sz_gerichte · GPR 2020 3 · 2020-04-20 · de
Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage)

Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. April 2020
GPR 2020 3
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Kostenauflage)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft March
vom 24. Februar 2020, SUM 2019 2265);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Polizei stoppte am 4. November 2019 A.________ (nachfolgend:
Beschuldigter) anlässlich einer Patrouillenfahrt beim Bahnhof Siebnen-
Wangen, nachdem ihnen der Beschuldigte durch mehrmaliges Überfahren der
Leitlinie aufgefallen war. Der Beschuldigte verweigerte eine
Atemalkoholprobe und verlangte die Durchführung einer Blutprobe. Die von
der Staatsanwaltschaft zuerst mündlich und später schriftlich bestätigte An-
ordnung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Blutprobe; U-act. 9.1.02) ergab
keinen nachweisbaren Trinkalkohol (U-act. 11.1.02). Die Staatsanwaltschaft
stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 24. Februar 2020 ein und aufer-
legte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 1‘640.10. Die Staats-
anwaltschaft hielt dafür, dass der Beschuldigte durch seine Weigerung einer
Atemalkoholprobe rechtswidrig und in schuldhafter Weise die Einleitung des
Strafverfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe. Gemäss
Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG müsse eine Blutprobe angeordnet werden, wenn die
betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlange. Sinn
und Zweck dieser Bestimmung sei, dass derjenige, der das Ergebnis der
Atemalkoholprobe in Frage stelle, trotz Einführung der beweissichereren
Atemalkoholprobe weiterhin die Möglichkeit habe, eine Blutalkoholanalyse zu
verlangen, bei welcher die Alkoholkonzentration im Blut festgestellt werde und
die sodann für das weitere Verfahren massgebend sei. Die Botschaft halte zu
Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG fest, dass die auf Alkoholkonsum kontrollierten Fahr-
zeugführer und –führerinnen weiterhin die Möglichkeit hätten, auf eigene Kos-
ten die Durchführung einer Blutprobeanalyse zu verlangen. Der Beschuldigte
habe sich über die Kontrolle geärgert. Indem er ohne nachvollziehbare Grün-
de, nur um den Polizisten Aufwand zu bereiten, eine Atemalkoholprobe ver-
weigerte, habe er sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Dafür sei das Recht,
eine Blutalkoholanalyse zu verlangen, nicht geschaffen worden.

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Mit Beschwerde vom 10. März 2020 liess der Beschuldigte folgende Anträge
stellen (KG-act. 1):
1. In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 2 der angefochtenen
Einstellungsverfügung aufzuheben und es seien die Verfahrens-
kosten von Fr. 1‘640.10 auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Er machte im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte habe nach Art. 55
Abs. 3 lit. b SVG das Recht, die Atemalkoholprobe zu verweigern. In dieser
Konstellation komme die zitierte Stelle aus der Botschaft nicht zum Tragen.
Dem Beschuldigten könne kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn
er ein ihm zustehendes Recht, die Atemalkoholprobe zu verweigern, ausgeübt
habe. Die Polizei hätte zudem vom ganzen Aufwand absehen können, nach-
dem der Beschuldigte offensichtlich keine Anzeichen von Trunkenheit aufge-
wiesen habe.
Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Die Staatsanwalt-
schaft beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Be-
gründung in der angefochtenen Verfügung (KG-act. 3). Die Vernehmlassung
der Staatsanwaltschaft wurde der Rechtsvertreterin des Beschuldigten zur
Kenntnis gebracht (KG-act. 4).
2. Im Falle einer Verfahrenseinstellung können der beschuldigten Person
die Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise aufer-
legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkte. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine solche Kosten-
auflage mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nur dann vereinbar,
wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im
Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 ff. OR ergebenden
Grundsätze, gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung

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klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1273/2016 vom 6. September 2017, E. 1.4; vgl. BGE 119
Ia 332, E. 1b; vgl. BGE 116 Ia 162, E. 2c; vgl. auch Domeisen in: Basler
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 37 zu
Art. 426 StPO). Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_759/2017 vom 19. März 2018, E. 1.3, m.w.H.; BGE 112 Ia
371, E. 2a). Zudem muss zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten
und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten ein adäquater Kausal-
zusammenhang bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2017 vom
9. Januar 2018, E. 1.3, m.w.H.). Ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung
liegt vor, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenent-
scheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht
bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1019/2017 vom 28. November 2017, E. 1.2.2 und 6B_820/2014 vom
27. November 2014, E. 3.1).
a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG, in Kraft seit 1. Januar 2005, können
Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer
Atemalkoholprobe unterzogen werden. Mit der Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes vom 15. Juni 2012 (AS 2012 6291), in Kraft seit
1. Oktober 2016, wurde zudem die beweissichere Atemalkoholkontrolle
eingeführt. Damit wurde die Blutprobe jedoch nicht ganz abgeschafft
(Botschaft zur Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr
Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, S. 8477 f.). Gemäss
Art. 55 Abs. 3bis SVG kann eine Blutprobe angeordnet werden, wenn die
Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um
die Widerhandlung festzustellen. Nach Abs. 3 muss eine Blutprobe
angeordnet werden, wenn a. Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die
nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, b. die betroffene Person sich
der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den

