sz_gerichte · STK 2020 38 · 2020-07-07 · de
versuchte qualifizierte Brandstiftung, versuchter Betrug und Landesverweis

versuchte qualifizierte Brandstiftung, versuchter Betrug und Landesverweis | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. Juli 2020
STK 2020 38
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend versuchte qualifizierte Brandstiftung, versuchter Betrug und Landesverweis
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 16. Dezember 2019,
SGO 2019 28);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2019 den Beschul-
digten von Schuld und Strafe freisprach, die (unbezifferte) Zivilforderung des
Privatklägers auf den Zivilweg verwies, die mit Beschlagnahmebefehl der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2019 beschlagnahmten Gegenstän-
de einzog und der Kantonspolizei Schwyz zur Vernichtung bzw. gutscheinen-
den Verwendung überliess und die Verfahrenskosten und Entschädigungen
regelte;
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft am 20. Dezember 2019
fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2) und das
begründete Urteil der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsan-
waltschaft am 4. Juni 2020 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3;
Vi-act. 28 f.);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Mittwoch, 24. Juni 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen
ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/A), Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen, insb. an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 7. Juli 2020 kau