sz_gerichte · STK 2025 3 · 2025-02-06 · de
fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand

fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Februar 2025
STK 2025 3
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
12. November 2024, SEO 2024 15);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht March vom 12. November 2024 fristgerecht Beru-
fung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 14. Ja-
nuar 2025 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 3. Fe-
bruar 2025 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche
Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt
begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht er-
klärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb pra-
xisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abge-
schrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des
Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen
sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt ab-
geschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des
Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R
an die Amtsleitung/zentraler Dienst), den Verteidiger (2/R), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten sowie zur Erstattung der Mitteilungen gemäss Dis-
positivziffer 6 des Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 6. Februar 2025 rfl