sz_gerichte · GPR 2016 12 · 2017-03-09 · de
Einstellung Strafverfahren (Entschädigung und Genugtuung)

Einstellung Strafverfahren (Entschädigung und Genugtuung) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. März 2017
GPR 2016 12
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Florian Farner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Jugendanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Jugendanwalt D.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Entschädigung und Genugtuung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Schwyz vom
22. September 2016, SUJ 2016 47);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben in Erwägung:
1. Am 12. Februar 2016 eröffnete die Jugendanwaltschaft Schwyz eine
Strafuntersuchung gegen den Schüler A.________ betreffend versuchte
Brandstiftung im Sinne von Art. 221 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und Sachbe-
schädigung im Sinne von Art. 144 StGB (U-act. 9.0.01). Mit Verfügung vom
22. September 2016 stellte sie das Verfahren ein und sprach dem Beschuldig-
ten Fr. 200.00 Genugtuung zu, richtete ihm aber keine Parteientschädigung
aus (Dispositivziff. 1 und 4 f.). Dagegen erhob der Beschuldigte rechtzeitig
Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragt, ihm in Aufhebung von Dis-
positivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung eine Parteientschädigung
von Fr. 2‘538.00 und eine Genugtuung von Fr. 2‘000.00 zuzusprechen. In ih-
rer Beschwerdeantwort beantragt die Jugendanwaltschaft zunächst unter
Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Konkret zu den Beschwerdevorwürfen
äusserte sie sich erst nach Aufforderung der Verfahrensleitung (KG-act. 9).
Dazu nahm der Beschuldigte nochmals Stellung (KG-act. 12).
2. Der Beschuldigte verlangt eine Entschädigung von Fr. 2‘538.00 und eine
Genugtuung von Fr. 2‘000.00, weshalb zur Beschwerdebehandlung die Ver-
fahrensleitung zuständig ist (Art. 395 lit. b StPO).
3. Im Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlungen war der Beschuldigte 14
Jahre alt und unterstand mithin der Jugendstrafprozessordnung (Art. 1 JStPO
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStG). Sofern diese keine besondere Regelung enthält,
sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung unter anderem in angemes-
sener Berücksichtigung des Alters und Entwicklungsstands des Jugendlichen
und unter Einbezug seiner gesetzlichen Vertretung anwendbar (Art. 3 f. JSt-
PO).

Kantonsgericht Schwyz 3
4. Der Beschuldigte verlangt hauptsächlich gestützt auf Art. 431 Abs. 1
StPO eine Entschädigung und eine Genugtuung, weil er rechtswidrig festge-
nommen worden sei. Die Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO entstehen bei
Verfahrenseinstellung oder Freispruch unabhängig vom Verschulden der
Behörden (Wehrberg/Frank, BSK, 22014, Art. 429 StPO N 6). Demgegenüber
gewährleistet Art. 431 Abs. 1 StPO Ansprüche auf Entschädigung und Ge-
nugtuung unabhängig vom Verfahrensausgang bei rechtswidrigen Zwangs-
massnahmen, wie etwa die Vorführung und jede Art von Freiheitsentzug (ebd.
Art. 431 StPO N 3; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar,
22014, Art. 431 StPO N 1). Rechtswidrig im Sinne von Art. 431 StPO ist eine
Zwangsmassnahme, wenn deren gesetzlichen Voraussetzungen in materieller
und/oder formeller Hinsicht nicht erfüllt waren (Schmid, Handbuch des
Schweizerischen Strafprozessrechts, 22013, N 1825; Wehrenberg/Frank,
a.a.O., Art. 431 StPO N 3).
a) Gleichzeitig mit der Verfahrenseröffnung (U-act. 9.0.01) ordnete die Ju-
gendanwaltschaft am 12. Februar 2016 die polizeiliche Vorführung des Be-
schuldigten (U-act. 4.0.01) sowie eine Hausdurchsuchung und Beschlagnah-
me (U-act. 5.1.01 und 5.1.04) an. Zudem erteilte sie der Polizei einen Ermitt-
lungsauftrag zur Hausdurchsuchung und Befragung des Beschuldigten (U-
act. 9.0.02).
b) Die Polizei nahm den Beschuldigten am 23. Februar 2016 um 06.15 Uhr
im Sinne von Art. 217 ff. StPO vorläufig fest (U-act. 4.1.02) und transportierte
ihn im Anschluss an die Hausdurchsuchungen nach Biberbrugg. Nach Ankunft
auf dem Sicherheitsstützpunkt wurde der Beschuldigte dem Gefängnisperso-
nal übergeben, welches den formellen Gefängniseintritt vollzog (KG-act. 9/1).
Die Polizei eröffnete ihm die vorläufige Festnahme um 09:54 Uhr und hielt
fest, dass die Mutter auf eine Teilnahme verzichtet habe (U-act. 4.1.04 f.).

