sz_gerichte · ZK2 2017 25 · 2017-08-16 · de
Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB

Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB | Eheschutzmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. August 2017
ZK2 2017 25
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. D.________,
betreffend Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz
vom 17. März 2017, ZES 2017 17);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. April 2015 verpflichtete das Kan-
tonsgerichts Schwyz den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin einen Kinder-
und Ehegattenunterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1‘450.00 pro Monat zuzüg-
lich Kinderzulagen zu bezahlen (Vi-KB 3 und 4).
2. Am 6. Januar 2017 beantragte die Gesuchstellerin beim Einzelrichter am
Bezirksgericht Schwyz, es sei die G.________ AG, H.________, anzuweisen,
von der monatlichen Gehaltszahlung an den Gesuchsgegner mit sofortiger
Wirkung den Betrag von Fr. 1‘450.00 zuzüglich Kinderzulagen direkt zuhan-
den der Gesuchstellerin auf ihr Konto Nr. E.________ bei der F.________ zu
bezahlen, zahlbar je im Voraus auf den Ersten des Monats (Vi-act. 1). An der
Hauptverhandlung vom 8. Februar 2017 präzisierte die Gesuchstellerin ihr
Rechtsbegehren insoweit, als nicht nur die G.________ AG bzw. die jetzige
Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, sondern auch der „jeweilige“ Arbeitgeber
anzuweisen sei. Der Gesuchsgegner trug auf Abweisung der Schuldneran-
weisung an (Vi-act. 5 und 6).
Mit Verfügung vom 17. März 2017 hiess die Vorinstanz das Gesuch um
Schuldneranweisung gut und wies den jeweiligen Arbeitgeber des Gesuchs-
gegners, zur Zeit die G.________ AG, unter Androhung der Doppelzahlungs-
pflicht an, vom jeweiligen monatlichen Einkommen des Gesuchsgegners den
Betrag von Fr. 1‘450.00 direkt zu Gunsten der Gesuchstellerin auf das Konto
bei der F.________, Konto Nr. E.________, zu bezahlen.
3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. März 2017
Berufung mit dem Antrag, es sei das Gesuch um Schuldneranweisung abzu-
weisen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren. Alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Gesuchstellerin (KG-act. 1).

Kantonsgericht Schwyz 3
Die Gesuchstellerin trug mit Berufungsantwort vom 12. April 2017 auf Abwei-
sung der Berufung an und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Gesuchsgegners (KG-act. 6).
Am 13. April 2017 nahm der Gesuchsgegner zur Berufungsantwort der Ge-
suchstellerin Stellung und hielt an den Rechtsbegehren seiner Berufung fest
(KG-act. 13).
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wies die Kantonsgerichtsvizepräsidentin das
Gesuch des Gesuchsgegners vom 20. April 2017, der Berufung im Umfang
seiner Anträge die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab (KG-act. 8 und 16).
Am 25. Juli 2017 ersuchte der Gesuchsgegner um Abschreibung des Beru-
fungsverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (KG-act. 17). Die Gesuchstel-
lerin bemerkte mit Eingabe vom 26. Juli 2017 dazu, das Berufungsverfahren
sei nicht gegenstandslos geworden, sondern der Gesuchsgegner habe seine
Berufung zurückgezogen, was dieser am 28. Juli 2017 bestritt (KG-act. 19 und
21).
4. Mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 14. Juli 2017
wurde die Ehe der Parteien geschieden. Dieser Entscheid erwuchs gleichen-
tags in Rechtskraft (KG-act. 17/2 und 21/1). Gegenstand dieses Eheschei-
dungsurteils bildet auch die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 7. Juli
2017, worin die Parteien in Ziffer 10 folgende Einigung trafen (KG-act. 17/1):
„Der jeweilige Arbeitgeber des Beklagten, derzeit die G.________ AG, ist
richterlich anzuweisen, der Klägerin vom Lohn des Beklagten folgende
Beträge zu bezahlen:
a) monatlich Fr. 1‘100.00 bis zum Vormonat des ordentlichen Ab-
schlusses einer Erstausbildung des Kindes I.________, mindes-

