sz_gerichte · BEK 2018 153 · 2019-01-28 · de
Nichtanhandnahme (Diebstahl, evtl. Sachentziehung; Lok 205)

Nichtanhandnahme (Diebstahl, evtl. Sachentziehung; Lok 205) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 28. Januar 2019
BEK 2018 153
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
3. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme (Diebstahl, evtl. Sachentziehung; Lok 205)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
13. September 2018, SUB 2016 71 und 72);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Das Kantonsgericht hob mit Beschluss vom 11. April 2017 die Verfü-
gung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 24. November 2016, die Straf-
anzeige von A.________ gegen C.________ und D.________ wegen Dieb-
stahls der Lok 205 nicht anhand zu nehmen, auf (BEK 2016 190). Im Nach-
gang zu diesem Entscheid beauftragte die kantonale Staatsanwaltschaft die
Kantonspolizei am 16. August 2017 und 4. April 2018 gestützt auf Art. 306
Abs. 1 und 309 Abs. 2 StPO drei Personen als polizeiliche Auskunftspersonen
einzuvernehmen (U-act. 9.1.001 und 9.1.004). Diese Aufträge erfüllte die Poli-
zei (U-act. 8.1.020, 8.1.023 und 10.1.002 ff.). Dazwischen gab die kantonale
Staatsanwaltschaft einem Akteneinsichtsgesuch einer anderen Verfahrensbe-
teiligten statt (U-act. 8.1.022). Mit erneuter Nichtanhandnahmeverfügung vom
13. September 2018 entschied sie wiederum, keine Strafuntersuchung durch-
zuführen. Dagegen beschwert sich der Strafanzeigeerstatter rechtzeitig beim
Kantonsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und macht unter anderem geltend, das Vorgehen der Staatsan-
waltschaft als voreingenommen und parteiisch zu empfinden, da er nicht in
deren Ermittlungen einbezogen worden sei und er keine Möglichkeit erhalten
habe, Behauptungen der Beschuldigten zu kommentieren und Gegenbeweise
zu erbringen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten, eventualiter diese kostenpflichtig abzuweisen. Sie führt aus, die vom
Kantonsgericht geforderten rein zivil- bzw. sachenrechtlichen Abklärungen zu
den Eigentums- und Besitzverhältnissen der Lok 205 seien im nicht eröffneten
Verfahren erfolgt und zeigten, dass der Beschwerdeführer mangels sachen-
rechtlichen Bezugs zur Lokomotive nicht beschwerdelegitimiert sei
(KG-act. 7).
2. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO ist der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen, Privatkläger
und somit Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Der Strafantrag ist dieser Er-

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klärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Vorliegend stellte der Beschwer-
deführer Strafantrag und erklärte gleichzeitig, sich am Verfahren als Straf- und
Zivilkläger beteiligen zu wollen (U-act. 8.1.002). Diese Erklärung wirkt konsti-
tutiv (Mazzucchelli/Postizzi, BSK, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 12b). In der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung liess die Staatsanwaltschaft die
Parteistellung des Beschwerdeführers trotz aktenmässig erstellter Konstituie-
rung offen, auch wenn sie in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung
seine Legitimation, einen Strafantrag zu stellen, betreffend die Sachentzie-
hung infrage stellte. Sie bestreitet diese aufgrund ihrer Abklärungen erst in der
Beschwerdeantwort (KG-act. 7 sowie oben E. 1). Ihre Abklärungen sind vor-
liegend sowohl für die Parteistellung des Beschwerdeführers als auch in der
Sache (dazu vgl. auch unten E. 3) erheblich, mithin doppelrelevanter Natur.
Der Beschwerdeführer bestreitet die staatsanwaltschaftlichen Feststellungen
betreffend die Eigentums- bzw. Besitzesverhältnisse an der Lok 205 und be-
hauptet, zum Tatzeitpunkt deren Besitzer gewesen zu sein. Zudem bemängelt
er in verfahrensmässiger Hinsicht, von der Staatsanwaltschaft nicht angehört
worden zu sein. Dazu ist er legitimiert (vgl. auch unten E. 4).
3. Die Staatsanwaltschaft kann Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht
nicht deutlich hervorgeht, vor dem Entscheid über die Eröffnung einer Unter-
suchung oder der Nichtanhandnahme der Polizei zur Durchführung ergänzen-
der Ermittlungen überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO; neuerdings auch
BGer 6B_469/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.1.2 und 2.3 mit Hinweisen).
Indes sollte von dieser Möglichkeit zurückhaltend Gebrauch gemacht werden
(Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A.
2017, N 1229 sowie auch Omlin, BSK, 2. A. 2014, Art. 309 StPO N 33). Eine
Untersuchung gilt als eingeleitet, sobald die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf
einen Fall zu handeln beginnt. Die Anfragen der Strafverfolgungsbehörden um
zusätzliche Unterlagen und Ausführungen stellen unter Umständen nach aus-
sen wirksame Prozesshandlungen dar, welche eine Befassung mit dem Fall
nachweisen, die über interne ergänzende Ermittlungen oder eigene Feststel-

