sz_gerichte · ZK2 2025 78 · 2026-03-20 · de
Vollstreckbarerklärung nach LugÜ


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 20. März 2026
ZK2 2025 78
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg,
Kantonsrichter Veronika Bürgler Trutmann und Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Vollstreckbarerklärung nach LugÜ
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Küssnacht vom 18. November 2025, ZES 2025 156);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 3. April 2024 gelangte C.________ als Gesuchstellerin gegen
A.________ als Gesuchsgegner mit folgendem Arrestbegehren an den Einzel-
richter am Bezirksgericht Küssnacht (Vi-act. A/I):
1. Es sei in Vollstreckbarerklärung des decreto ingiuntivo Rg.N. xx vom
18./21. August 2023 des ordentlichen Zivilgerichts Velletri, Italien, gegen
den Gesuchsgegner, die Liegenschaft des Gesuchsgegners am
E.________weg yy, Grundstücks-Nr. zz, Grundbuch Küssnacht, im Um-
fang der Arrestforderungen von
- CHF 954’765.80 zzgl. Zins zu 5 % seit 13. März 2024
- zusätzlich CHF 4’406.60 zzgl. Zins seit 13. März 2024
- zusätzlich CHF 851.95 zzgl. Zins zu 5 % seit 13. März 2024
sowie der Kosten zu verarrestieren.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchs-
gegners.
Der Einzelrichter führte das damalige Verfahren unter der Nummer ZES 2024
38. Am 4. April 2024 erliess er einen Arrestbefehl für eine Forderungssumme
von Fr. 960’024.35, wobei er als Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
aufführte (Vi-act. A/Ia).
Mit Arresteinsprache vom 7. Mai 2024 ersuchte der Gesuchsgegner um Fol-
gendes (Vi-act. A/II):
1. Es sei der Arrestbefehl Nr. ww vom 4. April 2024, ZES 2024 38, Arrest
Nr. vv, sowie dessen Vollzug aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin
(zzgl. MWST).
Am 31. Mai 2024 reichte der Gesuchsgegner die Begründung der Arrestein-
sprache ein, hielt an den Rechtsbegehren gemäss Arresteinsprache vom

Kantonsgericht Schwyz 3
7. Mai 2024 fest und erweiterte das Rechtsbegehren zusätzlich wie folgt (Vi-
act. A/IIa):
1. Es sei die Anerkennung und Vollstreckung des decreto ingiuntivo
Rg.N. xx vom 18./21. August 2023 des ordentlichen Zivilgerichts Velletri,
Italien, zu verweigern.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 reichte die Gesuchstellerin eine unaufgefor-
derte Stellungnahme ein (Vi-act. A/III), worauf der Gesuchsgegner am 19. Juli
2024 seinerseits mit einer unaufgeforderten Stellungnahme reagierte (Vi-
act. A/IV).
Mit Verfügung vom 9. August 2024 wies der Einzelrichter die Arresteinsprache
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners ab
(Vi-act. A/V).
Gegen die Verfügung vom 9. August 2024 erhob der Gesuchsgegner am
22. August 2024 fristgerecht Beschwerde ans Kantonsgericht, welche die Be-
schwerdekammer mit Beschluss vom 18. September 2025 im Verfahren BEK
2024 145 guthiess. Die Verfügung vom 9. August 2024 und die Arrestbewilli-
gung wurden aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen,
damit sich diese über die Gutheissung oder Verweigerung der Vollstreck-
barerklärung des decreto ingiuntivo Rg.N. xx vom 18./21. August 2023 des
Tribunale di Velletri (Italien) ausspricht und nochmals neu über die Arrestbe-
willigung entscheidet (Vi-act. A/VI, Dispositiv-Ziffer 1 sowie E. 4f).
Im zweiten Rechtsgang führte der Einzelrichter das Verfahren betreffend Voll-
streckbarerklärung unter der Nummer ZES 2025 156. Am 18. November 2025
verfügte er was folgt (angef. Verfügung):