Kantonsgericht Schwyz 4
tens aber bis zum Vormonat des erfüllten 18. Altersjahr des Kindes
I.________;
b) monatlich Fr. 200.00 bis zum Vormonat des 16. Altersjahr von
I.________, d.h. bis zum 31. Mai 2026;
c) jährlich vom 13. Monatslohn Fr. 2‘000.00 bis zum 16. Altersjahr
von I.________, d.h. bis zum 30. Juni 2026, wobei im Dezember
2017 und im Dezember 2026 pro rata temporis nur Fr. 1‘000.00 zu
bezahlen sind. Diese jährliche Zahlung erfolgt unter dem Vorbe-
halt, dass diese nicht wegen der Sistierung oder Aufhebung zufol-
ge Wohngemeinschaft der Klägerin mit einer erwachsenen Person
oder wegen Heirat der Klägerin hinfällig wird.“
Diese neue Anweisungsregelung gilt seit Rechtskraft des Ehescheidungsur-
teils vom 14. Juli 2017 (vgl. KG-act. 21/1). Für die Zeit des Berufungsverfah-
rens bis zum 14. Juli 2017 galt die Anweisung wie sie von der Vorinstanz in
der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2017 geregelt wurde, also im
Betrag von Fr. 1‘450.00 pro Monat, da mit Präsidialverfügung vom 12. Mai
2017 das Gesuch des Gesuchsgegners vom 20. April 2017, der Berufung im
Umfang seiner Anträge die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen
wurde (KG-act. 8 und 16). Damit besteht kein Bedarf mehr für eine (weitere)
Anweisung der Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, womit ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Berufung dahinfällt. Das Beru-
fungsverfahren ist demnach gegenstandslos geworden abzuschreiben. Ein
Rückzug der Berufung kann dem Mitteilungsschreiben des Gesuchsgegners
vom 25. Juli 2017 (KG-act. 17) indes weder explizit noch sinngemäss ent-
nommen werden.
5. a) Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106
ZPO abweichen und die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, vgl. Art. 95 ZPO) nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als ge-
genstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Wird der Prozess gegenstandslos und sieht das
Gesetz nichts anderes vor wie z.B. bei Vergleich, Klageanerkennung oder
Klagerückzug (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 109 ZPO), ist für die Kosten-

Kantonsgericht Schwyz 5
verlegung bei Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 107
Abs. 1 lit. e ZPO abhängig vom Einzelfall zu berücksichtigen, welche Partei
Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur
Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (Rüegg/Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, 2017, N 8 zu Art. 107 ZPO; Jenny,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2016, N 15 f. zu Art. 107 ZPO). Da dem Gesetzeswort-
laut nicht zu entnehmen ist, ob primär auf den mutmasslichen Prozessaus-
gang oder darauf, wer die Gegenstandslosigkeit des Prozesses zu vertreten
hat, abzustellen ist, kann zum Vornherein keine Methode ausgeschlossen
werden (Jenny, a.a.O., N 16 zu Art. 107 ZPO).
b) Festzustellen ist, dass sich die Parteien in der Scheidungsvereinbarung
vom 7. Juli 2017 hinsichtlich der Anweisung verglichen haben. Auch wenn
diese Einigung nur für das Ehescheidungsverfahren gilt, ergibt sich daraus
doch der übereinstimmende Wille, wie die Parteien die Anweisung bis zum
Jahre 2026 bzw. 2028 geregelt haben wollen: Sie vereinbarten einen Anwei-
sungsbetrag von monatlich insgesamt Fr. 1‘300.00 sowie einen solchen von
grundsätzlich Fr. 2‘000.00 pro Jahr, der aber erst aus dem 13. Monatslohn zu
bezahlen ist und welcher Betrag monatlich ca. Fr. 167.00 ausmacht (KG-
act. 17/1). Der gesamte Ausweisungsbetrag entspricht also in etwa jenem, der
von der Vorinstanz auf Fr. 1‘450.00 pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn)
festgesetzt wurde. Da der Gesuchsgegner im Berufungsverfahren vollumfäng-
liche Abweisung der Anweisung an seine Arbeitgeberin beantragte, kommt die
Vereinbarung der Parteien vom 7. Juli 2017 dem Grundsatze nach einem
vollständigen und betragsmässig einem grossmehrheitlichen Obsiegen der
Gesuchstellerin gleich. Indessen ist zu beachten, dass beide Parteien zu-
sammen, nämlich durch die abgeschlossene Vereinbarung, die Gegenstands-
losigkeit des Berufungsverfahrens zu vertreten haben. Vor diesem Hinter-
grund sind die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/3 dem Gesuchsgegner

