sz_gerichte · STK 2019 80 · 2021-05-25 · de
mehrfache Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfache vorsätzliche Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, vorsätzliche evtl. fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, etc.

mehrfache Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfache vorsätzliche Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, vorsätzliche evtl. fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, etc. | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 25. Mai 2021
STK 2019 80
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Pius Schuler,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend mehrfache Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfache
vorsätzliche Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, vorsätzliche evtl. fahr-
lässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung,
etc.
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 29. April 2019,
SGO 2018 10);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Mit Anklage vom 20. Dezember 2018 an das Bezirksgericht Schwyz
legte die Anklagebehörde dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last
(Vi-act. 1):
(Dossier 3)
1. der mehrfachen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a, d und g
BetmG i.V.m. Art. 25 StGB,
N.________ installierte und betrieb mit Hilfe von O.________ und
A.________ im Zeitraum von Herbst 2015 bis September 2016 im Unter-
geschoss der Liegenschaft an der E.________strasse xx in P.________
eine Hanfindooranlage. N.________ war in dieser Zeit bei der
Q.________ AG als Hauswart angestellt. A.________ war während die-
ser Zeit Verwalter der Q.________ AG, Eigentümerin der Liegenschaft an
der E.________strasse xx in P.________, und verantwortliche Person für
die Anstellungen, Vermietungen, Kontrollen und Instandhaltung der Lie-
genschaften. Die Hanfindooranlage befand sich in drei miteinander ver-
bundenen Räumen hinter der mit „R.________" beschrifteten, mit einem
alten Bartschloss und zusätzlichen Vorhängeschlössern verriegelten
Holztür in den Kellerräumlichkeiten im Untergeschoss der Liegenschaft
an der E.________strasse xx in P.________. Der Zugang zu diesen
Räumlichkeiten befand sich im Treppenhaus im Untergeschoss der Lie-
genschaft an der E.________strasse xx in P.________. Das einzige
Fenster dieser Räume, welches in den Gang zwischen dem Treppenhaus
und der Gemeinschaftsküche ragte, war von innen her mit schwarzer Fo-
lie abgeklebt. In den Räumlichkeiten dieser Anlage, mit einer Gesamtlän-
ge von ca. 540 cm und einer Gesamtbreite von ca. 360 cm, befanden
sich vier Pflanzenbeete für den Hanfanbau zwecks Marihuanagewinnung.
Die vier Beete baute N.________ mit 50 cm hohen gelben Schalungs-
brettern und Spanholzplatten, in welchen er insgesamt rund 50 Hanf-
pflanzen aufzog. Bei der Entdeckung der im Herbst 2016 stillgelegten
Hanfindooranlage am 18.04.2017 waren noch zwei Wärmelampen an der
Decke montiert. Zudem befanden sich in den Räumlichkeiten noch diver-
se Belüftungsrohre, ein Wassertank, ein Ventilator, zwei Zeitschaltuhren
und weitere Gegenstände für den Betrieb und den Unterhalt einer Han-
fanlage.
N.________ übernahm mit Hilfe von O.________ die Aufbaumassnah-
men, das Giessen und Pflegen der Pflanzen. A.________ stellte
N.________ die Räumlichkeiten zur Verfügung und unterstützte
N.________ bei der Ernte im Juli/August 2016, indem er dabei half, die
Hanfpflanzen zu schneiden und zum Trocknen aufzuhängen.
N.________ konnte in dieser Hanfanlage mindestens zwei Mal Hanf-

Kantonsgericht Schwyz 3
pflanzen ernten - ein Mal im März 2016, als O.________ rund 20 Hanf-
pflanzen abschnitt und zum Trocknen aufhängte, und ein Mal im Sommer
2016, wobei A.________ N.________ unterstützte. Bei diesen zwei Ern-
ten konnte N.________ insgesamt rund 50 Hanfpflanzen zu Marihuana
verarbeiten, wovon die bei der Hausdurchsuchung am 18.04.2017 in ei-
nem Abfallsack aufgefundenen Hanfresten übrigblieben, deren THC-
Gehalt bei 1.6% lag, obwohl es sich um Abfall, somit nicht um Blüten
handelte. A.________ leistete durch die Zurverfügungstellung der Räum-
lichkeiten und die Erntehilfe einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die
Anlage betrieben werden konnte.
A.________ hielt sich nahezu täglich in der Liegenschaft an der
E.________strasse xx in P.________ auf und wusste als Vermieter und
Verwalter sowie als Chef und Kollege von N.________ von der Hanfin-
dooranlage in den Räumlichkeiten der R.________ im Untergeschoss.
Durch das im Untergeschoss unüberhörbare dauernde Rauschen der
Ventilatoren, das dauernd brennende Licht hinter der schwarzen Folie
des Fensters im Durchgang zur Gemeinschaftsküche und den starken
Geruch von Marihuana war A.________ bereits vor der Ernte im Ju-
li/August 2016 in Kenntnis dieser Hanfindooranlage und duldete diese im
Wissen darum, dass darin Marihuana zu Betäubungsmittelzwecken an-
gebaut wird und N.________ das zu Marihuana verarbeitete Hanf an an-
dere Personen veräussern wird.
A.________ war sich bewusst, dass es sich beim angebauten Hanf bzw.
Marihuana um unerlaubtes Betäubungsmittel handelte, dessen Anbau in
der Schweiz verboten ist und dass die Personen, die das Marihuana von
N.________ erhalten haben, dieses zu Betäubungsmittelzwecken ver-
wendet haben. Dennoch duldete er die Hanfanlage in den Räumlichkei-
ten der E.________strasse xx in P.________, stellte die Räumlichkeiten
zur Verfügung und unterstützte N.________ damit willentlich beim Be-
treiben der Hanfindooranlage und bei der Ernte im Juli/August 2016.
(Dossier 1)
2. der mehrfachen vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen Auf-
enthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Bst. a AuG,
A.________ vermietete als Verwalter und Vertreter der Q.________ AG
vom 16.11.2016 bis am 18.04.2017 den algerischen Staatsangehörigen
S.________ und T.________ ein Zimmer im U.________ an der
G.________strasse yy in P.________ resp. liess ihnen durch die Ange-
stellte V.________ ein Zimmer vermieten. Er verlangte dafür einen mo-
natlichen Mietzins von CHF 500.00 resp. CHF 600.00 bei Doppelbele-
gung des Zimmers. A.________ vermittelte ihnen das Zimmer und war
verantwortlich dafür, dass die beiden ein Zimmer im U.________ bezie-
hen konnten. Dabei überprüfte er die Ausweise und die Anwesenheitsbe-
rechtigungen der beiden zu wenig resp. liess er die Ausweise und die
Anwesenheitsberechtigungen durch V.________ zu wenig überprüfen.

Kantonsgericht Schwyz 4
Während den rund dreiwöchigen Renovationsarbeiten im U.________
brachte A.________ S.________ und T.________ in einem Zimmer an
der E.________strasse xx in P.________ unter.
Obwohl S.________ und T.________ abgewiesene Asylbewerber mit
Nichteintretensentscheid waren, über keine gültigen Ausweispapiere ver-
fügten und die Schweiz hätten verlassen müssen, vermietete
A.________ diesen bis zu deren Verhaftung am 18.04.2017 ein Zimmer,
resp. veranlasste, dass diese ein Zimmer beziehen konnten. Dadurch er-
schwerte er den Behörden den Zugriff auf S.________ und T.________
und erleichterte den beiden den rechtswidrigen Aufenthalt in der
Schweiz.
A.________ hielt es zumindest für möglich, dass S.________ und
T.________ über keine Aufenthaltsberechtigung verfügten und sich
rechtswidrig in der Schweiz aufhielten. Er unternahm keine Anstrengun-
gen, sich diesbezüglich genauer zu informieren und kontrollierte bei de-
ren Mietbeginn die Ausweispapiere und deren Anwesenheitsberechti-
gung nicht genügend. Er hätte sich entweder die entsprechenden Aus-
weispapiere selber vorlegen lassen müssen oder aber V.________ an-
weisen müssen, dies vor Abschluss des Mietvertrags zu tun. Mit der
Vermietung eines Zimmers an die beiden Algerier resp. der Vermittlung
des Zimmers durch die Anweisung an V.________, den beiden Algeriern
ein Zimmer zuzuteilen, ohne sich gültige Ausweispapiere vorlegen zu
lassen, nahm er zumindest in Kauf, ihnen den rechtswidrigen Aufenthalt
zu erleichtern.
(Dossier 2)
3. der vorsätzlichen Beschäftigung von Ausländerinnen und Aus-
ländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG i.V.m.
Art. 11 Abs. 3 AuG sowie Art. 91 Abs. 1 AuG,
A.________, Verwalter der Q.________ AG und verantwortlicher Baulei-
ter für die Baustelle beim „U.________" an der G.________strasse yy in
P.________, beschäftigte vom 06.03.2017 bis am 08.03.2017 den serbi-
schen Staatsangehörigen W.________ als Hilfsarbeiter und beauftragte
ihn mit diversen Putz- und Aufräumarbeiten auf der Baustelle beim
„U.________" und rund um dieses Gebäude herum, obschon dieser nicht
über die erforderliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
verfügte. W.________ erledigte namentlich folgende Arbeiten: Am
06.03.2017 putzte er den Hühnerstall, indem er zwei bis vier Schubkarren
Dreck raus transportierte und gab den zwei Ziegen Wasser, am
07.03.2017 nahm er auf Anweisung von A.________ die Blätter um einen
Baum herum zusammen und am 08.03.2017 säuberte er das Zimmer
vom Baustellendreck, welches A.________ ihm tags zuvor gezeigt hatte
sowie half er auf der Baustelle einen Stahlträger zu montieren. Diese üb-
licherweise gegen Entgelt ausgeführten Tätigkeiten von W.________
entschädigte A.________ mit kostenlosem Essen und Trinken im von ihm

Kantonsgericht Schwyz 5
geführten Restaurant X.________. Insgesamt erledigte W.________ vom
06.03.2017 bis am 08.03.2017 rund fünf Stunden lang Arbeiten auf der
Baustelle beim „U.________" und dessen Umgebung.
A.________ wusste, dass W.________ serbischer Staatsangehöriger
war und ihm war es bewusst, dass dieser für die Tätigkeit auf der Bau-
stelle eine entsprechende Bewilligung benötigte. A.________ wusste da-
her, dass er W.________ ohne Arbeitsbewilligung beschäftigte.
Eventualiter:
der fahrlässigen Beschäftigung von Ausländerinnen und Auslän-
dern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG i.V.m.
Art. 117 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 AuG sowie Art. 91 Abs. 1
AuG,
[…]
A.________ wusste, dass W.________ serbischer Staatsangehöriger
war und ihm war es bewusst, dass dieser für die Tätigkeit auf der Bau-
stelle eine entsprechende Bewilligung benötigte. A.________ unterliess
es aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, sicherzustellen und zu überprüfen,
dass W.________ auf der Baustelle beim „U.________" und dessen Um-
gebung keine Arbeiten verrichtet, welche üblicherweise nur gegen Entgelt
ausgeführt werden. Hätte sich A.________ vergewissert und dafür ge-
sorgt, dass W.________ keine solche Tätigkeiten ausübt und sich an
seine Anweisung hält, nicht zu arbeiten, hätte er die Beschäftigung von
W.________ verhindern können.
(Dossier 4)
4. des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im
Sinne von Art. 292 StGB,
Mit schriftlicher Verfügung der Baukommission Schwyz vom 06.09.2017
wurde die Q.________ AG bzw. deren verantwortlichen Organe verpflich-
tet, sämtliche Bauarbeiten beim Beherbergungsbetrieb „U.________" auf
dem Grundstück KTN zz in P.________ sofort und umgehend einzustel-
len. In der Verfügung wurde explizit darauf hingewiesen, dass im Falle
des Ungehorsams Busse gestützt auf Art. 292 StGB droht. Die Verfügung
wurde dem Bauleiter A.________, Verwalter der Q.________ AG und
Verantwortlicher für die Bauarbeiten am „U.________", am 09.09.2017
per Einschreiben zugestellt. Am 13.09.2017, 15.09.2017, 19.09.2017 und
26.09.2017 wurden weitere Bauarbeiten am „U.________" verrichtet,
welche keine Sicherungsmassnahmen darstellten. So wurden beispiels-
weise im Gebäudeinnern Fensterbänke geschliffen. A.________ kam
somit seiner Pflicht, für die Umsetzung des sofortigen Baustopps zu sor-
gen, nicht nach.

