sz_gerichte · STK 2019 26 · 2019-04-23 · de
mehrfache Nötigung und Körperverletzung, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten

mehrfache Nötigung und Körperverletzung, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. April 2019
STK 2019 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
3. F.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend mehrfache Nötigung und Körperverletzung, Sachbeschädigung, Tätlichkeiten
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 21. Januar 2019,
SGO 2018 11);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht March mit Urteil vom 21. Januar 2019 die Vor-
würfe gegen den Beschuldigten wegen wiederholten Tätlichkeiten im Sinne
von Art. 126 Abs. 1 StGB infolge Verjährung einstellte und im Übrigen den
Beschuldigten von den Vorwürfen wegen mehrfacher Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB, mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, und der Sachbeschädi-
gung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB freisprach;
- dass die Rechtsvertreterin der Privatklägerin mit Schreiben vom 11. Fe-
bruar 2019 namens und auftrags der Privatklägerin gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil des Bezirksgerichts March vom 21. Januar 2019 fristgerecht
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am
19. März 2019 zugestellt wurde (KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 8. April 2019, endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die

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Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), Rechtsanwältin
E.________ (2/R), F.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten;
zur Erstattung der Meldungen [Freispruch] an die KOST) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 23. April 2019 kau