sz_gerichte · BEK 2024 181 · 2024-12-16 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Dezember 2024
BEK 2024 181
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,
gegen
B.________, Staatsanwältin der 2. Abteilung,
Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,
betreffend Rechtsverweigerung; Ausstand
(Beschwerde und Gesuch vom 11. November 2024, SU 2023 8454);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 11. November 2024 reichte A.________ dem Kantonsgericht eine als
„Berufung Art. 321 ZPO, und Beschwerde“ bezeichnete Eingabe ein, worin sie
unter anderem auch den Ausstand der zuständigen Staatsanwältin B.________
in einer gegen die Gesuchstellerin hängigen Strafuntersuchung betreffend un-
rechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a StGB verlangt (KG-act. 1). Am 20. November 2024
reichte die Staatsanwältin die Akten SU 2023 8454 ein und beantragt mit
gleicher Eingabe, das Ausstandsgesuch sei kostenpflichtig abzuweisen
(KG-act. 3). Die Eingabe der Staatsanwaltschaft wurde der Gesuchstellerin am
22. November 2024 zugestellt unter Hinweis, dass allfällige Gegenbemerkun-
gen innert nicht erstreckbarer Frist von 10 Tagen einzureichen sind (KG-act. 4).
Bis dato gingen keine weiteren Eingaben ein.
2. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind
an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Dennoch sind auch eine solche
Beschwerde nicht nur schriftlich, sondern auch begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Das heisst, es sind bereits in der
Begründung die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, welche
eine Rechtsverweigerung belegen (BGer 7B_256/2023 vom 5. März 2024
E. 2.6). Um sich überhaupt wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzöge-
rung mit Erfolg beschweren zu können, muss die betreffende Partei zuvor aber
bei der betreffenden Amtsstelle interveniert haben, um diese zu veranlassen,
innert kurzer Frist zu entscheiden (Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohl-
ers [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. A. 2023, Art. 396 StPO N 8). Will eine Partei den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund
Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu ma-
chen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss eine Begründung ent-
halten und sich gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person im konkreten

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Verfahren richten. Ausserdem müssen konkrete Tatsachen für die geltend ge-
machte Befangenheit dargelegt werden. Die blosse Behauptung eines
Ausstandsgrunds oder pauschale, vage Andeutungen oder Vermutungen genü-
gen nicht (Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 58 StPO N 2 und 4;
Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 58 StPO N 9). Bei
völligem Fehlen einer Substanziierung des Ausstandsgesuchs ist auf dieses
nicht einzutreten (Keller, a.a.O., Art. 58 StPO N 11).
3. Die Gesuchstellerin trägt vor, die Staatsanwältin wolle ihren Strafantrag
gegen die Fürsorgebehörde wegen Nötigung, Erpressung und Sozialhilfever-
weigerung nicht bearbeiten, weshalb sie befangen sei (KG-act. 1 S. 2). Mithin
die Gesuchstellerin sinngemäss auch Rechtsverweigerung geltend macht. Ab-
gesehen davon, dass den beigezogenen Akten SU 2023 8454 – soweit ersicht-
lich – der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des angeblichen
Untätigseins bei der Staatsanwaltschaft schon vorstellig geworden wäre, nicht
entnommen werden kann, genügt ein solches pauschal gehaltenes Vorbringen
nicht, um eine Rechtsverweigerung zu belegen. Geschweige denn vermag eine
solche, lediglich allgemein gehaltene Unterstellung einen Ausstandsgrund in
keiner Weise zu untermauern. Darüber hinaus nennt die Gesuchstellerin nicht
ansatzweise konkrete Tatsachen, die auf eine Befangenheit hindeuten könnten.
4. Nach dem Gesagten ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und
das Ausstandsgesuch mangels hinreichender Begründung präsidial
(§§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss gehen
die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 zulasten der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (Art. 59 Abs. 4 sowie Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und das Ausstandsgesuch wird
nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführe-
rin und Gesuchstellerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Gesuchstellerin (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die
Amtsleitung/zentraler Dienst (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an
die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 16. Dezember 2024 amu