sz_gerichte · GPR 2018 9 · 2018-07-04 · de
Einstellung (Entschädigung)

Einstellung (Entschädigung) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juli 2018
GPR 2018 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung (Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 18. Mai 2018, SUH 2017 1685);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 6. Oktober 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln A.________ (nachfolgend Beschuldigte) schuldig wegen pflichtwid-
rigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG (U-act. 10). Gegen diesen Strafbefehl erhob die Be-
schuldigte am 18. Oktober 2017 Einsprache (U-act. 12). Am 30. Januar 2018
befragte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte zur Sache (U-act. 16) und
am 17. April 2018 führte sie eine Einvernahme mit der Auskunftsperson
D.________ durch (U-act. 20). Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte die
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschuldigte ein (U-act. 25). Die
von der Verteidigung geltend gemachten Entschädigungsansprüche (Anwalts-
kosten inkl. Auslagen, exkl. MWST) von Fr. 5‘154.55 hiess die Staatsanwalt-
schaft im Umfang von Fr. 2‘861.60 gut und wies sie im Übrigen ab. Zur Be-
gründung der Kürzung des Honorars des Verteidigers führte die Staatsanwalt-
schaft aus, dass der Verteidiger für die 1.68 Stunden dauernde Einvernahme
vom 30. Januar 2018 inklusive Reisezeit 5.75 Stunden und für die 2.62 Stun-
den dauernde Einvernahme vom 17. April 2018 6.5 Stunden (ebenfalls inklu-
sive Reisezeit) zu einem Stundenansatz von Fr. 280.00 verrechnet habe, und
dass privaten Verteidigern praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 220.00
sowie pro Weg 30 Minuten vergütet würden (U-act. 25, E. 5).
Gegen diese Verfügung erhob die Beschuldigte am 7. Juni 2018 Beschwerde
und beantragt, es sei die mit Einstellungsverfügung SUH 2017 1685 in Ziffer 3
zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘861.60 um Fr. 880.00
zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 3‘741.60 zuzüglich 7.7 %
Mehrwertsteuer zu erhöhen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
des Staates (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 11. Juni 2018
beantragte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, die Beschwerde sei kos-
tenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 3). Auf Nach-
frage der Verfahrensleitung nach dem Inhalt der geübten Praxis verweist die

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Staatsanwaltschaft auf Ziffer 2.3 der Weisung Nr. 5.2 der Oberstaatsanwalt-
schaft vom 1. Januar 2011 (KG-act. 6).
2. a) Zur Beschwerdebegründung lässt die Beschuldigte vorbringen, dass
die Staatsanwaltschaft zu Recht weder die Notwendigkeit noch die Angemes-
senheit der Teilnahme der Verteidigung an zwei Tagfahrten (Einvernahme der
Beschuldigten vom 3. Januar 2018 und Einvernahme der Auskunftsperson
D.________ vom 17. April 2018) infrage gestellt habe. Hingegen sei es unan-
gemessen und stelle eine Ermessensüberschreitung dar, dass die Vorinstanz
die Reisezeit mit dem Argument gekürzt habe, praxisgemäss würden pro Weg
nur 30 Minuten vergütet. Gemäss Online-Routenplaner benötige man von der
Kanzlei der Verteidigung bis zur Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln auf der
schnellsten Route eine Stunde und 18 Minuten, weshalb unter Berücksichti-
gung einer kleinen Sicherheitsmarge für möglichen Stau und die Parkplatzsu-
che für die Reisezeit im Minimum eine Stunde und 30 Minuten zu veranschla-
gen seien. Bei dieser Sachlage nur 30 Minuten für eine einfache Fahrt zuzu-
gestehen, sei geradezu willkürlich. Darüber hinaus bringt die Verteidigung vor,
es sei für die Tagfahrt vom 30. Januar 2018 die längere Route A13 über die
Rheintal-Autobahn gewählt worden, um die Beschuldigte an ihrem Wohnort
abzuholen. Der angewandte Stundenansatz von Fr. 220.00 werde anerkannt.
b) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie Anspruch auf Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Demzufolge muss sowohl der Beizug eines Ver-
teidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand als angemessen er-
scheinen (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 13 zu
Art. 429 StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Anwaltsta-
rifen und nach dem Zeitaufwand, den der Verteidiger für die Verteidigung der
beschuldigten Person aufwendete. Grundsätzlich sind diese Verteidigungs-

