sz_gerichte · STK 2024 8 · 2024-11-29 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 29. November 2024
STK 2024 8
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister,
Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
5. Februar 2024, SEO 2023 15);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 5. Februar 2024 sprach der Einzelrichter am Bezirksge-
richt March den Beschuldigten der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV gestützt auf folgenden Anklagesachverhalt des dem Ge-
richt überwiesenen Strafbefehls vom 5. Dezember 2022 schuldig:
Am 03.09.2022, um ca. 21:15 Uhr, lenkte der Beschuldigte auf der Auto-
bahn A3, Tunnel, in Altendorf in Fahrtrichtung Pfäffikon den Personen-
wagen GL xx. Bei seiner Fahrt auf der linken Fahrspur schloss der Be-
schuldigte einem vor ihm fahrenden Personenwagen wissentlich und
willentlich derart auf, dass er während ca. 500 Metern bei einer Ge-
schwindigkeit von ca. 100 km/h einen Abstand von ca. 1.5 Wagenlängen
(Beobachtungen der Kantonspolizei Schwyz) bzw. 5-6 Metern (Angaben
des Beschuldigten) hielt. Der Beschuldigte nahm damit die ernstliche Ge-
fahr eines Unfalles bei hoher Geschwindigkeit billigend in Kauf.
Der Einzelrichter bestrafte den Beschuldigten mit einer unter einer dreijährigen
Probezeit bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.00 und einer
zu bezahlenden Busse von Fr. 1‘000.00. Die am 7. Februar 2024 gegen die-
ses Urteil angemeldete Berufung (KG-act. 2) erklärte der Beschuldigte recht-
zeitig (KG-act. 3). Er beantragt in Aufhebung des angefochtenen Urteils einen
Freispruch von Schuld und Strafe, eventualiter die Verurteilung wegen einer
fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von maximal
Fr. 300.00. Im schriftlichen Verfahren begründete er die Berufung am
4. Juli 2024 und stellt einen neuen Eventualantrag, wonach auf die Anklage-
schrift in Form des Strafbefehls nicht einzutreten, sondern an die Anklage-
behörde zurückzuweisen sei (KG-act. 11). Mit Berufungsantwort vom 8. Juli
2024 beantragt die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beru-
fung (KG-act. 13).

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2. Der Beschuldigte rügt vorab, seine Verurteilung verletze das Anklage-
prinzip, da die Anklage in ihren Geschwindigkeits- und Abstandsangaben un-
präzise sei. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tataus-
führung. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt
gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; Immutabilitätsprinzip). Das Anklageprinzip ist
daher verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich
welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw.
wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt
hinausgeht. Die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht. Die Anklageschrift hat
den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht aber zu beweisen
(BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.2 m.H.). Der Berufungsführer
zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen rechtsrelevanten Sachverhalts-
feststellungen einer Geschwindigkeit von 100 km/h und einem Abstand von
7.5 m, allenfalls 10 m (angef. Urteil E. 1.3.3) den angeklagten Sachverhalt
verlassen oder unzulässig umgedeutet hätten. Dies und mithin eine Verlet-
zung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich. Im Übrigen geht aus der Ankla-
ge hervor, dass der Beschuldigte einen Personenwagen und keinen Lieferwa-
gen fuhr, nämlich gemäss Polizeirapport einen Mercedes Benz
(U-act. 8.1.01 S. 2). Der mit der Berufungsbegründung neu gestellte
Eventualantrag, auf die Anklageschrift nicht einzutreten und die Sache an die
Anklagebehörde zurückzuweisen, ist daher nicht nur unzulässig (Bähler, BSK,
3. A. 2023, Art. 385 StPO N 4), sondern wäre auch abzuweisen.
3. Das Berufungsverfahren stellt keine Wiederholung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar und das Berufungsgericht ist auch keine zweite
Erstinstanz; vielmehr knüpft es an das erstinstanzliche Verfahren an und baut
darauf auf (BGer 6B_224/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 4.2.2 m.H.; BGer
7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2 m.H.). Das Berufungsgericht

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kann daher einerseits gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und
rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der
Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (BGer 7B_257/2022 vom
4. Dezember 2023 E. 4.2.2 m.H. u.a. auf BGE 141 IV 244 E. 1.2.3;
STK 2023 21 und 22 vom 12. März 2024 E. 2). Die Rechtsmittelbegründung
hat andererseits regelmässig den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die
tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid na-
helegen. Es ist auf den angefochtenen Entscheid einzugehen und - sofern der
Mangel nicht geradezu offensichtlich ist - aufzuzeigen, inwiefern sich ein
Anfechtungsgrund verwirklicht hat (BGer 7B_257/2022 vom
4. Dezember 2023 E. 2.2.2 m.H.). Die Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO sind mit der mündlichen oder schriftlichen Beru-
fungsbegründung zu erfüllen (Bähler, a.a.O., N 4; STK 2023 56 vom
13. August 2024 E. 2 m.H.).
a) Soweit der Berufungsführer geltend macht, er habe die Richtigkeit
seiner Angabe von 5-6 m Abstand nicht unterschriftlich bestätigt und ein
Polizeibeamter habe angegeben, dass er sich bei der damaligen Befragung
über einen Abstand von 4-5 Wagenlängen geäussert habe, setzt er sich mit
der einlässlichen Würdigung seiner Angaben und derjenigen der beiden
Polizeibeamten durch den Einzelrichter (angef. Urteil E. 1.3 - 1.3.2) nicht an-
satzweise auseinander. Insoweit ist angesichts dieser bewusst unterlassenen
Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Urteils auf die
Berufung nicht einzutreten (Art. 385 Abs. 2 StPO).
b) Inwiefern es bei dem vom Berufungsführer gelenkten Mercedes Benz
(vgl. oben E. 2) willkürlich wäre, von einer Wagenlänge von 5 m auszugehen,
ist nicht nachvollziehbar. Der Berufungsführer selber ging von diesem Mass
aus (HVP Nr. 97). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Einzelrichter zu
seinen Gunsten den Fall auch noch in der Annahme eines Abstandes von

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zwei Wagenlängen, mithin 10 m betrachtete, und dabei immer noch von einer
erheblichen Unterschreitung eines Abstands von 1/6-Tacho, also einer groben
Verkehrsregelverletzung ausging (angef. Urteil E. 1.3.3). Damit ist einer
eventualiter beantragten Verurteilung wegen einer einfachen Verkehrsregel-
verletzung die tatsächliche Grundlage entzogen, zumal der Berufungsführer
selber angab den Tempomat bei 105-110 km/h eingestellt zu haben
(U-act. 10.1.02 Rn 50).
4. Die Vorinstanz legte die Grundlagen der im Berufungsverfahren nicht
bestrittenen Strafzumessung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden
(angef. Urteil E. 3 sowie oben E. 3 vor lit. a).
5. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem
unterliegenden Berufungsführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da er
nicht freigesprochen wird, hat er keinen Entschädigungsanspruch
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO);-

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erkannt:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen und das
angefochtene Urteil bestätigt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden dem Be-
rufungsführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/A an
die 4. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den
Akten), Amt für Justizvollzug (1/R zum Vollzug und Inkasso inkl. Kopie
des angefochtenen Urteils), Staats- und Jugendanwaltschaft des
Kantons Glarus Administrativmassnahmen (1/R), Migrationsamt Zürich
(1/R), die KOST (elektron. Meldung) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü im Dispositiv).
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 2. Dezember 2024 amu