sz_gerichte · BEK 2023 162 · 2023-12-13 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft durch 1. Instanz

Verlängerung der Sicherheitshaft durch 1. Instanz | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 13. Dezember 2023
BEK 2023 162
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft durch 1. Instanz
(Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 20. November
2023, SGO 2023 11);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit vorläufig noch unbegründetem (dazu noch unten E. 4.b) Urteil vom
20. November 2023 wurde der seit 11. August 2022 in Untersuchungshaft
befindliche Beschuldigte der sexuellen Handlung mit einem Kind (Art. 187
Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs.1 StGB) sowie der
Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB) schuldig gesprochen und mit einer
unbedingten „Gesamtfreiheitsstrafe“ von 36 Monaten (unter Einbezug eines
Strafrests von 153 Tagen und unter Anrechnung von 471 Tagen Haft) sowie
mit einer unbedingten „Gesamtgeldstrafe“ von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.00
verurteilt. Ferner wurde neben einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot und
einer 15-jährigen Landesverweisung die Verwahrung im Sinne von „Art. 64
Abs. 1 StGB“ angeordnet (Vi-act. 43). Der Verteidiger meldete die Berufung
an (Vi-act. 50). Gleichzeitig verlängerte das Strafgericht mit separatem Be-
schluss die gegen den Beschuldigten angeordnete Sicherheitshaft bis am
19. Februar 2024. Dagegen erhob der Beschuldigte persönlich handschriftli-
che Beschwerde, die sein amtlicher Verteidiger innert laufender Rechtsmittel-
frist mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 verbesserte bzw. ergänzte (KG-
act. 5). Er beantragt, der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu
entlassen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, die Beschwerde kostenpflichtig
abzuweisen (KG-act. 10). Der Verteidiger verzichtete auf Gegenbemerkungen
(KG-act. 12).
2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verhaf-
tete Person in Sicherheitshaft zu behalten ist (Art. 231 Abs. 1 StPO). Diese
Vorschrift schafft zwar eine neue Zuständigkeit für die Anordnung der
Zwangsmassnahme der Sicherheitshaft (Straf- statt Zwangsmassnahmen-
gericht) aber keine neuen von Art. 221 StPO abweichenden Haftvoraus-
setzungen (BEK 2013 10 vom 26. Februar 2013 E. 4 m.H.). Die verhaftete
Person kann Entscheide über die Verlängerung der Sicherheitshaft anfechten
(Art. 222 StPO; dazu näher BEK 2013 10 ebd. E. 4.a). Es ist anzugeben, wie

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anstelle des angefochtenen Beschlussdispositivs aus welchen tatsächlichen
und/oder rechtlichen Gründen zu entscheiden ist (Bähler, BSK, 3. A. 2023,
Art. 385 StPO N 2).
3. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt
ist und unter anderem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht
des Strafverfahrens oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a) oder
durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich
gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).
Zutreffend ging die Vorinstanz davon aus, dass mit der Verurteilung des Be-
schuldigten der dringende Tatverdacht ohne Weiteres gegeben ist (vgl. auch
BEK 2017 101 vom 6. Juli 2017 E. 3; BEK 2013 10 vom 26. Februar 2013 E. 4
m.H.). Die Überprüfung des Schuldspruches ist allenfalls Sache der Beru-
fungsinstanz (BEK 2013 10 vom 26. Februar 2013 E. 4.c), weshalb auf die
diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers am erstinstanzlichen Strafurteil
hier nicht einzugehen ist. Die vorinstanzliche Annahme von mit Ersatzmass-
nahmen nicht zu beseitigender Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr
(vgl. angef. Beschluss E. 8 ff.) wird mit der Beschwerde nicht bestritten und
diese Haftgründe sind deshalb hier ebenfalls nicht abzuhandeln. Die Sicher-
heitshaft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen jedoch verhält-
nismässig zu sein und sie darf nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstra-
fe dauern (Art. 212 Abs. 3 StPO; BEK 2017 101 vom 6. Juli 2017 E. 3).
4. Der Beschwerdeführer erachtet die Aufrechterhaltung der Sicherheits-
haft als nicht mehr verhältnismässig, weil diese nunmehr über 471 Tage daure
und in grosse zeitliche Nähe zu der möglichen bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug nach zwei Dritteln der Strafe im Sinne von Art. 86 StGB rücke.
a) Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt
dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu ver-