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Zweck dieser Massnahme vereitelt oder c. die betroffene Person die
Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt. Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG ist,
wie sich aus der Botschaft (S. 8478) ergibt und wovon auch die
Staatsanwaltschaft ausgeht, auf den Fall zugeschnitten, dass die auf
Alkoholkonsum kontrollierten Fahrzeugführer und –führerinnen das Ergebnis
der Atemalkoholprobe nicht anerkennen wollen. Solche Fahrzeugführer und
–führerinnen haben weiterhin die Möglichkeit, eine Blutalkoholanalyse zu
verlangen, wobei gemäss Botschaft (S. 8478) die Kosten zulasten der
betroffenen Person gehen sollen. Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG enthält einen
anderen Tatbestand. Danach muss eine Blutprobe unter anderem auch dann
angeordnet werden, wenn die betroffene Person sich der Durchführung der
Atemalkoholprobe widersetzt. Zu den Kostenfolgen in diesem Fall äussert sich
die Botschaft nicht. Ob die Verweigerung einer Atemalkoholprobe gemäss
dieser Bestimmung ein Recht des Beschuldigten darstellt, wie dieser glaubt,
kann aus nachfolgenden Gründen offengelassen werden.
b) Die Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs
(Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) unterscheidet drei Arten von
Atemalkoholproben. Gemäss Art. 10 SKV kann die Polizei zur Feststellung
des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die
Alkoholisierung geben (Abs. 1). Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet,
wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person
keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist (Abs. 4). Gemäss Art. 10a SKV
kann eine Atemalkoholprobe mit einem Atemalkoholtestgerät nach Art. 11
SKV oder mit einem Atemalkoholmessgerät nach Art. 11a SKV durchgeführt
werden. Für die Probe mit einem Alkoholtestgerät nach Art. 11 SVK sind zwei
Messungen erforderlich, welche nicht um mehr als 0.05 mg/l voneinander
abweichen dürfen, ansonsten zwei neue Messungen durchzuführen sind.
Ergeben auch diese Messungen eine Differenz von mehr als 0.05 mg/l und
bestehen Hinweise auf eine Alkoholisierung, so ist eine Atemalkoholprobe mit
einem Messgerät durchzuführen oder eine Blutprobe anzuordnen (Abs. 2).

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Massgebend ist der tiefere Wert der beiden Messungen. Dieser kann von der
betroffenen Person unterschriftlich anerkannt werden, wenn er bei Personen,
die ein Motorfahrzeug geführt haben, 0.25 oder mehr, aber weniger als
0.40 mg/l entspricht (Abs. 3 lit. a). Bei einer Durchführung der
Atemalkoholprobe mit einem Messgerät gemäss Art. 11a VRV müssen die
Messgeräte die Anforderungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar
2006 und der entsprechenden Ausführungsvorschriften des eidg. Justiz- und
Polizeidepartements erfüllen (Abs. 3).
Vorliegend ergibt sich aus den Untersuchungsakten, dass die
Atemalkoholprobe mit einem Atemalkoholtestgerät und nicht mit einem
Atemalkoholmessgerät vorgesehen war (U-act. 8.1.02, wo in der Rubrik
«Atemalkholtestgerät-Nr.» die Bemerkung «verweigert» enthalten ist).
Nachdem die (nachträgliche) Blutalkoholprobe keinen Trinkalkohol
ausgewiesen hat (U-act. 11.1.02) muss davon ausgegangen werden, dass
auch das Atemalkoholtestgerät einen Wert von 0.00 mg/l ausgewiesen hätte
(auch wenn ansonsten anerkannt ist, dass es keinen zuverlässigen
Umrechnungsfaktor zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration gibt
[Botschaft, S. 8477 f.; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, N 25 zu Art. 55 SVG]). Das Ergebnis
der Atemalkoholprobe mit einem Atemalkoholtestgerät hätte in der
vorliegenden Konstellation gestützt auf Art. 11 Abs. 3 lit. a VRV durch den
Beschuldigten deshalb gar nicht anerkannt werden können. Ohnehin haben
die Strafverfolgungsbehörden keinen Anspruch auf Anerkennung der
Atemalkoholprobe mittels eines Atemalkoholtestgeräts durch den
Beschuldigten. Damit war in der vorliegenden Konstellation mit der
vorgesehenen Atemalkoholprobe zum vorne herein kein verwertbarer Beweis
über die (Nicht-) Alkoholisierung des Beschuldigten zu erlangen. Mit anderen
Worten hätten die Strafverfolgungsbehörden ohnehin eine Blutprobe anordnen
müssen, wenn sie sichere Kenntnis von der (Nicht-) Alkoholisierung des
Beschuldigten hätten haben wollen. Es fehlt damit am Kausalzusammenhang