Kantonsgericht Schwyz 6
A.________ war sich bewusst, dass er als Bauleiter, Verwalter und Ver-
antwortlicher für die Bauarbeiten dafür hätte sorgen müssen, dass alle
Bauarbeiten sofort eingestellt werden. Obwohl A.________ von der Ver-
fügung der Baukommission vom 06.09.2017 Kenntnis hatte, liess er trotz
Baustopp am 13.09.2017, 15.09.2017, 19.09.2017 und 26.09.2017 Baua-
rbeiten durchführen.
(Dossier 5)
5. der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und Bau-
gesetz im Sinne von § 92 PBG i.V.m. § 75 PBG,
A.________ liess als Bauleiter, Verantwortlicher und Vertreter der Bau-
herrschaft Q.________ AG im ungefähren Zeitraum von Ende Mai 2017
bis 27.09.2017 in P.________, G.________strasse yy, KTN zz, am
„U.________" eine neue Fassade, neue Fenstersimse und Fensterbret-
ter, eine Erneuerung des Daches und andere Sanierungsarbeiten durch-
führen, ohne im Besitz einer entsprechenden Baubewilligung gewesen zu
sein.
Bereits mit Schreiben der Gemeinde Schwyz vom 01.06.2017 wurde
A.________ aufgefordert, ein ordentliches Baugesuch für die Sanierung
und den Umbau des „U.________" einzureichen. A.________ wusste
spätestens nach diesem Schreiben der Gemeinde Schwyz vom
01.06.2017, dass die Sanierungsarbeiten am „U.________" bewilli-
gungspflichtig sind. Er liess jedoch trotzdem weiterarbeiten, erteilte als
Bauleiter weitere Aufträge und reichte erst am 27.09.2017 ein Baugesuch
ein. A.________ nahm dadurch das Bauen ohne Baubewilligung und
somit den Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz zumindest in
Kauf.
Eventualiter:
der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Planungs- und Bauge-
setz im Sinne von§ 92 PBG i.V.m. § 75 PBG,
[…]
Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte A.________ sich als Bau-
leiter, Verantwortlicher und Vertreter der Bauherrschaft vor Beginn der
Arbeiten bei der Gemeinde über die Bewilligungspflicht erkundigen kön-
nen und müssen. Dadurch hätte er das Bauen ohne Baubewilligung ver-
hindern können. Bereits mit Schreiben der Gemeinde Schwyz vom
01.06.2017 wurde A.________ aufgefordert, ein ordentliches Baugesuch
für die Sanierung und den Umbau des „U.________" einzureichen.
Spätestens aufgrund dieses Schreibens der Gemeinde Schwyz vom
01.06.2017 musste er damit rechnen, dass solche Arbeiten bewilligungs-
pflichtig sind. Dass er gegen das Planungs- und Baugesetz verstossen
könnte, war für ihn vorhersehbar.

Kantonsgericht Schwyz 7
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. April 2019, welche für die zusam-
menhängenden Verfahren gegen die Beschuldigten N.________ (SGO 2018
7), I.________ (SGO 2018 8), O.________ (SGO 2018 9) und den vorliegend
Beschuldigten (SGO 2018 10) gemeinsam geführt wurde, wurden die Be-
schuldigten befragt. Betreffend den vorliegend Beschuldigten beantragte die
Anklagebehörde Folgendes (Vi-act. 6).
1. A.________ sei schuldig zu sprechen:
a. der mehrfachen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
Bst. a, d und g BetmG i.V.m. Art. 25 StGB;
b. der mehrfachen vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Bst. a AuG;
c. der vorsätzlichen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1
AuG, eventualiter fahrlässig;
d. des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
im Sinne von Art. 292 StGB;
e. der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und
Baugesetz im Sinne von § 92 PBG, eventualiter fahrlässig.
2. A.________ sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu CHF 60.00, wovon 4 Tagessätze als durch erstandene
Haft geleistet gelten, sowie mit einer Busse von CHF 2600.00.
3. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit
auf 2 Jahre festzusetzen.
4. Die Busse von CHF 2600.00 sei zu bezahlen. Bei schuldhaftem
Nichtbezahlen der Busse sei die Ersatzfreiheitsstrafe auf 38 Tage
festzusetzen.
5. [Einziehung]
6. Die Verfahrenskosten seien A.________ aufzuerlegen.
Der Verteidiger beantragte seinerseits Folgendes (Vi-act. 7):

Kantonsgericht Schwyz 8
1. Der Beschuldigte sei in allen Anklagepunkten von Schuld und Stra-
fe freizusprechen.
2. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von Fr. 10’000.00 zu
Lasten des Staates zuzusprechen.
3. Die Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen und der
Beschuldigte ist für seine Parteikosten gemäss den eingereichten
Kostennoten vollumfänglich zu entschädigen.
Mit Urteil vom 29. April 2019 erkannte das Bezirksgericht Schwyz Folgendes
(Vi-act. 13):
1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
a) der mehrfachen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. a, d und g BetmG i.V.m. Art. 25 StGB (Anklage-Ziff. 1);
b) der mehrfachen vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG (Ankla-
ge-Ziff. 2);
c) der vorsätzlichen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1
aAuG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 aAuG sowie Art. 91 Abs. 1 aAuG
(Anklage-Ziff. 3);
d) des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
im Sinne von Art. 292 StGB (Anklage-Ziff. 4);
e) der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und
Baugesetz im Sinne von § 92 PBG i.V.m. § 75 PBG (Ankla-
ge-Ziff. 5);
2. a) Für die Vergehen gemäss Ziff. 1 lit. a, b und c wird der Be-
schuldigte bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessät-
zen zu Fr. 60.00 unter Anrechnung von vier Tagen Untersu-
chungshaft (Art. 51 StGB; Polizei- und Untersuchungshaft
von Dienstag, 18. April 2017, 6.49 Uhr, bis Freitag, 21. April
2017, 17.30 Uhr).
b) Für die Übertretungen gemäss Ziff. 1 lit. d und e wird der
Beschuldigte bestraft mit einer Busse von Fr. 800.00.
3. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1

Kantonsgericht Schwyz 9
StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird auf zwei Jahre fest-
gelegt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der
Busse wird auf acht Tage festgesetzt (Art. 106 StGB).
4. [Einziehung]
5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 11’095.75;
b) den bisherigen Gerichtskosten von Fr. 5’000.00 (inkl. Kos-
ten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung
und Versand des begründeten Entscheids);
werden dem Beschuldigten auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
[Inkasso]
6. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
7.-8. [Rechtsmittel, Zustellung]
B. Der Beschuldigte liess durch seinen damaligen Verteidiger am 8. Mai
2019 rechtzeitig Berufung anmelden (KG-act. 2) und stellte mit Berufungser-
klärung vom 18. Januar 2020 selber folgende Anträge (KG-act. 3):
1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Schwyz vom 29. April 2019 sei
aufzuheben, ich sei in allen Punkten freizusprechen.
2. Es sei das vorinstanzlich rundweg abgelehnte Beweisverfahren or-
dentlich nachzuholen.
3. Es sei eine öffentliche Verhandlung anzuberaumen.
4. Es seien die Untersuchungskosten vollständig auf die Staatskasse
zu nehmen.
5. Es seien die Akten zu den Verfahren SGO 2018 7 bis SGO 2018
10 komplett beizuziehen.
6. Ich sei für die erlittene U-Haft und die finanziellen/gesundheitlichen
Folgen zu entschädigen.
7. Mein Strafregister sei entsprechend zu bereinigen.

Kantonsgericht Schwyz 10
8. Mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2021 liess der Beschuldig-
te durch seine neue Verteidigung folgende Anträge stellen (KG-act. 60, Beila-
ge 2, Plädoyer, S. 2):
1. Es sei die Berufung gutzuheissen, es seien Ziff. 1, 2, 3, 5 und 6
des Urteils des Bezirksgerichts Schwyz vom 29. April 2019
aufzuheben und es sei der Beschuldigte vollumfänglich von
Schuld, Strafe und Kosten freizusprechen.
2. Es seien die vorinstanzlichen Kosten vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigte für das Verfahren
vor Vorinstanz mit Fr. 32’728.70 zu entschädigen.
3. Es sei der Beschuldigte mit einer Genugtuung von Fr. 10’000.-- zu
entschädigen.
4. Unter Kostenfolge und einer Entschädigung für das heutige
Verfahren in der Höhe von Fr. 9’519.65 zu Lasten des Staates.
Die Anklagebehörde stellte ihrerseits folgende Anträge (KG-act. 60, Beilage 4,
Plädoyer, S. 1):
1. Die Berufungsanträge des Beschuldigten seien vollumfänglich
abzuweisen.
2. A.________ sei in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts
Schwyz vom 29.04.2019 (SGO 2018 10) schuldig zu sprechen:
a. der mehrfachen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
Bst. a, d und g BetmG i.V.m. Art. 25 StGB;
b. der mehrfachen vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Bst. a AuG;
c. der vorsätzlichen Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1
AuG;
d. des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
im Sinne von Art. 292 StGB;

Kantonsgericht Schwyz 11
e. der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und
Baugesetz im Sinne von § 92 PBG i.V.m. § 75 PBG.
3. Das vorinstanzliche Urteil (SGO 2018 10) sei auch in sämtlichen
Nebenpunkten (Ziff. 2.-6.) zu bestätigen.
4. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten;-
in Erwägung:
1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten mehrfache Gehilfenschaft
zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor (Art. 19 Abs. 1
lit. a, d und g BetmG i.V.m. Art. 25 StGB). Der Beschuldigte soll N.________
Räumlichkeiten zum Betrieb einer Hanfindooranlage zur Verfügung gestellt
und diesen bei der Ernte im Juli/August 2016 unterstützt haben (Anklage
Ziff. 1; U-Dossier 3).
a) Anlässlich der in anderem Zusammenhang erfolgten Hausdurchsuchung
vom 18. April 2017 an der E.________strasse xx in P.________ wurde im
Kellergeschoss eine aktuell nicht in Betrieb stehende Hanfindooranlage ent-
deckt (Durchsuchungsprotokoll U-act. 5.1.09; Fotodokumentation U-
act. 5.1.28; Polizeibericht U-act. 8.3.01, S. 3). Die vorgefundenen Hanfblätter-
resten wiesen einen THC-Gehalt von 1.6 % auf (U-act. 11.3.05), sodass sie
als Betäubungsmittel zu qualifizieren sind (Art. 2a BetmG i.V.m. Art. 1 Abs. 2
lit. a und Anhang 1 Betäubungsmittelverzeichnisverordnung [SR 812.121.11,
nachfolgend BetmVV]; vgl. die zutreffenden Erwägungen in angef. Urteil,
E. 1.2.3-1.2.4). Nach der Würdigung der entsprechenden Beweismittel (an-
gef. Urteil, E. 1.2.5) kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Anlage betrie-
ben wurde, um Betäubungsmittel zu gewinnen sowie dass N.________ die
führende Stellung innehatte und O.________ ihn bei der Pflege und der Ernte
unterstützte (angef. Urteil, E. 1.2.6). Zudem habe die Hanfanlage nicht allein
zum Eigengebrauch gedient (angef. Urteil, E. 1.2.7). Mit Urteil vom 29. April

