sz_gerichte · BEK 2021 109 · 2021-08-31 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. August 2021
BEK 2021 109
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
12. Juli 2021, SU 2020 1873);-
hat der Präsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. Juli 2021 das Straf-
verfahren betreffend unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Art. 179ter
StGB; Vorfall vom 21. September 2020 am F.________ xx, 8854 Galgenen)
gegen B.________ (nachfolgend: Beschuldigte) einstellte;
- die Privatklägerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde
vom 23. Juli 2021 folgende Anträge stellt:
1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 12. Juli 2021 vollumfänglich
aufzuheben.
2. Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen:
a. bei der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchzu-
führen;
b. das am 21. September 2020 von der Beschuldigten benutzte
Mobiltelefon zu beschlagnahmen und forensisch auszuwer-
ten;
c. die Privatklägerin zu befragen;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schuldigten oder der Staatskasse.
- die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 383 StPO mit verfahrensleiten-
der Verfügung vom 26. Juli 2021 aufgefordert wurde, eine Sicherheit von
Fr. 1'500.00 bis spätestens am 12. August 2021 zu leisten, unter Androhung
des Nichteintretens im Unterlassungsfall (KG-act. 3);
- diese Verfügung am 7. August 2021 der Beschwerdeführerin per
A+ zugestellt wurde, nachdem sie die eingeschriebene Sendung vom 26. Juli
2021 auf der Post nicht abgeholt hatte (KG-act. 10 und 11);
- die Beschwerdeführerin die verlangte Sicherheitsleistung gemäss Mittei-
lung von PostFinance erst am 13. August 2021 aufgab;

Kantonsgericht Schwyz 3
- der Beschwerdeführerin deshalb mit Verfügung vom 17. August 2021
eine zehntägige Frist angesetzt wurde, um zur Frage der Verspätung Stellung
zu nehmen (KG-act. 14);
- die Beschwerdeführerin am 27. August 2021 eine Stellungnahme ein-
reichte und erklärte, die Zahlung sei der Bank am Nachmittag des 12. August
2021 in Auftrag gegeben worden (KG-act. 17);
- gemäss Art. 91 Abs. 5 StPO eine Sicherheit u.a. rechtzeitig geleistet ist,
wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist einem Post- oder Bank-
konto in der Schweiz belastet wurde, worauf die Beschwerdeführerin in Ziff. 2
des Beiblatts der Verfügung betr. Sicherheitsleistung vom 26. Juli 2021 aus-
drücklich und z.T. graphisch hervorgehoben hingewiesen worden war (KG-
act. 3);
- für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist ange-
setzt werden muss (BSK StPO-Ziegler/Keller, Art. 383 StPO N 2), und Ziff. 2
der Verfügung betr. Sicherheitsleistung vom 26. Juli 2021 ausdrücklich und
z.T. graphisch hervorgehoben darauf hinwies, dass im Säumnisfall auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 3);
- es nicht ausreicht, den letzten Tag der Frist als Valutadatum einzu-
setzen, das heisst als Datum den Tag einzusetzen, an welchem das Konto der
handelnden Partei zu belasten ist, sondern die Verarbeitung des Auftrags und
die damit verbundene Belastung tatsächlich spätestens am letzten Tag der
Frist erfolgen muss, und dass die zahlungspflichtige Partei das Risiko der ver-
späteten Belastung trägt (vgl. BSK BGG-Amstutz/Arnold, Art. 48 BGG N 28 f.,
m.N.; BSK StPO-Riedo, Art. 91 StPO N 62 ff.) sowie zugleich beweisbelastet
ist (BSK StPO-Riedo, Art. 91 StPO N 64);
- somit wegen verspäteter Leistung der Sicherheit wie angedroht auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;

Kantonsgericht Schwyz 4
- die Beschwerdeführerin zwar vorbringt, sie habe die Verfügung vom
26. Juli 2021 nicht erhalten, weil sie die Post wegen Schulferien nicht abgeholt
habe, dass sie aber zugleich erklärt, sie sei mit Schreiben des Kantons-
gerichts vom 6. August 2021 auf diese Frist aufmerksam gemacht worden
(KG-act. 17);
- ihr damit ausreichend Zeit zur Verfügung stand, die Sicherheit zu leisten,
zumal sie als beschwerdeführende Privatklägerin ohnehin mit einer Zustellung
rechnen musste, weshalb die Verfügung vom 26. Juli 2021 als am 3. August
2021 zugestellt gilt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; vgl. KG-act. 11), und dass sie
am 4. August 2021 einen „Nachtrag zur Beschwerde“ einreichte (KG-act. 8);
- daran ihre angeblich schlechten Deutschkenntnisse (KG-act. 17) nichts
zu ändern vermögen, weil sie diesen Umstand bislang nicht geltend machte
und er ebenso wenig aus den Eingaben hervorgeht;
- im Übrigen keine Gründe ersichtlich wären, wieso die Beschwerdeführe-
rin am Fristversäumnis kein Verschulden treffen sollte (vgl. Art. 94 Abs. 1
StPO);
- bei diesem Ausgang die Beschwerdeführerin die (aufgrund des Nicht-
eintretens reduzierten) Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat
(Art. 428 Abs. 1 StPO) und mangels Beschwerdeantwort resp. aufgrund der
Fristabnahme zur Einreichung der Beschwerdeantwort (KG-act. 16)
bzw. mangels Antrags und wegen Fehlens erheblichen Aufwands keine Ent-
schädigungen anfallen;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und von ihrer Sicherheitsleistung
(Fr. 1‘500.00) bezogen. Der Restbetrag von Fr. 1‘200.00 wird ihr nach
Rechtskraft des Entscheids zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________
(2/R, inkl. Kopie von KG-act. 17), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung, inkl. Kopie von KG-act. 17, sowie 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 31. August 2021 kau