Kantonsgericht Schwyz 4
1. Das decreto ingiuntivo Rg. N. xx vom 18./21. August 2023 des Tri-
bunale di Velletri (Italien) wird für vollstreckbar erklärt.
2. a) Die Gerichtskosten betragen Fr. 1’000.00, werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und sind innert 30 Tagen ab Zustel-
lung der vorliegenden Verfügung zu bezahlen.
b) Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin
eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.00 (in-
kl. Auslagen) zu bezahlen.
3. [Rechtsmittel]
4. [Zufertigung]
b) Gegen die Verfügung vom 18. November 2025 erhob der Gesuchsgeg-
ner (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2025 fristgerecht Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1 S. 2):
1. Es sei die Verfügung vom 18. September 2025 (recte: 18. November
2025) des Einzelrichters des Bezirksgerichts Küssnacht (ZES 2025 156)
vollumfänglich aufzuheben;
2. Es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 03.04.2024 um Voll-
streckbarerklärung des decreto ingiuntivo Rg.N. xx vom 18./21. August
2023 des ordentlichen Zivilgerichts Velletri, Italien, abzuweisen und dem
decreto ingiuntivo n. uu, Rg. N. xx, die Vollstreckbarerklärung zu verwei-
gern;
3. Eventualiter sei die Verfügung vom 18. September 2025 (recte: 18. No-
vember 2025) des Einzelrichters des Bezirksgerichts Küssnacht (ZES
2025 156) aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin (zzgl. MWST).
In prozessualer Hinsicht stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es seien die
Akten aus den Verfahren ZES 2024 38 und BEK 2024 145 beizuziehen (KG-
act. 1 S. 2).

Kantonsgericht Schwyz 5
Am 23. Dezember 2025 überwies die Vorinstanz die erstinstanzlichen Verfah-
rensakten, bestehend aus den Dossiers A, B, C und D des Verfahrens ZES
2024 38 (KG-act. 5).
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2026 ersuchte die Gesuchstellerin
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) um vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (KG-act. 6).
Am 2. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer eine freigestellte Vernehm-
lassung zur Beschwerdeantwort ein (KG-act. 8), woraufhin sich die Beschwer-
degegnerin mit Eingabe vom 5. Februar 2026 ebenfalls nochmals äusserte
(KG-act. 10).
Am 19. Februar 2026 reichte die Beschwerdegegnerin eine Kostennote ein
(KG-act. 12).
2. In prozessualer Hinsicht wurden die erstinstanzlichen Verfahrensakten,
bestehend aus den Dossiers A, B, C und D des Verfahrens ZES 2024 38, bei-
gezogen (KG-act. 2 und 5). Nicht ersichtlich ist, warum zusätzlich die Akten
des vorangehenden Beschwerdeverfahrens BEK 2024 145 beigezogen wer-
den sollen. Der diesbezüglich übereinstimmende Antrag der Parteien auf Bei-
zug dieser Akten (vgl. KG-act. 1 S. 2; KG-act. 6, Rz. 3) wird mangels Ent-
scheidrelevanz abgewiesen.
3. Beim decreto ingiuntivo Rg. N. xx des Tribunale Civile di Velletri (Italien)
vom 18./21. August 2023 (Vi-KB 2; nachfolgend decreto ingiuntivo) handelt es
sich um einen Mahnbescheid italienischen Rechts. Dessen Anerkennung und
Vollstreckung in der Schweiz richtet sich nach Art. 32 ff. des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

Kantonsgericht Schwyz 6
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen,
LugÜ; SR 0.275.12).
a) Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entschei-
dungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden gemäss Art. 38 Ziff. 1
LugÜ in einem anderen durch das LugÜ gebundenen Staat vollstreckt, wenn
sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. In
der Schweiz ist der Antrag gemäss Art. 39 Ziff. 1 i.V.m. Anhang II des LugÜ an
das kantonale Vollstreckungsgericht zu richten. Die örtliche Zuständigkeit wird
gemäss Art. 39 Ziff. 2 LugÜ durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch
den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.
Dem Antrag sind gemäss Art. 40 Ziff. 3 LugÜ die in Art. 53 LugÜ aufgeführten
Urkunden beizufügen. Sobald die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkei-
ten erfüllt sind, erklärt das kantonale Vollstreckungsgericht die Entscheidung
gemäss Art. 41 LugÜ unverzüglich für vollstreckbar, ohne dass eine Prüfung
nach Art. 34 f. LugÜ erfolgt. Der Schuldner wird in diesem Abschnitt des Ver-
fahrens nicht angehört. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Voll-
streckbarerklärung kann gemäss Art. 43 Ziff. 1 LugÜ jede Partei einen
Rechtsbehelf einlegen. In der Schweiz ist dieser Rechtsbehelf gemäss Art. 43
Ziff. 2 i.V.m. Anhang III des LugÜ beim oberen kantonalen Gericht einzurei-
chen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Vollstreckungsstaat, so hat er
den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung gemäss Art. 43 Ziff. 5
Satz 1 LugÜ innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. In der
Schweiz steht als Rechtsbehelf die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zur Ver-
fügung, wobei Art. 327a ZPO spezifische Verfahrensvorschriften für das
Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Vollstreckbarerklärung nach dem LugÜ
enthält (Hofmann/Kunz, in: Oetiker/Weibel/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Lugano Übereinkommen, 3. A. 2024, Art. 43 LugÜ N 17 ff.). Die Voll-
streckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 LugÜ

