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sz_gerichte · BEK 2017 127 · 2017-08-29 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 29. August 2017BEK 2017 127MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 31. Juli 2017, ZME 2017 91);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt gegen den am Freitag, 28. Juli 2017, 22.50 Uhr vorläufig festgenommenen A.________ (Beschuldigter) eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 28. Juli 2017, ca. 03.30 Uhr, unbefugt Zutritt zu einem Imbissstand beim Bahnhof Seewen verschafft zu haben und dort ein Serviceportemonnaie inkl. Stockgeld in der Höhe von ca. Fr. 550.00, eine Münzrolle 1 Franken (Fr. 50.00 ausmachend), eine Münzrolle 2 Franken (Fr. 100.00 ausmachend), ca. 35‘000.00 ungarische Forint, ein schwarzes iPhone 5 im Wert von ca. Fr. 150.00 sowie Esswaren, damit Deliktsgut im Gesamtbetrag von ca. Fr. 950.00, entwendet zu haben (Vi-act. 1; prov. U-act. 12). Die Staatsanwaltschaft stellte am 30. Juli 2017 Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wegenFlucht- und Wiederholungsgefahr (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 ordnete der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht gegen den Beschuldigten vorläufig bis am 23. Oktober 2017 Untersuchungshaft an (Dispositivziffer 1).b)Die begründete Verfügung wurde am 2. August 2017 versandt, wogegen der Beschuldigte am 9. August 2017 Beschwerde erhob mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen, sub-eventualiter sei die Haft maximal bis 28. August 2017 fortzusetzen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft trug in der Beschwerdevernehmlassung vom 16. August 2017 auf Abweisung der Beschwerde an (KG-act. 6).2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2017 67 · 2017-08-29 · de
Beschlagnahme von Ersatzeinkommen bis zum Notbedarf

Beschlagnahme von Ersatzeinkommen bis zum Notbedarf | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 29. August 2017BEK 2017 67MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigte und Beschwerdeführerin,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch C.________,betreffendBeschlagnahme von Ersatzeinkommen bis zum Notbedarf(Beschwerde gegen die Verfügungder kantonalen Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017, SUB 2016 568);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft verdächtigt die Beschuldigte, von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin unrechtmässig Vermögenswerte in der Höhe von rund Fr. 800‘000.00 bezogen zu haben und beschlagnahmte ihre Versicherungsbezüge aus der Kranken-Lohnausfallversicherung unter Abzug des monatlichen Notbedarfs (Verfügung vom 31. März 2017 Dispositivziff. 1). Die Versicherung wurde angewiesen, die Leistungen auf ein gesperrtes Konto zu überweisen, wovon die Staatsanwaltschaft den Notbedarf freigeben wird (Ziff. 2). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 5. April 2017 beantragt die Beschuldigte, die Verfügung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Stellungnahme vom 12. April 2017, die Beschwerde abzuweisen und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung (KG-act. 3). Die amtliche Verteidigung teilte am 26. April 2017 unter Verweis auf ein zu Handen der Staatsanwaltschaft aufgestelltes Budget (KG-act. 6/1) mit, dass seine Mandantin auf die beschlagnahmten Gelder dringend angewiesen sei (KG-act. 6). Der Vorsitzende erkannte der Beschwerde am 1. Juni 2017 im Umfang von Fr. 14‘817.25 pro Monat aufschiebende Wirkung zu (KG-act. 8). Die Staatsanwaltschaft reichte weitere Akten ein (KG-act 9), wozu die Verteidigung Stellung nehmen konnte (KG-act. 14).2.Die Staatsanwaltschaft stützt sich in der angefochtenen Verfügung auswahllos auf alle vier Beschlagnahmearten von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2017 49 · 2017-08-31 · de
Betrug, AHVG, Geldwäscherei

Betrug, AHVG, Geldwäscherei | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. August 2017
STK 2017 49
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Betrug, AHVG, Geldwäscherei
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 27. April 2017, SGO 2016
23);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
Strafgerichts vom 27. April 2017 innert Frist am 3. Mai 2017 mit Zustimmung
der Oberstaatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 8. August 2017 zum Versand gekommen
ist;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 29. August
2017 dem Kantonsgericht mitteilt, an der angemeldeten Berufung nicht
festzuhalten bzw. auf die Berufung zu verzichten und damit den Rückzug der
angemeldeten Berufung bekannt gegeben hat;
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der
Berufungsanmeldung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.

Kantonsgericht Schwyz 3
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen, inkl. Meldung an die KOST) und an die Kantonsgerichtskas-
se (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 31. August 2017 kau
sz_gerichte · BEK 2017 101 · 2017-07-06 · de
Sicherheitshaft

Sicherheitshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 6. Juli 2017BEK 2017 101MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendSicherheitshaft(Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Küssnacht vom 29. Mai 2017, SGO 2017 1);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz klagte den sich bis 16. Mai 2017 im Strafvollzug befindlichen A.________ beim Bezirksgericht Küssnacht am Rigi wegen zwei SVG-Vergehen und einer SVG-Über­tretungsowie zwei Vergehen gegen das Ausländergesetz an. Das Bezirksgericht sprach den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn unter Anrechnung von 14 Hafttagen mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Busse von Fr. 60.00. Ausserdem verwies es den Beschuldigten für die Dauer von acht Jahren des Landes und sah vom Widerruf der bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug bzw. einer Rückversetzung dahin ab. Mit se­pa­ratem Beschluss gleichen Datums verlängerte es die vom Zwangsmassnahmengericht bis zum 12. Juni 2017 angeordnete Sicherheitshaft vorläufig bis 25. August 2017. Mit persönlicher Eingabe vom 8. Juni 2017 beschwerte sich der Beschuldigte beim Kantonsgericht wegen der Sicherheitshaftverlängerung. Soweit der Beschuldigte in der Eingabe die Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil anmeldete, wurde sie zuständigkeitshalber der Vorin­stanz überwiesen (KG-act. 3). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 23. Juni 2017 zugestellt (KG-act. 14). Der Vorsitzende stellte der Klarheit halber fest, dass die vorinstanzliche Sicherheitshaftanordnung weiterhin Bestand hat und der amtliche Verteidiger eingesetzt bleibt (KG-act. 4). Die dagegen vom Beschuldigten gerichtete Eingabe (KG-act. 11) wurde nach Rücksprache mit der Verteidigung (KG-act. 13) dem Bundesgericht weitergeleitet (KG-act. 14). Darauf ist das Bundesgericht am 29. Juni 2017 nicht eingetreten (BGer1B_259/2017). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 17).2.Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Sicherheitshaft
sz_gerichte · BEK 2017 98 · 2017-06-30 · de
Betäubungsmittel- und Waffengesetz

Betäubungsmittel- und Waffengesetz | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Juni 2017
BEK 2017 98
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin MLaw C.________,
betreffend Betäubungsmittel- und Waffengesetz
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
16. März 2017, SEO 2017 3);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der erbetene Verteidiger des Beschuldigten gegen das im Disposi-
tiv eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. März
2017 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm
das begründete Urteil am 31. Mai 2017 zugestellt wurde (vgl. KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO, wel-
che am 20. Juni 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (vgl. u.a. BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Herrn Rechtsanwalt lic. iur. B.________ (2/R), die Ober-
staatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A),
das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen (1/R), die Vor-instanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Mitteilungen
an die Kantonspolizei Schwyz und KOST) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 30. Juni 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 38 · 2017-07-18 · de
Unterlassung der Nothilfe, vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Unterlassung der Nothilfe, vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Juli 2017
STK 2017 38
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Unterlassung der Nothilfe, vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
10. April 2017 (recte wohl: 7. April 2017), SEO 2017 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das im Dispositiv eröff-
nete Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 7. April 2017
fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 10. Juli 2017 an die Parteien versandt
wurde;
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Schreiben vom 14. Juli
2017 mitteilte, dass an der angemeldeten Berufung nicht festgehalten und
keine Berufungserklärung eingereicht werde (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und mangels Aufwands keine Entschädigung zu
sprechen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R) je unter Beilage des Berufungsverzichts vom 14. Juli 2017,
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und an die Vor-instanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga-
be der Akten; zum Vollzug und an die KOST betr. Freispruch) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 18. Juli 2017 sl
sz_gerichte · GPR 2017 9 · 2017-07-07 · de
Kostenfolge

Kostenfolge | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. Juli 2017
GPR 2017 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmied-
gasse 21, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw B.________,
betreffend Kostenfolge
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 14. März 2017, SUI 2017 62);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Verfügung vom 14. März
2017 das Strafverfahren (SUI 2017 62) gegen A.________ wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (30. Dezember 2016, X) einstellte, indes die Verfah-
renskosten von total Fr. 1‘507.25 A.________ auferlegte und ihm weder eine
Entschädigung noch eine Genugtuung zusprach;
- dass A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
27. März 2017 (Postaufgabe: 29. März 2017) innert Frist gegen die Kostenauf-
lage Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2017 seine Be-
schwerde zurückzog (KG-act. 8), was zur Verfahrensabschreibung führt (§ 40
Abs. 2 JG);
- dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelver-
fahren kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), jedoch ausnahmsweise von
einer Kostenerhebung abzusehen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R) und die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, unter Beilage von
KG-act. 8 in Kopie, sowie nach Rechtskraft 1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 7. Juli 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 34 · 2017-08-07 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. August 2017
STK 2017 34
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________,
betreffend fahrlässige Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 8. Juni 2017,
SGO 2017 2);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Privatklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts March vom 8. Juni 2017 am 12. Juni 2017 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 29. Juni
2017 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg Vi-act. 34);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 19. Juli 2017 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Markus
Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f. und
403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Herrn Rechtsanwalt G.________ (2/R), Herrn Rechtsan-
walt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsan-
waltschaft March (1/A) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten und zur
Meldungen des Freispruchs an die KOST) sowie an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 7. August 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 47 · 2017-08-11 · de
mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln

mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. August 2017
STK 2017 47
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
24. Mai 2017, SEO 2017 9);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 24. Mai 2017 innert Frist am
31. Mai 2017 mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft Berufung
angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 3. August 2017 zum Versand gekommen
ist;
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Schreiben vom 9.
August 2017 und Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft dem
Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekannt gegeben
hat;
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der
Berufungsanmeldung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.

Kantonsgericht Schwyz 3
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R; unter
Beilage eines Doppels des Rückzugs der Berufungsanmeldung), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Gerichtsakten [die Untersuchungsakten
werden im Verfahren STK 2017 48 retourniert] und zur Erstattung der
Meldung an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. August 2017 kau

Kantonsgericht Schwyz