sz_gerichte · BEK 2020 84 · 2020-06-17 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Juni 2020
BEK 2020 84
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28,
6431 Schwyz,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 8. Mai
2020, ZES 2020 35);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Mai 2020 das definitive
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers guthiess, auf Ausstandsbegeh-
ren des Gesuchsgegners nicht eintrat und das Sistierungsgesuch des Ge-
suchsgegners abwies (Dispositivziff. 1-3 der angef. Verfügung);
- dass der Gesuchsgegner mit Beschwerde vom 28. Mai 2020 diesen
Entscheid des Bezirksgerichts Einsiedeln beim Kantonsgericht anfocht
(KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zi-
vilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kom-
mentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laieneingaben etwas weniger
strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,
N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine
inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch auch hier
ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi,
a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass der Gesuchsgegner in der Beschwerde vom 28. Mai 2020 diese
inhaltlichen Anforderungen mangels Begründung offenkundig nicht erfüllte;
- dass dem Gesuchsgegner – weil es sich offenkundig um eine Laienein-
gabe handelt – mit Verfügung vom 29. Mai 2020 dieser Mangel aufgezeigt
wurde und ihm Gelegenheit eingeräumt wurde, die Beschwerde innert allen-
falls noch laufender Rechtsmittelfrist entsprechend zu verbessern, unter Hin-
weis darauf, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(KG-act. 3);
- dass der Gesuchsgegner keine Verbesserung einreichte, weshalb an-
drohungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Kontrolle des vorab per Fax eingeholten Zustellnachweises in
den vorinstanzlichen Akten ergab (Vi-act. D6), dass dem Gesuchsgegner die
angefochtene Verfügung am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, weshalb die
Rechtsmittelfrist ohnehin am 28. Mai 2020, also am Tag der Aufgabe der Be-
schwerde, bereits ablief und die Beschwerde also gar nicht mehr verbessert
werden konnte;
- dass gesetzliche Fristen wie die vorliegende Beschwerdefrist (Art. 321
Abs. 2 ZPO) nicht erstreckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO) und Gründe
für eine Wiederherstellung weder ausreichend konkret geltend gemacht noch
belegt werden (KG-act. 1 und 7; Art. 148 ZPO);
- dass die Beschwerde mangels verbesserlicher Begründung von vorn-
herein aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO) und das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege deshalb ohne Weiteres abzuweisen ist;

Kantonsgericht Schwyz 4
- dass auf das Ausstandsgesuch (KG-act. 7) gegen den am vorliegenden
Verfahren gar nicht beteiligten Kantonsgerichtspräsidenten nicht einzutreten
ist;
- dass auf das Ausstandsgesuch gegen den Vorsitzenden ebenso wenig
einzutreten ist, weil die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu
machen sind (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 ZPO), dem Gesuch aber nur sehr pau-
schale und nicht weiter spezifizierte Vorwürfe von Teilnahmen an anderen
Verfahren zu entnehmen sind, womit nicht einmal klar wird, worin der
Ausstandsgrund konkret überhaupt bestehen soll (KG-act. 7, vgl. Art. 47 Abs.
1 ZPO), weshalb der Vorsitzende von der Beurteilung der Beschwerde und
der Gesuche auch nicht Abstand zu nehmen hat (vgl. auch § 90 Abs. 2 JG);
- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt worden ist;
- dass das Nichteintreten auf die Beschwerde und das Ausstandsgesuch
sowie die Abweisung des Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial ent-
schieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde und die Gesuche wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 6'800.00.
4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), den Gesuchsteller (1/ES, in-
kl. Kopie KG-act. 7 mit Beilagen), die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 17. Juni 2020 kau