sz_gerichte · BEK 2020 151 · 2020-10-19 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Höfe unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Oktober 2020
BEK 2020 151
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Höfe, Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegnerin,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe
vom 22. September 2020, APD 2020 44);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Höfe mit Verfügung vom
22. September 2020 eine betreibungsrechtliche Beschwerde der A.________
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ohne Kosten- und Entschädigungsfol-
gen abwies;
- dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe datiert
vom 25. September 2020 (Postaufgabe: 26. September 2020) beim Kantons-
gericht Beschwerde erhob;
- dass auf das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren gestützt auf
Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 12 EGzSchKG die Bestimmungen
der schweizerischen Zivilprozessordnung als subsidiäres kantonales Recht
anzuwenden sind;
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Gro-
limund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Ber-
ner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei bei Laieneingaben etwas

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weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321
ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch
ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi,
a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die Beschwerdeführerin sich mit den entscheidrelevanten Aus-
führungen des Vorderrichters, namentlich
- dass die vom 3. September 2020 datierende Stellungnahme
der Beschwerdeführerin auf die Vernehmlassung des Betrei-
bungsamts Höfe (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) andro-
hungsgemäss als nicht erfolgt gelte, nachdem die Beschwerdefüh-
rerin trotz Ansetzung einer Nachfrist diese Stellungnahme nicht
verbessert habe, sondern wiederum eine Eingabe mit offensicht-
lich ungebührlichem Inhalt eingereicht habe,
- dass betreffend die zum Zeitpunkt des Gesuches im Februar
2020 in Frage gekommenen Betreibungen Nr. xx und yy verfügten
Kostenvorschüsse erst am 1. Mai 2020 bezahlt worden seien und
hinsichtlich der Betreibung Nr. zz im Zeitpunkt des Gesuchs im
Februar 2020 die dreimonatige Frist noch nicht abgelaufen gewe-
sen sei,
- dass die Beschwerdegegnerin unter Vorlage der entspre-
chenden Akten nachgewiesen habe, dass sie dem Gesuch der
Beschwerdeführerin um Löschung der Betreibungen nachgekom-
men sei und sich die Beschwerdegegnerin diesbezüglich rechts-
konform verhalten habe, was selbst bei Beachtung der Eingabe
vom 3. September 2020 nichts an der Beurteilung ändern würde,
zumal die Beschwerdeführerin nicht ausführe, welche konkreten
Betreibungen im fraglichen Zeitpunkt zusätzlich hätten gelöscht
werden können und müssen, und auch der Betreibungsregister-

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auszug nach Eingang der Zahlung umgehend ausgestellt worden
sei,
nicht auseinandersetzt, insbesondere nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern
die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzutreffend sein
sollen und somit zu beanstanden wären;
- dass die Beschwerdeführerin sich vor allem darauf beschränkt, Vorwürfe
gegen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zu erheben sowie ihre
Sicht der Dinge pauschal vorzutragen und es wiederum unterlässt, substanzi-
iert vorzutragen, insb. welche weiteren Betreibungen angeblich desselben
Gläubigers, wie sie behauptet (vgl. KG-act. 1 Ziff. 3 und 9), die Voraussetzun-
gen für eine Löschung im Zeitpunkt des Gesuchs ebenfalls erfüllt haben sollen
und folglich zu löschen gewesen wären, sowie zu konkretisieren, welche mo-
nierten Betreibungsregisterauszüge trotz geleisteter Zahlungen nicht oder erst
nach Monaten zugestellt worden sein sollen (vgl. Kg-act. 1 Ziff. 5 und 10);
- dass davon Umgang genommen werden konnte und durfte, die Be-
schwerdeführerin innert laufender Rechtsmittelfrist auf die Anforderungen an
eine rechtsgenügende Beschwerde aufmerksam zu machen, nachdem die
Beschwerdeführerin schon mehrfach auf diese Voraussetzungen ausdrücklich
hingewiesen wurde (vgl. u.a. BEK 2020 95 Verfügung vom 9. Juli 2020 und
BEK 2020 113 Verfügung vom 24. Juli 2020) und sie somit davon Kenntnis
hat;
- dass davon abgesehen die Beschwerde ans Kantonsgericht ebenso
Verunglimpfungen und ungebührliche Aussagen enthält, wie beispielsweise
die Aussagen: „… WIR MIT IHNEN NICHT WEITERKOMMEN WEIL SIE UNS
VOLLENDS VERARSCHEN OHNE ENDE, GENAU GEICH WIE DAS FEHL-
BARE BETREIBUGNSAMT WOLLERAU, …“, auf eine Nachfristansetzung zur
Verbesserung gestützt auf Art. 132 ZPO zumindest im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren aber zu verzichten war, nachdem die Beschwerdeführerin

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im Wissen um eine solche Eingabe in ihrer Rechtsmitteleingabe ungebührli-
che Äusserungen wiederum einfliessen liess;
- dass die Beschwerdeführerin dem Vorderrichter Befangenheit vorwirft,
ohne aber die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen
(Art. 49 Abs. 1 ZPO), weshalb darauf nicht einzutreten ist, wobei davon abge-
sehen ein Ausstandsgrund unverzüglich geltend zu machen und nicht erst
vorzubringen ist, wenn das Gericht einen für die Partei missliebigen bzw. ne-
gativen Entscheid fällt (Urteil BGer 5A_857/2017 vom 12.4.2018, E. 3.1);
- dass gemäss Art. 20a Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 ff. SchKG kostenlos ist, d.h. weder Kosten erhoben werden noch Par-
teientschädigungen zugesprochen werden dürfen (Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
und Art. 62 Abs. 2 GebV), bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung ei-
ner Partei oder ihrem Vertreter aber Bussen bis zu 1500 Franken sowie Ge-
bühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Ziff. 5 zweiter Satz
SchKG);
- dass folglich so oder so (vgl. KG-act. 1 Ziff. 11) keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen wären;
- dass bei gegebenen Voraussetzungen einer Partei die unentgeltliche
Verbeiständung zwar bewilligt werden kann (Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG,
19. A. 2016, N9 zu Art. 20a SchKG mit Hinweis), die Berufungsführerin in
Nachachtung ihrer Forderung nach einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
(vgl. KG-act. 1 Ziff. 7, S. 2 oben) darauf hingewiesen wird, dass der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich auf natürliche Personen be-
schränkt ist und gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung juristische Per-
sonen weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder über-
schuldet sind und in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkurs-
rechtlichen Konsequenzen zu ziehen hätten, bzw. juristische Personen über

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keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung verfü-
gen, ausnahmsweise aber einen Anspruch bestehen kann, wenn ihr einziges
Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittel-
los sind, wobei der Begriff der „wirtschaftlich Beteiligten“ weit zu verstehen ist
und dieser neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Per-
son oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger umfasst (BGE 131 II 306
E. 5.2.1-2; Urteil BGer Urteil 4A_665/2014 vom 2. April 2015, E.3), wobei die
unentgeltliche Rechtspflege juristischen Personen jedenfalls dann zu verwei-
gern ist, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexis-
tenz nicht sichert (BGE 143 I 328 E. 3.3);
- dass davon abgesehen sowie wegen Aussichtslosigkeit der vorliegen-
den Beschwerde sich weitere Erörterungen für das Beschwerdeverfahren erü-
brigen, umso mehr als die gesetzliche Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde-
begründung so oder anders nicht verlängert werden könnte;
- dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, in die Akten des lau-
fenden Verfahrens Einsicht zu nehmen (Art. 53 Abs. 2 ZPO; KG-act. 1 Ziff. 1),
jedoch nach Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich nur dann, wenn ein
schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann (Gehri, BSK-ZPO,
3. A. 2017, N 32 zu Art. 53 ZPO);
- dass der vorliegende Entscheid präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1
JG) ergehen kann;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ge-
sprochen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 19. Oktober 2020 kau