sz_gerichte · ZK1 2021 6 · 2021-09-29 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 29. September 2021
ZK1 2021 6
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,
Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 16. Dezember
2020, ZGO 2020 2);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 verpflichtete das Bezirksgericht Ma-
rch in Gutheissung der Klage vom 20. Dezember 2019 (mit Ausnahme gering-
fügiger Abänderungen der jeweiligen Zinsdauer) den Beklagten, die Klägerin
mit Fr. 32‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2019 und mit
Fr. 30‘617.20 nebst Zins zu 5 % seit 8. September 2019 zu bezahlen. Am
1. Februar 2021 beantragt der Beklagte durch rechtzeitige (inkl. Gerichtsferi-
en) Berufung dem Kantonsgericht, dieses Urteil aufzuheben und die Klage
vollumfänglich abzuweisen; eventualiter das Verfahren zur Ergänzung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der
Beklagte um die Vorladung zu einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit
Berufungsantwort vom 4. März 2021 verlangt die Klägerin, die Berufung ab-
zuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werde (KG-act. 11).
2. Begründen im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Wenn der
Vorinstanz vorgeworfen wird, Tatsachen übersehen zu haben, muss in der
Berufung zufolge der Novenschranke (Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewie-
sen werden, dass diese erstinstanzlich bereits vorgebracht wurden oder in
den Akten enthalten waren (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Kommentar, 2. A.
2016, Art. 311 ZPO N 37 m. H.; implizit Reetz/Hilber in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar, 3. A. 2016, Art. 317 ZPO N 32 und 63 i.V.m.
Reetz/Theiler, ebd., Art. 311 ZPO N 36). Die Begründung ist eine gesetzliche,
von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung.
Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein
(ZK1 2021 15 vom 24. März 2021 E. 2.b m.H.).
a) Die Klageforderungen erachtete die Vorinstanz in ihrer jeweiligen Höhe
aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Horgen (KB 5 Dispositivziff. 5 f.) und
aufgrund der Rechnungen der Inkassostelle Gerichte (KB 16 ff.) für hinrei-

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chend behauptet und belegt sowie insoweit durch den Beklagten als nicht be-
stritten (angef. Urteil E. 2.1 und 2.3.2). Es verwarf andere Rügen des Beklag-
ten (ebd. E. 2.4.2) und ging auf dessen Gegenforderungen nicht weiter ein
(ebd. E. 3).
b) Im Berufungsverfahren macht der Beklagte geltend, die Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Zürcher Verfahren beträfen auch Prozesskosten, die
vor dem Abschluss der Prozessfinanzierungsvereinbarung angefallen und
durch diese daher nicht erfasst seien. Sowohl die Klägerin als auch die Vor-
instanz hätten es unterlassen, diese vorbestehenden Prozesskosten abzuzie-
hen. Der abgeänderte Prozessfinanzierungsvertrag habe sich nur auf die Kos-
ten der Beschwerde an das Bundesgericht bezogen.
c) Der Beklagte begründet seine Vorbringen im Berufungsverfahren unge-
nügend. Er legt nicht wie gefordert explizit dar, dass er erstinstanzlich bestritt,
die Prozesskosten des Zürcher Verfahrens würden vollständig unter die mit
der Klage geltend gemachte vereinbarte Prozessfinanzierung fallen. Einzig
sein Antrag in der Klageantwort (Vi-act. 10) und der Duplik (Vi-act. 14), die
Forderung der Klägerin sei vollumfänglich abzuweisen, genügt dazu nicht,
haben doch die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begeh-
ren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO).
Insofern ist auf die Berufung nicht einzutreten.
3. Der erst im Berufungsverfahren durch eine Anwältin vertretene Beklagte
lastet der Vorinstanz an, ihn nicht gefragt zu haben, wie er sich zu den Be-
hauptungen der Klägerin äussern wolle. Sie habe seine offensichtlich lücken-
haften Vorbringen nicht geklärt und die richterliche Fragepflicht verletzt.
a) Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fra-
gen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Der

