sz_gerichte · STK 2018 46 · 2019-08-19 · de
SVG (mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Rechtsüberholen auf der Autobahn)

SVG (mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Rechtsüberholen auf der Autobahn) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 19. August 2019
STK 2018 46
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend SVG (mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Rechtsüberholen auf
der Autobahn)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
13. September 2018, SEO 2018 14);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Mit Strafbefehl vom 6. April 2018 sprach die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der mehrfachen vorsätzli-
chen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu Fr. 120.00, total Fr. 4‘800.00, und mit einer zu bezahlenden Busse von
Fr. 1‘200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf zehn Tage und die Probezeit
auf vier Jahre festgesetzt (U-act. 14.01.01). Der Beschuldigte erhob Einspra-
che (Vi-act. 14.1.03). Am 4. Juli 2018 überwies die Staatsanwaltschaft den
Strafbefehl dem Bezirksgericht Höfe (U-act. 9.1.01). Dem Beschuldigten wird
was folgt vorgeworfen:
Am Freitag, 8. Dezember 2017, ca. 13.45 Uhr, lenkte A.________ den
Personenwagen der Marke VW Phaeton mit den Kontrollschildern ZG xx
in Pfäffikon SZ auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur auf dem Über-
holstreifen bei regem Verkehrsaufkommen. Auf Höhe der Autobahnein-
fahrt Schindellegi, ca. bei Autobahnkilometer 132.600, fuhr er dem sich
ebenfalls auf dem Überholstreifen befindenden Personenwagen der Mar-
ke Renault Trafic mit den Kontrollschildern ZH yy auf, wechselte auf den
Normalstreifen und überholte diesen Personenwagen wissentlich und wil-
lentlich rechts, bevor er bei der Einspurstrecke der Autobahneinfahrt un-
mittelbar vor diesem Fahrzeug wieder auf den Überholstreifen wechselte.
Durch das Fahrmanöver von A.________ musste der Lenker des Perso-
nenwagens mit den Kontrollschildern ZH yy stark abbremsen, um eine
Kollision zu vermeiden. Anschliessend lenkte A.________ ca. 100 Meter
weiter erneut seinen Personenwagen wissentlich und willentlich vom
Überholstreifen auf den Normalstreifen, überholte einen weiteren Perso-
nenwagen rechts, um schliesslich vor diesem Fahrzeug erneut auf den
linken Fahrstreifen zu wechseln. Durch diese beiden Fahrmanöver schuf
A.________ eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteil-
nehmer, namentlich für die Insassen der von ihm rechts überholten Fahr-
zeuge, was er zumindest in Kauf nahm.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. September 2018, welche im Beisein
des Beschuldigten stattfand, befragte das Bezirksgericht den Zeugen
D.________. Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch (vgl. HVP). Mit
Urteil vom 13. September 2018 erkannte das Bezirksgericht was folgt:

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1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen vorsätzlichen groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch verbotenes Rechtsüberholen
auf Autobahnen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35
Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 5 VRV.
2.1 Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 120.00 (total Fr. 4‘800.00) und mit einer Busse von Fr. 1‘200.00
bestraft.
2.2 Der Vollzug der Geldstrafe wird bei einer Probezeit von 4 Jahren
aufgeschoben.
2.3 Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Bus-
se beträgt 10 Tage.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 4‘157.00 (Fr. 2‘357.00 Untersu-
chungskosten + Fr. 1‘800.00 Gerichtsgebühr) werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
4.-5. [Rechtsmittel und Mitteilung].
B. Dagegen meldete der Beschuldigte am 20. September 2018 Berufung
an (KG-act. 1 und 2). Mit fristgerechter Berufungserklärung vom 26. Novem-
ber 2018 beantragte der Beschuldigte, er sei in Aufhebung des angefochtenen
Urteils freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Staates (KG-act. 3). Die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts ordnete mit
Verfügung vom 31. Dezember 2018 das schriftliche Verfahren an (KG-act. 9).
Mit Berufungsantwort vom 5. Februar 2019 trug die Staatsanwaltschaft auf
Abweisung der Berufung an (KG-act. 11). Weitere Stellungnahmen gingen
nicht ein (vgl. KG-act. 10 und 12);-
in Erwägung:
1. a) Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich das Ver-
bot des Rechtsüberholens ergibt. Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres
Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm

Kantonsgericht Schwyz 4
vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken
noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens
bildet. Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholens und damit Fälle des
erlaubten Rechtsvorfahrens regeln Art. 8 Abs. 3 VRV allgemein und Art. 36
Abs. 5 VRV für Autobahnen und Autostrassen (BGer, Urteil 6B_2016/2018
vom 14. November 2018 E. 1.4 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wieder-
einbiegen ist jedoch untersagt (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV).
b) Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, einmal auf
der Höhe der Autobahneinfahrt Schindellegi und rund 100 Meter weiter erneut
ein Fahrzeug durch Ausschwenken von der Überhol- auf die Normalspur und
Wiedereinbiegen auf die Überholspur rechts überholt zu haben. Der Beschul-
digte bestreitet diesen Sachverhalt.
c) aa) Laut dem Polizeirapport soll D.________ gegenüber der Polizei
telefonisch ausgesagt haben, das Geschehen habe sich im Bereich der Auto-
bahn-Ein-/Ausfahrt Pfäffikon SZ abgespielt (U-act. 8.1.01 S. 3). Anlässlich der
polizeilichen Einvernahme verortete D.________ dieses bei der Ein-/Ausfahrt
Schindellegi SZ und gab weiter an, er habe die Autobahn bei der Ausfahrt
Pfäffikon SZ verlassen und dort die Polizei verständigt (U-act. 8.1.03 D3 sowie
Fragen 4 und 10). Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft präzi-
sierte er seine Aussage dahingehend, dass sich der Vorfall nicht bei der Aus-
fahrt Pfäffikon, sondern bei derjenigen von Schindellegi ereignet habe, er ha-
be „nämlich in Pfäffikon die Ausfahrt verlassen“ (U-act. 10.1.01 Frage 7). In
der Hauptverhandlung gab er wiederum an, es habe sich um die Einfahrt
Schindellegi gehandelt (HVP Frage 8 S. 4). In Bezug auf das zweite Überhol-
manöver bzw. den (zeitlichen) Abstand zwischen beiden Manövern gab
D.________ an, dieses habe sich „[e]in Weilchen“ später, irgendwo zwischen
Schindellegi und Pfäffikon“ ereignet (U-act. 10.1.01 Frage 23). Das Gesche-
hen habe sich ca. 50-100 Meter vor ihm abgespielt (U-act. 8.1.03 Frage 15).

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Anlässlich der Hauptverhandlung führte er aus, das zweite Manöver sei „viel-
leicht zwei Minuten später“ gewesen. Es habe „noch vor der Raststätte“ statt-
gefunden. Auf Hinweis des Vorsitzenden, wonach sich im besagten Auto-
bahnabschnitt keine Raststätte befinde, meine D.________: „Es war etwa ein
Kilometer später“ (HVP Frage 9). Die Auskunftsperson bezeichnete ihre Ver-
trautheit mit der Strecke im Übrigen als „[s]ehr gut“ (U-act. 8.1.03 Frage 11).
bb) Hinsichtlich der Verortung des ersten Überholmanövers gab
D.________ laut den Befragungsprotokollen stets an, dieses habe sich bei der
Einfahrt Schindellegi zugetragen. Der Umstand, dass im Polizeirapport ver-
merkt ist, die Auskunftsperson habe die Ein-/Ausfahrt Pfäffikon als Tatort an-
gegeben, könnte noch auf ein Missverständnis zurückgeführt werden, da
D.________ nach seinen Aussagen die Autobahn in Pfäffikon verliess, er dies
am Telefon möglicherweise so erwähnte, dies jedoch im Rapport fälschlicher-
weise als Ort des Geschehens vermerkt wurde. Allerdings ergibt sich eine
weitere Unklarheit hinsichtlich des Tatortes in Bezug auf das zweite Manöver
und zwar aus der Aussage von D.________, dieses habe sich „noch vor der
Raststätte“ zugetragen. Wie der Vorsitzende zutreffend erwähnte, befindet
sich in diesem Bereich (in Fahrtrichtung Chur) keine Raststätte. Die nächst-
mögliche Raststätte in Fahrtrichtung Chur befindet sich erst bei Niederurnen
(„Marché Glarnerland“). Nur schon aufgrund der Distanz ist kaum anzuneh-
men, dass D.________ sich auf diese Raststätte bezog. Aber auch die vor der
Einfahrt Schindellegi befindliche Raststätte Fuchsberg kann er kaum gemeint
haben, weil sich seine Äusserung auf das zweite Manöver bezog. Insgesamt
kann angenommen werden, dass sich das Geschehen bei der Einfahrt Schin-
dellegi abgespielt haben dürfte, da D.________ nach eigenen Angaben nach-
her in Richtung Rapperswil weiterfuhr (U-act. 8.1.03 Frage 4), so dass er die
Autobahn in Pfäffikon zwingend verlassen musste, was wiederum aussch-
liesst, dass sich das Geschehen erst nach Pfäffikon, also etwa bei der Rast-
stätte Marché Glarnerland, ereignete.

