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Beschwerde (Pfändungsankündigung)

Beschwerde (Pfändungsankündigung) | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 28. Juli 2020
BEK 2020 51
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend Beschwerde (Pfändungsankündigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksge-
richts March vom 18. März 2020, APD 2020 3);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Das Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom 13. Februar
2020 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen (nach-
folgend: Beschwerdegegner) definitive Rechtsöffnung für die Forderung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) in Höhe von Fr. 83‘723.15 nebst 3 % Zins sowie für den Be-
trag von Fr. 634.90 (vgl. angefochtene Verfügung, S. 1f.).
b) Nachdem die Gläubigerin am 18. Februar 2020 das Fortsetzungsbegeh-
ren stellte, erliess der Beschwerdegegner gleichentags die Pfändungsankün-
digung (Vi-act. 4). Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der unteren Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs am 28. Februar 2020 Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG und ersuchte unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin um die Aussetzung der Pfän-
dungsankündigung vom 18. Februar 2020 sowie um die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Vi-act. 1 und 2). Mit Verfügung vom 18. März 2020
wies der Gerichtspräsident am Bezirksgerichts March die Beschwerde ab,
soweit er auf sie eintrat (Vi-act. 6; KG-act. 1/1).
c) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
23. März 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1):
Es sei die Befangenheit zu erklären. Die Vorakten seien beizuziehen.
Die Unterlassung des Art. 20a Abs. 2 SchKG sei zu bestätigen.
Die fehlende Unterschrift bei dem Pfändungsprotokoll S. 2 sei zu bestäti-
gen.
Die Nichtigkeit der Pfändung wegen fehlender Unterschrift des Pfän-
dungsprotokolls S. 2 sei zu bestätigen.
Eventuell sei an Stelle der def. Pfändung die prov. Pfändung zu bestäti-
gen.

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Dem BF A.________ sei Gelegenheit zu geben, sich zum Vernehmlas-
sungsergebnis zu äussern.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.
Der Beschwerdegegner reichte am 3. April 2020 die Beschwerdeantwort ein,
mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit auf diese
einzutreten sei (KG-act. 6), und die alsdann dem Beschwerdeführer zur
Kenntnis gebracht wurde mit dem Hinweis, dass allfällige Gegenbemerkungen
im Sinne des Replikrechts gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bis
spätestens 29. April 2020 einzureichen wären (KG-act. 7). Mit Eingabe datiert
vom 28. April 2020 bzw. Postaufgabe vom 1. Mai 2020 (Eingang Kantonsge-
richt: 4. Mai 2020) nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung (KG-act. 8),
wobei infolge Verspätung diese Eingabe grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben
hat. Am 16. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ins
Recht, wonach er um Entscheid ersuchte (KG-act. 10).
2. Die Verfahrensbestimmungen für die betreibungsrechtliche Beschwerde
werden unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalvorschriften von den
Kantonen erlassen (vgl. Art. 20a SchKG; Cometta/Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und
Konkurs I, 2. A., 2010, N 1 zu Art. 17 SchKG). Im Kanton Schwyz sind die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Justizgesetz (JG) zu
beachten (§ 18 EGzSchKG; vgl. KG BEK 2013 211 vom 2. April 2014, E. 1.d).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist substantiiert
vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird und wie er geändert werden soll. Der Beschwerdeführer hat sich
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht,
wenn er seine Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respektive le-
diglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allge-
meiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., 2017, N 7 zu Art. 321

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ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. BGer, Urteil 5A_247/2013 vom 15. Ok-
tober 2013, E. 3.2). Diese Grundsätze gelten auch für Verfahren, die der Un-
tersuchungsmaxime unterstehen (Spühler, a.a.O., N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m.
N 15 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A., 2016, N 36 zu Art. 311 ZPO). Eine ungenügende Begründung der Be-
schwerde ist kein verbesserlicher Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG,
weshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist
(vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A., 2016, N 10 zu Art. 32
SchKG; vgl. BGE 126 III 30, E. 1b).
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde zunächst vor, die Vor-
instanz habe den Sachverhalt nicht festgestellt und die Mitwirkung des Be-
schwerdeführers verweigert bzw. ihn nie zur Mitwirkung angehalten
(KG-act. 1), ohne jedoch darzulegen, welche Sachverhaltselemente nicht
berücksichtigt wurden bzw. in welchem Verhalten der Vorinstanz er eine Ver-
weigerung seiner Mitwirkung oder ein Unterlassen der richterlichen Frage-
pflicht zu erkennen vermag. Überdies setzte sich der Beschwerdeführer nicht
mit den Erwägungen des Vorderrichters auseinander und zeigte beispielswei-
se nicht auf, inwiefern dessen Feststellung, die Beschwerde gegen den
Rechtsöffnungsentscheid hemme die Vollstreckbarkeit nicht, unrichtig sei.
Ebenso wenig legte er auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren dar, dass
seiner Beschwerde gegen den von ihm erwähnten und vom Vorderrichter zi-
tierten Rechtsöffnungsentscheid vom 13. Februar 2020 (ZES 19 608) auf-
schiebende Wirkung zuerkannt worden ist. Im Übrigen trägt der Beschwerde-
führer auch in Bezug auf die angebliche Befangenheit der Vorinstanz die den
Ausstand begründenden Tatsachen nicht hinreichend vor (§ 18 EGzSchKG
i.V.m. § 90 Abs. 1 JG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ZPO), zumal der Beschwerdeführer
nur pauschal auf das Tätigwerden der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem
B.________-Fall verwies (vgl. KG-act. 1; vgl. KG BEK 2017 158 vom 27. De-
zember 2017). Abgesehen davon, dass ein entsprechendes Ausstandsgesuch

