sz_gerichte · ZK2 2022 66 · 2023-02-15 · de
vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre)

vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre) | Vors. Massnahmen allgemein

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 15. Februar 2023
ZK2 2022 66
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsteller und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre)
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 25. November 2022, ZES 2022 791);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 21. November 2022 beantragte der Berufungsgegner beim Ein-
zelrichter am Bezirksgericht Höfe was folgt (Vi-act. A/I):
1. Es sei das Handelsregister des Kantons Schwyz, Bahnhofstras-
se 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz, provisorisch anzuweisen, kei-
ne Verfügungen oder verfügungsähnlichen Vorgänge betreffend
die F.________ AG mit Sitz in Freienbach, , zuzulassen bzw. sei
dem Handelsregister des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15,
Postfach 1185, 6431 Schwyz, i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO provisorisch
zu verbieten, Verfügungen oder verfügungsähnliche Vorgänge be-
treffend die F.________ AG mit Sitz in Freienbach, , vorzunehmen
und/oder einzutragen.
2. Es sei die Anordnung gemäss vorstehender Ziffer 1 superproviso-
risch, d.h. sofort und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin, zu er-
lassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten der
Gesuchsgegnerin.
Die Vorinstanz hiess das Begehren um Erlass superprovisorischer Mass-
nahmen mit Verfügung vom 22. November 2022 gut und wies das Handelsre-
gister des Kantons Schwyz superprovisorisch an, keine Eintragungen betref-
fend die F.________ AG mit Sitz in Freienbach vorzunehmen (Vi-act. A/II). Am
23. November 2022 nahm die Berufungsführerin Stellung und beantragte, es
sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsgegners
auf das Gesuch nicht einzutreten und das Handelsregisteramt des Kantons
Schwyz sei unverzüglich über das Nichteintreten zu informieren (Vi-act. A/III).
Mit Verfügung vom 25. November 2022 hiess die Vorinstanz das Begehren
um vorsorgliche Massnahmen gut und wies das Handelsregister des Kantons
Schwyz an, die Handelsregistersperre aufrecht zu erhalten und keine Eintra-
gungen betreffend die F.________ AG mit Sitz in Freienbach bis zum Vorlie-
gen des Entscheids in der Hauptsache vorzunehmen (angefochtene Verfü-
gung Dispositivziffer 1).

Kantonsgericht Schwyz 3
b) Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsführerin am 7. Dezember
2022 Berufung beim Kantonsgericht und beantragte in der Sache, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihre erstinstanzlich gestellten Anträge
seien gutzuheissen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Gesuche des Berufungsgegners seien abzuweisen (KG-act. 1). Im
Wesentlichen machte sie geltend, die Vorinstanz habe Art. 13 lit. b ZPO falsch
angewendet. Nach unbestrittener, herrschender Lehre sei die örtliche Zustän-
digkeit bei Handelsregistersperren am Ort, an dem das jeweilige Handelsre-
gister geführt werde, gegeben, also am Hauptort in Schwyz, weshalb das Be-
zirksgericht Schwyz und nicht das Bezirksgericht Höfe örtlich zuständig sei
(KG-act. 1 S. 11 ff.).
Der Berufungsgegner erstattete am 22. Dezember 2022 die Berufungsantwort
und beantragte die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Berufungsführerin (KG-act. 6). Die Ausführungen
der Vorinstanz bezüglich örtlicher Zuständigkeit seien korrekt und nicht zu
beanstanden. Es gehe um die Eigentümerstellung betreffend die F.________
AG und damit direkt um den Vermögensgegenstand der Aktien an der
F.________ AG. Folglich sei der Konnex zum Belegenheitsort der Aktien
bzw. des Aktienbuchs gegeben, der sich nach dem Sitz der Gesellschaft be-
stimme (KG-act. 6 S. 4).
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, es sei unbestritten,
dass der Prozess in der Hauptsache noch nicht anhängig gemacht worden
sei, weshalb für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Handelsregister-
sperre) zwingend das Gericht am Vollstreckungsort im Sinne von Art. 13 lit. b
ZPO zuständig sei (angefochtene Verfügung E. 1.a). Bei Registersperren
komme als Vollstreckungsort der Belegenheitsort von Gegenständen in Be-
tracht, die durch eine vorsorgliche Massnahme in irgendeiner Form tangiert
würden. Vorliegend sei der Kauf der F.________ AG bzw. das Eigentum an
den Aktien der F.________ AG strittig. Der Belegenheitsort von Vermögens-
gegenständen wie Aktien bestimme sich grundsätzlich nach dem Sitz der Ge-

