sz_gerichte · BEK 2021 29 · 2021-05-20 · de
Einstellung Strafverfahren (Entschädigung)

Einstellung Strafverfahren (Entschädigung) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Mai 2021
BEK 2021 29
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
3. März 2020 [recte: 2021], SU 2020 1020);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen A.________ (nach-
folgend Beschwerdeführer) wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186
StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180
Abs. 1 und 2 lit. a StGB), mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte (Art. 169 StGB), grober Belästigung (§ 18 StrafG SZ) und
Widerhandlung gegen das Gesetz über das Einwohnermeldewesen des Kan-
tons Schwyz (Vorfälle im Zeitraum vom 16. März 2018 bis 4. März 2020) die
Einstellung des Strafverfahrens verfügte, die Kosten des Verfahrens von total
Fr. 4'577.30 auf die Staatskasse nahm, den Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers mit Fr. 857.30 (inkl. MWST und Auslagen) entschädigte und dem Be-
schwerdeführer keine Genugtuung ausrichtete, wobei sie Letzteres damit be-
gründete, dass dem Beschwerdeführer mangels nennenswerter Umtriebe und
besonders schwerer Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen weder
eine weitere Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen sei;
- dass der Beschwerdeführer sich mit rechtzeitiger Beschwerde vom
15. März 2021 (KG-act. 1) gegen diese Verfügung wendet und eine pauschale
Entschädigung von Fr. 15'000.00 für wirtschaftliche Einbussen sowie Genug-
tuung für besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse
geltend macht;
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, gemäss Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten

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ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Ziegler/Keller, in:
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu Art. 385);
- dass auf die Ausführungen des Beschuldigten, soweit sie sich mit den
Beschuldigungen gegen ihn befassen, nicht einzutreten ist, nachdem die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte und sich die Beschwerde
nicht allein gegen die Begründung richten kann;
- dass auf die Ausführungen des Beschuldigten auch insoweit nicht einzu-
treten ist, als sie sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung betreffend das
Strafverfahren gegen C.________ richten, weil dieses Gegenstand des sepa-
raten Verfahrens SU 2020 1021 bzw. BEK 2021 30 bildet;
- dass sich der geltend gemachte Pauschalbetrag von Fr. 15'000.00 für
wirtschaftliche Einbussen und schwere Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse mit dem blossen Hinweis auf „etliche Versuche, meine jahrelang aus-
geübten Umgebungsarbeiten auszuführen“ und „Aufwand von Auto / Anhän-
ger / Zeit“, ohne diese näher darzulegen, nicht hinreichend begründen lässt;
- dass der Beschwerdeführer insbesondere seine angebliche schwere
Verletzung der persönlichen Verhältnisse überhaupt nicht darlegt und er sich
mit dem Argument der Staatsanwaltschaft, dass es sich beim geltend ge-
machten Aufwand um keine nennenswerten Umtriebe handelt, nicht ausein-
andersetzt;
- dass eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung der Beschwerde nach
Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist (Urteil BGer 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Ziegler/Keller, a.a.O., N 3 zu Art. 385 StPO; Lieber in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Auflage, N 3 zu Art. 385), weshalb dem Beschwerdeführer keine
Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen ist;

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- dass zusammenfassend mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss kostenpflichtig wird
(Art. 428 StPO);
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R), die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst), sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R mit den Akten an die 1. Abteilung) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. Mai 2021 kau