sz_gerichte · BEK 2018 184 · 2018-12-14 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)

Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Dezember 2018
BEK 2018 184
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
2. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
25. Oktober 2018, SUB 2018 563);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 25. Oktober 2018, in der
zwei Tage zuvor vom Untersuchungsamt Uznach unangefochten übernom-
menen (vgl. U-act. 13.1.002) Strafsache gegen B.________ wegen Amts-
missbrauchs keine Strafuntersuchung durchzuführen. Mit rechtzeitiger Be-
schwerde verlangt der Strafanzeigeerstatter in der Sache, diesen Entscheid
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung
an die Hand zu nehmen. Weiter beantragt er unter anderem, zur Beurteilung
der Beschwerde einen ausserordentlichen Kantonsrichter einzusetzen.
2. Das Begehren um Einsetzung eines ausserordentlichen Kantonsrichters
begründet der Beschwerdeführer damit, dass der Beschuldigte ein Richter des
Kantons Schwyz sei. Da er keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlegt, dass
die einer unabhängigen Rechtsprechung verpflichteten Richter (§ 7 Abs. 1 JG)
am Kantonsgericht konkret in ihrer Amtsausübung gegenüber einem vor-
instanzlichen Bezirksgerichtsvizepräsidenten beeinflusst wären, erweist sich
sein auf die Blockierung der ordentlichen Justizbehörden ausgerichtetes pau-
schales, die Beurteilung einer, wie sich nachfolgend ergibt (unten E. 3 f.),
schon in förmlicher Hinsicht aussichtslosen und abstrakten sowie unbegründe-
ten Beschwerdesache betreffendes Gesuch als offensichtlich missbräuchlich.
Gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 90 Abs. 2 JG ist darauf präsidial nicht einzutre-
ten (vgl. auch Boog, BSK, 2. A. 2014, Art. 59 StPO N 6 mit Hinweisen).
3. Der Strafanzeigeerstatter legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern
er durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen sein soll. Seine
Beschwerdelegitimation (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b und
Art. 118 Abs. 1 und Art. 115 Abs. 1 StPO sowie Art. 301 Abs. 3 StPO) ist da-
her mangels Darlegung eines rechtlich geschützten Interesses nicht erstellt
und auf die Beschwerde schon deswegen nicht einzutreten.

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4. Abgesehen davon geht der Strafanzeigeerstatter in seiner Beschwerde
zunächst einzig von den abstrakten Möglichkeiten aus, wodurch ein Richter in
einem Zivilprozess Verbotenes tun könnte, ohne dies dem Beschuldigten kon-
kret getan zu haben, vorzuwerfen (namentlich betr. Verprügeln). Selbst wenn
die erwähnten Möglichkeiten als konkrete gegen den Beschuldigten gerichtete
Vorwürfe aufgefasst würden, setzt er sich mit den in der angefochtenen Ver-
fügung für die Nichtanhandnahme aufgeführten Gründe (angef. Verfügung
E. 3 f.) nicht auseinander. Namentlich legt er konkret nicht dar, inwiefern die
von ihm zur Anzeige gebrachten angeblichen Beweiswürdigungsfehler und
Verfahrensverzögerungen entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft
zivilprozessual nicht beanstandet bzw. angefochten werden könnten. Daher
kann aus einem weiteren alternativen Grund auf die vorliegende Beschwerde,
ohne zur Behebung von Mängeln der Beschwerdebegründung eine Nachfrist
anzusetzen, nicht eingetreten werden (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO;
BGer 6B_280/2017 E. 2.2.2).
5. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG)
nicht einzutreten. Es ist mithin auch offen zu lassen, ob vorliegend die Straf-
anzeige wegen nicht ersichtlicher strafrechtlicher Relevanz nicht schon von
Vornherein hätte informell zurückgewiesen werden sollen (vgl. dazu
Schmid/Jositsch, PK, 3. A. 2018, Art. 310 StPO N 2; Oberholzer, Grundzüge
des Strafprozessrechts, 3. A. 2012, S. 471; Riedo/Boner, BSK, 2. A. 2014,
Art. 301 StPO N 11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschuldigten (1/R,
unter Beilage von KG-act. 1), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und
die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an
die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 14. Dezember 2018 kau