sz_gerichte · BEK 2021 85 · 2021-06-25 · de
Einstellung Strafverfahren (mehrfacher Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung)

Einstellung Strafverfahren (mehrfacher Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Juni 2021
BEK 2021 85
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Einstellung bzw. Nichtanhandnahme Strafverfahren (mehrfacher Hausfrie-
densbruch, Sachbeschädigung, etc.)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2021,
SU 2020 245);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen C.________ (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) am 2. Juni 2021 verfügte, dass das Strafver-
fahren betreffend Sachbeschädigung (Art. 144 StGB; Hecke schneiden Ende
Februar 2021 im E.________ in Gersau) und mehrfachen Hausfriedensbruch
(Art. 186 StGB; durch Bewohnen der Liegenschaft im E.________ in Gersau)
eingestellt werde und dass betreffend verweigerten Zutritts zur Liegenschaft
im E.________ in Gersau (Schlösser wechseln) sowie der von A.________ im
E.________ noch eingelagerten Gegenstände kein Verfahren an die Hand
genommen werde;
- dass A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit rechtzeitiger
Beschwerde vom 10. Juni 2021 (Postaufgabe: 11. Juni 2021) sinngemäss die
Aufhebung der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung sowie die
Fortführung des Strafverfahrens verlangt (KG-act. 1);
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO
in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden,
und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Begründun-
gen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben ist, wie
anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten ein
Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Ziegler/Stefan
Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu Art. 385);
- dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz, nämlich:

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hinsichtlich des mehrfachen Hausfriedensbruchs: insbesondere dass der
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 durch das Be-
zirksgerichtspräsidium Gersau das alleinige Wohnrecht an der Wohnung zu-
gesprochen worden sei, mit Scheidungsurteil vom 16. März 2018 die güter-
rechtliche Auseinandersetzung vorgenommen und der Preis festgesetzt wor-
den sei, für welchen der Beschwerdeführer den Miteigentumsanteil der Be-
schwerdegegnerin hätte erwerben können, der Beschwerdeführer bis heute
jedoch den Kaufpreis nicht aufgebracht habe, weshalb die Beschwerdegegne-
rin die ehemals eheliche Wohnung weiterhin bewohne, für die Hypothekarzin-
sen etc. aufkomme und sie als Miteigentümerin berechtigt sei, die Wohnung
im E.________ in Gersau zu bewohnen;
hinsichtlich der Zutrittsverweigerung: dass der Beschwerdegegner be-
reits zu einem früheren Zeitpunkt diesbezüglich eine Strafanzeige erstattet
habe, das entsprechende Verfahren unter der Verfahrensnummer SU 2021
1021 (ehemals SUB 2019 179) geführt und mit Verfügung vom 3. März 2021
eingestellt worden sei, diese Verfügung noch nicht rechtskräftig sei und eine
erneute Beurteilung oder Wiederaufnahme dieses Verfahrens nicht in Frage
kämen;
hinsichtlich der eingelagerten Gegenstände: dass der Beschwerdeführer
die Gelegenheit erhalten habe, seine Gegenstände abzuholen, keine Hinwei-
se dafür vorlägen, dass effektiv Gegenstände entwendet worden seien und
der angezeigte Sachverhalt den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung
augenscheinlich nicht erfülle;
hinsichtlich der Sachbeschädigung: dass die Liegenschaft im
E.________ in Gersau im Miteigentum der Beschwerdegegnerin stehe, die
Hecke fachmännisch geschnitten worden sei, weil die Verkehrssicherheit nicht
mehr gewährleistet gewesen sei, und jeder Miteigentümer zu den gewöhnli-
chen Verwaltungshandlungen berechtigt sei;

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nicht auseinandersetzt;
- dass es nicht genügt, in der Beschwerde die früheren Anzeigen bei der
Polizei zu wiederholen, Straftatbestände zu behaupten und seinen eigenen
Rechtsstandpunkt zu wiederholen, ohne auf die Erwägungen der Staatsan-
waltschaft einzugehen;
- dass eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung der Beschwerde nach
Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist (Urteil BGer 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Band II, 2. Auflage, N 3 zu Art. 385 StPO; Lieber in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Auflage, N 3 zu Art. 385), weshalb dem Beschwerdeführer keine
Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen ist;
- dass zusammenfassend mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss kostenpflichtig wird
(Art. 428 StPO);
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R), die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst), sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Juni 2021 kau