sz_gerichte · BEK 2019 190 · 2020-01-30 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 30. Januar 2020
BEK 2019 190
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Staatsanwältin und Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 8. November 2019);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die kantonale Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten eine
Strafuntersuchung unter anderem wegen Verdachts des unlauteren Wettbe-
werbs (Dossier 1) und des Betrugs bzw. der Warenfälschung (Dossier 5). Am
28. Oktober 2019 stellte die fallführende Staatsanwältin dem Beschuldigten
einen Auftragsentwurf für ein Gutachten mit Fragen betreffend die mutmassli-
che Fälschung sichergestellter Teppiche, namentlich auch über die Signatur
„Habibian“ des durch den Privatkläger gemäss Sachverhalt in Dossier 5 ge-
kauften Teppichs, zur Stellungnahme zu (U-act. 11.1.001 bzw. 11.1.003). Eine
Kopie des Entwurfs überliess sie ebenfalls dem Rechtsvertreter dieses Privat-
klägers (U-act. 11.1.002). Der Beschuldigte verlangte daraufhin den Ausstand
der Staatsanwältin, weil diese Informationen sicher nicht öffentlich gemacht
werden dürften. Diese Vorgehensweise würden seiner Ansicht nach das Feh-
len jeglicher Neutralität belegen. Die Staatsanwältin hätte den Privatkläger
nicht darüber informieren dürfen, dass bei ihm zehn Teppiche beschlagnahmt
worden seien (KG-act. 3).
Die Staatsanwältin überweist das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber samt
einer Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO dem Kantonsgericht und bean-
tragt, das Gesuch kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 1). Innert erstreckter
Frist äusserte sich der Gesuchsteller im Wesentlichen jedoch zur Strafsache
ausführlich (KG-act. 9).
2. Der Gesuchsteller stellt die Neutralität der Gesuchsgegnerin infrage und
macht damit Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO geltend. Befangen-
heit beurteilt unabhängig davon, ob sich die Gesuchsgegnerin dem Begehren
widersetzt oder nicht, die Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
3. Vom Staatsanwalt als Untersuchungs- und Anklagebehörde ist Sach-
lichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als

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er sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen
darf, dass dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei
(BGer 1B_598/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; detaillierter
BGer 1B_535/2018 vom 16. April 2019 E. 3 mit Hinweisen). Befangenheit ei-
ner Staatsanwältin ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht leichthin an-
zunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich
häufige Fehlleistungen vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten
einer der Prozessparteien auswirken (BGer 1B_535/2018 vom 16. April 2019
E. 3 mit zahlreichen Hinweisen).
4. Die Staatsanwältin kann das Strafverfahren gegen den Beschuldigten
nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchführen und abschliessen
(Art. 2 Abs. 2 StPO). Sie klärt alle für die Beurteilung der Tat und der beschul-
digten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Dazu ist sie
verpflichtet, soweit ihr Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Jede Person gilt bis zu ihrer
rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Straftaten
werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten sei es durch eine oder mehrere Handlungen verübte
(Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 StGB).
a) Der Umstand, dass der Sachverhalt des Gutachterauftrags nicht nur den
Teppich des Privatklägers umfasst (Art. 182 StPO) und dem Privatkläger im
Strafverfahren aufgrund seiner Parteistellung bekannt wird (Art. 184 Abs. 3
StPO), dass weitere Teppiche sichergestellt und untersucht würden, liegt im
Prozessrecht, namentlich im statuierten Grundsatz der Verfahrenseinheit be-
gründet. Dass die Staatsanwältin vorliegend keine Ausnahme vom Grundsatz
der Verfahrenseinheit machte, erscheint nicht unrichtig zu sein. Im Zusam-
menhang der Ausstandsfrage ist abgesehen davon nicht zu prüfen, ob es
möglich und zweckmässig wäre, getrennte Verfahren oder Begutachtungen zu

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veranlassen, konkret die Untersuchung des Teppichkaufs des fraglichen Pri-
vatklägers vom wegen anderen Straftaten gegen den Beschuldigten geführten
Verfahren ausnahmsweise abzutrennen (Art. 30 StPO). Private Geheimhal-
tungsinteressen des Gesuchstellers, welche die Staatsanwältin hätten veran-
lassen müssen, das Gutachten oder die Information des Privatklägers über die
entsprechenden Fragestellungen auf den von diesem gekauften Teppich ein-
zuschränken, sind weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich (Art. 108 Abs. 1
lit. b StPO), wurde doch der Privatkläger mit dem Gutachtensauftrag, dessen
Offenlegung der Gesuchsteller moniert, nicht näher über weitere, im Verfahren
untersuchte Sachverhalte orientiert (vgl. auch U-act. 11.1.003/03 = KG-
act. 3/2 Anhang 1: Kurze Sachverhaltsdarstellung).
b) Massgeblich bleibt vorliegend, dass selbst eine fehlerhafte Vorgehens-
weise der Staatsanwältin nach der erwähnten Rechtsprechung (oben E. 3)
keine Befangenheit zu begründen vermöchte. Der Gesuchsteller vermag zu-
dem keine konkreten Anhaltspunkte für seine Mutmassung glaubhaft zu ma-
chen (Art. 58 Abs. 1 StPO), das Ziel der Staatsanwältin sei es nur, ihre Haus-
durchsuchung zu rechtfertigen. Ohnehin ist eine Beschwerde gegen den
Hausdurchsuchungsbefehl schon rechtskräftig abgewiesen (vgl. BEK 2018 70
vom 25. September 2018 und BGer 1B_490/2018 vom 26. November 2018)
und sind die versiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen durch das
Zwangsmassnahmengericht zur Entsiegelung und Durchsuchung freigegeben
worden (ZME 2018 54 vom 23. April 2019).
5. Mithin ist das Gesuch kostenfällig (Art. 59 Abs. 4 StPO) abzuweisen;-

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beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Kosten für die Behandlung des Gesuches von Fr. 800.00 werden
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden
(vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift muss den
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/A+)
und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung
an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit Aktendisc) und die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 3. Februar 2020 sl