sz_gerichte · BEK 2020 85 · 2020-07-09 · de
Geschwindigkeitsüberschreitung (Rechtzeitigkeit der Einsprache)

Geschwindigkeitsüberschreitung (Rechtzeitigkeit der Einsprache) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Juli 2020
BEK 2020 85
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung (Rechtzeitigkeit der Einsprache)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 5. Mai 2020, SEO 2020 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
5. Mai 2020 (SEO 2020 2) feststellte, dass die Einsprache des Beschuldigten
vom 16. September 2019 verspätet und der Strafbefehl SUI 2019 3660 der
Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 30. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen
sei;
- dass die per eingeschriebener Post versandte Verfügung vom 5. Mai
2020 dem Beschuldigten durch die Post am 6. Mai 2020 mit Frist bis 13. Mai
2020 zur Abholung gemeldet wurde, der Beschuldigte einen Auftrag zur Ver-
längerung der Abholfrist bis zum 3. Juni 2020 erfasste und ihm die Sendung
am 18. Mai 2020 am Schalter zugestellt wurde (Vi-act. 19 und 17);
- dass die Zustellung gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO bei einer einge-
schriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste;
- dass der Beschuldigte bereits durch die Vorinstanz mit Schreiben vom
26. März 2020 auf diese Bestimmung hingewiesen wurde (Vi-act. 13) und sich
aus dem eigenen Schreiben des Beschuldigten ergibt, dass er dieses Schrei-
ben erhalten hat (Vi-act. 14);
- dass auch schon die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf diese
Bestimmung aufmerksam machte (U-act. 14.04) und der Beschuldigte auch
dieses Schreiben, wie er selber bestätigt, erhalten hat (U-act. 14.0.05, Schrei-
ben zwei vom 15.9.2019, Versand 16.9.2019, S. 1);

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- dass sich im Übrigen aus den Eingaben des Beschuldigten ergibt, dass
er die Bestimmung von Art. 85 Abs. 4 StPO kannte, nachdem er sie selber
zitierte (Vi-act. 7; U-act. 14.0.05);
- dass der Beschuldigte aufgrund der aktenkundigen Schreiben offen-
sichtlich vom Verfahren vor dem Bezirksgericht Schwyz wusste und mit der
Zustellung eines Entscheides rechnen musste;
- dass, wer Partei eines Verfahrens ist, gemäss konstanter Rechtspre-
chung des Bundesgerichts im Falle seiner Abwesenheit die geeigneten Mass-
nahmen treffen muss, damit ihm Mitteilungen zukommen, oder zumindest die
Behörde über seine Abwesenheit informieren, wobei eine Vereinbarung mit
der Post betreffend Verlängerung der Abholfrist bzw. ein Postrückbehaltungs-
auftrag keine genügende Massnahme darstellt und sich das Wirksamwerden
der Zustellfrist damit nicht verhindern lässt (Urteil Bundesgericht 6B_302/2020
vom 25. Juni 2020, E. 5.2, mit weiteren Verweisen);
- dass die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2020 somit nach Ablauf
der siebentägigen Abholfrist am 13. Mai 2020 als zugestellt gilt;
- dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO
und korrekter, auf italienisch übersetzter Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz
(Vi-act. 15 f.) am Samstag 23. Mai 2020 endete bzw. am nächstfolgenden
Montag, 25. Mai 2020 abgelaufen ist;
- dass die am 26. Mai 2020 der Post übergebene Beschwerde (Vi-act. 18)
verspätet und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang dem
Beschuldigten aufzuerlegen sind;

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- dass über Nichteintreten gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden
werden kann;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Ak-
ten), an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, zum Vollzug) sowie
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
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