sz_gerichte · BEK 2018 93 · 2020-06-08 · de
Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung (aGesV) und das Heilmittelgesetz (HMG)

Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung (aGesV) und das Heilmittelgesetz (HMG) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 8. Juni 2020
BEK 2018 93
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Josef Reichlin und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung (aGesV) und das Heilmit-
telgesetz (HMG)
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
28. Februar 2018, SEO 2014 34);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Mit Strafverfügung Nr. SV2409/10 vom 6. Dezember 2010 des damali-
gen Bezirksamts Schwyz wurde A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der
mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung
(heute: Gesundheitsgesetz [GesG], SRSZ 571.110) und das Heilmittelgesetz
für schuldig befunden. Da der Beschuldigte dagegen Einsprache erhoben hat-
te, klagte ihn das Bezirksamt am 22. Dezember 2010 beim Bezirksgericht
Schwyz wie folgt an (SGO 2011 10; Vi-act. 1):
1. der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Gesund-
heitsverordnung
im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. d GesV
begangen dadurch, dass er mehrfach vorsätzlich ohne Bewilligung eine
nach dieser Verordnung bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübte,
indem er tat, was folgt:
Der Angeklagte ist Zahntechniker und Zahnprothetiker. Als solcher führt
er die D.________ AG mit Sitz in E.________ und Zweitpraxis in
F.________. In der Zeit vom 01.01.2008 bis 27.07.2010 nahm er in der
Praxis in F.________, und in E.________, ohne Bewilligung bewilli-
gungspflichtige zahnärztliche Eingriffe vor, namentlich (act. 9-29 – 9-33):
327 Untersuchungen,
133 Röntgenbilder,
130 Anästhesien,
172 Zahnreinigungen,
273 chirurgische Behandlungen,
958 konservierende Behandlungen,
71 orthodontische Behandlungen,
3 Setzen von Implantatpfeilern,
228 Beschleifen von Zähnen,
5 Parodontitisbehandlungen.
Der Angeklagte handelte dabei vorsätzlich. Obwohl er wusste, dass es
sich bei diesen Eingriffen um den Zahnärzten vorbehaltene, bewilli-
gungspflichtige Behandlungen handelt, führte er diese bei seinen Patien-
ten durch.

Kantonsgericht Schwyz 3
2. der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Gesund-
heitsverordnung
im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. g GesV
begangen dadurch, dass er mehrfach vorsätzlich ohne Bewilligung eine
nach dieser Verordnung bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübte,
3. der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Heilmit-
telgesetz
im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f Heilmittelgesetz
begangen dadurch, dass er mehrfach vorsätzlich Heilmittel abgab, ohne
dazu berechtigt zu sein, ohne dass dadurch die Gesundheit von Men-
schen gefährdet wurde,
indem er tat, was folgt:
Der Angeklagte gab in der Zeit vom 01.01.2008 bis 27.07.2010 in 66 Fäl-
len rezeptpflichtige Arzneimittel (wie Mefenacid, Escamox) an seine Pati-
enten ab. Er wusste, dass es sich dabei um rezeptpflichtige Medikamente
handelt und er als Zahntechniker/Zahnprothetiker nicht berechtigt ist, die-
se Arzneimittel abzugeben.
Die Hauptverhandlung vor Schranken des Bezirksgerichts Schwyz fand am
25. Mai 2011 statt (SEO 2011 13; HVP). Die Anklagebehörde beantragte, der
Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und er sei mit
einer Busse von Fr. 50‘000.00 resp. bei schuldhafter Nichtbezahlung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen zu bestrafen. Weiter verlangte sie die Ein-
ziehung von unrechtmässig erwirtschaftetem Gewinn von Fr. 100‘000.00. Die
Verteidigung beantragte, es sei die Strafverfolgung für Sachverhalte, welche
sich vor dem 25. Mai 2008 ereignet hätten, einzustellen und der Beschuldigte
sei im Übrigen freizusprechen. Sodann seien die weiterhin beschlagnahmten
Patientenakten herauszugeben und es sei auf eine Einziehung zu verzichten.
Mit Urteil SEO 2011 13 vom 25. Mai 2011 erkannte das Bezirksgericht Fol-
gendes:
1. Der Beschuldigte ist schuldig

Kantonsgericht Schwyz 4
a) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Ge-
sundheitsverordnung im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m.
§ 19 Abs. 1 lit. d GesV in mindestens 1150 Fällen (bewilli-
gungspflichtige zahnärztliche Eingriffe ohne Bewilligung,
nämlich: Untersuchungen, Röntgenbilder, Anästhesien,
Zahnreinigungen, chirurgische Behandlungen, konservie-
rende Behandlungen, orthodontische Behandlungen, Setzen
von Implantatpfeilern, Beschleifen von Zähnen und Parodon-
titis-Behandlungen);
b) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das
Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 87 Abs. 1 lit. f Heilmittelgesetz in mindestens 33 Fällen
(Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Berechtigung);
lit. a und b begangen im Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 27. Ju-
li 2010.
2. Im Übrigen wird das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein-
gestellt.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 25'000.00 bestraft.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Bus-
se wird auf 45 Tage festgesetzt.
4. Der unrechtmässig erwirtschaftete Gewinn von Fr. 100'000.00 wird
eingezogen. Mit dem Vollzug wird die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz beauftragt.
5. Die beschlagnahmten und versiegelten Patientenakten werden
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft unbelastet her-
ausgegeben.
6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 42'676.85;
b) den Gerichtskosten im Betrag von Fr. 8'000.00 (inkl.
Kosten für den Sachverständigen vor Gericht sowie
Begründungskosten)
trägt der Beschuldigte zu 50 %. Die restlichen 50 % werden auf die
Staatskasse genommen. Rechnung und Inkasso für Busse und
Kosten erfolgen durch die Bezirksgerichtskasse Schwyz nach Ein-
tritt der Rechtskraft.
7. Der Beschuldigte wird aus der Gerichtskasse (reduziert) mit
Fr. 3'500.00 entschädigt.

Kantonsgericht Schwyz 5
8.-9. [Rechtsmittel und Zustellung].
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Berufung beim Kantonsgericht
Schwyz, welches am 5. August 2013 wie folgt entschied (BEK 2011 138):
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelrichters am Bezirks-
gericht Schwyz vom 25. Mai 2011 bezüglich Disp.Ziff. 2 und 5 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Disp.Ziff. 1 des ange-
fochtenen Urteils des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz
vom 25. Mai 2011 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
1a. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen die GesV im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a
i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. d GesV in 133 Fällen (bezüglich Röntgenbil-
der).
1b. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Widerhandlung gegen die GesV im Sinne
von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. d GesV in min-
destens 1017 Fällen (bezüglich zahnärztliche Eingriffe ohne
Bewilligung, namentlich: Untersuchungen, Anästhesien,
Zahnreinigungen, chirurgische Behandlungen, konservie-
rende Behandlungen, orthodontische Behandlungen, Set-
zen von Implantatpfeilern, Beschleifen von Zähnen und Pa-
rodontitis-Behandlungen);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das HMG im Sinne
von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art 87 Abs. 1 lit. f HMG in
mindestens 33 Fällen (bezüglich Abgabe rezeptpflichtiger
Medikamente ohne Bewilligung).
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten ist, und das angefochtene Urteil bezüglich Disp. Ziff. 3 und 4
sowie Disp. Ziff. 6 und 7 bestätigt.
3.-5. [Kostenauflage, Rechtsmittel und Zufertigung].
Diesen Entscheid focht der Beschuldigte beim Bundesgericht an, welches mit
Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 die Beschwerde teilweise guthiess,
den Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. August 2013 aufhob und die Sa-

Kantonsgericht Schwyz 6
che zur neuen Beurteilung an dieses zurückwies. Im Übrigen wies das Bun-
desgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschluss BEK 2014 171 vom 2. Dezember 2014 (2. Rechtsgang)
hob das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die Dispositiv-
ziffern 1, 3, 4, 6 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Schwyz vom 25. Mai
2011 auf und wies das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurück. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 führte die Vorinstanz das Verfah-
ren unter der Prozessnummer SEO 2014 34 fort. Gleichzeitig wies sie die An-
klage vom 22. Dezember 2010 zur Untersuchungsergänzung an die Staats-
anwaltschaft zurück, sistierte das Verfahren und übertrug die Rechtshängig-
keit solange der Staatsanwaltschaft (SEO 2014 34; Vi-act. 5). Gegen diese
Verfügung erhob der Beschuldigte am 24. Februar 2015 Beschwerde beim
Kantonsgericht. Mit Verfügung BEK 2015 23 vom 4. August 2015 hiess der
Kantonsgerichtsvizepräsident die Beschwerde gut, soweit darauf eingetreten
wurde, und hob die angefochtene Verfügung auf. Am 17. März 2016 verfügte
die Vorinstanz das Verfahren fortzusetzen und ordnete eine Ergänzung des
Gutachtens vom 5. Oktober 2010 von Dr. med. dent. H.________ durch
ebendiesen an (Vi-act. 11). Das vom 27. September 2016 datierende Ergän-
zungsgutachten (Vi-act. 29) wurde den Parteien am 29. September 2016 zur
Stellungnahme zugestellt (Vi-act. 32). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Schreiben vom 14. Oktober 2016 darauf (Vi-act. 33). Der Beschuldigte äusser-
te sich mit Eingabe vom 9. Januar 2017 und beantragte gleichzeitig, dem Gut-
achter seien diverse Ergänzungsfragen zu unterbreiten (Vi-act. 38). Am
31. Januar 2017 nahm die Staatsanwaltschaft zur Eingabe der Verteidigung
Stellung (Vi-act. 41). Mit Verfügung vom 18. September 2017 wurde die
D.________ AG im Hinblick auf eine allfällige Einziehung als Verfahrensbetei-
ligte konstituiert (Vi-act. 44). Am 19. Oktober 2017 wurde der Beweisantrag
der Verteidigung betreffend weiterer Fragen zum Ergänzungsgutachten vom
27. September 2016 verfahrensleitend abgewiesen (Vi-act. 45). Mit Eingabe
vom 9. Januar 2018 beantragte die D.________ AG, das Verfahren gegen sie

Kantonsgericht Schwyz 7
sei zufolge Verjährung des Einziehungsanspruchs einzustellen (Vi-act. 52),
wozu sich die übrigen Parteien am 22. Januar 2018 äusserten (Vi-act. 55 und
56).
Am 28. Februar 2018 fand die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin am
Bezirksgericht Schwyz statt (HVP, Vi-act. 68). Vorfrageweise beantragte die
Verteidigung die Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung bzw. Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots und den Beizug der elektronischen Patien-
tenakten. Im Weiteren verlangte sie, das Ergänzungsgutachten vom 27. Sep-
tember 2016 sei aus dem Recht zu weisen (Plädoyernotizen, Vi-act. 69
S. 4 ff.). Sodann ersuchte die D.________ AG vorfrageweise um Einstellung
des Verfahrens hinsichtlich der Einziehung (Plädoyernotizen, Vi-act. 70 S. 1
ff.). Die Vorinstanz hiess den letzteren Antrag gut und wies die übrigen ab
(HVP S. 4 f.). Im Beweisverfahren beantragte die Verteidigung, es seien
G.________, M.________ und Dr. med. I.________ mit dem Beschuldigten zu
konfrontieren, dem Beschuldigten sei die Stellung von weiteren Fragen zum
Ergänzungsgutachten zu ermöglichen und es sei der Zahnprothetiker-Tarif zu
den Akten zu nehmen (Vi-act. 69 resp. 72). Die Vorinstanz nahm Letzteren zu
den Akten und wies die übrigen Beweisanträge ab (HVP S. 12 f.). In der Sa-
che beantragte die Anklagebehörde, der Beschuldigte sei der mehrfachen
Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung und das Heilmittelgesetz
schuldig zu sprechen und er sei mit einer Busse von Fr. 25‘000.00 bzw. mit
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen zu bestrafen. Die Verteidigung bean-
tragte, das Strafverfahren sei infolge Verjährung, eventualiter infolge Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots, einzustellen, der Beschuldigte sei freizu-
sprechen, eventualiter sei von der Bestrafung infolge Verletzung des Be-
schleunigungsgebots Umgang zu nehmen und die weiterhin beschlagnahmten
Patientenakten seien herauszugeben (HVP und Vi-act. 69).
Am 28. Februar 2018 erkannte die Einzelrichterin wie folgt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig

Kantonsgericht Schwyz 8
a) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Ge-
sundheitsverordnung im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m.
§ 19 Abs. 1 lit. d aGesV in 1017 Fällen (bewilligungspflichti-
ge zahnärztliche Eingriffe ohne Bewilligung, nämlich: Unter-
suchungen, Anästhesien, Zahnreinigungen, chirurgische
Behandlungen, konservierende Behandlungen, orthodonti-
sche Behandlungen, Setzen von Implantatpfeilern, Beschlei-
fen von Zähnen und Parodontitis-Behandlungen);
b) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das
Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 87 Abs. 1 lit. f Heilmittelgesetz in 33 Fällen (Abgabe re-
zeptpflichtiger Medikamente ohne Berechtigung);
lit. a und b begangen im Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 27. Ju-
li 2010.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 20‘000.00 bestraft.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Bus-
se wird auf 45 Tage festgesetzt.
3. Das Einziehungsverfahren wird sowohl gegen den Beschuldigten
als auch gegen die Verfahrensbeteiligte D.________ AG einge-
stellt.
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 47‘176.85 (in-
kl. Kosten für Gutachten);
b) den Gerichtskosten im Betrag von Fr. 38‘995.70 (inkl. Kos-
ten für den Sachverständigen vor Gericht und für die schrift-
liche Ergänzung des Gutachtens im Betrag von
Fr. 27‘400.70 sowie Kosten der Begründung);
trägt der Beschuldigte zu 50 %. Die restlichen 50 % werden auf die
Staatskasse genommen. Rechnung und Inkasso für Busse und
Kosten erfolgen durch die Bezirksgerichtskasse Schwyz nach Ein-
tritt der Rechtskraft.
5. Der Beschuldigte wird aus der Gerichtskasse (reduziert) mit
Fr. 7‘000.00 entschädigt.
6. Die Verfahrensbeteiligte D.________ AG wird aus der Gerichts-
kasse mit Fr. 5‘047.25 entschädigt.
7.-8. [Rechtsmittel und Zustellung].

Kantonsgericht Schwyz 9
C. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht bei der Vor-
instanz Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Urteils innert
Frist Berufung beim Kantonsgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil
sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 aufzuheben und die Strafver-
folgung gegen ihn sei einzustellen, eventualiter sei er freizusprechen, sube-
ventualiter sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen (KG-act. 1-3). Am
18. Juli 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung
(KG-act. 5). Mit Eingabe vom 26. September 2018 ersuchte die D.________
AG um eine Teilrechtskraftbescheinigung, welche, nachdem seitens der übri-
gen Parteien keine Einwände eingingen, am 10. Oktober 2018 betreffend die
Dispositivziffern 3 und 6 des angefochtenen Urteils antragsgemäss ausgestellt
wurde (KG-act. 9-11). Am 19. Dezember 2018 reichte die Verteidigung die
Berufungsbegründung ein (KG-act. 14). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit
Berufungsantwort vom 23. April 2019 die Abweisung der Berufung
(KG-act. 22). Am 15. Juli 2019 reichte die Verteidigung eine Stellungnahme
zur Berufungsantwort ein (KG-act. 26), wozu sich die Staatsanwaltschaft am
22. Juli 2019 äusserte (KG-act. 28). Mit Schreiben vom 22. August 2019 nahm
die Verteidigung zu den Gegenbemerkungen der Staatsanwaltschaft Stellung
(KG-act. 31). Im Übrigen gingen keine weiteren Eingaben ein
(vgl. KG-act. 32).
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit für die Urteilsbegründung
erforderlich – in den Erwägungen Bezug genommen;-
in Erwägung:
1. a) Weil ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens bildeten, kann mit der Berufung nur geltend gemacht wer-
den, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts

Kantonsgericht Schwyz 10
offensichtlich unrichtig. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vor-
gebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Demnach sind sämtliche Rechtsfra-
gen mit freier Kognition zu würdigen; indessen beschränkt sich die Prüfung
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und der Feststellung des Sachverhal-
tes auf offensichtliche Unrichtigkeit, mithin Willkür (Hug/Scheidegger, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, 2. A., Art. 398 N 23).
b) Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Schuld-
sprüche wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen die Gesundheitsverord-
nung in 1017 Fällen und mehrfacher Wiederhandlungen gegen das Heilmittel-
gesetz in 33 Fällen (Dispositivziffer 1a/b), der Strafpunkt (Dispositivziffer 2)
sowie die Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit den Beschuldigten betref-
fend (Dispositivziffern 4 und 5). Mangels Anschlussberufung nicht mehr zu
beurteilen und somit in Rechtskraft erwachsen sind die Einstellung des Ein-
ziehungsverfahrens gegen die D.________ AG und die Entschädigung zu-
gunsten derselben (Dispositivziffern 3 und 6).
2. a) Die Verteidigung verlangt die Einstellung des Verfahrens infolge Ver-
jährung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen.
aa) Die Vorinstanz sah die dem Beschuldigten im Zeitraum vom 25. Mai
2008 bis 27. Juli 2010 vorgeworfenen Handlungen als nicht verjährt an, da, so
die Vorinstanz, das Urteil vom 25. Mai 2011 des Bezirksgerichts Schwyz vor
Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für Übertretungen ergangen sei. Somit
sei die Verjährung unterbrochen worden, unabhängig davon, aus welchen
Gründen und inwieweit das Bundesgericht das erwähnte Urteil aufgehoben
habe (angefocht. Urteil E. I./1.1.3). Die Verteidigung kritisiert, das Bundesge-
richt habe das Urteil vom 25. Mai 2011 kassiert, da es in Willkür ergangen sei.
Sie führt aus, das Bundesgericht habe sich zur Frage, ob auch ein Urteil, wel-
ches wegen grober Mängel aufgehoben worden sei mit der Folge, dass das
erstinstanzliche Gericht die gesamte Sachverhaltsfeststellung neu vornehmen

Kantonsgericht Schwyz 11
müsse, noch verjährungsunterbrechend wirken könne, nicht geäussert. Es
könne aber nicht sein, dass ein solches Urteil den Eintritt der Verjährung defi-
nitiv hindern könne, denn sonst werde ein Anreiz dafür geschaffen, bei dro-
hendem Verjährungseintritt ein Verfahren in Missachtung fundamentaler
Grundsätze noch zum Abschluss zu bringen (KG-act. 14 S. 6 ff.). Die Staats-
anwaltschaft hält dem entgegen, dass, hätte das Bundesgericht in casu die
Ansicht der Verteidigung geteilt, dies im Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober
2014 entsprechend zum Ausdruck gekommen wäre (KG-act. 22 S. 2).
bb) Nach Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor
Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil erging, was auch für
Übertretungen gilt (Art. 104 StGB; BGE 135 IV 196 E. 2). Kein
erstinstanzliches Urteil im Sinne dieser Bestimmung ist ein Strafbefehl, gegen
den Einsprache erhoben wurde (BGE 142 IV 11, Regeste). Nach der neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind unter erstinstanzlichen Urteilen im
Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht nur verurteilende, sondern auch freispre-
chende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 143 IV 49 E. 1.3.2 und 139 IV 62
E. 1.5 sowie BGE 143 IV 450 E. 1.3 = Pra 2018 Nr. 133). In einem späteren
Urteil erkannte das Bundesgericht, dass diese Grundsätze selbst in jenen Fäl-
len gelten würden, in denen das erstinstanzliche Urteil später in Gutheissung
eines Rechtsmittels aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht oder an
die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werde. Es sei, so das Bundesgericht,
irrelevant, ob ein Berufungsgericht oder das Bundesgericht das erstinstanzli-
che Urteil kassiere und die Sache zu neuer Beurteilung zurückweise.
Schliesslich lehnte das oberste Gericht in demselben Entscheid die von Zur-
brügg im Basler Kommentar (dort N 70 zu Art. 97 StGB) vertretene Ansicht ab,
wonach ein Urteil, welches kassiert und zurückgewiesen werden müsse, als
nicht existent zu werten sei (BGer, Urteil 6B_692/2017 vom 13. April 2018
E. 1).

