sz_gerichte · GPR 2018 10 · 2018-08-31 · de
Strafbefehl, Säumnis an Hauptverhandlung

Strafbefehl, Säumnis an Hauptverhandlung | Übertretungen StGB

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. August 2018
GPR 2018 10
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Strafbefehl, Säumnis an Hauptverhandlung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 23. Mai 2018, SEO 2017 33);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft lnnerschwyz befand A.________ (nachfolgend:
Beschuldigter) mit (rektifiziertem) Strafbefehl SUI 2017 1610 vom 1. Dezem-
ber 2017 der fahrlässigen ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im
Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB für schuldig und bestrafte ihn und mit einer
Busse von Fr. 500.00 (U-act. 14.3.01, Vi-act. 2). Dagegen liess der Beschul-
digte durch seinen (damaligen) Verteidiger am 5. Dezember 2017 rechtzeitig
Einsprache erheben (U-act. 14.3.03). Am 14. Dezember 2017 überwies die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz den Strafbefehl inkl. Akten dem Bezirksge-
richt Schwyz im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Haupt-
verfahrens (Vi-act. 1 f.). Der Beschuldigte erschien unentschuldigt nicht zur
Hauptverhandlung vom 23. Mai 2018, weshalb die Vorinstanz mit Verfügung
vom 23. Mai 2018 wie vorgängig angedroht und Art. 356 Abs. 4 StPO ent-
sprechend die Einsprache als zurückgezogen wertete, die Rechtskraft des
Strafbefehls SUI 2017 1610 der Staatsanwaltschaft lnnerschwyz vom 1. De-
zember 2017 feststellte und im Übrigen das Verfahren als gegenstandslos
abschrieb (Vi-act. 14 f.). Der Beschuldigte erhob gegen diese Verfügung am
7. Juni 2018 rechtzeitig Beschwerde und beantragte deren Aufhebung (KG-
act. 1).
2. a) Zur Begründung der Beschwerde bringt der Beschuldigte vor, er habe
sich wegen einer schweren Erkrankung seit Januar 2018 nicht um seine An-
gelegenheiten kümmern und zu keinem Gerichtstermin erscheinen können –
also auch nicht zur Hauptverhandlung vom 23. Mai 2018. Der Gerichtstermin
sei ihm nicht bekannt gewesen, da er in diesem Zeitabschnitt nicht in Perre-
fitte und Schwyz habe sein können. Aus diesem Grund habe er dem Gericht
den Sachverhalt nicht schildern können, weshalb das Gericht diesen nicht
berücksichtigt habe (KG-act. 1). Als Beweis hierfür reicht der Beschuldigte ein
vom 4. Juni 2018 datierendes und von Dr. C.________, Zürich, unterzeichne-
tes Arztzeugnis zu den Akten, welches dem Beschuldigten eine Arbeitsun-

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fähigkeit von 100 % ab dem 8. Februar 2018 und von 0 % ab dem 15. Mai
2018 bescheinigt (KG-act. 1/1).
b) Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten belegt we-
der, dass dieser die Post nicht abholen konnte, noch, dass er verhandlungs-
unfähig war. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wusste der Beschuldigte
zudem, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Er musste des-
halb mit der Zustellung von Schriften der Strafbehörden rechnen (vgl. dazu,
auch für das Weitere, die angef. Verfügung, S. 2, mit Nachweisen).
Darüber hinaus bescheinigt das ärztliche Zeugnis dem Beschuldigten ab dem
15. Mai 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 0 %. Der Beschuldigte muss dem-
nach seit diesem Tag arbeitsfähig und damit erst recht in der Lage gewesen
sein, den mit Verfügung vom 16. April 2018 (Vi-act. 12) auf den 23. Mai 2018
verschobenen Hauptverhandlungstermin zur Kenntnis zu nehmen (s. an-
gef. Verfügung, S. 2). Abgesehen davon wandte sich der Beschuldigte nach
der ersten Vorladung der Vorinstanz vom 15. März 2018 (Vi-act. 7) telefo-
nisch, per Fax und per Post an das Bezirksgericht, um den angesetzten Ver-
handlungstermin zu verschieben (Vi-act. 8–11). Die zweite Vorladung wurde
nach dem erfolglosen ersten Zustellversuch am 26. April 2018 überdies per A-
Post versandt (Vi-act. 13).
c) In BGE 140 IV 82 entschied das Bundesgericht für Art. 355 Abs. 2 StPO
zwar, nur der tatsächlich Informierte könne über das Recht auf Einsprache
durch Rückzugsfiktion entscheiden. Die vorliegende Konstellationen unter-
scheidet sich aber insofern von dem BGE 140 IV 82 zugrundeliegenden
Sachverhalt, als dem Beschuldigten die erste Vorladung, inklusive ausdrückli-
chem und laienverständlichem Hinweis auf Art. 356 Abs. 4 StPO, tatsächlich
zugestellt wurde, woraufhin dieser selber die Verschiebung der Hauptverhand-
lung beantragte und in der Folge mit einer zeitnahen Antwort auf dieses Ge-
such in Form einer Verschiebungsanzeige rechnen musste (Vi-act. 11).