Kantonsgericht Schwyz 4
sellschaft. Die F.________ AG habe ihren Sitz in Freienbach SZ. Demnach
befinde sich der Vollstreckungsort in Freienbach SZ, womit die örtliche Zu-
ständigkeit des Bezirksgerichts Höfe gegeben sei (angefochtene Verfügung
E. 1.b).
2. a) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gemäss Art. 13 ZPO
für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend das Gericht am Ort
zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist (lit. a)
oder die Massnahme vollstreckt werden soll (lit. b). Vor der Rechtshängigkeit
der Hauptsache besteht ein uneingeschränktes Wahlrecht der klagenden Par-
tei zwischen den verschiedenen Gerichtsständen in der Hauptsache und den
Gerichtsständen des Vollstreckungsortes. Stehen mehrere Hauptsachege-
richtsstände zur Wahl, ist der Gesuchsteller im späteren Hauptsacheverfahren
nicht an seine im Rahmen der vorsorglichen Massnahme getroffene Wahl ge-
bunden. Mit anderen Worten kann er sich für eine andere Hauptsachezustän-
digkeit entscheiden. Nach Rechtshängigkeit der Hauptsache besteht dieses
Wahlrecht indes nur eingeschränkt fort, nämlich nur noch zwischen den Ge-
richtsständen des jeweiligen Vollstreckungsortes und dem Gericht der Haupt-
sache, an dem das Verfahren hängig ist (Haas/Schlumpf, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2021, Art. 13 ZPO N 6; Gschwend/Berti, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 13 ZPO N 9).
b) Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass der Prozess in der Hauptsa-
che noch nicht anhängig gemacht wurde (angefochtene Verfügung E. 1.a).
Indessen folgt daraus nicht, dass für die Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen zwingend das Gericht am Vollstreckungsort im Sinne von Art. 13 lit. b
ZPO zuständig ist. Vielmehr resultiert daraus das beschriebene Wahlrecht der
klagenden bzw. gesuchstellenden Partei. Der Berufungsgegner führte erstin-
stanzlich aus, im Hauptverfahren gelte es im Sinne einer Feststellungsklage
gemäss Art. 88 ZPO festzustellen, dass er Eigentümer der 100 Namenaktien

Kantonsgericht Schwyz 5
der F.________ AG sei. Diese Klage richte sich gegen die Berufungsführerin,
die ihren Sitz in Bern habe, weshalb hierfür das Regionalgericht Bern-
Mittelland zuständig sei (Vi-act. A/I S. 3). Diese Ausführungen blieben unbe-
stritten. Weil sich darüber hinaus auch aus den Akten keine anderweitige
Hauptsachezuständigkeit am Sitz der F.________ AG im Bezirk Höfe ergibt,
trifft die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich die Zuständigkeit einzig aus
Art. 13 lit. b ZPO ergeben kann, im Ergebnis dennoch zu.
c) Vollstreckungsort im Sinne von Art. 13 lit. b ZPO ist allgemein derjenige
Ort, an dem nach der Belegenheit des zu schützenden Rechtsguts
bzw. aufgrund der Natur des infrage stehenden Anspruchs die erforderliche
Massnahme durchzuführen ist (Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 13 ZPO N 13; Haas/
Schlumpf, a.a.O., Art. 13 ZPO N 8; Güngerich, in: Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012,
Art. 13 ZPO N 20; Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommen-
tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 13 ZPO N 16). Der
Vollstreckungsort ergibt sich jeweils aus dem konkreten Inhalt des Rechtsbe-
gehrens (Haas/Schlumpf, a.a.O., Art. 13 ZPO N 9; Sutter-Somm/Seiler,
a.a.O., Art. 13 ZPO N 13). Die Literatur nennt als Vollstreckungsort exempla-
risch u.a. den Belegenheitsort in Bezug auf Gegenstände (Sutter-Somm/
Seiler, a.a.O., Art. 13 ZPO N 14; Zürcher, a.a.O., Art. 13 ZPO N 16) bzw. den
Ort, wo sich die zu hinterlegenden oder zu beschlagnahmenden Sachen be-
finden (Güngerich, a.a.O., Art. 13 ZPO N 22; Gschwend/Berti, a.a.O., Art. 13
ZPO N 10) oder den Ort, an dem ein rechtswidriger Zustand zu beseitigen ist
(Gschwend/Berti, a.a.O., Art. 13 ZPO N 10; Güngerich, a.a.O., Art. 13 ZPO
N 23; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 13 ZPO N 14; Haas/Schlumpf, a.a.O.,
Art. 13 ZPO N 9). In Bezug auf Registereinträge vertritt die Mehrheit der Auto-
ren die Ansicht, es stehe der Ort, an dem das entsprechende Register geführt
wird, zur Verfügung (Güngerich, a.a.O., Art. 13 ZPO N 24; Zürcher, a.a.O.,
Art. 13 ZPO N 16; Gschwend/Berti, a.a.O., Art. 13 ZPO N 10; Sutter-Somm/
Seiler, a.a.O., Art. 13 ZPO N 14; Dietschy-Martenet, in: Chabloz/Dietschy-

