sz_gerichte · BEK 2021 114 · 2022-01-18 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Januar 2022
BEK 2021 114
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten March
vom 23. Juli 2021, APD 2021 4);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs (Beschwerdekammer),

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens APD 2021 4 stellte der Be-
zirksgerichtspräsident March (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom
12. Mai 2021 die Eingabe des Beschwerdegegners vom 13. April 2021 samt
Beilagen 1 und 2 auf dem Rechtshilfeweg dem Beschwerdeführer zu mit dem
Hinweis, dass die Beilagen 3-5 nach telefonischer Voranmeldung bis spätes-
tens zehn Tage nach Erhalt der Verfügung bei der Bezirksgerichtskanzlei Ma-
rch eingesehen werden könnten. In derselben Verfügung setzte die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer Frist an zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils im
Sinne von Art. 140 ZPO (Vi-act. 14).
Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um
Einsicht in die erwähnten Beilagen 3-5 sowie um Erstreckung der Frist zur
Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für das aktuelle Verfahren bis 31. Juli
2021 (Vi-act. 17). Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 liess die Vorinstanz die
Kopien der genannten Beilagen 3-5 dem Beschwerdeführer zukommen und
erstreckte die Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz
um 20 Tage seit Empfang der Verfügung (Vi-act. 19).
Am 20. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Ein-
reichung der Stellungnahme zu den Beilagen 3-5 bis 9. August 2021. Über-
dies beantragte er, es sei ihm die Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsdo-
mizils abzunehmen solange er die Zustellungsadresse nicht finanzieren könne
(Vi-act. 25). Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch
um Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Beilagen 3-5
ebenso ab wie jenes betreffend die Abnahme der Frist für die Bezeichnung
eines Zustellungsdomizils, erstreckte dem Beschwerdeführer aber die Frist zur
Einreichung eines Zustellungsdomizils letztmalig um zehn Tage seit Empfang
der Verfügung.

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b) Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 9. August 2021 Beschwerde
mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
sei so zu entscheiden, wie im Rechtsbegehren vom 20. Juli 2021 verlangt.
Zudem sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(KG-act. 1). Mit Aktenüberweisung vom 13. August 2021 beantragte die Vor-
instanz mit Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Be-
schwerde (KG-act. 4). Der Beschwerdegegner reichte innert Frist keine Be-
schwerdeantwort ein.
2. Die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2021 erging im Rahmen eines
aufsichtsrechtlichen SchKG-Verfahrens. Dieser Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde kann innert zehn Tagen an die obere Aufsichtsbehörde weiter-
gezogen werden (Art. 18 SchKG). Dabei stellt die Aufsichtsbehörde den
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Weiterzugs- und Novenrecht richten sich
nach kantonalem Recht (Art. 20a SchKG; Kren-Kostkiewicz, OFK/SchKG,
20. A. 2020, N 13 zu Art. 18 SchKG und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Gestützt auf
Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit §§ 12 und 18 EGzSchKG sowie
§ 100 JG finden die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
als kantonales Recht Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
a) Die Vorinstanz wies die Gesuche des Beschwerdeführers betreffend die
Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Beilagen 3-5
sowie betreffend die Abnahme der Frist für die Bezeichnung eines Zustel-
lungsdomizils bei gleichzeitiger letztmaliger Erstreckung dieser Frist ab. Diese
Verfügung stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Prozessleitende Verfü-
gungen sind unter Vorbehalt von den vorliegend nicht einschlägigen im Ge-
setz ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) selbständig
mit Beschwerde nur anfechtbar, wenn durch sie im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Von einem
solchen Nachteil ist auszugehen, wenn dieser selbst mit einem für die be-

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schwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden kann. Die beschwerdeführende Partei hat den nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil darzutun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern
die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BGE 141 III 395 E. 2.5; Ster-
chi, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, 2012, N 15 zu Art. 319 ZPO;
Beschluss RB190013-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni
2019 E. 3b; Beschluss RB170001-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 15. März 2017 E. 2.2). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohen-
den, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten (Beschluss RB190013-O/U des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. Juni 2019 E. 3b; Beschluss PF190024-O/U des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 21. Juni 2019 E. 2).
b) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb die Abweisung seines
Gesuchs betreffend die Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme
zu den Beilagen 3-5 einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO bewirken soll. Ein solcher Nachteil ist
ebenso wenig offenkundig. Zwar kann die Abweisung zur Einreichung einer
Stellungnahme allenfalls zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.
Indessen liegt in einer Gehörsverletzung für sich genommen noch kein hinrei-
chend erheblicher Grund für ein Eintreten auf die Beschwerde. Sollte das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch die Abweisung seines Frister-
streckungsgesuchs tatsächlich verletzt worden sein, so könnte er dies ohne
Weiteres im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Endentscheid geltend
machen (BGer, Urteil 5A_85/2014 vom 24. Februar 2014 E. 2.2.2; Beschluss
PF190024-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2019 E. 4).
Die Nachteile, die mit einer dann allenfalls folgenden Aufhebung des Endent-
scheids und einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs einhergehen würden (unnötige Kosten und Zeitver-
lust), vermögen einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil

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i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (noch) nicht zu begründen (Beschluss
PF190024-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2019 E. 4;
BGE 141 III 395 E. 2.5; BGer, Urteil 4A_269/2011 vom 10. November 2011
E. 1.3 [zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG]). Fehlt es somit hinsichtlich der Beschwer-
de betreffend die Abweisung des Gesuchs bezüglich der Fristerstreckung zur
Einreichung einer Stellungnahme zu den Beilagen 3-5 an einem nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, ist
darauf nicht einzutreten.
c) Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, weshalb durch die Abwei-
sung seines Gesuchs betreffend die Abnahme der Frist für die Bezeichnung
eines Zustellungsdomizils bei gleichzeitiger letztmaliger Erstreckung dieser
Frist im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist auch nicht offenkundig
(vgl. Beschluss RB170001-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom
15. März 2017 E. 2.1 und 2.2). Im Gegenteil, würde der Beschwerdeführer
innert Frist kein Zustellungsdomizil bezeichnen, könnte die Vorinstanz die Zu-
stellungen an den Beschwerdeführer mittels Publikation im kantonalen Amts-
blatt oder dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vornehmen. Dies würde
den Gesuchsteller nicht darin hindern, von den Anordnungen der Vorinstanz
Kenntnis zu nehmen, zumal in die kantonalen Amtsblätter ca. der letzten zwei
Monate und in die Schweizerischen Handelsamtsblätter der letzten Jahre oh-
ne Kostenaufwand online Einblick genommen werden kann (Eingabe "Amts-
blatt des Kantons Schwyz" oder "Shab" in www.google.ch). Daher ist auch auf
die Beschwerde betreffend die Abnahme der Frist für die Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils bei gleichzeitiger letztmaliger Erstreckung dieser Frist
mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten.

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3. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (KG-act. 1, S. 1). Mit vorliegender Verfügung wird
dieses Gesuch gegenstandslos.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/RH), den Betreibungskreis Al-
tendorf Lachen (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 18. Januar 2022 pku