Kantonsgericht Schwyz 7
befassten Gericht nur aus einem der in den Art. 34 f. LugÜ aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Ziff. 1 LugÜ).
b) Vorliegend hat der Schuldner Wohnsitz in F.________, das zur Gemein-
de und zum Bezirk Küssnacht gehört. Entsprechend war die Vorinstanz als
kantonales Vollstreckungsgericht (vgl. § 102 Abs. 1 JG) für die Vollstreck-
barerklärung des decreto ingiuntivo örtlich und sachlich zuständig. Im Kanton
Schwyz ist das Kantonsgericht das obere kantonale Gericht in Zivil- und
Schuldbetreibungssachen sowie in Straf- und Jugendstrafsachen (vgl. § 12
Abs. 1 JG). Folglich ist das Kantonsgericht örtlich und sachlich zuständig, um
über den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung in der angefochtenen
Verfügung zu urteilen.
4. a) Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Sie muss Anträge enthalten (BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar
2021 E. 3.1; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/
Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II,
4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 14; siehe auch Reetz, in: Sutter-Somm/Lötscher/
Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Band II, 4. A. 2025, Art. 311 ZPO N 34 f. betreffend die Berufung). Die
beschwerdeführende Partei muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache
formulieren, und zwar so, dass dieser im Falle der Gutheissung der Be-
schwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Von diesem Erfor-
dernis wird abgesehen, wenn die Beschwerdeinstanz im Falle der Beschwer-
degutheissung zwangsläufig kassatorisch entscheiden muss
(BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.1). Ein fehlendes materielles
Rechtsbegehren macht die Beschwerde grundsätzlich unzulässig (BGE 136 V
131 E. 1.2; BGE 134 III 235 E. 2). Wie alle Prozesshandlungen sind aber auch
Rechtsbegehren letztlich nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere
im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2).

Kantonsgericht Schwyz 8
b) Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde lautet auf Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerde enthält sodann
einen Antrag in der Sache, indem der Beschwerdeführer beantragt, es sei das
Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2024 um Vollstreckbarerklärung
des decreto ingiuntivo abzuweisen und dem decreto ingiuntivo die Vollstreck-
barerklärung zu verweigern. Dieses Rechtsbegehren richtet sich somit gegen
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, mit der das decreto ingiunti-
vo für vollstreckbar erklärt wurde. Weder den Rechtsbegehren noch der Be-
schwerdebegründung ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Beschwerde
auch gegen Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung betreffend den
vorinstanzlichen Kostenentscheid richten soll. Dispositiv-Ziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung wurde somit nicht angefochten und bildet nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zwar kann die Rechtsbehelfsinstanz
im Sinn von Art. 43 LugÜ die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
grundsätzlich neu verlegen (Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 43 LugÜ N 134). Das
LugÜ schreibt aber nicht vor, dass die Rechtsbehelfsinstanz die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens neu verlegen muss. Diesbezüglich bleiben die
innerstaatlichen Vorschriften massgebend. In der Schweiz setzt die Abände-
rung des erstinstanzlichen Kostenentscheids im Anwendungsbereich von
Art. 319 ff. ZPO einen entsprechenden Antrag voraus (siehe Reetz, a.a.O.,
Art. 311 ZPO N 35 und Art. 315 ZPO N 17 betreffend die Berufung), woran es
im vorliegenden Fall mangelt.
5. a) Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstre-
ckungsgerichts nach den Art. 38 ff. LugÜ, so prüft die Rechtsmittelinstanz
gemäss Art. 327a Abs. 1 ZPO die im LugÜ vorgesehenen Verweigerungs-
gründe mit voller Kognition. Die Beschwerde hat gemäss Art. 327a Abs. 2
Satz 1 ZPO aufschiebende Wirkung. Das Rechtsbehelfsverfahren stellt für den
Schuldner die erste Möglichkeit dar, sich überhaupt zur Vollstreckbarerklärung
zu äussern. Entsprechend muss er in der Lage sein, vor der Rechtsbehelfsin-

