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sz_gerichte · BEK 2018 173 · 2019-09-02 · de
Feststellung der Fahrunfähigkeit, Drogentest

Feststellung der Fahrunfähigkeit, Drogentest | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 2. September 2019BEK 2018 173MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendFeststellung der Fahrunfähigkeit, Drogentest(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 24. Oktober 2018, SUH 2018 1725);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Im Rahmen einer Verkehrskontrolle stellte ein Beamter der Kantonspolizei Schwyz in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2018 beim Beschuldigten wässrige Augen sowie die verzögerte Lichtreaktion der Pupillen fest (U-act. 8.1.02) und führte einen Drogenschnelltest durch, welcher positiv ausfiel. Die zuständige Staatsanwältin ordnete mündlich die Blut- und Urinentnahme zur Abklärung der Fahrfähigkeit an, was sie am 24. Oktober 2018 schriftlich bestätigte (U-act. 8.1.02 S. 2 und 9.1.02). Der Arzt notierte sodann weder wässrige Augen noch verzögert auf Licht reagierende Pupillen (U-act. 11.1.01). Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) wiederum belegte in ihrem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten, dass die beschuldigte Person im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle fahrunfähig gewesen sei, da 3.1 µg/L THC in ihrem Blut nachgewiesen worden sei (U-act 11.1.03). Am 1. November 2018 beschwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig beim Kantons­gericht und beantragte, den Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vollumfänglich aufzuheben, festzustellen, dass der Drogenschnelltest der Polizei widerrechtlich erfolgt sei, und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die widerrechtlich erlangten Beweise aus den Akten zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln beantragte mit Eingabe vom 7. November 2018, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 4).2.In Bezug auf den Antrag zur Aktenentfernung entschied das Bundes­gericht, es halte vor Bundesrecht nicht stand, wenn eine letzte kantonale Instanz auf eine Beschwerde gegen die Nichtentfernung angeblich unverwertbarer Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung nicht eintrete, es fehle an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich geschützten Interesse (BGE 143 IV 475Regeste und E. 2; im Unterschied auch zur kantonsgerichtlichen Praxis, s.BEK 2017 124vom 19. Februar 2018 E. 3.a). Lasse sich namentlich die Unverwertbarkeit umstrittener Aktenstücke nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2019 130 · 2019-09-04 · de
Sistierung Strafverfahren

Sistierung Strafverfahren | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 4. September 2019BEK 2019 130MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,betreffendSistierung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 10. Juli 2019, SUI 2018 2761);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 sistierte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz die wegen Nötigung, unrechtmässiger Aneignung, Sachentziehung, Hausfriedensbruchs, Verleumdung, falscher Anschuldigung, übler Nachrede, Beschimpfung und Verletzung des Schriftgeheimnisses geführte Untersuchung auf die Dauer von drei Monaten. Die Privatklägerin erhob rechtzeitig Beschwerde an das Kantonsgericht und verlangte nebst unentgeltlicher Rechtspflege, die Sistierung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ohne Sistierung fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte beantragten, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 9 f.).2.Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung unter anderem namentlich dann sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Sistierung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2019 131 · 2019-09-04 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 4. September 2019BEK 2019 131MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendunentgeltliche Rechtspflege(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 10. Juli 2019, SUI 2018 2761);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 bewilligte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz der Privatklägerin im Strafverfahren gegen den Beschuldigten die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht, weil die identischen Zivilansprüche bereits auf dem Zivilweg anhängig gemacht worden seien und das erstinstanzliche Strafgericht auf dieselben adhäsionsweise geltend gemachten Ansprüche nicht eintreten würde. Dagegen erhob die Privatklägerin rechtzeitig Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des unterzeichneten Rechtsanwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand im Straf- und Beschwerdeverfahren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.2.Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als aussichtslos:a)Die Beschwerdeführerin pflichtet der Staatsanwaltschaft bei, dass sie im Zivilverfahren die gleichen Forderungen anhängig machte und insofern die Streitsache identisch sei. Indes behauptet sie, mangels Identität der Beklagten könne den adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Forderungen weder mit der Einrede der res iudicata begegnet noch diese als aussichtslos betrachtet werden. Zudem sei aufgrund ihrer mangelhaften Zivilklage keine Rechtshängigkeit begründet worden.b)Der Privatklägerin wird für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege
sz_gerichte · BEK 2019 141 · 2019-09-04 · de
Revision (Strafbefehl/SVG-Übertretung)

