sz_gerichte · STK 2025 23 · 2025-09-01 · de
einfache Körperverletzung

einfache Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. September 2025
STK 2025 23
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister,
Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
betreffend einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 12. März 2025,
SGO 2024 5);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Anklage vom 13. August 2024 wird der Beschuldigte der einfa-
chen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 3 aStGB und der
mehrfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB beschuldigt, begangen
am 27. Mai 2023, zwischen ca. 12:00 Uhr und 12:30 Uhr, zum Nachteil seiner
von ihm getrenntlebenden Ehefrau. Am 12. März 2025 sprach das Bezirksge-
richt Schwyz den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten
gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB frei (Dispositizivziffer 1) und nahm die Verfah-
renskosten auf die Staatskasse (Dispositivziffer 2).
b) Mit der rechtzeitigen Erklärung der innert Frist angemeldeten Berufung
beantragte die Privatklägerin am 16. Juni 2025, das Urteil des Bezirksgerichts
Schwyz vom 12. März 2025 vollumfänglich aufzuheben und den Beschuldig-
ten im Sinne der Anklage vom 13. August 2024 schuldig zu sprechen und an-
gemessen zu bestrafen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in-
kl. MWST zulasten des Beschuldigten für beide Instanzen (KG-act. 3). Innert
Frist teilte die Staatsanwaltschaft am 30. Juni 2025 mit, dass sie kein Nichtein-
treten auf die Berufung beantrage und auf eine Anschlussberufung verzichte
(KG-act. 6). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2025 wurde der Privatklägerin
gestützt auf Art. 383 StPO Frist angesetzt bis 31. Juli 2025, um eine Sicher-
heit für allfällige Kosten von Fr. 4’000.00 zu leisten (KG-act. 8 Ziff. 1). Die
Fristansetzung erging unter der expliziten Androhung, dass im Säumnisfall auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 8 Ziff. 2). Am 14. Juli 2025
wurde diese Verfügung der anwaltlich vertretenen Privatklägerin zugestellt
(Sendungsnachweis Post CH AG, abgerufen am 6. August 2025). Die Sicher-
heitsleistung wurde mit Valutadatum 6. August 2025 von der Privatklägerin
bezahlt. Mit Verfügung vom 7. August 2025 wurde ihr unter Beilage der Emp-

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fangsbestätigung der Verfügung vom 11. Juli 2025 und der Gutschriftsanzeige
Frist zur Stellungnahme zur Frage der Verspätung bzw. Nichteintreten auf die
Berufung angesetzt (KG-act. 11). Am 18. August 2025 liess die Privatklägerin
ein Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für die Sicherheitsleistung
einreichen (KG-act. 12).
2. Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die
Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und
Entschädigungen Sicherheit zu leisten; Art. 136 StPO bleibt vorbehalten
(Art. 383 Abs. 1 StPO). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt
die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO;
BGE 143 IV 5 E. 2.1/2.2). Die Privatklägerin wurde, wie erwähnt, auf die
Säumnisfolgen hingewiesen. Eine Nachfrist ist nicht anzusetzen (Lieber, in
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung – StPO, 3. A., 2020, Art. 383 StPO N 4). Ebenso handelt
es sich bei Art. 383 Abs. 2 StPO weder um eine Kann-Vorschrift noch ist der
Eintritt der Rechtsfolgen einer verspäteten Kautionszahlung an
Voraussetzungen geknüpft (OG ZH, Beschluss UE180136-O/U/PFE vom
27. August 2018 E. 3.2). Die Sicherheit war bis 31. Juli 2025 zu leisten, die
Privatklägerin bezahlte diese aber unbestrittenermassen erst mit Valuta
6. August 2025, folglich verspätet.
3. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der
Frist für die Leistung der Sicherheit erfüllt sind.
a) Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die
Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen,
dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Dem
Betroffenen muss es in seiner konkreten Situation unmöglich gewesen sein,