Kantonsgericht Schwyz 9
stanz Anträge zu stellen und diese mit Tatsachenbehauptungen zu untermau-
ern und die dafür erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen. Insofern sind
auch «Noven» zulässig; Art. 326 ZPO ist nicht anwendbar (BGE 138 III 82
E. 3.5.3; Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 43 LugÜ N 56).
b) Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ wird eine Entscheidung unter anderem
dann nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwerti-
ges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist,
dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Ent-
scheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat-
te. In diesem Zusammenhang ist der Vorbehalt der Schweiz zu Art. 34 Ziff. 2
LugÜ in Art. III des Protokolls 1 zum LugÜ zu beachten, wonach der Satzteil
«es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte» in der Schweiz nicht ange-
wendet wird (BGE 141 III 210 E. 4.1). Aufgrund dieses Vorbehalts gilt im Ver-
hältnis der Schweiz mit anderen Vertragsstaaten diesbezüglich nach wie vor
die unter dem aLugÜ geltende Rechtslage, das heisst, den Schuldner trifft
nicht die Obliegenheit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat und
ihm steht die Einrede von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ auch dann offen, wenn er es
unterlassen hat, nach Erhalt des (korrekt) zugestellten Entscheids die fehler-
hafte Ladung zu rügen (Walther, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano
Übereinkommen, 3. A. 2021, Art. 34 LugÜ N 63; Schuler/Rohn/Marugg, in:
Oetiker/Weibel/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano Überein-
kommen, 3. A. 2024, Art. 34 LugÜ N 48 ff., insbesondere N 49b).
c) Das LugÜ verlangt – im Gegensatz zum aLugÜ – nicht mehr eine ord-
nungsgemässe Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes
(BGer 5A_230/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1). Eine formell fehlerhafte
Zustellung verhindert daher die in Art. 38 Ziff. 1 LugÜ vorgesehene Vollstre-

Kantonsgericht Schwyz 10
ckung nur dann, wenn der säumige Beklagte konkret nicht in der Lage war,
am Verfahren teilzunehmen und seine Rechte geltend zu machen
(BGer 4D_147/2024 vom 4. August 2025 E. 3.2). Die Zustellung muss so
rechtzeitig erfolgen, dass dem Beklagten ausreichend Zeit zur Verfügung
steht, um seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung eines
Säumnisurteils erforderlichen Schritte einzuleiten (Schuler/Rohn/Marugg,
a.a.O., Art. 34 LugÜ N 38). Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stücks per Post an die in der Schweiz wohnhafte Partei verstösst indes gegen
den ordre public. Dieser Mangel ist unheilbar (BGE 135 III 623 E. 2.2 und 3.5;
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 71b mit Hinweis auf ab-
weichende Lehrmeinungen). Dies ist die Folge des von der Schweiz gestützt
auf Art. I des Protokolls 1 zum LugÜ angebrachten Vorbehalts (vgl. Art. 1
Abs. 3 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [Lu-
gano-Übereinkommen]; AS 2010 5601), der die zwingende Beachtung der
Bestimmungen des HZÜ (Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher
und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen;
SR 0.274.131) zur Folge hat (Schuler/Rohn/Marugg, a.a.O., Art. 34 LugÜ N 43
m.H.).
6. a) Das von der italienischen Zivilprozessordnung (nachfolgend CPC/IT)
vorgesehene Mahnbescheidsverfahren ist ein summarisches Verfahren, mit
dem der Gläubiger auf der Grundlage eines Antrags, welcher der Gegenpartei
ursprünglich nicht mitgeteilt wurde, einen Vollstreckungstitel gegen den
Schuldner erwirken kann (BGE 150 III 345 E. 5.1.3 = Pra 2025 Nr. 50). Die
Forderung muss auf Zahlung einer flüssigen Geldsumme oder Herausgabe
einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder einer bestimmten bewegli-
chen Sache lauten (Art. 633 Abs. 1 CPC/IT). Grundsätzlich ist die Forderung