Kantonsgericht Schwyz 12
2019 (SGO 2018 7) sprach das Bezirksgericht Schwyz N.________ betreffend
die Hanfindooranlage an der E.________strasse xx in P.________ wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Dis-
positiv Ziff. 2 lit. b). Gleichentags verurteilte das Bezirksgericht Schwyz
O.________ wegen mehrfacher Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (SGO 2018 9, Dispositiv Ziff. 1). Beide Urteile er-
wuchsen unbegründet in Rechtskraft. Soweit ist der Sachverhalt nicht umstrit-
ten. Der Beschuldigte bestreitet jedoch den Vorwurf, er habe sich im Sinne der
Gehilfenschaft am Betrieb der Hanfindooranlage beteiligt.
b) Die Vorinstanz erwog, die Arbeitsamkeit und Beflissenheit des Beschul-
digten, die prominente Platzierung der Räumlichkeiten der R.________ und
das zwischen diesen Räumlichkeiten und dem Kellergang verbaute, verdeckte
[weiss übermalte] Fenster sowie die Aufgabe des Beschuldigten, Ordnung im
Gebäude herbeizuführen und die Mieteinnahmen zu maximieren, liessen es
als unglaubhaft erscheinen, dass der Beschuldigte nie, mithin auch nicht vor
dem Betrieb der Hanfindooranlage, einmal die betreffenden Räumlichkeiten
betreten und sich einen Überblick über dieselben verschafft habe (angef. Ur-
teil, E. 1.2.8.2.1). Die Ausführungen des Beschuldigten zu den Schliessver-
hältnissen seien nicht überzeugend. Aufgrund dessen, dass sich N.________
unbestrittenermassen vor dem Betrieb der Hanfindooranlage einmal in den
Räumlichkeiten der R.________ befunden habe, aufgrund seiner glaubhaften
Ausführungen, wonach die zu diesen Räumen führende Tür damals weder mit
einem Vorhängeschloss noch mit dem normalen Türschloss verschlossen
gewesen sei, und nachdem die (entgegenstehenden) Schilderungen des Be-
schuldigten betreffend die Schliessverhältnisse widersprüchlich ausfielen und
zudem keine Anzeichen auszumachen seien, wonach das normale Türschloss
der Tür aufgebrochen bzw. durch ein neues ersetzt worden wäre, sei als er-
stellt anzusehen, dass die Tür bis zur Inanspruchnahme der dahinterliegenden
Räumlichkeiten für die Hanfindooranlage unverschlossen gewesen sei und
vom Beschuldigten hätten eingesehen werden können. Bei dieser Sachlage

Kantonsgericht Schwyz 13
habe der Beschuldigte keinen Grund zur Annahme gehabt, die Räume könn-
ten vermietet sein (angef. Urteil, E. 1.2.8.2.2). Es sei als erwiesen anzusehen,
dass der Beschuldigte in der Zeit vor dem Betrieb der Hanfindooranlage die
betreffenden Räumlichkeiten einmal betreten bzw. sich ein Bild dieser Räume
verschafft habe (angef. Urteil, E. 1.2.8.2.3). Mit der Errichtung und Inbetrieb-
nahme der Hanfindooranlage seien zwei Änderungen einhergegangen, wel-
che vom Beschuldigten nicht hätten übersehen werden können. So sei das
Fenster zwischen der R.________ und dem Kellergang mit schwarzer Folie
überklebt worden und an der Tür seien eine Sicherheitsüberfalle und ein
Schieberiegel montiert worden. Hinzu komme, dass der Betrieb der Anlage mit
Geruchs- und Geräuschemissionen verbunden gewesen sei (angef. Urteil,
E. 1.2.8.3). Aufgrund der gewürdigten Umstände könne ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von der Hanfindooranlage gehabt
habe (angef. Urteil, E. 1.2.8.4). Die Vorinstanz erachtete die Aussagen der
Zeugin als detailreich und widerspruchsfrei. Sie erwog ausführlich, weshalb
die Angaben der Zeugin zur Anzahl der Pflanzen und Lampen, zu deren Vor-
handensein auch im Vorraum und zur Anzahl der Räume erklärbar seien. Es
erscheine als konstruiert, dass die Zeugin die Aussagen aus Rache wegen
einer Mietkündigung zulasten ihres damaligen Lebenspartners gemacht habe.
Die Zeugin sei insgesamt als glaubwürdig und ihre Aussagen als glaubhaft zu
betrachten (angef. Urteil, E. 1.2.8.5.4).
Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe die
Einvernahmen von N.________, O.________, Frau V.________ usw. ausge-
blendet (KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 12). Die Vorinstanz habe nebst
der Zeugenaussage von J.________ allein auf Gutdünken, Annahmen, äusse-
re Umstände oder die allgemeine Lebenserfahrung abgestellt. Bei einer kor-
rekten Beweiswürdigung seien aber die vorhandenen und verwertbaren Be-
weise zu würdigen und die Beweiswürdigung müsse objektiv nachvollziehbar
sein (S. 15). Es gebe keinen hinreichenden Beweis, dass der Beschuldigte
von der Anlage gewusst und bei der Ernte mitgeholfen habe. Die Zeugin

Kantonsgericht Schwyz 14
J.________ sei unglaubwürdig und ihre Aussagen seien unglaubhaft (S. 26).
N.________ und O.________ würden glaubwürdig und glaubhaft bezeugen,
dass der Beschuldigte nichts von der Anlage gewusst habe (S. 27).
c) Zunächst ist auf die von der Anklagebehörde vorgebrachten und im vor-
instanzlichen Urteil gewürdigten Indizien einzugehen.
aa) Die Q.________ AG ist seit dem Jahre 2012 (Aussage Beschuldigter: U-
act. 10.0.21, Frage 10) Eigentümerin des Grundstückes E.________strasse
xx (U-act. 8.3.44) und vermietet die Zimmer des Hauses. Der Beschuldigte ist
ebenfalls seit 2012 (U-act. 10.0.21, Frage 11) Liegenschaftsverwalter und Ge-
neralbevollmächtigter der Q.________ AG (U-act. 5.1.03). Der Beschuldigte
gab zu, dass ihm die Vermietung der Liegenschaften der Q.________ AG in-
klusive Vertragswesen und Rechnungsstellung (U-act. 10.0.15, Frage 11)
bzw. die Verwaltung der Mietobjekte (U-act. 10.0.21, Frage 13) zukomme.
Seine Aufgabe als Verwalter sei es gewesen, möglichst schnell und nachhaltig
die Mieteinnahmen zu steigern (U-act. 10.0.21, Frage 30). Sie hätten im Ge-
bäude an der E.________strasse xx sukzessive Raum für Raum Ordnung
geschaffen (U-act. 10.0.02, Frage 2) und versucht, sukzessive Klarheit zu be-
kommen, zu welcher Wohnung welcher Keller gehöre, welcher Keller zum
Restaurant gehöre etc. (Vi-act. 5, Frage 117). Die Zimmer seien saniert wor-
den. Letztes Jahr sei die Y.________ – welche sich im hintersten Teil des Kel-
lers befinde (U-act. 10.0.20) – totalsaniert worden (U-act. 10.0.02, Frage 2). Er
sei seit ca. vier Jahren etwa einmal pro Woche (vgl. U-act.10.0.02, Frage 6;
10.0.21, Frage 12) bzw. zweimal pro Woche (U-act. 10.0.43, Rz. 53) im Haus
an der E.________strasse xx gewesen. N.________ sei Hauswart an der
E.________strasse xx (U-act. 10.0.21, Frage 15 f.; KG-act. 60, S. 6). An der
Türe zur R.________ sei ein Zettel mit der Aufforderung, der Nutzer des
Raumes solle sich bei der Verwaltung melden, angebracht worden. Es habe
sich jedoch niemand gemeldet (vgl. U-act. 10.0.21, Frage 29; Vi-act. 5, Fragen
117 f.; KG-act. 60, S. 7).

Kantonsgericht Schwyz 15
Aus diesen Aussagen lässt sich schliessen, dass der Beschuldigte für die
Vermietung verantwortlich war und sich mindestens einmal pro Woche in der
Liegenschaft aufhielt. Er sorgte für Ordnung in der Liegenschaft und bemühte
sich um eine möglichst gute Vermietung der Räume. Vor diesem Hintergrund
ist in der Tat unglaubhaft, dass der Beschuldigte bis zur Hausdurchsuchung,
d.h. während fünf Jahren Verwaltertätigkeit, kein Interesse daran gehabt ha-
ben soll, ob und allenfalls wer den Raum nutzte. Mit der angeblich an der Kel-
lertüre angebrachten Aufforderung, sich bei der Verwaltung zu melden, äus-
serte er denn auch sein Interesse daran, ob die Räumlichkeiten benutzt wer-
den. Davon ausgehend, dass sich niemand auf die Aufforderung hin gemeldet
haben soll und anscheinend kein Mietverhältnis für den Kellerraum dokumen-
tiert war, hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, dass der Raum
unbenutzt ist. Als Verwalter wäre er in dieser Situation zudem befugt gewe-
sen, die unbenutzten Räume zu betreten – auch wenn sie verschlossen ge-
wesen wären –, ohne sich des Hausfriedensbruchs strafbar zu machen. Die
Aussage des Beschuldigten, er habe keinen Grund gehabt, die verschlossene
Türe mit Gewalt aufzubrechen, ansonsten er Hausfriedensbruch begangen
hätte (U-act. 10.0.21, Frage 29; KG-act. 60, S. 7), erscheint deshalb als
Schutzbehauptung. Die Behauptung, dass er einerseits viele Zimmer in ver-
schiedenen Häusern vermiete und eher an der lukrativeren Vermietung der
Zimmer als an den Kellern interessiert war (U-act. 10.0.21, Frage 30), ist aber
nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Zudem lässt sich aus dem blossen
Umstand, dass der Beschuldigte Verwalter der Liegenschaft war, nicht ablei-
ten, welchen Tätigkeiten er vor Ort tatsächlich nachging. Ausserdem muss die
Zugabe, dass er sich mindestens einmal pro Woche im Haus aufhielt, nicht
bedeuten, dass er auch die Kellerräumlichkeiten besichtigte, zumal der Haus-
wart die Kontrolle der Räume und die handwerklichen Arbeiten vorgenommen
haben dürfte.
bb) Anlässlich der Hausdurchsuchung am 18. April 2017 befanden sich ge-
stapelte Holzbalken vor der Türe zur „R.________“ (Foto: U-act. 5.1.28, S. 2;

Kantonsgericht Schwyz 16
vgl. U-act. 8.3.52, S. 6). Die Türe war nebst dem normalen Türschloss mit
zwei zusätzlichen Schliessriegeln versehen (Foto: U-act. 5.1.28, S. 3; vgl. U-
act. 8.3.52, S. 6). Der Beschuldigte sagte aus, seit dem Kauf der Liegenschaft
sei die Türe der Räumlichkeiten mit einem Vorhängeschloss verschlossen
gewesen. Er habe keinen Schlüssel gehabt (U-act. 10.0.02, Frage 7; U-
act. 10.0.21, Fragen 26 f.). Damit behauptet er sinngemäss, nie im Kellerraum
der „R.________“ gewesen zu sein.
O.________ bestätigte, dass Schlösser und Riegel an der Türe angebracht
wurden (vgl. U-act. 8.3.46, Frage 90; U-act. 8.3.46, Frage 93; U-act. 8.3.47,
Frage 76). Am Anfang hätten sie keinen Schlüssel gebraucht (U-act. 10.0.53,
Rz. 86 f.). N.________ gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
26. Juni 2017 an, vor ca. drei oder vier Jahren im Kellerraum der
„R.________“ gewesen zu sein, um Arbeiten an einem Abwasserrohr auszu-
führen. Die Türe habe ein normales Schloss gehabt, der Raum sei aber offen
bzw. „frei“ zugänglich gewesen (U-act. 10.0.30, Fragen 34, 35, 39, 42). Die
Angaben des Beschuldigten sind demgegenüber zum Teil widersprüchlich. So
behauptete er an der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2017 (U-
act. 10.0.21), die Türe sei seit dem Kauf im Jahre 2012 mit einem Vorhänge-
schloss verschlossen gewesen (Fragen 26 f.). Bei der vorinstanzlichen Befra-
gung sagte er aber aus, es sei kein Vorhängeschloss dran gewesen, aber ein
Schloss mit Schlüssel (Vi-act. 5, Frage 119).
Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von O.________ und
N.________ ist auch das Kantonsgericht davon überzeugt, dass die Kel-
lerräume der „R.________“ vor Inbetriebnahme der Hanfindooranlage mindes-
tens während einiger Zeit unverschlossen waren (vgl. die zutreffenden Erwä-
gungen in angef. Urteil, E. 1.2.8.2.2). Selbst wenn er vor Inbetriebnahme der
Hanfindooranlage einmal im betroffenen Raum gewesen sein sollte, bedeutet
dies aber nicht, dass er im Zeitraum, als die Hanfindooranlage in Betrieb war,
das Kellergeschoss betreten oder sich sogar in den Räumlichkeiten der