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d) aa) Anlässlich der polizeilichen Befragung beschrieb D.________ den
„schwarzen Personenwagen“ als BMW oder „Japaner mit Stufenheck“ (U-
act. 8.1.03 Frage 21). Vor der Staatsanwaltschaft gab er auf die Frage, ob er
das Fahrzeug beschreiben könne, an, dieses sei schwarz gewesen und habe
über ein Stufenheck verfügt, und, auf Nachfrage, „vielleicht Audi oder BMW,
mittlere Grösse, aber mit Stufenheck“ (U-act. 10.1.01 Frage 10). Im Rahmen
der Hauptverhandlung sagte er, das Auto sei schwarz gewesen und habe ein
Stufenheck gehabt. Er habe sich die Nummer und die Heckleuchten gemerkt.
Die Heckleuchten seien eher „so schlicht und rund, das heisst recht flach und
gegen innen abgerundet“ gewesen (HVP Frage 11; D.________ fertigte eine
Skizze von der Hinteransicht des Wagens an, vgl. Vi-act. 7). In Bezug auf das
Kontrollschild führte D.________ in der polizeilichen Einvernahme aus, er ha-
be sich dieses sofort gemerkt, jedoch (zuerst) nicht damit gerechnet, die Poli-
zei zu verständigen. Vielmehr habe er sich erst nach dem zweiten Vorfall ent-
schieden, dies der Polizei zu melden (U-act. 8.1.03 Frage 22). Anlässlich jener
am 11. Januar 2018 stattgefundenen Befragung vermochte er die Nummer
nicht mehr zu nennen; die Auskunftsperson wusste lediglich noch, dass es
sich um ein Zuger-Schild gehandelt habe (U-act. 8.1.03 23). Auf die Frage der
Staatsanwaltschaft, ob er sich sicher sei, dass es sich bei dem von ihm der
Polizei gemeldeten Nummernschild um dasjenige des fehlbaren Personenwa-
gens gehandelt habe, antwortete er: „Ja. Und zwar aufgrund meines Anrufes.
Der Beamte sagte mir, der Beschuldigte habe es zugegeben“ (U-act. 10.1.01
Frage 12). Auf die weitere Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass er das
Nummernschild verwechselt habe, antwortete er: „Nein, in dem Moment, als
ich die Bestätigung hatte nicht. Ich kann auch sagen, ich bin es vom Beruf her
gewohnt, dass ich mir beim Ausmessen drei Zahlen merken kann“ (U-
act. 10.1.01 Frage 13). Ergänzend führte er aus, er habe die Nummer am
nächsten Tag noch gewusst. Seine Frau habe sie im Internet eingegeben und
dann sie hätten gesehen, dass die betreffende Person in Baar wohne (U-
act. 10.1.01 Frage 31). Anlässlich der Hauptverhandlung gab D.________
diesbezüglich zu Protokoll, er sei sicher, dass er sich die Nummer richtig ge-

