sz_gerichte · ZK2 2025 25 · 2025-04-22 · de
Rechtsverweigerung

Rechtsverweigerung | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. April 2025
ZK2 2025 25
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
betreffend Rechtsverweigerung
(Eingabe gegen die Mitteilung des B.________ vom 23. Januar 2025,
APD 2025 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 21. Januar 2025 beanstandete die Beschwerdeführe-
rin beim Bezirksgericht Höfe, dass anlässlich der „Friedensrichterverhandlung“
vom 23. Oktober 2024 die säumigen Beklagten nicht gemäss Art. 206 Abs. 4
ZPO mit einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1’000.00 bestraft worden seien.
Wegen dieser Unterlassung verletze die Klagebewilligung vom 23. Oktober
2024 (vgl. KB 2) das Verbot der Rechtsverweigerung. Die Beklagten seien be-
reits der Schlichtungsverhandlung vom 26. Juni 2017 (vgl. KB 1) säumig geblie-
ben (Vi-act. A I bzw. KG-act. 1/1). Am 23. Januar 2025 teilte B.________ der
Beschwerdeführerin mit, dass ihre Eingabe als Aufsichtsanzeige ohne An-
spruch auf Information betreffend allenfalls getroffene Massnahmen entgegen-
genommen werde (Vi-act. E 1 bzw. KG-act. 1/2). Mit Eingabe vom 10. März
2025 schrieb die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht unter Bezug auf ihre
vorinstanzliche „Beschwerde“ vom 21. Januar 2025:
Damit, da B.________ vorliegend befangen ist, da er die noch unbeurteilte
Teilklage vom 14. Juli 2017 in obgenannter Angelegenheit nicht beurteilen
will, womit eine formelle Rechtsverweigerung erfolgte, ersuche ich Sie, die
obgenannte Beschwerde zu behandeln.
Zur Eingabe der Beschwerdeführerin und zur Form der erstinstanzlichen Ver-
fahrenserledigung nahm C.________ Stellung und verwies auf die Erledigung
mit Aktennotiz vom 29. Januar 2025, wonach weder ein Fehlverhalten des Ver-
mittlers noch die Notwendigkeit von Massnahmen festgestellt worden sei (Vi-
act. A II). Er beantragt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen, so-
weit auf diese einzutreten sei (KG-act. 3).
2. Die Beschwerdeführerin ersucht das Kantonsgericht zufolge angeblichen
Ausstands B.________ um Behandlung ihrer die Verweigerung einer Ord-
nungsbusse durch das Vermittleramt betreffende vorinstanzlichen „Be-
schwerde“.

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Sollte die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch stellen wollen, ist nicht das
Kantonsgericht, sondern das erstinstanzliche Gericht zuständig (Art. 50 ZPO).
Ohnehin erfolgte das entsprechende Gesuch am 10. März 2025 in Bezug auf
die Mitteilung des B.________ vom 23. Januar 2025 nicht unverzüglich, so dass
die Beschwerdeführerin ihre Ausstandsansprüche im vorinstanzlichen, mit Ak-
tennotiz vom 29. Januar 2025 abgeschlossenen Verfahren verwirkte (Art. 49
ZPO; BGer 4A_299/2023 vom 1. September 2023 E. 2.2 m.H.). Im Übrigen
setzt sie sich mit dem Inhalt der Mitteilung vom 23. Januar 2025 nicht ausein-
ander und bestreitet insbesondere nicht, dass ihre Eingabe vom 21. Januar
2025 als in ihrer Erledigung nicht anfechtbare Aufsichtsanzeige entgegenzu-
nehmen war. Mangels Antrags sowie hinreichender Begründung (Art. 49 und
Art. 321 Abs. 1 ZPO bzw. § 88 Abs. 1 JG) ist daher auf ihre Eingabe an das
Kantonsgericht nicht einzutreten, zumal die Beschwerdeführerin das Schreiben
sowohl nach Art. 321 ZPO als auch § 87 JG verspätet einreichte (Vi-act. E 1).
3. Abgesehen davon trat Art. 206 Abs. 4 ZPO erst per 1. Januar 2025 in
Kraft. Die das Schlichtungsverfahren abschliessende, an sich weder berufungs-
noch beschwerdefähige (Schwendener, Dike-Kommentar, 3. A. 2025, Art. 319
ZPO N 7) Klagebewilligung datiert vom 23. Oktober 2024. Zu diesem Zeitpunkt
konnte das Vermittleramt eine Ordnungsbusse noch nicht auf die durch die Be-
schwerdeführerin geltend gemachte Bestimmung abstützen. Ordnungsbussen
sind gemäss der Rechtsprechung ohnehin nach einer vorliegend weder ersicht-
lichen noch geltend gemachten Androhung infolge einer qualifizierten Störung
des Geschäftsgangs zulässig (BGE 141 III 265 E. 5.1 f.).
4. Aus diesen Gründen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin unter
Kostenfolgen zu ihren Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO bzw. § 82 JG) präsidial
(§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten;-

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verfügt:
1. Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 22. April 2025 amu