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sz_gerichte · BEK 2024 169 · 2024-12-12 · de

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Übriges Strafprozessrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 12.12.2024 BEK 2024 169

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 12. Dezember 2024
\n
BEK 2024 169
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft
, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
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\n
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\n
\n
\n
betreffend
\n
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht March vom 24. September 2024, SEO 2024 27);-
\n
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\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
A.________ bestritt in der polizeilichen Einvernahme vom 15. Juli 2023 (U-act. 8.1.003) den Verdacht, C.________ im Frühjahr 2023 ohne Arbeitsbewilligung für sich arbeiten gelassen zu haben. Mit eingeschrieben der Post aufgegebenem Strafbefehl vom 15. Juli 2024 (U-act. 14.1.001) sprach ihn die Staatsanwaltschaft schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 140.00 und einer Busse von Fr. 2‘100.00 (U-act. 14.1.001). Gegen den am 16. Juli 2024 zugestellten Strafbefehl (U-act. 14.1.002) erhob der Beschuldigte am 2. September 2024 Einsprache (U-act. 14.1.003). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March trat mit Verfügung vom 24. September 2024 auf die Einsprache nicht ein und nahm von der Rechtskraft des Strafbefehls Vormerk. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 4. Oktober 2024 beantragt der Beschuldigte dem Kantonsgericht, diese Verfügung aufzuheben. Es sei auf die Einsprache einzutreten, weil ihm der Strafbefehl nicht rechtsgültig zugestellt worden sei. Das Bezirksgericht überwies die Akten (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5).
\n 2.
Vorliegend handelt es sich nicht um den Fall einer nicht abgeholten Zustellung, die am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch nur als abgeholt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (
sz_gerichte · BEK 2024 170 · 2024-11-13 · de

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 13.11.2024 BEK 2024 170

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
\n
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Beschluss vom 13. November 2024
\n
BEK 2024 170
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\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
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\n
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Konkurseröffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 24. September 2024, ZES 2024 406);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Das Betreibungsamt Tuggen drohte der A.________ GmbH in der Betreibung Nr. xx am 8. Juli 2024 den Konkurs an für eine Forderung der C.________ von Fr. 7’942.95 nebst 5 % Zins seit 4. Juni 2024 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 147.60 (Vi-act. 1, Beilage 2). Die Gesuchstellerin reichte bei der Vor­instanz am 8. August 2024 das Konkursbegehren über total Fr. 8’256.75 ein (inkl. Umtriebsentschädigung und Zahlungsbefehlskosten, abzüglich Zahlung von Fr. 260.00, Vi-act. 1). Der Einzelrichter bezifferte die von der Gesuchsgegnerin zu bezahlende Forderung abzüglich Zahlung, inklusive Betreibungskosten und Gerichtskosten von Fr. 200.00 auf total Fr. 8’078.10
\n (Vi-act. 2). Die Gesuchsgegnerin erschien nicht zur Konkursverhandlung vom 24. September 2024 und reichte keine Unterlagen ein (vgl. Vi-act. 3; E. 2).
\n Gleichentags eröffnete der Einzelrichter den Konkurs über die Gesuchsgegnerin (Vi-act. 3, Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten erhob er von der Gesuchstellerin, jedoch zulasten der Gesuchsgegnerin (Vi-act. 3, Dispositivziffer 2).
\n 2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2024 Beschwerde mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid und der über die Beschwerdeführerin eröffnete Konkurs aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen
\n (KG-act. 1). Am 8. Oktober 2024 wurde der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Konkursamt eingeladen, allfällige Mass­nahmen gemäss
sz_gerichte · BEK 2024 172 · 2024-12-20 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 20.12.2024 BEK 2024 172

