sz_gerichte · STK 2019 3 · 2019-02-05 · de
Veruntreuung, Erpressung, Nötigung, Wucher

Veruntreuung, Erpressung, Nötigung, Wucher | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Februar 2019
STK 2019 3
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
2. B.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________
betreffend Veruntreuung, Erpressung, Nötigung, Wucher
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 31. August 2018, SGO 2017
4);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht den Beschuldigten C.________ mit Urteil vom
31. August 2018 von Schuld und Strafe freigesprochen hat;
- dass Rechtsanwalt F.________ als damaliger Rechtsvertreter der Pri-
vatkläger A.________ und B.________ AG am 7. September 2018 namens
seiner Klienten fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO)
und ihm das begründete Urteil am 9. Januar 2019 zugestellt wurde (vgl. Zu-
stellbeleg, Beilage zum Vi-Urteil);
- dass Rechtsanwalt F.________ mit Schreiben vom 17. Januar 2019
mitteilte, dass seine Mandate erloschen seien (KG-act. 5);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 29. Januar 2019 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die B.________ AG (1/R), Rechtsan-
walt D.________ (2/R, inkl. Beilage KG-act. 5 in Kopie), die Oberstaats-
anwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A, inkl. Beilage
KG-act. 5 in Kopie), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/ES, die Rückgabe der Akten erfolgt nach Er-
ledigung des Verfahrens STK 2019 4; zum Vollzug des Urteils in Sachen
C.________ und Erstattung der nötigen Meldungen) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 5. Februar 2019 kau