sz_gerichte · BEK 2023 102 · 2023-10-09 · de
Überwachung

Überwachung | Zwangsmassnahmen/Überwachungen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 9. Oktober 2023
BEK 2023 102
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Überwachung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass-
nahmengericht vom 22. März 2023, ZME 2023 37);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht genehmigte am
22. März 2023 die Verwendung der Zufallsfunde gegen den Beschuldigten
aus der genehmigten Einzelüberwachung des Anschlusses +41 xx von
D.________, den die Staatsanwaltschaft des bandenmässigen Betäubungs-
mittelhandels mit synthetischen Drogenhanf dringend verdächtigt. Die Staats-
anwaltschaft teilte diese Genehmigung dem Beschuldigten am 13. Juli 2023
mit. Der Verteidiger des Beschuldigten erhob rechtzeitig Beschwerde ans
Kantonsgericht mit den Begehren (sic):
1. Es ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juli 2023 auf-
zuheben.
2. Es hat das Kantonsgericht auf seinen Genehmigungsentscheid vom
22. März 2023 zurückzukommen bzw. festzustellen, dass die Vor-
aussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO (dringender Tatver-
dacht) und lit. b StPO (schweres Drogendelikt) nicht gegeben sind.
3. Es ist das Einvernahmeprotokoll vom 14. April 2023 in seinen we-
sentlichen Teilen hinsichtlich den beanstandeten Telefonverkehr und
die dazu vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen aus dem
Recht zu weisen bzw. aus der derzeitigen Strafakte hinsichtlich den
Beschwerdeführer zu entfernen.
4. Unter a/o Kostenfolgen zu Lasten Staat.
Der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung
der Beschwerde, sei doch einerseits die Anordnung einer neuen Überwa-
chung bei personellen Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 2 StPO nicht erforder-
lich und andererseits sei ohne erschöpfende Beweisabwägungen bei der Prü-
fung des Tatverdachts auf die Beweislage zum Zeitpunkt des Genehmigungs-
entscheids abzustellen (KG-act. 4). Auch die Staatsanwaltschaft verlangt eine
Abweisung der Beschwerde mit dem Hinweis, dem Beschuldigten werde nicht
die Gefährdung vieler Menschen, sondern die gewerbs- und bandenmässige
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (synthetischer Drogen-
hanf) vorgeworfen (KG-act. 8). Der Beschuldigte liess sich dazu am 16. Au-
gust 2023 kurz vernehmen. Er hält an seinen Rechtsbegehren auf Aufhebung

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der gegen ihn verfügten Telefonabhörung und Entfernung der entsprechenden
Akten aus seinem Strafverfahrensdossier fest (KG-act. 10).
2. Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder
welche die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst
mitbenutzten, können innert der Beschwerdefrist nach Erhalt der Mitteilung
Beschwerde nach den Artikel 393–397 StPO führen (Art. 279 Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte ist beschwerdelegitimiert, wird er doch aufgrund eines aus
der Überwachung stammenden Zufallsfundes strafrechtlich verfolgt
(vgl. Jositsch/Schmid, PK, 4. A. 2023, Art. 279 StPO N 13; Weiteres s. unten
E. 3). Die Beschwerdeinstanz beurteilt die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit der Überwachungsmassnahme gestützt auf die Sachlage im Zeitpunkt
der Anordnung (Jean-Richard-dit-Bressel, BSK, 3. A. 2023, Art. 279 StPO
N 13). Beschwerdeobjekt ist vorliegend entgegen dem zweiten Beschwerde-
antrag nicht ein Entscheid des Kantonsgerichts, sondern der Genehmigungs-
entscheid des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 22. März
2023.
3. Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner
strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die
Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278
Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die Überwachung
an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (ebd. Abs. 3). Aufzeichnungen,
die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrens-
akten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu ver-
nichten (ebd. Abs. 4). Es soll aber auch möglich sein, einen Zufallsfund gegen
eine Drittperson zu verwenden, ohne diese in der Folge als Zielperson zu
überwachen. Dafür genügt die Genehmigung durch das Zwangsmass-
nahmengericht, die zu erteilen ist, wenn der Zufallsfund auf eine schwere Ka-
talogtat hinweist (Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., Art. 278 StPO N 25; Hans-
jakob/Pajarola, Kommentar, 3. A. 2020, Art. 278 StPO N 88). Ausdehnung der

