sz_gerichte · BEK 2025 95 · 2025-08-26 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 26. August 2025
BEK 2025 95
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Annelies Inglin und Pius Kistler,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Ma-
rch vom 4. Juli 2025, ZES 2025 367);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 1. April 2025 in der Betreibung Nr. xx des
Betreibungsamts Galgenen betrieb die A.________ AG B.________ für die
Beträge von Fr. 3‘900.00 nebst Zins zu 5 % seit 22. Januar 2019 („Rg. 24737
noch offen“), Fr. 396.80 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2019 („Rg. 25254“),
Fr. 491.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2019 („Rg. 25637“) sowie
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.00 (Vi-act. 1, Beilage). Die Betriebene
erhob Rechtsvorschlag. Am 11. Juni 2025 stellte die A.________ AG
(Gesuchstellerin) bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht March ein als
„Rechtsöffnungsbegehren“ bezeichnetes Gesuch mit folgendem Antrag (Vi-
act. 1):
In der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Galgenen sei hiermit
gestützt auf die nachfolgend aufgeführten Unterlagen im Sinne von
Art. 80/82 des SchKG Rechtsöffnung zu erteilen für folgenden
Forderungsbetrag:
CHF 3‘900.00 Rechnung 24737 vom 22.01.2019
CHF 396.80 Rechnung 25254 vom 30.04.2019
CHF 491.40 Rechnung 25637 vom 01.07.2019
CHF 74.00 Betreibungskosten
CHF 30.40 weitere Zustellkosten
Total CHF 4‘892.60
Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 teilte die Einzelrichterin der Gesuchstellerin
mit, das Gesuch sei mangelhaft, insbesondere fehle eine von der Schuldnerin
unterzeichnete Schuldanerkennung. Die Dokumente vom 26. März 2019 und
vom 28. Mai 2019 (wohl Auftragsbestätigungen) seien zwar signiert, aber es
sei nicht klar von wem. Auch seien ein konkreter Betrag und der Zeitpunkt der
Unterzeichnung nicht bestimmbar. Die erwähnten Dokumente seien nicht als
Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. Soweit kein solcher vorliege, müsse der
Prozessweg nach Art. 79 SchKG beschritten werden. Gleichzeitig wurde der
Gesuchstellerin Frist zur Behebung der Mangelhaftigkeit angesetzt und ihr

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angedroht, dass ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde (Vi-
act. 2). Am 30. Juni 2025 reichte die Gesuchstellerin die „Originalrechnungen
von B.________“ zu den Akten (Vi-act. 3). Eine Gesuchsantwort wurde nicht
eingeholt. Mit (begründeter) Verfügung vom 4. Juli 2025 trat die Einzelrichterin
auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein, überband die Gerichtskosten von
Fr. 150.00 der Gesuchstellerin und sprach keine Parteientschädigung zu
(angefocht. Verfügung Dispositiv-Ziffern 1-3).
b) Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 18. Juli 2025 beim
Kantonsgericht Beschwerde mit dem Antrag, das „Bezirksgericht Schwyz“
solle die angefochtene Verfügung aufheben und die Betreibung gegen die
Gesuchsgegnerin sei „zuzulassen“ (KG-act. 1). Am 28. Juli 2025 überwies die
Vorderrichterin die Akten und beantragte die Abweisung der Beschwerde (KG-
act. 5). Das Aktenüberweisungsschreiben wurde den Parteien zu den Akten
und zur Kenntnisnahme zugestellt (KG-act. 6). Eine Beschwerdeantwort (vgl.
KG-act. 4) ging nicht ein.
2. a) Die Einzelrichterin erwog in der angefochtenen Verfügung, die
Gesuchstellerin habe Rechtsöffnung verlangt und ihrem Gesuch unsignierte
Rechnungen und weitere Dokumente beigelegt. Eine Rechnung sei aber nur
dann eine Schuldanerkennung, wenn sie vom Schuldner unterzeichnet sei.
Innert der der Gesuchstellerin angesetzten Frist zur Nachreichung eines
Rechtsöffnungstitels habe diese lediglich (Original-)Rechnungen vorgelegt, die
aber ebenfalls nicht als Rechtsöffnungstitel qualifiziert werden könnten. Es
liege somit kein Rechtsöffnungstitel bei den Akten, weshalb
androhungsgemäss auf das Gesuch nicht einzutreten sei (zum Ganzen vgl.
angefocht. Verfügung).
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, man habe gegen die
Beschwerdegegnerin bereits eine Betreibung wegen vergleichbarer

