voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · PRD 2024 14 · 2024-11-04 · de
Justizverwaltung, Gerichtskalender 2025

Justizverwaltung, Gerichtskalender 2025 | Erlass Gerichtskalender

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. November 2024
PRD 2024 14
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Vizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner und Vizepräsident Jonas Rüegg.
In Sachen Gerichte des Kantons Schwyz
betreffend Justizverwaltung, Gerichtskalender 2025
hat das Präsidium,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Gemäss § 43 Abs. 4 JG erlässt das Kantonsgericht einen Gerichts-
kalender.
2. Der Gerichtskalender enthält die ordentlichen Gerichtstage, an denen
Verhandlungen stattfinden. Kollidieren Prozesshandlungen, hat innerkantonal
der ordentliche Gerichtstag den Vorrang. In Ausnahmefällen bleiben prioritäre
Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts vorbehalten.
3. Ausserordentliche Gerichtstage und ausserterminliche Einzelrichterver-
handlungen mit Parteivertretern sind unter Rücksichtnahme auf die einem
anderen Gericht nach diesem Kalender reservierten Termine anzusetzen.
4. Die Gerichte wurden zu den vorgesehenen Terminen angehört. Mit dem
Verwaltungsgerichtspräsidenten wurde abgesprochen, dass das Kantons-
gericht an Dienstagen grundsätzlich in der Nutzung des Sitzungszimmers 322
Vorrang hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
beschlossen:
1. Die Gerichte haben während des Amtsjahres 2025 die ordentlichen Sit-
zungen mit Parteiverhandlungen grundsätzlich an den für sie im Ge-
richtskalender reservierten Tagen abzuhalten. Die Bestimmungen über
die Gerichtsferien, mit Parteivertretern abgesprochene Einzelrichterver-
handlungen, prioritäre Verhandlungen des Zwangsmassnahmengerichts
und Sitzungen des Verwaltungsgerichts ausserhalb der Gerichtstage
des Kantonsgerichts bleiben vorbehalten.
2. Ausserordentliche Gerichtstage dürfen nicht ohne Absprache mit ordent-
lichen Gerichtstagen eines anderen schwyzerischen Gerichts kollidieren.
3. Mitteilung samt Gerichtskalender (in Tabellen- und Kalenderformat) an
das Verwaltungsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte (inkl. Zwangs-
massnahmengericht), die Staatsanwaltschaft (Amtsleitung / zentraler
Dienst) sowie Zustellung des Gerichtskalenders gemäss besonderem
Verteiler und durch Publikation im Amtsblatt (Tabellenformat) sowie im
Internet.
Namens des Präsidiums
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. November 2024 amu
sz_gerichte · ZK2 2023 42 · 2023-09-21 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Verfügung vom 21.September 2023ZK2 2023 42MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Claude Brüesch.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenB.________,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,betreffendMietausweisung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 5. Juni 2023, ZES 2023 163);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 befahl die Vor­instanz A.________, die 3.5-Zimmerwohnung im 2. OG samt entsprechenden Nebenräumlichkeiten an der C.________strasse xx in 8853 Lachen, spätestens innert 20 Tagen nach Vollstreckbarkeit der Verfügung ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen sowie mitsamt den entsprechenden Schlüsseln B.________ zu übergeben (angef. Verfügung, Dispositiv-Ziff. 1 f.).Am 23. Juni 2023 erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) fristgerecht Beschwerde gegen die vor­instanzliche Verfügung vom 5. Juni 2023 mit folgenden Anträgen (KG-act. 1, 1/1 und 1/2):Die Verfügung der Vor­instanz vom 5. Juni 2023 ist aufzuheben bzw. die Vor­instanz ist anzuweisen, die Ausweisung (Miete) rückgängig zu machen.Gegebenenfalls sollte die Vor­instanz angewiesen werden, dem Beschwerdeführer eine Verlängerung des Mietverhältnisses um sechs Monate ab Juni 2023 zu gewähren. Zudem soll die Vor­instanz als untere Aufsichtsbehörde des Betreibungsamtes Lachen dieses anweisen, sämtliche Pfändungen gegen den Beschwerdeführer aufzuhe­ben, damit es seinen Verpflichtungen nachkommen kann.Dem Beschwerdeführer ist unentgeltliche Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Aufgrund der Blockierung sämtlicher Finanzierungsquellen durch das Betreibungsamt ist von der Erhebung von Gerichtsge­bühren, insbesondere eines Kostenvorschusses, aufgrund seinerMittellosigkeit abzusehen.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien dem Beschwerdegegner bzw. Vor­instanz aufzuerlegen.Mit Beschwerdeant­wort vom 1. Juli 2023 beantragte B.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6).2.Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Mietausweisung
sz_gerichte · BEK 2023 66 · 2023-12-11 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 11. Dezember 2023BEK 2023 66MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenEtat de Vaud,Ordre Judiciaire, 1014 Lausanne Adm cant VD,Gesuchsteller und Beschwerdeführer,vertreten durch Administration cantonale des impôts, Centre compétence contentieux, Route de Berne 46, 1014 Lausanne Adm cant VD,gegenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,vertreten durch Avocat B.________,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 5. Mai 2023, ZES 2022 805);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Gesuchsteller betrieb den Gesuchsgegner mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Höfe vom 3. November 2022 in der Betreibung Nr. xx für Fr. 163’058.50 zzgl. 3 % Zins seit 13. August 2012, woraufhin der Gesuchsgegner am 16. November 2022 Rechtsvorschlag erhob (Vi-act. KB 1). Am 24. November 2022 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Höfe ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung ein (Vi-act. A/I). Mit Eingaben vom 3. und 16. Januar 2023 beantragte der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs (Vi-act. A/II, A/III). Die Parteien reichten am 31. Januar 2023(Gesuchsteller; Vi-act. A/IV) bzw. am 15. Februar 2023 (Gesuchsgegner;Vi-act. A/V) je eine weitere Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Rechtsöffnungsgesuch ab (Vi-act. A).Dagegen erhob der Gesuchsteller am 17. Mai 2023 Beschwerde mit dem Antrag, die definitive Rechtsöffnung sei zu gewähren (KG-act. 1). Der Gesuchsgegner beantragte mit Beschwerdeant­wort vom 1. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 7).2.Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · STK 2022 24 · 2023-06-16 · de
mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung

mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung | Strafgesetzbuch

Urteil vom 16.Juni 2023STK 2022 24undSTK 2022 25MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Clara Betschart,Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer sowie Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin sowie Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,3.F.________,Privatkläger und Berufungsgegner sowie Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,4.G.________,Privatkläger und Berufungsgegner,5.H.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,6.I.________,Privatkläger und Berufungsgegner,7.J.________,Privatkläger und Berufungsgegner,8.K.________,Privatkläger und Berufungsgegner,9.L.________,Privatklägerin und Berufungsgegnerin,betreffendmehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung(Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 19. Februar 2022, SGO 2021 22);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am 20. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Strafgericht Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung
sz_gerichte · BEK 2023 135 · 2023-12-29 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 29.Dezember 2023BEK 2023 135MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Gerichtsschreiber Alen Draganovic.In Sachen1.A.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,2.B.________ GmbH,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt F.________,3.G.________,Privatkläger und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt H.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2023, SU 2021 9357);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Staatsanwaltschaft verfügte am 2. Oktober 2023, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Veruntreuung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · STK 2023 73 · 2023-12-01 · de
mehrfache Veruntreuung

mehrfache Veruntreuung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Dezember 2023
STK 2023 73
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431
Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend mehrfache Veruntreuung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15. September 2023,
SGO 2023 8);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15. September
2023 innert Frist Berufung anmelden liess (Vi-act. 15; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 2. November 2023 an die Parteien versandt
und dem Beschuldigten am 3. November 2023 zugestellt wurde, mithin die
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung am 23. November 2023 ende-
te;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 8)
keine Berufungserklärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht einging,
was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und an die E.________ AG (1/R) sowie an die Vorinstanz (1/ü) und nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der
Akten sowie zum Vollzug und zur Erstattung der Mitteilungen inkl. an die
KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 1. Dezember 2023 amu
sz_gerichte · BEK 2023 53 · 2024-01-16 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 16. Januar 2024BEK 2023 53MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Alen Draganovic.In Sachen1.A.________ AG,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,2.B.________ GmbH,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.Verantwortliche der D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2023, SU A3 2021 4915);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit den Eingaben vom 5. Juli 2022 (U-act. 3.1.007), 12. Oktober 2022 (U-act. 8.3.001) und 2. Dezember 2022 (U-act. 8.3.012) machten die Beschwerdeführerinnen u.a. Betrug (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · STK 2023 45 · 2024-01-23 · de
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Verrichten der Notdurft

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Verrichten der Notdurft | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 23. Januar 2024STK 2023 45MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,2.B.________,Privatkläger und Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.D.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin F.________,betreffendVerletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Verrichten der Notdurft (Kosten- und Entschädigungsfolgen)(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 23. März 2023, SEO 2022 29);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 23. März 2023 büsste der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz den Beschuldigten wegen vorsätzlichen Verrichtens seiner Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen gemäss § 21 Abs. 1 des kantonalen Strafgesetzes mit Fr. 50.00, indes sprach er ihn vom Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Verrichten der Notdurft (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
sz_gerichte · BEK 2023 54 · 2024-01-16 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 16. Januar 2024BEK 2023 54MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Alen Draganovic.In Sachen1.A.________ AG,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,2.B.________ GmbH,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.Verant­wortliche der D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2023, SU A3 2022 9118);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit den Eingaben vom 5. Juli 2022 (U-act. 3.1.007), 12. Oktober 2022 (U-act. 8.3.001) und 2. Dezember 2022 (U-act. 8.3.012) machten die Beschwerdeführerinnen u.a. Betrug (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2023 146 · 2023-12-22 · de
DNA-Profilerstellung

DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 22. Dezember 2023BEK 2023 146MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,betreffendDNA-Profilerstellung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2023, SU 2023 9412);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, sich im Zeitraum vom 28. Juni 2022 bis zum 8. August 2023 der Drohung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

DNA-Profilerstellung
sz_gerichte · BEK 2023 113 · 2024-01-22 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Verfügung vom 22. Januar 2024BEK 2023 113MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.B.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2023, SU 2022 6445);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 4. August 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft betreffend den Strafantrag von A.________ vom 24. Juni 2022 keine Strafuntersuchung durchzuführen. Der Antragsteller beschuldigte seine Exfrau, am 19. Dezember 2017 ein Bankkonto der gemeinsamen, damals noch minderjährigen Tochter aufgelöst und das Geld auf ihr eigenes Privatkonto überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, der Antragsteller sei nicht strafantragsberechtigt. Die inzwischen volljährig gewordene Tochter habe keinen Strafantrag gestellt und der Polizei bestätigt, das Geld von ihrer Mutter bei Erreichen der Volljährigkeit erhalten zu haben, womit ein Prozesshindernis vorliege. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sich der Antragssteller am 22. August 2023 beim Kantonsgericht. Er beantragt, es sei eine Strafuntersuchung gegen die Mutter und mögliche Mittäter durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft ersucht um kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Die Beschuldigte verlangt, die Beschwerde sei abzulehnen (KG-act. 6). Der Beschwerdeführer teilte seine Zustelladresse in der Schweiz mit (KG-act. 20). Mehrfach aufgefordert zur Sicherheitsleistung stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 27). Zur Stellungnahme zu den Beschwerdeant­worten ersucht er mehrmals mit nicht direkt unterzeichneten Eingaben um Fristverlängerungen (KG-act. 26 und 28 ff.).2.Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2023 160 · 2023-12-12 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 12. Dezember 2023BEK 2023 160MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmass­nahmengericht vom 19. November 2023, ZME 2023 144);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 19. November 2023 ordnete die Einzelrichterin am Zwangsmass­nahmengericht gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft bis am 16. Januar 2023 an. Der Beschuldigte beantragt dem Kantonsgericht mit Beschwerde vom 27. November 2023, diese Verfügung aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter sei Untersuchungshaft für maximal zwei Wochen anzuordnen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Inzwischen übernahm die StaatsanwaltschaftLuzern am 22. November 2023 das Strafverfahren (KG-act. 1/3). Beide Staatsanwaltschaften beantragen die kostenfällige Beschwerdeabweisung (KG-act. 6 f.), diejenige von Luzern eventualiter die Anordnung von Untersuchungshaft bis am 16. Dezember 2023.2.Untersuchungshaft ist zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund des dringenden Tatverdachts) und unter anderem ernsthaft zu befürchten ist, dass er Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (spezieller Haftgrund der Kollusionsgefahr,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2023 167 · 2023-12-21 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft/Haftentlassung

Verlängerung der Untersuchungshaft/Haftentlassung | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 21. Dezember 2023BEK 2023 167MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendVerlängerung der Untersuchungshaft/Haftentlassung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass­nahmengericht vom 4. Dezember 2023, ZME 2023 152);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der wegen mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Nötigung sowie Androhungen der Veröffentlichung von erlangten Nacktaufnahmen und Chatverläufen verdächtigte Beschuldigte wurde am 12. Oktober 2023 durch die Polizei festgenommen (U-act. 4.1.001 f.). Dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft (U-act. 4.1.007) folgend ordnete der Einzelrichter am Zwangsmass­nahmengericht mit unbegründet gebliebener Verfügung vom 13. Oktober 2023 bis vorläufig am 11. Dezember 2023 Untersuchungshaft an (U-act. 4.1.010; ZME 2023 131). Am 27. November 2023 ersuchte der Beschuldigte die Staatsanwaltschaft um umgehende Haftentlassung (U-act. 4.1.022 f.). Tags darauf stellte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmass­nahmengericht die Anträge, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und die bereits angeordnete Untersuchungshaft „bis am 28. Februar 2023“ [rechte: 2024] zu verlängern (Vi-act. 1). Ohne es zu den eigenen Akten zu nehmen wies der Einzelrichter am Zwangsmass­nahmengericht am 4. Dezember 2023 das ihm nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend