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sz_gerichte · STK 2020 15 · 2020-03-12 · de
mehrfache Drohung etc.

mehrfache Drohung etc. | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. März 2020
STK 2020 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
3. E.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend mehrfache Drohung etc.
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 9. Dezember 2019,
SGO 2019 6);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 9. Dezember 2019 fristgerecht
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 2. März 2020 an die Parteien versendet
wurde;
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Schreiben vom
10. März 2020 dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung
bekannt gab (KG-act. 4);
- dass demnach das Verfahren infolge Rückzugs der Berufungsanmel-
dung nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter Beilage von
KG-act. 4), an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln (1/A), die Privatklägerinnen (je 1/R, unter Beilage von
KG-act. 4) sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur
Erstattung der Meldungen an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und an
das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, sowie an die KOST) sowie an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 12. März 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 8 · 2020-03-09 · de
Strafbefehl (Einsprachefrist)

Strafbefehl (Einsprachefrist) | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 9. März 2020BEK 2019 8MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,betreffendStrafbefehl (Einsprachefrist)(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am kantonalen Strafgericht vom 7. Januar 2019, SEO 2018 9);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Strafbefehl vom 29. August 2018 sprach die kantonale Staatsanwaltschaft den Beschuldigten verschiedener Delikte schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1‘350.00. Der per Post zugestellte Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 10. September 2018 zur Abholung bis am 17. September 2018 gemeldet. Die Aufbewahrungsfrist wurde durch den Empfänger bis am 8. Oktober 2018 verlängert und die Sendung der Staatsanwaltschaft am 16. Oktober 2018 als „nicht abgeholt“ retourniert (Vi-act. 1c). Die Zustellung wurde am 26. Oktober 2018 wiederholt und innert wiederum verlängerter Aufbewahrungsfrist am 26. November 2018 zugestellt (ebd.). Am 5. Dezember 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache (Vi-act. 1d) und der Strafbefehl wurde am 10. Dezember 2018 dem kantonalen Strafgericht überwiesen (Vi-act. 1).2.Der Einzelrichter am kantonalen Strafgericht trat mit Verfügung vom 7. Januar 2019 auf die Einsprache nicht ein und nahm vom Inrechtskrafttreten des Strafbefehls Vormerk. Seinen Entscheid begründete er damit, dass die Einsprache vom 5. Dezember 2018 verspätet erfolgt sei, weil der nicht abgeholte, eingeschrieben zugestellte Strafbefehl am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch am 17. September 2018 als zugestellt gelte und die zehntägige Einsprachefrist am 27. September 2018 geendigt habe. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Strafbefehl (Einsprachefrist)
sz_gerichte · STK 2019 46 · 2020-02-14 · de
Verfahrenskosten

Verfahrenskosten | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 14. Februar 2020STK 2019 46MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendVerfahrenskosten(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 1. Mai 2019, SGO 2018 5);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 1. Mai 2019 stellte das Bezirksgericht Schwyz das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Drohung und Tätlichkeit sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bis 30. April 2016 ein und sprach ihn vom Anklagevorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 1. Mai bis 1. Juli 2016 und mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Über die Verfahrenskosten entschied es wie folgt (Dispositivziff. 7):Die Verfahrenskosten, bestehend aus:a)den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 27‘544.95b)den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 (inkl. Kosten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des begründeten Entscheids);c)den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7‘265.75;werden dem Beschuldigten zu 1/3 auferlegt (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verfahrenskosten
sz_gerichte · BEK 2019 215 · 2020-02-24 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Februar 2020
BEK 2019 215
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 9. De-
zember 2019, SUM 2019 1086);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Mach am 9. Dezember 2019 (Versand:
16. Dezember 2019) im Strafverfahren gegen D.________ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin 2) verfügte, es werde keine Strafuntersuchung wegen Ur-
kundenfälschung (Art. 251 StGB) durchgeführt;
- dass der Privatkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Dezem-
ber 2019 fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
erhob (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2020 seine
Beschwerde zurückzog (KG-act. 9);
- dass damit das Verfahren abzuschreiben ist und die Abschreibung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 JG i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz der Vorsit-
zenden fällt;
- dass die (wegen des Rückzugs reduzierten) Kosten ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass die Beschwerdegegnerin 2 laut Vereinbarung vom 23. Januar 2020
(vgl. KG-act. 10/1 Ziff. 6. lit. b) auf eine Prozessentschädigung für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren verzichtet;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 200.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Beschwerdegegne-
rin 2 (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die
Staatsanwaltschaft March (1/A, sowie nach definitiver Erledigung 1/R,
unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 24. Februar 2020 sl
sz_gerichte · BEK 2019 216 · 2020-02-24 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Februar 2020
BEK 2019 216
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 9. De-
zember 2019, SUM 2019 1087);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
dass die Staatsanwaltschaft Mach am 9. Dezember 2019 (Versand: 16. De-
zember 2019) im Strafverfahren gegen D.________ (nachfolgend: Beschwer-
degegnerin 2) verfügte, es werde keine Strafuntersuchung wegen Urkunden-
fälschung (Art. 251 StGB) durchgeführt;
- dass der Privatkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Dezem-
ber 2019 fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
erhob (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2020 seine
Beschwerde zurückzog (KG-act. 12);
- dass damit das Verfahren abzuschreiben ist und die Abschreibung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 JG i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz der Vorsit-
zenden fällt;
- dass die (wegen des Rückzugs reduzierten) Kosten ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass die Beschwerdegegnerin 2 laut Eingabe vom 14. Februar 2020 auf
eine Prozessentschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ver-
zichtet (KG-act. 16);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 200.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
(1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A, sowie nach definitiver Erledi-
gung 1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 24. Februar 2020 sl
sz_gerichte · BEK 2019 214 · 2020-02-24 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Februar 2020
BEK 2019 214
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 9. De-
zember 2019, SUM 2019 1085);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Mach am 9. Dezember 2019 (Versand:
16. Dezember 2019) im Strafverfahren gegen D.________ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) verfügte, es werde keine Strafuntersuchung wegen Urkun-
denfälschung (Art. 251 StGB) durchgeführt;
- dass der Privatkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Dezem-
ber 2019 fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
erhob (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2020 seine
Beschwerde zurückzog (KG-act. 10);
- dass damit das Verfahren abzuschreiben ist und die Abschreibung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 JG i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz der Vorsit-
zenden fällt;
- dass die (wegen des Rückzugs reduzierten) Kosten ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass der Beschwerdegegner laut Vereinbarung vom 23. Januar 2020
(vgl. KG-act. 11/1 Ziff. 6. lit. b) auf eine Prozessentschädigung für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren verzichtet;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 200.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), den Beschwerdegegner
(1/R), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die
Staatsanwaltschaft March (1/A, sowie nach definitiver Erledigung 1/R,
unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 24. Februar 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2020 11 · 2020-02-12 · de
fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln

fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. Februar 2020
BEK 2020 11
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
10. September 2019, SEO 2019 8);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Beschuldigte gegen das Urteil des Einzelrichters am
Bezirksgericht March vom 10. September 2019 innert Frist am 17. September
2019 Berufung anmeldete (Vi-act. 51; Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 23. Januar 2020 zum Versand kam;
- dass die Beschuldigte mit Schreiben vom 11. Februar 2020 dem
Kantonsgericht den Rückzug der (angemeldeten) Berufung bekanntgab
(KG-act. 4);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial
in Anwendung von § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R, inkl. Doppel von KG-
act. 4), die Staatsanwaltschaft March (1/A, inkl. Kopie von KG-act. 4)
und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 12. Februar 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 142 · 2020-02-17 · de
Sistierung Strafverfahren (unbefugte Datenbeschaffung, UWG)

