sz_gerichte · STK 2017 71 · 2018-07-03 · de
grobe Verkehrsregelverletzung

grobe Verkehrsregelverletzung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 3. Juli 2018
STK 2017 71
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Bettina Krienbühl, Reto Fedrizzi,
Dr. Stephan Zurfluh und Walter Christen,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend grobe Verkehrsregelverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
31. Mai 2017, SEO 2016 29);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 16. November 2015 sprach die Staatsanwaltschaft
March A.________ der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. unter anderem Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV gestützt auf folgenden Sachverhalten schuldig
(Uact. 14.1.01):
A.________ lenkte am Samstag, 20. Juni 2015, ca. 10:26 Uhr, den Per-
sonenwagen „Audi RS6 Avant“, ZH xx, auf der Autobahn A3 (Gemeinde-
gebiet Wangen, Fahrtrichtung Chur) zwischen Autobahnkilometer
144.400 und 146.900 mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von
134 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge), wobei bei starkem Regen-
fall und nassen Strassen deutlich eingeschränkte Sichtverhältnisse
herrschten, welche eine sichere Fahrt mit der allgemeinen vor Ort gelten-
den Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen nicht zulies-
sen. Ungefähr ab Autobahnkilometer 146.700 folgte er dabei über eine
Strecke von ca. 300 m einem ihm vorausfahrenden Personenwagen mit
einer Geschwindigkeit von ungefähr 125 km/h in einem Abstand von ca.
10-15 m. Durch den deutlich zu geringen Abstand und die unangepasste
Geschwindigkeit bei sehr ungünstigen Sicht- und Strassenverhältnissen
schuf A.________ eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Ver-
kehrsteilnehmer, insbesondere schuf er die Gefahr einer Auffahrkollision.
Nach Einsprache (U-act. 14.1.03) und Einvernahmen des Beschuldigten
(U-act. 10.1.01) sowie der diesen kontrollierenden Polizisten (U-act. 10.1.02 f.)
überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 3. November 2016 ans
Gericht (U-act. 14.1.05). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March sprach
den Beschuldigten wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit der vor-
sätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Dispositivziff. 1.1 des
angef. Urteils) und wegen ungenügender Abstandshaltung der vorsätzlichen
groben Verletzung der Verkehrsregeln (Ziff. 1.2) schuldig und bestrafte ihn mit
einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 610.00 und einer Busse
von Fr. 4‘060.00 (Ziff. 2 f.). Die Verfahrenskosten inkl. Untersuchungskosten
wurden dem Beschuldigten auferlegt (Ziff. 4). Mit rechtzeitig angemeldeter und
erklärter Berufung anerkennt der Beschuldigte die Verurteilung wegen der
Geschwindigkeitsüberschreitung, beantragt indes dem Kantonsgericht, ihn

