sz_gerichte · ZK1 2017 34 · 2018-01-22 · de
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)

negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) | Mietrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 22. Januar 2018
ZK1 2017 34
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Walter Christen, Hannelore Räber,
Pius Schuler und Jörg Meister.
In Sachen 1. A.________,
Kläger und Berufungsführer,
2. B.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
3. C.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
gegen
D.________,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsie-
deln vom 8. Juni 2017, ZEV 2017 008);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 5. Juni 2017 reichten A.________, B.________ sowie die
C.________ (nachfolgend: Kläger) beim Bezirksgericht Einsiedeln eine nega-
tive Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen D.________ (nachfol-
gend: Beklagte) und die G.________ AG ein und verlangten nebst 15 weiteren
Begehren die Feststellung, dass die Kläger nicht Schuldner der Forderungen
im Umfange von Fr. 18'690.00 nebst Zinsen und Kosten seien, die vom Be-
treibungsamt Einsiedeln in den Betreibungsverfahren Nr. xx, Nr. yy und zz
vom 3. Februar 2017 geltend gemacht worden seien (Vi-act. A/I und D/1). Mit
prozessleitender Verfügung vom 8. Juni 2017 (Vi-act. D/2) trennte der Einzel-
richter die Klage der G.________ AG von der im vorliegenden Verfahren ZEV
2017 008 zu behandelnden Klage gegen D.________ ab.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 trat der Einzelrichter auf die Klage gegenüber
D.________ nicht ein, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 900.00 unter
Solidarhaft zu je einem Drittel den drei Klägern, wies deren Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ab und sprach der Beklagten keine Parteientschädi-
gung zu.
2. Mit rechtzeitiger Berufung vom 11. Juli 2017 (KG-act. 1) beantragen die
Kläger sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 8. Juni 2017. Bei der
Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Auf Einholung einer Berufungsantwort
wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit Eingaben vom 18. Oktober und
6. November 2017 (KG-act. 8-10) stellen die Kläger zudem ein Ausstandsbe-
gehren gegen Kantonsgerichtspräsident Urs Tschümperlin, Kantonsgerichts-
vizepräsident Reto Heizmann und Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela
Pérez-Steiner. Ausserdem äussern sie sich mit unaufgeforderten Eingaben
vom 3. Oktober 2017 (KG-act. 11, Postaufgabe: 6. November 2017), 11. De-
zember 2017 (KG-act. 12), und 15. Dezember 2015 (KG-act. 13+14) unaufge-
fordert zur Sache und zum Verfahren.

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3. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich
festgehalten, muss sie auch die Berufungsanträge enthalten. Die Berufung ist
grundsätzlich reformatorischer Natur, weshalb es nicht genügt, lediglich die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern es muss
auch ein Antrag in der Sache selber gestellt werden. Im Unterlassungsfalle ist
auf die Berufung nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 4.3; Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 34 f. zu Art. 311 ZPO; Spühler, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage, N 12 f. zu Art. 311 ZPO mit Hinweis darauf,
dass bei Laienbeschwerden etwas geringere Anforderungen gelten sollen).
Vorliegend haben die Kläger keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, wie in der
Sache selbst anstelle der Vorinstanz zu entscheiden sei. Aus ihrer Begrün-
dung ergibt sich immerhin, dass sie die Aufhebung der Verfügung des Einzel-
richters verlangen. Dies allein genügt nach dem Gesagten allerdings für eine
zulässige Berufungsschrift nicht. Ob den Klägern als juristische Laien eine
Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen gewesen wäre, kann angesichts der
nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.
4. a) Die Kläger haben in ihrer Klage vom 5. Juni 2017 (Vi-act. A/I) geltend
gemacht, es lägen gegen das Bezirksgericht Einsiedeln mehrere Strafverfah-
ren vor und es würden Ausstands- und Ablehnungsgründe vorliegen (Vi-
act. A/1, S. 5 lit. i+j).
Die Kläger haben in diversen Verfahren Ausstandsbegehren gegen Richter
am Bezirksgericht Einsiedeln und auch Einzelrichter H.________ gestellt.
Letztgenannter ist bereits auf die in den Verfahren ZES 2017 046 (Mietaus-
weisung) und ZEV 2017 003 (negative Feststellungsklage) gestellten
Ausstandsbegehren mit Verfügung vom 10. April 2017 (ZES 2017 049) nicht
eingetreten. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hat die 2. Zivilkammer des