Kantonsgericht Schwyz 11
schriftlich nachzuweisen (Art. 633 Abs. 1 Ziff. 1 CPC/IT). Sind die Vorausset-
zungen erfüllt, erlässt das zuständige Gericht auf Antrag des Gläubigers einen
begründeten Zahlungsbefehl (decreto ingiuntivo genannt; Art. 641 Abs. 1
CPC/IT). Mit diesem fordert es den Schuldner auf, die Summe innert einer
Frist von in der Regel 40 Tagen zu bezahlen; es weist ihn gleichzeitig darauf
hin, dass er innert gleicher Frist Einsprache erheben kann und dass ohne eine
solche vollstreckt werde (Art. 641 Abs. 1 CPC/IT). Der Zahlungsbefehl und
das Gesuch werden dem Schuldner in beglaubigter Kopie zugestellt (Art. 643
Abs. 2 CPC/IT). Mit der Zustellung wird das Verfahren rechtshängig (Art. 643
Abs. 3 CPC/IT). Ausnahmsweise kann das Gericht den decreto ingiuntivo auf
Antrag des Gläubigers vorläufig vollstreckbar erklären (Art. 642 CPC/IT). Die
Einsprache ist begründet in Form einer Klageschrift zu erheben (Art. 645
Abs. 1 CPC/IT). Damit wird der Prozess in ein ordentliches Verfahren überge-
führt (Art. 645 Abs. 2 CPC/IT). Wurde die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgrund
von Art. 642 CPC/IT bereits bewilligt, kann sie auf Antrag des Schuldners auf-
gehoben werden; es müssen jedoch schwerwiegende Gründe vorliegen
(Art. 649 CPC/IT). Weist das Gericht die Einsprache ab oder erklärt es das
Verfahren für eingestellt, wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar (Art. 653
Abs. 1 CPC/IT). Heisst das Gericht die Einsprache teilweise gut, so wird der
entsprechende Entscheid zum alleinigen Vollstreckungstitel; allfällige bereits
vorgenommene Vollstreckungshandlungen wirken im Umfang der reduzierten
Summe weiter (Art. 653 Abs. 2 CPC/IT). Erhebt der Schuldner innert der nach
Art. 641 CPC/IT angesetzten Frist keine Einsprache, erklärt das Gericht den
Zahlungsbefehl auf Antrag des Gläubigers für vollstreckbar; es muss ihn er-
neut zustellen, wenn sich herausstellt oder wahrscheinlich ist, dass der
Schuldner vom Entscheid keine Kenntnis hatte (Art. 647 Abs. 1 CPC/IT). Wur-
de der decreto ingiuntivo nach Massgabe von Art. 647 CPC/IT für vollstreck-
bar erklärt, kann der Schuldner keine Einsprache mehr erheben; vorbehalten
bleibt Art. 650 CPC/IT (Art. 647 Abs. 2 CPC/IT). Nach dieser Bestimmung
kann der Schuldner auch nach Ablauf der im decreto ingiuntivo angesetzten

Kantonsgericht Schwyz 12
Frist Einsprache erheben, wenn er beweist, dass er aufgrund einer Regelwid-
rigkeit bei der Zustellung, aufgrund eines Zufalls oder aufgrund höherer Ge-
walt vom Entscheid nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat (Art. 650 Abs. 1
CPC/IT). Diesfalls kann das Gericht die Vollstreckbarkeit auf Antrag des
Schuldners aufheben (Art. 650 Abs. 2 i.V.m. Art. 649 CPC/IT). Zehn Tage
nach der ersten Vollstreckungshandlung ist definitiv keine Einsprache mehr
möglich (Art. 650 Abs. 3 CPC/IT; siehe zum Ganzen Arnold, Entscheidbespre-
chungen, Exequatur eines italienischen decreto ingiuntivo / Besprechung von
BGer, 5A_94/2024, 12.8.2024 [BGE 150 III 345], in: AJP 2025, S. 418 ff.,
S. 422 ff.).
b) Das Bundesgericht entschied in BGE 139 III 232 E. 2 = Pra 2013
Nr. 116, dass ein sofort mit seinem Erlass für vollstreckbar erklärter italieni-
scher Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) gemäss Art. 642 CPC/IT keine Ent-
scheidung im Sinne von Art. 32 LugÜ darstellt, die in der Schweiz anerkannt
werden kann, da dieser im Moment seines Erlasses für vollstreckbar erklärt
wird und damit in einem Zeitpunkt, bevor der Schuldner angehört worden ist
und die Gelegenheit gehabt hätte, Einsprache zu erheben. Damit die im Ur-
sprungsstaat ergangene Entscheidung in den Genuss des vereinfachten An-
erkennungs- und Vollstreckungsmechanismus des LugÜ kommen kann, ver-
langt das Bundesgericht gestützt auf die Entscheidung des EuGH vom 13. Juli
1995 Hengst Import BV, dass, wenn das ursprüngliche Verfahren einseitig
war, die zu anerkennende und zu vollstreckende Entscheidung im Ursprungs-
staat Gegenstand einer kontradiktorischen Verhandlung war oder sein konnte,
bevor die Anerkennung oder Vollstreckung im ersuchten Staat beantragt wur-
de (BGE 139 III 232 E. 2.3 m.H. = Pra 2013 Nr. 116; BGE 150 III 345 E. 5.1.2
= Pra 2025 Nr. 50). In BGE 150 III 345 E. 5.2 = Pra 2025 Nr. 50 entwickelte
das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Anerkennbarkeit eines italieni-
schen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) weiter, indem es erkannte, dass ein
sofort mit seinem Erlass für vollstreckbar erklärter italienischer Mahnbescheid

