sz_gerichte · STK 2019 44 · 2020-05-11 · de
Pornografie

Pornografie | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. Mai 2020
STK 2019 44
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75,
Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Pornografie
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 22. Februar
2019, SGO 2018 003);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht Einsiedeln mit Urteil vom 22. Februar 2019,
welches am 18. Juni 2019 den Parteien mit Begründung versandt wurde, den
Beschuldigten der Pornographie im Sinne von Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 197
Abs. 5 StGB (teilweise) schuldig sprach, ihn dagegen vom Vorwurf der
Pornographie im Sinne von Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 197 Abs. 4 StGB wegen
des angeblichen Hochladens des Bildes Nr. x auf Facebook mit dem
Benutzernamen “D.________“ freisprach, mit einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu Fr. 30.00, total Fr. 900.00, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr.
225.00 bestrafte, den Einzug der 2 beschlagnahmten Geräte Apple iPhone
und des Tablets TrekStore anordnete, die Kosten des Verfahrens bestehend
aus den Gerichtskosten im Betrage von Fr. 2‘500.00, den
Untersuchungskosten im Betrage von Fr. 3‘191.20 und den Kosten der
amtlichen Verteidigung von Fr. 3‘979.50 dem Beschuldigten auferlegte;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Berufung vom 28. Juni 2019
die folgenden Anträge stellte (KG-act. 1):
1. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei
die beschuldigte Person im Sinne der Anklage der Pornographie
sowohl nach Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 StGB als auch nach
Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB schuldig zu sprechen.
2. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei
die beschuldigte Person mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
zu CHF 30.00 und einer Busse von CHF 900.00 zu bestrafen.
3. Die beschuldigte Person sei für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
4. Es sei eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(SIS) anzuordnen.
5. Unter Kostenfolge für das Berufungsverfahren zulasten des Be-
schuldigten.

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- dass der Beschuldigte aus der Schweiz ausgewiesen wurde
(U-act. 1.1.007), unbekannten Aufenthaltsorts ist und trotz öffentlicher Vorla-
dung zur Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2020 nicht erschienen ist;
- dass der Beschuldigte gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu einer zweiten Berufungsverhandlung vorgeladen werden müsste (Urteil
BGer 6B_1293/2018 vom 14. März 2019, E. 3.3.2) und die Durchführung einer
solchen Verhandlung aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus (Covid-19) mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden wäre;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. Mai 2020
(KG-act. 27) dem Kantonsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen den
Rückzug der angemeldeten Berufung bekannt gegeben hat;
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial
nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;
- dass die (neue) amtliche Verteidigerin eine Honorarnote über
Fr. 3‘733.10 zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 287.45, total Fr. 4‘020.55 bei
einem Aufwand von 24.43 Stunden ohne die erste Berufungsverhandlung
einreicht (KG-act. 26/1);
- dass eine Partei gemäss § 6 Abs. 1 GebTRAe eine spezifizierte
Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen kann und diese,
erscheint sie angemessen, der Festsetzung der Vergütung zu Grunde zu
legen ist, andernfalls die Verfügung nach pflichtgemässem Ermessen
festgesetzt wird;

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- dass die frühere amtliche Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren und das Untersuchungsverfahren 21.62 Stunden (ohne
Hauptverhandlung) und ein Honorar von Fr. 3‘979.50 geltend machte (Vi-act.
17);
- dass die amtliche Verteidigerin im Berufungsverfahren keinen
Untersuchungshandlungen mehr beiwohnen musste, sie allein für das
Berufungsverfahren 24.43 Stunden geltend macht, ihre Aufwendungen somit
im Verhältnis zum Aufwand der früheren Verteidigerin als (zu) hoch
erscheinen, dass sich dies auch im Aufwand des Plädoyers für das
zweitinstanzliche Verfahren von 9 Stunden im Vergleich zum erstinstanzlichen
Plädoyer von 6.5 Stunden zeigt, obwohl das zweitinstanzliche Plädoyer nicht
schwieriger gewesen sein kann als das erstinstanzliche;
- dass das Honorar für die amtliche Verteidigung somit ermessensweise
auf Fr. 3‘000.00 (inkl. MWST) festzusetzen ist;

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus den
Gerichtskosten von Fr. 900.00 und den Kosten der amtlichen
Verteidigung von Fr. 3‘000.00, total Fr. 3‘900.00 gehen zu Lasten des
Staates.
3. Die amtliche Verteidigerin wird für das Berufungsverfahren aus der
Kantonsgerichtskasse mit Fr. 3‘000.00 (inkl. MWST) entschädigt.
4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R; unter Beilage einer Kopie der
Rückzugserklärung), Rechtsanwältin C.________ (2/R; unter Beilage
einer Kopie der Rückzugserklärung), die Vorinstanz (1/A) und öffentliche
Publikation des Entscheiddispositivs (1/A, unter Hinweis darauf, dass ein
begründetes Exemplar des Entscheids auf der Kantonsgerichtskanzlei
oder bei der amtlichen Verteidigerin bezogen werden kann) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten;
zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen inkl. Meldung an die
KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. Mai 2020 sl

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