sz_gerichte · STK 2020 60 · 2020-12-21 · de
Schändung, SVG, Widerruf, Landesverweisung und Tätigkeitsverbot

Schändung, SVG, Widerruf, Landesverweisung und Tätigkeitsverbot | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. Dezember 2020
STK 2020 60
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Schändung, SVG, Widerruf, Landesverweisung und Tätigkeitsverbot
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 16. Juli 2020, SGO 2020
10);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht den Beschuldigten mit Urteil vom 16. Juli 2020
wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG und vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Ent-
zug des Führerausweises im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. b SVG schuldig
sprach, ihn im Übrigen (von der Anklage wegen Schändung nach Art. 191
StGB und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
nach Art. 91a Abs. 1 SVG) freisprach, den Beschuldigten unter Einbezug der
widerrufenen Strafe des Kreisgerichts See-Gaster vom 21. November 2016
mit einer unbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 70.00 als Ge-
samtstrafe verurteilte, von einer Landesverweisung absah, die Zivilforderun-
gen abwies und die Kosten- und Entschädigungsfolgen regelte;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaats-
anwaltschaft (KG-act. 2) gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafge-
richts vom 16. Juli 2020 am 20. Juli 2020 (Eingang: 27. Juli 2020) fristgerecht
Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO; vgl. Zustellbelege Vi-act. 11
f.) und das begründete Urteil der Oberstaatsanwaltschaft am 18. November
2020 (Vi-act. 18) und der kantonalen Staatsanwaltschaft am 19. November
2020 (Vi-act. 19) zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
infolge des Feiertags Mariä Empfängnis vom 8. Dezember 2020 am Mittwoch,
9. Dezember 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1 zu Art. 399 StPO;

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Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, N 10 f. zu Art. 399 StPO; a.M. Schmid, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N 10 f. zu Art. 399 StPO
und N 4 zu Art. 403 StPO);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/A), Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen an das Amt für Migration, das Strassenverkehrsamt Kanton
St. Gallen, die Staatsanwaltschaft Graubünden und an die KOST) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 21. Dezember 2020 kau