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üble Nachrede, amtliche Verteidigung

üble Nachrede, amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 13. November 2017
BEK 2017 80
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alessandro Glogg.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend üble Nachrede, amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
4. Mai 2017, SUI 2017 1368);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) reichte am 2. Mai 2017 ein
Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das Strafverfahren der
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (Nr. SUI 2017 1368) wegen übler Nachrede
i.S.v. Art. 173 StGB ein (U-act. 2.1.01). Mit Verfügung vom 4. Mai 2017
(U-act. 2.1.15) lehnte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz dieses Gesuch mit
der Begründung ab, es liege kein Fall notwendiger Verteidigung nach Art. 130
StPO vor. Weiter führt sie aus, dass auch kein Fall einer amtlichen Verteidi-
gung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei. Dem Beschuldigten
werde vorgeworfen, mittels Angaben auf einem Zahlungsbefehl eine Ehrver-
letzung begangen zu haben. Bei einer Verurteilung sei mit einer bedingten
Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen zu rechnen, weshalb es sich um
einen Bagatellfall handle. Überdies biete der zu beurteilende Sachverhalt kei-
ne besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten.
b) Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 erhob der Beschuldigte gegen diese Ver-
fügung Beschwerde beim Kantonsgericht (KG-act. 1). Zur Begründung führte
er im Wesentlichen an, er habe aufgrund mangelnder Einsicht in die polizeili-
chen Protokolle keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Im Hinblick auf weitere
Entwicklungen im Verfahren habe er einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
verlangt. Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 beantragt die Staatsan-
waltschaft Innerschwyz die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Wieder-
um führt sie aus, dass es sich um einen Bagatellfall handle und der zu beurtei-
lende Sachverhalt keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten biete
(KG-act. 3).
c) Am 17. August 2017 erliess die kantonale Staatsanwaltschaft eine in-
nerkantonale Übernahmeverfügung in der Strafsache des Beschuldigten, weil
das Verfahren um den Straftatbestand der falschen Anschuldigung nach
Art. 303 StGB erweitert wurde (KG-act. 6/1). Mit Eingabe vom 29. September

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2017 teilte die kantonale Staatsanwaltschaft mit, dass trotz des neuen Vor-
wurfs der falschen Anschuldigung sich das Strafmass im Rahmen von unter
90 Tagessätzen bedingter Geldstrafe bewegen werde (KG-act. 12).
2. a) Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor,
ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die be-
schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidi-
gung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Letzteres ist gemäss Abs. 2 namentlich dann gegeben, wenn es sich nicht um
einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person
allein nicht gewachsen wäre (BGE 128 I 225, E. 2.5.2; Riklin, OF-Kommentar
StPO, 2. A., Zürich 2014, N 3 zu Art. 132 StPO).
Die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO
sind nicht gegeben, denn der Beschuldigte war nicht in Untersuchungshaft
(Art. 130 lit. a StPO), ihm droht bei einer Verurteilung eine bedingte Geldstrafe
von unter 90 Tagessätzen (Art. 130 lit. b StPO; KG-act. 12), er ist in der Lage,
seine Verfahrensinteressen zu wahren (Art. 130 lit. c StPO und E. 3b nachfol-
gend) und ein persönliches Auftreten der Staatsanwaltschaft vor Gericht
(Art. 130 lit. d StPO) oder die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens
(Art. 130 lit. e StPO) kommen derzeit nicht infrage. Somit ist zu prüfen, ob ein
Fall einer amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vorliegt.
b) Ein Bagatellfall liegt nach Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstra-
fe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als
480 Stunden zu erwarten ist. Die Grenze in Art. 132 Abs. 3 StPO bestimmt
nur, ab wann ein Bagatellfall nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grund kann
es sich bereits bei einer drohenden Freiheitsstrafe oder umgerechneter Gelds-
trafe von unter vier Monaten bzw. 120 Tagessätzen um keinen Bagatellfall

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mehr handeln. Hingegen verneint das Bundesgericht einen verfassungsmäs-
sigen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung bei offensichtlichen Bagatell-
delikten, bei welchen nur eine Busse oder eine geringe Freiheitsstrafe in Fra-
ge kommt (BGer, Urteil 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 2.2). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche
Sanktion der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafober-
grenze an, sondern auf die konkrete Strafe, mit der die beschuldigte Person
im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat (BGE 124 I
185, E. 2c; BGE 120 Ia 43, E. 2b mit Hinweisen).
c) Wie hoch die Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
sein müssen, kann nicht abstrakt gesagt, sondern muss im Einzelfall beurteilt
werden. Diese müssen aber umso höher sein, je geringer die zu erwartende
Strafe ist und umgekehrt (Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, N 37
zu Art. 132 StPO; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., Bern
2012, N 453). Zudem müssen die Schwierigkeiten an den Fähigkeiten der
beschuldigten Person gemessen werden (BGE 115 Ia 103, E. 4).
Ist der objektive und/oder der subjektive Tatbestand umstritten und müssen
dazu noch diverse Zeugen einvernommen und/oder andere Beweise wie Gut-
achten erhoben werden, kann dies einen Straffall in tatsächlicher Hinsicht
schwierig gestalten. Ebenfalls von Bedeutung ist, ob bzw. inwiefern die be-
schuldigte Person geständig ist (Ruckstuhl, a.a.O., N 38 zu Art. 132 StPO).
Besondere Konstellationen des Verfahrens, wie etwa eine ausserordentlich
umfangreiche Aktenlage oder mangelnde Fähigkeit des Beschuldigten sich im
Verfahren zurecht zu finden, können ebenfalls Schwierigkeiten darstellen.
Solche können auch persönliche Umstände bzw. Eigenschaften, wie Intelli-
genz, Schulbildung, Beruf, Herkunft oder gesundheitliche Aspekte begründen
(Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich 2014, N 5 zu Art. 132 StPO). In

