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negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung der Betreibung, URP)

negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung der Betreibung, URP) | Vors. Massnahmen allgemein

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 25. Januar 2021
ZK2 2020 29 und 30
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Kläger und Berufungs- sowie Beschwerdeführer,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Amt für Finan-
zen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,
2. Kanton und Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen und evang.-ref.
Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz, vertreten durch das Gemeinde-
kassieramt, Postplatz, 6422 Steinen,
Beklagte und Berufungsgegnerinnen,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung
der Betreibung, URP)
(Berufungen und Beschwerden gegen die Verfügungen des Einzelrichters am
Bezirksgericht Schwyz vom 10. Juni 2020, ZEO 2020 21 und 22);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ wird in den Betreibungen Nr. xx und yy des Betreibungsam-
tes Steinen vom 1. Mai 2019 durch die Schweizerische Eidgenossenschaft für
direkte Bundessteuern im Jahre 2009 im Betrag von Fr. 181‘214.65 respektive
durch den Kanton und Bezirk Schwyz, die Gemeinde Steinen und die evang.-
ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz auf Staats- und Gemeindesteuern von
Fr. 222‘381.30 zuzüglich Zins betrieben. Der Schuldner erhob jeweils mit der
Begründung pendenter Revisionsverfahren Rechtsvorschlag. Der Einzelrichter
am Bezirksgericht Schwyz erteilte in den Betreibungen definitive Rechtsöff-
nung. Beschwerden gegen die Pfändungsankündigungen wurden abgewiesen
(vgl. BEK 2020 32 und 33 vom 1. April 2020 bzw. BGer 5A_269/2020 und
5A_270/2020 vom 30. April 2020). Der Schuldner erhob am 20. März 2020
eine Feststellungklage im Sinne von Art. 85a SchKG mit folgenden Anträgen:
1. Es sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. xx des
Betreibungsamts Steinen geltend gemachte Forderung von
181‘214.65, nebst Zins zu 3 % seit 28.5.2013, nicht bestehe
2. Es sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. yy des
Betreibungsamts Steinen geltend gemachte Forderung von
222‘381.30, nebst Zins von 3 % seit 7.5.2013, nicht bestehe
3. Die Betreibungen Nr. xx & yy seien aufzuheben
4. Eventualiter seien diese beiden Betreibungen vorläufig einzustellen,
bis dass ein rechtskräftiges Urteil im Revisionsverfahren bezüglich
des Steuerjahres 2009 gegen den Schuldner vorliegt
5. Eventualiter sei das Verfahren vor Kantonsgericht (Beschwerde
gegen Pfändungsankündigung) BEK 2020 33 (Bez. Gericht
APD 2019/7) resp. BEK 2020 32 (Bez. Gericht APD 2019/8)
einzustellen.
Mit separaten Verfügungen vom 10. Juni 2020 wies der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Schwyz die Anträge auf vorläufige Einstellung der Betreibungen
sowie das inzwischen gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab.
Dagegen erhob der Kläger am 16. Juni 2020 rechtzeitig separat „Beschwerde
resp. Berufung“ mit den Anträgen, unter Verfahrensvereinigung (Antrag Ziff. 1)

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die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und festzustellen, dass die be-
triebenen Forderungen „qua offensichtlicher Unrichtigkeit“ nicht bestünden
und die entsprechenden Betreibungen aufzuheben (Ziff. 2-4), eventualiter bis
zu einem rechtskräftigen Revisionsurteil für das Steuerjahr 2009 einzustellen
seien (Ziff. 5). Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Verfah-
ren vor Bezirksgericht als auch für das Verfahren vor Kantonsgericht zu ge-
währen (Ziff. 6). Zufolge rechtskräftiger Veranlagungsverfügung verlangen das
Amt für Finanzen respektive das Gemeindekassieramt, die jeweilige Berufung
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Erhebliche Umtriebe begründen
sie nicht (KG-act. 13 bzw. 11). Der Kläger liess sich nicht mehr vernehmen.
2. Der Vorderrichter entschied über die vorläufige Betreibungseinstellung
nach Art. 85a Abs. 2 SchKG, weshalb auf die Feststellungsanträge (Ziff. 3 f.)
sowie die beantragte Betreibungsaufhebung (Ziff. 5) nicht einzutreten ist, weil
erstinstanzlich über die Klage nach Art. 85 Abs. 1 SchKG noch nicht definitiv
entschieden wurde.
3. Nach Art. 85a Abs. 2 SchKG stellt das Gericht die Betreibung vorläufig
ein, wenn ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Damit
ist ein höherer Beweisgrad als die überwiegende Wahrscheinlichkeit gefordert
(Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 85a SchKG N 21; Vock/Aepli-Wirz,
SK, 4. A. 2017, Art. 85a SchKG N 12; Staehelin, BSK, Erg.-Bd. zur 2. A. 2017,
Art. 85a SchKG ad N 21). Unbestritten ist im Rechtsmittelverfahren, dass den
betriebenen Forderungen eine mit Rechtskraftbescheinigung versehene Ver-
anlagungsverfügung mithin ein definitiver Rechtsöffnungstitel (dazu an-
gef. Verfügung E. 2.7.2; vgl. etwa Kren Kostkiewicz, a.a.O., Art. 80 SchKG
N 70) zugrunde liegt bzw. definitive Rechtsöffnung erteilt worden ist. Liegt der
Betreibung ein definitiver Rechtsöffnungstitel zugrunde, so ist die Klage nach
Art. 85a SchKG nur zulässig, soweit der Schuldner darin entweder echte No-
ven oder Einreden aus dem Entscheid selbst geltend macht; nicht mehr beur-
teilt werden können diejenigen Tatsachen, welche von der materiellen

