sz_gerichte · ZK2 2018 43 · 2018-09-11 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. September 2018
ZK2 2018 43
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramts Tuggen vom 7. Mai
2018, STU 2018 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 7. Mai 2018 verfügte, auf die
Klage (recte: das Schlichtungsgesuch) werde wegen unentschuldigten Fern-
bleibens des Gesuchstellers (resp. Beschwerdeführers) an der Verhandlung
nicht eingetreten (vgl. Art. 206 ZPO);
- dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignis-
ses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- dass der Kläger mit Eingabe vom 4. Juni 2018 (Postaufgabe: 5. Juni
2018) den Entscheid der Vorinstanz vom 7. Mai 2018 anfechten wollte
(KG-act. 1);
- dass Eingaben zu unterzeichnen sind (Art. 130 Abs. 1 Satz 2 ZPO);
- dass die Eingabe des Beschwerdeführers jedoch nicht unterschrieben
war, weshalb ihm mit Verfügung vom 7. Juni 2018 gestützt auf Art. 132 Abs. 1
ZPO eine fünftägige Frist zur Verbesserung angesetzt wurde, mit der Andro-
hung, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde
(KG-act. 4);
- dass der Kläger diese Verfügung nicht abholte (KG-act. 8) und eine ge-
richtliche Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abge-
holt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als er-
folgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO), was beim Beschwerdeführer offensichtlich der Fall ist;

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- dass wie mit Verfügung vom 21. Juni 2018 bekanntgegeben (KG-
act. 10) die Sendung betr. Frist Verbesserung als am 15. Juni 2018 zugestellt
gilt, die Frist zur Nachreichung der Unterschrift folglich am 20. Juni 2018 ab-
lief;
- dass innert dieser Frist keine Verbesserung des Klägers einging;
- dass Frau D.________, die, wie sie erklärt, die Schwester des Be-
schwerdeführers ist, am 24. Juni 2018 eine Eingabe einreichte und im We-
sentlichen vorbrachte, ihr Bruder befinde sich seit anfangs Juni 2018 in Unter-
suchungshaft und habe deshalb die R-Sendung nicht abgeholt, und sie sich,
sobald sie die unterschriebene Generalvollmacht von ihrem Bruder zurücker-
halte, beim Kantonsgericht melden werde (KG-act. 11);
- dass den Parteien und Frau D.________ mit Verfügung vom 26. Juni
2018 im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt wurde:
„A.________ wird darauf aufmerksam gemacht, dass ihm mit Verfügung
vom 7. Juni 2018 eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, um die
fehlende Unterschrift nachzureichen; im Säumnisfall werde auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten (KG-act. 4). Eine gerichtliche Zustellung gilt bei einer
eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit
einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). A.________
musste als Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen. Wie mit Verfü-
gung vom 21. Juni 2018 bekanntgegeben (KG-act. 8 und 10), gilt die Sen-
dung betr. Frist Verbesserung als am 15. Juni 2018 zugestellt. Die Frist zur
Nachreichung der Unterschrift lief folglich am 20. Juni 2018 ab. Das Schrei-
ben von Frau D.________, welchem ohnehin die Vollmacht fehlt, wurde aber
erst am 25. Juni 2018 der Post aufgegeben. Folglich wurde die Frist nicht
eingehalten (Art. 143 Abs. 1 ZPO; das Fristerstreckungsgesuch hätte vor

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Fristablauf gestellt werden müssen, Art. 144 Abs. 2 ZPO). Sollte das Schrei-
ben von Frau D.________, welches am 26. Juni 2018 einging, als Fristwie-
derherstellungsgesuch im Sinne von Art. 148 ZPO zu verstehen sein, hat
A.________ dafür besorgt zu sein, fristgerecht glaubhaft zu machen, dass
ihn am Säumnisgrund kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, insbeson-
dere die Untersuchungshaft zu belegen sowie darzulegen, weshalb er nicht
dafür besorgt sein konnte, dass ihn Postsendungen rechtzeitig erreichen. Im
Säumnisfall oder bei ungenügendem Nachweis/ungenügender Begründung
wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. die Verfügung vom
7. Juni 2018, Ziff. 2).
Weitere prozessleitende Anordnungen bleiben vorbehalten. Frau
D.________ hat umgehend eine Vollmacht nachzureichen.“
- dass den Parteien und Frau D.________ mit Verfügung vom 27. Juli
2018 eine letzte Nachfrist bis zum 27. August 2018 gewährt wurde, um sich
zur Frage der Nichteinhaltung der Frist/Einreichung einer Voll-
macht/Fristwiederherstellung zu äussern, mit der Androhung, bei Säumnis
werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (KG-act. 13);
- dass diese Verfügung nachfolgend auch im Amtsblatt vom 24. August
2018 publiziert wurde (KG-act. 20, vgl. KG-act. 14-19) und nach dem 27. Au-
gust 2018 weitere zwei Wochen zugewartet wurden;
- dass bis dato keine weiteren Eingaben eingingen;
- dass demzufolge auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG bzw.
§ 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist;

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- dass die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist, weil der Gegenpartei
mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen erwuch-
sen;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 250.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R) sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 12. September 2018 sl