sz_gerichte · BEK 2024 54 · 2025-04-24 · de
vorsätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz

vorsätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 24. April 2025
BEK 2024 54
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend vorsätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
23. Januar 2024, SEO 2023 18);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 13. Januar 2022 brannte es in der Werkstatt der damaligen
D.________ AG, nachdem der Beschuldigte Schweissarbeiten verrichtet hatte.
Gestützt auf Art. 112 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 82 Abs. 3 UVG und der EKAS Richt-
linie 6509 Ziff. 5.2 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl vom
26. Juni 2023 dem Einzelrichter am Bezirksgericht March bei folgendem Ankla-
gesachverhalt (Vi-act. 1):
(…) A.________ schweisste an diesem Morgen an einem Geländer, wel-
ches er auf der Werkbank befestigt hatte. Unter der Werkbank befanden
sich eine Holzpalette sowie ein Plastikbehältnis. Trotz der in der Nähe
durchgeführten Schweissarbeiten entfernte er weder die aus Holz beste-
hende Palette noch das Plastikbehältnis aus dem Umfeld der Schweissa-
rbeiten. A.________ wusste, dass brennbare Materialien wie insbeson-
dere Holz und Plastik vor Beginn der Schweissarbeiten zu entfernen sind.
Trotzdem entfernte er weder die Holzpalette noch den Plastikbehälter.
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Ma-
rch den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig und büsste ihn mit
Fr. 300.00 (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen). Mit rechtzeitig angemelde-
ter und begründet erklärter Berufung vom 28. März 2024 beantragt der Beschul-
digte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen (KG-act. 3). Mit Anschluss-
berufung vom 5. April 2024 verlangt die Staatsanwaltschaft, Dispositivziffer 4
des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und dem Beschuldigten seien die
gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen (KG-act. 5). Im schriftlichen Verfah-
ren begründeten bzw. beantworteten die Parteien die Rechtsmittel je mit den
Anträgen, dasjenige der Gegenpartei abzuweisen (KG-act. 7, 9 und 11).
2. Bei der nach Art. 112 Abs. 3 lit. c UVG mit Busse bedrohten Zuwiderhand-
lung gegen Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufs-
krankheiten handelt es sich um eine Übertretung, weshalb mit der Berufung nur
geltend gemacht werden kann, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststel-
lung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechts-
verletzung; neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden

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(Art. 398 Abs. 4 StPO). Materielle und prozessuale Rechtsfragen bleiben mit
freier Kognition prüfbar (Zimmerlin, SK, 3. A. 2020, Art. 398 StPO N 23).
a) Die Anklage stützt sich auf Art. 82 Abs. 3 UVG ab, nach dessen erstem
Satz die Arbeitnehmer verpflichtet sind, den Arbeitgeber in der Durchführung
der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
zu unterstützen. Da sich der Verweis auf Vorschriften über die Verhütung von
Berufsunfällen und Berufskrankheiten auf Art. 81-87 a UVG bezieht, ist hinsicht-
lich eines bestimmten Straftatbestandes in vorliegendem Fall wenig gewonnen
(vgl. Taormina/Stamm, BSK, Art. 112 UVG N 24 und 26 zu Art. 112 Abs. 1 lit. d
UVG), ist der Beschuldigte doch nicht angeklagt, persönliche Schutzausrüstun-
gen nicht benützt, Sicherheitseinrichtungen nicht richtig gebraucht oder diese
ohne Erlaubnis des Arbeitgebers entfernt oder geändert zu haben (Art. 82
Abs. 3 Satz 2 UVG).
b) Der Berufungsführer rügt nicht, dass die Anklage zu den Vorschriften über
die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten auch die EKAS-Richt-
linie Nr. 6509 zählt (unklar vgl. Taormina/Stamm, ebd. N 25). Nach deren Ziffer
5.2 Absatz 1 sind vor, während und nach Schweissarbeiten in brand- und ex-
plosionsgefährdeten Bereichen die notwendigen Schutzmassnahmen vorzu-
kehren, z.B. brand- und explosionsfähige Stoffe und Gegenstände aus der Um-
gebung der Arbeitsstelle zu entfernen. Der Berufungsführer bestreitet erstens,
dass die besagte Holzpalette und das Plastikbehältnis leicht brennbare Materi-
alien seien, und zweitens, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Vorliegend geht
es nicht um die Kausalität, ob die beim Punktschweissen entstandenen Tropfen
auf die Holzpalette und/oder die Kunststoffbox gefallen sind und dadurch den
durch den Berufungsführer nach Beendigung seiner 10-minütigen Kaffeepause
festgestellten offenen Brand verursacht haben. Am entsprechenden ersten
Strafbefehl betreffend eine fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst (U-
act. 14.1.01) hielt denn auch die Staatsanwaltschaft nicht fest. Ebenfalls wird
dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, dass er vor Ort nicht hätte schweissen
dürfen. Es stellen sich daher (und die Anwendbarkeit der EKAS-Richtlinie of-
fenlassend) die Fragen, ob die Holzpalette und die Kunststoffbox brennbare

