sz_gerichte · ZK2 2019 43 · 2020-04-28 · de
Erbbescheinigung

Erbbescheinigung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 28. April 2020
ZK2 2019 43
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
betreffend Erbbescheinigung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 12. Juni 2019, ZET 2019 163);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben:
A. Am ________ starb in Altendorf C.________. Sie hinterliess als einzige
gesetzliche Erbin ihre Schwester. Für den eingetretenen Fall des Vorverster-
bens ihres Ehemannes bestimmte die Erblasserin im Testament vom 29. De-
zember 1996, dass ihr Nachlass vorerst unverteilt bleibe und durch ihren Wil-
lensvollstrecker zu verwalten sei. Ihrer Schwester räumte sie am gesamten
Nachlass ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht im Sinne von Art. 745 ff.
ZGB ein bzw. verfügte, dass sie in diesem Rahmen eine jährliche Rente von
SEK 200‘000.00 erhalten soll. Ausserdem berechtigte die Erblasserin den Wil-
lensvollstrecker, der Schwester im Falle einer Notlage über die reinen Erträg-
nisse hinaus Mittel aus dem Kapital des Nachlasses zukommen zu lassen.
Des Weiteren bestimmte sie wörtlich:
Nach dem Ableben meiner Schwester sind die allenfalls noch nicht
verkauften Liegenschaften durch meinen Willensvollstrecker zu veräus-
sern, und mein gesamter Nachlass ist in eine durch meinen
Willensvollstrecker zu errichtende Stiftung mit dem folgenden
Stiftungszweck einzubringen: Unterstützung von Projekten zur
Bekämpfung und Verhinderung der Blindheit in Thailand.
Mein Willensvollstrecker soll auf Lebzeiten als Stiftungsrat fungieren und
das Stiftungsvermögen verwalten; er soll allfällige weitere Mitglieder des
Stiftungsrates bestimmen können. Sitz und Name der Stiftung sind
ebenfalls durch meinen Willensvollstrecker festzulegen. Bei der
Verwaltung des Stiftungsvermögens ist in erster Linie auf die Sicherheit
und die Risikoverteilung zu achten.
Im Weiteren setzte die Erblasserin drei Legate aus (ZET 17 124
Vi-act. 1).
B. Am 20. November 2017 eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht
March das Testament der Erblasserin, nahm Vormerk von der Annahme des
Willensvollstreckersmandats und verfügte (ZET 17 124 Dispositivziffer 2):
2. Der gesetzlichen Erbin A sowie dem Willensvollstrecker D.________
wird auf schriftliches Verlangen eine auf sie lautende Erbbe-
scheinigung ausgestellt, sofern dagegen seitens der gesetzlichen
Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht

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innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung beim
Einzelrichter des Bezirksgerichts March Einsprache erhoben wird
(Art. 559 ZGB).
Das Kantonsgericht wies die Berufung des Willensvollstreckers gegen diese
Verfügung ab, soweit auf sie eingetreten wurde (ZK 2017 91 vom 2. August
2018). Auf die Beschwerde des Willensvollstreckers und der „A.________“
gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar
2019 nicht ein (BGer 5A_735/2018).
C. Am 13. Mai 2019 ersuchte die „A.________“ den Einzelrichter am Be-
zirksgericht March darum, ihr eine Erbbescheinigung auszustellen, in welcher
sie als einzige eingesetzte Erbin und die Schwester der Erblasserin („gesetzli-
che Erbin A“) als Vermächtnisnehmerin zu bezeichnen sei. Dieses Gesuch
wies der Einzelrichter mit Verfügung vom 12. Juni 2019 ab, soweit er auf die-
ses eintrat.
D. Mit Berufung vom 21. Juni 2019 beantragte die „A.________“ dem Kan-
tonsgericht, die Verfügung des Einzelrichters vom 12. Juni 2019 aufzuheben
und gemäss ihren Gesuchsanträgen zu verfahren, eventualiter die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz stellte den Antrag auf Nichteintreten und verwies auf den ange-
fochtenen Entscheid (KG-act. 4);-
und in Erwägung:
1. Bei der Testamentseröffnung traf der Vorderrichter die seitens des Wil-
lensvollstreckers sowie der Berufungsführerin bis vor Bundesgericht bestritte-
ne Feststellung, dass zunächst die Schwester der Erblasserin Erbin sei
(ZET 17 124). Diese Erbscheinprognose teilte die zweite Zivilkammer, weil
testamentarisch die Gründung der Berufungsführerin erst nach Ableben der