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Beschluss vom 20. Dezember 2024
\n
BEK 2024 172
\n
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
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\n
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\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
provisorische Rechtsöffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 25. September 2024, ZES 2023 607);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Der Gesuchsteller beantragte beim Einzelrichter am Bezirksgericht March mit Eingabe vom 4. Dezember 2023, ihm sei in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen für Fr. 530’000.00 nebst Zins zu
\n 5 % seit 1. Januar 2017 und für Fr. 21’606.60 nebst Zins zu 5 % seit 20. Oktober 2023 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Dem Begehren legte er folgenden Sachverhalt zugrunde (Vi-act. 1 Rz 8):
\n Am 23.12.2015 haben die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen über ein Darlehen von CHF 530’000.00 des Klägers an den Beklagten. Den Darlehensbetrag liess der Kläger mit Valuta am 24.12.2015 gemäss Wunsch des Beklagten direkt an die E.________ AG (eine Gesellschaft des Beklagten) überweisen.
\n
\n Der Gesuchsgegner bestritt in der Ant­wort vom 24. Januar 2024, dass der Ge­suchsteller ihm oder angeblich wunschgemäss direkt an die E.________ AG Fr. 530’000.00 geleistet habe, und räumte ein, dass eine Übertragung eines Betrages von Fr. 530’000.00 an die Gesellschaft zur Unterstützung der F.________ AG durch eine „G.________“ bekannt sei (Vi-act. 5 Rz 7.1.). Die Gesuchsant­wort stellte der Einzelrichter dem Gesuchsteller „im Sinne des rechtlichen Gehörs“ zu mit dem Hinweis, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werde (Vi-act. 6). Dazu nahm der Gesuchsteller am 12. März 2024 ausführlich Stellung (Vi-act. 11). Nach etlichen weiteren Stellungnahmen der Parteien bis zuletzt am 4. September 2024 (Vi-act. 17, 21, 23, 29 und 31) erteilte der Einzelrichter am 25. September 2024 antragsgemäss die
\n provisorische Rechtsöffnung. Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt der Gesuchsgegner dem Kantonsgericht, diese Verfügung (inkl. Berichtigung vom 27. September 2024) aufzuheben und dem Gesuchsteller die Rechtsöffnung nicht zu erteilen, eventualiter die Sache an die Vor­instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Gesuchsteller beantragt, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 7).
\n 2.
Die Beschwerde ist zulässig (Art. 319 Abs. 1 lit. a i.V.m.
\n
sz_gerichte · BEK 2024 186 · 2024-12-16 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 16.12.2024 BEK 2024 186

Ausstand | Ausstandsbegehren

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\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
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\n
\n
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\n
Verfügung vom 16. Dezember 2024
\n
BEK 2024 186
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\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
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\n
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\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Staatsanwältin
der 2. Abteilung,
Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz
,
Gesuchsgegnerin,
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Ausstand
\n
\n
\n
\n (Gesuch vom 11. November 2024, SU 2024 10347, SU 2024 10348 und
\n SU 2024 10349);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 11. November 2024 reichte A.________ gegen diverse Mitglieder des Verwaltungsgerichts Schwyz, des Rechts- und Beschwerdedienstes des Kantons Schwyz sowie der Fürsorgebehörde C.________ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung ein. Gleichzeitig stellte sie gegen B.________, Staatsanwältin bei der 2. Abteilung, ein Ausstandsgesuch, welches die Staatsanwältin mit Eingabe vom 14. November 2024 dem Kantonsgericht unterbreitete und beantragte, das Gesuch sei kostenpflichtig abzuweisen
\n (KG-act. 1 und 2). Der Gesuchstellerin wurde das Überweisungsschreiben bzw. die Stellungnahme der Staatsanwältin sowie deren Schreiben vom 21. November 2024, worin sie mitteilte, dass die Eingabe der Gesuchstellerin vom 11. November 2024 (Strafanzeige mit Ausstandsgesuch) das bisher einzige Aktenstück im Verfahren SU A2 2024 10347-10349 sei (KG-act. 4), unter Einräumung einer nicht erstreckbaren zehntägigen Frist zur Einreichung von allfälligen Gegenbemerkungen am 22. November 2024 zugestellt
\n (KG-act. 5). Die Gesuchstellerin liess sich bis dato nicht vernehmen bzw. es gingen keine weiteren Eingaben ein.
\n 2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen
\n (
sz_gerichte · BEK 2024 19 · 2024-02-19 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 19.02.2024 BEK 2024 19

