sz_gerichte · ZK2 2019 13 · 2019-04-11 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. April 2019
ZK2 2019 13
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertr. durch C.________ AG,
betreffend Mietausweisung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 26. Februar 2019, ZES 2019 30);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom
26. Februar 2019 A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) aus der von ihm
gemieteten 3-Zimmerwohnung im Dachgeschoss an der D.________strasse
xx in 8832 Wollerau unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
StGB und Zwangsräumung auswies und diese Verfügung im Wesentlichen
damit begründete, dass die B.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) dem
Gesuchsgegner unbestrittenermassen wegen Zahlungsrückstands per
31. Dezember 2018 ausserordentlich gekündigt habe, die Gründe für den Zah-
lungsrückstand keine Rolle spielten, der Gesuchsgegner aus den ausserge-
richtlichen Vergleichsgesprächen nichts zu seinen Gunsten ableiten könne,
somit kein Mietverhältnis mehr bestehe, das Ausweisungsbegehren gutzu-
heissen und auf die Gegenansprüche des Gesuchsgegners nicht eingetreten
werden könne;
- dass der Gesuchsgegner diese Ausweisungsverfügung mit Eingabe vom
18. März 2019 beim Kantonsgericht anficht und im Wesentlichen um einen
Rechtsstillstand und die Möglichkeit zur nachträglichen Ergänzung der Beru-
fung ersucht (KG-act. 1);
- dass bei der Vorinstanz die Akten, jedoch keine Berufungsantwort bei
der Gesuchstellerin eingeholt wurden (KG-act. 3);
- dass eine Berufung gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet ein-
zureichen ist, die Berufung insbesondere die Berufungsanträge, bzw. die
Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids enthalten
und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen muss, die
vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft bezeichnet werden, somit im
Einzelnen zu bezeichnen und anzugeben ist, weshalb sie fehlerhaft sind
(vgl. Reetz/Theiler, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

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tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 33 ff zu Art. 311
ZPO);
- dass sich der Gesuchsgegner mit den wesentlichen Ausführungen des
Einzelrichters, nämlich dass das Mietverhältnis unbestrittenermassen wegen
Zahlungsverzugs rechtskräftig gekündigt worden sei und damit die Vorausset-
zungen für eine Mietausweisung gegeben seien, wobei die Gründe des Zah-
lungsverzugs unbeachtlich seien, nicht auseinandersetzt, weshalb auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten ist;
- dass es sich erübrigt, auf die Ausführungen des Gesuchsgegners hin-
sichtlich der Zustellung der angefochtenen Verfügung näher einzugehen, weil
die Berufungsfrist – was auch von der Vorinstanz bestätigt wird (vgl. KG-
act. 4) ohnehin gewahrt ist, nachdem der erfolglose Zustellversuch am
27. Februar 2019 erfolgte (Vi-act. E/8; KG-act. 1/1), die siebentägige Abholfrist
gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO am Aschermittwoch, 6. März 2019 ablief, die
darauffolgende zehntägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO), welche am
Samstag, 16. März 2019 geendet hätte, sich wegen des Wochenendes ge-
stützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis auf Montag, 18. März 2019 erstreckte und
die Berufung an diesem Tage der Post übergeben wurde (KG-act. 1);
- dass die zehntägige Berufungsfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO eine
gesetzliche Frist darstellt, welche durch das Gericht nicht erstreckt werden
kann (BGE 142 II 304 E. 3.1; Urteile BGer 5A_957/2018 vom 22. November
2018 E. 1 und 1B_439/2018 vom 7. November 2018, E. 1), bei inhaltlich un-
genügenden Rechtsmitteleingaben keine Nachfrist anzusetzen ist – im Ge-
gensatz zu Mängeln wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht gemäss
Art. 132 ZPO –, weil sonst die gesetzlichen Rechtsmittelfristen unterlaufen
würden (Urteil BGer 4A_123/2017 vom 20. März 2017; Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 33 sowie N 38 in fine zu Art. 311 ZPO);

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- dass der Gesuchsgegner auch nicht die Voraussetzungen für eine
Fristwiederherstellung gemäss Art. 148 dartut, sondern er in der Lage war, die
schriftliche Eingabe vom 18. März 2019 dem Gericht fristgerecht einzureichen
und deshalb davon auszugehen ist, dass er anstelle des Gesuchs um befriste-
ten Rechtsstillstand auch eine hinreichende Begründung und hinreichende
Anträge hätte einreichen können;
- dass sich im Übrigen bloss aufgrund aussergerichtlichen Verhandlungen
im Dezember 2018 nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Ge-
suchstellerin schliessen lässt und der Gesuchsgegner auch nicht dartut, in-
zwischen Klage auf Anfechtung der Kündigung eingereicht zu haben;
- dass zusammenfassend auf die Berufung mangels hinreichender Be-
gründung nicht einzutreten ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind;
- dass mangels Aufwands der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Streitwert durch die Vorinstanz unter Verweis auf BGE 144 III
346 auf Fr. 70'200.00 festgesetzt wurde, was von keiner Partei beanstandet
wird;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsgeg-
ner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 70'200.00.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), die C.________ AG (2/R), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. April 2019 sl