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c) Vorliegend handelte die Polizei im Auftrag und auf Vorführungsbefehl
der Jugendanwaltschaft. Indes ist aus dem Vorführungsbefehl weder der ge-
naue Grund (Art. 207 Abs. 1 lit a, b, c oder d StPO) noch der Ort der Zu-
führung ersichtlich (Art. 208 Abs. 2 i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StPO). Zudem ist er
auch nicht an die gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten gerichtet. Im Un-
terschied zum Erhalt des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls (U-
act. 5.1.04) ist die Vorweisung des Vorführungsbefehls gegenüber dem Be-
schuldigten und dessen Mutter nicht in den einschlägigen Akten dokumentiert,
weshalb davon auszugehen ist, dass der Vorführungsbefehl entgegen Art. 209
Abs. 2 StPO nicht vorgewiesen wurde. Selbst wenn der Befehl vorgewiesen
worden wäre, hätte diesem weder der Beschuldigte noch seine Mutter den
Grund und den Ort der Vorführung entnehmen können. Diese Fehler im Vor-
führungsverfahren vermochte die Polizei auch nicht mit einer vorläufigen
Festnahme zu beheben. Nach der Verfahrenseröffnung durch die Jugendan-
waltschaft besass die Polizei kein Festnahmerecht im Sinne von Art. 217 ff.
StPO mehr. Von diesem Recht kann die Polizei nur im Rahmen ihrer
selbständigen Ermittlungstätigkeit nach Art. 306 StPO Gebrauch machen. So-
bald die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eröffnet, steht grundsätzlich
alleine die polizeiliche Vorführung nach Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO zur
Verfügung, welche die Jugendanwaltschaft anzuordnen hat (vgl. dazu Weder,
a.a.O., Art. 217 StPO N 20). Vorliegend gehen allerdings weder aus dem Vor-
führungsbefehl (U-act. 4.1.01) noch aus dem Ermittlungsauftrag (U-
act. 9.0.02) Festnahmegründe hervor. Eine nachträgliche schriftliche Bestäti-
gung eines entsprechend und unter Umständen auch mündlich begründbaren
Auftrags der bei der Festnahme des Beschwerdeführers und bei der Haus-
durchsuchung anwesenden Jugendanwältin (U-act. 4.1.02 S. 2; U-act. 8.0.01
S. 8 f.) liegt nicht in den Akten (Art. 208 Abs. 1 StPO; Landshut/Bosshard, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar, 22014, Art. 312 StPO N 7; WOSTA
Nr. 1.5, Ziff. 5).

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d) Zusammenfassend ergibt sich daher: Entweder überschritt die Polizei
mit einer eigenmächtigen vorläufigen Festnahme im Sinne von Art. 217 ff.
StPO ihre Kompetenzen oder sie liess den Beschuldigten auf Geheiss der
Jugendanwältin inhaftieren, ohne dass diese Anordnung aktenkundig und da-
mit überprüfbar wäre. So oder so erweisen sich die gegen den Beschuldigten
gerichteten Zwangsmassnahmen zumindest als im Sinne von Art. 431 StPO
als formell rechtswidrig und lösen – unabhängig vom Verfahrensausgang und
einem allfälligen Selbstverschulden des Beschuldigten (Wehrenberg/Frank,
a.a.O., Art. 431 StPO N 3e) – jedenfalls entsprechende Entschädigungs- und
Genugtuungsfolgen aus. Bei diesem Ergebnis braucht hier, im Rahmen der
wirtschaftlichen Nebenfolgen, nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die
mit Art. 27 JStPO kaum vereinbare, letztlich aber nicht ins Stadium von Art. 28
JStPO gelangende Inhaftierung in der Sache im Zeitpunkt ihrer Anordnung
gerechtfertigt war oder nicht. Solches musste namentlich das Vollzugsperso-
nal des Gefängnisses nicht prüfen, weshalb dessen Vorgehen nicht zu bean-
standen ist, zumal tatsächliche Abweichungen von der routinemässigen Auf-
nahmekontrolle nicht ersichtlich sind bzw. entsprechende Behauptungen des
Beschuldigten sich nicht erhärten lassen. Offenbleiben kann auch, inwiefern
es die Strafverfolgungsbehörden unterliessen, die Eltern des Beschuldigten
korrekt ins Verfahren einzubeziehen (Art. 4 Abs. 4 JStPO).
5. Der Beschuldigte beansprucht eine Entschädigung für seine Wahlvertei-
digung und ersucht anstatt der in der angefochtenen Verfügung seiner Auffas-
sung nach deutlich zu tiefen Genugtuung von Fr. 200.00 um eine solche in der
Höhe von Fr. 2‘000.00. Die Höhe der Entschädigung bzw. Genugtuung liegt
im Ermessen der zuständigen Behörde (Wehrenberg/Frank, BSK, 22014,
Art. 431 StPO N 3c und N 11; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar, 22014, Art. 431 N 12 StPO; Botschaft 2005, S. 1330). Es sind die
Dauer und Umstände der Verhaftung massgebend sowie die Schwere des
Delikts und die Auswirkungen auf die persönliche Situation des Verhafteten
(Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 431 StPO N 11).

