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sz_gerichte · BEK 2021 67 · 2021-11-18 · de
DNA-Profilerstellung

DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 18. November 2021BEK 2021 67MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gesetzlich vertreten durch B.________ und/oder C.________,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,gegenStaatsanwaltschaft,Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 5. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Jugendanwalt E.________,betreffendDNA-Profilerstellung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Jugendstrafsachen vom 28. April 2021, SUJ 2021 1);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (U-act. 9.1.001). Am 10. Januar 2021 sowie am 13. Febru­ar 2021 ordnete die Kantonspolizei Schwyz die erkennungsdienstliche Erfassung sowie einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zur Erstellung eines DNA-Profils an (U-act. 1.1.003; U-act. 1.1.009). Der Beschwerdeführer war bereit, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen(U-act. 1.1.003, S. 2; U-act. 1.1.009, S. 2), die am 13. Februar 2021 erfolgte (U-act. 1.1.07). Mit Verfügung vom 28. April 2021 ordnete die Staatanwaltschaft sodann die Erstellung eines DNA-Profils an und beauftragte die Kantonspolizei Schwyz, den WSA des Beschwerdeführers dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich zuzustellen mit dem Auftrag, einDNA-Profil zu erstellen und dieses in die DNA-Datenbank aufzunehmen. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 2021 rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Ausserdem beantragte er, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Staatsanwaltschaft zu verbieten, während des Verfahrens die DNA-Profilerstellung vorzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (KG-act. 1, S. 2). Nachdem der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Mai 2021 einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war (KG-act. 2, Ziff. 4), stellte die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2021 (Postaufgabe: 18. Mai 2021) den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 3). In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2021 eine Stellungnahme ein (KG-act. 7).2.Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstössen gegen

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

DNA-Profilerstellung
sz_gerichte · BEK 2021 97 · 2021-11-23 · de
Einstellung Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit Kindern)

Einstellung Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit Kindern) | Einstellung Strafverfahren

Verfügung vom 23. November 2021BEK 2021 97MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit Kindern)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2021, SU 2021 4269);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 15. Februar 2021 erstattete A.________ bei der Polizei Strafanzeige gegen C.________, den von ihr getrenntlebenden, leiblichen Vater der unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kinder F.________ und G.________ (KG-act. 1/2). Sie warf ihm vor, die Kinder sexuell zu missbrauchen (U-act. 8.1.001 sowie 10.1.001 Nr. 6). Während den polizeilichen Ermittlungen verzeigte die Strafanzeigeerstatterin weitere Vorfälle. Sie stellte am 8. März 2021 Strafantrag und erklärte, als Straf- und Zivilklägerin sich am Strafverfahren beteiligen zu wollen (U-act. 8.1.003). Unter anderem mit Bezugnahme auf durch eine Prozessbeiständin der Kinder früher initiierte und eingestellte Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern stellte die Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021 das Strafverfahren wiederum ein. Dagegen liess die Strafanzeigeerstatterin in eigenem Namen rechtzeitig am 5. Juli 2021 Beschwerde erheben. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wiederaufzunehmen und die Kinder durch die Kinderschutzgruppe des Inselspitals Bern befragen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten und beantragt unter Verzicht auf weitere Gegenbemerkungen, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 4). Dagegen verlangt der Beschuldigte in der Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2021, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 5). Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen.2.Nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2021 59 · 2021-11-23 · de
sexuelle Nötigung, Widerruf und Landesverweisung

sexuelle Nötigung, Widerruf und Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. November 2021
STK 2021 59
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend sexuelle Nötigung, Widerruf und Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. April 2021,
SGO 2020 46);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Privatklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafge-
richts Schwyz vom 29. April 2021 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399
Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 29. Oktober 2021 an die Parteien versandt
wurde;
- die Rechtsvertreterin der Privatklägerin mit Schreiben vom 22. Novem-
ber 2021 mitteilen liess, sie verzichte auf die Einreichung einer Berufungser-
klärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach § 40 Abs. 2 JG
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R, inkl. Kopie von KG-act. 3) die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung [inkl. Kopie von KG-act. 3] sowie 1/R an die
Amtsleitung/Zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/ü) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, zum Vollzug und zur Er-
stattung der Meldungen [die Akten werden im Verfahren STK 2021 58
retourniert]) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 23. November 2021 rfl
sz_gerichte · ZK2 2021 29 · 2021-10-05 · de
Eheschutz (2. Rechtsgang)

