sz_gerichte · ZK2 2026 30 · 2026-05-18 · de
vorsorgliche Massnahme


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 18. Mai 2026
ZK2 2026 30
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichter Pius Kistler und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsführerin,
gegen
B.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,
betreffend vorsorgliche Massnahme
(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz
vom 24. März 2026, ZES 2026 143);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die A.________ AG (Gesuchstellerin) reichte am 18. März 2026 (Post-
eingang) beim Bezirksgericht Schwyz ein Gesuch gegen die B.________
GmbH (Gesuchsgegnerin) mit folgenden Anträgen ein (Vi-act. 1):
A. Superprovisorisch (Art. 265 ZPO), ohne vorgängige Anhörung der
Gesuchsgegnerin, sei zu verfügen:
1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Ungehor-
samsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, den Liefer-
wagen MAN TGE 3.140, Fahrgestell-Nr. xx, in Empfang zu
nehmen, rechtlich oder tatsächlich darüber zu verfügen (ins-
besondere durch Verkauf, Leasing, Verpfändung, Immatriku-
lation oder Verbringung ins Ausland).
2. Der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis (Amt der Region
Oberwallis) sowie der Kantonspolizei Wallis sei rechtlich und
superprovisorisch mitzuteilen, dass das vorliegende Zivilver-
fahren fristgerecht im Sinne von Art. 267 Abs. 5 StPO
rechtshängig gemacht wurde und das Fahrzeug bis zum
rechtskräftigen zivilrichterlichen Entscheid zwingend in amt-
lichem Gewahrsam (bei der Kantonspolizei Wallis in Sitten)
zu verbleiben hat.
3. Die superprovisorische Verfügung sei wegen akuter Dring-
lichkeit sofort vollstreckbar zu erklären.
B. Vorsorglich (Art. 261 ZPO), nach Anhörung der Parteien, sei zu
verfügen:
4. Die Ziffern 1 und 2 seien als vorsorgliche Massnahmen für
die Dauer des Hauptverfahrens vollumfänglich zu bestäti-
gen.
C. In der Hauptsache:
5. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin rechtmässige
und alleinige Eigentümerin des Lieferwagens
MAN TGE 3.140, Fahrgestell-Nr. xx ist.
6. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sei gerichtlich
anzuweisen, das Fahrzeug vollumfänglich und lastenfrei an
die Gesuchstellerin herauszugeben.

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7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
cher Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin. Die
Geltendmachung weiteren Schadenersatzes (Infrastruktur-
kosten, Nutzungsausfall) bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Mit Verfügung vom 18. März 2026 stellte die Einzelrichterin fest, dass die Ge-
suchstellerin die im Beilagenverzeichnis des Gesuchs erwähnten Beilagen
Ziff. 1-4, 6 und 7 nicht eingereicht habe. Sie setzte ihr eine Nachfrist gestützt
auf Art. 132 Abs. 1 ZPO an, um bis am 26. März 2026 die Beilagen nachzurei-
chen (Vi-act. 3). Die Gesuchstellerin reichte am 24. März 2026 das Gesuch
mit fünf Beilagen ein (Vi-act. 5, 6).
Mit Verfügung vom 24. März 2026 trat die Einzelrichterin auf das vorsorgliche
Massnahmenbegehren nicht ein (Vi-act. 7).
Dagegen erhob die Gesuchstellerin bzw. Berufungsführerin am 1. April 2026
Berufung mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom 24. März 2026
(Proz. ZES 2026 143) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die beantragte vorsorgliche Massnahme (Verfügungs- und
Veräusserungsverbot betreffend das Fahrzeug MAN TGE 3.140,
Fahrgestell-Nr. xx) superprovisorisch und anschliessend definitiv
anzuordnen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen mit der Anweisung, die von der Berufungsklägerin
eingereichten Beilagen ordnungsgemäss zu berücksichtigen.
4. Es sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu
erteilen (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO).
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsbeklagten.

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Am 7. April 2026 wies die Verfahrensleitung den superprovisorischen Antrag
auf Anordnung eines Verfügungs- und Veräusserungsverbots betreffend das
genannte Fahrzeug ab. Der Berufungsgegnerin (Gesuchstellerin) setzte sie
die Frist zur Berufungsantwort und Stellungnahme zum (super-)provisorischen
Antrag an (KG-act. 4).
Die Berufungsführerin reichte am 14./15. April 2026 unaufgefordert eine Stel-
lungnahme ein (KG-act. 5, 6). Die Berufungsgegnerin beantwortete die Beru-
fung nicht.
2. Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 18. März 2026 (Vi-act. 1) als Ge-
such um vorsorgliche Massnahme (Sicherung Eigentum) entgegen und be-
handelte dieses gemäss Art. 248 lit. d ZPO im summarischen Verfahren
(vgl. die Bezeichnung ZES 2026 143). Die Berufungsführerin stellte in besag-
ter Eingabe einerseits (super-)provisorische Anträge betreffend Besitznahme-
/Verfügungsverbot und Mitteilung der Rechtshängigkeit (Ziffern 1-4) sowie
andererseits Anträge in der Hauptsache betreffend Feststellung des Eigen-
tums am Lieferwagen und dessen Herausgabe (Ziffern 5-7). Die Vorinstanz
trat mit Verfügung vom 24. März 2026 auf das vorsorgliche Mass-
nahmenbegehren nicht ein (Vi-act. 7). Sie erledigte damit die (super-
)provisorischen Anträge der Klage, jedoch nicht die Hauptanträge. Damit blieb
ein wesentlicher Teil der Klage, nämlich der Hauptantrag, unbeurteilt, weshalb
das Verfahren an die erste Instanz zurückzuweisen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. c
Ziff. 1 ZPO). Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob sie das Verfahren wei-
terhin summarisch (Art. 248 ZPO) oder vereinfacht (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO)
führt. Dabei wird sie ebenso neu zu entscheiden haben, welche Rechtsfolgen
die teilweise Nachreichung der Gesuchs-/Klagebeilagen hat (Art. 132 Abs. 1
ZPO).

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3. Grundsätzlich obsiegt die Berufungsführerin mit ihrem Eventualantrag
betreffend Rückweisung (KG-act. 1, Rechtsbegehren Ziffer 3), die Berufungs-
gegnerin beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Grundsätzlich werden
die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann die Gerichtskosten,
die weder eine Partei noch Dritte veranlassten, aus Billigkeitsgründen dem
Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wird der angefochtene
Entscheid wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Deshalb wird auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren verzichtet.
Mangels Begründung ist der nicht anwaltlich vertretenen Berufungsführerin
weder ein Auslagenersatz (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) noch eine Umtriebsent-
schädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) zuzusprechen (vgl. Hofmann/Baeckert,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 4. A. 2024, Art. 95 ZPO N 68). Der sich nicht am Berufungs-
verfahren beteiligten Berufungsgegnerin entstand kein zu entschädigender
Aufwand;-

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beschlossen:
1. Die angefochtene Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 24. März 2026 (ZES 2026 143) wird aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen an die Einzelrichterin zurückgewiesen.
2. Auf die Erhebung von Kosten für das Berufungsverfahren wird verzich-
tet. Die Kantonsgerichtskasse hat den von der Berufungsführerin geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 2’000.00 dieser zurückzuerstatten.
3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderun-
gen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 20’000.00.
4. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), die Berufungsgegnerin (1/R),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 20. Mai 2026 amu