sz_gerichte · BEK 2019 159 · 2019-10-14 · de
Wechsel der amtlichen Verteidigung

Wechsel der amtlichen Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. Oktober 2019
BEK 2019 159
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Walter Christen,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Weiterer Verfahrensbeteiligter (beklagtische Seite),
betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
11. September 2019, SUB 2019 55);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ (nachfol-
gend Beschuldigter) eine Strafuntersuchung wegen mehrfachem Raub
(Art. 140 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), mehrfacher einfa-
cher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB), Ver-
gehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) und Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Schreiben vom 8. und 10. September
2019 ersuchte der Beschuldigte sinngemäss um Wechsel des amtlichen Ver-
teidigers Rechtsanwalt C.________ (U-act. 4.6.014 und 4.5.026), welches
Gesuch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. September 2019 ab-
wies.
b) Dagegen erhob der Beschuldigte am 18. September 2019 Beschwerde
beim Kantonsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und es sei neu Rechtsanwalt D.________ als amtlicher
Verteidiger einzusetzen (KG-act. 1). Am 26. September 2019 reichte der Be-
schuldigte eine unaufgeforderte Eingabe ein (KG-act. 4). Die Staatsanwalt-
schaft und Rechtsanwalt C.________ trugen mit Beschwerdeantwort
bzw. Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde
an (KG-act. 6 und 7). Am 7. Oktober 2019 ging eine weitere unaufgeforderte
Eingabe des Beschuldigten ein (KG-act. 9). Am 9. Oktober 2019 erklärte die
Staatsanwaltschaft Verzicht auf Gegenbemerkungen (KG-act. 11). Ebenfalls
am 9. Oktober 2019 (= Datum Postaufgabe; Eingang: 10. Oktober 2019) nahm
der Beschuldigte zu den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft und von
Rechtsanwalt C.________ Stellung (KG-act. 13).
2. Soweit der Beschuldigte sinngemäss eine mündliche Verhandlung re-
sp. Anhörung verlangt (vgl. KG-act. 1 S. 4 f., KG-act. 4 S. 3 f. und KG-act. 9 S.
2) ist diesem Gesuch nicht zu entsprechen, da Beschwerdeverfahren
grundsätzlich im schriftlichen Verfahren behandelt werden und kein Anspruch

Kantonsgericht Schwyz 3
auf eine mündliche Verhandlung besteht (Art. 397 Abs. 1 StPO;
Schmid/Ruckstuhl, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung,
3. A., N 1 zu Art. 397 StPO). Es sind vorliegend denn auch keine Gründe er-
sichtlich noch werden solche genannt, welche eine die persönliche Anwesen-
heit des Beschuldigten erforderlich machen würden. Ebenso besteht bei ei-
nem Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung kein Anspruch auf vor-
gängige mündliche Anhörung durch die zuständige Verfahrensleitung. Im Üb-
rigen hatte der Beschuldigte im Beschwerdeverfahren hinlänglich Gelegenheit,
sich zur Sache zu äussern und vermochte sich schriftlich verständlich genug
auszudrücken (vgl. KG-act. 1 S. 1).
3. a) Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf
sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen
(BGer, Urteil 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2 mit Hinweis auf
BGE 138 IV 161 E. 2.3). Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschul-
digten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so
überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Per-
son (Art. 134 Abs. 2 StPO). Das blosse subjektive Empfinden reicht für einen
Wechsel der amtlichen Verteidigung indes nicht aus. Die Störung des
Vertrauens muss vielmehr mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer
Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert
sein. Wird auf der anderen Seite von den Behörden untätig geduldet, dass der
amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum
Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann
darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten
Verteidigungsrechte liegen. Als schwere Pflichtverletzung fällt aber nur
sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten
des Verteidigers in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren
Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird (BGer, Urteil

