sz_gerichte · BEK 2024 17 · 2024-02-22 · de
Sistierung

Sistierung | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Februar 2024
BEK 2024 17
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. unbekannte Täterschaft,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Sistierung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar
2024, SU 2022 4683);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Der Beschwerdeführer erstatte am 30. März 2022 Strafanzeige gegen
unbekannt wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB. Die unbe-
kannte Täterschaft habe den E-Mail-Verkehr zwischen ihm und drei Handwer-
kerunternehmungen in Frankreich, die er mit Umbauarbeiten beauftragt habe,
infiltriert und ihm im Namen dieser Unternehmungen gefälschte Rechnungen
in der Höhe von rund Fr. 70’000.00 zugesandt, welchen Betrag er bezahlt ha-
be und in welchem Umfang er an seinem Vermögen geschädigt worden sei
(U-act. 8.1.001; angefochtene Verfügung, S. 1 f.). Mit Verfügung vom 3. Janu-
ar 2024 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung. Zur Begründung
erwog sie, der Beschwerdeführer habe wegen des erwähnten Sachverhalts
sowohl bei der Kantonspolizei Schwyz als auch bei den Polizeibehörden in
Frankreich Strafanzeige erstattet. Die rechtshilfeweise erhobenen Verfahrens-
akten der französischen Behörden hätten gezeigt, dass die unbekannte Täter-
schaft in Frankreich gehandelt haben dürfte und dass sich die mutmasslichen
Geldwäscher der betrügerisch erlangten Vermögenswerte in Frankreich be-
fänden. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass die französischen Behörden
weitere Ermittlungen tätigen würden und dass sämtliche Beweise in Frank-
reich oder im weiteren EU-Raum zu erheben sein dürften, welche Beweiser-
hebungen die französischen Behörden aufgrund der geltenden EU-Gesetz-
gebung schnell und unkompliziert vornehmen könnten. Es sei zum jetzigen
Zeitpunkt davon auszugehen, dass die französischen Behörden ihre Strafun-
tersuchung zum gleichen Lebenssachverhalt mit einem oder mehreren Ent-
scheiden abschliessen werden würden. Sie habe die französischen
Behörden am 7. November 2023 darum ersucht, die verfahrensabschliessen-
den Entscheide sobald als möglich auf dem Rechtshilfeweg zu übermitteln.
Erst wenn diese Entscheide vorlägen, könne entschieden werden, ob das
Schweizer Verfahren fortzuführen oder einzustellen sei. Bis dahin werde das
vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO sistiert
(angefochtene Verfügung, S. 2).

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b) Der Beschwerdeführer reichte gegen die Sistierungsverfügung der
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht am 26. Januar 2024 fristgerecht ein
als „Einsprache“ betiteltes Rechtsmittel ein (KG-act. 1), das als Beschwerde
entgegengenommen wurde (vgl. KG-act. 2 ff.). Mit verfahrensleitenden Verfü-
gungen vom 29. Januar 2024 erhielt der Beschwerdeführer einerseits
Gelegenheit, seine Rechtsmitteleingabe innert noch laufender Rechtsmittelfrist
zu verbessern (KG-act. 3). Andererseits wurde ihm eine Frist bis zum 15. Fe-
bruar 2024 gesetzt, um eine Sicherheit für die allfälligen Kosten von
Fr. 1’500.00 zu leisten (KG-act. 4). Beide Verfügungen enthielten die Andro-
hung, im Säumnisfall werde auf das Rechtsmittel (eventuell) nicht eingetreten
(KG-act. 3 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 8. Februar 2024 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde
zulasten des Beschwerdeführers (KG-act. 5). Der Beschwerdeführer liess sich
in der Folge nicht vernehmen (vgl. KG-act. 6).
2. Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechts-
mittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige
Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist
an keine Voraussetzungen gebunden und kann unbesehen der Frage verlangt
werden, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Straf- oder auch im
Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17, E. 2.2). Dem Beschwerdeführer wurde die
Verfügung vom 29. Januar 2024, mit der er zur Leistung einer solchen Sicher-
heit für allfällige Kosten von Fr. 1’500.00 innert Frist bis zum 15. Februar 2024
aufgefordert worden war (KG-act. 4; vorstehend E. 1b), am 31. Januar 2024
zugestellt (KG-act. 4, angeheftete Sendungsverfolgung). Obschon dem Be-
schwerdeführer für den Säumnisfall das Nichteintreten auf die Beschwerde
angedroht worden war, leistete er die Sicherheit innert der angesetzten Frist
nicht. Weil für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist
angesetzt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2019 vom 6. No-
vember 2019, E. 6.3; Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 383 StPO

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N 2; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 383 StPO N 4), ist auf
die Beschwerde androhungsgemäss präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutre-
ten.
3. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift
mit der vorstehend in E. 1a wiedergegeben Begründung der angefochtenen
Sistierungsverfügung nicht auseinander. Er beschränkt sich vielmehr auf die
Beanstandung, er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft mehr unter-
nommen habe, als sich bei den französischen Behörden zu erkunden, wann
deren Ermittlungen abgeschlossen seien. Zudem fragt er, wie der Stand der
Schweizer Ermittlungen sei. Der Hauptverdächtige C.________ wohne nicht in
der EU, sondern in Montenegro. Er habe dessen Adresse von privaten Ermitt-
lern überprüfen lassen (KG-act. 1). Damit vermag er den Anforderungen an
die Begründung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 385
Abs. 1 StPO, wonach die rechtsmittelführende Partei schlüssig zu behaupten
hat, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b f.), und wonach sie genau anzu-
geben hat, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe
einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft
(lit. c), nicht zu genügen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde mindestens
kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht
nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember
2020, E. 3.2, m.w.H.). Solches lässt sich der Rechtsmittelschrift des Be-
schwerdeführers indes nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret begründet
und belegt, entnehmen. Mit der entscheidwesentlichen Begründung der ange-
fochtenen Verfügung, wonach erst nach Abschluss des zum gleichen Lebens-
sachverhalt in Frankreich hängigen Verfahrens entschieden werden könne, ob
das Schweizer Verfahren fortzuführen sei (angefochtene Verfügung, S. 2),
setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Ausserdem

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äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung vom 9. Februar 2024, laut der kei-
ne konkreten Hinweise dafür bestehen, dass C.________ in Bezug auf den
Betrug zum Nachteil des Beschwerdeführers der (Haupt-)Täter ist, sondern
vielmehr davon auszugehen ist, dass dieser im Ausland Geldwäschereihand-
lungen vorgenommen habe, die keiner Schweizer Strafhoheit unterlägen
(KG-act. 5, S. 2). Somit ist auf die Beschwerde auch mangels Vorbringens
einer rechtsgenüglichen Begründung innert der Rechtsmittelfrist, die am
26. Januar 2024 zu laufen begann und am 5. Februar 2024 endete
(vgl. Sendungsverfolgung der angefochtenen Verfügung; vgl. Art. 90 f. StPO),
präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten.
4. Die wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens von Fr. 300.00 werden angesichts der vorliegenden Umstände aus-
nahmsweise auf die Staatskasse genommen;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden auf die
Staatskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie
nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den
Akten an die 3. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 22. Februar 2024 amu