sz_gerichte · GPR 2018 15 · 2019-03-07 · de
Einstellung (Entschädigung)

Einstellung (Entschädigung) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. März 2019
GPR 2018 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Einstellung (Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
31. August 2018, SUI 2017 3840);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) In der Nacht vom 28. auf den 29. August 2017 verteilten Unbekannte
in der Gemeinde Eschenbach Postkarten mit dem Absender „Islamischer Zen-
tralrat Eschenbach“, worin darum gebeten wurde, dass sich die Frauen ver-
schleiern. In diesem Zusammenhang führte die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz gegen A.________ (Beschuldigter) eine Strafuntersuchung wegen
Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), Störung der Glaubens- und Kultus-
freiheit (Art. 261 StGB), Pornografie (Art. 197 Abs. 5 StGB), mehrfacher vor-
sätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 8 Abs. 1 WG, Art. 15 Abs. 1 WG, Art. 20
Abs. 4 WV) sowie unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen (Art. 28
Abs. 1 lit. a WSchG i.V.m. Art. 5 WSchG). Mit Verfügung vom 9. August 2018
zeigte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten an, das Verfahren wegen
Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit und Porno-
grafie einstellen zu wollen, bezüglich der Verstösse gegen das Wappen-
schutzgesetz und das Waffengesetz werde ein Strafbefehl erlassen. Gleich-
zeitig forderte sie den Beschuldigten zur Bezifferung allfälliger Ansprüche auf
Entschädigung und Genugtuung auf (U-act. 15.0.01). Mit Eingabe vom
14. August 2018 machte die Verteidigung eine Entschädigung von
Fr. 2‘332.35 geltend (U-act. 15.0.05). Mit Verfügung vom 31. August 2018
stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Rassendiskriminierung,
Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit und Pornografie ein (Dispositivzif-
fer 1), auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (Dispositivziffer 2) und wies
den Entschädigungsantrag ab (Dispositivziffer 3). Gleichentags erging wegen
der Verstösse gegen das Wappenschutzgesetz und das Waffengesetz ein
Strafbefehl (U-act. 16.0.01).
b) Die Verteidigung erhob gegen die Einstellungsverfügung vom 31. Au-
gust 2018 am 17. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem
Antrag, Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es

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seien dem Beschuldigten die Parteikosten des Verteidigers von Fr. 2‘332.35
(inkl. Auslagen) zu entschädigen (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft trug mit
Vernehmlassung vom 26. September 2018 auf Beschwerdeabweisung an,
eventualiter sei eine Entschädigung von Fr. 300.00 zuzusprechen (KG-act. 3).
2. a) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte; Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbeson-
dere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die Strafbehörde kann
nach Art. 430 Abs. 1 StPO die Entschädigung oder Genugtuung namentlich
herabsetzen oder verweigern, wenn (lit. a) die beschuldigte Person rechtswid-
rig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat oder (lit. c) die Aufwendungen der beschuldigten Per-
son geringfügig sind. Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz
Freispruchs oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten
auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung (oder Genugtuung) im Sinne
von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der Kos-
tenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kos-
ten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die
beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der
Staatskasse übernommen werden (BGer, Urteil 6B_398/2018 vom 21. Au-
gust 2018 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
b) Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in drei von fünf
untersuchten Vorwürfen ein und ordnete hinsichtlich der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge an, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates ge-
hen, wies jedoch den Entschädigungsantrag ab. Hierzu erwog sie, dass die
eingestellten Tatbestände der Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens-

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und Kultusfreiheit und der Pornografie nur einen Teil der Vorwürfe beträfen,
welche Gegenstand des laufenden Verfahrens seien. Wegen dieser einge-
stellten Tatbestände seien dem Beschuldigten aber keine zusätzlichen Kosten
erwachsen (angefocht. Verfügung E. 19 S. 6). Die Verteidigung monierte,
dass die Kosten, welche dem Beschuldigten für seine Verteidigung angefallen
seien, in überwiegendem Masse im Zusammenhang mit den eingestellten
Straftatbeständen entstanden seien, denn die Strafuntersuchung habe sich
hauptsächlich um die Tatbestände der Rassendiskriminierung und der
Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gedreht; bei den übrigen Vorwürfen,
nämlich bei der Verurteilung wegen Verstössen gegen das Waffengesetz und
des unzulässigen Gebrauches öffentlicher Zeichen sowie der Einstellung we-
gen Pornografie, habe es sich dagegen um Nebenschauplätze gehandelt (KG-
act. 1 S. 4 f.).
c) In der angefochtenen Verfügung verwies die Staatsanwaltschaft ohne
nähere Begründung auf die Bestimmung von Art. 430 Abs. 1 lit. a-c StPO.
Weil nach dem unter E. 2a Gesagten die Auferlegung der Verfahrenskosten
den grundsätzlichen Anspruch auf eine Entschädigung präjudiziert, fällt
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO a priori ausser Betracht, denn ansonsten hätten
dem Beschuldigten bereits die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt
werden müssen. In Frage kommt noch der Verweigerungsgrund von Art. 430
Abs. 1 lit. c StPO. Jedoch entfällt auch dieser Herabsetzungs- bzw. Verweige-
rungsgrund, da die vorliegend dem Beschuldigten durch den Beizug eines
Verteidigers entstandenen Kosten nicht mehr als geringfügig bezeichnet wer-
den können (vgl. BSK StPO II-Wehrenberg/Frank, 2. A., N 18 zu Art. 430
StPO). Daraus erhellt, dass für eine Verweigerung der Entschädigung gestützt
auf Art. 430 Abs. 1 StGB jedenfalls kein Raum besteht.
d) Folglich besteht für die mit der angefochtenen Verfügung eingestellten
Delikte (Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit so-
wie Pornografie) ein Anspruch auf Entschädigung. Deren Höhe richtet sich

