sz_gerichte · ZK2 2023 63 · 2023-11-10 · de
Erbausschlagung (Kostenbeschwerde)

Erbausschlagung (Kostenbeschwerde) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. November 2023
ZK2 2023 63
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
Beschwerdegegner,
2. C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Erbausschlagung (Kostenbeschwerde)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ger-
sau vom 28. August 2023, ZET 2023 21);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau erwog in der Verfügung vom
28. August 2023 betreffend Eröffnung des Testaments der verstorbenen
D.________, Letztere habe den überlebenden Ehegatten B.________ sowie
die Nachkommen A.________ und C.________ als Erben hinterlassen, und
verfügte Folgendes:
1. Den gesetzlichen Erben wird eine Kopie des Testaments zuge-
stellt. Das Original des Testaments wird im Gerichtsarchiv aufbe-
wahrt.
2. Den Erben A)–C) wird auf Verlangen eine auf sie lautende Erb-
bescheinigung ausgestellt, sofern dagegen seitens der gesetzli-
chen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten
nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung beim
Einzelrichter des Bezirksgerichts Gersau Einsprache erhoben wird
(Art. 559 ZGB).
3. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des
Nachlasses ist Sache der Erben.
4. Die Kosten bestehend aus:
Entscheidgebühr Fr. 300.00
Eröffnung letztwillige Verfügung Fr. 245.00
betragen Fr. 545.00.
5. Die Kosten auf Rechnung des Nachlasses werden mit separater
Rechnung bezogen.
6. [Rechtsmittelbelehrung]
7. [Zufertigung]
Das gegen diese Verfügung am 5. September 2023 rechtzeitig erhobene
Rechtsmittel von A.________ wurde als (Kosten-)Beschwerde entgegenge-
nommen (KG-act. 2 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt als Begründung vor,
sie beziehe sich auf die Rechnungsstellung für die Kosten der Testaments-
eröffnung über Fr. 545.00 (KG-act. 1/2), die gemäss der Verfügung zulasten
des Nachlasses mit separater Rechnung erfolge. Weil sie bereits vor der Tes-

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tamentseröffnung das Erbe ausgeschlagen und somit auf den Nachlass ver-
zichtet habe, seien die Kosten nicht von ihr zu tragen, sondern durch den
Nachlass zu entrichten (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom
11. September 2023 teilte der Erstrichter mit, die Beschwerdeführerin fechte
die Rechnung für die Verfügung betreffend Testamentseröffnung an. Diese
Rechnung sei ihr zwar als Erbenvertreterin zugestellt worden, erfolge aber
zulasten des Nachlasses, weshalb das Rechtsmittel mangels Beschwer ab-
zuweisen sei, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Die Be-
schwerdegegner liessen sich in der Folge nicht vernehmen (KG-act. 3 ff.).
2. Die Kosten der Eröffnung eines Testaments stellen Erbgangsschulden
dar (Leu/Gabrieli, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch II, 7. A. 2023, Art. 557 ZGB N 18). So auferlegte der Erstrichter die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten in Dispositiv-Ziffer 5 der angefochtenen Ver-
fügung denn auch sinngemäss dem Nachlass. In den Akten findet sich die
unbedingte und vorbehaltlose Erbausschlagungserklärung der Beschwerde-
führerin vom 20. August 2023 (Vi-act. 1.12). Eine solche Erbausschlagung
führt zum Verlust der Erbenstellung ex tunc, d.h. der die Erbausschlagung
Erklärende wurde nie Erbe (Häuptli, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erb-
recht, 4. A. 2019, Art. 566 N 1). Das von der Behörde über die Ausschlagung
zu führende (in den vorliegenden Verfahrensakten allerdings fehlende) Proto-
koll hat nur deklaratorische Wirkung (Häuptli, a.a.O., Art. 570 N 9). Weil die
Beschwerdeführerin demnach unabhängig vom fehlenden Ausschlagungspro-
tokoll keine Erbenstellung hat und die Kosten in der angefochtenen Verfügung
wie erwähnt nicht zu ihren, sondern zu Lasten des Nachlasses gehen, wovon
die Beschwerdeführerin selbst ausgeht (KG-act. 1), fehlt es ihr an einem
schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids, gemäss dem sie ohnehin keine Kosten zu tragen hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_14/2020 vom 28. Oktober 2020, E. 4.3.1,
m.H.a. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 59 ZPO N 7, m.w.H.).

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Weil es sich bei der (auf der angefochtenen Verfügung basierenden) Rech-
nung der Bezirksverwaltung Gersau für die Erbschaftsamtsge-
bühren/Testamentseröffnung von Fr. 545.00 „zahlbar durch“ die Beschwerde-
führerin (KG-act. 1/2) weder um einen erstinstanzlichen Entscheid noch um
eine prozessleitende Verfügung und mithin um kein taugliches Anfechtungs-
objekt im Sinne von Art. 319 ZPO handelt, ist auf die diesbezüglichen Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wird auf das
E-Mail vom 6. September 2023 der Bezirkskanzlei Gersau verwiesen, wonach
die Beschwerdeführerin diese Rechnung ohnehin nicht bezahlen muss
(Vi-act. 3.1).
3. Zusammengefasst ist mangels Vorliegens eines schutzwürdigen Inter-
esses an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Kostenregelung
auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht
einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO; vgl. E. 2). Diesem Ausgang entspre-
chend wären die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Weil ihr die Bezirksverwaltung
aber trotz fehlender Kostenauflage in der angefochtenen Verfügung eine
Rechnung „zahlbar durch A.________“ schickte, was nachvollziehbar zu Un-
klarheiten führte, sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens aus-
nahmsweise auf die Staatskasse zu nehmen. Eine Umtriebsentschädigung an
die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin entfällt mangels Antrags
sowie substanziiert begründeten Aufwands (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Im
Übrigen entstand den Beschwerdegegnern, die keine Vernehmlassungen ein-
reichten, kein zu entschädigender Aufwand;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden auf die
Staatskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung
einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift
bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die
Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert be-
trägt Fr. 545.00.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegner (je
1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 10. November 2023 amu