Kantonsgericht Schwyz 12
cc) Vorliegend fällte der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz am 25. Mai
2011 ein erstes Urteil, wobei sich der Schuldspruch auf die im Zeitraum vom
25. Mai 2008 bis 27. Juli 2010 begangenen Handlungen bezog (vgl. dort Dis-
positivziffer 1). Im Übrigen, das heisst hinsichtlich der Vorgänge, welche sich
vor dem 25. Mai 2008 ereignet haben sollen, stellte der Einzelrichter das Ver-
fahren ein (dort Dispositivziffer 2). Das Kantonsgericht schützte das Urteil vom
25. Mai 2011 teilweise mit Entscheid vom 5. August 2013 (zit. BEK 2011 138).
In der Folge kassierte das Bundesgericht diesen kantonsgerichtlichen Ent-
scheid und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück
(zit. Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014), welches alsdann das bezirks-
gerichtliche Urteil vom 25. Mai 2011 in teilweiser Gutheissung der Berufung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies (zit. BEK 2014 171). Das
Bundesgericht begründete seinen aufhebenden Entscheid im Wesentlichen
damit, dass dem Gutachten von Dr. med. dent. H.________ vom 5. Oktober
2010 nicht entnommen werden könne, in welchem Zeitpunkt die vom Gutach-
ter festgestellten 2‘300 unzulässigen Behandlungen vorgenommen worden
seien und ob der Gutachter tatsächlich nur die (unzulässigen) subgingivalen
Zahnreinigungen erfasst habe. Damit bestünden laut dem Bundesgericht er-
hebliche Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens, so dass, indem diese
Mangelhaftigkeit des Gutachtens nicht berücksichtigt resp. auf diese abgestellt
worden sei, insofern Willkür vorliege (dort E. 2.4-2.6). Entgegen der Ansicht
der Verteidigung sind indessen weder der Umstand der Aufhebung und
Rückweisung noch die konkreten Kassationsgründe von Belang. Denn das
Bundesgericht geht nach konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die
verjährungsunterbrechende Wirkung eines kassierten und zur Neubeurteilung
zurückgewiesenen Entscheides nicht tangiert wird (vgl. zit. Urteil 6B_692/2017
E. 1). Insofern ist es unerheblich, dass, wie vorliegend, die gesamte Sachver-
haltsprüfung und Beweiswürdigung neu vorzunehmen war (vgl. zit. Ur-
teil 6B_907/2013 E. 2.6). Dass hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung zu
unterscheiden wäre, aus welchen Gründen die Aufhebung eines erstinstanzli-
chen Entscheides erfolgte, lässt sich schliesslich nirgends aus der bundesge-

Kantonsgericht Schwyz 13
richtlichen Rechtsprechung und spezifisch nicht aus dem zitierten Bundesge-
richtsurteil herleiten. Im Übrigen wäre auch nicht einsichtig, wenn ein Be-
schuldigter, dessen Urteil wegen „grober“ Mängel kassiert würde, hinsichtlich
der Verjährung bessergestellt wäre, als jemand, dessen Sache lediglich we-
gen „leichten“ Mängeln zurückgewiesen und neu beurteilt werden muss. Ab-
gesehen davon erachtete das Bundesgericht die angesprochenen Mängel des
Gutachtens zwar als „offensichtlich“ (dort E. 2.6), was aber nicht mit einem
besonders schwerwiegenden Fehler gleichzusetzen ist. Anzumerken ist fer-
ner, dass in Übertretungsstrafsachen in Sachverhaltsfragen die Prüfung des
Bundesgerichts grundsätzlich stets darauf hinausläuft zu beurteilen, ob die
erste Instanz die Beweise willkürlich gewürdigt hat (so auch zit. Ur-
teil 6B_907/2013 E. 2.3 und vorstehend E. 1). Eine in diesem Sinne als will-
kürlich beurteilte Sachverhaltsfeststellung ist nicht per se als grober Mangel zu
betrachten, was auch nicht aus den Erwägungen des Bundesgerichts hervor-
gehen würde. Nach dem Gesagten kommt dem Urteil des Bezirksgerichts vom
25. Mai 2011, das heisst bezogen auf die Vorwürfe im Zeitraum vom 25. Mai
2008 bis 27. Juli 2010, verjährungsunterbrechende Wirkung zu, unabhängig
davon, dass es in der Folge (teilweise) aufgehoben wurde (wobei die Disposi-
tivziffern 2 und 5 betreffend Verjährung bzw. Herausgabe der beschlagnahm-
ten und versiegelten Patientenakten in der Folge mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwuchsen). Die Vorinstanz lehnte somit eine Verfahrenseinstel-
lung zufolge Verjährung zutreffenderweise ab.
b) Im Weiteren begründet die Verteidigung ihren Antrag auf Verfahrensein-
stellung mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebots.
aa) Die Vorinstanz verneinte eine die Verfahrenseinstellung rechtfertigende
Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie erwog im Wesentlichen, es gehe
um einen erheblichen Tatvorwurf mit einer grossen Anzahl von Handlungen.
Das Verfahren habe sich aus verschiedenen Gründen aufwändig gestaltet
(angefocht. Urteil E. I./1.2.3). Im Übrigen erachtete die Vorinstanz im Zusam-

Kantonsgericht Schwyz 14
menhang mit der Strafzumessung die Verfahrensdauer als „lange“ und mithin
als strafmindernd (angefocht. Urteil E. III./1.3). Die Verteidigung kritisiert, es
seien einzig Übertretungen zu beurteilen. Das Verfahren dauere bereits länger
als die dreifache Verjährungsfrist. Ein Strafbedürfnis bestehe nicht mehr. Die
Anzahl der Tatvorwürfe sei unerheblich, da nicht jeder Einzelfall für sich beur-
teilt worden sei resp. man habe lediglich auf das Gutachten abgestellt. Die
Strafuntersuchung sei auch nicht besonders aufwändig gewesen. Der Be-
schuldigte habe zudem meist zu Recht den Rechtsmittelweg beschritten. Es
habe eklatante Verzögerungen gegeben, so habe es nach der Rückweisung
des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 mehr als dreiein-
halb Jahre bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung gedauert. Die Betrof-
fenheit des Beschuldigten durch das Strafverfahren sei in beruflicher und pri-
vater Hinsicht gravierend. Während zehn Jahren habe er damit leben müssen,
im Falle einer Verurteilung seine Existenz zu verlieren. Er habe Umsatzein-
bussen erlitten und Patienten verloren. Seine politische Karriere sei gebremst
worden und habe schiesslich abrupt geendet. Auch gäbe es keine Geschädig-
ten (KG-act. 14 S. 11 ff.). Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Übertre-
tungen gegen das Heilmittelgesetz (aHMG) würden in sieben Jahren ver-
jähren. Die Busse betrage bis zu Fr. 50‘000.00, somit fünfmal mehr als bei der
Übertretungsbusse nach Art. 106 Abs. 1 StGB. Diese Strafandrohung und die
Verjährungsfrist zeigten, dass es sich um schwerwiegende Tatvorwürfe hand-
le (KG-act. 22 S. 2 f.).
bb) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6
Ziff. 1 EMRK). Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutrei-
ben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen
Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab,
die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des

Kantonsgericht Schwyz 15
Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersu-
chungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhal-
ten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumut-
barkeit für die beschuldigte Person. Die Beurteilung der Verfahrensdauer ent-
zieht sich starren Regeln. Von den Behörden und Gerichten kann nicht ver-
langt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Aus diesem
Grund sowie wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten,
in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfah-
rensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei
können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere
Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Ver-
fahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine
von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu
genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorge-
nommen werden können. Als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion auf-
drängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Un-
tersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwer-
de gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elfeinhalb Mo-
naten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (BGer, Ur-
teile 6B_441/2019 vom 12. September 2019 E. 3.1 und 6B_176/2017 vom
24. April 2017 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269
E. 3.1 S. 273; KGer SZ, Urteil STK 2017 7 vom 27. September 2017
E. 3e/aa).
cc) Nachdem das Amt für Gesundheit und Soziales gegen den Beschuldig-
ten am 18. Dezember 2008 Strafanzeige erhoben hatte (U-act. 1-1), leitete
das Bezirksamt Schwyz am 22. Dezember 2008 polizeilichen Ermittlungen ein
(U-act. 1). Es wurden in der Folge Patientenakten beschlagnahmt (U-act. 4-1
ff.), der Beschuldigte und drei Auskunftspersonen befragt (U-act. 5-1 ff.) sowie
das bereits erwähnte Gutachten eingeholt (datierend vom 5. Oktober 2010,
U-act. 9-30). Während der Untersuchung erfolgten ein Entsiegelungsverfahren

Kantonsgericht Schwyz 16
(U-act. 8-1 ff.; Verfügung GP 2009 17 vom 19. Juni 2009) sowie ein Be-
schwerdeverfahren betreffend die Beschlagnahme (U-act. 4-23 ff.; Verfügung
RK2 2010 140 vom 22. Dezember 2010). Am 22. Dezember 2010 erhob das
Bezirksamt Anklage. Am 25. Mai 2011 erging das erstinstanzliche Urteil
(SEO 2011 13; 1. Rechtsgang), wogegen der Beschuldigte beim Kantonsge-
richt Berufung erhob (SEO 2011 13; Vi-act. 12). Die Berufungserklärung da-
tiert vom 4. November 2011 (vgl. SEO 2014 34; Vi-act. 3 S. 6). Der (teilweise
gutheissende) Entscheid des Kantonsgerichts im Verfahren BEK 2011 138
erging am 5. August 2013. Dagegen erhob der Beschuldigte Beschwerde
beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 3. Oktober 2014 teilweise
guthiess und die Sache an das Kantonsgericht zurückwies (zit. Ur-
teil 6B_907/2014). In der Folge wies das Kantonsgericht die Sache (in teilwei-
ser Gutheissung der Berufung) am 2. Dezember 2014 an die Einzelrichterin
am Bezirksgericht Schwyz zurück (BEK 2014 171). Mit Verfügung vom 5. Fe-
bruar 2015 führte die Einzelrichterin das Verfahren fort (SEO 2014 34) und
wies die Anklage unter gleichzeitiger Sistierung zur Untersuchungsergänzung
an die Staatsanwaltschaft zurück (SEO 2014 34; Vi-act. 5). Die dagegen vom
Beschuldigten erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht am 4. Au-
gust 2015 gut und hob die angefochtene Verfügung auf (BEK 2015 23). Mit
Verfügung vom 17. März 2016 ordnete die Einzelrichterin die Ergänzung des
Gutachtens von Dr. med. dent. H.________ vom 5. Oktober 2010 an
(SEO 2014 34; Vi-act. 11), welche vom 28. September 2016 datiert
(Vi-act. 29). Mit Verfügung vom 29. September 2016 wurde den Parteien Frist
zur Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten angesetzt (Vi-act. 32). Am
9. Januar 2017 reichte die Verteidigung innert mehrfach erstreckter Frist eine
entsprechende Stellungnahme an (Vi-act. 38 sowie 34-37). Am 18. September
2017 erfolgte die Konstituierung der D.________ AG als Verfahrensbeteiligte
(Vi-act. 44). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 befand die Verfahrenslei-
tung über die Beweisanträge der Verteidigung (Vi-act. 45). Am 30. November
2017 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 28. Februar 2018
geladen (Vi-act. 47). Es folgten weitere schriftliche Eingaben der Parteien be-

Kantonsgericht Schwyz 17
treffend die Verjährung des Einziehungsanspruchs (Vi-act. 52, 55 und 56). Am
28. Februar 2018 erging das erstinstanzliche Urteil, wogegen der Beschuldigte
Berufung beim Kantonsgericht erhob. Die Berufungsbegründung datiert vom
19. Dezember 2018 und die Berufungsantwort vom 23. April 2019 (KG-act. 14
und 22). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten am 22. Juli 2019 und am
22. August 2019 (KG-act. 28 und 31).
dd) Im jetzigen Verfahrensstadium sind (noch) 1017 Widerhandlungen ge-
gen die Gesundheitsverordnung und 33 Widerhandlungen gegen das Heilmit-
telgesetz, begangen zwischen dem 25. Mai 2008 bis 27. Juli 2010, zu beurtei-
len. Allein die Anzahl der Tathandlungen insinuiert ein systematisches Han-
deln des Beschuldigten, weshalb nicht mehr von einem leichten Tatvorwurf
gesprochen werden kann. Mit anderen Worten geht es nicht um einige wenige
Einzelfälle. Dass es sich um Übertretungen handelt, spricht nicht grundsätzlich
gegen einen gewichtigen Tatvorwurf. Denn sowohl die kantonale Gesund-
heitsgesetzgebung als auch das Heilmittelgesetz bezwecken den Schutz
bzw. den Erhalt der Gesundheit des Menschen (vgl. § 2 Abs. 2 GesG und
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 HMG). Die Gesundheit ist ein Polizeigut, an deren Schutz
ein staatliche Massnahmen rechtfertigendes öffentliches Interesse besteht
(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., N 472 ff.).
Der Umstand, dass die Höchstbeträge der in der Gesundheitsverordnung und
im Heilmittelgesetz vorgesehenen Übertretungsbussen von Fr. 100'000.00
resp. Fr. 50'000.00 (§ 55 Abs. 1 lit. a aGesV und Art. 86 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 87 lit. f HMG) wesentlich höher sind als derjenige des allgemeinen
Übertretungsstrafrechts von Fr. 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB), unterstreicht
zusätzlich die Erheblichkeit der Tatvorwürfe. Vor diesem Hintergrund ist eine
längere Verfahrensdauer wie die vorliegende nicht a priori zu beanstanden,
auch wenn die Komplexität und Schwierigkeit des angeklagten Sachverhaltes
nicht ausserordentlich erscheint. Wohl ist der Belastung des Beschuldigten
durch das Verfahren Rechnung zu tragen. Allerdings vermag dieser Umstand
den erheblichen Tatvorwurf nicht aufzuwiegen, mithin erweist sich die Dauer

Kantonsgericht Schwyz 18
des vorliegenden Verfahrens für den Beschuldigten nicht als schlechterdings
unzumutbar. Dass das Strafbarkeitsbedürfnis infolge Zeitablaufs entfallen ist,
wie die Verteidigung vorbringt, kann angesichts der Gewichtigkeit der Tatvor-
würfe und des zu schützenden öffentlichen Interesses nicht bejaht werden;
daran ändert auch das Faktum nichts, dass keine Geschädigten in das Ver-
fahren involviert sind. Auch das Argument der Verteidigung der dreifachen
Verjährung (bezogen nur auf die Widerhandlungen gegen die Gesundheits-
verordnung; hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz sind
es unbestrittenermassen sieben Jahre) veranlasst angesichts des im Raum
stehenden Vorwurfs nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Abgesehen
davon ist der Aspekt der Verjährung nach den Leitlinien des Bundesgerichts
bei der Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots kein Kriterium.
Vielmehr ist der seit der Tat verstrichenen Zeit bei der Strafzumessung Rech-
nung zu tragen (vgl. Art. 48 lit. e StGB).
Eine Analyse des vorstehend geschilderten Verfahrensablaufs ergibt sodann,
dass in keinem Stadium von den jeweils zuständigen Behörden zu verant-
wortende krasse Zeitlücken auftraten. So nahm die Untersuchung bis zur An-
klageerhebung zwar rund zwei Jahre in Anspruch. Allerdings musste in dieser
Phase ein relativ zeitaufwändiges Gutachten eingeholt werden. Ausserdem
fanden (in der vorliegenden Untersuchung) zwei Beschwerdeverfahren statt,
wobei der Kantonsgerichtspräsident im Entsiegelungsverfahren eine Be-
schwerde des Bezirksamts Schwyz teilweise guthiess (GP 2009 17) und be-
treffend die Beschlagnahme von Patientenakten in Aufhebung der vom Be-
schuldigten angefochtenen Verfügung das Verfahren als gegenstandslos ge-
worden abschrieb (RK2 2010 140). Insofern kann die Untersuchung nicht als
überlang beurteilt werden; insbesondere kann nicht gesagt werden, die beiden
Beschwerdeverfahren seien auf unrechtmässiges Vorgehen der Untersu-
chungsbehörde zurückzuführen. Ebenfalls als nicht stichhaltig erweist sich der
Vorwurf der Verteidigung, zwischen der Rückweisung der Sache durch das
Kantonsgericht am 2. Dezember 2014 (BEK 2016 139) und der erstinstanzli-

Kantonsgericht Schwyz 19
chen Hauptverhandlung vom 28. Februar 2018 sei grundlos zu viel Zeit ver-
strichen. In dieser Phase erfolgte zunächst wegen der zu Unrecht erfolgten
Rückweisung zur Anklageergänzung durch die Einzelrichterin ein Beschwer-
deverfahren vor Kantonsgericht, in welchem der Beschuldigte obsiegte
(BEK 2015 23). Die Notwendigkeit dieses Verfahrens ist zwar der Vorinstanz
anzulasten, allerdings fällt es zeitlich nicht erheblich ins Gewicht, da das Kan-
tonsgericht dieses innerhalb von rund fünf Monaten erledigte. Im Anschluss
daran folgten im Wesentlichen die Einholung des wiederum zeitaufwändigen
Ergänzungsgutachtens, die Stellungnahmen der Parteien dazu und der Ein-
bezug der D.________ AG – auf deren Antrag hin – in das Verfahren. Zwi-
schen den einzelnen Verfahrenshandlungen sind allerdings keine zu über-
mässig grossen Zeitlücken auszumachen, zieht man in Betracht, dass eine
besondere Dringlichkeit nicht vorlag. Auch im weiteren Verfahrensverlauf vor
Kantonsgericht sind keine erheblichen Leerzeiten auszumachen, was seitens
der Verteidigung auch nie moniert wurde. In der Gesamtbetrachtung ergibt
sich, dass das Verfahren, absolut betrachtet, zwar eher lange dauerte, jedoch
keine von den Behörden erheblichen vermeidbaren Verzögerungen auftraten
(vgl. Wohlers, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. A., N 5 zu Art. 5 StPO). Eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots ist folglich zu verneinen.
ee) Anzumerken ist noch Folgendes: Als Sanktionen bei festgestellter Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots fallen die Berücksichtigung der Verfah-
rensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung unter
gleichzeitigem Strafverzicht oder in extremen Fällen – als ultima ratio – die
Einstellung des Verfahrens in Betracht (BGer, Urteil 6B_441/2019 vom
12. September 2019 E.3.1). Die Einstellung kommt indessen nur in Extremfäl-
len in Betracht, das heisst, wenn die Verfahrensverzögerung dem Betroffenen
einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursachte (BGE 143 IV
373 E. 1.4.2 mit Hinweis auf BGE 133 IV 158 E. 8). Aus den vorliegend gel-
tend gemachten Umständen – Ungewissheit in Bezug auf die berufliche Exis-

