sz_gerichte · ZK2 2017 72 · 2017-12-04 · de
Kostenbeschwerde

Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. Dezember 2017
ZK2 2017 72
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Kostenbeschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 21. August 2017, ZES 2017 359);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. August 2017 das Verfahren
infolge Rückzugs des Gesuchs als gegenstandslos am Protokoll abschrieb,
die Gerichtskosten von Fr. 800.00 dem Gesuchsteller auferlegte und den Ge-
suchsteller verpflichtete, die Gesuchsgegnerin ausserrechtlich mit Fr. 2‘745.60
zu entschädigen;
- dass der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 4. September 2017 diesen
Entscheid des Bezirksgerichts Höfe beim Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass im Beschwer-
deverfahren also eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerde-
führenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andern-
falls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- dass bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt
werden dürfen (Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H.
Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach
Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehe-

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lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art.
321 ZPO);
- dass die Beschwerde zwar grundsätzlich kassatorisch wirkt, jedoch ein
Antrag in der Sache erforderlich ist, wenn diese bei Spruchreife von der
Rechtsmittelinstanz entschieden werden kann, was insbesondere bei der An-
fechtung eines Kostenentscheids in Betracht kommt (Obergericht Zürich,
II. Zivilkammer, Beschluss vom 21. Juni 2011, PF110013-O/U, E. 1, m.N.;
bestätigt in BGer Urteil 4D_61/2011 v. 26. Oktober 2011);
- dass der Gesuchsteller nebst dem Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (welcher bereits mit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 ab-
gewiesen wurde, KG-act. 13) und auf Kostenentschädigung den Beschwerde-
antrag stellt, es sei „die Kostengutsprache gemäss Ziffer 3 der Verfügung des
Einzelrichters des Bezirkes Höfe aufzuheben und zur neuen Beurteilung an
den Einzelrichter des Bezirkes Höfe vorzulegen“;
- dass vorliegend die Prozesssache ohne Weiteres spruchreif ist, die An-
fechtung des Kostenentscheids den Gegenstand der Beschwerde bildet und
der Gesuchsteller nur einen kassatorischen Antrag stellt, ein reformatorischer
Entscheid aber nicht in Frage kommt, weil der Gesuchsteller nicht, auch nicht
sinngemäss, in seinen Anträgen die Abänderung des Kostenentscheids bezif-
fert;
- dass ein bezifferter Antrag ebenso wenig der Begründung entnommen
werden kann, auch nicht den Ausführungen des Beschwerdeführers, das „Ge-
samthonorar beträgt maximal CHF 1‘500.--“ resp. aus der Erklärung, der Erst-
richter „setzt die vorgegebene Obergrenze von CHF 1‘500.-- ausser Kraft“,
weil der Gesuchsteller damit offensichtlich nur die in § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Gebührentarifs für Rechtsanwälte (SRSZ 280.411) vorgesehene Grenze für
das Gesamthonorar für die Führung von Zivilprozessen vor erster oder einzi-

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ger Instanz bei einem Streitwert von weniger als Fr. 2‘000.00 wiedergibt und
nicht den nach seiner Ansicht nach konkret angemessenen Betrag, wobei es
einem solchen Begehren jedenfalls an der Begründung mangeln würde;
- dass die angefochtene Verfügung dem Gesuchsteller am 23. August
2017 zugestellt wurde und er die Beschwerde am 4. September 2017, also am
letzten Tag der Rechtsmittelfrist, der Post übergab, weshalb keine Frist zur
Verbesserung anzusetzen war, obschon es sich um eine Laieneingabe han-
delt, welche Qualifikation allerdings ohnehin fraglich ist, war der Gesuchsteller
doch als „Paralegal Vertragswesen International“ bei der Gesuchsgegnerin
angestellt (Vi-KB-act. 1);
- dass sich damit der unbezifferte Antrag des Gesuchstellers als unzuläs-
sig erweist resp. dass er damit die inhaltlichen Anforderungen an eine Be-
schwerde nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass es abgesehen davon ohnehin der gesetzlich vorgesehenen Ord-
nung entspricht, gleichzeitig mit dem Entscheid über superprovisorische
Massnahmen die Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort anzusetzen
(Art. 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das Vorgehen des Erstrichters mithin ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers (S. 1 f. der Beschwerde, KG-
act. 1) nicht zu beanstanden ist;
- dass der Gesuchsteller sein Gesuch am 17. Juli 2017 zurückzog und es
deshalb in Übereinstimmung mit dem Erstrichter glaubhaft ist, dass sich die
Ausarbeitung der Gesuchsantwort zu diesem Zeitpunkt bereits im Endstadium
befand (Ziff. 9 der angefochtenen Verfügung), zumal die Frist zur Einreichung
der Gesuchsantwort gleichentags verstrichen wäre (Vi-act. E 2, vgl. die Frist-
erstreckung bis zum 21. Juli 2017 aufgrund der Ankündigung des Rückzugs
des Gesuchs, Vi-act. E 9 und E 10);

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- dass sich das der Gesuchsgegnerin zugesprochene Honorar von
Fr. 2‘745.60 zuzüglich 8 % MWST für das summarische Verfahren im Ta-
rifrahmen bewegt und die geltend gemachten Aufwendungen dem Verfah-
rensstand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache angemessen
erscheinen, weshalb der Erstrichter zu Recht auf die Kostennote der Ge-
suchsgegnerin abstellte (§§ 10, 4 und 6 des Gebührentarifs für Rechtsanwäl-
te; § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gebührentarifs ist nicht einschlägig, entgegen der
sinngemässen Darstellung des Gesuchstellers, S. 2 der Beschwerde, KG-
act. 1);
- dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl.
Bestellung eines Rechtsbeistands) gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen
ist, weil das Rechtsbegehren des Gesuchstellers aussichtslos erscheint, na-
mentlich deshalb, weil die Beschwerde wie dargelegt von Anfang an und nicht
behebbar an formellen Mängeln litt (keine Bezifferung des Antrags) und auch
materiell die Gewinnaussichten beträchtlich geringer waren als die Verlustge-
fahren, liegt die Entschädigungshöhe doch offensichtlich im Rahmen des Ta-
rifs, war der zugesprochene Aufwand ohne Weiteres angemessen und ist ge-
setzlich vorgesehen (Art. 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO), mit dem Entscheid über
superprovisorische Massnahmen Frist zur Gesuchsantwort anzusetzen (vgl.
dazu die Erwägungen vorne);
- dass bei diesem Verfahrensausgang die (reduzierten) Gerichtskosten
dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind und der Gesuchsteller die Gesuchsgeg-
nerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen hat
(Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- dass die Gesuchsgegnerin keine Kostennote einreichte, weshalb ihr
Honorar, nach pflichtgemässem Ermessen, in Anbetracht des Aufwands (drei-
seitige Begründung der Beschwerdeantwort) sowie der geringen Schwierigkeit

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und Wichtigkeit (Kostenfolge) pauschal auf Fr. 800.00 festzulegen ist (§§ 10, 2
und 6 des Gebührentarifs);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1‘200.00 bezogen; der Restbetrag von Fr. 900.00 wird dem Gesuch-
steller zurückbezahlt.
4. Der Gesuchsteller hat die Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfah-
ren mit Fr. 800.00 zu entschädigen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert liegt unter Fr. 30‘000.00.

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6. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 5. Dezember 2017 kau