sz_gerichte · ZK2 2025 62 · 2025-12-17 · de
Forderung


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 17. Dezember 2025
ZK2 2025 62
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg,
Kantonsrichter Veronika Bürgler Trutmann und Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Bezirk Gersau, z.Hd. C.________,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Ger-
sau vom 9. September 2025, ZEV 2025 02);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Nach Klagebewilligung des Vermittleramts vom 13. Februar 2025 forder-
te der Bezirk Gersau mit unbegründeter Klage vom 4. März 2025 beim Be-
zirksgericht Gersau im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO von der
A.________ AG die Bezahlung von Fr. 2’477.20 nebst Zins zu 5 % seit
30. Januar 2022, Fr. 2’873.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. Januar 2023 und
Fr. 2’925.25 nebst Zins zu 5 % seit 30. Januar 2024 sowie Fr. 100.00 Inkas-
sogebühr. Die Klage stützt sich auf drei Feuerwehr-, Wasser-, Abwasser- und
Kehrichtgebühren betreffende Rechnungen vom 31. Dezember 2021, 31. De-
zember 2022 und 19. April (recte: 19. Januar) 2024 (Vi-act. 1). Die Beklagte
nahm mit Klageantwort vom 22. Mai 2025 dazu Stellung und beantragte, die
Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vi-act. 5). Mit Entscheid
vom 9. September 2025 hiess der Einzelrichter die klägerischen Rechtsbe-
gehren gut, verpflichtete die Beklagte zu entsprechenden Zahlungen an den
Kläger und hob einem weiteren Antrag des Klägers folgend den Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Gersau auf. Hiergegen
beschwerte sich die Beklagte am 3. Oktober 2025 rechtzeitig beim Kantonsge-
richt mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die
Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei
die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung
an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Der Kläger liess sich innert der zur
Beschwerdeantwort angesetzten Frist (KG-act. 3) nicht vernehmen.
2. Gegen den angesichts des Streitwerts von Fr. 8’276.00 nicht berufungs-
fähigen (Art. 308 Abs. 2 ZPO), erstinstanzlichen Entscheid ist grundsätzlich
die Beschwerde innert 30 Tagen zulässig (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, der angefochtene Entscheid
sei in Verletzung der Gewaltenteilung durch eine unzuständige Instanz ergan-
gen und daher nichtig. Die Frage der Gewaltenteilung kann hier offengelassen

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werden. Vielmehr gilt es, die Anwendbarkeit der ZPO bzw. die sachliche Zu-
ständigkeit des Zivilrichters zu prüfen:
a) Die Schweizerische Zivilprozessordnung findet nach Art. 1 ZPO nur auf
(a) streitige Zivilsachen, (b) gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, (c) gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts und (d) die Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung. Während Art. 1
lit. d ZPO vorliegend selbstredend ausscheidet, findet lit. a (i.V.m. § 31 Abs. 1
JG, wonach das Bezirksgericht alle Zivilsachen beurteilt, soweit sie nicht einer
anderen Behörde zugewiesen sind) grundsätzlich keine Anwendung, weil es
sich nicht um eine Zivilsache, sondern wie von der Vorinstanz dargelegt (dazu
angef. Urteil E. 3.2 ff.) um öffentlich-rechtliche Gebührenforderungen handelt
(dazu etwa Vock/Aepli, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 1 ZPO N 4). Ebenso
wenig handelt es sich beim angefochtenen Entscheid, der in einem kontradik-
torischen Verfahren erging, um eine gerichtliche Anordnung der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (Art. 1 lit. b ZPO). Schliesslich liegt auch kein gerichtliches
Verfahren nach SchKG (Art. 1 lit. c ZPO) vor, weil der Kläger seine öffentlich-
rechtlichen Gebührenforderungen materiell im Verwaltungsverfahren und nicht
im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO durchsetzen kann
bzw. muss (Art. 79 SchKG, BGer 4A_275/2021 vom 11. Januar 2022 E. 5.2.4
m.H.; dazu noch unten E. 2c). Damit war der erstinstanzliche Zivilrichter sach-
lich nicht zuständig, womit es erstinstanzlich an einer von Amtes wegen zu
prüfenden Prozessvoraussetzung fehlte (Art. 59 f. ZPO). Der Einzelrichter
hätte daher die Sache nicht beurteilen dürfen, sondern darauf nicht eintreten
sollen. Hier wurde die Klagebewilligung zudem schon von einem offensichtlich
sachlich unzuständigen Vermittleramt ungültig ausgestellt. Auch deswegen
hätte der Einzelrichter auf die Klage mangels Prozessvoraussetzung nicht
eintreten dürfen (BGE 146 III 47 E. 3.3 m.H.; BGE 140 III 70 E. 5; BGE 139 III
273 E. 2 m.H. = Pra 2014 Nr. 6).

