sz_gerichte · BEK 2020 56 · 2020-05-01 · de
Untersuchungshaft (Verlängerung)

Untersuchungshaft (Verlängerung) | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. Mai 2020
BEK 2020 56
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Untersuchungshaft (Verlängerung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnah-
mengericht vom 8. April 2020, ZME 2020 31);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ ein Unter-
suchungsverfahren wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung
(Art. 111 i.V.m. Art. 24 StGB), strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis
StGB), versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB)
und falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB). A.________ wurde am 8. Febru-
ar 2020 festgenommen, worauf die Einzelrichterin am Zwangsmassnahmen-
gericht mit Verfügung ZME 2020 12 vom 12. Februar 2020 vorläufig bis am
7. April 2020 Untersuchungshaft anordnete. Am 3. April 2020 stellte die
Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch für drei Monate resp. bis am
7. Juli 2020 (ZME 2020 31, Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 8. April 2020 verlän-
gerte die Einzelrichterin die Haft antragsgemäss bis am 7. Juli 2020 (Disposi-
tivziffer 1).
b) Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) am 16. April 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei unter Anordnung von
Ersatzmassnahmen umgehend aus der Haft zu entlassen (KG-act. 1). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2020 die
Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Die Beschwerdeführerin reichte am
29. April 2020 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (KG-act. 8
bzw. 9), welche der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(KG-act. 10).
2. Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt und ernsthaft zu befürch-
ten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so
die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Ausser-
dem ist die Inhaftierung zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Per-
son werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen

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(Art. 221 Abs. 2 StPO). Der selbständige Haftgrund der Ausführungsgefahr
setzt nicht zwangsläufig den dringenden Tatverdacht eines bereits begange-
nen Delikts voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1.; BEK 2016 60 vom 23. Juni 2016
E. 3.b; BEK 2013 133 vom 7. Oktober 2013 E. 5.a; Forster, BSK, 2. A. 2014,
Art. 221 StPO N 16; Gfeller/Bigler/Bonin, Untersuchungshaft, 2017, Rz 563),
es muss aber ein Strafverfahren wegen eines Delikts im Gang sein (Riklin,
OFK, 2. A. 2014, Art. 221 StPO N 5), was vorliegend der Fall ist (vgl. Dossi-
er 1 [Körperverletzung etc. zum Nachteil von D.________ und E.________],
Dossier 3 [Tätlichkeiten etc. zum Nachteil von F.________] und Dossier 4
[versuchte Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung, evtl. strafbare Vorbereitungs-
handlungen, zum Nachteil von G.________]). Vorab ist jedoch auf die von der
Staatsanwaltschaft nebst der Ausführungsgefahr geltend gemachte Kollusi-
onsgefahr und folglich auch auf den Tatverdacht einzugehen.
3. a) Den dringenden Tatverdacht bestreitet die Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren nicht (vgl. KG-act. 1 S. 3). Es kann diesbezüglich in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden, wonach sich, was auch die Verteidigung ein-
räumt, der Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO aufgrund der Aus-
wertung der WhatsApp-Nachrichten zwischen der Beschuldigten und ihrem
Freund „H.________“ erhärtet habe (vgl. es gebe „drei Wege“, G.________
„loszuwerden“; angefocht. Verfügung E. 9 und insbesondere U-act. 10.2.013
S. 14 ff. [Beilagen zur delegierten Einvernahme]). Es erübrigen sich diesbe-
züglich weitere Erörterungen.
b) aa) Kollusionsgefahr erfasst einerseits mögliche Absprachen des Be-
schuldigten z.B. mit Zeugen oder potentiellen Mittätern und andererseits die
mögliche Beseitigung von Sachbeweisen oder das Verwischen von Spuren
(Hug, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, N 19 zu Art. 221 StPO). Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschwerde-
führerin vor, zusammen mit den Mitbeschuldigten I.________ und J.________