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gesetzlichen Erbin vorgesehen, mithin die Berufungsführerin im Zeitpunkt der
Testamentseröffnung kein Rechtssubjekt bzw. im Zeitpunkt des Erbganges
noch nicht erbfähig sei (ZK2 2017 91 E. 3.c). An dieser vom Bundesgericht
nicht beurteilten bzw. nicht beurteilbaren (dazu vgl. BGer 5A_708/2019 vom
21. Februar 2020 E. 2.2; auch unten E. 2.b/aa) Prognose hielt der Vorderrich-
ter auch in der angefochtenen Verfügung fest und erwog, dass die Berufungs-
führerin nach der letztwilligen Verfügung der Erblasserin erst nach dem Able-
ben der Schwester gegründet werden sollte und daher weder partei- noch
prozessfähig sei. Im vorliegenden Verfahren macht nun die Berufungsführerin
kurz zusammengefasst geltend, der Schwester der Erblasserin sei nur die
Nutzniessung am Nachlass und mithin keine Erbenstellung eingeräumt wor-
den, weshalb nur sie als zu gründende Stiftung Erbin sein könne.
2. Umstritten ist vorliegend nicht direkt die im Testamentseröffnungsverfah-
ren prognostizierte und in der angefochtenen Verfügung angenommene Er-
benstellung der Schwester der Erblasserin („Erbin A“), sondern der Entscheid
des Vorderrichters, der Berufungsführerin keine Erbbescheinigung auszustel-
len. Zur Prüfung dieses Streitpunktes – den das Bundesgericht mangels aktu-
ellen und praktischen Interessens unbeantwortet liess (vgl. oben lit. B und
BGer 5A_735/2018 vom 15. Februar 2018 E. 3.3) – ist entgegen den Vorbrin-
gen in der Berufung nicht in der Sache, sondern nur bezüglich der Eintretens-
frage gedanklich die Möglichkeit zu unterstellen, dass die Berufungsführerin
als Erbin eingesetzt und mithin partei- und prozessfähig sei.
a) Die mit aktueller materieller verbundene formelle Beschwer ist Zulässig-
keitsvoraussetzung einer Berufung (vgl. Reetz in Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, vor Art. 308-318 ZPO N 30). Die
Berufungsführerin ist aufgrund des ihre Gesuchsanträge zurückweisenden
erstinstanzlichen Entscheides formell beschwert. Allein die Bezugnahme auf
mögliche Berufungsgründe (Art. 310 ZPO) belegt indes das vorausgesetzte
aktuelle Interesse an der Beurteilung von erstinstanzlicher Sachverhaltsfest-

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stellungen und Rechtsanwendung (materielle Beschwer) noch nicht. Im vorlie-
genden Verfahren ist die Frage der Erbenstellung nicht abschliessend, ge-
schweige denn theoretisch (vgl. dazu etwa Bohnet/Droese, Präjudizienbuch,
Art. 59 ZPO N 9 und Art. 310 ZPO N 1) zu beantworten. Der effektive Rechts-
schutz besteht im ordentlichen Verfahren (vgl. nachfolgend lit. b/aa sowie da-
zu ZPO-Rechtsmittel Kunz, vor Art. 308 ff. N 62 und 52 m.H.). Die Berufungs-
führerin macht in der Sache geltend, die Berufung sei nicht finanziell motiviert
und es sei egal, ob die Schwester der Erblasserin eingesetzte Erbin oder
Vermächtnisnehmerin bzw. Nutzniesserin sei (Berufung Rz 11). Sie legt damit
nicht dar, inwiefern sie durch die Nichtausstellung einer Erbbescheinigung
aktuell materiell betroffen ist. Dies scheint auch nicht der Fall zu sein, macht
doch das Testament klar, dass der Nachlass, selbst wenn die Berufungsführe-
rin bereits im Erbgang als errichtet gälte, erst nach Ableben der Schwester der
Erblasserin, dem Stiftungszweck zugeführt werden kann. Die Berufungsführe-
rin räumte denn auch schon erstinstanzlich in der Sache ein, dass in wortwört-
licher Interpretation der Gesamtnachlass erst mit dem Tod der Schwester in
die Gesuchstellerin einzubringen und bis zum Ableben der Schwester der Erb-
lasserin unveräusserlich sei (vgl. Vi-act. 1 FN 18 bzw. Berufung FN 26). Unter
diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin ak-
tuell betroffen sein soll, wenn nicht sie, sondern die Schwester der Erblasserin
und allenfalls der bis zu deren Ableben mit der Verwaltung des unverteilten
Nachlasses betraute Willensvollstrecker eine Erbbescheinigung ausgestellt
erhält. Der Vorderrichter ist insofern zu Recht auf das Gesuch der Berufungs-
führerin nicht eingetreten und die Berufung ist abzuweisen bzw. auf diese
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 60 und 59 Abs. 2 lit. a
ZPO).
b) Abgesehen davon ist die vorläufige Annahme des nicht definitiv den
Willen der Erblasserin beurteilenden Vorderrichters, die Berufungsführerin sei
erst nach dem Ableben der Schwester der Erblasserin zu errichten und mithin
nicht eingesetzte Erbin, aus nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden.

