sz_gerichte · BEK 2024 201 · 2025-05-21 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. Mai 2025
BEK 2024 201
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
2. F.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember
2024, SU 2023 4554);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 15. Mai 2023 erstatteten B.________, C.________ und A.________
gegen die F.________ AG Strafanzeige wegen Grund- und Quellwasserver-
schmutzung in grossem Ausmass (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft
stellte mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 die Strafuntersuchung gegen die
verzeigte Gesellschaft betreffend Widerhandlung gegen das Gewässer-
schutzgesetz gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. Dagegen beschwe-
ren sich die Strafanzeigeerstatter (s. U-act. 8.1.001) rechtzeitig beim Kantons-
gericht mit den Rechtsbegehren, die Einstellungsverfügung vollumfänglich
aufzuheben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates zurückzuweisen. Die
Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen,
soweit auf diese einzutreten sei, verzichtet indes unter Verweisung auf die
Begründung der angefochtenen Verfügung und die Untersuchungsakten auf
Gegenbemerkungen (KG-act. 5). Die private Beschwerdegegnerin liess sich
nicht vernehmen.
2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
vorsätzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mit-
telbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder aus-
serhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr ei-
ner Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG). Das
Gewässerschutzgesetz dient neben dem Schutz der Gewässer vor nachteili-
gen Einwirkungen insbesondere der Gesundheit von Menschen, Tieren und
Pflanzen (Art. 1 lit. a GSchG). Die Beschwerdeführer, die auf ihre Konstituie-
rungsmöglichkeiten als Partei noch nicht hingewiesen worden sind, erschei-
nen aufgrund ihrer Behauptung, der regelmässige Konsum des Trinkwassers
aus ihren Quellen habe bei ihnen selber sowie bei ihren Nutztieren zu teilwei-

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se massiven gesundheitlichen Problemen geführt, unmittelbar geschädigt und
mithin beschwerdebefugt (Art. 382 i.V.m. Art. 104, 115 und 118 StPO).
3. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Die Beschwerdeführer gehen davon
aus, dass die Staatsanwaltschaft bei der Verneinung eines solchen Tatver-
dachts Zurückhaltung zu üben habe. Sie rügen u.a., dass die Staatsanwalt-
schaft aufgrund von Untersuchungsresultaten über eine Abnahme der Chloro-
thalonil Metaboliten seit 2022 den Tatverdacht als nicht hinreichend erhärtet
betrachtet habe, ohne die Schwankungen in den als belastbar erachteten Un-
tersuchungsergebnissen zu erklären und die abweichenden Auswertungser-
gebnisse weiterer Wasserproben zu berücksichtigen.
a) Vorliegend wurde die Eröffnung einer Untersuchung nicht formell ver-
fügt. Materiell gilt diese indes aufgrund diverser Anfragen und Abklärungen
der Staatsanwaltschaft bei Fachstellen als eröffnet. Die zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit
ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (BEK 2021 113 vom 19. No-
vember 2021 E. 5.a m.H. u.a. auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). Erforderlich ist,
dass allgemeine Erfahrungssätze im Zusammenwirken mit konkreten Tatsa-
chen einen auf eine konkrete Straftat bezogenen Verdacht zu generieren ver-
mögen (BEK 2021 54 vom 11. August 2021 E. 3.b/bb m.H. auf Wohlers, AJP
10/2020 S. 1317 f. m.H.). Nicht erforderlich ist, dass Straftäter als Personen
und die subjektiven Seiten allfälliger Straftaten bekannt sind (Wohlers,
ebd. S. 1319).

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b) Die in der Einstellungsverfügung aufgelisteten, auf Probeentnahmen des
Laboratoriums der Urschweiz basierenden Chlorothalonilsulfonsäure-Werte
vom 7. November 2022 und die insgesamt erheblich tieferen Werte vom
6. November 2024 liegen alle über dem Grenzwert (0.1 μg, dazu s. etwa U-
act. 8.1.002 Prüfbericht vom 22. August 2022 über Probeentnahmen der Be-
schwerdeführer mit noch höheren Werten von 1.250 bzw. 0.634 μg). Hingegen
liegen diejenigen vom 25. Juni 2024 teilweise darunter. Trotz insgesamt sin-
kender Tendenz der Werte liegen Gewässerverunreinigungen nahe (noch
unten lit. aa), aber nicht ohne Weiteres die strafrechtliche Relevanz deren Ur-
sachen. Grundsätzlich geht die Staatsanwaltschaft einerseits zutreffend davon
aus, die Ursachen von im Ausmass schwankenden Gewässerverunreinigun-
gen nicht abklären zu müssen, zumindest solange, als mögliche Ursachen
nicht auf konkretisierbare Straftaten hinweisen und mithin in einen strafrechtli-
chen Zusammenhang gerückt werden können (vgl. dazu Wohlers, a.a.O.,
S. 1317 ff.). Andererseits ist die Entwicklung der Chlorothalonil-Grenzwert-
überschreitungen für die Erhärtung des Tatverdachts ebenfalls grundsätzlich
(vgl. unten lit. cc) nicht erheblich, weil die Strafuntersuchung – wie die Staats-
anwaltschaft zutreffend festhält (angef. Verfügung E. 6) – auf bereits began-
gene Handlungen zu beschränken ist.
aa) Bislang ist nicht infrage gestellt worden, dass die Grenzwertüberschrei-
tungen Stoffe betreffen, die in Pflanzenschutzmitteln vorkommen und Wasser
verunreinigen, also Gewässerverunreinigungen im Sinne von Art. 6 GSchG
vorliegen. Daran ändert der Hinweis nichts (angef. Verfügung E. 7), die Was-
serqualität werde vom zuständigen Amt für Gewässerschutz periodisch über-
wacht.
bb) Die Beschwerdeführer vermuten, nur der Golfplatzbetrieb habe die Chlo-
rothalonil-Grenzwertüberschreitungen in ihren Quellen verursachen können.
Die Plausibilität dieser Vermutung stellt die Staatsanwaltschaft gegenwärtig

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nicht in Abrede, was aufgrund der allgemein bekannten Tatsache, dass der
Betrieb von Golfplätzen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfordert,
nachvollziehbar ist. Folglich steht der Golfplatzbetrieb gemäss der zurzeit nicht
unschlüssigen Vermutung der Beschwerdeführer als Verursacher des zu ho-
hen Gehalts von Chlorothanolin in ihrem Trinkwasser im Vordergrund. Zur
Erklärung der Kontaminierung des Quellwassers liegt mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit ein vorschriftswidriges Ausbringen von Pflanzenschutzmit-
teln auf dem Golfplatz somit nahe (oben lit. aa).
cc) Die Staatsanwaltschaft liess das Laboratorium der Urkantone weitere
Wasserproben nehmen und auswerten. Die Entwicklung der Rückstände von
Chlorothanolin im Quellwasser vermag, wenn überhaupt (vgl. vor lit. aa), für
die Ursachen vergangener Gewässerverunreinigungen zumindest solange
kein Erklärungsmodell abzugeben, als die signifikanten Zunahmen aller Werte
im November 2024 und wie eingeräumt (angef. Verfügung E. 4) die Wirkun-
gen von Ausschwemmungen durch Niederschläge ungeklärt sind. Ob spätere
Gewässerverunreinigungen in den festgestellten Schwankungsbereichen im-
mer noch auf vor 2020 noch erlaubt ausgebrachten Pestiziden im Boden
zurückgeführt werden können, ist ebenfalls nicht geklärt. Die Einstellung kann
daher in der gegenwärtig unklaren Beweislage nicht mit einer zufolge der ten-
denziell sinkenden Chlorothalonil-Grenzwertüberschreitungen fehlenden Er-
härtung des Verdachts begründet werden. Bei unvollständigen, keinen Unter-
suchungsabschluss im Sinne von Art. 318 StPO rechtfertigenden Beweislagen
durch Einstellungen dem Gericht vorzugreifen verbietet indes der Grundsatz
„in dubio pro duriore“ (vgl. dazu BEK 2018 199 vom 15. Juli 2019 E. 3 m.H.).
dd) Allerdings scheint die Staatsanwaltschaft nicht von einer mangelnden
Erhärtung der Verdachtslage, sondern von einem ungenügenden Anfangsver-
dacht gegen die Beschwerdegegnerin auszugehen (U-act. 9.1.009 sowie an-
gef. Verfügung E. 6 betr. Zwangsmassnahmen). Indes ist in dieser Hinsicht die

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Einstellungsverfügung wie gesagt mit tendenziell sinkenden Grenzwertüber-
schreitungen nicht hinreichend begründet (oben vor lit. aa und lit. cc) bzw. der
plausible Verdacht der Beschwerdeführer eines gewässerverunreinigenden,
vorschriftswidrigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf dem Golfplatz
nicht widerlegt (lit. bb). Zwar werden Auskünfte und Unterlagen des Amtes für
Gewässer erwähnt (U-act. 9.1.003 ff.; angef. Verfügung E. 3), wonach der
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf dem Golfplatz nicht zu beanstanden
sei. Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung aber zu Recht nicht auf diese
vorläufig nicht sehr verlässlich erscheinenden Auskünfte der Fachstelle ab.
4. Aus diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben. Die Aufhebung der Einstellungsverfügung kommt
einer Rückweisung gleich, weshalb nicht nur die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zulasten des Staates gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO), sondern die Be-
schwerdeführer für ihren Rechtsvertretungsaufwand im Beschwerdeverfahren
angemessen antragsgemäss zu entschädigen sind (Art. 436 Abs. 3 StPO;
Wehrenberg/Frank, BSK 3. A. 2023, Art. 436 StPO N 14 ff.; §§ 2, 6 und 13
GebTRA);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten
des Staates und den drei Beschwerdeführern werden die geleisteten Si-
cherheiten von je Fr. 500.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückbe-
zahlt.

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3. Die Beschwerdeführer werden für das Beschwerdeverfahren aus der
Kantonsgerichtskasse mit insgesamt pauschal Fr. 1’500.00 (in-
kl. Auslagen und MWST) entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (4/R), die
Staatsanwaltschaft (2/R an die 2. Abteilung mit den Akten und 1/R an
die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Beschwerdegegnerin (1/R) und
nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Disposi-
tiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 27. Mai 2025 amu