sz_gerichte · STK 2024 26 · 2025-03-11 · de
versuchte vorsätzliche Tötung, Einziehung

versuchte vorsätzliche Tötung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. März 2025
STK 2024 26
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, Amtsleitung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431
Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend versuchte vorsätzliche Tötung, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. März 2024, SGO
2023 35);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 21. März 2024 sprach das Strafgericht Schwyz C.________
vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von
A.________ frei. Das Strafgericht versandte das begründete Urteil am 19. Juni
2024 an die Parteien. Am 4. Juli 2024 erklärte der Privatkläger innert Frist
Berufung an das Kantonsgericht (KG-act. 4). Die a.o. Staatsanwältin
verzichtete auf Anschlussberufung (KG-act. 8). Das Gesuch des Privatklägers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 136 Abs. 1 und 2
StPO für das Berufungsverfahren (Art. 136 Abs. 3 StPO) wurde mit Verfügung
vom 14. Januar 2025 abgewiesen und der Privatkläger zur Leistung einer
Sicherheit i.S.v. Art. 383 Abs. 1 StPO verpflichtet (KG-act. 19). Mit Eingabe vom
10. Februar 2024 erklärte der Privatkläger gegenüber dem Kantonsgericht den
Rückzug der Berufung (KG-act. 20). Nach deren erfolgter Zustellung an die
Gegenparteien reichte der erbetene Verteidiger Rechtsanwalt D.________ eine
Honorarnote ein (KG-act. 22 und 22/1), die dem Privatkläger und der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 23). Weitere
Eingaben gingen nicht ein.
2. Folglich ist das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben.
3. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Privatkläger und Berufungsführer
als unterliegend (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO), weshalb ihm die wegen des
Rückzugs ohnehin reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens
aufzuerlegen sind. Hinlängliche Gründe für einen gänzlichen Verzicht auf
Kostenerhebung sind indessen nicht belegt, zumal nicht dargetan ist, auf
welchen Zeitpunkt die offenbar bereits im Juli 2024 ausgesprochene Kündigung
erfolgte (KG-act. 20/1) und die behauptete fehlende Vermittelbarkeit bzw. ein
allenfalls abgelehnter Antrag auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenver-
sicherung ebenfalls nicht dokumentiert ist (vgl. KG-act. 20).

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4. Überdies ist der Privatkläger entschädigungspflichtig, nachdem das
vorliegende Berufungsverfahren ausschliesslich von ihm in Gang gesetzt wurde
und in diesen Fällen das allgemeine Unterliegensprinzip auch in Bezug auf die
adäquaten Verteidigungskosten zum Tragen kommt, unabhängig davon, dass
es sich bei Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB um ein Offizialdelikt
handelt (BGE 147 IV 47 E. 4.2.4 und 4.2.6 mit Hinweis auf BGE 139 IV 45
E. 1.2). Das vom erbetenen Verteidiger geltend gemachte Honorar (KG-
act. 22/2) erscheint indessen angesichts des noch nicht fortgeschrittenen
Verfahrensstandes und des entstandenen Aufwandes, welcher sich im
Wesentlichen auf die Prüfung der im Übrigen unverzüglich den Parteien
übermittelten (Art. 400 Abs. 2 StPO), mithin zu keiner Weiterung i.S.v. Art. 400
Abs. 1 StPO veranlassten Berufungserklärung, der Erklärung des Verzichts auf
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, der Kenntnisnahme des Protokolls
betreffend die mündliche Urteilseröffnung der Vorinstanz und letztlich der
Rückzugserklärung beschränkte, trotz der erheblichen Wichtigkeit der
Streitsache für den Beschuldigten nicht mehr als angemessen (vgl. § 2 Abs. 1
GebTRA). Insbesondere drehte sich das Rechtsmittelverfahren bis dato
hauptsächlich um die verfahrensleitende Beurteilung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers (vgl. KG-act. 19), was den
Beschuldigten nicht betraf, weshalb die geltend gemachten Aufwände in diesem
Zusammenhang zumindest im erklärten Umfang nicht gerechtfertigt sind
(vgl. insb. Aufwendungen nach dem 14. Januar 2025, KG-act. 22/1). Die
Entschädigung ist daher gestützt auf § 6 Abs. 1 GebTRA nach
pflichtgemässem Ermessen, das heisst in Nachachtung der allgemeinen
Kriterien der zitierten Bestimmung von § 2 Abs. 1 GebTRA – namentlich der
Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit und dem Umfang der
Arbeitsleistung – sowie des allgemeinen Tarifrahmens von § 13 lit. c GebTRA,
wonach das Honorar vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz Fr. 300.00
bis Fr. 12’000.00 beträgt, auf pauschal Fr. 900.00 festzusetzen (inkl. Auslagen
und MWST);-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden
dem Privatkläger auferlegt.
3. Der Privatkläger hat den Beschuldigten für das Berufungsverfahren mit
Fr. 900.00 zu entschädigen (inkl. Auslagen und MWST).
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/R an die Staatsanwaltschaft
I/Zürich, z.Hd. Staatsanwältin E.________, und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü), sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum
Vollzug und zur Erstattung der Meldungen und an die KOST/Strafregister
betreffend Freispruch) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 11. März 2025 amu