sz_gerichte · BEK 2021 178 · 2022-05-10 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 10. Mai 2022
BEK 2021 178 und 184
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
sowie
1. C.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. E.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegner,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober
2021, SU 2020 1014 und 1015);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 28. Mai 2015 erstatteten A.________ (ehemaliger Angestellter und
Aktionär der H.________ AG) und I.________ Strafanzeige gegen
E.________ und C.________ betreffend deren Tätigkeit bei der H.________
AG (U-act. 8.1.01). Mit Verfügung vom 16. November 2017 stellte die Staats-
anwaltschaft die Strafverfahren wegen Betrugs (Art. 146 StGB), ungetreuer
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Erschleichung einer Falschbeurkundung
(Art. 253 StGB) und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325
StGB) ein. Die dagegen geführte Beschwerde von A.________ hiess das Kan-
tonsgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2018 teilweise gut. Es hob die Einstel-
lung des Strafverfahrens „mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung betreffend
die Art. 253 und Art. 158 StGB“ auf und wies die Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen zurück (BEK 2017 191). Im Zusammenhang mit der Beschuldi-
gung des Betrugs erwog die Beschwerdekammer, dass der Sachverhalt hin-
sichtlich der angeblichen Täuschungen über die Existenz eines sog. Seed
Investors, der Evaluation proprietärer quantitativer Modelle, des tatsächlich
geleisteten Arbeitspensums von C.________, des Anstellungsverhältnisses
bzw. der Aktionärsstellung von E.________ nicht genügend erstellt sei, und
sie wies die Staatsanwaltschaft zusammenfassend an (E. 3.a/ee):
Deswegen ist die Staatsanwaltschaft im Sinne der Erwägungen anzuwei-
sen, weitere Untersuchungshandlungen – Einvernahme des Seed Inves-
tors und die entsprechenden Vereinbarungen mit der H.________ AG,
das FINMA-Dossier, die Arbeitsverträge der Beschwerdegegner 1 und 2
etc. (vgl. U-act. 15.0.05) – vorzunehmen und die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschwerdegegner 1 und 2 fortzuführen. Die kantonale Staats-
anwaltschaft ist anzuweisen, die Einstellung des Strafverfahrens betref-
fend die Täuschung über das Anstellungsverhältnis i.S.v. Art. 320 i.V.m.
Art. 80 und Art. 81 StPO zu begründen und diesbezügliche Ergebnisse
obiger Untersuchungen zu berücksichtigen.
a) Nach den weiteren Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwalt-
schaft mit separaten Einstellungsverfügungen vom 28. Oktober 2021, die ab-
gesehen von der Bezeichnung im Rubrum nicht nur in den Erwägungen, son-

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dern auch in den Dispositiven jeweils beide Beschuldigten betreffen, die Straf-
verfahren gegen C.________ (SU 2020 1015) und E.________ (SU 2020
1014) wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB und ordnungswidriger
Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 StGB wiederum ein.
b) Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt A.________, die Verfügung vom
28. Oktober 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das
Vorverfahren zu ergänzen bzw. mit Experteninput zu überarbeiten, die not-
wendigen Zeugen zu befragen und die gebotenen Untersuchungshandlungen
auszuführen. Der Beschwerdeführer reichte nur die an den Beschuldigten 1
gerichtete Verfügung (SU 2020 1015) ein und bezog sich auch in der Be-
schwerde nur auf diese. Dennoch gilt unabhängig davon, dass der Beschwer-
deführer diesen Mangel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist behob
(BEK 2021 184 KG-act. 2), die Beschwerde auch gegen die Einstellung des
Strafverfahrens gegen E.________ als rechtzeitig erhoben, weil die Staatsan-
waltschaft im Dispositiv beider Einstellungsverfügungen gleichlautend das
„Strafverfahren gegen C.________ und E.________“ einstellte. Die Be-
schwerden können aufgrund der in der Sache und in Bezug auf die beschul-
digten Personen identischen Einstellungsverfügungen vereinigt behandelt
werden (Art. 30 StPO).
c) Die Staatsanwaltschaft beantwortete beide Beschwerden. Sie beantragt
deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 4 bzw. 6). Der Verteidiger des Be-
schuldigten 2 verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Der Verteidiger des
Beschuldigten 1 beantragt am 20. Januar 2022 ebenfalls die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich zu den Beschwer-
deantworten je nochmals vernehmen.
2. Vorab bemerkt sei, dass ein Strafverfahren nicht in Bezug auf einzelne
Straftatbestände wie Betrug, ordnungswidrige Führung von Geschäftsbüchern
etc., sondern im Sachverhalt einzustellen ist (BEK 2020 31 vom 24. August

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2020 E. 3.a). Im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO muss der Beschwerdeführer
unter Bezugnahme auf die angefochtene Verfügung dennoch nicht nur aufzei-
gen, dass und inwiefern die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch fest-
stellte, sondern auch, weshalb dieser entgegen der Auffassung der Staatsan-
waltschaft unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts fällt
(BGer 6B_473/2019 vom 27. Mai 2019 E. 3). Er hat genau anzugeben, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 396 Abs. 1 StPO; BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1
m.H.). Enthält ein Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich
die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen, an-
dernfalls ergeht ein Nichteintretensentscheid. Diesfalls ist keine Nachfrist an-
zusetzen, weil davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen
Begründungen akzeptiert (BGer, 6B_613/2015 vom 26. November 2015
E. 3.3.1 m.H.; BEK 2020 166 vom 22. Januar 2021 E. 3 m.H.). Vorliegend
wusste der Beschwerdeführer aufgrund der Rechtsmittelbelehrung um das
Erfordernis der begründeten Beschwerdeerhebung. Auch ein Laie muss sich
innert der Rechtsmittelfrist die Mühe nehmen, in der Beschwerde zumindest
kurz anzugeben, was an den Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft
seiner Ansicht nach falsch ist. Dies ist auch einer Person ohne juristischen
Kenntnisse zuzumuten (BGer 6B_866/2020 vom 8. November 2021 E. 3.5.3 =
SJZ 4/2022 S. 193 ff.).
a) Hinsichtlich des Verdachts der ordnungswidrigen Führung von Ge-
schäftsbüchern nach Art. 325 StGB stellte die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren wegen Verjährung ein. Hinsichtlich dieser Begründung äussert sich der
Beschwerdeführer überhaupt nicht, weshalb insoweit auf seine Beschwerde
nicht einzutreten ist.
b) Laut angefochtener Verfügung räumte der Beschwerdeführer ein, der
Beschuldigte 1 habe ihm keine konkreten Angaben zur Investitionsdauer der
J.________ (Bank I) gemacht. Ferner habe der Beschwerdeführer bejaht, den

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Emissionsprospekt des Fonds gelesen zu haben, aus dem ersichtlich sei,
dass die Investoren dieses Fonds ihre Investitionen jederzeit zurückziehen
könnten (angef. Verfügung S. 4 f.). Mit dieser Begründung, mit der die Staats-
anwaltschaft nachvollziehbar ausschloss, dass der Beschwerdeführer über die
Langfristigkeit der Investitionen der J.________ (Bank I) getäuscht worden
sei, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander, weshalb im Sachverhalt des
sog. Seed Investors auf diese nicht einzutreten ist.
c) Im Rückweisungsbeschluss vom 24. Juli 2018 hielt die Beschwerde-
kammer fest, mit dem Beschwerdeführer sei nicht vereinbart worden, dass
seine quantitativen Handelsmodelle professionell evaluiert würden. Aus der
Aktenlage gehe indes nicht hervor, ob die Beschuldigten den Erwerb der Mo-
delle des Beschwerdeführers dem Vertrag entsprechend in Betracht gezogen
hätten (BEK 2017 191 E. 3.a/bb). Die Staatsanwaltschaft legt in der angefoch-
tenen Verfügung dar, dass gemäss einer Zeugenaussage der Beschwerdefüh-
rer nach seiner Anstellung um die Beschreibung seiner Modelle gebeten wur-
de, deren Erwerb dann aber an Meinungsverschiedenheiten über die Art und
Weise ihrer Evaluation scheiterte (angef. Verfügung S. 6). Mit der Bestreitung,
sich geweigert zu haben, weitergehende Unterlagen zur Beurteilung seiner
Modelle herauszugeben, macht der Beschwerdeführer in der Beschwerde
zugleich klar, dass er dazu nur unter der Bedingung einer von ihm verlangten
professionellen Evaluation bereit war. Damit vermag er jedoch nicht darzutun,
dass die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, unter diesen Umständen
könnten keine Täuschungshandlungen der Beschuldigten im Zeitpunkt des
Aktienkaufs und seiner Anstellung bewiesen werden, falsch wäre, namentlich
nicht ansatzweise darzutun, dass die Beschuldigten von Vornherein beabsich-
tigten, seine Modelle überhaupt nicht zu berücksichtigen. Deshalb ist auch
bezüglich dieses Sachverhaltes auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, wonach er darüber getäuscht
worden sei, dass der Beschuldigte 1 bei der H.________ AG nur ein limitiertes