Kantonsgericht Schwyz 20
tenz, Umsatzeinbussen und Beendigung der politischen Karriere – lässt sich
mangels detaillierterer Angaben aber nicht herauslesen, dass dem Beschul-
digten ein solcher Schaden in aussergewöhnlicher Schwere erwachsen ist
(vgl. zit. Urteile BGE 143 IV 373 E. 1.4.2 und 133 IV 158 S. 170 E. 8). So legt
der Beschuldigte insbesondere nicht dar, in welcher Grössenordnung sich die
Umsatzeinbusse bewegte und machte auch keine weiteren Ausführungen zu
den Gründen der Beendigung seiner politischen Karriere. Mit anderen Worten
würde sich selbst im Falle einer bejahten Verletzung des Beschleunigungsge-
bots zumindest die Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen. Ob sich
eine andere Konsequenz aufgrund der Vorbringen der Vereidigung aufdrän-
gen würde, kann hier offenbleiben.
3. Die Verteidigung erhebt alsdann verschiedene formelle und materielle
Rügen betreffend das (Ergänzungs-)Gutachten von Dr. med. dent.
H.________.
a) aa) Die Verteidigung moniert vorab eine widerrechtliche Verwendung
der beschlagnahmten Patientenakten zur Erstellung des Gutachtens. Sie
macht geltend, mit dem Urteil vom 25. Mai 2011 sei verfügt worden, dass die
Patientenakten dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herauszuge-
ben seien. Die entsprechende Dispositivziffer 5 sei rechtskräftig geworden.
Anstatt diese dem Beschuldigten herauszugeben, seien sie erneut dem Gut-
achter zum Zweck der Erstellung eines Ergänzungsgutachtens zur Verfügung
gestellt worden. Ohne neue Beschlagnahme sei diese Auswertung jedoch
widerrechtlich erfolgt. Das sich auf die fraglichen Akten stützende Ergän-
zungsgutachten basiere daher auf widerrechtlich erlangten Beweismitteln und
sei gestützt auf Art. 263 ff. StPO aus dem Recht zu weisen. Entscheidend sei,
dass die erwähnte Dispositivziffer 5 in Rechtskraft erwachsen sei; demge-
genüber sei nicht von Bedeutung, ob die anderen Dispositivziffern rechtskräf-
tig geworden seien oder nicht. Insofern habe die Vorinstanz das Institut der
Teilrechtskraft verkannt (KG-act. 14 S. 18 ff.). Die Staatsanwaltschaft hält

Kantonsgericht Schwyz 21
dafür, dass sich die fragliche Dispositivziffer 5 auf die (noch nicht eingetrete-
ne) Rechtskraft des gesamten Entscheides beziehe (KG-act. 22 S. 3).
bb) Vorab ist festzuhalten, dass die am 17. Januar 2011 durch das Kan-
tonsgericht nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens RK2 2010 140
betreffend Beschlagnahme von Patientenakten erfolgte Herausgabe von
81 Patientenakten (Kundenkarteien) an die Verteidigung zumindest für die
Frage, ob die weiterhin im Verfahren verbliebenen Patientenakten nicht hätten
verwertet werden dürfen, nicht entscheidend ist (vgl. SEO 2014 34 Vi-act. 20).
Denn die Herausgabe der 81 Patientenakten erfolgte bereits vor Ergehen des
Urteils vom 25. Mai 2011 und beeinflusste dieses nicht.
cc) Laut Dispositivziffer 5 des Urteils SEO 2011 13 des Einzelrichters am
Bezirksgericht Schwyz vom 25. Mai 2011 sollen die beschlagnahmten und
versiegelten Patientenakten dem Beschuldigten „nach Eintritt der Rechtskraft“
unbelastet herausgegeben werden. Zur Begründung wird unter Hinweis auf
§ 42 Abs. 4 aStPO SZ ausgeführt, dass beschlagnahmte Gegenstände, wel-
che für das Strafverfahren nicht mehr benötigt würden und weder der Einzie-
hung unterlägen noch dem Staat verfielen, dem Berechtigten zurückzugeben
seien. Weiter erwog der Einzelrichter, dass die in Frage stehenden Patienten-
akten, nachdem diese im Rahmen des Gutachtens von Dr. med. dent.
H.________ umfassend gesichtet und ausgewertet worden seien, für das
Strafverfahren nicht mehr benötigt würden. Überdies unterlägen sie nicht der
Einziehung, so dass sie dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft unbe-
lastet herauszugeben seien (dort E. 6). Unbestritten ist, dass Dispositivziffer 5
des erwähnten Urteils unangefochten blieb (vgl. BEK 2011 138 E. 3 und Dis-
positivziffer 1) resp. diesbezüglich das Kantonsgericht im vom Beschuldigten
beim Bundesgericht angefochtenen und von diesem aufgehobenen Beschluss
BEK 2011 138 in diesem Punkt rechtskräftig entschied (vgl. BEK 2014 71
E. 2a; vgl. Hug/Scheidegger, in: Donatsch et al., N 2 zu Art. 402 StPO). Im
Übrigen – abgesehen von Dispositivziffer 2 des Urteils vom 25. Mai 2011 be-

Kantonsgericht Schwyz 22
treffend die Verjährung und die mit Beschluss BEK 2011 138 erfolgten Frei-
sprüche in 138 Fällen (Röntgenbilder) – erging noch kein rechtskräftiger Ent-
scheid.
dd) Die Auslegung von Urteilssprüchen hat unter Beizug der Urteilsgründe
zu erfolgen (BGE 129 III 626 E. 5.1; vgl. auch BGE 131 II 13 E. 2.3); weder
die Urteilsbegründung noch das Dispositiv sind isoliert zu betrachten (BGer,
Urteil 5P.428/2001 vom 10. Juli 2003 E. 3.4.2). Betrachtet man Dispositivzif-
fer 5 des Urteils vom 25. Mai 2011 zunächst für sich, ergibt sich aus dem
Wortlaut alleine nicht, ob die Herausgabe nach Eintritt der Rechtskraft eben
jener Dispositivziffer oder des gesamten Urteils zu erfolgen hat. Klar wäre der
Wortlaut insbesondere dann gewesen, wenn die Formulierung „nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheides“ gelautet hätte. Versteht man Dispositivzif-
fer 5 jedoch vor dem Hintergrund der zitierten E. 6, wird hingegen deutlich,
dass sich der Eintritt der Rechtskraft nicht nur auf eben diese Dispositivziffer
beziehen kann. Denn in besagter Erwägung wird davon ausgegangen, dass
die Patientenakten nicht mehr benötigt würden, nachdem sie von Dr. med.
dent. H.________ „umfassend gesichtet und ausgewertet worden seien“. Ob
dies aber der Fall ist, das heisst, ob das Gutachten den Beweis für den vor-
geworfenen Sachverhalt zu erbringen vermag, unterliegt der freien richterli-
chen Beweiswürdigung und war mithin im Rahmen des Schuldpunktes zu prü-
fen (vgl. Urteil vom 25. Mai 2011 E. 2a/bb ff. und 2c). Mit anderen Worten
können Dispositivziffer 5 und die entsprechende Erwägung 6 nur so verstan-
den werden, dass eine Herausgabe der Patientenakten erst erfolgen kann,
wenn zumindest der Schuldpunkt vollständig in Rechtskraft erwuchs. Denn
erst dann steht mit Sicherheit fest, dass die Patientenakten nicht mehr
benötigt werden. Bekanntlich aber wurde der Schuldspruch angefochten.
Folglich waren die Akten noch nicht herauszugeben und durften ohne neue
Beschlagnahme zur Beweisergänzung bzw. Ergänzung des Gutachtens unter
Beachtung der Verfügung GP 2009 17 des Kantonsgerichtspräsidenten vom
19. Juni 2009 nochmals durch den Gutachter gesichtet und ausgewertet wer-

Kantonsgericht Schwyz 23
den. Im Übrigen nennt auch die Verteidigung keine Gründe, weshalb sich ihrer
Ansicht nach der Eintritt der Rechtskraft einzig auf Dispositivziffer 5 beziehen
soll. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Ergänzungsgutachten nicht auf
rechtswidrig erlangten Beweisen basiert und demnach ohne Weiteres ver-
wertbar ist. Bei diesem Ergebnis muss nicht geklärt werden, ob die erst in der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte Rüge allenfalls ohnehin als
verspätet zu betrachten wäre.
b) aa) Des Weiteren rügt die Verteidigung, es sei ihr im Rahmen der er-
gänzenden Begutachtung die Stellung von Ergänzungsfragen bzw. das Frage-
recht verweigert worden, weshalb das Ergänzungsgutachten nicht verwertbar
sei. Sie führt zur Begründung aus, sie habe mit Eingabe vom 9. Januar 2017
ausführlich Stellung zum Ergänzungsgutachten genommen und diverse Er-
gänzungsfragen gestellt, welcher Antrag die Vorinstanz mit Verfügung vom
19. Oktober 2017 abgewiesen habe. Die Verteidigung habe ihren Antrag in
der Hauptverhandlung mit Verweis auf die Eingabe vom 9. Januar 2017 wie-
derholt. Die Vorinstanz habe den Antrag abgewiesen mit der Begründung, es
sei nicht dargelegt worden, welche Unklarheiten mit der Befragung des Gut-
achters hätten verifiziert werden sollen und der Beschuldigte habe bereits aus-
reichend Stellung nehmen können. Diese summarische Begründung sei
falsch. Es sei üblich, dass die Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung
in Bezug auf im Vorfeld abgewiesene Beweisanträge zur Begründung erneut
auf die zuvor eingereichte schriftliche Stellungnahme verweise (KG-act. 14
S. 21 ff.).
bb) Das Bundesgericht erwog im (bereits erwähnten) Entscheid
6B_907/2013 zusammengefasst, dem Gutachten von Dr. med. dent.
H.________ vom 5. Oktober 2010 könne nicht entnommen werden, in wel-
chem Zeitpunkt die vom Gutachter festgestellten 2‘300 unzulässigen Behand-
lungen vorgenommen worden seien und ob der Gutachter tatsächlich nur die
(unzulässigen) subgingivalen Zahnreinigungen erfasst habe (vgl. dortige

Kantonsgericht Schwyz 24
E. 2.4 und 2.5). In der Folge beauftragte die vorinstanzliche Verfahrensleitung
mit Verfügung vom 17. März 2016 Dr. med. dent. H.________ in Ergänzung
seines Gutachtens vom 5. Oktober 2010 folgende Fragen zu beantworten
(Vi-act. 11, Disp. Ziff. 2):
a) Wann – innerhalb des Zeitrahmens vom 1. Januar 2008 bis am
27. Juli 2010 (genaues Datum vermerken) – erfolgten die bereits
im Gutachten vom 5. Oktober 2010 festgestellten bewilligungs-
pflichtigen Behandlungen durch den Beschuldigten (chronologi-
sche Auflistung)?
b) Kann aufgrund der Einträge in den Patientenakten die Unterschei-
dung zwischen „subgingivalen Zahnreinigungen“ und „supragingi-
valen Zahnreinigungen“ gemacht werden?
Wenn ja:
Welche der Zahnreinigungen sind – innerhalb des Zeitrahmens
vom 1. Januar 2008 bis am 27. Juli 2010 (genaues Datum vermer-
ken) – subgingival und damit unzulässig durch den Beschuldigten
erfolgt?
Mit Verfügung vom 29. September 2016 wurde den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten eingeräumt (Vi-act. 32), welche die
Verteidigung mit Eingabe vom 9. Januar 2017 wahrnahm, wobei sie die Stel-
lung diverser Ergänzungsfragen an den Gutachter verlangte (Vi-act. 38 S. 9 ff.
Ziff. 9). Verfahrensleitend wurde der diesbezügliche Beweisantrag abgewie-
sen mit der Begründung, die Ergänzungsfragen würden nicht den Gegenstand
des Ergänzungsgutachtens betreffen resp. sie beträfen Fragen zur Thematik
der Röntgenbilder, welche aber nicht mehr Verfahrensgegenstand seien, da
der Beschuldigte in diesem Punkt rechtskräftig freigesprochen worden sei
(Vi-act. 45). Die Verteidigung erneuerte ihren Antrag auf Ergänzungsfragen
vor Schranken (HVP Plädoyernotizen S. 16), welcher von der Vorderrichterin
mit der Begründung abgewiesen wurde, die Verteidigung habe nicht darge-
legt, welche Unklarheiten mit den Ergänzungsfragen konkret geklärt werden
sollten (HVP S. 13).

Kantonsgericht Schwyz 25
cc) Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nach
Art. 107 Abs. 2 BGG hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale
Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung be-
gründet wird, zugrunde zu legen. Die neue Entscheidung der kantonalen In-
stanz ist also auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um
den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen
(BGE 135 III 334, E. 2 mit Hinweisen; statt vieler: Urteile BGer vom 9. März
2016, 6B_977/2015, E. 2, vom 21. Januar 2016, 6B_853/2015, E. 2 und vom
3. Februar 2016, 6B_765/2015, E. 2.2).
dd) Im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten beinhaltet das
rechtliche Gehör insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutach-
tens zu nehmen, sich dazu zu äussern und dem Experten ergänzende Fragen
zu stellen (BGer, Urteil B_623/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2). Vorliegend
war das Gutachten vom 5. Oktober 2010 nach den bundesgerichtlichen Vor-
gaben lediglich hinsichtlich des Zeitpunktes der unzulässigen Behandlungen
und zur Frage, ob nur die (unzulässigen) subgingivalen Zahnreinigungen er-
fasst worden seien, zu ergänzen resp. das Verfahren war nur in Bezug darauf
neu in Gang zu setzen. Die gerichtlichen Fragen beschränkten sich denn auch
auf diese Punkte. Hingegen bewegten sich die Fragen der Verteidigung 9.2
bis 9.18 und 9.23 bis 9.26 ausserhalb dieses Rahmens, sie beschlugen näm-
lich allgemeine Fragen zu den erlaubten Tätigkeiten von Zahnprothetikern
(z.B. Fragen 9.2-9.4, 9.10, 9.12-9.14, 9.16, 9.23 und 9.26), zur Zulässigkeit
bestimmter Untersuchungen und Behandlungen (ins. 9.5-9.8, 9.11, 9.15) und
zum Einbezug verschiedener Positionen in die Umsatzberechnung (9.9). Die
Verteidigung führt in der Berufung nicht konkret aus, weshalb die erwähnten
Ergänzungsfragen ihrer Ansicht nach zu Unrecht abgelehnt wurden bzw. in-
nerhalb dessen lägen, in welchen Punkten das Verfahren neu in Gang zu set-
zen war. Dass sich die Vorderrichterin nicht an den Rahmen der bundesge-

Kantonsgericht Schwyz 26
richtlichen Rückweisung gehalten hätte, wird ebenfalls nicht geltend gemacht
und ist auch nicht ersichtlich. Folglich wies die Vorinstanz den Antrag auf Stel-
lung der erwähnten Fragen zu Recht ab. Die Fragen 9.19 bis 9.21 betrafen
sodann die Anfertigung von Röntgenbildern. Letzteres ist, wie die Vorinstanz
richtigerweise feststellte, zufolge rechtskräftigen Freispruchs nicht mehr Ver-
fahrensgegenstand. Dass dem anders wäre, ist nicht auszumachen. Auch
diesbezüglich legt die Verteidigung nicht dar, weshalb ihr Fragen zu den
Röntgenbildern hätten erlaubt werden müssen. Mithin verweigerte die Vor-
instanz auch diesbezüglich zu Recht die Stellung von Ergänzungsfragen. Was
schliesslich die Frage 9.1 nach einem allfälligen Beizug von Hilfspersonen
durch den Gutachter anbelangt, war dieser laut der Ermächtigung der Verfah-
rensleitung hierzu gestützt auf Art. 184 Abs. 2 lit. b StPO berechtigt (Vi-act. 11
Dispositivziffer 3). Richtig ist zwar, dass dies im Gutachten transparent zu ma-
chen ist, indem Funktion sowie Art und Inhalt der Mitwirkung der eingesetzten
Personen offengelegt werden müssen BGer, Urteile 6B_989/2017 vom
20. Dezember 2017 E. 2.3 und 6B_265/2015 vom 3. Dezember 2015
E. 4.1.2). Ein Beizug von Hilfspersonen wird weder im Ergänzungsgutachten
vom 27. September 2016 noch im ersten Gutachten vom 5. Oktober 2010 er-
wähnt, wobei anzumerken ist, dass mögliche Hilfspersonen im Rahmen des
ersten Gutachtens von der Verteidigung nie zur Diskussion gestellt wurden.
Die Verteidigung macht in der Berufung aber auch nicht geltend, der Gutach-
ter habe dies möglicherweise unterlassen bzw. sie äussert sich zur verweiger-
ten Frage 9.1 gar nicht. Mithin ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass dies-
bezüglich eine relevante Verletzung von Verfahrensrechten bzw. des rechtli-
chen Gehörs erfolgte. Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Antrags auf
Ergänzungsfragen nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich
Ausführungen zur Frage des Verweisens auf bisherige Eingaben im Rahmen
der Hauptverhandlung.
c) aa) Die Verteidigung macht weiter geltend, das Ergänzungsgutachten
erfülle den Auftrag hinsichtlich des Zeitpunktes der Tatvorwürfe nicht. Nach

Kantonsgericht Schwyz 27
Auffassung der Verteidigung habe der Gutachter den einzelnen Behandlungen
keine Daten zugeordnet, sondern lediglich festgehalten, wann die erste und
wann die letzte beanstandete Behandlung stattgefunden habe. Mit anderen
Worten hätte der Gutachter das genaue Datum der Behandlungen vormerken
müssen. Dies sei nötig, denn das Verfahren sei in Bezug auf 1‘150 Fälle ein-
gestellt worden, jedoch sei nach wie vor nicht klar, welche Fälle eingestellt
worden seien, da die einzelnen Behandlungsdaten unbekannt seien
(KG-act. 14 S. 23 ff.). Die Staatsanwaltschaft führt aus, es sei nun aufgrund
des Ergänzungsgutachtens klar, wie viele unerlaubte Behandlungen und Me-
dikamentenabgaben vor Eintritt der Verjährung stattgefunden hätten. Es seien
weniger Fälle als mit Urteil vom 25. Mai 2011 rechtskräftig eingestellt wurden
(KG-act. 22 S. 3).
bb) Vorab ist bereits an dieser Stelle daran zu erinnern, dass das Bundesge-
richt unter dem Gesichtspunkt des Anklageprinzips nicht verlangte, jede ein-
zelne Widerhandlung müsse mit einer Datumsangabe individualisiert werden
(vgl. zit. Urteil 6B_907/2013 E. 1.5, aber auch E. 2.4; dazu im Übrigen nach-
stehend unter E. 3d). Im Übrigen behandelte das Bundesgericht die Frage
nach dem Tatzeitpunkt unter dem Aspekt der Verjährung resp. der für die Ein-
ziehung zu berücksichtigenden Honorare. So wurde erwogen, es sei aufgrund
der Honorare nicht auszuschliessen, dass mehr als 50 % der (angeklagten)
Behandlungen vor dem 25. Mai 2008 erfolgt seien. Es sei nicht willkürfrei er-
stellt, dass der Beschuldigte die Behandlungen regelmässig vorgenommen
habe, weshalb im Sinne einer Eventualbegründung auch nicht von einer natür-
lichen Handlungseinheit ausgegangen werden könne (E. 2.4 S. 8). In der vom
Gutachter erstellten Auflistung sind die vor dem 25. Mai 2008 durchgeführten
bewilligungspflichtigen Behandlungen rot („Abzug Ver.“), unerlaubte Zahnrei-
nigungen („Abzug U.ZR“) sowie Untersuchungen („Abzug Us.“), bei welchen
der Zusammenhang mit bereits vorhandenen abnehmbaren Prothesen nicht
ausgeschlossen werden kann, blau markiert (Vi-act. 29, Erweiterte Auswer-
tung, S. 2). Aufgrund dieser Unterscheidung kann zweifelsfrei nachvollzogen

