sz_gerichte · BEK 2026 59 · 2026-06-19 · de
Einstellung Strafverfahren


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Juni 2026
BEK 2026 59
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
8. April 2026, SU 2025 7325);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 10. September 2025 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige
gegen C.________ wegen Sachbeschädigung und Tätlichkeit. Diese soll am
13. August 2025 den Beschwerdeführer angerempelt und ein Parkverbotssignal
aus Aluminium aus der Verankerung gerissen und verbogen haben. Zeugen
gebe es laut Beschwerdeführer keine (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft
stellte das Strafverfahren gegen C.________ betreffend den Vorfall vom 13. Au-
gust 2025 mit Verfügung vom 8. April 2026 ein. Gegen diese Einstellungsverfü-
gung beschwerte sich der Beschwerdeführer am 15. April 2026 bei der Staats-
anwaltschaft (KG-act. 2), die das Rechtsmittel zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht überwies (KG-act. 1). Mit verfahrensleitender Verfügung vom
21. April 2026 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als Beschwerde
entgegengenommen und ihm eine Frist bis zum 8. Mai 2026 für die Leistung
einer Sicherheit im Sinne von Art. 383 StPO von Fr. 1’500.00 angesetzt (KG-
act. 4). Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin am 4. Mai 2026 die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 7). Das dem Beschwerde-
führer in der Folge zugestellte Formular „Auskünfte zur Erlangung der unent-
geltlichen Rechtspflege“ (KG-act. 8) retournierte er innert Frist und bis heute
nicht.
2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollstän-
dige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet
ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b),
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c),
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der Entscheid
über die Einstellung eines Strafverfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore". Eine Einstellung darf danach grundsätzlich nur bei klarer
Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erfolgen
(BGE 143 IV 241, Regeste und E. 2.2.1). Demgegenüber hat die Staatsanwalt-
schaft in Fällen, die nicht mit Strafbefehl erledigt werden können, Anklage zu

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erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.
Halten sich diese beiden Möglichkeiten indessen in etwa die Waage, so drängt
sich in der Regel besonders bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf.
Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1 und
138 IV 186, E. 4.1; vgl. Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. A. 2020, Art. 319 StPO N 15). Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht einge-
stellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu
beachten (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1).
a) Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Strafverfahrens
damit, dass die Aussagen der Beteiligten zum zentralen Geschehen diametral
auseinander gingen und zudem keine weiteren objektiven Beweismittel oder all-
fällige Zeugen ersichtlich seien. Im Weiteren lägen nebst den Aussagen keine
den Sachverhalt anklagegenügend stützenden Beweise im Recht, die die Aus-
sagen des Beschwerdeführers besonders unterstützen würden. Der Vorfall soll
von keinen Zeugen wahrgenommen worden und die Parkverbotstafel inzwi-
schen entsorgt worden sein. Folglich lasse sich kein Tatverdacht erhärten, der
eine Anklage rechtfertigen würde (angefochtene Verfügung, E. 4).
b) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach
Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie an-
ficht (lit. a), d. h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids be-
zugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396
StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem
hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b)
und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss her-
vorgehen, in welchem Sinn die beschwerdeführende Partei die angefochtene

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hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Ausserdem ist in der
Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund
gegeben ist (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist
ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den
Rechtsstandpunkt und die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend
deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf
das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindes-
tens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner An-
sicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezem-
ber 2020, E. 3.2, m. w. H.). Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderun-
gen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer
kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist
den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel
nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend
mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben
zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfor-
dernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2). Bei Beschwerden gegen die Einstel-
lung eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch
bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist so konkret darge-
tan sein, dass klar wird, welche Punkte des angefochtenen Entscheids bean-
standet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021, E. 2.5).
c) Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmittelschrift (KG-act. 2) keine
auf das Dispositiv der angefochtenen Einstellungsverfügung bezugnehmende
Anträge und setzt sich mit der vorstehend in E. 2a wiedergegebenen Begrün-
dung der Einstellungsverfügung nicht auseinander. Er bringt lediglich vor, sein
Sohn sei bereit auszusagen und gegen den Polizisten laufe wegen „Vernichtung
von Beweismaterial“ ein Strafverfahren. Damit geht er auf die entscheidwesent-
liche Erwägung, es lasse sich kein Tatverdacht erhärten, nicht ein. Weshalb mit
seinem Sohn entgegen früherer Aussagen nun doch ein Zeuge vorhanden sei,
erläutert er nicht. Damit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung im

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Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO. Weil die Rechtsmittelschrift des Beschwerde-
führers erst am 21. April 2026 und damit nach Ablauf der zehntägigen Be-
schwerdefrist beim Kantonsgericht einging (vgl. KG-act. 1 f.; Sendungsverfü-
gung der angefochtenen Verfügung; Art. 90 f. StPO), erübrigte sich eine Anset-
zung einer Nachfrist innert laufender Rechtsmittelfrist. Mangels Klarheit darü-
ber, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und
inwiefern dieser abgeändert werden soll, war auch keine weitergehende Nach-
frist zur Verbesserung der mangelhaft begründeten Rechtsmitteleingabe anzu-
setzen (vgl. vorstehend E. 2b).
3. Zusammengefasst ist auf die ungenügend begründete Beschwerde prä-
sidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Säumnis des Be-
schwerdeführers sowie wegen Aussichtlosigkeit der nicht rechtsgenüglich be-
gründeten Beschwerde abzuweisen (Art. 136 StPO). Die aufgrund des Nicht-
eintretens ausnahmsweise reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 300.00 sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts dessen, dass sich C.________
nicht vernehmen liess und ihr im Beschwerdeverfahren höchstens geringfügige
Aufwendungen entstanden sind, ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen
(Art. 436 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO);-

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verfügt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und
C.________ (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwalt-
schaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 19. Juni 2026 amu