sz_gerichte · BEK 2018 151 · 2019-02-13 · de
Anordnung und Auftrag zur DNA-Profilerstellung

Anordnung und Auftrag zur DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 13. Februar 2019
BEK 2018 151
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Anordnung und Auftrag zur DNA-Profilerstellung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 20. September 2018, SUH 2018 1458);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ (nachfolgend Beschuldigter) wird der fahrlässigen Störung
des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 2 StGB) sowie der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) beschuldigt
(U-act. 9.1.01). Er soll am 21. August 2018, ca. 21.40 Uhr, mit einem Laser-
pointer, schwarz mit grünem Laserstrahl, in Freienbach SZ auf der Höhe
Bodmerweg und SBB Bahnhof auf den Führerstand des Güterzugs 63248
gestrahlt haben, sich sodann in den von Zürich herkommenden Personenzug
S8 mit der Zugnummer 18881 begeben und aus dem Zug heraus erneut mit
dem Laserpointer geleuchtet haben. Einen der beiden in der näheren Umge-
bung des SBB Bahnhofs anwesenden ausgerückten Polizisten habe er mit
dem Laserstrahl am Hinterkopf getroffen.
Mit Befehl vom 3. September 2018 ordnete die Kantonspolizei Schwyz beim
Beschuldigten die erkennungsdienstliche Erfassung nach Art. 260 Abs. 1
StPO und einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) nach Art. 255 Abs. 2 lit. a
StPO zur Erstellung eines DNA-Profils an (U-act. 8.1.06). Dieser erklärte sich
mit den Massnahmen einverstanden (U-act. 8.1.06) und kooperierte bei deren
Vollzug freiwillig (U-act. 8.1.07). In der Folge ordnete die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln mit Verfügung vom 20. September 2018 die Erstellung eines
DNA-Profils an (U-act. 9.1.02). Dagegen erhob der Beschuldigte am 27. Sep-
tember 2018 Beschwerde und stellte den Antrag um Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung. Unter Berufung auf seine 19 Jahre machte er geltend, aus
Langeweile einen dummen Fehler gemacht zu haben, den er bereue. Er habe
sich professionelle Hilfe (Sozialdienst, ambulante Psychotherapie) geholt, um
seine Situation zu verbessern. Er fürchte, dass er keine Arbeitsstelle bekom-
me, wenn er durch die DNA-Profilerstellung registriert werde. Im Weiteren
verwies er auf das ärztliche Attest vom 12. September 2018 (vgl. KG-act. 1
und KG-act. 1/1). Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2018 beantragte die
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln die kostenpflichtige Abweisung der Be-

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schwerde (KG-act. 3). Diese Eingabe ging zur freigestellten Stellungnahme an
den Beschuldigten mit dem Hinweis, dass bei Stillschweigen Verzicht auf Stel-
lungnahme angenommen werde (KG-act. 4-6). Der Beschuldigte liess sich
innert Frist nicht vernehmen.
2. Angefochten ist lediglich die Anordnung zur Erstellung eines DNA-
Profils. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die erkennungsdienstliche Er-
fassung des Beschuldigten (Art. 260 StPO) sowie die Probenahme in Form
eines Wangenschleimhautabstrichs (Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO).
3. a) Der Beschuldigte bestreitet weder die von der Staatsanwaltschaft
unter Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen und bundesgerichtliche Recht-
sprechung festgehaltenen Voraussetzungen zur Erstellung eines DNA-Profils
noch setzt er sich mit deren Erwägungen auseinander. Insbesondere legt der
Beschuldigte nicht dar, inwiefern die Feststellungen der Staatsanwaltschaft –
so unter anderem dass er sich mit der Erstellung eines DNA-Profils ausdrück-
lich einverstanden erklärt habe, die Erstellung des DNA-Profils vorliegend
nicht (nur) der Aufklärung der Straftat diene, dessen der Beschuldigte konkret
verdächtigt werde, sondern dass damit vielmehr allfällige künftige Straftaten
des Beschuldigten verhindert oder einfacher entdeckt werden könnten und es
nicht ersichtlich sei, inwiefern seine Interessen das öffentliche Interesse an
der Verhinderung resp. Entdeckung allfälliger (künftiger) weiterer Straftaten
durch ihn überwiegen sollen – falsch seien. Der Beschuldigte begründet weiter
auch nicht, inwiefern seine berufliche Zukunft durch die DNA-Profilerstellung
bzw. die Registrierung gefährdet sein könnte. Näheres hätte sich umso mehr
aufgedrängt, als sich das Recht jeder Person nur auf Auskunft hinsichtlich der
Registrierung eines DNA-Profils im Informationssystem auf eine unter ihrem
Namen erfolgte Aufnahme beschränkt (vgl. Art. 15 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz
sowie Abs. 3 dieses Gesetzes [SR 363] mit Verweis auf Art. 8 und 9 des Da-
tenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 [SR 235.1] und die Löschung der DNA-
Profile von Personen [Art. 16 und 17 DNA-Profil-Gesetz]). Sofern der Be-

