sz_gerichte · ZK1 2018 8 · 2018-05-29 · de
Ansprüche aus MSchG und UWG

Ansprüche aus MSchG und UWG | Immaterialgüterrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Mai 2018
ZK1 2018 8
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Ansprüche aus MSchG und UWG
(Direktprozess);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Klägerin am 2. Februar 2018 eine Klage erhob (KG-act. 1);
- dass die Klägerin mit Eingabe vom 24. Mai 2018 den Vergleich der Par-
teien einreichte (KG-act. 7) und die Parteien Art. 3 des Vergleichs im Sinne
von Art. 241 Abs. 1 ZPO zu Protokoll gaben (Art. 5.1 Satz 2 des Vergleichs):
„[…]
Art. 3 Finanzielle Verpflichtungen der C.________
3.1 C.________ verpflichtet sich, A.________ eine Entschädigung in
der Höhe von EUR 230'000.00 zu bezahlen. Die Bezahlung dieser
Summe erfolgt wie folgt:
EUR 115'000 sind der A.________ innert 30 Tagen laufend ab
dem Datum der Zustellung der Abschreibungsverfügung des Kan-
tonsgerichts Schwyz im Verfahren ZK1 2018 8 zu bezahlen.
EUR 115'000 sind der A.________ innert 60 Tagen laufend ab
dem Datum der Zustellung der Abschreibungsverfügung des Kan-
tonsgerichts Schwyz im Verfahren ZK1 2018 8 zu bezahlen.
Durch die Bezahlung des gesamten Betrags in der Höhe von
EUR 230'000.00 sind sämtliche finanziellen Forderungen seitens
der A.________ gegenüber der C.________ aus den beiden Ge-
richtsverfahren abgegolten.
3.2 Die Zahlung hat auf das folgende Konto zu erfolgen:
A.________
IBAN: zz
BIC: yy
[…]“
- dass sich aus der Eingabe vom 24. Mai 2018 und den Bestimmungen
des Vergleichs ergibt, dass das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben ist;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Gerichtskosten auf pauschal Fr. 1‘000.00 festzusetzen (§ 34
Ziff. 8 i.V.m. § 33 Ziff. 4, § 35 Ziff. 11 sowie § 3 Ziff. 2 GebO) und gemäss
Art. 5.2 des Vergleichs den Parteien je hälftig aufzuerlegen sind (KG-act. 7/1;
Art. 109 Abs. 1 ZPO);
- dass die Parteien laut Art. 5.3 und 5.4 des Vergleichs auf Parteientschä-
digungen verzichten resp. die eigenen Anwaltskosten selber tragen (KG-
act. 7/1; Art. 109 Abs. 1 ZPO);
- dass die Abschreibung des Verfahrens gemäss § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41
Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vizepräsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Das Verfahren wird infolge Vergleichs abgeschrieben.
2. Die (reduzierten) Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 1‘000.00 wer-
den den Parteien je zur Hälfte (Fr. 500.00) auferlegt und vom Kostenvor-
schuss der Klägerin (Fr. 20‘000.00) bezogen. Der Restbetrag von
Fr. 19‘000.00 wird der Klägerin durch die Kantonsgerichtskasse zurück-
erstattet. Die Beklagte hat der Klägerin unter dem Titel Gerichtskosten-
ersatz Fr. 500.00 zurückzuerstatten.
3. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
4. Dieser Entscheid ist rechtskräftig und vollstreckbar.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, unter Rückgabe der Ak-
ten) und Rechtsanwältin D.________ (2/R) sowie an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. Mai 2018 sl