sz_gerichte · ZK2 2017 51 · 2017-06-27 · de
Organmangel

Organmangel | Gesellschaftsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 27. Juni 2017
ZK2 2017 51
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl.
In Sachen A.________
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________
gegen
Handelsregister des Kantons Schwyz, Postfach 1185,
Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
sowie
C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Organmangel
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 10. Mai 2017, ZES 2017 264);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe am 10. Mai 2017 verfügte,
die Einsetzung einer Verwaltung oder eines Sachwalters für die C.________
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) unterbleibe, die Gesuchsgegnerin werde
aufgelöst, die Liquidation der Gesuchsgegnerin werde nach den Vorschriften
über den Konkurs angeordnet und das Konkursamt Höfe werde mit der Durch-
führung beauftragt, und dass er der Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten von
Fr. 300.00 auferlegte;
- dass Herr A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Aktionär
der Gesuchsgegnerin mit Beschwerde vom 22. Mai 2017 diese Verfügung
anfechten will und namentlich beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, um
unverzüglich einen Liquidator einzusetzen, resp. „hilfsweise“ beantragt, die
Frist zur Bestellung eines Organs sei wiederherzustellen (KG-act. 1);
- dass Aktionäre gemäss Art. 731b Abs. 1 OR zwar aktivlegitimiert, nicht
aber passivlegitimiert sind, und überdies keinen Anspruch auf rechtliches
Gehör im Verfahren gemäss Art. 731b OR haben, sofern sie nicht selbst als
Gesuchsteller auftreten (vgl. BSK OR II-Watter/Pamer-Wieder, Art. 731b N 11
und 14 f.);
- dass das Handelsregister entsprechend Art. 154 HRegV die Publikation
im Amtsblatt ordnungsgemäss veranlasste (Vi-KB 2);
- dass der Vorderrichter die Vorladung zur Verhandlung ebenfalls im
Amtsblatt publizierte (Vi-act. 3 und 5), desgleichen die angefochtene Verfü-
gung (am 12. Mai 2017, Vi-act. 9);
- dass laut Art. 141 Abs. 2 ZPO die Sendung im Sinne einer unwiderleg-
baren Vermutung am Tag der Publikation als zugestellt gilt (vgl. A. Staehelin,

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in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO; 2. A., 2016, Art. 141
N 3);
- dass der Beschwerdeführer nicht als Gesuchsteller auftrat, auch nicht
nach den erwähnten Publikationen im Amtsblatt, und dass der Beschwerde-
führer nicht Partei des vorinstanzlichen Verfahrens war;
- dass der Beschwerdeführer zwar vorbringt, dass er keine Kenntnis der
Publikationen im Amtsblatt hatte (KG-act. 1), aber nicht begründet, weshalb
die erwähnte Vermutung vorliegend nicht greifen sollte;
- dass er aus diesen Gründen nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist, was Nichteintreten zur Folge hat (vgl. Reetz, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorb. zu Art. 308-318, N 35 und
N 50, vgl. Art. 322 ZPO für die Beschwerde, für welche Analoges gilt), und
jedenfalls Abweisung in Bezug auf die Frage der Aktiv- resp. Passivlegitimati-
on;
- dass die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde (Art. 322 ZPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30‘000.00.
5. Zufertigung an B.________ (2/R), die C.________ (1/R, inkl. KG-act. 8
und 8/1), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R, inkl. KG-act. 8
und 8/1), die Vorinstanz (1/A) und Publikation im Amtsblatt, sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. Juni 2017 rfl