sz_gerichte · BEK 2021 47 · 2021-06-01 · de
Benutzung eines Computers/Druckers in der Untersuchungshaft/Haft

Benutzung eines Computers/Druckers in der Untersuchungshaft/Haft | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Juni 2021
BEK 2021 47
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Benutzung eines Computers/Druckers in der Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. März
2021, SU 2020 19);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen A.________ betref-
fend strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), Schreckung der
Bevölkerung (Art. 258 StGB), Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Art. 33 WG), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
Abs. 1 und Art. 19a BetmG) am 30. März 2021 das Gesuch des Beschuldigten
vom 24. März 2021 auf einen eigenen PC inkl. Drucker ablehnte;
- dass der Beschwerdeführer sich mit rechtzeitiger Beschwerde vom
9. April 2021 (Postaufgabe) gegen diese Verfügung wendet und sinngemäss
die Abgabe eines eigenen PC’s inkl. Drucker zum Erstellen von Eingaben und
Schreiben gemäss dessen Gesuchen vom 10. Dezember 2020 und 17. März
2021 verlangt (vgl. KG-act. 1/4);
- dass gemäss § 23 Abs. 1 lit. a HSMV (Haft-, Straf- und Massnahmevoll-
zugsverordnung, SR-SZ 250-311) alle Inhaftierten gegen die Haftbedingungen
sowie Anordnungen oder das Verhalten der Leitung und der Funktionäre des
Kantonsgefängnisses bei der für die Inhaftierung zuständigen Behörde d.h.
bei der Staatsanwaltschaft (Verfügung BEK 2019 60 vom 2. April 2019 E. 2)
Beschwerde führen können, und Untersuchungs- und Sicherheitsinhaftierte
nach § 23 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 HSMV gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft
beim Kantonsgericht Beschwerde erheben können;
- dass die strafprozessuale Beschwerde im Sinne von Art. 20 und 393
StPO auch für Entscheide im Zusammenhang mit dem Vollzug von Untersu-
chungs- oder Sicherheitshaft, namentlich die Wahl der Haftanstalt, die Ver-
weigerung der Bewilligung von Kontakten zwischen der inhaftierten Person
und anderen Personen, ebenso wie die Beschränkung der Anzahl und der
Dauer der Besuche und die Kontrolle der ein- und ausgehenden Post zulässig
ist (Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,

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2. Auflage, N 10 S. 2947 zu Art. 393 StPO), weshalb die Regeln der Strafpro-
zessordnung auf die vorliegende Beschwerde anwendbar sind;
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, gemäss Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass die Staatsanwaltschaft ihre ablehnende Verfügung betreffend Be-
nutzung eines eigenen Computers inklusive Druckers in der Sicherheitshaft
unter anderem damit begründete, dass gemäss § 4 Abs. 2 lit. c HSMV das
Sicherheitsdepartement eine Gefängnisordnung erlasse, welche insbesondere
die Bewegung im Freien und die Freizeitgestaltung (Sport, Lesen, Medienkon-
sum, PC) regle, gemäss § 32 der Hausordnung des Kantonsgefängnisses
grundsätzlich keine privaten PC’s zugelassen würden und vorliegend nicht
ersichtlich sei, weshalb für den Beschuldigten diesbezüglich eine Ausnahme
zu machen sei, und der Beschuldigte sich mit dieser Argumentation der
Staatsanwaltschaft nicht näher auseinandersetzt und insbesondere nicht dar-
legt, weshalb er gemäss oder trotz der Hausordnung im Sinne einer Ausnah-
me Anspruch auf einen eigenen PC inkl. Drucker haben sollte;
- dass der Hinweis des Beschuldigten auf die Begründungen in anderen
Eingaben eine Begründung in der vorliegenden Beschwerdesache nicht zu
ersetzen vermag und dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

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rens nur die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. März 2021 betr. Be-
nutzung eines Computers sein kann, nicht aber weitere Aspekte der Strafun-
tersuchung, wie z.B. die Herausgabe von Dokumenten;
- dass daran nichts zu ändern vermag, dass der Beschuldigte frühere
Eingaben auf seinem PC geschrieben haben will und diese Dokumente nicht
beschlagnahmt worden seien, da er diesbezüglich nicht mehr als andere In-
haftierte betroffen ist;
- dass der Beschuldigte auch bezüglich der weiteren Begründung der
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei im bisherigen Verfahren ohne Weite-
res in der Lage gewesen, handschriftliche Eingaben zu verfassen, habe eine
Vielzahl mehrseitiger Eingaben der Staatsanwaltschaft und auch Schreiben
und Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht und er habe dafür keinen
PC benötigt, lediglich auf seine früheren Eingaben verweist (KG-act. 1, Ziff. 7);
- dass zusammenfassend mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich erübrigt, auf die weiteren Be-
gründungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung einzuge-
hen;
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss kostenpflichtig wird
(Art. 428 StPO);
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwältin C.________ (1/R,
z.K.), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R an die 1. Abteilung) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 1. Juni 2021 kau