sz_gerichte · BEK 2020 90 · 2020-12-01 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. Dezember 2020
BEK 2020 90
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Beschlagnahme
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
3. Juni 2020, SUB 2019 601);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Befehl vom 3. Juni 2020 beschlagnahmte die kantonale Staatsan-
waltschaft beim des Raubes, des Betrugs und der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz verdächtigten Beschuldigten zwecks Anrechnung an die Verfah-
renskosten unter anderem Bargeld im Betrag von Fr. 430.00. Dagegen be-
schwerte sich der Beschuldigte am 15. Juni 2020 rechtzeitig beim Kantonsge-
richt und fordert, den beschlagnahmten Geldbetrag herauszugeben. Die
Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefoch-
tenen Verfügung die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4).
2. Strafprozessuale Beschlagnahmungen setzen voraus, dass ein hinrei-
chender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO), was vorliegend unbestritten ist und zufolge dessen das Strafver-
fahren auch eröffnet wurde (Art. 309 Abs. 1 StPO). Die Zwangsmassnahme
muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten
(Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person können im Rahmen einer Deckungsbeschlag-
nahmung vorläufig konfisziert werden, zur Sicherstellung von allfälligen (der
beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bus-
sen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Für Deckungsbe-
schlagnahmen kann auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Be-
schuldigten herangezogen werden (BGer 1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017
E. 3 m.H.).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, das beschlagnahmte Bargeld im
Betrag von Fr. 430.00 gehöre seiner Ehefrau. Sie habe ihm einen grösseren
Betrag für die Reise in die Schweiz überwiesen, wobei vereinbart gewesen
sei, ihr das übrige Geld wieder zurückzugeben, sobald er in der Schweiz sei,
was ihm durch die Inhaftierung verunmöglicht worden sei. Damit bestreitet der
Beschuldigte nicht, das Bargeld erworben zu haben. Zivilrechtlich gehört es

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daher zu seinem Vermögen und kann grundsätzlich gestützt auf Art. 263
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO beschlagnahmt werden. Vielmehr
macht der Beschuldigte einen obligatorischen Rückgabeanspruch seiner Ehe-
frau geltend. Es bleibt seiner Ehefrau unbenommen, der Staatsanwaltschaft
ein Gesuch zur Herausgabe im Sinne von Art. 267 Abs. 1 StPO zu stellen, wie
dies die amtliche Verteidigerin in der Beschwerde ebenfalls erwähnt. Soweit
die Beschwerde aber solche behauptete Belange seiner Ehefrau betrifft, ist
nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte überhaupt beschwerdelegitimiert
wäre.
4. Soweit der Beschwerdeführer als beschwert zu betrachten ist, als ihm
die Beschlagnahme die zur Erfüllung der geltend gemachten obligatorischen
Rückforderung seiner Ehefrau Vermögenswerte blockiert, ist weder ein kon-
kreter Beleg für die behauptete Überweisung in den Akten bezeichnet noch
die Herkunft des Geldes aus dieser Überweisung liquid belegt. Die Beschwer-
de bleibt den Beweis schuldig, ob das überwiesene Geld tatsächlich aus dem
Vermögen der Ehefrau stammt. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft diese
Tatsache nicht bestreitet, ist zudem die damit verbundene zumindest implizite
Behauptung des Beschuldigten, der beschlagnahmte Betrag würde aus dem
von seiner Ehefrau überwiesenen Guthaben stammen, unbelegt bzw. unbe-
gründet.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschuldigte die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde
um den verhältnismässig geringen Bargeldbetrag erweist sich kaum als not-
wendig;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever-
fahren verbleibt bei der Hauptsache.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die kantonale Staatsanwaltschaft
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung
an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit Aktenretournierung in
BEK 2020 136) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 9. Dezember 2020 kau