sz_gerichte · BEK 2019 88 · 2019-08-21 · de
Ausstand

Ausstand | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. August 2019
BEK 2019 88
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 2. Mai 2019, SUM 2019 755);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ vertreten durch ihren Präsidenten, erstattete am 25. April
2019 gegen D.________, bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen
Verdachts permanenter Amtspflichtverletzung, der Begünstigung und der vor-
sätzlichen Prozessverschleppung. Diese Strafanzeige überwies die Ober-
staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft des Bezirks X. Der Vereinspräsi-
dent wandte sich darauf mit Eingabe vom 2. Mai 2019 an C.________. Er be-
trachtet darin die Staatsanwaltschaft als dem beschuldigten D.________ un-
tergeordnet und beanstandet neben diversen Vermutungen, dass die über-
wiesene Strafsache nicht seriös behandelt würde, zumal C.________ und der
Beschuldigte mutmasslich „Duzi sind“. Die Staatsanwältin überwies die als
Ausstandsgesuch entgegengenommene Eingabe dem Kantonsgericht und
beantragt in gleichzeitiger Stellungnahme dessen Abweisung (KG-act. 3). Der
Beschuldigte und der Gesuchsteller liessen sich in der Folge nicht mehr ver-
nehmen.
2. Der Gesuchsteller macht Befangenheit der Gesuchsgegnerin nach
Art. 56 lit. f StPO geltend, weil sie bzw. die Staatsanwaltschaft D.________
untergeordnet sei. Unabhängig davon, ob sich die Gesuchsgegnerin dem Be-
gehren widersetzt oder nicht, beurteilt die Beschwerdeinstanz die Frage der
Befangenheit (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Soweit die Staatsanwaltschaft die
Eingabe des Gesuchstellers als Rechtsbehelf (dazu vgl. Riklin, OFK, 2. A.
2014, Art. 58 StPO N 2 f.) betreffend Ausstand entgegennahm, ist dies hier
nicht zu beanstanden. Nicht zu beurteilen hat die Beschwerdeinstanz, ob die
Eingabe auch als Anfechtung des Gerichtsstands gelten könnte (vgl. Art. 40 f.
StPO).
3. Die Staatsanwaltschaften der Bezirke unterstehen der Aufsicht der
Oberstaatsanwaltschaft, welche ihrerseits unter der Aufsicht des Regierungs-
rates steht (§§ 52 f. JG). Die Staatsanwälte werden vom Bezirksrat gewählt

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(§ 64 Abs. 2 JG). Die Präsidenten der Bezirksgerichte beaufsichtigen und in-
struieren die Schlichtungsbehörden sowie Konkurs- und Betreibungsämter
(§ 33 JG). Die Staatsanwaltschaften der Bezirke unterstehen mithin nicht den
Bezirksgerichten bzw. deren Präsidenten. Dass sie vor den Bezirksgerichten
Anklage erheben und vertreten, ist ihre gesetzliche Aufgabe (§ 65 i.V.m.
§§ 21 ff., 56 und 60 JG) und kann ebenfalls keinen Ausstandsgrund darstel-
len.
4. Im Übrigen hat der Gesuchsteller den Ausstand begründende Tatsachen
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Soweit er nur verschiedene Ver-
mutungen äussert, dass die überwiesene Strafsache nicht seriös geführt wer-
de, ohne diese mit entsprechenden Anhaltspunkten glaubhaft zu machen, ist
auf das Gesuch nicht einzutreten. Solche Anhaltspunkte kann er nicht aus
früheren Fällen gewinnen, deren Untersuchung Staatsanwaltschaften oder die
Gesuchsgegnerin in einer nicht näher erläuterten Art und Weise seiner An-
sicht nach nicht richtig durchführten. Selbst in der gleichen Untersuchung ge-
ben Verfahrensfehler erst dann Anlass zur Annahme von Ausstandsgründen,
wenn sie krass sind und ungewöhnlich häufig zu Lasten einer Partei auftreten,
was vorliegend nicht ansatzweise dargetan ist. Ebenso wenig macht der Ge-
suchsteller glaubhaft, inwiefern die Beziehung zwischen der Gesuchsgegnerin
und dem Beschuldigten konkret über das noch keine Voreingenommenheit
begründende übliche kollegiale Verhältnis in beruflichen Beziehungen hinaus-
gehen würde. Seine von der Gesuchsgegnerin bestätigte Vermutung, sie sei-
en per Du, ist jedenfalls keine ausstandsbegründende Tatsache (etwa
BGer 1B_408/2016 vom 7. Februar 2017 E. 2.3).
5. Mithin ist das Ausstandsgesuch, soweit auf dieses einzutreten ist, kos-
tenfällig (Art. 59 Abs. 4 StPO) abzuweisen;-

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beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses einzutreten
ist.
2. Die Kosten für die Behandlung des Gesuches von Fr. 800.00 werden
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift muss den
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), C.________ (1/A), den Be-
schuldigten (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach defi-
nitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 22. August 2019 kau