sz_gerichte · ZK1 2021 24 · 2021-10-18 · de
Persönlichkeitsverletzung

Persönlichkeitsverletzung | Übriges Zivilrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 18. Oktober 2021
ZK1 2021 24
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,
Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
vertreten durch A.________,
Kläger und Berufungsführer,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
Beklagte und Berufungsgegner,
alle vertreten durch Rechtsanwältin F.________,
betreffend Persönlichkeitsverletzung
(Berufung gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht
Küssnacht vom 23. Februar 2021, ZGO 2020 4);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Nachdem die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom
18. August 2020 keine Einigung hatten erzielen können (Vi-KB 2), beantragten
die Kläger mit Klage vom 31. August 2020 (Postaufgabe 1. September 2020)
beim Bezirksgericht Küssnacht was folgt (Vi-act. A/I):
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten [recte Kläger] durch die
Kläger [recte durch die Beklagten] in ihrer Persönlichkeit
widerrechtlich [verletzt] wurden.
2. Es sei ferner festzustellen, dass die Beklagten das
Datenschutzgesetz verletzt haben.
3. Die Beklagten seien im Falle der Verurteilung i.S. des klägerischen
Anspruchs auf Gegendarstellung zu verpflichten, nach Eintritt der
Rechtskraft den Adressaten die festgestellten Widerrechtlichkeiten
mitzuteilen (Art. 15 Abs. 3 DSG i.V. m. Art. 28a ZGB).
4. Den Beklagten sei unter Strafandrohung (Art. 292 StGB) zu
verbieten, Mitteilungen zum Vertragsverhältnis mit den Klägern
Dritten zugänglich zu machen.
5. Den Klägern ist persönlich je eine Genugtuung von CHF
5'000.00
zuzusprechen.
6. Den Klägern sei i.S.[v.] Art. 95 ZPO eine Umtriebsentschädigung
von CHF 2'000.00 zuzusprechen
7. Die Verfahrenskosten seien den Beklagten solidarisch
aufzuerlegen.
Mit Klageantwort vom 30. November 2020 verlangten die Beklagten
Nichteintreten auf die Klage wegen mangelnden Rechtsschutz- und
Feststellungsinteresses sowie fehlender örtlicher Zuständigkeit, eventualiter
deren vollumfängliche Abweisung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten der Kläger (unter solidarischer Haftbarkeit;
Vi-act. A/II). Die Verfahrensleitung beschränkte mit Verfügung vom
18. Dezember 2020 das Verfahren einstweilen auf die Klärung der

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Prozessvoraussetzungen und gab den Klägern Gelegenheit, sich zu den
Ausführungen der Beklagten über die Prozessvoraussetzungen zu äussern (Vi-
act. D10). Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2021 bejahten die Kläger das
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (Vi-act. A/II.a). Mit (unaufgeforderter)
Eingabe vom 22. Januar 2021 hielten die Beklagten an ihren Anträgen fest (Vi-
act. A/II.b).
b) Am 23. Februar 2021 trat der Gerichtspräsident auf die Klage infolge
fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Vi-act. A/III).
c) Dagegen erhoben die Kläger am 19. April 2021 fristgerecht Berufung mit
folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Auf die Klage vom 31.08.2020 ist einzutreten.
2. Die fakultative örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
Küssnacht a.R. für die vorliegende Prozesssache ist gegeben. Im
Weiteren ist das Vorliegen eines Rechtsschutz- und
Feststellungsinteresse[s] gegeben.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren seien den Beklagten unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen.
4. Eventualiter seien die Berufungsklägern [recte Berufungskläger] für
berechtigt zu erklären, i.S.[v.] Art. 63 Abs. 1 die Klage beim
zuständigen Gericht neu einzureichen, ohne dass ein erneutes
Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.
Mit Berufungsantwort vom 20. Mai 2021 ersuchten die Beklagten um
Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger, unter solidarischer Haftbarkeit
(KG-act. 9). Am 10. Juni 2021 nahmen die Kläger hierzu (unaufgefordert)
Stellung (KG-act. 11).
2. Die Vorinstanz verneinte die örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 20
ZPO, wonach für Klagen aus Persönlichkeitsverletzung (lit. a) sowie Klagen und

