sz_gerichte · STK 2016 36 · 2018-02-06 · de
gewerbsmässiger Betrug

gewerbsmässiger Betrug | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 6. Februar 2018
STK 2016 36
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl,
Dr. Stephan Zurfluh und Dr. Veronika Bürgler Trutmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend gewerbsmässiger Betrug
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 28. April 2016,
SGO 2016 5);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Am 14. Januar 2016 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft beim Straf-
gericht des Kantons Schwyz Anklage gegen A.________ (Beschuldigter) we-
gen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB,
eventualiter der Gehilfenschaft dazu im Sinne von Art. 25 StGB, eventualiter
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 1 und 5 AHVG i.V.m.
Art. 70 IVG (Anklageziffern 1-2). Dem Beschuldigten wird Folgendes zur Last
gelegt, soweit im Berufungsverfahren noch relevant:
1. des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
und 2 StGB,
eventualiter der Gehilfenschaft dazu im Sinne von Art. 25
StGB,
(…)
2. eventualiter der Widerhandlungen gegen Art. 87 Abs. 1 und 5
AHVG i.V.m. Art. 70 IVG,
(…)
bei folgendem Sachverhalt:
a. Relevante Vorgeschichte
Seit den Jahren 1993 und 1994 lag der IV-Stelle Schwyz zum Mit-
beschuldigten D.________, Vater des Beschuldigten, ein Antrag
für den Erhalt einer IV-Rente vor, nachdem an D.________ der
Verdacht eines Hirnschlags (cerebrovasculärer Insult) mit linkssei-
tiger Körperlähmung (Hemisyndrom links), mit ausgeprägten, stati-
onär verbleibenden Lähmungen (Restparese) und leichter Ge-
sichtslähmung (facilisparese links) diagnostiziert wurden.
Anlässlich der damaligen ärztlichen Konsultationen wurde festge-
halten, D.________ sei nur teilweise mobil und im Übrigen auf ei-
nen Rollstuhl angewiesen. Dies nachdem bei ihm am 4. Septem-
ber 1993 ein plötzlicher Bewusstseinsverlust aufgetreten sein soll,
wobei jedoch eine Hirnblutung (Subarachnoidalblutung) oder ein
anderer pathologischer Befund gemäss Universitätsspital ausge-
schlossen werden konnte.
Mit Arztbericht vom 10. Juni 1994 hielt Dr. med. E.________ ge-
genüber der IV-Stelle Schwyz fest, D.________ sei weiterhin links-
seitig gelähmt und sein Zustand stationär. Auch anlässlich eines
Kuraufenthalts D.________ in Leukerbad VS konnten keine Hin-

Kantonsgericht Schwyz 3
weise auf eine organische Läsion gefunden werden, weshalb die
Diagnose einer dissoziativen Störung (Konversionsstörung) der
Bewegung und der Sinnesempfindung mit dissoziativen Krampfan-
fällen gestellt wurde. Gestützt darauf sei mit einer weiteren, even-
tuell dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zu rechnen.
Am 9. Mai 1994 fand eine Abklärung der IV-Stelle Schwyz bei
D.________ zuhause an der F.________strasse xx, Einsiedeln SZ,
statt, wobei D.________ die vorgenannten Leiden, Gebrechen und
Einschränkungen im Alltag bestätigte.
Mit Arztbericht vom 29. Januar 1995 bestätigte Dr. med.
E.________ seine bisherigen Feststellungen am Beschuldigten
gegenüber der IV-Stelle Schwyz.
Mit Formular vom 22. April 1995 beantragte D.________ nebst der
bereits erhaltenen IV-Rente auch eine Hilflosenentschädigung und
gab dazu an, seit November 1993 im Alltag an folgenden Ein-
schränkungen zu leiden resp. bei folgenden alltäglichen Verrich-
tungen regelmässig und in erheblichem Masse auf die Hilfe Dritter
angewiesen zu sein:
- beim An-/Auskleiden,
- teilweise auch beim Aufstehen, Absitzen und Liegen,
- beim Zerkleinern der Nahrung insb. beim Zerkleinern von
Fleisch,
- teilweise beim sich Waschen, Baden und Duschen,
- bei der Fortbewegung in der Wohnung, im Freien und bei der
Pflege gesellschaftlicher Kontakte, wobei er beim Gehen ge-
stützt und sein Rollstuhl von einer Drittperson gestossen
werden müsse,
- er benötige tagsüber wie auch nachts persönlicher Überwa-
chung, wobei die Familie diese Überwachung seit November
1993 gewährleiste.
Diese Angaben liess sich D.________ gestützt auf Arztbesuche
durch seinen damaligen Hausarzt Dr. med. E.________ Einsiedeln
SZ, ärztlich bestätigen. Im Beisein seiner damaligen Nachbarin
G.________ machte D.________ zu seinen Gebrechen und Lei-
den noch detailliertere Angaben, so etwa dass er
- seine linke Körperhälfte nicht einsetzen könne,
- Hilfe beim Aufstehen benötige, wenn er mehr als eine Stunde in
der gleichen Position verharrt habe,
- beim Zerkleinern fester Nahrung Hilfe benötige,
- auch Hilfe beim Verrichten der Notdurft benötige, weil er sich
nicht positionieren könne und Angst habe, umzukippen,
- beim Treppensteigen immer auf die Hilfe Dritter angewiesen
sei,
- ständiger Überwachung bedürfe, weil er ständiger Sturzgefahr
ausgesetzt sei, da er mit einem Fuss immer wieder einknicke
und so das Gleichgewicht verliere.
Darüber hinaus habe er schon wiederholt Anfälle mit einhergehen-
dem Bewusstseinsverlust erlitten.

Kantonsgericht Schwyz 4
Mit Schreiben vom 6. November 1995 teilte die IV-Stelle
D.________ mit, dass sein Anspruch auf eine IV-Rente ab dem 1.
September 1994 beginne. Ferner wurde er gemäss Schreiben der
IV-Stelle Schwyz vom 20. Oktober 1995 für hilflos mittleren Grades
eingestuft, der Beginn des Leistungsanspruchs wurde auf den
1. September 1994 festgelegt.
Bereits in der Verfügung vom 16. Oktober 1997 zu den Leistungen
einer Kinderrente für den Beschuldigten (Sohn A.________) wurde
D.________ schriftlich darauf hingewiesen, dass bezüglich der
Renten und Hilflosenentschädigungen jede Änderung der Verhält-
nisse, welche den Wegfall oder die Herabsetzung zugesprochener
Leistungen zur Folge haben können, unverzüglich zu melden ist.
Für die erste Rentenrevision holte die IV-Stelle Schwyz zu
D.________ einen ärztlichen Zwischenbericht bei Dr. med.
E.________, Einsiedeln SZ, ein. Dieser teilte der IV-Stelle Schwyz
am 4. April 1998 gestützt auf seine Feststellungen aus der letzten
Konsultation vom 1. Oktober 1997 mit D.________ mit, dass der
Gesundheitszustand D.________ stationär geblieben und dass
dieser nach wie vor linksseitig gelähmt sei und daher Mühe bei der
Fortbewegung habe, so dass das Entrichten der IV-Rente und der
Hilflosenentschädigung auch weiterhin angezeigt erscheine. Am
26. Januar 1998 teilte auch D.________ gegenüber der IV-Stelle
Schwyz unterschriftlich mit, sein Zustand sei gleich geblieben, er
sei nach wie vor nicht erwerbstätig, und er sei nach wie vor bei den
folgenden Alltagsverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen:
- An-/Auskleiden,
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen,
- Körperpflege,
- Fortbewegung,
- auch sei er nachts auf andauernde Pflege und tagsüber auf
persönliche Überwachung angewiesen.
Gestützt auf all diese Angaben sprach die IV-Stelle D.________
mit Verfügung vom 7. April 2000 weiterhin eine 100%-ige Renten-
bedürftigkeit zu. Auch anlässlich dieser Rentenrevision wies die IV-
Stelle Schwyz D.________ auf die geltenden Meldepflichten hin.
Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren Grades wurde
ihm ebenfalls erneut zugesprochen, dies abermals unter Belehrung
über die Meldepflichten.
Sicher in der Zeit ab dem 9. Februar 1999, wohl aber auch schon
früher ging es D.________ gesundheitlich derart gut, dass er in der
Lage war,
- mit der angeblich gelähmten linken Hand Tabakpfeife zu rau-
chen,
- den angeblich gelähmten linken Arm ohne irgendwelche Unter-
stützung und ohne erkennbare Einschränkung hochzuheben,

