sz_gerichte · BEK 2023 108 · 2023-09-14 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. September 2023
BEK 2023 108
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
In Sachen A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 2. August 2023, ZES 2023 243);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Gesuchstellerin reichte bei der Vorinstanz am 1. Juni 2023 das Kon-
kursbegehren ohne vorgängige Betreibung zufolge Zahlungseinstellung
gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ein (Vi-act. 1). Der Einzelrichter setzte
der Gesuchsgegnerin eine Frist von zehn Tagen an, um eine Stellungnahme
zum Konkursbegehren einzureichen oder den Zahlungsnachweis für den To-
talbetrag von einstweilen Fr. 34’000.00 vorzuweisen oder mit der Gesuchstel-
lerin eine einvernehmliche Lösung oder den Rückzug des Konkursbegehrens
zu erwirken (Vi-act. 4). Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen (Vi-act. 7, E. 1). Der Einzelrichter eröffnete am 2. August 2023 den
Konkurs (Vi-act. 7, Dispositivziffer 1). Er erhob die Gerichtskosten von
Fr. 200.00 von der Gesuchstellerin, die jedoch zulasten der Gesuchsgegnerin
gingen (Dispositivziffer 2). Der Gesuchsgegnerin wurde die angefochtene Ver-
fügung via Konkursamt am 11. August 2023 zugestellt (vgl. Vi-act. 8, S. 2; KG-
act. 3).
2. Die Gesuchsgegnerin erhob am 13. August 2023 (Postaufgabe) Be-
schwerde mit den sinngemässen Anträgen, die Konkurseröffnung sei aufzu-
heben und ihr sei eine Frist von zehn Tagen für die Begründung der Be-
schwerde zu gewähren (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 16. August 2023 wur-
de die Gesuchsgegnerin darauf hingewiesen, dass sie innert der gesetzlichen,
nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, zu tilgen, oder den geschuldeten Betrag beim Kantonsgericht zu hin-
terlegen habe und innert derselben Frist ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen hätte, insbesondere durch den Nachweis, dass allfällige weitere Be-
treibungsforderungen mit Konkursandrohung bezahlt oder zumindest gedeckt
seien, etwa durch einen Zwischenabschluss mit Aktiven und Passiven samt
Bankauszügen. Zudem wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, innert nicht
erstreckbarer Frist von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu
bezahlen (KG-act. 2). Die Beschwerdefrist lief am Montag, 21. August 2023 ab

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(Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und
Art. 143 Abs. 1 ZPO). Innert dieser Frist liess sich die Gesuchsgegnerin nicht
vernehmen (die Verfügung vom 16. August 2023 [KG-act. 2] wurde der Ge-
suchsgegnerin am 18. August 2023 via Konkursamt zugestellt). Am 20. Au-
gust 2023 (Postaufgabe: 25. August 2023) ersuchte die Gesuchsgegnerin
erneut um Fristerstreckung (KG-act. 5), woraufhin ihr aufgrund der besonde-
ren Umstände eine letzte Nachfrist von zehn Tagen seit Zugang dieses
Schreibens gewährt wurde, um den Verfügungen des Kantonsgerichts vom
16. und 21. August 2023 nachzukommen (KG-act. 6). Das Schreiben holte die
Gesuchsgegnerin am 30. August 2023 ab, sodass die Nachfrist am Montag
11. September 2023 ablief. Auch innert dieser Nachfrist liess sich die Ge-
suchsgegnerin nicht vernehmen.
3. Die Gesuchsgegnerin beantragte in der Beschwerde einen zehntägigen
Aufschub für die ausführliche Stellungnahme, weil der einzige Gesellschafter
und Geschäftsführer (vgl. Vi-act. 1/3, Handelsregisterauszug) erst „heute“ (Da-
tum Schreiben 11. August 2023, Postaufgabe 13. August 2023) aus den Feri-
en zurückgekommen und einiges abzuklären sei (KG-act. 1). Die Beschwerde-
frist von zehn Tagen (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 2 ZPO) ist eine
gesetzliche Frist (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 3),
die nicht erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Eine Fristerstreckung
zur Einreichung der Beschwerdebegründung ist demzufolge nicht zulässig.
Einer Partei kann jedoch auf Gesuch hin eine Nachfrist im Sinne der Wieder-
herstellung gewährt werden, wenn sie glaubhaft macht, dass sie kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO), was auch für Rechtsmit-
telfristen möglich ist (Hoffmann-Nowotny/Brunner, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2021, Art. 148 ZPO N 2). Die Gesuchsgegnerin gibt zwar weder
an, in welchem Zeitraum ihr Geschäftsführer abwesend war, noch belegt sie
die entsprechende Behauptung. Mangels anderweitiger Angaben ist nicht

