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sz_gerichte · BEK 2019 185 · 2020-04-16 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft der Bezirke Höfe und Einsiedeln

Beschluss vom 16. April 2020BEK 2019 185MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Strafanzeigeerstatter und Beschwerdeführer,gegen1.B.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 31. Oktober 2019, SUH 2019 622);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 31. Januar 2011 wurde die Umwandlung des D.________ in eine Aktiengesellschaft gemäss Umwandlungsplan vom 20. Januar 2011(U-act. Beigezogene Akten 8.1.012/07 und 19 ff.) ins Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen (ebd. 8.1.012/01). Rechtsanwalt B.________ beurkundete den Umwandlungsbeschluss der ausserordentlichen Mitgliederversammlung des F.________ vom 20. Januar 2011 (ebd. 8.1.012/19 ff. und 23; vgl. auch KG-act. 12/7). In eigenem Namen verzeigte A.________ den Anwalt am 23. April 2019 bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Urkundenfälschung, unwahrer Angaben gegenüber dem Handelsregisteramt Schwyz, vorsätzlichen Erschleichens einer falschen Beurkundung, Beihilfe zum Diebstahl der Liegenschaft der D.________, etc. (U-act. 3.1.01). Sich als „Präsident des geschädigten F.________“ bezeichnend unterschrieb der Strafanzeigeerstatter das Formular „Erklärung der geschädigten Person“, womit er erklärte, sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren beteiligen zu wollen (U-act. 3.1.03). Die Staats­anwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte das Strafverfahren gegen den beschuldigten Anwalt mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 ein.a)Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 15. November 2019 beantragte der sich als „Präsident D.________“ bezeichnende (KG-act. 1 S. 5) Strafanzeigeerstatter, die Einstellungsverfügung aufzuheben und den Sachverhalt unter Beizug der Akten des Handelsregisteramtes bezüglich des Diebstahls der betreffenden Liegenschaft der D.________ ordentlich abzuklären und festzustellen. Ferner verlangte er eine vorsorgliche Grundbuchsperre, eine Beurteilung durch eine andere Kammer „als diejenige von E.________“, eine Anzeige gegen die Staatsanwältin wegen Rechtsverweigerung sowie Verletzung von

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Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2020 45 · 2020-08-26 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft der Bezirke Höfe und Einsiedeln

Beschluss vom 26. August 2020BEK 2020 45MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.B.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 21. Februar 2020, SUH 2019 1911);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 30. November 2019 erstattete A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen B.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Ehrverletzung (U-act. 3.1.01). Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, ihn in der Forderungsanmeldung vom 29. Mai 2019 anlässlich eines Konkursverfahrens der Fälschung von Unterschriften beschuldigt zu haben (U-act. 3.1.01, Rz. 7 und 49).Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln das Strafverfahren nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei zur Aufnahme des Strafverfahrens aufzufordern und es seien ihr die notwendigen Weisungen zur Ausweitung der Untersuchung auf ein betrügerisches Vorgehen zu erteilen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen (KG-act. 4) und der Beschuldigte liess sich innert angesetzter Frist zur Beschwerdeantwort nicht vernehmen.2.a) Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahme aus, der Vorwurf strafbaren Verhaltens sei grundsätzlich ehrverletzend, allerdings nur bei einer Äusserung gegenüber einem Dritten. Davon ausgenommen seien „notwendige Vertraute“, worunter auch das Konkursamt und seine Mitarbeiter fallen würden, weil sie aufgrund des Amtsgeheimnisses zur Geheimhaltung verpflichtet seien. Ohnehin habe der Beschuldigte nicht davon ausgehen müssen, dass das Konkursamt seine Äusserungen an Dritte weitergebe, weshalb es ihm am erforderlichen Vorsatz fehle. Sodann habe der Beschuldigte dem Beschwerdeführer nicht direkt eine Fälschung von Dokumenten vorgeworfen, sondern explizit offengelassen, wer die Unterschriften gefälscht haben solle. Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, er sei der Fälschung von Unterschriften beschuldigt worden, sei eine Interpretation seinerseits. Konkrete Anhaltspunkte der Beschuldigung einer Straftat würden fehlen (angef. Verfügung, E. 3.a). Im Weiteren sei das Vorbringen in einem Konkursverfahren, Dokumente seien gefälscht, aufgrund von