Kantonsgericht Schwyz 13
nach Art. 642 CPC/IT eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 LugÜ darstellt,
die in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden kann, falls
der ihn bestätigende Einspracheentscheid nach Art. 653 CPC/IT vor Einrei-
chung des Gesuchs um Anerkennung und Exequatur ergangen und dem
Schuldner eröffnet worden ist. Dem Entscheid lag ein Sachverhalt zugrunde,
wo der Schuldner gegen den decreto ingiuntivo Einsprache nach Art. 645
CPC/IT erhoben hatte, welche vom italienischen Gericht in Bestätigung des
decreto ingiuntivo zurückgewiesen wurde (BGE 150 III 345 E. 5.2 = Pra 2025
Nr. 50). Im gleichen Entscheid erwog das Bundesgericht, dass der Umstand,
dass der Schuldner gegen einen gemäss Art. 642 CPC/IT sofort mit seinem
Erlass für vollstreckbar erklärten italienischen Mahnbescheid Einspruch, allen-
falls verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstre-
ckung im Sinn von Art. 649 CPC/IT, einlegen konnte, nicht ausreicht, um die-
sen Mahnbescheid als Entscheidung im Sinn von Art. 32 LugÜ zu betrachten,
da ein solcher Einspruch nämlich an sich keine aufschiebende Wirkung hat
und seine Zulassung dem Nachweis „schwerwiegender Gründe“ unterliegt
(BGE 150 III 345 E. 5.2 = Pra 2025 Nr. 50). Das Bundesgericht wies ausser-
dem darauf hin, dass sich der BGE 139 III 232 zugrunde liegende Sachverhalt
insofern anders präsentierte, als damals die Schuldnerin keinen Einspruch
einlegte, so dass damals in Italien kein kontradiktorisches Verfahren durchge-
führt worden war (BGE 150 III 345 E. 5.2 = Pra 2025 Nr. 50).
7. Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer auf das Verfahren in
Italien nicht eingelassen hatte. Es stellt sich daher die Frage, ob ihm das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück rechtzeitig
und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich (im italienischen Verfahren)
verteidigen konnte.
a) Die Beschwerdegegnerin machte in ihrem Gesuch vom 3. April 2024
unter anderem geltend, der decreto ingiuntivo sei dem Beschwerdeführer zu-

Kantonsgericht Schwyz 14
sammen mit ihrer Antragsschrift inklusive je einer Übersetzung in deutscher
Sprache am 28. August 2023 und 4. Oktober 2023 zugestellt worden (Vi-
act. A/I, Rz. II.2). Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde in diesem
Zusammenhang aus, der italienische Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-
rin habe ihm auf postalischem Weg zwei Einschreiben an seine
G.________adresse gesendet, welche am 28. August 2023 und 4. Oktober
2023 zugegangen seien. Inhalt dieser Einschreiben sei jedoch nicht das de-
creto ingiuntivo gewesen, sondern zwei Mal dieselbe (alte) Verfügung des
Bezirksgerichts Küssnacht vom 9. Mai 2023 im Verfahren ZES 2022 137 in
Sachen C.________ gegen H.________ AG (KG-act. 1, Rz. 27 ff.). Die Be-
schwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort jedoch daran fest, dass
der decreto ingiuntivo dem Beschwerdeführer am 28. August 2023 und 4. Ok-
tober 2023 postalisch zugestellt worden sei (KG-act. 6, Rz. 30 ff.). Was dem
Beschwerdeführer am 28. August 2023 und 4. Oktober 2023 auf postalischem
Weg tatsächlich zugestellt wurde, kann offenbleiben. Denn eine direkte posta-
lische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstücks an
den Beklagten in die Schweiz stellt nach dem Gesagten eine unheilbare Ver-
letzung der ordnungsgemässen Zustellung dar (oben E. 5c), weshalb die Be-
schwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte, wenn ihr italieni-
scher Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer den decreto ingiuntivo tatsäch-
lich auf postalischem Weg zugestellt hätte.
b) Erstellt ist jedoch, dass der decreto ingiuntivo dem Beschwerdeführer
am 1. Februar 2024 rechtshilfeweise durch das Obergericht des Kantons Zug
zugestellt wurde (Vi-KB 4). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich in sei-
ner Beschwerde geltend, das Obergericht des Kantons Zug habe ihm einzig
das mit der Vollstreckbarkeitsformel versehene decreto ingiuntivo zugestellt,
und beantragt diesbezüglich die Edition der am 1. Februar 2024 rechtshilfe-
weise zugestellten Dokumente durch das Obergericht des Kantons Zug (KG-
act. 1, Rz. 36 ff.). Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Beschwerdeantwort