Eheschutz (2. Rechtsgang) | Eheschutzmassnahmen

Beschluss vom 5. Oktober 2021ZK2 2021 29MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Bettina Krienbühl und Clara Betschart,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendEheschutz (2. Rechtsgang)(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 17. Oktober 2018, ZES 2017 081, ZES 2017 128, ZES 2017 160);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:A.________ (nachfolgend: Berufungsführer) und C.________ (nachfolgend: Berufungsgegnerin) heirateten am ________ in der Ukraine. Aus der Ehe entsprangen die beiden Töchter G.________ und H.________.a)Am 6. Juli 2017 ersuchte die Berufungsgegnerin beim Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln um Erlass von Eheschutzmassnahmen (ZES 2017 081 Vi-act. A 1). Am 17. Oktober 2018 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln Folgendes (ZES 2017 081 Vi-act. A 10):Unter Vormerknahme, dass die Parteien seit 02.07.2017 getrennt leben, wird ihnen eheschutzrichterlich die Bewilligung zum Getrenntleben erteilt.Die eheliche Wohnung am E.________weg xx, 8840 Einsiedeln, wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zugewiesen.Die gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich G.________ und H.________ werden unter der gemeinsamen Obhut mit alternierender Betreuung der Parteien belassen. Die Kinder haben den zivilrechtlichen Wohnsitz beim Gesuchsgegner, E.________weg xx, 8840 Einsiedeln.Die Parteien werden verpflichtet, die gemeinsamen Kinder G.________ und H.________ für die Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen:Gesuchstellerin: von Sonntag, 10.00 Uhr, bis Mittwoch, 14.00 Uhr.Gesuchsgegner: von Mittwoch, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr.Die Parteien werden darüber hinaus berechtigt erklärt, mit den Kindern 3 Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen. Die Parteien haben sich dabei jeweils frühzeitig abzusprechen, d.h. mindestens 3 Monate vorher. Können sie sich über die Ferienplanung nicht einigen, so kommt dem Gesuchsgegner in den Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu, in den Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchstellerin.Für die Kinder G.________ und H.________ wird eine Beistandschaft im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Eheschutz (2. Rechtsgang)
sz_gerichte · BEK 2021 131 · 2021-10-04 · de
Verfügung Beweiseingaben

Verfügung Beweiseingaben | Untersuchungsführung

Verfügung vom 4. Oktober 2021BEK 2021 131MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendVerfügung Beweiseingaben(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 14. Juli 2021, SU 2021 2126);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 22. Februar 2021 Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen C.________ wegen „aller in Frage stehender Tatbestände im Verfahren xx“ vor dem Kantonsgericht(U-act. 8.1.001). Am 15. Juni 2021 deponierte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft eine Kiste mit Unterlagen und reichte in der Folge weitere Eingaben per E-Mail ein (vgl. angefochtene Verfügung).Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 14. Juli 2021 vier Eingaben und eine Aktennotiz zu den Akten. Sie verfügte weiter, der Beschwerdeführer habe die bei der Staatsanwaltschaft deponierten Akten innert zehn Tagen abzuholen. Bei unbenutztem Fristenablauf würden diese kostenpflichtig auf dem Postweg retourniert. Weitere Eingaben würden nur bei formgültiger Einreichung und Relevanz für das Strafverfahren zu den Akten genommen (angefochtene Verfügung, Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 24. August 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er bringt vor, die Beschwerde aus formalen Gründen einzureichen, um gegenüber der Staatsanwaltschaft den Nachweis zu führen, dass die Rechtspraxis am Kantonsgericht mit der Bundesverfassung unvereinbar sei und die Beschwerde eine Ablehnung erfahren werde. Er wirft der verfahrensleitenden Staatsanwältin „Unterdrückung von Urkunden“, „Verletzung der Dienstpflicht“ sowie „ungetreue Amtsführung samt Falschbe-urkundung im Amt“ vor und stellt diverse Anträge. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. KG-act. 1).2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verfügung Beweiseingaben
sz_gerichte · BEK 2021 16 · 2021-10-06 · de
Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Entschädigung der amtlichen Verteidigung | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 6. Oktober 2021BEK 2021 16MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenRechtsanwalt A.________,Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,C.________,Beschuldiger und weiterer Verfahrensbeteiligter,betreffendEntschädigung der amtlichen Verteidigung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. Februar 2021, SU 2020 393);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt seit dem Jahr 2016 gegen C.________ ein umfangreiches Strafverfahren wegen Vermögens- und Konkursdelikten. Sie setzte mit Verfügung vom 12. November 2018 Rechtsanwalt A.________ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein(U-act. 2.1.007/01). In 33 Dossiers erscheint C.________ als beschuldigte Person, wovon 23 Dossiers durch Einstellung oder Strafbefehl erledigt wurden, wobei jeweils verfügt wurde, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung mit separater Verfügung festgesetzt werde (U-act. 0.1.00).Innert mehrfach erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt A.________ am 7. Dezember 2020 seine Honorarnoten betreffend die Dossiers 4, 8, 27 und 33 (U-act. 2.1.051, 2.1.51/13-20) sowie am 6. Januar 2021 jene bezüglich der Dossiers 5, 7, 11, 12, 14, 15, 17-22, 24, 26, 28, 30, 34 und 35(U-act. 2.1.052/01-37) ein. Eine Honorarnote betreffend das Dossier 23 legte er nicht ins Recht.Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt A.________ für seinen Aufwand hinsichtlich der Dossiers 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17-24, 26-28, 30 und 33-35 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'520.55 (inkl. 7.7 % MWST) zu.b)Dagegen erhob Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Februar 2021 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):1.Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 01.02.2021 sei vollumfänglich aufzuheben.2.Der amtlichen Verteidigung sei eine Entschädigung gemäss den beiliegenden eingereichten 23 Honorarkostenforderungen betreffend Dossiers 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 30, 33, 34 und 35.3.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3), wozu der Beschwerdeführer am 9. März 2021 Stellung nahm (KG-act. 5).2.Gegen den Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, welchen die Staatsanwaltschaft fällte, ist die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

