sz_gerichte · STK 2025 54 · 2026-02-04 · de
Diebstahl


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Februar 2026
STK 2025 54
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Diebstahl
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 30. Juni 2025,
SGO 2024 2);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 30. Juni 2025 sprach das Bezirksgericht Küssnacht den
Beschuldigten des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte
ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, unter Anrechnung von
30 Tagen erstandener Haft (Dispositivziffern 1 und 2). Zudem verwies es den
Beschuldigten i.S.v. Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes und ordnete die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS an (Dispositivziffer 3). Der sicher-
gestellte Rucksack, lagernd bei der Kantonspolizei Schwyz unter der Lager-
nummer xx, überliess es der Kantonspolizei Schwyz zur gutscheinenden Ver-
wendung (Dispositivziffer 5). Die aus der Staatskasse zu leistende Entschädi-
gung des amtlichen Verteidigers setzte das Gericht auf Fr. 7’560.00 inkl. Aus-
lagen und MWST fest (Dispositivziffer 6.a), auferlegte die Kosten der Strafun-
tersuchung von insgesamt Fr. 19’658.70 im Umfang von Fr. 19’398.70 dem Be-
schuldigten und nahm die Übersetzerkosten im Umfang von Fr. 260.00 auf die
Staatskasse (Dispositivziffer 6.b). Der Privatklägerin wurde keine Parteien-
tschädigung zugesprochen (Dispositivziffer 6.c). Das begründete Urteil kam am
14. Oktober 2025 zum Versand an die Parteien. Am 6. November 2025 liess
der Beschuldigte innert Frist Berufung beim Kantonsgericht erklären (KG-
act. 4). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (KG-act. 6);
die Privatklägerin liess sich innert der Frist zur Antragstellung (vgl. KG-act. 5)
nicht vernehmen. Am 3. Dezember 2025 wurde den Parteien die Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 28. November 2025 zugestellt mit dem Hinweis, dass
zur mündlichen Berufungsverhandlung zu gegebener Zeit vorgeladen werde
(KG-act. 7). Am 12. Januar 2026 teilte der Verteidiger des Beschuldigten dem
Kantonsgericht mit, ihm sei zugetragen worden, dass der Beschuldigte verstor-
ben sei. Diesbezüglich würden entsprechende Abklärungen bei den zuständi-
gen deutschen Behörden getätigt werden (vgl. KG-act. 8). Mit Eingabe vom
16. Januar 2026 hielt der Verteidiger fest, dass die Rückmeldung lediglich er-
geben habe, dass den Behörden ein Todesfall A.________ nicht bekannt sei.
Ungeachtet dessen werde die Berufung vollumfänglich zurückgezogen, unter
Einreichung der Honorarnote (KG-act. 10/1) für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger (KG-act. 10). Der Rückzug wurde der Privatklägerin und der

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Staatsanwaltschaft, Letzterer inkl. Honorarnote, zur Kenntnis gebracht (KG-
act. 11). Weitere Eingaben gingen nicht ein.
2. Folglich ist das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben.
3. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschuldigte als unterliegend
(Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO), weshalb ihm die wegen des Rückzugs ohnehin
reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen sind. Hinlängliche
Gründe für einen gänzlichen Verzicht auf Kostenerhebung sind weder dargetan
noch belegt, noch ist aufgrund der bekannten Akten ohne Weiteres von einer
offensichtlichen Uneinbringlichkeit beim Beschuldigten auszugehen. Mangels
Aufwands bzw. Geltendmachung (Art. 433 Abs. 2 StPO) stehen keine
Entschädigungsansprüche der Privaklägerin zur Beurteilung.
4. Der amtliche Verteidiger ist aus der Kantonsgerichtskasse zu entschä-
digen. Wird eine spezifizierte Kostennote eingereicht und erscheint sie
angemessen, ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen;
andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässigem Ermessen festgesetzt
(§ 6 Abs. 1 GebTRA). Die vom Verteidiger eingereichte Honorarnote ist im
erklärten Umfang von total Fr. 4’471.75 (inkl. Barauslagen von pauschal
Fr. 250.00 und MWST) nicht angemessen. Einerseits ist angesichts des in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplexen Anklagevorwurfs der
geltend gemachte maximale Stundenansatz von Fr. 220.00 (vgl. 5 Abs. 1
GebTRA, wonach sich bei der amtlichen Verteidigung die Spannebreite von
Fr. 180.00 bis 220.00 beläuft) nicht gerechtfertigt. Andererseits sind auch die
geltend gemachten Aufwendungen nicht durchwegs verhältnismässig. So
erscheint ein Aufwand von insgesamt fünfeinhalb Stunden (vgl. Positionen
«17.10.2025» und «06.11.2025») für die Durchsicht und «Analyse» der sich im
Wesentlichen über 13 Seiten erstreckenden Entscheidbegründung in einem
einfachen Strafffall sowie das Abfassen der Berufungserklärung nicht mehr
angemessen. Kommt hinzu, dass die Strafprozessordnung gerade keine Pflicht
vorsieht, die Berufungserklärung begründet einzureichen. Nicht notwendig sind

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bzw. waren sodann die verbuchten Tätigkeiten gemäss Position
«11. November 2025», weil sich die verfahrensleitende Verfügung
«Vorprüfung; Frist zur Antragstellung» ausschliesslich an die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft als Berufungsgegner richtete und
für den Beschuldigten einstweilen zu keinen Weiterungen Anlass gab. Weil
nach dem Gesagten die Kostennote des amtlichen Verteidigers insgesamt nicht
angemessen erscheint, ist folglich die Festsetzung seiner Vergütung nach
pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Massgeblich sind die allgemeinen
Kriterien der Bestimmung von § 2 Abs. 1 GebTRA, d.h.namentlich die
Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, der Umfang der Arbeitsleistung
und der notwendigen Zeitaufwand sowie der allgemeine Tarifrahmen von § 13
lit. c GebTRA. Anzumerken ist, dass die Verteidigung insbesondere über acht
Stunden für die Erarbeitung des Plädoyers geltend macht (vgl. Positionen
«06.01.2026»). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2025 wurde indessen
verfahrensleitend darauf hingewiesen, dass die Vorladung zur mündlichen
Berufungsverhandlung zu gegebener Zeit erfolgen werde (KG-act. 7). Es
bestand somit angesichts dessen, dass Anfang Januar 2026 im Hinblick auf
eine allfällige Berufungsverhandlung weder eine Terminabsprache noch eine
Ankündigung, geschweige denn eine Vorladung erfolgte, kein Anlass, das
Plädoyer schon in diesem Zeitpunkt vorzubreiten (vgl. Art. 202 Abs. 1 lit. b und
Abs. 3 StPO). Insofern wurde unnötiger Aufwand generiert, der in diesem
Umfang nicht zu entschädigen ist. Mit Blick auf das vor dem Kantonsgericht
zudem noch nicht fortgeschrittene Verfahrensstadium ist die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers ermessensweise auf pauschal Fr. 1’500.00
(inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten i.S.v. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 (ohne
Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 1’500.00) werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt B.________ wird für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kan-
tonsgerichtskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Privatklägerin (1/R),
die Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A), sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum
Vollzug und zur Erstattung der Meldungen gemäss Dispositivziffer 9 des
Urteils vom 30. Juni 2025), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso
und Vollzug) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 4. Februar 2026 amu