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nach den Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der Verteidiger für
die Verteidigung der beschuldigten Person aufwendete. Grundsätzlich sind
diese Verteidigungskosten voll zu entschädigen, sie müssen jedoch im Um-
fang den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein
(Wehrenberg/Frank, a.a.O., N 15 zu Art. 429 StPO). Die Verteidigung führte
selber aus, die Verteidigungskosten seien „in überwiegendem Masse“ im Zu-
sammenhang mit den eingestellten Straftatbeständen entstanden (KG-act. 1
S. 5). Daraus ist e contrario zu schliessen, dass im geltend gemachten Betrag
auch Aufwendungen enthalten sind, welche nicht auf die eingestellten Straf-
tatbestände entfallen, sondern eben auf diejenigen Vorwürfe, bezüglich derer
ein Schuldspruch resp. ein Strafbefehl erging. Jedenfalls brachte der Verteidi-
ger nicht vor, der geltend gemachte Verteidigungsaufwand sei ausschliesslich
wegen der eingestellten Tatbestände entstanden. Folglich ist eine Entschädi-
gung nur insoweit zuzusprechen, als sie tatsächlich die eingestellten Delikte
betrifft. Das bedeutet, dass vom geltend gemachten Betrag ein Abzug für die-
jenigen Vorwürfe zu machen ist, für welche ein Strafbefehl erging, das heisst
für die Verstösse gegen das Wappenschutzgesetz und das Waffengesetz.
Allerdings liegt es auf der Hand, dass sich der Aufwand nicht für jeden der
einzelnen fünf Tatbestände, wegen derer unter derselben Verfahrensnummer
ermittelt wurde, betragsmässig separieren lässt, so dass der Abzug pauschal
festzulegen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von insgesamt fünf Delikten
hinsichtlich zweier ein Strafbefehl erging. Davon stand eines – der Verstoss
gegen das Wappenschutzgesetz – im Zusammenhang mit der Postkartenakti-
on, auf welche sich die Strafuntersuchung schwergewichtig konzentrierte.
Hinsichtlich des anderen Tatbestandes (Widerhandlungen gegen das Waffen-
gesetz) entstand höchstens ein geringer Aufwand, da der Beschuldigte die
Vorwürfe eingestand (U-act. 10.0.01 Frage 102 S. 16). Auf der anderen Seite
sind die zu entschädigenden drei Delikte zu berücksichtigen. Dabei ist der
überwiegende Aufwand auf die Vorwürfe der Rassendiskriminierung und der
Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit zurückzuführen. Dagegen fiel hin-
sichtlich des Vorwurfs der Pornografie kaum Aufwand an (Zufallsfund einer

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einzigen Fotodatei). In Berücksichtigung dieser Umstände ist die Entschädi-
gung ermessenweise von Fr. 2’332.35 auf neu Fr. 1‘800.00 (jeweils inkl. Aus-
lagen und MWST) zu reduzieren.
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Aus-
gangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem Viertel
zu Lasten des Beschuldigten und im Übrigen der Staatskasse. Sodann ist der
erbetene Verteidiger für das Beschwerdeverfahren reduziert zu entschädigen
(§ 12 i.V.m. § 2 Abs. 1 GebTRA; § 2 Abs. 2 GebTRA);-
verfügt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer der ange-
fochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 31. Au-
gust 2018 hinsichtlich der Entschädigung aufgehoben und dem Be-
schuldigten eine Entschädigung von pauschal Fr. 1‘800.00 (inkl. Ausla-
gen und MWST) aus der Bezirkskasse zugesprochen. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 werden zu einem
Viertel (Fr. 150.00) dem Beschuldigten und im Rest (Fr. 450.00) dem
Staat auferlegt.
3. Der Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren mit pauschal
Fr. 250.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) sowie nach defi-
nitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 7. März 2019 kau