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Wie das Bundesgericht in BGE 140 IV 82, E. 2.5, für Art. 355 Abs. 2 StPO
erklärte, enthalte diese Bestimmung ausdrücklich zwei Bedingungen, die für
den Eintritt der Rechtsfolge massgebend seien, nämlich dass der Betroffene
erstens "trotz Vorladung" und zweitens "unentschuldigt" fernbleibe. Unter an-
derem aus der Wendung „trotz Vorladung“ schliesst das Bundesgericht, dass
ein Beschuldigter tatsächlich Kenntnis von der Vorladung erhalten muss. Der
Text von Art. 356 Abs. 4 StPO enthält zwar das Wort „unentschuldigt“, nicht
aber die Wendung „trotz Vorladung“, was die bundesgerichtlich entwickelte
Voraussetzung der tatsächlichen Kenntnisnahme zumindest relativieren muss
(vgl. BGE 140 IV 82, E. 2.5; s. aber BGE 142 IV 158, E. 3.5, wonach Art. 356
Abs. 4 StPO der Bestimmung von Art. 355 Abs. StPO entspreche).
d) Aus dem Verhalten des Beschuldigten war gesamthaft der Schluss zu
ziehen, dass er kein Interesse am weiteren Gang des Verfahrens hat. Abge-
sehen davon erscheint sein Verhalten auch als missbräuchlich, weil er vor
Vorinstanz wie dargelegt selber um Verschiebung des Verhandlungstermins
nachsuchte und im Beschwerdeverfahren ein ärztliches Zeugnis beilegte, wel-
ches wenig konkret nur eine Arbeitsunfähigkeit „wegen Krankheit“ bescheinigt,
die zudem mehr als eine Woche vor dem angesetzten Termin auch gemäss
ärztlichem Zeugnis nicht mehr bestand. Die Rückzugsfiktion beansprucht so-
mit vorliegend auch unter Zugrundelegung der in BGE 140 IV 82 resp.
BGE 142 IV 158 dargelegten Grundsätze Geltung (vgl. BGE 140 IV 82, E. 2.7
und BGE 142 IV 158, E. 3.5; vgl. aber auch BGer, 6B_413/2018, Urteil vom
7. Juni 2018, E. 5 [zweimaliger Zustellversuch mittels GU]). Für seine angebli-
che Unkenntnis des Gerichtstermins bringt der Beschuldigte überdies weder
eine weitere Begründung oder Belege vor, noch sind solche aktenmässig er-
stellt. Er legt ausserdem nicht konkret dar, weshalb er „in diesem Zeitabschnitt
nicht in Perrefitte und Schwyz sein konnte“.

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3. Zusammenfassend ist die Beschwerde in Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschul-
digte kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund des beschränkten Auf-
wands sind die Kosten ausnahmsweise zu reduzieren;-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 31. August 2018 kau