sz_gerichte · BEK 2021 156 · 2021-12-10 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 10. Dezember 2021
BEK 2021 156
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht
March vom 19. Oktober 2021, APD 2021 16);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ erhob am 16. September 2021 beim Gerichtspräsidenten
am Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs Beschwerde mit dem Antrag, der Betreibungskreis Altendorf Lachen
sei anzuweisen, in der Betreibung Nr. xx die Betreibungskosten von
Fr. 195.30 um mindestens Fr. 150.00 zu reduzieren und die Steuerkomponen-
te separat auszuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beschwerdegegners (Vi-act. 1). Am 19. Oktober 2021 wies der Gerichts-
präsident am Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibung und Konkurs die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat, und aufer-
legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 200.00. Zur Be-
gründung erklärte der Gerichtspräsident, der Beschwerdeführer moniere ein-
mal mehr die Kostenrechnung des Beschwerdegegners und mache abermals
geltend, die Gebühren gemäss Art. 16 GebV SchKG hätten Steuercharakter
und das Äquivalenzprinzip sei verletzt. Dem Beschwerdeführer sei die Rechts-
lage betreffend die angeblichen Steuerkomponenten indes hinlänglich be-
kannt. Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung
und Zustellung des Zahlungsbefehls bemesse sich gemäss Art. 16 Abs. 1
GebV SchKG nach der Forderung und belaufe sich bei einer solchen von
Fr. 100‘000.00 bis Fr. 1‘000‘000.00 auf Fr. 190.00, womit die vorliegend erho-
bene Gebühr für den Zahlungsbefehl dem Gebührentarif entspreche. Auf-
grund des missbräuchlichen Prozessierens des Beschwerdeführers seien ihm
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (angefochtene Verfügung, S. 2 f.).
b) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober
2021 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehör-
de mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben, die Befangenheit des
B.________ sei zu bestätigen, die Steuerkomponente sei separat auszuwei-
sen, die massive Begünstigung des Beschwerdegegners sei zu bestätigen
und dieser sei anzuweisen, die Betreibungskosten auf Fr. 150.00 zu reduzie-

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ren (KG-act. 1). Am 9. November 2021 beantragte der Beschwerdegegner die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 6).
2. Laut Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der
gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs-
oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverlet-
zung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Untere Aufsichts-
behörde sind die Präsidenten der Bezirksgerichte (§ 33 Abs. 2 JG; § 10 Abs. 1
EGzSchKG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid einer unteren
Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Obere Aufsichtsbehörde ist das
Kantonsgericht (§ 10 Abs. 2 EGzSchKG).
Die Verfahrensbestimmungen für die betreibungsrechtliche Beschwerde er-
lassen die Kantone, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalvorschrif-
ten (vgl. Art. 20a SchKG; Cometta/Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 17
SchKG N 1). Einschlägig sind die ZPO und das Justizgesetz (§ 18
EGzSchKG; vgl. BEK 2020 126 vom 17. September 2020, E. 2b). Nach
Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist substanziiert
vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die beschwerdeführende Partei
hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt
nicht, wenn sie ihre Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respektive
lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allge-
meiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO
N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2019 vom
18. September 2019, E. 3.2). Diese Grundsätze gelten auch für Verfahren, die

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der Untersuchungsmaxime unterstehen (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 37; Spühler, a.a.O., Art. 321 ZPO N 4
i.V.m. Art. 311 ZPO N 15). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde
ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb keine Ge-
legenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. Kren Kostkiewicz,
Kommentar SchKG, 20. A. 2020, Art. 32 SchKG N 10, m.w.H.).
3. Zunächst macht der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vom
28. Oktober 2021 erstmals geltend, B.________ sei befangen (KG-act. 1).
a) Nach Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ableh-
nen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach Abs. 2 nimmt die betrof-
fene Gerichtsperson zum Gesuch Stellung. Vom Einholen einer Stellungnah-
me kann abgesehen werden, wenn das Ausstandsbegehren rechtsmiss-
bräuchlich oder offensichtlich unbegründet ist (zur amtlichen Publikation vor-
gesehenes Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2021 vom 30. September 2021
E. 5.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. November 2016,
E. 5.1 und 5A_600/2012 vom 16. November 2012, E. 2.2 f.; vgl. auch
PRD 2017 4 vom 29. Januar 2018, E. 4a und § 90 Abs. 2 JG). Wer einen
Ausstandsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend
macht, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch (BGE 136 I 207, E. 3.4; Weber,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 49 ZPO N 3).
b) Angesichts dessen, dass der Gerichtspräsident im erstinstanzlichen Ver-
fahren am 17. September 2021 (Vi-act. 2) sowie am 1. Oktober 2021
(Vi-act. 5) prozessleitende Verfügungen erlassen hatte, war dem Beschwerde-
führer vor Erlass der angefochtenen Verfügung bekannt, dass der genannte