C.________,

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 146 · 2021-10-14 · de
konkursamtliche Liquidation, Organisationsmangel

konkursamtliche Liquidation, Organisationsmangel | Liquidation

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Oktober 2021
BEK 2021 146
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Handelsregister des Kantons Schwyz, Postfach 1185, Bahnhofstrasse 15,
6431 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend konkursamtliche Liquidation, Organisationsmangel
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 24. September 2021, ZES 2021 452);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die A.________ GmbH (Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerdeführerin)
ihre Beschwerde vom 6. Oktober 2021 gegen die Verfügung des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Höfe vom 24. September 2021 (ZES 2021 452) mit
Schreiben datierend vom 11. Oktober 2021 (Posteingang Kantonsgericht:
14. Oktober 2021) zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- das Handelsregister des Kantons Schwyz (Gesuchsteller bzw. Be-
schwerdegegner) telefonisch über den Rückzug orientiert wurde und sinn-
gemäss erklärte, noch keine Aufwendungen für die Beschwerdeantwort gene-
riert zu haben (KG-act. 8);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zulasten der Be-
schwerdeführerin anfielen, auf die Auferlegung der (bislang ohnehin geringen)
Kosten wegen des geltend gemachten Missverständnisses der Beschwerde-
führerin aber ausnahmsweise verzichtet wird;
- Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren mangels Antrags bzw.
Aufwands nicht zuzusprechen sind;
- die Abschreibung des Verfahrens laut § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz
des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten auferlegt noch Ent-
schädigungen zugesprochen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG,
die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert der-
selben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 300.00.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R, inkl. Kopie von KG-act. 7), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definiti-
ver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. Oktober 2021 rfl
sz_gerichte · BEK 2020 17 · 2021-10-05 · de
Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (EGV-SZ 2021 A 4.2 und A 5.5)

Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (EGV-SZ 2021 A 4.2 und A 5.5) | übriges Strafrecht

Urteil vom 5. Oktober 2021BEK 2020 17undBEK 2020 18MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.In SachenI.BEK 2020 17A.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,sowieE.________ AG,weitere Verfahrensbeteiligte,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,II.BEK 2020 18E.________ AG,Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,sowieA.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,betreffendWiderhandlungen gegen das Heilmittelgesetz(Berufungen gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 16. Dezember 2019, SEO 2019 5);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben:A.Am 26. Juni 2019 erhob die vormalige Staatsanwaltschaft Innerschwyz, heute Staatsanwaltschaft, gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) Anklage beim Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht wegen mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 132 · 2021-10-20 · de
Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Oktober 2021
BEK 2021 132
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
22. Juli 2021, SEO 2021 15);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom 22. Juli 2021 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399
Abs. 1 StPO);
- die Vorinstanz den Parteien am 6. August 2021 mitteilte, die schriftliche
Begründung werde nach Vorliegen zugestellt (Vi-act. 11);
- das begründete Urteil am 30. August 2021 an die Parteien versandt
wurde und betreffend den Beschuldigten als am 8. September 2021 zugestellt
gilt (Vi-act. 14 und 15);
- in Dispositivziffer 4 des begründeten Urteils festgehalten ist, dass die
Partei, die Berufung angemeldet habe, innert 20 Tagen ab Zugang des moti-
vierten Entscheids beim Kantonsgericht eine schriftliche Berufungserklärung
einreichen könne;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungserklärung beim
Kantonsgericht eingegangen ist;
- nach dem Gesagten die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt
worden ist, was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/AR), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie an
die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten zum Vollzug und Erstattung der Mel-
dungen) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 20. Oktober 2021 kau