sz_gerichte · BEK 2026 54 · 2026-07-03 · de
Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juli 2026
BEK 2026 54
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 30. März 2026, SEO 2026 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2025 sprach die Staatsanwaltschaft die
Beschuldigte der fahrlässigen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschil-
dern im Sinne von Art. 97 Abs.1 lit. b SVG schuldig und bestrafte sie mit einer
bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.00 und einer Busse von
Fr. 300.00 bzw. einer dreitägigen Ersatzfreiheitsstrafe (Vi-act. 1). Am 30. März
2026 stellte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz fest, dass die Ein-
sprache der Beschuldigten vom 19. November 2025 als verspätet gelte und
damit ungültig sei und der Strafbefehl vom 29. Oktober 2025 in Rechtskraft
erwachsen sei (Dispositivziffer 1). Mit rechtzeitig eingereichter und innert
Nachfrist original unterzeichneter Beschwerde beantragte die Beschuldigte
dem Kantonsgericht, auf ihre Einsprache sei einzutreten, da der Abholschein
nie korrekt in ihren Machtbereich gelangt sei und ein systematisches Problem
bei der Zustellung an ihre Adresse vorliege (KG-act. 1 und 5). Die Staatsan-
waltschaft verzichtete unter Verweis auf die Akten auf eine Beschwerdeant-
wort (KG-act. 7), was die Beschwerdeführerin als Feststellung der Rechtzei-
tigkeit ihrer Einsprache missverstand (KG-act. 9).
2. Gegen den Strafbefehl kann die Beschuldigte innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Einhal-
tung der Frist stellt ein absolutes Gültigkeitserfordernis für die Einsprache dar.
Eine verspätet eingereichte Einsprache ist ungültig (Daphinoff, BSK, 3. A.
2023, Art. 354 StPO N 1; BGE 142 IV 201 E. 2.2). Die Sanktionierung der
Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist stellt keinen überspitzten Formalismus
dar, da eine strikte Anwendung der Regeln über die Fristen aus Gründen der
Gleichbehandlung und des öffentlichen Interesses an einer guten Rechtspfle-
ge und Rechtssicherheit gerechtfertigt ist (BGer Urteil 6B_1057/2022 vom
30. März 2023 E. 1.2 m.H.; BEK 2025 93 vom 21. Oktober 2025 E. 2).

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a) Die Einzelrichterin stellte gestützt auf die Zustellfiktion nach Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO fest, der Strafbefehl sei der Beschuldigten am 30. Oktober
2025 zur Abholung gemeldet worden. Daher gelte die Zustellung nach unbe-
nutztem Ablauf der 7-tägigen Abholfrist am 6. November 2025 als erfolgt (U-
act. 14.1.03). Die ab 7. November 2025 laufende Frist habe damit am 16. No-
vember 2025 geendet, weshalb die am 20. November 2025 der Post aufgege-
bene Einsprache verspätet sei (angef. Verfügung E. 1.2 f.).
b) Vorinstanzlich reklamierte die Beschuldigte noch die kurze Frist der Ab-
holungseinladung (U-act. 14.1.04 Ziff. 5 und 14.1.07; Vi-act. 4). Erst im Be-
schwerdeverfahren macht sie geltend, keine Abholungseinladung in ihrem mit
dem Nachbarn geteilten und regelmässig falsch bedienten Briefkasten vorge-
funden zu haben. Indes bestreitet sie nicht, anlässlich der Einvernahme vom
12. Juli 2025 informiert worden zu sein, sich den Strafverfolgungsbehörden
zur Verfügung halten zu müssen (U-act. 10.1.01 Nr. 10). Zufolge des beste-
henden Prozessrechtsverhältnisses hätte die Beschuldigte, wie ihr die Einzel-
richterin schon erklärte, mit Zustellungen der Strafverfolgungsbehörden an
ihren Wohnsitz rechnen und dafür Sorge tragen müssen, dass ihr behördliche
Sendungen zugestellt werden können (angef. Urteil E. 1.2; vgl. auch
BGer 6B_554/2020 vom 23. September 2020 E. 1.3.4 m.H. bzw. BEK 2025 72
vom 31. Juli 2025 E. 2.b). Der Auftrag einer verlängerten Postlagerung ver-
längert die 7-tägige Frist von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nicht (Arquint, BSK, 3.
A. 2023, Art. 85 StPO N 9 in fine m.H.). Daher sowie angesichts der Fiktion,
dass die Abholungseinladung ordnungsgemäss in den Briefkasten gelegt wur-
de (BGer 6B_728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4), vermag die Beschuldigte
mit der Darlegung ihrer Briefkastensituation und einer gescheiterten Verlänge-
rungsanforderung bei der Post sowie der neuen, ihren früheren Angaben wi-
dersprechenden Behauptung, sie habe keine Abholungseinladung vorgefun-
den, ihre Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend zu begründen.

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3. Somit ist auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde
präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO, § 40 Abs. 2 JG). Die
Beschwerdeführerin unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft (je
1/A an die 4. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 3. Juli 2026 amu