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lungen im Hinblick auf den Nichtanhandnahmeentscheid hinausgehen
(sog. materieller Begriff der Eröffnung; dazu vgl. BEK 2012 149 vom 18. Fe-
bruar 2013 E. 5.b und c mit Hinweisen; BEK 2014 181 vom 5. Juli 2016 E. 2.a;
auch Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A. 2012, N 1370 ff.;
Omlin, a.a.O., Art. 309 StPO N 6 ff.). Sobald die Staatsanwaltschaft selbst
Untersuchungshandlungen vornimmt, kann das Verfahren nicht mehr mit einer
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt werden und die Frage, ob für die Eröff-
nung einer Untersuchung ein hinreichender Tatbestand besteht, ist nicht mehr
von Bedeutung (BGer 6B_995/2014 vom 1. April 2015 E. 5.1; vgl. auch Omlin,
a.a.O., Art. 309 StPO N 48; zum Ganzen BEK 2018 19 vom 3. Mai 2018 E. 2).
a) Vorliegend veranlasste die Staatsanwaltschaft ergänzende polizeiliche
Ermittlungen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Entgegen ihrer Auffassung waren diese
Abklärungen indes nicht rein zivil- bzw. sachenrechtlicher Natur (dazu
vgl. noch unten E. 4), sondern dienten die Ermittlungen zugleich insbesondere
der materiell-rechtlichen Abklärung der für den Diebstahlsvorwurf erheblichen
Tatbestandsmerkmals der Wegnahme einer fremden Sache (vgl. dazu auch
BEK 2016 190 vom 11. April 2017 E. 4, wonach im Übrigen ausdrücklich die
Staatsanwaltschaft sich mit der Sache zu befassen aufgefordert war). Wenn
aber die Entscheidung über diese Tatbestandselemente der detaillierten
Sachverhaltsabklärung und eingehenden rechtlichen Würdigung bedarf, be-
steht kein Raum für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung (BGE 137
IV 285), weil anfänglich nicht sicher feststand, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt (BGer 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.1).
Die Abklärungen betrafen mithin Unklarheiten darüber, ob die Voraussetzun-
gen von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt sind, weshalb die Strafuntersuchung
hätte eröffnet werden müssen (Schmid/Jositsch, PK, 3. A. 2018, Art. 310
StPO N 2). So wurden Dritte als Auskunftspersonen auch immer darüber be-
lehrt, die Befragung erfolge im Strafverfahren wegen Diebstahls
(U-act. 10.1.001 ff. je Frage 2), und bewilligte die Staatsanwaltschaft auch
Einsicht in die „Tatbestandsakten“ (U-act. 8.1.022). Unter diesen Umständen

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muss das Strafverfahren als eröffnet gelten, so dass es nicht mehr ohne Vor-
ankündigung (dazu vgl. Omlin, a.a.O., Art. 310 StPO N 19 ff.) mit einer Nicht-
anhandnahmeverfügung, sondern nur noch mit einer Einstellungsverfügung
erledigt werden kann.
b) Im Unterschied zur Nichtanhandnahmeverfügung ist formelle Vorausset-
zung für eine Einstellung die Mitteilung des bevorstehenden Verfahrensab-
schlusses und die Fristansetzung an die Parteien zur Stellung von Beweisan-
trägen in einer Schlussverfügung (Art. 318 StPO). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben ist.
4. Selbst wenn die durch die Staatsanwaltschaft veranlassten polizeilichen
Ermittlungen lediglich zivil- bzw. sachenrechtlichen Abklärungen bezweckt
hätten, änderte dies am vorliegenden Ergebnis nichts. Sie betreffen den Fall
auf eine Weise, die über interne ergänzende Abklärungen oder eigene Fest-
stellungen im Hinblick auf den Nichtanhandnahmeentscheid hinausgeht
(vgl. oben eingangs E. 3), weil sie für die Parteistellung des Beschwerdefüh-
rers erheblich sind und somit nach aussen wirken. Die Parteistellung kann
dem sich explizit als Privatkläger konstituierten Beschwerdeführer ohne An-
hörung nicht abgesprochen werden, was die Staatsanwaltschaft auch nicht
verfügte und demzufolge vorliegend nicht Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens ist.
5. Vorliegend ist die Beschwerde aus prozessrechtlichen Gründen gutzu-
heissen, welche die Beurteilung in der Sache nicht präjudizieren. Deshalb ist
auf eine Vernehmlassung der Beschuldigten zu verzichten (vgl. BGer
6B_722/2018 vom 20. November 2018 E. 5 mit Hinw.). Ausgangsgemäss ge-
hen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 423
StPO);-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung im
Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las-
ten des Staates. Dem Beschwerdeführer ist die Sicherheitsleistung von
Fr. 1‘200.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückzuerstatten.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die kantonale
Staatsanwaltschaft (2/R, mit den Akten), die Beschuldigten (je 1/R), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 29. Januar 2019 kau