sz_gerichte · GPR 2024 6 · 2024-12-23 · de
Einstellung (Entschädigung)

Einstellung (Entschädigung) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Dezember 2024
GPR 2024 6
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen Rechtsanwältin A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Einstellung (Entschädigung amtliche Verteidigung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
29. Mai 2024, SU 2023 3459);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Staatsanwaltschaft führte gegen C.________ (nachfolgend
Beschuldigte) eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und 3 StGB) und
wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB) zum Nachteil ihrer Tochter D.________
(U-act. 9.1001). Am 1. September 2023 wurde Rechtsanwältin A.________ als
amtliche Verteidigerin bestellt (U-act. 2.1.011). Mit Verfügung vom 29. Mai 2024
stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen einfacher
Körperverletzung und wiederholten Tätlichkeiten ein (Vorfälle vom
1. Januar 2014 bis 14. April 2023 in E.________ und F.________), auferlegte
die Kosten dem Staat, entschädigte die amtliche Verteidigung inkl. Auslagen
und MWST mit Fr. 6’145.05 (Dispositiv-Ziffer 3) und sah von der Ausrichtung
einer Genugtuung an die Beschuldigte ab (zum Ganzen angefocht. Verfügung,
Dispositiv-Ziffer 1-4).
b) Dagegen erhob die amtliche Verteidigerin in eigenem Namen am
13. Juni 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, Dispositiv-
Ziffer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung sei aufzuheben, sie sei aus
der Staatskasse mit Fr. 8’154.03 (inkl. 8.1 % MWST) zu entschädigen und der
Staat sei anzuweisen, ihr diesen Betrag zu überweisen, eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Vorinstanz (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft überwies am
25. Juni 2024 die Akten, beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde und verzichtete auf Gegenbemerkungen (KG-act. 3). Diese Eingabe
wurde der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2024 zur Kenntnisnahme und zu
den Akten zugestellt (KG-act. 4). Es gingen keine weiteren Eingaben ein.
2. a) Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung
das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist, mithin
vorliegend die Beschwerde (Art. 448 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 StPO). Die
rechtsmittellegitimierte Verteidigung hat das Rechtsmittel im eigenen Namen zu

Kantonsgericht Schwyz 3
ergreifen und nicht als Vertretung der beschuldigten Person (Ruckstuhl, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2023, Art. 135 StPO N 14a und 16).
b) Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder
desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde
(Art. 135 Abs. 1 StPO). Die StPO regelt die Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens bzw. bei Obsiegen im
Rechtsmittelverfahren nicht explizit. Die allgemeinen Bestimmungen über die
Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens (Art. 429 Abs. 1 lit. a und
Art. 436 Abs. 2 StPO) betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf
die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Insbesondere kann nicht unter Her-
anziehung des einen anderen Sachverhalt regelnden Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
auf einen impliziten Grundsatz des ungekürzten Honoraranspruchs der amtli-
chen Verteidigung geschlossen werden (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2./2.2.3.;
BGer 6B_59/2016 vom 13. April 2016 E. 2.1; Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. A. 2023, Art. 135 StPO N 5a).
c) Vor der Untersuchungs- und Anklagebehörde, dem Einzelrichter, dem Be-
zirksgericht und dem kantonalen Straf- und Jugendgericht beträgt das Honorar
in Strafsachen Fr. 300.00 bis Fr. 20’000.00 (§ 13 lit. a GebTRA). Im Rahmen
dieses Mindest- bzw. Höchstansatzes ist die Vergütung nach der Wichtigkeit
der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleis-
tung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRA).
Ist der Anwalt als amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsvertreter von
der öffentlichen Hand zu entschädigen, so beträgt der Stundenansatz nach
Massgabe von § 2 Abs. 1 GebTRA Fr. 180.00 bis Fr. 220.00. Die Auslagen wer-
den zusätzlich vergütet (§ 5 Abs. 1 GebTRA). Generell besteht ein Anspruch
auf Entschädigung nur, soweit die Bemühungen zur Wahrung der Rechte im
Strafverfahren notwendig und verhältnismässig waren. Das Honorar muss al-

