sz_gerichte · STK 2020 30 · 2020-08-10 · de
mehrfache versuchte Drohung, falsche Anschuldigung, mehrfache Verleumdung, evtl. üble Nachrede


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 10. August 2020
STK 2020 30
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
betreffend mehrfache versuchte Drohung, falsche Anschuldigung, mehrfache Verleum-
dung, evtl. üble Nachrede
(teilweiser Nichteintretensantrag der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2020);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ (nachfolgend: Privatkläger) und C.________ (nachfolgend:
Beschuldigte) sind in Scheidung. Mit Urteil vom 13. März 2020 (SGO 2019
003 / 012) verurteilte das Bezirksgericht Einsiedeln die Beschuldigte wie folgt
wegen mehrfacher übler Nachrede zu Lasten des Privatklägers:
1. Die beschuldigte C.________ wird im Sinne der Anklage schuldig
gesprochen der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff.
1 StGB, begangen am 14.08.2017 und am 03.05.2019.
2. Die beschuldigte C.________ wird in dubio pro reo freigesprochen
vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Drohung gemäss Art. 180
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB und i.Vm. Art. 22 Abs. 1 StGB. Zu-
dem wird sie freigesprochen vom Vorwurf der falschen Anschuldi-
gung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfa-
chen Verleumdung gemäss Art. 174 Abs. 1 StGB, eventualiter der
mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB
hinsichtlich des Tatzeitpunktes vom 04.07.2017 und eines nicht
näher bekannten Zeitpunktes zwischen dem 25.09.2017 und dem
28.09.2017.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu CHF 70.00, total CHF 1‘400.00, und einer Busse von
CHF 200.00.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit
auf 2 Jahre festgelegt.
5. Die Ersatzfreiheitsstrafe für das schuldhafte Nichtbezahlen der
Busse beträgt 3 Tage.
6. Von einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers wird abgewiesen.
8. Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 7‘640.00 (Untersuchungs-
kosten von CHF 5‘240.00 und Entscheidgebühr von CHF 2‘400.00)
werden zu CHF 2‘500.00 der Beschuldigten auferlegt und im Übri-
gen auf die Staatskasse genommen.
9. Die Beschuldigte wird für ihre anwaltliche Verteidigung mit
CHF 3‘200.00 (inkl. Auslagen und MwSt) zu Lasten des Staates
entschädigt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, RA D.________

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diesen Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zu überweisen.
10. Die Entschädigungsforderung des Privatklägers wird abgewiesen.
11. [Rechtsmittel]
12. [Zustellung]
Gleichentags verurteilte das Bezirksgericht Einsiedeln im Parallelprozess
SGO 2019 002 den Privatkläger wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB zu Lasten der Beschudigten, sprach ihn von
den übrigen Vorwürfen frei, bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 4‘000.00
bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezah-
lung der Busse, wies die Zivilforderungen der Beschuldigten (Privatklägerin in
jenem Verfahren) ab und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Mit Berufungserklärung vom 20. April 2020 liess der Privatkläger im vor-
liegenden Verfahren die folgenden Anträge stellen (KG-act. 1):
1. Es seien Dispositivziffer 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 des angefochte-
nen Urteils aufzuheben.
2. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklageschrift der mehrfachen
versuchten Drohung, der falschen Anschuldigung sowie der mehr-
fachen Verleumdung, eventualiter der mehrfachen üblen Nachrede
hinsichtlich des Tatzeitpunktes vom 04.07.2017 und eines nicht
näher bekannten Zeitpunktes zwischen dem 25.09.2017 und dem
28.09.2017 schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen
(Dispositivziffern 2, 3, 4 und 5).
3. In Abänderung von Dispositivziffer 7 sei dem Privatkläger eine an-
gemessene Genugtuung von mind. CHF 100.00 nebst 5 % Zins
seit dem 04.07.2017 zuzusprechen.
4. In Abänderung von Dispositivziffer 8 seien die Gerichts- und Un-
tersuchungskosten vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.
5. In Abänderung von Dispositivziffer 9 sei die Beschuldigte für ihre
anwaltliche Verteidigung mit CHF 3'200.00 (inkl. Auslagen und
MwSt.) zu Lasten des Staates zu entschädigen. Die Gerichtskasse
sei anzuweisen, RA D.________ diesen Betrag nach Eintritt der