Ausstand | Ausstandsbegehren

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 19.
Februar 2024
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BEK 2024 19
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\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
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\n
In Sachen
\n
A.________ AG,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Staatsanwalt der 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Gesuchsgegner,
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\n
\n
\n
betreffend
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Ausstand
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\n
\n (Gesuch vom 23. Januar 2024, VA 2024 17);-
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\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 24. bzw. 27. Dezember 2023 legte die Gesuchstellerin der Staatsanwaltschaft eine Kopie eines an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gerichteten Schreibens (U-act. 1) inkl. einer Kopie eines vom 22. Juni 2022 datierenden, an das Bezirksgericht Zofingen adressierten Schreibens (U-act. 3) vor. Staatsanwalt B.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) teilte der Gesuchstellerin am 3. Januar 2024 mit, es sei unklar, aus welchem Grund sie diese Eingabe gemacht habe. Er gewährte der Gesuchstellerin eine Frist von 20 Tagen zur Erklärung/\u200CNachbesserung mit der folgenden Klammerbemerkung: „Gegen wen soll hierorts weshalb ein Verfahren geführt werden,
\n evtl. welchem bereits bestehenden Dossier soll die Eingabe zugeordnet werden?“ Zudem wies er die Gesuchstellerin darauf hin, dass im Säumnisfalle die Eingaben ohne weitere Nachfristansetzung unbeachtlich bleiben würden
\n (U-act. 4). Daraufhin reichte die Gesuchstellerin am 23. Januar 2024 ein Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner beim Kantonsgericht ein, welche Eingabe zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde
\n (U-act. 5 f.). Der Gesuchsgegner nahm dazu am 30. Januar 2024 Stellung und beantragte die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs (KG-act. 1). Zur Begründung führte er u.a. aus, die Eingaben der Gesuchstellerin bezögen sich offenbar auf ein ausserkantonales Verfahren. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, was die Staatsanwaltschaft Schwyz in dieser Sache zu unternehmen gehabt hätte. Die Staatsanwaltschaft weise unklare Eingaben gemäss konstanter Praxis zurück. Selbstverständlich liege kein Ausstandsgrund vor und das querulatorische Begehren sei gegenstandslos. Aus diesen Gründen sei das Ausstandsgesuch abzulehnen. Weil die Aussichtslosigkeit des Gesuchs derart offensichtlich sei, seien die für diese Sache entstandenen Kosten von pauschal Fr. 200.00 vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen
\n (KG-act. 1). Die Gesuchstellerin nahm hierzu mit Eingabe vom 12. Februar 2024 Stellung (KG-act. 4).
\n 2.
a) Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen
\n (
sz_gerichte · BEK 2024 1 · 2024-01-29 · de

Konkurseröffnung | Höfe ER SchKG/Liq.-Sachen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 29.01.2024 BEK 2024 1

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Beschluss vom 29. Januar 2024
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BEK 2024 1
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
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\n
In Sachen
\n
A.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
\n vertr. durch D.________ AG,
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betreffend
\n
Konkurseröffnung
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\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 12. Dezember 2023, ZES 2023 683);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Das Betreibungsamt Höfe drohte der A.________ (Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. xx am 9. Mai 2023 den Konkurs an für Forderungen der C.________ AG (Beschwerdegegnerin) von Fr. 1’340.40 zzgl. 5 % Zins seit 14. März 2023, für aufgelaufenen Zins bis 13. März 2023 von Fr. 27.90 und für Verzugsschaden von Fr. 279.00 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 130.60 (Vi-act. KB 3). Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Vor­instanz am 7. November 2023 das Konkursbegehren ein (Vi-act. I). Der Einzelrichter lud die Parteien zur Verhandlung am 12. Dezember 2023 vor und bezifferte die nach Anrechnung einer Zahlung von Fr. 1’340.00 am 31. August 2023 noch zu tilgende Forderung inklusive Betreibungskosten auf total Fr. 469.30, zuzüglich Gerichtskosten von Fr. 300.00 (Vi-act. E/3). Zur Verhandlung erschien keine der Parteien (angef. Verfügung, E. 3) und der Einzelrichter eröffnete am 12. Dezember 2023 den Konkurs (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Er auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 300.00 der Beschwerdeführerin, bezog diese vom Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin und überwies den Rest des Kostenvorschusses von Fr. 3’200.00 dem Konkursamt Höfe (angef. Verfügung, Dispositivziffer 2). Zudem verpflichtete er die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.00 zu bezahlen (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3).
\n 2.
Die Beschwerdeführerin erhob am 28. Dezember 2023 beim Kantonsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
\n (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 erkannte die Verfahrensleitung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und lud das Konkursamt ein, mit einer Stellungnahme eventuelle Mass­nahmen gemäss
sz_gerichte · BEK 2024 20 · 2024-02-19 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 19.02.2024 BEK 2024 20

