sz_gerichte · BEK 2024 207 · 2025-01-17 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Januar 2025
BEK 2024 207
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Luzern,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch Staatsanwaltschaft Luzern,
Postfach, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 4. Dezember 2024, ZES 2024 609);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte dem Gesuchsteller in
der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ mit am
16. Dezember 2024 versandter Verfügung vom 4. Dezember 2024 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 180.00 (Verfahrenskosten eines Strafbefehls) nebst
5 % Zins seit 24. September 2024 und Fr. 120.00 (Busse) unter Prozesskos-
tenfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin. Dagegen erhob B.________ namens
der Gesuchsgegnerin Beschwerde, da laut seinem schon handschriftlich ange-
brachten Hinweis auf dem Rechtsvorschlag (KG-act. 1/2) nicht er, sondern ein
Dritter „Verursacher der in Rede stehenden Busse“ sei. Die zur Verbesserung
ihrer Eingabe innert laufender Rechtsmittelfrist aufgeforderte Beschwerdefüh-
rerin liess sich nicht mehr vernehmen.
2. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht zu haben, dass eine nicht ihr zurechenbare Person den Strafbefehl
verursacht habe. Insofern ist der Einwand, eine andere Person als B.________
habe die betriebene Busse verursacht, im Beschwerdeverfahren neu und mithin
unzulässig (Art. 326 ZPO). Abgesehen davon geht der Einwand am Thema des
Verfahrens der definitiven Rechtsöffnung vorbei. Der Rechtsöffnungsrichter hat
sich nicht mit der materiellen Richtigkeit des Strafbefehls zu befassen, sondern
grundsätzlich nur zu prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem
vollstreckbaren Entscheid beruht (vgl. Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020,
Art. 80 SchKG N 2 und 5 m.H.). Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
für die Rechtsöffnung wesentlichen Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) in Bezug
auf die Vollstreckbarkeit wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht.
3. Aus diesen Gründen ist ohne Einholung einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO) auf die Beschwerde präsidial
(§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird die
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und aus dem in dieser Höhe geleisteten Vor-
schuss gedeckt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die
Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen
Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei-
chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der
Streitwert beträgt Fr. 300.00.
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/A) und die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 17. Januar 2025 amu