sz_gerichte · STK 2024 28 · 2024-10-22 · de
Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung

Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung | Diverses

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 22. Oktober 2024
STK 2024 28
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister,
Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 25. Oktober 2023,
SEO 2023 4);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil vom 25. Oktober 2023 im
Dispositiv am 30. Oktober 2023 zugestellt wurde (Vi-act. 19);
- der Beschuldigte mit Eingabe datierend vom 9. November 2023
(Postaufgabe am 10. November 2023) zumindest sinngemäss Berufung bei der
Vorinstanz anmeldete (Vi-act. 20; KG-act. 2);
- das Berufungsgericht über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung
zu entscheiden hat, unabhängig davon, ob die nachträgliche schriftliche
Begründung des erstinstanzlichen Urteils vom Eingang einer rechtzeitigen
Berufungsanmeldung abhängt (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO;
vgl. Art. 82 Abs. 1 und 2 StPO; BGer 6B_149/2024 vom 14. Mai 2024, E. 5);
- die Vorinstanz daher dem Kantonsgericht die Akten übermittelte
(KG-act. 1);
- die Verfahrensleitung dem Berufungsführer und der Staatsanwaltschaft
Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung insbesondere bezüglich der
Frage der Verspätung der Berufungsanmeldung gab (KG-act. 3);
- keine weiteren Eingaben eingingen;
- die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden ist
(Art. 399 Abs. 1 StPO) und die Frist bei schriftlicher Anmeldung als eingehalten
gilt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle
von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird
(Art. 91 Abs. 2 StPO);

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- das erstinstanzliche Urteil dem Beschuldigten am 30. Oktober 2023
eröffnet wurde und die zehntägige Frist mithin am 9. November 2023 ablief;
- die am 10. November 2023 bei der Post aufgegebene
Berufungsanmeldung somit verspätet erfolgte;
- auf die Berufung daher nicht einzutreten ist;
- ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung verzichtet wird;-

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beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Kosten werden nicht erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R mit den Akten zur Vornahme der nötigen Mitteilungen).
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 24. Oktober 2024 amu