Ausstand | Ausstandsbegehren

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 19. Februar 2024
\n
BEK 2024 20
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\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
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\n
\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ AG,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Staatsanwalt der 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Gesuchsgegner,
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betreffend
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Ausstand
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\n (Gesuch vom 23. Januar 2024, VA 2023 193);-
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\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 5. Dezember 2023 reichte die Gesuchstellerin der Staatsanwaltschaft ein an die Kantonspolizei Schwyz bzw. an C.________ gerichtetes
\n E-Mail mit diversen Beilagen ein (U-act. 1–8 und Aktenverzeichnis). Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 bat die Gesuchstellerin die Staatsanwaltschaft um Bekanntgabe der Verfahrensnummer und -leitung sowie um Zustellung des „Rapport[s] von C.________“ (U-act. 9). Ausserdem teilte die Gesuchstellerin der Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2023 Folgendes mit
\n (U-act. 14):
\n Sie erhalten nachfolgende Beweismittelergänzung.
\n Systematisches, kantonsübergreifendes Vorgehen mutmasslich von D.________.
\n Wir erinnern Sie an die Einstellung des Verfahrens. Es handelt sich um falsche Anschuldigung
sz_gerichte · BEK 2024 23 · 2024-02-27 · de

Konkurseröffnung | Höfe ER SchKG/Liq.-Sachen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 27.02.2024 BEK 2024 23

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
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\n
Beschluss vom 27.
Februar 2024
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BEK 2024 23
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\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin Michelle Mettler.
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
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\n
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\n
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\n
\n
\n
betreffend
\n
Konkurseröffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 23. Januar 2024, ZES 2023 747);-
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\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1. Die C.________ stellte mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 gegen die A.________ AG das Konkursbegehren in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe für Fr. 8’816.50 nebst Zins und Kosten (Zahlungsbefehl vom 2. August 2023, Konkursandrohung vom 5. Oktober 2023; angef. Verfügung, E. 1). Keine der Parteien erschien an der Konkurseröffnungsverhandlung vom 23. Januar 2024 und die Gesuchsgegnerin reichte keine Quittungen ein
\n (angef. Verfügung, E. 2 f.). Infolgedessen eröffnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe den Konkurs über die Gesuchsgegnerin mit Wirkung per 23. Januar 2024, 15:00 Uhr (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Zugleich legte er ihr Gerichtskosten von Fr. 300.00 auf, die er durch den von der
\n Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss bezog. Den Rest des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3’200.00 überwies er an das Konkursamt Höfe (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3).
\n 2. Am 2. Februar 2024 reichte die Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde gegen die Konkurseröffnung ein (KG-act. 1 und 2). Sie beantragt, die Eröffnung des Konkurses vom 23. Januar 2024 durch das Bezirksgericht Höfe sei aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren (KG-act. 2, S. 3). Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 wurde der Beschwerde verfahrensleitend aufschiebende
\n Wirkung erteilt (KG-act. 3, Ziff. 1). Mit der gleichen Verfügung wurde das Konkursamt Höfe eingeladen, innert fünf Tagen mit einer Stellungnahme allfällige Mass­nahmen gemäss
sz_gerichte · BEK 2024 27 · 2024-02-26 · de

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 26.02.2024 BEK 2024 27

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Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 26.
Februar 2024
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BEK 2024 27
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
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In Sachen
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A.________
,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft,
4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
\n 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
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betreffend
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Verletzung der Verkehrsregeln
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\n (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 20. Oktober 2023, SEO 2023 2);-
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\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
\n -
die Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 20. Oktober 2023 innert Frist am 23. Oktober 2023 Berufung anmeldete (
sz_gerichte · BEK 2024 28 · 2024-03-27 · de

Sistierung | Untersuchungsführung

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 27.03.2024 BEK 2024 28

Sistierung | Untersuchungsführung

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Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 27.
März 2024
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BEK 2024 28
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
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In Sachen
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A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft
, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
\n 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
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betreffend
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Sistierung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
\n 30. Januar 2024, SU 2022 9973);-
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\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
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die Staatsanwaltschaft am 30. Januar 2024 im Strafverfahren
\n SU 2022 9973 gegen unbekannte Täterschaft betreffend Betrug die Sistierung verfügte;
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der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2024 (Datum Postaufgabe) die Aufhebung dieser Sistierung beantragte, weil nicht alle Möglichkeiten der Blockierung und Rückführung von Geldern inkl. Rechtshilfe-ersuchen in Litauen und Spanien ausgeschöpft worden seien (vgl. KG-act. 1);
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der Beschwerdeführer gestützt auf