Kantonsgericht Schwyz 6
Martenet/Heinzmann [Hrsg.], Petit commentaire CPC, 2020, Art. 13 CPC
N 14). Weniger klar erscheint demgegenüber die von der Vorinstanz zitierte
Kommentierung von Haas/Schlumpf: Diese führen zunächst mit Verweis auf
BGer, Urteil 5A_95/2008 vom 20. August 2008, E. 3.3 aus, als Vollstre-
ckungsort käme der Belegenheitsort von Gegenständen in Betracht, welche
durch eine vorsorgliche Massnahme in irgendeiner Form tangiert würden. Im
darauffolgenden Satz halten die Autoren mit Hinweis auf die Kommentierung
von Dietrich (in: Müller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, Art. 33 GestG
N 68) fest: „So regelmässig bei Sicherungsmassnahmen wie Beschlagnahme
von Urkunden, Registersperren oder im Grundbuch einzutragende Verfü-
gungsbeschränkungen“. Angesichts dessen scheinen Haas/Schlumpf davon
auszugehen, dass bei Registersperren auf den Belegenheitsort der betroffe-
nen Gegenstände abzustellen ist, wovon im Ergebnis auch die Vorinstanz
sinngemäss ausging, indem sie auf den Belegenheitsort der Aktien abstellte,
der sich grundsätzlich nach dem Sitz der Gesellschaft bestimme (angefochte-
ne Verfügung E. 1.c.bb mit Hinweis auf Art. 640 OR). Anzumerken ist, dass
sich die von Haas/Schlumpf zitierte Kommentierung von Dietrich zum alten
Gerichtsstandsgesetz nicht explizit zu Registersperren äussert (Dietrich, in:
Müller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, Art. 33 GestG N 68). Die Regis-
tersperre zielt darauf ab, dass keine Eintragungen in das entsprechende Re-
gister vorgenommen werden können und ist daher am Ort, wo das Register
geführt wird, zu vollstrecken. Auch wenn sie sich zwar zweifellos auf die be-
troffene Rechtseinheit auswirkt, ist der Sitz der Rechtseinheit nicht der Voll-
streckungsort der Registersperre (vgl. dazu die weiterhin zutreffenden Aus-
führungen zu aArt. 162 HRegV von Carbonara, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Han-
delsregisterverordnung [HRegV], Art. 162 HRegV N 98). Folglich ist in Ein-
klang mit der Mehrheit der Autoren als Vollstreckungsort einer beantragten
Registersperre der Ort, an dem das Register geführt wird, massgebend.

Kantonsgericht Schwyz 7
d) Der Berufungsgegner beantragte, es sei „das Handelsregister des Kan-
tons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz“ anzuweisen,
keine Verfügungen oder verfügungsähnlichen Vorgänge betreffend die
F.________ AG mit Sitz in Freienbach zuzulassen bzw. vorzunehmen
und/oder einzutragen (Vi-act. A/I). Wie der Berufungsgegner in seinem Antrag
bereits selbst und zutreffend erwähnt, befindet sich das Handelsregisteramt
des Kantons Schwyz an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz und wird somit dort
geführt (vgl. auch die entsprechende Publikation im Staatskalender des Kan-
tons Schwyz S. 65, abrufbar unter: htt-
ps://www.sz.ch/public/upload/assets/61726/Staatskalender_aktuell.pdf?fp=34,
zuletzt besucht am 1. Februar 2023). Vollstreckungsort der beantragten Han-
delsregistersperre ist somit Schwyz, weshalb das Bezirksgericht Schwyz nach
Art. 13 lit. b ZPO örtlich zuständig ist. Demzufolge ergibt sich nach Art. 13 lit. b
ZPO keine Zuständigkeit der Vorinstanz. Weil zudem auch keine Hauptsache-
zuständigkeit im Bezirk Höfe ersichtlich ist (vgl. E. 2.b), hätte die Vorinstanz
auf das Gesuch des Berufungsgegners nicht eintreten dürfen. Die angefoch-
tene Verfügung ist daher aufzuheben und auf das Gesuch ist mangels Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten.
3. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO). Die Verteilungsgrundsätze richten sich für das erstinstanzliche
und zweitinstanzliche Verfahren nach Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die Pro-
zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Bei Nichteintreten und
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die be-
klagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
a) Die Vorinstanz auferlegte die (erstinstanzlichen) Gerichtskosten von
Fr. 2’000.00 vorläufig dem Gesuchsteller und sprach – ebenfalls vorläufig –
keine Parteientschädigung zu (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 3 und
4). Ferner hielt die Vorinstanz fest, dass über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen im Hauptprozess eine andere Regelung getroffen werden kann,

