagen/Zustellgebühr Fr. 577.70
e) Zeugenentschädigung Fr. 80.00
total Fr. 5‘063.40
werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Der Beschuldigte hat den Privatkläger mit Fr. 2‘268.40 (inkl. Ausla-
gen) zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 (inkl. Kosten für
die Redaktion und Ausfertigung eines begründeten Entscheids, exkl.
Kosten des zweiten Rechtsganges von Fr. 1‘500.00) werden zu 4/5
(Fr. 2‘400.00) dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen (Fr. 600.00 zu-
züglich Kosten des zweiten Rechtsgangs von Fr. 1‘500.00) gehen sie
zulasten des Staates.
3. Für das Berufungsverfahren (erster und zweiter Rechtsgang) wird dem
Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 1‘440.00 (inkl. Auslagen und
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entrichtet. Diese Entschädigung
wird mit dem auferlegten Anteil an den zweitinstanzlichen Verfahrens-
kosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

Kantonsgericht Schwyz 25
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsan-
waltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an das Amt für Justizvollzug (1/R, inkl. Dispositivkopie
des angefochtenen Entscheids zum Inkasso und Vollzug), die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten), an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 6. März 2019 sl