sz_gerichte · ZK2 2019 2 · 2019-01-28 · de
Vollstreckung Kindesrückführung

Vollstreckung Kindesrückführung | Vollstreckung

Beschluss vom 28. Januar 2019ZK2 2019 2MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann, Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Gesuchsteller,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenC.________,Gesuchsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,undE.________,vertreten durch Rechtsanwalt F.________,betreffendVollstreckung Kindesrückführunghat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Das Kantonsgericht Schwyz ordnete im VerfahrenZK2 2018 73mit Beschluss vom 27. November 2018 die Rückführung des Kindes E.________, sowie diesbezügliche Vollstreckungsmassnahmen an. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegnerin wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2019 (5A_982/2018) ab, soweit es auf diese eintrat. Das Bundesgericht setzte in Dispositivziff. 2 den Rückführungstermin neu auf spätestens 1. Februar 2019 fest und erklärte, die Modalitäten der Rückführung und insbesondere eines zwangsweisen Vollzuges würden sich nach den Anordnungen im Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2018 richten.Am 23. Januar 2019 teilte der Gesuchsteller dem Kantonsgericht Schwyz mit, dass er am 31. Januar 2019 in die Schweiz reisen und zusammen mit E.________ am 1. Februar 2019 nach Chile zurückfliegen werde. Gleichzeitig ersuchte er um Anordnung entsprechender Massnahmen (KG-act. 1). Die Gesuchsgegnerin machte mit E-Mail vom 24. Januar 2019 (KG-act. 4) geltend, sie sei mit weiteren Vollstreckungsmassnahmen nicht einverstanden. In der Folge reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (KG-act. 6 [Fax] bzw. 11) weitere Reiseunterlagen ein. Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (KG-act. 7 [Fax] bzw. 10) beantragte die Gesuchsgegnerin:Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2018 wie folgt zu erläutern bzw. zu ergänzen:Teilt der Kläger dem Kantonsgericht Schwyz nicht oder nicht vollständig mit, welche Vollstreckungsvarianten er wünscht, obliegt es der Mutter, die Tochter E.________ innert gesetzter Frist nach Chile zurückzubringen.Das Vollstreckungsgesuch des Klägers vom 23. Januar 2019 sei abzuweisen.Es sei der Beklagten die Möglichkeit einzuräumen, die Tochter E.________ bis spätestens 15. Februar 2019 selbständig nach Chile zurückzubringen.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.2.Zur Begründung ihres Erläuterungs- bzw. Berichtigungsantrages führte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen aus, wenn man das Dokument der Flugreservation öffne, erscheine der Hinweis «reservation canceled». Der Gesuchsteller versuche offensichtlich zu verhindern, dass das genaue Rückreisedatum und der Weg der Rückreise offengelegt würden, weshalb sie, die Gesuchsgegnerin, mit Vollstreckungsmassnahmen nicht einverstanden sei (KG-act. 4). Der Gesuchsgegner habe dem Kantonsgericht nicht korrekt mitgeteilt, dass bzw. wann er das Kind zurückholen werde, resp. er habe die Rückreisemodalitäten zu verschleiern versucht, sodass die Vollstreckungs­vor­aussetzungen nicht erfüllt seien. Ihr, der Gesuchgegnerin, sei daher die Möglichkeit zu eröffnen, E.________ nach Chile zurückzubringen (KG-act. 7 bzw. 10).a)Das Bundesgericht setzte den spätesten Rückkehrtermin wie dargelegt auf den 1. Februar 2019 fest (Urteil BGer5A_982/2018vom 11. Januar 2019) und verwies für die übrigen Vollstreckungsmodalitäten auf den Kantonsgerichtsbeschluss (Dispositiv Ziff. 2 des Bundesgerichtsurteils), sodass sich die Mitteilungspflichten des Gesuchstellers zumindest sinngemäss nach diesem richten. Das Kantonsgericht Schwyz ordnete in Dispositivziffer 2 des Beschlusses vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) an, der Gesuchsteller habe dem Kantonsgericht innert Frist mitzuteilen, welche Rückgabevariante er wähle. Falls er das Kind selber zurückhole, habe er das Rückreisedatum mindestens drei Tage im Voraus mitzuteilen (vgl. Dispositivziffer 2 lit. a).b)Der Gesuchsteller teilte dem Kantonsgericht am 23. Januar 2019 mit, dass die Rückkehr am 1. Februar 2019 erfolgen werde, also mehr als drei Tage im Voraus. Der Eingabe legte er die Reservationsbestätigung des Rückfluges mit Angabe von Datum und Zeit des Fluges bei (Flug Iberia 3471 ab Zürich Flughafen, 1. Februar 2019, 18:40 Uhr, nach Madrid; Flug Iberia 6833, ab Madrid, 1. Februar 2019, 23:45 Uhr, nach Santiago; KG-act. 1/1-2). Den von der Gesuchsgegnerin eingereichten Dokumenten, welche die Details der Reservation zeigen, ist zwar tatsächlich der Vermerk «reservation canceled» zu entnehmen (KG-act. 7/1-2 bzw. 10/1-2). Der Gesuchsteller erklärte jedoch, er habe inzwischen die Flüge definitiv bestätigt, auch Hotel und Auto seien für den Zeitraum seines Aufenthaltes gebucht und bestätigt worden (KG-act. 6), und reichte Dokumente betr. die Reservation eines Hotelzimmers in Bern für den 31. Januar 2019 und die Reservation eines Mietfahrzeuges für den 31. Januar und 1. Februar 2019 (KG-act. 6/1 bzw. 11/1) sowie die elektronischen Bordkarten für die Rückflüge von E.