Revision (Strafbefehl/SVG-Übertretung) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. September 2019
BEK 2019 141
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Revision (Strafbefehl/SVG-Übertretung)
(Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe Einsie-
deln vom 1. März 2019, SUH 2019 276);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 8. August 2019 überwies die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln zu-
ständigkeitshalber dem Kantonsgericht die Anfrage von Rechtsanwalt
B.________ vom 21. Mai 2019, mit welcher Eingabe sinngemäss um Revision
des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln SUH 2019 276 vom
1. März 2019 ersucht wurde, und ihre Verfahrensakten SUH 2019 276 (zum
Ganzen KG-act. 1-3).
Vorab der vorläufigen Prüfung nach Art. 412 StPO wurde dem Gesuchsteller in
analoger Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO mit verfahrensleitender Verfü-
gung vom 12. August 2019 eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung seines
Gesuchs angesetzt unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Eingabe
bzw. das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (zum Ganzen KG-act. 4). Diese
Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 14. August 2019 zugestellt (KG-act. 5).
Die zehntägige Frist endete folglich am 26. August 2019 (Art. 89 Abs. 2, 90 und
91 StPO).
2. Der Gesuchsteller reichte weder innert Frist noch bis dato ein im Sinne
der Erwägungen der Verfügung vom 12. August 2019 verbessertes Gesuch
beim Kantonsgericht ein. Mangels Einreichung einer verbesserten Eingabe ist
somit androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch vom 21. Mai 2019 nicht ein-
zutreten. Dabei ist nicht nach Art. 412 Abs. 2 StPO zu verfahren, sondern kann
das Nichteintreten gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 40 Abs. 2 und 41
Abs. 1 JG präsidial erfolgen.
3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 21. Mai 2019 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (2/AR), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), und an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A, vorab sowie
1/R, nach definitiver Erledigung unter Rückgabe der Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 4. September 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 92 · 2019-08-21 · de
Beschlagnahmebefehl

Beschlagnahmebefehl | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 21. August 2019BEK 2019 92MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendBeschlagnahmebefehl(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 30. April 2019, SUI 2019 2131);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Anlässlich einer Patrouillenfahrt der Kantonspolizei Schwyz am 29. April 2019 wurde der Beschuldigte in seinem Fahrzeug angehalten und kontrolliert. Es stellte sich dabei heraus, dass der Beschuldigte über keinen gültigen Führerausweis verfügte. Eine anschliessende Abklärung beim Verkehrsamt Schwyz ergab, dass dem Beschuldigten in den vergangenen Jahren bereits mehrmals der Führerausweis für einen bestimmten Zeitraum entzogen wurde (vgl. U-act. 1.1.02). Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 wurde der Führer­ausweis schliesslich für immer entzogen, mit einer Sperrfrist von fünf Jahren (vgl. U-act. 8.2.01 und 9.0.01). Der Beschuldigte gab an, solange er eine Arbeitsstelle hatte, seit 2014 zur Arbeit gefahren zu sein im Wissen, dass er über keinen gültigen Führerausweis verfüge (vgl. U-act. 8.2.02 Nr. 5 ff.). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz beschlagnahmte am 30. April 2019 den Personenwagen Volvo mit Kontrollschilder LU xx des Beschuldigten (U-act. 5.1.02). Am 13. Mai 2019 beschwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig beim Kantonsgericht Schwyz und stellt den Antrag, den Beschlagnahmebefehl vollumfänglich aufzuheben und ihm den Personenwagen Volvo XC90, auszuhändigen. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 24. Mai 2019 beantragt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3).2.Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Beschlagnahmebefehl sei ungenügend begründet und verletzte deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der von der Staatsanwaltschaft erlassene Beschlagnahmebefehl erging schriftlich unter Hinweis auf den Straftatbestand des Fahrens trotz Entzug am 29. April 2019 in Sattel und der Bemerkung der mehrfachen einschlägigen Vorbestrafung. Danach wird in der angefochtenen Verfügung ohne nähere Buchstabenbezeichnungen Inhalte von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beschlagnahmebefehl
sz_gerichte · BEK 2019 27 · 2019-08-27 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 27. August 2019BEK 2019 27und 28MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Nicola Bucher.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,gegenKanton Schwyz, Bezirk Einsiedeln und römisch-katholische Kirchgemeinde,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Bezirk Einsiedeln, Postfach 161, Steueramt, 8840 Einsiedeln,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerden gegen die Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 15. Februar 2019, ZES 2019 018 und 019);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit separaten Verfügungen vom 15. Februar 2019 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln für durch A.________ nicht bezahlte, in den Betreibungen Nr. xx und yy durch das Betreibungsamt Einsiedeln betriebene Staats- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 von Fr. 979.45 nebst 3.5 % Zins seit 12. Oktober 2018 und Fr. 56.50 aufgelaufene Zinsen bis 11. Oktober 2018 bzw. von Fr. 431.60 nebst 3.5 % Zins seit 12. Oktober 2018 und Fr. 3.85 an aufgelaufenen Zinsen bis 11. Oktober 2018 definitive Rechtsöffnung. Mit Beschwerde vom 19. Februar 2019 gelangte die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht und verlangt, die beiden angefochtenen Verfügungen als nichtig zu erklären sowie die Prüfungen der beiden ursprünglichen Begehren des Beschwerdegegners bis zum Erlass einer Entscheidung im steuerlichen Entbindungsverfahren zu sistieren.2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · GPR 2019 5 · 2019-08-20 · de
vorsorgliche Massnahmen (URG)

