sz_gerichte · ZK1 2019 12 · 2019-09-19 · de
Ehescheidung (Art. 114 ZGB)

Ehescheidung (Art. 114 ZGB) | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. September 2019
ZK1 2019 12
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Kläger und Berufungsführer,
gegen
B.________,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
28. Dezember 2018, ZEO 2013 15);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass mit Urteil vom 28. Dezember 2018 der Einzelrichterin am Bezirks-
gericht Schwyz die am ________ vor dem Zivilstandsamt Romainmôtier/VD
geschlossene Ehe von A.________ (Kläger) und B.________ (Beklagte) ge-
schieden und über die Scheidungsfolgen entschieden wurde;
- dass A.________ (nachfolgend: Berufungsführer) mit Eingabe vom
7. Februar 2019 (Postaufgabe: 11. Februar 2019) gegen dieses Urteil Beru-
fung erhob (KG-act. 1);
- dass die Parteien bzw. die Prozessvertreter vom Eingang der Berufung
in Kenntnis gesetzt (KG-act. 2) und die vorinstanzlichen Akten beigezogen
wurden (KG-act. 5) sowie dem Berufungsführer am 19. Februar 2019 eine
(Nach-)Frist angesetzt wurde, seine Berufungs- bzw. Abänderungsanträge im
Sinne der Erwägungen zu präzisieren und sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege begründet zu belegen, unter Androhung von Säumnisfolgen
(zum Ganzen KG-act. 6 Ziff. 1 und 2);
- dass mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. März 2019 den Parteien
mitgeteilt wurde, dass vorab über das Gesuch des Berufungsführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ent-
schieden werde und weitere prozessleitende Anordnungen später erfolgen
würden (KG-act. 11);
- dass mit Verfügung vom 23. April 2019 das Gesuch des Berufungsfüh-
rers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und er ver-
pflichtet wurde, innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 35‘000.00 zu leisten, namentlich unter Hinweis, dass bis
zur Leistung des Vorschusses die Beurteilung des Falles unterbleibe (KG-
act. 20 Ziff. 1–3);

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- dass das Bundesgericht die vom Berufungsführer dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 2019, 5A_428/2019, abwies, soweit es
darauf eintrat (KG-act. 21);
- dass mit Verfügung vom 12. Juni 2019 dem Berufungsführer zur Leis-
tung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 35'000.00 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 14 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung angesetzt wurde un-
ter explizitem Hinweis, dass im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten werde (KG-act. 22 Ziff. 1 und 2);
- dass dem Berufungsführer diese Verfügung am 18. Juni 2019 zugestellt
wurde (KG-act. 24 Zustellnachweis vom 19. Juni 2019), sodass die Nachfrist
in Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 3 ZPO am Diens-
tag, 2. Juli 2019 endete;
- dass der Berufungsführer den geforderten Kostenvorschuss auch innert
Nachfrist nicht leistete;
- dass mit Mitteilung vom 28. August 2019 die Parteien von letzterem
Umstand in Kenntnis gesetzt wurden und ihnen bekannt gegeben wurde, dass
in der vorliegenden Berufungssache nun ein Entscheid ergehen könne und
sich die Anordnung einer Prozessbeistandschaft im Sinne von Art. 299 ZPO
für (den minderjährigen) Sohn D.________;
- dass diese Mitteilung am 29. August 2019 Rechtsanwalt E.________
und am 2. September 2019 Rechtsanwältin C.________ zugestellt wurde und
in Bezug auf den Berufungsführer gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (vgl.
BGE 141 II 429 E. 3.1 und BGer Urteil 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019, E. 2 f.,
wonach diese Bestimmung grundsätzlich auch bei einer Fristverlängerung
resp. Postrückbehaltungsauftrag durch den Empfänger Anwendung findet) am

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5. September 2019 (vgl. KG-act. 29 mit Anhang) als zugestellt gilt, da der Be-
rufungsführer mit einer gerichtlichen Sendung rechnen musste;
- dass im Sinne des Gesagten, d.h. mangels Leistung des geforderten
Kostenvorschusses innert Nachfrist, androhungsgemäss auf die Berufung
nicht einzutreten ist;
- dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind und
bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1
ZPO), das Gericht aber namentlich in familienrechtlichen Verfahren von den
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. hierzu BGE 139
III 358 E. 3);
- dass sich vorliegend kein Abweichen von der allgemeinen Regelung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO aufdrängt, sodass ausgangsgemäss die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen sind, indes
beim jetzigen Verfahrensausgang eine reduzierte Kostenauflage angezeigt ist
(§ 34 N 8 GebO);
- dass keine Prozessentschädigungen zu sprechen sind, nachdem bis-
lang die Gegenpartei(en) weder Antrag auf Ausrichtung einer entsprechenden
Entschädigung stellte(n) noch den Ersatz notwendiger Auslagen geltend
machte(n);
- dass die vorliegende Verfügung präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1
JG) ergehen kann;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von pauschal Fr. 1‘000.00 werden
dem Berufungsführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30‘000.00.
5. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), Rechtsanwältin C.________
(4/R, für sich und z.Hd. der Berufungsgegnerin und Vertreterin der voll-
jährigen Söhne G.________ und F.________), Rechtsanwalt
E.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten und zur Er-
ledigung der Auszahlung der Entschädigung an Rechtsanwalt
E.________ gemäss Ziff. 10 des angefochtenen Urteils sowie zur Erle-
digung der Zustellungen und Mitteilungen gemäss Ziff. 13 des angefoch-
tenen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 19. September 2019 kau