Kantonsgericht Schwyz 4
sowie K.________ zum Wohnort von G.________ in Rickenbach SZ gefahren
zu sein, um diesen – zumindest – zusammenzuschlagen, wobei die Be-
schwerdeführerin den Mitbeschuldigten hierfür USD 500.00 geboten haben
soll (Vi-act. 1 S. 3 f.). Aktuell steht die Konfrontationseinvernahme insbeson-
dere mit I.________ und J.________ noch aus. Es liegt folglich auf der Hand,
dass sich die Beschwerdeführerin im Falle der Freilassung mit ihnen abspre-
chen könnte. Kollusionsgefahr ist daher grundsätzlich zu bejahen, was auch
die Verteidigung nicht in Abrede stellt (KG-act. 1 S. 3 ff.).
bb) Die Verteidigung kritisiert allerdings, dass trotz der Massnahmen gegen
das Coronavirus bis dahin K.________ und L.________ hätten befragt werden
können, jedoch nicht – zumindest nicht unter Gewährung der Teilnahmerechte
– I.________ und J.________. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die letz-
teren beiden Personen nicht hätten einvernommen werden können. Die
Staatsanwaltschaft nehme nach Ansicht der Verteidigung eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots in Kauf (KG-act. 1 S. 3 f.). Die Staatsanwaltschaft
führt in der Beschwerdeantwort aus, es müssten allen vier Mitbeschuldigten,
das heisst neben der Beschuldigten auch J.________, I.________ (Jugends-
trafverfahren) sowie K.________ (Jugendstrafverfahren), die Teilnahmerechte
gewährt werden. Dies hätte zur Folge, dass vier Beschuldigte, ihre Anwälte,
für J.________ ein Dolmetscher, der Staatsanwalt und allenfalls die protokoll-
führende Person an der Teilnahme mitwirken müssten. Eine solche Einver-
nahme sei jedoch unter Einhaltung der vom BAG empfohlenen Massnahmen
nicht durchführbar (KG-act. 6 S. 2).
cc) Am 16. April 2020 erliess der Bundesrat im Rahmen der aktuellen Pan-
demiebekämpfung die Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im
Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-
Verordnung Justiz und Verfahrensrecht), welche am 20. April 2020 in Kraft
trat. Wie den Erläuterungen zu dieser Verordnung zu entnehmen ist, gilt
grundsätzlich für sämtliche Gerichte und andere Behörden und damit auch für

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das Strafverfahren, dass laufende Verfahren nach Massgabe des anwendba-
ren Verfahrensrechts weitergeführt und daher insbesondere auch Verhand-
lungen und Einvernahmen durchgeführt werden sollen. Behördliche und ge-
richtliche Einvernahmen fallen denn auch nicht unter das Veranstaltungs- und
Versammlungsverbot gemäss COVID-19-Verordnung 2. Bei allen Verfahrens-
handlungen sind aber die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit
betreffend Hygiene und Distanz strikte einzuhalten. Namentlich sind die An-
zahl der anwesenden Personen auf das Minimum zu beschränken (vgl. Erläu-
terungen zur COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht, S. 2 f. mit
Hinweis auf Art. 1 derselben Verordnung). Ebenso kann die Staatsanwalt-
schaft Einvernahmen mittels Videokonferenz durchführen (Erläuterungen S. 3
mit Hinweis auf Art. 144 StPO). Nach diesen Grundsätzen wird sich die
Staatsanwaltschaft auch im vorliegenden Fall zu organisieren haben und al-
lenfalls unter Zuhilfenahme technischer Massnahmen und/oder Benutzung
von Räumlichkeiten, welche aufgrund ihrer Grösse die Einhaltung der Distanz-
und Hygienevorschriften erlauben, das Verfahren so zeitnah wie möglich fort-
zuführen haben.
4. a) Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangs-
massnahme muss nicht nur in zeitlicher (vgl. dazu unten lit. b), sondern auch
bezüglich ihrer Eingriffsintensität verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von De-
likten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt
werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen.
Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könn-
te, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose.
Nicht vorauszusetzen ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits kon-
krete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr
genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Ge-
samtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr
hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist

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dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Un-
berechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122
E. 5.2 S. 129 f. mit Hinweisen). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto
eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine
genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen;
Hug/Scheidegger in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 2. A. 2014,
Art. 221 StPO N 44).
aa) Die Vorinstanz bejahte Ausführungsgefahr, wobei sie sich auf die fokale
Risikobeurteilung stützte, wonach bei der Beschwerdeführerin eine emotional
instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10: F60.3) vorlie-
ge und das Rückfallrisiko für Gewalt- bzw. angedrohte Gewaltdelikte als sehr
hoch einzustufen sei (angefocht. Urteil E. 11 mit Hinweis auf U-act. 11.2.011
S. 58 und 62). Die Verteidigung kritisiert im Wesentlichen, die Diagnose der
Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus sei im Vergleich zu den bisheri-
gen Krankenakten neu. Die Risikokalkulation stütze sich zudem schwerge-
wichtig auf die undifferenzierten und teilweise unrichtigen Aussagen der Mut-
ter der Beschwerdeführerin, bei welcher ausserdem eine histrionische Persön-
lichkeitsstörung vorliege. Die Aussagen des Vaters hingegen, welcher Feld-
weibel bei der N.________ sei, hätten kaum Beachtung gefunden (KG-act. 1
S. 5).
bb) Das Gutachten Noll/Rossegger/Dreyer vom 29. März 2020 beruht auf
den in den Untersuchungsakten enthaltenen Aussagen der Beschuldigten zu
den Vorfällen vom 6./7. Februar 2020 (Vorwurf der versuchten Anstiftung zur
Tötung von G.________ resp. strafbaren Vorbereitungshandlungen) und
28. September 2019 (Vorfall zum Nachteil von D.________), den Aussagen in
den Einvernahmen der mutmasslichen Geschädigten, den Angaben der Be-
schwerdeführerin im Rahmen der Untersuchung, den fremdanamnestischen
Angaben (Klinik M.________, Mutter und Vater der Beschwerdeführerin) so-
wie der eigenen Befunderhebung durch die Gutachter (vgl. U-act. 11.2.011

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S. 7-50 f.). Dass die gutachterliche Beurteilung übermässig auf den Aussagen
der Mutter der Beschwerdeführerin basieren würde, ist nicht ersichtlich. Die
Verteidigung legt denn auch nicht dar, welche gutachterlichen Schlüsse (S. 52
ff.) ihrer Ansicht nach fälschlicherweise ausschliesslich auf den Angaben der
Mutter gründen sollen. Insgesamt erweist sich das Gutachten aufgrund der
verwendeten Quellen als breit abgestützt. Dass der Vater der Beschwerdefüh-
rerin sich eher zurückhaltend äusserte, mag damit zusammenhängen, dass er
gemäss eigener Aussage offenbar wenig über deren aktuelles Leben infor-
miert ist (vgl. S. 36, wonach er, nachdem seine Tochter seit Jahren nicht mehr
zu Hause lebe, „nur am Rande informiert“ sei). Die Verteidigung legt auch
nicht dar, welche Aussagen des Vaters nach ihrer Meinung in der Beurteilung
mehr Gewicht hätte erhalten sollen. Ferner substanziiert die Verteidigung
nicht, welche konkreten Aussagen der Mutter unrichtig sein sollen. Zutreffend
weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Gutachter sowohl aus dem
Gespräch mit der Mutter selbst (S. 36) als auch den Aussagen der Beschwer-
deführerin (S. 26) und des Vaters (S. 35) um deren psychische Probleme
wussten (KG-act. 6 S. 3). Als Fachpersonen sind diese in der Lage, krank-
heitsbedingt allenfalls fragliche Aussagen der Mutter über ihre Tochter zu rela-
tivieren. Hinweise darauf, dass eine psychische Erkrankung der Mutter deren
Aussagen zuungunsten der Beschwerdeführerin beeinflusst haben könnten,
sind ohnehin weder ersichtlich noch werden solche von der Verteidigung kon-
kret genannt. Die Verteidigung macht in diesem Zusammenhang zusätzlich
geltend, im Rahmen der PLC-R-Wert Testung sei in Bezug auf das Item „pa-
thologisches Lügen“ der Beschwerdeführerin zu Unrecht unterstellt worden,
sie habe wider besseres Wissen behauptet, die Mutter leide an einer histrioni-
schen Persönlichkeitsstörung (KG-act. 8 S. 2). Aus einem Bericht der Klinik
M.________ kann in der Tat entnommen werden, dass bei der Mutter der Be-
schwerdeführerin unter anderem eine Persönlichkeitsakzentuierung mit
histrionischen und emotional instabilen Zügen vorliegt (KG-act. 8/1). Auch
wenn man davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Er-
krankung der Mutter keine unwahren Aussagen machte, dürfte sie im fragli-

