voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · STK 2019 53 · 2019-10-16 · de
vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres

vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Oktober 2019
STK 2019 53
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes
durch Falschdeklaration eines Schlachttieres
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
17. Juli 2019, SEO 2019 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Anklagebehörde gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 17. Juli 2019 fristgerecht Beru-
fung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 17. September 2019 an die Parteien ver-
sandt und der Staatsanwaltschaft March am 20. September 2019 bzw. der
Oberstaatsanwaltschaft am 18. September 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung der Anklagebehörde beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf
einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach
Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK
2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft
March (1/A), an Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten sowie zur Mitteilung gemäss Ziff. 5 des vorinstanz-
lichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 16. Oktober 2019 rfl
sz_gerichte · BEK 2019 82 · 2019-10-10 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung | Untersuchungsführung

Beschluss vom 10. Oktober 2019BEK 2019 82MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Walter Christen,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In Sachen1.A.________,Beschwerdeführer,2.B.________,Beschwerdeführer,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendRechtsverzögerung/Rechtsverweigerung(Beschwerde gegen die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft March im Verfahren SUM 2018 574);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 24. November 2017 berichteten A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) und B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 2) auf dem Polizeiposten Wädenswil über den Tod ihrer Mutter E.________ sowie die aktuelle Situation betreffend Erbschaft. Sie bemängelten Unstimmigkeiten in der Durchführung der Nachlassregelung und Intransparenz des Witwers, C.________, gegenüber dem Erbschaftsamt und den Steuerbehörden (U-act. 8.1.01, S. 2). Die Beschwerdeführer übergaben der Kantonspolizei Zürich ein Schreiben mit chronologisch dargestelltem Sachverhalt (U-act. 8.1.02) sowie verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erbgang (U-act. 8.1.03-8.1.09). Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ersuchte die Staatsanwaltschaft March (nachfolgend Strafverfolgungsbehörde) mit Schreiben vom 23. März 2018 um Übernahme des Verfahrens (U-act. 13.1.01), woraufhin die Strafverfolgungsbehörde am 3. April 2018 die Übernahme verfügte (U-act. 13.1.02). Mit Beschwerde vom 3. Mai 2019 monieren die Beschwerdeführer sinngemäss insbesondere die lange Verfahrensdauer (KG-act. 1). Die Strafverfolgungsbehörde beantragt mit Beschwerdevernehmlassung die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 8). Am 21. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführer je eine Stellungnahme ein (KG-act. 10, 11).2.Die Beschwerde gegen die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft (Strafverfolgungsbehörde) wegen Rechtsverzögerung ist zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung
sz_gerichte · BEK 2019 65 · 2017-06-25 · de
fahrlässige Verkehrsregelverletzung

fahrlässige Verkehrsregelverletzung | Strassenverkehrsrecht

Beschluss vom 2. Oktober 2019BEK 2019 65MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendfahrlässige Verkehrsregelverletzung(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 31. Januar 2019, SEO 2018 11);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben:A.Am Sonntag, 25. Juni 2017, ca. 10:40 Uhr, kollidierte der Beschuldigte mit seinem Personenwagen auf der Ausfahrt von der Autobahn in Lachen mit einem vor ihm auf die linke Fahrspur wechselnden Car. Die beiden vor Ort eine stehende Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten rapportierten den Verkehrsunfall wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sicht- und Verkehrsverhältnisse, Nichteinhaltens eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Überfahren der Sicherheitslinie (Rapport und Fotodokumentation U-act. 1 und 4). Die Staatsanwaltschaft March verfügte am 4. September 2017, gegen den Carchauffeur keine Strafuntersuchung durchzuführen, weil er sehr langsam fuhr und sich deshalb die Kollision nicht mit einem unvermittelten Spurenwechsel schlüssig erklären lasse und die Aktenlage dafürspreche, dass er den Verkehr auf der linken Fahrspur beobachtete (U-act. 5). Zugleich sprach sie den Beschuldigten mit einem Strafbefehl der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahr­zeugs (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