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Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen, unter Vorbe-
halt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
6. In Abänderung von Dispositivziffer 10 sei dem Privatkläger für die
notwendigen Aufwendungen der anwaltlichen Vertretung im erstin-
stanzlichen Verfahren eine angemessene Entschädigung von
mind. CHF 5'000.00 (inkl. gesetzlicher MwSt). zuzusprechen.
7. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen.
8. Dem Berufungskläger sei für die notwendigen Aufwendungen der
anwaltlichen Vertretung im Berufungsverfahren eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Gesetzlicher
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse.
Gleichentags focht der Privatkläger auch seine eigene Verurteilung im Paral-
lelverfahren (SGO 2019 002; STK 2020 29) an.
Die Staatsanwaltschaft beantragte im Rahmen der Vorprüfung nach Art. 400
StPO mit Verfügung vom 7. Mai 2020 (KG-act. 8) mangels Beschwer des Pri-
vatklägers auf die Berufungsanträge bezüglich der Dispositivziffern 3, 4, 5, 8
und 9 des erstinstanzlichen Urteils nicht einzutreten. Der Privatkläger replizier-
te mit Eingabe vom 12. Mai 2020 (KG-act. 10). Die Beschuldigte verzichtete
mit Eingabe vom 7. Mai 2020 (KG-act. 7) darauf, Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen oder Anschlussberufung zu erklären und verzichtete mit
Eingabe vom 25. Mai 2020 (KG-act. 11) auf Stellungnahme zum Nichteintre-
tensantrag der Staatsanwaltschaft.
3. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, kann nach Art. 382 StPO ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids ergibt sich daraus, dass die betroffene Person durch
den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. be-
schwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt demgegenüber nicht (Lieber in:

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Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Auflage, N 7 zu Art. 382 StPO; Ziegler/Keller in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 1 zu Art. 382
StPO). Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausge-
sprochenen Sanktion indessen nicht anfechten (Art. 382 Abs. 2 StPO). Zu
beachten ist allerdings, dass sich aus der Anfechtung eines Hauptpunktes
(grundsätzlich zu beantragende) Folgen zu den Nebenpunkten ergeben kön-
nen, zu welchen die Beschwer nicht zusätzlich gegeben sein muss; so können
sich aus einer erfolgreichen Anfechtung eines Schuldpunktes Folgen für die
Kosten ergeben (Ziegler/Keller, a.a.O., N 4 zu Art. 382 StPO). Obsiegt die
Privatklägerschaft im Schuldpunkt, so ist zudem das Berufungsgericht berech-
tigt, entsprechend der schliesslich angenommenen Schuld die Strafe neu fest-
zulegen, unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Rechtsmittel
ergriffen oder Antrag auf Abweisung der Berufung der Privatklägerschaft ge-
stellt hat. In diesem Falle ist der Antrag der Privatklägerschaft auf Festsetzung
der Strafe nach Ermessen des Gerichts angemessen (BGE 139 IV 84 E. 1.2 =
Praxis 102 [2013] Nr. 59; Lieber, a.a.O., N 17 zu Art. 382 StPO; a.M.: Zieg-
ler/Keller, N 4 zu Art. 382 StPO).
Nicht beschwert ist der Privatkläger insoweit, als er in Ziff. 5 der Berufungsan-
träge einen Vorbehalt für die Rückzahlung der Verteidigungskosten nach
Art. 135 Abs. 4 StPO zu Lasten der Beschuldigten verlangt. Diesbezüglich ist
auf die Berufung nicht einzutreten. Nicht beschwert ist der Privatkläger auch,
wie die Staatsanwaltschaft an und für sich zutreffend ausführt, als er in Ziff. 4
seiner Berufungsanträge betreffend Ziff. 8 des vorinstanzlichen Dispositivs
ohne weiteres die vollumfängliche Auferlegung der (erstinstanzlichen) Ge-
richts- und der Untersuchungskosten anstelle der bloss teilweisen Auferlegung
verlangt. Zu beachten ist aber, dass die Kosten im Falle einer zusätzlichen
Verurteilung der Beschuldigten neu verlegt werden können. Der Antrag des
Privatklägers ist in diesem Sinne entgegen zu nehmen.