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a) Im Zeitpunkt des Beizugs des Wahlverteidigers war der Beschuldigte
bereits zweimal einvernommen (9. Dezember 2015, U-act. 8.0.19 und 23. Fe-
bruar 2016, U-act. 10.0.01), sein Zimmer durchsucht und Gegenstände be-
schlagnahmt (23. Februar 2016, U-act. 5.1.02 und 5.1.03) worden. Zusätzlich
war er polizeilich vorgeführt (23. Februar 2016, U-act. 4.1.02) und formell
rechtswidrig in ein Gefängnis überführt worden (23. Februar 2016, U-
act. 1.1.04). Der Beschuldigte und dessen gesetzliche Vertreter hatten somit
ein berechtigtes Interesse daran, einen Anwalt beizuziehen, um Klarheit über
die Rechtsmässigkeit der Strafverfolgung und der angewandten Zwangs-
massnahmen zu erlangen und allfällige Entschädigungsansprüche geltend zu
machen. In der Kostennote bezifferte der Rechtsanwalt des Beschuldigten
seinen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren auf zehn Stunden à Fr. 230.00
zuzüglich Spesen von Fr. 50.00 und 8 % Mehrwertsteuer (U-act. 2.1.09). Er
hatte die Akten zu studieren, verfasste mehrere kurze Eingaben (U-
act. 2.1.01, 2.1.04 – 06) und eine Eingabe im Umfang von sieben Seiten (U-
act. 2.1.07). Dieser Aufwand und die verlangte Entschädigung von
Fr. 2‘538.00 sind daher angemessen.
b) Der Beschuldigte war wegen nicht zu bagatellisierenden Brandstiftungs-
verdachts von 06.15 bis 15.00 Uhr insgesamt während acht Stunden und 45
Minuten, also rund einen Drittel eines Tages, in Gewahrsam der Strafverfol-
gungsbehörden. Die Rechtsprechung betrachtet bei kürzeren Freiheitsentzü-
gen eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Tag als angemessen, weshalb vor-
liegend grundsätzlich von einer Genugtuung von unter Fr. 100.00 auszugehen
wäre. Für eine Erhöhung der Genugtuung spricht das Alter des Beschuldigten.
Dies lässt darauf schliessen, dass sich das im Nachhinein übertrieben wirken-
de, angesichts der Verdachtslage entgegen der Verteidigung jedoch nicht als
„makaber“ zu bezeichnende Auftreten der Polizei, namentlich die formell wi-
derrechtliche Überführung in das Gefängnis mehr auf den jugendlichen Be-
schuldigten auswirkte als auf einen Erwachsenen. Eine Genugtuung in der
geforderten Höhe von Fr. 2‘000.00 wäre jedoch deutlich überzogen. Die im

Kantonsgericht Schwyz 7
Beschwerdeverfahren von der Jugendanwaltschaft erhältlich gemachten Stel-
lungnahmen der involvierten Behörden entgegnen den nicht weiter belegten
Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei gedemütigt und geschockt bzw.
unter Druck gesetzt worden, sachlich. Dass die rechtswidrige Vorgehensweise
einen tatsächlich nachhaltig negativen Einfluss auf seine psychische Entwick-
lung hatte, ist nicht ersichtlich. Immerhin beantwortete der Beschuldigte nach
der Überführung ins Gefängnis die Frage nach seiner Befindlichkeit mit „gut“
(U-act. 10.0.01 Nr. 5). Auch seinen weiteren Antworten in dieser Einvernahme
lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Insgesamt scheint die zugespro-
chene Genugtuung von Fr. 200.00 für die erlittene Unbill des Beschuldigten im
Ergebnis für einen Schüler angemessen zu sein.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde in Bezug auf die Parteientschä-
digung gutzuheissen. In Aufhebung von Dispositivziffer 4 der angefochtenen
Verfügung ist der Beschwerdeführer für die angemessene Ausübung seiner
Verfahrensrechte vor der Vorinstanz im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 431 Abs. 1 StPO mit Fr. 2‘538.00 zu entschädigen. Die Parteien tragen
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Rein betragsmässig obsiegt der Be-
schwerdeführer zwar nur zu zwei Dritteln. Indes obsiegt er auch in der wesent-
lichen Frage der Beurteilung des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden,
weshalb die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Staates gehen. Entspre-
chend ist der Beschwerdeführer auch zu entschädigen. Der Rechtsanwalt des
Beschuldigten reichte Eingaben im Umfang von zwölf (KG-act. 2) und sieben
(KG-act. 12) Seiten ein. Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren
von pauschal Fr. 2‘000.00 (inkl. Spesen und 8 % MWST) ist angemessen;-

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verfügt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 4 der
angefochtenen Verfügung aufgehoben und die Jugendanwaltschaft an-
gewiesen, den Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren mit
Fr. 2‘538.00 zu entschädigen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las-
ten des Staates.
3. Der Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kantonsge-
richtskasse mit Fr. 2‘000.00 entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Jugendanwaltschaft
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach defininitiver Erledi-
gung an die Jugendanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 9. März 2017 rfl