sz_gerichte · BEK 2024 82 · 2024-05-28 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Mai 2024
BEK 2024 82
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März
2024, SU 2022 260);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 28. März 2024 verfügte, es werde keine
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (Angaben zur monatlichen
Produktionskapazität der Produktionsmaschine für .________ im Inserat auf
der Internetseite ________) durchgeführt, und die Verfahrenskosten der
Staatskasse auferlegte (angef. Verfügung, Dispositivziffern 1 und 2);
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2024, welche die
Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht zuständigkeitshalber weiterleitete,
Beschwerde erhob (KG-act. 1 und 2);
- die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Mai 2024 die E-Mail des
Beschwerdeführers vom 1. Mai 2024 dem Kantonsgericht übermittelte, in wel-
cher der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss ausführte, dass er seine
Beschwerde zurückziehe (KG-act. 5 und 5/1);
- der Beschuldigte seine Beschwerdeantwort am 2. Mai 2024 einreichte
und die Abweisung der Beschwerde, die Verpflichtung des Beschwerdeführers
zur Leistung einer Parteikostensicherheit sowie von Schadenersatz beantrag-
te, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers,
und überdies Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen „Betrugs,
Urkundenfälschung und Bereicherung etc.“ stellte (KG-act. 7);
- die Staatsanwaltschaft sich am 2. Mai 2024 zur Beschwerde vernehmen
liess und deren kostenpflichtige Abweisung beantragte (KG-act. 8);
- den Parteien mit Verfügung vom 6. Mai 2024 angezeigt wurde, dass
ohne Gegenbemerkungen innert angesetzter Frist die E-Mail des Beschwer-

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deführers vom 1. Mai 2024 als Rückzug der Beschwerde entgegengenommen
und die Beschwerde unter reduzierter Gerichtskostenauferlegung, aber ohne
Entschädigungen abgeschrieben werde (KG-act. 9);
- die Staatsanwaltschaft den sinngemässen Rückzug der Beschwerde am
6. Mai 2024 auch noch per Post vom Beschwerdeführer erhielt und dem
Kantonsgericht gleichentags weiterleitete (KG-act. 10 und 11);
- keine weiteren Eingaben eingingen;
- das Verfahren daher infolge Beschwerderückzugs präsidial nach
§ 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- die reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- in Anbetracht des geringfügigen Aufwands des nicht anwaltlich vertrete-
nen Beschuldigten für die kurze Beschwerdeantwort und wie angekündigt kei-
ne Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/AR), den Beschuldigten (1/R),
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst), das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco,
Holzikofenweg 36, 3003 Bern (1/A) Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1,
3003 Bern (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwalt-
schaft (1/R, mit den Akten an die 3. Abteilung) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 28. Mai 2024 amu