Kantonsgericht Schwyz 6
und zu 1/3 der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Denn davon abgesehen ist Art.
107 Abs. 1 lit. c ZPO, wonach das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von
den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermes-
sen verteilen kann, vorliegend nicht geeignet, etwas an dieser Kostenvertei-
lung zu ändern. Da kein materieller Entscheid zu fällen ist, sind die Kosten für
das Berufungsverfahren pauschal und ermessensweise auf Fr. 600.00 festzu-
setzen. Die Gesuchstellerin ist überdies zu verpflichten, dem Gesuchsgegner
für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.
Diese ist auf Fr. 225.55 festzusetzen ([1/3 von Fr. 3‘619.70] – [2/3 von
Fr. 1‘471.50]; vgl. E. 6d hinten).
6. Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 1, S. 2 Antrag-Ziff. 3 und S. 12 f.
N 9; KG-act. 6, S. 2 Antrag-Ziff. 2 S. 5 f. N 10).
a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
b) Bereits die Vorinstanz stellte fest, dass beide Parteien mittelos sind (vgl.
angef. Verfügung, E. 5.2.3 S. 9). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
c) aa) Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476).

Kantonsgericht Schwyz 7
bb) Zwar wurde das Rechtsbegehren des Gesuchsgegners, der Berufung im
Umfang seiner Anträge die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit Verfügung
vom 12. Mai 2017 abgewiesen (KG-act. 8 und 16). Dabei wurde hinsichtlich
der Erfolgsaussichten der Berufungsanträge aber bloss erwogen, nach einer
summarischen Prüfung der Akten könne nicht gesagt werden, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine anteilsmässige Berücksichtigung des 13. Monats-
lohns nicht in Frage kommen werde und sämtliche vom Berufungsführer be-
haupteten Notbedarfsposten vollumfänglich in dessen Bedarfsrechnung auf-
zunehmen sein würden, mithin eine Anweisung mit grosser Wahrscheinlichkeit
unverhältnismässig sei (KG-act. 16, S. 2). Ausserdem kann anhand des Um-
standes, dass sich die Parteien in der Scheidungsvereinbarung vom 7. Juli
2017 hinsichtlich der Anweisung unter anderem darin einigten, dass ein jährli-
cher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2‘000.00 erst aus dem 13. Monatslohn zu be-
zahlen ist (KG-act. 17/1), geschlossen werden, dass der Berufungsantrag des
Gesuchsgegners um ersatzlose Aufhebung der Anweisung nicht als vollstän-
dig unbegründet zu erachten ist. Daher ist vorliegend eine Aussichtslosigkeit
zu verneinen und auch dem Gesuchsgegner bzw. beiden Parteien für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und zur nötigen Wah-
rung ihrer Rechte die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die ihnen
auferlegten Gerichtskosten von Fr. 400.00 (Gesuchsgegner) bzw. Fr. 200.00
(Gesuchstellerin) sind vorläufig auf die Kantonsgerichtskasse zu nehmen und
beiden unentgeltlichen Rechtsanwälten ist aus der Kantonsgerichtskasse eine
angemessene Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a und b
ZPO).
d) aa) Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin macht in
ihrer detaillierten Honorarnote vom 26. Juli 2017 Aufwendungen im Beru-
fungsverfahren von insgesamt Fr. 1‘471.50 (inkl. Auslagen von Fr. 138.50 und
MWST von Fr. 109.00) geltend (KG-act. 19/1). Dieses Honorar erscheint ins-
besondere in Anbetracht dessen, dass die Rechtsvertreterin am 12. April 2017