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Forderungen eingeleitet, worauf kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
Dies zeige, dass die Beschwerdegegnerin die Forderungen nicht im
Grundsatz bestritten habe. Diese Verfahren seien nicht weiterverfolgt worden.
Im aktuellen Verfahren habe die Beschwerdegegnerin hingegen
Rechtsvorschlag erhoben, was auf eine Verzögerungstaktik schliessen lasse.
Sodann habe die Beschwerdegegnerin für die in Betreibung gesetzte
Rechnung Nr. 24734 bereits Teilzahlungen geleistet. Die Beschwerdegegnerin
habe die Forderung also akzeptiert. Sie habe auf Mahnungen hin nie reagiert
oder Einwände erhoben. Weiter trägt die Beschwerdeführerin vor, die
Rechnungen würden Dienstleistungen am Fahrzeug der Schuldnerin sowie
einen Autoverkauf betreffen. Sämtliche Leistungen seien nachweislich
erbracht und die Rechnungen korrekt ausgestellt worden. Ein schriftlicher
Vertrag sei nicht erforderlich, die Rechnungen würden sämtliche relevanten
Informationen enthalten. Das Fehlen einer Unterschrift auf den Rechnungen
sei kein Ablehnungsgrund für eine Betreibung. Es brauche keine umfassende
Beweisführung, Glaubhaftmachung genüge. Ob die Forderung begründet sei,
sei nicht im Betreibungsverfahren, sondern allenfalls in einem nachfolgenden
Zivilverfahren zu prüfen.
3. a) Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so
kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung wird einzig abgeklärt,
ob eine Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel vorliegt, nicht aber ob die
in Betreibung gesetzte Forderung materiell besteht. Damit ein Dokument als
Rechnungsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG gilt, muss die darin ent-
haltene Schuldanerkennung entweder in einer öffentlichen Urkunde festge-
stellt sein oder sie muss vom Schuldner unterschrieben worden sein. Welche
Erfordernisse an die Unterschrift zu stellen sind, bestimmt das Obligationen-
recht in den Artikeln 13-15 OR (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],

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Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 82
SchKG N 3a und 12). Verfügt ein Gläubiger über keinen Rechtsöffnungstitel,
so muss er im Zivilprozess (sogenannte Anerkennungsklage) oder im Verwal-
tungsverfahren seinen Anspruch geltend machen, wobei er in diesem Verfah-
ren zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen lassen kann (Art. 79 SchKG).
Diesfalls fungiert die in der Sache materiell zuständige Instanz zugleich als
Vollstreckungsgericht, ein separates Rechtsöffnungsverfahren wird entbehr-
lich (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 1).
b) Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen, die Beschwer-
degegnerin bestreite die in Betreibung gesetzte Forderung an sich nicht, der
aktuelle Rechtsvorschlag diene lediglich der Verzögerung und die Forderung
bestünde zu Recht, nachdem die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht
worden seien. Damit zielt sie auf das materielle Bestehen der Forderung ab.
Allerdings vermag sie damit das Bestehen einer für das von ihr eingeleitete
Vollstreckungsverfahren notwendigen unterschriftlichen Schuldanerkennung
der Beschwerdegegnerin nicht darzutun. Wie schon die Vorderrichterin in der
Verfügung vom 25. Juni 2025 zutreffend feststellte, weisen verschiedene Do-
kumente zwar Unterschriften auf, so etwa eine Beilage zur Rechnung
Nr. 25254, das Dokument Fahrzeug-Prüfbericht (handschriftlich „B.________“,
Beilage zur Rechnung Nr. 25637), eine handschriftliche, teilweise in portugie-
sischer Sprache abgefasste Aufstellung (ebenfalls Beilage zur Rechnung
Nr. 25637) und ein Werkstatt-Auftrag Nr. 26962 (wiederum Beilage zur Rech-
nung Nr. 25637). Allerdings machte die Beschwerdeführerin weder im erstin-
stanzlichen noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, es handle
sich dabei um Unterschriften der Beschwerdegegnerin. Davon abgesehen
wäre ohnehin nicht nachvollziehbar, auf welche Beträge sich diese Unter-
schriften überhaupt beziehen würden. Somit bleibt es dabei, dass mangels

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Unterschrift der Beschwerdegegnerin und Schuldnerin eine für das Vollstre-
ckungsverfahren rechtsgenügliche Schuldanerkennung fehlt.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführe-
rin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwer-
deantwort ein, so dass ihr mangels relevanten Aufwands und fehlender Gel-
tendmachung keine Entschädigung zuzusprechen ist;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und von deren Kostenvorschuss in gleicher
Höhe (Fr. 450.00) bezogen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 4‘892.60.

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4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 29. August 2025 amu