sz_gerichte · BEK 2024 128 · 2024-08-13 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. August 2024
BEK 2024 128
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 9. Juli 2024, ZES 2024 293);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Beschwerdegegnerin reichte beim Bezirksgericht March am
19. Juni 2024 gegen die Beschwerdeführerin das Konkursbegehren für die
betriebene Forderung von Fr. 25’037.50 nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 2023
und für Bearbeitungskosten von Fr. 120.00 sowie Betreibungskosten von
Fr. 206.60 ein (Vi-act. A/1). Der Einzelrichter bezifferte die von der Beschwer-
deführerin zu bezahlende Forderung auf Fr. 26’969.00 (inkl. Kosten und Zin-
sen sowie Gerichtskosten von Fr. 200.00; Vi-act. 2). An der Konkursverhand-
lung vom 9. Juli 2024 erschien keine der Parteien (Vi-act. 3, E. 2). Der Einzel-
richter eröffnete gleichentags den Konkurs (Vi-act. 3, Dispositivziffer 1). Die
Gerichtskosten von Fr. 200.00 erhob er von der Gläubigerin, jedoch zulasten
der Schuldnerin (Vi-act. 3, Dispositivziffer 2).
2. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin am
15. Juli 2024 Beschwerde ein (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 16. Juli 2024
wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, innert (noch) laufender
Rechtsmittelfrist die Beschwerde zu verbessern sowie die Konkurshinde-
rungsgründe nach Art. 174 Abs. 2 SchKG zu begründen und nachzuweisen.
Zusätzlich setzte ihr die Verfahrensleitung eine Frist bis am 6. August 2024 für
die Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 750.00 (KG-act. 2). Diese Ver-
fügung wurde der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2024 zugestellt (Sendungs-
verfolgung der Post, Anhang zu KG-act. 2). Die Beschwerdeführerin liess sich
nicht mehr vernehmen.
3. Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b) der Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Konkurseröffnung kann gemäss
Art. 174 Abs. 2 SchKG im Beschwerdeverfahren auch dann aufgehoben wer-
den, wenn die Gesuchsgegnerin beweist, dass inzwischen die Schuld, einsch-
liesslich Zinsen und Kosten, getilgt (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag zu-

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handen des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3), und sie ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist begründet ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzule-
gen, worauf die beschwerdeführende Person ihre Legitimation stützt, inwie-
weit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO,
Art. 174 Abs. 2 SchKG) sie sich beruft und welche Mängel des angefochtenen
Entscheides sie rügt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführende Person hat sich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn
sie ihre Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respektive lediglich
auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner
Weise kritisiert (Spühler, Bearbeiter, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017,
Art. 321 ZPO N 5 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2).
Die Beschwerdeführerin behauptet mit der Beschwerde lediglich, sie werde in
den nächsten vier Tagen aus dem Ausland eine Zahlung von rund
Fr. 70’000.00 erhalten, womit sie die Möglichkeit habe, sämtliche Schulden
nebst Kosten, Zinsen und Gebühren zu bezahlen. Sie erwarte diesbezüglich
Informationen, wieviel und wohin sie ihre Zahlung vorzunehmen habe
(KG-act. 1). Der Konkurshinderungsgrund der Tilgung oder Hinterlegung der
Forderung (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SchKG) muss sich innert der
Rechtsmittelfrist verwirklicht haben sowie geltend gemacht und belegt werden
(Giroud/Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 20a; Urteil
BGer 5A_41/2024 vom 2. Mai 2024 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 139 III 491
E. 4). Die Beschwerdeführerin hat sich (vor Ablauf der Beschwerdefrist) selbst
zu informieren, welche Kosten insbesondere beim Konkursamt anfallen

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(Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 21c). Die Be-
schwerdeführerin hätte sich deshalb bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist
über den geschuldeten Betrag und die Zahlungs-/Hinterlegungsmodalitäten
informieren müssen. Die Bitte um Mitteilung diesbezüglicher Informationen
genügt dem Erfordernis, die Tilgung oder Hinterlegung mittels Urkunden zu
beweisen (Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG
N 24), offenkundig nicht. Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerde-
führerin am 10. Juli 2024 zugestellt (KG-act. 3 und Sendungsverfolgung der
Post in Vi-act. 4), sodass die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 174 Abs. 1
SchKG und Art. 321 Abs. 2 ZPO) zufolge Verlängerung auf den nächsten
Werktag (Art. 142 Abs. 3 SchKG) am Montag, 22. Juli 2024 endete. Fällt das
Ende der Beschwerdefrist in die Betreibungsferien vom 15. Juli bis am
31. Juli (Art. 56 Ziff. 2 SchKG), wird diese bis zum dritten Tag nach deren En-
de verlängert (Art. 63 SchKG), d.h. vorliegend (zufolge Verlängerung auf den
nächsten Werktag: Art. 142 Abs. 3 SchKG) bis am Montag 5. August 2024.
Bis zu diesem Zeitpunkt reichte die Beschwerdeführerin keine verbesserte
Beschwerde ein. Eine Nachfrist im Sinne der Wiederherstellung steht mangels
entsprechender Vorbringen nicht zur Diskussion (Art. 148 Abs. 1 ZPO;
Hoffmann-Nowotny/Brunner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 148 ZPO N 2).
Die Beschwerdeführerin machte mit der Beschwerde vom 15. Juli 2024 keine
Beschwerdegründe im vorgenannten Sinne geltend. Die blosse Behauptung
einer ausstehenden Forderung von Fr. 70’000.00 vermag weder einen
Konkurshinderungsgrund noch die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
glaubhaft zu begründen. Der Beschwerde sind weder Belege zum Bestand
der Forderung zu entnehmen noch reichte die Beschwerdeführerin einen
Beleg über die angeblich wenige Tage später eingetroffene Zahlung nach.
Folglich ist auf die Beschwerde wegen fehlender Begründung nicht einzutre-
ten (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,

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Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 18 i.V.m.
Art. 321 N 7).
4. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur
Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), was eben-
falls für eine ein Rechtsmittel einlegende Partei gilt (Rüegg/Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 98 ZPO N 4). Wird der Kostenvorschuss auch innert
einer Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein
(vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvor-
schuss innert der Frist bis am 6. August 2024 nicht. Wie bereits festgestellt, ist
auf die Beschwerde bereits mangels Begründung nicht einzutreten, weshalb
sich die Ansetzung einer Nachfrist für den innert der angesetzten Frist nicht
geleisteten Kostenvorschuss erübrigte.
5. Auf die Beschwerde ist präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Die
wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mangels Beteiligung der Beschwerdegegnerin
am Beschwerdeverfahren entstand ihr kein Aufwand, sodass keine Entschä-
digung anfällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R), das Grundbuch- und Konkursamt March (je 1/R), das Betrei-
bungsamt Reichenburg (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz
(1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 13. August 2024 amu