sz_gerichte · STK 2018 50 · 2018-12-17 · de
Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Missachtung der Ein- und Ausgrenzung, geringfügiger Diebstahl

Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Missachtung der Ein- und Ausgrenzung, geringfügiger Diebstahl | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Dezember 2018
STK 2018 50
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Missachtung der Ein-
und Ausgrenzung, geringfügiger Diebstahl
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 24. Oktober
2018, SGO 2018 4);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2018 am 5. November 2018 fristge-
recht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete
Urteil am 20. November 2018 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 10. Dezember 2018 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten am 17. Dezember 2018
zudem telefonisch mitteilte, dass er die angemeldete Berufung nicht erkläre
(KG-act. 3);
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass der Beschuldigte damit die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, son-
dern die Berufung nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz
(1/A), das Amt für Migration (1/R) und das Amt für Justizvollzug (1/R)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R unter Rückgabe
der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen sowie an die
KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 17. Dezember 2018 sl