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sz_gerichte · STK 2021 9 · 2021-09-20 · de
Widerhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz

Widerhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz | Übriges Strafrecht

Urteil vom 20. September 2021STK 2021 9MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Dr. Stephan Zurfluh und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendWiderhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 9. Dezember 2020, SGO 2019 21);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ überliess am 27. Februar 2017 dem Landesstatthalter „Aktenvorgänge zur rechtswidrigen Seegrund­ent­sorgung (ca. 6‘000 m3 kontaminiertes Material) im Vierwaldstättersee vor dem Föhnhafen“ (U-act. 3.1.01). In der Folge betraute die Oberstaatsanwaltschaft am 5. April 2017 die damalige Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit der Führung der Straf­untersuchung gegen den Regierungsrat und Vorsteher des Baudepartements, D.________, wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung im Amt, Widerhandlungen gegen das Gewässerschutz- und das Umweltschutzgesetz sowie gegen das Planungs- und Baugesetz (U-act. 9.0.03). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eröffnete zunächst am 17. Mai 2017 gegen D.________ und dann am 25. Mai 2018 auch gegen A.________ Strafuntersuchungen betreffend Widerhandlungen gegen das Gewässer- und das Umweltschutzgesetz sowie gegen das Planungs- und Baugesetz (U-act. 9.0.04 und 9.0.11). Wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung stellte sie das Verfahren sowohl gegen D.________ als auch A.________ mit separaten Verfügungen vom 10. Dezember 2019 ein (U-act. 0.1.01 f.). A.________ wird noch vorgeworfen, entweder im Auftrag von D.________ oder entgegen dessen Anweisung im Föhnhafen zur Fahrschneisen­öffnung für die Schifffahrt schadstoffhaltige Schwemmholzteile und Fein­sedimente nicht bloss innerhalb des Hafens, sondern über die Hafenkante hinaus in den See schieben gelassen zu haben. Die Anklage wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz (PBG/SRSZ 400.100) im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 10 · 2021-09-27 · de
Beschlagnahme eines Traktors

Beschlagnahme eines Traktors | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 27. September 2021BEK 2021 10MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Célestine Rupp.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendBeschlagnahme eines Traktors(Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 29. Januar 2021, SU 2020 1490);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (vormals: Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen fünf Strassenverkehrsdelikten sowie eines Tierschutzdeliktes (vgl. U-act. 1.1.01).a)Anlässlich einer Verkehrskontrolle am 25. Mai 2020 kontrollierten Polizeibeamte in Schübelbach auf der Wegriedstrasse den Beschwerdeführer in seinem Traktor (Kontrollschild: SZ xx). Der Beschwerdeführer gab sofort an, über keinen Führerausweis zu verfügen, da ihm dieser entzogen worden sei. Abklärungen bestätigten dies. Die Kantonspolizei Schwyz stellte den Traktor aufgrund von Fortsetzungs- und Wiederholungsgefahr polizeilich sicher(U-act. 8.5.01, S. 2). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Herausgabe des Traktors, unter der weiterhin bestehenden Auflage, dass er sich an den vom Verkehrsamt Schwyz verfügten Führerausweisentzug zu halten habe. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (U-act. 2.1.06). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 29. Januar 2021 die Beschlagnahmung des Traktors des Beschwerdeführers (U-act. 5.5.02).b)Dagegen beschwerte er sich am 8. Februar 2021 rechtzeitig beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragt die Aufhebung des Beschlagnahmebefehls sowie die Freigabe und Aushändigung des Traktors, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Staatskasse. Sinngemäss ersucht er um Ernennung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (KG-act. 1). Mit Beschwerdevernehmlassung vom 19. Februar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5).2.Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beschlagnahme eines Traktors
sz_gerichte · BEK 2021 25 · 2021-09-27 · de
unentgeltliche Rechtsverbeiständung