Sistierung Strafverfahren (unbefugte Datenbeschaffung, UWG) | Untersuchungsführung

Beschluss vom 17. Februar 2020BEK 2019 142MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenSchweizerische Eidgenossenschaft,3000 Bern,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertr. durch Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Ressort Recht,Holzikofenweg 36, 3003 Bern,gegenStaatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin A.________,betreffendSistierung Strafverfahren (unbefugte Datenbeschaffung, UWG)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 25. Juli 2019, SUM 2014 1295);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft March sistierte am 25. Juli 2019 die gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts unbefugter Datenbeschaffung und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geführte Untersuchung, weil die verantwortlichen Personen der verdächtigen ausländischen Unternehmen bisher nicht ermittelt werden konnten. Dagegen beschwert sich die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am 8. August 2019 rechtzeitig beim Kantonsgericht und beantragt, die Sistierung aufzuheben und die Sache zu weiterer Veranlassung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 3). Das SECO ergänzt die Beschwerde am 26. September 2019 (KG-act. 7).2.Der Bund hat im Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Rechte eines Privatklägers (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2019 213 · 2020-01-17 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Januar 2020
BEK 2019 213
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Thurgau, Pol. Gemeinde Bürglen, Evang-ref. Bürglen, Röm-
kath. Sulgen, Volksschulgemeinde Bürglen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt Bürglen, Mühlestrasse 2, 8575 Bürglen TG,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 16. Dezember 2019, ZES 2019 593);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 27. Dezember 2019
gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. De-
zember 2019 (ZES 2019 593) mit Schreiben vom 16. Januar 2020 zurückzog
(KG-act. 11), weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzu-
schreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
sind;
- dass mangels Einreichung einer Beschwerdeantwort und Antrags sich
die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung nicht aufdrängt;
- dass die Abschreibung des Verfahrens in Anwendung von § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial erfolgen kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 2‘496.00.
5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R, unter Beilage von KG-act. 11) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 17. Januar 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 182 · 2019-12-27 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Beschluss vom 27. Dezember 2019BEK 2019 182MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________ AG,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,gegenB.________ AG,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,betreffendKonkurseröffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 29. Oktober 2019, ZES 2019 470);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Am 29. Oktober 2019 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht March über die Firma A.________ AG die Konkurseröffnung mit Wirkung ab 29. Oktober 2019, 14:45 Uhr (Vi-act. 5). Die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 8. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur erneuten Vorladung zur Konkursverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG-act. 1). Zur Begründung führte sie aus, sie habe keine Möglichkeit gehabt, bei der Konkursverhandlung vom 25. Oktober 2019 teilzunehmen und sich rechtzeitig beim Bezirksgericht zu melden, weil sie die Vorladung vom 2. Oktober 2019 nicht erhalten und den zweiten Versand mit gleichem Datum der Vorladung erst nach dem Termin der Vorladung gesehen habe (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 14. November 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen und führte mit Verweis auf die Akten aus, sie habe die erste Vorladung am 2. Oktober 2019 versandt, welche am 17. Oktober 2019 als „nicht abgeholt“ zurückgekommen sei. Der zweite Versand derselben Vorladung sei am 17. Oktober 2019 nunmehr an die Wohnadresse des Präsidenten und Delegierten der Beschwerdeführerin erfolgt und am 23. Oktober 2019, mithin zwei Tage vor der Konkursverhandlung, zugestellt worden. Vor diesem Hintergrund habe es die Beschwerdeführerin selber zu verantworten, die Vorladung erst nach dem Termin der Vorladung am 25. Oktober 2019 gesehen zu haben (KG-act. 3). Mit Eingabe vom 22. November 2019 (Postaufgabe: 25. November 2019) stellte die Beschwerdeführerin neue Anträge materieller Art und begründete diese durch inhaltliche Vorbringen zu den gegenseitig geltend gemachten Forderungen (KG-act. 5).Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Konkurseröffnung