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sz_gerichte · STK 2019 33 · 2019-12-17 · de
einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung (Entschädigung des Privatklägers)

einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung (Entschädigung des Privatklägers) | Strafgesetzbuch

Urteil vom 17. Dezember 2019STK 2019 33MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Privatkläger und Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt E.________,betreffendeinfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung (Entschädigung des Privatklägers)(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 11. April 2019, SEO 2018 3);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 21. Dezember 2016, ca. 01:05 Uhr, kam es auf dem Vorplatz der Liegenschaft von A.________ (nachfolgend Berufungsführer) und C.________ (nachfolgend Beschuldigter) zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (nachfolgend Anklagebehörde) führte ein Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldigten (SUI 2017 68), den Berufungsführer als Beschuldigten (SUI 2017 69) sowie gegen die ebenfalls involvierte F.________ als Beschuldigte (SUI 2017 70; vgl. U-act.). Die Anklagebehörde überwies am 22. März 2018 den Strafbefehl vom 17. März 2017 im Verfahren gegen den Beschuldigten (SUI 2017 68) betreffend einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und geringfügiger Sachbeschädigung dem Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht zur Beurteilung (Vi-act. A/I.a+b). Der Berufungsführer beteiligte sich im Strafverfahren als Privatkläger. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. April 2019 (Vi-act. A/II) stellte der Berufungsführer folgende Anträge (Vi-act. A/II.B):1.(Schuldspruch)2.Der Beschuldigte sei zu verpflichten, A.________ Schadenersatz in der Höhe von CHF 789.20 nebst 5 % Zins seit 21.12.2016 sowie eine Genugtuungssumme von CHF 2’500.00 nebst 5 % Zins seit 21.12.2016 zu bezahlen.3.Der Beschuldigte sei zur Tragung der Verfahrens- und Gerichtskosten zu verurteilen und er sei zu verpflichten, den Geschädigten angemessen zu entschädigen.Gleichentags erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht Folgendes (Vi-act. A/III):1.(Schuldspruch)2.(Freispruch)3.(Strafe)4.Die Zivilforderung des Privatklägers wird, gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2019 136 · 2019-12-16 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 16. Dezember 2019BEK 2019 136MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,betreffendBeschlagnahme(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2019, SUB 2016 354);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten unter anderem wegen Verdachts der mehrfachen Veruntreuung und mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung aufgrund diverser Strafanzeigen der von ihm seit April 2015 getrennten Ehefrau (Privatklägerin). Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten, mehrfach Vermögenswerte seiner Ehefrau veruntreut zu haben. Unter anderem soll er in eigenem Namen auf deren Rechnung 2'200 Namenaktien der F.________ AG zu einem Preis von Fr. 4'577'324.00 gekauft und trotz Rückgabeaufforderung deren Herausgabe verweigert haben. Am 17. Juli 2019 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft zwanzig Aktienzertifikate der F.________ AG und eine Darlehensforderung gegenüber derselben Gesellschaft über Fr. 400'000.00. Der Beschuldigte erhob am 26. Juli 2019 rechtzeitig Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Übergabe der Aktien an ihn. Mit Beschwerdeantworten vom 7. bzw. 22. August 2019 beantragten die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4 bzw. 5). Am 23. August 2019 reichte die Staatsanwaltschaft das Protokoll der Schlusseinvernahme ein (KG-act. 7).2.Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die in einem durchsuchten Schrankfach der G.________ (Bank I) am 16. Juli 2019 sichergestellten Aktienzertifikate zur späteren Einziehung bzw. Rückgabe (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beschlagnahme
