sz_gerichte · STK 2023 49 · 2024-11-28 · de
einfache Körperverletzung, versuchte Nötigung, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes

einfache Körperverletzung, versuchte Nötigung, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Urteil und Beschluss vom 28. November 2024
STK 2023 49
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister,
Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend einfache Körperverletzung, versuchte Nötigung, Führen eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges, Übertretung des Nationalstrassenabgabe-
gesetzes

Kantonsgericht Schwyz 2
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 25. April 2023,
SGO 2022 9);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 22. August 2022 erhob die Staatsanwaltschaft gegen A.________
(Beschuldigter) beim Bezirksgericht March Anklage wegen vorsätzlicher
einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB,
versuchter Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
vorsätzlicher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Unterlassen von
Sicherheitsmassnahmen bei einem in Panne geratenen Fahrzeug i.S.v.
Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 SVG und Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m.
Art. 54 Abs. 2 VRV, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges i.S.v.
Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG und Übertretung des National-
strassenabgabegesetzes durch missbräuchliche Verwendung der Vignette auf
Nationalstrassen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
Art. 7 Abs. 2 NSAG und Art. 3 NSAV. Mit Urteil vom 25. April 2023 sprach das
Bezirksgericht den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig (Dispositiv-
Ziffer 1, 1.1-1.5) und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 40.00 und einer zu bezahlenden Busse von Fr. 1’500.00
(ersatzweise 24 Tage Freiheitsstrafe; Dispositiv-Ziffer 2 und 3). Weiter wurde
der Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin D.________ eine Genugtuung
von Fr. 1’000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2015 zu bezahlen
(Dispositiv-Ziffer 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 6’180.00
(inkl. Untersuchungskosten von Fr. 2’680.00) wurden dem Beschuldigten
auferlegt (Dispositiv-Ziffer 6). Auf die von der Privatklägerin beantragte
Prozessentschädigung wurde nicht einge-treten (Dispositiv-Ziffer 6).
b) Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht bei der Vor-
instanz Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Entscheids
innert Frist Berufung beim Kantonsgericht (KG-act. 1 und 2). Er beantragte, die
Dispositiv-Ziffern 1.1., 1.2., 2 sowie 3-5 des angefochtenen Urteils seien
aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der vorsätzlichen einfachen Körperver-

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letzung und der versuchten Nötigung freizusprechen, mit einer Busse von
Fr. 900.00 zu bestrafen, die Verfahrenskosten für beide Instanzen seien ihm
angemessen, jedoch maixmal zur Hälfte aufzuerlegen und er sei für beide
Instanzen angemessen zu entschädigen (KG-act. 6). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf Anschlussberufung (KG-act. 10).
c) Am 15. September 2023 teilte die zuständige Gerichtsschreiberin am
Bezirksgericht March dem Kantonsgericht mit, dass der Einzelrichter am
Bezirksgericht March betreffend das Scheidungsverfahren des Beschuldigten
und der Privatklägerin mit Urteil vom 28. August 2023 u.a. wie folgt erkannt
habe (KG-act. 8):
5.2 Die Klägerin/Ehefrau zieht hiermit ihren/e Strafantrag/-anzeige
betreffend einfacher Körperverletzung / versuchter Nötigung ge-
gen den Beklagten/Ehemann zurück und erklärt das Desinter-
esse hinsichtlich des Strafverfahrens SGO 22 9, nunmehr an-
hängig vor Kantonsgericht Schwyz, und ersucht um Abschrei-
bung des Verfahrens ohne Verurteilung des Beklagten/Ehe-
manns wegen einfacher Körperverletzung / versuchter Nötigung.
Allfällige Verfahrenskosten wegen einfacher Körperverletzung /
versuchter Nötigung übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Die
Klägerin/Ehefrau erlässt dabei dem Beklagten/Ehemann die ihr
zugesprochene Genugtuung von Fr. 1’000.00 (Urteil BG March
vom 25.04.2023 [SGO 22 9], Disp.-Ziff. 4).
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 wurde für die weitere Behandlung der Be-
rufung das schriftliche Verfahren angeordnet, nachdem dagegen keine Ein-
wände erhoben wurden (KG-act. 12). Am 12. Januar 2024 ersuchte der Be-
schuldigte unter Vorlage einer Zustimmungserklärung der Privatklägerin um Ab-
nahme der Frist zur Berufungsbegründung und um provisorische Einstellung
des Verfahrens wegen einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung
(KG-act. 17 und 17/1). Mit verfahrensleitendem Beschluss vom
31. Januar 2024 sistierte die Strafkammer des Kantonsgerichts das Berufungs-

