sz_gerichte · STK 2020 51 · 2020-11-10 · de
grobe Verkehrsregelverletzung

grobe Verkehrsregelverletzung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. November 2020
STK 2020 51
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend grobe Verkehrsregelverletzung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
25. Juni 2020, SEO 2019 21);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz den Beschuldigten
wegen verbotenen Überholens und mehrfachen zu nahen Auffahrens mit Ur-
teil vom 25. Juni 2020 der mehrfachen vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig sprach, den Beschuldigten mit einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 70.00 und mit einer Verbindungsbusse
von Fr. 880.00 bestrafte, den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von
zwei Jahren aufschob, die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung der Busse auf 13 Tage festsetzte sowie die Verfahrenskosten, bestehend
aus Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 2'080.00 und den Gerichts-
kosten von Fr. 2'250.00 dem Beschuldigten auferlegte;
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil vom
25. Juni 2020 am 8. Juli 2020 (Postaufgabe: 9. Juli 2020) fristgerecht Beru-
fung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2) und ihm das begründete
Urteil am 6. Oktober 2020 zugestellt wurde (Beilage zum Vi-Urteil);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 26. Oktober 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen
ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Akten werden nach Er-
ledigung des Verfahrens STK 2020 52 retourniert; zum Vollzug und zur
Erstattung der Meldungen an das Verkehrsamt und an die KOST) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. November 2020 kau