sz_gerichte · BEK 2019 17 · 2019-03-27 · de
Kontosperre

Kontosperre | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 27. März 2019
BEK 2019 17
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Kontosperre
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
31. Januar 2019, SUB 2019 76);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamts für Polizei erstattete
bei der kantonalen Staatsanwaltschaft gestützt auf eine Verdachtsmeldung
der C.________ (Bank) (U-act. 8.1.001) am 30. Januar 2019 Meldung nach
Art. 23 Abs. 4 GwG wegen des Verdachts des Betrugs auf Online-
Verkaufsplattformen und auf Geldwäscherei gegen A.________ (U-act.
8.1.002). Die Staatsanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 31. Januar
2019 eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter)
wegen des Verdachts auf Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB (U-act.
9.1.001). Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft bei der C.________
(Bank) die Herausgabe namentlich bezeichneter Unterlagen betreffend das
Konto IBAN xx, lautend auf den Beschuldigten und wies die C.________
(Bank) in Ziffer 3 des Dispositivs an, das Konto zu sperren und weder Gutha-
ben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben, wobei
Zahlungseingänge von der Sperre ausgenommen wurden (U-act. 6.1.001 A).
Der Beschuldigte beschwert sich mit Eingabe vom 4. Februar 2019 gegen die
Sperrung des Kontos bei der C.________ (Bank) gemäss Ziff. 3 der Verfü-
gung vom 31. Januar 2019. Er beantragt die sofortige Aufhebung der Sper-
rung der Vermögenswerte. Er bestreitet die Vornahme illegaler Zahlungen und
macht geltend, durch die Sperrung werde er in grosse Not getrieben: er könne
weder Telefon noch Krankenkasse bezahlen noch Barbezüge für den nötigs-
ten Lebensunterhalt tätigen (KG-act. 1).
Bei der kantonalen Staatsanwaltschaft wurden die Akten eingeholt
(KG-act. 3). Die Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom
14. Februar 2019 (KG-act. 4+6) wurde dem Beschuldigten zur Kenntnis ge-
bracht (KG-act. 5+7).

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Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 (U-act. 6.1.002) beschlagnahmte die
Staatsanwaltschaft sämtliche Vermögenswerte auf dem gesperrten Bankkonto
(Dispositiv-Ziff. 1), gab den Betrag von Fr. 2‘500.00 ab dem gesperrten Konto
zugunsten des Beschuldigten frei (Dispositiv-Ziff. 2) und wies die C.________
(Bank) an, im Umfang der über Dispositiv-Ziff. 2 hinausgehenden Vermö-
genswerte die Kontosperre gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 31. Januar 2019 aufrechtzuer-
halten (Dispositiv-Ziff. 3). Als Zweck der Beschlagnahme nannte sie in E. 5 die
Rückgabe gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO (Restitutionsbeschlagnahme).
Diese Verfügung blieb, soweit ersichtlich, unangefochten.
2. Gemäss Art. 263 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte ei-
ner beschuldigten Peron oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn
die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich a. als Beweismittel
gebraucht werden, b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen,
Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, c. den Geschädigten
zurückzugeben sind, d. einzuziehen sind (Abs. 1). Die Beschlagnahme ist mit
einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fäl-
len kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu
bestätigen (Abs. 2).
a) Der Beschuldigte hat mit Eingabe vom 12. Februar 2019 an die Staats-
anwaltschaft die von ihm dringend vorzunehmenden Zahlungen auf
Fr. 2‘589.45 beziffert (U-act. 2.1.004). In der Verfügung vom 14. Februar 2019
hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten den Betrag von Fr. 2‘500.00
freigegeben, weil es sich dabei voraussichtlich nicht um Vermögenswerte de-
liktischer Herkunft handelte (U-act. 6.1.002, E. 7 und Dispositiv-Ziffer 2). Inso-
weit ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
b) Der Beschuldigte bestreitet, illegale Zahlungen vorgenommen zu haben.