Kantonsgericht Schwyz 28
werden, wie viele Behandlungen vor dem bzw. nach dem 25. Mai 2008 erfolg-
ten. Insofern erweist sich das Gutachten diesbezüglich als ausreichend, auch
wenn es keine eigentliche chronologische Auflistung der einzelnen Behand-
lungen enthält, welche aber, wie erwähnt, für die Frage der Verjährung ohne-
hin nicht notwendig ist. Somit ist das Gutachten in diesem Punkt nicht zu be-
anstanden.
d) aa) Die Verteidigung ist der Auffassung, das Gutachten sei weiterhin
nicht schlüssig. Sie argumentiert, das Verfahren gegen den Beschuldigten sei
im Jahr 2011 hinsichtlich 1‘150 Fällen eingestellt worden, später seien noch
133 Fälle betreffend Röntgenbilder dazukommen (Freisprüche). Laut dem
Ergänzungsgutachten seien 841 Behandlungen vor dem 25. Mai 2011 erfolgt
und damit 1‘459 Behandlungen danach. Hiervon seien demnach bereits 442
Vorwürfe eingestellt (133 Röntgenbilder und 309 andere Fälle zufolge Ver-
jährung). Welche Behandlungen noch zu beurteilen und welche konkreten
Vorwürfe abgeurteilt seien, sei nicht bekannt, weil die Tatvorwürfe im vorlie-
genden Verfahren immer nur pauschal beurteilt worden seien, ohne die ein-
zelnen Behandlungen einem genauen Datum und einem Patienten zuzuord-
nen. Dasselbe gelte für die Verstösse gegen das Heilmittelgesetz; von insge-
samt 66 Vorwürfen seien 33 eingestellt worden. Gemäss dem Ergänzungs-
gutachten hätten sich 41 Behandlungen nach dem 25. Mai 2008 ereignet, wo-
bei acht dieser Heilmittelabgaben bereits rechtskräftig erledigt seien. Aller-
dings sei nicht bekannt, um welche es sich handle. Das habe zur Folge, dass
der Beschuldigte bei jedem der 1‘017 Schuldsprüche einwenden könne, es sei
in dubio pro reo die Verjährung bereits eingetreten, das heisst es liege eine
abgeurteilte Sache vor (KG-act. 14 S. 25 ff. und KG-act. 26 S. 5 f.). Die
Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, es genüge für die Individualisierung
der Tatvorwürfe, wenn bekannt sei, dass total 1‘150 Behandlungen, 133
Röntgenaufnahmen und 33 Medikamentenabgaben rechtskräftig abgeurteilt
seien. Das Bundesgericht habe festgehalten, dem Anklageprinzip täte der

Kantonsgericht Schwyz 29
Tatzeitraum anstelle von einzelnen Tatzeitpunkten Genüge, was auch für das
Gutachten gelten müsse (KG-act. 22 S. 3).
bb) Indem die Verteidigung geltend macht, es könne bezüglich jedem Tat-
vorwurf vorgebracht werden, dieser sei in dubio pro reo eingestellt bzw. be-
reits abgeurteilt, spricht sie den Grundsatz „ne bis in idem“ an. Dieser ist in
Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur
EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) veran-
kert und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 137 I 363
E. 2.1 S. 364 f. mit Hinweisen). Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräf-
tig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht
erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt ei-
nem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Tatidentität
liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im
Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifika-
tion dieser Tatsachen kommt es nicht an (BGer, Urteile 6B_654/2019 vom
12. März 2020 E. 2.3 mit Hinweisen und 6B_888/2019 vom 9. Dezember 2019
E. 1.3.2). Nach in der Schweiz herrschender Auffassung greift die Sperrwir-
kung von Art. 11 Abs. 2 StPO somit bei sog. doppelter Identität, das heisst
dann, wenn der Anklagesachverhalt, der den Gegenstand des ersten Ge-
richtsverfahrens sowie des dabei anwendbaren Straftatbestandes bildete, mit
dem intendierten neuen Verfahren im Wesentlichen identisch ist. Es ist somit
notwendig, dass die bereits abgeschlossene Strafsache und die dabei ange-
wandte Strafbestimmung den Unrechtsgehalt des Delikts, das neu verfolgt
werden soll, bereits umfasst; die blosse Identität des Lebenssachverhalts in
allgemeiner Weise führt nicht zur Anwendung von Art. 11 Abs. 1 StPO
(Schmid/Jositsch, a.a.O., N 2 zu Art. 11 StPO; zur doppelten Identität
vgl. auch Wohlers, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. A., N 16 zu Art. 11 StPO). So schliesst etwa die Verurtei-
lung wegen eines gewerbsmässig begangenen Delikts die Verfolgung und

Kantonsgericht Schwyz 30
Verurteilung weiterer Einzeltaten nicht aus (Wohlers, a.a.O., N 15 zu Art. 11
StPO mit Hinweis auf BGE 107 IV 82).
cc) Zutreffend ist, dass der Gutachter für die Zeit ab dem 25. Mai 2011
1‘459 unzulässige Behandlungen feststellte, jedoch wurden hiervon 442 (da-
von wiederum 133 Röntgenbilder) definitiv eingestellt bzw. es erging ein
rechtskräftiger Freispruch (betreffend die Röntgenbilder). Mit anderen Worten
erging, wie die Staatsanwaltschaft in anderem Zusammenhang antönte, zu-
gunsten des Beschuldigten bezüglich zu vieler Vorwürfe, nämlich in 309 Fäl-
len (Behandlungen exklusive Röntgenbilder), eine Einstellung (vgl. vorstehend
E. 3c/aa). Ähnliches gilt hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Heilmit-
telgesetz: Der Gutachter stellte 41 nicht verjährte unzulässige Medikamenten-
abgaben fest. Hiervon wurden deren acht rechtskräftig eingestellt; es verblei-
ben damit Tatvorwürfe in 33 Fällen. Soweit der Beschuldigte eine Überschnei-
dung von bereits erledigten Übertretungen und den vorliegend noch zu beur-
teilenden Widerhandlungen befürchtet, ist ihm jedoch nicht zu folgen. Denn es
ist zu beachten, dass die einzelnen Widerhandlungen innerhalb der Gruppen
„Verstösse gegen die Gesundheitsverordnung“ und „Verstösse gegen das
Heilmittelgesetz“ jeweils gleich gewichtet werden. Es ist somit (zumindest im
Strafpunkt) nicht von Belang, ob es sich nun um eine Untersuchung, eine
Anästhesie, oder eine Zahnreinigung etc. handelt. Entscheidend ist die jewei-
lige Gesamtzahl unerlaubter Behandlungen resp. Heilmittelabgaben unter
Berücksichtigung der bereits erledigten Fälle. Eine Beurteilung jedes einzel-
nen Verstosses ist zufolge der vom Beschuldigten verlangten rechtskräftigen
Siegelung der beschlagnahmten Patientenakten ohnehin nicht möglich. Damit
aber ist sichergestellt, dass der Beschuldigte zahlenmässig nicht wegen be-
reits eingestellter Fälle nochmals verurteilt wird. Abgesehen davon kann in
casu nicht von einem neuen Verfahren im Sinne des Grundsatzes „ne bis in
idem“ gesprochen werden, vielmehr ist grundsätzlich nach wie vor die Anklage
vom 22. Dezember 2010 zu beurteilen, soweit diese noch nicht erledigt ist.
Mithin greift das Doppelverwertungsverbot schon deshalb nicht. Schliesslich

Kantonsgericht Schwyz 31
ist anzufügen, dass der Unrechtsgehalt der noch zu beurteilenden Anzahl
Verstösse mit der rechtskräftigen teilweisen Einstellung gemäss dem Urteil
vom 25. Mai 2011 nicht abgegolten wurde. Eine Verletzung des Grundsatzes
„ne bis in idem“ liegt somit nicht vor.
e) aa) Des Weiteren wirft die Verteidigung dem Gutachter vor, eine falsche
Methodik verwendet zu haben. Der Gutachter habe bei der Prüfung der Pati-
entenakten sämtliche im Leistungsverzeichnis der SSO befindlichen Leistun-
gen als verboten qualifiziert. Damit habe er lediglich die Herstellung von Pro-
thesen als zulässig bezeichnet. Damals hätten die Prothetiker aber nach dem
SSO-Tarif abgerechnet. Der Beschuldigte habe seine bei Prothesepatienten
erbrachten Leistungen daher unter einer Tarifposition gemäss dem Zahnärzte-
tarif abgerechnet. Wenn diese Position im System dieses Tarifs aber nicht als
prothetische Leistung aufgeführt sei, habe der Gutachter diese Behandlung
als unzulässig taxiert. Dies sei falsch; vielmehr hätte der Experte bei jeder
einzelnen Leistung fragen müssen, ob es sich um eine medizinische Leistung
gehandelt habe (KG-act. 14 S. 28 f.). Insbesondere sei unrichtig, wenn der
Gutachter supragingivale Zahnreinigungen – welche nach dem Gesundheits-
gesetz zulässig seien – als unzulässig beurteilt, wenn diese nicht im Zusam-
menhang mit einem abnehmbaren Zahnersatz gestanden hätten (KG-act. 26
S. 6). Die Staatsanwaltschaft führt hierzu aus, es treffe nicht zu, dass der Gut-
achter alles, was nach dem SSO-Tarif abgerechnet worden sei, als unerlaubt
taxiert habe. Als unzulässig aufgeführt habe er bei den Untersuchungen und
bei den supragingivalen Zahnreinigungen nur diejenigen, welche laut den Pa-
tientenakten nicht im Zusammenhang mit dem abnehmbaren Zahnersatz ge-
standen hätten (KG-act. 22 S. 4). Im Übrigen gelte, dass dem Zahnprothetiker
nur Arbeiten im Mund im Zusammenhang mit prothetischen Leistungen er-
laubt seien (KG-act. 28 S. 2).
bb) Dr. med. dent. H.________ legte im Ergänzungsgutachten dar, welche
Behandlungen er als für den Zahnprothetiker im Gutachten als zulässig ein-

Kantonsgericht Schwyz 32
stuft, nämlich u.a. „Untersuchungen und supragingivale Zahnreinigung im Zu-
sammenhang mit abnehmbarem Zahnersatz“ (Vi-act. 29, Ergänzung, S. 2 und
3). Demnach prüfte der Gutachter bei sämtlichen Untersuchungen anhand der
Patientenakten, ob sie im Zusammenhang mit einem abnehmbaren Zahner-
satz standen bzw. stellte für die Beurteilung der Zulässigkeit nicht ausschliess-
lich auf die angewandten Tarifpositionen ab. Insofern ist keine falsche Metho-
dik auszumachen. Auf die Frage der Zulässigkeit supragingivaler Zahnreini-
gungen wird im Übrigen nachstehend unter E. 4 eingegangen.
f) Die Verteidigung kritisiert alsdann, die Methodik des Gutachtens verun-
mögliche eine wirksame Verteidigung. Sie bringt vor, das Gutachten sei an-
hand der am 16. Februar 2009 beschlagnahmten Patientenakten und der
elektronischen Evident-Patientendossiers erstellt worden. Damit seien dem
Gutachter Unterlagen vorgelegen, welche dem Beschuldigten heute nicht zur
Verfügung stünden. Der Beschuldigte könne sich heute nicht mehr an jede
einzelne Behandlung erinnern. So sei es ihm unmöglich zu prüfen, wer die
Behandlung erbrachte, was gemacht worden sei und zu welchem Zeitpunkt
dies geschehen sei. Nur so könne er dem Gericht erklären, weshalb ihm eine
Behandlung erlaubt gewesen sei (KG-act. 14 S. 29 f.). Wohl darf einem Be-
schuldigten aufgrund des in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ver-
ankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsat-
zes "nemo tenetur se ipsum accusare" kein Nachteil wegen der Inanspruch-
nahme des Aussageverweigerungrechts erwachsen (vgl. BGer, Ur-
teil 1B_376/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3). Vorliegend kann der Be-
schuldigte aber nach wie vor, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erwähnt,
auf die von der Strafbehörde lediglich gespiegelte und nicht beschlagnahmte
EDV-Version der auf sein Betreiben hin versiegelten Patientenakten greifen
(vgl. KG-act. 22 S. 4). Soweit der Beschuldigte geltend macht, der Gutachter
habe die einzelnen Behandlungen nicht datiert (KG-act. 26 S. 6), ist nicht er-
sichtlich, dass er aufgrund der im Gutachten aufgelisteten Initialen und Ge-
burtsdaten nicht nachvollziehen könnte, um welchen Patienten und damit wel-

Kantonsgericht Schwyz 33
che Behandlungen es sich jeweils handelt. Mit anderen Worten, soweit der
Beschuldigte es will, ist ihm eine Stellungnahme zu einzelnen Behandlungen
durchaus möglich. Dass dem so ist, zeigen seine Ausführungen vor erster
Instanz (Vi-act. 69, Plädoyernotizen, S. 27 ff. [Tabelle mit an spezifischen Pa-
tienten durchgeführten Behandlungen]). Eine Einschränkung der Verteidi-
gungsmöglichkeiten ist somit nicht ersichtlich.
g) Schliesslich moniert die Verteidigung die ihrer Ansicht nach fehlende
Unabhängigkeit des Gutachters Dr. med. dent. H.________ (KG-act. 14
S. 31). Was die Mitgliedschaft eines Sachverständigen in der Zahnärztege-
sellschaft SSO betrifft, vermag diese allein nicht den Anschein einer Befan-
genheit zur begründen, wie dies bereits in einem den Beschuldigten betref-
fenden Beschwerdeverfahren festgestellt wurde (vgl. KGer, Beschluss
BEK 2012 186 vom 14. Mai 2013 E. 3 mit Hinweis auf Donatsch, in: Donatsch
et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., N 17 zu
Art. 183 StPO und Keller, ebenda, N 26 ff. zu Art. 56 StPO). Anlässlich der
Befragung als Sachverständigen in der (ersten) vorinstanzlichen Hauptver-
handlung offenbarte Dr. med. dent. H.________ keine negative persönliche
Einstellung gegenüber dem Berufsstand der Zahnprothetiker (SEO 2011 13,
Vi-act. 2 Fragen 114 ff.). Dass dem anders wäre, legt die Verteidigung in der
Berufung nicht dar. Eine zufolge seiner SSO-Mitgliedschaft zu Zweifeln an der
Unabhängigkeit Anlass gebende bestimmte dogmatische Vorbefassung ist bei
Dr. med. dent. H.________ mithin nicht ersichtlich. Objektiv begründet schei-
nende Befangenheit setzt im Übrigen ein spezifisches Näheverhältnis voraus
(BSK StPO-Boog, vor Art. 56-60 StPO, N 6). Der Beschuldigte machte aber
vorliegend keine Anhaltspunkte für eine solche konkrete Beziehung zwischen
ihm und Dr. med. dent. H.________ geltend (vgl. Vi-act. 38 S. 2 f.). Es kann
ansonsten diesbezüglich in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil unter
E. 2.4.1 ff. verwiesen werden; die Vorinstanz erwähnt insbesondere zu Recht,
dass zwischen dem Beschuldigten und dem im Kanton Basel-Land tätigen

Kantonsgericht Schwyz 34
Gutachter keine direkte Konkurrenzsituation bestehe (E. 2.4.3), was ebenfalls
gegen eine Befangenheit spricht. Abgesehen davon ist schliesslich darauf
hinzuweisen, dass der Beschuldigte im Untersuchungsverfahren zwar gegen
die Einsetzung von Dr. med. dent H.________ als Sachverständigen oppo-
nierte. Im Beschwerdeverfahren vor der damals hierfür zuständigen Staats-
anwaltschaft machte er zwar geltend, der Sachverständige sei nicht unabhän-
gig. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde jedoch ab, welcher Ent-
scheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs (vgl. U-act. 9-05, 9-07, 9-14,
9-17, 9-20 und 9-21 f.). Somit ist zumindest fraglich, ob und inwieweit die Un-
abhängigkeit des Sachverständigen im vorliegenden Berufungsverfahren noch
einmal aufgeworfen werden kann. Die Frage kann aber offenbleiben, da ob-
jektive Gründe für eine Befangenheit nicht ersichtlich sind.
h) aa) Schliesslich macht die Verteidigung geltend, dem Beschuldigten
seien zahlreiche Behandlungen zugerechnet worden, welche aber von den mit
ihm zusammenarbeitenden Zahnärzten vorgenommen worden seien. Er habe
diese Behandlungen selbst ermittelt und in einer Tabelle festgehalten
(vgl. Vi-act. 69, Plädoyernotizen, S. 27 ff.). Damit habe sich die Vorinstanz
nicht auseinandergesetzt bzw. sie habe einfach auf das Gutachten abgestellt.
Der Gutachter lege nicht dar, wie der Behandler festgestellt worden sei. Of-
fensichtlich seien sämtliche Behandlung mit dem Kurzzeichen „J.________“
dem Beschuldigten zugerechnet worden. Dabei sei im Parallelverfahren SEO
2014 21 rechtskräftig festgestellt worden, das erwähnte Kürzel bedeute nicht
zwangsläufig, dass der Beschuldigte die betreffende Behandlung vorgenom-
men habe (KG-act. 14 S. 31 f.). Die Staatsanwaltschaft hält dafür, dass laut
dem Sachverständigen in der physischen und den elektronischen Patienten-
akten meist derselbe Behandler ersichtlich gewesen sei. Bei Abweichungen
sei im Gutachten auf die physische Akte abgestellt worden, wobei dort der
Behandler jeweils von Hand eingetragen worden sei (KG-act. 22 S. 4).

