sz_gerichte · BEK 2024 100 · 2024-12-04 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. Dezember 2024
BEK 2024 100
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 2. Mai 2024, SEO 2024 8);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ (Beschuldigte) wird vorgeworfen, als Halterin des
Personenwagens mit dem Kennzeichen xx (NL) am 25. Juli 2022, 14:00 Uhr,
auf der Gotthardstrasse in Ibach/SZ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h um 3 km/h überschritten
zu haben. In der Folge versandte die Kantonspolizei Schwyz am 14. März 2023
eine Übertretungsanzeige mit dem zu bezahlenden Bussenbetrag von Fr. 40.00
bzw. EUR 38.00 und am 10. Mai 2023 eine Zahlungserinnerung an deren
Anschrift C.________ (Strasse) yy, NL-3061 VZ Rotterdam (U-act. 1).
b) Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2023 wurde die Beschuldigte der
Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV sowie
Art. 7 Abs. 1 OBG schuldig gesprochen, mit einer zu bezahlenden Busse von
Fr. 40.00 (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag) bestraft und ihr wurden die
Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr von Fr. 160.00, auferlegt
(U-act. 4 und 5). Den am 20. Oktober 2023 versandten Strafbefehl holte die
Beschuldigte nicht ab. Nachdem ihr der Strafbefehl am 6. November 2023
erneut zugestellt wurde, erhob die Beschuldigte mit Datum vom
16. Dezember 2023 Einsprache (U-act. 7). Die Einsprache wurde am
18. Dezember 2023 der niederländischen Post übergeben, traf am
26. Dezember 2023 im Bestimmungsland bzw. der Schweiz ein und ging der
Staatsanwaltschaft am 27. Dezember 2023 zu (U-act. 8, Vi-act. 3 und 4).
c) Mit Schreiben vom 2. Januar 2024 räumte die Staatsanwalt der
Beschuldigten Frist für einen möglichen Rückzug der Einsprache ein, unter
Hinweis darauf, dass ansonsten im Falle eines Schuldspruches zu ihren Lasten
zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten von total Fr. 200.00 (Busse und

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Gebühr) weitere Untersuchungs- und Beurteilungskosten anfallen würden
(U-act. 9). Nach unbenutztem Ablauf der Frist überwies die Staatsanwaltschaft
den Strafbefehl als Anklage an den Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz
(U-act. 12; Vi-act. 1 und 2).
d) Mit Verfügung vom 26. März 2024 teilte der Einzelrichter der
Beschuldigten mit, die als Kosteneinsprache entgegenzunehmende Einsprache
erscheine als verspätet und setzte ihr bzw. den Parteien Frist zur
Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Einsprache (Vi-act. 5 und 6). Mit
Stellungnahme vom 27. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei
auf die Einsprache nicht einzutreten und festzustellen, dass der Strafbefehl in
Rechtskraft erwachsen sei (Vi-act. 7). Diese Eingabe wurde der Beschuldigten
zur Kenntnisnahme zugestellt (Vi-act. 8). Am 5. April 2024 reichte die
Beschuldigte eine Stellungnahme ein (Datum Posteingang: 10. April 2024;
Vi-act. 9). Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 wurde festgestellt, dass die
Einsprache vom 16. Dezember 2023 als verspätet gelte und damit ungültig sei
sowie der Strafbefehl SU A4 2023 8948 vom 20. Oktober 2023 in Rechtskraft
erwachsen sei. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den zusätzlichen
Anklagekosten von Fr. 300.00 und den Gerichtskosten von Fr. 300.00, wurden
der Beschuldigten auferlegt.
e) Gegen diese Verfügung erhob die Beschuldigte am 15. Mai 2024
(Postaufgabe: 15. Mai 2024; Ankunft Schweiz: 17. Mai 2024) fristgerecht
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Die Vorinstanz überwies der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichts die Akten (KG-act. 4). Weitere Eingaben gingen nicht ein.
2. a) Gegen den Strafbefehl kann bei der Staatsanwaltschaft innert
10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Nach
Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei

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der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post,
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. Keine
fristwahrende Wirkung hat die Übergabe an eine ausländische
Postgesellschaft. Abzustellen ist diesfalls auf den Tag, an dem die Eingabe von
der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird.
Hat der Zustellungsempfänger seinen Wohnsitz im Ausland, muss deshalb in
der Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass die
Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen
Post übergeben werden muss oder fristwahrend bei einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden
kann (Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 91 StPO N 20a).
b) Entgegen diesem im vorliegenden Strafbefehl tatsächlich enthaltenen
Hinweis (U-act. 4 S. 2, Erläuterungen) übergab die Beschuldigte die Einsprache
am 18. Dezember 2023 (U-act. 8), mithin unter Berücksichtigung von
Art. 90 Abs. 2 StPO am letzten Tag der zehntägigen Einsprachefrist
(vgl. U-act. 6) der niederländischen Post und verzichtete damit auf die
fristwahrende Wirkung, die eine Übergabe an eine diplomatische oder
konsularische schweizerische Vertretung gehabt hätte. Dass die Beschuldigte
keine Kenntnis von den fristwahrenden Modalitäten der Abgabe bzw. Übergabe
der Einsprache gehabt oder sie die entsprechende Erläuterung in deutscher
Sprache nicht verstanden hätte, machte sie nie geltend. Mithin ist angesichts
dessen, dass sie die nicht erfolgte Übersetzung ins Niederländische weder im
Zusammenhang mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 2. Januar 2024
(U-act. 9) noch mit den nicht übersetzten Erwägungen des vorinstanzlichen
Urteils rügte, davon auszugehen, dass sie auch den Inhalt des Strafbefehls
inklusive der Einsprachemodalitäten verstand. Wenn die Beschuldigte kritisiert,
die Wahrung der zehntägigen Frist sei faktisch unmöglich, weil die Übergabe

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der Briefsendung durch die niederländische Postgesellschaft an die
schweizerische Post bis zu acht Tage in Anspruch nehme (KG-act. 1 S. 1), lässt
sie ausser Acht, dass sie die Einsprache einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung hätte übergeben können, so dass ihr die
Einhaltung der Frist mit vernünftigem Aufwand durchaus möglich gewesen
wäre. Dass diese Alternative nicht möglich gewesen wäre, wird von der
Beschuldigten nicht geltend gemacht.
3. a) Die Beschuldigte bringt im erstinstanzlichen Verfahren vor, ihr sei die
Übertretung nie angezeigt worden bzw. sie habe die Übertretungsanzeige vom
14. März 2023 und die Zahlungserinnerung vom 10. Mai 2023 nicht erhalten.
Der Vorderrichter erwog diesbezüglich, beide Zustellungen seien
zulässigerweise mit nicht eingeschriebener Post an die Adresse „C.________
(Strasse) yy, NL-3061 VZ Rotterdam“ erfolgt. Der Strafbefehl vom
4. August 2023 (recte: 20. Oktober 2023) sei an dieselbe Adresse versandt
worden, mit dem Unterschied, dass der Ort mit „3061 VZ Rotterdam“ anstatt mit
„NL-3061 VZ Rotterdam“ bezeichnet worden sei. Der Umstand, dass der Zusatz
„NL-“ vor der Postleitzahl verwendet worden sei, könne jedoch entgegen der
Meinung der Beschuldigten nicht der Grund dafür sein, dass sie beide
Zustellungen nicht erhalten habe, denn auch die Verfügung des Einzelrichters
vom 28. März 2024 sei mit „NL-3061 VZ Rotterdam“ adressiert gewesen und
ihr laut der Sendungsverfolgung der schweizerischen und der niederländischen
Post am 6. April 2024 zugestellt worden (Vi-act. 8 und 11). Der Gebrauch
dieses Zusatzes könne somit nicht der Grund für die angebliche Nichtzustellung
gewesen sein; andere Umstände, die auf eine Nichtzustellung der Briefe
hindeuten könnten, mache die Beschuldigte nicht geltend. Mithin sei davon
auszugehen, dass die Beschuldigte mindestens eine dieser Sendungen
erhalten haben müsse und sie (in niederländischer Sprache) über den Vorwurf,
die Busse und die Möglichkeit, die Busse zu bezahlen und damit die Einleitung
eines kostenpflichtigen ordentlichen Strafverfahrens zu vermeiden, informiert

