sz_gerichte · ZK2 2017 10 · 2017-04-11 · de
Ausstand (Ehescheidung, Art. 114 ZGB)

Ausstand (Ehescheidung, Art. 114 ZGB) | Ausstand

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 11. April 2017
ZK2 2017 10
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend Ausstand (Ehescheidung, Art. 114 ZGB)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 29. Dezember 2016, ZEO 2011 9);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 19. September 2016 trat der Kantonsgerichtspräsi-
dent auf eine Aufsichtsbeschwerde von A.________ gegen die Verweigerung
der Entgegennahme eines Kindesschutzbegehrens durch den B.________
mangels Darlegung der Dringlichkeit eines solchen Gesuchs nicht ein
(PRD 2016 7). Diese Verfügung wurde A.________ am 27. September 2016
zugestellt und blieb unangefochten.
Am 10. Oktober 2016 gab A.________ gegen B.________ ein Ausstandsge-
such für das hängige Scheidungsverfahren und zukünftige Massnahmebegeh-
ren bei der Post auf (Vi-act. I/1). In diesem Gesuch listete er verschiedene
Vorfälle beginnend im Jahr 2011 bis zur erwähnten Verweigerung der Entge-
gennahme des Kindesschutzbegehrens auf und stellt eine Strafanzeige we-
gen Amtsmissbrauchs in Aussicht. Mit Eingabe vom 3. November 2016 er-
gänzte er das Gesuch und rügt die Verhandlungsführung und Beweiserhe-
bung des B.________ anlässlich der Hauptverhandlung vom gleichen Tag und
namentlich auch, dass dieser ihn „mit genüsslichem Grinsen“ aufgefordert
habe, den seines Erachtens unflätigen Eingangsvortrag des Gegenanwalts
anzuhören (Vi-act. I/8). Im Weiteren liess sich der Gesuchsteller am 14. No-
vember 2016 (Vi-act. I/12) zur Stellungnahme des Einzelrichters vom 25. Ok-
tober 2016 (Vi-act. I/6) vernehmen.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 wies ein anderer Einzelrichter am Be-
zirksgericht March das Ausstandsgesuch ab. Mit rechtzeitiger Beschwerde
vom 23. Januar 2017 beschwert sich der Gesuchsteller beim Kantonsgericht
und beantragt, sein Gesuch gutzuheissen. Der Gesuchsgegner beantragt, die
Beschwerde abzuweisen (KG-act. 4). Die Gegenpartei im Scheidungsverfah-
ren nahm am 10. Februar 2017 Stellung (KG-act. 7). Der Beschwerdeführer
liess sich danach nicht mehr vernehmen.

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2. Die schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Ausstandsverfahren
nicht näher. Es ist jedoch nicht über die Zivilstreitigkeit – vorliegend die Ehe-
scheidung samt Nebenfolgen – selber, sondern nur die prozessuale Frage des
Ausstands zu entscheiden, wofür nach Art. 49 Abs. 1 ZPO die den Ausstand
begründenden Tatsachen nur, aber unverzüglich, glaubhaft zu machen sind
(vgl. dazu Wullschleger in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 32016, Art. 50 ZPO N 5).
a) Zutreffend ist der Vorderrichter davon ausgegangen, dass der Gesuch-
steller für den Ausstand teilweise im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ZPO verspätete
bzw. teilweise bereits beurteilte Tatsachen geltend macht, die für sich ge-
nommen nicht mehr vorgetragen werden könnten (vgl. im Zusammenhang mit
anderen Vorbringen unten lit. b und c).
b) Soweit der Beschwerdeführer den Ausstand wegen der Verweigerung
der mündlichen Entgegennahme eines angeblich dringlichen Kindesschutzbe-
gehrens verlangt, bringt er diesen Ausstandsgrund auch verspätet vor. Dass
der Gesuchsgegner an diesem Vorfall beteiligt war, konnte der Gesuchsteller
schon nach der Zustellung der Stellungnahme des Gesuchsgegners im Auf-
sichtsbeschwerdeverfahren (PRD 2016 17) im August 2016 zur Kenntnis
nehmen. Selbst nach der ihm am 27. September 2016 zugestellten Nichtein-
tretensverfügung in diesem Verfahren wartete er aber mehr als zehn Tage mit
der Postaufgabe seines Ausstandsgesuches zu, weshalb dieses im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 ZPO verspätet ist. Abgesehen davon legt der Gesuchsteller
auch immer noch nicht dar, inwiefern das angebliche Begehren um Kindes-
schutzmassnahmen konkret derart dringlich gewesen wäre, so dass die Ver-
weigerung dessen mündlichen Entgegennahme überhaupt fehlerbehaftet er-
scheinen könnte.
c) Soweit der Gesuchsteller Beweisabnahmefehler anlässlich der Haupt-
verhandlung im Scheidungsverfahren geltend macht, sind diese in der Sache

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auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Der Eindruck des Gesuchstel-
lers, der Gesuchsgegner habe bei der Aufforderung zur Anhörung des Vortra-
ges des Gegenanwaltes genüsslich gegrinst, ist ohne weitere Darlegung kon-
kreter Anhaltspunkte nicht objektivierbar. Dieser genügt deshalb zur Glaub-
haftmachung eines Ausstandes im Sinne wiederholter schwerer Amtspflichts-
verletzungen auch unter Berücksichtigung der angeblichen früheren Verfah-
rensfehler, namentlich der bereits von der zweiten Zivilkammer mit abschlägi-
gem Ausstandsentscheid vom 7. Oktober 2015 (ZK2 2015 24) behandelten
unterlassenen Anhörung der Parteien vor der Sistierung des Kindesbesuchs-
rechts, nicht.
d) Die neuen, angebliche Protokollfehler betreffenden Vorbringen im Be-
schwerdeverfahren sind unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und zudem konkret
unsubstantiiert, abgesehen davon, dass solche Einwände im Protokollberich-
tigungsverfahren erstinstanzlich zu erledigen sind.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter das
Ausstandsgesuch abwies. Darauf hätte er grossenteils nicht eintreten müssen.
Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter darauf einzugehen, ob das Gesuch
rechtsmissbräuchlich sein könnte, wie dies der Gesuchsgegner erstinstanzlich
geltend machte und der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren bestritt.
3. Unter Bezugnahme auf eine ältere Auflage des hier schon zitierten
Kommentars (vgl. E. 2 bzw. Wullschleger, a.a.O., Art. 50 ZPO N 13) auferleg-
te der Vorderrichter die Kosten für die Erledigung des Ausstandsgesuches
zutreffend dem unterliegenden Gesuchsteller (vgl. auch Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Dessen Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten zufolge verspäteter und
offensichtlich unzureichend begründeter Gesuchstellung als aussichtslos,
weshalb die erstinstanzliche Kostenauflage nicht zu beanstanden ist und ihm
in Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auch die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid über den Ausstand kann innert 30 Tagen seit
Zustellung nach Art. 92 Abs. 1 BGG und Art. 72 ff. BGG Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 ff. BGG ent-
sprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R) und die Vorinstanz (2/R, für sich und
den B.________) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 12. April 2017 rfl