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sz_gerichte · STK 2022 69 · 2022-12-23 · de
mehrfache Drohung

mehrfache Drohung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Dezember 2022
STK 2022 69
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend mehrfache Drohung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Oktober
2022, SEO 2022 17);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom 19. Oktober 2022 fristgerecht Berufung anmeldete
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 6. Dezember 2022 an die Parteien versandt
wurde;
- der Beschuldigte mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 mitteilen liess,
er verzichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach §§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), je unter Beilage des Beru-
fungsverzichts vom 22. Dezember 2022, sowie an die Vorinstanz (1/A)
und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Akten werden
nach definitiver Erledigung des Verfahrens STK 2022 70 retourniert) so-
wie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. Dezember 2022 kau
sz_gerichte · STK 2023 4 · 2023-02-15 · de
unlauterer Wettbewerb, Pornografie

unlauterer Wettbewerb, Pornografie | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 15. Februar 2023STK 2023 4MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.In SachenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt A.________,gegen1.B.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,2.Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),Ressort Recht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,Privatkläger und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,3.E.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,4.-42 Weitere Privatklägerinnen/Privatkläger und Berufungsgegnerinnen/Berufungsgegner:-F.________,-G.________,-H.________,-I.________,-J.________,-K.________,-L.________,-M.________,-N.________,-O.________,-P.________,-Q.________,-R.________,-S.________,-T.________,-U.________,-V.________,-W.________,-X.________,-Y.________,-Z.________,-AA.________,-AB.________,-AC.________,-AD.________,-AE.________,-AF.________,-AG.________,-AH.________,-AI.________,-AJ.________,-AK.________,-AL.________,-AM.________,-AN.________,-AO.________,-AP.________,vertreten durch AQ.________,-AR.________,-AS.________,betreffendunlauterer Wettbewerb, Pornografie(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 30. September 2022, SGO 2020 1);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass-die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts March vom 30. September 2022 fristgerecht Berufung anmeldete (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unlauterer Wettbewerb, Pornografie
sz_gerichte · BEK 2022 127 · 2022-12-21 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 21. Dezember 2022BEK 2022 127MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,2.B.________,3.C.________,4.D.________,5.E.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin F.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt G.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2022, SU 2021 6577);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am ________ verstarb I.________ im Raucherzimmer des Alterszentrums J.________ zwischen 12:00 und 15:30 Uhr. Der durch das Pflegepersonal herbeigerufene Hausarzt meldete den ihn überraschenden Tod um 16:10 Uhr der Polizei, so dass das Aufgebot „aussergewöhnlicher Todesfall“ erlassen wurde. Erst der aufgebotene Bezirksarzt führte eine Leichenschau durch und bescheinigte einen natürlichen Todesfall (U-act. 8.1.01 S. 1 und 3 f. sowie U-act. 8.1.04), worauf die Staatsanwaltschaft die Leiche ohne weitere polizeiliche Ermittlungen freigab (gemäss U-act. 8.1.01 S. 2 am ________, korrekt wohl am ________ um 19:30 Uhr gemäss U-act. 8.1.03). Trotzdem rapportierte die Kantonspolizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft einen aussergewöhnlichen Todesfall (U-act. 8.1.01 S. 5 und 8.1.02 f.). Die Staatsanwaltschaft liess die Polizei das am Todestag zuständige Pflegepersonal einvernehmen (U-act. 9.1.02), wobei eine Pflegerin die Aussagen verweigerte (U-act. 10.1.001). Im angeforderten Legalinspektions-Bericht legte der Bezirksarzt den Zeitpunkt des durch Er­sticken durch Verschlucken erfolgten Todes (Bolustod) auf zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr fest (U-act. 11.0.00). Zufolge dieses natürlichen Todes ohne Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Todesfall nach förmlichem Untersuchungsabschluss (U-act. 16.1.00) am 9. August 2022 ein. Dagegen beschweren sich die Angehörigen der Verstorbenen rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragen, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Strafverfahrens unter Abnahme ihrer Beweisanträge und angemessenen Bestrafung der Verantwortlichen zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verlangt vernehmlassend, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 4).2.Die Beschwerdeführer sind im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 152 · 2022-12-19 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Verfügung vom 19. Dezember 2022BEK 2022 152MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, LL.M.,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch das Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 27. September 2022, ZES 2022 430);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Am 3. August 2022 ersuchte der Kanton Schwyz bzw. das Amt für Justizvollzug den Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Schwyz gegen A.________ um Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 400.00, Fr. 220.00 und Fr. 300.00, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. März 2022 (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 27. September 2022 erteilte der Einzelrichter in der erwähnten Betreibung für die Beträge von Fr. 400.00, sowie Fr. 220.00 und Fr. 300.00 (Verfahrenskosten Verfügung Proz. SEO 2021 25 vom 19. Oktober 2021), jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. März 2022 definitive Rechtsöffnung und wies das Begehren im Mehrbetrag ab (Dispositivziffer 1). Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wurde dem Gesuchsgegner auferlegt und dieser verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Entschädigung von Fr. 30.00 zu bezahlen.b)Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 5. November 2022 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz, welches die Eingabe am 14. November 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiterleitete (KG-act. 1 und 2). Mit Verfügung vom 15. November 2022 setzte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde an (KG-act. 3). Der Beschwerdeführer reichte am 21. November 2022 eine Eingabe ein (KG-act. 4). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt.2.a) Nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2022 69 · 2022-12-16 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 16. Dezember 2022BEK 2022 69MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. April 2022, SU 2020 227);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ ersteigerte am 6. Dezember 2013 in einer betreibungsrechtlichen Grundpfandverwertung die Liegenschaft G.________strasse xx in Galgenen. Im Lastenverzeichnis war die Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 2012 zum Mietvertrag vom 25. März 2011 aufgeführt, wonach die Mieterin C.________ in die Liegenschaft Fr. 29’300.00 investierte. C.________ klagte gegen A.________ Fr. 27’100.00 zuzüglich Zinsen ein (vgl. zusammenfassend E. 1 der angef. Verfügung). A.________ zeigte I.________ und C.________ wegen Urkundenfälschung, evtl. Betrugs am 4. Juni 2019 bei der Staatsanwaltschaft an. Sie behauptet, I.________ habe die Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ohne Vollmacht seines Sohnes und Voreigentümers der Liegenschaft abgeschlossen bzw. die entsprechende Vollmacht vom 27. März 2011 sei nicht gültig (ebd. E. 2). Zudem sei ausgeschlossen, dass ein Betrag in der geltend gemachten Höhe in das Mietobjekt investiert worden sei (ebd. E. 3). Nach Einvernahmen des früheren Eigentümers der Liegenschaft (dazu ebd. E. 4), dessen Vaters (E. 5) und der Beschuldigten (E. 6) stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Letztere im Zusammenhang mit der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit Verfügung vom 6. April 2022 ein. Dagegen beschwert sich die Strafanzeigeerstatterin rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren fortzuführen. Die Beschuldigte verlangt mit Antwort vom 29. April 2022 die vollumfängliche Beschwerdeabweisung (KG-act. 5). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 12. Mai 2022 vernehmlassend mit dem Antrag der kostenpflichtigen Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7).2.Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 122 · 2022-12-13 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 13. Dezember 2022BEK 2022 122MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenVerein "A.________",Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2022, SU 2021 9150);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Verein „A.________“ erstattete am 27. Oktober 2021 gegen D.________ sowie diverse Polizeibeamte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung, Amtsmissbrauchs sowie übler Nachrede und konstituierte sich als Privatkläger. Er wirft dem Beschuldigten vor, sich anlässlich von Covid-19-Mass­nahme-Kontrollen am 16. September und 15. Oktober 2021 mit Polizeibeamten verstärkt ohne Hausdurchsuchungsbefehl mit verbalen Androhungen Zutritt zu einer vom Verein gemieteten Halle verschafft zu haben. Der Beschuldigte habe einem Vereinsmitglied zudem geraten, den Kinderspielplatz sofort zu schliessen, weil er die Geschäftsführerin und -inhaberin gut kenne und sie den Lohn des Vereinsmitglieds nicht zahlen werde (U-act. 8.1.001).Die Staatsanwaltschaft zog Akten des Arbeitsinspektorates bei (U-act. 14.1.001 f.) und holte interne Abklärungen bei der Polizei ein (U-act. 14.1.003 f.). Sie stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten nach Abschluss der Untersuchungen (U-act. 19.1.00) mit Verfügung vom 4. August 2022 ein. Dagegen beschwerte sich der Verein rechtzeitig beim Kantonsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit der Überweisung der Untersuchungsakten unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Die Staatsanwaltschaft schloss nach dem offiziellen Aktenbeizug beim Arbeitsinspektorat die Untersuchung ab und erledigte das Verfahren nicht mit einer Nichtanhandnahme-, sondern mit einer Einstellungsverfügung, was in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist, nachdem die Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall materiell befasste und Akten beizog. Ob sie damit für die Beurteilung der verzeigten Tat bedeutsame Umstände hinreichend sorgfältig klärte (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 72 · 2022-12-09 · de
Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 9. Dezember 2022BEK 2022 72MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendHausdurchsuchung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2022, SU 2021 7299);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts der Sachbeschädigung (Dossier 4 und 5) und befahl am 25. Januar 2022 eine Hausdurchsuchung sämtlicher dem Beschuldigten zugänglicher Räume (namentlich Wohnung, Büro, Keller, Estrich, Archiv-, Lager- und Nebenräume, Garagen und Abstellplätze etc.) sowie der Fahrzeuge und Behältnisse an dessen Wohnadresse, dies zur Sicherstellung tatrelevanter Vermögenswerte und Gegenstände, insbesondere Sprayerutensilien und/oder Skizzen von Tags und Graffitis, zwecks Beweis­sicherung resp. im Hinblick auf eine Einziehung sowie zur vorerst polizeilichen Sicherstellung des Mobiltelefons des Beschuldigten. Gegen diesen Befehl beschwerte sich der Beschuldigte nach dessen Aushändigung anlässlich der Hausdurchsuchung am 19. April 2022 rechtzeitig beim Kantonsgericht und beantragt, den Hausdurchsuchungsbefehl vom 25. Januar 2022 aufzuheben und sämtliche Ergebnisse der Durchsuchung vom 19. April 2022 aus den Verfahrensakten zu entfernen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft verlangt mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2022, die Beschwerde gestützt auf die vernehmlassende Begründung kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3).2.a) Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (vgl.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Hausdurchsuchung
sz_gerichte · ZK1 2022 38 · 2022-11-24 · de
Beseitigungs- und Unterlassungsklage

Beseitigungs- und Unterlassungsklage | Immaterialgüterrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. November 2022
ZK1 2022 38
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________ AG,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Beseitigungs- und Unterlassungsklage
(Klage vom 21. September 2022);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Klägerin mit Klage vom 21. September 2022 im Wesentlichen bean-
tragte, die Beklagte sei unter Strafandrohung zu verpflichten, die Nennung der
Marke „E.________“, die Nutzung von Arbeitsergebnissen der Klägerin, die
Verwendung des Fotos des Vertragsabschlusses sowie weitere Verweise auf
nicht mehr bestehende Vertragsbeziehung zur Klägerin auf diversen Kanälen
zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen (KG-act. 1 S. 2);
- sie am 8. November 2022 mitteilte, die Parteien hätten ihre Streitigkeit
mittels Vergleichs vom 4. November 2022 resp. vom 11. November 2022 ein-
vernehmlich beigelegt (KG-act. 7);
- diese Eingabe der Beklagten mit Verfügung vom 10. November 2022
zugestellt und ihr Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung gegeben
wurde (KG-act. 8), die unbenutzt blieb;
- einem Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zukommt
(Art. 241 Abs. 2 ZPO);
- der Vergleich nicht nur dem Gericht zu Protokoll gegeben (so Art. 241
Abs. 1 ZPO), sondern alternativ schriftlich und unterzeichnet eingereicht wer-
den kann (KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 241 ZPO N 5);
- das Verfahren daher in Nachachtung von Art. 241 Abs. 3 ZPO abzu-
schreiben ist;
- die Gerichtskosten gemäss Vergleichsvereinbarung der Klägerin aufzu-
erlegen sind (KG-act. 7);

Kantonsgericht Schwyz 3
- die Parteien ihre jeweiligen Anwaltskosten selber tragen bzw. sie die
Parteientschädigungen wettschlagen (KG-act. 7);
- über die Verfahrensabschreibung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial
entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Das Verfahren wird infolge Vergleichs abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 werden der Klägerin auferlegt und
vom geleisteten Vorschuss von Fr. 3’000.00 bezogen. Der Vorschuss
wird der Klägerin im Rest von Fr. 2’500.00 zurückerstattet.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Vergleichs ist rechtskräftig und
vollstreckbar. Gegen den Kostenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zu-
stellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an die Parteien (je 2/R) sowie nach definitiver Erledigung an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 24. November 2022 kau
sz_gerichte · STK 2022 40 · 2022-10-04 · de
mehrfacher Diebstahl etc., Strafzumessung, Landesverweisung

mehrfacher Diebstahl etc., Strafzumessung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Urteil vom 4.Oktober 2022STK 2022 40MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Clara Betschart,lic. iur. Ilaria Beringer und lic. iur. Jeannette Soro,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung,Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________ GmbH,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,3.E.________ AG,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,4.F.________,Privatkläger und Berufungsgegner,5.G.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,6.H.________ AG,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,betreffendmehrfacher Diebstahl etc., Strafzumessung, Landesverweisung(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 15. Juni 2022, SGO 2022 5);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. April 2022 beim Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Diebstahls (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2022 56 · 2022-11-15 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Schwyz unt. SchKG Aufsicht

Verfügung vom 15. November 2022BEK 2022 56MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegen1.Betreibungsamt Steinen,Postfach 23, Herrengasse 23, 6431 Schwyz2.B.________ AG,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,3.Kanton Zürich,vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Hirschengraben 15, 8001 Zürich,4.Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz,vertreten durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen,5.Schweizerische Eidgenossenschaft,vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,Beschwerdegegner,betreffendSchKG-Beschwerde(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. März 2022, APD 2021 21);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsidentals Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Das Betreibungsamt Steinen wies am 19. Oktober 2021 alle in der Betreibung Nr. xx durch den Schuldner A.________ zur Aufnahme in das Lastenverzeichnis seines zu versteigernden Grundstücks Nr. yy GB Steinen angemeldeten Ansprüche ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Schuldners wies die untere Aufsichtsbehörde am 22. März 2022 im Wesentlichen mit der Begründung ab, eine belastende dingliche Verbindung der Ansprüche mit dem Grundstück sei nicht nachgewiesen. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Schuldner rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt zusammenfassend unter anderem, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die angemeldeten Forderungen in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Das Betreibungsamt nahm zur Beschwerde Stellung und verlangte deren Abweisung (KG-act. 6). Am 14. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung seines abgelehnten Gesuches um aufschiebende Wirkung (vgl. dazu KG-act. 9 ff.).2.Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

SchKG-Beschwerde