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sz_gerichte · STK 2021 17 · 2022-02-08 · de
fahrlässige Körperverletzung (schwere Schädigung), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde


Urteil vom 8. Februar 2022STK 2021 17MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,betreffendfahrlässige Körperverletzung (schwere Schädigung), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 8. Oktober 2020, SGO 2019 10);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am Montag, 19. Oktober 2015 stürzte um ca. 11.30 Uhr auf der Baustelle „G.________" der Gipser D.________ vom Baugerüst ca. 2.5 m in die Tiefe und verletzte sich (U-act. 8.1.01). Das Arbeitsinspektorat stellte anlässlich einer Kontrolle am gleichen Tag fest, dass die Baugerüste aller drei Baustellen nicht in betriebsfähigem Zustand seien und verfügte die Einstellung aller Arbeiten auf den Gerüsten (U-act. 8.1.07). Laut Bericht (U-act. 8.1.08) wurden neben denjenigem am Unfallgerüstbrett weitere Mängel festgestellt, insbesondere weitere Gerüstbretter mit morschen Stellen bzw. deformierten Halterungen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Bauleiter L.________ und den Geschäftsführer der Gerüstbaufirma, A.________, eine Strafuntersuchung und klagte beide am 14. Mai 2019 an.B.A.________ wurde eventualiter der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Anklageziff. 1.2,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 185 · 2022-01-19 · de
Einstellung Strafverfahren; Ausstand

Einstellung Strafverfahren; Ausstand | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 19. Januar 2022BEK 2021 185MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________ AG,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegen1.B.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin D.________,betreffendEinstellung Strafverfahren; Ausstand(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2021, SU 2020 1386);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Mit Strafanzeige vom 6. Oktober 2019 werfen die Beschwerdeführerin und H.________ der Beschuldigten zusammengefasst vor, am 13. Juli 2019 die H.________ und der Beschwerdeführerin exklusiv zugewiesene Rasenfläche an der Liegenschaft F.________strasse xx in Pfäffi­kon betreten zu haben. Zudem soll sie am 25. Juli 2019 in einem Brief an die Hausverwaltung wahrheitswidrig angegeben haben, H.________ habe sie am 13. Juli 2019 als „Schlampe“ bezeichnet und sie gestossen; zudem habe er sie schon mehrfach „angeblafft“ (U-act. 3.1.01). Am 4. November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen die Beschuldigte geführte Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verleumdung ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 18. November 2021 Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte B.________ ist fortzusetzen.Die Staatsanwältin D.________ hat in den Ausstand zu treten bzw. ist abzuberufen. Es ist ein anderer Staatsanwalt auf dieses Verfahren anzusetzen.Der Beschuldigten ist keine Entschädigung zuzusprechen und selbst wenn, dann maximal CHF 2‘000.Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sowie das Ausstandsgesuch seien kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Die Beschuldigte reichte keine Beschwerdeantwort ein.Die Staatsanwaltschaft verfügt unter anderem dann die Einstellung, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren; Ausstand
sz_gerichte · ZK2 2021 78 · 2022-01-04 · de
Prozessleitende Verfügung

Prozessleitende Verfügung | Zivilprozessuale Fragen

Verfügung vom 4. Januar 2022ZK2 2021 78MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler.In SachenA.________,Kläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________ AG,Beklagte und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendProzessleitende Verfügung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 17. Dezember 2021, ZEV 2021 41);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) In dem vor dem Vorderrichter hängigen Verfahren ZEV 2021 41 betreffend Auskunftsbegehren verzichtete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 auf die Replik (KG-act. 1/1). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 setzte der Vorderrichter der Beschwerdegegnerin Frist für das Einreichen einer Duplik an (KG-act. 1/2). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 verlangte der Beschwerdeführer die Abnahme dieser Frist mit der Begründung, bei Verzicht auf die Replik träte umgehend der Aktenschluss ein und falle die Novenschranke (vgl. KG-act. 1/3).b)Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 hielt der Vorderrichter unter Hinweis auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung an der Verfügung vom 13. Dezember 2021 und damit an der angesetzten Frist zur Erstattung der Duplik fest (vgl. KG-act. 1/4).c)Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2021 (Postaufgabe) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):Es sei die Verfügung vom 17. Dezember 2021 des Bezirksgerichts Höfe (ZEV 2021 41) aufzuheben und die Frist zur Einreichung der Duplik sei abzunehmen.Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.d)Auf die Einholung der Akten sowie einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.2.Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Prozessleitende Verfügung
sz_gerichte · STK 2021 64 · 2022-01-11 · de
vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln und mehrfaches unbefugtes vorsätzliches Konsumieren von Betäubungsmitteln

vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln und mehrfaches unbefugtes vorsätzliches Konsumieren von Betäubungsmitteln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. Januar 2022
STK 2021 64
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend vorsätzliche qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfache
Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 27. September
2021, SGO 2021 2);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Berufungsführer gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom
27. September 2021 innert Frist am 8. Oktober 2021 Berufung anmeldete
(Art. 99 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 11. November 2021 zum Versand kam;
- der Berufungsführer dem Kantonsgericht mit Schreiben vom
20. Dezember 2021 den Rückzug der angemeldeten Berufung bekannt gab;
- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufungsanmeldung
präsidial nach §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen;
- ferner auf die Bitte von Rechtsanwalt B.________ um Bezahlung
mangels Begründung nicht eingetreten werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 11. Januar 2022 pku
sz_gerichte · BEK 2021 190 · 2022-01-19 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 19. Januar 2022BEK 2021 190MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.B.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2021, SU 2020 849);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Juli 2021 wurde A.________ durch das Kantonsgericht der am 16. Juli 2019 begangenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von B.________ (Anklagedossier 4) schuldig gesprochen. Die Strafkammer hielt die mehrfachen Aussagen der Verletzten für glaubhaft, weil sie konstant seien und keine Übertreibungen erkennen lassen, sondern vielmehr entlastende Momente zu Gunsten des Angeklagten enthalten würden (STK 2021 8vom 6. Juli 2021 E. 3 = U-act. 15.0.92). In der Voruntersuchung dieses Strafurteils erhob indes A.________ seinerseits Strafanzeige gegen B.________. Er beschuldigt sie, ihm Stichverletzungen zugefügt und ihn falsch angeschuldigt zu haben. Das diesbezügliche Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend falsche Anschuldigung und qualifizierte einfache Körperverletzung stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 18. November 2021 ein. Mit bei der Post am 25. November 2021 aufgegebenen Eingabe will A.________ diese Verfügung nicht akzeptieren und bittet „um die Kantonsgerichtsmeinung“. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 26. November 2021 unter Androhung des Nichteintretens zur Verbesserung der Eingabe innert laufender Rechtsmittelfrist aufgefordert, namentlich dazu, genau die Gründe anzugeben, welche einen anderen Entscheid nahelegen, wobei er auf die Begründung der Vorinstanz eingehen müsse (BEK 2021 190KG-act. 2). Daraufhin gab der Beschwerdeführer am 7. De­zember 2021 bei der Post eine „Berufungserklärung“ auf (KG-act. 7), welche nachträglich durch einen Bevollmächtigten am 14. Dezember 2021 unterzeichnet wurde (KG-act. 9).2.Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2021 158 · 2022-01-24 · de

Höfe ER SchKG/Liq.-Sachen

Beschluss vom 24. Januar 2022BEK 2021 158MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendArrest(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 21. Oktober 2021, ZES 2020 546);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass-der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 das Verfahren betr. Arrestierung einer Forderung von Fr. 14‘816‘900.00 der Beschwerdeführerin auf die Liegenschaft Nr. xx, Grundbuch Feusisberg des Beschwerdegegners und zur nachfolgenden Arrest­einsprache des letzteren infolge Anerkennung der russischen Bankrotterklärung über den Beschwerdegegner am 20. Oktober 2021 als gegenstandslos abschrieb;-die Arrestgesuchstellerin gegen diese Abschreibung rechtzeitig beim Kantonsgericht Beschwerde erhob und deren vollumfängliche Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorin­stanz mit der Begründung beantragt, dass im Zeitpunkt der Abschreibung noch nicht festgestanden sei, ob der Anerkennungsentscheid Bestand haben würde;-der Beschwerdegegner mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt (KG-act. 7), wozu die Beschwerdeführerin am 29. November 2021 Stellung nahm (KG-act. 9);-mit dem ohne Erteilung der aufschiebenden Wirkung erfolgten Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die in einem Einparteienverfahren ergangene (dazu vgl. Berti/Mabillard, BSK, 4. A. 2021,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Arrest
sz_gerichte · BEK 2022 3 · 2022-01-12 · de
Wechsel amtliche Verteidigung