Kantonsgericht Schwyz 35
bb) Zu seinem Vorgehen führte der Sachverständige in der Befragung Fol-
gendes aus (SEO 2011 13, Vi-act. 2 Frage 90):
Ich (…) habe auf den Patientenkarten, die sehr sauber geführt worden
sind, ich möchte dem Personal ein Kompliment machen, feststellen kön-
nen, was während den Behandlungen gemacht wurde. Es ist genau do-
kumentiert worden, was gemacht wurde, also Untersuchungen, Füllun-
gen, Kronenpräparationen und all die Sachen. Es ist immer auf diesen
Karten auch vermerkt gewesen, handschriftlich von den Dentalassisten-
tinnen, wer das durchgeführt hat und ich habe dann via forensische EDV
Firma ein Zahnarztprogramm erhalten, Evident, womit ich vergleichen
konnte, ob die Einträge der Patientenkarten mit den Eintragungen im
Computerdossier übereinstimmen. Dies hat in 99 % der Fälle übereinge-
stimmt. Es wurde also sehr sorgfältig gearbeitet. Und auf dem Computer-
programm konnte man schön sehen, aufgrund einer Farbe, wer der Be-
handelnde war. Der Angeschuldigte hatte das Kürzel „J.________“ ge-
habt mit grün. Andere hatten „N.________“ mit blau. Es ist ganz klar dar-
aus hervorgegangen, wer die Behandlungen geführt hat. Wenn es keine
Übereinstimmung gab, was in ganz seltenen Fällen vorkam, dann habe
ich das aus der Patientenkarte übernommen. Wenn es zweifelhaft war,
habe ich es weggelassen. (…) Selbstverständlich habe ich die Behand-
lungen, die für einen Zahnprothetiker legal sind, weggelassen.
Im Weiteren hielt Dr. med. dent. H.________ fest, er könne „zu 99 %“ aussch-
liessen, dass er im Gutachten Behandlungen aufgeführt habe, welche dem
Beschuldigten angelastet, jedoch in Tat und Wahrheit von seinen angestellten
Zahnärzten ausgeführt worden seien. Dies könne er deshalb, weil es auf den
Patientenkarten und dem EDV Programm klar gewesen sei, wer die Behand-
lungen durchgeführt habe (Frage 91). Die Einträge, wer der Behandler sei,
seien von derselben Assistentin eingetragen worden, welche auch festgehal-
ten habe, was gemacht worden sei (Frage 92).
cc) In Bezug auf das Kürzel „J.________“ erwog das Kantonsgericht im Ur-
teil vom 7. März 2016, auf den die Verteidigung anspricht, gemäss der elek-
tronischen Karteikarte habe am 26. Oktober 2011 eine Behandlung stattge-
funden. Dort werde der Behandler mit „J.________“ bezeichnet. Wie die (da-
malige) Vorinstanz jedoch zu Recht ausführe, sei nicht hinreichend erstellt,
dass der Beschuldigte tatsächlich der Behandler gewesen sei, wenn sein Kür-

Kantonsgericht Schwyz 36
zel bei den Patientenakten erwähnt worden sei. Der Beschuldigte habe plau-
sibel erklärt, dass in der elektronischen Kartei das Kürzel „J.________“ auto-
matisch erscheine, wenn die Assistentin nichts eintrage. Es handle sich um
eine Voreinstellung des Programms. Exemplarisch werde der Eintrag aus der
Patientenakte von Frau O.________ erwähnt, welche am 20. Juli 2011 explizit
einen Termin bei Dr. P.________ gehabt habe. Dennoch werde in der elektro-
nischen Karte das Kürzel „J.________“ verwendet (BEK 2015 13 E. 5c/ee).
Diese damalige Schlussfolgerung kann jedoch nicht auf den vorliegenden Fall
übertragen werden. Zum einen erklärte der Sachverständige in casu aus-
drücklich bei fehlender Übereinstimmung zwischen elektronischer Kartei und
Patientenkarte das Kürzel aus letzterer übernommen und im Zweifelsfalle es
sogar weggelassen zu haben (vgl. E. 3h/bb vorstehend). Andererseits legte er
auch dar, die handschriftlichen Einträge betreffend den Behandler in der phy-
sischen Akte und diejenigen in der elektronischen Patientenkarte seien in den
allermeisten Fällen übereinstimmend gewesen. Zumindest was die hand-
schriftlichen Einträge in den physischen Patientenakten betrifft, kann das Ar-
gument der „Voreinstellung des Programms“ nicht greifen. Mit anderen Worten
ist davon auszugehen, dass die physischen Akten den tatsächlichen Behand-
ler wiedergeben. Dafür spricht auch die Aussage der als Zeugin resp. Aus-
kunftsperson befragten G.________, welche bis Ende Mai 2008 für den Be-
schuldigten als Dentalassistentin arbeitete. Sie gab an, dass die Assistentin-
nen eingetragen hätten, wer was gemacht habe. Wenn der Beschuldigte die
Daten hätte ändern wollen, hätte er die ganze Seite aus der Kartei herausreis-
sen müssen, es würde viel Arbeit machen, die Akten zu „frisieren“ (U-act. 5-1
Fragen 3 und 14; zur Verwertbarkeit der Aussagen von G.________ und der
weiteren Auskunftspersonen vgl. nachstehend unter E. 4b/dd/bbb). Da aber
die physischen Akten grösstenteils mit den Angaben in den elektronischen
Dossiers übereinstimmen, kann zumindest im vorliegenden Fall angenommen
werden, dass auch diese den richtigen Behandler angeben. Insofern erscheint
die Behauptung des Beschuldigten, die elektronischen Aufzeichnungen seien
manipuliert worden (HVP Fragen 34 und 38 ff.), nicht stichhaltig. Sodann ver-

Kantonsgericht Schwyz 37
mag die Auflistung der Verteidigung zu den einzelnen im Gutachten mit den
Initialen aufgelisteten Patienten (Vi-act. 69, Plädoyernotizen S. 27 ff.) nicht zu
erklären, weshalb gerade die handschriftlichen Einträge des jeweiligen Be-
handlers nicht zutreffen sollen. Dass die handschriftlichen Einträge falsch sei-
en, behauptete im Übrigen auch der Beschuldigte nicht resp. die Verteidigung
legt nicht plausibel dar, weshalb handschriftlich der Beschuldigte als Behand-
ler vermerkt worden sein soll, wenn in Tat und Wahrheit ein angestellter
Zahnarzt angeblich die Behandlung vorgenommen haben soll. Demnach ver-
fiel die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie davon ausging, dass die laut dem
Gutachten für einen Zahnprothetiker unzulässigen Behandlungen dem Be-
schuldigten zugeordnet wurden.
i) Nach dem Gesagten erachtete die Vorinstanz das Gutachten resp. des-
sen Ergänzung zu Recht als den Anforderungen genügend, mithin durfte sie
willkürfrei darauf abstellen.
4. Dem Beschuldigten werden mehrfache Widerhandlungen gegen die
Gesundheitsverordnung im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV vorgeworfen.
a) Nach § 19 Abs. 1 lit. d aGesV (bzw. nach der gleich lautenden Bestim-
mung von § 19 Abs. 1 lit. d GesG) sind zahnärztliche Eingriffe wie subgingiva-
le Zahnreinigungen, chirurgische, konservierende und orthodontische Behand-
lungen, Setzen von Implantatpfeilern, Beschleifen von Zähnen und Parodonti-
tisbehandlungen den bewilligungspflichtigen Berufen vorbehalten. Die Auflis-
tung der Eingriffsarten ist lediglich beispielhaft und daher nicht abschliessend
zu verstehen. § 19 Abs. 1 lit. d aGesV bzw. GesG hält lediglich fest, dass
zahnärztliche Eingriffe einer Bewilligungspflicht unterliegen. Welche Leistun-
gen hingegen als zahnärztlich zu qualifizieren sind, wird in dieser Bestimmung
nicht geregelt. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, wie der zentrale Begriff

Kantonsgericht Schwyz 38
"zahnärztliche Eingriffe" zu verstehen ist und anschliessend, ob die beanstan-
deten Leistungen hierunter fallen.
aa) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist
der Text nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, muss unter
Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite ge-
sucht werden. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der
Norm (historische Auslegung) und ihren Zweck (teleologische Auslegung) so-
wie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen
zukommt (systematische Auslegung; BGE 139 IV 282 E. 2.4.1). Soweit also
eine Bestimmung einen Sachverhalt nicht ohne weiteres eindeutig erfasst,
kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der sogenannte Metho-
denpluralismus zur Anwendung. Gelingt es damit nicht auf befriedigende Wei-
se, kommen gegebenenfalls die Methoden der freien Rechtsfindung intra
bzw. praeter legem zum Zuge. Dabei dürfen die im Strafrecht bestehenden
engeren Grenzen nicht ausser Acht gelassen werden (Stefan Heimgartner,
Auslegungs- und Rechtsfindungsmethodik im Strafprozessrecht, in: AJP
1/2016, S. 5). In jedem Fall aber darf nach der Rechtsprechung das Gebot
nach Bestimmtheit rechtlicher Normen nicht in absoluter Weise verstanden
werden. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr
oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung
der Praxis überlassen werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit
lässt sich nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der
zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit
der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den Normadressaten, von
der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Kon-
kretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab
(BGE 138 IV 13, E. 4.1 mit Hinweisen; KG Schwyz BEK 2014 22 vom 29. De-
zember 2014, E. 4.b und BEK 2013 155 vom 13. Mai 2014, E. 4.d mit Hinwei-
sen auf Popp/Berkemeier, BSK StGB, Art. 1 N 45).

Kantonsgericht Schwyz 39
bb) aaa) Zahnärztliche Behandlungen sind therapeutische Vorkehren am
Kausystem, worunter die Behandlung der Zähne, des Zahnhalteapparates
sowie die Behandlung an den Organbereichen, die ein künstliches Gebiss
aufzunehmen haben, fallen (BGE 128 V 143 E. 4b/aa; BGE 120 V 195 E. 2b).
Vom Wortlaut her liegt es nahe, "zahnärztliche Eingriffe" mit sämtlichen Be-
handlungen gleichzusetzen, welche ein Zahnarzt üblicherweise vornimmt. Wie
eingangs erwähnt ist der Gesetzestext jedoch stets nur Ausgangspunkt der
Gesetzesanwendung, insbesondere wenn er vernünftigerweise nicht den wirk-
lichen Sinn des Gesetzes wiedergeben kann und somit weitergehender Aus-
legung bedarf. Vorliegend gilt es insbesondere zu beachten, dass es sich bei
der Zahnprothetik um ein zahnärztliches Fachgebiet handelt, zu deren
selbständigen Ausübung im Kanton Schwyz auch Zahnprothetiker zugelassen
sind. Damit geht der kantonale Gesetzgeber davon aus, dass ein Zahnprothe-
tiker über ein hinreichendes zahnmedizinisches Wissen verfügt, um eine pro-
thetische Massnahme vornehmen zu können. Dies geht auch aus der Geset-
zessystematik hervor. So sind Zahnärzte nach der kantonalen Gesundheits-
verordnung (GesV; SRSZ 571.111 bzw. aGesV-VV) ausdrücklich berechtigt,
die erforderlichen konservierenden, chirurgischen, prothetischen und orthopä-
dischen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von
Krankheiten, Anomalien und Verletzungen der Zähne, des Kiefers und der
Mundhöhle zu treffen (§ 16 Abs. 1 GesV). Demgegenüber verbietet § 19
Abs. 1 lit. d GesG bzw. aGesV nur chirurgische, konservierende und ortho-
dontische Behandlungen, und behält daneben das Setzen von Implantatpfei-
lern, Beschleifen von Zähnen und Parodontitisbehandlungen ausdrücklich den
Zahnärzten vor. Soweit darüber hinaus auch subgingivale (nicht jedoch su-
pragingivale) Zahnreinigungen den Zahnärzten vorbehalten sind, erklärt sich
dies in Bezug auf den (ebenfalls bewilligungspflichtigen) Beruf des Dentalhy-
gienikers, welcher berechtigt ist, selbstständig Zahnreinigungen und Zahnstei-
nentfernungen vorzunehmen (§ 31a Abs. 1 lit. a GesV). Der Zweck der Ge-
sundheitsgesetzgebung besteht schliesslich darin, unter Beachtung der
Selbstverantwortung jeder Person die Gesundheit der Bevölkerung zu erhal-

Kantonsgericht Schwyz 40
ten und zu fördern (Art. 1 Abs. 2 GesG). Somit standen vorwiegend gesund-
heitspolizeiliche Überlegungen im Vordergrund für die Einführung einer Bewil-
ligungspflicht für zahnärztliche Eingriffe. Dementsprechend muss der Zahn-
prothetiker eine sachgemässe Behandlung der Patienten gewährleisten und
diese vor gesundheitlichen Schäden bewahren können (siehe schon BGE 86 I
281 E. 1a). Hieraus ist zu folgern, dass der Gesetzgeber die Bewilligungs-
pflicht von zahnärztlichen Eingriffen bewusst offen geregelt hat, damit Zahn-
prothetiker (und Dentalhygieniker) aus gesundheitspolizeilichen Überlegungen
lediglich – aber immerhin – für diejenigen Tätigkeiten zugelassen werden, für
welche sie zahnmedizinisch auch ausgebildet sind. Unter diesen Umständen
ergibt eine Auslegung des Begriffs "zahnärztliche Eingriffe" im Sinne von § 19
Abs. 1 lit. d GesG, dass nur prothetische Leistungen hiervon ausgenommen
sind. Darunter fallen die Planung, Herstellung und Einpassung sowie die Kon-
trolle von abnehmbarem Zahnersatz (Total- und/oder Teilprothesen, nicht aber
Implantaten). Damit sind Arbeiten am Patienten bzw. im Mund des Patienten
zwar erlaubt, allerdings nur im Zusammenhang mit prothetischen Leistungen,
beispielsweise die Abdrucknahme im Rahmen der Planung.
bbb) Dieses Ergebnis entspricht auch § 32 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsge-
setzes des Kantons Zürich (GesG, GS 810.1; siehe auch schon § 2 Abs. 1
und 2 der Zahnprothetikverordnung des Kantons Zürich, welche bis 28. Fe-
bruar 2011 in Kraft war, aGS 811.22), wonach ein Zahnprothetiker nur berech-
tigt ist, selbständig abnehmbaren Zahnersatz (Total- und Teilprothesen) her-
zustellen und die dazu erforderlichen Zahnreinigungen, Abdrücke und Einpas-
sungen vorzunehmen, währenddessen zahnärztliche Tätigkeiten wie nament-
lich zahnchirurgische, zahnkonservierende oder orthodontische Behandlun-
gen, das Beschleifen von Zähnen und Parodontitis-Behandlungen unzulässig
sind (siehe auch Art. 2 Abs. 4 BGBM [Binnenmarktgesetz; SR 943.02], wo-
nach die Tätigkeit nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung
auszuüben sind; zum Ganzen wie schon KGer Urteil vom 7. März 2017,
BEK 2015 2013, E. 5b/cc/aaa-ccc).

Kantonsgericht Schwyz 41
b) Im Folgenden ist auf die einzelnen als unzulässig angeklagten Behand-
lungsgruppen einzugehen.
aa) Das Ergänzungsgutachten wirft dem Beschuldigten die Vornahme un-
zulässiger Untersuchungen in 195 Fällen vor.
aaa) Die Verteidigung macht geltend, es gäbe keine Rechtsgrundlage, wo-
nach es dem Zahnprothetiker nicht erlaubt sei, seinen Kunden in den Mund zu
schauen. Ein solcher Untersuch sei zwingend notwendig, damit er entschei-
den könne, ob der Patient vor einer prothetischen Leistung an den Zahnarzt
weiterzuleiten oder ob nur eine prothetische Leistung erforderlich sei
bzw. eine Kombination aus beidem. Es falle auf, dass der Gutachter bei jedem
Patienten, bei dem er eine unerlaubte Behandlung festgestellt, auch die Un-
tersuchung als unzulässig qualifiziert habe. Jedoch habe er nicht beurteilt, ob
die Untersuchung, die möglicherweise Monate früher und in einer anderen
Sache erfolgt sei, mit einer Prothese in Zusammenhang gestanden habe
(KG-act. 14 S. 36; Vi-act. 69, Plädoyernotizen, S. 37).
bbb) Der Sachverständige führte in seinem Gutachten hierzu aus, er habe
Untersuchungen, welche nicht im Zusammenhang mit abnehmbaren Prothe-
sen stünden, als nicht zulässige Behandlungen eingestuft, denn normale
Zahnkontrollen seien den Medizinalpersonen vorbehalten (U-act. 9-31 S. 2).
Dies deckt sich mit dem vorstehend zitierten Grundsatz, wonach dem Zahn-
prothetiker Arbeiten im Mund des Patienten nur im Zusammenhang mit pro-
thetischen Leistungen erlaubt sind. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aus-
führt, besteht diesbezüglich auch Übereinstimmung mit dem von der Verteidi-
gung aufgelegten „Leistungskatalog Zahnprothetiker“, wonach die Befundauf-
nahme namentlich „die zahnprothetische Untersuchung der Zähne auf Karies,
Substanzdefekte, innere Verfärbungen, Hypoplasien (…)“ beinhaltet
(vgl. Vi-act. 72; während in diesem Zusammenhang die Beilagen 1 und 2 zur
Berufung des Beschuldigten [Schreiben Kantonszahnarzt Zürich vom 14. No-

Kantonsgericht Schwyz 42
vember 2018 und Genehmigter Tarif Version 11. Mai 2018] gestützt auf den
eingangs erwähnten Art. 398 Abs. 4 StPO unbeachtlich zu bleiben haben).
Alle anderen Untersuchungen, das heisst Zahnkontrollen, sind in diesem Leis-
tungskatalog ebensowenig vorgesehen. Damit kann dem Gutachter auch nicht
zum Vorwurf gemacht werden, er vertrete eine „überholte Ansicht“ dessen,
was dem Zahnprothetiker erlaubt sei (vgl. KG-act. 14 S. 34).
ccc) Entgegen der Ansicht der Verteidigung unterschied der Sachverständige
zwischen erlaubten Untersuchungen, das heisst solchen, welche im Zusam-
menhang mit abnehmbaren Prothesen standen und anderen, welche dem
Beschuldigten nicht erlaubt sind. Wie bereits unter E. 3h/bb und cc ausgeführt,
kann willkürfrei davon ausgegangen werden, dass der Gutachter anhand der
physischen und der elektronischen Patientenakten nachzuvollziehen vermoch-
te, nicht nur wer, sondern auch was genau gemacht wurde. Dass dies in Be-
zug auf die Untersuchungen nicht der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Insofern
ist es auch nicht entscheidend, ob die beanstandeten Untersuchungen in un-
mittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer verbotenen Behandlung
standen. Ebenso das Argument der Verteidigung, der Beschuldigte habe
zwingend Untersuchungen durchführen müssen, vermag nichts zu seinen
Gunsten zu ändern. In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwalt-
schaft auf eine Aussage des Beschuldigten zur Frage des Verteidigers, bei
welchen Patienten er eine Befundaufnahme oder Untersuchung in der Praxis
mache (HVP, Frage 47), die wie folgt lautet:
Bei einem Patient der Beschwerden hat, der Zahnlücken hat, der Zahn-
verlust hat, was auch immer. Ich muss mir erst ein Bild darüber machen.
Was ist der Zustand, was fehlt dem überhaupt. Hat der Schmerzen?
Wenn er Zahnschmerzen hat, dann kommt er zum Zahnarzt oder zum
Chirurg, je nachdem wo es dann ist. Die Schwierigkeit für den Patienten
ist es, genau sagen zu können, wo ihm was weh tut. Wenn jemand eine
Entzündung am Zahnfleisch hat, dann kommt der halt auch zur Behand-
lung zum Zahnarzt, da bin ich nicht der Richtige. Wenn er hingegen eine
Druckstelle von einer Prothese hat, dann bin ich der Richtige dafür. Aber
das können sie am Telefon nie sagen, das sieht man immer erst wenn
man es gesehen hat. Vorher kann man es nicht beurteilen.