Kantonsgericht Schwyz 5
- ohne Hilfe Dritter und ohne irgendwelche Hilfsmittel zu gehen
und zu stehen,
- zu verschiedenen Zeitpunkten, ausgiebig, zeitlich lang andau-
ernd und feinmotorisch auf hohem Niveau zu tanzen,
- ohne Hilfe und Unterstützung auf einem Pferd zu reiten,
- schwere Gagenstande zu tragen und Gartenarbeiten zu verrich-
ten,
- gesellschaftliche Kontakte ohne erkennbare Einschränkung
wahrzunehmen,
- in die Heimat Mazedonien und durch die Welt, beispielsweise
über Jordanien bis nach Mekka in Saudi Arabien zu reisen.
All diese Umstande und Zeugnisse der Leistungsfähigkeit resp.
Veränderungen in seiner Leistungs- und Bewegungsfähigkeit mel-
dete D.________ weder den befassten Ärzten, noch der IV-Stelle
Schwyz, der EL-Stelle Schwyz oder einem anderen Leistungser-
bringer.
Im März 2001 führte die IV-Stelle Schwyz die zweite Rentenrevisi-
on durch, wozu D.________ am 4. April 2001 unterschriftlich an-
gab, sein Gesundheitszustand sei gleich geblieben, er sei nach wie
vor nicht erwerbstätig und im bisher geschilderten Umfang bei All-
tagshandlungen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Dr. med.
E.________, Einsiedeln SZ, bestätigte am 26. April 2001 diesen
Zustand gestützt auf seine letzte ärztliche Konsultation mit
D.________ vom 2. Oktober 2000. Gestützt auf diese Angaben
anerkannte die IV-Stelle Schwyz gegenüber D.________ weiterhin
eine 100%-ige Rentenbedürftigkeit sowie eine Hilflosenentschädi-
gung mittleren Grades; abermals wies ihn die IV-Stelle Schwyz auf
die bestehenden Meldepflichten hin.
In der Zeit zwischen Juli 2004 und Juli 2014 lebte D.________
ausschliesslich von
- IV-Rentenleistungen (resp. ab Juli 2011) AHV-
Rentenleistungen),
- BVG-Leistungen,
- Hilflosenentschädigungen,
- Ergänzungsleistungen und
- Zusatzleistungen,
in der Höhe von total CHF 590‘705.55 resp. monatlich im Durch-
schnitt etwas mehr als CHF 4‘881.85, auf die er aufgrund seines
tatsächlich guten Gesundheitszustandes keinerlei Anspruch hatte.
b) Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten
Per 1. Juni 2013 leitete die SVA Zürich (buchhalterische betrachtet
auch stellvertretend für die Ausgleichskasse resp. AHV- Stelle
Schwyz) gegen D.________ eine Revision zur Hilflosenentschädi-
gung (HE) ein. Am oder um den 8. Juli 2013 füllte der Beschuldigte
zusammen mit und für seinen Vater D.________ den Revisions-

Kantonsgericht Schwyz 6
fragebogen aus. Darin gaben der Beschuldigte und D.________
gemeinsam wahrheitswidrig an, D.________ benötige im Alltag Hil-
fe,
- beim An-/Auskleiden,
- bei der Körperpflege,
- bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontak-
te,
- beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, wenn die Beschwer-
den phasenweise zunehmen resp. stärker seien,
- beim Verrichten der Notdurft inklusive dem Ordnen der Klei-
dung und der Körperreinigung nach dem Verrichten der Not-
durft,
- ferner bedürfe er der medizinisch-pflegerischen Hilfe sowie
Überwachung sowohl tagsüber wie auch nachts, man müsse
ihm die Medikamente verabreichen, da er sonst die Einnahme
vergesse; die Familienmitglieder Ehefrau, Sohn (Beschuldigter)
und Tochter würden diese Hilfeleistungen erbringen.
Diese falschen Angaben schrieb der Beschuldigte in den Revisi-
onsfragebogen und unterschrieb diesen in der Absicht, für seinen
Vater D.________ so in unrechtmässiger Weise monatlich wieder-
kehrende Hilflosenentschädigungen erwirken zu können.
Diesen inhaltlich gezielt falsch ausgefüllten Fragebogen stellte der
Beschuldigte zeitlich direkt danach Dr. med. H.________, Zürich,
einer ihm damals schon seit längerem bekannten Ärztin zu, damit
diese im irrigen Glauben, D.________ gehe es medizinisch
tatsächlich derart schlecht, den ärztlichen Teil des Formulars aus-
füllen und die Leiden und Gebrechen D.________ bestätigen und
die Bestätigung der AHV-Stelle der SVA Zürich zustellen sollte.
Dr. med. H.________ füllte den Fragebogen allerdings nicht aus,
weil ihr der Aufwand der vollständigen Abklärung zum Zustand
D.________ zu aufwändig war und weil ihr dazu überdies die not-
wendigen Akten fehlten. Als Reaktion auf diese Verweigerungshal-
tung wechselte D.________ den Hausarzt resp. die Hausärztin.
Am oder um den 10. Oktober 2013 füllte der Beschuldigte aber-
mals zusammen mit und für seinen Vater D.________ den Revisi-
onsfragebogen aus. Darin gaben der Beschuldigte und
D.________ abermals gezielt wahrheitswidrig und analog zum ers-
ten Revisionsfragebogen an, D.________ sei bisher bei folgenden
alltäglichen Verrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen:
- je nach gesundheitlichem Zustand beim An- und Auskleiden,
- beim Essen resp. ihm müssten Essen und Trinken hergerichtet
werden,
- bei der Körperpflege,
- bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontak-
te,
- beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen,

Kantonsgericht Schwyz 7
- beim Verrichten der Notdurft resp. dem Ordnen der Kleider da-
nach, der Körperreinigung und teilweise beim Überprüfen der
Reinlichkeit.
Ferner gaben sie wahrheitswidrig an, D.________ benötige tags
und nachts medizinisch-pflegerische Hilfe, nehme täglich Medika-
mente ein, fürchte sich vor krankheitsbedingten Stürzen und die
Familienangehörigen würden die Hilfestellungen leisten.
Den Fragebogen mit diesen inhaltlich falschen Angaben unter-
zeichnete der Beschuldigte am 10. Oktober 2013 eigenhändig als
Vertreter seines Vaters D.________, obwohl er wusste, dass die-
ser – wie bereits in den Jahren zuvor – in der Lage war
- mit der angeblich gelähmten linken Hand Tabakspfeife zu rau-
chen, die Hand also für normale Alltagshandlungen einsetzen
konnte,
- den angeblich gelähmten linken Arm ohne irgendwelche Unter-
stützung und ohne erkennbare Einschränkung hochzuheben,
- ohne Hilfe Dritter und ohne irgendwelche Hilfsmittel zu gehen
und zu stehen,
- zu verschiedenen Zeitpunkten auf Hochzeitsfeiern, ausgiebig,
zeitlich lang andauernd und feinmotorisch auf hohem Niveau zu
tanzen, so dass auch keinerlei Sturzgefahr oder Einschränkung
in der Motorik bestanden,
- ohne Hilfe und Unterstützung Dritter auf einem Pferd zu reiten,
so dass Kraft und Motorik einwandfrei intakt waren,
- schwere Gegenstände zu tragen und Gartenarbeiten zu verrich-
ten,
- gesellschaftliche Kontakte ohne erkennbare Einschränkungen
wahrzunehmen,
- in die Heimat Mazedonien und durch die Welt, beispielsweise
über Jordanien bis nach Mekka in Saudi Arabien zu reisen.
Der Beschuldigte wusste aufgrund dieser Umstände, dass es sich
bei den von ihm im Revisionsformular gemachten Angaben über
seinen Vater D.________ um inhaltlich falsche Auskünfte handelte.
Dennoch stellte der den Fragebogen zeitnah nach dem Ausfüllen
der neu als Hausärztin ausgewählten Dr. med. I.________, Sprei-
tenbach AG, zur medizinischen Überprüfung und Bestätigung zu.
Diese falschen Angaben schrieb der Beschuldigte in den Revisi-
onsfragebogen und unterschrieb diesen in der Absicht, für seinen
Vater D.________ so in unrechtmässiger Weise monatlich wieder-
kehrende Hilflosenentschädigungen erwirken zu können.
Anlässlich der ärztlichen Untersuchung vom 10. Oktober 2013 bei
Dr. med. I.________ gab sich der Mitbeschuldigte D.________ wie
vorangehend beschrieben als im Alltag stark eingeschränkte Per-
son und der Beschuldigte unterstützte seinen Vater dabei in der
Arztpraxis nicht nur dahingehend, ihm als Übersetzer behilflich zu
sein, sondern darüber hinaus auch, indem er dessen angebliche,
inhaltlich eben nicht korrekte Krankenvorgeschichte erläuterte und
bestätigte und seinen Vater D.________ auch bei der Fortbewe-

