sz_gerichte · BEK 2021 91 · 2021-07-21 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. Juli 2021
BEK 2021 91
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Gesuchsteller,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 15. Juni 2021, SU 2020 405);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Gesuchsgegnerin überwies am 23. Juni 2021 ein durch den Vertei-
diger mündlich gestelltes Ausstandsgesuch des Beschuldigten vom 15. Juni
2021 samt ihrer Stellungnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO dazu dem
Kantonsgericht. Innert der dem amtlichen Verteidiger zur freigestellten Stel-
lungnahme gewährten Frist (KG-act. 3) wendet sich der Beschuldigte persön-
lich an das Kantonsgericht (KG-act. 4). Der amtliche Verteidiger liess sich
nicht vernehmen.
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Das Ausstandsgesuch kann schriftlich oder mündlich erfolgen
(vgl. Art. 110 StPO; mit anderer Begründung Boog, BSK, 2. A. 2014, Art. 58
StPO N 4). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand
in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. An-
dernfalls verwirkt er den Anspruch. Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis
des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der
Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (BGer
1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 m.H.). Bei der Annahme der Verwir-
kung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung geboten
(BGer 1B_22/2019 vom 17. April 2019 E. 3.2 m.H.).
a) Am 11. Juni 2021 teilte der amtliche Verteidiger mit, die diversen
Schreiben seines Mandanten würden keine Ausstandsbegehren enthalten
(KG-act. 1/4), womit er den telefonmündlichen Rückzug laut zwei eigenartig
wortgleichen Aktennotizen zu Telefonaten vom 4. Mai und 4. Juni 2021 der
Staatsanwaltschaft (KG-act. 1/3) inhaltlich schriftlich bestätigte.

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b) Laut der überwiesenen inhaltlich zwischen den Parteien unbestrittenen
Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2021 teilte der amtliche Ver-
teidiger mündlich mit, der Beschuldigte stelle nebst einem Ausstandsgesuch
gegen zwei Polizisten eines gegen die Gesuchsgegnerin. Als Grund wurde
einzig die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gemäss den zwei Schreiben
des Beschuldigten vom 30. Mai und 4. Juni 2021 (KG-act. 1/1 und 1/2) ange-
geben (KG-act. 1/4). Danach wird der Gesuchsgegnerin im Wesentlichen wie
im Schreiben ans Kantonsgericht (KG-act. 4) einen falschen Verdacht sowie
die Auswirkungen gesetzlich vorgesehener, abgesehen von der Haft
(vgl. BEK 2021 76) bislang nicht angefochtener Untersuchungshandlungen
vorgeworfen. Die Ausstandsbegehren in diesen Schreiben wurden jedoch am
11. Juni 2021 zurückgezogen (vgl. oben lit. a). Insoweit liegt mithin kein förm-
liches Ausstandsgesuch im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO vor.
c) Inwiefern die Untersuchungsführung der Gesuchsgegnerin seit dem
11. Juni 2021 zu einem Ausstandsgesuch Anlass geben sollte, wird nicht dar-
gelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Namentlich macht der Gesuch-
steller zutreffend gar nicht geltend, die Ablehnung eines von ihm vorgeschla-
genen „Deals“ und die Bekanntgabe der Prüfung einer Haftverlängerung wür-
den Grund zur Annahme von Befangenheit der Gesuchsgegnerin bieten. Al-
lein eine nicht näher erläuterte Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs stellt
nur eine unzulässige blosse Behauptung respektive vage Andeutung eines
Ausstandsgrundes dar (vgl. Boog, a.a.O., Art. 58 StPO N 4), zumal vorliegend
als konkrete Ausstandsgründe glaubhaft werden müssten, welche die Ge-
suchsgegnerin in der Zeit vom 11. bis und mit dem 15. Juni 2021 zu verant-
worten hätte.
3. Aus diesen Gründen ist auf das nach der Einvernahme und dem Ge-
spräch vom 15. Juni 2021 gestellte Ausstandsgesuch präsidial (§ 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) und kostenfällig (Art. 59 Abs. 4 StPO) nicht einzutre-
ten;-

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verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft
(2/R, 3. Abteilung für sich mit Akten-CD und die Gesuchsgegnerin sowie
1/R, Amtsleitung/Zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 21. Juli 2021 rfl