sz_gerichte · BEK 2018 104 · 2018-08-31 · de
Strafanzeigen etc.

Strafanzeigen etc. | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 31. August 2018
BEK 2018 104
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Strafanzeigeerstatter und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Strafanzeigen etc.
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
20. Juni 2018, SUB 2017 309);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Zufolge Unterlassung gestützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO angeordneter
Verbesserungen trat die kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
20. Juni 2018 auf Eingaben des Strafanzeigeerstatters im Zeitraum vom
4. April 2017 bis 15. Juni 2018 nicht ein und erklärte, künftige Eingaben in
gleichen Angelegenheiten würden nicht beachtet. Dagegen beschwerte sich
der Strafanzeigeerstatter rechtzeitig beim Kantonsgericht und beantragte die
Beanstandungen seiner Eingaben seien durch unbefangene Personen zu be-
handeln und diese hätten zu beurteilen, ob er die Eingaben zu verbessern
habe. Ferner verlangt er unter anderem die Einsetzung eines ausserordentli-
chen unbefangenen Oberstaatsanwaltes, um Missstände in diversen Verfah-
ren vor verschiedenen Behörden auf Bezirks-, Kantons- und Bundesebene zu
überprüfen, den Ausstand aller in seinen Eingaben genannten „Beklagten und
Befangenen in den Behörden“ sowie unentgeltliche Rechtspflege „in den mög-
lichen Angelegenheiten“.
2. Soweit der Beschwerdeführer den Ausstand einer Vielzahl von Perso-
nen in verschiedenen Behörden, unter anderem auch denjenigen der Kan-
tonsgerichtsvizepräsidentin in vorliegendem Fall verlangt, ist auf sein Gesuch
nicht einzutreten. Es ist nur pauschal mit konkret und personenbezogen nicht
näher ausgeführten wiederholten Nötigungen, Rechtsbehinderungen etc. be-
gründet und erweist sich daher offensichtlich als missbräuchlich, so dass dar-
auf unter Mitwirkung der Kantonsgerichtsvizepräsidentin nicht eingetreten
werden kann (§ 90 Abs. 2 JG). Ebenso wenig ist deshalb auf den Antrag um
Einsetzung eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts einzugehen, abgese-
hen davon, dass hierzu nicht das Kantonsgericht sondern der Regierungsrat
zuständig wäre (§ 72 Abs. 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 JG). Mangels Zuständigkeit
kann die Beschwerdeinstanz auch nicht Verfahren anderer Behörden revidie-
ren oder sistieren und andere Ansinnen des Beschwerdeführers behandeln.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die angefochtene Verfü-

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gung der kantonalen Staatsanwaltschaft über die Unbeachtlichkeit von innert
angesetzter Frist nicht hinreichend verbesserten Strafanzeigen des Be-
schwerdeführers.
3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Erklärung nur dann als Strafan-
zeige zu betrachten und zu behandeln ist, wenn sie auf eine konkrete angeb-
lich strafbare Handlung Bezug nimmt (Oberholzer, Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 3. A. 2012, S. 471). Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis
auf einen spezifischen Sachverhalt sind keine Strafanzeigen im Sinne von
Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die Strafprozessordnung keine Pflicht zur
förmlichen Behandlung der Eingabe (Riedo/Boner, BSK StPO, 2. A. 2014,
Art. 301 N 11 mit Hinweisen; vgl. auch BEK 2018 35 vom 21. Juni 2018
E. 4.b). An Strafanzeigen sind indes auch keine überrissenen Anforderungen
zu stellen. Laien ist unter Umständen die Gelegenheit zu bieten, die Eingabe
im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO zu überarbeiten (Riedo/Boner, ebd. N 12),
wie dies vorliegend die Staatsanwaltschaft mehrmals machte.
Nach Art. 110 Abs. 4 StPO können unleserliche, unverständliche, ungebührli-
che oder weitschweifige Eingaben zur Überarbeitung innert angesetzter Frist
zurückgewiesen werden und bleiben im Unterlassungsfall androhungsgemäss
unbeachtet. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die Folgen einer
unterlassenen Verbesserung angedroht wurden (vgl. dazu immerhin zuletzt U-
act. 8.1.023). Gegen die (wiederholten) Rückweisungen zur Überarbeitung
durch die Staatsanwaltschaft beschwerte er sich auch nicht (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO). Es wäre daher nur noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit
den zuletzt eingereichten Eingaben, datiert vom 9. und 13. Juni 2018 (U-
act. 8.1.024), die von der Staatsanwaltschaft verlangten Verbesserungen an-
brachte. Dies wurde in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung
verworfen, der Beschwerdeführer erwähne erneut nur pauschal und ohne je-
weils das konkrete Verhalten zu bezeichnen eine Vielzahl von Personen, wel-
che sich strafbar gemacht haben sollen (vgl. angef. Verfügung E. 9). Damit

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setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Kantonsgericht nicht
auseinander. Da Beschwerden fristgebunden und von Gesetzes wegen zu
begründen sind (Art. 385 Abs. 1 lit. b und 396 Abs. 1 StPO) ist bei ungenü-
genden Begründungen auf die Eingabe des Beschwerdeführers mithin nicht
einzutreten (Lieber in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. A.
2014, Art. 110 StPO N 10). Nach den mehrfachen Aufforderungen durch die
Staatsanwaltschaft zu verbesserten Eingaben ist abgesehen davon offensicht-
lich, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt ist, sich über Rundumschläge
und allgemeine Unmutsäusserungen hinaus im Einzelnen mit Begründungen
von Behörden konkret auseinanderzusetzen und mithin es nicht unfreiwillig
unterlässt, seine Eingaben genügend zu begründen. Daher ist ihm vorliegend
zur Verbesserung der mangelhaften Beschwerdebegründung keine Nachfrist
anzusetzen und auf seine Eingabe ans Kantonsgericht nicht einzutreten
(BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 f. mit Hinweis).
Den Eingaben des Beschwerdeführers lässt sich abgesehen davon nicht ent-
nehmen, inwiefern er durch die gegen verschiedene Behörden und Personen
gerichteten pauschalen Vorwürfe selber direkt betroffen ist. Es ist folglich nicht
möglich, seine Beschwerdelegitimation zu klären (Art. 382 StPO). Der anzei-
genden Person, die weder geschädigt noch Privatkläger ist, stehen jedoch
keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Auch des-
wegen ist mangels Darlegung der Beschwerdelegitimation auf die Beschwer-
de nicht einzutreten.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2 JG). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer in Abweisung
seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die kantonale Staatsan-
waltschaft (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Ak-
ten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 31. August 2018 kau