Kantonsgericht Schwyz 17
„R.________“ aufgehalten hatte. Infolgedessen lässt sich – abgesehen von
der nachfolgend zu würdigenden Aussage der Zeugin – auch nicht nachwei-
sen, dass der Beschuldigte die äusseren Veränderungen im Keller (schwarz
überklebtes Fenster, Schliessriegel an der Türe, Geruchs-
/Geräuschimmissionen) tatsächlich wahrnahm.
cc) Obwohl auch das Kantonsgericht es als wenig wahrscheinlich erachtet,
dass der Beschuldigte nie in den Räumlichkeiten der „R.________“ gewesen
sein und kein Interesse an deren Vermietung gehabt haben soll, verbleiben
dennoch ernsthafte Zweifel daran, ob er aufgrund der Umstände Kenntnis von
der Hanfindooranlage gehabt haben musste. Aus der wenig überzeugenden
Darstellung des Beschuldigten ergibt sich nicht zwangsläufig der Beweis des
Gegenteils. Ein Dulden der Anlage und damit einhergehend das zur Verfü-
gung stellen der Räumlichkeiten kann somit bloss aufgrund der Umstände
nicht nachgewiesen werden.
d) Nebst den genannten Indizien verbleibt als Beweismittel für die Beteili-
gung des Beschuldigten am Betrieb der Hanfindooranlage – nebst den Aus-
sagen der beiden Mitbeschuldigten – die Zeugenaussage von J.________.
aa) Bei der Würdigung von Aussagen ist deren Glaubhaftigkeit massge-
bend. Damit eine Aussage als zuverlässig erachtet werden kann, ist sie insbe-
sondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das
Fehlen von Fantasiesignalen wie Verlegenheit oder Übertreibung zu überprü-
fen (BGE 133 I 33, E. 4.3, m.w.H.; BGer, Urteil 6B_793/2010 vom 14. April
2011, E. 1.3.1, m.w.H.; vgl. Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid
ST.2013.75/78 vom 24. November 2014, E. 4.c). Realitätskriterien sind unter
anderem Detailreichtum, Individualität, Homogenität und Konstanz (Kantons-
gericht St. Gallen, Entscheid ST.2013.75/78 vom 24. November 2014, E. 4.c;
vgl. Kaufmann, Beweisführung und Beweiswürdigung, 2009, S. 213 ff.). Ist
eine Aussage realitätsbasiert, darf zudem erwartet werden, dass eine Person

Kantonsgericht Schwyz 18
diese in den hauptsächlichen Fakten wie Ort, anwesende Personen und eige-
ne Aktivität über einen längeren Zeitraum hinweg reproduzieren kann, auch
wenn selbstverständlich ist, dass die Erinnerungen mit der Zeit verblassen
und mit jeder Rekonstruktion weiterentwickelt werden (Kaufmann, a.a.O.,
S. 215 f.). Für die Glaubhaftigkeit einer Aussage spricht des Weiteren, wenn
die aussagende Person sich gleichermassen an für eine Partei ent- und belas-
tende Inhalte erinnern kann. Kann sie sich indessen nur an Inhalte erinnern,
die einer Partei nützen und beantwortet sie alle weiteren Fragen mit „weiss
nicht“, spricht dies gegen die Glaubhaftigkeit einer Aussage (Kaufmann,
a.a.O., S. 213). Aussagen sind überdies nicht vorbereitet bzw. im Vornherein
zurechtgelegt, sondern eher realitätsbasiert, wenn die aussagende Person
beispielsweise während des Berichtens neue Einfälle hat, unabhängig davon,
wem diese nützen (vgl. Kaufmann, a.a.O., S. 214). Die Wiedergabe ganzer
Gesprächsketten steigert die Glaubhaftigkeit einer Aussage ebenso, denn
Gesprächsketten können v.a. dann glaubhaft wiedergegeben werden, wenn
sie tatsächlich so stattgefunden haben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass
die aussagende Person das Gespräch nicht konstant reproduzieren kann.
Kann sie sich nur an einen einzigen zusammenhangslosen Gesprächsbrocken
erinnern, ist Misstrauen gegenüber dieser Aussage angezeigt (Kaufmann,
a.a.O., S. 212; Kantonsgericht Schwyz, Urteile STK 2016 1 vom 27. Septem-
ber 2016, E. 2a und STK 2016 16 vom 15. November 2016, E. 1.a).
bb) Die Zeugin wohnte gemäss eigenen Angaben von Juni bis Mitte Sep-
tember 2016 in einem Zimmer an der E.________strasse xx in P.________
(U-act. 10.0.17, Fragen 12 und 25). Der Beschuldigte bestreitet zwar, dass die
Zeugin jemals Mieterin gewesen sei, gibt aber zu, dass ihr damaliger Lebens-
partner ein Zimmer bewohnte (KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 22). Es ist
glaubhaft, dass sich die Zeugin im genannten Zeitraum an der
E.________strasse xx aufhielt.

Kantonsgericht Schwyz 19
Die Zeugin gab an, einmal im August bzw. Ende August 2016 im Raum mit
der Hanfindooranlage gewesen zu sein (U-act. 10.0.17, Fragen 32 und 35).
Sie beschreibt die äusseren Umstände der Räumlichkeiten (Lage der Räume
und Vorhängeschloss [Frage 32], Holzbalken [Frage 42], Folie an Fenster
[Frage 38]; vgl. Skizze in U-act. 10.0.19) übereinstimmend mit dem anlässlich
der Hausdurchsuchung vorgefundenen Zustand. Sodann ist glaubhaft, dass
sie mindestens einmal in den Räumlichkeiten war und dabei Hanfpflanzen in
Töpfen sowie Lampen sah (U-act. 10.0.17, Fragen 32, 34). Dennoch verblei-
ben verschiedene Ungereimtheiten in ihren Aussagen.
So schätzte die Zeugin die sich im Raum befindlichen Lampen auf ca. 15 oder
18 Stück (U-act. 10.0.17, Frage 39) und die Hanfpflanzen auf ungefähr 150
bis 200 (U-act. 10.0.17, Frage 47). Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden
im ersten Hanfindoorraum bloss zwei Wärmelampen und ein Ventilator gefun-
den (U-act. 5.1.09, S. 2). Nachdem die Anlage im Zeitpunkt der Hausdurchsu-
chung bereits stillgelegt war und an der Decke mehrere Ringhaken montiert
waren (U-act. 8.3.01, S. 12), ist zwar wahrscheinlich, dass zuvor weitere In-
stallationen vorhanden waren. Auch der rapportierende Polizeibeamte kam
aber zum Schluss, dass nicht eine derart grosse Anzahl Wärmelampen wie
von der Zeugin angegeben in den Räumlichkeiten montiert gewesen sein dürf-
ten (U-act. 8.3.01, S. 12). Die Angaben der Zeugin zum Inneren der Räum-
lichkeiten sind somit nicht glaubhaft. Zudem sagte die Zeugin aus, als sie die
beiden Männer im Raum gesehen habe, sei sie im Treppenhaus gestanden
und habe in den Raum sehen können (U-act. 10.0.17, Frage 46). Sie zeichne-
te ihren Standort auf einer Skizze bei der Mauer zwischen der Türe zur
R.________ und dem Durchgang zu den Allgemeinräumen ein (U-
act. 10.0.20). Ein Foto des Treppenhauses mit der (verbarrikadierten) Türe zur
R.________ ist der Fotodokumentation zu entnehmen, welche anlässlich der
Hausdurchsuchung erstellt wurde (U-act. 5.1.28, Foto 1). Wäre die Zeugin,
wie von ihr markiert, an der Wand neben der Türe zur R.________ gestanden,
hätte sie nicht in den Raum sehen können. Diesfalls hätte sie auch die angeb-

Kantonsgericht Schwyz 20
lichen Erntehandlungen der beiden Beschuldigten („schneiden“ bzw. „kni-
cken“) nicht beobachten können. Die ihr vorgelegte Skizze ist zwar nicht
massstabsgetreu. Aufgrund der Lage der Treppen und der Türe zur
„R.________“ ist aber unwahrscheinlich, dass sie die beiden Beschuldigten in
den Räumen sah. Danach gefragt, was „A.________“ und „N.________“ in
diesem Raum gemacht hätten, sagte die Zeugin, die beiden hätten „Gras“
geschnitten. A.________ habe die grossen Töpfe aus dem Zimmer genom-
men (U-act. 10.0.17, Frage 43). Auf die Frage, was sie mit „Gras schneiden“
meine, erklärte sie, A.________ habe Handschuhe getragen und die Hanf-
pflanzen „geknickt“. Nach weiterer Nachfrage, was genau die Handlungen
gewesen seien, sagte sie, das habe sie nur kurz beobachten können. Am
nächsten Tag habe sie gesehen, dass sich die beiden Männer in diesem
Raum eingeschlossen hätten. An einem weiteren Tag hätten sie das mit den
Brettern gemacht (U-act. 10.0.17, Frage 44). Die Zeugin konnte demnach
nicht genauer beschreiben, was der Beschuldigte gemacht haben soll und
sprach widersprüchlich einmal von Gras schneiden, ein anderes Mal von Gras
knicken. Bei der Nachfrage nach der genauen Tathandlungen wich sie der
Antwort sogar aus. Im Gesamten gesehen hinterlassen die Aussagen der
Zeugin ernsthafte Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Selbst wenn sie den Be-
schuldigten in den Räumlichkeiten gesehen haben sollte, ist nicht zweifellos
feststellbar, welche Handlungen sie tatsächlich wahrnahm bzw. der Beschul-
digte vornahm. Es bleibt insbesondere unklar, ob der Beschuldigte
N.________ bei der Ernte der Hanfpflanzen unterstützte. Sollte er
N.________ allenfalls bloss beim Beseitigen der Anlage geholfen haben, was
nicht ausgeschlossen werden kann, wäre dies nicht angeklagt.
e) Nachdem für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen
nebst vagen Indizien lediglich die nicht zweifellos glaubhaften Aussagen der
einzigen Zeugin vorhanden sind, ist das Kantonsgericht nicht ohne ernsthafte
Zweifel von der Strafbarkeit des Beschuldigten überzeugt. Der Beschuldigte

Kantonsgericht Schwyz 21
ist daher – in dubio pro reo – vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.
3. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, sich der mehrfachen
vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG schuldig gemacht zu haben, indem er als Verwalter
und Vertreter der Q.________ AG vom 16. November 2016 bis am 18. April
2017 den algerischen Staatsangehörigen S.________ und T.________ ein
Zimmer im U.________ an der G.________strasse yy in P.________ vermie-
tete respektive durch die Angestellte V.________ vermieten liess (Anklage
Ziff. 2, Dossier 1).
a) Die Vorinstanz erwog, aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des
Beschuldigten und von V.________ sei erstellt, dass der für die Zimmerver-
mietung grundsätzlich verantwortliche Beschuldigte die Vermittlung des Zim-
mers an die beiden Algerier an seine Mitarbeiterin V.________ delegiert und
letztere diese vorgenommen habe. Da weder der Beschuldigte noch
V.________ angegeben hätten, Ausweise der beiden Ausländer gesehen zu
haben, sei ebenfalls als erwiesen zu betrachten, dass keine entsprechenden
Ausweise vorgelegt und eingesehen worden seien. Dass V.________ vom
Beschuldigten konkret instruiert gewesen wäre, die Ausweise einzuverlangen,
sei aufgrund ihrer Aussagen und nachdem der Beschuldigte solches nicht
explizit bejaht habe, sondern einzig auf eine angebliche Checkliste verwiesen
habe, nicht anzunehmen. Es sei ferner davon auszugehen, dass der Beschul-
digte über die Beherbergung der beiden Algerier bei den Behörden keine Mel-
dung gemacht habe (angef. Urteil, E. 2.2.4).
Der Beschuldigte macht geltend, er habe V.________, welche die Zimmer-
vermietung vorgenommen habe, korrekt instruiert. Jeder Mitarbeiter bekomme
von ihm das Merkblatt Checkliste Zimmervermietung, wonach vorzugehen sei.
Bei jeder Vermietung, die er selber vornehme, prüfe er den Aufenthaltsstatus

