sz_gerichte · BEK 2020 66 · 2020-05-20 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Mai 2020
BEK 2020 66
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
2. Bezirk Küssnacht, Seeplatz 2/3, 6403 Küssnacht am Rigi,
3. Römisch-katholische Kirchgemeinde Küssnacht, 6403 Küssnacht am
Rigi,
4. Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Küssnacht, 6403 Küssnacht
am Rigi,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Bezirkssteueramt Küssnacht, Postfach 176, Seeplatz 2/3,
6403 Küssnacht am Rigi,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Küssnacht vom
24. April 2020, ZES 2020 24);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. April 2020 das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchsteller guthiess und ihnen in der Betreibung Nr. xx
des Betreibungsamtes Küssnacht die definitive Rechtsöffnung erteilte, die
Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin auferlegte und diese verpflichtete, die
Gesuchsteller zu entschädigen (vgl. angef. Verfügung);
- dass die Gesuchsgegnerin mit Beschwerde vom 30. April 2020 diesen
Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht beim Kantonsge-
richt anfocht (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zi-
vilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kom-
mentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laieneingaben etwas weniger
strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu
Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche
Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist

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(Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22
zu Art. 321 ZPO);
- dass die Gesuchsgegnerin in der Beschwerde vom 30. April 2020 im
Wesentlichen vorbringt, sie sei „überschuldet und nicht zahlungsfähig“, und
ein Strafurteil betreffend den ehemaligen Geschäftsführer sowie diesen und
eine weitere Person betreffende Verlustscheine beilegt;
- dass sie sich damit nicht mit den Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung auseinandersetzt und ebenso wenig weder durch Urkunden beweist, die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden oder es sei
Verjährung eingetreten (Art. 81 Abs. 1 SchKG), oder Nichtigkeit anruft (vgl. die
entsprechenden Hinweise in KG-act. 2);
- dass sie damit die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde of-
fenkundig nicht erfüllte;
- dass der Gesuchsgegnerin – weil es sich offenbar um eine Laieneinga-
be handelt – mit Verfügung vom 1. Mai 2020 Frist zur Verbesserung bis zum
Ablauf der Rechtsmittelfrist angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass im
Säumnisfalle auf die Beschwerde womöglich nicht eingetreten werde
(KG-act. 2);
- dass die Gesuchsgegnerin innert der Rechtsmittelfrist und auch bis dato
keine verbesserte Eingabe einreichte, weshalb aus den dargelegten Gründen
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 1. Mai 2020 zudem auf-
gefordert wurde, bis spätestens am 18. Mai 2020 einen Kostenvorschuss von
Fr. 200.00 zu bezahlen (KG-act. 3), welchen sie bis dato nicht leistete und für
den bei diesem Verfahrensausgang eine Nachfristansetzung obsolet ist;

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- dass die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, weil keine Beschwer-
deantwort eingeholt wurde;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.00 werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungs-
beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vor-
behalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG,
die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert der-
selben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 349.20.
4. Zufertigung an die Gesuchsgegnerin (1/R), das Bezirkssteueramt Küss-
nacht (5/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 20. Mai 2020 kau