Kantonsgericht Schwyz 8
gung in der Arztpraxis und deren Umgebung aktiv unter dem Arm
stützte, obwohl D.________ auf diese Unterstützung beim Gehen
gar nicht angewiesen war. Dies tat der Beschuldigte, um Dr. med.
I.________ in den irrigen Glauben zu versetzen, seinem Vater
D.________ gehe es gesundheitlich derart schlecht und dieser sei
auf derart weitreichende Hilfe im Alltag angewiesen.
Gestützt auf das täuschende Verhalten des Beschuldigten in Kom-
bination mit jenem D.________, der seinen schlechten Zustand ak-
tiv vorgaukelte, im irrigen Glauben, D.________ gehe es tatsäch-
lich gesundheitlich so schlecht, wie selber erlebt und beschrieben
erhalten, und im Unwissen um den tatsächlich guten Gesundheits-
zustand D.________, bestätigte Dr. med. I.________ gleichentags,
d.h. am 10. Oktober 2013 gegenüber der AHV-Stelle der SVA
Zürich den nach wie vor schlechten Gesundheitszustand
D.________. Der Beschuldigte und D.________ erwirkten so ge-
meinsam ein inhaltlich falsches, ärztliches Attest seitens Dr. med.
I.________.
Gestützt auf die in die Irre geleiteten Befunde seitens Dr. med.
I.________ anerkannte die SVA Zürich ebenfalls im Unwissen um
die wahren Umstände weiterhin den Anspruch D.________ auf ei-
ne Hilflosenentschädigung mittleren Grades, so dass ihm die Aus-
gleichskasse im irrigen Glauben, dass es D.________ tatsächlich
gesundheitlich schlecht gehe, folgende Leistungen ausbezahlte:
IV-Stelle Schwyz / Ausgleichskasse Schwyz
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 06.06.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 04.07.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 07.08.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 05.09.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 04.10.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 06.11.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 05.12.2013
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 08.01.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 06.02.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 06.03.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 04.04.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 07.05.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 05.06.2014
CHF 1'170.00 HE (exkl. AHV) 04.07.2014
CHF 16‘380.00 Total
Durch das vorgenannte Mitwirken des Beschuldigten erlangte des-
sen Vater D.________ zwischen Juni 2013 und Juli 2014 (14 Mo-
nate) in rechtswidriger Weise von der Ausgleichskasse Schwyz to-
tal CHF 16‘380.00 resp. monatlich CHF 1‘170.00. Diese Leistun-
gen resp. Geldbeträge zahlte die Ausgleichskasse Schwyz
D.________ jeweils auf sein Sparkonto P.________ (Bank), Kto-
Nr. yy, aus.
Diese Geldbeträge stellten einen wesentlichen Anteil von
D.________ monatlichem Einkommen dar, da er nebst dem un-
rechtmässigen Leistungsbezug keiner Arbeitstätigkeit nachging

Kantonsgericht Schwyz 9
und bloss eine AHV-Rente von monatlich CHF 997.00 und eine
BVG-Rente von monatlich CHF 839.00 erhielt.
Bei seinem vorangehend beschriebenen, täuschenden Verhalten
(gemeint: in der Arztpraxis Dr. med. I.________ und beim Ausfül-
len der beiden Revisionsformulare mit den falschen Angaben) war
dem Beschuldigten aus der (Kranken-)Vorgeschichte seines Va-
ters D.________ bewusst, dass er durch sein eigenes Verhalten
für seinen Vater zu Unrecht wiederkehrende Versicherungsleistun-
gen zu erlangen half, auf die dieser keinerlei Anspruch hatte und
die einen wesentlichen Teil des Einkommens seines Vaters dar-
stellten.
Am 28. April 2016 fand die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kan-
tons Schwyz statt, wobei gleichzeitig die Anklage gegen den Mitbeschuldigten
D.________ verhandelt wurde. Die anwesenden Parteien stellten dabei fol-
gende Anträge (Vi-act. 11):
Staatsanwaltschaft
1. Der Angeklagte A.________ sei im Sinne der Anklage schuldig zu
sprechen.
2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu bestrafen.
3. Die Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe sei auf 5 Jahre fest-
zusetzen.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am
5. August 2011 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tages-
sätzen zu je CHF 120.00, total CHF 4‘800.00, sei zu widerrufen
und für vollziehbar zu erklären.
5. [Herausgabe].
6. Die Untersuchungskosten in der Höhe von CHF 2‘350.50 seien
dem Beschuldigten vollständig aufzuerlegen, ebenso die Kosten
der Verteidigung.

Kantonsgericht Schwyz 10
Verteidigung
1. A.________ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-
chen.
2. Er sei für seine anwaltlichen Aufwendungen vollumfänglich zu ent-
schädigen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
Mit Urteil vom 28. April 2016 entschied das Strafgericht was folgt:
1. A.________ wird des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 i.V.m. 2 StGB schuldig gesprochen.
2. A.________ wird mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 150.00 bestraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bei einer Probezeit von 4 Jahren
aufgeschoben.
4. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Zürich am 5. Au-
gust 2011 bei einer 2-jährigen Probezeit bedingt ausgesprochene
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.00 wird widerrufen und
es wird deren Vollzug angeordnet.
5. [Beschlagnahme].
6. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
den Untersuchungs- und Anklagekosten 2‘350.50
den Gerichtskosten (inkl. Gerichtsgebühr) 4‘830.60
Total Fr. 7‘181.10
werden A.________ auferlegt.
7.-8. [Zustellung und Rechtsmittel].
B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht beim kantona-
len Strafgericht Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Urteils
innert Frist Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen (KG-act. 3):
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-
sprechen.

Kantonsgericht Schwyz 11
2. Der Antrag auf Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 5. August 2011 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe sei abzuweisen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, des erstinstanzlichen Ver-
fahrens und der Untersuchung seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
4. Der Beschuldigte sei für seine anwaltlichen Aufwendungen vollum-
fänglich zu entschädigen.
Mit Eingabe vom 5. September 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
Anschlussberufung (KG-act. 5). Am 8. Februar 2017 wurden die Parteien des
vorliegenden Verfahrens und desjenigen von STK 2016 35 auf den 28. März
2017 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (KG-act. 8). Am 9. Februar 2016
(recte: 2017) beantragte die Verteidigung, dass ein psychiatrisches Gutachten
über den Mitbeschuldigten D.________ einzuholen sei (KG-act. 9). Mit Verfü-
gung vom 10. März 2017 wurde die Berufungsverhandlung abzitiert (KG-
act. 12). Am 6. April 2017 ordnete die Verfahrensleitung betreffend
D.________ ein Sachverständigengutachten zur Frage einer möglichen Kon-
versionsstörung an (Dossier STK 2016 35, KG-act. 18) und gab den Parteien
mit Verfügung vom 19. April 2017 Gelegenheit, Einwände gegen die Ernen-
nung von L.________, Zürich vorzubringen und eigene Anträge zu stellen
(KG-act. 13). Die Verteidigung äusserte sich mit Eingabe vom 2. Mai 2017 und
stellte Ergänzungsfragen (KG-act. 14). Nachdem gegen die Person des Sach-
verständigen keine Einwände erhoben wurden, erteilte die Verfahrensleitung
L.________ am 10. Mai 2017 den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens
(Dossier STK 2016 35, KG-act. 25). Mit separater Verfügung wurde die bereits
im April 2017 terminierte Berufungsverhandlung für den 28. November 2017
nochmals festgehalten (KG-act. 16). Infolge Auslandabwesenheit der Verteidi-
gung des Mitbeschuldigten D.________ setzte die Verfahrensleitung mit Ver-
fügung vom 17. Juli 2017 die Berufungsverhandlung neu auf den 19. Dezem-
ber 2017 fest (Dossier STK 2016 35, KG-act. 28). Am 3. November 2017 wur-
den die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 19. Dezember 2017 gela-
den (KG-act. 18). Das psychiatrische Fachgutachten von L.________ ging

