sz_gerichte · STK 2017 58 · 2017-10-23 · de
SVG (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Fahren ohne Berechtigung, Diebstahl)

SVG (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Fahren ohne Berechtigung, Diebstahl) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Oktober 2017
STK 2017 58
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
2. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend SVG (Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren in fahrun-
fähigem Zustand, Fahren ohne Berechtigung, Diebstahl)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. August 2017,
SGO 2017 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Schwyz vom 22. August 2017 am 23. August 2017 fristgerecht
Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm, bzw. dem amtlichen
Verteidiger das begründete Urteil am 20. September 2017 zugestellt wurde
(vgl. Zustellbeleg KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Dienstag, 10. Oktober 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegan-
gen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), F.________
(1/R), die Vorinstanz (1/A), an das Amt für Migration (1/R; zur Kenntnis-
nahme) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen
gemäss Ziff. 12 des vorinstanzlichem Dispositivs) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 23. Oktober 2017 rfl