Kantonsgericht Schwyz 43
Die allgemeine Untersuchung, Befunderhebung und Diagnose verlangt ein
umfassendes zahnmedizinisches Wissen und ist, wie dargestellt, den
Zahnärzten vorbehalten. Das vom Beschuldigten geschilderte Vorgehen, in-
dem er gleichsam eine Triage gemacht haben will zwischen solchen Patien-
ten, welche einer zahnärztlichen Behandlung bedürfen und denjenigen, die
prothetische Leistungen benötigen, sprengt den Rahmen der ihm als Zahnpro-
thetiker erlaubten – ausschliesslich – prothetischen Untersuchungen. Der Be-
schuldigte behauptete in diesem Zusammenhang auch nicht, dass diese Tria-
ge durch einen von ihm angestellten Zahnarzt erfolgt sei. Insofern stellte sich
hier die von der Verteidigung angesprochene Problematik der Organisations-
struktur der D.________ AG nicht (vgl. KG-act. 14 S. 35). Auch ist nicht ent-
scheidend, dass laut dem Beschuldigten 90 % der Kunden der D.________
AG Prothesepatienten sein sollen (vgl. KG-act. 14 S. 35). Dass es sich um
Untersuchungen handelte, welche den Medizinalpersonen vorbehalten sind,
stimmt schliesslich auch mit den Angaben von Dr. med. dent. I.________ übe-
rein, welcher angab, dies von der Patientenkarte zu wissen (U-act. 5-3 Frage
9). Was den von der Verteidigung angesprochenen Zusammenhang zwischen
unzulässigen Untersuchungen und unerlaubten Behandlungen anbetrifft, hielt
der Gutachter fest, dass grundsätzlich jede Untersuchung im Zusammenhang
mit einer zumindest teilweise unerlaubten Behandlung beanstandet werden
müsse, da jede Behandlung einen Befund voraussetze. Der Gutachter führt
weiter aus, lediglich diejenigen Untersuchungen, welche ausschliesslich im
Zusammenhang mit erlaubten Behandlungen durchgeführt worden seien,
könnten als zulässig eingestuft werden. Soweit Untersuchungen an Patienten
mit bei bereits bestehenden Prothesen durchgeführt worden seien, habe er
diesen Aspekt berücksichtigt. Soweit das Vorhandensein von Prothesen nicht
habe zweifelsfrei eruiert werden können, habe er die entsprechenden Unter-
suchungen nicht als unzulässig berücksichtigt (Vi-act. 29 S. 4 f.). Es erscheint
schlüssig, dass eine unzulässige Behandlung praktisch zwingend mit einer
unerlaubten Untersuchung verknüpft ist. Dass erlaubte Untersuchungen fäl-
schlicherweise als unzulässig eingestuft wurden, stellte der Gutachter sicher,

Kantonsgericht Schwyz 44
indem er nur diejenigen Fälle berücksichtigte, welche zweifellos nicht mit einer
Prothese in Zusammenhang standen. Anzumerken ist noch, dass diese Aus-
führungen des Sachverständigen betreffend Untersuchungen an sich über die
vom Bundesgericht resp. der Vorinstanz geforderte Ergänzung hinausgehen.
Allerdings wurde dies von der Verteidigung nicht beanstandet; ausserdem
wirkte sich die entsprechende Ergänzung nicht zum Nachteil des Beschuldig-
ten aus und ist davon abgesehen von der Anklage abgedeckt. Nach dem Ge-
sagten ist erstellt, dass der Beschuldigte unzulässige Untersuchungen in 195
Fällen vornahm.
bb) Im Weiteren soll der Beschuldigte unerlaubterweise Anästhesien in 84
Fällen vorgenommen haben.
aaa) Die Verteidigung machte hierzu geltend, der Beschuldigte habe zwar
zugegeben, selbständig Analgesien vorgenommen zu haben. Dabei handle es
sich aber um Oberflächenbetäubungen, bei welchen eine leicht betäubende
Crème aufgetragen werde. Dies sei ihm erlaubt. In Ausnahmefällen habe er
als Assistent von Dr. P.________ auch schon Anästhesien getätigt. Auch dies
sei nicht unzulässig. Denn es sei ein Dienst am Patienten, wenn der Protheti-
ker bereits während der kieferchirurgischen Behandlung anwesend sei und
man so die beste Lösung eruieren könne (KG-act. 14 S. 37; Vi-act. 69
S. 37 f.).
bbb) In der Untersuchung gab der Beschuldigte an, er habe Anästhesien „in
dem Sinn“ nicht gemacht. Er habe lediglich die Schmerzempfindlichkeit ober-
flächlich gemindert (U-act. 5-10 Frage 43; vgl. auch HVP vom 28. Febru-
ar 2018 Frage 25 und HVP vom 25. Mai 2011 Fragen 26 ff.). Diese Form der
Analgesie, wie sie der Beschuldigte beschreibt, ist zumindest im Leistungska-
talog nicht enthalten. Ob die oberflächliche Analgesie mittels einer betäuben-
den Crème für einen Zahnprothetiker zulässig ist, kann indessen offenbleiben.
Denn der Sachverständige verneinte die Frage, ob ein Zahnprothetiker Anal-

Kantonsgericht Schwyz 45
gesien machen dürfe und ergänzte bzw. begründete seine Antwort damit,
dass es sich dabei um „Injektionen“ handle (U-act. 9-30 S. 2). Daraus erhellt
sich nämlich bzw. es kann davon ausgegangen werden, dass der Gutachter
nur diejenigen Fälle erfasste, bei denen Injektionen vorgenommen wurden.
Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass angenommen werden darf und muss,
dass der Gutachter genau nachvollziehen konnte, wer welche Behandlungen
ausführte resp. dass es sich in den von ihm festgestellten Fällen um den Be-
schuldigte handelte. Soweit der Beschuldigte behauptet, er habe vereinzelt
selbst als Assistent von Dr. P.________ Injektionen vorgenommen, ist dies als
Schutzbehauptung zu werten. Denn es macht keinen Sinn, dass der Beschul-
digte in Anwesenheit eines Zahnarztes Tätigkeiten vornimmt, welche
grundsätzlich diesem vorbehalten sind. Selbst wenn dem so wäre, müsste die
Verabreichung von Injektionen im Rahmen einer assistierenden Tätigkeit als
verboten betrachtet werden, denn dem Zahnprothetiker sind ausschliesslich
prothetische Leistungen erlaubt und er verfügt nicht über das erforderliche
zahnärztliche Wissen für die Vornahme invasiver Tätigkeiten im Mund des
Patienten. Dieses fehlende Wissen wird auch nicht durch die angebliche An-
wesenheit einer Medizinalperson aufgewogen. Mit anderen Worten müsste
der Beschuldigte auch für assistierende Tätigkeiten über eine entsprechende
Bewilligung als Medizinalperson verfügen, ansonsten wird der Zweck des Ge-
sundheitsgesetzes bzw. der Verordnung, nämlich der Gesundheitsschutz der
Bevölkerung, verfehlt. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Anästhesien
sind als erstellt zu betrachten und als verboten zu qualifizieren.
cc) Der Beschuldigte soll sodann gemäss dem Ergänzungsgutachten in
52 Fällen unerlaubte Zahnreinigungen vorgenommen haben.
aaa) Der Beschuldigte bestreitet, unerlaubte subgingivale Zahnreinigungen
vorgenommen zu haben. Nach Ansicht der Verteidigung sei das Ergänzungs-
gutachten hierzu widersprüchlich. Sie führt aus, der Gutachter halte zu Positi-
on 4125 fest, dass darunter sub- und supragingivale Zahnreinigungen erfasst

Kantonsgericht Schwyz 46
seien. Der Beschuldigte habe mit dieser Position aber nur die supragingivalen
Zahnreinigungen abgerechnet. Soweit der Gutachter ausführe, es sei irre-
führend, wenn ein Zahnprothetiker diese Tarifposition verwende, hiesse dies
nicht, dass die Behandlung auch verboten sei. Dasselbe gelte auch für die
Position 4111, welche ebenfalls für sub- und supragingivale Zahnreinigungen
verwendet werde. Auch wenn der Gutachter die Anwendung von Positi-
on 4111 als nicht korrekt für Zahnprothetiker erachte, bedeute dies nicht, dass
der Beschuldigte deshalb eine verbotene subgingivale Zahnreinigung durch-
geführt habe. Im ersten Rechtsgang habe er noch dargelegt, es sei nicht eru-
ierbar, ob es sich um eine sub- oder supragingivale Reinigung handle. Nun
wolle sich der Gutachter auf einmal in Bezug auf zwei Fälle sicher sein, dass
diese subgingival gewesen seien (KG-act. 14 S. 37 f.).
bbb) Im Gutachten vom 5. Oktober 2010 führte Dr. med. dent. H.________
aus, der Zahnprothetiker dürfe Zahnreinigungen mit einem Salzstrahlgerät
vornehmen, wenn er darin instruiert sei, die Zahnreinigungen supragingival
erfolgten und im Zusammenhang mit einem abnehmbaren Zahnersatz stün-
den. Subgingivale Zahnreinigung sei nicht gestattet (U-act. 9.30 S. 1). Im Er-
gänzungsgutachten erklärte Dr. med. dent. H.________ zu Position 4125 des
SSO-Tarifs („Entfernung von Plaque und Verfärbungen, supragingivale und
subgingivale Zahnsteinentfernung, maschinell oder manuell“), dass diese den
Medizinalpersonen vorbehalten sei, weil sie supra- und subgingivale Reini-
gungen enthalte. Die Verwendung dieser Position durch den Zahnprothetiker
sei irreführend, weil dieser für die subgingivale Zahnreinigung nicht ausgebil-
det sei. Zur Position 4111 („Behandlung durch Dentalhygienikerin“) hielt der
Sachverständige fest, diese werde angewendet, wenn die Behandlung durch
die Dentalhygienikerin ausgeführt werde und die Behandlungen insbesondere
gemäss der Positionen 4125 betreffe (und auch Position 4126, welche aber
vom Beschuldigte nicht angewendet worden sei). Position 4111 sei den Den-
talhygienikerinnen vorbehalten, da sie supra- und subgingivale Zahnreinigun-
gen erfasse. Bis auf wenige Ausnahmen sei Position 4111 vom Beschuldigten

Kantonsgericht Schwyz 47
für die Zahnreinigung verwendet worden. Dies sei aber nicht korrekt, da der
Zahnprothetiker für die subgingivale Zahnreinigung nicht ausgebildet sei. Wei-
ter hielt der Sachverständige zu den unerlaubten Zahnreinigungen Folgendes
fest (Vi-act. 29 S. 3 f.):
Beim Eintrag „ZR“ oder „Zahnreinigung“ in den Krankengeschichten und
der Verrechnung der Positionen 4125 oder 4111 ist es meist nicht mög-
lich zu unterscheiden, ob nur supragingivale oder auch subgingivale
Zahnreinigungen durchgeführt worden sind, und wie gross allenfalls der
Anteil von subgingivalen Zahnreinigungen ist.
Im Original-Gutachten wurden die eindeutig subgingivalen und diejenigen
Zahnreinigungen beanstandet, welche nicht im Zusammenhang mit der
Anfertigung von abnehmbaren Prothesen standen.
Die unerlaubten Zahnreinigungen wurden in der Auswertung der Patien-
tenkarten (U-act. 9-31) folgendermassen definiert:
S.ZR/Subgingivale Zahnreinigung
In dieser Kategorie wurden auch Zahnreinigungen aufgelistet, wel-
che nicht im Zusammenhang mit abnehmbaren Prothesen stehen.
Zahnreinigungen, welche von Prophylaxeassistentinnen oder Den-
talhygienikerinnen ausgeführt wurden, sind in den Krankenge-
schichten mit einem Kürzel oder Monogramm gekennzeichnet.
Diese wurden nicht den unzulässigen Behandlungen zugeteilt. (…)
In dieser Spalte sind alle unerlaubten Zahnreinigungen aufgelistet. Hierzu
gehören die subgingivalen Zahnreinigungen und diejenigen, welche nicht
im Zusammenhang mit abnehmbaren Prothesen erfolgten.
Sämtliche nach dem Löschen der verjährten Behandlungen noch verblie-
benen Zahnreinigungen wurden in einer zweiten Arbeitsphase nochmals
geprüft.
In diesem Zusammenhang wurde auch nachgeprüft, ob bereits abnehm-
bare Prothesen vorhanden sind, da die Möglichkeit besteht, dass Zahn-
reinigungen auch im Zusammenhang mit bestehenden abnehmbaren
Prothesen durchgeführt worden sind.
Bei jeder noch so kleinen Unklarheit, z.B. wenn das Vorhandensein von
Prothesen nicht eruiert werden konnte, wurden die Zahnreinigungen
gelöscht. Auch bei gemischten (unerlaubten und erlaubten) Behandlun-
gen wurden die Zahnreinigungen gelöscht.
Die Position 4125 wurde nur in 9 Patientenakten verwendet. Diese vertei-
len sich folgendermassen:

Kantonsgericht Schwyz 48
Subgingivale Zahnreinigung: 2
Keine abnehmbare Prothese vorhanden: 2
Abnehmbare Prothese vorhanden: 3 (gelöscht)
Prothesen unklar: 2 (gelöscht)
In allen anderen Fällen wurde die Position 4111 verwendet.
Es hat sich auch herausgestellt, dass die Spalte „S.ZR, Subgingivale
Zahnreinigung (auch ohne Zusammenhang mit abnehmbarer Prothetik)“
besser als „Unerlaubte Zahnreinigungen (U.ZR)“ bezeichnet worden wä-
re. Die ursprüngliche Bezeichnung entsprach dem Text aus der Gesund-
heitsverordnung. Die Änderung wurde in der erweiterten Version der
Auswertung der Patientenkarten berücksichtigt.
Die Verwendung der Position 4111 ist eigentlich schlimmer als die Positi-
on 4125. Sie enthält auch die Parodontitisbehandlung. Allerdings
schliesst auch diese Position einen möglichen Anteil an supragingivaler
(= erlaubter) Zahnreinigung mit ein, welcher nicht beziffert werden kann.
Deshalb wurde bei der Position 4111 gleich vorgegangen wie bei der Po-
sition 4125.
ccc) Unbestritten ist, dass den Zahnprothetikern die Vornahme subgingivaler
Zahnreinigungen untersagt ist. Dasselbe gilt für supragingivale Reinigungen,
soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem abnehmbaren Zahnersatz ste-
hen. Wie sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft zutreffend
feststellen, unterschied der Sachverständige nicht zwischen supragingivalen
und subgingivalen Zahnreinigungen (vgl. KG-act. 22 S. 6). Vielmehr beurteilte
er zunächst nur diejenigen Reinigungen, welche in keinem Zusammenhang
mit einem abnehmbaren Zahnersatz standen, als unzulässig. Entscheidendes
erstes Kriterium war somit das Vorhandensein einer Prothese. Konnte dies
nicht zweifelsfrei ermittelt werden, beurteilte der Sachverständige die betref-
fende Reinigung nicht als unzulässig. Soweit eine Prothese eindeutig vorhan-
den war, jedoch unklar war, um welche Art von Reinigung es sich handelte,
namentlich bei gemischten (unerlaubten und erlaubten) Behandlungen, lösch-
te er diese ebenfalls. Dies hatte zur Folge, dass von den neun unter der Posi-
tion 4125 verbuchten Reinigungen lediglich zwei eindeutig als subgingival
zugeordnet werden konnten und in diesen Fällen keine Prothese vorhanden
war. Die übrigen fünf Fälle (Prothese vorhanden bzw. unklar) löschte der Gut-

Kantonsgericht Schwyz 49
achter wiederum. Somit kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe
die unter Position 4125 erfassten Reinigungen ohne weitere Prüfung, ob ein
Zusammenhang mit einer Prothese besteht, einfach als „irreführend“ und da-
mit unzulässig erklärt. Die „Irreführung“ bezog sich lediglich auf den Umstand,
dass unter der erwähnten Position beide Arten der Reinigung entfallen, so
dass sie grundsätzlich von einem Zahnprothetiker nicht verwendet werden
sollten. Was die beiden Einzelfälle subgingivaler Reinigungen betrifft, kann
und darf angenommen werden, dass der Gutachter diese anhand der Einträge
in den Patientenakten eindeutig zu unterscheiden vermochte, da er gemischte
Zahnreinigungen zum Vorneherein nicht als unzulässig berücksichtigte. Hin-
sichtlich der Position 4111 ging der Gutachter laut seinen Angaben gleich vor.
Mithin differenzierte er auch bei den Einträgen unter dieser Position danach,
ob eine Prothese vorhanden war oder nicht; wenn dies zu bejahen oder unklar
war, wurde die Reinigung nicht als unzulässig aufgeführt, ebenso bei ge-
mischten Behandlungen. Damit erscheint das Ergebnis bezüglich unzulässiger
Reinigungen als schlüssig, unabhängig davon, dass nicht in jedem Fall unter-
schieden werden konnte, ob es sich um sub- oder supragingivale Zahnreini-
gungen handelte. Da Dr. med. dent. H.________ Zweifelsfälle hinreichend
ausschloss, ist mit anderen Worten sichergestellt, dass dem Beschuldigten
keine allenfalls zulässigen Reinigungen angelastet werden. Folglich können
die noch zu beurteilenden unzulässigen 52 Zahnreinigungen als erstellt gel-
ten.
dd) Dem Beschuldigten werden gemäss dem Ergänzungsgutachten in
165 Fällen die Vornahme chirurgischer Behandlungen zur Last gelegt.
aaa) Die Verteidigung kritisiert, dass unter diesem Titel sowohl typische
zahnärztliche bzw. kieferchirurgische Leistungen als auch solche vermerkt
sind, welche einem Zahnprothetiker erlaubt seien. So seien Wundkontrollen
(WUK) zulässig. Der Ablauf sei so gewesen, dass der Zahnarzt den chirurgi-
schen Eingriff gemacht habe und der Beschuldigte, als der Patient nachher

Kantonsgericht Schwyz 50
zwecks Prothese zu ihm gekommen sei, die Wundheilung kontrolliert habe,
dies in Absprache mit dem Zahnarzt. Nahtentfernungen (NE) habe der Be-
schuldigte regelmässig gemacht, jedoch im Auftrag und in Absprache mit dem
Zahnarzt. Da beim Beschuldigten Zahnärzte gearbeitet hätten, sei er dazu
befugt gewesen. Bei der Wundbehandlung (WUB) handle es sich lediglich um
das Säubern und Ausspülen der Wunde, was bei Prothesepatienten oft nötig
sei, da am Anfang oft die Druckstellen gereinigt werden müssten. Diese Arbei-
ten machten rund zwei Drittel der beanstandeten Fälle aus. Bei den Extraktio-
nen handle es sich um Fälle, bei denen bei der Herstellung eines Gebissab-
druckes Zähne stecken geblieben seien, was als „Extraktion“ vermerkt worden
sei. Weitere Behandlungen wie Nähte, Abszesseröffnungen, Gingivektomien
und Implantateröffnungen habe er nie selbst gemacht; diese Behandlungen
seien von seinen angestellten Zahnärzten vorgenommen worden (KG-act. 14
S. 39; Vi-act. 69 S. 39 f.).
bbb) Bei den eingestandenen Wundkontrollen, Wundbehandlungen sowie
Nahtentfernungen handelt es sich – auch laut dem Sachverständigen – typi-
scherweise um chirurgische Behandlungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV, welche den Medizinalpersonen vorbehalten sind, was die Verteidi-
gung im Grundsatz nicht in Abrede stellt. Die Staatsanwaltschaft weist zu
Recht darauf hin, dass es sich nicht um blosse mechanische Vorgänge han-
delt (KG-act. 22 S. 6). Wundkontrollen, Wundbehandlungen sowie Nahtentfer-
nungen setzen medizinisches Wissen voraus, über welches der Zahnprotheti-
ker nicht verfügt und darüber hinaus handelt es sich auch nicht um protheti-
sche Leistungen. Entsprechende Positionen finden sich denn auch nicht im
Leistungskatalog für Zahnprothetiker (Vi-act. 72). Daran ändert nichts, dass
der Beschuldigte die Nahtentfernungen im Auftrag eines Zahnarztes gemacht
haben will. Was die behaupteten „versehentlichen“ Extraktionen durch die
Herstellung von Gebissabdrücken betrifft, ist das Steckenbleiben im Abdruck
laut dem Sachverständigen möglich (U-act. 9-30 S. 2). Allerdings bestätigen
G.________, M.________ sowie Dr. I.________, dass der Beschuldigte Zäh-

Kantonsgericht Schwyz 51
ne gezogen habe (U-act. 5-1 Frage 12 [G.________]) bzw. Extraktionen vor-
genommen habe im Sinne von Behandlungen, welche nur ein Zahnarzt dürfe
(U-act. 5-2 Frage 9 [M.________]; U-act. 5-3 Frage 3 [Dr. I.________]). Anzu-
fügen ist an dieser Stelle, dass die Verteidigung die Verwertbarkeit der Zeu-
genaussagen in der Berufung nicht bestreitet. Zu bemerken ist immerhin, dass
zwar bei allen drei Personen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und dessen
Beendigung Unstimmigkeiten bestanden (vgl. etwa U-act. 5-1 Fragen 6 und
15 [G.________]; U-act. Fragen 2 und 9 S. 4 [M.________]; U-act. 5-3 Fragen
7 und 15 [Dr. I.________]). Dafür, dass diese Umstände die Aussagen der
Auskunftspersonen zu den Tatvorwürfen beeinflusst haben könnte, sind je-
doch keine Anhaltspunkte ersichtlich und werden von der Verteidigung in der
Berufung auch nicht geltend gemacht. Mithin durfte die Vorinstanz willkürfrei
auf die Angaben der Zeugen abstellen (vgl. angefocht. Urteil E. 2.5.4). Die
Aussagen der Zeugen in Bezug auf die Extraktion von Zähnen lassen darauf
schliessen, dass der Beschuldigte solche vornahm und es sich dabei nicht um
blosse Missgeschicke im Zusammenhang mit der Erstellung von Abdrücken
handelte. Auch verwendet der Gutachter den Begriff der Extraktion (von latei-
nisch extrahere, also herausziehen, entnehmen), was eine willentliche Zahn-
entnahme impliziert. Es erscheint auch nicht sinnvoll, dass in den Patientenak-
ten „Extraktion“ vermerkt wird, wenn sich der Zahn bei der Abdrucknahme
gelöst hatte. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die vom Gutachter
beanstandeten Extraktionen als solche zu verstehen sind, vom Beschuldigten
durchgeführt wurden und damit unerlaubt waren. Was die vom Beschuldigten
bestrittene Vornahme von Nähten, Abszesseröffnungen, Gingivektomien und
Implantateröffnungen betrifft, handelt es sich ebenfalls (und unbestrittener-
massen) um den Medizinalpersonen vorbehaltene chirurgische Eingriffe. Wie
bereits mehrfach festgehalten, vermochte der Gutachter anhand der hand-
schriftlichen Einträge und mit den elektronischen Patientenakten übereinstim-
menden Angabe zweifelsfrei nachzuvollziehen, dass der Beschuldigte be-
stimmte Eingriffe vornahm. Dass es sich hier anders verhalten soll, ist nicht
ersichtlich, so dass auch diesbezüglich auf die Angaben im Sachverständi-

