sz_gerichte · BEK 2025 17 · 2025-03-06 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Schwyz unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 6. März 2025
BEK 2025 17
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiberin Michelle Mettler.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Schwyz, Postfach 23, Herrengasse 23, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht
Schwyz vom 16. Januar 2025, APD 2025 2);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 10. Dezember 2024 erliess das Betreibungsamt Schwyz (Beschwer-
degegner) die Konkursandrohungen in den Betreibungen Nrn. xx und yy, die
dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2025 zugestellt wurden (Vi-act. 2, KB 1
und 2). Gegen diese Konkursandrohungen erhob der Beschwerdeführer am
13. Januar 2025 Beschwerde an die Vorinstanz und ersuchte um aufschie-
bende Wirkung dieser Konkursandrohungen (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom
16. Januar 2025 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (angef. Verfügung,
Dispositivziffer 1).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Fe-
bruar 2025 Beschwerde ans Kantonsgericht und ersuchte erneut um aufschie-
bende Wirkung der Konkursandrohungen in den Betreibungen Nrn. xx und yy
(KG-act. 1).
2. a) Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere weiter-
gezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach
kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren Kostkiewicz, SchKG-Kom-
mentar, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach
§ 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwend-
bar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelin-
stanz schriftlich und begründet einzureichen. Die Beschwerde hat konkrete
Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Ferner hat der Beschwerdeführer
zu erklären, ob er einen kassatorischen oder einen reformatorischen Entscheid
anstrebt, wenngleich die Beschwerdeinstanz darüber letztlich frei und ohne Bin-
dung an die Parteianträge entscheidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14). Mit der Beschwerde kann die

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unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Begründen
bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft er-
achtet wird bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive
Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies
setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinan-
dersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (KGer SZ,
BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.). Auch wenn an Laieneinga-
ben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Af-
heldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer Partei zur Behebung
gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesse-
rung ansetzen kann, darf diese über die Rechtsmittelfrist hinaus nicht der Er-
gänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung die-
nen (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4;
vgl. BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbes-
serung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; KGer SZ, ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023
E. 3).
b) Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2025 lau-
tet auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer stellte in seiner
Rechtsmitteleingabe einzig den Antrag um aufschiebende Wirkung der Kon-
kursandrohungen in den Betreibungen Nrn. xx und yy. Denselben Antrag hatte
der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz gestellt (Vi-act. 1). Selbst un-
ter Berücksichtigung, dass bei Laieneingaben keine überhöhten Anforderungen
an die korrekte Formulierung der Rechtsbegehren gestellt werden dürfen
(BGer 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.7), ist damit bereits fraglich, ob die

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Beschwerde überhaupt ein ausreichend konkretes Rechtsbegehren enthält,
aus dem hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird. Diese Frage kann aber letztlich offenbleiben, da auf die Be-
schwerde mangels argumentativer Auseinandersetzung mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen nicht eingetreten werden kann. Denn die Vorinstanz führte
in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer weder darge-
tan noch belegt habe, dass das Bundesgericht den von ihm erhobenen Verfas-
sungsbeschwerden gegen die Abweisung seiner Beschwerden durch das Kan-
tonsgericht Schwyz (Rechtsöffnungsverfahren) auch tatsächlich die aufschie-
bende Wirkung gewährt habe, weshalb gestützt auf Art. 103 Abs. 1 BGG von
der Vollstreckbarkeit der kantonsgerichtlichen Beschlüsse vom 4. November
2024 auszugehen sei (angef. Verfügung, S. 1 Spiegelstriche 1 und 2). Mit die-
sen vorinstanzlichen Erwägungen setzte sich der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde nicht auseinander. Vielmehr wiederholte der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerdeschrift praktisch wortgleich die Ausführungen, die er bereits
vor Vorinstanz vorgebracht hatte. Neu führte er in der Beschwerdeschrift einzig
aus, dass er am 3. Februar 2025 eine Ergänzung zu den Verfassungsbe-
schwerden ans Bundesgericht nachgereicht habe, in der er um aufschiebende
Wirkung gebeten habe (KG-act. 1 und 1/1). Abgesehen davon, dass es sich bei
dieser neuen Behauptung um ein unzulässiges Novum handelt (Art. 326 ZPO),
setzt sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht rechtsgenüglich
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, weshalb er auch nicht auf-
zuzeigen vermag, dass die angefochtene Verfügung an einem Beschwerde-
grund krankt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch in materieller Hinsicht unbegrün-
det. Der Beschwerdeführer scheint gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts
vom 4. November 2024 (BEK 2024 121 und 122) zwei Beschwerden ans Bun-
desgericht erhoben zu haben (Vi-act. 2, KB 5 und 6 [ohne Unterschriften]). Das
Kantonsgericht hat jedoch keine Kenntnis davon, dass das Bundesgericht den

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Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt hat. Der Beschwerdeführer ver-
mochte jedenfalls nicht zu belegen, dass diesen Beschwerden die aufschie-
bende Wirkung erteilt worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist von der Voll-
streckbarkeit der kantonsgerichtlichen Beschlüsse vom 4. November 2024
(BEK 2024 121 und 122) auszugehen (Art. 103 Abs. 1 BGG), weshalb die Vor-
instanz die Beschwerde zu Recht abwies.
4. Aus den genannten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter ist sie abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, eventualiter wird sie abgewie-
sen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R; inkl. KG-act 3), den Be-
schwerdegegner (1/R; inkl. KG-act. 1, 1/1 und 3) und an die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den
Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 6. März 2025 amu