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Überwachung und Zufallsfundgenehmigung sind mit anderen Worten zu un-
terscheiden (Hansjakob/Pajarola, ebd.).
Ein entsprechendes Gesuch um Genehmigung eines Zufallsfundes gegen den
Beschuldigten aus der Überwachung in einer Strafsache gegen die ursprüng-
lichen Beschuldigten D.________ et al. stellte die Staatsanwaltschaft am
20. März 2023 (U-act. 7.18.001). Daher erweisen sich die Rügen des Be-
schuldigten am Genehmigungsverfahren in formeller Hinsicht als haltlos. Es
geht entgegen dem Verteidiger (s. KG-act. 1 Rn 6 f. und KG-act. 10) nur um
eine Zufallsfundgenehmigung ohne Ausdehnung der Überwachung auf den
Beschuldigten (dazu Hansjakob/Pajarola, ebd.).
a) Den dringenden Tatverdacht der Beteiligung des Beschuldigten an ban-
denmässigem Betäubungsmittelhandel begründete der Einzelrichter am
Zwangsmassnahmengericht gestützt auf einen Bericht der Kantonspolizei
Schwyz (U-act. 7.9.014 S. 3 unten) über den Zufallsfund aus der Echtzeitü-
berwachung des Anschlusses von D.________ einlässlich (Telefongespräch
mit dem Beschuldigten vom 6. Dezember 2022, angef. Verfügung E. 6 f.).
Daran ändert nichts, dass er den Verdacht nicht ausdrücklich auf bandenmäs-
siges Vorgehen bezog. Dieser Bezug wird jedoch aus dem Ersuchen der
Staatsanwaltschaft deutlich und lässt sich immerhin und damit der Verdacht
eines schweren Drogendelikts im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG i.V.m.
Art. 269 Abs. 1 lit. a und b bzw. Abs. 2 lit. f StPO implizit aus der mehrfachen
Erwähnung ableiten, dass der Beschuldigte der Zusammenarbeit mit mehre-
ren Mitbeschuldigten verdächtig ist (ebd. E. 1 und 6). Damit setzt sich der Be-
schuldigte in seiner Beschwerde ans Kantonsgericht konkret nicht auseinan-
der, namentlich nicht mit dem Ergebnis, dass sich aus seinen Aussagen am
Telefon der Verdacht einer Beteiligung an bandenmässigem Handel mit illega-
lem Drogenhanf ableiten lasse. Er entgegnet nur pauschal, aufgrund des bis-
herigen Untersuchungsverlaufs könne ihm keine bandenmässige Begehung
vorgeworfen werden (KG-act. 1 Rn 10 f.), räumt indes ein, dass es „platt

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bzw. oft gehört tönen“ möge, dass er mit den untersuchten Strafsachverhalten
„rein gar nichts zu tun“ habe (ebd. Rn 19).
b) Inwiefern und wann die Staatsanwaltschaft die in weiteren Beschwerde-
vorbringen geltend gemachten angeblich ihn entlastende Laborbefunde, Do-
kumente und Aussagen des Beschuldigten in ihre Ermittlungen einbezieht, ist
hier nicht weiter zu prüfen, da die Sachlage im Zeitpunkt der Anordnung aus-
schlaggebend ist (vgl. oben E. 2 und Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 279
StPO N 79; BGE 140 IV 40 E. 4.2), also diejenige nach dem Inhalt des Zufalls-
fundes beim Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters, falls die Staatsan-
waltschaft den Zufallsfund ohne Anordnung der Ausdehnung der Überwa-
chung zur Genehmigung vorlegt.
c) Im Übrigen kann der Beschuldigte den Tatverdacht als Voraussetzung
für die Überwachung, aus welcher der ihn belastende Zufallsfund stammt, hier
mangels Beschwerdelegitimation nicht anfechten (s. BGE 140 IV 40 E. 4.1;
Hansjakob/Pajarola, a.a.O., Art. 279 StPO N 79 ff.). Schliesslich ist fraglich,
kann aber hier offengelassen werden, ob es sich überhaupt um einen noch
genehmigungsbedürftigen Zufallsfund handelt (vgl. dazu Jean-Richard-dit-
Bressel, a.a.O., Art. 278 StPO N 16) respektive ob der Verdacht gegen den
Beschuldigten aufgrund des Zufallsfundes überhaupt schon ein dringender
sein muss (ebd. N 13 und 22).
4. Der Genehmigungsentscheid des Einzelrichters am Zwangsmass-
nahmengericht ist zusammenfassend nicht zu beanstanden, womit auch kein
Anlass besteht, auf den dritten Beschwerdeantrag einzugehen, wonach das
Einvernahmeprotokoll vom 12. April 2023 aus den Akten zu entfernen sei,
zumal diese Einvernahme nach dem Genehmigungsentscheid stattfand
(vgl. auch oben E. 3.b). Mithin ist die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten
des Beschuldigten (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und an die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung
der Staatsanwaltschaft (1/A) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 16.10.2023 amu