Kantonsgericht Schwyz 22
des Interessenten. Dass er das Vorgehen von V.________ nicht prüfte, sei
ihm allerhöchstens als fahrlässiges Handeln vorzuwerfen, was nicht strafbar
sei. Im Übrigen werde bezweifelt, dass ein Vermieter die Pflicht habe, bei der
Vermietung den Aufenthaltsstatus zu überprüfen (KG-act. 60, Beilage 2, Plä-
doyer, S. 32 f.).
b) Nach Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG macht sich strafbar, wer im In- oder
Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder
Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder
vorbereiten hilft. Auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz
zum objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG
kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass wer Aus-
länderinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, diese der zuständi-
gen kantonalen Behörde melden muss (Art. 16 aAuG). Die Meldung erfolgt
über einen Meldeschein, der vom Beherberger ausgefüllt und von der beher-
bergten Person unter Vorlage der Ausweispapiere unterschrieben werden
muss. Der Meldeschein ist der zuständigen kantonalen Behörde zu übermit-
teln (Art. 18 Abs. 1 VZAE; Egli/Meyer, in: Handkommentar zum AuG, Bern
2010, N 4 zu Art. 16 aAuG). Im Kanton Schwyz gilt die Kantonspolizei als zu-
ständige Behörde im Sinne von Art. 16 AuG (§ 10 der Vollzugsverordnung
zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und zum Asylgesetz vom 2. Dezember 2008, SRSZ 111.211).
c) Die beiden algerischen Staatsangehörigen sind abgewiesene Asylbe-
werber mit Nichteintretensentscheid (U-act. 8.1.01, S. 3). Ihre Asylausweise
liefen am 3. November 2011 (T.________ U-act. 10.0.07) bzw. am 21. Sep-
tember 2016 (S.________ U-act. 10.0.10) ab, sodass sie sich im Zeitraum der
Zimmervermietung rechtswidrig in der Schweiz aufhielten.
Den Akten ist ein Mietvertrag zu entnehmen, wonach die beiden Algerier ab
16. November 2016 auf unbestimmte Zeit ein Zimmer an der

Kantonsgericht Schwyz 23
L.________strasse yy in P.________ mieteten (U-act. 10.0.12). Der Beschul-
digte gab zu, dass S.________ seit dem 16. November 2016 und T.________
kurz darauf bis am 18. April 2017 ein Zimmer im U.________ gemietet hatten
(U-act. 10.0.44, Rz. 43-53; vgl. U-act. 10.0.01, Fragen 16 f. und 42). Die bei-
den Mieter wurden anlässlich einer Observation anfangs April 2017 mehrmals
beim Ein-/Ausgehen aus dem U.________ (L.________strasse yy in
P.________) beobachtet (U-act. 8.1.02). Anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 18. April 2017 wurden sie im Zimmer 103 aufgefunden (U-act. 8.1.01,
S. 5). Die Beherbergung der Algerier über einen Zeitraum von fünf Monaten ist
demnach erstellt.
Der Beschuldigte wäre entgegen seiner Ansicht (KG-act. 60, Beilage 2, Plä-
doyer, S. 33) verpflichtet gewesen, die Ausweise der Algerier zu prüfen und
die Vermietung eines Zimmers an diese der Kantonspolizei zu melden. Es ist
denn auch beispielsweise in Hotels üblich, dass beim Einchecken ein Ausweis
(ID, Ausländerausweis) vorgelegt werden muss. Für den massgeblichen Zeit-
raum sind lediglich zwei Mieterspiegel vorhanden, auf welchen die beiden Al-
gerier nicht als Mieter aufgeführt sind (U-act. 9.0.12/13). Sowohl die Kantons-
polizei als auch die Gemeinde Schwyz erhielten bloss sporadisch bzw. zwei
bis drei Mal pro Jahr derartige Mieterspiegel (U-act. 9.0.10). Die Kantonspoli-
zei wusste bis zur Observation nicht, wo sich die Algerier aufhielten, nachdem
diese ihre Anwesenheit in der Notunterkunft Chaltbach während mehrerer
Monate nicht wie vorgesehen unterschriftlich bestätigten (U-act. 8.1.01, S. 3).
Damit steht fest, dass der Beschuldigte die Vermietung des Zimmers an die
beiden Algerier im Zeitraum vom 16. November 2016 bis am 18. April 2017
der zuständigen Kantonspolizei nicht meldete.
Die Beherbergung dauerte nicht bloss wenige Tage, sondern über einen län-
geren Zeitraum, sodass der Zugriff der Behörden auf die sich illegal aufhal-
tenden Ausländer erschwert wurde (Vetterli/D’Addario di Paolo, SHK AuG, N 8

Kantonsgericht Schwyz 24
ff. AuG; BGE 130 IV 77, E. 2.3.2 = Pra 94 [2005] Nr. 33; Urteil KG SZ
STK 2011 8 vom 13. September 2011, E. 3.a).
d) Der Beschuldigte bestreitet, die Zimmervermietung selber vorgenommen
zu haben.
aa) T.________ ging davon aus, dass „A.________ oder so“ der Vermieter
sei (U-act. 10.0.05, Frage 16). Auch S.________ nannte den Vermieter
„A.________“ (U-act. 10.0.08, Frage 38; U-act. 10.0.09, Frage 12; U-
act. 10.0.16, Frage 31). V.________, welche während drei Monaten für den
Beschuldigten als Allrounderin arbeitete (U-act. 10.0.11, Fragen 23-25), sagte
aus, sie habe vom Beschuldigten den Auftrag erhalten, den beiden Algeriern
ein Zimmer zu vermieten (U-act. 10.0.11, Fragen 64 f.), weil diese französisch
gesprochen hätten (U-act. 10.0.11, Frage 67). Der Vertrag mit diesen beiden
habe sie im Beisein des Beschuldigten abgeschlossen (U-act. 10.0.11, Frage
117). Deren Ausweise hätten sie sich nicht zeigen lassen, weil es dazu keinen
Anlass gegeben habe (U-act. 10.0.11, Fragen 120 f.).
bb) Der Beschuldigte bestätigte, dass er für die Vermietung der Räume ver-
antwortlich sei (U-act. 10.0.44, Rz. 68). Er führe den Mieterspiegel (U-
act. 10.0.01, Frage 11). Monatlich gehe diese Zimmerkontrollliste an die Kapo
Schwyz sowie die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Schwyz (U-act. 10.0.44,
Rz. 64 f.; vgl. Vi-act. 5, Frage 130). Zum üblichen Ablauf der Vermietung gab
er an, sie würden die Personalien sowie die Handynummer verlangen. Meis-
tens fotografiere er auch den vorgelegten Personalausweis. Darauf könne
man sehen, wie lange sich die Person in der Schweiz aufhalten dürfe (U-
act. 10.0.04, Frage 8; vgl. U-act. 10.0.44, Rz. 56 ff.).
Zum konkreten Fall sagte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme vom 18. April 2017, er wisse, dass die Algerier als Flüchtlinge in die
Schweiz gekommen seien und der deutschen Sprache relativ gut mächtig sei-

Kantonsgericht Schwyz 25
en (U-act. 10.0.01, Frage 15). Die beiden Algerier hätten bei der Anmiete den
Ausländerausweis gezeigt. S.________ im November 2016 und T.________
im April 2017 (Frage 19). Zu 99,9 Prozent sei das der Originalausweis gewe-
sen (Frage 20). Er habe keine Fotokopie gemacht, allenfalls habe er den
Ausweis mit seinem iPhone fotografiert (Frage 21).
Bei der gleichentags stattgefundenen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
bestätigte der Beschuldigte, er habe wie üblich die Personalien aufgenom-
men, nach dem Ausländerausweis bzw. der ID gefragt und die beiden auf die
Warteliste genommen (U-act. 10.0.04, Frage 10). Auf den Ausweisen sei das
Ablaufdatum nicht überfällig gewesen (Frage 17).
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. August 2018
gab er dem widersprechend an, die zwei Herren hätten französisch gespro-
chen, weshalb er V.________ ins Gasthaus gerufen habe, um mit ihnen das
Einchecken vorzunehmen. Die ganze Einquartierung sei gemäss Checkliste
nach üblichem Schema erfolgt. Offenbar habe sie aber die Ausweise nicht
genau angeschaut (U-act. 10.0.44, Rz. 70 ff.). V.________ habe das ganze
Einchecken gemacht (Rz. 78). Er habe die Ausweise der beiden nicht gese-
hen, er habe die Algerier nicht verstanden und daher sei Frau V.________
gekommen. Er habe zu ihr gesagt „einchecken wie immer“ (Rz. 105 f.). Auf
Vorhalt seiner Aussage, die Algerier hätten gut Deutsch gesprochen, antwor-
tete der Beschuldigte, wenn die gut deutsch gesprochen hätten, dann hätte er
diese nicht an V.________ weitergeleitet. Er mache alle Einquartierungen sel-
ber (Rz. 156 f.). Er habe als Chef delegiert und gehe davon aus, dass die Mit-
arbeiterin die Einquartierung von A-Z nach bestem Wissen und Gewissen vor-
nehme (Rz. 253 f.).
An der vorinstanzlichen Befragung erklärte der Beschuldigte, die zwei Herren
hätten zuerst französisch gesprochen. V.________ spreche sehr gut franzö-
sisch. Sie hätten sich anfänglich auf Deutsch unterhalten, er habe dann ge-

Kantonsgericht Schwyz 26
sagt, es sei Abendservice, er habe wirklich keine Zeit. Sie solle mit diesen
zwei Herren sprechen. Sie habe dann selbst, von sich aus, gemäss Checkliste
einen Mietvertrag ausformuliert (Vi-act. 5, Frage 130). V.________, welche die
Einquartierung vorgenommen habe, habe den Ausweis angeschaut, für sie sei
es okay gewesen (Frage 135).
An der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte aus, die beiden Herren
hätten französisch gesprochen. Er habe V.________ gefragt, ob sie mit ihnen
die Zimmereinquartierung machen könne, weil er es nicht so gut verstehe und
er im Service sei. Sie habe das Personalblatt ausfüllen lassen, das Mietinter-
essentenblatt, habe die Ausweise angeschaut, den Vertrag unterschrieben
und vom Algerier gegenzeichnen lassen sowie das Zimmer mit ihnen ange-
schaut. Dies laufe bei ihnen nach einer Checkliste. Die Ausweise, die sie
V.________ gezeigt hätten, seien ihrer Aussage nach gut gewesen. Er erstel-
le regelmässig Mieterspiegel und sende diese der Einwohnerkontrolle und der
Kantonspolizei, damit diese wüssten, wann die Leute gekommen seien und
welche Nationalität sie hätten. Er kontrolliere und kopiere die Ausweise, wenn
sie ein Zimmer beziehen würden und frage sie ganz direkt. Er habe
V.________ die Checkliste, den Musterordner mit allen Formularen, gegeben.
Sie habe diesen gekannt und habe die Einquartierung machen können. Im
Anschluss habe er die Ausweise nicht mehr kontrolliert. Wären diese abgelau-
fen gewesen, hätte V.________ ihn gerufen, aber sie seien nicht abgelaufen
gewesen (KG-act. 60, S. 8 f.).
cc) Den Aussagen des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er mindestens
zu Beginn des Vermietungsgesprächs anwesend war. Dass die Algerier bes-
ser Französisch als Deutsch sprachen, ist nicht auszuschliessen, zumal auch
die Zeugin bestätigte, mit ihnen Französisch gesprochen zu haben. Sodann
sagten die Zeugin und der Beschuldigte übereinstimmend aus, dass der Be-
schuldigte die Zeugin beauftragte, mit den Algeriern die Details des Mietver-
hältnisses zu besprechen. Die „Checkliste Zimmervermietung“, welche der

Kantonsgericht Schwyz 27
Beschuldigte zweitinstanzlich einreichte (KG-act. 60, Beilage 60/1), erwähnte
V.________ nicht, obwohl sie zum Ablauf der Zimmervermietung detailliert
befragt wurde. Zudem ist nicht verständlich, weshalb der Beschuldigte diese
Checkliste, falls diese tatsächlich im Tatzeitpunkt bereits bestand, nicht bereits
früher vorlegte. Sodann schilderte der Beschuldigte, ob er während des ge-
samten Gesprächs anwesend war bzw. warum er sich davon entfernte, wider-
sprüchlich (polizeiliche Einvernahme: er habe die Ausweise gesehen und fo-
tografiert, keine Erwähnung der französischen Sprache; staatsanwaltschaftli-
che Einvernahme: Abwesenheit aufgrund Sprachschwierigkeiten; gerichtliche
Einvernahmen: Abwesenheit Aufgrund Arbeiten im Service, Sprachschwierig-
keiten). Dieser Umstand kann aber offengelassen werden. Erstellt ist jeden-
falls, dass der Beschuldigte entweder die Ausweise der Algerier nicht selber
sah und im Nachhinein das Vorhandensein von Kopien gültiger Ausweise
auch nicht kontrollierte oder dass er die Ausweise – wie anfänglich behauptet
– sah, das abgelaufene Gültigkeitsdatum aber ignorierte.
e) In subjektiver Hinsicht nahm der Beschuldigte mindestens in Kauf, dass
die Algerier ohne gültigen Aufenthaltsausweis ein Zimmer mieteten. Nachdem
V.________ erst seit kurzer Zeit für ihn arbeitete, durfte er nicht von einer
Kontrolle der Ausweiskopien absehen. Dass der Beschuldigte zeitweise der
zuständigen Kantonspolizei Mieterspiegel zukommen liess, bedeutet sodann,
dass er von der Meldepflicht im Sinne von Art. 16 aAuG wusste. Folglich han-
delte der Beschuldigte eventualvorsätzlich, sodass er sich im Sinne der An-
klage strafbar machte.
4. Des Weiteren ist der Beschuldigte der vorsätzlichen Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117
Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 aAuG angeklagt (Anklageziffer
3, U-Dossier 2). Er soll den serbischen Staatsangehörigen W.________ vom
6. bis am 8. März 2017 auf der Baustelle des U.________ als Hilfsarbeiter
beschäftigt haben, obwohl dieser über keine Arbeitsbewilligung verfügt habe.

