sz_gerichte · BEK 2022 167 · 2022-12-23 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Dezember 2022
BEK 2022 167
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 6. Dezember 2022, SU 2022 3796);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Staatsanwalt B.________ erliess am 26. Oktober 2022 gegen
A.________ einen Strafbefehl wegen Drohung und Beschimpfung (U-
act. 12.0.001). Dagegen erhob der Beschuldigte am 8. November 2022 Ein-
sprache (U-act. 12.0.003). Der Staatsanwalt überwies dem Kantonsgericht
einen Monat später das Ausstandsgesuch des Beschuldigten vom 6. Dezem-
ber 2022 samt seiner Stellungnahme dazu (vgl. Art. 58 Abs. 2 StPO). Die Ein-
ladung zur freigestellten Vernehmlassung holte der Gesuchsteller nicht ab und
diese wurde dem Kantonsgericht retourniert (KG-act. 4).
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in
den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Ein
sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes
Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen
zu, ist es dagegen verspätet (BGer 1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3
m.H.). Der Beschuldigte begründet sein Ausstandsgesuch mit für ihn nicht
nachvollziehbaren „Erfindungen“ und falschen Darstellungen des Gesuchs-
gegners im Strafbefehl, wovon ihm einiges, etwa das Fehlen von Akten, nach
dem Aktenstudium am 10. November 2022 bei der Staatsanwaltschaft klar
geworden sei. Zudem verweist er auf Strafanträge wegen falscher Anschuldi-
gung und Irreführung der Rechtspflege u.a. gegen den Gesuchsgegner. Der
Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 4. November 2022 zugestellt (U-
act. 12.0.004) und seine Einsprache datiert vom 8. November 2022. Mithin
erweist sich das nach der Akteneinsicht am 10. November 2022 erst am
6. Dezember 2022 gestellte Ausstandsbegehren als verspätet. Darauf ist mit-
hin nicht einzutreten. Inwiefern die Untersuchungsführung des Gesuchsgeg-

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ners seither einen Ausstand begründen könnte, wird nicht dargelegt, ge-
schweige denn glaubhaft gemacht.
3. Mithin ist auf das Ausstandsgesuch präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht ein-
zutreten, abgesehen davon, dass dieses sich insoweit als gegenstandslos
erweist, als der Gesuchsgegner mitteilt, per Ende Jahr die Staatsanwaltschaft
zu verlassen;-
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R, inkl. retournierte Einladung
vgl. E.1), die Staatsanwaltschaft (2/R an die 2. Abteilung für sich mit den
Akten und den Gesuchsgegner sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 23. Dezember 2022 kau