sz_gerichte · STK 2019 54 · 2020-10-06 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 6. Oktober 2020
STK 2019 54
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Bettina Krienbühl,
Pius Schuler und lic. iur. Jeanette Soro,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
26. Juni 2019, SEO 2019 7);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Mit Strafbefehl vom 30. November 2018 sprach die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der fahrlässigen gro-
ben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig
und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.00 und
einer Busse von Fr. 750.00, wobei die Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei
Jahre aufgeschoben und die Ersatzfreiheitsstrafe für die zu bezahlende Busse
auf 13 Tage festgesetzt wurde. Die Verfahrenskosten wurden dem Beschul-
digten auferlegt (U-act. 0.0.03). Dagegen erhob der Beschuldigte Einsprache
(U-act. 14.1.03). Nach Ergänzung der Untersuchung überwies die Staatsan-
waltschaft den Strafbefehl zusammen mit einem Schlussbericht am 11. April
2019 an die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz (U-act. 0.0.01 und
0.0.02). Dem Beschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:
A.________ machte sich strafbar
der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Über-
schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 5
VRV,
begangen dadurch, dass er fahrlässig die Verkehrsregeln des Strassen-
verkehrsgesetzes grob verletzte, namentlich die Bestimmung, wonach
abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten den allgemeinen
Höchstgeschwindigkeiten vorgehen, und dadurch eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorrief oder in Kauf nahm,
bei folgendem Sachverhalt:
Am 01.04.2018 um ca. 03:24 Uhr lenkte A.________ in Arth, Autobahn
A4, Fahrtrichtung Goldau, im Baustellenbereich, den Personenwagen mit
den Kennzeichen TI xx bei einer signalisierten Geschwindigkeit von
80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 133 km/h, bzw. unter Abzug der
Toleranz von 4 km/h mit einer strafbaren Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von 49 km/h. Dadurch gefährdete er die Sicherheit anderer Ver-
kehrsteilnehmer ernsthaft.
Bei Anwendung der im Strassenverkehr gebotenen Aufmerksamkeit hätte
A.________ bemerkt, dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit
80 km/h betrug. Mit einer Geschwindigkeitsreduktion im Baustellenbe-

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reich musste er rechnen. Hätte A.________ sich pflichtgemäss auf die
Signale sowie den Tachometer geachtet, hätte er die Geschwindigkeits-
überschreitung erkennen und damit verhindern können.
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 26. Juni 2019 in Anwesenheit
des Beschuldigten statt. Der Beschuldigte beantragte sinngemäss einen Frei-
spruch (HVP). Mit Urteil vom 26. Juni 2019 erkannte die Einzelrichterin wie
folgt:
1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der fahrlässigen gro-
ben Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signa-
lisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.
2. Für das Vergehen gemäss Ziff. 1 wird der Beschuldigte bestraft mit
einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.00 und einer Ver-
bindungsbusse von Fr. 750.00.
3. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1
StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird auf 2 Jahre festge-
legt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
b) Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird auf 13 Tage
festgesetzt (Art. 106 StGB).
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 1‘220.00;
b) den Gerichtskosten von Fr. 2‘000.00 (inkl. Kosten, Gebühren
und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des
begründeten Entscheids);
werden dem Beschuldigten auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
[Rechnung und Inkasso]
5.-6. [Rechtsmittel und Zustellung].
B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht bei der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Schwyz Berufung an und erklärte nach Erhalt
des begründeten Urteils innert Frist Berufung beim Kantonsgericht mit dem
sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (KG-act. 2