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verfahren betreffend einfache Köperverletzung und versuchte Nötigung einst-
weilen und nahm die Frist zur Berufungsbegründung ab (KG-act. 19). Mit Ver-
fügung vom 5. August 2024 wurde das Verfahren, nachdem kein Widerruf der
Zustimmung seitens der Privatklägerin i.S.v. Art. 55a Abs. 2 StGB erfolgte
(KG-act. 22), hinsichtlich der noch zu beurteilenden Berufungsanträge fortge-
setzt. Der Privatklägerin wurde mitgeteilt, dass ihr, vorbehältlich allfälliger Ein-
wände, nur noch der Endentscheid zugestellt werde (KG-act. 22). Mit
Berufungsbegründung vom 4. September 2024 stellte der Beschuldigte
folgende Anträge (KG-act. 24):
1. Die Dispositiv-Ziffern 1.1. und 1.2. des Urteils vom 25. April 2023
seien aufzuheben und das Verfahren sei diesbezüglich einzu-
stellen.
Eventualiter sei der Beschuldigte von den Vorwürfen freizuspre-
chen.
2. Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 25. April 2023 sei aufzuheben
und der Beschuldigte sei stattdessen mit einer Busse von
Fr. 900.00 zu bestrafen.
3. Die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 des Urteils vom 25. April 2023 seien
aufzuheben. Die Verfahrenskosten bis und mit erstinstanzlichem
Verfahren seien dem Beschuldigten angemessen, maximal zu
1/8, d.h. maximal in der Höhe von Fr. 770.00, aufzuerlegen. Die
restlichen Kosten, wie auch diejenigen für das vorliegende Ver-
fahren, seien auf die Staatskasse zu nehmen. Im Weiteren sei
der Beschuldigte angemessen, das heisst, bis und mit erstin-
stanzlichem Verfahren mit Fr. 9’533.00, inkl. MWST, und für das
vorliegende Verfahren mit Fr. 4’223.80 zu entschädigen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (KG-act. 26).
Weitere Eingaben liegen nicht vor.
2. Nachdem die Privatklägerin der Sistierung des Verfahrens gegen den
Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung
i.S.v. Art. 55a Abs. 1 StGB zustimmte und sie die Wiederanhandnahme des

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Verfahrens innert der Frist von sechs Monaten nicht verlangte, hat hinsichtlich
dieser Vorwürfe – auch noch im hängigen Rechtsmittelverfahren – eine Einstel-
lung des Verfahrens zu erfolgen (Art. 55a Abs. 3 StGB; Riedo/Allemann, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019,
Art. 55a StGB N 118 f. und 216; KG-act. 8 und 17/1). Die Schuldsprüche
gemäss Dispositiv-Ziffer 1.1. und 1.2. des angefochtenen Urteils sind folglich
aufzuheben. Hingegen hat es mangels Anfechtung (vgl. KG-act. 6 und 24 je Be-
rufungsanträge Ziff. 1) bei den Schuldsprüchen für die Verkehrsdelikte gemäss
Dispositiv-Ziffer 1.3.-1.5. sein Bewenden.
3. Die für die vorsätzliche einfache Körperverletzung und die versuchte
Nötigung vorinstanzlich festgesetzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 40.00 entfällt infolge der Verfahrenseinstellung. Dasselbe gilt für die diesbe-
zügliche Verbindungsbusse von Fr. 600.00 (vgl. angefocht. Urteil E. 4.8). Für
die drei Verkehrsdelikte bleibt es antragsgemäss bei den von der Vorinstanz
festgelegten Übertretungsbussen von insgesamt Fr. 900.00 bzw. von
Fr. 500.00 für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Unterlassen
von Sicherheitsmassnahmen bei einem in Panne geratenen Fahrzeug und je
Fr. 200.00 für das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges und die
Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes durch missbräuchliche
Verwendung der Vignette auf Nationalstrassen (KG-act. 24 S. 4). Die
Strafkammer stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zur Bemessung der
Bussen vollumfänglich zu, weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf
die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann
(vgl. angefocht. Urteil E. 4.9 und 4.10). Hinsichtlich des Vollzugs ist
festzuhalten, dass die Busse von gesamthaft Fr. 900.00 zu bezahlen und die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wie bisher auf fünf, je zwei
resp. vier, das heisst total neun Tage, festzusetzen ist (vgl. angefocht. Urteil
E. 4.9 und 4.10). Davon abgesehen stellte der Beschuldigte weder die

