sz_gerichte · BEK 2017 68 · 2017-11-27 · de
Einstellung Strafverfahren (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Verleumdung)

Einstellung Strafverfahren (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Verleumdung) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 27. November 2017
BEK 2017 68
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechts-
pflege, Verleumdung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom
20. März 2017, SUM 2015 420);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 12. November 2014 stellte C.________ gegen A.________ Strafan-
trag wegen angeblicher strafbarer Handlungen gegen das Vermögen. Die
Staatsanwaltschaft March erliess am 19. Oktober 2015 bezüglich dieses Ver-
fahrens eine (rechtskräftige) Nichtanhandnahmeverfügung (Dossier SUM
2014 2152, U-act. 0.1.01). Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 ersuchte die
Staatsanwaltschaft March die Staatsanwaltschaft Trier (D) um stellvertretende
Strafverfolgung gegen C.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen fal-
scher Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB, Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 StGB und Verleumdung gemäss Art. 174 StGB (Dossier
SUM 2015 420, U-act. 13.1.01). Am 23. November 2016 teilte die Staatsan-
waltschaft Trier mit, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten übernom-
men und zu dem bereits anhängigen Verfahren 8012 Js 13196/15 verbunden
worden sei (U-act. 13.1.06). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 zeigte die
Staatsanwaltschaft March den Parteien an, dass sie das Verfahren einstellen
wolle und räumte den Parteien Gelegenheit ein, innert Frist Beweisanträge zu
stellen (U-act. 15.1.01). Mit Verfügung vom 20. März 2017 stellte die Staats-
anwaltschaft March das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Dagegen
erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines
Abwesenheitsverfahrens an die Staatsanwaltschaft March zurückzuweisen,
dies unter verschiedenen Kosten- und Entschädigungsfolgen (KG-act. 1). Die
Staatsanwaltschaft March beantragte die Abweisung der Beschwerde und
verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung (KG-act. 4).
2. Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegen-
stehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab-
sehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt
oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird (Art. 8 Abs. 3 StPO). Sie

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verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Ver-
fahren eingestellt wird.
a) Vorliegend konnte das Verfahren wegen falscher Anschuldigung, Irre-
führung der Rechtspflege und Verleumdung aufgrund der erklärten Übernah-
me an die Staatsanwaltschaft Trier abgetreten werden, weshalb die Staats-
anwaltschaft March das Verfahren einstellen konnte bzw. musste (Art. 8
Abs. 4 StPO), soweit der Einstellung nicht überwiegende Interessen der Pri-
vatklägerschaft entgegenstehen. Die Staatsanwaltschaft March hat dem Be-
schwerdeführer den Untersuchungsabschluss angezeigt (U-act. 15.1.01). In-
nert der angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer als Privatkläger keine
entsprechenden Interessen geltend gemacht (vgl. U-act. 15.1.02). Unter die-
sen Umständen kann er bei der Beschwerdeinstanz nicht geltend machen,
überwiegende Interessen seinerseits seien in der angefochtenen Verfügung
nicht berücksichtigt worden. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind verspätet.
b) Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Staatsanwalt-
schaft March hätte das Verfahren gegen den Beschuldigten gar nicht an die
Staatsanwaltschaft Trier abtreten dürfen, da sich dieser wahrscheinlich nicht
mehr in Deutschland aufhalte (KG-act. 1 S. 3). Ein anderer Staat kann um
Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung
die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn der
Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz
unzweckmässig oder unzulässig ist (Art. 88 Abs. 1 lit. a IRSG). Aus den Akten
des Verfahrens SUM 2015 21 52 geht hervor, dass ein Schreiben der
Staatsanwaltschaft March an den Beschuldigten vom 10. Februar 2015
diesem an seiner Wohn-
adresse in Trier zugestellt werden konnte (U-act. 3.1.04 und 3.1.05). Die am
22. Oktober 2015 in jenem Verfahren versandte Nichtanhandnahmeverfügung
wurde der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ – und

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nicht etwa „Empfänger verzogen“ – von der Deutschen Post zurückgesandt
(U-act. 0.1.03). Seitens der Staatsanwaltschaft Trier erfolgte keine Verlautba-
rung dahingehend, dass der Beschuldigte ausser Landes sei. Der Beschwer-
deführer seinerseits liess sich auf die Anzeige des Verfahrensabschlusses (U-
act. 15.1.01) nicht vernehmen. Aufgrund dieser Aktenlage bestand für die hie-
sige Staatsanwaltschaft kein Grund zur Annahme, dass der Beschuldigte sich
nicht mehr in Deutschland aufhalten könnte. Nicht einmal aus dem erst im
Beschwerdeverfahren eingereichten, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung
am 22. November 2016 vom Amtsgericht Trier erlassenen Haftbefehl ist zwin-
gend zu schliessen, dass der Beschuldigte nicht mehr in Deutschland leben
würde (KG-act. 1/3). Unmassgeblich ist schliesslich die spätere Entwicklung,
namentlich die vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 16. März 2017 im
Rechtsstreit „A.________“ angeordnete öffentliche Zustellung (KG-act. 9/1).
Die Abtretung des Verfahrens ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
3. Zusammenfassend kann die Beschwerde als sofort unbegründet ohne
Beschwerdeantwort des Beschuldigten abgewiesen werden, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), Beschuldigter (1/R), die Staatsanwalt-
schaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 28. November 2017 kau