sz_gerichte · GPR 2021 9 · 2021-09-29 · de
Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und Genugtuung)

Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und Genugtuung) | Übertretungen andere Nebengesetze

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. September 2021
GPR 2021 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und
Genugtuung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz vom 26. Mai 2021, SU 2020 1223);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 16. Dezember 2020 eine Strafun-
tersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend
Nichttragen einer Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich einer Kund-
gebung am ________ auf dem E.________ in F.________ (vgl. U-
act. 9.1.004). Da der Beschwerdeführer über ein ärztliches Attest verfügte,
das ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske befreite, stellte die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren gegen ihn wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 83
Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank-
heiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG;
SR 818.101) mit Verfügung vom 26. Mai 2021 ein. Die Staatsanwaltschaft
sprach dem Beschwerdeführer gemäss Dispositiv-Ziffer 3 dieser Einstellungs-
verfügung weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu (vgl. ange-
fochtene Verfügung).
Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 7. Juni 2021 an das Kantonsgericht bean-
tragt der Beschwerdeführer, Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 26. Mai 2021 sei aufzuheben und ihm sei eine Entschädigung
von Fr. 1'500.00 zzgl. MwSt. sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 zuzu-
sprechen (KG-act. 1).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 18. Juni 2021 auf Stellungnahme zur
Beschwerde und beantragt deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 4).
2. Hat die Beschwerde wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen
(vgl. Art. 83 EpG i.V.m. Art. 103 StGB) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen
eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00
zum Gegenstand, so beurteilt nach Art. 395 StPO die Verfahrensleitung der
Beschwerdeinstanz die Beschwerde allein. Es ist deshalb in Präsidialkompe-
tenz zu entscheiden.

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3. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen von Art. 429 StPO. Obwohl
den Strafanzeigen gegen ihn und zwei andere Redner der Kundgebung vom
________ ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskentragpflicht beigelegt
gewesen seien, habe die Staatsanwaltschaft Strafuntersuchungen eröffnet.
Schon deshalb sei ein Rechtsanwalt erforderlich gewesen. Zudem sei die
Sach- und Rechtslage komplex gewesen. Das Nichttragen der Gesichtsmaske
sei vor Änderung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-
Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) am 27. Januar 2021 nicht durch
Ordnungsbusse, sondern durch Strafbefehl geahndet worden. Für Ordnungs-
bussen wegen Nichttragens der Gesichtsmaske fehle es an einer genügenden
Gesetzesgrundlage. Keine Verurteilung mittels Strafbefehls sei eine Bagatelle.
Durch die Strafanzeigen seien die Redner in den Medien kriminalisiert und
vorverurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe bis am 25. Mai 2021 enorm
unter dem Strafverfahren gelitten und der Staat schulde ihm für das angetane
Unrecht eine Genugtuung (vgl. KG-act. 1).
a) Die Staatsanwaltschaft begründet die Ablehnung eines Entschädi-
gungsanspruchs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO damit, dass es vor-
liegend lediglich um eine Übertretung des Epidemiengesetzes durch Nichttra-
gen einer Gesichtsmaske gehe, was praxisgemäss mit einer Busse von
Fr. 100.00 bestraft werde. Es handle sich folglich um einen sehr geringfügigen
Tatvorwurf, der im Übrigen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten geboten habe. Von der Maskentragpflicht gebe es Ausnah-
men, die inzwischen allseits bekannt seien. So sei davon u.a. befreit, wer über
ein ärztliches Zeugnis verfüge, was sich auch aus dem klaren Wortlaut der
Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe. Der Beschwerdeführer habe
bereits zum Zeitpunkt der Kundgebung über ein ärztliches Attest verfügt, zu
dessen Einreichung er von den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert wor-
den sei und womit das Verfahren gegen ihn ohne Weiteres einzustellen sei.
Die Sach- und Rechtslage habe sich folglich äusserst einfach dargestellt und

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auch in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers seien keine
Gründe ersichtlich, die den Beizug eines Anwalts hätten geboten erscheinen
lassen. Folglich sei dem Beschwerdeführer keine Entschädigung auszurichten
(vgl. angefochtene Verfügung, E. 5.c).
b) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte.
Entschädigungsfähig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind primär die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts
der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Beim
Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben
der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die
Schwere des Tatvorwurfs, die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkun-
gen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Per-
son zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.4 f.). Nicht
jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstand, ist zu entschädigen. Sowohl
der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand
müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; BGer Urteil
6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3).
c) Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
ihm habe gestützt auf die per 26. Juni 2021 aufgehobene Covid-19-
Verordnung besondere Lage eine Verurteilung mittels Strafbefehls gedroht
und deshalb sei die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gewe-
sen. Weder die Eröffnung einer Strafuntersuchung nach Art. 309 StPO und die
unter gewissen Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines anschlies-
senden Strafbefehlsverfahrens nach Art. 352 ff. StPO noch die Verfahrensein-
stellung nach Art. 319 StPO führen per se zu einem Anspruch auf Entschädi-

