sz_gerichte · STK 2023 2 · 2023-03-02 · de
vorsätzliche Tötung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, SVG, falsche Anschuldigung, Landesverweisung

vorsätzliche Tötung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, SVG, falsche Anschuldigung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. März 2023
STK 2023 2
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
3. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend vorsätzliche Tötung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Ge-
fährdung des Lebens, SVG, falsche Anschuldigung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 28. Oktober 2022,
SGO 2022 29);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom
28. Oktober 2022 rechtzeitig die Berufung anmeldete und Berufung erklärte
(KG-act. 2 und 7);
- den Gegenparteien Frist zur Antragstellung nach Art. 400 Abs. 3 StPO
eingeräumt wurde;
- die amtliche Verteidigerin mit Schreiben vom 13. Februar 2023 dem
Kantonsgericht mitteilte, der Beschuldigte wolle an der Berufung nicht weiter
festhalten und ziehe die Berufungserklärung deshalb zurück (KG-act. 10);
- die amtliche Verteidigerin mit der Rückzugserklärung die Kostennote für
ihre anwaltlichen Bemühungen inkl. Leistungsübersicht einreichte (KG-
act. 10/1 und 10/2);
- die Gegenparteien vom Rückzug der Berufungserklärung in Kenntnis
gesetzt wurden (KG-act. 11);
- die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, und als unterliegend auch die Par-
tei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- damit der Beschuldigte die (reduzierten) Gerichtskosten (ohne Kosten
der amtlichen Verteidigung) gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu tragen hat,
die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Privatklägerschaft man-
gels Antrags (s. Art. 433 Abs. 2 StPO; s. auch KG-act. 11) indes entfällt;

Kantonsgericht Schwyz 3
- Rechtsanwältin B.________ für ihre Bemühungen vor Kantonsgericht
gemäss der eingereichten Honorarnote, die dem Verfahrensstand sowie der
Wichtigkeit und Schwierigkeit der Strafsache angemessen erscheint, mit
Fr. 1’024.65 (inkl. Spesen und MWST; KG-act. 10/1 und 10/2) aus der Kan-
tonsgerichtskasse zu entschädigen ist;
- betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten vorbehalten bleibt (Art. 135 Abs. 4 StPO);
- das Berufungsverfahren präsidial gestützt auf die §§ 40 Abs. 2 und 41
Abs. 1 JG als durch Rückzug der Berufungserklärung erledigt abzuschreiben
ist;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, wird für das
Berufungsverfahren mit Fr. 1’024.65 (inkl. Spesen und MWST) aus der
Kantonsgerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Kantonsgericht Schwyz 4
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst), Rechtsanwalt E.________ (2/R), an die Privatklägerin 3 (1/R)
und an die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an das
Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso) sowie an die Vorinstanz (1/ES,
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Mittei-
lungen gemäss Dispositivziffer 11 des erstinstanzlichen Urteils) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 2. März 2023 pku