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gewesen sei (angefocht. Verfügung E. 3.2.1 f. mit Hinweis auf 145 IV 252
E. 1.8).
b) Die Beschuldigte wiederholt in der Beschwerdeschrift vom 14. Mai 2024
lediglich ihre Behauptung, vom Verfahren vor Erhalt des Strafbefehls keine
Kenntnis gehabt zu haben. Jedoch erklärt sie damit nicht, weshalb die
Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich der Verwendung des Zusatzes
„NL-“ unzutreffend sein sollen, weshalb nicht weiter auf ihre diesbezügliche
Rüge einzugehen ist. Dass sie schliesslich die nicht in die niederländische
Sprache übersetzten vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Vi-act. 13
Übersetzung des Dispositivs auf Niederländisch) nicht verstanden hätte und
deshalb nicht in der Lage sei, sich damit auseinanderzusetzen, macht sie nicht
geltend. Im Übrigen lassen auch die Akten eine solche Vermutung nicht
aufkommen (vgl. U-act. 7 Einsprache datierend vom 16. Dezember 2023).
4. Nach § 26 Ziff. 9 der massgeblichen Gebührenordnung für die
Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975
(GebO; SRSZ 173.111; vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO) belaufen sich die Kosten für
die Anklage bzw. die Überweisung eines Strafbefehls von Fr. 300.00 bis
Fr. 3’000.00. Die Gebühren für die Redaktion eines gerichtlichen Entscheides
in der Strafrechtspflege betragen Fr. 100.00 bis Fr. 6’000.00 (§ 26 Ziff.18
GebO). Soweit also die Beschwerdeführerin die Bemessung der
Verfahrenskosten von Fr. 600.00 (Fr. 300.00 zusätzliche Anklagekosten und
Fr. 300.00 Gerichtskosten) im Verhältnis zur Busse von Fr. 40.00 als übersetzt
bemängelt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich die Gerichtskosten am unteren
bzw. die Anklagekosten am untersten Rand des massgeblichen Tarifs
bewegen, so dass auch angesichts der in Frage stehenden Übertretung und
der Bussenhöhe eine Unangemessenheit nicht vorliegt. Anzumerken ist, dass
die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte mit Schreiben vom 2. Januar 2024
darauf hinwies, dass im Falle der Weiterführung des Verfahrens und sofern ein

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Schuldspruch ergeht, zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten von total
Fr. 200.00 (Busse und Gebühr) weitere Untersuchungs- und
Beurteilungskosten zu ihren Lasten anfallen würden (U-act. 9). Mithin musste
die Beschuldigte das Kostenrisiko bei einem Festhalten an der Einsprache im
Falle eines Schuldspruchs kennen; auch diesbezüglich erhob die Beschuldigte
nicht den Einwand, das in deutscher Sprache verfasste Schreiben nicht
verstanden zu haben. Dafür, dass sie dieses Schreiben nicht erhalten hätte,
finden sich in den Akten keine Hinweise.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang
entsprechend gehen auch Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der
unterliegenden Beschuldigten (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 8
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 400.00 und werden
der Beschuldigten auferlegt. Die Übersetzungskosten gehen zulasten des
Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/AR, inkl. Übersetzung auf Niederlän-
disch), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung, inkl. Übersetzung
auf Niederländisch und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/A), sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 17. Dezember 2024 amu