Kantonsgericht Schwyz 3
vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
ungenügenden Abstand freizusprechen und mit Fr. 400.00 zu büssen. Die
Untersuchungs- und Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen
und er sei angemessen zu entschädigen. Die Berufung wurde im schriftlichen
Verfahren am 12. März 2018 begründet (KG-act. 11) und am 10. April 2018
durch die Staatsanwaltschaft beantwortet (KG-act. 13). Am 17. April 2018
nahm der Berufungsführer nochmals Stellung (KG-act. 15).
2. Bezüglich der Verurteilung der einfachen statt der angeklagten groben
Verkehrsregelverletzung wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ist die
Rechtsmittelfrist gegen das erstinstanzliche Urteil unbenützt abgelaufen. Dis-
positivziffer 1.1 des vorinstanzlichen Urteils ist mithin, wie auch der Berufungs-
führer zutreffend feststellt (KG-act. 11 S. 3 N 1), rückwirkend rechtskräftig
(Art. 437 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 i.V.m. Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungs-
gericht überprüft somit in diesem Schuldpunkt weder die Anklage noch das
angefochtene Urteil, zumal zugunsten des Beschuldigten keine gesetzwidrige
oder unbillige Entscheidung ersichtlich ist (Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 404
StPO).
3. Die bereits erstinstanzlich gerügte Verletzung des Anklageprinzips ver-
warf der Vorderrichter mit der Begründung, im Strafbefehl werde angegeben,
dass der Beschuldigte die inkriminierten Handlungen „vorsätzlich“ begangen
haben soll. Da sich die grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch die Art und
Weise der Verletzung („grob“) und durch den Erfolg (ernstliche Gefahr) von
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln unterscheiden, muss aus der
Anklage ersichtlich sein, inwiefern sich die Wissens- und Wollenselemente
beim Beschuldigten auf eine grobe und nicht bloss auf eine einfache Ver-
kehrsregelverletzung richteten. Zutreffend nahm der Vorderrichter an, dass die
Form des subjektiven Tatbestandes mit „vorsätzlich“ hinreichend bestimmt ist.
Bei Vorsatzdelikten genügt die Behauptung, dass der Beschuldigte vorsätzlich
oder mit Wissen und Willen handelte (BGer 6B_42/2017 vom 30. August 2017

Kantonsgericht Schwyz 4
E. 2.3 und 6B_1030/2015 vom 13. Januar 2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Die
Anklage braucht den Vorsatz in rechtlicher Hinsicht nicht näher zu bewerten,
namentlich nicht zu bestimmen, welche Umstände eine Verkehrsregelverlet-
zung zur groben machen. Indem der Strafbefehl dem Beschuldigten vorwirft,
er habe bei ungünstigen Sicht- und Strassenverhältnissen mit 125 km/h vor-
sätzlich einen deutlich zu geringen Abstand von ca. 10-15 m eingehalten, um-
schreibt er in tatsächlicher Hinsicht hinreichend, inwiefern sich das Wissen
und der Wille des Beschuldigten auf Tatsachen bezieht, angesichts deren die
Verkehrsregelverletzung ernstliche gefährliche Folgen hätte haben können.
Diese werden mit der Nennung der Gefahr einer Auffahrkollision zusätzlich
konkretisiert. Ob diese Anklagevorwürfe zutreffen, ist durch den Richter an-
hand der von der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweise bzw. Akten der
Voruntersuchung und der Parteivorträge zu entscheiden (dazu gerade nach-
folgend E. 4 f.). Im Zuge dieser Beurteilung darf nicht unbesehen von der ob-
jektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen
werden. Dies ist entgegen der Auffassung der Verteidigung keine Frage des
Anklageprinzips, da die Anklage Sachverhalte bloss behaupten, aber nicht
rechtlich werten muss.
4. Im Strafbefehl wird dem Beschuldigten vorgeworfen, während einer Di-
stanz von rund 300 Metern nur einen Abstand von ca. 10-15 Meter zum vor-
ausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. Die vorderrichterliche Feststel-
lung, auf der letzten Sequenz des Videos (U-act. 8.1.03) sei ersichtlich, dass
der Beschuldigte lediglich einen Abstand von ein bis zwei Fahrzeuglängen,
d.h. 10-15 Meter einhalte (angef. Urteil E. 2.11), trifft indes nicht zu. Das Video
lässt sich bloss als ein Indiz für eine solche Vermutung verwenden. Eine der-
art geringe Abstandshaltung lässt sich jedoch aufgrund des Videos weder
wissenschaftlich berechnen (vgl. dazu KG-act. 11/1: Vorabklärung der Vertei-
digung beim forensischen Institut Zürich vom 14. Dezember 2017) noch mit
hinreichender Sicherheit abschätzen. Beide Polizeibeamten, welche den Be-
schuldigten nach dem Vorfall anhielten, betrachten das Video in Bezug auf

