sz_gerichte · BEK 2019 104 · 2019-08-28 · de
Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, arglistige Vermögensschädigung, ungetreue Geschäftsbesorgung, etc.)

Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, arglistige Vermögensschädigung, ungetreue Geschäftsbesorgung, etc.) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. August 2019
BEK 2019 104
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
2. B.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
3. E.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
4. F.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, arglistige Vermögensschädigung, un-
getreue Geschäftsbesorgung, etc.)
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staats-
anwaltschaft vom 14. Mai 2019, SUB 2018 492, 493 und 494);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung
vom 14. Mai 2019 im Strafverfahren gegen Rechtsanwältin F.________,
Rechtsanwalt D.________ und E.________ verfügte, dass keine Strafunter-
suchung durchgeführt werde;
- dass A.________ und B.________ (nachfolgend: Privatkläger) mit Be-
schwerde vom 3. Juni 2019 diese Nichtanhandnahmeverfügung beim Kan-
tonsgericht Schwyz anfochten;
- dass die Privatkläger je mit Verfügung vom 5. Juni 2019 aufgefordert
wurden, gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheitsleistung von je Fr. 600.00
bis spätestens 24. Juni 2019 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens
im Unterlassungsfalle, und dass diese Verfügungen den Privatklägern am
7. Juni 2019 zugestellt wurden;
- dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ein
Gesuch der Privatkläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
wies, ihnen gleichzeitig eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen seit
Zustellung dieser Verfügung setzte, um die verlangten Sicherheitsleistungen
von je Fr. 600.00 zu bezahlen und dass diese Verfügung den Privatklägern
am 4. Juli 2019 zugestellt wurden;
- dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. Juli 2019 auf
ein Gesuch der Privatkläger um Ansetzung einer Nachfrist für die Geltendma-
chung von Zivilforderungen im Strafverfahren nicht eintrat;
- dass die Privatkläger die verlangten Sicherheitsleistungen auch innert
der gesetzten Nachfrist nicht bezahlt haben;

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- dass somit gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO androhungsgemäss auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die
Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden den Privatklägern
unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), D.________ (1/R),
E.________ (1/R), F.________ (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach
definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 28. August 2019 kau