Kantonsgericht Schwyz 8
eine, wenn auch kurze, Berufungsantwort einreichte (KG-act. 6) sowie am
27. April 2017 zum Gesuch des Gesuchsgegners um aufschiebende Wirkung
seiner Berufung und am 26. Juli 2017 zu dessen Schreiben vom 25. Juli 2017
betr. „Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit“ Stellung
nahm (vgl. KG-act. 19), als angemessen, weshalb sie der Festsetzung der
Vergütung zugrunde zu legen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GebTRA).
Der Anspruch des Gesuchsgegners auf die reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 225.55 (vgl. E. 5b vorne) hat auf die Kantonsgerichtskasse überzuge-
hen (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO).
bb) Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners reicht seine
detaillierte Honorarnote vom 25. Juli 2017 ins Recht und macht darin Aufwen-
dungen im Berufungsverfahren von insgesamt Fr. 3‘619.70 (inkl. Auslagen
von Fr. 232.20 und MWST von Fr. 268.10) geltend. Dabei ist zu beachten,
dass die Berufungsschrift bedeutend umfangreicher ausfiel als die Berufungs-
antwort der Gegenpartei (vgl. KG-act. 1 und 6) und der Gesuchsgegner da-
rüber hinaus mit Eingabe vom 28. April 2017 zur Berufungsantwort Stellung
nahm und sich am 28. Juli 2017 zum Schreiben der Gesuchstellerin vom
26. Juli 2017 vernehmen liess (vgl. KG-act. 13). Vor diesem Hintergrund er-
scheint das Honorar noch als angemessen und ist der Festsetzung der Ver-
gütung zugrunde zu legen (vgl. § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GebTRA).
cc) Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Parteien (vgl. Art. 123
Abs. 1 ZPO) und zwar im Betrag von insgesamt Fr. 1‘897.05 für die Gesuch-
stellerin (Armenrechtshonorar von Fr. 1‘471.50 + Gerichtskostenanteil von
Fr. 200.00 + reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.55) und von
Fr. 3‘794.15 für den Gesuchsgegner (Armenrechtshonorar von Fr. 3‘619.70 ./.
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.55 + Gerichtskostenanteil von
Fr. 400.00);-

Kantonsgericht Schwyz 9
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos geworden abge-
schrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.00 werden zu 2/3 bzw.
Fr. 400.00 dem Gesuchsgegner und zu 1/3 bzw. Fr. 200.00 der Ge-
suchstellerin auferlegt.
3. Die Gesuchstellerin ist verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 225.55 zu
bezahlen.
4. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege wie folgt bewilligt:
a) Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten von Fr. 400.00 (Ge-
suchsgegner) bzw. Fr. 200.00 (Gesuchstellerin) werden vorläufig auf
die Kantonsgerichtskasse genommen.
b) Rechtsanwalt Dr. B.________ wird aus der Kantonsgerichtskasse ei-
ne Entschädigung von Fr. 3‘619.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST)
ausgerichtet. Der Anspruch des Gesuchsgegners auf die reduzierte
Parteientschädigung gemäss Ziffer 3 hiervor geht auf die Kantonsge-
richtskasse über.
c) Rechtsanwältin lic. iur. D.________ wird aus der Kantonsgerichtskas-
se eine Entschädigung von Fr. 1‘471.50 (inkl. Auslagen und 8 %
MWST) ausgerichtet.

Kantonsgericht Schwyz 10
d) Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners in
der Höhe von total Fr. 3‘794.15 und der Gesuchstellerin im Betrag
von total Fr. 1‘897.05.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die
in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert dersel-
ben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30‘000.00.
6. Zufertigung an RA Dr. B.________ (2/R), RA lic. iur. D.________ (2/R),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 16. August 2017 rfl