Kantonsgericht Schwyz 5
den Abstand nicht als sicheren Beweis (U-act. 10.1.02 Nr. 21 f.; U-act. 10.1.03
Nr. 10 und 21). Sie können sich auch nicht mehr aus eigener Wahrnehmung
zu dem rapportierten Abstand von ca. 1-2 Fahrzeuglängen (U-act. 8.1.01 S. 2)
äussern (vgl. U-act. 10.1.02 Nr. 18; U-act. 10.1.03 Nr. 18). Nur rund zwei Wo-
chen später wurde dem Beschuldigten in der Einvernahme durch die Polizei
keine bestimmte Unterschreitung des Mindestabstandes vorgeworfen
(U-act. 8.1.02 Nr. 3). Unter diesen Umständen kann die rapportierte und an-
geklagte zu geringe Abstandshaltung von ca. 10-15 Meter nicht als hinrei-
chend sicher bewiesen gelten. Dagegen ist auf dem Video ersichtlich, dass
der Beschuldigte unter 50 Meter bzw. deutlich weniger als zwei Sekunden auf
ein vorausfahrendes Fahrzeug aufschloss (weniger als die Hälfte der Distanz
zwischen zwei Hundertmeter-Markierungen an der Mittelleitplanke;
vgl. U-act. 8.1.03 ab 1:23). Das Assistenzsystem im Fahrzeug des Beschul-
digten ist von Programmeinstellungen abhängig, welche der Beschuldigte nur
für ein Auffahren und nicht unter Bezugnahme auf die gesetzlich erforderliche
Abstandshaltung erläuterte (U-act. 10.1.01 Nr. 29 f.). Das angebliche Fehlen
einer automatischen Warnung dieses Systems steht daher dem Nachweis
einer Abstandsunterschreitung im eben erwähnten geringeren Ausmass nicht
entgegen.
5. Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist namentlich beim Hintereinanderfahren ge-
genüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren. Der Vor-
derrichter erwog zutreffend, dass die Unterschreitung des „halben Tacho“
bzw. eines Abstandes von zwei Sekunden eine einfache Verkehrsregelverlet-
zung darstellt (angef. Urteil E. 2.13; vgl. auch Weissenberger, Kommentar
SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 34 SVG N 58 und Art. 90 N 97). Objektiv
kann dem Beschuldigten nur eine solche, ihm von Vorderrichter vorgehaltene
leichte Verkehrsregelverletzung (HVP S. 12), nämlich das auf dem Video er-
sichtliche Aufschliessen von näher als 50 Meter auf das vorausfahrende Fahr-
zeug nachgewiesen werden (vgl. oben E. 4). Es ist den Polizeibeamten zu
glauben, dass sie eine Abstandsunterschreitung beobachtet und teilweise