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rechtlicher Hinsicht liegen Schwierigkeiten beispielsweise vor, wenn es sich
um komplexe Tatbestände handelt (wie etwa Betrug und Urkundenfälschung
mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe), wenn die rechtliche Sub-
sumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder konkret Probleme berei-
tet, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die Art und
Höhe der Sanktion umstritten ist (Ruckstuhl, a.a.O., N 39 zu Art. 132 StPO;
Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. A., Zürich
2013, N 12 zu Art. 132 StPO).
3. a) Aufgrund der zu erwartenden Strafe (bedingte Geldstrafe unter
90 Tagessätze) wird vorliegend die in Art. 132 Abs. 3 StPO erwähnte Baga-
tellgrenze (vier Monate bzw. 120 Tagessätze) nicht überschritten. Die drohen-
de Strafe bewegt sich somit grundsätzlich noch im Rahmen eines Bagatellfal-
les. Für die Zusprechung der amtlichen Verteidigung müssen folglich aufgrund
der geringen zu erwartenden Strafe umso höhere Schwierigkeiten in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht vorhanden sein (vgl. BGer, Urteil 1B_167/2016
vom 1. Juli 2016, E. 3.5).
b) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich mittels Angaben auf einem
Zahlungsbefehl einer Ehrverletzung i.S.v. Art. 173 StGB schuldig gemacht zu
haben. Der fragliche Zahlungsbefehl liegt in den Akten, weshalb diesbezüglich
keine komplexen beweismässigen Abklärungen nötig sein werden. Soweit
ersichtlich, geht es beim zweiten Vorwurf der falschen Anschuldigung nach
Art. 303 StGB um den gleichen Sachverhalt zwischen dem Beschuldigten und
Herrn C.________. Somit sind keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächli-
cher Hinsicht zu erkennen.
In casu handelt es sich weder um in der Lehre genannte komplexe Tatbestän-
de (wie etwa Betrug oder Urkundendelikte) noch sind besondere Schwierigkei-
ten bei der rechtlichen Subsumtion der in Frage stehenden Tatbestände aus-
zumachen. Überdies ist die Aktenlage überschaubar. Es liegen keine Anhalts-

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punkte vor, wonach sich der Beschuldigte im Verfahren nicht zurechtfinden
würde. Vielmehr stellte er ein Gesuch um amtliche Verteidigung und brachte
auch die nötigen Unterlagen zur Beurteilung der Bedürftigkeit vor. Sodann
vermochte er selbständig Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um
Bestellung einer amtlichen Verteidigung zu erheben. Persönliche Umstände
des Beschuldigten, die tatsächliche Schwierigkeiten begründen würden, sind
somit nicht erkennbar und werden vom Beschuldigten auch nicht vorgebracht.
Der Beschuldigte war bei den Einvernahmen nach seinen Angaben zwar auf
einen Übersetzer angewiesen, da er italienisch spricht und seine Deutsch-
kenntnisse für diese Zwecke nicht ausreichen (vgl. U-act. 1.1.02;
U-act. 8.1.17). Für sich alleine vermag dieser Umstand aber noch keine genü-
genden Schwierigkeiten zu begründen, die für eine amtliche Verteidigung
sprechen würden. Diesem Problem kann mit dem Beizug eines Dolmetschers
begegnet werden (BGer, Urteil 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012,
E. 3.2.3). Demzufolge liegen keine erheblichen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten vor, die angesichts der geringen zu erwartenden Strafe eine
amtliche Verteidigung rechtfertigen würden. Somit erübrigt sich die Prüfung
der Bedürftigkeit.
c) Die weiteren Ausführungen des Beschuldigten beziehen sich auf seine
Anzeige gegen Herrn C.________. Inwiefern damit der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird, ist nicht ersichtlich und für die Beurteilung der Be-
schwerde gegen die Ablehnung der Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
nicht relevant. Aus diesem Grund ist auf diese Ausführungen nicht weiter ein-
zugehen.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Nach Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-
liegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Den finanziellen

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Verhältnissen des Beschuldigten ist mit der Höhe der Gerichtskosten Rech-
nung zu tragen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 gehen zu Lasten
des Beschuldigten.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach
Massgabe von Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bun-
desgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) sowie mit definitiver Erle-
digung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der a.o. Gerichtsschreiber
Versand 15. November 2017 sl