sz_gerichte · STK 2017 57 · 2017-10-11 · de
Art. 173, 177 und 180 StGB sowie Art. 90 SVG

Art. 173, 177 und 180 StGB sowie Art. 90 SVG | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. Oktober 2017
STK 2017 57
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
3. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Art. 173, 177 und 180 StGB sowie Art. 90 SVG
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
18. Juli 2017, SEO 2016 8);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht March vom 18. Juli 2017 mit Eingabe vom
28. Juli 2017 sinngemäss und fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399
Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 4. September 2017 zum Versand kam
und dem Beschuldigten am 8. September 2017 zugestellt wurde (Vi-act. 38);
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungserklärung ein-
ging;
- dass die StPO für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfah-
ren vorsieht, indem die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erst-
instanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, in der Regel zweimal ihren Wil-
len kundtun müssen, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich im Rahmen der
Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung des Disposi-
tivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine
Berufungserklärung beim Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO;
vgl. BGE 138 IV 157, E. 2.1);
- dass die Fristen für die Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeits-
vorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbe-
zügliche Wille wie dargelegt zweimal zu erklären ist, es sei denn, ein Urteil
werde direkt begründet zugestellt (vgl. BGE 138 IV 157 , E. 2.2), was vorlie-
gend nicht der Fall war;
- dass der Beschuldigte in Dispositivziffer 7 des im Dispositiv eröffneten
Urteils auf die Möglichkeit zur Berufungsanmeldung hingewiesen wurde;

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- dass der Beschuldigte mit der Eingabe vom 28. Juli 2017 sinngemäss
die Berufung anmeldete (KG-act. 2);
- dass der Beschuldigte sodann in Dispositivziffer 7 des begründeten Ur-
teils darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung erhebende Partei innert
20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Kantonsgericht Schwyz
eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen habe;
- dass der Beschuldigte dem Kantonsgericht innert Frist keine Berufungs-
erklärung einreichte;
- dass der Beschuldigte aus den angeführten Gründen die Berufung zwar
anmeldete, aber nicht erklärte, was auf einen nachträglichen Verzicht hinaus-
läuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren,
sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschrei-
ben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und mangels Aufwands keine Entschädigung an
die Privatklägerschaft zu sprechen ist;
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.

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3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R), D.________ (1/R),
die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A)
und an die Vorinstanz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 11. Oktober 2017 kau