unentgeltliche Rechtsverbeiständung | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 27. September 2021BEK 2021 25MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendunentgeltliche Rechtsverbeiständung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Februar 2021, SU 2020 858);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am Sonntag, 16. Februar 2020, um ca. 20:20 Uhr, kam es am E.________weg xx in Brunnen zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit gefährlichen Gegenständen (Weinflasche bzw. Biegehantel) zwischen F.________ (nachfolgend Beschuldigter) und A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer erlitt eine Fersenbeinfraktur am rechten Fuss, eine Teilamputation des kleinen Fingers rechts sowie Schnitt- und Rissquetschverletzungen am Kopf, welche medizinisch (teilweise operativ) versorgt werden mussten (U-act. 8.1.001, S. 2 und 6). Die Staatsanwaltschaft eröffnete sowohl gegen den Beschuldigten (U-act. 9.1.001; SUB 2020 94 = SU A2 2020 862) als auch gegen den Beschwerdeführer (U-act. 9.1.003; SUB 2020 94 = SU A2 2020 858) ein Strafverfahren.Der Beschwerdeführer konstituierte sich am 24. April 2020 im Strafverfahren gegen den Beschuldigten (SUB 2020 94 = SU A2 2020 862) als Straf- und Zivilkläger und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (U-act. 2.2.001), was er mit Eingabe vom 18. Februar 2021 begründete (U-act. 2.2.008). Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 im Verfahren SU A2 2020 858 (Beschwerdeführer als Beschuldigter) bewilligte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer (recte: als Privatkläger im Verfahren SU A2 2020 862) die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab 24. April 2020 (Dispositivziffer 1), wies aber das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig gewährte sie ihm (gemeint ist wohl als Beschuldigter im Verfahren SU A2 2020 858) die amtliche Verteidigung (Dispositivziffer 3 und 4). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2021 Beschwerde mit dem Antrag, es sei Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 16. März 2021 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4).2.Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltliche Rechtsverbeiständung
sz_gerichte · STK 2021 47 · 2021-09-30 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfacher Pfändungsbetrug

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfacher Pfändungsbetrug | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. September 2021
STK 2021 47
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
2. Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfacher Pfändungsbetrug
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Juni 2021,
SEO 2020 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 21. Juni 2021 am 25. Juni 2021 fristgerecht Beru-
fung anmeldete (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am
30. August 2021 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine
Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in dem ein Ur-
teil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG präsidial abzu-
schreiben ist (vgl. Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Privatklägerin (1/R), die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug
und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. September 2021 kau
sz_gerichte · STK 2021 41 · 2021-09-30 · de
sexuelle Nötigung, Nötigung, Pornografie, Einziehung

sexuelle Nötigung, Nötigung, Pornografie, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. September 2021
STK 2021 41
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________
gegen
1. B.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________
2. D.________
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend sexuelle Nötigung, Nötigung, Pornografie, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 28. Juni 2021,
SGO 2021 13);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 28. Juni 2021 am 2. Juli 2021 fristgerecht Berufung
anmeldete (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am
19. August 2021 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine
Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG präsidial abzu-
schreiben ist (vgl. Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Privatklägerin (1/R), die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug
und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. September 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 56 · 2021-09-02 · de
Einstellung Strafverfahren (versuchte Nötigung)

