sz_gerichte · BEK 2023 49 · 2023-08-16 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 16. August 2023
BEK 2023 49
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. März
2023, SU 2022 6677);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. D.________ sel. verunglückte am 24. Juli 2022 um 11:57 Uhr auf der
Axenstrasse auf der Fahrt nach dem Wolfsprung in Richtung Brunnen. Er kam
mit einem Personenwagen rechtsseitig von der Fahrbahn ab, kollidierte mit
der Felswand, durchbrach über die beiden Fahrstreifen zurückgeschleudert
das linksseitige Metallgeländer, stürzte ca. 45 Meter über die senkrechte
Felswand in den Vierwaldstättersee ab und ertrank. A.________ ersuchte als
Lebenspartnerin des Verstorbenen mit Schreiben vom 29. September 2022
um Anerkennung als Angehörige des Opfers im Sinne von Art. 116 Abs. 2
StPO und entsprechender Parteistellung als Privatklägerin (U-act. 3.1.01).
Ausserdem regte ihr Anwalt eine Untersuchung darüber an, ob das an der
Unfallstelle vorhandene Geländer den Strassenverhältnissen angemessen
war und äusserte den Verdacht der fahrlässigen Tötung zufolge Unterlassung
einer genügenden Strassensicherung (U-act. 16.1.02). Mit Verfügung vom
31. März 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Dagegen
beschwerte sich A.________ rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragt,
die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuwei-
sen, die Strafuntersuchung ordentlich zu führen und notwendige Beweise zu
erheben. In der Beschwerdevernehmlassung bestreitet die Staatsanwaltschaft
die Legitimation der nicht erbberechtigten Beschwerdeführerin und beantragt,
die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Dazu
liess sich die Beschwerdeführerin nochmals kurz vernehmen, ohne das Feh-
len ihrer Erbberechtigung zu bestreiten (KG-act. 6). Am 17. Juli 2023 ging eine
weitere Eingabe ihres Rechtsanwalts betreffend eine Medienmitteilung des
Bundesamtes für Strassen (ASTRA) ein (KG-act. 8).
2. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation damit,
als nächste Angehörige des Verstorbenen Opferrechte im Sinne von Art. 1
Abs. 2 OHG bzw. 116 Abs. 2 StPO innezuhaben, weil sie Genugtuung und

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Schadenersatz für die mutmassliche Tötung ihres Lebenspartners und Unter-
stützers beanspruche (Art. 117 Abs. 3 StPO).
a) Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Pri-
vatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehöri-
gen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbbe-
rechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Nach dem Tode der beschuldigten
oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen
im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechti-
gung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen,
soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind (Art. 382
Abs. 3 StPO). Die Rechtsnachfolge der Privatklägerschaft ist restriktiv zu ver-
stehen (BGE 148 IV 162 E. 3.5 m.H.; STK 2022 12 vom 4. April 2023 E. 3).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, sich in die von Art. 121 Abs. 1
bzw. Art. 382 Abs. 3 StPO vorausgesetzte Reihenfolge der Angehörigen mit
Erbberechtigung einreihen zu können. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sind im Übrigen selbst bei vorhandener Erbberechtigung zivilrecht-
liche Forderungen grundsätzlich gemeinsam geltend zu machen (BGE 142 IV
82 E. 3.3). Insoweit fehlt es der Beschwerdeführerin nicht nur an der Stellung
als Privatklägerin und der für die Rechtsmittellegitimation erforderlichen Er-
benstellung, sondern auch am Betroffensein in ihren rechtlich geschützten
Interessen (Art. 382 Abs. 3 StPO; STK 2022 12 vom 4. April 2023 E. 3.b).
b) Als Angehörige des Opfers gelten neben Ehegatten, Kindern und Eltern
auch Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Art. 116 Abs. 2
StPO). Ihnen stehen, sofern sie Zivilansprüche geltend machen, die gleichen
Rechte wie dem Opfer zu (Art. 117 Abs. 3 StPO). Unter dem Opfer nach
Art. 116 Abs. 2 StPO in ähnlicher Weise nahestehenden Personen sind solche
des nahen Umfelds gemeint, die nicht notwendigerweise durch verwandt-
schaftliche Beziehungen verbunden sind. Massgebend sind die sich aus den
konkreten Lebensverhältnissen ergebenden faktischen Bindungen, so zum