Kantonsgericht Schwyz 6
noch erinnerlich darüber miteinander gesprochen haben (U-act. 10.1.02 Nr. 17
ff. und 23; U-act. 10.1.03 Nr. 11, 16 und 22). Dagegen ist dem Beschuldigten
objektiv nicht nachweisbar, derart nahe hinter dem Fahrzeug gefahren zu
sein, dass er den nicht leichthin anzunehmenden Tatbestand der groben Ver-
kehrsregelverletzung (dazu Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 98) erfüllte
(vgl. im Tatsächlichen oben E. 4), zumal die Sicht- und Strassenverhältnisse
auf dem Video laut Polizei nicht realistisch abgebildet sind (U-act. 10.1.02
Nr. 21), mithin nicht sicher abgeschätzt werden kann, wie ungünstig sie wirk-
lich waren.
Der Vorwurf des Strafbefehls im Subjektiven, der Beschuldigte habe von der
Abstandsunterschreitung gewusst und diese gewollt, trifft zu. Es ist zwar all-
gemein bekannt, dass auf den Autobahnen die oben erwähnten Faustregeln
oftmals unbeachtet bleiben. Dass sie der Beschuldigte indes als erfahrener
Automobilist nicht zu kennen vorgibt, ist nicht glaubhaft, zumal er sich ab an-
deren Verkehrsteilnehmer nervt, die nicht Abstand halten (HVP S. 10). Zutref-
fend hielt ihm der Vorderrichter auch seine Fahrweise (Spurwechsel und
Bremsen) vor (HVP S. 9 f.; vgl. schon U-act. 10.1.01 Nr. 13). Deshalb ist an-
gesichts der doch nicht günstigen Sicht- und Strassenverhältnisse erstellt,
dass der Beschuldigte willentlich und wissentlich den erforderlichen Abstand
deutlich, wenn auch nach dem Gesagten nicht nachweisbar in grober Art und
Weise, unterschritt.
6. a) Aus diesen Gründen ist in teilweiser Gutheissung der Berufung der
Beschuldigte der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1
VRV schuldig zu sprechen und angesichts seiner guten finanziellen Verhält-
nisse (vgl. angef. Urteil E. 4.7) mit einer für die nunmehr mehrfache einfache
Verkehrsregelverletzung erhöhten Busse zu bestrafen. Die wenn auch nicht
grobe, so doch deutliche Abstandsunterschreitung wiegt angesichts der un-
günstigen Verkehrsverhältnisse schwerer als die von der Vorinstanz unange-

Kantonsgericht Schwyz 7
fochten als nicht sehr gravierend eingeschätzte Geschwindigkeitsüberschrei-
tung, weshalb sich eine markante Erhöhung der Busse rechtfertigt (Art. 49
Abs. 1 StGB). Die Höhe der Übertretungsbusse und der Umrechnungsschlüs-
sel bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 StGB sowie angef. Ur-
teil E. 4.11) blieben im Berufungsverfahren unangefochten, indes sind die gu-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe
nicht zu berücksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3; Hug, OFK, 20. A. 2018,
Art. 106 StGB N 5). Der Beschuldigte ist demnach mit einer Busse von
Fr. 1‘000.00, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung entsprechend seinem
Verschulden mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, zu bestrafen.
b) Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die recht-
liche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der
zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt massgebend (Urteil 6B_803/2014
vom 15. Januar 2015 E. 3.5). In beiden angeklagten Sachverhalten (Ge-
schwindigkeitsüberschreitung und Nichteinhaltung des Abstandes) wurde der
Beschuldigte verurteilt, weshalb er die Untersuchungskosten sowie die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten zu tragen hat und demzufolge keine Entschädi-
gung beanspruchen kann (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Dagegen obsiegt der
Beschuldigte, der quasi im Eventualstandpunkt eine Verurteilung wegen einer
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln für diskutierbar hält (KG-act. 11 S. 7
Rz 14 in fine), mit seiner Berufung gegen die Verurteilung wegen grober Ver-
letzung der Verkehrsregeln zweitinstanzlich nahezu vollständig, weshalb die
Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates gehen und der Beru-
fungsführer angemessen zu entschädigen ist (§§ 2, 6 und 13 GebTRA);-

Kantonsgericht Schwyz 8
erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgeho-
ben und wie folgt neu formuliert:
1. Der Beschuldigte wird der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG durch Überschreiten
der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf einer Auto-
bahn im Sinne von Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV sowie
durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren im Sinne von
Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 1‘000.00 (ersatzweise
5 Tage Freiheitsstrafe) bestraft.
3. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.00 (inkl. Untersu-
chungskosten von Fr. 2‘835.30) werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zu Lasten
des Staates.
4. Der Beschuldigte wird für das Berufungsverfahren mit Fr. 2‘000.00 ent-
schädigt.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an die Verteidigung (2/R), die Staatsanwaltschaft March
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), das

Kantonsgericht Schwyz 9
Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso), die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv) sowie an die KOST (Meldung kein Vergehen).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 10. Juli 2018 rfl