Kantonsgericht Schwyz 12
dem Kantonsgericht am 13. November 2017 zu (Dossier STK 2016 35, KG-
act. 33) und wurde den Parteien am 13. November 2017 zugestellt mit dem
Hinweis, dass sie anlässlich der Berufungsverhandlung Gelegenheit zur Stel-
lungnahme hätten (KG-act. 19).
Am 19. Dezember 2017 fand vor Schranken des Kantonsgerichts die Beru-
fungsverhandlung statt, wobei gleichzeitig die Berufung des Mitbeschuldigten
D.________ verhandelt wurde, welcher der Verhandlung unentschuldigt fern
blieb. Die Verteidigung von A.________ stellte folgende Anträge (KG-act. 25,
Beilage 2):
1. Der Antrag auf Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 5. August 2011 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe sei abzuweisen.
2. A.________ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-
chen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, des erstinstanzlichen Ver-
fahrens und der Untersuchung seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
4. Der Beschuldigte sei für seine anwaltlichen Aufwendungen ange-
messen zu entschädigen.
Die Staatsanwaltschaft trug auf Abweisung der Berufung resp. Bestätigung
des angefochtenen Urteils an. Die Strafkammer beschloss gleichentags, dass
der Mitbeschuldigte D.________ noch persönlich zu befragen sei und das
Urteil gegen A.________ bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens betref-
fend D.________ ausgesetzt werde (KG-act. 26). Mit zweiter Vorladung vom
28. Dezember 2017 wurden die Parteien beider Berufungsverfahren auf den
16. Januar 2018 zur Befragung von D.________, Stellungnahme hierzu und
Schlusswort von D.________ geladen, wobei der Beschuldigte A.________
und sein Verteidiger nicht zu persönlichem Erscheinen verpflichtet wurden und
ihnen angezeigt wurde, dass bei Fernbleiben Verzicht auf Teilnahme und Stel-
lungnahme zur Befragung des Mitbeschuldigten D.________ angenommen

Kantonsgericht Schwyz 13
werde (KG-act. 27). Anlässlich der fortgesetzten Berufungsverhandlung gegen
D.________ am 16. Januar 2018 erschien dieser unentschuldigt nicht und der
Beschuldigte A.________ und sein Verteidiger blieben der Verhandlung fern
(Dossier STK 2016 35, KG-act. 62). Mit Beschluss von eben diesem Datum
räumte die Strafkammer dem Beschuldigten Gelegenheit zur Bemessung der
Sanktion ein, nachdem die mit BG vom 19. Juni 2015 beschlossenen Ände-
rungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts (Änderungen des
Sanktionenrechts) am 1. Januar 2018 in Kraft traten (KG-act. 29). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 29. Januar 2018 auf eine Stellung-
nahme (KG-act. 30); die Verteidigung liess sich gleichentags dazu vernehmen
(KG-act. 31).
Das Erkenntnis der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2018
wurde den Parteien schriftlich zugestellt und ihnen gleichzeitig angezeigt,
dass das Urteil begründet werde.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit für die Urteilsbegründung
erforderlich – in den Erwägungen Bezug genommen;-
in Erwägung:
1. a) Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist einzig die Anord-
nung der Vorinstanz bezüglich der Beschlagnahme (angefocht. Urteil Disposi-
tivziffer 5).
b) Die Anklage wirft dem Beschuldigten Mittäterschaft zu gewerbsmässi-
gem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB vor. Zusammengefasst
wird ihm zur Last gelegt, die SVA Zürich bzw. die IV-Stelle Schwyz / Aus-
gleichskasse Schwyz arglistig getäuscht zu haben, indem er zusammen mit

Kantonsgericht Schwyz 14
seinem mitbeschuldigten Vater D.________ in einem ca. am 8. Juli 2013 aus-
gefüllten Revisionsfragebogen betreffend Hilflosenentschädigung wahrheits-
widrig angab, dieser benötige im Alltag Hilfe, obwohl dies nicht der Fall gewe-
sen sei. Der Beschuldigte habe diesen Fragebogen unterzeichnet und
Dr. med. H.________ zugestellt, damit diese den ärztlichen Teil des Formu-
lars ausfülle und die Leiden und Gebrechen von D.________ bestätige. Da
Dr. med. H.________ diese Bestätigung nicht abgegeben habe, soll der Be-
schuldigte um den 10. Oktober 2013 erneut zusammen mit D.________ den
Fragebogen ausgefüllt und wiederum wahrheitswidrig angegeben haben, letz-
terer sei in verschiedenen alltäglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen.
Der Beschuldigte habe auch diesen Fragebogen unterzeichnet und einer neu-
en Ärztin, nämlich Dr. med. I.________, zwecks Überprüfung und Bestätigung
zugestellt. Anlässlich der Untersuchung bei Dr. med. I.________ am 10. Ok-
tober 2013 habe der Beschuldigte D.________ darin unterstützt, dessen an-
gebliche Krankengeschichte zu erläutern und seinen Vater ausserdem aktiv
bei der Fortbewegung in der Arztpraxis und deren Umgebung unterstützt, ob-
wohl er darauf gar nicht angewiesen gewesen sei. Der Beschuldigte bestreitet
den Betrugsvorwurf.
2. a) Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig,
wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig
irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.
b) Die Verteidigung moniert vorab eine Verletzung des Anklagegrundsat-
zes dahingehend, dass ein versuchter Betrug hinsichtlich des mit Datum vom
8. Juli 2013 unterzeichneten Revisionsfragebogens sachverhaltlich nicht an-
geklagt sei (BVP Plädoyer Verteidigung S. 5). Die Anklageschrift bezeichnet
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Ta-

Kantonsgericht Schwyz 15
ten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
(Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Der Sachverhalt betreffend dem mit am oder um
den 8. Juli 2013 datierten und vom Beschuldigten unterzeichneten Revisions-
fragebogen wird auf S. 5 der Anklageschrift ausreichend präzise umschrieben
und erfüllt mithin die Vorgaben von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Die Verteidi-
gung macht denn auch zu Recht nicht geltend, dass der Beschuldigte nicht
gewusst habe, was ihm diesbezüglich vorgeworfen wird. Der Umstand, dass
die Anklage nur auf Betrug und nicht auch auf versuchten Betrug lautet, würde
eine Verurteilung wegen blossen Versuchs dieses Delikts nicht ausschliessen.
Denn das Gericht ist nur an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt
gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklage-
behörde. Das Anklageprinzip schliesst insbesondere eine Verurteilung wegen
eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts (wie etwa den Versuch des
angeklagten Delikts) nämlich nicht aus (BGE 129 IV 262 E. 2.7). Anzufügen
ist, dass der Versuch, wie sich nachstehend ergibt, ohnehin im Schuldspruch
wegen (gewerbsmässigen) Betrugs aufgeht. Damit ist mit Bezug auf den
Sachverhalt betreffend den Revisionsfragebogen und den Kontakt mit
Dr. med. H.________ eine Verletzung des Anklageprinzips zu verneinen.
c) Sodann kritisiert die Verteidigung, es seien keine Beweise erhoben wor-
den, welche den Gesundheitszustand von D.________ am 10. Oktober 2013
belegen würden. Die Vorinstanz habe diesbezüglich auf Foto- und Videoauf-
nahmen aus den Jahren 2004 bis 2010 abgestellt, woraus jedoch keine Rück-
schlüsse auf den Zustand von D.________ im Jahr 2013 gezogen werden
könnten. Insbesondere sei nicht widerlegt, dass die zur Hilfsbedürftigkeit ge-
machten Angaben wahrheitswidrig seien (BVP Plädoyernotizen S. 5 f.). Dem
ist nicht zu folgen. So gelangte L.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, in seinem psychiatrischen Fachgutachten vom 12. November
2017 zusammengefasst zum Schluss, dass das Vorhandensein einer Konver-
sionsstörung (dissoziative Störung) bei der von D.________ behaupteten
linksseitigen Lähmung Leistungsschwankungen, wie von ihm gezeigt (d.h.

