sz_gerichte · BEK 2025 73 · 2025-06-03 · de
Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)

Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juni 2025
BEK 2025 73
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
a.o. Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küss-
nacht vom 15. Mai 2025, SEO 2024 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erliess am 17. September
2024 einen Strafbefehl, gegen den der Beschuldigte Einsprache erhob (U-
act. 14.1.001 und U-act. 14.1.003). Daraufhin erklärte die Staatsanwaltschaft,
sie halte am Strafbefehl fest, und sie überwies die Akten der Vorinstanz zur
Durchführung des Hauptverfahrens (Vi-act. I). Die Vorladung zur Hauptver-
handlung wurde dem Beschuldigten nach erfolglosem postalischem Zustellver-
such am 27. März 2025 polizeilich zugestellt (Vi-act. GA 6-10). Der Einzelrichter
stellte mit Verfügung vom 15. Mai 2025 fest, dass das Verfahren gegen den
Beschuldigten gegenstandslos geworden und der als Anklageschrift geltende
Strafbefehl vom 17. September 2024 in Rechtskraft erwachsen sei. Er begrün-
dete seinen Entscheid damit, dass der Beschuldigte zwar Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 17. September 2024 erhoben habe, anschliessend jedoch
nicht zur anberaumten Hauptverhandlung am 14. Mai 2025 vor dem Bezirksge-
richt Küssnacht erschienen sei, weshalb seine Einsprache gemäss Art. 356
Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft er-
wachsen sei (angef. Verfügung E. 1–5). Die Verfügung vom 15. Mai 2025 wurde
dem Beschuldigten am 16. Mai 2025 zugestellt (Vi-act. GA 1).
2. Der Beschuldigte reichte dem Kantonsgericht am 23. Mai 2025 eine als
„Einsprache“ bezeichnete Beschwerde ein (KG-act. 1, Eingang am Kantonsge-
richt am 26. Mai 2025). Darin erklärte er, gegen den Strafbefehl vom 14. Mai
2025 Einsprache zu erheben.
3. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gesetzliche Fristen,
wozu die Frist in Art. 396 Abs. 1 StPO gehört, können nicht erstreckt werden
(Art. 89 Abs. 1 StPO). Versäumte eine Partei eine Frist und würde ihr daraus
ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die
Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass
sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 385 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer genau anzugeben, welche

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Punkte des Entscheids er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen und welche Beweismittel er anruft. Erfüllt die Rechtsmittelschrift diese
Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie grundsätzlich zur Ver-
besserung innert einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Diese Bestimmung konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des
überspitzten Formalismus, wonach sich die Behörde nicht auf das strikte Ein-
halten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswer-
ten Interessen gedeckt ist. Demgegenüber ist Art. 385 Abs. 2 StPO nicht an-
wendbar für Eingaben, die der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind,
bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung
von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die
Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden können. Auch einem Laien
ist es zumutbar, innerhalb der Rechtsmittelfrist zumindest kurz anzugeben, was
an einer angefochtenen Verfügung seiner Ansicht nach falsch ist
(BGer 6B_866/2020 E. 3.4.2 und E. 3.5.3 m.w.H.).
4. Der Vorderrichter machte den Beschuldigten in der Rechtsmittelbeleh-
rung der Verfügung vom 15. Mai 2025 ausdrücklich darauf aufmerksam, dass
die innert 10 Tagen beim Kantonsgericht einzureichende Beschwerde eine Be-
gründung enthalten muss (angef. Verfügung Dispositivziffer 4). Folglich hätte
sich der Beschuldigte auch als Laie die Mühe nehmen müssen, in der Be-
schwerde mindestens kurz anzugeben, was an der Verfügung des Bezirksge-
richts Küssnacht seiner Ansicht nach falsch ist. Die handschriftliche Eingabe
des Beschuldigten beschränkt sich auf zwei Sätze, die sich in keiner Weise mit
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinandersetzen, sondern
lediglich festhalten, dass er Einsprache gegen den Strafbefehl erhebe (KG-
act. 1). Aus der Eingabe des Beschuldigten ergeben sich zudem keine Hinweise
auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Aus den Akten ergeben sich ebenso
wenig Gründe für eine Fristwiederherstellung. Die Beschwerde genügt den Be-
gründungsanforderungen somit nicht, weshalb präsidial nicht auf sie einzutre-
ten ist (Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO, § 40
Abs. 2).

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5. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten der
Behandlung seiner aussichtslosen Beschwerde aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Sie sind jedoch wegen des Nichteintretens zu reduzieren;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft
(je 1/A an die 2. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R
mit den Akten und zu den Meldungen nach Eintritt der Rechtskraft) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 3. Juni 2025 amu