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Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2020 31 · 2020-08-24 · de
Einstellung Strafverfahren (Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher)

Einstellung Strafverfahren (Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher) | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 24. August 2020BEK 2020 31MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,3.F.________,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt G.________,4.H.________,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin I.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2020, SUB 2018 676/677/678);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Privatkläger kaufte am 13. August 2014 sämtliche Namensaktien der L.________ AG der Beschuldigten. Der Kaufpreis von Fr. 790‘404.37 wurde nach dem Eigenkapital der Gesellschaft gemäss Bilanz vom 31. Dezember 2013 ermittelt (U-act. 8.1.005). In der Folge machte der Privatkläger geltend, wesentliche Aktiven der Gesellschaft seien überbewertet bilanziert worden und er erstattete am 13. November 2018 Strafanzeige gegen die Beschuldigten. Mit Verfügung vom 5. Fe­bruar 2020 stellte indes die kantonale Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher gestützt auf

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sz_gerichte · BEK 2020 105 · 2020-08-25 · de
Rechtsverzögerung

Rechtsverzögerung | Untersuchungsführung

Beschluss vom 25. August 2020BEK 2020 105MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SicherheitsstützpunktBiberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,2.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,betreffendRechtsverzögerung(Beschwerde gegen die kantonale Staatsanwaltschaft im Verfahren SUB 2019 279);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) sind seit dem 7. Mai 2018 geschieden (KG-act. 9 inBEK 2020 104; vgl. auch beigezogene Akten, polizeiliche Einvernahme vom 8. Dezember 2018, Frage 3, inBEK 2020 104). Am 6. Dezember 2018 erstattete die Beschwerdegegnerin 2 bei der Kantonspolizei Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs (beigezogene Akten, B, inBEK 2020 104). Der Beschwerdeführer seinerseits erstattete am 8. und 20. Dezember 2018 Strafanzeigen gegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen Nötigung, begangen am 6. und 18. Dezember 2018 (U-act. 3.2.001 und 3.2.002). Eine weitere Strafanzeige des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen Irreführung und Betrugs im Ehescheidungsverfahren ZEO 2016-03 datiert vom 9. April 2019 (U-act. 3.2.003; vgl. auch U-act. 10.2.003). Gestützt auf eine Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 29. April 2019 (U-act. 13.1.001) wurden die Verfahren am 6. Juni 2019 durch die kantonale Staatsanwaltschaft übernommen (U-act. 13.1.002).b)Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 an das Kantonsgericht verlangte der Beschwerdeführer die „Weiterführung meiner Klagen“ betreffend die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und der kantonalen Staatsanwaltschaft. Er machte im Wesentlichen geltend, es gelinge ihm weder über die Polizei, die Staatsanwaltschaft Schwyz, noch den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg betreffend die Anzeigen, welche er schon mehrfach seit dem Jahre 2018 eingereicht habe, etwas zu bewirken. Er würde einfach hingehalten. Er ersuche das Kantonsgericht, diese Anträge / Klagen anzugehen.Die Eingabe wurde als Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenüber der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und der kantonalen Staatsanwaltschaft entgegengenommen und es wurden diesbezüglich zwei separate Dossiers eröffnet (BEK 2020 104und 105). Im vorliegenden Verfahren gegenüber der kantonalen Staatsanwaltschaft wurden die Akten und bei der Beschwerdegegnerin 2 eine Beschwerdeantwort eingeholt (KG-act. 2 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7), die Beschwerdegegnerin 2 die Abweisung, soweit darauf einzutreten sei(KG-act. 5). Die Stellungnahmen wurden den jeweiligen Gegenparteien zugestellt (KG-act. 6 und 8).2.Gemäss

