sz_gerichte · STK 2023 8 · 2023-02-23 · de
Sachbeschädigung, Störung des Eisenbahnverkehrs

Sachbeschädigung, Störung des Eisenbahnverkehrs | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Februar 2023
STK 2023 8
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertr. durch C.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 5. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch F.________,
betreffend Sachbeschädigung, Störung des Eisenbahnverkehrs
(Berufung gegen das Urteil des Jugendgerichts vom 24. Oktober 2022,
JGO 2022 3);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

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- die Privatklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Jugend-
gerichts vom 24. Oktober 2022 am 27. Oktober 2022 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 20. Januar
2023 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine Beru-
fungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Privatklägerin die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklär-
te, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abge-
schrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Privatklägerin (1/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R),
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 5. Abteilung sowie 1/R an die Amts-
leitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden nach definitiver Er-
ledigung des Verfahrens STK 2023 7 retourniert) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. Februar 2023 kau