sz_gerichte · ZK2 2022 14 · 2022-04-14 · de
Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG)

Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) | SchKG-Klagen §§ 13 f. EVSchKG

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. April 2022
ZK2 2022 14
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Bestreitung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 21. Februar 2022, ZEV 2020 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Februar 2022 auf die Klage
ZEV 20 5 nicht eintrat, die Verfahrenskosten von Fr. 700.00 dem Kläger über-
band und ihn zudem verpflichtete, der Beklagten eine Parteientschädigung
von pauschal Fr. 600.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen;
- der Kläger mit Beschwerde vom 18. März 2022 diesen Entscheid des
Einzelrichters am Bezirksgericht March beim Kantonsgericht anfocht (KG-
act. 1);
- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen ist und insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der
Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf
welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Beschwerdever-
fahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Par-
tei obliegt, in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Art. 321 ZPO N 14 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-
recht, 2 A., S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, Art. 321
ZPO N 17 f.), wobei an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen
zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15; Martin H.
Sterchi, a.a.O., Art. 321 ZPO N 18), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., Art. 321 ZPO N 17
und N 22);

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- die Vorinstanz auf die Feststellungsklage wegen Nichtleistens der Si-
cherheit nicht eintrat, der Kläger in der Beschwerde vom 18. März 2022 aber
nur erklärte, er sei mit der Verfügung nicht einverstanden und er „möchte eine
Übersicht der Berechnung (Ausgaben) haben, was gemäss dieser ich zu ei-
nem neuen Vermögen gekommen sei. Denn nach meiner Berechnung ist das
Unmöglich.“ (KG-act. 1), womit er sich offensichtlich nicht mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids rechtsgenüglich auseinandersetzt;
- dem Kläger – weil es sich um eine Laieneingabe handelt – mit Verfü-
gung vom 22. März 2022 Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde in-
nert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist gewährt wurde, unter Hinweis
darauf, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde eventuell nicht eingetreten
werde (KG-act. 2);
- der Kläger innert der gesetzten Frist keine verbesserte Eingabe einreich-
te, weshalb nach dem Gesagten und androhungsgemäss auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist;
- die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwer-
deantwort eingeholt wurde und der Gegenpartei also kein Aufwand anfiel;
- das Nichteintreten auf die Beschwerde in die Kompetenz des Präsiden-
ten fällt (§ 40 Abs. 2 JG);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Klä-
ger auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 3'393.30.
4. Zufertigung an A.________ (1/R, inkl. KG-act. 4), Rechtsanwalt
C.________ (2/R, inkl. KG-act. 4) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. April 2022 kau