sz_gerichte · BEK 2022 99 · 2022-09-08 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. September 2022
BEK 2022 99
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 11. Juni 2022, SU 2022 3711);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 11. Juni 2022 erhob A.________ beim Kantonsgericht
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 2. Juni 2022 betreffend Widerhand-
lung gegen das Tierschutzgesetz (SU 2022 3711) und hielt u.a. fest, dass er
nicht möchte, dass B.________ diesen Fall beurteile, weil sie in einer ganz
anderen Angelegenheit mit uns zu tun habe (U-act. 14.0.003 i.V.m. U-
act. 14.0.001). Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber an die Staatsan-
waltschaft weitergeleitet (U-act. 14.0.004). In der Folge übermittelte die
Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO als
Ausstandsgesuch einschliesslich der Untersuchungsakten dem Kantonsge-
richt (KG-act. 1). Am 20. Juni 2022 erhielt der Gesuchsteller A.________ Ge-
legenheit zur Vernehmlassung (KG-act. 4). Innert Frist ging keine Stellung-
nahme ein, sodass androhungsgemäss Verzicht auf Vernehmlassung ange-
nommen und aufgrund der Akten entschieden wird.
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage
Andeutungen genügen nicht (Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 58
StPO N 4).
3. Die Begründung des Ausstandsgesuch beschränkt sich auf die Feststel-
lung, dass die Gesuchsgegnerin bereits in einer ganz anderen Angelegenheit
mit dem Gesuchsteller zu tun habe. In der Stellungnahme weist die Gesuchs-
gegnerin zutreffend darauf hin, dass ihre vom Gesuchsteller monierte Mitwir-
kung in einem weiteren gegen ihn geführten Strafverfahren nicht unter Art. 56
lit. b StPO fällt, welche Bestimmung grundsätzlich die Vorbefassung aufgrund

Kantonsgericht Schwyz 3
einer anderen Funktion im selben Verfahren ins Auge fasst. Auch ist einzig
deshalb, weil die Gesuchsgegnerin im Strafverfahren SU 2021 2375 betref-
fend Widerhandlung gegen das Waldgesetz und Missachtung der Quarantä-
nepflicht die fallführende Staatsanwältin ist, für das abgetrennte Verfahren
SU 2022 3711 betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz noch
keine Befangenheit im Rahmen von Art. 56 lit. f StPO anzunehmen. Ebenso
wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Beurteilung des Verfah-
rens wegen Widerhandlung gegen das Waldgesetz etc. präjudiziell auf das
abgetrennte Verfahren wegen Missachtung gegen das Tierschutzgesetz oder
umgekehrt auswirken könnte. Geschweige denn lassen sich – und wurde vom
Gesuchsteller im Übrigen nicht behauptet – in den Akten Beanstandungen in
der Prozessführung finden, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben.
Die weiteren von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme erwähnten
Vorbringen die Ausstandsgründe i.S.v. Art. 56 lit. a und d bzw. f StPO betref-
fend blieben vom Gesuchsteller unwidersprochen. Unter diesen Umständen
bzw. mangels einer hinreichenden Begründung ist auf das Ausstandsgesuch
vom 11. Juni 2022 präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1
JG).
4. Auf eine Kostenerhebung wird ausnahmsweise verzichtet. Für künftige
unbegründete oder gar mutwillige Ausstandsgesuche wird der Gesuchsteller
darauf hingewiesen, dass die Kosten zu seinen Lasten gehen (Art. 59 Abs. 4
StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R) und an die Staatsanwaltschaft
(2/R, mit den Akten an die 2. Abteilung für sich und für die Gesuchsgeg-
nerin sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. September 2022 kau