sz_gerichte · BEK 2020 35 · 2020-07-28 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 28.07.2020 BEK 2020 35

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Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 28. Juli 2020
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BEK 2020 35
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
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In Sachen
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A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
3000 Bern,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
\n vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,
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betreffend
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definitive Rechtsöffnung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 13. Februar 2020, ZES 2019 608);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) Am 6. Dezember 2019 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Gesuchstellerin) vertreten durch das Amt für Finanzen um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 83‘723.15 nebst 3 % Zins seit 15. Dezember 2018, Fr. 634.90 für aufgelaufenen Zins und Fr. 103.30 für Kosten des Zahlungsbefehls (Vi-act. 1). Der Gesuchsgegner beantragte die Abweisung des Begehrens unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (Vi-act. 5).
\n b)
Am 13. Februar 2020 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht March was folgt (Vi-act. 9; KG-act. 1/1):
\n 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betr.Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 17. Dezember 2018 definitive Rechtsöffnung erteilt für:
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Fr. 83‘723.15 nebst 3 % Zins seit 15.12.2018
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Fr.
634.90 aufgel. Zins bis 14.12.2018
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\n 2.
Die Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) von Fr. 400.00 werden von der Gesuchstellerin erhoben und sind ihr vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
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\n 3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 40.00 zu bezahlen.
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\n 4.
[Rechtsmittel].
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\n 5.
[Zufertigung].
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\n c)
Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 28. Februar 2019 Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
\n Die oben bezeichnete Verfügung sei aufzuheben und an die Vorinstanz rückzuweisen.
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\n Die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorliegende Sache im ordentlichen Verfahren zu beurteilen.
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\n Die Befangenheit des Amtes für Finanzen als Gesuchstellerin sei festzustellen.
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\n Die fehlende Vollmacht der Gesuchstellerin sei festzustellen.
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\n Dieser hier vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
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\n Die Gesuchstellerin sei aufzufordern, den angeblich entstandenen Gewinn aus dem Betrugsfall B.________ der rund 600 Geschädigten zu belegen.
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\n Die Gesuchstellerin sei aufzufordern, die Gründe bekannt zu geben, wieso bloss die rund 50 Geschädigten mit Wohnsitz im Kanton Schwyz angeblich entstandene Gewinne versteuern sollen.
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\n Der Staatsanwaltschaft, welche die gerügte ungleiche Behandlung zwischen den Geschädigten BF A.________ und der C.________ AG in Sachen B.________-Besteuerung untersuchte, sei als Zeuge befragen.
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\n Der Vorinstanz sei das rechtliche Gehör über die beiden Urteile des kt. Gericht
STK 2014 28
und
STK 2014 29
zu gewähren.
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\n Dem BF A.________ sei Gelegenheit zu gegeben, sich zum Vernehmlassungsergebnis zu äussern.
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\n Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin.
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\n Die Gesuchstellerin legte keine Beschwerdeantwort ins Recht (vgl. KG-act. 4).
\n 2.
a) Gemäss