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Kantonsgerichts mit Beschluss vom 29. September 2017 (ZK2 2017 33) ab-
gewiesen, soweit darauf einzutreten war, und das Bundesgericht ist mit Urteil
4A_601/2017 vom 7. Dezember 2017 darauf nicht eingetreten.
Vorliegend haben die Kläger in der Klageschrift vom 5. Juni 2017 hinsichtlich
des Ausstandes was folgt geltend gemacht (Vi-act. A/I, S. 5 lit. i+j):
i. Gegen die Schlichtungsbehörde im Mietwesen Einsiedeln und das
Bezirksgericht Einsiedeln sind deswegen mehrere Strafverfahren
hängig. Es liegen Ausstands- und Ablehnungsgründe vor.
j. Mit seiner Verfügung vom 1. Juni 2017 ZEV 2017 005, gegen wel-
che in der vorgeschriebenen Frist Berufung eingelegt wird, hat der
Einzelrichter Einsiedeln irrtümlicherweise und wider besseres Wis-
sen gerügt, dass in der Streitsache keine Klagebewilligungen vorlie-
gen, obwohl er noch im Winter 2016/2017 höchstpersönlich an der
absichtlichen Obstruktion teilnahm. In derselben Verfügung wurde
von ihm auch festgestellt, das Teil der oben aufgeführten Rechtsbe-
gehren gegen Frau D.________ und nicht gegen die ihre bisherige
Geschäftstätigkeit teilweise legalisierende G.________ AG zu rich-
ten ist. Diese Klage ist gegen Frau D.________ und G.________ AG
und es ist sehr interessant, was der Einzelrichter Einsiedeln jetzt
ausdenken wird, um diese organisierte Gruppe zu verteidigen.
Der Einzelrichter hat dieses Ausstandsbegehren in der angefochtenen Verfü-
gung vom 8. Juni 2017 formell nicht behandelt. Dazu bestand indessen auch
kein Anlass. Gemäss Art. 49 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson
ablehnen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Werden mehrere Ge-
richtspersonen abgelehnt, so sind die Ausstandsgründe bezüglich jeder abge-
lehnten Person im Einzelnen zu konkretisieren. Auf ein offensichtlich unzuläs-
siges, trölerisches oder missbräuchliches Gesuch braucht das abgelehnte
Gericht nicht einzutreten (Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auf-
lage, N 4 zu Art. 49 ZPO und N 2 zu Art. 50 ZPO, mit weiteren Verweisen;
Weber, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, N 2 zu Art. 49 ZPO, mit weiteren