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zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und den angefallenen
Untersuchungskosten.
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Beschuldigte offensichtlich keine
Anzeichen von Angetrunkenheit aufwies. Zwar sind bei den Feststellungen der
Polizei enge Pupillen und gerötete Augen erwähnt und wird eine «teilweise
schwankend[e]» Fahrweise erwähnt (U-act. 8.0.02; vgl. auch U-act. 8.1.01,
S. 2, wo mehrfaches Überfahren der Leitlinie aufgeführt ist). Die Fahrweise
des Beschuldigten wird ihm jedoch nicht als regelwidriges Verhalten
angelastet. Gemäss den Feststellungen des Arztes waren mit Ausnahme der
geröteten Bindehäute sämtliche Faktoren unauffällig, so die Orientierung, die
Sprache, das Verfahren, Haut, Nase, Folgebewegung, etc. Beim Finger-Nase-
Versuch wurde die Nasenspitze getroffen, der Bewegungsablauf war
ungestört und die Sequenz richtig. Alkoholfoeter war nicht feststellbar und die
untersuchte Person wirkte im Zeitraum der Untersuchung als nicht
beeinträchtigt (U-act. 11.1.01). Zudem hat der Beschuldigte mehrfach
glaubwürdig versichert, keinen Alkohol getrunken zu haben (U-act. 8.1.02,
insb. S. 1 und S. 3 f.). Wenn die Strafverfolgungsbehörden unter diesen
Umständen auf einer Blutprobe bestehen und diese negativ verläuft, so gehen
die Kosten gemäss der allgemeinen Regel (Art. 426 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit Art. 320 Abs. 4 StPO) zu Lasten des Staates. Aufbrausendes
und widerspenstiges Verhalten des Beschuldigten vermag daran nichts zu
ändern.
Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft dem Be-
schuldigten dessen Verweigerung der Atemalkoholprobe nicht als strafbares
Verhalten im Sinne von Art. 91a Abs. 2 SVG vorhält. Solches wäre mit der
Einstellungsverfügung auch nicht vereinbar und würde im Zusammenhang mit
der vorliegenden Kostenfrage auf den unzulässigen Vorwurf strafbaren Ver-
haltens hinauslaufen. Insoweit ist auch kein rechtswidriges Verhalten des Be-
schuldigten erkennbar.

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Aus den erwähnten Gründen kann dem Beschuldigten in der vorliegenden
Konstellation entgegen der Staatsanwaltschaft auch kein Verhalten gegen
Treu und Glauben vorgeworfen werden. Es kann deshalb offengelassen wer-
den, ob der blosse Verstoss gegen Treu und Glauben Kostenfolgen auslösen
kann. Abgesehen davon richtet sich das Gebot des Verhaltens nach Treu und
Glauben gemäss Art. 3 StPO primär (wenn auch nicht ausschliesslich) an die
Strafverfolgungsbehörden (vgl. hierzu: Thommen, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 43 – 96 StPO).
3. Zusammenfassend ist Ziffer zwei der Einstellungsverfügung vom
24. Februar 2020 aufzuheben und sind die Verfahrenskosten von Fr. 1‘640.10
auf die Staats-, bzw. Bezirkskasse zu nehmen.
Bei diesem Ausgang gehen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten des Staates. Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung für die
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO. Nachdem keine Honorarnote eingereicht wurde, ist die Höhe der
Entschädigung gestützt auf § 6 Abs. 1 GebTRAe (GS-SZ 280.411) nach Er-
messen festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren in Strafsachen beträgt
das Honorar nach § 13 lit. d GebTRAe Fr. 180.00 bis Fr. 5‘000.00. Für die
rund 6-seitige Beschwerde (ohne Beilagenverzeichnis) erscheint eine Ent-
schädigung von Fr. 800.00 als angemessen.
4. Gestützt auf Art. 395 lit. b StPO fällt die Beurteilung von Kostenfolgen
von weniger als Fr. 5‘000.00 in die Kompetenz der Verfahrensleitung, mithin
des Präsidenten (§ 40 Abs. 1 JG);-

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verfügt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-
gung aufgehoben und wie folgt ersetzt:
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’640.10 gehen zu Lasten des Be-
zirks.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las-
ten der Kantonsgerichtskasse.
Der Beschuldigte wird aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 800.00 ent-
schädigt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien (Art. 89 Abs. 2
StPO) bzw. keinen Fristenstillstand (vgl. Art. 1 der Verordnung über den
Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechter-
haltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-
19]).

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4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R; mit den
Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. April 2020 sl