fahrlässige Verkehrsregelverletzung
sz_gerichte · BEK 2019 138 · 2019-10-01 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 1. Oktober 2019BEK 2019 138MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________ AG,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________3.E.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,4.F.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2019, SUB 2019 338 / 371 / 372 / 373);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die kantonale Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2019 im Strafverfahren betreffend Menschenhandel gegen A.________, die C.________ AG, die F.________ und E.________ verfügte, es werde keine Strafuntersuchung durchgeführt;-dass der Beschuldigte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit datierter Eingabe vom 24. Juli 2019 (Postaufgabe: unbekannt, Posteingang: 31. Juli 2019) Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob (KG-act. 1);-dass die C.________ AG, Beschwerdegegnerin, verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichts vom 31. Juli 2019 am 16. August 2019 eine Beschwerdeantwort einreichen liess (KG-act. 9);-dass der Beschwerdeführer mit Schreiben datiert vom 28. August 2019 (Postaufgabe: 3. September 2019) den Rückzugder Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2019 erklärte (KG-act. 17);-dass der Rückzug der Beschwerde den Gegenparteien am 4. September 2019 zur freigestellten Vernehmlassung innert zehn Tagen zugestellt wurde und bis dato keine Eingaben eingingen;-dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die (reduzierten) Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · STK 2019 51 · 2019-10-10 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. Oktober 2019
STK 2019 51
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen
das Waffengesetz
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgericht Schwyz vom 12. Juni 2019,
SGO 2019 2);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Schwyz vom 12. Juni 2019 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO; Vi-act. 23 / KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 12. September 2019 an die Parteien ver-
sandt und dem Beschuldigten am 13. September 2019 zugestellt wurde, mit-
hin die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 3. Oktober 2019 en-
dete;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf ei-
nen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und an die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten sowie zur Mitteilung gemäss Ziff. 11 des vor-
instanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 10. Oktober 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 26 · 2019-09-30 · de
Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung, Drohung)

Einstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung, Drohung) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 30. September 2019BEK 2019 26MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (einfache Körperverletzung, Drohung)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2019, SUB 2016 26);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 28. November 2015 kam es in der Migros des Seedammcenters zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und C.________, wobei sich beide verletzten und gegeneinander Strafanträge wegen Körperverletzung stellten (U-act. 8.2.001, 8.2.006 f., 11.0.001 und 11.0.004). C.________ sagt aus, von hinten durch A.________ angegriffen, mit dem Tod bedroht und sofort geschlagen worden zu sein. A.________ dagegen behauptet, er habe C.________ gerufen, sich von hinten genähert und ihn an der Schulter gehalten bzw. „gepackt“, weil er ihn etwas habe fragen wollen. C.________ habe sich umgedreht, etwas geschrien und ihn an die Schläfe unter dem Auge geschlagen, worauf er sich habe verteidigen müssen (U-act. 8.2.001 S. 4 und 8.2.002 Nr. 5 und 7). Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 23. Januar 2019 das Strafverfahren gegen C.________ gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · PRD 2019 12 · 2019-10-16 · de
Justizverwaltung, Gerichtskalender 2020

Justizverwaltung, Gerichtskalender 2020 | Erlass Gerichtskalender

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 16. Oktober 2019
PRD 2019 12
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Vizepräsidenten Dr. Reto Heizmann, lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Gerichte des Kantons Schwyz
betreffend Justizverwaltung, Gerichtskalender 2020
hat das Präsidium,

Kantonsgericht Schwyz 2
1. Gemäss § 43 Abs. 4 JG erlässt das Kantonsgericht einen Gerichtska-
lender.
2. Es ist nach bewährten, aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Grund-
sätzen zu verfahren. Der Gerichtskalender enthält die ordentlichen Gerichts-
tage mit Verhandlungen, vorbehältlich der Bestimmungen über die Gerichts-
ferien. Kollidieren Prozesshandlungen, hat innerkantonal der ordentliche Ge-
richtstag den Vorrang. Prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnahmenge-
richts bleiben vorbehalten.
3. Ausserordentliche Gerichtstage und ausserterminliche Einzelrichterver-
handlungen mit Parteivertretern sind unter Rücksichtnahme auf die einem
anderen Gericht nach diesem Kalender reservierten Termine anzusetzen.
4. Die Gerichte sind zu den vorgesehenen Terminen angehört worden. Mit
dem Verwaltungsgerichtspräsidenten wurde abgesprochen, dass das Kan-
tonsgericht an Dienstagen grundsätzlich in der Nutzung des Sitzungszimmers
322 Vorrang hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
beschlossen:
1. Die Gerichte haben während des Amtsjahres 2020 die ordentlichen Sit-
zungen mit Parteiverhandlungen grundsätzlich an den ihnen im Ge-
richtskalender reservierten Tagen abzuhalten. Die Bestimmungen über
die Gerichtsferien, mit Parteivertretern abgesprochene Einzelrichterver-
handlungen, Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts und die
Sitzungen des Verwaltungsgerichts ausserhalb der Gerichtstage des
Kantonsgerichts bleiben vorbehalten.
2. Ausserordentliche Gerichtstage dürfen mit ordentlichen Gerichtstagen
eines andern schwyzerischen Gerichts ohne Absprache nicht kollidieren.
3. Mitteilung samt Gerichtskalender (in Tabellen- und Kalenderformat) an
das Verwaltungsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte (inkl. Zwangs-
massnahmengericht), die Oberstaatsanwaltschaft sowie des Kalenders
gemäss besonderem Verteiler und durch Publikation im Amtsblatt (Ta-
bellenformat) bzw. Internet.
Namens des Präsidiums
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 17. Oktober 2019 kau
sz_gerichte · STK 2019 5 · 2019-09-26 · de
üble Nachrede, Hausfriedensbruch

