sz_gerichte · BEK 2017 28 · 2017-06-07 · de
Einsprache

Einsprache | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 7. Juni 2017
BEK 2017 28
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________ GmbH,
Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
2. C.________ AG
Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
3. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend Einsprache
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
20. Mai 2016, SUI 2016 1070);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in der Strafsache A.________
betreffend Diebstahl am 20. Mai 2016 verfügte, nach Rückzug der erhobenen
Einsprache sei der Strafbefehl vom 17. Februar 2016 gleichentags in Rechts-
kraft erwachsen, mit der Begründung, Herr A.________ sei am 9. März 2016
zur Einvernahme vom 19. Mai 2016 vorgeladen worden, diese Vorladung sei
ihm am 14. März 2016 zugestellt worden und Herr A.________ sei der Ein-
vernahme unentschuldigt ferngeblieben, weshalb die Einsprache in Anwen-
dung von Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gelte;
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in der Beschwerdeantwort
vorträgt, sie habe im Rahmen der statistischen Endkontrolle festgestellt, dass
die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden
sei, weshalb die Zustellung nachgeholt und die angefochtene Verfügung der
beschuldigten Person am 24. Januar 2017 per Unterschrift ausgehändigt wor-
den sei (KG-act. 1);
- dass sich der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger Beschwerde vom
25. Januar 2017 (Postaufgabe: 26. Januar 2017) gegen die Verfügung wendet
und im Wesentlichen geltend macht, er wisse nicht, welchen Diebstahl er am
15. Februar 2016 in Schwyz begangen haben solle, eine Vorladung für eine
Einvernahme sei ihm auch nicht bekannt, weil er kein Schreiben erhalten ha-
be; da er nichts gewusst habe, habe er den Termin vom 19. Mai 2016 nicht
wahrnehmen können, er wäre aber nochmals für eine Einvernahme bereit
(KG-act. 2);
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, nach Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe

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einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur erklärt, er habe die
Vorladung nicht erhalten (KG-act. 2), was die von Gesetzes wegen vorge-
schriebene Begründungspflicht nicht zu erfüllen vermag (Art. 396 Abs. 1
StPO, vgl. BSK StPO-Guidon, Art. 396 N 9b) und er auch keinerlei Beweismit-
tel nennt (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO);
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2017 des-
halb Frist zur Verbesserung bis Montag, 20. Februar 2017 angesetzt wurde
(KG-act. 3);
- dass innert dieser Frist keine verbesserte Beschwerde einging;
- dass, zusammenfassend, die Eingabe zwar eine minimale Begründung
enthält, welche erlaubt zu verstehen, aus welchen Gründen der Beschwerde-
führer den angefochtenen Entscheid anficht, diese Begründung jedoch den
Anforderungen von Art. 385 und Art. 396 StPO nicht zu genügen vermag
(BGer Urteil vom 7. Januar 2015, 1B_363/2014);
- dass überdies die Aktenlage ergibt, dass der Beschwerdeführer die Vor-
ladung vom 9. März 2016 entgegen seinen Ausführungen mit Unterschrift ent-
gegennahm (am 14. März 2016, Vi-act. 15.0.03, vgl. KG-act. 1);

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- dass abgesehen davon die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 1. Februar 2017 nochmals Gelegenheit gewährte, sich zu
seinem Nichterscheinen zum vorgeladenen Termin zu äussern, wobei die
Staatsanwaltschaft bereits auf die Empfangsbestätigung hinwies und auch
darauf, dass er die Beschwerde begründen müsste (Vi-act. 9.0.02), er darauf
aber verzichtete und die Beschwerde behandelt wissen wollte (Vi-act. 9.0.04),
weshalb es zur Eröffnung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kam;
- dass mithin die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie überhaupt
eingetreten werden kann;
- dass auf die Kostenerhebung für die Beschwerde ausnahmsweise ver-
zichtet wird (Art. 425 StPO, vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an-
gefochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);
- dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und sein Auf-
enthalt trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, wes-
halb eine Publikation im Amtsblatt zu erfolgen hat (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Auf eine Kostenerhebung für das Beschwerdeverfahren wird verzichtet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (per Publikation im Amtsblatt), die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (1/A), die B.________ GmbH (1/R), die C.________ AG
(1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 9. Juni 2017 rfl