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Rechtskraft des definitiven Rechtsöffnungstitels umfasst sind (Kren Kostki-
ewicz, a.a.O., Art. 85a SchKG N 7 m.H.; vgl. auch Vock/Aepli-Wirz, ebd. N 21
sowie Staehelin, ebd., ad N 11b). Da Einreden aus dem Veranlagungsent-
scheid selber weder geltend gemacht noch ersichtlich sind, bleibt vorliegend in
Bezug auf beide angefochtenen Verfügung bezüglich der Berufungen einzig
zu prüfen, ob der Berufungsführer echte Noven gegen den Bestand der Steu-
erforderungen, also Tatsachen und Beweismittel die nach dem Steuerent-
scheid entstanden sind, sehr wahrscheinlich zu machen vermag. Echte Noven
sind nicht revisionsfähige (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO) Tatsachen und Beweis-
mittel, die nach Aktenschluss entstanden sind (etwa Borer, FB Zivilprozess-
recht, N 18.24).
a) Der Vorderrichter ist in diesem Punkt sinngemäss der Ansicht, der Klä-
ger habe die Steuerbehörden über den ihm bekannten Zeitpunkt des Verkaufs
eines Gemäldes von B.________ nicht hinreichend informiert, weshalb es
höchst fraglich sei, ob es sich bei der diesbezüglich durch den Kläger geltend
gemachten Divergenz in im Verwaltungs- und im Strafverfahren ergangenen
Bundesgerichtsentscheiden um eine neue Tatsache handle (vgl. angef. Verfü-
gung E. 2.9.1 f.), abgesehen davon, dass unter diesem Aspekt ohnehin keine
widersprüchlichen Entscheide auszumachen seien.
b) Der Kläger hält die Anrechnung des Verkaufs des B.________ im Steu-
erjahr 2009 für abstrus und wirr begründet. Er bedauert, dass das Bundesge-
richt im Verwaltungsverfahren den Sachverhaltsfeststellungen nicht mehr ge-
prüft habe. Dagegen habe es in einem neueren Strafurteil unzweideutig fest-
gestellt, dass er das Gemälde, das ihm nicht gehörte, erst am 23. Juni 2010
einer C.________ verkauft habe. Deshalb sei ihm zu Unrecht ein Gewinn aus
diesem Verkauf schon 2009 steuerlich angerechnet worden und sein Revisi-
onsgesuch bei den Steuerbehörden sei nicht aussichtslos und mithin eine
rechtshindernde Tatsache.

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c) Das fragliche, ausserkantonal ergangene und im Internet nur anonymi-
siert abrufbare Strafurteil des Bundesgerichts (BGer 6B_667/2019 vom 4. De-
zember 2019) reichte der Kläger nicht ein. Seinen Ausführungen ist zu ent-
nehmen, dass der Zeitpunkt des Verkaufs eines Gemäldes von B.________
bereits im Verwaltungsverfahren umstritten war. Die zeitliche Einordnung die-
ses Ereignisses durch die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes mit
der Begründung, die vorinstanzliche tatsächliche Annahme, das fragliche Bild
sei von einer Gesellschaft am 23. Juni 2010 zu einem Preis von 1.5 Mio. EUR
erstanden worden, sei nicht unhaltbar, betrifft mithin weder eine dem Kläger
damals unbekannte noch vom Rechtsöffnungstitel nicht erfasste Tatsachen-
behauptung. Beweiswürdigung und Rechtsanwendung sind abgesehen davon
keine Tatsachen, nämlich keine rechtsbegründenden, -hindernden und -aufhe-
benden Gegebenheiten (dazu s. Tanner, zzz 47/2019, S. 200 m.H. auf Guyan,
BSK, 3. A. 2017, Art. 150 ZPO N 2). Daher sind die klägerischen Vorbringen
weit davon entfernt, echte Noven wahrscheinlich zu machen, welche den Be-
stand der betriebenen Steuerforderungen infrage stellen könnten. Ebenso
wenig belegt ist ein Gesuch um Steuerrevision. Als Prozesshandlung wäre es
an sich keine beweiserhebliche Tatsache und sein Inhalt weder nach Art. 147
DBG (SR 642.11) noch § 169 StG (SRSZ 172.200) zu beurteilen, da vorlie-
gend nur echte neue Tatsachen im zivilprozessualen Sinn massgeblich sind
(vgl. oben vor lit. a und Art. 1 lit. c ZPO).
4. Aus diesen Gründen sind die Berufungen gegen die Abweisungen des
Antrages auf vorläufige Einstellungen der Betreibungen aussichtslos. Demzu-
folge sind die Berufungen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren abzuweisen. Im Übrigen
ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter unter den gegebe-
nen Umständen (vgl. oben E. 3) auch die negative Feststellungsklage an sich
als aussichtslos einschätzte und dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege
für das weitere Verfahren nicht gewährte. Insoweit sind die als Beschwerden
entgegenzunehmenden Rechtsmittelanträge des Berufungsführers (Art. 121

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ZPO) ebenso abzuweisen. Ausgangsgemäss trägt er die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-
beschlossen:
1. Die Berufungen, soweit auf sie einzutreten ist, und die Beschwerden des
Klägers werden abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren
wird abgewiesen und die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 2‘000.00
werden dem Kläger auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann betreffend Abweisung der vorsorglichen
Einstellung der Betreibung wegen Verletzung verfassungsmässiger
Rechte (Art. 98 des Bundesgerichtsgesetzes, BGG) sowie betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege im Klageverfahren unter den Voraussetzun-
gen von Art. 93 BGG innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff.
BGG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Die Streitwerte übersteigen Fr. 30'000.00.
4. Zufertigung an den Kläger (1/R), die Beklagten (je 1/R) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 28. Januar 2021 kau