sz_gerichte · ZK1 2019 29 · 2020-03-24 · de
Ehescheidung, Pensionskasse und Parteientschädigung (2. Rechtsgang)

Ehescheidung, Pensionskasse und Parteientschädigung (2. Rechtsgang) | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Berichtigung vom 19. Mai 2020
ZK1 2019 29
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Kläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Ehescheidung, Pensionskasse und Parteientschädigung (2. Rechtsgang)
(Berichtigung des Urteils vom 24. März 2020);-
hat die 1. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 24. März 2020 wies das Kantonsgericht die Pensionskas-
se der K.________ an, vom Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes einer-
seits den Betrag von Fr. 457‘835.15 und andererseits den WEF-Vorbezug der
Ehefrau in der Höhe von Fr. 31‘702.10 an die Pensionskasse der Ehefrau zu
überweisen (Dispositiv-Ziff. 1). Mit Eingabe vom 14. März [recte: Mai] 2020
beantragte die Berufungsgegnerin die Berichtigung des zu überweisenden
Teilungsbetrages. Sie macht geltend, entgegen der korrekten Berechnung des
zu überweisenden Betrages in den Erwägungen sei im Dispositiv des Urteils
vom 24. März 2020 die Überweisung des WEF-Vorbezuges zusätzlich zu die-
sem Betrag angeordnet worden, ohne den WEF-Vorbezug vom zu überwei-
senden Teilungsanspruch abzuziehen (KG-act. 6).
2. Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht
es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch
einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des
Entscheids vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Einer Berichtigung zugänglich sind
z.B. Schreib- und Rechenfehler sowie Irrtümer in den Parteibezeichnungen
(Herzog, Basler Kommentar zur ZPO, 3. A., Basel 2017, N 7 zu Art. 334 ZPO;
Sterchi, Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N 7 zu Art. 334 ZPO).
Im Urteil vom 24. März 2020 wurde das zu teilende Freizügigkeitsguthaben
der Ehefrau unter Hinzurechnung des WEF-Vorbezuges von Fr. 31‘702.10
berechnet. Der nach gegenseitiger Verrechnung der je hälftigen Guthaben
resultierende Anspruch der Ehefrau aus den während der Ehe angesparten
Freizügigkeitsleistungen wurde auf Fr. 457‘835.15 beziffert (E. 2.a). Unter
Hinweis auf das angefochtene Urteil der Erstinstanz (Dispositivziffer 2 Abs. 2
und 3) wurde sodann (um unnötige Vermögensverschiebungen zu vermeiden,
vgl. angef. Urteil, E. 4.6.2) die Pensionskasse der K.________ angewiesen,
den WEF-Vorbezug der Ehefrau – welcher im zu überweisenden Gesamtbe-

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trag bereits enthalten ist – direkt an deren Pensionskasse zu überweisen
(Urteil vom 24. März 2020, E. 2.a). Folglich hätte der WEF-Vorbezug von
Fr. 31‘702.10 vom zu überweisenden Gesamtbetrag von Fr. 457‘835.15 abge-
zogen werden müssen, was jedoch in Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1 nicht erfolgte.
Dabei handelt es sich um einen versehentlichen Rechnungsfehler, welcher
einer Berichtigung zugänglich und vorliegend vorzunehmen ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berichtigungs-
verfahrens auf die Kantonsgerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO
sowie Sterchi, a.a.O., N 17 zu Art. 334 ZPO und Herzog, a.a.O., N 18 zu
Art. 334 ZPO). Die Berichtigung offenkundiger Versehen fällt unter die Präsi-
dialbefugnisse (§ 40 Abs. 3 JG).
4. Der berichtigte Entscheid ist den Parteien neu zu eröffnen (Art. 334
Abs. 4 ZPO), womit die Rechtmittelfrist für die berichtigte Dispositiv-Ziffer 1 ab
Zustellung der Berichtigung neu zu laufen beginnt, hingegen nicht für die un-
veränderten Dispositiv-Ziffern des Urteils des Kantonsgerichtes Schwyz vom
24. März 2020 (vgl. Herzog, a.a.O., N 17 zu Art. 334 ZPO; Urteil
BGer 4A_54/2013 vom 18. Februar 2013);-

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verfügt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 24. März 2020 wird wie folgt berichtigt
(Änderungen fettgedruckt):
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 2 des
Urteils des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 23. Mai
2017 (ZEO 14 32) aufgehoben und wie folgt ersetzt:
Die Pensionskasse der K.________ wird gestützt auf Art. 22c Abs.
1 FZG angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
vom Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes, Konto Nr. xx (Soz.
Vers. Nr. yy) den Betrag von Fr. 426’133.05 auf die
Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau, E.________ (Vers. Nr. zz / AHV
Nr. ww / Soz. Vers. Nr. vv), zugunsten der Ehefrau, geb.
________, zu überweisen.
Ferner hat die Pensionskasse der K.________ (Ref. Nr. xx / Soz.
Vers. Nr. yy), den WEF-Vorbezug der Ehefrau in der Höhe von
Fr. 31‘702.10, an die E.________ zugunsten der Ehefrau zu
überweisen (gem. Disp.-Ziff. 5 lit. c des Urteils des Einzelrichters
am Bezirksgericht March vom 23. Mai 2017, ZEO 14 32 betreffend
Liegenschaftsübernahme). Die E.________ hat nach
Zahlungseingang für die Löschung der entsprechenden, zu ihren
Gunsten bestehenden Verfügungsbeschränkungen zu sorgen.
Die Pensionskasse der K.________ wird mit Vollstreckbarkeit des
Scheidungsurteils entsprechend angewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2. Die Kosten für das Berichtigungsverfahren von Fr. 500.00 werden auf
die Kantonsgerichtskasse genommen.
3. Gegen diese Berichtigung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG)
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der
Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

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4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug
der Meldungen gemäss Dispositivziff. 11 des angef. Urteils) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 19. Mai 2020 kau