Kantonsgericht Schwyz 16
Reiten ohne Hilfe Dritter oder Tanzen ohne sichtbare Einschränkungen), nicht
zulasse (Dossier STK 2016 35, KG-act. 33 S. 30 f. Frage 1). Im Weiteren kön-
ne das von einander markant abweichende Verhalten von D.________ im In-
und Ausland durch nichts anderes als durch eine
Simulation erklärt werden (S. 32 Frage 4.3). Für die Strafkammer besteht kein
Anlass, von diesem schlüssigen Ergebnis, nämlich dass D.________ die
halbseitige Lähmung simulierte, abzuweichen. Angesichts dieses Ergebnisses
darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die angeblichen Ein-
schränkungen von D.________, wie sie im Jahr 2013 behauptet wurden, ge-
nauso nicht den Tatsachen entsprechen, wie in den Jahren zuvor. Ansonsten
hätte sich eine tatsächliche Verschlechterung auch in der medizinischen Beur-
teilung zeigen müssen, was aber nicht der Fall war, nachdem Dr. med.
I.________ im Revisionsfragebogen, von ihr unterzeichnet am 10. Oktober
2013, lediglich die schon seit Jahren bekannten Diagnosen wiederholte (U-
act. 13.2.79). Darüber hinaus existieren in den Akten noch zwei später erstell-
te Fotos, welche von der Hochzeit der Tochter am 21. Januar 2012 stammen
(U-act. 5.1.09 S. 10). Auf dem einen Bild erkennt man D.________ ohne Un-
terstützung einer Drittperson oder eines Stockes oder dergleichen aufrecht
stehend und beide Arme angewinkelt vor sich hinhaltend. Auf der zweiten
Aufnahme hält der wiederum aufrecht und ohne Unterstützung stehende
D.________ mit der angeblich gelähmten bzw. stark eingeschränkten linken
Hand einen Gegenstand auf einem Tablett vor sich hin. Auch auf diesen Bil-
dern zeigt D.________ ein Verhalten, welches mit der angeblichen linkseitigen
Lähmung bzw. starken Einschränkung nicht zu vereinbaren ist. Somit findet
eine scheinbare, plötzlich im Jahr 2013 tatsächlich aufgetretene Hilfsbedürf-
tigkeit in den Akten keine Stütze und ist als Schutzbehauptung zu werten.
d) Weiter wird von der Verteidigung vorgebracht, dass Dr. med. I.________
zu Protokoll gegeben habe, D.________ könne sicher gerade laufen und er
sei selber ins Wartezimmer gekommen, woraus sich ergäbe, dass der Be-
schuldigte die Ärztin nicht durch ein allfälliges Stützen seines Vaters getäuscht

Kantonsgericht Schwyz 17
haben könne (BVP, Plädoyer Verteidigung S. 6). Es trifft zu, dass aufgrund
der Aussagen von Dr. med. I.________ sowie ihren Notizen betreffend der
Konsultation vom 10. Oktober 2013 nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte
seinen Vater anlässlich dieses speziellen Arztbesuches gestützt hat (U-act.
10.2.07 Frage 14 S. 5 [„Er kam auch selber ins Wartezimmer“], vgl. auch Fra-
ge 27 S. 8; U-act. 13.12.05). Wie sich nachstehend ergibt, vermag dieser Um-
stand jedoch am Schuldspruch nichts zu ändern. Erwiesen ist nämlich zumin-
dest, dass der Beschuldigte gegenüber Dr. med. I.________ die Krankenge-
schichte bzw. Vorgeschichte seines Vaters erläuterte und damit auch bestätig-
te, was von der Verteidigung nicht bestritten wurde (U-act. 10.2.07 Fragen 35-
37).
e) Der Beschuldigte bestreitet Arglist. Die Verteidigung führt hierzu aus, der
Beschuldigte habe Dr. med. I.________ lediglich das gesagt, was in den me-
dizinischen Akten gestanden und was sein Vater berichtet habe, was weder
arglistig noch täuschend gewesen sei (BVP, Plädoyer Verteidigung S. 7).
aa) Die Erfüllung des Betrugstatbestands erfordert eine arglistige Täu-
schung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der
Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Arglist ist
nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügen-
gebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient.
Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprü-
fung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, so-
wie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung
abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung
der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen
werde. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Ge-
sichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist schei-
det aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Auf-
merksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die

Kantonsgericht Schwyz 18
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Die Überprüf-
barkeit der Angaben ist nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügenge-
bäuden und besonderen Machenschaften und Kniffen von Bedeutung. Aber
auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfül-
lung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögli-
che Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet
lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht be-
achtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahr-
lässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das be-
trügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung
kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGer, zur Publikation vorgesehe-
nes Urteil 6B_184/2017 vom 19. Juli 2017 E. 1.4.1 mit Hinweis auf BGE 135
IV 176 E. 5.1 und 5.2 sowie BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
Besondere betrügerische Machenschaften sind nach der Rechtsprechung
unter anderem gegeben, wenn dem Gutachter anlässlich der
Exploration jedenfalls im vorgegebenen Ausmass nicht vorhandene
Schmerzen und Beeinträchtigungen in einer eigentlichen Inszenierung
vorgespielt werden (BGer, Urteil 6B_46/2010 vom 19. April 2010 E. 4.3). Im
Zusammenhang mit einem geltend gemachten Schleudertrauma wurde Arglist
in der Rechtsprechung wiederholt mit der Begründung bejaht, der Betroffene
habe tatsächlich nicht bestehende Beschwerden vorgetäuscht (BGer,
Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5.3 m.H. auf Urteile 6B_188/2007
vom 15. August 2007 E. 6.4 und 6B_225/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.5 sowie
weitere Urteile). Der Arzt bzw. Gutachter ist für seine medizinische Diagnose
auf die Schilderungen des Exploranden angewiesen und darf sich
grundsätzlich darauf verlassen, auch wenn dabei nicht von einem eigentlichen
Vertrauensverhältnis zwischen Explorand und Sachverständigem
ausgegangen werden kann (zit. Urteil BGer, 6B_46/2010 E. 4.3).

Kantonsgericht Schwyz 19
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine
Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es
unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die
Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten
Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und
Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine
solche Unterlassung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese
Unterlagen keine oder
voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und
Vermögenswerte enthalten. Leichtfertigkeit wird namentlich angenommen,
wenn die Behörde den Gesuchsteller nicht zu den von ihm vorgetragenen
widersprüchlichen Angaben befragt. Diese Grundsätze gelangen auch im
Sozialversicherungsrecht zur Anwendung (nicht publizierte E. 2.3 von
6B_988/2015 vom 8. August 2016 = BGE 142 IV 378 E. 2.3 sowie
Urteil 6B_531/2012 vom 23. April 2013 E. 3.3 m.H. auf zit. Urteil 6B_125/2012
E. 5.3.3 und weitere Urteile). Ein Sozialversicherungsträger lässt es am von
der Rechtsprechung verlangten Mindestmass an Vorsicht fehlen, wenn aus
den Akten konkrete, stichhaltige Hinweise auf Falschangaben des
Versicherten vorliegen und die Behörde diesen nicht nachgeht. Diesfalls
scheidet Arglist aus (zit. Urteil 6B_988/2016 E. 2.4.2).
bb) Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist das Verhalten des Beschul-
digten (wie auch dasjenige von D.________) als arglistig zu werten. Wie aus
den beigezogenen Krankenakten von Dr. med. I.________ betreffend
D.________ hervorgeht, verfügte diese nicht über die aus den 90er Jahren
stammenden ärztlichen Berichte (ins. Spital Wädenswil vom 10. September
1993, Leukerbad sowie die Berichte von Dr. med. E.________), worauf die
unrichtige Diagnose des Hemisyndroms basiert. Damit kam dem mündlichen
Bericht des Beschuldigten über das bisher angeblich Geschehene, auch wenn
es sich „nur“ um die Widergabe von Akteninhalt handelte, entscheidende Be-
deutung zu. Indem der Beschuldigte gegenüber Dr. med. I.________ die fal-