sz_gerichte · BEK 2019 116 · 2019-12-09 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 9. Dezember 2019BEK 2019 116MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz,6430 Schwyz,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28, 6431 Schwyz,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 25. Mai 2019, ZES 2019 049);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Eingabe vom 12. April 2019 stellte der Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Einsiedeln ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 800.00 nebst Verzugszins seit dem 19. Dezember 2018 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Vi-act. A/1).b)Die Prozessleitung der Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer am 16. April 2019 Frist an, bis zum 6. Mai 2019 zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen (Vi-act. D/3). Innert Frist ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2019 um Fristerstreckung (Vi-act. D/6). Gleichzeitig beantragte er den Ausstand des Einzelrichters B.________ und "vorsorglich" auch den Ausstand sämtlicher seiner Kollegen am Bezirksgericht Einsiedeln.c)Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Frist für die Stellungnahme antragsgemäss erstreckt, und zwar letztmalig (Vi-act. D/7). Innert gesetzter Frist erneuerte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2019 sein Ausstandsgesuch gegen sämtliche Richter des Bezirksgerichts Einsiedeln und ersuchte wiederum um Fristerstreckung, damit das Gericht folgende Mängel der prozessleitenden Verfügung vom 8. Mai 2019 beheben könne (Vi-act. D/9):a)Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2019 169 · 2019-12-09 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 9. Dezember 2019BEK 2019 169MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenSchweizerische Eidgenossenschaft,3000 Bern,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch die Bundesgerichtskasse, 1000 Lausanne 14,betreffenddefinitive Rechtsöffnung, Ausstand(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 16. September 2019, ZES 2019 101);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 verlangte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Einsiedeln die definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 1‘500.00 zuzüglich Verzugszins und Fr. 88.30 Betreibungskosten abzüglich Fr. 500.00 (Gutschrift vom 13. Juni 2019), unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Vi-act. A/1).b)Prozessleitend wurde dem Beschwerdeführer am 2. August 2019 eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt angesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen (Vi-act. D/3). Dies wurde ihm am 12. August 2019 zugestellt (Vi-act. D/4). Mit Eingabe vom 22. August 2019 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die Frist zur Stellungnahme abzunehmen und allenfalls eine neue Frist anzusetzen, sobald der Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin eingegangen sei (Vi-act. A/2). Daneben beantragte er den Ausstand von Einzelrichter B.________.c)Mit Verfügung vom 16. September 2019 trat der Einzelrichter B.________ auf das Ausstandsbegehren nicht ein, wies die Abnahme und Neuansetzung der Frist für die Stellungnahme ab, und erteilte in teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens die definitive Rechtsöffnung.d)Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 Beschwerde (KG-act. 1). Er beantragte, Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch an das Gesamtgericht weiterzuleiten. Sämtliche übrigen Punkte der angefochtenen Verfügung seien bei Gutheissung des Ausstandsgesuchs aufzuheben und die Sache zur Wiederholung sämtlicher Amtshandlungen, an welchen Einzelrichter B.________ mitgewirkt habe, an die Vorinstanz unter Zuweisung der Sache an einen anderen Richter zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Vollzug der angefochtenen Verfügung sei zu untersagen.2.Der Beschwerdeführer bringt als "anderen Grund“ für sein Ausstandsbegehren gegen den Vorderrichter unter Berufung auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung, Ausstand
sz_gerichte · ZK1 2019 34 · 2019-12-05 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Unterhalt)