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Bussenhöhe noch die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe in Frage
(KG-act. 24 S. 4, Ziff. 2).
4. Im Zivilpunkt ist die Zusprechung einer Genugtuung gemäss Dispositiv-
Ziffer 4 des angefochtenen Urteil infolge Erlass bzw. Verzichts der
Privatklägerin antragsgemäss ersatzlos aufzuheben.
5. a) Die erinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Untersuchungskosten),
soweit die Verkehrsdelikte betreffend, gehen zulasten des Beschuldigten
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Dabei kann dem Beschuldigten beigepflichtet werden
und ist mithin davon auszugehen, dass die Kosten von gesamthaft Fr. 6’180.00
zu 1/8 durch die Verkehrsdelikte verursacht wurden, mithin hat der Beschuldigte
Fr. 772.50 zu tragen. Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 5’407.50
(= Fr. 6’180.00 minus Fr. 772.50) sind nach den allgemeinen Bestimmungen
dem Staat zu belasten (Art. 423 Abs. 1 StPO; Riedo/Allemann, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019, Art. 55a StGB
N 217). Anzufügen ist, dass die Vereinbarung der Parteien, wonach sie allfällige
Verfahrenskosten wegen einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung
je zur Hälfte übernehmen, nach dem Wortlaut – die Einschränkung auf
„allfällige“ Verfahrenskosten deutet jedenfalls auf ein solches Verständnis hin
(vgl. KG-act. 24 S. 5) – nur dann zum Tragen käme, soweit die Kosten nicht der
Staatskasse, sondern den Parteien zu belasten wären, was hier nicht der Fall
ist. Diese Auslegung der Vereinbarung stimmt auch mit den Grundsätzen der
Kostentragungspflicht der Strafprozessordnung überein, denn diese enthält
eine abschliessende Regelung des Kreises der kostenpflichtigen Personen,
was bedeutet, dass, soweit Kosten keinem Verfahrensbeteiligten auferlegt
werden können, diese vom Staat zu tragen sind (Bearbeiter, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. A. 2023, Art. 423 StPO N 4). Nicht in Betracht kommt insbesondere eine
Kostenauferlegung zulasten der Privatklägerin gestützt auf

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Art. 427 Abs. 2 StPO, weil die vorliegende Körperverletzung kein Antragsdelikt
nach Art. 123 Ziff. 1 StGB darstellt, sondern Art. 123 Ziff. 2 StGB im Sinne eines
Offizialdelikts zu Anwendung käme. Dass der Beschuldigte namentlich die
Durchführung des Verfahrens erschwert hätte, kann ihm nicht zum Vorwurf
gemacht werden, so dass auch eine Kostentragungspflicht zu seinen Lasten
nach Art. 426 Abs. 2 StPO entfällt.
b) Die Entschädigung des Beschuldigten richtet sich ebenfalls nach den
allgemeinen Bestimmungen gemäss Art. 429 ff. StPO (Riedo/Allemann, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019,
Art. 55a StGB N 218). Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte
Person Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt
wird. Der Beschuldigte macht für das erstinstanzliche Verfahren Auslagen für
die erbetene Verteidigung von Fr. 10’895.15 geltend (Vi-act. 14, Beilage).
Davon gehen infolge der Schuldsprüche 1/8 zu seinen Lasten. Nach § 13 lit. a
GebTRA beträgt das Honorar in Strafsachen vor der Untersuchungs- und
Anklagebehörde und dem Bezirksgericht Fr. 300.00 bis Fr. 20’000.00. Im
Rahmen der in diesem Tarif festgesetzten Mindest- und Höchstansätze ist die
Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem
Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand
zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Das Verfahren bot weder in tatsächlicher
noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, die den geltend gemachten
Stundenansatz zu rechtfertigen vermöchten. Angemessen erscheint im
konkreten Fall, auch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des
Falles ein solcher von ortsüblich maximal Fr. 250.00. Somit ist die (reduzierte)
Entschädigung auf Fr. 8’526.70 festzulegen (35.6 Std. à Fr. 250.00 =
Fr. 8’900.00, davon 7/8, somit Fr. 7’787.50; zuzüglich 7/8 der Auslagen von
Fr. 148.20, somit Fr. 129.60; zzgl. MWST von Fr. 609.60).