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Rechtsverzögerung
sz_gerichte · BEK 2020 60 · 2020-08-31 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Beschluss vom 31. August 2020BEK 2020 60MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.In SachenA.________,Gesuchsteller und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenRepublik Usbekistan,5 Mustaqillik Maydoni, House of Government,UZ-700078 Tashkent,Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 20. April 2020, ZES 2018 590);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Oktober 2018 um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen für den Betrag von Fr. 154‘375.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2009 (Vi-act. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 die Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens bis zum Abschluss des parallel laufenden Arresteinspracheverfahrens (Vi-act. 3). Der Beschwerdeführer hiess den Antrag gut (Vi-act. 5), woraufhin die Vorinstanz das Verfahren sistierte (Vi-act. 6). Nach rechtskräftiger Abweisung der Arresteinsprache (vgl. Bezirksgericht March, Verfügung ZES 2018 268 vom 9. Januar 2019;BEK 2019 11vom 29. Juli 2019), nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf (Vi-act. 7). Am 16. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein (Vi-act. 10) und die Beschwerdegegnerin nahm am 3. März 2020 dazu Stellung (Vi-act. 14). Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 26. März 2020 (Vi-act. 20).Mit Verfügung vom 20. April 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ab, auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. April 2020 fristgerecht Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Beseitigung des Rechtsvorschlags sowie die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 154‘375.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2009 (KG-act. 1). Am 7. Mai 2020 erstattete die Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7).2.a) Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Rechtsanwendung der Vor­instanz (KG-act. 1, Rz. 3). Er bringt vor, im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren gelte gemäss

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provisorische Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2020 89 · 2020-08-31 · de
Sistierung

Sistierung | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 31. August 2020BEK 2020 89MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,betreffendSistierung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 3. Juni 2020, SUH 2020 549);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 23. März 2020 stellte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) Strafantrag wegen Verleumdung (U-act. 3.1.01). Er habe am 4. Februar 2020 ein Schreiben an die Liegenschaftsverwaltung, den Hauswart und sämtliche Anwohner der D.________strasse xx geschrieben und darauf hingewiesen, dass der Lift kein Kinderspielzeug sei. Am darauffolgenden Tag habe er ein anonymes Antwortschreiben erhalten, in welchem er aufgefordert worden sei, beim Abholen der Post eine Hose anzuziehen, und darauf hingewiesen worden sei, dass der Lift kein FKK-Bereich sei. Mit diesem Antwortschreiben vom 5. Februar 2020 sei er als Nudist verleumdet worden (U-act. 8.1.01).Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln sistierte die gegen Unbekannt wegen Verleumdung geführte Untersuchung am 3. Juni 2020, weil die Täterschaft bisher nicht ermittelt werden konnte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Juni 2020 bzw. 16. Juni 2020 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Sistierung, die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung und die Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (KG-act. 1 und 4). Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 3).2.Der Beschwerdeführer bringt vor, die Täterschaft wohne an der D.________strasse xx, weshalb nur eine geringe Anzahl an Personen in Frage komme. Es gebe neun Wohnungen an dieser Adresse, wovon er zwei benutze. Sodann gebe es in drei der Wohnungen keine Kinder, weshalb als Verfasser des Briefes lediglich Bewohner von vier Wohnungen in Frage kämen. Dies seien ideale Bedingungen, um eine Täterschaft zu ermitteln. Zudem seien wohl auf dem Schreiben vom 5. Februar 2020 Fingerabdrücke zu finden, weshalb dieses zur Ermittlung beigezogen werden könne. Im Weiteren hätte die Staatsanwaltschaft vor der Sistierung gemäss