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b) Ergeht trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung kein Nichteintreten-
sentscheid, sondern ein Urteil in der Sache, kann dieses deswegen an
schwerwiegenden Mängeln leiden und unter Umständen gar nichtig sein. Eine
obere kantonale Instanz hat die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz auch
ohne entsprechende Rügen zu prüfen, um zu vermeiden, dass ein Urteil von
einem sachlich nicht zum Entscheid berufenen Gericht gefällt wird
(BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.3 m.H.). Der Entscheid eines
sachlich oder funktionell unzuständigen Gerichts ist nichtig (BGE 145 III 436
E. 4 m.H.), es sei denn – was vorliegend weder ersichtlich noch geltend ge-
macht wird – die Nichtigkeitsfolge vertrage sich nicht mit der Rechtssicherheit
(etwa Moret, in: Spühler [Hrsg.], ZPO annotée, 2023, Art. 4 ZPO N 1 m.H.).
c) Der Ergänzung halber ist anzufügen: Bildet das öffentliche Recht Grund-
lage für die in Betreibung gesetzte Forderung, sind die Verwaltungsbehörden,
also die erstinstanzlich verfügende Behörde, nach den verwaltungsrechtlichen
Normen und nicht nach der ZPO für die Beseitigung des Rechtsvorschlags
sachlich zuständig (BGer 4A_275/2021 vom 11. Januar 2022 E. 5.2.4 m.H.;
Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs,
3. A. 2025, Art. 79 SchKG N 5 m.H. und 10; Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I,
3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 3, 14 ff. und 26). Die Verwaltungsbehörde kann
entweder zuerst die Betreibung einleiten und erst anschliessend bzw. nach
Erhebung des Rechtsvorschlags eine materielle Verfügung über die Zah-
lungspflicht erlassen und in derselben Verfügung gleichzeitig den Rechtsvor-
schlag beseitigen. Oder sie kann zuerst eine Verfügung erlassen und diese,
wenn sie rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist, anschliessend in Betreibung set-
zen und den Rechtsvorschlag durch den Rechtsöffnungsrichter beseitigen
lassen (Vock, a.a.O., Art. 79 SchKG N 5 m.H.). Vorliegend liegen nur Ge-
bührenrechnungen im Recht und verlangte der Kläger betreffend diese einen
materiellen Entscheid. Die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde scheint mithin

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noch keine materiellen Verfügungen erlassen zu haben. Hätte sie bereits vor
Einleitung der Betreibung Verfügungen erlassen, so hätte sie das Verfahren
der definitiven Rechtsöffnung einleiten und nicht im vereinfachten Verfahren
auf Anerkennung klagen sollen (s. etwa Kren Kostkiewicz, SchKG-
Kommentar, 20. A. 2020, Art. 79 SchKG N 11 m.H.).
3. Infolge offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit der Vorinstanz ist der
angefochtene Entscheid nichtig. Offengelassen werden kann bei diesem Er-
gebnis die von der Beschwerdeführerin gerügte vorinstanzliche Verfahrens-
weise. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die unbegründete Klage – bei
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen – grundsätzlich hätte verhandelt wer-
den müssen (Art. 245 ZPO). Daher konnte im angefochtenen Entscheid der
Beklagten etwa die unterlassene Geltendmachung von Verwaltungsbe-
schwerden nicht ohne Weiteres vorgehalten werden. Unabhängig davon ist
die Beschwerde gutzuheissen und auf die Klage in Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des zu
Unrecht nach der ZPO vorgehenden Klägers und Beschwerdegegners
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO) nicht einzutreten;-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid auf-
gehoben und auf die Klage nicht eingetreten.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 400.00 werden dem
Kläger bzw. Beschwerdegegner auferlegt und aus dem in entsprechen-
der Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Kläger bzw. Beschwerdegegner auferlegt. Die Beklagte bzw. Beschwer-
deführerin erhält den von ihr in entsprechender Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss (Fr. 1’500.00) von der Kantonsgerichtskasse zurückerstat-
tet.
4. Der Kläger bzw. Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Beklagte
bzw. Beschwerdeführerin erstinstanzlich mit Fr. 400.00 und zweitin-
stanzlich mit Fr. 1’500.00 (je inkl. Auslagen und MWST) zu entschädi-
gen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. Fr. 8’276.00.

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6. Zufertigung an den Vertreter der Beschwerdeführerin (2/R; inkl. KG-
act. 5), den Beschwerdegegner (1/R; inkl. KG-act. 5) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Dezember 2025 amu