sz_gerichte · ZK2 2023 75 · 2024-08-16 · de
Schuldneranweisung

Schuldneranweisung | Vollstreckung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 16. August 2024
ZK2 2023 75
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichter Veronika Bürgler Trutmann und Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch D.________,
betreffend Schuldneranweisung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 19. Oktober 2023, ZES 2023 443);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 entsprach der Einzelrichter am
Bezirksgericht Höfe dem Gesuch der Berufungsgegnerin vom 24. Juli 2023
und erliess gestützt auf Art. 132 und 291 ZGB folgende Schuldneranweisung
(angef. Verfügung Ziff. 1):
Die E.________ wird angewiesen, vom Ersatzeinkommen des Gesuchs-
gegners (…) ab November 2023 monatlich den Betrag von
CHF 10’000.00 auf das Konto (…), lautend auf D.________, (…), zu
überweisen.
Ausserdem machte er die E.________ auf die Gefahr der Doppelzahlung
aufmerksam (angef. Verfügung Ziff. 2). Zusammenfassend begründet er seine
Verfügung damit, dass unter wenn überhaupt zulässiger Anrechnung von
Zahlungen von insgesamt Fr. 10’594.45 die Ausstände an Unterhaltszahlun-
gen des Berufungsführers sich per Juli 2023 noch immer auf mindestens
Fr. 82’705.55 belaufen, so dass die Vernachlässigung der Erfüllung der
Unterhaltspflicht nach Nichtbefolgung mehrerer Zahlungsaufforderungen
„geradezu beharrlich bzw. andauernd“ erscheine (angef. Verfügung S. 9).
Zudem verneinte er einen Eingriff in das Existenzminimum durch die
Schuldneranweisung.
a) Mit rechtzeitiger Eingabe vom 6. November 2023 beantragt der Beru-
fungsführer dem Kantonsgericht, die Verfügung des Einzelrichters aufzuheben
und die Klage der Berufungsgegnerin vom 24. Juli 2023 abzuweisen. Er
macht im Wesentlichen geltend, nachweislich anrechenbare Unterhaltsbeiträ-
ge in der Höhe von Fr. 48’526.49 geleistet zu haben und hält daran fest, dass
die Schuldneranweisung in sein Existenzminimum eingreife (KG-act. 1).
b) Die Berufungsgegnerin beantragt, die Berufung abzuweisen (KG-act. 7).
Der Berufungsführer replizierte (KG-act. 11). Die E.________ erkundigte sich
nach der aufschiebenden Wirkung der Berufung (KG-act. 14). Die D.________

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teilte mit, Fr. 20’000.00 von der E.________ erhalten zu haben, obwohl die
Schuldneranweisung aufgrund des laufenden Berufungsverfahrens nicht
rechtskräftig sei (KG-act. 17). Der Berufungsführer geht von aufschiebender
Wirkung des Rechtsmittels aus (KG-act. 20).
2. Zuständigkeit, Verfahren und Vertretungsverhältnisse (vgl. dazu angef.
Verfügung E. 1 f.; in Bezug auf das Nachfolgende vgl. auch BGE 145 III 255
insb. E. 5.5.2 f.) sind unbestritten. Vorliegender Schuldneranweisung liegt ein
Eheschutzentscheid zugrunde, weshalb diese sich nicht auf den in der ange-
fochtenen Verfügung genannten Art. 132 ZGB (ebd. E. 3), sondern auf
Art. 177 ZGB abstützt. Davon geht offenbar auch der Vorderrichter aus
(ebd. Klammerhinweis vor lit. a) und weist zumindest implizit auf die Praxis
hin, wonach die Anweisung nach Art. 291 ZGB in diejenige nach Art. 177 ZGB
aufgeht (ebd. E. 5 durch Hinweis auf Six, Eheschutz, 2. A. 2014, 8.01 m.H.;
vgl. auch Schmid, OFK, 4. A. 2021, Art. 177 ZGB N 8). Die
Schuldneranweisung stellt eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme
sui generis dar, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und
vermögensrechtlicher Natur ist (BGE 145 III 255 E. 3.2 betreffend Art. 132,
177 und 291 ZGB; BGE 137 III 193 E. 1 betreffend Art. 291 ZGB nach
Ehescheidung). Der Entscheid über eine eheschutzrechtliche
Schuldneranweisung ist aber eine vorsorgliche Massnahme (BGE 145 III 255
E. 4; BGE 134 III 667 E. 1.1;
Maier/Schwander, BSK, 7. A. 2022, Art. 177 ZGB N 3). Der Berufung kommt
mithin keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO;
Fountoulakis, BSK, 7. A. 2022, Art. 291 ZGB N 4h m.H.; Brunner/Vischer,
KUKO, 3. A. 2021, Art. 315 ZPO N 9 m.H.). Der Berufungsführer stellte kein
Gesuch um aufschiebende Wirkung.
3. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht,
so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, Zahlungen ganz oder teil-
weise dem andern Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Wenn die Eltern die