Wechsel amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. Januar 2022
BEK 2022 3
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Wechsel amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember
2021, SU 2021 7112);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung
wegen sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung führt und mit
Verfügung vom 6. Dezember 2021 den bisherigen amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten per 7. Dezember 2021 entliess sowie neu Rechtsanwalt
D.________ als amtlichen Verteidiger einsetzte;
- der Beschuldigte die Verfügung über den Wechsel der amtlichen Vertei-
digung am 13. Dezember 2021 empfing und mit bei Post aufgegebener Ein-
gabe vom 4. Januar 2022 beim Kantonsgericht um die Bestellung von
Rechtsanwalt E.________ als amtlichen Verteidiger ersucht;
- die Eingabe des Beschuldigten nicht innert der weder erstreckbaren
noch durch Gerichtsferien unterbrochenen zehntägigen Beschwerdefrist und
mithin verspätet erfolgte (vgl. Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Ver-
fügung sowie Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 f. StPO);
- die Eingabe des Beschuldigten sich zudem nicht mit der Begründung
der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt, wonach die Einsetzung von
Rechtsanwalt E.________ zufolge fehlender Kapazitäten nicht möglich ist
(vgl. auch Art. 133 Abs. 2 StPO), und im Übrigen keine sachlichen Gründe
gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ enthält;
- zusammenfassend auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 und 41
Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist und die weiteren Eingaben des Beschwerde-
führers in Kopie der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft (teilweise über-
setzt, KG-act. 4 ff.) zuzustellen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den neuen Verteidiger
(1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R, inkl. weitere Eingaben des Beschwerdeführers
und Akten-CD an die 1. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 14. Januar 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2021 157 · 2022-01-31 · de
Beschlagnahmebefehl