Kantonsgericht Schwyz 20
sche Krankengeschichte seines Vaters erläuterte, bestärkte er die Ärztin in
der unrichtigen Annahme, D.________ sei zumindest teilweise gelähmt bzw.
stark eingeschränkt. Dr. med. I.________ war auf die Angaben des Beschul-
digten zur Krankengeschichte und zum aktuellen Befinden angewiesen und es
lagen keine Umstände vor, aufgrund derer sie dem Bericht des Beschuldigten
nicht hätte trauen dürfen. So orientierten der Beschuldigte und D.________
die Ärztin nicht über dessen tatsächlich ausgeführten Aktivitäten, namentlich
wusste Dr. med. I.________ lediglich von Reisen in die Heimat (U-act. 10.2.07
S. 12 Frage 47), jedoch nichts von den übrigen Auslandreisen (insbesondere
nach Mekka) und Tätigkeiten wie Reiten und das Verrichten von Gartenarbei-
ten. Damit ist Dr. med. I.________ nicht vorzuwerfen, sie habe die Hilfsbedürf-
tigkeit von D.________ leichtfertig bestätigt. Eine den zuständigen Leistungs-
erbringern zuzurechnende Opfermitverantwortung scheidet somit ebenso aus.
cc) Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem
andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv
feststehende, vergangene oder gegenwärtige Tatsachen hervorzurufen. Die
Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes
Verhalten erfolgen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 m.H.). Wie die Vorinstanz
zutreffend feststellte, wohnte der Beschuldigte mit D.________ resp. seinen
Eltern seit seiner Geburt im gleichen Haushalt und sah dementsprechend
seinen Vater tagtäglich. Auch bekam der Beschuldigte die angeblichen
Gesundheitsschwankungen von D.________ mit und war mindestens an einer
Hochzeit, auf deren Videoaufzeichnung D.________ tanzend zu sehen ist,
ebenfalls anwesend. Auch räumte der Beschuldigte ein, dass ihn die guten
und schlechten Phasen des Vaters ein Leben lang begleitet hätten (angefocht.
Urteil S. I./6.2 S. 17). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte wusste, dass es D.________ nicht derart schlecht ging, wie
dieser den Ärzten jahrelang vorgab (vgl. hierzu die Erwägungen zum
subjektiven Tatbestand unter E. 2.g nachstehend) und wie es sich in den von
diesen verfassten Berichten niederschlug. Indem der Beschuldigte gegenüber

Kantonsgericht Schwyz 21
Dr. med. I.________ die angeblichen Einschränkungen seines Vaters darlegte
bzw. auf die inhaltlich unzutreffenden „alten“ medizinischen Akten verwies,
täuschte er diese, so dass auch dieses Tatbestandselement erfüllt ist.
f) In objektiver Hinsicht zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben
die Elemente der Vermögensdisposition an sich und des Vermögensschadens
(vgl. angefocht. Urteil E. I./6.4 S. 18). Das Vorhandensein beider Tatbestands-
elemente ist evident und wurde von der Verteidigung nie bestritten bzw. in der
Berufungsbegründung nicht thematisiert.
g) Subjektiv müssen Absicht zur unrechtmässigen Bereicherung und Vor-
satz gegeben sein (zum Ganzen vgl. BSK StGB II-Arzt, 3. A., N 193 ff. zu
Art. 146 StGB).
aa) Mit dem Element der Bereicherungsabsicht setzte sich die Verteidigung
in der Berufung nicht begründet auseinander. Es sind jedenfalls für die Straf-
kammer keine Umstände erkennbar, wonach eine solche nicht vorgelegen
haben soll, so dass auf die zutreffenden kurzen Ausführungen der Vorinstanz
im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann, wonach der Beschuldigte
seinem Vater mit monatlich Fr. 1‘170.00 an Hilflosenentschädigung ein Ein-
kommen bzw. einen wesentlichen Anteil daran habe ermöglichen wolle, wel-
ches diesem nicht zugestanden habe (E. I./6.3 S. 18).
bb) Die Verteidigung bestreitet das Vorhandensein von Vorsatz. Sie führt
aus, der Beschuldigte habe seinem Vater nur bei administrativen Arbeiten
geholfen und sei ihm anlässlich der ärztlichen Konsultationen behilflich gewe-
sen. Der Beschuldigte habe den Zusammenbruch seines Vaters am 4. Sep-
tember 1993 als 15-Jähriger miterlebt. Man könne nicht erwarten, dass ein
Jugendlicher die vom Vater anschliessend gezeigten Gebrechen in Frage stel-
le. Der Beschuldigte sei dann mit den Einschränkungen seines Vaters gross
geworden. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte im gleichen Haushalt

Kantonsgericht Schwyz 22
lebte, könne nicht geschlossen werden, dass er die Simulation erkannt habe.
Soweit D.________ seine Symptome übertrieben dargestellt haben sollte,
habe er sein ganzes Umfeld getäuscht, was sich etwa an den Aussagen von
G.________ gezeigt habe. Auch könne man vom Beschuldigten nicht erwar-
ten, dass er die Diagnosen, Therapien etc. von zwei Jahrzehnten ernsthaft in
Frage hätte stellen müssen. Auch seine Ausbildung zum Krankenpfleger be-
deute nicht, dass er den Angaben der Ärzte und seines Vaters hätte misstrau-
en müssen (BVP, Plädoyer S. 7 ff.).
Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen
vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt
bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Eventualvorsatz liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Täter den
Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestands für möglich hält,
aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf
nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV
26 E. 3.2.2). In Bezug auf den Betrug gilt, dass der für den objektiven Tatbe-
stand charakteristische Zusammenhang von der Täuschung bis zum Schaden
vom Täter in seinen Umrissen gewollt sein muss (BSK StGB II-Arzt, 3. A.,
N 208 zu Art. 146 StGB).
Dem Beschuldigten ist zuzugestehen, dass er den Zusammenbruch seines
Vaters als einschneidend erlebte und als Jugendlicher die daraus angeblich
entstandenen gesundheitlichen Einschränkungen nicht hinterfragte bzw. hin-
terfragen musste. Allerdings ist nicht einzusehen, dass er im Tatzeitpunkt im
Jahr 2013, d.h. als 35-jähriger Erwachsener mit einer gewissen Lebenserfah-
rung dem Verhalten seines Vaters immer noch unkritisch begegnet sein will.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist nicht ausser Acht zu lassen, dass
der Beschuldigte über eine medizinische Ausbildung als Krankenpfleger ver-
fügt. Dabei ist von ihm nicht zu verlangen, dass er primär die Diagnosen der
Ärzte in Frage hätte stellen müssen, sondern vor allem das (widersprüchliche)

Kantonsgericht Schwyz 23
Verhalten seines Vaters. Der Beschuldigte bestritt nie, gewusst zu haben,
dass sein Vater in der Lage war zu tanzen. Er räumte auch ein, bei mindes-
tens einem Hochzeitsfest, auf dem D.________ tanzte, selber dabei gewesen
zu sein (U-act. 10.2.09 Fragen 35 und 36 S. 13 f.). Somit wusste der Beschul-
digte um das unterschiedliche Verhalten seines Vaters in der Heimat und in
der Schweiz. Auch hatte er keine Erklärung dafür, weshalb er das Revisions-
formular nicht bloss ausfüllte, sondern auch noch unterzeichnete (BVP S. 10,
vgl. auch E. 3.b nachfolgend). Damit nahm er zumindest billigend in Kauf,
dass die Angaben betreffend Hilflosigkeit in alltäglichen Verrichtungen so nicht
zutreffen und dazu führen, dass der Vater aufgrund dessen Leistungen erhält,
auf die er keinen Anspruch gehabt hätte.
h) Die Verteidigung hält dafür, dass der Beschuldigte selber nicht
gewerbsmässig gehandelt habe, ihm mithin das Merkmal der
Gewerbsmässigkeit nicht zuzurechnen sei, selbst wenn D.________ des
gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen werde (BVP, Plädoyer S. 3
ff.).
aa) Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände,
welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden
allerdings nur bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie
vorliegen (Art. 27 StGB). Als persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB
gilt namentlich der Qualifikationsgrund der Gewerbsmässigkeit (BGer,
Urteil 6B_207/2013 vom 10. September 2013 E. 1.3.2). Nach der
Rechtsprechung liegt der Ansatzpunkt für die Definition der
Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt
berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische
Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines
bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt
(BGer, Urteil 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 4.1 mit Hinweis auf

