sz_gerichte · STK 2019 79 · 2020-03-03 · de
üble Nachrede, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

üble Nachrede, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. März 2020
STK 2019 79
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend üble Nachrede, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlaute-
ren Wettbewerb
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
11. September 2019, SEO 2019 13);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz mit Urteil vom
11. September 2019 A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen übler
Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB und vorsätzlicher Widerhandlung
gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von
Art. 23 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu Fr. 60.00 und mit einer Verbindungsbusse von Fr. 420.00 bestrafte, wobei
der Vollzug der Geldstrafe bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren
aufgeschoben und die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse auf 7 Tage festgesetzt wurde;
- dass der Beschuldigte gegen dieses Urteil durch seinen Verteidiger am
19. September 2019 Berufung anmelden und am 7. Januar 2020 Berufung
erklären liess, wobei er folgende Anträge stellte (KG-act. 2 f.):
1. In Gutheissung der Berufung sei das angefochtene Urteil vollum-
fänglich aufzuheben und es sei der Appellant von Schuld und Strafe
freizusprechen, soweit das Verfahren nicht bereits mangels rechtzei-
tigem Strafantrag einzustellen ist.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staa-
tes für beide Instanzen.
- dass nach dem Vorprüfungsverfahren mit Verfügung vom 3. Februar
2020 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Berufungsführer Frist zur
schriftlichen Begründung der Berufung bis zum 24. Februar 2020 unter der
Androhung gesetzt wurde, dass im Unterlassungsfalle Rückzug der Berufung
angenommen werde (KG-act. 7);
- dass die Verfügung vom 3. Februar 2020 dem Verteidiger gemäss
Zustellbescheinigung der Post am 4. Februar 2020 zugestellt wurde (Anhang
zu KG-act. 7) und innert der gesetzten Frist keine Berufungsantwort
eingereicht wurde;

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- dass gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO die Berufung als zurückgezogen
gilt, wenn die Partei, die sie erklärt hat, keine schriftliche Eingabe einreicht
und somit androhungsgemäss Rückzug der Berufung anzunehmen und das
Verfahren präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Beschuldigten gehen;
- dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, nachdem keine
Berufungsantworten eingeholt wurden und den Gegenparteien durch das
Vorverfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden ist;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 500.00 gehen zu Lasten
des Beschuldigten.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R),
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), Rechtsanwältin E.________
(2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung
der Meldungen an die Bundesanwaltschaft, das eidg. Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie an die KOST) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. März 2020 kau