Kantonsgericht Schwyz 4
6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 8.3 mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die beschuldigte Person hat die Gründe
für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung glaubhaft zu machen (BSK
StPO-Ruckstuhl, 2. A., N 9 zu Art. 134 StPO).
b) Konkret wirft der Beschuldigte dem amtlichen Verteidiger vor, er habe
sich nicht genügend um telefonische Kontaktnahme mit „E.________“ bemüht,
einem im Kanton Uri wohnhaften Verwandten des Beschuldigten, bei dem
dieser nach eigenen Angaben arbeiten und wohnen könnte. Hingegen habe
der vom Beschuldigten kontaktierte Rechtsanwalt D.________ bereits einen
Tag, nachdem dieser ihn in der Haft besucht habe, den Kontakt herstellen
können, wobei „E.________“ sich laut den Angaben des Beschuldigten bereit
erklärt habe, ihm in Silenen eine Arbeitsstelle anzubieten (KG-act. 1 S. 4 und
4 S. 2). Zutreffend ist, dass das Zwangsmassnahmengericht in der
Begründung der Verfügung vom 16. September 2019 Wiederholungsgefahr
bejahte, da nicht davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte die
„Krisenzeit“ bereits überwunden habe. Zudem bestünden keine gesicherten
Angaben hinsichtlich einer Arbeitsstelle und einer Unterkunft bei
„E.________“. Das Gericht liess indessen durchblicken, dass weitere
Angaben zum möglichen Arbeitgeber des Beschuldigten seitens der
Verteidigung zu einer Neubeurteilung führen könnte (U-act. 4.5.028,
Verfügung ZMG vom 16. September 2019 E. 13 und 14). Der Beschuldigte
vermochte anlässlich der Haftverhandlung vom 16. September 2019 die
Adresse und den Nachnamen von „E.________“ nicht zu nennen (U-act.
4.5.030, Protokoll Haftverhandlung, Frage 14). Bekannt ist ihm selbst
anscheinend lediglich die Telefonnummer von „E.________“. Gemäss den
eigenen Ausführungen des Beschuldigten versuchte der amtliche Verteidiger
mehrfach, „E.________“ telefonisch zu erreichen, wobei dieser den Anruf
nicht annahm. Dass dem amtlichen Verteidiger die telefonische Kontaktnahme
nicht gelang, Rechtsanwalt D.________ diesbezüglich jedoch erfolgreich
gewesen sein soll (vgl. KG-act. 13/3), kann ersterem nicht zum Vorwurf

Kantonsgericht Schwyz 5
gemacht werden. Zudem war die schriftliche Kontaktnahme wegen den
fehlenden Angaben seitens des Beschuldigten nicht möglich. Insgesamt kann
in der einstweilen erfolglos versuchten Kontaktierung von „E.________“ kein
Umstand gesehen werden, welcher objektiv geeignet ist, das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem amtlichen
Verteidiger nachhaltig negativ zu beeinflussen. Soweit der Beschuldigte dem
Verteidiger im Zusammenhang mit dem Haftentlassungsgesuch sodann
vorwirft, es sei unverständlich, weshalb dieser das Gesuch an die
Staatsanwaltschaft und nicht direkt an das Zwangsmassnahmengericht
gerichtet habe, nachdem der fallführende Staatsanwalt eine Entlassung
bereits mündlich abgelehnt habe (KG-act. 1 S. 2 f. und KG-act. 13 S. 2), ist
ihm entgegenzuhalten, dass nach Art. 228 Abs. 1 und 2 StPO das Gesuch bei
der Staatsanwaltschaft zu stellen ist und diese, soweit sie dem Gesuch nicht
entsprechen will, das Entlassungsgesuch zusammen mit den Akten und einer
begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiterleitet,
welches alsdann darüber entscheidet. Dies teilte der Verteidiger dem
Beschuldigten schriftlich auch so mit (KG-act. 13/1 und 13/2). Mithin erweist
sich dieser Vorwurf als haltlos, darüber hinaus reichte der Verteidiger das
Entlassungsgesuch entgegen der Behauptung des Beschuldigten nicht erst
12. September 2019, sondern bereits am 30. August 2019 ein und dieses ging
der Staatsanwaltschaft am 2. September 2019 zu (U-act. 4.5.022). Auch
insoweit kann dem Verteidiger keine Untätigkeit vorgeworfen werden.
c) Im Weiteren bemängelt der Beschuldigte, der amtliche Verteidiger habe
entgegen seinem Wunsch anlässlich der Einvernahmen vom 28. August 2019
ein ärztliches Gutachten nicht eingereicht bzw. der Staatsanwalt habe dies
dann am 5. September 2019 selbst getan. Auch habe der Verteidiger keinen
Antrag auf nochmalige Befragung von F.________ gestellt. Er, der
Beschuldigte, habe eine weitere Befragung von F.________, welcher ihm
vorwerfe, ihn mit einer Waffe ausgeraubt zu haben, ausdrücklich gewünscht,
da dieser anlässlich der Befragung vom 12. September 2019 gelogen hätte

Kantonsgericht Schwyz 6
(KG-act. 1 S. 3). In Bezug auf das „ärztliche Gutachten“ – es dürfte sich um
den Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2019 an das IRM
Zürich zur medizinischen Begutachtung von G.________ handeln (U-
act. 11.1.001), welches das IRM am 12. September 2019 vorlegte (U-
act. 11.1.004) und wozu sich der Verteidiger mit Schreiben vom 17.
September 2019 dahingehend äusserte, dass sich aufgrund der erhobenen
Befunde eine konkrete Lebensgefahr nicht begründen liesse (KG-act. 7/2) –
ist aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten nicht nachvollziehbar,
inwiefern diesbezüglich ein Versäumnis des Verteidigers vorliegen soll,
nachdem die Staatsanwaltschaft die Begutachtung ohnehin anordnete.
Anzufügen ist, dass der Verteidiger den Beschuldigten mit Schreiben vom 19.
September 2019 zusätzlich ausdrücklich auf die am 19. Oktober 2019 für ihn
ablaufende Strafantragsfrist gegen G.________ hinwies (KG-act. 7/3), so dass
die anwaltlichen Sorgfaltspflichten auch in dieser Hinsicht als gewahrt
erscheinen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das
Kantonsgericht für die Entgegennahme von Anzeigen nicht zuständig ist (KG-
act. 13 S. 4). Ebenso wenig erscheint der Vorwurf in Bezug auf die
nochmalige Befragung von F.________ stichhaltig, da der Verteidiger vom
diesbezüglichen Wunsch des Beschuldigten anscheinend gar nichts wusste
(U-act. 10.1.015 S. 3 al. 43 f.). Abgesehen davon, liegt es im Ermessen eines
Verteidigers zu entscheiden, ob die nochmalige Befragung eines
Belastungszeugen im Untersuchungsverfahren überhaupt sinnvoll erscheint.
Ebenso ist es am Verteidiger abzuschätzen, ob und inwieweit Zusatzfragen
seitens der Verteidigung an die befragten Personen zielführend sind (KG-
act. 13 S. 1). Der amtliche Verteidiger ist mit anderen Worten nicht gehalten,
auf sämtliche Wünsche des Beschuldigten einzugehen, denn dieser ist nicht
das unkritische Sprachrohr seines Mandanten. Für einen Verteidigerwechsel
genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von
der beschuldigten Person gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie
nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschul-
digte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behör-

Kantonsgericht Schwyz 7
den vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozess-
handlungen vorzunehmen (zit. BGE 138 IV 181 E. 2 mit Hinweisen; BGer,
Urteil 1B_410/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 1.2).
d) Im Übrigen nannte der Beschuldigte keine weiteren objektiven Umstän-
de, welche für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen würden. Insbe-
sondere vermögen pauschal gehaltene Vorwürfe und die subjektiv vom Be-
schuldigten empfundene und nicht näher konkret umschriebene allgemeine
Unzufriedenheit einen Verteidigerwechsel nicht zu rechtfertigen. Anzufügen
ist, dass, abgesehen davon, dass die sonstigen Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens sind, nicht zu beanstanden ist, dass sie die Untersuchung trotz der
hängigen Beschwerde vorantreibt und deshalb weitere Einvernahmen stattfin-
den (KG-act. 9 S. 1; vgl. dazu BGer, Urteil 1B_293/2019 vom 10. Septem-
ber 2019 E. 3.2). Ebenfalls nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu
behandeln ist die Höhe des Verteidigerhonorars (vgl. KG-act. 13 S. 1).
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Verfahrens-
ausgang entsprechend gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hinsicht-
lich des dem Verteidiger für die Stellungnahme entstandenen Aufwandes legt
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die entsprechende Ent-
schädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 8
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 900.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Die Entschädigung des Verteidigers für seine Stellungnahme bleibt vor-
behalten (Art. 135 Abs. 2 StPO).
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), an Rechtsanwalt C.________ (1/R,
unter Beilage der Eingabe vom 9. Oktober 2019 inkl. Beilagen, KG-
act. 13 und 13/1-3, z. K.), an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kan-
tonale Staatsanwaltschaft (2/R, unter Beilage der Eingabe vom 9. Okto-
ber 2019 inkl. Beilagen, KG-act. 13 und 13/1-3, z. K. und Rückgabe der
Untersuchungsakten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 15. Oktober 2019 kau