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mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz

mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 2. Dezember 2019
BEK 2019 84
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
15. März 2019, SEO 2018 41);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 20. Dezember 2018 überwies die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in
Anwendung von Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzel-
richter am Bezirksgericht Schwyz den Strafbefehl gegen den Beschuldigten
vom 14. September 2018. Laut diesem soll sich der Beschuldigte der mehrfa-
chen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz gestützt auf
folgenden Sachverhalt schuldig gemacht haben:
Mit Verfügung des Kantonstierarztes vom 25.01.2017 untersagte das La-
boratorium der Urkantone A.________, unter Hinweis auf die Strafandro-
hung von Art. 28 Abs. 3 TSchG, in jedem Falle, den Hund „C.________“
(Mikrochip-Nr. xx) ausserhalb der Wohnung, respektive des Hauses an
D.________ abzugeben oder ihn ihr zu überlassen. Einer allfälligen Ein-
sprache wurde die aufschiebende Wirkung aus tierschutzrechtlichen
Gründen entzogen.
A.________ unterliess es, D.________ über die Verfügung vom
25.01.2017 zu informieren bzw. sich im Falle seiner Abwesenheit um ei-
nen Betreuungsersatz für den Hund „C.________“ zu bemühen.
D.________ führte den Hund „C.________“ in der Folge mindestens zwi-
schen dem 13.03.2017 und 03.06.2017 in unregelmässigen Abständen
ausserhalb der Wohnung resp. des Hauses zum Spazierengehen aus.
Indem A.________ den Hund „C.________“ D.________ mehrfach ab-
gab bzw. ihn ihr im Falle seiner Abwesenheit überliess, verstiess er ge-
gen die Verfügung vom 25.01.2017. A.________ handelte in Kenntnis
der an ihn gerichteten Verfügung vom 25.01.2017 und nahm durch sein
Verhalten einen Verstoss gegen dieselbe zumindest in Kauf.
Der Einzelrichter sprach den Beschuldigten am 15. März 2019 im Sinne des
Strafbefehls schuldig und büsste ihn mit Fr. 500.00. Gegen dieses Urteil er-
klärte der Beschuldigte innert Frist die rechtzeitig angemeldete Berufung
(KG-act. 2 und 3) mit dem Antrag, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
Er stellte zudem den Beweisantrag, eine Erklärung von D.________ betref-
fend Zeugnisverweigerungsrecht als Beweismittel zuzulassen. Die Staatsan-
waltschaft beantwortete die im schriftlichen Verfahren begründete Berufung
(KG-act. 10) am 9. August 2019 mit dem Antrag, die Berufung abzuweisen.
Dazu liess sich der Berufungsführer am 16. August 2019 nochmals verneh-
men (KG-act. 20).

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2. Mit schriftlich erstatteter Berufungsbegründung rügt der Beschuldigte
zunächst eine Verletzung des Anklageprinzips, da er nicht wisse, wann, wo,
wie häufig und inwiefern er gegen die kantonsärztliche Verfügung verstossen
haben soll. Dies trifft indes nicht zu. Der als Anklage überwiesene Strafbefehl
legt dem Beschuldigten hinreichend deutlich tatbestandsmässige Verstösse
gegen die kantonsärztliche Verfügung vom 25. Januar 2017 im Sinne von
Art. 28 Abs. 3 TSchG zur Last, indem er seiner Lebenspartnerin den Hund
mehrere Male abgab bzw. in seiner Abwesenheit überliess, so dass diese
mindestens zwischen dem 13. März 2017 und dem 3. Juni 2017 den Hund
unregelmässig ausser Haus Spazierengehen führte. Begangen haben soll der
Beschuldigte die Verstösse dadurch, dass er seine Lebenspartnerin nicht da-
rüber informierte, dass es ihm untersagt war, ihr den Hund ausserhalb des
Hauses zu überlassen. Eine andere Frage ist, ob dieser Sachverhalt bzw. die
Art und Weise der Begehung erstellt ist (vgl. nachfolgend E. 4).
3. Der Einzelrichter interpretierte die Verfügung des Laboratoriums der
Urkantone vom 25. Januar 2017 (U-act. 8.2.03) nachvollziehbar dahingehend,
dass der Beschuldigte den Hund seiner Lebenspartnerin nicht dazu überge-
ben oder überlassen darf, sich mit dem Hund ausserhalb des Hauses zu be-
geben (angef. Urteil E. II/2 sowie U-act. 8.2.03 Dispositivziffer 1 i.V.m. E. 2.3).
Das Verbot in dem Sinne abhängig vom Ort der Übergabe des Hundes zu
betrachten, dass es nur zur Anwendung kommt, wenn der Hund ausserhalb,
aber nicht innerhalb des Hauses überlassen würde (dazu etwa U-act. 10.0.05
Rz 462 ff. bzw. U-act. 10.0.06 Rz 142 ff., insbes. Rz 163 ff.; HVP Nr. 76 ff.),
entspricht offensichtlich und auch für den Berufungsführer ersichtlich
(ebd. Nr. 74) nicht der Intention der Verfügung.

