sz_gerichte · ZK2 2020 26 · 2020-09-03 · de
Kündigungsanfechtung/Erstreckung

Kündigungsanfechtung/Erstreckung | Mietrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. September 2020
ZK2 2020 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Kündigungsanfechtung/Erstreckung
(Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
30. April 2020, ZEV 2018 66);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Urteil vom 30. April
2020 die Kündigung des Mietvertrages vom 22./23. Dezember 2011 per
31. Mai 2018 betreffend den Lagerplatz Nr. 3 an der F.________strasse xx in
8808 Pfäffikon für ungültig erklärte und aufhob;
- dass die A.________ AG (Vermieterin, Beklagte und Beschwerdeführe-
rin; nachfolgend Beklagte) mit Beschwerde vom 2. Juni 2020 das Urteil des
Einzelrichters beim Kantonsgericht anfocht und die Abweisung der Klage,
evt. deren Rückweisung an die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen beantragte (KG-act. 1);
- dass die Beklagte die Beschwerde mit Eingabe vom 29. Juni 2020
während laufender Beschwerdeantwortfrist zurückzog und die Abschreibung
beantragte (KG-act. 7);
- dass das Verfahren somit gestützt auf Art. 241 ZPO abzuschreiben ist;
- dass in der Folge zwischen den Parteien ein Streit um die Entschädi-
gungsfolgen für das Beschwerdeverfahren entbrannte, die C.________ AG
(Mieterin, Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend: Klägerin) bzw. ihr
Rechtsvertreter am 30. Juni 2020 die Honorarnote über Fr. 9‘139.85 einreichte
(KG-act. 8), die Beklagte die Angemessenheit dieser Honorarnote mit Eingabe
vom 3. Juli 2020 bestreiten liess (KG-act. 10) und dass die Klägerin mit Ein-
gaben vom 16. Juli 2020 (KG-act. 12) und 30. Juli 2020 (KG-act. 16) und die
Beklagte mit Eingaben vom 20. Juli 2020 (KG-act. 14) und 3. August 2020
(KG-act. 18) replizierten;
- dass die Prozesskosten infolge Rückzugs der Beschwerde gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der Beklagten aufzuerlegen sind;

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- dass die Parteien zwar einen aussergerichtlichen Vergleich abgeschlos-
sen haben und der neue Mietvertrag vom 22./26. Juni 2020 betreffend das
Ladenlokal, die Parklätze und das Aussenlager an der F.________strasse xx
in Ziff. 3 der weiteren Vereinbarungen die folgende Bestimmung enthält (KG-
act. 12/2):
3. a) Die Mieterin zieht das Schlichtungsbegehren vom 26. Juni 2019
betreffend Kündigung Ladenfläche (SLI 2019 29) und das Schlich-
tungsbegehren vom 24. Dezember 2019 betreffend Erstreckung
Mietverhältnisse Ladenfläche und Lager Nr. 3 (SLI 2020 6) zurück,
wenn der vorliegende Mietvertrag zustandegekommen ist.
b) Die Vermieterin zieht ihre Beschwerde beim Kantonsgericht
Schwyz gegen das Urteil des Einzelrichters des BG Höfe vom
30. April 2020 zurück, wenn der vorliegende Mietvertrag zustande-
gekommen ist. Damit sind die Parteien bezüglich des Lagerplatzes
Nr. 3 an der F.________strasse xx in 8808 Pfäffikon per Saldo aller
gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt.
- dass Saldoklauseln gemäss Lehre und Rechtsprechung nach dem Ver-
trauensprinzip einschränkend auszulegen sind (Gauch/Schluep, Schweizeri-
sches Obligationenrecht Band II, 10. Auflage, N 2410; Weber, in: Berner
Kommentar, Band VI/1/4, 2. Auflage, N 28 zu Art. 88 SchKG; BGE 127 III 444
E. 1a);
- dass die von der Beklagten angerufene, oben erwähnte Saldoklausel:
„Damit sind die Parteien bezüglich des Lagerplatzes Nr. 3 an der
F.________strasse xx in 8808 Pfäffikon per Saldo aller gegenseitigen An-
sprüche auseinandergesetzt,“ die Prozesskosten nicht explizit erwähnt;
- dass die Parteien in einer vergleichsweisen Lösung die Prozesskosten
regeln können, aber nicht müssen (vgl. diesbezüglich Art. 109 ZPO), weshalb
nicht einfach geschlossen werden kann, die Saldoklausel umfasse auch die
Prozesskosten;