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glaubhaft, dass der Geschäftsführer während des gesamten Zeitraums der
Beschwerdefrist abwesend war und selbst an seinem Aufenthaltsort keinerlei
Möglichkeit hatte, die Beschwerde zu begründen. Zudem hatte die Gesuchs-
gegnerin Kenntnis vom Konkursverfahren (vgl. Vi-act. 6). Weiss eine Partei
von einem laufenden Verfahren, so muss sie mit Zustellungen des Gerichts
rechnen und ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass trotz ihrer
Abwesenheit eine Zustellung vollzogen und allfällige Fristen oder Termine
eingehalten werden können (Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 148
ZPO N 23). Die Gesuchsgegnerin hätte deshalb mit der Zustellung der ange-
fochtenen Verfügung rechnen und Vorkehrungen treffen müssen, um die Be-
schwerdefrist einhalten zu können. Die Säumnis zufolge Ferienabwesenheit
kann insbesondere angesichts der Wichtigkeit des laufenden Konkursverfah-
rens und der alleinverantwortlichen Stellung des einzigen Gesellschafters und
Geschäftsführers nicht als leichtes Verschulden bezeichnet werden.
Gemäss Betreffzeile der Beschwerde erhielt die Gesuchsgegnerin die ange-
fochtene Verfügung bereits am 4. August 2023 per E-Mail (KG-act. 1). Aller-
dings bestand gemäss Sendungsverfolgung der Post eine Postumleitung an
das Konkursamt March, dem die angefochtene Verfügung am 11. August
2023 zugestellt wurde (vgl. Sendungsnachweis). Laut Auskunft wurden auch
die Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 16. und 21. August 2023
per Post/per E-Mail weitergeleitet. Aufgrund dieser besonderen Umstände
wurde der Gesuchsgegnerin ausnahmsweise eine letzte Nachfrist von zehn
Tagen gewährt (KG-act. 6). Wie bereits erwähnt, kam die Gesuchsgegnerin
auch dieser Nachfrist nicht nach.
4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Im Konkursverfahren kann die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 174 Abs. 2
SchKG die Konkurseröffnung auch dann aufheben, wenn die Schuldnerin ers-

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tens durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich
Zinsen und Kosten, getilgt (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag zuhanden des
Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet (Ziff. 3), und wenn die Schuldnerin zweitens ihre Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft macht. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzu-
legen, worauf die beschwerdeführende Person ihre Legitimation stützt, inwie-
weit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich
beruft und welche Mängel des angefochtenen Entscheides sie rügt (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die
beschwerdeführende Person hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre Ausführungen vor der
ersten Instanz wiederholt respektive lediglich auf diese verweist oder den an-
gefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, Bearbei-
ter, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 5 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2).
Die Gesuchsgegnerin begründet die Beschwerdeanträge, abgesehen von der
erwähnten Fristerstreckung, mit keinem Wort. Die Beschwerdebegründung ist
nicht bloss mangelhaft – was kein verbesserlicher Fehler im Sinne von
Art. 132 ZPO wäre (vgl. Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 132
ZPO N 18) –, sondern inexistent. Folglich ist auf die Beschwerde wegen feh-
lender Begründung nicht einzutreten (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017,
Art. 311 ZPO N 18 i.V.m. Art. 321 N 7).
Im Übrigen leistete die Gesuchsgegnerin auch den Kostenvorschuss für das
Beschwerdeverfahren nicht rechtzeitig. Die zehntägige Frist für die Leistung

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des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren (KG-act. 2, Ziffer 1) lief
am 28. August 2023 ab, die ausnahmsweise gewährte Nachfrist (KG-act. 6)
endete am 11. September 2023. Bis dahin gingen keine Zahlungen ein.
5. Auf die Beschwerde ist präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Die
wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
Satz 2 ZPO). Mangels Beteiligung der Gesuchstellerin am Beschwerdeverfah-
ren entstand ihr kein Aufwand, sodass keine Entschädigung anfällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R), das Konkursamt March (1/R), das Betreibungsamt Tuggen (1/R),
das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A mit
dem Hinweis, dass sich die Akten derzeit bei der SUVA befinden,
vgl. Vi-act. 10, KG-act. 4) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, allenfalls unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 14. September 2023 rfl