Kantonsgericht Schwyz 15
in Abrede, dass dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 das decreto ingi-
untivo mit der Vollstreckbarkeitsformel zugestellt worden sei (KG-act. 6,
Rz. 50). Wie es sich damit verhält, kann aus den nachfolgenden Gründen of-
fenbleiben.
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde nämlich auch darauf hin,
dass das Tribunale Civile di Velletri den decreto ingiuntivo bereits am 4. De-
zember 2023 gestützt auf Art. 647 CPC/IT für vollstreckbar erklärt hatte (KG-
act. 1, Rz. 36 ff.), was er urkundlich nachweisen kann (KG-act. 1/6) und die
Beschwerdegegnerin im Übrigen auch nicht in Abrede stellt (vgl. KG-act. 6,
Rz. 41 ff.). Wurde der decreto ingiuntivo nach Massgabe von Art. 647 CPC/IT
für vollstreckbar erklärt, kann der Schuldner nach dem Gesagten keine Ein-
sprache mehr erheben; vorbehalten bleibt Art. 650 CPC/IT (Art. 647 Abs. 2
CPC/IT; vgl. oben E. 6a). Die rechtshilfeweise Zustellung des decreto ingiunti-
vo an den Beschwerdeführer durch das Obergericht des Kantons Zug erfolgte,
wie gesagt, erst am 1. Februar 2024. Damit steht fest, dass der decreto ingi-
untivo am 4. Dezember 2023 nach Massgabe von Art. 647 CPC/IT für voll-
streckbar erklärt wurde, ohne dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit ge-
habt hätte, sich in einem kontradiktorischen Verfahren dagegen zur Wehr zu
setzen. Nach dem Gesagten ist einem decreto ingiuntivo die Anerkennung zu
versagen, wenn der Schuldner keine Möglichkeit hatte, ihn zum Gegenstand
einer kontradiktorischen Verhandlung zu machen (oben E. 6b). Dass dem Be-
schwerdeführer nach der am 1. Februar 2024 erfolgten rechtshilfeweisen Zu-
stellung des decreto ingiuntivo noch die Möglichkeit offenstand, nachträgliche
Einsprache nach Art. 650 CPC/IT verbunden mit einem Antrag auf Ausset-
zung der Vollstreckbarkeit nach Art. 649 CPC/IT zu erheben, wenn er beweist,
dass er aufgrund einer Regelwidrigkeit bei der Zustellung, aufgrund eines Zu-
falls oder aufgrund höherer Gewalt vom Entscheid nicht rechtzeitig Kenntnis
erlangt hat (Art. 650 Abs. 1 und 2 CPC/IT), vermag nichts daran zu ändern,
weil der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 649 CPC/IT