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Verweisen). Vorliegend richtet sich das Ausstandsbegehren pauschal gegen
das Bezirksgericht Einsiedeln. Explizit werden keine Ausstandsgründe na-
mentlich gegen Einzelrichter H.________ vorgebracht. Zwar amtete
H.________ im Verfahren ZEV 2017 005 betreffend negative Feststellungs-
klage nach Art. 88 ZPO, welches sich gegen die G.________ AG richtete, als
Einzelrichter. Die Verfügung vom 1. Juni 2017 im Verfahren ZEV 2017 005
wurde jedoch mit separater Berufung vom 7. Juni 2017 angefochten und wird
durch das Kantonsgericht im Verfahren ZK1 2017 26 behandelt. Inwieweit sich
aus dem dortigen Verfahren Ausstandsgründe gegen Einzelrichter
H.________ ergeben sollten, legen die Kläger nicht nachvollziehbar dar. Zu-
dem belegen sie ihre Behauptungen weder erst- noch zweitinstanzlich und
legen insbesondere keine Akten aus dem Verfahren ZEV 2017 005 auf, aus
denen sich die angebliche Befangenheit von Einzelrichter H.________ erge-
ben sollte.
b) Die Kläger stellen im Berufungsverfahren Ausstandsbegehren gegen
Kantonsgerichtspräsident Urs Tschümperlin (KG-act. 8, 9), Kantonsgerichtsvi-
zepräsident Reto Heizmann (KG-act. 8, 9) sowie Kantonsgerichtsvizepräsi-
dentin Daniela Pérez-Steiner (KG-act. 10) und damit gegen sämtliche vollamt-
lichen Richter am Kantonsgericht Schwyz. Soweit sich die Ausstandsbegeh-
ren gegen die Kantonsgerichtsvizepräsidenten Reto Heizmann und Daniela
Pérez-Steiner richten, ist zum vorne herein nicht darauf einzutreten, da diese
am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind. Das Ausstandsbegehren ge-
gen Urs Tschümperlin begründen die Kläger im Wesentlichen mit der "Mitwir-
kung an parallel hängigen Verfahren mit einem ähnlichen, eng zusammen-
hängenden oder teilweise identischen Streitgegenstand sowie den sich daraus
ergebenden Interessenkonflikt" (KG-act. 9). Weshalb sich aus der Mitwirkung
an parallel hängigen Verfahren Befangenheit ergeben sollte, legen sie nicht
dar. Dass "Herr Dr. Urs Tschümperlin und Herr Dr. Reto Heinzmann [...] sich
absichtlich und im Einvernehmen mit einer Gruppe, die um die Familie
D.________ und den Einzelrichter Einsiedeln H.________ organisiert ist,"

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weigern würden, "andere Beschwerde und Berufungen zu prüfen und darüber
zu verfügen, um dieser Gruppe einen unverhältnismässigen Vorteil zu brin-
gen, uns auf dem gerichtlichen Weg ans Recht zu schaden und nur die Inter-
essen der Gruppe zu vertreten" (KG-act. 9, S. 2), stellt eine unbelegte Be-
hauptung dar, ebenso wie der Vorwurf, "dass die drei Rechtspersonen nach
einem vorher festgelegten Muster handeln" würden (KG-act. 10, S. 2). Mit
einer Strafanzeige lässt sich ebenfalls kein Ausstandsbegehren begründen
(Wullschleger, a.a.O., N 32 zu Art. 47 ZPO). Insbesondere aus dem Mietaus-
weisungsverfahren ZK2 2017 50 ist bekannt, dass die Kläger letztlich gegen
alle Justizpersonen, welche zu ihren Ungunsten entschieden haben,
Ausstandsbegehren stellen (vgl. diesbezüglich auch die Bundesgerichtsurteile
4A_591/2017 und 4A_607/2017 vom 7. Dezember 2017). Auf das rechtsmiss-
bräuchlich und trölerisch eingereichte Ausstandsgebehren gegen den Kan-
tonsgerichtspräsidenten Urs Tschümperlin ist deshalb ebenfalls nicht einzutre-
ten.
5. Die Kläger haben ausdrücklich eine negative Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG erhoben (Vi-act. A/I). Gemäss dieser Bestimmung kann der
Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen,
dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Die Klage
hat eine Doppelnatur: Sie entfaltet sowohl materiellrechtliche als auch betrei-
bungsrechtliche Wirkungen. Als materiellrechtliche Klage bewirkt sie die Fest-
stellung, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht bzw. gestundet ist.
Zudem hat die Klage nach Art. 85a SchKG die betreibungsrechtliche Wirkung,
dass der Richter im Erfolgsfall wie im Verfahren nach Art. 85 SchKG die Be-
treibung aufhebt oder einstellt (BGE 129 III 197 E. 2.1; Bodmer/Bangert, in:
Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage, N 3 zu Art. 85a SchKG). Passivlegiti-
miert sind der Gläubiger und seine Rechtsnachfolger (Vock/Aepli-Wirz, in:
Schulthess Kommentar SchKG, 4. Auflage, N 15 zu Art. 85a SchKG). Auf-
grund der betreibungsrechtlichen Wirkung der Klage setzt diese im Sinne ei-
ner Prozessvoraussetzung eine hängige bzw. laufende Betreibung voraus