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Beispiel beim Konkubinat. Ausschlaggebend ist die Intensität der Bindung
zum Opfer. Diese ist danach zu prüfen, ob sie in ihrer Qualität jener mit den in
Art. 116 Abs. 2 StPO ausdrücklich Erwähnten entspricht (BGer 6B_148/2017
vom 14. Juni 2017 E. 1.1 m.H.). Es obliegt der Beschwerdeführerin die Be-
schwerdevoraussetzungen darzutun (dazu etwa BEK 2022 176 vom 19. Mai
2023 E. 2 m.H.), was sie hier sowohl hinsichtlich der vorausgesetzten qualita-
tiven Intensität ihrer Partnerschaft zum Opfer (vgl. BGer 6B_148/2017 vom
14. Juni 2017 E. 1.3) bzw. ihres unmittelbaren Betroffenseins durch einen
staatlichen Übergriff (vgl. zum garantierten Recht auf Leben auch Huber in
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK, 5. A. 2023, Art. 2 EMRK
N 15 und 26), als auch bezüglich der Möglichkeit der Geltendmachung von
einzig ihr und nicht den Erben zustehenden Zivilforderungen inhaltlich unter-
lässt. Die Beschwerdeinstanz hat die Akten in Hinblick auf die Beschwerdele-
gitimation nicht zu prüfen. Dennoch ist festzustellen, dass auch der Staatsan-
waltschaft gegenüber nur eine langjährige Lebenspartnerschaft geltend ge-
macht wurde, ohne deren ebenfalls hinsichtlich eines allfälligen Versorger-
schadens erhebliche Qualität näher zu konkretisieren (U-act. 3.1.01). Daher
ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, umso weniger als keine privatrecht-
lichen Haftungsfolgen für die angeblich ungenügende Strassensicherung er-
sichtlich sind.
3. Abgesehen davon führte die Staatsanwaltschaft aus, dass zur passiven
Sicherheit für die Anbringung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen und deren
Lage im Strassenraum verschiedene Entscheidkriterien massgebend seien
(angef. Verfügung E. 7.b), deren Abwägung mithin im Ermessen der Behörden
liege und nicht strikt vorgegeben sei. Daher gelangte sie zum Schluss, dass
keine rechtliche Verpflichtung zum Bau einer Leitplanke an der Unfallstelle
bestanden habe (ebd. E. 7.c). Inwiefern diese Feststellungen willkürlich sein
sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. In die-
sem Sinne gibt es entgegen der Beschwerdeführerin keine klare Anleitung
durch Regeln dafür, welche Leistungseigenschaften Rückhaltesysteme auf-

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weisen müssen, so dass deren Erfüllung in Bezug auf die Unfallstelle nicht
gutachterlich abgeklärt und entsprechende Normverstösse bzw. Unterlas-
sungen nicht festgestellt, respektive keine Gefahrenfreiheit garantiert werden
könnte. Der Anprall ist zwar ein Sonderrisiko, dass bei der Projektierung und
Ausführung von Kunstbauten der Nationalstrassen zu berücksichtigen ist
(s. angef. Verfügung E. 7.b mit entsprechendem Hinweis auf die einschlägige
ASTRA-Richtlinie). Ferner trifft es zu, dass die entsprechende Beschreibung
des Fahrzeuganpralls als frontal in der angefochtenen Verfügung (ebd. E. 7.c)
missverständlich ist, weil der Unfallwagen seitlich in das parallel zur Strasse
verlaufende Geländer prallte (U-act. 8.1.04 S. 14 ff.). Diese Umstände ändern
jedoch nichts daran, dass die Wahl der Schutzvorrichtung mit geeigneten Auf-
haltestufen ein stets mit einem Restrisiko verbundener Ermessensentscheid
ist. Dabei stellt insbesondere der Anprall indes eine aussergewöhnliche Ein-
wirkung mit geringer Eintretenswahrscheinlichkeit (vgl. ASTRA-Richtlinie An-
prall von Strassenfahrzeugen auf Bauwerksteile von Kunstbauten Ziff. 1.1)
dar. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft zum
Schluss gelangte, es müsse an der Unfallstelle mit einer mehr oder weniger
geraden Strassenführung nicht derart wahrscheinlich mit einer solchen Einwir-
kung gerechnet werden, um die Behörden zur Erstellung einer lückenlosen
Leitplanke entlang des Abgrunds zum See verpflichtet zu betrachten, zumal
sich zwischen der Strasse und dem Geländer noch ein Trottoir befand. Dies
gilt umso mehr für vorliegendes Unfallszenario, in welchem der Verstorbene
nicht auf der seeseitigen Fahrbahn unterwegs war und zunächst unbestritten
ohne ersichtlichen äusseren Anlass (ebd. E. 4) an einer Stelle in die Felswand
fuhr, wo die Strasse ausgangs der Verzweigung nach Morschach noch durch
eine Sperrfläche unterteilt (U-act. 8.1.05 S. 6 f.) nicht so eng ist wie an ihren in
Richtung Brunnen nachfolgenden mit Leitplanken gesicherten Abschnitten (U-
act. 8.1.04 S. 7 ff.). Aus diesen Gründen wäre die Beschwerde abzuweisen,
selbst wenn auf sie eingetreten werden könnte.

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4. Aus den in der zweiten Erwägung genannten Gründen ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Von der möglichen Belastung der Beschwerdefüh-
rerin mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 423 i.V.m.
Art. 428 Abs. 1 StPO (vgl. Griesser, SK, 2. A. 2020, Art. 423 StPO N 1) darf
hier aufgrund der tragischen Fallumstände abgesehen werden. Die Voraus-
setzungen für eine Entschädigung der Beschwerdeführerin sind nicht erfüllt
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Von der möglichen Kostenerhebung wird abgesehen. Die Sicherheits-
leistung von Fr. 1’500.00 wird der Beschwerdeführerin nach definitiver
Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R) und
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 1. Abtei-
lung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 17. August 2023 kau