sz_gerichte · BEK 2025 81 · 2025-07-24 · de
mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (leichter Fall)

mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (leichter Fall) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Juli 2025
BEK 2025 81
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. Fürsorgebehörde Lachen, Alter Schulhausplatz 1, 8853 Lachen,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe (leichter Fall)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 23. April 2025,
SEO 2025 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts March vom 23. April 2025 am 16. Mai 2025 fristgerecht Berufung anmel-
dete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 25. Juni 2025
zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 15. Juli
2025 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche
Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt
begründet zugestellt wird, was vorliegend nicht der Fall war (BGE 143 IV 40 E.
3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N
1 und 3; Zimmerlin, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. A. 2023, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- die Beschuldigte in Dispositivziffer 6 des begründeten Urteils der Vorin-
stanz darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie innert 20 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Urteils dem Kantonsgericht eine schriftliche Berufungs-
erklärung einzureichen hätte;
- damit die Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte,
was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, son-
dern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des
Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen
sind;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt ab-
geschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des
Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass-
gabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die
Fürsorgebehörde Lachen (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R unter Rückgabe der Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 24. Juli 2025 amu