sz_gerichte · BEK 2019 163 · 2019-11-04 · de
Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage und Entschädigung)

Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage und Entschädigung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. November 2019
BEK 2019 163
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage und Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Bezirks March
vom 9. September 2019, SUM 2018 867);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft des Bezirks March am 9. September 2019
das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Fahrens ohne Haft-
pflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) und Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. b und d SVG) zum Nachteil der D.________ AG in
der Zeitspanne von Oktober 2017 bis Mai 2018 einstellte, die Verfahrenskos-
ten zu Lasten des Staates verlegte, der beschuldigten Person keine Entschä-
digung und keine Genugtuung zusprach und allfällige Zivilforderungen auf den
Zivilweg verwies;
- dass Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 25. September 2019 beantragte, die Kosten des Strafverfahrens
SUM 2018 867 dem Beschuldigten aufzuerlegen und Rechtsanwalt
A.________ als Anzeigeerstatter gemäss seiner Honorarnote vom 25. Sep-
tember 2019, jedoch mit mindestens Fr. 3'000.00 zu entschädigen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates;
- dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. September 2019
aufgefordert worden ist, gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheitsleistung
von Fr. 1'200.00 bis spätestens 14. Oktober 2019 zu leisten, unter Androhung
des Nichteintretens im Unterlassungsfalle, und dass diese Verfügung dem
Beschwerdeführer am 30. September 2019 zugestellt worden ist (KG-act. 4);
- dass der Beschwerdeführer die verlangte Sicherheitsleistung innert der
gesetzten Frist nicht bezahlt hat;
- dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist
angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische

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Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit andro-
hungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die
Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt A.________ (1/R), den Beschuldigten
(1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. November 2019 kau