sz_gerichte · BEK 2022 109 · 2022-07-21 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. Juli 2022
BEK 2022 109
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich, 8000 Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Postfach, Eggbühlstrasse 23,
8050 Zürich,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 30. Juni 2022, ZES 2022 274);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom
30. Juni 2022 der Stadt Zürich vertreten durch ihr Richteramt in der Betrei-
bung Nr. xx des Betreibungsamtes Reichenburg gegen A.________ definitive
Rechtsöffnung für Fr. 220.00 nebst 5 % Zins seit 4. März 2022 sowie für
Fr. 120.00. Zudem verpflichtete er den Schuldner, der Gesuchstellerin
Fr. 110.00 Gerichtskostenersatz und Fr. 20.00 Parteientschädigung zu bezah-
len. Er erwog in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend: Der
Schuldner habe gegen den Strafbefehl vom 25. März 2021 über Busse und
Gebühren verspätet Einsprache erhoben. Der Befehl sei laut vollstreckbarem
Einspracheentscheid des Einzelgerichts Zürich in Rechtskraft erwachsen und
als definitiver Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. Der Schuldner habe keine
Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben und ihm als
Rechtsöffnungsrichter sei die inhaltliche Prüfung des Strafbefehls verwehrt
(vgl. angef. Verfügung).
2. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 10. Juli 2022 beantragt der Schuld-
ner, die Rechtsöffnung der angefochtenen Verfügung „ad acta zu legen“ unter
Hinweis auf einen ihn betreffenden anderen gleichgelagerten Fall, in welchem
ein Freispruch erging. Das Bezirksgericht überwies die Akten mit unbegründe-
tem Antrag auf Beschwerdeabweisung (KG-act. 3).
3. In der Beschwerde setzt sich der Schuldner mit der Begründung des
angefochtenen Rechtsöffnungsentscheids nicht auseinander, weshalb seine
Beschwerde nicht im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO sachbezogen begründet
ist (vgl. dazu BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Er bestreitet namentlich nicht, dass er
vorinstanzlich keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhob
und der Rechtsöffnungsrichter den zufolge eingeräumten Verpassens der Ein-
sprachefrist mit vollstreckbarem Einspracheentscheid in Rechtskraft getrete-
nen Strafbefehl als definitiven Rechtsöffnungstitel (dazu vgl. Kren-Kostkiewicz,

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OFK, 20. A. 2020, Art. 80 SchKG N 29 sowie Vi-act. 1/7) inhaltlich nicht über-
prüfen darf (dazu auch ebd. Art. 81 SchKG N 1).
4. Aus diesen Gründen ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde
ohne Einholen einer Stellungnahme der Gegenpartei (Art. 322 Abs. 1 ZPO)
präsidial nicht einzutreten (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG). Damit unterliegt
der Beschwerdeführer und trägt die infolge Nichteintretens reduzierten Kosten
des Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin
hat er nicht zu entschädigen, da sie nicht zur Einreichung einer Beschwerde-
antwort eingeladen wurde;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 340.00.
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. Juli 2022 pku