sz_gerichte · STK 2017 33 · 2017-08-14 · de
Ausländergesetz

Ausländergesetz | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. August 2017
STK 2017 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Ausländergesetz
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 29. Mai 2017,
SGO 2017 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte mit persönlichem Schreiben vom 6. Juni 2017
(KG-act. 2) gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Küss-
nacht am Rigi vom 29. Juni 2017 fristgerecht Berufung angemeldet hat
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 23. Juni 2017 an die Parteien versandt
und am 26. Juni 2017 dem amtlichen Verteidiger zugestellt worden ist (KG-
act. 1);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 17. Juli 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (1/R), den Beschuldigten per-
sönlich (1/R), an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Staatsanwalt-
schaft Innerschwyz (1/A) sowie an die Vorinstanz (1/R; zum Vollzug, un-
ter Hinweis darauf, dass die vom Bezirksgericht angeordnete Sicher-
heitshaft am 25. August 2017 endet) und nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zur Erstattung der Mel-
dungen an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. August 2017 lul