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kosten voll zu entschädigen, sie müssen jedoch im Umfang den Verhältnissen
entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein (Wehrenberg/Frank,
a.a.O., N 15 zu Art. 429 StPO).
c) Vorab ist festzuhalten, dass der Beizug eines Verteidigers nach Erlass
des Strafbefehls vom 6. Oktober 2017 angemessen war, was die Staatsan-
waltschaft richtigerweise auch nicht infrage stellte.
Zur Kürzung der Reisezeit erklärte die Staatsanwaltschaft in der angefochte-
nen Einstellungsverfügung, diese sei „praxisgemäss“ auf 30 Minuten pro Weg
festzulegen. Auszugehen ist vom Grundsatz der vollen Entschädigung der
Verteidigungskosten. Ferner sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksich-
tigen. Strittig ist im Beschwerdeverfahren einzig die Reisezeit für die beiden
Einvernahmen vom 30. Januar 2018 und vom 17. April 2018. Nicht angefoch-
ten ist die vorinstanzliche Festsetzung des Stundenansatzes auf Fr. 220.00.
Die Beschuldigte hat ihren Wohnsitz in Widnau und die Kanzlei ihres Verteidi-
gers liegt in St. Gallen. Dass die Beschuldigte einen Verteidiger in der Nähe
ihres Wohnorts wählte und nicht im Kanton bzw. in der Nähe der zuständigen
Strafbehörde, erscheint bereits aufgrund der geringeren Distanz für allfällige
Besprechungen ohne Weiteres als naheliegend und ist daher nicht zu bean-
standen, zumal die beschuldigte Person in der Wahl ihrer Verteidigung frei ist
(Art. 129 StPO). Die von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren als
Grundlage ihrer Praxis angegebene Weisung der Oberstaatsanwaltschaft ist
im vorliegenden Fall einer erbetenen Verteidigung nicht einschlägig, da diese
sich auf eine amtliche Verteidigung bezieht. Weshalb diese Weisung „sinn-
gemässe“ Anwendung finden soll, begründet weder die Staatsanwaltschaft
noch sind dafür nach dem Gesagten Gründe ersichtlich. Für die beiden ge-
nannten Einvernahmen musste der Rechtsvertreter der Beklagten von seiner
Kanzlei in St. Gallen zur Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln nach Wollerau
fahren. Die hierfür geltend gemachte Reisezeit von 1.5 Stunden pro Weg (inkl.
Marge für allfälligen Stau und für die Parkplatzsuche) entspricht dem, was

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gängige Routenplanungs-Programme für diese Strecke berechnen, und ist
somit vorliegend angemessen.
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und Dispositivzif-
fer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln vom 18. Mai 2018 insofern abzuändern, als der Beschuldigten eine
Parteientschädigung von Fr. 3‘741.60 (Fr. 2‘861.60 + Fr. 880.00; inkl. Ausla-
gen, exkl. MWST) zulasten des Staates zuzusprechen ist.
Ausgangsgemäss sind die (reduzierten) Kosten des Beschwerdeverfahrens
von Fr. 400.00 auf die Staatskasse zu nehmen und die Beschuldigte ist für
das Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. 436 Abs. 1
StPO). Der Rechtsvertreter der Beschuldigten macht für das Beschwerdever-
fahren einen Aufwand von Fr. 220.00 (zzgl. 7.7 % MWST) geltend, was einem
zeitlichen Aufwand von einer Stunde entspricht und angemessen erscheint;-

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verfügt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 der angefochte-
nen Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 18. Mai
2018 aufgehoben und der Beschuldigten eine Entschädigung von
Fr. 3‘741.60 zugesprochen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Die Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 236.95 (inkl.
MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 4. Juli 2018 kau