sz_gerichte · ZK2 2018 44 · 2019-03-14 · de
Verletzung Miteigentum, Parteiwechsel

Verletzung Miteigentum, Parteiwechsel | Sachenrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. März 2019
ZK2 2018 44
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beklagter und Beschwerdegegner,
2. D.________ AG,
Weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite),
beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Verletzung Miteigentum, Parteiwechsel
(Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts March vom 28. Mai
2018, ZGO 2017 21);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 27. April 2017 stellte das Vermittleramt Altendorf A.________ die
Klagebewilligung in der Streitsache gegen C.________ betreffend Verletzung
von Miteigentum (Sondernutzungsrecht) aus (Vi-KB 2). A.________ (nachfol-
gend Kläger) erhob am 15. August 2017 beim Bezirksgericht March Klage
gegen C.________ (nachfolgend Beklagter) mit folgenden Anträgen (Vi-act.
1):
1. Es sei dem Beklagten – unter Strafandrohung im Widerhandlungs-
fall gemäss Art. 292 StGB – zu verbieten, Dritten ohne Zustim-
mung des Klägers die Nutzung des im Aufteilungsplan 1. Oberge-
schoss der Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundstück Grund-
buch Altendorf, Liegenschaft Nr. xx F.________strasse yy, Alten-
dorf, zu ermöglichen.
2. Es sei dem Beklagten – unter Strafandrohung im Widerhandlungs-
fall gemäss Art. 292 StGB – zu verbieten, den im Aufteilungsplan
1. Obergeschoss der Stockwerkeigentümergemeinschaft Grunds-
tück Grundbuch Altendorf, Liegenschaft Nr. xx F.________strasse
yy, Altendorf, ohne Zustimmung des Klägers zu nutzen (insbeson-
dere zu betreten).
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten
(zzgl. MWST).
Alles unter explizitem Nachklagevorbehalt (insbesondere betreffend
Schadenersatz).
Mit Klageantwort vom 14. Dezember 2017 trug der Beklagte bzw. die
D.________ AG auf Abweisung der Klage an. Gleichzeitig erklärte die
D.________ AG, anstelle des Beklagten in den Prozess eintreten zu wollen
(Vi-act. 10). Auf Ersuchen des Klägers setzte die Verfahrensleitung diesem
Frist zur Stellungnahme zum Parteiwechsel an (Vi-act. 12 und 13). Mit Stel-
lungnahme vom 31. Januar 2018 beantragte der Kläger, die Klageantwort der
D.________ AG vom 14. Dezember 2017 sei aus dem Recht zu weisen und
das Verfahren sei mit C.________ als Beklagtem fortzusetzen (Vi-act. 14). Mit
Eingabe vom 10. April 2018 äusserte sich der Beklagte bzw. die D.________

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AG zum Parteiwechsel und beantragte sinngemäss, der Antrag des Klägers
vom 31. Januar 2018 sei abzuweisen und es sei der Parteiwechsel vom Be-
klagten auf die D.________ AG gutzuheissen (Vi-act. 20). In den weiteren
Eingaben hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest (Vi-act. 24, 26 und
28). Mit Beschluss 28. Mai 2018 nahm das Bezirksgericht March Vormerk vom
Parteiwechsel und ordnete an, dass anstelle des bisherigen Beklagten neu die
D.________ AG als beklagte Partei im Verfahren ZGO 2017 21 geführt werde
(Dispositivziffer 1).
b) Dagegen erhob der Kläger am 7. Juni 2018 Beschwerde beim Kantons-
gericht mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die
Sache an das Bezirksgericht March zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Klägers, eventualiter der D.________ AG
(KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2018 trugen der Beklagte
und die D.________ AG auf Abweisung der Beschwerde an (KG-act. 9). Mit
Schreiben vom 27. August 2018 verzichtete der Kläger auf Stellungnahme
(KG-act. 11).
2. a) Der Parteiwechsel wird vom Gericht durch prozessleitende Verfügung
beschlossen. Eine Beschwerde ist nur nach Massgabe von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO möglich (Livschitz, in: Baker & McKenzie. Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, N 27 zu Art. 83 ZPO; vgl. Gasser/Rickli, a.a.O., N 7 f. zu Art. 83
ZPO), das heisst unter Nachweis des Drohens eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils. Nach der kantonsgerichtlichen Praxis können nur dro-
hende rechtliche Nachteile, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen
(EGV-SZ 2014 A 3.5, E. 2.a; Kantonsgericht Schwyz, Beschlüsse ZK2 2015
52 vom 10. Februar 2016, E. 2.b; ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016, E. 2,
jeweils mit Hinweisen). Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts voraus, dass sich der Nachteil mit einem späteren günstigen Endent-
scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt, wobei die blosse Möglichkeit