Kantonsgericht Schwyz 52
gengutachten abgestellt werden kann. Demnach kann die Vornahme von un-
zulässigen chirurgischen Behandlungen in 165 Fällen als erstellt gelten.
ee) Umstritten ist sodann der Vorwurf konservierender Behandlungen (laut
dem Gutachten in 643 Fällen).
aaa) Die Verteidigung bringt allgemein vor, unter diese Kategorie würden
zahlreiche typische zahnprothetische Behandlungen fallen (KG-act. 14 S. 39;
Vi-act. 69 S. 40 ff.). Zu den Abutments führt sie aus, dabei handle es sich um
ein „Kerngeschäft“ des Zahnprothetikers, wobei es sich nicht um eine invasive
Arbeit handle (Vi-act. 69 S. 40 f.). Bezüglich des Aufschraubens von Abut-
ments (ABU) erwog das Kantonsgericht bereits im ebenfalls den Beschuldig-
ten betreffenden Entscheid vom 7. März 2016, dass, selbst wenn das Eindre-
hen eines Abutments an sich ein rein mechanischer Vorgang sein solle, dieser
Vorgang doch an einem im Kiefer fest verankerten Implantat, das heisst im
Mund des Patienten vorgenommen werde. Mit Hinweis auf BGE 125 I 276
E. 3b führte das Kantonsgericht damals weiter aus, dass die Tätigkeit am Pa-
tienten durch den selbständigen Zahnprothetiker mit bestimmten gesundheitli-
chen Risiken verbunden sein könne, die zu erkennen und zu vermeiden, eine
medizinische Ausbildung voraussetze, über welche der Zahnprothetiker nicht
verfüge. Dessen Ausbildung für die Arbeit am Patienten dauere lediglich rund
400 Stunden. Dieser Unterschied werde auch durch die Berufserfahrung des
Zahnprothetikers als Zahntechniker nicht aufgewogen, da diesem nicht erlaubt
sei, in seinem Beruf derartige Arbeiten auszuführen. Und schliesslich sei dar-
auf hinzuweisen, dass auch die SSO-Tarife, obschon diese für die Auslegung
von § 19 Abs. 1 lit. d GesG bzw. aGesV nicht ausschlaggebend seien, die
„Montage und Demontage von Hilfsmitteln“ (Tarifposten 4258) unter die Kate-
gorie „V. Oralchirurgie“ bzw. den Untertitel „Implantation“ fällt, während zahn-
prothetische Behandlungen unter „IX. Prothetik“ geregelt seien. Keine der im
letztgenannten Kapitel enthaltenen Leistungen würden beispielsweise das
Einsetzen von Abutments (oder Locatoren) erwähnen (BEK 2015 13

Kantonsgericht Schwyz 53
E. 5b/cc/fff). Diese Ausführungen gelten auch hier wiederum, mithin ist dem
Beschuldigten diese Tätigkeit nicht erlaubt.
bbb) Hinsichtlich der Untergruppen Brücken (BRÜ), Einlagewechsel (EW),
Füllungen (FLG), Fissurenversiegelung (FV), Inlays (IN), Pulpaexstirpation
(PE), Provisorische Brücken/provisorische Füllungen/provisorische Kronen
und provisorisches Rezementieren, Stifte (ST), Stumpfaufbau (STAU) aner-
kennt der Beschuldigte grundsätzlich, dass es sich um zahnärztliche Leistun-
gen handelt. Soweit er vorbringt, er habe solche Leistungen nur „vereinzelt“
(z.B. BRÜ und FV) oder in „Ausnahmefällen“ (z.B. FLG) gemacht, ändert dies
nichts an der Unzulässigkeit, zumal ein rechtfertigender Notstand weder dar-
getan noch zu erkennen ist. Nicht glaubhaft ist, dass der Beschuldigte gewis-
se Behandlungen nicht gemacht haben will (z.B. Inlays, PE, ST, STAU), da
der Gutachter aufgrund der exakten Aufzeichnungen in den Patientenakten
stets nachzuvollziehen vermochte, wer der Behandler war. Abgesehen davon
anerkannte der Beschuldigte in der Untersuchung, in immerhin einem Fall ein
Inlay gemacht zu haben (U-act. 5-10 Frage 25). Teilweise behauptet der Be-
schuldigte, der Zahnarzt könne gewisse Behandlungen „delegieren“ (BRÜ)
oder er habe auf Anweisung eines Zahnarztes (z.B. provisorische Brücken
und BRÜ) gehandelt. Dem kann nicht gefolgt werden, denn auch hier gilt,
dass der Beschuldigte als Zahnprothetiker im Vergleich zu den Zahnärzten
über einen geringeren Ausbildungsstand verfügt, so dass ihm auch diese Be-
handlungen mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung so oder so
nicht erlaubt sind. Dies betrifft auch alle übrigen unter diesem Titel vom Gut-
achter aufgelisteten Behandlungen, das heisst auch Bleichschienen (BSCH),
Desensibilisierung (DES), Implantatkronen (IMPKR), Konuskronen (KOKR),
Kronen/Porzellankronen (KR), MAP/Myozentrische Schienen, Rezementieren
(REZ), Einschleifen (SCHL), Verbundkeramische Kronen (VMK), Zahn-
schmuck (ZS) und Erstellen eines Zwischengliedes (ZWG). Hinsichtlich der
Behandlung von Dysfunktionen und Myoarthopathien (MAP) mit Schienen
führte der Gutachter zudem explizit aus, es handle sich um ärztliche Tätigkei-

Kantonsgericht Schwyz 54
ten, welche teilweise gar KVG-Pflichtleistungen darstellen (U-act. 9-31 S. 3).
Nach dem Gesagten besteht kein Grund, von dem vom Sachverständigen
unter dem Titel der konservierenden Behandlungen beanstandeten Eingriffen
abzuweichen; mithin darf willkürfrei darauf abgestellt werden. Somit kann als
erstellt gelten, dass der Beschuldigte in 643 Fällen unerlaubte konservierende
Behandlungen vornahm.
ff) Weiter werden laut dem Gutachten 68 unzulässige orthodontische Be-
handlungen beanstandet.
aaa) Die Verteidigung macht geltend, bei den aAPP (abnehmbaren Apparatu-
ren) handle es sich um einen rein handwerklichen Vorgang, dessen Zweck es
sei, den Zähnen eine gewisse Richtung zu geben. Des Weiteren habe der
Beschuldigte nie ein Band (BA) montiert, auch habe er nie einen Bogen (BO)
erstellt; er habe lediglich einen herausgefallenen Bogen wieder eingefädelt,
was erlaubt sei. Ein Bracket (BRA) habe er nie geklebt. Kontrollen (KO), wel-
che zahnärztliche Leistungen darstellten, habe er nur in Delegation des Kie-
ferchirurgen gemacht, im Sinne einer Nachtkontrolle (KG-act. 14 S. 39;
Vi-act. 69 S. 44 f.).
bbb) Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, sind orthodontische Be-
handlungen, das heisst Zahnkorrekturen vom Wortlaut von § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV erfasst (KG-act. 22 S. 6), mithin den Zahnärzten vorbehalten. Dass es
sich um „handwerkliche“ Vorgänge handeln soll, ist nicht entscheidend. Sol-
che Behandlungen sind denn auch im Leistungskatalog für Zahnprothetiker
nicht zu finden (Vi-act. 72). Soweit der Beschuldigte einzelne Vorgänge be-
streitet, ist ihm wiederum entgegenzuhalten, dass willkürfrei angenommen
werden darf, dass der Sachverständige diese einem Behandler, mithin dem
Beschuldigten zweifelsfrei zuordnen konnte (BA und BO). Ebenso wenig ent-
lastet ihn die von ihm behauptete delegierte Ausführung (KO); diesbzeüglich
kann auf das unter E. 4b/bb vorstehend Gesagte verwiesen werden, wonach

Kantonsgericht Schwyz 55
der Beschuldigte nicht über hinreichendes Wissen für die Erbringung
zahnärztlicher Leistungen bzw. eine entsprechende Bewilligung verfügt, so
dass auch die behauptete „delegierte“ Ausführung unzulässig ist. Es sind wie-
derum keine Gründe dafür ersichtlich, dass bezüglich der beanstandeten 68
Behandlungen nicht auf das Gutachten abgestellt werden könnte, mithin sind
die Vorwürfe erstellt.
gg) Der Sachverständige beanstandete in einem Fall das unzulässige Set-
zen eines Implantatpfeilers, was der Beschuldigte bestreitet. Er habe lediglich
assistiert, indem er die Bohrschablone vorbereitet und weitere vorbereitende
Massnahmen erbracht habe, damit er nachher seine Arbeit am Implantat bes-
ser habe machen können (KG-act. 14 S. 39; Vi-act. 69 S. 45). Der Gutachter
führte hierzu aus, es handle sich um eine komplizierte chirurgische Behand-
lung (U-act. 9-31 S. 3). Diese dürfen laut § 19 Abs. 1 lit. d aGesV explizit aus-
schliesslich Zahnärzte vornehmen. Hätte der Beschuldigte lediglich assistiert,
wie er behauptet, wäre dies entsprechend in den Patientenakten vermerkt
worden, das heisst als Behandler wäre der entsprechende Zahnarzt eingetra-
gen worden. Wiederum sind keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht auf die
entsprechende Beanstandung im Ergänzungsgutachten abzustellen wäre.
Dafür, dass der Beschuldigte mehrfach Implantate machte, sprechen schliess-
lich auch die Aussagen von G.________ (U-act. 5-1 Fragen 12 und 13),
M.________ (U-act. 5-2 Frage 9) und Dr. I.________. Letzterer gab an, von
vielen Patienten erfahren zu haben, dass der Beschuldigte bei ihnen implan-
tiert habe (U-act. 5-3 Frage 3). Folglich ist erstellt, dass der Beschuldigte in
einem Fall unerlaubterweise eine Implantation vornahm.
hh) Gemäss dem Ergänzungsgutachten soll der Beschuldigte in 153 Fällen
Zähne unerlaubterweise beschliffen haben. Die Verteidigung räumte ein, dass
es sich dabei grundsätzlich um einen zahnärztlichen Eingriff handelt. Sie
bringt jedoch vor, der Beschuldigte habe lediglich die bereits von den
Zahnärzten beschliffenen Zähne „im Mikrometerbereich“ nachgeschliffen, da-

Kantonsgericht Schwyz 56
mit die Krone besser auf den Stumpf passe (KG-act., 14 S. 40; Vi-act. 69 S.
45). Das Beschleifen von Zähnen ist dem Wortlaut nach von § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV wiederum nur den Medizinalpersonen erlaubt, was im Übrigen auch
der Beschuldigte anlässlich der Befragung in der Untersuchung anerkannte
(U-act. 5-10 Fragen 11 und 12). Es würde dem Sinn und Zweck der genann-
ten Bestimmung zuwiderlaufen, wenn es darauf ankäme, in welchem Masse
beschliffen wurde resp. ob es sich lediglich um ein minimes Nachschleifen
handelte (vgl. KG-act., 22 S. 6). Mithin hat jegliches Schleifen von Zähnen für
den Zahnprothetiker als verboten zu gelten, auch wenn es sich nur um eine,
wie der Beschuldigte behauptet, minimale Nachkorrektur handelt. Dass das
Beschleifen ein heikler Eingriff ist, der in jedem Fall, das heisst unbesehen
davon, wie viel abgeschliffen wird, den Medizinalpersonen vorbehalten sein
muss, geht im Übrigen auch aus der Aussage von Dr. I.________ hervor. Er
führte hierzu aus, man müsse beim Abschleifen sehr vorsichtig sein. Es sei
erforderlich, stets zu kühlen, weil dabei eine grosse Wärme entstehe. Ansons-
ten bestehe die Gefahr, dass der Zahn beschädigt werde und absterben kön-
ne (U-act. 5-3 Frage 12). Im Übrigen bestreitet die Verteidigung das Beschlei-
fen von Zähnen durch den Beschuldigten nicht. Es ist somit erstellt, dass er in
den vom Gutachter beanstandeten 153 Fällen Zähne unerlaubterweise be-
schliffen hat.
ii) Schliesslich beanstandete der Gutachter vier Parodontitisbehandlungen.
Es ist unbestritten, dass es sich hierbei um für Zahnprothetiker verbotene kie-
ferchirurgische bzw. zahnärztliche Leistungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV handelt (KG-act. 14 S. 40; Vi-act. 69 S. 46; KG-act. 22 S. 6). Der Be-
schuldigte bestreitet indes, je selber eine solche Behandlung vorgenommen
zu haben (KG-act. 14 S. 40; Vi-act. 69 S. 46). Auch hier gilt, dass auf die Zu-
rechnung des Behandlers durch den Gutachter abgestellt werden kann. Wie
bereits mehrfach erwähnt, wurden laut den schlüssigen Ausführungen des
Sachverständigen die Behandlung und der Behandler jeweils exakt in den
Patientenakten eingetragen. Die Verteidigung nennt denn auch keine spezifi-

Kantonsgericht Schwyz 57
schen Gründe, weshalb dies bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Par-
odontitisbehandlungen anders sein soll. Es hat mithin als erstellt zu gelten,
dass der Beschuldigte vier derartige Behandlungen unzulässigerweise selbst
erbrachte.
c) Nach dem Gesagten ergibt sich sachverhaltlich, dass der Beschuldigte
insgesamt 195 Untersuchungen, 84 Anästhesien, 52 Zahnreinigungen,
165 chirurgische Behandlungen, 643 konservierende Behandlungen, 68 or-
thodontische Behandlungen, eine Setzung von Impantatpfeilern, 153 Beschlei-
fungen von Zähnen sowie vier Parodontitisbehandlungen vornahm. Wie auf-
gezeigt wurde, sind die genannten Behandlungen den Zahnärzten vorbehalten
und dem Beschuldigten als Zahnprothetiker untersagt. Insgesamt verstiess
der Beschuldigte in 1'365 Fällen (vgl. E.4/e nachfolgend, wonach heute aber
lediglich noch 1'017 Fälle zur Beurteilung stehen) gegen § 19 Abs. 1 lit. d
aGesV bzw. ist in all diesen Fällen der objektive Tatbestand grundsätzlich
erfüllt.
d) Angeklagt ist die vorsätzliche Widerhandlung gegen die Gesundheits-
verordnung (aGesV). Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen
ausführt oder die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt
(Art. 12 Abs. 2 StGB), während der eventualvorsätzlich handelnde Täter den
Eintritt des als möglich erkannten Erfolges ernst nimmt, mit ihm rechnet und
sich damit abfindet, ohne dass er aber den Erfolg zu billigen hat (vgl. BGE 134
IV 26 E. 3.2.2; BGer, Urteil 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 3.2). Nicht nur,
dass der Beschuldigte seine Leistungen nach den Tarifen der SSO in Rech-
nung stellte, weshalb er schon aus diesem Grund hatte wissen oder zumin-
dest in Betracht ziehen müssen, dass Untersuchungen, Anästhesien, subgin-
givale resp. nicht mit einem Zahnersatz in Verbindung stehende Zahnreini-
gungen, chirurgische, konservierende und orthodontische Behandlungen, das
Setzen von Impantatpfeilern, das Beschleifen von Zähnen sowie Parodontitis-
behandlungen nicht unter die Kategorie der Prothetik fallen und er deshalb

Kantonsgericht Schwyz 58
nicht befugt ist, solche Behandlungen vorzunehmen. Zu beachten ist ebenso,
dass der Beschuldigte seine Ausbildung im Kanton Zürich absolvierte. Es
kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er mit den diesbezüglichen
kantonalen Bestimmungen vertraut ist. So wird in § 32 Abs. 1 des Gesund-
heitsgesetzes des Kantons Zürich (GesG, GS 810.1; siehe auch schon § 2
Abs. 1 und 2 der Zahnprothetikverordnung des Kantons Zürich, welche bis
28. Februar 2011 in Kraft war, aGS 811.22) abschliessend geregelt, dass ein
Zahnprothetiker mit entsprechender Bewilligung befugt ist, selbständig ab-
nehmbaren Zahnersatz (Total- und Teilprothesen) herzustellen und die dazu
erforderlichen Zahnreinigungen, Abdrücke und Einpassungen vorzunehmen.
Währenddessen wird in Abs. 2 jegliche zahnärztlichen Tätigkeiten wie na-
mentlich zahnchirurgische, zahnkonservierende oder orthodontische Behand-
lungen, das Beschleifen von Zähnen und Parodontitis-Behandlungen als un-
zulässig definiert (siehe auch Art. 2 Abs. 4 BGBM, wonach die Tätigkeit nach
den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben sind). Erbrachte
der Beschuldigte, obschon er als Zahnprothetiker tätig ist, die genannten Leis-
tungen persönlich, handelte er nach dem Gesagten vorsätzlich, zumindest
aber eventualvorsätzlich. Dass § 19 Abs. 1 lit. d aGesV des Kantons Schwyz
nicht abschliessend geregelt ist, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Der
Beschuldigte hat sich somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Ge-
sundheitsverordnung im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a aGesV i.V.m. § 19 Abs. 1
lit. d dieses Gesetzes schuldig gemacht. Ein Verbotsirrtum, wonach der Be-
schuldigte nicht wissen kann bzw. konnte, dass er sich rechtswidrig verhält
(Art. 21 StGB), fällt nach dem Gesagten ausser Betracht.
e) Nachdem im vorliegenden Verfahren zufolge Einstellung resp. Frei-
spruchs (Röntgenbilder) noch 1'017 Fälle unzulässiger Behandlungen zu be-
urteilen sind, ist der Beschuldigte in diesem Umfang gestützt auf § 55 Abs. 1
lit. aGesV i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. d aGesV schuldig zu sprechen (vgl. dazu
E. 3d/cc vorstehend).

Kantonsgericht Schwyz 59
5. Dem Beschuldigten werden mehrfache Widerhandlungen gegen das
Heilmittelgesetz im Sinne von aArt. 86 Abs. 1 lit. c HMG i.V.m. 87 Abs. 1 lit. f
HMG vorgeworfen.
a) Sofern keine schwere Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder dem
Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 vorliegt, macht sich strafbar,
wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich
Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein (aArt. 86 Abs. 1 lit. c HMG).
Art. 4 Abs. 1 lit. f HMG definiert das Abgeben als entgeltliche oder unentgeltli-
che Übertragung oder Überlassung eines verwendungsfertigen Heilmittels für
die Verwendung durch den Erwerber oder die Erwerberin sowie für die An-
wendung an Drittpersonen oder an Tieren. Nach den erwähnten Bestimmun-
gen sind die Abgabe und die Verschreibung von Arzneimitteln den bewilli-
gungspflichtigen Berufen, insbesondere Zahnärzten, vorbehalten.
b) In sachverhaltlicher Hinsicht stellte der Sachverständige fest, dass der
Beschuldigte in 66 Fällen verschreibungspflichtige Medikamente abgegeben
haben soll, namentlich Mefenacid 500, Mefenacid 250 sowie Escamox 750
(U-act. 9-31 S. 4, 9-32 und 9-33). Dieser Sachverhalt blieb seitens des Be-
schuldigten grundsätzlich unbestritten, vorbehältlich des Einwandes der noch
zu beurteilenden Delikte, auf welchen bereits vorstehend unter E. 3d einge-
gangen wurde (KG-act. 14 S. 40 und KG-act. 26 S. 8;Vi-act. 69 S. 46).
c) Der Beschuldigte verfügt als ausgebildeter Zahntechniker und Zahnpro-
thetiker nicht über eine entsprechende Bewilligung und ist demnach nicht be-
fugt, rezeptpflichtige Arzneimittel abzugeben, was ebenfalls unbestritten ist.
Allerdings macht die Verteidigung geltend, nur auf Anraten resp. Empfehlung
und nach Rücksprache mit den Zahnärzten rezeptpflichtige Medikamente ab-
gegeben zu haben (KG-act. 14 S. 40; Vi-act. 69 S. 46 f.). Laut den unbestrit-
tenen Ausführungen des Sachverständigen gehören die im Gutachten bean-
standeten abgegebenen Medikamente den Verkaufskategorien A (= Einmalige

Kantonsgericht Schwyz 60
Abgabe auf ärztliche Verordnung) und B (= Abgabe auf ärztliche Verschrei-
bung) und C (= Abgabe nach Fachberatung durch Medizinalpersonen) an
(U-act. 9-31; vgl. auch Art. 41 und 42 VAM [Arzneimittelverordnung;
SR 812.212.21]). Gemäss den Angaben auf www.compendium.ch gehören
die die vom Sachverständigen festgestellten Arzneimittel Escamox
bzw. Amoxicillin und Mefenacid zu den Abgabekategorien A bzw. B. Ob sol-
che Medikamente durch den Beschuldigten abgegeben werden durften, beur-
teilt sich nach Art. 24 Abs. 1 lit. c HMG. Nach dieser Bestimmung können un-
ter anderem auch entsprechend ausgebildete Fachpersonen unter der Kon-
trolle von Personen nach den Buchstaben A und B (das heisst Apothe-
ker/innen und andere Medizinalpersonen) verschreibungspflichtige Medika-
mente abgeben. Auf diese Bestimmung kann sich der Beschuldigte indessen
nicht berufen, da er als Zahntechniker und Zahnprothetiker hierzu eben gera-
de nicht über eine ausreichende Ausbildung verfügt. Dass der Beschuldigte
über das entsprechende pharmazeutische Wissen verfügen würde, behauptet
er im Übrigen auch nicht. Folglich durfte er weder selber noch in Delegation
eines (vom ihm angestellten) Zahnarztes die erwähnten Medikamente abge-
ben. Der objektive Tatbestand von aArt. 86 Abs. 1 lit. c HMG ist somit erfüllt.
d) Subjektiv ist Vorsatz bzw. Eventualvorsatz erforderlich (Art. 12 Abs. 1
und 2 StGB). Der Beschuldigte wusste, dass er nicht berechtigt war, ver-
schreibungspflichtige Medikamente abzugeben (vgl. auch § 2 Abs. 2 der nicht
mehr in Kraft stehenden Zahnprothetikverordnung des Kantons Zürich). Eben-
so musste ihm bekannt sein, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger Medi-
kamente nur solchen weiteren Fachpersonen zugänglich ist, welche über eine
entsprechende Ausbildung verfügen, die er nicht vorweisen konnte. Dass ein
Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB greifen würde, ist weder ersichtlich noch wird
es geltend gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor-
sätzlich bzw. zumindest eventualvorsätzlich gegen das Heilmittelgesetz vers-
tiess.

Kantonsgericht Schwyz 61
e) Folglich ist der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
das Heilmittelgesetz im Sinne von aArt. 86 Abs. 1 lit. c HMG zu bestätigen,
welcher sich indessen auf die hier noch zu beurteilenden 33 Fälle beschränkt
(vgl. hierzu vorstehend unter E. 3d/cc).
6. Angefochten ist sodann der Straf- und Vollzugspunkt. Die Verteidigung
erachtet die ausgesprochene Busse von Fr. 20'000.00 als zu hoch und mo-
niert ausserdem eine ungenügende Berücksichtigung der Verfahrensdauer
(KG-act. 14 S. 40 f.).
a) Die Ausübung von bewilligungspflichtigen Tätigkeiten ohne Bewilligung
wird laut § 55 Abs. 1 lit. a aGesV mit Busse bis zu Fr. 100'000.00 bestraft. Die
vorsätzliche Abgabe von Heilmitteln ohne entsprechende Berechtigung wird,
soweit die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wurde, mit Busse bis zu
Fr. 50'000.00 bestraft (aArt. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG). Die
Vorinstanz erwog zutreffend, dass, was die Abgabe von Heilmitteln ohne Be-
rechtigung betrifft, das Bundesgesetz die (grundsätzlich ebenfalls anwendba-
re) kantonale Gesundheitsverordnung konsumiert, da den Kantonen die Ge-
setzgebung über das Übertretungsstrafrecht nur insoweit vorbehalten bleibt,
als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist (Art. 335 Abs. 1 StGB;
angefocht. Urteil E. III./1.1). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheits-
strafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet,
die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
b) Die Vorinstanz führte zur Tatkomponente an, der Beschuldigte habe
eine sehr grosse Anzahl zahnärztlicher Behandlungen vorgenommen, für die
er weder ausgebildet sei noch über eine entsprechende Bewilligung verfügt
habe. Teilweise habe es sich um heikle Eingriffe gehandelt, welche zu Schä-
digungen hätten führen können. Ausserdem habe er in den noch zu beurtei-
lenden 33 Fällen rezeptpflichtige Medikamente abgegeben. Insgesamt erach-
tete sie das Verschulden als schwer (angefocht. Urteil E. III./1.3). Dem ist

Kantonsgericht Schwyz 62
grundsätzlich beizupflichten. Zu relativieren sind die vorinstanzlichen Aus-
führungen aber insofern, als sie auf Zeugenaussagen verweisen, wonach bei
verschiedenen Patienten Schäden entstanden seien (Perforierung eines Zah-
nes; Extraktion eines Zahnes bei einem Patienten mit Bluterkrankheit), denn
es kann infolge der Siegelung der Patientenakten nicht nachgeprüft werden,
ob diese Vorfälle tatsächlich unter den vorliegend zu beurteilenden Behand-
lungen zu finden sind oder nicht. Allerdings ändert dies nichts daran, dass das
Verschulden des Beschuldigten angesichts der erheblichen Anzahl Fälle, was
ein systematisches Vorgehen impliziert, als schwer qualifiziert werden muss.
Nur begrenzt zu Ungunsten des Beschuldigten wirkt sich der Umstand aus,
dass dieser trotz des laufenden Verfahrens weiterhin unerlaubte Behandlun-
gen durchgeführt haben soll (vgl. am 27. Juli 2010 sichergestellte Akten).
Denn diesbezüglich resultierte zwar eine Verurteilung, jedoch – zufolge
grossmehrheitlicher Verjährung – lediglich in einem einzigen Fall (vgl. Urteil
BEK 2015 13 vom 7. März 2016). Der Vorinstanz ist jedoch beizupflichten,
dass das Verhalten des Beschuldigten von einer gewissen Uneinsichtigkeit
zeugt. Des Weiteren berücksichtigte die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer
als strafmindernd. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass eine Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots nicht auszumachen ist (vgl. hierzu
E. 2b/cc und dd vorstehend). Eine Strafminderung aus diesem Grund rechtfer-
tigt sich insofern grundsätzlich nicht. Zu beachten ist aber, dass zumindest ein
Teil der angeklagten Widerhandlungen gegen die Gesundheitsverordnung
kurz vor der Verjährung stand – dies unter der Prämisse, dass die Vorwürfe
verjährungsrechtlich nicht als einheitliches Geschehen zu betrachten sind
(vgl. hierzu Urteil BEK 2015 13 vom 7. März 2016 E. 4c). Allerdings vermag
sich die teilweise Verjährungsnähe im Sinne von Art. 48 lit. e StGB die von der
Vorinstanz an sich unzutreffend berücksichtigte lange Verfahrensdauer nicht
stärker strafmindernd auszuwirken, so dass sich keine Verschiebung zuguns-
ten des Beschuldigten ergibt. Zu den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten ist ergänzend festzuhalten, dass er verheiratet ist, keine Unter-
stützungspflichten hat und nach wie vor als Zahnprothetiker tätig ist. Diese

Kantonsgericht Schwyz 63
Faktoren sind in der Strafzumessung neutral zu werten. Gemäss eigenen An-
gaben beträgt sein monatlicher Verdienst Fr. 6'000.00 (exkl. 13. Monatslohn).
Wohnkosten und Krankenkasse würden Fr. 2’500.00 bzw. Fr. 350.00 bis
Fr. 400.00 ausmachen. Er sei zu 80 % an der D.________ AG beteiligt, deren
Geschäftsführer er sei. Diese sei nach Angabe des Beschuldigten Fr. 1.6 Mio
wert. Die Betriebskredite würden Fr. 600'000.00 betragen (HVP S. 5 ff.). Ins-
gesamt gewichtet das Kantonsgericht die massgeblichen Strafzumessungs-
komponenten im Vergleich zur Vorinstanz zwar teilweise differenzierter, in-
dessen resultiert daraus in der Gesamtbetrachtung keine zusätzliche Straf-
minderung. Weitere Aspekte, welche für eine Reduktion sprechen würden,
nennt die Verteidigung im Übrigen nicht. In Würdigung sämtlicher relevanter
Faktoren, namentlich auch der Einkommens- und Vermögenssituation, er-
scheint die ausgesprochene Busse von Fr. 20'000.00 als verschuldensange-
messen.
c) Zu keinen Bemerkungen Anlass – und im Übrigen auch seitens der Ver-
teidigung nicht beanstandet – gibt sodann die von der Vorinstanz festgesetzte
Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen; es kann diesbezüglich in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen unter
E. III./2.1 und 2.2 im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
7. Angefochten ist schliesslich die vorinstanzliche Kostenverlegung
(KG-act. 14 S. 42 ff.).
a) Die Vorinstanz auferlegte die Verfahrenskosten je zur Hälfte dem Be-
schuldigten und dem Staat. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskos-
ten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Teilfreispruch
ist eine quotenmässige Aufteilung vorzunehmen (Griesser, in: Donatsch et al.,
a.a.O., N 3 zu Art. 426 StPO). Diesbezüglich ist in Betracht zu ziehen, dass
der Beschuldigte letztlich in rund der Hälfte der angeklagten Fälle (2'170 Be-
handlungen und 66 Medikamentenabgaben) schuldig gesprochen wurde. Fer-

Kantonsgericht Schwyz 64
ner ist zu berücksichtigen, dass die im ersten Rechtsgang verfügte Einziehung
zufolge Verjährung aufgehoben resp. das diesbezügliche relativ aufwändige
Verfahren gegen den Beschuldigten und die D.________ AG eingestellt wur-
de. Es erscheint angesichts dieses Verfahrensausganges angemessen, dem
Beschuldigten lediglich 40 % der gesamten Verfahrenskosten (und damit dem
Bezirk 60 %) aufzuerlegen. Eine geringere Kostenbeteiligung des Beschuldig-
ten, wie von der Verteidigung verlangt, rechtfertigt sich jedoch auch deshalb
nicht, weil es sich bei der Einziehung – unabhängig von der Höhe des gege-
benenfalls einzuziehenden Betrages – grundsätzlich um einen Nebenpunkt
handelt. Anzumerken ist, dass die Höhe der Untersuchungs-, Anklage- und
erstinstanzlichen Kosten – abgesehen von den Vorbringen betreffend Gutach-
terkosten (vgl. E. 7b nachstehend) unbestritten geblieben sind.
b) Die Verteidigung beanstandet sodann die Höhe des Sachverständigen-
honorars (KG-act. 14 S. 43). Laut der Honorarrechnung vom 5. Oktober 2010
fakturierte der Sachverständige für die Erstellung des Gutachtens
Fr. 30'558.50, ausgehend von einem Stundensatz von Fr. 272.80 und rund
111 aufgewendeten Stunden (vgl. Leistungsübersicht; U-act. 34). Die Ergän-
zung des Gutachtens belief sich auf Fr. 27'400.70, wobei der Sachverständige
gemäss der Leistungsübersicht rund 100 Stunden zu demselben Ansatz ver-
rechnete (Vi-act. 31). Zu berücksichtigen ist, dass der Sachverständige im
ersten Gutachten 2528 Patientendossiers auswertete, wobei er in 364 Dossi-
ers unerlaubte Behandlungen feststellte (U-act. 9-31 S. 4). Die letzteren Dos-
siers wertete der Gutachter im Rahmen des Ergänzungsgutachtens erneut in
Bezug auf die Verjährung und betreffend Zahnreinigungen aus (Vi-act. 29).
Dass sich sowohl die Erstellung des ersten Gutachtens wie auch dessen Er-
gänzung wegen der erheblichen aufzuarbeitenden Datenmenge ausserordent-
lich aufwändig gestalteten, liegt auf der Hand. Jedoch ist nicht ersichtlich,
dass der Gutachter unsorgfältig oder unzweckmässig vorgegangen ist
(vgl. Donatsch, in: Donatsch et al., N 6 zu Art. 190 StPO). Seitens der Vertei-
digung werden denn auch keine entsprechenden substanziiert vorgetragene

Kantonsgericht Schwyz 65
Einwände erhoben. Auch kann dem Sachverständigen nicht zum Vorwurf ge-
macht werden, es liege ein Missverhältnis zwischen dem Aufwand und der
Bedeutung der Sache vor, auf welches er hätte hinweisen müssen (Donatsch,
in: Donatsch et al., N 6 zu Art. 190 StPO); immerhin ist ein erhebliches öffent-
liches Interesse an der strafrechtlichen Aufarbeitung der Sache nicht zu ver-
neinen. Jedenfalls besteht in einer Gesamtwürdigung keine Veranlassung für
eine abweichende Verteilung der Kosten im Zusammenhang mit dem Gutach-
ten.
c) Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wird sie
ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt,
insbesondere Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a). Die Höhe des
Honorars bemisst sich nach § 13 lit. a GebTRA, wonach dieses vor der
Untersuchungs- und Anklagebehörde, dem Bezirksgericht und dem
kantonalen Straf- und Jugendgericht Fr. 300.00 bis Fr. 20‘000.00 beträgt. In
Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, namentlich das
Studium von fremdem Recht, von Akten, die in einer Fremdsprache abgefasst
sind, oder von besonders umfangreichem Aktenmaterial, dürfen die Höchst-
ansätze dieses Tarifs bis 100 % überschritten werden, ebenso, wenn der An-
walt an besonders zeitraubenden Beweiserhebungen oder vor einer Instanz
an mehreren Verhandlungen teilnehmen muss (§ 16 Abs. 1 GebTRA). Ein
Überschreiten dieses Tarifrahmens setzt voraus, dass zumindest einer der in
§ 16 Abs. 1 GebTRA aufgeführten Umstände vorliegt. Der erbetene
Verteidiger legte zwei Kostennoten ins Recht: eine Honorarnote über Fr.
31‘950.00 für die Zeit vom 16. Februar 2009 bis 21. Oktober 2011 (Vi-
act. 75a) und eine weitere für die Periode vom 10. Februar 2015 bis 28.
Februar 2018 über Fr. 7‘230.60 (10.02.2015 – 15.11.2017) resp. zusätzlich
von Fr. 7‘709.70 (22.01.2018 – 27.02.2018; allerdings exkl. Teilnahme an der
Hauptverhandlung vom 28. Februar 2018; Vi-act. 75b). Der geltend gemachte
Aufwand erscheint aufgrund der eingereichten Leistungsübersichten zwar als

Kantonsgericht Schwyz 66
hoch, aber grundsätzlich nicht als unangemessen. Anhaltspunkte dafür, dass
spezifische Leistungen als sachfremd oder unzweckmässig zu qualifizieren
wären, sind an sich nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist, dass es sich
generell um ein aufwändiges Verfahren mit mehreren Rechtsgängen und
umfangreichen Rechtsschriften bzw. Plädoyers handelte, so dass die
Überschreitung des Höchstansatzes gerechtfertigt erscheint. Allerdings
besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Überschreitung des
Höchstansatzes um mehr als 100 %. Folglich ist das Grundhonorar, auch in
Nachachtung der allgemeinen Kriterien nach § 2 Abs. 2 GebTRA – Wichtigkeit
der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleis-
tung sowie dem notwendigen Zeitaufwand – auf das Maximum von
Fr. 40‘000.00 festzusetzen. Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Re-
geln wie der Kostenentscheid (BGer, Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar
2015 E. 2.5); dementsprechend beträgt die reduzierte Entschädigung Fr.
24‘000.00 (60 % von Fr. 40‘000.00; inkl. Auslagen und MWST, vgl. § 2 Abs. 2
GebTRA).
8. Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Die Kosten
des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterlag
hinsichtlich des Schuld- und Strafpunktes vollumfänglich. Da lediglich die
vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung teilweise abgeändert
wurde, obsiegte der Beschuldigte nur unwesentlich, so dass er die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.00 (inkl. Kosten der Anklagevertretung)
vollumfänglich zu tragen hat (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO) und ihm auch keine
(reduzierte) Entschädigung zuzusprechen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 67
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 4 und 5
des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 28. Februar
2018 aufgehoben und ersetzt; im Übrigen wird das angefochtene Urteil wie
folgt neu verkündet:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
a) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Gesund-
heitsverordnung im Sinne von § 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19 Abs. 1
lit. d aGesV in 1017 Fällen (bewilligungspflichtige zahnärztliche
Eingriffe ohne Bewilligung, nämlich: Untersuchungen, Anästhesi-
en, Zahnreinigungen, chirurgische Behandlungen, konservierende
Behandlungen, orthodontische Behandlungen, Setzen von Implan-
tatpfeilern, Beschleifen von Zähnen und Parodontitis-
Behandlungen);
b) der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Heilmit-
telgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f
Heilmittelgesetz in 33 Fällen (Abgabe rezeptpflichtiger Medika-
mente ohne Berechtigung);
lit. a und b begangen im Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 27. Juli 2010.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 20‘000.00 bestraft.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird
auf 45 Tage festgesetzt.

Kantonsgericht Schwyz 68
3. Das Einziehungsverfahren wird sowohl gegen den Beschuldigten als
auch gegen die Verfahrensbeteiligte D.________ AG eingestellt.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus
a) den Anklage- und Untersuchungskosten im Betrag von
Fr. 47‘176.85 (inkl. Kosten für Gutachten);
b) den Gerichtskosten im Betrag von Fr. 38‘995.70 (inkl. Kosten für
den Sachverständigen vor Gericht und für die schriftliche Ergän-
zung des Gutachtens im Betrag von Fr. 27‘400.70 sowie Kosten
der Begründung);
trägt der Beschuldigte zu 40 %. Die restlichen 60 % werden auf die
Staatskasse genommen. Rechnung und Inkasso für Busse und Kosten
erfolgen durch die Bezirksgerichtskasse Schwyz nach Eintritt der
Rechtskraft.
5. Der Beschuldigte wird für das erstinstanzliche Verfahren aus der Be-
zirksgerichtskasse reduziert mit Fr. 24‘000.00 (inkl. Auslagen und
MWST) entschädigt.
6. Die Verfahrensbeteiligte D.________ AG wird aus der Bezirksgerichts-
kasse (reduziert) mit Fr. 7‘000.00 entschädigt.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 4‘000.00 (inkl. An-
klagekosten) festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
8. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-

Kantonsgericht Schwyz 69
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
9. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), Rechtsanwalt
L.________ (2/R, z. K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erle-
digung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten), das Amt für
Justizvollzug (1/R, zum Inkasso), das Amt für Gesundheit und Soziales
(1/R), das Schweizerische Heilmittelinstitut (1/R), und die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 10. Juni 2020 kau