sz_gerichte · GPR 2017 20 · 2018-01-16 · de
Einstellung Strafverfahren (Kostenfolgen)

Einstellung Strafverfahren (Kostenfolgen) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Januar 2018
GPR 2017 20
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431
Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Kostenfolgen)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz vom 14. November 2017, SUI 2017 3977);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Verfügung vom 14. No-
vember 2017 das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschul-
digter) wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 4. Oktober 2017 einstell-
te, die Verfahrenskosten, bestehend aus Gebühren von Fr. 300.00 und Ausla-
gen von Fr. 1'409.25, total Fr. 1'709.25 dem Beschuldigten auferlegte, dem
Beschuldigten keine Entschädigung und Genugtuung ausrichtete (Vi-act.
0.0.01) sowie mit separatem Strafbefehl den Beschuldigten wegen Konsums
von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig sprach
und mit einer Busse von Fr. 100.00 bestrafte (Vi-act. 0.0.02);
- dass die Einstellungsverfügung dem Beschuldigten durch die schweize-
rische Post am 27. November 2017 in Goldau zugestellt worden ist (Vi-
act. 0.0.03);
- dass der Beschuldigte am Montag, 11. Dezember 2017 Beschwerde
beim Kantonsgericht einreicht, in welcher er einerseits den Konsum von Dro-
gen bestreitet und andererseits beantragt, die Summe von Fr. 1'709.25 "je-
mand anderem" aufzuerlegen, womit sich die Beschwerde sowohl gegen die
Kostenfolgen der Einstellungsverfügung vom 14. November 2017 als auch
inhaltlich (im Sinne einer Einsprache) gegen den Strafbefehl vom gleichen
Tag richtet;
- dass gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag
nach der erfolgten Zustellung zu laufen begonnen hat (Art. 90 StPO und
Art. 384 lit. b StPO) und gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO (nur dann) eingehalten
ist, wenn die Verfahrenshandlung am letzten Tag bei der zuständigen Behör-
de vorgenommen wird;

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- dass vorliegend die zehntägige Frist am Dienstag, 28. November 2017
zu laufen begonnen hat und am Donnerstag, 7. Dezember 2017 abgelaufen
ist;
- dass der Beschuldigte seine Beschwerde erst am Montag, 11. Dezem-
ber 2017 erhoben hat (KG-act. 1), er sich innert der ihm mit Verfügung vom
13. Dezember 2017 bis zum 27. Dezember 2017 gewährten Frist zur Frage
der Einhaltung der Beschwerdefrist nicht mehr geäussert hat und die Be-
schwerde somit offenkundig verspätet ist;
- dass die Behandlung der Einwendungen des Beschuldigten hinsichtlich
des Konsums von Betäubungsmitteln als Einsprache gegen den Strafbefehl in
die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt (Art. 354 f. StPO);
- dass demgemäss auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass auf eine Beschwerdeantwort wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
der Beschwerde verzichtet werden konnte (Art. 390 Abs. 2 StPO);
- dass der Beschuldigte bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass die Beurteilung von wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entschei-
des bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken gemäss
Art. 395 lit. b StPO durch die Verfahrensleitung und damit gemäss § 40 Abs. 1
JG durch den Präsidenten erfolgt und ebenso das Nichteintreten gestützt auf
§ 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschuldigten
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit
den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. Januar 2018 kau