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Zweck des etwa im Vergleich zu Deutschland (§ 138 f. ZPO) liberaleren (dazu
Oberhammer/Weber, KUKO, 3. A. 2021, Art. 52 sowie 56 ZPO N 6 bzw. 2)
bzw. mehr einem konsensualen Wahrheitsmodell (s. Thier, „Die Wahrheit
nichts als die Wahrheit“, ZKph 2/2014 S. 257 f.) verpflichteten Art. 56 ZPO
besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts ver-
lustig gehen soll. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf indessen
keine Partei ungleich bevorzugen. Sie dient nicht dazu, die Mitwirkung der
Parteien bei der Sachverhaltsfeststellung zu ersetzen, prozessuale Nachläs-
sigkeiten auszugleichen oder gar Auswirkungen bewussten Verhaltens einer
Partei rückgängig zu machen (auch Oberhammer/Weber, Art. 56 ZPO N 5
m.H.). Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des
Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei
(BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1). Das Gericht darf auf die
Parteivorbringen abstellen, solange keine Zweifel an der Vollständigkeit der
von den Parteien vorgetragenen Tatsachen bestehen (ZK1 2020 4 vom
13. Oktober 2020 E. 4.1 lit. g/cc m.H.).
b) Das Bezirksgericht konnte davon ausgehen, dass der Beklagte bewusst
nicht bestritt, sich grundsätzlich verpflichtet zu haben, die Prozesskosten der
Klägerin zu übernehmen. Es hatte keinen Anlass zur Annahme, der Beklagte
hätte es aus Unbeholfenheit vergessen darzulegen, dass die eingeklagten
Forderungen sich nicht vollumfänglich auf die Prozessfinanzierungsvereinba-
rung abstützen liessen, zumal in der geänderten Vereinbarung (KB 4) nach
Abschluss der kantonalen Verfahren, wie von der Klägerin behauptet (Vi-act. 1
S. 4), von der Übernahme sämtlicher angefallener Kosten die Rede ist. Auch
einem Laien hätte ersichtlich sein müssen, dass er beim Gericht darlegen
müsste, falls seiner Auffassung nach nicht die vollumfängliche Abdeckung
vereinbart gewesen wäre. Diesbezüglich konnte und durfte die Vorinstanz
deshalb den Beklagten nicht näher befragen. In der vorliegenden Situation
hätte ein Nachfragen des Gerichts, ob die eingeklagten Forderungen vollstän-
dig durch die Prozessfinanzierungsvereinbarung gedeckt seien, vielmehr eine

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einseitige Bevorzugung des Beklagten dargestellt. Die richterliche Fragepflicht
wird nur ausgelöst, wenn im Sinne von Art. 56 ZPO ein mangelhaftes Partei-
vorbringen vorliegt (ZK1 2020 21 vom 17. Mai 2021 E. 4.b). Hier lag aber
überhaupt keine Bestreitung der klägerischen Behauptung vor, dass sich die
eingeklagten Forderungen aus der Parteifinanzierungsvereinbarung der Par-
teien ergeben würden. Der Beklagte konnte mangels entsprechender Bestrei-
tungen nicht von der Erwägung der Vorinstanz überrascht sein, dass er nicht
geltend gemacht habe, dass die Klageforderungen nicht durch den Prozessfi-
nanzierungsvertrag erfasst würden und demzufolge sich seine daraus erge-
bende Pflicht zur Übernahme der Rechts- und Anwaltskosten sowie deren
Höhe im Grundsatz unbestritten sei (angef. Urteil E. 2.3.2). Mithin ist die Beru-
fung in diesem Punkt abzuweisen.
4. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen (oben E. 3), soweit
darauf einzutreten ist (E. 2). Nachdem die Vorinstanz zu Recht davon aus-
ging, dass der Beklagte nicht bestritt, aufgrund des Prozessfinanzierungsver-
trags zur Übernahme der Rechts- und Anwaltskosten in der Höhe der Klage-
forderungen verpflichtet zu sein, ist ihr nicht vorzuwerfen, den Beklagten hier-
zu nicht mündlich befragt zu haben, umso weniger als der Beklagte auf eine
Hauptverhandlung verzichtete (Vi-act. 17). Daher besteht auch kein Anlass,
eine solche Befragung in einer mündlichen Berufungsverhandlung nachzuho-
len.
5. Ausgangsgemäss gehen die Prozesskosten des Berufungsverfahrens
zu Lasten des unterliegenden Beklagten (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1
ZPO), wobei die Parteientschädigung an die Klägerin in Nachachtung der
§§ 2, 6 und 11 GebTRA) auf pauschal Fr. 2‘000.00 festzusetzen ist;-

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erkannt:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen und das
angefochtene Urteil bestätigt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden dem Be-
klagten auferlegt. Sie werden aus dem geleisteten Vorschuss gedeckt
und dem Beklagten aus der Kantonsgerichtskasse der Restbetrag von
Fr. 2‘000.00 zurückbezahlt.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin für das Berufungsverfahren
pauschal mit Fr. 2‘000.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 62'617.20.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 30. September 2021 kau