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sich nicht pauschal gegen eine Behörde richten darf, ist ein solches Gesuch
dem Gericht auch unverzüglich nach Kenntnis des Ausstandsgrunds zu stel-
len. Dass Bezirksgerichtspräsident für die Behandlung seiner Beschwerde
zuständig war, wusste der Beschwerdeführer jedenfalls seit Zustellung von
dessen prozessleitenden Verfügung vom 5. März 2020 (Vi-act. 3; zum Ganzen
vgl. auch § 18 EGzSchKG i.V.m. § 90 Abs. 1 JG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ZPO;
Weber, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2017, N 2 zu Art. 49 ZPO; Kren Kostki-
ewicz, Kommentar SchKG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weite-
ren Erlassen, 19. A., 2016, N 2 zu Art. 10 SchKG).
3. Das Beschwerdeverfahren dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des
Beschwerdeentscheids der unteren Aufsichtsbehörde (vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO). Entsprechend ist das Vorbringen
neuer Anträge, neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), denn der Novenausschluss gilt auch in
Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterliegen (vgl. BGer, Urteil
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, nicht publiziert in BGE 137
III 470; KG BEK 2013 211 vom 2. April 2014, E. 1.d). Das Novenverbot ist
umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO).
Der Beschwerdeführer machte erst im Rechtsmittelverfahren geltend, das
Fortsetzungsbegehren sei nicht unterzeichnet, eine Vollmacht der Gläubigerin
fehle, die Pfändungsankündigung sei nicht genügend deklariert, die Unter-
schrift am Fuss jeder Serie fehle und er habe das Pfändungsprotokoll auf Sei-
te 2 nicht unterschrieben und die Unterschrift und/oder die Ergänzungen seien
nachträglich hinzugefügt worden (KG-act. 1 und 8). Bei diesen Vorbringen
handelt es sich um unzulässige Noven, die unberücksichtigt zu bleiben haben
(vgl. hierzu aber auch E. 4 nachfolgend). Abgesehen davon, dass das Forts-
etzungsbegehren per eSchKG eingereicht wurde (vgl. KG-act. 6), legte der

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Beschwerdeführer namentlich auch nicht dar, welche Ergänzungen genau im
Nachhinein hinzugefügt worden sein sollen, zumal aus den Ausführungen des
Beschwerdeführers auch nicht eindeutig hervorgeht, ob damit die Unterschrift
und/oder die Bemerkungen beziehungsweise Angaben im Pfändungsprotokoll
gemeint sind, und weil der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren nur die
erste Seite des Pfändungsprotokolls einreichte (vgl. KG-act. 1 und 1/3). Eben-
so wenig zeigte der Beschwerdeführer auf, wer diese Ergänzungen schliess-
lich angebracht haben soll (vgl. KG-act. 1 und 8).
4. Der Beschwerdeführer führte sinngemäss die Nichtigkeit der Veranla-
gungsverfügung vom 14. August 2018 sowie des Rechtsöffnungsentscheids
vom 13. Februar 2020 an. Denn er habe im Betrugsfall B.________ keinen
Gewinn erwirtschaftet, der zu besteuern sei. Zudem habe der Rechtsöffnungs-
richter die Rechtsöffnung erteilt, obwohl „der Betrug noch nicht rechtskräftig
bestätigt“ worden sei (KG-act. 1).
Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse
oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen wor-
den sind, sind nichtig. Die Aufsichtsbehörden stellen die Nichtigkeit von Amtes
wegen fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsöffnung wurde am 13. Februar
2020 erteilt (ZES 19 608; vgl. E. 2 vorstehen). Die beiden Strafurteile
STK 2014 28 und 29 vom 31. Mai 2016 erwuchsen hingegen bereits am
12. September 2016 in Rechtskraft. Dieser Vorwurf des Beschwerdeführers
geht somit ins Leere, soweit er für die Beurteilung der Nichtigkeit überhaupt
relevant ist. Weiter betrifft die Veranlagung des Vermögens einen materiell-
rechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Steuerforderung, welcher
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorliegend jedoch keinen
schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 22 SchKG zu begründen ver-
möchte (vgl. BGE 133 II 366, E. 3.4 m.w.H., wonach die Missachtung der
Verwirkungs- oder Verjährungsfrist keine Nichtigkeit zur Folge hat, da es sich
um einen inhaltlichen Mangel handelt). Dementsprechend ist auch keine Nich-

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tigkeit des Rechtsöffnungsentscheids vom 13. Februar 2020 oder der Pfän-
dungsankündigung vom 18. Februar 2020 ins Auge zu fassen, welche auf der
Veranlagungsverfügung als Rechtsöffnungstitel beruhen könnte. Weitere all-
fällige Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 Abs. 1 SchKG sind nicht ersichtlich,
insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer
behaupteten nicht von ihm geleisteten Unterschrift. Unbesehen des Umstan-
des, dass letzteres Vorbringen vom Beschwerdegegner in Abrede gestellt
wird, substantiierte der Beschwerdeführer diesen Einwand weder rechts-
genüglich noch bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht
um seine Unterschrift handelt. Ebenso wenig trug er vor, welche Ergänzungen
genau nachträglich angebracht worden sein sollen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten ist. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 20 Ziff. 5
SchKG sowie Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 GebV SchKG kosten- und ent-
schädigungsfrei;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die a.o. Gerichtsschreiberin
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