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- dass für eine einschränkende Interpretation auch der Umstand spricht,
dass die Beklagte im Beschwerderückzug vom 29. Juni 2020 (KG-act. 7) die
Saldoklausel nicht erwähnte, weil nach dem normalen Lauf der Dinge davon
auszugehen ist, dass die Beklagte eine zu ihren Gunsten von der gesetzlichen
Regelung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO abweichende Einigung über die Tragung
der Prozesskosten dem Gericht gemeldet hätte, wenn die Parteien eine ent-
sprechende Vereinbarung abgeschlossen hätten oder hätten abschliessen
wollen;
- dass es somit dabei bleibt, dass die Prozesskosten gestützt auf Art. 106
Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen sind;
- dass es der Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten trotz laufender
Vergleichsgespräche nicht zuzumuten war, mit der Ausarbeitung der Be-
schwerdeantwort zuzuwarten, zumal der neue Mietvertrag (KG-act. 10/1) erst
am 26. Juni 2020 und damit nur 10 Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist zu-
stande gekommen ist;
- dass die Klägerin für die Ausarbeitung einer Beschwerdeantwort einen
Aufwand von 20.4 Stunden geltend macht, dieser Aufwand durch die Kosten-
note (KG-act. 8/1) und den Entwurf der Beschwerdeantwort (KG-act. 12/1)
belegt und nachvollziehbar ist und diese Belege entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht zu spät eingereicht wurden, weil vor deren Bestreitung keine
Veranlassung zur Einreichung bestand;
- dass sich das Honorar für das Beschwerdeverfahren gemäss § 12 Geb-
TRAe auf Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 beläuft und die Höchstansätze gemäss
§ 16 Abs. 1 GebTRAe in Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit bean-
spruchen, namentlich das Studium von fremdem Recht, von Akten, die in ei-
ner Fremdsprache abgefasst sind, oder von besonders umfangreichem Ak-
tenmaterial bis zu 100 % überschritten werden dürfen;

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- dass sich die Klägerin mit einem vorinstanzlichen Urteil von immerhin
30 Seiten und einer Beschwerdeschrift von 11 Seiten auseinandersetzen
musste, der 27-seitige Entwurf für eine Beschwerdeantwort deshalb nicht zu
beanstanden ist und es als gerechtfertigt erscheint, das Honorar gestützt auf
§ 16 Abs. 1 GebTRAe zu erhöhen;
- dass der ortsübliche Ansatz für Beschwerdeverfahren der vorliegenden
Art nicht Fr. 400.00, sondern Fr. 250.00 pro Stunde beträgt und sich das Ge-
samthonorar bei 20.4 Stunden somit auf Fr. 5‘100.00 belaufen würde, jedoch
auf das Höchstmass von Fr. 4‘800.00 zu reduzieren ist;
- dass der Gebührentarif für Rechtsanwälte des Kantons Schwyz keine
Pauschalentschädigungen für Spesen vorsieht, die Klägerin keine konkreten
Spesen beziffert und deshalb solche auch nicht berücksichtigt werden können;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird gestützt auf Art. 241 ZPO abgeschrie-
ben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 900.00 werden der Be-
klagten auferlegt und von deren Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.00 be-
zogen. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, der Beklagten
Fr. 1‘100.00 zurückzuerstatten.

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3. Die Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin für das Beschwerdeverfahren
mit Fr. 5‘169.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 8’400.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. September 2020 kau