sz_gerichte · BEK 2023 156 · 2023-12-19 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Dezember 2023
BEK 2023 156
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 21. November 2023 , SEO 2023 7);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Im Strafverfahren gegen A.________ betreffend Überschreiten der
zulässigen Parkzeit forderte B.________ als Einzelrichterin am Bezirksgericht
C.________ mit „Editionsverfügung/Abweisung Beweisanträge“ vom 13. No-
vember 2023 die Kantonspolizei auf, den Zustellungsnachweis einer Zah-
lungsaufforderung einzureichen. Zudem wies sie die mit Eingabe vom 4. No-
vember 2023 gestellten Beweisanträge des Beschuldigten ab. „In Anbetracht
der Tatsache, dass das Bezirksgericht C.________ durch sein Handeln eine
Position eingenommen hat, die einer Gegenpartei gleichkommt und in der
eine unvoreingenommene Beurteilung nicht mehr gewährleistet erscheint“,
verlangt der Beschuldigte am 21. November 2023 um den Ausstand der
Einzelrichterin (KG-act. 2). Ferner ersucht er um Berücksichtigung seiner Be-
schwerde gegen eine Verfügung der Einzelrichterin betreffend Editionsverfü-
gung/Beweisanträge (dazu s. BEK 2023 154 vom 22. November 2023 E. 1).
Das Ausstandsgesuch überwies das Bezirksgericht am 22. November 2023
(KG-act. 1). Dazu nahm die Gesuchsgegnerin am 24. November 2023
Stellung und ersucht um kostenfällige Abweisung, da die vom Gesuchsteller
vorgebrachten Ausstandsgründe haltlos seien (KG-act. 4).
2. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Erlass von Editionsverfügungen unter Ablehnung
von Beweisanträgen veranlasst den Gesuchsteller zur Vermutung, die objekti-
ve Verfahrensführung durch die Gesuchsgegnerin infrage zu stellen. Indes
sind Fehler in der Verfahrensweise in erster Linie im entsprechenden Rechts-
mittelverfahren geltend zu machen (Keller, SK, 3. A. 2020, Art. 56 StPO N 41a
m.H.; Boog, BSK, 2. A. 2014, Art. 56 StPO N 59 m.H.). Auf entsprechende
Beanstandungen des Gesuchstellers wurde vorliegend bereits im Rechtsmit-
telverfahren nicht eingetreten (BEK 2023 154 vom 22. November 2023) und
über den allgemeinen Vorwurf von „offensichtlichen Rechtsverweigerung und -
verzögerung“ in anderen Verfahren sowie den ebenso pauschalen Vorhalt

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hinaus, das Bezirksgericht handle wie eine Gegenpartei, macht der Gesuch-
steller konkret keine ausstandsbegründenden krasse Verfahrensfehler gel-
tend. Aus diesen Gründen ist auf das Gesuch reduziert kostenfällig (Art. 59
Abs. 4 StPO) präsidial nicht einzutreten (§§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG);-
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 300.00 werden
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bun-
desgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss
den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), das Bezirksgericht (2/R für sich
und die Gesuchsgegnerin) und nach definitiver Erledigung an das Be-
zirksgericht (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 19. Dezember 2023 amu