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Arbeitspensum erfülle und mit dem Beschuldigten 2 kein Angestelltenverhält-
nis bestehe, betrachtet die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Angaben von
Zeugen als widerlegt (angef. Verfügung S. 6 f.). Den Beschuldigten könne
aufgrund der Formulierung des Agreements, wonach der Beschwerdeführer
den gleichen Grundlohn wie sie erhalte, ohnehin nicht unterstellt werden, über
deren effektiven Pensa getäuscht zu haben (ebd. S. 7). Inwiefern die Zeugen-
aussagen unglaubhaft sein sollen, lässt sich den Ausführungen der Be-
schwerde nicht nachvollziehbar entnehmen. Insbesondere aber bestreitet der
Beschwerdeführer die alternative, sinngemässe Begründung nicht, die Abma-
chung, dass er den gleichen Grundlohn erhalte, beinhalte keine täuschende
Zusicherung, wieviel die Beschuldigten effektiv arbeiten würden. Der Be-
schwerde lassen sich keine dieser Begründung entgegenstehenden Angaben
entnehmen, namentlich nicht dazu, wann und wie der Beschwerdeführer über
Arbeitspensa der Beschuldigten in strafbarer Weise getäuscht worden wäre.
Auf die Beschwerde ist mithin auch bezüglich der behaupteten Täuschungen
über die Arbeitspensa der Beschuldigten nicht einzutreten.
3. Mithin ist auf die Beschwerde vollumfänglich nicht einzutreten. Obwohl
die Beschwerde eine Begründung enthält und klar ist, was der Beschwerde-
führer will, enthält seine Eingabe keine hinreichende Auseinandersetzung mit
den Erwägungen der Vorinstanz. Abgesehen davon ist in der Sache festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer sich betrogen wähnt, weil er in der Erwar-
tung in ein durch den Seed Investor J.________ (Bank I) finanziell abgesicher-
tes und durch effiziente Arbeit der Beschuldigten gefördertes Unternehmen
Geld und Arbeit investierte, um seine Modelle gewinnbringend einzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft begründet in den angefochtenen Einstellungsverfü-
gungen nachvollziehbar, dass ihre teilweise auf Weisungen der Beschwerde-
kammer hin vorgenommenen Untersuchungen keine solche Erwartungen des
Beschwerdeführers rechtfertigende, täuschende Versprechen oder später ent-
täuschendes Verhalten der Beschuldigten aufdeckten. Weder ist erstellt, dass
die Beschuldigten dem Beschwerdeführer verheimlichten, dass der Seed In-

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vestor seine Fondsbeteiligung jederzeit zurückziehen könnte (dazu U-
act. 14.2.005 S. 2), noch garantierten sie ihm ihren effektiven Arbeitseinsatz
und den Einbezug seiner Modelle in den Investmentprozess des Unterneh-
mens (dazu ebd. i.V.m. U-act. 10.1.003 Nr. 14). Abgesehen davon lässt sich
der Einvernahme eines seitens der J.________ (Bank I) in die Fondsbeteili-
gung Involvierten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein konkretes
Fehlverhalten oder mangelhafter Arbeitseinsatz der Beschuldigten für den
Ausstieg des Seed Investors bei der H.________ AG verantwortlich war (U-
act. 10.1.008). Andere Angestellte bei der H.________ AG attestieren denn
auch den Beschuldigten normal bzw. engagiert gearbeitet zu haben (U-
act. 10.1.004 Nr. 20 ff. und 25 ff.; U-act. 10.1.005 Nr. 14, 16 ff. und 27 ff.;
vgl. auch U-act. 14.2.005 S. 2 i.V.m. U-act. 10.1.003 Nr. 15 ff.). Aus diesen
Gründen ist eine Verurteilung der Beschuldigten unwahrscheinlich (vgl. dazu
BEK 2017 191 vom 24. Juli 2018 E. 3 m.H.).
4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfü-
gungen nicht einzutreten (oben E. 2) bzw. es wäre diese abzuweisen (E. 3).
Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers, der den Beschuldigten 1 für seine
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen hat (vgl. EGV-SZ
2020 A 5.2 m.H.);-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus den geleisteten Sicherheiten ge-
deckt. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kantonsgerichtskasse
Fr. 1‘500.00 zurückerstattet.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschuldigten 1 für das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (2/R), die Rechtsvertreter der
Beschuldigten (je 2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung
und 1/R an die Amtsleitung) und nach definitiver Erledigung an die
3. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 16. Mai 2022 kau