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und 3). Mit Eingabe vom 5. November 2019 verzichtete die Staatsanwaltschaft
auf Anschlussberufung und persönliche Teilnahme an der Berufungsverhand-
lung (KG-act. 8). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 wies die Verfahrens-
leitung den als Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren entgegengenommenen Antrag des Beschuldigten ab
(KG-act. 13). Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte am 9. Dezem-
ber 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (KG-act. 17 und 19/1). Das Bun-
desgericht trat mit Urteil 1B_34/2020 vom 5. Februar 2020 auf die Beschwer-
de nicht ein (KG-act. 19). Mit Verfügung vom 18. März 2020 zitierte die Ver-
fahrensleitung des Kantonsgerichts die auf den 31. März 2020 anberaumte
Berufungsverhandlung ab (KG-act. 21 und 22). Am 27. April 2020 wurden die
Parteien um Mitteilung ersucht, ob sie mit der Durchführung der Berufung im
schriftlichen Verfahren einverstanden seien, unter dem Hinweis, dass bei Still-
schweigen Zustimmung zum schriftlichen Verfahren angenommen werde
(KG-act. 23). Der Beschuldigte verlangte mit Schreiben vom 8. Mai 2020 das
mündliche Verfahren (KG-act. 26). Am 19. August 2020 wurden die Parteien
zur Berufungsverhandlung auf den 6. Oktober 2020 geladen (KG-act. 29).
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Schranken des Kantonsgerichts am
6. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte befragt. Im Rahmen seines Partei-
vortrags hielt er am Antrag gemäss der Berufungserklärung fest resp. bean-
tragte (sinngemäss) einen Freispruch (BVP).
Das Erkenntnis der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 6. Oktober 2020
wurde den Parteien schriftlich zugestellt und ihnen gleichzeitig angezeigt,
dass das Urteil begründet werde.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit für die Urteilsbegründung
erforderlich – in den Erwägungen Bezug genommen;-

Kantonsgericht Schwyz 5
in Erwägung:
1. a) Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, am 1. April 2018 um
ca. 03.24 Uhr auf der Autobahn A4 bei Arth, in Fahrtrichtung Goldau im Bau-
stellenbereich den Personenwagen mit dem Kennzeichen TI xx bei einer si-
gnalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 133
km/h gelenkt zu haben. Nach Abzug der Toleranz von 4 km/h ergab sich laut
der Anklage eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h. Der Beschul-
digte bestreitet das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung nicht, macht aber
geltend, die Signalisierung der Geschwindigkeit von 80 km/h sei unzureichend
gewesen, weshalb er die im Baustellenbereich signalisierte Geschwindigkeit
von 80 km/h nicht wahrgenommen habe. Er habe ausserdem niemanden ge-
fährdet, da die Baustelle während der Nacht nicht in Betrieb gewesen sei
(KG-act. 3; BVP S. 6).
b) Der Beschuldigte bestritt die in der Fotodokumentation vom 30. März
2018 (U-act. 9.0.02) festgehaltene Signalisierung des fraglichen Autobahnab-
schnitts nicht. Er machte insbesondere nicht geltend, die Beschilderung sei in
der Nacht vom 31. März 2018 auf den 1. April 2018 anders gewesen als in der
Dokumentation. Dass die Signalisation zwischen dem 30. März 2018 und dem
1. April 2018 verändert worden wäre, erscheint angesichts der kurzen Zeit und
des Umstandes, dass es sich um das Osterwochenende handelte, ohnehin
unwahrscheinlich. In der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte aber
geltend, er habe die Baustelle rund ein Jahr später auf dem Weg zur Befra-
gung durch die Staatsanwaltschaft nochmals passiert und die Signalisation sei
dann anders resp. besser als zum Tatzeitpunkt gewesen (BVP S. 5;
KG-act. 3). Die Vorinstanz führte zur Signalisation aus, die in der Fotodoku-
mentation abgebildeten Signale seien zwar nicht beleuchtet, was gemäss
Art. 102 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) aber auch

Kantonsgericht Schwyz 6
nicht zwingend sei. Vielmehr sei es nach dieser Bestimmung ausreichend,
wenn die Signale retroreflektierend seien, was vorliegend der Fall gewesen
sei, weshalb sie für den Beschuldigten infolge der Retroreflexion des Abblend-
lichts auch nachts sichtbar gewesen sein müssten (angefocht. Urteil
E. II./2.4.2). Dass die Signale und insbesondere die Tafel „Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h“ nicht retroreflektierend gewesen wären, macht der Be-
schuldigte nicht geltend. Es besteht auch keine konkrete Veranlassung zur
Annahme, dass bei der Beschilderung nicht solche Tafeln verwendet wurden.
Dass die Signalisation anderweitig nicht gesetzeskonform war, ist ebenfalls
nicht ersichtlich. Auch erfolgte die Radarmessung erst nach der zweiten Tafel
„Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h“, mehreren Schildern betreffend Spur-
verengung sowie einer Radarwarnung (U-act. 9.0.02). Es besteht mit anderen
Worten kein Grund, dass sich der Beschuldigte die Signalisation nicht entge-
genhalten lassen muss. Soweit er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h anscheinend nicht bemerkte, dürfte dem von ihm eingeräumten Um-
stand geschuldet sein, dass er müde war, nachdem er (ebenfalls eingestan-
denermassen) in derselben Nacht vom Tessin in den Kanton Schwyz hin- und
zurückfuhr (KG-act. 3; HVP Frage 22; BVP S. 4). Dass schliesslich die Signa-
lisation rund ein Jahr später anders war, kann durchaus zutreffen, ändert je-
doch nichts daran, dass diejenige zum Tatzeitpunkt (nach dem Gesagten)
gesetzeskonform war und für einen Fahrzeuglenker, der dem Strassenverkehr
die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksam-
keit widmet (BGer, Urteil 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3), auch
rechtzeitig erkennbar war bzw. gewesen wäre. Demnach ist sowohl die Über-
schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 49 km/h als
auch die korrekte Signalisation der erwähnten Höchstgeschwindigkeit in sach-
verhaltlicher Hinsicht erstellt.
c) Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der

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Täter die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um
30 km/h oder mehr überschreitet (BGer, Urteil 6B_510/2019 vom 8. August
2019 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E. 1.2). Da
der Beschuldigte vorliegend die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ausser-
orts bzw. auf der Autobahn A4 erstellter- und unbestrittenermassen um
49 km/h überschritt, ist der objektive Tatbestand ohne Weiteres erfüllt.
d) Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in
Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrs-
regelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht.
Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Zwar darf nicht
unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverlet-
zung geschlossen werden resp. ist Art. 90 Abs. 2 SVG grundsätzlich restriktiv
zu handhaben
(zit. Urteil 6B_510/2019 E. 3.2 mit Hinweisen auf BGE 131 IV 133 E. 3.2 und
142 IV 93 E. 3.1). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung allerdings objektiv
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern
keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_904/2015 vom 27. Mai
2016 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung sind die
objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der
groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu
bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf
Autobahnen um 30 km/h respektive 35 km/h oder mehr überschritten wird

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(zit. Urteil 6B_510/2019 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 132 II 234 E. 3.1 = Pra 95
[2006] Nr. 150).
e) Die vorliegende Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h liegt über
dem vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert von 35 km/h auf Autobahnen,
ab welchem grundsätzlich in objektiver und subjektiver Hinsicht eine grobe
Verkehrsregelverletzung gegeben ist. Somit vermag der Beschuldigte aus
dem von ihm behaupteten Umstand, es habe sich nach seiner Beobachtung
um eine Tagbaustelle gehandelt bzw. diese sei nachts nicht in Betrieb
gewesen (KG-act. 3; BVP S. 4), weshalb er niemanden konkret gefährdet
habe, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Mit anderen Worten ist nicht
relevant, ob sich zum Tatzeitpunkt tatsächlich Personen auf der Baustelle
befanden. Dass dem Beschuldigten grobfahrlässiges Verhalten und
Rücksichtslosigkeit vorzuwerfen ist, ergibt sich bereits aus der zitierten
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Spezielle Gründe, welche
allenfalls ein Abweichen von diesen Grundsätzen rechtfertigen könnten,
wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten.
Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls gegeben.
f) Folglich ist der Beschuldigte der fahrlässigen groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu
sprechen bzw. der
vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen.
2. Der Beschuldigte focht auch den Straf- und Vollzugspunkt an, so dass
nachfolgend darauf einzugehen ist.
a) Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe. Die Strafzumessung erfolgt nach den Grundsätzen von Art. 47
StGB. Demnach misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse

Kantonsgericht Schwyz 9
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Ver-
schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betrof-
fenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Abs. 2).
b) Vorliegend besteht kein Anlass, nicht auf eine Geldstrafe zu erkennen.
Seit dem 1. Januar 2018 beträgt die Geldstrafe nach dem revidierten Art. 34
Abs. 1 Satz 1 StGB mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze, soweit
es das Gesetz nicht anders bestimmt. Zur Tatkomponente führte die
Vorinstanz insbesondere an, der Beschuldigte habe sich und andere Ver-
kehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 49 km/h
einer beträchtlichen Gefahr ausgesetzt, zumal er sich nachts in einem Bau-
stellenbereich befunden und die Fahrbahn einspurig geführt worden sei. Wei-
ter sei laut der Vorinstanz zur Täterkomponente zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte unbewusst fahrlässig gehandelt habe; neutral seien die Vorstra-
fenlosigkeit und der ungetrübte automobilistische Leumund zu werten. Insge-
samt wertete die Vorinstanz das Verschulden des Beschuldigten als nicht
mehr leicht (angefocht. Urteil E. III./1.2.2). Die Strafkammer schliesst sich die-
sen Erwägungen grundsätzlich an. Zu ergänzen ist aber zu Gunsten des Be-
schuldigten, dass er als Vertreter für C.________ beruflich auf das Auto an-
gewiesen ist und er im Administrativverfahren einen Entzug des Führeraus-
weises zu gewärtigen haben dürfte. Soweit die Vorinstanz erwog, es sei zu
berücksichtigen, dass er auch bei der von ihm angenommenen Signalisation
von 120 km/h noch netto 9 km/h zu schnell gefahren sei (angefocht. Urteil
E. III./1.2.2), darf dies nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden, denn in
der Strafzumessung ist bereits die Geschwindigkeitsüberschreitung von netto
49 km/h enthalten, so dass, berücksichtigte man noch die Überschreitung von
9 km/h in Bezug auf die vom Beschuldigten angenommene Höchstgeschwin-
digkeit von 120 km/h, eine doppelte Verwertung desselben Umstandes zulas-

Kantonsgericht Schwyz 10
ten des Beschuldigten resultierten würde. In Würdigung aller Umstände und
der erwähnten Präzisierungen erachtet die Strafkammer 50 Tagessätze als
angemessen.
c) Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens
3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken
gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte gab vor
Kantonsgericht an, er verdiene rund Fr. 1‘000.00 monatlich als selbständig
erwerbender Händler von C.________. Er werde von seiner Familie und
namentlich seinen Brüdern unterstützt. Seine Ehefrau arbeite stundenweise
als Pflegehilfe. Sein Sohn (geb. 2003) befinde sich noch in Ausbildung
(Lehre). Wohnkosten bezahle er keine. Die von ihm bewohnte Liegenschaft
gehöre ihm, jedoch bezahle er zurzeit keine Hypothekarzinsen und es fänden
diesbezüglich Gespräche mit der Bank statt. Die Krankenkassenprämien lasse
er im Moment „unbezahlt“. Es bestünden aktuell bereits Verlustscheine im
Umfang von Fr. 50‘000.00 (BVP S. 3). Die Vorinstanz ging gestützt auf die
Veranlagungsverfügung vom 31. Mai 2018 für das Jahr 2016 von einem
monatlichen Einkommen von Fr. 3‘333.00 aus (angefocht. Urteil E. III./1.3.2;
U-act. 1.1.04). Dies erscheint angesichts der vom Beschuldigten durchaus
glaubhaft geschilderten Umstände als zu hoch. Geht man von den vom
Beschuldigten angegebenen Fr. 1‘000.00 aus, berücksichtigt einen
Pauschalabzug von 20 %, je einen Unterstützungsabzug für die Ehefrau und
den Sohn von 15 % sowie als Korrekturfaktor im Sinne eines Zuschlags die
eigene Liegenschaft, erscheint die Festsetzung des Tagessatzes auf den
Mindestansatz von Fr. 30.00 als angemessen. Ein noch niedriger Tagessatz
rechtfertigt sich zumindest angesichts der Immobilie aber nicht.

Kantonsgericht Schwyz 11
d) Keine Änderung ergibt sich beim bedingten Vollzug der Geldstrafe
(Art. 42 Abs. 1 StGB; vgl. angefocht. Urteil E. III./2.2) und der Probezeit von
zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB; angefocht. Urteil E. III./2.3). Diesbezüglich
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wobei der Be-
schuldigte nochmals ausdrücklich auf die Folgen der bedingten Strafe bei
Nichtbewährung hingewiesen wird (Art. 46 StGB; vgl. auch angefocht. Urteil
E. III./2.5)
e) Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Verbindungsbusse kommt in Betracht,
wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren
möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu
bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren „Denkzettel“ verabrei-
chen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken
(BGer, Urteil 6B_561/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1; zur Schnittstellenpro-
blematik und der rechtsgleichen Sanktionierung vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.1
mit Hinweisen). Die Strafkammer geht mit der Vorinstanz einig, dass sich vor-
liegend aus spezialpräventiver Sicht und im Sinne spürbaren Nachdrucks eine
Verbindungsbusse rechtfertigt (vgl. angefocht. Urteil E. III./.3.1.2). Diese darf
jedoch maximal ein Fünftel der Gesamtstrafe ausmachen (BGer, Urteil
6B_1232/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5). Bei einer Gesamtstrafe von Fr.
1'500.00 (= 50 Tagessätze x Fr. 30.00) resultiert somit als schuldangemesse-
ne Strafe eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen (= [Fr. 1'500.00 minus Fr.
300.00] : 30 Tagessätze) à Fr. 30.00 und eine Verbindungsbusse von
Fr. 300.00 (= 1/5 von Fr. 1'500.00).
f) Die Busse ist stets zu bezahlen. Der Richter spricht im Urteil für den
Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe
von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2
StGB). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist als Umrechnungsschlüssel

Kantonsgericht Schwyz 12
die Tagessatzhöhe zu verwenden, so dass die Ersatzfreiheitsstrafe vorliegend
zehn Tage beträgt (= Fr. 300.00 : Fr. 30.00; vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
3. a) Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Da der
Schuldspruch bestehen bleibt und sich lediglich hinsichtlich des Strafmasses
eine minime Anpassung zugunsten des Beschuldigten ergab, bleibt es bei der
erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (Art. 426 Abs. 1
StPO).
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Be-
schuldigte obsiegte nur unwesentlich, insbesondere erfolgte im Schuldpunkt
weder ein Freispruch noch eine günstigere rechtliche Qualifikation, aufgrund
welcher sich eine für ihn andere Kostenverlegung aufdrängen würde
(vgl. BGer, Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.4). Da das vor-
instanzliche Urteil bis auf die erwähnte Reduktion der Anzahl und Höhe der
Tagessätze vollumfänglich zu bestätigen ist, rechtfertigt es sich, dem Be-
schuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 13
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten werden die Disposi-
tivziffern 2 und 3b des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz
vom 26. Juni 2019 aufgehoben und ersetzt und im Übrigen das angefochtene
Urteil wie folgt bestätigt:
1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der fahrlässigen groben Ver-
letzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 300.00 bestraft.
3. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit
auf zwei Jahre festgesetzt.
b) Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse wird auf 10 Tage festgesetzt.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersu-
chungs- und Anklagekosten von Fr. 1‘220.00 und den Gerichtskosten
(inkl. Kosten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und
Versand des begründeten Entscheids) von Fr. 2‘000.00, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens (Gerichtsgebühr) werden auf
Fr. 2‘500.00 festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt. Die Überset-
zungskosten gehen zu Lasten des Staates.

Kantonsgericht Schwyz 14
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
7. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), und
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) je mit der übersetzten Fas-
sung, die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R), die Sezio-
ne della circolazione (1/R), die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv)
und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 2. November 2020 kau