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versuchte schwere Körperverletzung, (versuchte) einfache Körperverletzung, Landesverweisung, Einziehung

versuchte schwere Körperverletzung, (versuchte) einfache Körperverletzung, Landesverweisung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 31. Mai 2024
STK 2023 17 und BEK 2023 27
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Walter Züger, Pius Schuler,
Jörg Meister und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen I. STK 2023 17
A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
II. BEK 2023 27
D.________,
Beschwerdeführerin,
betreffend versuchte schwere Körperverletzung, (versuchte) einfache Körperverletzung,
Landesverweisung, Einziehung; Entschädigung amtliche Verteidigung

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(Berufung und Anschlussberufung sowie Beschwerde gegen das Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 4. November 2022, SGO 2022 6);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 3. Februar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Schwyz Anklage
gegen C.________ (Beschuldigter) wegen versuchter schwerer Körperverlet-
zung im Sinne von Art. 122 al. 1 und 2 StGB (bis 30. Juni 2023 geltende
Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, versuchter einfacher Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und einfacher Körper-
verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB. Mit Urteil vom 4. November
2022 sprach das Strafgericht Schwyz den Beschuldigten der mehrfachen ein-
fachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, begangen in zwei
Fällen am 16. Februar 2020, schuldig. Im Übrigen erfolgte ein Freispruch. Der
Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00
unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft bestraft und der Vollzug
dieser Geldstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Von
einer Landesverweisung wurde abgesehen. Das Feststellungsbegehren des
Privatklägers A.________ betreffend Schadenersatz und Genugtuung mit
einer Haftungsquote von 100 % wurde auf den Zivilweg verwiesen. Die
amtliche Verteidigerin RA D.________ wurde mit pauschal mit Fr. 14’000.00
(inkl. Auslagen und MWST; Fr. 180.00 Stundenansatz) entschädigt (Disposi-
tivziffer 10 lit. b).
b) Gegen dieses Urteil meldete der Privatkläger fristgerecht beim Strafge-
richt Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Entscheids innert
Frist Berufung beim Kantonsgericht (KG-act. 2 und 3). Überdies beantragte er
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung. Nachdem dem Privatkläger Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingeräumt wurde
(KG-act. 5 und 9), wies die Verfahrensleitung das Gesuch mit Verfügung vom
2. Oktober 2023 ab (KG-act. 14). Der Beschuldigte erhob seinerseits An-
schlussberufung (KG-act. 7).

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c) Am 27. Februar 2023 erhob die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin
D.________ gegen die Bemessung der Entschädigung Beschwerde und be-
antragte, die Entschädigung sei neu auf Fr. 16’500.40 zu bemessen
(Proz. Nr. BEK 2023 27). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 wurde das
Beschwerdeverfahren BEK 2023 27 mit dem Berufungsverfahren STK 2023
17 vereinigt und der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass über den Entschädi-
gungsanspruch im Rahmen des Berufungsverfahrens entschieden werde.
2. Mit Eingabe vom 29. April 2024 zog der Privatkläger die Berufung
zurück (KG-act. 30). Infolge des Rückzuges der Berufung fällt auch die An-
schlussberufung des Beschuldigten dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). Das
Berufungsverfahren ist demnach zufolge Rückzugs der Berufung präsidial
nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG abzuschreiben. Zu behandeln bleibt
nachfolgend indessen die selbständig erhobene Beschwerde der amtlichen
Verteidigerin betreffend die vorinstanzliche Entschädigungshöhe (vgl. KG-
act. 31).
3. a) Die Vorinstanz erachtete die von der amtlichen Verteidigerin geltend
gemachte Entschädigung für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfah-
ren als überhöht. Sie erwog, insbesondere die zahlreichen Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Sühneverhandlung und der Redaktion des Plädoyers
seien zu hoch, überdies seien diverse Kürzestaufwände nicht in vollem Um-
fang zu entschädigen (angefocht. Urteil E. VII./2.1). Die Beschwerdeführerin
bringt vor, dem Beschuldigten sei schwere Körperverletzung vorgeworfen
worden und ausserdem habe ihm die Landesverweisung gedroht, was den
erhöhten Aufwand insbesondere für das Plädoyer gerechtfertigt habe. Was die
Sühneverhandlung bzw. die Vergleichsverhandlungen betreffe, so habe man
angesichts des drohenden Landesverweises alles darangesetzt, dass der
Vergleich gelinge. Die Gespräche hätten sich aber in die Länge gezogen und
es hätten zahlreiche Unterlagen studiert und Telefonate mit der Gegenseite
geführt werden müssen. Sodann seien entgegen der Vorinstanz gar keine

