sz_gerichte · BEK 2021 116 · 2021-10-04 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Oktober 2021
BEK 2021 116
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Gesuchsteller,
gegen
1. B.________,
Gesuchsgegnerin,
2. C.________,
Weiterer Verfahrensbeteiligter (beklagtische Seite),
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 26. Juli 2021, SU 2021 2126);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 23. April 2020 (ZEO 2018 58) hiess der Einzelrichter am
Bezirksgericht Höfe, E.________, eine negative Feststellungsklage der
F.________ AG gegen die G.________ AG gut, nachdem die G.________ AG
die F.________ AG für Fr. 11‘000‘000.00 nebst Zins betrieben hatte. Auf die
Berufung der G.________ AG trat C.________ mit Verfügung vom 1. Februar
2021 nicht ein, nachdem diese den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte (U-act.
8.1.023). A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller), Vertreter der G.________
AG, erstattete am 22. Februar 2021 Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen
C.________ wegen „aller in Frage stehender Tatbestände im Verfahren xx“ (vgl.
U-act. 8.1.001).
Die damals verfahrensleitende Staatsanwältin B.________ (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin) erliess am 14. Juli 2021 in den Strafverfahren SU 2021 2259
und SU 2021 2126 je eine Beweisverfügung, die Gegenstand der
Beschwerdeverfahren BEK 2021 130 bzw. BEK 2021 131 vor Kantonsgericht
sind. Am 9. August 2021 überwies die Gesuchsgegnerin dem Kantonsgericht
zuständigkeitshalber ein zehnseitiges Schreiben des Gesuchstellers vom
26. Juli 2021, mit dem er u.a. ihren Ausstand fordert (KG-act. 1 und 2).
Die Gesuchsgegnerin beantragte am 9. August 2021 mit
Überweisungsschreiben und Stellungnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO
die Abweisung des Ausstandgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Innert der
dem Gesuchsteller zur freigestellten Vernehmlassung gewährten Frist reichte
er dem Kantonsgericht am 24. August 2021 Gegenbemerkungen ein (KG-
act. 4).
2. Der Gesuchsteller macht Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a, b, c und f
StPO geltend. Er bringt vor, die Gesuchsgegnerin habe im Verfahren gegen den
weiteren Verfahrensbeteiligten ein persönliches und berufliches Interesse, eine

Kantonsgericht Schwyz 3
eigene Dienstpflichtverletzung aus ihrer früheren Tätigkeit als stellvertretende
Oberstaatsanwältin im Kanton D.________ zu verbergen. Die
Gesuchsgegnerin sei zudem mit H.________ verheiratet. Dieser habe
katastrophale Zustände innerhalb der Justiz mitverantwortet (KG-act. 2 S. 7). In
seiner Vernehmlassung weist der Gesuchsteller erneut auf die frühere Tätigkeit
der Gesuchsgegnerin und ihre Ehe hin. Der Gesuchsteller habe die
Gesuchsgegnerin zwar schon am 15. Juni 2021 auf die Ausstandsgründe
hingewiesen, er habe damals aber kein Ausstandsgesuch stellen wollen, weil
er davon ausgegangen sei, dass die Gesuchsgegnerin ihr Amt nach dem
Gesetz ausübe. Mit Erhalt der Beweisverfügung vom 14. Juli 2021 habe sich
diese Erwartung des Gesuchstellers aber nicht erfüllt (KG-act. 4).
3. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls
verwirkt er den Anspruch. Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der
Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (BGer Urteile
1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3; 6B_720/2015 vom 5. April 2016
E. 5.3; je m.H.). Das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbietet
es, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn
sie bereits früher hätten vorgebracht werden können. Wer sich auf ein
Verfahren einlässt, ohne einen Ausstandsgrund bei erster Gelegenheit
vorzubringen, verwirkt seinen Anspruch auf ein Ausstandsgesuch (vgl. BGE
143 V 66 E. 4.3; 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; BGer Urteil 6B_1005/2019
vom 25. Juni 2020 E. 1.4; je m.H.).

Kantonsgericht Schwyz 4
4. Aus der Aktennotiz des Gesprächs zwischen dem Gesuchsteller und der
Gesuchsgegnerin vom 15. Juni 2021 ergibt sich, dass dem Gesuchsteller
sowohl die frühere Tätigkeit der Gesuchsgegnerin bei der Staatsanwaltschaft
des Kantons D.________ als auch ihre Ehe mit H.________ bereits zu diesem
Zeitpunkt bekannt waren (vgl. U-act. 9.2.002). Indem der Gesuchsteller erst mit
Schreiben 26. Juli 2021 – nachdem die Gesuchsgegnerin die nach Ansicht des
Gesuchstellers für ihn negative Verfügung vom 14. Juli 2021 erlassen hatte –
die Verletzung von Ausstandsvorschriften aufgrund der ihm spätestens am 15.
Juni 2021 bekannten früheren beruflichen Tätigkeit und Ehe der
Gesuchsgegnerin rügt, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und sein allfälliger
Anspruch auf Ablehnung der Gesuchsgegnerin muss als verwirkt erachtet
werden.
5. Aus diesen Gründen ist auf das Ausstandsgesuch präsidial (§§ 40
Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die wegen
Nichteintretens reduzierten Kosten des Ausstandsverfahrens dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO i.V.m. § 27 GebO).
Parteientschädigungen sind mangels Anträge bzw. Aufwands keine zu
sprechen;-

Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R, inkl. Kopie von KG-act. 6), die
Staatsanwaltschaft (2/R, 2. Abteilung für sich mit ihren Akten und die
Gesuchsgegnerin sowie 1/R, Amtsleitung/zentraler Dienst), den weiteren
Verfahrensbeteiligten (1/R, inkl. Kopie von KG-act. 6) und nach definitiver
Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 4. Oktober 2021 rfl