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eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Nicht
hinreichend sind rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung
oder Verfahrensverteuerung (BGer, Urteil 5A_566/2014 vom 11. Februar 2015
E. 1 mit Hinweis auf BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 138 III 190 E. 6).
b) Soweit der Kläger geltend macht, das Verfahren würde sich durch den
Eintritt der D.________ AG verzögern, weil gewisse Verfahrensschritte wie-
derholt werden müssten (KG-act. 1 S. 7), handelt es sich um einen nicht zu
beachtenden rein tatsächlichen Nachteil. Dasselbe gilt für den Umstand, wo-
nach die nach Auffassung des Klägers rechtswidrige Benützung des Balkons
durch die Verlängerung des Prozesses (noch) länger anhalte (KG-act. 1 S. 8).
Abgesehen davon, kann der Kläger für die allenfalls rechtswidrige Benützung
Schadenersatz verlangen, was er mit dem diesbezüglichen Nachklagevorbe-
halt bereits selber zum Ausdruck brachte. Einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil erblickt der Kläger sodann darin, dass er die Behauptung des Beklag-
ten, der Aufteilungsplan sei „falsch“, nicht mehr gestützt auf dessen Involvie-
rung in die Begründung der Stockwerkeigentümergemeinschaft, wozu auch
die Unterzeichnung des Aufteilungsplanes gehört habe, entkräften könne (KG-
act. 1 S. 7). Diese Argumentation erscheint ebenfalls nicht stichhaltig, zumal
es dem Kläger unbenommen ist, entsprechende neue Tatsachen und Be-
weismittel zu nennen. Inwiefern dies nicht möglich sein soll, legt der Kläger
nicht dar. Somit ist mangels Nachweises eines nicht leicht wiedergutzuma-
chenden rechtlichen Nachteils auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst
wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie jedoch aus den nach-
folgenden Gründen abgewiesen werden.
3. a) Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die
Erwerberin oder der Erwerber an die Stelle der veräussernden Partei in den
Prozess eintreten (Art. 83 Abs. 1 ZPO). Die Zustimmung der Gegenpartei ist
diesfalls nicht erforderlich (Schwander, in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 21 zu Art. 83 ZPO). Streitob-

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jekt im Sinne der genannten Bestimmung ist eine Sache oder ein Recht dann,
wenn die Sachlegitimation der Parteien durch die Beziehung dazu bestimmt
wird, wie namentlich die Sache, an welcher Eigentum, ein anderes dingliches
Recht, Besitz oder auch obligatorische Rechte (zum Beispiel auf Herausgabe,
Nutzung oder Duldung) geltend gemacht werden (Göksu, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar,
2. A., N 11 zu Art. 83 ZPO; Gasser/Rickli, Kuko ZPO, 2. A., N 2 zu Art. 83
ZPO; Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kuko ZPO, 2. A., N 3 zu Art. 83
ZPO).
b) Unbestritten ist, dass der Beklagte die Stockwerkeigentumseinheit Nr. zz
am 1. Mai 2017 an die D.________ AG verkaufte (Vi-act. 10 S. 2; Vi-BB 2).
Der Kläger macht nun geltend, der Balkon an sich sowie die Stockwerkeigen-
tumseinheit Nr. zz seien nicht Streitobjekt, sondern der von ihm geltend ge-
machte, auf Art. 641 Abs. 2 ZGB gründende Abwehranspruch, welcher jedoch
nicht veräussert worden sei (KG-act. 1 S. 9).
c) Die Eigentumsfreiheitsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB richtet sich gegen
den Störer. Als Störer gilt nicht nur derjenige, der den Eingriff selbst vornimmt,
sondern auch jede andere Person, die einen Eingriff in das geschützte Eigen-
tum zu verantworten hat, indem sie etwa die Störung durch Dritte, insbeson-
dere Mieter, duldet oder veranlasst (BSK ZGB II-Wiegand, 5. A., N 62 zu
Art. 641 ZGB; CHK-R. Arnet, 3. A., N 43 zu Art. 641 ZGB; BK-Meier-Hayoz,
N 96 zu Art. 641 ZGB). Der Kläger führt in der Klageschrift mehrfach aus, der
Beklagte sei Eigentümer der von den vormaligen und gegenwärtigen Mietern
heute bewohnten Stockwerkeigentumseinheit Nr. zz (Vi-act. 1 S. 12, vgl. auch
S. 2 und 4). Damit bringt er zum Ausdruck, als Störer diejenige Person ins
Recht fassen zu wollen, welche die Störung durch Dritte duldet, nämlich den
Beklagten in seiner Eigenschaft als Eigentümer und Vermieter der fraglichen
Stockwerkeigentumseinheit (vgl. auch KG-act. 1 S. 4). Mithin ist in der Stock-
werkeigentumseinheit Nr. zz, von welcher die behauptete Störung ausgeht,

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das Streitobjekt in dem Sinne zu sehen, als sich daraus die Passivlegitimation
des Beklagten ergeben soll. Anders zu beurteilen wäre die Situation nur, wenn
sich die Klage gegen diejenigen Personen richten würde, welche den Eingriff
selbst vornehmen, nämlich die Mieter. Zudem bildet der Abwehranspruch
nicht das Streitobjekt im Sinne der Bestimmung von Art. 83 Abs. 1 ZPO (son-
dern die Anspruchsgrundlage). Damit steht aber fest, dass aufgrund der Ver-
äusserung die Erwerberin des Streitobjekts, die D.________ AG, anstelle des
Beklagten ohne Zustimmung des Klägers in den Prozess eintreten darf.
d) Der Kläger wendet ein, der Beklagte sei nach wie vor als Störer zu quali-
fizieren, weil er als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift und be-
herrschender Mehrheitsaktionär der D.________ AG die Störung weiterhin
dulde, ermögliche und begünstige (KG-act. 1 S. 10). Ob der Beklagte in seiner
Eigenschaft als Organmitglied und, wie seitens des Beklagten unbestritten
blieb, Mehrheitsaktionär noch als Störer im Sinne der Bestimmung von
Art. 641 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren ist, kann dahingestellt bleiben, denn es
ändert nichts daran, dass das Streitobjekt veräussert wurde. Die Sache ist
nicht anders zu beurteilen, wie wenn die Stockwerkeigentumseinheit an einen
(aussenstehenden) Dritten veräussert worden ist. Nicht stichhaltig ist schliess-
lich der Einwand des Klägers, ein allfälliges Verbot habe im Falle eines Par-
teiwechsels nur Wirkung für die D.________ AG, jedoch nicht für deren Orga-
ne. Denn, wie bereits die Vorinstanz festhielt, ein Verbot kann sich ebenso
gegen die für eine juristische Person handelnden Personen richten, und ent-
sprechend kann gegenüber diesen die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
StGB angedroht werden.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf über-
haupt einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend gehen die Verfahrens-
kosten zulasten des Klägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser hat den Beklagten
ausserdem angemessen zu entschädigen. Gegenüber der D.________ AG
als weiterer Verfahrenspartei ist keine Entschädigung zu sprechen, da nicht

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dargetan wurde, dass dieser ein separater Aufwand entstand. Nach § 12
GebTRA beläuft sich das Honorar für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Be-
schwerdeantwort und der allgemeinen Kriterien nach § 2 Abs. 1 GebTRA –
wie namentlich die Schwierigkeit der Streitsache und der notwendige Zeitauf-
wand – ist die Entschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 1‘500.00 (in-
kl. Auslagen und MWST) festzusetzen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2‘000.00 festge-
setzt und dem Kläger auferlegt. Sie werden von dessen Kostenvor-
schuss (Fr. 2‘500.00) bezogen und ihm im Rest (Fr. 500.00) zurücker-
stattet.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das Beschwerdeverfahren mit
Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (3/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 20. März 2019 kau