sz_gerichte · ZK2 2018 84 · 2018-12-27 · de
Kostenbeschwerde (Mietausweisung)

Kostenbeschwerde (Mietausweisung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Dezember 2018
ZK2 2018 84
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertr. durch A.________,
gegen
1. C.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
2. D.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Kostenbeschwerde (Mietausweisung)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 25. Oktober 2018, ZES 2018 338);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Gesuchsteller A.________ und B.________ mit Eingabe vom
16. November 2018 (Postaufgabe: 20. November 2018) beim Kantonsgericht
Schwyz Kostenbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Be-
zirksgericht March (ZES 2018 338) erhoben (KG-act. 1);
- dass mit Verfügung vom 22. November 2018 die Akten eingeholt wurden
und die Vorinstanz angehalten wurde, sich zur Fristeinhaltung zu äussern, und
dass dieselbe Verfügung als Eingangsanzeige galt, wobei die Beschwerde
dem Vertreter der Beschwerdegegner nicht zugestellt wurde (KG-act. 2);
- dass die Vorinstanz im Aktenüberweisungsschreiben mitteilte, unter
Berücksichtigung des Postaufgabevermerks sei die Beschwerdefrist nicht ge-
wahrt (KG-act. 3);
- dass mit Verfügung vom 26. November 2018 den Parteien mitgeteilt
wurde, eine Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte als am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit
einer Zustellung rechnen musste, was vorliegend auf den 2. November 2018
falle, und unter Berücksichtigung der zehntägigen Beschwerdefrist die Be-
schwerde deshalb spätestens am 12. November 2018 der Post aufgegeben
oder der Behörde abgegeben hätte werden müssen, die Beschwerde jedoch
vom 20. November 2018 datiere (Postaufgabe, Art. 91 Abs. 2 StPO), und den
Beschwerdeführern deshalb eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme zur
Frage der Verspätung angesetzt wurde (KG-act. 4);
- dass diese Verfügung dem Vertreter der Beschwerdegegner „nur zur
Kenntnis“ zugestellt wurde (KG-act. 4);

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- dass der Vertreter der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 3. Dezem-
ber 2018 um eine ausserrechtliche Entschädigung seiner Klienten von
Fr. 300.00 für schriftliche und mündliche Kontakte ersuchte (KG-act. 7);
- dass diese Eingabe den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 4. De-
zember 2018 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurde (KG-act. 8);
- dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde vom 20. November 2018
mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 (der Post übergeben am 17. Dezem-
ber 2018) zurückzogen, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3
ZPO abzuschreiben ist, was wegen der offensichtlichen und unbestrittenen
Verspätung der Beschwerde ohnehin erfolgt wäre (KG-act. 9);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen
sind;
- dass eine Parteientschädigung unabhängig von den Vorbringen der Be-
schwerdeführer (KG-act. 9) nicht zuzusprechen ist, weil dem Rechtsvertreter
der Beschwerdegegner die Beschwerde nie zugestellt wurde und die übrigen
Akten ausdrücklich nur zur Kenntnis zugestellt wurden, weshalb kein entschä-
digungspflichtiger Aufwand ersichtlich ist (s. insbes. §§ 2, 4 und 6 Gebühren-
tarif für Rechtsanwälte, SRSZ 280.411), und der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegner einen solchen auch nicht substantiiert geltend machte;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-

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verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden den Beschwerde-
führern je zur Hälfte (Fr. 150.00) auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehal-
ten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 2‘600.00
5. Zufertigung an A.________ (2/R), Rechtsanwalt E.________ (3/R) und
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 27. Dezember 2018 kau