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Kürzestaufwendungen verrechnet worden. Unter Berücksichtigung, dass vom
gesamten Honorar 0.9 Stunden für die eigene Zivilforderung des Beschuldig-
ten in Abzug zu bringen sei, sei ein Aufwand von gesamthaft Fr. 16’500.40
(inkl. Auslagen und MWST, Stundensatz Fr. 180.00) zu entschädigen (zum
Ganzen vgl. BEK 2023 27, KG-act. 1).
b) In Strafsachen beträgt das Honorar vor der Untersuchungs- und Ankla-
gebehörde, dem Einzelrichter, dem Bezirksgericht und dem kantonalen Straf-
und Jugendgericht Fr. 300.00 bis Fr. 20’000.00 (§ 13 lit. a GebTRA), wobei
der Stundensatz des von der öffentlichen Hand zu entschädigenden amtlichen
Verteidigers Fr. 180.00 bis Fr. 220.00 beträgt (zuzüglich Auslagen,
vgl. § 5 Abs. 1 GebTRA). Bei der Festsetzung im Rahmen dieses Tarifs zu
berücksichtigen sind die allgemeinen Kriterien, namentlich die Wichtigkeit und
Schwierigkeit der Streitsache, der Umfang der Arbeitsleistung und der hierfür
notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Der von der Beschwerdeführe-
rin geltend gemachte Aufwand (vgl. Vi-act. 50) bewegt sich zwar im oberen
Bereich des Tarifrahmens. Dennoch ist der Gesamtaufwand in Anbetracht
dessen, dass sich die Vergleichsgespräche auch wegen der zahlreichen, teil-
weise längeren Telefonaten mit der Gegenseite zeitlich aufwändig gestalteten,
wobei nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin deshalb ein Vorwurf
zu machen wäre, sodann die Streitsache angesichts der sich teilweise bezüg-
lich des Kerngeschehens widersprechenden Aussagen der beteiligten Partei-
en und der Auskunftspersonen insbesondere vom Sachverhalt her eine ge-
wisse Komplexität aufweist und dem Beschuldigten insbesondere wegen des
Vorwurfs der schweren Körperverletzung und eines möglichen Landesverwei-
ses nicht unerhebliche Konsequenzen, sei es in straf- und zivilrechtlicher als
auch in familiärer Hinsicht, drohten, noch gerade als angemessen einzustufen.
c) Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und das Honorar in
antragsgemässer Höhe festzusetzen. Diesem Ausgang entsprechend gehen
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates; die obsiegende

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Beschwerdeführerin ist hierfür antragsgemäss zu entschädigen. Diesbezüglich
wird sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO auf
Art. 135 Abs. 3 aStPO hingewiesen.
4. Schliesslich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs-
verfahrens zu regeln. Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der
Privatkläger und Berufungsführer als unterliegend (Art. 428 Abs. 1 Satz 2
StPO), weshalb er die – aufgrund des Rückzugs der Berufung reduzierten –
Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat, wobei bei der Bemessung
dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass der Rückzug im fortgeschrittenen
Verfahrensstadium erfolgte (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Privatkläger
wird überdies entschädigungspflichtig, nachdem das vorliegende
Berufungsverfahren ausschliesslich von ihm in Gang gesetzt wurde und in
diesen Fällen das allgemeine Unterliegensprinzip auch in Bezug auf die
adäquaten Verteidigungskosten zum Tragen kommt, unabhängig davon, dass
es sich bei Art. 122 al. 1 und 2 StGB (bis 30. Juni 2023 geltende Fassung) um
ein
Offizialdelikt handelt (BGE 147 IV 47 E. 4.2.4 und 4.2.6 mit Hinweis auf
BGE 139 IV 45 E. 1.2). Die amtliche Verteidigerin reichte innert der gesetzten
Frist keine Kostennote ein (KG-act. 31), weshalb ihre Entschädigung in
Nachachtung der vorstehend unter E. 3.b bereits zitierten allgemeinen
Kriterien von § 1 Abs. 2 GebTRA und des für das Berufungsverfahren vor dem
Kantonsgericht geltenden Tarifrahmens, welcher ein Honorar von Fr. 300.00
bis Fr. 12’000.00 vorsieht (§ 13 lit. c GebTRA), sowie unter Berücksichtigung,
dass sie namens des Beschuldigten Anschlussberufung erhob,
ermessensweise auf pauschal Fr. 1’000.00 zu bemessen ist (inkl. Auslagen
und MWST, vgl. § 2 Abs. 2 GebTRA). Die Entschädigung zulasten des
Privatklägers ist daher in diesem Umfang festzusetzen, wobei der Anspruch
des Beschuldigten auf diese in Anwendung von Art. 138 Abs. 2 StPO analog
auf den Staat übergeht. Die dem Privatkläger aufzuerlegenden Gerichtskosten
sind vorab von dessen für das Berufungsverfahren geleisteten Sicherheit zu

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beziehen und sodann ist der dem Beschuldigten zustehende, indes auf den
Staat übergehende Entschädigungsanspruch von Fr. 1’000.00 mit der restli-
chen Sicherheitsleistung des Privatklägers gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO
zu verrechnen;-
beschlossen:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. In Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigerin Rechtsan-
wältin D.________ wird deren Entschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren SGO 2022 6 neu auf Fr. 16’500.40 festgesetzt (inkl. Auslagen
und MWST).
3. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Privatkläger auferlegt. Sie werden von der Sicherheitsleistung
(Fr. 4’000.00) bezogen. Vorbehalten bleibt Dispositivziffer 6.
b) Die Kosten der Beschwerde von Fr. 800.00 gehen zu Lasten des
Staates.
4. Der Privatkläger hat den Beschuldigten für das Berufungsverfahren mit
Fr. 1’000.00 zu entschädigen (inkl. Auslagen und MWST). Vorbehalten
bleibt Dispositivziffer 6.
5. a) Die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin D.________ wird für
das Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.

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b) Rechtsanwältin D.________ wird für das Beschwerdeverfahren
aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 580.00 (inkl. Auslagen und
MWST) entschädigt.
6. a) Die dem Beschuldigten zulasten des Privatklägers zugesprochene
Prozessentschädigung von Fr. 1’000.00 für das Berufungsverfah-
ren geht auf den Staat über.
b) Die auf den Staat übergegangene Prozessentschädigung von
Fr. 1’000.00 wird mit dem Restbetrag der Sicherheitsleistung ver-
rechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
c) Dem Privatkläger wird der verbleibende Restbetrag der Sicher-
heitsleistung von Fr. 1’500.00 nach definitiver Erledigung aus der
Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
8. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten;
zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen und an die
KOST/Strafregister) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

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Versand 3. Juni 2024 amu