sz_gerichte · BEK 2022 118 · 2022-10-03 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 3. Oktober 2022
BEK 2022 118
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 29. Juli 2022, SU 2020 804);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. In der gegen den Beschuldigten wegen betrügerischen Konkurses und
Pfändungsbetrugs geführten Strafuntersuchung hiess der verfahrensleitende
Staatsanwalt C.________ ein Gesuch des Strafanzeigeerstatters und Privat-
klägers um unentgeltliche Rechtspflege am 2. Juni 2022 gut. Laut Schreiben
vom 1. Juli 2022 sah der Staatsanwalt keinen Anlass, auf diesen Entscheid
zufolge eines Wiedererwägungsgesuchs des Beschuldigten zurückzukommen
(U-act. 2.1.020). Deswegen und aus anderen Gründen stellte der Beschuldig-
te am 29. Juli 2022 gegen den Staatsanwalt ein Ausstandsgesuch (KG-act. 2).
Das Gesuch überwies der Staatsanwalt inkl. seiner Stellungnahme (Art. 58
Abs. 2 StPO) zuständigkeitshalber der Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO i.V.m. § 12 Abs. 1 JG; KG-act. 1). Dazu liess sich der Gesuchsteller
nochmals vernehmen (KG-act. 4).
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründen-
den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der
Praxis des Bundesgerichtes sind Ausstandsgründe in der Regel innert etwa
einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wochen ist
hingegen nicht zulässig (BGer 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3
m.H.). Zwar kann es im Einzelfall zulässig erscheinen, in Verbindung mit zeit-
nah vorgebrachten Ausstandsgründen auch früher beanstandete Prozess-
handlungen in eine angemessene "Gesamtwürdigung" einfliessen zu lassen.
Der klare Wortlaut des Gesetzes schliesst jedoch ein Vorgehen aus, bei dem
eine Partei über einen längeren Zeitraum gleichsam ein "Privatdossier" über
angebliche Prozessfehler einer Justizperson anlegt, diese Rügen aber nicht
unverzüglich vorbringt, sondern erst in einem späteren, selbst gewählten Zeit-
punkt einem Ausstandsbegehren pauschal zugrunde legt (ebd. E. 3.2).

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a) Der Gesuchsteller bezieht sich auf einen Entscheid des Einzelrichters
am Bezirksgericht Höfe vom 25. Juli 2022, wonach dem Privatkläger im Ar-
restverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, wogegen der
Gesuchsgegner im Strafverfahren dem Privatkläger weiterhin unentgeltliche
Rechtspflege gewähre bzw. mit Schreiben vom 1. Juli 2022 keinen Anlass
gesehen habe, die diesbezügliche Verfügung einer beantragten Wiedererwä-
gung zu unterziehen (U-act. 2.1.020). Ob und inwiefern die Staatsanwaltschaft
vom geltend gemachten einzelrichterlichen Entscheid vom 25. Juli 2022
Kenntnis erhielt, legt der Gesuchsteller nicht dar und macht insofern keinen
Ausstandsgrund glaubhaft. Deshalb kann in Bezug auf die Frage der Recht-
zeitigkeit des Ausstandsgesuchs nicht auf das Datum dieses Entscheids, son-
dern bleibt auf dasjenige des rund vier Wochen zurückliegenden Bescheids
der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Gesuchsteller abzustellen. Dass der
Gesuchsgegner im Rahmen der Stellungnahme auf das ihm den einzelrichter-
lichen Entscheid vorhaltenden Ausstandsgesuchs nicht umgehend auf seine
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückkommt, ist entgegen der
Auffassung des Gesuchstellers keine weitere fristauslösende Tatsache. Das
Ausstandsgesuch ist mithin verspätet und darauf nicht einzutreten.
b) Die Befangenheit eines staatsanwaltlichen Untersuchungsleiters ist ab-
gesehen davon (vgl. lit. a) nicht leichthin anzunehmen. Selbst fehlerhafte Ver-
fügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich
keinen Anschein der Voreingenommenheit. Gegen beanstandete Verfahrens-
handlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszu-
schöpfen. Zu bejahen ist die Befangenheit, wenn nach objektiver Betrachtung
besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersu-
chungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere
Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der
Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 m.H.).

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Daraus, dass der Gesuchsgegner die Strafanzeige gegen den Beschuldigten
im Geschäftsgang nicht prioritär behandelt habe, lässt sich nichts Nachteiliges
in Bezug auf seine innere Haltung zum Beschuldigten und mithin von Vorn-
herein keine Befangenheit ableiten. Soweit insoweit das Beschleunigungsge-
bot (Art. 5 StPO) tangiert worden sein sollte, ist dies bei der Erledigung des
Strafverfahrens zu berücksichtigen. Gegen die Verweigerung von Aktenein-
sicht und die Beschlagnahme- und Herausgabeverfügungen steht dem Ge-
suchsteller der Beschwerdeweg offen, wovon er teilweise auch Gebrauch
machte (vgl. BEK 2022 92-96). Diese Entscheide stellen keine offensichtlichen
Fehlleistungen des Gesuchsgegners dar, abgesehen davon, dass das
Ausstandsgesuch auch diesbezüglich verspätet ist. Dass der Umstand einer
hängigen Strafuntersuchung das parallel laufende Einbürgerungsverfahren
tangieren kann, ist ebenso wenig dem Gesuchsgegner anzulasten. Inwiefern
er konkret zur Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens hingewirkt haben
soll, ist nicht ersichtlich, informierte er die zuständige Behörde doch nur auf
Nachfrage und gestützt auf deren Akteneinsichtsrecht über den Stand der
Untersuchung (U-act. 1.1.003 f.). Dass der Gesuchgegner dem Privatkläger
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, beruht schliesslich auf einer Beurteilung
von Voraussetzungen, die nichts mit der Person des Beschuldigten zu tun
haben. Es kommt hinzu, dass dem Beschuldigten im Verfahren um die unent-
geltliche Rechtspflege für den Privatkläger keine Mitwirkungsrechte zustehen
und dessen Ausgang daher grundsätzlich keinen Ausstandsgrund bildet, zu-
mal unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Verbeiständung für den Beschuldigten und den Privatkläger bestehen (Art.
132 bzw. 136 StPO).
3. Aus diesen Gründen ist das Ausstandsgesuch abzuweisen, soweit auf
dieses einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrens-
kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

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beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses einzutreten
ist.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderun-
gen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Vertreter des Gesuchstellers (2/R), den Gesuchs-
gegner (1/R) und die Amtsleitung der Staatsanwaltschaft (1/R) sowie
nach definitiver Erledigung an die 3. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 5. Oktober 2022 kau