sz_gerichte · STK 2023 77 · 2023-12-07 · de
Betrug, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung

Betrug, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. Dezember 2023
STK 2023 77
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Betrug, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht Schwyz vom
25. November 2022, SEO 2022 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 25. November 2022 am 1. Dezember 2022 fristge-
recht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Ur-
teil am 10. November 2023 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
30. November 2023 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb pra-
xisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden
kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Privatklägerin (1/R),
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug
und zur Erstattung der Meldungen und an die KOST/Strafregister) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 7. Dezember 2023 amu