sz_gerichte · BEK 2021 33 · 2021-06-04 · de
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)

Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juni 2021
BEK 2021 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 9. März 2021, SU 2020 552);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen C.________ betref-
fend üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und Be-
schimpfung (Art. 177 StGB) am 9. März 2021 verfügte, keine Strafuntersu-
chung durchzuführen und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass
aufgrund des nicht öffentlichen Eheschutzverfahrens und der Bindung der
Adressaten an das Amts- bzw. Berufsgeheimnis ein anderer Massstab als bei
öffentlichen Verfahren an die Tolerierbarkeit der Schärfe von Formulierungen
anzuwenden sei und eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung folglich nur
mit grosser Zurückhaltung anzunehmen sei, dass der Beschuldigte als Partei
im Eheschutzverfahren zwar behauptet habe, seine Ehefrau (Privatklägerin im
vorliegenden Verfahren) habe heimlich Vermögen angehäuft, gemeinsames
Vermögen abgezogen und gehe nicht haushälterisch mit dem gemeinsamen
Vermögen um, weshalb die Gefahr bestehe, dass sie zum Nachteil des beste-
henden Ehevermögens weitere Schulden tätige, diese Aussagen jedoch im
gerichtlichen Verfahren gegenüber den Mitgliedern des Bezirksgericht Schwyz
geäussert worden seien um zu bezwecken, dass das Gericht die zu Beweis-
zwecken nötigen Unterlagen bei den Banken edieren lasse, dass dies im Hin-
blick auf die Verhandlungsmaxime und die Behauptungslast ein nachvollzieh-
bares und verständliches Verhalten im Zivilverfahren darstelle, die getätigten
Äusserungen folglich gerechtfertigt gewesen seien, das zu duldende Mass
nicht überstiegen hätten, im Rahmen eines stritten Zivilverfahrens zu tolerie-
ren seien und somit keine Ehrverletzung vorliege;
- dass die Privatklägerin sich mit rechtzeitiger Beschwerde vom 19. März
2021 gegen diese Verfügung wendet;
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, gemäss Art. 385 Abs. 1

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StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass die Privatklägerin in ihrer Beschwerde vom 19. März 2021 lediglich
ausführt, sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden, sie verlange, dass eine
Strafverfolgung durchzuführen sei, und ein Gerichtsraum sei kein straffreier
Raum;
- dass dies keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen
der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung darstellt und als
Begründung für eine Beschwerde nicht auszureichen vermag;
- dass daran die Ausführungen in der Eingabe der Privatklägerin vom
7. April 2021 im Zusammenhang mit dem Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege, sie werde von C.________ seit ca. 3 Jahren beschul-
digt, Fr. 100'000.00 entwendet, beiseite geschafft und gestohlen zu haben,
dies sei von Rechtsanwalt D.________ vor Gericht lautstark wiederholt wor-
den, sie fühle sich dadurch in ihrer Ehre verletzt und aufs gröbste schikaniert,
nichts zu ändern vermögen, zumal diese zusätzlichen Ausführungen nach
Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht wurden;
- dass zusammenfassend mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;

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- dass die Privatklägerin als Beschwerdeführerin ausgangsgemäss kos-
tenpflichtig wird (Art. 428 StPO);
- dass der Privatklägerin gemäss Art. 136 StPO die unentgeltliche
Rechtspflege nur zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche bewilligt werden
kann, sie bereits mit Verfügung vom 8. April 2021 darauf hingewiesen wurde
(KG-act. 8) und sie innert der gesetzten Frist ihre zivilrechtlichen Ansprüche
nicht dargelegt hat, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern ist;
- dass hinsichtlich ihrer finanziellen Verhältnisse die Voraussetzungen für
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar ohne weiteres gegeben
wären, indem einem Bruttoeinkommen von Fr. 3'571.60 (KG-act. 9/3) bzw.
Nettoeinkommen von Fr. 3'194.83 (KG-act. 9/5) ein massgebender Bedarf von
Fr. 4'090.50 (Grundbetrag von Fr. 1'200.00, Zuschlag von 30 Prozent auf dem
Grundbetrag von Fr. 360.00, Krankenkassenprämien und nicht versicherte
Kosten von Fr. 420.50 [KG-act. 9/7], Miete inkl. Nebenkosten von Fr. 2'110.00
[KG-act. 9/14]) gegenübersteht, und sie nur frei verfügbare Mittel von rund
Fr. 9'000.00 besitzt (KG-act. 9/12; vgl. Richtlinien der Gerichtspräsidentenkon-
ferenz vom 3. November 2003, www.kgsz.ch/kantonsgericht/gesetze-und-
richtlinien/) und diesen finanziellen Verhältnissen immerhin im Rahmen der
Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen ist;
- dass keine Parteientschädigung geschuldet ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde;
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-

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fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler
Dienst), sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft
(1/R mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. Juni 2021 kau