Kantonsgericht Schwyz 24
BGE 116 IV 319 E. 4). Diese abstrakte Umschreibung kann nur Richtlinien-
funktion haben. Eine quasi "nebenberufliche" deliktische Tätigkeit kann genü-
gen (BGE 123 IV 113 E. 2c). Wesentlich für die Annahme der
Gewerbsmässigkeit ist, dass der Täter, wie aus den gesamten Umständen
geschlossen werden muss, sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische
Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten
zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben (zit. Urteil 6B_932/2015 E. 4.1 mit
Hinweisen).
bb) Der Beschuldigte förderte durch die zu Unrecht bezogenen Leistungen
mit rund Fr. 1‘170.00 während 14 Monaten (von Juni 2013 bis Juli 2014)
einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung der
Lebensgestaltung seines Vaters. In Bezug auf das geforderte Handeln nach
Art eines Berufs ist festzustellen, dass sich die Tathandlung nicht nur im
einmaligen wahrheitswidrigen Ausfüllen eines Formulars erschöpfte (vgl. zit.
Urteil 6B_932/2015 E. 4.3). Der Beschuldigte füllte den Revisionsfragebogen
gleich zweimal aus, wobei er diesen jeweils auch unterzeichnete, nämlich
einmal zuhanden von Dr. med. H.________ und, nachdem diese sich
weigerte, die darin gemachten Angaben zu bestätigen, ein weiteres Mal für
Dr. med. I.________. Ausserdem begleitete er D.________ zum Untersuch
bei Dr. med. I.________, wobei er hierbei eine aktive Rolle spielte, d.h. der
Ärztin die Krankengeschichte und den aktuellen Zustand erläuterte. Dies
geschah innerhalb von fünf Monaten und war mit einem gewissen zeitlichen
Aufwand verbunden, so dass zumindest von einer quasi „nebenberuflichen“
deliktischen Tätigkeit auszugehen ist. Gewerbsmässigkeit ist daher (auch)
beim Beschuldigten zu bejahen.
3. Umstritten ist schliesslich die Form der Teilnahme. Die Verteidigung hält
ohne nähere Begründung dafür, dass höchstens von Gehilfenschaft auszuge-
hen wäre (BVP, Plädoyer Verteidigung S. 5).

Kantonsgericht Schwyz 25
a) Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Pla-
nung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise
mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht.
Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des kon-
kreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich
ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive
Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mit-
täter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat
auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer
an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen ver-
mag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses
mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz sei-
ner Mittäter zu eigen macht (BGer, Urteil 6B_1070/2014 vom 14. Juli 2015
E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 und 125 IV 134 E. 3a).
Nach Art. 25 StGB ist demgegenüber Gehilfe, wer zu einem Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag,
der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders
abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen unter-
geordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat
durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die
Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der
tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne
die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGer, Urteil 6B_1342/2015 vom
28. Oktober 2016 E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGE 129 IV 124 E. 3.2).
b) Unbestrittenermassen unterschrieb der Beschuldigte die beiden Revisi-
onsfragebögen eigenhändig. In der Befragung im Berufungsverfahren auf die-
sen Umstand angesprochen, vermochte der Beschuldigte keine Gründe dafür
zu nennen, dass er anstelle seines Vaters unterschrieb, obwohl dieser bis
dahin Dokumente jeweils noch selber unterzeichnete (BVP S. 10). Insbeson-

Kantonsgericht Schwyz 26
dere machte der Beschuldigte nicht geltend, der Vater sei damals nicht (mehr)
in der Lage gewesen, die Fragebögen selbst zu unterzeichnen oder dieser
habe ihn gebeten oder angewiesen zu unterschreiben. Diesbezüglich kann
nicht mehr von einem untergeordneten Tatbeitrag gesprochen werden, viel-
mehr wirkte der Beschuldigte, indem er die Fragebögen ohne nachvollziehba-
ren Grund anstelle von D.________ unterzeichnete, mit diesem im Hinblick
auf einen unberechtigten Leistungsbezug massgeblich zusammen. Auch die
Rolle des Beschuldigten anlässlich der Konsultationen bei Dr. med.
I.________ kann nicht als blosse Unterstützung des Vaters bei der Überwin-
dung allfälliger fehlender Sprachkenntnisse gewertet werden, da es primär der
Beschuldigte war, welcher der Ärztin die angebliche Krankengeschichte und
den aktuellen Zustand erläuterte. Laut der Aussage von Dr. med. I.________
habe der Beschuldigte geholfen, dass „es mit dem Sprechen schneller [gehe]“,
auch habe „es der Sohn besser gewusst“ (U-act. 10.2.07 Frage 37 S. 10).
Folglich kann auch davon ausgegangen werden, dass Dr. med. I.________
das Revisionsformular ohne die Angaben des Beschuldigten nicht unterzeich-
net hätte, zumal sie, wie vorstehend ausgeführt, gar keine Kenntnis über die
angeblichen Einschränkungen des Beschuldigten hatte. Somit leistete der
Beschuldigte auch in dieser Hinsicht einen massgeblichen Tatbeitrag. Wie in
E. 3.g/bb dargelegt, handelte der Beschuldigte dabei vorsätzlich. Es ist somit
mit der Vorinstanz von Mittäterschaft auszugehen.
c) Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen ge-
werbsmässigen Betrugs zu bestätigen (vgl. angefocht. Urteil I./6.4 und 6.5
S. 18 f.).
4. Angefochten ist sodann der Straf- und Vollzugspunkt. Die Verteidigung
beantragt für den Fall eines Schuldspruches die Bestrafung mit einer Gelds-
trafe von maximal 180 Tagessätzen (KG-act. 31). Zu prüfen ist schliesslich der
Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 5. August 2011 bei

Kantonsgericht Schwyz 27
einer zweijährigen Probezeit bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Ta-
gessätzen zu Fr. 120.00.
a) Der Strafrahmen für gewerbsmässigen Betrug umfasst Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. Die Strafzu-
messung erfolgt nach den Grundsätzen von Art. 47 StGB. Demnach misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf-
lichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).
b) Nach altem Recht betrug die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze
(Art. 34 Abs. 1 aStGB). Am 1. Januar 2018 traten die mit BG vom 19. Ju-
ni 2015 von der Bundesversammlung beschlossenen Änderungen des Straf-
gesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionen-
rechts) in Kraft. Laut revidiertem Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB beträgt die Gelds-
trafe, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt, mindestens drei und
höchstens 180 Tagessätze. Da keine spezifische Übergangsregelung erlas-
sen wurde, gilt für den zeitlichen Geltungsbereich der allgemeine Grundsatz,
wonach der Täter nach dem milderen Recht zu bestrafen ist (lex mitior, Art. 2
Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior erfordert einen Ver-
gleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtspre-
chung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist. Ob das neue im
Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrak-
ten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz
der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem
als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der
Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser

Kantonsgericht Schwyz 28
wegkommt. Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objek-
tiven Massstab zu richten (Grundsatz der Objektivität). Massgebend ist, wel-
ches die nach dem Gesetz gefundene, objektiv günstigere Rechtslage dar-
stellt, nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt, welche Sanktion dem Täter
persönlich als vorteilhafter erscheint (BGE 134 IV 82 E. 6.2 ff. mit Hinweisen).
c) Die Vorinstanz führte zur Tatkomponente an, dass der Beschuldigte
zwar einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet habe, um seinem Vater den Be-
trug zu ermöglichen, jedoch habe sich dieser auf den zeitlich jüngeren Teil der
Tat ab Juni 2013 beschränkt und betreffe lediglich einen Deliktsbetrag von
Fr. 16‘380.00. Insgesamt wiege die objektive Tatschwere leicht. Gleich verhal-
te es sich mit der subjektiven Tatschwere; der Beschuldigte habe sich in den
Dienst seines Vaters gestellt und er habe unter einem gewissen Abhängig-
keitsverhältnis gestanden. Er habe für seinen Vater gehandelt und durch die
Tat für sich selber keinen direkten Vorteil erzielt. In Bezug auf die Täterkom-
ponenten sei strafschärfend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte wegen
mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung
und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
einschlägig vorbestraft sei. Strafminderungsgründe seien nicht ersichtlich (an-
gefocht. Urteil E. II./3.). Diesen Strafzumessungsfaktoren schliesst sich die
Strafkammer an, jedoch mit der Einschränkung, dass das fehlende Geständ-
nis zumindest in casu nicht als Straferhöhungsgrund anzusehen ist (vgl. BGer,
Urteil 6B_384/2008 vom 11. September 2008 E. 4.4, wonach fehlende Ein-
sicht straferhöhend berücksichtigt werden kann, soweit der Beschuldigte die
Vorwürfe nicht nur bestreitet, sondern das Opfer weiter demütigt). Mithin ist
somit ausschliesslich der Umstand, dass der Beschuldigte vorbestraft ist,
straferhöhend zu würdigen, jedoch ändert sich im Gesamtergebnis dadurch
nichts, da bereits die einschlägige Vorstrafe allein erheblich negativ ins Ge-
wicht fällt. Weitere relevante Umstände sind weder aus den Akten ersichtlich
noch wurden solche von der Verteidigung geltend gemacht.