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(Bodmer/Bangert, a.a.O., N 14 zu Art. 85a SchKG; Vock/Aepli-Wirz, a.a.O.,
N 7 zu Art. 85a SchKG).
Vorliegend hat der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln seinen Nichtein-
tretensentscheid im Wesentlichen damit begründet, dass die fraglichen Be-
treibungen von der G.________ AG angehoben worden seien, sich aus den
ins Recht gelegten Akten nicht ergäbe, dass die Beklagte gegen die Kläger
irgendwelche Betreibungen angehoben hätte und sie auch nicht geltend
machten, dass solche vorlägen, weshalb davon auszugehen sei, dass keine
Betreibungen zwischen den Klägern und den Beklagten anhängig seien, das
angerufene Gericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen prüfe und
mangels hängiger Betreibung auf die Klage nicht einzutreten sei. Mit diesen
Ausführungen des Einzelrichters setzen sich die Kläger in ihrer Berufung nicht
auseinander.
Eine Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet einzurei-
chen. Sie muss sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen
und die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft bezeichnet werden,
somit im Einzelnen bezeichnen und angeben, weshalb sie fehlerhaft sind. Der
Berufungsführer hat dabei seine Behauptungen bestimmt und vollständig auf-
zustellen. Eine ungenügende Berufungsbegründung führt zu einem Nichtein-
tretensentscheid (Reetz/Theiler, a.a.O., N 34, 36, 38 zu Art. 311 ZPO, mit wei-
teren Hinweisen; Spühler, a.a.O., N 15+18 zu Art. 311 ZPO). Nachdem die
Kläger sich mit den entscheidwesentlichen Erwägungen des Einzelrichters
nicht auseinandersetzen, ist auf deren Berufung nicht einzutreten.
Soweit auf die Berufung einzutreten wäre, ist sie abzuweisen. Die im erstin-
stanzlichen Verfahren eingereichten Betreibungen Nr. yy (Vi-act. B/1), zz (Vi-
act. B/2), und xx (Vi-act. B/3), welche auch Gegenstand des Rechtsbegehrens
Ziff. 12 (Vi-act. A/1) sind, wurden allesamt von der G.________ AG und nicht
von der Beklagten angehoben, weshalb sie nicht als Prozessvoraussetzung

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für die vorliegende Klage genügen können. Zwar reichen die Kläger zweitin-
stanzlich die Betreibung Nr. ww ein, welche von den Geschwistern
D.________ als Gläubiger und der Beklagten als Gläubigervertreterin ange-
hoben worden ist (KG-act. 1/3). Indessen gestehen die Kläger selber ein (KG-
act. 1, S. 3) und ergibt sich auch aus den Akten (KG-act. 1/4), dass diese Be-
treibung zurückgezogen worden ist. Da die Klage nach Art. 85a SchKG - wie
erwähnt - eine hängige Betreibung voraussetzt, wird die Klage gegenstands-
los, wenn der Gläubiger die Betreibung nach Anhebung der Klage zurückzieht
(Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 7 zu Art. 85a SchKG; Bodmer/Bangert, a.a.O.,
N 15 zu Art. 85a SchKG), bzw. ist darauf nicht einzutreten, wenn die Betrei-
bung wie vorliegend bereits vor Anhebung der Klage zurückgezogen worden
ist. Damit kann offen bleiben, ob die zweitinstanzlich eingereichte Betreibung
Nr. ww novenrechtlich überhaupt noch zu beachten wäre. Die übrigen erstin-
stanzlich geltend gemachten Rechtsbegehren haben ohnehin keinen Bezug
zu einer Betreibung, weshalb auch insoweit auf diese Begehren nicht einzutre-
ten war.
6. a) Die Kläger bemängeln des Weiteren die Verfahrenstrennung durch
den Einzelrichter. Sie machen im Wesentlichen geltend, die G.________ AG
sowie die Beklagte bildeten eine unlösbare Partei, und zwar eine einfache
Gesellschaft, weshalb der Einzelrichter Einsiedeln die Beklagte nicht aus dem
Rechtsstreit [mit der G.________ AG] habe ausgliedern können.
Gemäss Art. 125 ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses
insbesondere (a) das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbe-
gehren beschränken, (b) gemeinsam eingereichte Klagen trennen, (c)
selbständig eingereichte Klagen vereinigen und (d) eine Widerklage vom
Hauptverfahren trennen. Diese Instrumente dienen einer möglichst effizienten,
schnellen und kostengünstigen Rechtsprechung. Über deren Anwendung be-
findet das Gericht nach seinem Ermessen. Eine Klagetrennung ist auch bei
subjektiver Klagehäufung, wenn aus den gleichen Tatsachen oder Rechts-