Einstellung Strafverfahren (versuchte Nötigung) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 2. September 2021BEK 2021 56MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (versuchte Nötigung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 15. April 2021, SU 2020 906);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 13. November 2019 gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer D.________ (nachfolgend: Beschuldigter) Strafanzeige betreffend versuchte Nötigung, gewerbsmässigen Betrug, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Nötigung sowie Verletzung des Briefgeheimnisses (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 28. November 2019 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten (U-act. 9.1.001).2.Betreffend die Vorwürfe der versuchten Nötigung, angeblich begangen im November 2019, und des Betrugs, angeblich begangen im Mai 2019, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 15. April 2021 ein.Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 29. April 2021 an das Kantonsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 15. April 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten zu ergänzen und Anklage zu erheben (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft schliesst mit Eingabe vom 5. Mai 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 6. Mai 2021, die Verfügung vom 10. [recte: 15.] April 2021 sei zu bestätigen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 5). Zu diesen Eingaben reichte die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2021 eine freigestellte Stellungnahme ein(KG-act. 9).3.Bereits mit Eingabe vom 22. März 2021 überwies die Staatsanwaltschaft ferner ein Schreiben des Vertreters der Privatklägerin vom 15. März 2021 zur Prüfung als Ausstandsgesuch dem Kantonsgericht. Der Kantonsgerichtspräsident schrieb das Ausstandsverfahren mit Verfügung vom 31. Mai 2021 als gegenstandslos ab (BEK 2021 35).4.Die vorliegende Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2021 ist zulässig (vgl.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 58 · 2021-09-09 · de
Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 9. September 2021BEK 2021 58MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,betreffendNichtanhandnahme (Hausfriedensbruch)(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 13. April 2021, SU 2021 1888);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) stellte am 21. Dezember 2020 Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft wegen Hausfriedensbruchs und konstituierte sich als Strafkläger (vgl. U-act. 3). Er brachte an der polizeilichen Einvernahme gleichentags vor, eine unbekannte Täterschaft habe ohne seine Einwilligung ca. Ende November 2020 seine Liegenschaft C.________ in D.________ betreten und dort eine Fotografie des Stalles aufgenommen. Diese Fotografie habe er indes als Beilage des an ihn adressierten Beschlusses des Gemeinderats D.________ vom ________ erhalten, mittels welchem der Gemeinderat einen sofortigen Baustopp verfügt habe. Deshalb könnten Mitarbeiter der Baubehörde beanzeigt sein (vgl. U-act. 2). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 13. April 2021 die Nichtanhandnahme und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (vgl. angefochtene Verfügung).Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 30. April 2021 an das Kantonsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen (KG-act. 1).Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. Mai 2021 auf Stellungnahme zur Beschwerde und beantragte deren kostenfällige Abweisung (KG-act. 5).2.Der Beschwerdeführer trägt vor, seine Liegenschaft sei mit Ausnahme der Privatdurchgangsstrasse der Grenze entlang umfriedet. Die Strasse sei mit einer Verbotstafel versehen und das fotografierte Gebäude stehe nicht direkt an dieser. Auch Mitarbeiter einer Baubehörde könnten einen Hausfriedensbruch begehen und zu einem Augenschein durch diese müsse der Eigentümer jeweils eingeladen werden (KG-act. 1).a)Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in erster Linie mit einem Rechtfertigungsgrund nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme (Hausfriedensbruch)
sz_gerichte · BEK 2021 57 · 2021-09-09 · de
Hausdurchsuchungsbefehl (Nötigung, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte)

Hausdurchsuchungsbefehl (Nötigung, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte) | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 9. September 2021BEK 2021 57MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In Sachen1.A.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,2.B.________,Beschuldigte und Beschwerdeführerin,gegenStaatsanwaltschaft,Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendHausdurchsuchungsbefehl (Nötigung, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte)(Beschwerden gegen die Hausdurchsuchungsbefehle der Staatsanwaltschaft vom 14. April 2021, SU 2021 1906 und 1907);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits, u.a. im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Videokameras auf deren Grundstück. Sie verdächtigt die Beschwerdeführer der Nötigung sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und befahl am 14. April 2021 die Durchsuchung von Räumen, Fahrzeugen und Behältnissen zur Sicherstellung von Beweismitteln und von Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, sowie zur Durchsuchung sichergestellter Aufzeichnungen und Gegenstände (vgl. angefochtene Verfügungen).Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 29. April 2021 an das Kantonsgericht beantragen die Beschwerdeführer, die Verfügungen vom 14. April 2021 seien aufzuheben und die beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich an sie zurückzugeben. Zudem sei die Unrechtmässigkeit der Hausdurchsuchung vom 21. April 2021 festzustellen und ihnen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (KG-act. 1).Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 6. Mai 2021 auf eine Vernehmlassung (KG-act. 3).2.Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, für die Hausdurchsuchung habe kein Anlass bestanden. Die beim Vollzug der Hausdurchsuchung anwesenden Personen hätten sofort feststellen können, dass dieKameras der Beschwerdeführer lediglich auf deren Grundstück ausgerichtet gewesen seien. Die Sicht auf das Nachbargrundstück sei durch Bepflanzungen vollständig verdeckt (vgl. KG-act. 1).a)Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (vgl.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend