sz_gerichte · STK 2021 57 · 2021-11-30 · de
Widerhandlungen gegen das BetmG und SVG, Widerruf, Einziehung

Widerhandlungen gegen das BetmG und SVG, Widerruf, Einziehung | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. November 2021
STK 2021 57
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Widerhandlungen gegen das BetmG und SVG, Widerruf, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 30. Juli 2021,
SGO 2021 4);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 30. Juli 2021 am 4. August 2021 fristgerecht
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO) Berufung angemeldet hatte und ihr das begründete
Urteil am 22. Oktober 2021 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg, Vi-act. 38);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
11. November 2021 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial
abgeschrieben werden kann (vgl. Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES,
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldun-
gen an das Verkehrsamt und an die KOST) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. November 2021 kau