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Begehren nach Art. 15 DSG (lit. d) das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der
Parteien zuständig ist. Die Klage richte sich gegen die Beklagten persönlich und
es sei gerichtsnotorisch, dass keiner von ihnen seinen Wohnsitz im Bezirk
Küssnacht SZ habe. Ebenso wenig seien die Kläger im Bezirk Küssnacht SZ
wohnhaft.
a) Die örtliche Zuständigkeit gehört zu den Prozessvoraussetzungen
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Ob diese erfüllt sind, prüft das Gericht von Amtes
wegen (Art. 60 ZPO; BGer, Urteil 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.1).
Bei Art. 20 ZPO handelt sich um keinen zwingenden Gerichtsstand (Weber,
Basler Kommentar, 3. A. 2017, N 29 zu Art. 20 ZPO). Ist eine Einlassung nach
Art. 18 ZPO möglich, muss das Gericht seine eigene Zuständigkeit und jene der
Schlichtungsbehörde nur dann prüfen, wenn der Beklagte eine entsprechende
Rüge erhebt (BGE 146 III 265 E. 5.5.3). Vorliegend ist umstritten, ob die
Beklagten vor der Schlichtungsbehörde die Unzuständigkeitseinrede erhoben
(vgl. KG-act. 1 N 10 ff.; KG-act. 9 N 7). Aus der Klagebewilligung ergibt sich
lediglich, dass das beklagtische Rechtsbegehren Ziffer 1 auf Nichteintreten der
Klage lautete (Vi-KB 2). Die Frage kann indes aus folgenden Gründen
offengelassen werden: Der Beklagte kann sich zwar vor Gericht nicht auf die
Ungültigkeit der Klagebewilligung berufen und die Wiederholung der
Schlichtungsverhandlung verlangen, wenn er im Schlichtungsverfahren die
örtliche Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde nicht geltend machte. Jedoch
bleibt es ihm entgegen den Vorbringen der Kläger im Gerichtsverfahren nicht
verwehrt, die Unzuständigkeit des Gerichts (nicht der Schlichtungsbehörde)
geltend zu machen (BGE 146 III 265 E. 5.5.3). Mit anderen Worten beinhaltet
die Einlassung auf ein Sühn- bzw. Schlichtungsverfahren noch keinen Verzicht
auf die Einrede der (örtlichen) Zuständigkeit vor dem nachfolgend angerufenen
Gericht (BGE 87 I 53 E. 4; siehe auch Sutter-Somm/Hediger, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 10 zu Art. 18 ZPO). Insoweit kann den
Beklagten demnach kein Handeln wider Treu und Glauben oder

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Verfahrensverzögerung vorgehalten werden (vgl. KG-act. 1 N 13 und KG-act.
11 N 9). Ebenso wenig ist vorliegend relevant, ob die örtliche Zuständigkeit vor
dem Vermittleramt offensichtlich fehlte (vgl. KG-act. 11 N 1 ff.).
b) Die Kläger leiten die örtliche Zuständigkeit wie die Vorinstanz aus Art.
20 ZPO ab. In ihrer Berufung verweisen sie auf die Anwaltsvollmacht der drei
Beklagten mit den jeweiligen Adressen „in 6403 Küssnacht, c/o G.________
AG‟ (Vi-BB 1-3) und halten fest, für Dritte hätten keine vernünftigen Gründe
bestanden, diese Angaben bzw. Selbstdeklaration zu hinterfragen. Sowohl im
Schlichtungsgesuch als auch in der Klage führten die Kläger als Adresse der
Beklagten aber ebenfalls jeweils – c/o – den Sitz der G.________ AG auf und
stützten die örtliche Zuständigkeit nicht auf den Wohnsitz der Beklagten,
sondern auf den Ort der angeblich erfolgten Schädigungen ab, bei welchem es
sich um den Arbeitsort der Beklagten 1 und 2 handle (Vi-act. A/I N 2;
Vi-KB 41). Aus der Adressangabe „c/o G.________ AG“ bei allen drei
Beklagten, also aus der Verbindung „c/o“ mit der Adresse einer
Aktiengesellschaft, geht hervor, dass es sich nicht um den Wohnort, sondern
den Arbeitsort handeln muss, zumal sehr unwahrscheinlich erscheinen muss,
dass alle drei Beklagten am Gesellschaftssitz den Wohnsitz hätten. Dass die
Beklagten an ihrem Arbeitsort bzw. dem Sitz der besagten Gesellschaft wohnen
würden, behaupteten und behaupten die Kläger denn auch nicht. Ebenso wenig
bestreiten sie, dass sich die Klage gegen die Beklagten persönlich richtet.
Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Voranstellen der Namen der
Beklagten sowie dem Vermerk „c/o‟ (vgl. BGE 114 IV 16 E. 1). Jedenfalls
unterlagen die Kläger hinsichtlich des jeweiligen Wohnsitzes der Beklagten
keinem Irrtum; vielmehr massen sie diesem bei der Ermittlung der örtlichen
Zuständigkeit keine erkennbare Bedeutung zu. Obwohl die Beklagten in ihrer
Klageantwort die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Küssnacht unter
Bezugnahme auf Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 20 ZPO und unter dem
Hinweis, die Kläger würden die Klage am Sitz der G.________ AG in Küssnacht
erheben, verneinten (Vi-act. A/II N 122), stellten die Kläger keine Behauptungen

