sz_gerichte · BEK 2022 84 · 2022-06-27 · de
Entschädigung amtliche Verteidigung

Entschädigung amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Juni 2022
BEK 2022 84
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Entschädigung amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. März
2022, SU 2021 2859);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 2. März 2022 entschädigte die Staatsanwaltschaft
den per 16. Juli 2021 entlassenen amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für
seine Aufwendungen in der Strafuntersuchung mit Fr. 1‘597.40 (KG-act. 2/1).
Gegen diese Entschädigung erhob die Beschuldigte mit durch den Rechts-
und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartementes dem Kantonsgericht
überwiesenen Eingabe vom 30. Mai 2022 Beschwerde (KG-act. 1). Sie macht
geltend, ihr Rechtsanwalt müsse ihr die Rechnung direkt schicken. Im Weite-
ren rügt sie, dass der Staatsanwalt in allen Sachen, die er von ihr erhalte,
nichts mache, namentlich keine von ihr beantragten Einvernahmen durchfüh-
re; sie verlangt, dessen Tätigkeiten zu überprüfen (KG-act. 2).
2. Die Beschwerde gegen schriftlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss
postalischem Sendungsverlauf erhielt die Beschwerdeführerin die angefoch-
tene Verfügung am 29. März 2022 zugestellt (KG-act. 3), womit die nicht er-
streckbare Rechtsmittelfrist bezüglich der mit der Beschwerde aufgeworfenen
Entschädigungsfrage am folgenden Tag zu laufen begann (Art. 89 f. und
Art. 384 lit. b StPO). Die Eingabe vom 30. Mai 2022 erweist sich mithin offen-
sichtlich als verspätet und auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Abgesehen davon ist Auftraggeber amtlicher Verteidigungen der Staat und die
Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern für diese Tätigkeiten der Anwalt
nicht hätte der Staatsanwaltschaft Rechnung stellen und diese ihn im verfüg-
ten Umfang nicht hätte entschädigen dürfen. Mit den Gründen der angefoch-
tenen Entschädigungsverfügung setzt sich die Beschwerdeführerin somit frei-
willig konkret nicht auseinander, weshalb auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht
einzutreten ist (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Schliesslich hat die
Beschwerdeführerin mangels förmlicher Verurteilung zu den Verfahrenskosten
mit Rückzahlungsvorbehalt kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-

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bung des Entschädigungsentscheids, weshalb sie schon gar nicht beschwer-
debefugt wäre (Art. 382 Abs. 1 StPO).
3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass der Staatsanwalt nichts ma-
che, ist sie zwar an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Indes geht
es dabei nur um pauschale Rügen, die keinen konkreten Angelegenheiten
zugeordnet werden können, weshalb darauf weder im Rahmen einer Be-
schwerde noch mangels glaubhaft gemachter Ausstandsgründe (Art. 58
StPO) eines Ausstandsgesuches einzutreten ist. Im Übrigen wurde die Be-
schwerdeführerin schon mehrfach darauf hingewiesen, dass pauschale
Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt keine
Strafanzeigen im Sinne von Art. 301 StPO sind, welche die Staatsanwaltschaft
förmlich zu behandeln verpflichtet ist (BEK 2021 182 vom 1. Dezember 2021;
BEK 2021 124 und 125 vom 19. November 2021 E. 2.b). Schliesslich ist die
Beschwerdeinstanz keine „oberste Strafverfolgungsbehörde“, welche die
Führung von Strafuntersuchungen durch die Staatsanwaltschaft allgemein zu
beaufsichtigen hätte (dazu etwa BEK 2017 198 vom 12. März 2018 E. 2 m.H.).
4. Aus diesen Gründen ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde
gegen die Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft ohne Einholung
von Stellungnahmen (Art. 397 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO) präsidial
(§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Wegen der nicht nachweis-
lich mitgeteilten Überweisung der Eingabe der Beschwerdeführerin bleibt un-
klar, ob sie tatsächlich Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO beim Kantonsge-
richt erheben wollte und mit dieser als unterliegend zu betrachten ist, so dass
ausnahmsweise von der Erhebung von Kosten abzusehen ist;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den amtlichen Verteidiger
(1/A) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 27. Juni 2022 kau