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schuldigte mit dem Vorbringen, unter Hinweis auf sein jugendliches Alter ei-
nen «dummen» Fehler begangen und sich zwischenzeitlich entsprechende
Hilfe bei Fachpersonen geholt zu haben, indes sinngemäss zum Ausdruck
bringen will, die Erstellung eines DNA-Profils sei unnötig bzw. unverhältnis-
mässig, ist sein Vorbringen, soweit nach dem Gesagten auf die Beschwerde
überhaupt darauf einzutreten ist, unbegründet (vgl. nachfolgend).
b) Wie schon in der angefochtenen Verfügung festgehalten, kommen nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Probenahme und Erstellung ei-
nes DNA-Profils gemäss Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur Auf-
klärung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung
von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delik-
ten, sondern auch für künftige Delikte. Das DNA-Profil kann Irrtümer bei der
Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern
sowie ebenfalls präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen
(BGer Urteil vom 13. Dezember 2018, 1B_284/2018, E. 2.2 mit Hinweis). Er-
kennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen
zwar einen Eingriff dar in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2
BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Famili-
enleben (Art. 8 EMRK). Es handelt sich allerdings um einen leichten Eingriff in
diese Grundrechte. Nichtsdestotrotz müssen Einschränkungen von Grund-
rechten nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerecht-
fertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Da-
nach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich
vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die da-
mit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kön-
nen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt
(lit. d; zum Ganzen vgl. BGer Urteil vom 13. Dezember 2018, 1B_284/2018,
E. 2.2 mit Hinweisen).

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aa) Den Untersuchungsakten zufolge meldete am Dienstag, 21. August
2018, um 21:40 Uhr, C.________ (Lokführer des Güterzuges 63248) der Kan-
tonspolizei Schwyz telefonisch, dass er während der Fahrt von Pfäffikon Rich-
tung Freienbach in der Nähe des SBB Bahnhofs Freienbach von einem grü-
nen Laserstrahl angestrahlt worden sei. Daraufhin begaben sich die Kantons-
polizisten E.________ und F.________ zum Bahnhof Freienbach, wo sie ihren
Aussagen zufolge an einer Hausfassade sowie am Hinterkopf von
F.________ einen grünen Laserstrahl erkannt haben wollen (U-act. 8.1.01,
S. 4). Der Beschuldigte, der sich zwischenzeitlich im Personenzug S8 von
Zürich herkommend in Richtung Pfäffikon befand, konnte schliesslich am
Bahnhof Pfäffikon polizeilich angehalten werden. Dabei wurde der Laserpoin-
ter, schwarz mit grünem Laserstrahl, sichergestellt, welcher laut Polizeirapport
bzw. Internetrecherchen zufolge der Klasse 3B angehören soll; gemäss «ME-
Tinfo» vom September 2011 des Bundesamtes für Metrologie METAS soll bei
Laserpointern dieser Klasse die Direktstrahlung für das Auge gefährlich sein
bzw. würde die Netzhaut dauerhaft beschädigt werden (U-act. 8.1.01, S. 5
Ermittlungen/Anordnungen). Am 26. August 2018 wurde C.________ von der
Polizei zur Sache befragt (U-act. 8.1.04) und am 3. September 2018 erfolgte
nach der erkennungsdienstlichen Erfassung des Beschuldigten (U-act. 8.1.06,
8.1.07) dessen polizeiliche Befragung (U-act. 8.1.02). Dabei sagte der Be-
schuldigte aus, ihm sei langweilig gewesen, weshalb er seinen Laserpointer
aus der Schublade im Wohnzimmer genommen habe und zu Fuss zur Halte-
stelle SBB Freienbach gelaufen sei. Er habe mit dem Zug nach Pfäffikon fah-
ren wollen (ebd. Frage 3). Auf dem Weg zum Bahnhof habe er in den Himmel
geleuchtet. Am Bahnhof Freienbach habe er zuerst zweimal den Gleisen ent-
lang Richtung Zürich geleuchtet. Danach sei ein Güterzug aus Pfäffikon ge-
kommen. Diesem habe er ins Fenster des Güterlokführers geleuchtet. Er habe
immer in das Fenster geleuchtet bis er an ihm vorbeigefahren sei. Danach
habe er ihm noch nachgeleuchtet (ebd. Frage 7). Er habe dem Güterzug rund
20 Sekunden in den Führerstand geleuchtet (ebd. Frage 9). Danach sei er in
den Zug gestiegen und habe mit dem Laserpointer aus der Scheibe des nach

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Pfäffikon fahrenden Zuges heraus geleuchtet. Am Bahnhof habe er zwei Poli-
zisten gesehen, die ihn angehalten, kontrolliert und den Laserpointer in seiner
Hosentasche gefunden hätten (ebd. Frage 3). In Freienbach habe er keine
Polizeipatrouille gesehen und habe diese nicht angeleuchtet; er habe auf kei-
ne Menschen geleuchtet und am Bahnhof keine Menschen gesehen (ebd.
Frage 16, 17 und 19).
bb) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein hinreichender
Tatverdacht gegeben ist. Im Zeitpunkt der angefochtenen Anordnung waren
aber sowohl die Tatwaffe sichergestellt als auch die Identität des Beschuldig-
ten bereits bekannt. Sodann sind den Akten zufolge keine Spuren gesichert
worden. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erstellung eines DNA-
Profils zur weiteren Klärung des Sachverhalts dienen könnte. Es ist mithin
davon auszugehen, dass die Erstellung eines DNA-Profils grundsätzlich nicht
für die Aufklärung der Straftaten des laufenden Verfahrens erforderlich ist,
was die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung denn auch be-
reits durchblicken liess (vgl. E. 6). Folglich ist die monierte Massnahme nur
dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Beschuldigte in andere, auch künftige Delikte verwickelt
sein könnte. Dabei muss es sich um Delikte gewisser Schwere handeln.
Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalles (BGer Urteil vom 13. Dezem-
ber 2018, 1B_284/2018, E. 2.2 mit Hinweis).
cc) Der Beschuldigte war im Zeitpunkt des Vorfalls 19-jährig, arbeitslos und
nicht vorbestraft. Nach eigenen Angaben soll er bereits mehrmals ohne gülti-
gen Fahrschein mit dem Zug gefahren sein, welcher Umstand zusammen mit
offenen Handyrechnungen seine Schulden in der Höhe von Fr. 1'800.00 be-
gründe (U-act. 1.1.02 Ziff. 5). Die gegen ihn vorliegend erhobenen Tatvorwür-
fe bestreitet er nur insofern, als er einen der ausgerückten Polizisten mit dem
Laserpointer nicht angestrahlt bzw. damit auf keinen Menschen geleuchtet
haben will (vgl. U-act. 8.1.02 Frage 17-19). Insoweit steht der Beschuldigte

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unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (BGer Urteil vom 6. März 2018,
1B_274/2017, E. 2.2). Andererseits gestand er ein, aus Langeweile mit dem
Laserpointer auf den Führerstand des Güterzugs geleuchtet zu haben, bis
dieser an ihm vorbeigefahren war, und das im Wissen darum, dass sich ein
Lokführer darin befunden haben musste (vgl. U-act. 8.1.02 Frage 7-12 und
21). Auch wenn dieser Vorfall offenbar «glimpflich» ausgegangen war
(vgl. U-act. 8.1.04 u.a. Frage 12 und 15 f.), dürfte dieser Umstand mehr dem
Zufall und der überlegten Reaktion des Lokführers zuzuschreiben sein als
einem kontrollierten Handeln des Beschuldigten. Oder anders gesagt, ist die-
ser Umstand kein Indiz dafür, dass vom Beschuldigten keine anderen, auch
keine künftigen Delikte gewisser Schwere zu befürchten sind. Immerhin ge-
fährdete er bereits aus nichtigem Anlass (Langeweile) fremde Rechtsgüter.
Die in Betracht fallenden Straftaten können jedenfalls nicht als Bagatellen an-
gesehen werden. Zudem liegen für die Annahme einer erhöhten Wahrschein-
lichkeit künftiger Delikte gewisser Schwere weitere Anhaltspunkte vor. Dem
ärztlichen Attest von med. pract. D.________ vom 12. September 2018 ist
unter anderem zu entnehmen, dass beim Beschuldigten schon seit langer Zeit
Verhaltensauffälligkeiten bekannt seien. Bereits in der Vergangenheit sei es
zu Abklärungen gekommen, die jedoch ein eher soziales Problem attestiert
hätten. In letzter Zeit habe sich ein zunehmend delinquentes Verhalten und
Rückzugstendenzen gezeigt. Beim Beschuldigten sei das Klinefeltersyndrom
diagnostiziert worden, ein genetisches Syndrom, bei dem multiple Verhaltens-
auffälligkeiten beschrieben seien, die sich auch beim Beschuldigten zeigten
(KG-act. 1/1). Obschon das «zunehmend delinquente Verhalten» nicht weiter
konkretisiert wird, wird mit den Feststellungen im Arztzeugnis der in der ange-
fochtenen Verfügung angeführte Aufklärungsbedarf im Hinblick auf allfällige
künftige – wie auch begangene – (gleichartige) Straftaten durch den Beschul-
digten erhärtet. Mithin liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme
einer erhöhten Wahrscheinlichkeit vor, dass der Beschuldigte Delikte gewisser
Schwere bzw. der Art begangen haben resp. begehen könnte, deren Auf-
klärung von entsprechenden Abgleichen abhängig wären.

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4. Im Sinne des Gesagten ist die angeordnete Massnahme somit nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und es sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Beschuldigten/Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), an die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver
Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, unter Rück-
gabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 14. Februar 2019 kau