Kantonsgericht Schwyz 7
merkt habe, es sei eine relativ einfache Nummer gewesen, und weiter: „Fünf
Stellen, wovon zwei Ziffern gleich waren. Ich könnte sie jetzt nicht mehr wie-
derholen, aber sie beinhaltete eine 4 und eine 7. Etwas mit 28 könnte auch
noch sein“ (HVP Frage 29). Das Fahrzeug des Beschuldigten habe er seither
nicht mehr gesehen und zwar „auch heute nicht“ (HVP Fragen 29 und 30). Die
Vorinstanz nahm in der Folge das Fahrzeug des Beschuldigten VW Phaeton
auf dem Parkplatz beim Rathaus I in Wollerau in Augenschein. Dabei gab
D.________ an, er habe nicht den Weg zum Gericht genommen, bei dem er
am Fahrzeug des Beschuldigten vorbeikommen wäre (HVP S. 7 f.).
bb) D.________ beschrieb das Tatfahrzeug als schwarzen Personenwagen
mit Stufenheck. Insofern besteht mit dem Fahrzeug des Beschuldigten
grundsätzlich Übereinstimmung. Bezüglich der Marke legte er sich nicht fest
resp. erwähnte drei Möglichkeiten (Audi, BMW oder „Japaner“). Weiter erin-
nerte er sich zwar an das Nummernschild (dazu nachstehend), jedoch nicht
an das VW-Emblem und den sich darunter befindlichen, deutlich kleineren
Schriftzug „Phaeton“ auf dem Kofferraumdeckel (Vi-act. 8). Dies kann zwar
darauf zurückzuführen sein, dass sich das Geschehen innert kurzer Zeit ab-
spielte und D.________ seinen Fokus primär auf das Kontrollschild richtete,
erscheint aber dennoch ungewöhnlich, da das Emblem relativ gross und auf-
fällig platziert ist, so dass zu erwarten wäre, er hätte einen Personenwagen
der Marke VW als Tatfahrzeug erwähnt, wenn es denn ein solcher gewesen
ist. Was die Nummer auf dem Kontrollschild anbelangt, fällt auf, dass
D.________ erwähnte, er sei sich in dem Moment, als er von der Polizei „die
Bestätigung“ (das heisst, dass der Beschuldigte die Vorwürfe gegenüber der
Polizei eingestanden habe) erhalten habe, sicher gewesen, das Nummern-
schild nicht verwechselt zu haben. Diese Aussage lässt Zweifel insofern auf-
kommen, ob D.________ eine Verwechslung aufgrund seiner eigenen Wahr-
nehmung und Erinnerung ausschliessen konnte. Mithin lässt sich nicht aus-
schliessen, dass die ohnehin fragliche und nicht zu verifizierende Bestätigung
der Polizei – wonach der Beschuldigte den Sachverhalt eingestanden haben

Kantonsgericht Schwyz 8
soll – die Auskunftsperson in ihrer (möglicherweise auf einer Verwechslung
beruhenden) Wahrnehmung zusätzlich bestätigte, was sich auf die Beweis-
kraft der Aussage letztlich negativ auswirkt. In diesem Zusammenhang eben-
falls zu erwähnen ist, dass sich D.________ anlässlich der Hauptverhandlung
an die Form der Rückleuchten erinnerte, wobei er diese in den beiden voran-
gegangenen Befragungen nie erwähnte. Zwar verneinte er, das Fahrzeug des
Beschuldigten bei der Parkplatzsuche und auf dem Weg zum Gericht gesehen
zu haben. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass er allenfalls doch am
Fahrzeug vorbeikam und dieses (unbewusst) wahrnahm.
e) aa) Gegenüber der Kantonspolizei gab D.________ zu Protokoll, er ha-
be, als der schwarze Personenwagen vor ihm wieder auf die Überholspur ein-
gebogen sei, „doch eher stark bremsen“ müssen. Er könne sich erinnern, dass
sich der Hund in seiner Box neu habe setzen müssen. Es sei um Zentimeter
gegangen bezüglich des Abstandes, mit dem der schwarze Wagen vor ihm
wieder auf die Überholspur gewechselt habe, er habe die Lichthupe und die
akustische Hupe betätigt (U-act. 8.1.03 Frage 15 S. 4). Dieses Manöver habe
er als „sehr gefährlich“ eingeschätzt (U-act. 8.1.03 Frage 19). Anlässlich der
staatsanwaltlichen Befragung führte er aus, er habe geschaut, dass er nicht
zu sehr bremsen würde, sondern nur so viel wie es nötig gewesen sei. Es sei
„ein Antippen der Bremse und wieder Rollenlassen“ gewesen (U-act. 8.1.03
Frage 20). Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden, wie stark er habe ab-
bremsen müssen, antwortete D.________, bei dieser Geschwindigkeit habe
ein Antippen der Bremse genügt, um Tempo zu verlieren, es sei „kein starkes
Abbremsen“ gewesen (HVP Frage 19).
bb) Was die Intensität seines Bremsmanövers anbelangt, gab D.________
einmal an, er habe „eher stark“ bremsen müssen und ein anderes Mal sagte
er aus, das Antippen der Bremse habe gereicht. Mithin liegen in diesem Punkt
unterschiedliche Aussagen vor. Zwar relativierte D.________ die Stärke der
Bremsung schon in der ersten Aussage leicht, indem er von einem „eher“