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Gerichtspräsident die Verfahrensleitung innehatte und damit den Beschwer-
deentscheid fällen würde. Dennoch verlangte der Beschwerdeführer den
Ausstand von B.________ erst über einen Monat später mit der Rechtsmitte-
leingabe vom 28. Oktober 2021 (KG-act. 1). Das Ausstandsgesuch erfolgte
demnach nicht bei erster Gelegenheit und somit nicht unverzüglich, weshalb
das Ablehnungsrecht verwirkte. Abgesehen davon ist der Gerichtspräsident
als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs für Beschwer-
den nach Art. 17 SchKG zuständig (vorstehend E. 2). Die Argumentation des
Beschwerdeführers, dieser sei befangen, weil er Präsident der Aufsichts-
behörde in SchKG-Sachen sei und „zugleich diese Beschwerde entschieden“
habe (KG-act. 1), verfängt somit nicht. Darüber hinaus läge auch bei Mitwir-
kung einer Gerichtsperson in einem betreibungsrechtlichen Beschwerde-
verfahren oder in einem die gleiche Forderung betreffenden Erkenntnis- bzw.
Vollstreckungsverfahren keine Vorbefassung vor, die eine Befangenheit be-
gründen würde (Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 47
ZPO N 57). Inwiefern eine massive Begünstigung vorliegen soll, erschliesst
sich ebenso wenig. Das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers ist demzu-
folge auch offensichtlich unbegründet, weshalb vom Einholen einer Stellung-
nahme des Gerichtspräsidenten abgesehen werden kann und auf das Gesuch
nicht einzutreten ist.
4. Der Beschwerdeführer wiederholt im Rechtmittelverfahren sein erstin-
stanzliches Vorbringen, wonach Art. 16 SchKG resp. die Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) die
Erhebung einer zusätzlichen Abgabe mit teilweisem Steuercharakter nicht
erlaube. Er äussert sich jedoch nicht dazu, aus welchen Gründen die ange-
fochtene Verfügung unzutreffend sein soll, und verweist pauschal auf die erst-
instanzlich vorgetragenen Argumente. Den Begründungsanforderungen an
eine Beschwerde (vgl. vorstehend E. 2) vermag er damit nicht zu genügen
und auf das Rechtsmittel ist folglich auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

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Im Übrigen lässt sich der angefochtenen Verfügung zutreffend entnehmen,
dass sich die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung
und die Zustellung des Zahlungsbefehls gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG
bei einer Forderung von Fr. 100'000.00 bis Fr. 1'000'000.00 auf Fr. 190.00
beläuft. Inwiefern diese Gebühr vorliegend nicht angemessen sein resp. Steu-
ercharakter haben soll, legte der Beschwerdeführer indes nicht dar, weshalb
die untere kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ohnehin zu Recht ab-
wies (vgl. Beschluss BEK 2019 95 vom 19. September 2019, E. 2).
Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Be-
schwerdeführers einzugehen.
5. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 erster Satz SchKG ist das Verfahren vor
den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibung und Konkurs
grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
einer Partei nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 zweiter Satz SchKG jedoch Bussen
bis zu Fr. 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Der Be-
schwerdeführer wurde im Verfahren BEK 2019 95 über die Rechtslage betref-
fend die dort ebenfalls monierte Steuerkomponente von Zahlungsbefehlskos-
ten umfassend aufgeklärt (Beschluss BEK 2019 95 vom 19. September 2019,
E. 2), weshalb sich die Beschwerdeführung als mutwillig erweist. Somit ist
nicht zu beanstanden, dass die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs dem Beschwerdeführer die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
auferlegte.
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Eine Parteientschädi-
gung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Aus-
drücklich vorbehalten bleibt jedoch, bei böswilliger oder mutwilliger Prozess-
führung in ähnlichen Beschwerden zukünftig eine Busse bis zu Fr. 1'500.00
sowie Gebühren und Auslagen aufzuerlegen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 14. Dezember 2021 kau