sz_gerichte · BEK 2024 9 · 2024-07-23 · de
Wiederaufnahme Strafverfahren

Wiederaufnahme Strafverfahren | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Juli 2024
BEK 2024 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Wiederaufnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
4. Dezember 2023, SU 2020 1036);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Dezember 2023
(SU 2020 1036) das Gesuch von A.________ vom 12. November 2023 um
Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Strafverfahrens gegen
C.________ wegen Vergewaltigung und Tätlichkeiten ablehnte;
- die Verfügung vom 4. Dezember 2023 A.________ am 5. Dezember
2023 mit Abholungseinladung und Frist bis zum 12. Dezember 2023 zur Ab-
holung gemeldet wurde;
- gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, wobei eine eingeschriebene und
nicht abgeholte Postsendung am siebten Tag nach einem erfolglosen Zustell-
versuch als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (sog. Zustellfiktion; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO), die Frist am folgenden
Tag zu laufen beginnt (Art. 90 Abs. 1 StPO und Art. 384 lit. b StPO) und
gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO u.a. dann eingehalten ist, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wird;
- bei eingeschriebenen Postsendungen die widerlegbare Vermutung, dass
die Post die Abholungseinladung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in
das Postfach des Empfängers legte und das Zustellungsdatum korrekt
registrierte, so lange gilt, als der Empfänger nicht den Nachweis einer über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt
(BGE 142 IV 201 E. 2.3);
- die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2024
zutreffend darauf hinweist, dass ihre Verfügung vom 4. Dezember 2023 auf

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das Schreiben von A.________ vom 12. November 2023 hin erging, weshalb
Letztere mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. KG-act. 3), die Verfügung
mithin als am 12. Dezember 2023 zugestellt gilt und die Beschwerdefrist von
zehn Tagen am 22. Dezember 2023 endete;
- A.________ sich zur Fristwahrung nicht äussert und auch keinen Nach-
weis einer nicht ordnungsgemässen Zustellung oder einer falschen Registrie-
rung des Zustellungsdatums erbringt;
- die vom 9. Januar 2024 datierende und der Post am 16. Januar 2024
übergebene Beschwerde von A.________ somit verspätet ist;
- demgemäss auf die vorliegende Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 und
§ 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ergebnis nicht näher auf die Frage eingegangen werden
muss, ob A.________ ihre Beschwerde hinreichend im Sinne von
Art. 385 Abs. 1 StPO begründete, auf welche Voraussetzungen sie auch als
juristische Laiin schon wiederholt hingewiesen wurde (vgl. etwa BEK 2023 130
vom 14. November 2023 oder BEK 2023 43 vom 4. Mai 2023 je m.H.);
- bei diesem Verfahrensausgang die unterliegende A.________ die
wegen Nichteintretens reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tra-
gen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- ihr Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Aussichts-
losigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 136 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden A.________
auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), C.________
(1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft
1. Abteilung (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 23. Juli 2024 rfl