sz_gerichte · BEK 2020 148 · 2020-11-03 · de
Strafbefehl (Einsprachefrist)

Strafbefehl (Einsprachefrist) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. November 2020
BEK 2020 148
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Strafbefehl (Einsprachefrist)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 21. August 2020, SEO 2019 19);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
21. August 2020 (SEO 2019 19) feststellte, dass die Einsprache des Beschul-
digten vom 12. Juli 2019 verspätet und der Strafbefehl SUI 2019 2270 der
Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 4. Juni 2019 in Rechtskraft erwachsen
sei und dass er die Verfahrenskosten dem Beschuldigten auferlegte;
- dass die Verfügung des Einzelrichters dem Beschuldigten gemäss
Rückschein der Post am 28. August 2020 und nicht erst am 31. August 2020,
wie dieser geltend macht, zugestellt worden ist (Beilage zum Vi-Entscheid);
- dass gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag
nach der erfolgten Zustellung zu laufen begonnen hat (Art. 90 StPO und
Art. 384 lit. b StPO) und gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO (nur dann) eingehalten
ist, wenn die Verfahrenshandlung am letzten Tag bei der zuständigen Behör-
de vorgenommen wird;
- dass vorliegend die zehntägige Frist am 29. August 2020 zu laufen be-
gonnen hat und am Montag, 7. September 2020 abgelaufen ist;
- dass die vom Beschuldigten am 11. September 2020 der italienischen
Post aufgegebene Beschwerde vom 10. September 2020 (KG-act. 1) somit
verspätet ist und nicht mehr näher darauf einzugehen ist, dass die Beschwer-
de erst am 15. September 2020 bei der Schweizerischen Post einging;
- dass die Beschwerdefrist im Übrigen selbst dann verpasst wäre, wenn
die Verfügung dem Beschuldigten erst am 31. August 2020 zugestellt worden

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wäre, weil in diesem Falle die Beschwerdefrist am 10. September 2020 abge-
laufen wäre;
- dass demgemäss auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass auf eine Beschwerdeantwort wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
der Beschwerde verzichtet werden konnte (Art. 390 Abs. 2 StPO);
- dass der Beschuldigte bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschuldigten
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/AR), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. November 2020 kau