sz_gerichte · BEK 2022 38 · 2022-07-08 · de
notwendige Verteidigung

notwendige Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 8. Juli 2022
BEK 2022 38
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend notwendige Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2022,
SU 2021 9498);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 3. März 2022 bestellte die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
SU 2021 9498 gegen den Beschuldigten betreffend Betrug (Art. 146 StGB),
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) etc. Frau Rechtsanwältin D.________ als
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten (angefochtene Verfügung Dispositiv-
ziffer 1). Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, es liege ein Fall
notwendiger Verteidigung vor, der Beschuldigte habe keinen Rechtsbeistand
mit seiner Verteidigung betraut, der gemäss Anwaltsgesetz zur Vertretung von
Parteien vor Gerichtsbehörden berechtigt sei, und der Beschuldigte habe kei-
nen Wunsch betreffend amtliche Verteidigung geäussert resp. er habe ange-
geben, sich selber vertreten zu wollen (angefochtene Verfügung E. 2 und 3).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte am 14. März 2022 Beschwer-
de und beantragte, die Stellung eines amtlichen Vertreters durch die Staats-
anwaltschaft Schwyz sei abzuweisen und es sei dem Beschuldigten das
Recht einzuräumen, sich selbst zu verteidigen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Gegenpartei (KG-act. 1). Mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 18. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 3).
2. a) Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen vor, gemäss europäischer
Menschenrechtskonvention stehe jedem Menschen zu, dass er sich selbst
verteidigen dürfe, dieses Recht nehme er in Anspruch (KG-act. 1 S. 2). Die
Staatsanwaltschaft führte aus, in Anbetracht des Verdachts eines Covid-19-
Kreditbetrugs im Betrag von Fr. 250‘000.00 sei von einer drohenden Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr auszugehen, weshalb eine Verteidigung
gemäss Art. 130 lit. b StPO notwendig sei. Das Recht gemäss Art. 6 Ziff. 3
lit. c EMRK sei durch den Verteidigungszwang nicht verletzt, sondern werde
als im Einklang damit stehend verstanden (KG-act. 3).

Kantonsgericht Schwyz 3
b) Laut Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, sich
selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu
lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Bei-
stand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege
erforderlich ist. Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person
verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
eine freiheitsentziehende Massnahme droht. Die notwendige Verteidigung
dient der Sicherung eines fairen Prozesses für die beschuldigte Person und
garantiert das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 145 IV 407 E. 1.3). Art. 130
StPO statuiert, dass eine beschuldigte Person unter bestimmten Umständen
zwingend verteidigt sein muss, damit ein Strafverfahren durchgeführt werden
kann, allenfalls sogar gegen ihren Willen (Ruckstuhl, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, Art. 130 StPO N 1). Die beschuldigte Person kann
darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch sie selbst nicht verzich-
ten (BGE 143 I 164 E. 2.2; BGE 131 I 350 E. 2.1). Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
steht dem nicht entgegen, soweit der Betroffene in seinem Recht zur eigenen
aktiven Verteidigung nicht beschränkt wird (BGer Urteil 6B_1208/2020 vom
26. November 2021 E. 6.8.3; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020,
Art. 130 StPO N 6 ff.; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 130 StPO N 2;).
c) Die Bestellung der notwendigen Verteidigung durch die Staatsanwalt-
schaft verletzt somit das in Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verankerte Recht, sich
selbst zu verteidigen, nicht und der Beschuldigte kann auf die notwendige
Verteidigung auch nicht mit der Geltendmachung einer persönlichen (Selbst-)
Verteidigung verzichten, weshalb die diesbezügliche Rüge des Beschuldigten
fehlgeht. Sodann sind die Voraussetzungen von Art. 130 lit. b StPO erfüllt,
weil die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf einen Covid-19-
Kreditbetrug im Betrag von Fr. 250'000.00 ermittelt und folglich eine Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr droht. Zudem erklärte die Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz 4
dem Beschuldigten am 20. Dezember 2021, dass der von ihm als Verteidiger
verlangte E.________ in keinem Anwaltsregister eingetragen sei und somit
die Anforderungen an einen Verteidiger nicht erfülle (Vi-act. 2.1.005). In der
Folge gab der Beschuldigte bekannt, „dass die Person A.________ durch den
lebendigen Menschen A.________ vertreten“ werde (U-act. 2.1.077), mithin
durch sich selber. Damit brachte er lediglich zum Ausdruck, er wolle sich
selbst verteidigen, ohne einen Wunsch betreffend amtliche Verteidigung ab-
zugeben. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
eine amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsanwältin D.________
bestellte. Der Beschuldigte erhob im Übrigen keine Einwände gegen die be-
stellte Verteidigerin.
3. Darüber hinaus macht der Beschuldigte geltend, es würden die AGB der
Person A.________ gelten, die amtliche Vertretung sei rechtswidrig, weil alle
Ämter in private Firmen umgewandelt worden seien und die Staatsanwalt-
schaft verfüge über keine hoheitlichen Befugnisse (KG-act. 1 S. 2). Die Ge-
setzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist
Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Die (gestützt darauf erlassene) Straf-
prozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach
Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1
Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 2 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom
Gesetz bestimmten Behörden zu (Abs. 1) und Strafverfahren können nur in
den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen
werden (Abs. 2). Folglich sind für das vorliegende Strafverfahren die gesetzli-
chen Bestimmungen massgebend und die Befugnisse zur Bestellung der amt-
lichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft ergeben sich aus Art. 131
StPO i.V.m. Art. 61 lit. a StPO.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 5
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 3. Abteilung,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 12. Juli 2022 kau