sz_gerichte · STK 2023 70 · 2023-11-20 · de
Unterlassung der Nothilfe, BetmG

Unterlassung der Nothilfe, BetmG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. November 2023
STK 2023 70
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Unterlassung der Nothilfe, BetmG
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember
2022, SGO 2022 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- der Privatkläger A.________ gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil
des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember 2022 am 4. Januar 2023 fristge-
recht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete
Urteil am 23. Oktober 2023 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
13. November 2023 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit der Privatkläger A.________ die Berufung zwar anmeldete, aber
nicht erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, wes-
halb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfah-
ren ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben
werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. November 2023 amu