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4. Im Übrigen wird im angefochtenen Urteil lapidar festgehalten, dass der
Beschuldigte seiner Lebenspartnerin den Hund mehrfach ausserhalb der
Wohnung bzw. des Hauses überlassen und damit gegen die Verfügung ver-
stossen habe (angef. Urteil E. 3). Inwiefern er die Anklagevorwürfe, also die
Verstösse gegen die kantonstierärztliche Verfügung und die Begehungsweise
als erstellt betrachtet, begründete der Einzelrichter nicht. Es wurde weder dar-
gelegt, inwiefern die Verfügung des Laboratoriums den Beschuldigten zur In-
formation seiner Lebenspartnerin über das ihm gegenüber ausgesprochene
Überlassungsverbot verpflichten würde, noch auf konkrete Fälle eingegangen,
in welchen er der Lebenspartnerin den Hund verbotswidrig mit der Folge ab-
gab, dass sie ihn ausserhalb des Hauses führte. Weitere durch die Bestrei-
tungen des Beschuldigten aufgeworfene Fragen der Tatbestandsmässigkeit in
den Fällen, in denen er abwesend war bzw. ihm die „Tatmacht“ fehlte, und der
Verhältnismässigkeit werden ebenso wenig behandelt (dazu etwa U-act.
8.1.12 Nr. 10, 12 und 20 sowie U-act. 8.2.11 Nr. 25 ff.). Insoweit macht der
Beschuldigte im Berufungsverfahren zutreffend eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör geltend, zumal er angesichts der mangelhaften
resp. fehlenden Begründung des angefochtenen Urteils nicht in der Lage ist,
die vorderrichterliche Beweisführung anzufechten. Das angefochtene Urteil
enthält zusammenfassend weder eine ausreichende tatsächliche noch rechtli-
che Würdigung des dem Beschuldigten zur Last gelegten Verhaltens (Art. 81
Abs. 3 lit. a StPO). Dieser wesentliche Mangel kann im Berufungsverfahren
mit beschränkter Kognition (Art. 398 Abs. 4 StPO) nicht geheilt werden, so
dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Fällung eines
neuen Urteils zurückzuweisen ist (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO).
5. Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Vorderrichter
zurückzuweisen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Berufungsverfah-
rens zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO). Auf den vom Beschuldigten ver-
langten Ersatz für Fotokopien und Porti ist nicht einzugehen, da er im Beru-

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fungsverfahren diese Auslagen nicht näher belegt und erstinstanzlich keine
solche Positionen geltend machte (Vi-act. 15 S. 7) und ohnehin die Vorinstanz
über die Entschädigungsfolgen der bisherigen beiden Verfahren im zweiten
Rechtsgang zu entscheiden hat (s. Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 436 StPO
N 4);-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Inner-
schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/A)
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 4. Dezember 2019 kau