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büssenden Strafe dar. Nach der Rechtsprechung ist zudem bei der Prüfung
der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Frei-
heitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die
Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz
nicht zu beachten (BGE 145 IV 179 E. 3.4 m.H.). Selbst in Berücksichtigung
des Umstands, dass in die dreijährige Freiheitsstrafe ein Vorstrafenrest von
153 Tagen einbezogen ist, liegt die bis am 19. Februar 2024 verlängerte Haft
seit dem 22. August 2022 noch unter den rund 20 Monaten bis zu einer allfäl-
lig möglichen bedingten Entlassung und erreicht erst etwa die Hälfte der aus-
gesprochenen „Gesamtfreiheitsstrafe“. Insofern erweist sich die angeordnete
Sicherheitshaft als verhältnismässig.
b) Der Beschwerdeführer rügt die erstinstanzlich ausgefällte Strafe nicht
als klarerweise überhöht und macht auch nicht geltend, dass infolgedessen
diese nicht mit der Haftdauer zu vergleichen wäre. Wenn diese Strafe auf ei-
nen ersten Blick im Vergleich der Anklagesachverhalte des Anfassens von
minderjährigen Mädchen über den Kleidern im Intimbereich mit anderen
gleichgelagerten Fällen auch hoch erscheint, ist vorliegend daher vorläufig auf
die Strafhöhe nicht weiter einzugehen. Es kommt hinzu, dass die angesichts
der verlängerten Sicherheitshaft vor Ablauf der hier zulässigen Ordnungsfrist
von zwei Monaten (Art. 5 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 4 StPO) erwartbare schriftli-
che Begründung des erstinstanzlichen Urteils noch nicht vorliegt. Zudem legte
die Staatsanwaltschaft vernehmlassend ihre Absicht zur Erhebung einer allfäl-
ligen Anschlussberufung bezüglich der Strafhöhe dar. Es ist grundsätzlich
nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sondern – wie schon erwähnt – Aufgabe
des allenfalls materiell mit dem Fall befassten Berufungsgerichts die erstin-
stanzliche Strafzumessung zu überprüfen (BGer 1B_389/2022 vom 18. Au-
gust 2022 E. 1 und E. 2.6). Von diesem Grundsatz abzuweichen besteht für
die Beschwerdeinstanz angesichts des Umstands kein Anlass, dass die Haft
vorliegend auch unter Einberechnung der Reststrafe noch weniger als die
Hälfte der durch das Strafgericht ausgesprochenen Strafe dauert und die Ver-

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teidigung wie gesagt keine Gründe darlegt, die für ein klar überhöhtes vor-
instanzliches Strafmass sprechen könnten.
c) Erweist sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Haftdauer
angesichts der dreijährigen Freiheitsstrafe nicht als unverhältnismässig
(vgl. oben lit. a), ist nicht weiter auf seine Behauptung einzugehen, die Ver-
wahrung lasse sich nicht legitimieren. Es ist also nicht die hinreichende Wahr-
scheinlichkeit der Bestätigung der Verwahrung in einem allfälligen Berufungs-
verfahren (dazu auch oben lit. b) einzuschätzen, welche die Sicherstellung
des, laut summarisch konsultierten Gutachten nicht unter erheblichen psychi-
schen und primären pädophilen Störungen leidenden, jedoch deutlich rückfall-
gefährdeten Beschwerdeführers (U-act. 11.1.013 S. 80 Frage 1 und S. 81 f.
Frage 3; U-act. 14.1.012 S. 63 f. und S. 69 ff.) erfordern soll (vgl. dazu BGE
137 IV 333 E. 2.3.1).
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1
StPO) abzuweisen. Der amtliche Verteidiger ist ausnahmsweise bereits im
Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (§§ 2, 6 und 12 Geb-
TRA), da die Erledigung der Hauptsache mit dem Strafgerichtsurteil offen ist;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der amtliche Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kan-
tonsgerichtskasse mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) vorbehält-
lich der Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO) entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentralen Dienst)
und die Vorinstanz (2/ES, mit den Akten) sowie nach definitiver
Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 14. Dezember 2023 amu