sz_gerichte · BEK 2020 198 · 2021-03-02 · de
SchKG-Beschwerde (Pfändungsankündigung)

SchKG-Beschwerde (Pfändungsankündigung) | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 2. März 2021
BEK 2020 198
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Betreibungsamt Höfe, Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegnerin,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, 6431 Schwyz,
betreffend SchKG-Beschwerde (Pfändungsankündigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts
Höfe vom 4. Dezember 2020, APD 2020 60);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 trat die untere Aufsichtsbehörde
auf eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG der Schuldnerin A.________ gegen
die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Höfe in der Betreibung
Nr. xx vom 20. November 2020 mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein, weil
sie schon gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung eine deckungs-
gleiche Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO erhoben habe (dazu s. BEK 2019
195). Die Schuldnerin verlangt mit rechtzeitiger Beschwerde an die obere Auf-
sichtsbehörde, diese Verfügung sowie die Pfändungsankündigung aufzuhe-
ben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 6).
2. Nicht ganz ohne Grund rügt die Beschwerdeführerin, dass die Be-
schwerde gegen eine Pfändungsankündigung nicht in ein Verhältnis zur Be-
schwerde gegen die definitive Rechtsöffnung gesetzt und als subsidiär be-
trachtet werden könne, da es sich um unterschiedliche Anfechtungsobjekte
handle. Soweit sie indes die fehlende Vertretungsberechtigung des für die
Gläubigerin handelnden Amtes im Schuldbetreibungsverfahren geltend ma-
chen will, ist die vorliegende Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung
zu spät erfolgt, da sie sich insoweit schon hätte gegen den Zahlungsbefehl
beschweren können bzw. müssen (vgl. BEK 2020 195 E. 4 in fine m.H.). Im
Übrigen hat die Kritik der Beschwerdeführerin betreffend die fehlende Voll-
macht des Amtes nichts mit dem vollstreckungsrechtlichen Zweck der Pfän-
dungsankündigung zu tun, betrifft namentlich nicht die Kompetenz des Betrei-
bungsamtes zur Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 SchKG, aber
auch nicht die Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung der Betreibung an sich.
Insofern trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde der Schuldnerin
im Ergebnis zu Recht nicht ein.

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3. Bei diesem Ergebnis muss in der hier zu behandelnden Beschwerde
weder auf die Eventualbegründung der Vorinstanz noch auf die entsprechen-
de Kritik dagegen eingegangen werden. Hierzu kann im Übrigen auf den par-
allel ergangenen Beschluss über die Beschwerde gegen die definitive
Rechtsöffnung verwiesen werden (vgl. BEK 2020 195).
4. Aus diesen Gründen ist die Vorderrichterin im Ergebnis zu Recht auf die
Beschwerde nicht eingetreten. Die gegen diesen Nichteintretensentscheid
erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Weiterziehung hat keine
Prozesskostenfolgen (Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), das
Betreibungsamt Höfe (1/R), das Amt für Finanzen (1/R) und die Vor-
instanz (1/A sowie 1/R mit den Akten nach definitiver Erledigung).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 4. März 2021 kau