Kantonsgericht Schwyz 4
lerdings so festgesetzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungs-
spielraum verbleibt und sie das Mandat wirkungsvoll ausüben kann. Zum not-
wendigen Aufwand gehören namentlich das nötige Aktenstudium, persönliche
Gespräche zur Vorbereitung wichtiger Verfahrenshandlungen (insb. Einvernah-
men der beschuldigten Person, von Auskunftspersonen, Zeugen und Gutach-
tern), Besprechungen zur Frage, ob Rechtsmittel ergriffen werden sollen, Be-
sprechung von Eingaben sowie Plädoyer und auch eine gewisse soziale Be-
treuung bei inhaftierten Personen (Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023,
Art. 135 StPO N 3).
d) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Honorare von
Fr. 8’221.59 (36.58 Std. à Fr. 200.00 nebst Auslagen Fr. 307.70 und MWST
Fr. 597.23) kürzte die Staatsanwaltschaft um diverse Aufwandpositionen auf
Fr. 6’145.05 (Honorare Fr. 5’410.80 bei einem Stundensatz von Fr. 180.00,
Auslagen Fr. 287.70 und MWST Fr. 446.55; vgl. angefocht. Verfügung E. 8a/c).
Im Einzelnen sind folgende Positionen umstritten:
aa) Pos. 1: Die Beschwerdeführerin machte für die Befragung der Mandantin
auf dem Polizeiposten Einsiedeln insgesamt 3.33 Std. geltend, wobei die Be-
fragung selber von 14:04 Uhr bis 15:20 Uhr dauerte. Die Staatsanwaltschaft
rechnete die Zeit für die Hin- und Rückfahrt von total einer Stunde ein, kürzte
die Position aber um eine Stunde (angefocht. Verfügung E. 8.c S. 6). Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, die Parteien seien für den Termin um
13:55 Uhr vor Ort gewesen. Somit bestehe noch eine Diskrepanz von
50 Minuten, welche Zeit für die Vorbesprechung mit der Mandantin habe aufge-
wendet werden müssen, zumal in den Wochen zuvor keine Besprechung statt-
gefunden habe (KG-act. 1 Rz. 14). In der Tat weist die Honorarnote in der Zeit
vor der fraglichen Einvernahme am 11. Juli 2023 keine persönliche Bespre-
chung mit der Beschuldigten aus (vgl. U-act. 19.1.014). Die rund 50 Minuten
dauernde Vorbesprechung erscheint jedenfalls nicht als unangemessen, auch
zumal es sich um die erste Befragung der Mandantin als beschuldigte Person
handelte. Es hat somit bei den geltend gemachten 3.33 Std. zu bleiben.

