sz_gerichte · BEK 2024 8 · 2024-02-08 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2024 8
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 11. Januar 2024, SU 2023 9058);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erstattete am 14. Juni 2022 Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdegegnerin, C.________, wegen
angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit einem laufenden IV-Verfahren
(angefochtene Verfügung, E. 1, m.H.a. U-act. 8.1.001–004). Die
Staatsanwaltschaft entschied mit Nichtanhandnahmeverfügung vom
11. Januar 2024, dass gegen die Beschwerdegegnerin keine
Strafuntersuchung betreffend Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und
Amtsmissbrauch im Sinne von
Art. 312 StGB durchgeführt werde und dass die Kosten des Verfahrens
zulasten des Staates gehen würden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen
am 16. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde, ohne diese zu begründen oder
Anträge zu stellen, einzig mit der Mitteilung, er werde zu einem späteren
Zeitpunkt schriftliche Ausführungen nachreichen (KG-act. 1). Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde er u.a. darauf
hingewiesen, dass seine Eingabe den Anforderungen an eine Beschwerde
womöglich nicht genüge, dass er innert noch laufender Rechtsmittelfrist
Gelegenheit erhalte, genaue Beschwerdeanträge zu stellen und diese zu
begründen, und dass im Säumnisfall auf die Beschwerde voraussichtlich nicht
eingetreten werde
(KG-act. 2). Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
2. a) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat
nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids
sie anficht (lit. a), d.h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen
Entscheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-

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Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche
Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen,
in welchem Sinn der Beschwerdeführer die angefochtene hoheitliche
Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Darüber hinaus ist in der
Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein
Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a.a.O.,
Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab
anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die
Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und
diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen.
Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was
an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil
des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m.w.H.).
Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den
Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht
ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend
mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen
Eingaben zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen
Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Bei Beschwerden
gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens müssen die
Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch bei Laienbeschwerden, bis zum
Ablauf der zehntägigen Frist so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche
rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person
zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen und aus
welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sein soll. Ausserdem müssen
sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens
ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen

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Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2; Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023,
Art. 385 StPO N 7).
b) Der angefochtenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass der
Beschwerdeführer zusammengefasst geltend gemacht habe, im
Zusammenhang mit dem ihn betreffenden IV-Verfahren seien einerseits
Fehler bei der Vergabe des Auftrags zu einem polydisziplinären Verfahren
gemacht worden. Andererseits sei bei dieser Begutachtung aktenwidrig seine
linke Schulter nicht berücksichtigt worden. Zudem habe die IV-Stelle mit
einem gerichtlichen Entscheid den Versuch unternommen, seinen Anspruch
auf rückwirkende
IV-Leistungen abzuerkennen. Diese gemachten Fehler seien inzwischen
korrigiert, seine linke Schulter berücksichtigt und ein bidisziplinäres
IV-Verfahren eröffnet worden (angefochtene Verfügung, E. 3, m.H.a.
U-act. 8.1.006 ff.). Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der
Nichtanhandnahmeverfügung aus, den Eingaben des Beschwerdeführers
mitsamt Beilagen lasse sich nicht entnehmen, wer sich wie konkret strafbar
gemacht haben könnte. Weder aus den Eingaben des Beschwerdeführers
noch aus den dazu eingereichten Beilagen gehe hervor, inwiefern sich die
Beschwerdegegnerin strafbar gemacht haben könnte. Worin ein möglicher
Amtsmissbrauch liegen könnte, sei aus den Eingaben des Beschwerdeführers
ebenso wenig ersichtlich. Vielmehr zeige die dargelegte Korrektur des
offenbar laufenden IV-Verfahrens aufgrund offenbar gerichtlicher Beurteilung
auf, dass es sich bei den diesbezüglichen Fragestellungen um
verwaltungsrechtliche handle, die in entsprechenden Verfahren zu klären
seien und laut der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2023
auch geklärt worden seien. Somit bestehe keine Veranlassung für die
Staatsanwaltschaft, bezüglich des angeblichen Betrugs/Amtsmissbrauchs

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tätig zu werden. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten für strafrechtlich
relevantes Verhalten (angefochtene Verfügung, E. 4).
c) Wie bereits in E. 1 dargelegt, entbehrt die Rechtsmitteleingabe des
Beschwerdeführers jeglicher Begründung sowie Anträgen (vgl. KG-act. 1).
Trotz der ihm gewährten Gelegenheit zur Verbesserung seiner Beschwerde
innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist reichte der Beschwerdeführer
innert der zehntägigen Beschwerdefrist, die am 15. Januar 2024 zu laufen
begann und am 24. Januar 2024 endete (vgl. Sendungsverfolgung der
angefochtenen Verfügung; vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 90 Abs. 1 StPO
i.V.m.
Art. 91 StPO), sowie darüber hinaus keine weiteren Eingaben ein
(E. 1; vgl. KG-act. 2 ff.). Damit vermag der Beschwerdeführer den dargelegten
Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nicht ansatzweise
nachzukommen und es ist auf die Beschwerde somit androhungsgemäss
nicht einzutreten. Im Übrigen wäre auf das Rechtsmittel auch wegen der
ausgebliebenen Zahlung der Sicherheitsleistung nicht einzutreten (vgl. KG-
act. 3; vgl. Art. 383 StPO).
3. Ausgangsgemäss sind die wegen des Nichteintretens reduzierten
Kosten des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 300.00 dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und die Beschwerdegegnerin (1/R [mit dem Vermerk persön-
lich/vertraulich]) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. Februar 2024 amu

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