sz_gerichte · BEK 2021 154 · 2022-03-14 · de
Nichttragen der Gesichtsmaske im öffentlichen Raum

Nichttragen der Gesichtsmaske im öffentlichen Raum | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. März 2022
BEK 2021 154
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Nichttragen der Gesichtsmaske im öffentlichen Raum
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
8. September 2021, SEO 2021 17);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Gestützt auf Meldungen aus der Öffentlichkeit führte die Kantonspolizei
Schwyz am 12. Dezember 2020 um 22:30 Uhr eine Kontrolle in einem Contai-
ner-Komplex an der D.________strasse yy durch. Darin stellte sie einen regen
Barbetrieb fest und löste diesen nach Kontrolle sämtlicher anwesenden Per-
sonen auf. Sie erstattete gegen den Barbetreiber und Mieter des Container-
Komplexes sowie andere anwesenden Personen Anzeigen, unter anderem
auch gegen den Beschuldigten wegen einer Widerhandlung gegen Art. 3c
Abs. 2 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Covid-19-VO beson-
dere Lage) i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Epidemiegesetz (EpG; U-act. 1). Die Staats-
anwaltschaft sprach den Beschuldigten unter zusätzlichem Verweis auf Art. 6
und Art. 40 EpG mit Strafbefehl vom 1. Juni 2021 des Nichttragens der Ge-
sichtsmaske im öffentlichen Raum schuldig und büsste ihn mit Fr. 100.00
bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag, weil er (U-act. 3):
[…] am 12.12.2020, 22:30 Uhr, D.________strasse yy, Bar/Container-
Komplex, […] in einer Menschenansammlung, bei welcher der erforderli-
che Abstand nicht eingehalten werden konnte, wissentlich und willentlich
keine Gesichtsmaske trug.
Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl Einsprache (U-act. 5 ff.), wor-
auf ihn die Staatsanwaltschaft einvernahm und er Aussagen verweigerte (U-
act. 13). Danach überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an den Ein-
zelrichter am Bezirksgericht Schwyz (U-act. 15 bzw. Vi-act. 1). Dieser subsu-
mierte die Tat rechtlich anders (Art. 344 StPO) und legte dem Schuldspruch
im Urteil vom 8. September 2021 eine Widerhandlung gegen Art. 3b Abs. 1
Covid-19-VO besondere Lage zugrunde. Er büsste den Beschuldigten mit
Fr. 100.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Der Beschuldigte
meldete gegen dieses Urteil rechtzeitig Berufung an (KG-act. 2). Er erklärte
diese innert Frist begründet mit den Anträgen, die Rechtsfehlerhaftigkeit des
vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, das Urteil aufzuheben und das
Verfahren „mit einem vollumfänglichen Freispruch einzustellen“ (KG-act. 3 f.).

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Nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens (KG-act. 7) reichte der Beschul-
digte die punktuell ergänzte schriftliche Begründung nochmals ein (KG-act. 9).
Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Berufung am 21. Januar 2022 und
verlangte, diese kostenfällig abzuweisen (KG-act. 11). Dazu nahm der Be-
schuldigte nochmals Stellung (KG-act. 13 ff.).
2. Der Vorderrichter büsste und verurteilte den Beschuldigten des Nichttra-
gens der Gesichtsmaske gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 6 EpG
und Art. 40 EpG sowie Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO besondere Lage. Beim
Schuldspruch handelt es sich um eine Übertretung, weshalb mit der Berufung
nur geltend gemacht werden kann, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf ei-
ner Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-
bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO; vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung des
angef. Urteil). Materielle und – wie etwa die Wahrung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör – prozessuale Rechtsfragen bleiben also mit freier Kogniti-
on prüfbar (Zimmerlin, SK-Kommentar, 3. A. 2020, Art. 398 StPO N 23),
während die Prüfung der Kritik unvollständiger oder unrichtiger Sachverhalts-
feststellungen auf die Offensichtlichkeit (aktenwidrige oder willkürliche Be-
weiswürdigung) beschränkt ist. Beurteilt die Berufungsinstanz die tatsächli-
chen Feststellungen der Vorinstanz bzw. die Beweiswürdigung nicht als will-
kürlich, ist sie an diese gebunden. Die Einhaltung des insbesondere auch aus
dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs abgeleiteten Anklageprinzips (dazu
etwa Niggli/Heimgartner, BSK, 2. A. 2014, Art. 9 StPO N 5, 12 ff. und 33 ff.)
betrifft eine vollumfänglich überprüfbare Rechtsfrage (zum Ganzen BEK 2021
2 vom 21. Juli 2021 E. 1 m.H.; BEK 2019 85 vom 2. Dezember 2019 E. 2).
3. In den wie eben dargetan grundsätzlich unzulässigen Beweisanträgen
rügt der Beschuldigte, die Verurteilung verletze seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Ebenfalls hält er in Bezug auf die Strafbarkeit in der Begründung
(Berufung Ziff. 3.1, vgl. auch Ziff. 4.2) fest, die im Urteil dargelegte Sachver-

