sz_gerichte · BEK 2019 129 · 2019-12-19 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 19.12.2019 BEK 2019 129

\n
\n
\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Beschluss vom 19. Dezember 2019
\n
BEK 2019 129
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft,
SSB, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Nichtanhandnahme Strafverfahren
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019, SUB 2019 6 / SUB 2019 7);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 29. Oktober 2018 stellte A.________ gegen C.________ und D.________ Strafantrag bezüglich Verleumdung, eventuell üble Nachrede
\n (U-act. 8.1.001). Er beanstandete anlässlich der Akteneinsicht vom 30. Juli 2018 festgestellte Passagen in deren Schreiben vom 15. Januar 2018 an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, wonach er eine Verleumdungskampagne gegen sie geführt habe, was, wie die Beschuldigten wüssten, nicht zutreffe (ebd. Ziff. 1-3).
\n 2.
Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 17. Juni 2019, keine
\n Strafuntersuchung durchzuführen, mit der Begründung, dass das Strafverfahren SUH 2011 1041 (dazu vgl. auch
BEK 2016 191
vom 24. März 2017 und dazu BGer
6B_581/2017
vom 18. Juli 2017 sowie
BEK 2018 170
vom 21. März 2019 und dazu BGer
6B_582/2019
vom 24. September 2019) gegen den Strafantragsteller aus förmlichen Gründen (Verjährung) eingestellt worden sei. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Verhalten ehrverletzend gewesen sei, denn die Einstellung beweise nicht, dass die Beschuldigten ihn seinerzeit wider besseres Wissen der Ehrverletzung beschuldigt hätten. Ebenso wenig könne dies aus einem Urteil des Bezirksgerichts Höfe abgeleitet werden, womit die zunächst superprovisorisch gutgeheissenen Anträge der Beschuldigten, dem Strafantragsteller das Betreten und
\n Fotografieren ihrer Liegenschaft zu verbieten, abgewiesen worden sei. Deshalb fehle es an einem Anfangsverdacht bezüglich wissentlich unwahrer Behauptungen der Beschuldigten. Im Übrigen hätten diese die beanstandeten Äusserungen in einem Strafverfahren bezüglich der noch offenen Kosten- und Entschädigungsregelung vorgebracht, um das nach ihrer Überzeugung bestehende zivilrechtliche Verschulden des Strafantragstellers zu begründen. Die Äusserungen seien mithin gerechtfertigt gewesen.
\n 3.
Gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung beschwert sich der Strafantragsteller. Er beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären und eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen.
\n 4.
Wurde die wegen Ehrverletzungen gegen den Beschwerdeführer geführte Untersuchung zufolge Verjährung eingestellt, entfällt grundsätzlich unabhängig von einer fehlenden materiellen Beurteilung des Falls jeder Anlass, ihn weiterhin in derselben Angelegenheit eines strafbaren Verhaltens, namentlich einer Verleumdungskampagne, zu bezichtigen. Hinzu kommt, dass die Beschuldigten zufolge Umkehr der Beweislast nach der Einstellung noch ernsthafte Gründe für die Wahrheit der von ihnen, allenfalls nicht wider besseres Wissen vorgebrachten Äusserungen, angeben können müssten (