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zu den Wohnsitzen der von ihnen eingeklagten Beklagten an. In ihrer Berufung
behaupten sie denn auch nicht, dass die Beklagten oder einer von ihnen in
Küssnacht SZ wohne. Die Beweislast hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
verteilt sich nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB (Zürcher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 60 ZPO) und trifft folglich
die Kläger. Hinzu kommt, dass die Prozessvoraussetzungen grundsätzlich der
Parteidisposition entzogen sind und das Gericht über die Zulässigkeit einer
Klage ungeachtet allfälliger Parteianträge entscheidet, sofern keine
Gerichtsklauseln oder Einlassung vorliegen. Das Gericht ist verpflichtet, sich mit
den Prozessvoraussetzungen zu befassen (Zürcher, a.a.O., N 6 f. zu Art. 60
ZPO). Aus diesen Gründen und wegen des Umstands, dass die Beklagten
gemäss dem von ihnen eingereichten Handelsregisterauszug der G.________
AG in Schwyz bzw. Inwil wohnen (Vi-BB 20), ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz ihre Zuständigkeit verneinte.
c) Der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzufügen: Zwischen den
Parteien ist unbestritten, dass eine mietrechtliche Streitigkeit Grundlage der
vorliegenden Klage bildet. Laut Art. 33 ZPO ist das Gericht am Ort der
gelegenen Sache für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen
zuständig. Gemäss dem Zweck des Gesetzes richtet sich der Gerichtsstand der
gelegenen Sache nicht ausschliesslich nach dem Vertragsverhältnis, sondern
nach dem mietrechtlichen Tatbestand als solchen. Erfasst werden daher auch
Klagen, die sich nicht unmittelbar aus einem Miet- oder Pachtvertrag ableiten,
aber dennoch schwergewichtig miet- bzw. pachtrechtlicher Natur sind. Die
Grundlage des Streits muss in einer mietrechtlichen oder jedenfalls
mietrechtsähnlichen Beziehung der Parteien liegen (BGer, Urteil 5C.181/2003
vom 4. November 2003 E. 2.3; (Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 33 ZPO; Rohner, in: Gehri/Jent-Sørensen/
Sarbach, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A. 2015, N 6 zu
Art. 33 ZPO). Ob sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit vorliegend nach Art.
33 ZPO richtet, kann indes offengelassen werden: Weil das Mietobjekt in

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Einsiedeln liegt, ergäbe sich auch aus Art. 33 ZPO keine Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Küssnacht. Einer allfälligen Zuständigkeit aufgrund Art. 36 ZPO
schliesslich stünde entgegen, dass Art. 20 ZPO als speziellere Vorschrift
vorginge (Hrubesch-Millauer, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A. 2016, N 4 zu Art. 20 ZPO).
3. Die Kläger ersuchen für den Fall der Verneinung der örtlichen
Zuständigkeit um Berechtigung, im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO eine neue
Klage beim zuständigen Gericht einzureichen, ohne dass erneut ein
Schlichtungsverfahren durchzuführen wäre. Die Beklagten bezeichnen diesen
Eventualantrag aus novenrechtlicher Sicht als unzulässig.
Gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren
nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO
gegeben sind (lit. a) und sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht
(lit. b). Die Kläger erklären in ihrer Berufung nicht, weshalb sie den
Eventualantrag nicht bereits vor erster Instanz stellten. Mangels Darlegung
einer Novenberechtigung kann damit Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO nicht als erfüllt
angesehen werden. In ihrer Eingabe vom 10. Juni 2021 halten sie im Übrigen
(verspätet) lediglich pauschal fest, erst der vorinstanzliche Entscheid habe
Anlass zu diesem gegeben (KG-act. 11 N 11). Die örtliche Zuständigkeit war
indes spätestens nach Eingang der Klageantwort Thema, weshalb die Kläger
den fraglichen Antrag vor erster Instanz hätten stellen können. Davon
abgesehen erklärte sich das Vermittleramt Küssnacht nicht für unzuständig. Die
Vorinstanz äusserte sich ausserdem nicht zur Gültigkeit der Klagebewilligung
(vgl. auch KG-act. 9 N 18), was unbeanstandet blieb.
4. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens werden ausgangsgemäss unter solidarischer Haftbarkeit
den Klägern auferlegt. Für die vorliegende zivilrechtliche Streitigkeit ist die
Entschädigung nach allgemeinen Gesichtspunkten zu bemessen, das heisst

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nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der
Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 9 Abs. 2
GebTRA i.V.m. § 2 Abs. 1 GebTRA). Die Aufwendungen der Rechtsvertreterin
der Beklagten beschränkten sich im Wesentlichen auf die Ausfertigung der
vierseitigen Berufungsantwort (KG-act. 9), wofür eine Entschädigung von Fr.
1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen erscheint;-

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erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden unter
solidarischer Haftbarkeit den Klägern auferlegt und von ihren
Kostenvorschüssen von je Fr. 1‘500.00 bezogen. Der Restbetrag von je
Fr. 900.00 wird ihnen zurückbezahlt.
3. Die Kläger haben die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit mit
Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (2/R), Rechtsanwältin F.________ (4/R) und
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 20. Oktober 2021 kau

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