sz_gerichte · BEK 2025 32 · 2025-09-01 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. September 2025
BEK 2025 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 11. Februar 2025, SEO 2025 9);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 trat die Vorinstanz auf die Einspra-
che des Beschuldigten vom 24. Dezember 2024 nicht ein (Dispositivziffer 1)
und erklärte den Strafbefehl vom 3. Dezember 2024 betreffend vorsätzliches
Fahren in fahrunfähigem Zustand, versuchte Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und vorsätzliches pflichtwidriges Verhal-
ten bei Unfall zum rechtskräftigen Urteil (Dispositivziffer 2). Dagegen be-
schwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig beim Kantonsgericht mit dem sinn-
gemässen Antrag, seine Einsprache zu akzeptieren. Unter Hinweis auf die
durch die Vorinstanz überwiesenen Akten (KG-act. 5) verzichtete die Staats-
anwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 4).
2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit einer Zustellung
rechnen musste und er den ihm eingeschrieben zugestellten Strafbefehl nicht
innert der Abholfrist von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO abholte. Er beanstandet je-
doch die Annahme der Vorinstanz, es sei eine Schutzbehauptung, dass er
keine Abholungseinladung für den eingeschriebenen Brief erhalten habe, und
erklärt im Beschwerdeverfahren wie schon bei der Staatsanwaltschaft und im
vorinstanzlichen Verfahren, dass er nie eine Abholungsaufforderung erhalten
habe. Er habe die eingeschriebenen Postsendungen im Administrativverfah-
ren aufgrund von Abholungsaufforderungen jeweils rechtzeitig abgeholt.
3. Bei der Zustellung einer Abholungseinladung kommt es gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung zu einer Umkehr der Beweislast. Danach
besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Post eine Abholungseinladung
in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten legte und das entspre-
chende Zustelldatum korrekt erfasste. Bei der Bestreitung des Erhalts der Ab-
holungseinladung verlangt das Bundesgericht eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit für Fehler bei der Zustellung. Die bloss theoretische Möglichkeit

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von Fehlern genügt nicht, es müssen konkrete fehlerhafte Umstände geltend
gemacht werden (Arquint, BSK, 3. A. 2023, Art. 85 StPO N 11 m.H. auf BGE
142 IV 201 E. 2.3). Wenn im Nachweissystem „Track and Trace“ der Post wie
vorliegend der Vermerk „Zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung)“ vor-
liegt (U-act. 14.1.02), darf vermutet werden, dass eine Abholungseinladung in
den Briefkasten gelegt worden ist (BGer Urteil 6B_1057/2022 vom 30. März
2023 E. 1.3). Soweit der Beschwerdeführer lediglich behauptet, anderen Ab-
holungseinladungen im Administrativverfahren und in einer früheren Strafun-
tersuchung gefolgt zu sein, und bestreitet, eine Abholungseinladung für den
Brief mit dem Strafbefehl erhalten zu haben, legt er keine konkreten Umstän-
de dar, die auf einen Fehler bei der Hinterlegung der Abholungseinladung
oder im Nachweissystem der Post in Bezug auf die Zustellung des Strafbe-
fehls hindeuten könnten. Die vorinstanzliche Erwägung, seine Behauptung,
nie eine Abholungseinladung erhalten zu haben, sei eine Schutzbehauptung,
mag dem Beschwerdeführer übertrieben erscheinen. Dies ändert aber nichts
daran, dass er nach der Rechtsprechung für Zustellungsfehler beweisbelastet
ist und keine solche als überwiegend wahrscheinlich darlegte.
4. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbe-
gründet. Indes haben weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz dem
bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft das Fehlen einer Abholungseinla-
dung monierenden (U-act. 14.1.04) Beschwerdeführer die einschlägige
Rechtsprechung der Beweislastumkehr dargelegt und insofern die Beschwer-
de mitverursacht (vgl. Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Daher sind dem unterlie-
genden Beschwerdeführer die zusätzlichen Kosten des Beschwerdeverfah-
rens ausnahmsweise nicht aufzuerlegen;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 2. September 2025 amu