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Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anwei-
sen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des
Kindes zu leisten (Art. 291 ZGB). Voraussetzung ist eine Nichterfüllung der
Unterhaltspflicht, wobei die verschuldensunabhängige Pflichtvergessenheit
eine gewisse Schwere und Konstanz aufweisen muss (Fankhauser, KUKO, 2.
A. 2018, Art. 177 ZGB N 4; Maier/Schwander, a.a.O., Art. 177 ZGB N 10;
Schmid, ebd. N 3).
a) Mit der blossen Behauptung, nachweislich anrechenbare Unterhaltsbei-
träge in der Höhe von Fr. 48’526.49 geleistet zu haben (KG-act. 1 Rz 19 ff.
und 69), anerkennt der Berufungsführer von den für Dezember 2022 bis
Juli 2023 geltend gemachten Unterhaltszahlungen von Fr. 93’300.00 zuzüglich
Kinderzulagen (vgl. Vi-act. A II Rz 5; wovon der Vorderrichter Fr. 10’594.45 als
bezahlt anrechnete, vgl. oben E. 1) immer noch knapp die Hälfe in der Ver-
gangenheit nicht bezahlt zu haben. Inwiefern darin nicht eine erhebliche Nich-
terfüllung seiner Unterhaltspflichten vorliegt, wird in der Berufung nicht nach-
vollziehbar ausgeführt. Daher erweist sich das Rechtsmittel als nicht hinrei-
chend begründet, muss die Berufung doch im Sinne von Art. 311 ZPO in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gesamthaft hinreichend explizit und
nachvollziehbar aufzeigen, was die Vorinstanz falsch gemacht haben soll
(ZK1 2022 17 vom 4. Mai 2023 E. 3 m.H.; BGer 5A_89/2021 vom
29. August 2022 E. 3.3 m.H.; BGer 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6
m.H.; OG ZH LD220003 vom 27. März 2024 E. II/3). Insofern ist auf sie im
Hinblick auf die Voraussetzung der Schuldneranweisung, nämlich, dass der
Berufungsführer seine Unterhaltspflicht nicht erfüllte, nicht einzutreten.
b) Auch abgesehen davon, dass der Berufungsführer nicht darlegt, inwie-
fern die anerkannte Nichtbezahlung von über Fr. 40’000.00 keine erhebliche
Pflichtvergessenheit darstellt (vgl. oben lit. a), ist die angefochtene Verfügung
nicht zu beanstanden. Die Unterhaltsbeiträge sind nicht nur ausnahmsweise,
sondern regelmässig teilweise ausgeblieben (dazu BGE 145 III 255 E. 5.5.2).

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Vorliegend erfüllte der Berufungsführer seine Unterhaltspflichten in einer Art
und Weise nicht, die darauf schliessen lässt, dass er dies ohne Schuldneran-
weisung auch künftig unterlässt. Er macht auch nicht geltend, inzwischen sei-
nen Unterhaltspflichten vollständig nachzukommen. Insoweit wäre die Beru-
fung auch abzuweisen.
4. Weiter behauptet der Berufungsführer, dass die Schuldneranweisung
von Fr. 10’000.00 im Monat in sein grundsätzlich zu berücksichtigendes Exis-
tenzminimum (Art. 93 SchKG) eingreife. Der Vorderrichter erwog, dass dem
Berufungsführer rund Fr. 7’000.00 monatlich verbleiben. Es sei kein Eingriff in
sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ersichtlich, weil der Berufungs-
führer es unterlassen habe, seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse
substanziert darzulegen (angef. Verfügung S. 10 lit. c). Im Berufungsverfahren
behauptet der Berufungsführer, zusätzlich Schulkosten von Fr. 3’050.00 be-
zahlen zu müssen, ohne jedoch seine aktuellen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse insgesamt darzutun und zu belegen. In Bezug auf die Ein-
wände wegen eines Eingriffs in das Existenzminimum ist daher auf die Beru-
fung nicht einzutreten. Deren Relevanz bzw. diejenige der durch die Beru-
fungsgegnerin geltend gemachten Möglichkeit einer gerichtlichen Abänderung
der Unterhaltsbeiträge kann daher offenbleiben.
5. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. Mangels aufschiebender Wirkung vorliegender Berufung (vgl. oben
E. 2) bleibt die erstinstanzliche Schuldneranweisung seit November 2023
wirksam. Ausgangsgemäss unterliegt der Berufungsführer und hat die Kosten
des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-

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beschlossen:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 werden dem Be-
rufungsführer auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG)
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der
Streitwert übersteigt Fr. 30’000.00.
4. Zufertigung an die Parteivertreterinnen (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den Akten)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 19. August 2024 amu