Kantonsgericht Schwyz 28
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten nicht wegen sämtlichen ihm
gemäss Anklage vorgeworfenen Beschäftigungen, sondern lediglich weil er
W.________ den Auftrag erteilt habe, am 7. März 2017 unter einem Baum die
Blätter zusammenzunehmen sowie weil er ihn am 8. März 2017 beauftragt
habe, ein Zimmer von Gips und Dreck zu säubern. Sie stellte dabei auf die
glaubhaften Aussagen von W.________ ab (angef. Urteil, E. 3.2.4).
a) W.________ sagte aus, am Tag vor der Baustellenkontrolle habe ihm
der Beschuldigte gesagt, er solle bei einem Baum die Blätter zusammenneh-
men (U-act. 10.0.55, Rz. 151 f. und 159 f.). Am 8. März 2017 habe er auf der
Baustelle des U.________ den Abfall, welchen die Gipser hinterlassen hatten,
weggeräumt (U-act. 8.2.04, Frage 8, 11; vgl. U-act. 10.0.55, Rz. 73-75). Der
Beschuldigte habe ihn angerufen und ihm gesagt, welche Arbeiten er machen
müsse (U-act. 8.2.04, Frage 12). Der Beschuldigte habe ihm den Auftrag ge-
geben (U-act. 10.0.55, Rz. 77 f., 106 f.). Es habe andere Fälle gegeben, bei
denen er selbst „gegangen sei“ und er den Beschuldigten nicht gefragt habe.
Aber auf der Baustelle wisse er ja nicht, was er machen müsse. Das habe ihm
immer der Beschuldigte gesagt (U-act. 10.0.55, Rz. 111 ff.). Er bekomme für
seine Arbeit vom Beschuldigten gratis Essen und Trinken im Restaurant
X.________ (U-act. 8.2.04, Fragen 10, 15, 22; vgl. U-act. 8.2.04, Frage 22; U-
act. 10.0.55, Rz. 91, 224, 235, 282).
Der Beschuldigte sagte bei der polizeilichen Befragung aus (U-act 8.2.02), seit
Jahren dürfe ihm W.________ bei der Umgebungspflege assistieren (Frage
9). Er bekomme keinen Lohn. W.________ wisse, dass er nicht schwarzarbei-
ten dürfe (Frage 10). Er habe noch nie einen Auftrag von ihm erhalten (Frage
11). W.________ arbeite von sich aus, d.h. aus eigenem Antrieb (Fragen 12,
15, 18). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gab er an,
W.________ dränge sich förmlich auf. Er wisse, dass er nicht arbeiten dürfe
(Rz. 379 f.). Er bekomme kein Entgelt für alle diese Gratisdienstleistungen
(Rz. 389 f.). Er (der Beschuldigte) wisse, dass W.________ nicht ohne Bewil-

Kantonsgericht Schwyz 29
ligung arbeiten dürfe (Rz. 420). Vorinstanzlich bestritt der Beschuldigte nicht,
dass W.________ die angeklagten Tätigkeiten ausführte (Vi-act. 5, Frage
138), verneinte hingegen, ihn dafür kostenlos im Restaurant verpflegt zu ha-
ben (Vi-act. 5, Frage 140). In der Berufungserklärung gab der Beschuldigte
wiederum zu, ihm kleinere Aushilfsarbeiten zugeteilt und ihn dafür gastrono-
misch entschädigt zu haben (KG-act. 3, Rz. 7 Abs. 3).
b) W.________ schilderte mehrfach, dass der Beschuldigte ihn beauftrag-
te, am 7. März 2017 Blätter unter einem Baum aufzunehmen und am 8. März
2017 in einem Zimmer im U.________ Gipserabfall zu beseitigen. Hierfür er-
hielt er kostenloses Essen als Entschädigung, was selbst der Beschuldigte
zugab. Der Beschuldigte und W.________ kennen sich seit langem (vgl. Vi-
act. 5, Frage 137; KG-act. 3, Rz. 7 Abs. 3), sodass nicht ersichtlich ist, wes-
halb W.________ den Beschuldigten grundlos eines rechtswidrigen Verhal-
tens bezichtigen sollte. W.________ betonte denn auch an der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme mehrmals, dass er die Wahrheit habe sagen wollen
(U-act. 10.0.55, Rz. 92, 119, 154, 161). Die Aussagen von W.________ er-
scheinen als glaubhaft.
Der Beschuldigte wandte verschiedentlich ein, dass sich W.________ immer
wieder von selber andiene (z.B. U-act. 10.0.44, Rz. 430 f.). Der Beschuldigte
sagte jedoch ebenso, dass er bestimme, wer auf der Baustelle arbeite (U-
act. 8.2.02, Frage 8). Die Beseitigung des Gipserabfalls konnte W.________
somit nicht von alleine vornehmen. Wie er selber aussagte, dürfte er auch
nicht gewusst haben, welche Arbeiten auf der Baustelle anfielen.
Der Sachverhalt gemäss Anklage betreffend das Zusammennehmen der Blät-
ter am 7. März 2017 und das Beseitigen des Gipserabfalls am 8. März 2017
ist damit erstellt.

Kantonsgericht Schwyz 30
c) Nach Art. 117 Abs. 1 aAuG macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber ei-
nen Ausländer beschäftigt, der in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Er-
werbstätigkeit berechtigt ist. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen
Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie
unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 aAuG). Der Begriff der Erwerbstätigkeit
wird demnach weit gefasst. Unerheblich ist, ob diese nur stunden- oder tage-
weise ausgeübt wird (Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht,
3. A., Bern 2014, S. 105; Spescha, in: OF-Kommentar Migrationsrecht, 3. A.,
Zürich 2012, N 2 zu Art. 11 AuG). Darunter fallen selbst unbezahlte Hilfeleis-
tungen im Familienkreis, ausser wenn eine besondere verwandtschaftliche
oder emotionale Nähe besteht (Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, a.a.O.,
S. 105). Im Übrigen kann auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der
Vorinstanz (angef. Urteil, E. 3.3.1) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
aa) W.________ ist serbischer Staatsangehöriger mit Ausländerstatus F
(vorläufig aufgenommen, U-act. 8.2.01, S. 1 f.), sodass er ohne Bewilligung
nicht arbeiten darf (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 85 Abs. 6 aAuG). Über eine
Arbeitsbewilligung verfügt er unbestrittenermassen nicht. Das Zusammenkeh-
ren von Baumblättern im Umgebungsbereich eines professionell bewirtschaf-
teten Mietshauses ist eine typische Tätigkeit eines Hauswartes, die üblicher-
weise gegen Entgelt erfolgt. Das Beseitigen von Gipserabfall, welcher bei Ar-
beiten eines Handwerkers auf einer Baustelle anfällt, wird ebenfalls üblicher-
weise von den gegen Entgelt beschäftigten Handwerkern selber erledigt.
bb) Der Beschuldigte macht geltend, es habe sich bei den Tätigkeiten ledig-
lich um Nachbarschaftshilfe gehandelt (KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 34
f.). Die Nachbarschaftshilfe beruht jedoch auf Gegenseitigkeit, d.h. dass beide
bzw. alle Beteiligten ein- oder mehrmals ihre Hilfe anbieten. Demgegenüber
trat der Beschuldigte stets als Verwalter der Liegenschaften und Betreiber des
Restaurants gegenüber W.________ auf, ohne diesem seinerseits Hilfe anzu-
bieten. Sein Beitrag bestand lediglich darin, W.________ mittels Essen und

Kantonsgericht Schwyz 31
Trinken zu entschädigen. Auch wenn sich die beiden seit längerem kennen
und im gleichen Quartier wohnen, besteht weder ein verwandtschaftliches
noch ein enges emotionales Verhältnis. Die ausgeführten Arbeiten erfolgten
nicht in einer Art und Weise, welche den Erwerbscharakter völlig in den Hin-
tergrund treten liessen (wie dies z.B. bei der Betreuung eines Enkelkindes
durch die Grossmutter der Fall wäre: Spescha, a.a.O., N 3 zu Art. 11 AuG).
Der Einwand des Beschuldigten ist demnach abzuweisen.
d) In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass W.________ nicht
ohne Bewilligung arbeiten durfte (U-act. 10.0.44, Rz. 420; Vi-act. 5, Frage
137; vgl. U-act. 8.2.02, Frage 14). Aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 11. September 2015 (SUI 2015
2582; U-act. 10.0.51) wusste er, dass er sich bereits strafbar macht, wenn er
W.________ nur wenige Tage oder Stunden ohne Bewilligung beschäftigt. Als
Verwalter verschiedener Liegenschaften, welche mindestens teilweise durch
einen Hauswart betreut wurden (s.o., N.________), wusste er auch, dass
Umgebungsarbeiten wie das Zusammenwischen von Baumblättern üblicher-
weise vom Hauswart gegen Entgelt erledigt wurden. Nachdem sich der Be-
schuldigte intensiv mit der Renovation des U.________ auseinandersetzte
und zugegebenermassen selber bestimmte, wer Arbeiten auf der Baustelle
ausführte, war ihm auch bewusst, dass das Aufräumen der Baustelle den mit
den entsprechenden Aufgaben beschäftigten Handwerkern oblag, welche
ebenfalls nur gegen Entgelt arbeiteten. Folglich handelte der Beschuldigte
wissentlich und willentlich im Sinne des angeklagten Tatbestandes.
e) Der Beschuldigte machte sich der vorsätzlichen Beschäftigung eines
Ausländers ohne Bewilligung nach Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 sowie
Art. 91 Abs. 1 aAuG strafbar.
5. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich des mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig gemacht zu ha-

Kantonsgericht Schwyz 32
ben, indem er auf der Baustelle des U.________ am 13., 15., 19. und 26. Sep-
tember 2017 Bauarbeiten durchführen liess, obwohl er vom am 6. September
2017 verfügten Baustopp Kenntnis gehabt habe (Anklage Ziff. 4, U-Dossier 4).
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten lediglich wegen der am 15. und
26. September 2017 vorgenommenen Schleifarbeiten an den Fensterbänken
(angef. Urteil, E. 4.2 f.), sodass die übrigen ihm vorgeworfenen Arbeiten nicht
mehr zu beurteilen sind.
a) Nach Art. 292 StGB macht sich strafbar, wer der von einer zuständigen
Behörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet (vgl. dazu die rechtlichen Ausführungen in an-
gef. Urteil, E. 4.3.1-4.3.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit Beschluss vom 6. Septem-
ber 2017 ordnete die Baukommission der Gemeinde Schwyz für die Umbau-
und Sanierungsarbeiten am U.________ einen sofortigen Baustopp unter An-
drohung der Straffolgen von Art. 292 StGB an (U-act. 8.4.02). Bei den Augen-
scheinen vom 15. September 2017 (U-act. 8.4.03, U-act. 8.4.05, Foto 2) und
vom 26. September 2017 (U-act. 8.4.09) wurde festgestellt, dass Fensterbän-
ke geschliffen wurden. Der Beschuldigte bestreitet dies nicht. Er macht hinge-
gen geltend, es habe sich um Sicherungsmassnahmen gehandelt, welche an
den Fensterbänken ausserhalb des Fensters vorgenommen worden seien,
damit das Regenwasser nicht mehr ins Haus floss (KG-act. 60, Beilage 2,
Plädoyer, S. 36 f.).
b) Auf dem Foto eines Fensters des U.________, welches anlässlich des
Augenscheins vom 15. September 2017 aufgenommen wurde, ist erkennbar,
dass sich auf der Innenseite keine Fensterbank befindet (U-act. 8.4.05, S. 2).
Bestätigt wird dies durch die Fotos, welche der Beschuldigte an der Beru-
fungsverhandlung einreichte. Auf den Grossaufnahmen der Fensterrahmen ist
deutlich ersichtlich, dass lediglich ausserhalb der Mauer eine hölzerne Fens-
terbank vorhanden ist (KG-act. 60, Beilage 1). Sodann wird in der Aktennotiz
des Augenscheins vom 26. September 2017 bloss festgestellt, dass Fenster-