Beschlagnahmebefehl | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 31. Januar 2022BEK 2021 157MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendBeschlagnahmebefehl(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021, SU 2021 8814);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Anlässlich der polizeilichen Anhaltung am 15. Oktober 2021 räumte der Beschuldigte sofort ein, nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein (U-act. 8.1.01 sowie nicht akturierter Rapport vom 5. Dezember 2021). Ebenfalls gab er zu, zuvor ohne Führerausweis bereits am 3. April 2021 und 5. Oktober 2021 ein Fahrzeug geführt zu haben (U-act. 10.1.01 Nr. 3 f. und 10.2.01 Nr. 2 ff.). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte mündlich umgehend (U-act. 9.1.01 und 9.1.03 f.) sowie mit schriftlichem Befehl vom 18. Oktober 2021 den vom Beschuldigten gelenkten Personenwagen Land Rover mit Kennzeichen SZ xx (U-act. 5.1.01). Dagegen beschwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragt, den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und ihm den Personenwagen unverzüglich wieder auszuhändigen. Mit Beschwerdevernehmlassung verlangt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Dazu nahm der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 nach Einsicht in seitens der Staatsanwaltschaft neu eingereichte Akten nochmals Stellung (KG-act. 12).2.Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl oder wie vorliegend in dringenden Fällen mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung mündlich anzuordnen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beschlagnahmebefehl
sz_gerichte · BEK 2021 150 · 2021-12-21 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 21. Dezember 2021BEK 2021 150und 151MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,Privatkläger und Beschwerdeführer (BEK 2021 150),vertreten durch Rechtsanwalt B.________,2.C.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin (BEK 2021 151),vertreten durch Rechtsanwältin D.________,gegen1.E.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin F.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerden gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2021, SU 2021 8415);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.In der Zeugeneinvernahme vom 22. April 2021 nach Anzeigen von C.________ (U-act. 3.1.01) und A.________ (U-act. 3.1.07) geführten Strafuntersuchung wegen Amts- bzw. Berufsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt zum Nachteil der Anzeigeerstatter deponierte H.________ unter anderem folgende Aussagen (U-act. 10.1.02 Rn 68 ff., 78 und 84):Ehm ja. Ich weiss, dass ich ein Gespräch mit einem Polizisten hatte. Ich ihn angesprochen habe. Über das, was man lesen konnte. Er hat es mir bestätigt. Ich dachte nicht, dass es ein Geheimnis ist, was in der Presse steht. (…).Das war in einem Restaurant in I.________. J.________ heisst es, glaube ich. (…).Ich habe ihn darauf angesprochen. Wir sassen nebeneinander. Ich hörte, dass er Polizist sei. Ich sprach dann zu ihm. Es sei schon kurrlig. Ich hätte gehört, dass A.________ der Partner von C.________ sei. In der Presse stehe aber, dass er der Vater sei. Es sei schon komisch. Frau K.________ erzählte, es sei der Partner. Jetzt höre man, es sei der Vater. Dies sei speziell. Dies ist mir eingefahren. Ich habe es auch nur aus der Presse gehört.Sie gab den Namen des Polizisten bekannt (ebd. Rn 80) und auf die Frage, was der Beschuldigte auf ihre Anfrage erwiderte, sagte sie (ebd. Rn 90):Ja, das dies so ist. Dass dies der Vater ist. Er sagte nicht viel. (…).Und zum weiteren Verlauf des Gesprächs gab sie an (ebd. Rn 95 ff.):Ich habe dann von mir aus gesagt, im Sinne von, dann müsse man ja davon ausgehen, dass beides irgendwie gestimmt habe. Also Partner und Vater vom Kind. Also diese beiden Beziehungen. Aber das war meine Vermutung.Auf die Frage, ob der Beschuldigte darauf etwas gesagt habe, berichtete die Zeugin (ebd. Rn 99 f.):Ja. Er hat genickt und gesagt, „davon kann man ausgehen, dass diese Beziehung so bestehe“. Den ganz genauen Wortlaut kann ich nicht mehr wiedergeben.Die Staatsanwaltschaft verfügte am 7. Oktober 2021 unter ausdrücklichem Bezug auf den anlässlich der Zeugeneinvernahme bekannt gewordenen Vorfall vom 19. September 2020 in I.________, gegen den beschuldigten Polizisten keine Strafuntersuchung betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2021 136 · 2022-01-13 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 13. Januar 2022BEK 2021 136MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenIV-Stelle Schwyz,Postfach 53, Rubiswilstrasse 8, 6431 Schwyz,Beschwerdeführerin,gegen1.A.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,2.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. September 2021, SU 2020 1234);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die IV-Stelle Schwyz erstattete am 18. De­zember 2014 Strafanzeige gegen den Beschuldigten. Sie verdächtigt ihn, überdurchschnittlich viele Patienten behandelt und bei ihr bewusst nach dem zahnärztlichen Tarif Rechnungen für Leistungen gestellt zu haben, die er nicht persönlich erbracht bzw. an nichtzahnärztliche Personen delegiert habe (nachfolgend sog. Delegationsfälle). Weiter wirft sie dem Beschuldigten vor, mehrfach rezyklierte Materialen (Brackets und Bänder) als neue verrechnet und Sterilisationsprotokolle umgeschrieben zu haben (U-act. 8.1.001 = KG-act. 1/3; vgl. auch U-act. 8.0.001 S. 4 f.).a)Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung (U-act. 9.1.01) und aberkannte der IV-Stelle Schwyz die Parteistellung als Privatklägerin. Die Beschwerdekammer befand in Gutheissung einer Beschwerde der IV-Stel­le, dieser dürfe die Parteistellung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren