sz_gerichte · BEK 2024 38 · 2024-07-11 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. Juli 2024
BEK 2024 38
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Widerhandlung gegen die
Covid-19-Verordnung besondere Lage
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
22. September 2023, SEO 2022 21);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March sprach die Beschuldigte mit
Urteil vom 22. September 2023 in je drei Sachverhalten der Übertretungsan-
klage gemäss überwiesenem Strafbefehl vom 14. März 2023 schuldig respek-
tive frei. Dagegen erklärte die Beschuldigte rechtzeitig die Berufung und ver-
langte die Aufhebung der Schuldsprüche (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Anschlussberufung (KG-act. 5). Im schriftlichen Verfahren
ergänzte die Berufungsführerin ihre bereits mit einer Begründung versehene
Berufungserklärung unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses betreffend
„Entbindung der Maskentragepflicht“ erst nach Ablauf der angesetzten Frist
(KG-act. 6 f.). Daher ist nachfolgend einzig auf die Begründung der Beru-
fungserklärung einzugehen (Art. 390 Abs. 2 und 4 StPO), die den Eintritt der
Säumnisfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO (Rückzug der Berufung) hindert.
Entsprechend beantragt die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die ihres
Erachtens zutreffenden vorderrichterlichen Erwägungen die Abweisung der
Berufung (KG-act. 9).
2. Das Berufungsverfahren stellt keine Wiederholung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar und das Berufungsgericht ist auch keine zweite Erstinstanz;
vielmehr knüpft es an das erstinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf
(BGer 6B_224/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 4.2.2 m.H.; BGer 7B_15/2021
vom 19. September 2023 E. 4.2.2 m.H.). Die Rechtsmittelbegründung hat re-
gelmässig den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder
rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen
(BGer 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2.2 m.H.). Die Anforderun-
gen von Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO sind auch in der mündlichen Berufungs-
begründung zu erfüllen (Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 4;
STK 2022 72 vom 28. Mai 2024 E. 1.a m.H.). Vorliegend handelt es sich um
Übertretungen, weshalb mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann,
das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei

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offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behaup-
tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Materielle und prozessuale Rechtsfragen bleiben mit freier Kognition prüfbar
(Zimmerlin, SK, 3. A. 2020, Art. 398 StPO N 23). Die Kritik unvollständiger
oder unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen ist dagegen auf die Offensichtlich-
keit (aktenwidrige oder willkürliche Beweiswürdigung) eingeschränkt
(BEK 2017 12 vom 14. Juli 2017 E. 2; BEK 2018 60 vom 13. Dezember 2018
E. 1).
a) In tatsächlicher Hinsicht moniert die Berufungsführerin nur pauschal, die
Behörden seien verpflichtet, beweisbelastbare Nachweise vorzulegen, solche
Beweise jedoch fehlten bzw. kein „Beweisverfahren des Sachverhalts und
Tatbestands gemäss Art. 1 und Art. 3 EPG“ vorliege. Nirgendwo setzt sie sich
mit den tatsächlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils (angef. Urteil
E. I/1.3.1 ff., 2.2.1 und 3.2.1 f.) auseinander, geschweige denn behauptet sie,
inwiefern die vorderrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich wären.
Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
b) Soweit die Berufungsführerin in rechtlicher Hinsicht eine zu unbestimmte
gesetzliche Grundlage sowie den fehlenden Nachweis der Wirksamkeit der
Covid-19-Massnahmen kritisiert, zumal „Herr Berset“ die zeitlich nur be-
schränkt gültige Verordnung als nicht pönalisierbar bezeichnet habe, setzt sie
sich mit den erstinstanzlichen rechtlichen Erwägungen (angef. Urteil
ebd. sowie Einleitung von E. I) konkret ebenfalls nicht auseinander. Auf das
angeblich der Polizei bekannte und das im Berufungsverfahren ohnehin ver-
spätet eingereichte (vgl. oben E. 1) ärztliche Zeugnis kann abgesehen von
dessen unzulänglichen vagen Formulierung nicht abgestellt werden, da im
vorliegenden Berufungsverfahren keine Beweise mehr vorgebracht werden
können (Art. 398 Abs. 4 StPO, vgl. oben vor lit. a). Die nicht weiter begründe-
te, ohne ersichtlichen Zusammenhang zum vorliegenden Fall dem Widerhand-
lungsvorwurf entgegengesetzte Behauptung, „das Schutzkonzept der Vereine“

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sei gültig gewesen, bringt die Berufungsführerin ebenfalls in keinen Bezug zu
den Erwägungen des angefochtenen Urteils. Daran änderte selbst die
Berücksichtigung der verspätet eingereichten Begründung (KG-act. 7) nichts,
da sich die dort erläuterten Zusammenhänge ebenso wenig auf die Begrün-
dung des Vorderrichters (angef. Urteil E. 1.3.1) beziehen.
Deshalb ist mangels Angabe tatsächlicher (oben lit. a) und/oder rechtlicher
Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen, insgesamt auf die Berufung
nicht einzutreten.
3. Die Anforderungen an die Berufung sind der Beschuldigten in der
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung dargelegt worden und
waren ihr damit schon bei der Berufungserklärung bekannt. In der Aufforde-
rung zur schriftlichen Berufungsbegründung ist der Berufungsführerin im Un-
terlassungsfall die Annahme des Berufungsrückzugs angedroht worden
(KG-act. 6). Daher waren ihr Konsequenzen einer innert Frist unterlassenen
Begründungsergänzung bekannt, so dass ihr keine Nachfrist mehr anzusetzen
ist (dazu Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 4 i.V.m. N 7). Das Beru-
fungsverfahren kann bei Übertretungen schriftlich durchgeführt werden
(Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO), weshalb ihr verspäteter Wunsch auf eine persön-
liche Anhörung dem Nichteintreten nicht entgegensteht.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Berufung präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Ausgangsgemäss sind die zufolge des
Nichteintretens reduzierten Verfahrenskosten der Berufungsführerin aufzuer-
legen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und den
Vorderrichter (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an den Vorderrich-
ter (1/R, mit den Akten und zur Vollzugsmeldung gemäss angef. Urteil
Dispositivziff. 7) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 11. Juli 2024 amu