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Der Privatkläger begründet die Anfechtung der Strafe gemäss den vorinstanz-
lichen Dispositivziffern 3-5 damit, dass der Privatkläger in seinem eigenen
Strafverfahren für eine Übertretung mit einer Busse von Fr. 4'000.00 und da-
mit härter bestraft worden sei als die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren
wegen übler Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB. Diese Begründung läuft auf
eine selbständige Anfechtung des Strafmasses für die Beschuldigte hinaus,
was gemäss Art. 382 Abs. 2 StPO ausgeschlossen ist. Die Argumentation der
härteren Bestrafung vermag zudem ohnehin nicht zu überzeugen, nachdem
das Strafmass nach Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters und sei-
nen persönlichen Verhältnissen zu bemessen ist. Hierzu äussert sich der Pri-
vatkläger in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2020 nicht.
Zu beachten ist jedoch, dass im Falle der Gutheissung des angefochtenen
Freispruchs (Dispositivziffer 2) das Gericht gemäss der erwähnten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts das Strafmass neu festlegen kann und der Privat-
kläger in der Berufungserklärung Ziffer 2 eine angemessene Bestrafung ver-
langt. In diesem Sinne erweist sich die Anfechtung der Dispositivziffern 3-5
des vorinstanzlichen Urteils als zulässig.
Zurecht unbestritten ist die Beschwer des Beschuldigten betreffend Ziffer 3
der Berufung (Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils), wonach der Pri-
vatkläger eine angemessene Genugtuung von mind. CHF 100.00 nebst Zins
verlangt, nachdem die Vorinstanz die Genugtuungsforderung abgewiesen hat.
Gleiches gilt bezüglich Ziffer 6 der Berufung (Dispositivziffer 10 des vor-
instanzlichen Urteils), worin er die Zusprechung einer Parteientschädigung
von mind. Fr. 5'000.00 (inkl. gesetzlicher MWST) anstelle der Abweisung der
Entschädigungsforderung verlangt.
Zusammenfassend ist auf den Berufungsantrag 5 (Dispositivziffer 9) nicht ein-
zutreten. Auf die Berufungsanträge Ziffer 4 (Dispositivziffer 8 betreffend voll-
umfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten) und der Ziffer 2 (Dispositivzif-

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fer 3-5 betreffend angemessene Bestrafung) ist unter dem Vorbehalt einer
zusätzlichen Verurteilung einzutreten. Im darüberhinausgehenden Umfange
ist darauf nicht einzutreten. Unbestrittenermassen einzutreten ist auf die Beru-
fungsanträge Ziffer 2 (betreffend Dispositivziffer 2), Ziffer 3 (Dispositivziffer 7),
Ziffer 6 (Dispositivziffer 10) sowie Ziffern 7-9 betreffend die Kosten und Ent-
schädigungsfolgen für das Berufungsverfahren.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen verbleiben bei der Hauptsache, zu-
mal in der vorliegenden Zwischenfrage weder die Staatsanwaltschaft noch der
Privatkläger vollständig obsiegen und der Beschuldigten durch das Zwischen-
verfahren kein nennenswerter Zusatzaufwand entstanden ist;-
beschlossen:
1. Auf den Berufungsantrag Ziffer 5 betreffend Vorbehalt einer Nachforde-
rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositivziffer 9 des angefochtenen
Urteils) wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufungsanträge Ziffer 4 betreffend vollumfängliche Auferle-
gung der Verfahrenskosten (Dispositivziffer 8) und Ziffer 2 betreffend
angemessene Bestrafung (Dispositivziffer 3-5) wird unter dem Vorbehalt
einer zusätzlichen Verurteilung eingetreten und im darüberhinausge-
henden Umfange nicht eingetreten.
3. Im Übrigen wird der Nichteintretensantrag der Staatsanwaltschaft im
Sinne der Erwägungen abgewiesen.

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4. Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Zwischenentscheid werden
zur Hauptsache geschlagen.
5. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) nach Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesge-
richt in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie an die
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A).
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. August 2020 kau