Kantonsgericht Schwyz 16
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat und ihre Zulassung dem
Nachweis «schwerwiegender Gründe» («gravi motivi») unterliegt, weshalb
auch in diesem Fall das rechtliche Gehör des Schuldners vor der Vollstre-
ckung des decreto ingiuntivo nicht vollumfänglich gewährleistet wurde
(vgl. BGE 150 III 345 E. 5.2 = Pra 2025 Nr. 50 mit Hinweis auf
BGer 5A_752/2014 vom 21. August 2015 E. 2.4.5). Im vorliegenden Fall reich-
te der Beschwerdeführer keine Einsprache nach Art. 645 CPC/IT gegen den
decreto ingiuntivo ein, was er mangels rechtzeitiger Zustellung gar nicht hätte
tun können, weshalb ihm die Möglichkeit verwehrt blieb, das Verfahren kontra-
diktorisch zu gestalten (vgl. Art. 645 Abs. 2 CPC/IT). Damit unterscheidet sich
der vorliegende Fall von BGE 150 III 345 = Pra 2025 Nr. 50, wo der Schuldner
eine solche Einsprache erhoben hatte und das italienische Gericht den decre-
to ingiuntivo anschliessend im Einspracheentscheid nach Art. 653 CPC/IT
bestätigte (vgl. oben E. 6b). Vielmehr weist der vorliegende Fall Parallelen
zum Sachverhalt von BGE 139 III 232 = Pra 2013 Nr. 116 auf, wo der Schuld-
ner gegen den sofort mit seinem Erlass für vollstreckbar erklärten italienischen
Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) gemäss Art. 642 CPC/IT keine Einsprache
erhob, wobei sich dem Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen lässt, ob
der Schuldner damals theoretisch überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte,
einen Einspruch nach Art. 645 CPC/IT zu erheben. Im vorliegenden Fall be-
stand für den Beschwerdeführer diese Möglichkeit jedenfalls nicht, nachdem
der decreto ingiuntivo bereits am 4. Dezember 2023 für vollstreckbar erklärt
wurde. Dem Beschwerdeführer hätte einzig noch die nachträgliche Einsprache
nach Art. 650 CPC/IT offengestanden, was aber nach dem Gesagten nicht
genügt, um das Verfahren als kontradiktorisch ausgestaltet zu betrachten.
c) Somit steht fest, dass der decreto ingiuntivo gestützt auf Art. 647 CPC/IT
für vollstreckbar erklärt wurde, ohne dass der Beschwerdeführer die Möglich-
keit hatte, sich in einem kontradiktorischen Verfahren dagegen zur Wehr zu
setzen. Ob es sich beim streitgegenständlichen decreto ingiuntivo aufgrund

Kantonsgericht Schwyz 17
des fehlenden kontradiktorischen Verfahrens gar nicht erst um eine Entschei-
dung im Sinn von Art. 32 LugÜ handelt (so KG-act. 1, Rz. 11 ff.) oder ob ihm
aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung des verfahrenseinleitenden oder eines
gleichwertigen Schriftstücks gestützt auf Art. 34 Ziff. 2 LugÜ die Anerkennung
zu versagen ist (so eventualiter KG-act. 1, Rz. 21 ff.), kann offenbleiben, weil
die Rechtsfolge so oder anders dieselbe ist, dass nämlich der Rechtsbehelf
des Schuldners gutzuheissen, das erstinstanzliche Exequatur aufzuheben und
das Exequaturgesuch abzuweisen ist (siehe Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 43
LugÜ N 139 f.). Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.
8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ausgangsgemäss die Be-
schwerdegegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
a) Die Gerichtskosten sind streitwertunabhängig (vgl. Art. 52 LugÜ) auf
maximal Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 48 Abs. 2 GebV SchKG), was auch im
Rechtsbehelfsverfahren zu beachten ist (vgl. OG ZH RV230007 vom 29. Au-
gust 2023 E.III.2.1). Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Falles
rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf das Maximum von Fr. 1’000.00
festzusetzen.
b) Sodann hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Art. 52 LugÜ gilt nicht hinsichtlich der
Parteientschädigung (Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 52 LugÜ N 9 m.H.). Nach
§ 12 GebTRA beläuft sich das Honorar für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 180.00 bis Fr. 2’400.00. In Nachachtung der allgemeinen in § 2 Abs. 1
GebTRA statuierten Bemessungskritierien – insbesondere der Wichtigkeit und
Schwierigkeit der Streitsache sowie des notwendigen Zeitaufwands – sowie
unter Berücksichtigung, dass das Verfahren aufwändig und mit Blick auf den
hohen Streitwert für beide Parteien wichtig war, ein gewisser Aufwand jedoch
zufolge kanzleiinterner Vertretung wegfiel, ist die Entschädigung auf

Kantonsgericht Schwyz 18
Fr. 2’100.00 (inkl. Auslagen und MWST, vgl. § 2 Abs. 2 GebTRA) festzule-
gen.;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der angefoch-
tenen Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom
18. November 2025 (ZES 2025 156) wird aufgehoben und wie folgt er-
setzt:
1. Das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des decreto ingiuntivo
Rg.N. xx vom 18./21. August 2023 des ordentlichen Zivilgerichts
Velletri, Itailien, wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1’000.00 festge-
setzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer
wird der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren mit Fr. 2’100.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädi-
gen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 960’024.35.

Kantonsgericht Schwyz 19
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R; inkl. KG-act. 17 an Rechtsan-
walt B.________), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 24. März 2026 amu