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c) Mangels Anfechtung bleibt es beim Nichteintreten auf die
Entschädigungsforderung der Privatklägerin (angefocht. Urteil Dispositiv-
Ziffer 6).
6. a) Nachdem das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung und
versuchter Nötigung einzustellen ist und hinsichtlich der SVG-Delikte und der
diesbezüglich ausgesprochenen Strafe keine Anfechtung erfolgte, sind die
Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Beschuldigte macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen von
Fr. 4’223.80 geltend (KG-act. 24/1). In Strafsachen beträgt das Honorar in
Strafsachen vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz Fr. 300.00 bis
Fr. 12’000.00 (§ 13 lit c GebTRA). Abgesehen vom Verweis auf
§ 2 Abs. 1 GebTRA gilt in Bezug auf den Stundenansatz grundsätzlich
wiederum das vorstehend unter E. 5.b Gesagte. Indessen ist der geltend
gemachte Aufwand in Anbetracht dessen, dass keine materielle Beurteilung
hinsichtlich der Vorwürfe der einfachen Körperverletzung und der versuchten
Nötigung erfolgte, ohnehin nicht mehr angemessen, so dass die Entschädigung
pauschal nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen ist
(§ 6 Abs. 1 GebTRA). In Nachachtung der zitierten allgemeinen
Bemessungsgrundsätze nach § 2 Abs. 1 GebTRA und des Umstands, dass der
Beschuldigte nebst der Berufungserklärung im Wesentlichen eine kurze
Eingabe betreffend die Einstellung bzw. zu deren Folgen einzureichen hatte
(KG-act. 6 und 24), ist die Vergütung auf pauschal Fr. 2’500.00 festzusetzen
(inkl. Auslagen und MWST).
c) Die Privatklägerin beteiligte sich am Berufungsverfahren nicht
bzw. stellte denn auch keinen entsprechenden Antrag;-

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beschlossen und erkannt:
In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1.1., 1.2. und 2-5 des Urteils des Bezirksge-
richts March vom 25. April 2023 wird Folgendes beschlossen und im Übrigen
das Urteil wie folgt neu verkündet:
1. Das Verfahren gegen A.________ wegen vorsätzlicher einfacher Körper-
verletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB sowie versuch-
ter Nötigung i.S.v. Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB wird eingestellt.
2. A.________ wird schuldig gesprochen:
a) der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
durch Unterlassen von Sicherheitsmassnahmen im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 SVG und Art. 23 Abs. 2 und
Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 4 VRV;
b) des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne
von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
i.V.m. Art. 29 SVG;
c) der Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes durch
missbräuchliche Verwendung der Vignette auf Nationalstrassen
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
Art. 7 Abs. 2 NSAG und Art. 3 NSAV.

Kantonsgericht Schwyz 11
3. A.________ wird mit einer Busse von Fr. 900.00 bestraft (ersatzweise
9 Tage Freiheitsstrafe). Die Busse ist zu bezahlen.
4. Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens:
a) Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Untersuchungs-
kosten) betragen Fr. 6’180.00 und werden zu 1/8 (Fr. 772.50)
A.________ auferlegt und gehen im Übrigen (Fr. 5’407.50) zu-
lasten des Staates.
b) Der erbetene Verteidiger Rechtsanwalt B.________ wird aus der
Bezirksgerichtskasse mit Fr. 8’526.70 entschädigt
(inkl. Auslagen und MWST).
c) Auf die beantragte Prozessentschädigung von D.________ wird
mangels Bezifferung nicht eingetreten.
5. Kostenfolgen des Berufungsverfahrens:
a) Die Kosten für das Berufungsverfahren von Fr. 1’500.00 gehen
zulasten des Staates.
b) Der erbetene Verteidiger Rechtsanwalt B.________ wird aus der
Kantonsgerichtskasse mit Fr. 2’500.00 entschädigt
(inkl. Auslagen und MWST).

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6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
7. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
Rechtsanwältin E.________ (2/R), und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), das Amt für
Justizvollzug (1/R zum Inkasso und Vollzug), das Amt für Migration des
Kantons Schwyz (1/R), das Verkehrsamt Schwyz (1/R) und die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 2. Dezember 2024 amu