Kantonsgericht Schwyz 8
und dass der Berufungsgegner der Berufungsführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 500.00 zu bezahlen hat, wenn von ihm kein Prozess in der
Hauptsache anhängig gemacht wird (angefochtene Verfügung Dispositivzif-
fer 5).
b) Nachdem auf das Gesuch des Berufungsgegners nicht einzutreten ist,
sind die Gerichtskosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens ihm
aufzuerlegen.
c) Darüber hinaus ist er zu verpflichten, die Berufungsführerin für beide
Instanzen für ihre Aufwendungen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu
entschädigen. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung für das erstinstanzli-
che Verfahren in der Höhe auf Fr. 500.00 fest (angefochtene Verfügung Dis-
positivziffer 5). Die Berufungsführerin rügte die Höhe der Entschädigung nicht,
weshalb es damit sein Bewenden hat und der Berufungsgegner zu verpflich-
ten ist, die Berufungsführerin für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 500.00
zu entschädigen.
d) In summarischen Verfahren beträgt das Honorar Fr. 300.00 bis
Fr. 4’800.00 (§ 10 GebTRA). Innerhalb dieses Tarifrahmens ist die Vergütung
nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der
Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen
(§ 2 Abs. 1 GebTRA). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre
Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der
Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung
nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Der
Rechtsvertreter der Berufungsführerin reichte auch für das Berufungsverfah-
ren keine Kostennote ein, weshalb das Honorar anhand der genannten
Grundsätze nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Der Aufwand
des Rechtsvertreters der Berufungsführerin bestand im Wesentlichen in der
Ausarbeitung der 27-seitigen Berufung (KG-act. 1), die sich hauptsächlich mit
der Frage der Zuständigkeit auseinandersetzte und nur in kleinem Umfang mit

Kantonsgericht Schwyz 9
der Rüge, die Vorinstanz habe keine korrekte Hauptsachenprognose vorge-
nommen. In tatsächlicher Hinsicht bietet der Fall keine besonderen Schwierig-
keiten, sondern beschränkte sich im Wesentlichen auf die rechtliche Frage der
örtlichen Zuständigkeit bei Handelsregistersperren als vorsorgliche Mass-
nahme. Sodann ist anzumerken, dass die Berufungsschrift diverse Wiederho-
lungen und Zusammenfassungen enthält sowie überdies die bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren genannten Belegstellen aus mehreren Gesetzeskom-
mentaren wiedergibt, weshalb der erforderliche Zeitaufwand im Verhältnis zur
Seitenzahl der Berufungsschrift tiefer ausfällt. Angesichts dessen erscheint
eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 1’500.00 als ange-
messen;-

Kantonsgericht Schwyz 10
beschlossen:
1. In Gutheissung der Berufung wird die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und es wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2’000.00
werden dem Berufungsgegner auferlegt.
3. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, die Berufungsführerin für das
erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
entschädigen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3’000.00 werden dem Be-
rufungsgegner auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss der Beru-
fungsführerin bezogen. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, der Beru-
fungsführerin unter dem Titel Gerichtskostenersatz Fr. 3’000.00 zu be-
zahlen.
5. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, die Berufungsführerin für das
Berufungsverfahren mit Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent-
schädigen.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG)
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der
Streitwert beträgt Fr. 100’000.00.

Kantonsgericht Schwyz 11
7. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), das Handelsregisteramt (1/R)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. Februar 2023 pku