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Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen wer-
den, wenn: a. sie gesetzlich vorgesehen sind, b. ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnah-
men erreicht werden können und d. die Bedeutung der Straftat die Zwangs-
massnahme rechtfertigt. Der erforderliche Verdachtsgrad gemäss lit. b richtet
sich nach der Eingriffsschwere der Zwangsmassnahmen. Bei weniger eingrei-
fenden Zwangsmassnahmen wie der Beschlagnahme ist ein geringer Grad
erforderlich (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. Auflage, N 4 zu Art. 197 StPO; Weber, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 8 zu Art. 197 StPO).
Aufgrund der Akten ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte Zah-
lungen für Online-Kaufgeschäfte entgegennahm, sie über das beschlagnahm-
te Konto abwickelte (U-act. 6.1.005, S. 35 ff; U-act. 2.1.002/03-13) und ansch-
liessend Bargeldbezüge an Bankomaten tätigte (U-act. 8.1.001). Der Beschul-
digte hat diesen Sachverhalt anlässlich der an die Kantonspolizei Schwyz de-
legierten Befragung vom 8. Februar 2019 im Wesentlichen eingestanden (U-
act. 10.1.001; insb. Fragen 5, 18, 28 ff.).
Bei der Geldwäscherei nach Art. 305bis handelt es sich um ein abstraktes Ge-
fährdungsdelikt. Als Geldwäschereihandlung gilt jede Handlung, die geeignet
ist, die Einziehung [des Deliktsbetrags] zu vereiteln bzw. auch nur schon zu
erschweren. Die Handlung muss somit grundsätzlich geeignet sein, den
sog. „paper-trail“ – die Papierspur – zu unterbrechen bzw. zu verschleiern und
damit letztlich die Einziehung verbrecherischer Vermögenswerte zu erschwe-
ren (Isenring, in: Kommentar StGB JstG, 20. Auflage, N 5, 16, 16b zu
Art. 305bis StGB). Als mögliche Tathandlungen kommen in Frage die Übertra-
gung von Vermögenswerten auf Strohmänner oder die Barauszahlung (Isen-
ring, a.a.O., N 17 f. zu Art. 305bis StGB). Der hinreichende Tatverdacht ist vor-
liegend somit zu bejahen. Ob sich der Beschuldigte auch strafbar gemacht

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hat, ist hier offen zu lassen. Diesbezüglich sind die weiteren Untersuchungs-
handlungen, insb. auch zu den vermuteten Vortaten abzuwarten.
c) Zwangsmassnahmen dürfen nur soweit angeordnet und solange auf-
rechterhalten werden, als sie verhältnismässig sind und im Hinblick auf ihren
Zweck notwendig sind (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Auflage, Rz 1131). Indem die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten den Betrag von Fr. 2‘500.00 für die nötigsten Zahlungen frei-
gab, beachtete sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Gleichzeitig be-
achtete sie damit den Grundsatz, dass zwecks Restitution Vermögensge-
genstände nur insoweit beschlagnahmt werden dürfen, als sie dem Geschä-
digten direkt durch die Straftat entzogen wurden (Schmid/Jositsch, a.a.O., Rz
113).
Die Beschlagnahme erweist sich auch insoweit als verhältnismässig, als sich
auf dem gesperrten Konto per 31. Januar 2019 lediglich noch Fr. 544.66
(U-act. 6.1.005, S. 37) befanden, und die am 1. Februar 2019 eingegangene
Zahlung über Fr. 2‘500.00 von D.________ und E.________ dem Beschuldig-
ten freigegeben wurde (vgl. U-act. 6.1.002, E. 7).
d) Zu ergänzen bleibt, dass die angefochtene Verfügung vom 31. Januar
2019 – im Gegensatz zur Verfügung vom 14. Februar 2019 – keinen Be-
schlagnahmegrund für die Kontosperre nannte, was Art. 266 Abs. 2 StPO wi-
derspricht (vgl. hierzu auch: BEK 2018 72 vom 8. Oktober 2018, E. 3). Nach-
dem die Staatsanwaltschaft dies in der Verfügung vom 14. Februar 2019 in-
dessen nachholte und jene Verfügung nicht angefochten wurde, erübrigen
sich weitere Ausführungen hierzu.
e) Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Kontosperre als
rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht als gegen-
standslos abzuschreiben ist.

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3. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des Beschuldigten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Einkommens- und Vermö-
gensverhältnissen des Beschuldigten ist durch die Höhe der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschrei-
ben ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung
an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. März 2019 kau