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starken Abbremsen sprach. Dennoch erscheinen die Angaben der Auskunfts-
person diesbezüglich nicht ausreichend deutlich. Insgesamt lässt sich zumin-
dest das in der Anklage beschriebene starke Abbremsen nicht erstellen, viel-
mehr dürfte es sich lediglich um ein leichtes Abbremsen gehandelt haben,
was auch der Umstand nahelegt, dass D.________ nur erwähnte, der Hund in
der Box habe sich neu setzen müssen, jedoch sagte er nicht, dass der Hund
etwa gegen die Wand der Box geworfen worden wäre, was bei einem starken
Bremsmanöver zu erwarten wäre. Anzufügen ist, dass zwar das fehlende
starke Bremsmanöver ein verbotenes Rechtsüberholen durch Aus- und Wie-
dereinbiegen nicht ausschliesst, mit anderen Worten bedingt dieses nicht,
dass das überholte Fahrzeug zum Abbremsen gezwungen werden musste.
Die Problematik liegt aber darin, dass diese (zusätzliche) Unklarheit den Be-
weiswert der Aussagen der Auskunftsperson weiter relativiert.
f) Aufgrund der Aussagen von D.________ bleibt fraglich, ob es sich beim
rechts überholenden Fahrzeug tatsächlich um dasjenige des Beschuldigten
handelte. Zwar spricht die Zugabe des Beschuldigten, er habe bei der Einfahrt
Schindellegi von der Normal- auf die Überholspur gewechselt (U-act. 8.1.02
Frage 11), bis zu einem gewissen Grad dafür, dass es sich hierbei um den
Abschluss des in der Anklage beschriebenen ersten Rechtsüberholmanövers
handelte. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Aus-
sage des Beschuldigten, er sei seinerseits beim Spurwechsel von einem
schwarzen Fahrzeug Mercedes A-Klasse bedrängt worden (U-act. 8.1.02 Fra-
gen 11 und 24), um eine Schutzbehauptung handeln könnte. Auf der anderen
Seite lassen die Beschreibung des Tatfahrzeuges, namentlich der Umstand,
dass D.________ nie von einem Personenwagen der Marke VW sprach, ob-
wohl der Wagen des Beschuldigten am Heck ein auffälliges VW-Emblem auf-
weist, sowie die Zugabe der Auskunftsperson, dass er sich erst durch Anruf
der Polizei bezüglich des Kontrollschildes sicher gewesen sei, eine Verwechs-
lung zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und einem anderen (ähnli-
chen) Personenwagen nicht hinreichend ausschliessen. Schliesslich kann

Kantonsgericht Schwyz 10
auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass auf dem fraglichen Autobahn-
abschnitt offenbar reger Verkehr herrschte, was das Risiko einer Verwechs-
lung ähnlicher Fahrzeuge zumindest begünstigt.
g) In Würdigung dieser Umstände ist der Beschuldigte vom Vorwurf der
mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch verbo-
tenes Rechtsüberholen auf Autobahnen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 5 VRV freizu-
sprechen. Bei diesem Ausgang ist auf weitere Vorbringen des Beschuldigten
nicht einzugehen.
2. Zusammenfassend ist die Berufung gutzuheissen. Infolge des Frei-
spruchs gehen die Untersuchungskosten und die erstinstanzliche Gerichtsge-
bühr zu Lasten der Bezirksgerichtskasse (vgl. Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens gehen zu Lasten des Kantons (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die für das Rechtsmittelverfahren mandatierte erbetene Verteidigerin
reichte keine Kostennote ein. Nach § 13 lit. c GebTRA beträgt das Honorar
vor dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz in Strafsachen Fr. 300.00 bis
Fr. 12‘000.00. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien, namentlich
der Schwierigkeit der Streitsache, deren Bedeutung und des notwendigen
Zeitaufwands sowie dem Umstand, dass die Verteidigerin eine schriftliche
Berufungsbegründung einreichte, ist die Entschädigung pauschal auf
Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST; vgl. § 2 Abs. 2 GebTRA) festzuset-
zen;-

Kantonsgericht Schwyz 11
erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Einzel-
richters am Bezirksgericht Höfe vom 13. September 2018 aufgehoben
und der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen vorsätzlichen groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch verbotenes Rechtsüberholen auf
Autobahnen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG,
Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 5 VRV freigesprochen.
2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4‘157.00, bestehend aus
Fr. 2‘357.00 Untersuchungskosten und Fr. 1‘800.00 Gerichtsgebühren,
trägt die Bezirksgerichtskasse.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘500.00 gehen zu Lasten
des Kantons.
4. Der Beschuldigte wird für das Berufungsverfahren aus der Kantons-
gerichtskasse mit Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Kantonsgericht Schwyz 12
6. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten), das Amt für Migration des Kantons Zug (1/R), das Stras-
senverkehrsamt des Kantons Zug (1/R), an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 20. August 2019 kau