vorsorgliche Massnahmen (URG) | Massnahmen Immaterialgüterrecht

Verfügung vom 20. August 2019GPR 2019 5MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchsteller,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________ AG,Gesuchsgegnerin,2.D.________ AG,Gesuchsgegnerin,betreffendvorsorgliche Massnahmen, URG(Direktprozess);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:A.________ (Gesuchsteller) ersuchte am 16. Juli 2019 gestützt auf das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG, SR 231.1) um auch superprovisorisch anzuordnende vorsorgliche Massnahmen, mit dem Antrag, der C.________ AG und der D.________ AG (Gesuchsgegnerinnen) sei zu verbieten, das mit Baubewilligung Nr. 36/204 vom 13. Juni 2014 bewilligte Bauvorhaben auf den Grundstücken Grundbuch Uznach, Liegenschaft Nr. xx, sowie Liegenschaft Nr. yy, auszuführen (KG-act. 1). Das Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen im Sinne des Rechtsbegehrens Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 wurde mit Verfügung vom 19. Juli 2019 abgewiesen (KG-act. 2). Die Gesuchsgegnerin Ziff. 1 erstattete am 24. Juli 2019 die Gesuchsantwort (KG-act. 4). Die Gesuchsgegnerin Ziff. 2 reichte keine Gesuchsantwort ein.Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

vorsorgliche Massnahmen, URG
sz_gerichte · BEK 2019 132 · 2019-08-21 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügung

Ungehorsam gegen amtliche Verfügung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. August 2019
BEK 2019 132
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
2. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
14. Mai 2019, SEO 2018 10);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Einzel-
richterin am Bezirksgericht Schwyz vom 14. Mai 2019 am 17. Mai 2019 frist-
gerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete
Urteil am 24. Juli 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 13. August 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. A., Art. 399 N 1 StPO; Markus
Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. A., Art. 399 N 10 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (vorliegend i.V.m. § 41 Abs. 1 JG)
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), an C.________ (1/R),
die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 21. August 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 133 · 2019-08-21 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügung

Ungehorsam gegen amtliche Verfügung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. August 2019
BEK 2019 133
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
2. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
14. Mai 2019, SEO 2018 11);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Einzel-
richterin am Bezirksgericht Schwyz vom 14. Mai 2019 am 17. Mai 2019 frist-
gerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete
Urteil am 24. Juli 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 13. August 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. A., Art. 399 N 1 StPO; Markus
Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. A., Art. 399 N 10 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (vorliegend i.V.m. § 41 Abs. 1 JG)
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), an C.________ (1/R),
die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 21. August 2019 kau