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gung und Genugtuung. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie eine tatsächli-
che oder rechtliche Komplexität des Falles (vgl. E. 3.b hiervor). Vorliegend ist
jedoch keine Komplexität ersichtlich, weder objektiv noch aus Sicht des Be-
schwerdeführers. Sein Vorbringen, ihm habe ein Strafbefehl gedroht, ist un-
begründet. Der Beschwerdeführer erklärte vielmehr, schon vor Eröffnung der
Strafuntersuchung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei, dass er
über ein ärztliches Attest verfüge, welches ihn vom Tragen der Maske befreie
(vgl. U-act. 8.1.001). Zu Recht weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass
diese Ausnahme von der Maskenpflicht auch allseits bekannt war. Es ist au-
genfällig, dass ebenso der Beschwerdeführer von der Zulässigkeit seines
Verhaltens wusste. Weil die Kantonspolizei Schwyz seinen Hinweis auf sein
ärztliches Zeugnis vom 12. Juli 2020 in der Strafanzeige vom 4. Dezember
2020 ausdrücklich erwähnte und das Zeugnis zudem beilegte (vgl. U-
act. 8.1.001 und 8.1.005), war die entscheidwesentlichste Tatsache bereits
vor Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft am 16. De-
zember 2020 aktenkundig und deshalb von Beginn weg klar, dass der Be-
schwerdeführer nicht wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske bestraft wird
(vgl. 6c Abs. 2 i.V.m. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere La-
ge, Stand am 2. November 2020). Daher war auch die Frage einer genügen-
den Gesetzesgrundlage ohne Belang. Für den frühzeitigen Beizug eines
Rechtsanwalts durch den Beschwerdeführer spätestens am 8. Dezember
2020 (vgl. die Vollmacht, U-act. 2.1.003) bestand mithin kein Anlass. Dass die
Staatsanwaltschaft in der Folge, am 16. Dezember 2020, dennoch ein Straf-
verfahren auch in diesem Punkt gegen den Beschwerdeführer eröffnete, darf
zwar in Frage gestellt werden, ändert an der Offensichtlichkeit seines straflo-
sen Verhaltens sowie an der fehlenden Komplexität des Falles aber nichts.
Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern sein Verteidiger zu
einer Vereinfachung einer Komplexität beigetragen habe. Hätte die Staatsan-
waltschaft in unzulässiger Weise und wider Erwarten einen Strafbefehl gegen
den Beschwerdeführer erlassen, hätte er auch zu diesem Zeitpunkt noch ei-
nen Verteidiger beiziehen und gegen den Strafbefehl ohne Begründung Ein-

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sprache erheben können (vgl. Art. 354 Abs. 2 StPO). Weiter mangelt es vor-
liegend an einem schweren Tatvorwurf. Selbst bei – vorliegend offensichtlich
nicht gegebener – Strafbarkeit wäre lediglich eine Übertretung und damit eine
Busse als Sanktion im Raume gestanden (vgl. Art. 83 EpG i.V.m. Art. 103
StGB). Ausserdem kam es nur zu wenigen Verfahrenshandlungen und die
Verfahrensdauer von rund einem halben Jahr war noch vergleichsweise kurz.
Im Übrigen sind keine schweren Auswirkungen des Strafverfahrens auf die
persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers dargetan
oder ersichtlich (vgl. auch E. 3.f hiernach). Demzufolge war der Beizug eines
Rechtsanwalts im vorliegenden Fall unangemessen. Bei diesem Ergebnis
erübrigt sich eine Überprüfung dessen konkreter Leistungen und der Ange-
messenheit deren Umfangs sowie die Einforderung eines Belegs der tatsäch-
lich vom Beschwerdeführer zu tragenden Aufwendungen.
d) Die Ablehnung eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO begründet die Staatsanwaltschaft alsdann damit, dass entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers sich nicht allein schon das Strafverfahren
gegen den zu Unrecht Beschuldigten als besonders schwere Verletzung sei-
ner persönlichen Verhältnisse erweise. Diese müsse eine gewisse Intensität
aufweisen. Die strafrechtliche Anschuldigung selbst sei dafür nicht ausrei-
chend. Eine überdurchschnittlich hohe Belastung durch die vom Beschwerde-
führer vorgebrachte Berichterstattung in den Medien sei sodann nicht ersicht-
lich. Eine grobe Vorverurteilung oder reisserische Berichterstattung über län-
gere Zeit, welche Anspruch auf eine Genugtuung geben könne, habe er nicht
glaubhaft gemacht. Es liege daher keine besonders schwere Verletzung in
den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers vor, für welche eine
Genugtuung zuzusprechen wäre (vgl. angefochtene Verfügung, E. 5.e).
e) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbe-

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sondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Dieser Anspruch wird
regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs-
oder Sicherheitshaft befand. Nebst der Haft können auch eine mit starkem
Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer
oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen
(BGE 143 IV 339 E. 3.1 f.).
f) Eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers liegt nicht vor. Die Strafanzeige durch die Polizei oder die
Strafuntersuchung an sich sind von vornherein nicht dazu geeignet, eine sol-
che zu bewirken. Auch mit Blick auf die Medienberichte ist keine besonders
schwere Persönlichkeitsverletzung durch das Strafverfahren ersichtlich. Der
Beschwerdeführer erläutert denn auch nicht, welche konkreten Ausschnitte
seine Persönlichkeit inwiefern besonders schwer verletzt haben sollen. Die
eingereichten Presseberichte, die teilweise vor der Strafanzeige datieren, be-
gründen keinen Anspruch auf eine Genugtuung. Dass die Medien mitunter
über die Strafanzeigen berichteten, steht dem nicht entgegen. Die Medienbe-
richte sind teilweise eindeutig positiv formuliert und bezeichnen die Kundge-
bung etwa als äusserst friedlich. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer und weitere Redner anlässlich der Kundgebung bewusst
ohne Maske öffentlichkeitswirksam auftraten und die Medien im Wesentlichen
aufgrund dieser Umstände darüber berichtet haben dürften. Einen Kausalzu-
sammenhang zwischen dem eingestellten Strafverfahren und angeblich per-
sönlichkeitsverletzenden Medienberichten zeigt der Beschwerdeführer jeden-
falls nicht auf. Die Berichte über die Anzeigen der Redner durch die Kantons-
polizei stellen schliesslich auch noch keine medialen Vorverurteilungen dar.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss
sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428
Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, die Akten werden
im Verfahren GPR 2021 6 retourniert) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 29. September 2021 kau