Kantonsgericht Schwyz 33
bänke geschliffen werden (U-act. 8.4.09), ohne zu bezeichnen, ob sich diese
innerhalb oder ausserhalb der Mauern befunden hätten. Damit ist erstellt,
dass an den besagten Tagen Fensterbänke an der Aussenseite geschliffen
wurden. Aufgrund der im Vergleich zur Fensterbank erhöhten Lage des Bau-
gerüstes (U-act. 8.4.05, S. 2) ist ausserdem plausibel, dass die Arbeit von
innerhalb des Gebäudes leichter auszuführen war. Schliesslich ist das Ab-
schleifen der Fensterbänke, womit ein Gefälle nach aussen erzielt werden
kann, geeignet, Regenwasser vom Eindringen in das Hausinnere abzuhalten.
Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten (U-act. 8.4.12, Frage 7; U-
act. 10.0.44, Rz. 529 ff.; Vi-act. 5, Frage 147) sind somit glaubhaft. Folglich
handelte es sich bei den Arbeiten um Sicherungsmassnahmen, welche trotz
Baustopp zulässig bleiben, damit die Baustellensicherheit gewährleistet ist
(vgl. § 54 Abs. 1 PBG). Durch die Vornahme der Schleifarbeiten liegt daher
kein Verstoss gegen den Beschluss der Baukommission vom 6. September
2017 vor, sodass sich der Beschuldigte nicht wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB strafbar machte. Er ist in diesem
Punkt freizusprechen.
6. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich der vorsätzlichen
(eventualiter fahrlässigen) Widerhandlung gegen § 92 i.V.m. § 75 PBG straf-
bar gemacht zu haben, indem er von Ende Mai 2017 bis am 27. September
2017 am U.________ Bauarbeiten durchführen liess, ohne im Besitz einer
entsprechenden Baubewilligung gewesen zu sein (Anklage Ziff. 5, Dossier 5).
a) Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, weil
nicht klar sei, mit welchen konkreten Bauarbeiten gegen das Gesetz verstos-
sen worden sei (KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 39). Der Anklagegrund-
satz besagt, dass eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, wenn die
Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau um-
schriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat
(Art. 9 Abs. 1 StPO). Aus der Sicht der angeklagten Person ist insbesondere

Kantonsgericht Schwyz 34
die Informationsfunktion der Anklage von Bedeutung, wonach die Anklage
jene Informationen enthalten muss, damit sich die angeklagte Person effektiv
verteidigen kann (vgl. Niggli/Heimgartner, in: Basler Kommentar zur StPO,
2. A., Basel 2014, N 32 zu Art. 9 StPO). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen,
dass er als Bauleiter von Ende Mai 2017 bis am 27. September 2017 am
U.________ eine neue Fassade, neue Fenstersimse und Fensterbretter, eine
Erneuerung des Daches und andere Sanierungsarbeiten ohne Baubewilligung
durchführen liess (Anklage Ziff. 5). Aufgrund dieser Umschreibung wusste der
Beschuldigte, dass ihm die Bauarbeiten an einem bestimmten Haus in einem
bestimmten Zeitraum zur Last gelegt werden. Eine effektive Verteidigung war
ohne Zweifel möglich. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht er-
sichtlich.
b) Der Beschuldigte bestreitet auch zweitinstanzlich nicht, dass im Zeit-
raum von Ende Mai 2017 bis am 26. September 2017 Bauarbeiten am
U.________ vorgenommen wurden. Ebenso unbestritten ist, dass die Ge-
meinde Schwyz der Q.________ AG mitteilte, dass die Umnutzungs- und Sa-
nierungsarbeiten bewilligungspflichtig sind und sie dazu aufforderte, ein Bau-
gesuch einzureichen (U-act. 8.5.10). Der Beschuldigte bestreitet den Erhalt
dieses Schreibens nicht (vgl. U-act. 10.0.44, Rz. 715 ff.). Das Baugesuch
wurde erst am 27. September 2017 eingereicht (U-act. 8.5.02, lit. B), sodass
im Zeitpunkt der Arbeiten keine Baubewilligung vorlag, weshalb am 6. Sep-
tember 2017 ein Baustopp verfügt wurde (U-act. 8.5.02, lit. A). Der objektive
Tatbestand ist damit erfüllt.
c) Der Beschuldigte macht geltend, es bestehe betreffend die Notwendig-
keit einer Baubewilligung insofern Rechtsunsicherheit, als verschiedene Ge-
meinden unterschiedlich entscheiden würden. Zudem seien nicht alle Sanie-
rungsmassnahmen bewilligungspflichtig. Er habe sich auf die Auskünfte des
Denkmalpflegers verlassen dürfen (KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 38).

Kantonsgericht Schwyz 35
Die Gemeinde Schwyz, Abteilung Hochbau, teilte dem Beschuldigten im
Schreiben vom 1. Juni 2017 mit, dass sie die konkreten Arbeiten am
U.________ für bewilligungspflichtig hält (U-act. 8.5.10). Spätestens ab Erhalt
dieses Schreibens wusste der Beschuldigte, dass aus Sicht der zuständigen
Behörde ein Baugesuch für die geplanten Arbeiten notwendig war. Die
Q.________ AG reichte gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten bereits
zuvor verschiedene Baugesuche ein, wobei der Beschuldigte für die Einho-
lung der Baubewilligung verantwortlich war (U-act. 10.0.44, Rz. 652 ff. und
672). Der Beschuldigte wusste demnach, dass ein Baugesuch bei der Ge-
meinde, nicht beim kantonalen Denkmalspfleger, einzureichen war. Bereits
deshalb durfte er sich nicht auf eine allfällige Auskunft des Denkmalspflegers
betreffend Baubewilligung verlassen. Der Beschuldigte gab zu, lediglich des-
halb erst am 27. September 2017 ein Baugesuch eingereicht zu haben, weil er
betreffend die Notwendigkeit einer Baubewilligung für die konkreten Arbeiten
anderer Meinung war als die Gemeinde (U-act. 10.0.44, Rz. 728 ff.). Derartige
Meinungsverschiedenheiten erlauben es einer Privatperson hingegen nicht,
entgegen der Anordnung der zuständigen Behörde zu handeln. Vielmehr
wären die entsprechenden Argumente im Rahmen eines Rechtsmittels vorzu-
bringen gewesen. Folglich handelte der Beschuldigte wissentlich und willent-
lich, d.h. vorsätzlich.
d) Der Beschuldigte machte sich der vorsätzlichen Widerhandlung gegen
das Planungs- und Baugesetz im Sinne von § 92 i.V.m. § 75 PBG strafbar.
7. Zusammenfassend ist der Beschuldigte von den Vorwürfen der mehrfa-
chen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19 Abs. 1 lit. a, d und g BetmG i.V.m. Art. 25 StGB) und des mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) freizusprechen.
Schuldig zu sprechen ist er wegen mehrfacher vorsätzlicher Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG), vorsätzlicher Beschäf-
tigung eines Ausländers ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11

Kantonsgericht Schwyz 36
Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 aAuG) sowie der vorsätzlichen Widerhandlung ge-
gen das Planungs- und Baugesetz (§ 92 i.V.m. § 75 PBG).
8. Der Beschuldigte äusserte sich zweitinstanzlich nicht zum Strafmass
(KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer).
Auf die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur grundsätzlichen Strafzu-
messung (angef. Urteil, E. 1.3.1 f.) kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
a) Die Vorinstanz erwog im Strafpunkt, nachdem der Beschuldigte nicht
einschlägig vorbestraft sei und gemäss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
sei für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die auslän-
derrechtlichen Delikte eine Geldstrafe auszusprechen (angef. Urteil, E. 1.4.1).
Vorliegend entfällt eine Strafe betreffend das Betäubungsmitteldelikt. Das
Kantonsgericht schliesst sich betreffend die Strafart für die ausländerrechtli-
chen Tatbestände der Vorinstanz an (vgl. angef. Urteil, E. 1.4.1; Art. 82 Abs. 4
StPO).
aa) Nachdem der Beschuldigte die beiden Algerier während längerer Zeit
(fünf Monate) beherbergte, W.________ hingegen nur an zwei Tagen
während weniger Stunden beschäftigte, erscheint die Förderung des rechts-
widrigen Aufenthalts als das schwerere Delikt im Vergleich zur Beschäftigung
ohne Bewilligung. Für ersteres ist demnach die Einsatzstrafe zu bestimmen.
Das Verschulden ist diesbezüglich als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Die
Beherbergung erfolgte über einen relativ langen Zeitraum (ca. fünf Monate).
Es wäre dem Beschuldigten trotz allfälliger Verständigungsschwierigkeiten ein
Leichtes gewesen, sich anlässlich des Gesprächs oder in den folgenden Ta-
gen die Ausweise der Algerier zeigen zu lassen und bei deren Ungültigkeit die
Zimmervermietung zu unterlassen. Berücksichtigt werden kann, dass das dem
Beschuldigten zur Hauptsache vorgeworfene Verhalten (nur) in einem Dulden

Kantonsgericht Schwyz 37
des Aufenthalts der Algerier besteht. Als angemessen erscheint eine Einsatz-
strafe von 40 Tagessätzen.
Das Verschulden betreffend die Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilli-
gung kann als leicht bezeichnet werden. Beide Arbeitstätigkeiten von
W.________ (Zusammenwischen von Baumblättern und Beseitigen von Gip-
serabfall) sind geringfügig. Dennoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass der
Beschuldigte bereits einmal in ein vergleichbares Verfahren involviert war,
auch wenn er dadurch nicht einschlägig vorbestraft ist. Eine Erhöhung der
Strafe um zehn Tagessätze erscheint deshalb als angemessen.
Insgesamt ist die Anzahl der Tagessätze auf 50 festzulegen.
bb) Ein Tagessatz beträgt mindestens Fr. 30.00 und höchstens Fr. 3‘000.00.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte erzielt als Gastwirt ein Einkommen von
Fr. 1‘000.00 bis Fr. 1‘500.00, zuzüglich Kost und Logis. Das Vermögen bezif-
ferte er auf ein paar hundert Franken, seine Steuerschulden auf einen sechs-
stelligen Betrag. Unterstützungspflichten hat er keine. Im letzten Jahr hätten
sie im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Betriebsschliessungen gehabt
und Kurzarbeitsentschädigungen beantragt, aber nur teilweise erhalten. Er
habe den Restaurationsbetrieb gesundheitsbedingt aufgeben müssen (KG-
act. 60, S. 3-5). Angesichts dieser sehr knappen, sich seit dem vorinstanzli-
chen Urteil verschlechterten finanziellen Lage erscheint es angemessen, den
Tagessatz auf Fr. 30.00 zu reduzieren.
cc) Die Geldstrafe für die Delikte gegen das Ausländergesetz ist demzufolge
auf 50 Tagessätze à Fr. 30.00 festzulegen.

Kantonsgericht Schwyz 38
b) Für die Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz bestrafte
die Vorinstanz den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 600.00. Sie be-
zeichnete das Verschulden als nicht mehr leicht. Er habe selbst nach entspre-
chendem Hinweis der Baukommission mit Schreiben vom 1. Juni 2017 Bauar-
beiten ohne Bewilligung ausführen lassen. Strafmindernd sei zu berücksichti-
gen, dass die seit Ende Mai 2017 ausgeführten Bauarbeiten nicht überaus
einschneidend gewesen seien. Ebenfalls in die Würdigung miteinbezogen
wurde das Fehlen einschlägiger Vorstrafen, die Uneinsichtigkeit und Unbe-
lehrbarkeit des Beschuldigten sowie seine finanziellen Verhältnisse (an-
gef. Urteil, E. III.1.5.3). Das Kantonsgericht schliesst sich dieser Würdigung
vollumfänglich an. Auch wenn die finanzielle Situation des Beschuldigten seit
dem erstinstanzlichen Urteil wohl etwas angespannter sein dürfte, erscheint
die Höhe der Busse von Fr. 600.00 als dem Verschulden insgesamt ange-
messen.
c) Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe (angef. Urteil,
E. III.2) sowie die Anrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft auf die
Geldstrafe (angef. Urteil, E. III.2.6) wurden nicht angefochten und können
vollumfänglich bestätigt werden. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
9. Schliesslich sind die Kostenfolgen zu bestimmen.
a) Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie dar-
in auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte wird wegen der
Vergehen gegen das Ausländergesetz (Anklage Ziff. 2 und 3) und der Übertre-
tung des Planungs- und Baugesetzes (Anklage Ziff. 5) verurteilt. Hingegen
wird er vom schwersten und aufwändigsten Vorwurf der Anklage, dem Verge-
hen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziff. 1), sowie vom Vorwurf

Kantonsgericht Schwyz 39
der Übertretung betreffend Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (An-
klage Ziff. 4) freigesprochen. Im Gesamten gesehen erscheint es als ange-
messen, die verbliebene Verurteilung mit 40 % zu gewichten. Die erstinstanz-
lichen Kosten sind dem Beschuldigten daher zu 40 % aufzuerlegen.
b) Wird der Beschuldigte teilweise freigesprochen, hat er überdies einen
Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). In Strafsachen beträgt das Honorar vor der Untersu-
chungs- und Anklagebehörde sowie dem Einzelrichter und dem Bezirksgericht
Fr. 300.00 bis Fr. 20'000.00 (§ 13 lit. a GebTRA). In Verfahren, die ausserge-
wöhnlich viel Arbeit beanspruchen, namentlich das Studium von fremdem
Recht, von Akten, die in einer Fremdsprache abgefasst sind, oder von beson-
ders umfangreichem Aktenmaterial, dürfen die Höchstansätze dieses Tarifs
bis 100 % überschritten werden, ebenso, wenn der Anwalt an besonders zeit-
raubenden Beweiserhebungen oder vor einer Instanz an mehreren Verhand-
lungen teilnehmen muss (§ 16 Abs. 1 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrah-
mens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsa-
che, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie
dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Eine Partei kann eine
spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. Er-
scheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu
legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen, d.h.
nach den Regeln des Gebührentarifs festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA).
Der damalige Verteidiger reichte mehrere Kostennoten über total
Fr. 32'728.70 (inkl. Auslagen und MWST) ein (Vi-act.10), ohne die Überschrei-
tung des Tarifrahmens zu begründen. Gründe im Sinne von § 16 Abs. 1 Geb-
TRA, welche ausnahmsweise eine aussergewöhnlich hohe Entschädigung
rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere war das Beweisver-
fahren nicht überaus aufwendig. Dem Umstand, dass gegen mehrere Be-

Kantonsgericht Schwyz 40
schuldigte gleichzeitig ermittelt und verhandelt wurde, was auch für den Ver-
teidiger etwas mehr Aufwand bedeutete, ist dahingehend Rechnung zu tra-
gen, dass die Entschädigung auf das zulässige Maximum von Fr. 20'000.00
festgelegt wird. Für die Freisprüche ist dem Beschuldigten ein Anteil von
60 %, d.h. Fr. 12'000.00, zu entschädigen.
Die Entschädigung wird – soweit möglich – mit dem Anteil des Beschuldigten
an den erstinstanzlichen Kosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
c) Der Beschuldigte beantragt die Ausrichtung einer Genugtuung von
Fr. 10‘000.00 (Vi-act. 7, Plädoyer, S. 9 ff.; KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer,
Antrag Ziff. 3). Erstinstanzlich begründete der Beschuldigte die Genugtuung
unter anderem mit der viertägigen Untersuchungshaft (Vi-act. 7, S. 9 f.). Die
Vorinstanz kam zum Schluss, dass die vorläufige Festnahme während der
ersten drei Tage weder ungerechtfertigt noch rechtswidrig war, weshalb für
diese keine Entschädigung oder Genugtuung auszusprechen sei. Einzig für
den letzten Hafttag hätten gemäss Verfügung des Kantonsgerichts (BEK 2017
72, Verfügung vom 4. Mai 2017) die erforderlichen Haftvoraussetzungen nicht
vorgelegen. Die an diesem Tag abgesessene provisorische Untersuchungs-
haft sei ungerechtfertigt, aber nicht rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1
StPO gewesen. Mangels Rechtswidrigkeit sei auch für diesen Hafttag keine
Entschädigung oder Genugtuung auszurichten (angef. Urteil, E. V.2.2 und
V.2.3.1). Das Kantonsgericht schliesst sich diesen zutreffenden Erwägungen
an (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zweitinstanzlich begründet der Beschuldigte denn
auch seinen Genugtuungsanspruch nicht mehr mit der ausgestandenen Haft,
sondern der Medienberichterstattung über das vorliegende Strafverfahren
(KG-act. 60, Beilage 2, Plädoyer, S. 40 f.).
aa) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat
sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-
sönlichen Verhältnisse (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Nebst dem Freiheitsent-

Kantonsgericht Schwyz 41
zug können beispielsweise eine mit starkem Medienecho durchgeführte Un-
tersuchung oder Hausdurchsuchung, eine erhebliche Präsentation in den Me-
dien, oder Auswirkungen der Strafuntersuchung auf familiäre oder professio-
nelle Beziehungen eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse
verursachen. Hingegen genügt die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich
einhergehende psychische Belastung nicht für die Zusprechung einer Genug-
tuung. Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts
steht. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a
Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlit-
tene immaterielle Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichti-
gen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht
auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146
IV 231, E. 2.3.1; Urteil BGer 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018, E. 1.2).
bb) In der lokalen Presse wurde mehrfach über den vorliegenden Straffall
berichtet (Vi-act., Berichte vom 26./27. April 2017). Teilweise wurde der Name
des Beschuldigten aufgeführt. Dem Kantonsgericht ist auch hinlänglich be-
kannt, dass der Beschuldigte zur F.________ einiges über sich hat ergehen
lassen müssen, wodurch er in seiner Persönlichkeit, d.h. in seinem Ruf als
ehrbarer Mensch, verletzt wurde. Dass dies Auswirkungen auf die Frequentie-
rung seines Gastgewerbebetriebes hatte, ist plausibel. Der Vorwurf betreffend
das Betäubungsmitteldelikt stand inzwischen seit gut vier Jahren im Raum,
was eine nicht unerhebliche Zeitdauer ist. Die Persönlichkeitsverletzung er-
scheint deshalb als schwer im Sinne von 429 Abs. 1 lit. c StPO. Hingegen ist
die Genugtuungssumme insofern herabzusetzen, als der Beschuldigte selber
gegenüber einem Journalisten aussagte und damit zur Berichterstattung in
gewissem Masse beitrug. Als angemessen erscheint eine Genugtuung von
Fr. 3‘000.00.

Kantonsgericht Schwyz 42
d) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschul-
digte obsiegt mit dem Antrag auf Freispruch betreffend die Anklageziffer 1
(Betäubungsmitteldelikt) sowie die Anklageziffer 4 (Ungehorsam gegen amtli-
che Verfügungen). Zudem obsiegt er teilweise betreffend die Kostenverteilung
und zu knapp einem Drittel mit der Genugtuungsforderung. Im Gesamten ge-
sehen ist er als zu 60 % obsiegend zu betrachten. Die Verfahrenskosten (in-
kl. Kosten der Anklagevertretung) sind dem Beschuldigten folglich zu 40 %
aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss ist der Beschuldigte (reduziert) zu entschädigen. Im straf-
rechtlichen Berufungsverfahren beträgt das Honorar Fr. 300.00 bis
Fr. 12‘000.00 (§ 13 lit. c GebTRA). Die Verteidigerin reichte eine Kostennote
von total Fr. 9‘519.65 ein (37.85 Stunden à Fr. 220.00 zzgl. Auslagen und
MWST; KG-act. 60, Beilage 2/5). Der ausgewiesene Aufwand erscheint für
das aufwändige Aktenstudium der erst zweitinstanzlich mandatierten Verteidi-
gerin, verschiedene Kurzeingaben sowie die rund fünfstündige Berufungsver-
handlung angemessen, sodass die Kostennote genehmigt werden kann
(vgl. § 6 GebTRA). Dem Beschuldigten ist 60 % des Honorars zu entschädi-
gen. Die Entschädigung wird – soweit möglich – mit dem Anteil des Beschul-
digten an den zweitinstanzlichen Kosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 43
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts
Schwyz vom 29. April 2019 (SGO 2018 10) aufgehoben und wie folgt ersetzt:
1. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
a) der mehrfachen Gehilfenschaft zur Widerhandlug gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, d und g
BetmG i.V.m. Art. 25 StGB;
b) des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im
Sinne von Art. 292 StGB.
2. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
a) der mehrfachen vorsätzlichen Förderung des rechtswidrigen Auf-
enthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG;
b) der vorsätzlichen Beschäftigung von Ausländerinnen und Auslän-
dern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11
Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 AuG;
c) der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und Bau-
gesetz im Sinne von § 92 i.V.m. § 75 PBG.
3. a) Für die Vergehen gemäss Ziff. 2 lit. a und b wird der Beschuldigte
bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00, unter
Anrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft.

Kantonsgericht Schwyz 44
b) Für die Übertretung gemäss Ziff. 2 lit. c wird der Beschuldigte be-
straft mit einer Busse von Fr. 600.00.
4. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB
aufgeschoben. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgelegt
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Bus-
se wird auf sechs Tage festgelegt.
5. Die an der Hausdurchsuchung vom 18. April 2017 in P.________,
E.________strasse xx (Lagernummer ww) beschlagnahmten Ge-
genstände:
- 1 Vorschaltgerät
- 2 Wärmelampen
- 1 Dämmerungszeitschalter
- 1 Zeitschaltuhr
- 1 Travogerät
- 1 600 Watt Luciluc-Verteiler
- 1 Ventilator
- 1 Setzlingskiste
- 1 110 Liter Abfallsack mit Hanfblätter-Resten
werden eingezogen und der Kantonspolizei Schwyz zur Vernichtung
bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen (Art. 69 StGB).
6. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 11‘095.75;
b) den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 (inkl. Kosten, Gebühren und
Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des
begründeten Entscheids);
werden dem Beschuldigten zu 40 % mit Fr. 6‘438.30 auferlegt (Art. 426
Abs. 1 StPO) und gehen im Übrigen zu Lasten des Bezirks.

Kantonsgericht Schwyz 45
7. Der Beschuldigte wird durch den Bezirk für das erstinstanzliche Verfah-
ren reduziert mit Fr. 12‘000.00 entschädigt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Diese Entschädigung wird mit dem Kostenanteil des Beschuldigten
gemäss Ziff. 6 verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
8. Dem Beschuldigten wird aus der Kantonsgerichtskasse eine Genugtu-
ung von Fr. 3‘000.00 zugesprochen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8‘200.00, bestehend aus
den Gerichtskosten von Fr. 7‘000.00 und der Anklagevertretung von
Fr. 1‘200.00 werden dem Beschuldigten zu 40 % mit Fr. 3‘280.00 aufer-
legt und gehen im Übrigen zu Lasten der Kantonsgerichtskasse.
10. Der Beschuldigte wird aus der Kantonsgerichtskasse reduziert mit
Fr. 5'711.80 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt (Art. 436 Abs. 2
StPO). Diese Entschädigung wird mit dem Kostenanteil des Beschuldig-
ten gemäss Ziff. 9 verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
11. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

Kantonsgericht Schwyz 46
12. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler
Dienst), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten), das Amt für Justizvollzug
(1/R, inkl. Dispositivkopie des angefochtenen Urteils), die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 28. Juni 2021 kau