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haltserwägung sei falsch und verletze das rechtliche Gehör. Aufgrund der be-
sonderen Gründe, die er zu jedem Zeitpunkt hätte geltend machen können,
habe er weder in einem öffentlichen Raum noch in einer öffentlich zugängli-
chen Einrichtung eine Maske tragen müssen (ebd. Ziff. 3.2).
a) Dem als Anklage überwiesenen Strafbefehl lag ein Verstoss gegen
Art. 3c Abs. 2 lit. b Covid-19-VO besondere Lage (Stand 12. Dezember 2020)
zugrunde. Danach muss jede Person in Bereichen des öffentlichen Raums,
sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erfor-
derliche Abstand nicht eingehalten werden kann, eine Gesichtsmaske tragen.
Der Vorderrichter liess in seinem Urteil jedoch den Nachweis des wesentli-
chen Teils der Anklage offen, nämlich des dem Beschuldigten vorgeworfenen
Sachverhalts, in einer Menschenansammlung den erforderlichen Abstand
nicht eingehalten zu haben (angef. Urteil E. 3.2 in fine). Er verurteilte den Be-
schuldigten wegen eines Verstosses gegen Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m.
Art. 6 EpG und Art. 40 EpG sowie Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO besondere La-
ge (Stand am 12. Dezember 2020), weil dieser in einem öffentlich zugängli-
chen Innenraum eines Betriebs, nämlich in der Bar des Container-Komplexes
keine Gesichtsmaske getragen habe.
b) Nach Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG wird, wer sich Massnahmen gegenüber der
Bevölkerung vorsätzlich widersetzt (Art. 40), mit Busse bestraft. Nach Art. 40
Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen an,
um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in be-
stimmten Personengruppen zu verhindern. In einer besonderen Lage kann der
Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen gegenüber (a) einzelnen
Personen und (b) der Bevölkerung anordnen (Art. 6 EpG). Nach Art. 3b Abs. 1
Covid-19-VO besondere Lage (Stand 12. Dezember 2020; in Kraft seit 9. De-
zember 2020) muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen und
Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten,
sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahn-

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höfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs
eine Gesichtsmaske tragen.
c) Soweit der Vorderrichter annahm, es handle sich bei der Bar bzw. dem
Container-Komplex um einen öffentlich zugänglichen Innenraum eines Be-
triebs (angef. Urteil E. 3.2 initio), lässt sich dieser Sachverhalt dem als Ankla-
ge überwiesenen Strafbefehl nicht entnehmen. Die Anklage bezieht das Nicht-
tragen der Gesichtsmaske gemäss der Überschrift von Art. 3c Covid-19-VO
besondere Lage zwar auf den öffentlichen Raum, womit aber zur für den Tat-
bestand von Art. 3b Covid-19-VO besondere Lage erheblichen öffentlichen
Zugänglichkeit zu wenig ausgesagt wird. Der Bezug auf den Straftatbestand
ist ohnehin insofern nicht anklagerelevant, als der Richter in der Würdigung
des Tatvorwurfes frei und nur an den in der Anklage umschriebenen Sachver-
halt gebunden ist. Indem der Vorderrichter indes für seine Verurteilung einen
Sachverhalt freier Zugänglichkeit im Sinne von Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO
voraussetzt, ohne dass ein solcher in der Anklage beschrieben und mithin
angeklagt wäre, verletzte er den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches
Gehör. Der Beschuldigte wusste aufgrund der Anklage nicht um die Tatsa-
chen, aufgrund welcher der Raum, den er zufolge der angeblichen Aufschrift
„kein Zutritt für Unbefugte“ angeblich für privat gehalten habe (s. Vi-act. 6 HVP
S. 3 sowie Berufung Ziff. 5.21), öffentlich zugänglich sein sollte. Namentlich
lässt sich der Anklage kein Hinweis entnehmen, es hätten ca. 69, dem Be-
schuldigten nur teilweise bekannte Personen an der Party teilgenommen, wie
der Vorderrichter erwägt (angef. Urteil E. 3.2). Ebenso wenig äussert sich die
Anklage dazu, inwiefern der Beschuldigte nicht hätte annehmen dürfen, es sei
eine private Veranstaltung in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich ge-
wesen (so indes angef. Urteil ebd.). Daher verstösst die angefochtene Verur-
teilung wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske in einem öffentlich zugängli-
chen Raum gegen den Anklagegrundsatz. Die vorderrichterlichen Sachver-
haltsfeststellungen gehen in massgeblichen Punkten über den angeklagten,
nur auf das Nichttragen der Gesichtsmaske in einer Menschenansammlung,