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Materialien sind (unten E. 3) und ob der Beschuldigte subjektiv trotz eines all-
fälligen Wissens um deren Brennbarkeit, diese willentlich weder entfernte noch
abdeckte (E. 4).
3. Brandgefährlich sind nach der EKAS-Richtlinie Nr. 6509 Bereiche, in de-
nen Stoffe oder Gegenstände vorhanden sind, die durch Schweissarbeiten in
Brand geraten können. Solche Stoffe sind z.B. bei längerer Wärmeeinwirkung
auch Holzbalken, hingegen werden Gegenstände aus Kunststoff nicht als Bei-
spiele erwähnt (vgl. EKAS-Richtlinie Ziff. 1.4 S. 8). Somit behauptet der Beru-
fungsführer in Bezug auf den objektiven Tatbestand nicht ohne Grund, dass
hinsichtlich der Brandgefährlichkeit von Gegenständen nach der Dauer der
Wärmeeinwirkung zu differenzieren wäre. Darauf ist indes nicht weiter einzuge-
hen. Dass Holz und Kunststoff grundsätzlich brennbar seien (dazu angef. Urteil
E. 1.2), bestreitet er nicht.
4. In subjektiver Hinsicht wirft der Berufungsführer dem Einzelrichter vor,
das Willensmoment, den psychischen Sachverhalt bzw. den Verwirklichungs-
willen nicht ansatzweise erläutert zu haben. Er sei stets davon ausgegangen,
nur leicht brennbare bzw. entzündbare Stoffe entfernen zu müssen.
a) Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt. Eventualvorsätzlich handelt bereits, wer die Tatbestands-
verwirklichung für möglich hält und in Kauf nimmt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen
und ist damit Tatfrage. Hier frei überprüfbare (vgl. oben E. 2 vor lit. a) Rechts-
frage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahr-
lässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 149 IV 57
E. 2.2), insbesondere, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss
auf Eventualvorsatz begründet ist (Trechsel//Fateh-Moghadam, PK, 4. A. 2021,
Art. 12 StGB N 15 in fine m.H.).
b) Das angefochtene Urteil hält dem Berufungsführer vor, aufgrund seiner
Ausbildung, der Absolvierung von Arbeitssicherheitskursen, gewusst zu haben,

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dass die Holzpalette und das Plastikbehältnis brennbar seien (angef. Urteil
E. 1.3). Es lässt aber unbegründet, inwiefern er diese Gegenstände vorsätzlich,
d.h. auch willentlich nicht aus der Umgebung seiner Werkbank entfernte, um
Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen zuwiderzuhandeln. Es er-
wägt auch nicht, inwiefern der Berufungsführer die Verwirklichung einer derar-
tigen Zuwiderhandlung in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden hätte.
Ebenso wenig äussert es sich zur Wahrscheinlichkeit der Nichteinhaltung not-
wendiger Schutzmassnahmen durch Nichtentfernung der Holzpalette und des
Plastikbehältnisses. Damit sind die inneren Tatsachen bezogen auf eine vor-
sätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz offensichtlich
unvollständig festgestellt.
c) Einzig im Licht des festgestellten Wissens um eine grundsätzliche Brenn-
barkeit von Holz und Kunststoff lässt sich kein Verwirklichungswille des Beru-
fungsführers hinsichtlich eines Verstosses gegen die Vorschriften über die Ver-
hütung von Berufsunfällen annehmen. Hinzu kommt vorliegend: Die Staatsan-
waltschaft opponiert der Tatsache nicht, dass die Deponierung solcher Materi-
alien und das Bestehen von Holzeinrichtungen (Zwischenablagen der Werk-
bank, Grubenabdeckung und Werkstattboden, dazu auch HVP Nr. 60 f.) anläss-
lich von Prüfungen durch die SUVA und Brandschutzinspektorate unbeanstan-
det geblieben seien (ebd. Nr. 69 ff. und 84 ff., vgl. auch U-act. 8.1.02). Unter
diesen Umständen kann dem Berufungsführer nicht vorgeworfen werden, einen
Verstoss gegen die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen dadurch
billigend in Kauf genommen zu haben, dass er vor dem Schweissen die Holz-
palette unter der Werkbank und das in der Anklage nicht näher beschriebene
Plastikbehältnis nicht aus der Arbeitsumgebung entfernte.
5. Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Ur-
teil aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
Bei diesem Ausgang ist die Anschlussberufung ohne weitere Begründung ab-
zuweisen und gehen die Verfahrenskosten beider Instanzen zulasten des Staa-
tes (Art. 423 StPO). Der Beschuldigte ist für seine Verteidigung durch einen

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Rechtsanwalt angemessen zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436
Abs. 1 StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA);-
erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen und die Anschlussberufung abgewiesen.
Das angefochtene Urteil wird aufhoben und der Beschuldigte von Schuld
und Strafe freigesprochen.
2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4’200.00 (Gerichtsgebühr
von Fr. 1’500.00 und Untersuchungskosten Fr. 2’700.00) sowie die Kos-
ten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staa-
tes.
3. Der Beschuldigte wird erstinstanzlich aus der Bezirksgerichtskasse mit
Fr. 4’000.00 und für das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichts-
kasse mit Fr. 1’500.00 entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
(je inkl. Auslagen und MWST).
5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/R an die
4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 28. April 2025 amu