sz_gerichte · STK 2022 49 · 2022-10-20 · de
Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Urkundenfälschung, Einziehung

Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Urkundenfälschung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Oktober 2022
STK 2022 49
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertr. durch die E.________ AG,
betreffend Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ungetreue Geschäftsbesor-
gung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Urkundenfälschung,
Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 7. Juli 2022,
SGO 2021 41);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 7. Juli 2022 am 15. Juli 2022 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 14. Sep-
tember 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg Vi-act. 49);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 4. Ok-
tober 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben
werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R
an die Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsanwalt C.________ (2/R),
die E.________ AG (2/R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden in den Verfahren
STK 2022 50/STK 2022 52 retourniert werden) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. Oktober 2022 kau