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bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden konnte, ge-
richteten Sachverhalt hinaus. Dieser wesentliche Mangel des angefochtenen
Urteils kann im Berufungsverfahren mit beschränkter Kognition (vgl. oben E. 2
bzw. Art. 398 Abs. 4 StPO) nicht geheilt werden, so dass es in Gutheissung
der Berufung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen
ist (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO).
4. Im Übrigen bleibt noch summarisch auf Folgendes hinzuweisen:
a) Vorliegend ist ausgangsgemäss sowie mangels fehlender Darlegung
willkürlicher Behandlung (vgl. oben E. 2) die Sachfrage nicht zu prüfen, ob der
Beschuldigte im Sinne von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-VO besondere Lage
nachweisen kann, aus besonderen, insbesondere medizinischen Gründen
keine Gesichtsmasken getragen zu haben. Indes ist darauf hinzuweisen, dass
im Strafprozess nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, der
auf ein angeblich ärztlich belegtes Asthma hinwies (Vi-act. 6 HVP S. 4 Frage
18 f.).
b) Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 1
StGB) rügt, bleibt hier nur allgemein auf dessen Garantiefunktion hinzuweisen,
wonach das strafbare Verhalten und dessen Folgen im Zeitpunkt seiner Ausü-
bung bestimmt und für jedermann erkennbar sein müssen (Donatsch, OFK,
21. A. 2022, Art. 1 StGB N 23 m.H.). Regeln müssen, um Gültigkeit zu erlan-
gen, veröffentlicht werden sowie eine gewisse Dauerhaftigkeit und minimale
Klarheit haben, so dass sie der Bürger prospektiv als verhaltensrelevant er-
fassen kann; diese ihm bloss retrospektiv vorhalten zu können, genügt den
Anforderungen des Prinzips nicht (vgl. Niggli, ARV 10/2021 S. 428). Das
könnte für die vom Einzelrichter dem Beschuldigten vorgehaltene, damals erst
seit drei Tagen geltende und erst am Tag des inkriminierten Vorfalles veröf-
fentlichte Fassung des im Grundsatz noch keine zwei Monate geltenden Ge-
bots von Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO besondere Lage nicht unproblematisch

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sein, stellt doch die Verordnung diese Widerhandlung selber nicht unter Strafe
(vgl. Art. 13 Covid-19-VO besondere Lage [Stand 29. Oktober 2020]). In die-
sem Zusammenhang lässt das angefochtene Urteil ferner ungeklärt, wie es
sich mit den vom Beschuldigten geltend gemachten Erläuterungen des EDI
verhält, wonach auf die Pönalisierung von Privaten aufgrund des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips zu verzichten sei (vgl. Beilage Berufung KG-act. 4/1 und
Vi-act. 7 S. 14).
c) Schliesslich erscheint Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG mit der Erfassung aller
erdenklichen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung als Blankettstrafnorm
und daher als gesetzliche Grundlage zur Bestrafung von Widerhandlungen
gegen erst auf der Verordnungsstufe festgelegte Massnahmen problematisch.
Die Unbestimmtheit der Ermächtigungsnorm würde konkret insbesondere
dann Bedenken wecken, wenn es Strafunterworfenen unzumutbar würde, die
in der besonderen Pandemiesituation sich laufend verändernden Massnah-
meninhalte auf Verordnungsstufe fallbezogen nachzuvollziehen. Immerhin
verlangt die Gesetzesvorschrift eine vorsätzliche Widersetzung, die jedoch in
dem als Anklage überwiesenen Strafbefehl situativ kaum hinreichend be-
schrieben zu sein scheint, was hier – wegen der Aufhebung des angefochte-
nen Urteils aus anderen Gründen (vgl. oben E. 3) – aber nicht weiter vertieft
zu werden braucht.
5. Zusammenfassend ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Über die Durchführung einer neuen Verhandlung wird der
Vorderrichter entsprechend seiner Beurteilung der nach dem Rechtsmittelent-
scheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs möglichen Verfahrensweisen
entscheiden. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten des Staates (Art. 423 StPO). Indes entfällt die Ausrichtung einer Ent-
schädigung, weil aufgrund der Berufung des ohne Anwalt auftretenden Be-
schuldigten weder besondere Aufwendungen für die angemessene Ausübung

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seiner Verfahrensrechte noch wirtschaftliche Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. a
und b i.V.m. Art. 436 Abs. 1 bzw. 3 StPO) ersichtlich sind;-
beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den
Einzelrichter zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/A) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 14. März 2022 kau