sz_gerichte · BEK 2018 46 · 2018-05-08 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 8. Mai 2018
BEK 2018 46
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Gesuchsteller,
gegen
B.________, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562,
Schwyz,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Ausstandsgesuch vom 3. November 2017, SUI 2016 3819);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 23. August 2017 sprach die Staatsanwaltschaft In-
nerschwyz A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) im Verfahren SUI 2016
3819 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 620.00 und auferlegte
ihm die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.00 (BEK 2018 45,
U-act. 12.0.01). Mit Schreiben vom 6. September 2017 erhob der Beschuldig-
te sinngemäss Einsprache gegen diesen Strafbefehl (BEK 2018 45,
U-act.12.0.02 und 12.0.04). Am 6. Oktober 2017 und 18. Oktober 2017 (er-
neute Zustellung) lud die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zur Einver-
nahme auf den 20. Oktober 2017 vor (BEK 2018 45, U-act. 14.0.04). Aufgrund
des Fernbleibens von der Einvernahme und des Ausbleibens einer Stellung-
nahme dazu erachtete die Staatsanwaltschaft die Einsprache als zurückgezo-
gen und erliess am 3. November 2017 eine Verfügung über die Feststellung
der Rechtskraft des Strafbefehls (BEK 2018 45, U-act. 12.0.05). Mit Schreiben
vom 6. November 2017 wandte sich der Beschuldigte an die Oberstaatsan-
waltschaft und brachte sinngemäss vor, er sei mit der Verfügung nicht einver-
standen, zudem sei er im Oktober 2017 abwesend gewesen und der Staats-
anwalt B.________ sei befangen (KG-act. 2; U-act. 12.0.07). Die Oberstaats-
anwaltschaft leitete dieses Schreiben am 10. November 2017 zuständigkeits-
halber an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz weiter (BEK 2018 45,
U-act. 12.0.08). Die Staatsanwaltschaft wies den Beschuldigten mit Schreiben
vom 29. November 2017 darauf hin, dass er in seiner Eingabe auf zwei ver-
schiedene Strafverfahren (SUI 2016 3819 und SUI 2017 4100) Bezug ge-
nommen habe (BEK 2018 45, U-act. 12.0.09), woraufhin der Beschuldigte mit
Schreiben datiert vom 29. November 2017 (Postaufgabe: 1. Dezember 2017)
sein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt B.________ wiederholte
(BEK 2018 45, U-act. 12.0.10). Infolgedessen überwies der betroffene Staats-
anwalt das Ausstandsgesuch vom 6. November 2017 (KG-act. 2) samt den

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Akten des Verfahrens SUI 2016 3819 zuständigkeitshalber dem Kantonsge-
richt (KG-act. 1) und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme zum
Ausstandsgesuch (KG-act. 4).
2. Gegenstand dieses Verfahrens ist das Ausstandsbegehren gegen
B.________. Die ebenfalls mit Schreiben vom 6. November 2017 erhobene
Beschwerde wird im Verfahren BEK 2018 45 geführt.
a) Gemäss § 90 Abs. 1 JG richten sich Ausstand und Ausstandsverfahren
nach den Schweizerischen Prozessordnungen. Die strafrechtlichen
Ausstandsgründe regelt Art. 56 StPO. Nach dieser Bestimmung kann der
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person unter anderem verlangt
werden, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 56 lit. a
StPO), wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer
Behörde, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 lit. b StPO), oder wenn diese
aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbe-
sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Das Ausstandsge-
such ist der Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen, sobald die gesuchstel-
lende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blos-
se Behauptung, ein Ausstandgrund liege vor, oder vage Andeutungen genü-
gen nicht. Vielmehr muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein
der Befangenheit sprechen. Das Gesuch muss die konkreten Tatsachen dar-
legen, auf welche sich die Ablehnung stützt (Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. A., Basel 2014, N 4 zu Art. 58 StPO; Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO], 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014. N 11 zu Art. 58 StPO). Das
Ausstandsgesuch kann formlos gestellt werden (Boog, a.a.O., N 3 zu Art. 58
StPO).

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b) Der Beschuldigte wirft Staatsanwalt B.________ mit Schreiben vom
6. November 2017 (KG-act. 2) „Befangenheit, falsches Urteilsvermögen und
Rassismus“ vor, weil er, der Beschuldigte, mit dem Selbstmord von
C.________ nichts zu tun habe und zu Unrecht schuldig gesprochen worden
sei (KG-act. 2). Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 bezichtigt er Staatsan-
walt B.________ erneut der „Befangenheit und Missachtung der Tatsachen“
(BEK 2018 45, U-act. 12.0.10). Die Vorwürfe behauptet der Beschuldigte je-
doch nur, ohne sich bei seinen vagen Vorbringen auf konkrete Tatsachen wie
z.B. persönliche Interessen oder Verwandtschaft zu stützen. Er bringt lediglich
sinngemäss vor, dass der Schuldspruch im Verfahren SUI 2016 3819 zu Un-
recht erfolgt sei, andere zur Verantwortung zu ziehen seien, der Staatsanwalt
dies nicht erkenne und er deswegen den Ausstand des Staatsanwalts begeh-
re (KG-act. 2; BEK 2018 45, U-act. 12.0.10). Bei diesen Vorbringen handelt es
sich um pauschale Vorwürfe ohne hinreichend konkreten Bezug und substan-
tiierte Begründung. Der Beschuldigte vermag somit nicht glaubhaft darzule-
gen, dass der Staatsanwalt befangen ist. Auch aus den Akten gehen keine
Anhaltspunkte hervor, welche eine Befangenheit von Staatsanwalt
B.________ indizieren und damit eine weitere Überprüfung von Amtes wegen
erforderlich machen würden. Im Übrigen liegt ohnehin kein Ausstandsgrund
vor, wenn die betroffene Person in rechtlicher Hinsicht eine der Partei nicht
genehme Ansicht vertritt, einen für diese ungünstigen Entscheid erlässt, in
seinem Aufgabenbereich Ermessens- oder Verfahrensfehler begeht oder gar
willkürliche Prozesshandlungen vornimmt (Keller, a.a.O., N 41 zu Art. 56
StPO). Das Ausstandsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
3. Dem Ausgang entsprechend gehen die Kosten des Verfahrens zulasten
des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

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beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (2/R, für sich und den Staats-
anwalt) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 15. Mai 2018 kau