üble Nachrede, Hausfriedensbruch | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. September 2019
STK 2019 5
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend üble Nachrede, Hausfriedensbruch
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. September
2018, SGO 2018 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom
5. September 2018 laut Aktennotiz telefonisch am 11. September 2018 die
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; Vi-act. 35) und innert Frist am
27. Januar 2019 Berufung (Art. 399 Abs. 3 StPO) erklärte;
- dass der Beschuldigte mit bei der Post am 25. September 2019 aufge-
gebenem Schreiben dem Kantonsgericht den Rückzug der Berufung bekannt
gab (Art. 386 Abs. 2 StPO);
- dass demnach die angesetzte Berufungsverhandlung entfällt und das
Verfahren vor Kantonsgericht zufolge Rückzugs der Berufung präsidial nach
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;
- dass zufolge Abschreibung offengelassen werden kann, ob die nicht in
persönlicher Anwesenheit bzw. Vorsprache, sondern nur telefonisch erstattete
Berufungsanmeldung dem Formerfordernis des mündlichen Zuprotokollge-
bens (vgl. Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 110 StPO N 2) im Sinne von Art. 399
Abs. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StPO genügt, wenn Art. 66 StPO von einer
Mündlichkeit des Verfahrens in Anwesenheit der Parteien vor den Strafbehör-
den ausgeht (vgl. etwa Hafner/Fischer, BSK, 2. A. 2014, Art. 110 StPO N 3 f.);
- dass zufolge Abschreibung der Berufung das Bezirksgericht zur Aus-
kunft über den Lauf der Probezeit zuständig ist (Art. 44 Abs. 3 StGB);
- dass auf Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird und keine Ent-
schädigung zu sprechen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird durch Rückzug als erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R) sowie an die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Privatklägerin (1/R) und an die Staatsanwaltschaft Ma-
rch (1/A), je unter Beilage einer Kopie des Rückzugs der Berufung vom
25. September 2019 und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Aktenrückgabe und zur Mitteilung
an die KOST).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 26. September 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 56 · 2019-09-09 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 9. September 2019BEK 2019 56MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,gegenSchweizerische Eidgenossenschaft,Amt für Finanzen, Inkasso, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 6. März 2019, ZES 2019 50);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx vom 13. September 2018 des Betreibungskreises Altendorf Lachen betrieb die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Amt für Finanzen des Kantons Schwyz, (nachfolgend: Gesuchstellerin) A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) für die „direkte Bundessteuer Nach- und Strafsteuer 2011“ in der Höhe von Fr. 2‘145.20 nebst Zins zu 3 % seit dem 13. September 2018 sowie für den aufgelaufenen Zins bis zum 12. September 2018 in der Höhe von Fr. 191.45 (Vi-act. KB 1, S. 1). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 17. September 2018 Rechtsvorschlag (Vi-act. KB 1, S. 2). Am 22. Januar 2019 ersuchte die Gesuchstellerin in der genannten Betreibung beim Einzelrichter am Bezirksgericht March um Rechtsöffnung für Fr. 2‘145.20 direkte Bundessteuer, Nach- und Strafsteuer, für Fr. 191.45 Verzugszins bis zum 12. September 2018 sowie für Fr. 88.30 Betreibungskosten (Vi-act. 1). Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom 6. März 2019 für den Betrag von Fr. 2‘145.20 die definitive Rechtsöffnung und wies das Gesuch im Umfang der Verzugszinse von Fr. 191.45 ab (angefochtene Verfügung, S. 2). Die Gesuchsgegnerin erhob dagegen am 18. März 2019 rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1):I.Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben wegen völlig ungenügendem Einbezug des Sachverhaltes und rein selektiv formaler Rechtsanwendung.II.Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, seien aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachverhalt zurückzuweisen.III.Die Schwyzer Steuerbehörde sei aufgrund der Tatsachen und zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfahrens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung