sz_gerichte · BEK 2025 190 · 2025-12-30 · de
definitive Rechtsöffnung


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Dezember 2025
BEK 2025 190-199
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Morschach, Schulstrasse 6, 6443 Morschach,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerden gegen die Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 12. Dezember 2025, ZES 2025 580-589);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit zehn separaten Verfügungen erteilte der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Schwyz der Gemeinde Morschach in den Betreibungen Nrn. xx-yy des Be-
treibungsamtes Morschach gegen A.________ für verschiedene, auf Gemein-
deratsbeschlüssen und einer Präsidialverfügung beruhenden Forderungen in
Beträgen zwischen Fr. 100.00 und Fr. 750.00 definitive Rechtsöffnungen. Da-
gegen erhob der Schuldner Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte,
die Verfügungen aufzuheben evtl. zu sistieren und das Verfahren zur Neubeur-
teilung unter Berücksichtigung der Gehörsansprüche an die Vorinstanzen
zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Zuständigkeit der Gemeinde für die
Rechnungsstellungen von unabhängiger, zuständiger amtlicher Instanz zu kon-
trollieren und korrigieren.
2. Rechtsöffnungsentscheide unterliegen der ZPO-Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Eine Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei der Be-
gründung handelt es sich um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende
Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf
die Beschwerde nicht ein. Daher muss der Beschwerdeführer im Einzelnen un-
ter Bezugnahme auf die jeweiligen Erwägungen der angefochtenen Verfügung
dartun, weshalb der angefochtene Entscheid tatsächlich oder rechtlich falsch ist
und geändert werden muss, wobei bei Laieneingaben etwas weniger strenge
Anforderungen verlangt werden dürfen (BEK 2025 149 vom 10. Dezember 2025
E. 2 m.H.). Die Beschwerdeinstanz hat sich darauf zu beschränken, hinreichend
begründete Beanstandungen zu beurteilen, wobei es nicht genügt, angefoch-
tene Entscheide bloss in allgemeiner Weise zu kritisieren. Inhaltliche Nachbes-
serungen nach Ablauf der Beschwerdefrist sind ausgeschlossen (BEK 2024
150 vom 18. September 2024 E. 2.a m.H.).
a) Vorliegend beschwert sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe gegen
zehn definitive Rechtsöffnungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz

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bloss in allgemeiner Weise. Er nimmt auf die einzelnen Verfügungen nicht Be-
zug und legt auch nicht dar, inwiefern diese einzeln konkret tatsächlich oder
rechtlich falsch wären und geändert werden müssten. Auf die Beschwerde ist
deswegen nicht einzutreten, wobei zur Vereinfachung die zehn Dossiers verei-
nigt zu behandeln sind (Art. 125 lit. c ZPO).
b) Soweit der Beschwerdeführer allgemein das Fehlen von Kontrollen, die
Anwendung einer ihm nicht bekannten Gebührenordnung und die den Betrei-
bungen zugrundeliegenden Rechnungsstellungen der Beschwerdegegnerin kri-
tisiert, gehen die Einwände am Thema des Verfahrens der definitiven Rechtsöff-
nung vorbei. Der Rechtsöffnungsrichter hat grundsätzlich nur zu prüfen, ob die
in Betreibung gesetzten Forderungen auf vollstreckbaren Entscheiden beruhen
und sich nicht mehr mit dem materiellen Bestand der Forderungen zu befassen
(vgl. Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 80 SchKG N 2 und 5 m.H.; BEK
2024 150 vom 18. September 2024 E. 3 m.H.; angef. Verfügung je E. 2.5). Da-
her können vorgängig einer Rechtsöffnung nicht wie beantragt weitere Klärun-
gen bzw. Kontrollen insbesondere etwa der Zuständigkeit der Beschwerdegeg-
nerin stattfinden. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des wesentlichen
Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die
den einzelnen angefochtenen Entscheiden zugrundliegenden verschiedenen
Vollstreckungstitel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; dazu angef. Verfügungen je
E. 1) konkret nachvollziehbar nicht geltend. Die Behandlung seiner Einwände,
insbesondere seiner Solidarschuldnerschaft in den ausschliesslich gegen ihn
gerichteten Betreibungen (dazu ebd. je E. 1.1 f. i.V.m. 2.3), bestreitet er inhalt-
lich auch nicht.
3. Aus diesen Gründen besteht für eine bereits vorinstanzlich abgelehnte
Sistierung (angef. Verfügung je E. 2.6) des Verfahrens kein Anlass. Es ist viel-
mehr ohne Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) auf die
Beschwerde gegen die zehn Rechtsöffnungsentscheide präsidial (§ 40 Abs. 2
JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind auch angebliche Gehörsverlet-
zungen nicht zu prüfen (BGer 4A_632/2023 vom 24. Januar 2024 E. 4) und der
unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die
Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen
Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei-
chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Die
Streitwerte betragen zwischen Fr. 100.00 und Fr. 750.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
i.V. der Vizegerichtspräsident Stefan Weber
Versand 30. Dezember 2025 amu