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chen Item dennoch den Wert eins erreichen, da darin auch die falsche An-
schuldigung gegenüber dem Ex-Freund (selbstzugefügte Schnittwunde am
Hals) enthalten ist (U-act. 11.2.011 S. 46). Selbst wenn man dieses Item ganz
weglassen würde, das heisst die Beschwerdeführerin dort den Wert null er-
reichte, vermöchte dies in der Gesamtbetrachtung zumindest im vorliegenden
Verfahren nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu ändern, und es ist
davon auszugehen, dass es bei der hohen Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr
für Gewaltdelikte bliebe. Der Umstand schliesslich, dass bei der erst 21-
jährigen Beschwerdeführerin erstmals die Diagnose einer Persönlichkeitss-
törung vom Borderline-Typus gestellt wurde, spricht nicht gegen die Schlüs-
sigkeit des Gutachtens. Dasselbe gilt für die im Übrigen allgemein gehaltene
Kritik an den im Gutachten verwendeten Instrumente FORTRES und PCL-R-
Wert. Gesamthaft ist zumindest für die Zwecke des Haftverfahrens nicht er-
sichtlich, dass das Gutachten in Bezug auf die Risikobeurteilung fehlerbehaf-
tet ist. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt darauf
(implizite) von einer sehr ungünstigen Prognose ausging und Ausführungsge-
fahr bejahte. Angesichts der erheblichen Schwere des angedrohten Delikts –
Tötung resp. schwere Verletzung des Ex-Freundes – und des Umstandes,
dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits Vorberei-
tungshandlungen traf, aber auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit einer
Ausführung – die Gutachter weisen darauf hin, dass aktuell keine Anhalts-
punkte dafür vorlägen, dass die Beschwerdeführerin in den nächsten Wochen
und Monaten von Gewalt bzw. Gewaltandrohungen Abstand halten werde
(S. 58) – erweist sich die einstweilige weitere Inhaftierung unter dem Aspekt
der Eingriffsintensität zurzeit als verhältnismässig. Der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin wegen der Inhaftierung ihre Ausbildung nicht fortsetzen
kann
(KG-act. 1 S. 7), hat vor diesem Hintergrund zurückzutreten.
b) Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ist anstelle von Untersuchungshaft als
mildere Vorkehr eine Ersatzmassnahme anzuordnen, wenn sie den gleichen

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Zweck erfüllt. Überdies darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die
zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Richter darf die Haft
nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu
erwartenden Dauer der Sanktion rückt (BGer, Urteil 1B_104/2018 vom
14. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis). Ersatzmassnahmen vermögen in casu der
noch zu bejahenden Kollusionsgefahr ohnehin nicht ausreichend zu begeg-
nen. Abgesehen davon, ist auch nicht ersichtlich, wie Ersatzmassnahmen die
aktuell hohe Ausführungsgefahr bannen sollen. Denn zum einen wäre fraglich,
inwiefern die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt für therapeutische
Massnahmen überhaupt zugänglich wäre, bestreitet sie doch die Vorwürfe in
Bezug auf G.________. Die Gutachter verweisen denn auch auf die momen-
tan geringe Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an einer
Massnahme (U-act. 11.2.011 S. 58). Zum anderen lässt sich dem Gutachten
in der Tat nicht entnehmen, dass Ersatzmassnahmen ausreichen würden, um
die Wahrscheinlichkeit erneuter Gewaltdelinquenz zu senken (vgl. S. 58 und
62). Zu verwerfen ist auch die Ansicht der Verteidigung, wonach sich
G.________ als kräftiger Mann selbst zu schützen vermöge (KG-act. 1 S. 6),
nachdem die Beschwerdeführerin mutmasslich weitere Personen zur Unter-
stützung beigezogen sowie ein Messer dabeigehabt haben soll (vgl. KG-act. 6
S. 3). Gerade auch weil die Beschwerdeführerin Drittpersonen zur Tat ange-
stiftet haben soll, wären technische Massnahmen (ins. Überwachung mittels
Fussfessel) und/oder ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber ihrem Ex-
Freund kaum zielführend. Somit erweisen sich auch wegen der vorhanden
Ausführungsfahr mildere Massnahmen nicht als angebracht. Anzufügen ist,
dass in zeitlicher Hinsicht eine Überhaft angesichts der zu erwartenden Strafe
bzw. Massnahme aktuell nicht droht, was aber auch von der Verteidigung
nicht geltend gemacht wurde, resp. vorinstanzlich sich diese Frage bislang
nicht stellte. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich Medikamente
benötigt, wie die Verteidigung vorbringt, kann sie sich an den Gefängnisarzt
wenden (KG-act. 1 S. 7).

Kantonsgericht Schwyz 10
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang
entsprechend gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der
Beschwerdeführerin. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin verbleibt
bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin kann jederzeit bei der Strafverfolgungsbehörde
ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft stellen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Beschwerdever-
fahren verbleibt bei der Hauptsache.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
6. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R, vorab per Fax), die
kantonale Staatsanwaltschaft (1/A, vorab per Fax), die Oberstaatsan-
waltschaft (1/R), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskas-
se (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 4. Mai 2020 sl