Kantonsgericht Schwyz 5
bb) Pos. 2: Die Beschwerdeführerin verrechnete für die Ausarbeitung des Ge-
suchs um amtliche Verteidigung einen Zeitaufwand von 1.67 Stunden. Die
Staatsanwaltschaft kürzte den Aufwand um eine Stunde (angefocht. Verfügung
E. 8.c S. 6). Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Gesuch habe zehn Belege
auf 47 Seiten umfasst und sie habe eine Aufstellung der Einnahmen und Aus-
gaben zuhanden der Staatsanwaltschaft erarbeiten müssen, was eine Ausein-
andersetzung mit den Unterlagen erfordert habe (KG-act. 1 Rz. 14). Zwar be-
wegt sich der Aufwand für das fragliche Gesuch an der oberen Grenze, aller-
dings ist die durch die selbständige Erwerbstätigkeit der Beschuldigten erhöhte
Komplexität von deren finanziellen Situation zu berücksichtigen, mit der sich die
Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Einreichung des Gesuchs auseinander-
setzen musste (U-act. 2.1.10, Beilage 10). Eine Kürzung rechtfertigt sich daher
nicht.
cc) Pos. 3, 4 und 6: Diese Positionen betreffen Aufwendungen für Bespre-
chungen bzw. Mailverkehr mit der Geschädigtenvertreterin sowie der eigenen
Mandantschaft von gesamthaft 3.35 Std (angefocht. Verfügung E. 8.c S. 6 f.).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei darum gegangen, das Verfahren
einvernehmlich beenden zu können. Damit überhaupt eine Aussöhnung und
eine physische Begegnung der Parteien habe stattfinden können, sei der Kon-
takt mit der Geschädigtenvertreterin unabdingbar gewesen, denn man habe für
das Treffen der Parteien entsprechende Bedingungen aushandeln müssen.
Auch habe sie bei der eigenen Mandantin Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Ohne die Kontakte mit der Rechtsvertreterin der Geschädigten hätte die –
wenngleich kurze – Vergleichsverhandlung vom 14. Dezember 2023 gar nicht
stattfinden können. Danach habe die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wol-
len, was die familiäre Situation noch mehr belastet hätte, weshalb sich die Be-
schwerdeführerin weiterhin bemüht habe, mit der Geschädigtenvertreterin eine
Lösung zu suchen. Es sei zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren für die
Beschuldigte eine immense Bedeutung habe, weshalb die Reduktion des Falles
auf rein strafrechtliche Aspekte der Situation nicht gerecht werde
(KG-act. 1 S. 5 f.). Dafür, dass die Aufwendungen keinen Konnex zum Strafver-
fahren ausweisen, finden sich der Honorarnote jedenfalls entgegen der Ansicht

Kantonsgericht Schwyz 6
der Staatsanwaltschaft keine konkreten Hinweise (angefocht. Verfügung E. 8.c
zu Pos. 3 und 4), so dass sich eine Kürzung unter diesem Aspekt nicht recht-
fertigt, auch wenn die fraglichen Positionen lediglich rudimentär umschrieben
sind. Diesbezüglich ist allerdings wiederum dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass die Verteidigung nur insoweit zur Spezifikation und Offenlegung der ge-
leisteten Arbeit gehalten ist, als sie damit nicht in Konflikt mit dem Berufsge-
heimnis gerät (Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 135 StPO N 6). Zwar
erscheint der geltend gemachte Aufwand für eine Vergleichslösung als sehr
hoch, jedoch ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich um einen Konflikt
zwischen der Beschuldigten als Mutter und deren noch minderjährigen Tochter
handelt, mithin das Vorliegen einer schwierigen familiären Situation nicht von
der Hand gewiesen werden kann, was einen gewissen Aufwand der Verteidige-
rin für eine Vergleichslösung rechtfertigt. Angesichts der spezifischen Um-
stände des Falles ist daher von einer Kürzung dieser Positionen abzusehen.
dd) Pos. 5: Dabei handelt es sich um eine Besprechung mit der Beschuldigten
am 7. November 2023 inklusive Fahrzeit von gesamthaft 2.5 Std., wobei die
Staatsanwaltschaft mit der Begründung, die fehlende Komplexität des Falles
rechtfertige die erneute Besprechung nicht, eine Kürzung um eine Stunde vor-
nahm und die Auslagen von Fr. 14.00 für den Fahrtweg nicht entschädigte
(angefocht. Verfügung E. 8.c S. 6 f. zu Pos. 5). Die Beschwerdeführerin
moniert, der Fall sei zwar nicht rechtlich, jedoch in Bezug auf die familiäre
Konstellation der Beschuldigten und der Privatklägerin durchaus komplex. Auch
hätte sich eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung für die Beschul-
digte als Schwimmlehrerin beruflich negativ ausgewirkt. Die Besprechung habe
bei der Beschuldigten daheim stattgefunden, weil sie (die Beschwerdeführerin)
zuvor noch einen weiteren Termin in E.________ gehabt habe, weshalb auch
nur eine Reisezeit von 30 Minuten eingerechnet sei. Es sei darum gegangen,
die bevorstehende Einvernahme der Beschuldigten durch die Staatsanwalt-
schaft zu besprechen (KG-act. 1 Rz. 15). Auch hinsichtlich dieser Position gilt
das zuvor unter E. 2.d/cc in fine Gesagte: Eine zweistündige (Vor-)Besprechung
ist zwar angesichts dessen, dass schon zuvor Besprechungen und Kontakte mit

