sz_gerichte · ZK1 2018 25 · 2018-10-09 · de
Persönlichkeitsverletzung, UWG

Persönlichkeitsverletzung, UWG | Übriges Zivilrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Oktober 2018
ZK1 2018 25
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch B.________,
gegen
C.________,
Kläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Persönlichkeitsverletzung, UWG
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 28. Mai 2018,
ZGO 2017 10);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht March mit Urteil vom 28. Mai 2018 erkannte
was folgt:
1. Dem Beklagten und dessen Organen wird unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10‘000.00) für den Widerhand-
lungsfall verboten
1.1 Hinweise auf die auf der Webseite www.________.ch veröffent-
lichte, an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gerichtete
Strafanzeige vom 27. November 2015 der E.________ AG gegen
den Kläger betr. diverser Straftatbestände erneut auf vorgenann-
ter Webseite und/oder anderen Kommunikationskanälen zu ver-
breiten;
1.2 Hinweise auf das auf der Webseite www.________.ch veröffent-
lichte Protokoll der Kantonspolizei Schwyz betr. der Aussage von
F.________ vom 4. November 2016 erneut auf vorgenannter
Webseite und/oder anderen Kommunikationskanälen zu verbrei-
ten;
1.3 auf der Webseite www.________.ch und/oder anderen Kommu-
nikationskanälen erneut Aussagen zu verbreiten, wonach
a. gegen den Kläger eine Anklage erfolgt sei;
b. mit denen er als Angeklagter bezeichnet wird;
c. und womit ihm wörtlich oder sinngemäss
i. Mauscheleien in der Geschäftsführung;
ii. intransparentes Finanzgebaren;
iii. Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Kapitaler-
höhung der G.________ AG;
iv. Nötigung;
v. Geldwäscherei;
vi. der Verkauf des Bodens der I.________;
vii. die Erteilung der Schulbewilligung aufgrund persönlicher
Beziehungen zu Regierungsrat H.________;
viii. die Irreführung und Täuschung des Erziehungsrates des
Kantons Schwyz;
ix. Falschbeurkundung bei der Umwandlung des
J.________ in die G.________ AG;
x. die Protokollierung von Stiftungsratssitzungen, die gar
nicht stattgefunden haben;

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xi. Namensmissbrauch;
unterstellt werden oder womit er solcher Handlungen verdäch-
tigt wird.
2. Im Übrigen werden die Begehren des Klägers abgewiesen.
3. Die widerklageweise gestellten Begehren des Beklagten (Anträge 2, 4
und 6) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die mit Verfügung vom 12. Januar 2016 (ZES 16 606) angeordneten
vorsorglichen Massnahmen werden nach der rechtskräftigen Erledi-
gung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben, soweit sie diesem
Entscheid widersprechen.
5. Die Gerichtskosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.00 wer-
den zu 2/3 (mithin Fr. 2‘000.00) dem Beklagten und zu 1/3 (mithin
Fr. 1‘000.00) dem Kläger auferlegt. Die Gebühr wird vollumfänglich
vom klägerischerseits geleisteten Vorschuss bezogen.
Die Gerichtskosten aus dem vorangehenden Massnahmenverfahren
ZES 16 606 mit einer Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.00 werden eben-
falls zu 2/3 (mithin Fr. 1‘000.00) dem Beklagten und zu 1/3 (mithin
Fr. 500.00) dem Kläger auferlegt. Diese Gebühr ist bereits vollum-
fänglich vom klägerischerseits geleisteten Vorschuss bezogen wor-
den.
Unter dem Titel Gerichtskostenersatz hat der Beklagte dem Kläger to-
tal Fr. 3‘000.00 (Fr. 2‘000.00 aus ZGO 17 10; Fr. 1‘000.00 aus ZES 16
606) zu bezahlen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung
von Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
7. [Rechtsmittel].
8. [Mitteilung].
- dass gegen dieses Urteil der Beklagte (nachfolgend Berufungsführer)
mit Eingabe vom 29. Juni 2018 (Postaufgabe: 2. Juli 2018) „Beschwerde“ (rec-
te: Berufung) erhob mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
Antrag 1:Es sei das „Urteil“, bzw. die Verfügung vom 28. Mai 2018 er-
satzlos aufzuheben.
Antrag 2:Eventualiter sei eine öffentliche Verhandlung zu führen.
Antrag 3:Es sei unserem Antrag 3 in der Klageantwort auf Aufwands-
Entschädigung zu entsprechen.

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Antrag 4: Es sei die vom Gerichtspräsidenten der Vorinstanz persönlich
und willkürlich veranlasste Abschaltung unserer Webseite per
sofort aufzuheben.
Antrag 5:Alles unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdegegners,
bzw. des Staates.
- dass der Berufungsführer mit Verfügung vom 3. Juli 2018 verpflichtet
wurde, innert 10 Tagen seit Zugang dieser Verfügung einen Kostenvorschuss
für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 zu leisten unter Hin-
weis, dass bis zur Leistung dieses Vorschusses die Beurteilung des Falles
unterbleibe und die Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO
vorbehalten werde (KG-act. 4);
- dass diese Verfügung dem Berufungsführer am 7. Juli 2018 zugestellt
wurde (Anhang zu KG-act. 4 Track & Trace vom 27. August 2018);
- dass der Berufungsführer innert Frist den geforderten Kostenvorschuss
nicht leistete, weshalb ihm mit Verfügung vom 27. August 2018 eine nicht er-
streckbare Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung angesetzt
wurde unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten werde (KG-act. 8);
- dass diese Verfügung dem Berufungsführer am 4. September 2018 zu-
gestellt wurde (Anhang zu KG-act. 8 Track & Trace vom 8. Oktober 2018),
folglich die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses am 5. September
2018 zu laufen begann und am 14. September 2018 endete;
- dass der Berufungsführer den geforderten Kostenvorschuss von
Fr. 5‘000.00 auch innert dieser Nachfrist nicht leistete, weshalb androhungs-
gemäss auf die Berufung präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht
einzutreten ist;

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- dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), indes nunmehr eine reduzierte Kostenauflage ange-
zeigt ist (§ 34 N 8 GebO);
- dass eine Berufungsantwort nicht eingeholt wurde, sodass mangels (er-
heblichem) Aufwand keine Prozessentschädigung an die Gegenpartei zu
sprechen ist;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von pauschal Fr. 200.00 werden
dem Berufungsführer auferlegt.
3. Es wird keine Prozessentschädigung gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
5. Zufertigung an den Berufungsführer (2/R), Rechtsanwalt D.________
(2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 9. Oktober 2018 kau