sz_gerichte · BEK 2023 103 · 2023-12-04 · de
Zulassung als Privatklägerin

Zulassung als Privatklägerin | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. Dezember 2023
BEK 2023 103
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen Schweizerische Bundesbahnen (SBB AG), Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65
vertreten durch Rechtsanwältin A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Zulassung als Privatklägerin
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2023,
SU 2022 9593);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die SBB AG erstattete am 1. November 2022 gegen den Beschuldigten
Strafanzeige wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und Ausübung
einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit ohne Zulassung (Art. 87b Abs. 1 EBG).
Sie wirft dem Beschuldigten vor, er habe mit einer ungültigen bzw. in ihrer
Gültigkeit auf ein früheres Bauunternehmen beschränkten, mithin erloschenen
Bescheinigung die von ihr mit dem Umbau des Bahnhof Schwyz resp. mit der
Baustelle in Seon AG beauftragten Bauunternehmen getäuscht. Er sei in der
Folge im Gleisbereich der SBB AG als Sicherheitswärter/Sicherheitschef ein-
gesetzt worden und habe sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausgeübt, ohne
dazu berechtigt gewesen zu sein (vgl. KG-act. 1 II/1 und U-act. 8.1.001). Die
SBB AG konstituierte sich als Strafklägerin und machte eine Entschädigungs-
forderung von Fr. 965.50 geltend (U-act. 8.1.001 S. 7). Die Staatsanwaltschaft
liess die SBB AG mit Verfügung vom 17. Juli 2023 nicht als Privatklägerin zu.
Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt die SBB AG dem Kantonsgericht, die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und
sie als Privatklägerin zuzulassen. Der Beschuldigte liess sich zur „juristisch
zweifellos interessanten Frage“ antragslos nur kurz vernehmen (KG-act. 3).
Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem begründeten Antrag, die
Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4).
2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das erforderliche Interesse ergibt sich daraus, dass die betref-
fende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rech-
ten betroffen respektive beschwert ist (BEK 2021 185 vom 19. Januar 2022
E. 6, BEK 2016 144 vom 6. Februar 2017 E. 2.a, BEK 2014 147 vom 18. No-
vember 2017 E. 3; BGE 143 IV 475 E. 2.9, BGer 1B_55/2021 vom 25. August
2021 E. 4.1; Lieber, SK-Kommentar, 3. A. 2020, Art. 382 StPO N 7). Faktische
Nachteile oder blosse Reflexwirkungen begründen kein rechtlich geschütztes

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Interesse (Lieber, ebd. N 7). Ist die Beschwerdelegitimation nicht offensichtlich
gegeben, ist sie darzulegen (Lieber, ebd. N 7c; Bähler, BSK, 3. A. 2023,
Art. 382 N 4; BEK 2016 144 vom 6. Februar 2017 E. 2.b; BGer 1B_339/2016
vom 17. November 2016 E. 2.1; BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1).
a) Die Beschwerdeführerin übersieht zunächst, dass die Strafverfolgungs-
behörde die Konstitutionserklärung von Amtes wegen überprüfen und allen-
falls die beschwerdefähige Nichtzulassung verfügen muss bzw. kann (Maz-
zucchelli/Postizzi, BSK 3. A. 2023, Art. 118 StPO N 12b m.H.). Mithin kann
entgegen ihrer Auffassung vor dem Endentscheid über ihre Stellung als Pri-
vatklägerin entschieden werden.
b) Setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass die Rechte einer ge-
schädigten Person unmittelbar betroffen sind (so auch ebd. N 12c m.H.), muss
die Beschwerdeführerin nicht nur darlegen, dass sie in ihren Rechten durch
die angefochtene Verfügung, sondern auch inwiefern sie durch die Straftat
unmittelbar betroffen sein soll (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin
beschränkt die Begründung ihrer Legitimation auf die Darlegung ihrer Be-
schwer durch die angefochtene Verfügung, der zufolge es ihr unmöglich sei,
von den Beweggründen für die in Aussicht gestellte Einstellung Kenntnis zu
erhalten, Akteneinsicht zu verlangen oder gegen die Einstellung ein Rechts-
mittel zu ergreifen. Dabei handelt es sich indes um blosse prozessuale Folgen
der Aberkennung der Parteistellung, die keine Legitimation in der Sache (dazu
ergänzend unten E. 3) begründen. Da es nicht ausreicht, sich auf gesetzliche
Bestimmungen oder Argumente in der Sache zu berufen, um die Legitimation
zur Anfechtung der angefochtenen Nichtzulassung als Privatklägerin zu be-
gründen (BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.2 m.H.), ist auf das
Rechtsmittel der Beschwerdeführerin mangels Darlegung ihres Geschädigt-
seins nicht einzutreten (vgl. auch BEK 2023 42 vom 9. November 2023 E. 2).

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3. Abgesehen davon soll laut der Strafanzeige und der Beschwerde der
Beschuldigte durch von der Beschwerdeführerin beauftragte Bauunternehmen
als Sicherheitswärter/Sicherheitschef im Gleisbereich der SBB AG eingesetzt
worden sein. Die Staatsanwaltschaft macht zutreffend geltend, es sei daher
nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin dem durch die Bauunterneh-
men über ein Temporärbüro angestellten Beschuldigten einen Lohn bezahlte
und insofern geschädigt worden wäre. Es mag sein, dass der Beschuldigte,
wie in der Beschwerde vorgebracht, aufgrund vorgetäuschter Qualifikationen
einen höheren Lohn erhielt. Indes wird weder behauptet noch belegt, dass die
Beschwerdeführerin diesen Lohn selbst dem Beschuldigten entrichtet hätte
und dadurch direkt geschädigt worden wäre. Inwiefern es in der konkreten
Folge zu einem Sachschaden gekommen wäre, wodurch sie wie eine private
Person verletzt worden wäre (dazu Mazzucchelli/Postizzi, ebd. N 39), legt die
Beschwerdeführerin in Bezug auf den erforderlichen unmittelbaren Zusam-
menhang mit den untersuchten Straftaten in der Beschwerde nicht näher dar.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Täuschung über die
Zulassung Bestandteil eines unmittelbar die Geschäftsinteressen der Be-
schwerdeführerin schädigenden Vermögensdeliktes ist (ebd. N 73 m.H.).
Soweit dem Beschuldigten vorgeworfen wird, in ihrem Bahnbetriebsgebiet
tätig gewesen zu sein, ist die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht als Geschä-
digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen (BGE 145 IV 491 zu-
sammenfassend E. 2.4.13). Denn aufgrund der angezeigten Sachverhalte ist
in Bezug auf beide angegebenen Straftatbestände nicht ersichtlich, dass indi-
vidualrechtliche Interessen der Beschwerdeführerin und nicht nur öffentliche
Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen wären.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzu-
treten ist, abzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu Lasten der un-
terliegenden Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
den Verteidiger (2/R) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abtei-
lung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge-
richtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 6. Dezember 2023 amu