sz_gerichte · BEK 2023 124 · 2023-12-28 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Dezember 2023
BEK 2023 124
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch das Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15,
6431 Schwyz,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 15. September 2023, ZES 2023 450);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erteilte dem Gesuchsteller in
der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe (Zahlungsbefehl vom 31. Mai
2023) am 15. September 2023 die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag
von Fr. 3’150.00 (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1). Am 20. Septem-
ber 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde (KG-act. 1). Mit Verfü-
gung vom 21. September 2023 wurde die Beschwerdeführerin auf die Anfor-
derungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde hingewiesen und es wurde
ihr Gelegenheit gegeben, innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist eine
Verbesserung einzureichen (KG-act. 2). Gleichentags wurde ihr bezüglich
ihres sinngemäss gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege Frist angesetzt, um das Formular „Auskünfte zur Erlangung der
unentgeltlichen Rechtspflege“ auszufüllen (KG-act. 3). Am 25. September
2023 überwies die Vorinstanz die Akten (KG-act. 5). Weitere Eingaben erfolg-
ten nicht.
2. a) Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei der Begründung
handelt es sich um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässig-
keitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Be-
schwerde nicht ein. Daher muss der Beschwerdeführer im Einzelnen unter
Bezugnahme auf die jeweiligen Erwägungen des angefochtenen Entscheides
dartun, weshalb der angefochtene Entscheid tatsächlich oder rechtlich falsch
ist und geändert werden muss (vgl. BEK 2014 218 vom 13. Mai 2015 E. 2 mit
Hinweisen), wobei bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen
verlangt werden dürfen, eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be-
schwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (vgl. BEK 2017 153 vom 8. Novem-

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ber 2017 sowie BEK 2017 100 vom 22. Juni 2017 mit Hinweisen). Aus der
allgemeinen Substantiierungspflicht der Parteien ergibt sich zudem, dass die
Rechtsmittelschrift einen Antrag enthalten muss. Der Antrag ist
genau zu substantiieren und es muss klar ersichtlich sein, welche Ziffern des
vorinstanzlichen Dispositivs und inwiefern sie zu ändern sind (Spühler, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 12; vgl. auch Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 34 ff. und Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.).
b) Der Einzelrichter erwog im Wesentlichen, die in Betreibung gesetzte
Forderung beschlage eine ausstehende Ordnungsbusse von Fr. 3’150.00. Im
Recht liege die „Ordnungsbussenverfügung Bund (Steuererklärung) vom
28. Oktober 2022“, mit welcher die Beschwerdeführerin mit Fr. 3’400.00
gebüsst worden sei. Anerkanntermassen sei mit Valuta per 27. März 2023
eine Teilzahlung von Fr. 250.00 geleistet worden. Die Ordnungsbussenverfü-
gung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar und sei gemäss
Vollstreckbarkeitserklärung vom 13. Juli 2023 vollstreckbar. Mangels Ein-
wendungen der Beschwerdeführerin sei die definitive Rechtsöffnung im bean-
tragten Umfang zu erteilen (angefochtene Verfügung E. 4).
c) Die Beschwerdeführerin stellt keine Anträge und legt nicht dar, welche
Ziffern der angefochtenen Verfügung inwiefern zu ändern sind. Sodann be-
schränken sich ihre Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass sie geltend
macht, es sei ihr nur möglich die definitiven Steuern in Raten zu bezahlen und
sie könne keine weiteren Kosten bezahlen. Damit setzt sie sich nicht mit der
Begründung des Vorderrichters auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der
vorderrichterlichen Schlussfolgerung, es liege ein definitiver Rechtsöffnungsti-
tel vor, nicht gefolgt werden kann. Auch wenn bei Laienbeschwerden etwas

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weniger strenge Anforderungen verlangt werden, nimmt die Beschwerdeführe-
rin in ihrer Beschwerde nicht ansatzweise Bezug zur angefochtenen Verfü-
gung, sondern macht bezogen auf die von ihr angefochtene Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung lediglich unerhebliche Ausführungen zu ihrer finanziel-
len Situation.
3. Auf die Beschwerde ist daher mangels Anträge und Begründung präsi-
dial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss
wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die infolge
Nichteintretens reduzierten Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 48
Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.00 festzusetzen. Eine
Entschädigung entfällt mangels Einholung einer Beschwerdeantwort.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO). Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen ist ein Begehren
nicht als aussichtslos zu bezeichnen, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 142 III 138 E. 5.1). Weil auf die Beschwerde mangels Anträge und
Begründung nicht einzutreten ist (vgl. E. 2), erweist sie sich bereits aus die-
sem Grund als aussichtslos. Daher ist das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung unabhängig von der Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
abzuweisen;-
verfügt:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der
gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 3’150.00.
5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 28. Dezember 2023 amu