sz_gerichte · STK 2024 44 · 2024-10-25 · de
Missbrauch von Ausweisen und Schildern

Missbrauch von Ausweisen und Schildern | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Oktober 2024
STK 2024 44
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Missbrauch von Ausweisen und Schildern
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
22. Mai 2024, SEO 2024 11);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Schwyz vom 22. Mai 2024 am 28. Mai 2024 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am
30. September 2024 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
21. Oktober 2024 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche
Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt
begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018,
Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abge-
schrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen
sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt ab-
geschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des
Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur
Erstattung der Meldungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Oktober 2024 amu