Kantonsgericht Schwyz 29
d) Mit der Änderung des Sanktionenrechts sollen Freiheitsstrafen ab drei
Tagen wieder ermöglicht werden. Dahinter steht die Überlegung, dass kurze
Freiheitsstrafen gewisse Täter besser vor weiterer Delinquenz abzuhalten
vermögen als Geldstrafen (Botschaft zu Änderung des Strafgesetzbuches und
des Militärstrafgesetzes [Änderung des Sanktionenrechts] vom 4. April 2012,
BBl 20124735 f.). Nach neuem Recht müsste der Beschuldigte hypothetisch
zwingend mit einer – allenfalls bedingt auszusprechenden – Freiheitsstrafe
belegt werden, denn angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte ein-
schlägig vorbestraft ist, sind die maximal möglichen 180 Tagessätze nicht
mehr verschuldensangemessen. Zudem sieht der revidierte Art. 41 Abs. 1
lit. a StGB vor, dass anstatt auf Geldstrafe auf Freiheitsstrafe zu erkennen ist,
wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter vor der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Auch aufgrund dieser Bestimmung
käme eine Freiheitsstrafe durchaus in Frage, da der Beschuldigte, wie er-
wähnt, bereits einschlägig delinquierte, weshalb zweifelhaft erschiene, dass
ihn eine (weitere) bedingte Geldstrafe von der Begehung weiterer Delikte ab-
zuhalten vermöchte. Daher ist das bisherige Recht, welches bezüglich der
Geldstrafe einen grösseren Rahmen vorsah, als das mildere anzusehen, denn
eine Freiheitsstrafe, auch wenn diese bedingt ausgesprochen wird, stellt ob-
jektiv für den Beschuldigten einen schwereren Eingriff dar, als wenn „nur“ auf
eine Geldstrafe erkannt würde. Schliesslich würde der Anordnung einer Frei-
heitsstrafe im konkreten Fall auch das Verbot der reformatio in peius entge-
genstehen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
e) Zu prüfen bliebt, ob andere Gründe für eine Reduktion der von der Vor-
instanz ausgesprochenen 270 Tagessätze sprechen. Von der Vorinstanz nicht
berücksichtigte strafmindernde Umstände sind indessen weder in den Akten
ersichtlich noch wurden solche von der Verteidigung genannt. Die Strafkam-
mer erachtet die vorinstanzliche Strafzumessung aufgrund der unter E. 4.c
vorstehend wiedergegeben Strafzumessungsgründe denn auch als dem Ver-
schulden angemessen. Damit bleibt es bei den 270 Tagessätzen.

Kantonsgericht Schwyz 30
f) In Bezug auf die Tagessatzhöhe ändert sich in casu durch das revidierte
Recht nichts (neu wurde eine Untergrenze von Fr. 30.00 kodifiziert, welche
jedoch unter bestimmten Voraussetzungen unterschritten werden kann; gleich
bleibt sich die maximale Höhe von Fr. 3‘000.00. vgl. nArt. 34 Abs. 2 StGB).
Die Vorinstanz ging bei der Bemessung unter Berücksichtigung des Pauschal-
abzuges für Steuern etc. von einem monatlichen Einkommen des Beklagten
von ca. Fr. 6‘500.00 und Schulden in der Höhe von Fr. 20‘000.00 aus (ange-
focht. Urteil E. II./3.). Anlässlich der Befragung in der Berufungsverhandlung
gab der Beschuldigte an, netto Fr. 10‘000.00 exkl. 13. Monatslohn zu verdie-
nen und keine Schulden mehr zu haben (BVP S. 6 und 7). Das im Vergleich
zum erstinstanzlichen Verfahren deutlich höhere Einkommen und die nicht
mehr vorhandenen Schulden wiegen die zusätzlich angegeben Unterstüt-
zungsleistungen zugunsten der Eltern von monatlich zwischen Fr. 1‘000.00 bis
Fr. 1‘600.00 und eines Neffen (EUR 200 bis EUR 400.00 pro Semester) sowie
den Umstand, dass der Beschuldigte den Mietzins der gemeinsamen Woh-
nung mit den Eltern von Fr. 2‘300.00 nach eigenen Angaben nun alleine be-
streitet, ohne Weiteres auf. Im Übrigen nannte die Verteidigung keine zusätzli-
chen, für die Bemessung der Tagessatzhöhe relevanten Umstände. Es drän-
gen denn auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten auf. Somit ändert sich nichts an der Tages-
satzhöhe von Fr. 150.00.
g) Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Strafmass von 270 Tages-
sätzen zu Fr. 150.00 zu bestätigen, wobei es mangels Anfechtung bei der be-
dingten Strafe zu bleiben hat. Was die Dauer der Probezeit anbelangt,
schliesst sich die Strafkammer insofern der Vorinstanz an, als vier Jahre an-
gesichts der Vorstrafe als angemessen erachtet werden (vgl. angefocht. Urteil
E. II./4.2 S. 21). Im Übrigen ergeben sich keine zusätzlichen Umstände, wel-
che für eine Reduktion sprechen würden; die Verteidigung ging für den Fall
einer Verurteilung nicht auf die Probezeit ein.

Kantonsgericht Schwyz 31
h) Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf
der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Massgebend
für die Einhaltung dieser Frist ist das Urteil der Berufungsinstanz, welches das
erstinstanzliche Urteil vom 16. Juli 2015 auch betreffend den Widerruf ersetzt
(BGer, Urteil 6B_257/2017 vom 9. November 2017 E. 2.2; vgl. Art. 408 StPO).
In casu begann die zweijährige Probezeit mit Eröffnung des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. August 2011 am 12. Septem-
ber 2011 zu laufen und endigte am 12. September 2013 (vgl. U-act. 1.2.01).
Seither vergingen bis zum Urteil der Berufungsinstanz mehr als drei Jahre, so
dass der in Frage stehende Widerruf nicht mehr anzuordnen und mithin Dis-
positivziffer 4 des angefochtenen Urteils ersatzlos aufzuheben ist.
5. a) Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen und das
vorinstanzliche Urteil im Übrigen, soweit angefochten, zu bestätigen. Der Be-
schuldigte obsiegt zwar hinsichtlich des Widerrufs, dies jedoch infolge des
während des Rechtsmittelverfahrens eingetretenen Zeitablaufs, so dass es bei
der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung zu bleiben hat.
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Ob-
siegen des Beschuldigten in Bezug auf den Widerruf betrifft einen Neben-
punkt. Im Übrigen erfolgte im Schuldpunkt weder ein Freispruch noch eine
günstigere rechtliche Qualifikation, aufgrund welcher sich eine für den Be-
schuldigten andere Kostenverlegung aufdrängen würde (vgl. BGer, Ur-
teil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.4). Da das vorinstanzliche Ur-
teil im Schuld- und Strafpunkt ansonsten vollumfänglich zu bestätigen ist,
rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 32
erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositivziffer 4 des ange-
fochtenen Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 28. April 2016 ersatzlos
aufgehoben und im Übrigen das erstinstanzliche Urteil wie folgt neu ver-
kündet:
1. A.________ wird schuldig gesprochen des gewerbsmässigen Be-
trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, begangen
zwischen Juni 2013 und Juli 2014.
2. A.________ wird mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 150.00 betraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird mit einer Probezeit von 4 Jahren
aufgeschoben.
4. Die mit Beschlagnahmebefehl vom 11. September 2015 beschlag-
nahmte E-Mail-Korrespondenz zwischen Frau Dr. H.________ und
A.________ vom 11. und 16. Dezember 2014 (U-act. 10.2.06 pag.
2 und 3) bleibt als Beweismittel bei den Akten.
5. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
den Untersuchungs- und Anklagekosten 2‘350.50
den Gerichtskosten (inkl. Gerichtsgebühr) 4‘830.60
Total Fr. 7‘181.10
werden A.________ auferlegt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4‘400.00, bestehend aus
der Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.00 und den Anklagekosten von
Fr. 400.00, werden A.________ auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Kantonsgericht Schwyz 33
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an das Amt für Justiz-
vollzug (1/R, inkl. Dispositivkopie des angefochtenen Entscheids zum
Inkasso und Vollzug), an die Vorinstanz (1/ES, mit den Akten), an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die
KOST.
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 15. Februar 2018 kau