sz_gerichte · STK 2017 54 · 2017-10-25 · de
vorsätzliche rechtswidrige Einreise und Aufenthalt und Ausübung einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit

vorsätzliche rechtswidrige Einreise und Aufenthalt und Ausübung einer nichtbewilligten Erwerbstätigkeit | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Oktober 2017
STK 2017 54
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend vorsätzliche rechtswidrige Einreise und Aufenthalt und Ausübung einer nicht-
bewilligten Erwerbstätigkeit
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Juli 2017,
SEO 2017 4);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Juli 2017 am 14. Juli 2017
fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das be-
gründete Urteil am 25. August 2017 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 14. September 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R
unter Rückgabe der Akten; zur Erstattung der Meldung an die KOST)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Oktober 2017 kau