________ und ihn selber ein(KG-act. 8/1-2 bzw. 11/2-3).c)Mit diesen Unterlagen – insbesondere den elektronischen Bordkarten – ist hinreichend belegt, dass die Rückflüge des Gesuchstellers sowie von E.________ am 1. Februar 2019 definitiv gebucht sind und der Gesuchsteller willens ist, E.________ tatsächlich an diesem Datum nach Chile zurückzuholen. Dies bezeugt auch der Umstand, dass sich der Gesuchsteller um die Ausstellung eines gültigen Reisedokumentes («laisser-passer», salvoconducto) bemühte (vgl. KG-act. 1). Nachdem der Gesuchsteller sowohl das Datum als auch die Abflugzeit und die Flugnummer bekanntgab, kam der Gesuchsteller seiner Mitteilungspflicht betreffend Rückführungsmodalitäten gemäss sinngemäss anzuwendender Dispositivziffer 2 lit. a des Kantonsgerichtsbeschlusses vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) rechtzeitig und vollumfänglich nach, weshalb kein Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbedarf besteht. Der entsprechende Antrag der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen.3.Die Gesuchsgegnerin macht des Weiteren geltend, E.________ sei nicht bereit, mit dem Gesuchsteller alleine zurückzukehren (KG-act. 7 bzw. 10). Diese Behauptung ist in keinerlei Weise nachgewiesen. Ein Arztzeugnis ging ebenso wenig ein (vgl. KG-act. 7, S. 2; an dieser Stelle sei die Gesuchsgegnerin darauf hingewiesen, dass angesichts der Dringlichkeit und Bedeutung der vorliegenden Prozesssache als ärztliches Zeugnis nur ein Zeugnis eines Bezirksarztes im Kanton Schwyz resp. des kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Schwyz Berücksichtigung fände). Abgesehen davon pflegte E.________ auch während ihres Aufenthalts in der Schweiz einen engen Kontakt zu ihrem Vater (ZK2 2018 73, Beschluss vom 27. November 2018, E. 4.d). Wie bereits im Rückführungsentscheid erwähnt, ist E.________ erst achtjährig und verfügt noch nicht über die erforderliche Reife, um die Problematik des Rückführungsverfahrens und dessen Konsequenzen tatsächlich erfassen zu können (ZK2 2018 73, Beschluss vom 27. November 2018, E. 6.c.bb). Im Übrigen kennt die Gesuchsgegnerin das Datum und die Nummer des Fluges, sodass sie für sich selber ein entsprechendes Flugticketorganisieren könnte. Jedenfalls steht die Behauptung der Gesuchsgegnerin dem Vollzug der Rückführung nicht entgegen.4.Die Gesuchsgegnerin bringt weiter vor, der Gesuchsteller habe in Chile erneut strafrechtliche Schritte gegen sie unternommen. Er sei nicht bereit, E.________ nach seiner Rückkehr in die Obhut der Mutter zu übergeben. Frau I.________ von der Zentralstelle Rückführungen des Bundesamtes für Justiz habe gegenüber ihrem Rechtsvertreter ausgeführt, der Gesuchsteller werde E.________ nach der Rückkehr bis Ende Februar 2019 bei sich behalten und nur dann in die Obhut der Gesuchsgegnerin geben, wenn sich diese in Santiago de Chile aufhalte (KG-act. 7 bzw. 10).Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar, inwiefern diese unbelegten Behauptungen, sofern sie denn zuträfen, gegen eine Rückführung von E.________ sprächen, zumal sie selbst lediglich die Erstreckung der Rückführungsfrist um zwei Wochen beantragt. Ausserdem ist das Haager Übereinkommen, wie bereits im Entscheid vom 27. November 2018 (ZK2 2018 73) ausgeführt (E. 3), ein Rechtshilfeabkommen. Die beteiligten Staaten leisten sich gegenseitig Rechtshilfe und gewährleisten die Zuständigkeit des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Herkunftsstaat), zur Regelung der Kinderbelange (Bähler, Die Siebte Spezialkommission der Haager Konferenz zur praktischen Handhabung der Übereinkommen über Kindesentführungen und über Kindesschutz, in: FamPra 2/2018, 386 ff., 393; Pape, Internationale Kindesentführung, Berlin 2009, 16 f.). Deshalb hat das HKÜ-Verfahren die schnellstmögliche Rückführung des Kindes zum Ziel (vgl.

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