sz_gerichte · ZK2 2020 68 · 2020-11-06 · de
Kostenbeschwerde

Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. November 2020
ZK2 2020 68
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Kostenbeschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 24. September 2020, ZES 2020 306);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 24. September 2020 die Ge-
richtskosten von Fr. 1'000.00 dem Beschwerdeführer auferlegte und ihn ver-
pflichtete, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'295.30
zu bezahlen (angef. Verfügung);
- dass der Beschwerdeführer mit „Berufung“ bzw. Kostenbeschwerde vom
19. Oktober 2020 (Postaufgabe: 20. Oktober 2020) die Auferlegung der Pro-
zesskosten anfocht (KG-act. 1);
- dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignis-
ses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- dass der Beschwerdeführer vorinstanzlich durch Rechtsanwalt
D.________ vertreten wurde;
- dass die Zustellung gemäss Art. 137 ZPO an die Vertretung erfolgt,
wenn eine Partei vertreten ist;
- dass der Entscheid vom 24. September 2020 am 6. Oktober 2020 an
Rechtsanwalt D.________ als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zuge-
stellt wurde (s. Track & Trace-Auszug);
- dass die zehntägige Beschwerdefrist somit am 7. Oktober 2020 zu lau-
fen begann und am 16. Oktober 2020 endete;

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- dass der Beschwerdeführer die Beschwerde datiert vom 19. Oktober
2020 wie bereits erwähnt erst am 20. Oktober 2020 der Post aufgab
(KG-act. 1);
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 Ge-
legenheit eingeräumt wurde, zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen,
wovon er mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 (Postaufgabe: 23. Oktober 2020)
fristgerecht Gebrauch machte (KG-act. 3);
- dass er in dieser Stellungnahme im Wesentlichen und sinngemäss vor-
bringt, er habe die angefochtene Verfügung vom 24. September 2020 am
8. Oktober 2020 zur Kenntnis genommen, B.________ habe ihm mitgeteilt, er
könne noch Beschwerde führen, und er habe den Erstrichter zweimal darauf
aufmerksam gemacht, er solle ihm die Akten und Verfügungen persönlich zu-
stellen (KG-act. 3);
- dass im Falle der Vertretung einer Partei die Zustellung zwingend an die
Vertretung erfolgen muss (Art. 137 ZPO; Adrian Staehelin, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufla-
ge, Zürich/Basel/Genf 2016, N 4 zu Art. 137 ZPO);
- dass es folglich irrelevant ist, wann der Beschwerdeführer selber die
angefochtene Verfügung zur Kenntnis nahm, die Beschwerde aber selbst un-
ter der Annahme, der 8. Oktober 2020 wäre massgeblich, verspätet wäre (Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist diesfalls am 19. Oktober 2020);
- dass ebenso wenig von Bedeutung ist, was die Gegenpartei über die
Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung sagt;
- dass der Beschwerdeführer, wie er zu Recht vorbringt, den Erstrichter
zweimal bat, die Verfügungen ihm direkt zuzustellen (KG-act. 3 und Vi-act. 36

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bzw. 38 [Eingaben datiert vom 19. August 2020] sowie Vi-act. 28 [Eingabe
datiert vom 29. Juli 2020]);
- dass der Erstrichter mit Verfügung vom 17. August 2020 klarstellte, dass
die gerichtlichen Verfügungen abgesehen von eben dieser Verfügung, bei
welcher dem Erstrichter unklar war, ob das Mandat entzogen worden sei, nur
noch an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gehen würden
(Vi-act. 33);
- dass daran die späteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Au-
gust 2020 (Vi-act. 36 bzw. 38) nichts ändern vermögen, zumal die darauffol-
gende Verfügung des Erstrichters wie angekündigt nur an die Rechtsvertreter
der Parteien ging (vgl. Vi-act. 43);
- dass der Beschwerdeführer im Übrigen keine Gründe für eine Fristwie-
derherstellung vorbringt (Art. 148 ZPO, vgl. den ausdrücklichen Hinweis in der
Verfügung vom 21. Oktober 2020, KG-act. 2);
- dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht
einzutreten ist;
- dass die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
sind;
- dass der Gegenpartei keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, weil
ihr mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen er-
wuchsen;
- dass das Nichteintreten auf die Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 5'295.30.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), Rechtsanwalt D.________
(1/R, z.K.), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Akten wer-
den im Verfahren ZK2 2020 33 retourniert) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 6. November 2020 kau