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die fragliche Frist (selbst oder durch einen Dritten) zu wahren. Eine
Behauptung ist glaubhaft gemacht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für
das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache spricht, auch wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht
haben könnte (Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 94 StPO N 35 und 18).
b) Die Privatklägerin macht geltend, sie habe beabsichtigt, die Berufung
zwecks Deeskalation zwischen den Ehegatten zurückzuziehen, weil noch zwei
andere Strafverfahren hängig seien. Deswegen habe sie mit dem Beschuldig-
ten am 11. Juli 2025 ein längeres Telefongespräch geführt. Der Beschuldigte
habe anlässlich dieses Telefonats in Aussicht gestellt, im Gegenzug das
Strafverfahren gegen die Privatklägerin einerseits als auch dasjenige gegen
den Zeugen E.________ zurückzuziehen. Sodann habe sie sich während der
gesamten ersten Augusthälfte 2025 im Ausland befunden, was das Einreichen
eines Gesuchs um Fristwiederherstellung erschwert habe. Nachdem sich ge-
zeigt habe, dass der Beschuldigte keine wirkliche Bereitschaft zur Deeskalati-
on habe und im Gegenteil weitere Eskalationsschritte unternommen habe,
habe sie sich gezwungen gesehen, die Sicherheitsleistung aus dem Ausland
dennoch zu leisten, was aber nur mit Valuta 6. August 2025 noch möglich ge-
wesen sei. Das Versäumnis beruhe somit nicht auf Nachlässigkeit oder Mut-
willen, sondern auf einer vertretbaren Fehleinschätzung im Rahmen eines
ernsthaften, aber erfolglosen Einigungsversuchs. Sie habe daraufhin sofort
gehandelt und die Sicherheit noch vor ihrer Rückkehr in die Schweiz (am
12. August 2025) geleistet (KG-act. 12).
c) Als Gründe für die verspätete Zahlung der Sicherheit nennt die Privat-
klägerin (gescheiterte) Vergleichsgespräche mit dem Beschuldigten sowie den
Umstand, dass sie während der ersten Hälfte des Monats August im Ausland
weilte. Die Gespräche mit der Gegenseite und der allenfalls beabsichtigte

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Rückzug der Berufung stellen indessen keinen entschuldbaren Grund für die
Säumnis dar, denn die anwaltlich vertretene Privatklägerin hätte entweder
innert der angesetzten Frist unter Hinweis auf laufende Vergleichsgespräche
um eine Fristerstreckung bzw. Ansetzung einer Nachfrist für die Leistung der
Sicherheit ersuchen oder aber die Sicherheit einstweilen fristwahrend leisten
können. Im letzteren Fall hätte ohne Weiteres zudem eine Mitteilung an die
Rechtsmittelinstanz ergehen können, wonach die Parteien Vergleichsge-
spräche führen würden, so dass zwecks Vermeidung unnötigen Aufwands das
Verfahren einstweilen nicht fortgesetzt worden wäre. Anders gesagt wäre ihr
durch die einstweilige fristwahrende Leistung der Sicherheit kein Nachteil ent-
standen bzw. hätte sie die Berufung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch
zurückziehen können. Auch die Auslandabwesenheit vermag die Säumnis
nicht zu entschuldigen, zumal die Frist bereits am Donnerstag, 31. Juli 2025
ablief und die Privatklägerin erst ab August im Ausland weilte und schliesslich
weder behauptet noch ersichtlich ist, dass sie nicht um den bevorstehenden
Fristablauf und die angedrohten Säumnisfolgen gewusst hätte. Die Privatklä-
gerin vermag somit nicht darzutun, dass sie an der verspäteten Zahlung der
Sicherheit kein Verschulden trifft. Davon abgesehen wurde weder dargelegt
noch ist im Übrigen ersichtlich, inwiefern ihr als Privatklägerin aufgrund der
versäumten Frist ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwächst
bzw. erwachsen könnte.
4. Zusammenfassend ist das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungs-
frist abzuweisen und infolge Fristsäumnis auf die Berufung nicht einzutreten.
Auf die Einholung von Stellungnahmen i.S.v. Art. 403 Abs. 2 StPO konnte ver-
zichtet werden (vgl. Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 403 StPO N 7
bzw. Fussnote 27 m.H.). Ausgangsgemäss gehen die reduzierten Kosten des
Berufungsverfahrens zulasten der Privatklägerin (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für die Sicherheits-
leistung wird abgewiesen und es wird auf die Berufung nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von pauschal Fr. 800.00 werden
der Privatklägerin auferlegt und von den Fr. 4’000.00 bezogen. Der
Restbetrag von Fr. 3’200.00 wird der Privatklägerin aus der Kantonsge-
richtskasse nach definitiver Erledigung zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
nach Maßgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), den Beschuldigten (1/R,
inkl. KG-act. 12 und 12/1-2), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1.
Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst, je inkl. KG-
act. 12 und 12/1-2) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur
Erstattung der Mitteilungen gemäss Dispositivziffer 4 des Urteils) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv)
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 2. September 2025 amu