sz_gerichte · BEK 2022 26 · 2022-03-08 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | Höfe ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 8. März 2022
BEK 2022 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch C.________,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 14. Februar 2022, ZES 2021 681);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 14. Februar
2022 über die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) den Kon-
kurs eröffnete und ihr dieser Entscheid am 15. Februar 2022 zugestellt wurde
(vgl. Track & Trace-Auszug);
- die Beschwerdeführerin am 23. Februar 2022 (Eingang beim Kantons-
gericht am 24. Februar 2022) einen „Antrag auf Aufschiebung“ einreichte und
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Februar 2022 mitgeteilt wurde,
dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine nicht erstreckbare gesetzliche
Frist handle und abgesehen davon innert Rechtsmittelfrist die Beschwerde-
gründe im Sinne von Art. 174 SchKG rechtsgenüglich geltend zu machen und
zu belegen seien und eine Wiederherstellung der Frist nur nach den strengen
Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG möglich sei (KG-act. 2);
- die Beschwerdeführerin über den Inhalt des Schreibens vom 24. Febru-
ar 2022 am 25. Februar 2022 auf telefonische Nachfrage hin vorab informiert
wurde (KG-act. 3) und ihr dieses Schreiben gleichentags zugestellt wurde;
- die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2022 beim Kantonsgericht eine
weitere Eingabe einreichte und erklärte, der „Schuldner“ habe aufgrund ge-
sundheitlicher Probleme nicht an der Sitzung vom 14. Februar 2022 beim Be-
zirksgericht Höfe teilnehmen können und durch die Überweisung von
Fr. 9'500.00 Valuta 25. Februar 2022 solle der Ausstand inkl. Gerichtskosten
sichergestellt und getilgt werden (KG-act. 4);
- die Konkurseröffnung gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgehoben wer-
den kann, wenn der Schuldner zum einen durch Urkunden beweist, dass ent-
weder die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist
(Ziff. 1), der geschuldete Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist

Kantonsgericht Schwyz 3
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Ziff. 3), und wenn der Schuldner zum anderen seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht;
- diese Voraussetzungen nicht nur kumulativ erfüllt sein (Kren Kostki-
ewicz/Walder, Kommentar SchKG, 18. A., Art. 174 SchKG N 9), sondern auch
innert der Rechtsmittelfrist gegenüber der Beschwerdeinstanz dargetan wer-
den müssen, so dass der letzte Tag der Beschwerdefrist den letztmöglichen
Zeitpunkt darstellt, um Noven bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und
spätere Noven nicht mehr berücksichtigt werden können (ius.focus 3/2021,
S. 24 betr. Urteil BGer 5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021; vgl. auch
BGE 139 III 491 E. 4.5);
- die Beschwerdeführerin diesbezüglich nur vorbringt, sie bestehe seit elf
Jahren und erwirtschafte Gewinne, die ordentlich versteuert würden, der Be-
trieb sei nicht infrage gestellt (KG-act. 5);
- sie diese ohnehin zu pauschalen Behauptungen nicht belegt und sie
deshalb ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG),
obwohl sie sowohl in der erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung als auch im
Schreiben des Kantonsgerichts auf diese Voraussetzung hingewiesen wurde;
- keine Möglichkeit zur Verbesserung besteht, weil die Rechtsmittelfrist
am 25. Februar 2022 ablief und die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom
25. Februar 2022 keine Gründe nach Art. 33 Abs. 4 SchKG vorbringt und die
in der ersten Eingabe vom 23. Februar 2022 (KG-act. 1) genannte schlechte
gesundheitliche Verfassung von Herrn D.________ nicht weiter konkretisiert
oder belegt wurde, weshalb die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG
(unverschuldetes Hindernis) nicht erfüllt sind (vgl. auch den ausdrücklichen
Hinweis auf Art. 33 Abs. 4 SchKG in KG-act. 2);

Kantonsgericht Schwyz 4
- aus diesen Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, ungeachtet des
Umstands, dass die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2022 den Betrag von
Fr. 9'500.00 beim Kantonsgericht hinterlegte, weil damit ggf. nur die erste der
beiden Voraussetzungen von Art. 174 SchKG erfüllt wäre;
- die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss die Beschwer-
deführerin zu tragen hat;-

Kantonsgericht Schwyz 5
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 750.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt und von der geleisteten Hinterlegung von Fr. 9'500.00
bezogen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 8'750.00 wird dem Kon-
kursamt Höfe zur Schuldentilgung und weiteren Verwendung überwie-
sen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen. Es handelt sich um eine Konkurssache (Art. 74
Abs. 2 lit. d BGG).
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R, je inkl. Kopie von KG-act. 6 sowie
eine Kopie von KG-act. 1, 3 und 4 an den Beschwerdegegner), das
Konkursamt Höfe (1/R), das Betreibungsamt Höfe (1/R), das Handels-
register des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) und nach defi-
nitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten)
sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. März 2022 kau