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gründen mehrere Personen als Beklagte belangt werden, möglich. Entschei-
dend ist allein, dass die Trennung im konkreten Fall zweckmässig erscheint,
bzw. dass zureichende Gründe dafür sprechen, was in jedem Verfahrenssta-
dium der Fall sein kann. Eine Abtrennung ist aber bei einer notwendigen
Streitgenossenschaft nicht möglich, weil über den Streitgegenstand nur ein-
heitlich entschieden werden kann (Gschwend in: Basler Kommentar ZPO, 3.
Auflage, N 1 + 10 f. zu Art. 125 ZPO; Staehelin, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. Auflage, N 3 + 7 f. zu
Art. 125 ZPO).
Vorliegend hat der Einzelrichter mit Verfügung vom 8. Juni 2016 (Vi-act. D/2)
das Verfahren gegen die G.________ AG von jenem gegen die Beklagte ab-
getrennt. Die prozessleitende Verfügung ist zwar in diesem Punkt nicht be-
gründet worden. Die Verfahrensabtrennung erfolgt jedoch offensichtlich des-
halb, weil gegen die Beklagte im Gegensatz zur G.________ AG die Prozess-
voraussetzung der hängigen Betreibung (vgl. vorne E. 5) nicht gegeben war.
Weshalb die G.________ AG und die Beklagte eine einfache Gesellschaft
bilden sollen, legen die Kläger nicht dar. Solches ergibt sich auch nicht aus
den Akten, nachdem die fraglichen Betreibungen, wie bereits erwähnt, durch
die G.________ AG allein angehoben worden sind. Die Verfahrenstrennung
durch die Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden.
b) Die Kläger stellen ein Begehren um "Kautionsumwandlung" und monie-
ren dessen Nichtbehandlung durch das Kantonsgericht (KG-act. 11, 13, 14).
Sie übersehen, dass die Gegenpartei im vorliegenden Verfahren kein Begeh-
ren um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung im Sinne von
Art. 99 ff. ZPO gestellt haben. Dies versteht sich ohne Weiteres vor dem Hin-
tergrund, dass keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. Es erübrigt sich
deshalb, näher darauf einzugehen.

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c) Ebenso ist auf die weiteren Ausführungen der Kläger, insbesondere,
dass sie mit der G.________ AG in keinem Rechtsverhältnis stünden, dage-
gen aber ein Mietverhältnis mit der Beklagten bestehe, angesichts des Aus-
gangs des vorliegenden Verfahrens nicht mehr näher einzugehen.
7. Die Kläger unterliegen mit ihrer Berufung. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind deshalb gemäss Art. 106 ZPO den Klägern unter solidarischer
Haftung aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen,
nachdem keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist nach dem Ausgeführten
gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Den
finanziellen Verhältnissen der Kläger ist mit der Höhe der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen;-

Kantonsgericht Schwyz 11
beschlossen:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.00 werden den Klägern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
3. Das Gesuch der Kläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 18'690.00, soweit bezifferbar, und ist im
Übrigen unbestimmt. Es handelt sich um eine Mietsache.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________
(1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, unter Beilage von Kopi-
en/Doppel der Eingaben KG-act. 1, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, jeweils inkl.
Beilagen), die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 24. Januar 2018 rfl