sz_gerichte · BEK 2021 14 · 2021-04-08 · de
Nichtanhandnahme (Nötigung, Verleumdung, Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter)

Nichtanhandnahme (Nötigung, Verleumdung, Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. April 2021
BEK 2021 14
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertr. durch A.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Nichtanhandnahme (Nötigung, Verleumdung, Widerhandlungen gegen die
Bestimmungen zum Schutz der Mieter)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar
2021, SU 2020 335);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft am 19. Januar 2021 im Strafverfahren ge-
gen D.________ wegen Nötigung (Art. 181 StGB), Verleumdung (Art. 174
StGB) und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter
von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 325bis StGB) verfügte, dass keine Stra-
funtersuchung an die Hand genommen werde;
- dass die beiden Privatkläger mit Beschwerde vom 8. Februar 2021 fol-
gende Rechtsbegehren gestellt haben:
1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 19.01.2021 sei aufzuheben (Dispo-
sitiv Ziff. 1).
Das am 15.07.2020 angehobene Strafverfahren bzw. die Strafuntersu-
chung gegen die Beschwerdegegner BG 2a – 2c sei fortzusetzen bzw. An-
klage zu erheben bzw. auch in Ausweitung auf Art. 326bis StGB
2. Das am 15.07.2020 angehobene Strafverfahren sei zur Weiterführung der
Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 2a, 2b und 2c an die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz zurückzuweisen
3. Im Weiteren sei auf die Anträge aus der Strafanzeige vom 15.07.2020
verwiesen
- dass der Beschwerdeführer Ziff. 1 und die Beschwerdeführerin Ziff. 2 je
mit Verfügungen vom 9. Februar 2021 gestützt auf Art. 383 StPO aufgefordert
worden sind, eine Sicherheitsleistung von je Fr. 750.00 bis spätestens 26. Fe-
bruar 2021 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle zu leis-
ten (KG-act. 4 und 5), und dass die für die Beschwerdeführerin Ziff. 2 be-
stimmte Verfügung dem Beschwerdeführer Ziff. 1 als deren Rechtsvertreter
am 15. Februar 2021 zugestellt worden ist (Beilagen zu KG-act. 5);
- dass innert der gesetzten Frist nur die den Beschwerdeführer Ziff. 1 be-
treffende Sicherheitsleistung von Fr. 750.00 bezahlt worden ist (KG-act. 4),

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während die die Beschwerdeführerin Ziff. 2 betreffende Sicherheitsleistung
von ebenfalls Fr. 750.00 unbezahlt blieb;
- dass der Beschwerdeführer Ziff. 1, welcher beide Verfügungen be-
tr. Sicherheitsleistung entgegengenommen hat (vgl. Beilagen zu KG-act. 4
und 5), wusste, dass beide Beschwerdeführer eine Sicherheitsleistung von je
Fr. 750.00 zahlen mussten, und die Beschwerdeführerin Ziff. 2 sich das Wis-
sen des Beschwerdeführers 1 als ihres Vertreters anrechnen lassen muss;
- dass die beiden Beschwerdeführer insgesamt drei Nichtanhandnahme-
verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar 2021 betreffend drei Be-
schuldigte mit Beschwerde anfochten (BEK 2021 12-14), in allen drei Be-
schwerdeverfahren von beiden Beschwerdeführern je eine Sicherheitsleistung
von Fr. 750.00 verlangt wurde, in allen drei Beschwerdeverfahren nur eine der
beiden Sicherheitsleistungen erbracht wurde (durch den Beschwerdeführer
Ziff. 1 in BEK 2021 12 + 14 und durch die Beschwerdeführerin Ziff. 2 in
BEK 2021 13) und somit offenkundigerweise absichtlich nur eine der beiden
Sicherheitsleistungen bezahlt wurde;
- dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist
angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO);
- dass infolge unvollständiger Bezahlung der Sicherheitsleistungen auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens den
Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 428 StPO), die Beschwerdeführer
den Beschuldigten zu entschädigen haben (Art. 436 i.V.m. Art. 432 StPO;
vgl. Beschluss BEK 2020 67 vom 9. Dezember 2020, E. 3b ff.), zumal es sich
mehrheitlich um Antragsdelikte handelt, und dass eine Entschädigung von

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Fr. 600.00 für die sieben Seiten umfassende und in allen drei Beschwerdever-
fahren fast identische Beschwerdeantwort als angemessen erscheint;
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die
Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 500.00 werden dem Beschwerde-
führer Ziff. 1 und der Beschwerdeführerin Ziff. 2 je zur Hälfte auferlegt
und vom Kostenvorschuss des Beschwerdeführers Ziff. 1 bezogen. Der
Rest von Fr. 250.00 ist dem Beschwerdeführer Ziff. 1 durch die Kan-
tonsgerichtskasse zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin Ziff. 2 hat
dem Beschwerdeführer Ziff. 1 Fr. 250.00 zurückzuerstatten.
3. Die Beschwerdeführer Ziff. 1 und 2 haben den Beschuldigten unter soli-
darischer Haftung mit Fr. 600.00 zu entschädigen.

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (2/R, für sich und B.________), die Staats-
anwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst), Rechtsanwältin E.________ (2/R) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung;
die Akten werden im Verfahren BEK 2021 12 retourniert) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 8. April 2021 kau