Kantonsgericht Schwyz 7
der Mandantschaft stattfanden, in der Regel weder notwendig noch angemes-
sen, indessen ist den konkreten Umstände des Falles Rechnung zu tragen, ins-
besondere dass eine Verurteilung die familiäre Situation zusätzlich belastet
hätte und auch berufliche Nachteile für die Beschuldigte nicht ausgeschlossen
gewesen wären. Vor diesem Hintergrund kann von der Kürzung gerade noch
abgesehen werden.
ee) Pos. 7: Diese Position betrifft die Dauer der Abschlussarbeiten, wobei die
Beschwerdeführerin die Kürzung von 0.25 Std. anerkennt, weshalb unter dieser
Position noch 30 Minuten zu entschädigen sind (KG-act. 1 Rz. 15).
e) Nach dem Gesagten sind der Beschwerdeführerin nach Abzug von
0.25 Std. total 36.33 Std. zu entschädigen. Was den Stundensatz betrifft, be-
steht kein Anlass, einen höheren Ansatz als Fr. 180.00 pro Stunde zu vergüten,
nachdem den spezifischen Umständen des Falles bereits mit Blick auf den zeit-
lichen Aufwand grosszügig Rechnung getragen wurde und dieser in rechtlicher
Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten bot (vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8).
Soweit die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, im Falle der Verfahrenseinstel-
lung finde ein Stundensatz von Fr. 220.00 Anwendung, trifft dies nicht zu, denn
die Entschädigung ist nach kantonalem Recht zu bemessen, welcher indes
keine höhere Entschädigung der amtlichen Verteidigerin bei Freispruch oder
Verfahrenseinstellung gegenüber einer Verurteilung der beschuldigten Person
vorsieht. Somit ist die Entschädigung auf Fr. 7’383.25 zu bemessen (36.33 Std.
à Fr. 180.00 = Fr. 6’539.40; zzgl. Fr. 307.70 Auslagen und total Fr. 536.15
MWST [24.33 Std. x Fr. 180.00 plus Spesen Fr. 219.90 ergibt bei 7.7 %
Fr. 354.15 im Jahr 2023, U-act. 19.1.014 per 31.12.2023; 12 Std. x Fr. 180 plus
Fr. 87.80 Spesen ergibt bei 8.1 % Fr. 182.00 im Jahr 2024, U-act. 10.1.014 per
13.05.2024]).
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Aus-
gangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu
Lasten der Beschwerdeführerin und des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeführerin ist zudem in Anwendung von §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 und

Kantonsgericht Schwyz 8
12 GebTRA aus der Kantonsgerichtskasse reduziert mit Fr. 300.00 zu entschä-
digen (inkl. Auslagen und MWST);-
verfügt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 3 der Ein-
stellungsverfügung vom 29. Mai 2024 aufzuheben und die amtliche Ver-
teidigerin Rechtsanwältin A.________ mit Fr. 7’383.25 (inkl. Auslagen
und MWST) zu entschädigen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden zur Hälfte
(Fr. 400.00) der Beschwerdeführerin auferlegt und gehen im Übrigen zu-
lasten des Staates.
3. Die Beschwerdeführerin wird aus der Kantonsgerichtskasse reduziert mit
Fr. 300.00 entschädigt (inkl. Auslagen und MWST).
4. Zufertigung an Rechtsanwältin A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) so-
wie nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 23. Dezember 2024 amu