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Sistierung
sz_gerichte · STK 2019 34 · 2020-09-01 · de
mehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden

mehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden | Übriges Strafrecht

Beschluss vom 1. September 2020STK 2019 34MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendmehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Februar 2019, SEO 2018 27);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Veterinärdienst der Urkantone erstattete gegen D.________ und A.________ wegen am 17. Mai und 6. Juli 2017 an den Kontrollen mutmasslich festgestellter Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung Strafanzeige. Ausserdem wurde A.________ wegen einer Widerhandlung gegen das Hundegesetz verzeigt. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz überwies dem Bezirksgericht Schwyz einen Strafbefehl als Anklage. Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten am 19. Februar 2019 teilweise schuldig und bestrafte ihn für die Übertretungen des Tierschutz-, des Tierseuchen- und des Hundegesetzes mit einer Busse von Fr. 1‘500.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Ausserdem auferlegte es ihm die Hälfte der Verfahrenskosten. Gegen das Urteil erklärte der Beschuldigte rechtzeitig Berufung (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung (KG-act. 5). Am 18. Oktober 2019 teilte der Verteidiger dem Kantonsgericht die Urteilsunfähigkeit bzw. die gestützt auf

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In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2020 38 · 2020-08-19 · de
Erbausschlagung

Erbausschlagung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. August 2020
ZK2 2020 38
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
betreffend Erbausschlagung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz
vom 10. Juli 2020, ZES 2020 277);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
10. Juli 2020 in Ziffer 2 des Dispositivs unter anderem das Gesuch von
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Protokollierung seiner Erb-
ausschlagungserklärung abwies, nachdem der Gesuchsteller innert der ge-
setzten Frist zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Erbausschlagungserklärung
keine Stellungnahme eingereicht hatte;
- dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Juli 2020 „Einsprache“ (rec-
te: Berufung) gegen die Verfügung vom 10. Juli 2020 erhob und sinngemäss
um Protokollierung seiner Erbausschlagungserklärung ersuchte;
- dass der Gesuchsteller seine Berufung mündlich mit Telefon vom
10. August 2020 (KG-act. 7) und mit schriftlicher Erklärung vom 17. August
2020 (KG-act. 8) zurückzog;
- dass das vorliegende Verfahren somit gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO
abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass-
gabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 19. August 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2020 65 · 2020-08-10 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Beschluss vom 10. August 2020BEK 2020 65MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.In SachenA.________,Gesuchsteller,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwalt C.________,Staatsanwaltschaft March, Postfach 162,Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Gesuchsgegner,betreffendAusstand(Gesuch vom 22. April 2020, SUM 2019 1641);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft March führt gegen A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) wegen eines Vorfalls vom 16. Juni 2019 ein Strafverfahren betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Tätlichkeiten zulasten von D.________ (nachfolgend Geschädigter; Dossier SUM 2019 1641). Der Staatsanwalt teilte den Parteien am 27. Februar 2020 den Abschluss der Untersuchung mit und bat um allfällige Beweisanträge bzw. Bezifferung eventueller Forderungen innert zehn Tagen (U-act. 15.1.01). Am 31. März 2020 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme sowie eine Aufnahme des fraglichen Gesprächs mit dem Geschädigten ein (U-act. 15.1.12 ff.). Die Staatsanwaltschaft leitete diese Eingabe am 17. April 2020 dem Geschädigten weiter (U-act. 15.1.15). Am 22. April 2020 stellte der Gesuchsteller gegen Staatsanwalt C.________ ein Ausstandsgesuch und beantragte, das Verfahren an eine ausserkantonale, zumindest aber ausserbezirkliche Staatsanwaltschaft abzutreten (KG-act. 2). Der Staatsanwalt überwies das Gesuch am 30. April 2020 zuständigkeitshalber der Beschwerdeinstanz und stellte einen Antrag auf dessen kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 1). Am 14. Mai 2020 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme ein (KG-act. 4).2.Der Gesuchsteller wirft dem Staatsanwalt Befangenheit vor, weil er im Schreiben vom 17. April 2020 explizit auf eine mögliche Strafantragstellung hingewiesen, sich bereits zur Frage der Einwilligung geäussert und zeitnahe weitere Ermittlungen bei Strafantragstellung in Aussicht gestellt habe (KG-act. 2, S. 1). Ebenso scheine die Ermittlung der materiellen Wahrheit resp. die Instruktionsmaxime nach

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In Sachen

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Ausstand