sz_gerichte · BEK 2018 86 · 2018-08-03 · de
Einstellung Strafverfahren (versuchte Erpressung und Nötigung)

Einstellung Strafverfahren (versuchte Erpressung und Nötigung) | Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. August 2018
BEK 2018 86
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren (versuchte Erpressung und Nötigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
24. Mai 2018, SUB 2018 14);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass A.________ (nachfolgend: Privatkläger) am 16. November 2017
bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige wegen versuchter Erpressung und
Nötigung gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigte) erstattete (U-act.
8.1.001 und 10.1.003) und am 1. Dezember 2017 mittels schriftlicher Er-
klärung in deutscher und (zu Handen der Beschuldigten) in englischer Spra-
che sein Desinteresse an der Fortführung des Verfahrens erklärte, wobei er
ausdrücklich beantragte, das Verfahren einzustellen, es sei ihm kein Schaden
entstanden und nicht bewusst gewesen, dass es sich um ein Offizialdelikt
handle (U-act. 8.1.005);
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft Schwyz das Verfahren am
18. Januar 2018 übernommen hat (U-act. 16.1.003 f.) und mit Verfügung vom
24. Mai 2018 einstellte;
- dass der Privatkläger die Einstellungsverfügung mit Beschwerde vom
12. Juni 2018 anficht;
- dass als Privatklägerschaft gemäss Art. 118 StPO die geschädigte Per-
son gilt, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivil-
klägerin zu beteiligen, die geschädigte Person jedoch gemäss Art. 120 StPO
jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären kann, sie verzichte auf
die ihr zustehenden Rechte, der Verzicht endgültig ist und – wenn er wie vor-
liegend nicht ausdrücklich eingeschränkt wird – die Straf- und Zivilklage um-
fasst;
- dass mit dieser Desinteresseerklärung (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, in:
Basler Kommentar, N 1 und 7 zu Art. 120 StPO) die Stellung als Privatkläger
und/oder Zivilkläger dahingefallen ist;

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- dass die Verzichts- bzw. Desinteresseerklärung in analoger Anwendung
von Art. 386 Ab s. 3 StPO zwar wegen Willensmängeln angefochten werden
kann (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 7 zu Art. 120 StPO; Lieber in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, N 3 zu Art. 120 StPO), die diesbezüglichen Aus-
führungen des Privatklägers jedoch vage bleiben und seine Behauptung, die
Beschuldigte wolle die Rückzahlung des Darlehens und die definitive Rückga-
be der LV-Dinge nicht mehr halten, nicht stichhaltig sind, weil sie zumindest
teilweise seinen früheren Aussagen widerspricht, das Darlehen sei bis Ende
2018 zurückzuzahlen (U-act. 10.1.003, Frage 59), die Befürchtung, dass er
das Geld nie mehr sehe, habe er bereits einkalkuliert und die Anzeige beziehe
sich auf die [nicht geflossenen] Fr. 3‘000.00 und die Louis-Vuitton-Sachen
(U-act. 10.1.003, Frage 60);
- dass somit auf die Beschwerde des Privatklägers mangels Legitimation
nicht einzutreten ist;
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang ge-
stützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem Privatkläger aufzuerlegen sind und keine
Entschädigungen zuzusprechen sind, nachdem sich die Beschuldigte am Be-
schwerdeverfahren nicht beteiligte (vgl. KG-act. 3, inkl. Beilagen);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Pri-
vatkläger auferlegt und von seinem Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.00

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bezogen. Der Rest von Fr. 900.00 wird ihm durch die Kantonsgerichts-
kasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R, inkl. Übersetzung),
die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft
(1/R, mit den Akten) das Amt für Migration (1/R) sowie an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. August 2018 kau