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aa) Nach der Testamentseröffnung erhalten alle an der Erbschaft Beteiligten
eine Abschrift der eröffneten letztwilligen Verfügung (Art. 558 ZGB). Nach Ab-
lauf eines Monats wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben
oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren
Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Be-
scheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeits-
und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt sind (Art. 559 Abs. 1 ZGB). An-
spruch auf eine Erbbescheinigung haben die eingesetzten und nach Lehre
und Rechtsprechung auch die gesetzlichen Erben, einschliesslich einer Stif-
tung, die von der Erblasserin durch Verfügung von Todes wegen geschaffen
wurde (Karrer/Peter Vogt/Leu, BSK, 6. A. 2019, Art. 559 ZGB N 5 f.; Emmel,
in: Abt/Weibel, Erbrecht, 4. A. 2019, Art. 559 ZGB N 6). Kein Anspruch haben
etwa der Nacherbe, der Vermächtnisnehmer sowie ausgeschiedene oder ent-
erbte Erben (Künzle, KUKO, 2. A. 2018, Art. 559 ZGB N 6; Karrer/Peter Vogt/
Leu, ebd. N 9 und 21; Emmel, ebd. N 7). Bei der Prüfung, wem aufgrund der
eröffneten Verfügungen bezüglich der vorgelegten Ausweise eine Erbbe-
scheinigung auszustellen und wer darin als Erbe aufzunehmen ist, steht der
Behörde eine provisorische und beschränkte Kognition zu. Der Entscheid hat
keine materielle Bedeutung für die Rechte der in die Erbbescheinigung aufge-
nommenen oder nicht aufgenommenen Personen (Karrer/Peter Vogt/Leu,
ebd. N 32; Emmel, ebd. N 31). Über die formelle und materielle Gültigkeit der
letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsver-
hältnisse befindet der im Streitfall anzurufende ordentliche Richter. Der Ent-
scheid über die Ausstellung einer Erbbescheinigung hat nur insoweit zu er-
gehen, als dieser für die obliegenden Anordnungen zur Sicherung des Erb-
ganges erforderlich ist. Massgeblich ist, wer nach dem Wortlaut des Testa-
ments als Erbe zu gelten hat. Die Ermittlung und Berücksichtigung allfälliger
ausserhalb der Urkunde liegender Umstände gehen über die Kognition der
Behörde hinaus. Eine vorherige Auseinandersetzung der materiellen Rechts-
lage findet nicht statt (Emmel, ebd. N 31; zum Ganzen EGV-SZ 2013 A 2.4
E. 6.d/aa m.w.H.; vgl. etwa auch BGer 5A_91/2019 vom 4. Februar 2020