Abänderung Scheidungsurteil (Unterhalt) | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Dezember 2019
ZK1 2019 34
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch Fürsprecher B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Unterhalt)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
16. August 2019, ZEO 2017 13);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Berufungsführer seine Berufung vom 18. September 2019 ge-
gen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. August 2019
zurückzog (KG-act. 7), weshalb das Verfahren abzuschreiben ist (Art. 241
Abs. 3 ZPO);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungsführer aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zu leisten ist, nachdem der Berufungs-
gegnerin mangels Einreichung einer Berufungsantwort kein relevanter Auf-
wand entstanden ist bzw. sie auch nach Fristabnahme zur Einreichung einer
Berufungsantwort (KG-act. 8) keine Entschädigung geltend machte;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial ergehen kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Berufung abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungs-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30‘000.00.
4. Zufertigung an Fürsprecher B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 5. Dezember 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 186 · 2019-11-20 · de
mehrfaches vorsätzliches unrichtiges Bedienen des Fahrtschreibers, mehrfaches fahrlässiges nicht korrektes Führen der Kontrollmittel, mehrfaches vorsätzliches Nichtmitführen des Arbeitsbuches

mehrfaches vorsätzliches unrichtiges Bedienen des Fahrtschreibers, mehrfaches fahrlässiges nicht korrektes Führen der Kontrollmittel, mehrfaches vorsätzliches Nichtmitführen des Arbeitsbuches | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. November 2019
BEK 2019 186
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend mehrfaches vorsätzliches unrichtiges Bedienen des Fahrtschreibers, mehrfa-
ches fahrlässiges nicht korrektes Führen der Kontrollmittel, mehrfaches vor-
sätzliches Nichtmitführen des Arbeitsbuches
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
5. Juni 2019, SEO 2019 6);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das Urteil der Einzel-
richterin am Bezirksgericht Schwyz vom 5. Juni 2019 innert Frist am 14. Juni
2019 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 14. November 2019 zum Versand an die
Parteien kam;
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Schreiben vom 19. No-
vember 2019 dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung
bekannt gab (KG-act. 3);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung nach § 40
Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter
Beilage von KG-act. 3), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, für sich und die Bezirksgerichtskasse
Schwyz sowie unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 20. November 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 114 · 2019-11-28 · de
Nichtzulassung als Privatkläger

Nichtzulassung als Privatkläger | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 28. November 2019BEK 2019 114MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegen1.B.________ AG,Beschuldigte und Beschwerdegegner,2.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,3.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SicherheitsstützpunktBiberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendNichtzulassung als Privatkläger(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2019, SUB 2018 285 / 286);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 23. Mai 2018 reichte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend Strafverfolgungsbehörde) eine „Klage in Sachen Betrugsfall E.________“ gegen die „Organe der B.________ AG“ (B.________ AG, nachfolgend Beschwerdegegner 1) und die „Organe der C.________“ (nachfolgend C.________) betreffend die Delikte „Verlustverrechnung – Pensionskassengelder – Retros – Hehlerei und Begünstigung etc.“ ein (U-act. 8.1.001). In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer verschiedentlich um Mitteilung des Verfahrensstandes sowie um Akteneinsicht (U-act. Dossier 8.1.00). Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 liess die Strafverfolgungsbehörde den Beschwerdeführer nicht als Privatkläger zu und gewährte ihm keine Einsicht in die Verfahrensakten (U-act. 9.1.002).Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Juni 2019 Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):1.Es sei die Verfügung SUB 2018 285 / 286 aufzuheben und die Sache zur ordentlichen und rechtskonformen Behandlung zurückzuweisen.2.Es sei die Abweisung meiner Person als Privatkläger als willkürlich festzustellen.3.Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren antragsgemäss auf Verletzung des Gleichheitsgebots zu führen, bzw. die Ungleichbehandlung meiner Person gegenüber weiteren E.________-Geschädigten wie z.B. der B.________ AG festzustellen.4.Mit Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2019 beantragten die Beschwerdegegner 1 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (KG-act. 11).2.Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtzulassung als Privatkläger
sz_gerichte · ZK2 2019 51 · 2019-12-23 · de
Kostenbeschwerde

Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 23. Dezember 2019ZK2 2019 51MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In SachenA.________ Inc.,Beklagte und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenSchweizerische Eidgenossenschaft, Kanton Tessin, Gemeinden Lugano, Melano und Paradiso,Kläger und Beschwerdegegner,vertreten durch Divisione delle contribuzioni, Ufficio esazione e condoni, Palazzo amministrativo 1, Viale Stefano Franscini 6/Vicolo Sottocorte, 6501 Bellinzona,betreffendKostenbeschwerde(Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 17. Juli 2019, ZEO 2018 65);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 13. August 2018 erliess die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Tessin als Vertreterin der Gläubigerin, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sowie die Finanzabteilung des Kantons Tessin als Vertreterin der Gläubiger, des Kantons Tessin sowie der Gemeinden Melano, Paradiso und Lugano, Arrestbefehle gegen den Schuldner F.________ für folgende Arrestgegenstände (Arrest-Nr. xx; Vi-act. C, BB 18a–18e):„Jegliche Forderungen und/oder Darlehen der A.________ Inc. (von welche unseren Schuldner Alleinaktionär und Wirtschaftsberechtigter gemäss Durchgriff Grundsatz ist) gegenüber Herr G.________.“Das Betreibungsamt Höfe setzte der Finanzabteilung des Kantons Tessin in den Arrest-Nr. xx mit „Anzeige betreffend Ansprache arrestierter Gegenstände“ vom 5. September 2018 gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Kostenbeschwerde
sz_gerichte · ZK1 2018 41 · 2019-11-22 · de
Ehescheidung

Ehescheidung | Eherecht

Urteil vom 22. November 2019ZK1 2018 41MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Walter Christen, Hannelore Räber,Pius Schuler und Jörg Meister,Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.In SachenA.________,Beklagte und Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Kläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendEhescheidung(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 7. November 2018, ZEO 2015 16);-hat die 1. Zivilkammer,nachdem sich ergeben:A.Die Parteien heirateten am ________ vor dem Zivilstandsamt Freienbach. Ihrer Ehe entspross die Tochter J.________ (Vi-KB 1).B.Am 25. März 2015 machte der Kläger beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe die Scheidung anhängig (Vi-act. A/I). Mit Verfügungen vom 6. Mai 2015 bzw. 29. September 2015 gewährte der Einzelrichter den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege (Vi-act. D4 und D10). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 14. September 2015 konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden (Vi-act. D9). Mit Klagebegründung vom 2. November 2015 stellte der Kläger die folgenden Rechtsbegehren (Vi-act. A/II):Die zwischen den Parteien am ________ in Freienbach SZ getraute Ehe sei zu scheiden.Die gemeinsame Tochter J.________ sei unter die alleinige Sorge und Obhut des Klägers zu stellen.Der Beklagten, sei lediglich ein begleitetes, maximal halbtägiges, zweimonatliches Besuchsrecht in der Schweiz zu gewähren.Es sei festzustellen, dass die Parteien finanziell nicht im Stande sind, einander und für das gemeinsame Kind J.________, Unterhaltsbeiträge zu zahlen.Die Parteien seien güterrechtlich als auseinandergesetzt anzusehen.Es sei auf eine Teilung der beruflichen Vorsorge zu verzichten.Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt D.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und die Parteientschädigung (zzgl. MWST), zu Lasten der Beklagten.C.In dem von der Beklagten am 24. Juli 2015 angehobenen Massnahmeverfahren (ZES 2015 364) erklärte der Einzelrichter die Beklagte am 16. November 2015 gestützt auf die von den Parteien unterzeichnete Vereinbarung für berechtigt, J.________ jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats für jeweils zwei Stunden begleitet zu treffen. Zudem beauftragte er die KESB Ausserschwyz, für J.________ zur Organisation und Überwachung der einzelnen Besuchskontakte einen Beistand/eine Beiständin zu ernennen (act. D23 und D26 aus ZES 2015 364). Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 ernannte diese I.________ als Beistand (act. D33 aus ZES 2015 364). Am 20. Juni 2016 stellte der Einzelrichter J.________ vorsorglich unter die Obhut des Klägers (Dispositivziffer 1) und berechtigte die Beklagte, J.________ zweimal pro Monat für jeweils drei Stunden begleitet zu treffen (Dispositivziffer 2). Weiter verfügte er die Weiterführung der von der KESB Ausserschwyz eingerichteten Beistandschaft nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ehescheidung