sz_gerichte · BEK 2021 186 · 2021-12-14 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Dezember 2021
BEK 2021 186
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 4. November 2021, SU 2021 7559);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. November 2021 im Straf-
verfahren gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigter) betreffend Frei-
heitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) und Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)
verfügte, es werde keine Strafuntersuchung durchgeführt (angef. Verfügung);
- A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom
18. November 2021 folgende Rechtsbegehren stellte:
1. Die angefochtene Verfügung vom 04. November 2021 sei
aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatsanwaltschaft.
- der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. November 2021 aufgefor-
dert wurde, gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheit von Fr. 1'500.00 bis
spätestens am Donnerstag, 9. Dezember 2021 zu leisten, unter Androhung
des Nichteintretens im Unterlassungsfall, und dass diese Verfügung dem Be-
schwerdeführer am 24. November 2021 zugestellt wurde (KG-act. 2);
- die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Vorausset-
zungen gebunden ist und unbesehen der Frage verlangt werden kann, ob die
Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt
erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.2);
- der Beschwerdeführer die Sicherheit innert der gesetzten Frist nicht be-
zahlte;
- für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist ange-
setzt werden muss (BGer Urteile 6B_1125/2019 vom 6. November 2019
E. 6.3 und 6B_36/2018 vom 12. März 2013 E. 4; Lieber, in: Do-

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natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. A. 2020, Art. 383 StPO N 4; Ziegler/Keller, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, Art. 383 StPO N 2);
- androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der
Beschwerdeführer ausgangsgemäss die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- Entschädigungen mangels relevanten Aufwands nicht anfallen;
- das Nichteintreten auf die Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Vorsitzenden fällt;
- gegen gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO ergangene Nichteintretensent-
scheide die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG
offensteht (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. A. 2018, Art. 383 StPO N 7);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R) und die Staatsan-
waltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. Dezember 2021 kau