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E. 4.2). Ebenso wie bei der Testamentseröffnung ist es bei der Erbbescheini-
gung nicht Sache der Behörde, die materielle Rechtslage zu beurteilen
(BGer 5A_735/2018 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Als provisorische Legitima-
tionsurkunde ist die Erbbescheinigung ohne materiell-rechtliche Wirkungen
und dient nur der Inbesitznahme des Nachlasses und zur Verfügung darüber
(Karrer/Peter Vogt/Leu, ebd. N 44; Künzle, ebd. N 1). Der Richter, der die
Erbbescheinigung ausstellt, hat sich nicht mit der materiellen Rechtslage aus-
einanderzusetzen, sondern die Erbbescheinigung zu korrigieren, falls sich
dies aufgrund neuer urkundlicher Belege aufdrängt (BGer 5A_757/2016 vom
31. August 2017 E. 3.3.3 f. mit Hinweisen). Die Erbbescheinigung kann vor-
behältlich ordentlicher materiell-rechtlicher Entscheide (im Erbschaftsklage-,
Ungültigkeitsklageverfahren etc.) nur aufgrund urkundlicher Belege abgeän-
dert werden (vgl. auch ZK2 2018 33 vom 25. März 2019 E. 2.c m.H.).
bb) Als eröffnet gelten kann vorliegend nur das Testament vom 29. Dezem-
ber 1996 (inkl. Nachtrag vom 22. Januar 2016). Wie gesagt (oben lit. a) räumt
die Berufungsführerin die wortwörtliche Bedeutung des Testaments ein. Wenn
sie dennoch behauptet, es müsse davon ausgegangen werden, dass testa-
mentarisch nicht die Absicht bestand, dass sie erst im Zeitpunkt des Todes
der Schwester der Erblasserin gegründet werden soll, übersieht sie, dass die
Schwester gesetzliche Erbin ist (Art. 458 Abs. 3 ZGB). Deshalb entsteht
grundsätzlich keine Erblosigkeit, wenn die Berufungsführerin nicht direkt als
Erbin, sondern, was auch möglich ist (vgl. Grüninger, BSK, 6. A. 2019,
Art. 493 ZGB N 1), entsprechend dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung als
Nacherbin eingesetzt gilt. Das Problem, dass bei dieser Betrachtungsweise
die Schwester der Erblasserin in die von der Berufungsführerin als rechtstheo-
retisch unzulässig dargestellte, dem Erbrecht indes nicht in jeder Hinsicht
fremden Doppelrolle im Dinglichen und Obligatorischen als Erbin und Nutz-
niesserin gerät, könnte sich dahingehend auflösen lassen, den mit einem Tei-
lungsaufschub und der Einsetzung eines Willensvollstreckers verbundenen
letztwilligen Hinweis auf das Nutzniessungsrecht als im Sinne einer Analogie

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erfolgt aufzufassen. Dies läge insofern nahe, als der Schwester effektiv nur
eine bezifferte Rente zugewendet wurde und nur für den Fall, dass sie nach
Ermessen des mit der Verwaltung betrauten Willensvollstrecker in eine Not-
lage geraten würde, weitere Mittel des Nachlasses erhalten sollte. Der Um-
stand, dass die Schwester der Erblasserin keine Erbenstellung erhalten hätte,
wenn die Erblasserin vor ihrem Ehemann verstorben wäre, muss dieser
Sichtweise nicht zwingend entgegenstehen. Zum einen könnte sich diese Dif-
ferenz im geplanten Erbgang durch die ungleichen persönlichen Beziehungen
zur Schwester bzw. Schwägerin erklären lassen, zum andern ist nicht ersicht-
lich, dass sich der Unterschied effektiv ausgewirkt hätte. Zu betonen ist einzig,
dass hier nicht das Testament des Ehemannes der Erblasserin zu beurteilen
ist. In diesem Sinne ist an der vorläufigen Erbscheinprognose (dazu vgl. oben
lit. aa) des Vorderrichters aufgrund des Wortlautes des Testaments der Erb-
lasserin nichts auszusetzen.
cc) Textaufbau und Wortlaut des Testaments der Erblasserin legen wie ge-
sagt (oben lit. bb) nahe, dass der Willensvollstrecker zur Errichtung einer Stif-
tung erst im Zeitpunkt des Ablebens der gesetzlichen Erbin angewiesen ist.
Das deutet vorläufig darauf hin, dass die Stiftung nicht direkt als Erbin, son-
dern als Nacherbin eingesetzt ist. Insoweit der Einzelrichter die angefochtene
Verfügung entsprechend – wenn auch tatsächlich sehr knapp – begründete,
verwarf er die Konzeption der Berufungsführerin, wonach die Schwester der
Erblasserin als Nutzniesserin keine Erbenstellung haben könne und sie mithin
direkt als Erbin eingesetzt worden sein müsse, weshalb keine Verletzung des
Anspruchs der Berufungsführerin auf rechtliches Gehör ersichtlich ist.
3. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzu-
treten ist. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu Lasten der unterliegenden
Berufungsführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-

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beschlossen:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt bzw. liegt über Fr. 30'000.00.
4. Zufertigung an den Vertreter der Berufungsführerin (2/R) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 30. April 2020 kau