sz_gerichte · BEK 2018 1 · 2018-05-03 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 3. Mai 2018
BEK 2018 1
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend provisorische Rechtsöffnung (Betreibung Nr. xx)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein-
siedeln vom 15. Dezember 2017, ZES 2017 155);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 28. November 2017 ersuchte die B.________ AG (nachfolgend Ge-
suchstellerin) beim Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln in der Betrei-
bung Nr. xx gegen A.________ um provisorische Rechtsöffnung mit folgenden
Rechtsbegehren:
1. In der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Einsiedeln sei ge-
stützt auf Art. 82 SchKG provisorische Rechnung zu erteilen für:
CHF 1‘700.00 nebst 5 % Zins seit 01.07.2017;
CHF 1‘700.00 nebst 5 % Zins seit 01.08.2017;
CHF 1‘700.00 nebst 5 % Zins seit 01.09.2017.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpar-
tei.
A.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) beantragte in seiner Stellungnah-
me vom 11. Dezember 2017 (Postaufgabe) die Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens (Vi-act. A.2).
Am 15. Dezember 2017 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln
die provisorische Rechtsöffnung für den im Rechtsbegehren genannten Be-
trag, auferlegte dem Gesuchsgegner die Spruchgebühr von Fr. 300.00 und
verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 50.00 (an-
gef. Verfügung).
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 erhob der Gesuchsgegner rechtzeitig
Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Der Entscheid vom Bezirksgericht Einsiedeln vom 15.12.2017 sei
aufzuheben, da eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts vorliegt.
2. Die Betreibungsklage sei abzuweisen, da sich die Parteien einver-
nehmlich geeinigt hatten, dass das Mietverhältnis am 30.6.2017

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endet, was im gegengezeichneten Wohnungsübergabeprotokoll
festgehalten wurde.
3. Dem Beschwerdeführer sei für seine Umtriebe eine Entschädigung
in der Höhe von Fr. 1‘500.00 zuzusprechen.
Die Gesuchstellerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2018 fol-
gende Anträge (KG-act. 7):
1. a) Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners sei nicht einzutreten.
b) Eventualiter sei die Beschwerde des Gesuchsgegners vollum-
fänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchs-
gegners.
2. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass auf die Beschwerde des Ge-
suchsgegners nicht einzutreten sei, da er es unterlassen habe, einen Antrag
zu stellen, wie aus seiner Sicht zu entscheiden wäre. Des Weiteren habe er
nicht genügend substantiiert dargelegt, inwiefern eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vorliege (KG-act. 7).
a) Auf das Beschwerdeverfahren sind die Regeln nach Art. 319 ff. ZPO
anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EGzSchKG). Eine Beschwerde
ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Nebst kon-
kreten Rechtsbegehren, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird, ist in der Beschwerdebegründung
darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit
er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich
beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Im Be-
schwerdeverfahren besteht mithin eine Rügepflicht, und es obliegt somit der
beschwerdeführenden Partei, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt,
andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Freiburghaus/Ahfeldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizeri-

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schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO). An Laieneingaben
sind weniger strenge Anforderungen zu stellen (Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O.,
N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO).
b) Beim Gesuchsgegner handelt es sich um einen juristischen Laien, der in
seiner Rechtsmitteleingabe klar zum Ausdruck bringt, dass er die Aufhebung
des erstinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs beantragt (vgl. Ziff. 1 und 2 seiner Anträge). Ebenfalls geht aus seiner
Eingabe hervor, dass die unrichtige Sachverhaltsfeststellung aus seiner Sicht
darin liegt, dass die Vorinstanz das Wohnungsübergabeprotokoll nicht richtig
gewürdigt habe, indem sie nicht die gemeinsame Vereinbarung über die Be-
endigung des Mietverhältnisses per Ende Juni angemessen berücksichtigte
(KG-act. 1, letzte Seite). Den Anforderungen an die Beschwerdeschrift ist
Genüge getan und auf die Beschwerde ist einzutreten.
c) Der Gesuchsgegner beantragt, die Gesuchstellerin anzuweisen, die
Überschüsse der Nebenkosten in Höhe von Fr. 1052.50 ihm zu überweisen
(KG-act. 1, letzte Seite). Diese Forderung ist jedoch nicht Bestandteil des
Rechtsöffnungsbegehrens, daher ist auf diesen Antrag nicht einzutreten.
3. Provisorische Rechtsöffnung kann erteilt werden, wenn die Forderung
auf einer durch eine öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Ob ein gülti-
ger Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen (Vock/Aepli-
Wirz, in: Kostkiewikcz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2017, N 1 zu Art. 82
SchKG).

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a) Der schriftliche Mietvertrag stellt für den darin unterschriftlich anerkann-
ten fälligen Mietzins während der Dauer des Mietverhältnisses einen proviso-
rischen Rechtsöffnungstitel dar. Als Mietvertrag in diesem Sinne ist jede
schriftliche Vereinbarung zu betrachten, in der sich die eine Partei zur entgelt-
lichen Überlassung einer Sache zum blossen Gebrauch obligatorisch ver-
pflichtet (Stücheli, a.a.O., S. 362).
Der Gesuchsgegner und die Gesuchstellerin schlossen am 13. Juni 2016 ei-
nen handschriftlich unterschriebenen Mietvertrag für eine 2,5-Zimmerwohnung
ab und einigten sich auf einen Mietzins von Fr. 1‘570.00 inkl. Heiz- und Ne-
benkosten (Vi-act. B.11). Ebenfalls wurde am selben Tag ein Mietvertrag für
einen Einstellplatz zu einem Mietzins von Fr. 130.00 abgeschlossen
(Vi-act. B.12). Es handelt sich bei den Mietverträgen um Rechtsöffnungstitel
i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG.
b) Gemäss Kündigungsbestimmungen können die Mietverträge mit einer
Kündigungsfrist von 4 Monaten auf Ende März, Juni und September gekündigt
werden. Frühestens jedoch per 30. Juni 2017 (Vi-act. B.11 und 12). Der Miet-
vertrag gilt nur bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als provisorischer
Rechtsöffnungstitel (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 16 zu Art. 82 SchKG; Stüche-
li, a.a.O., S. 363). Wurde der Vertrag gültig gekündigt oder ist er abgelaufen,
kann gestützt darauf keine Rechtsöffnung für Ansprüche aus der Zeit nach
dem Kündigungstermin verlangt werden (Stücheli, a.a.O., S. 363; D. Staehe-
lin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. A., Basel
2010, N 116 zu Art. 82 SchKG). Der Schuldner muss demzufolge sofort
glaubhaftmachen, das Mietverhältnis sei gültig gekündigt worden, weshalb
kein Anspruch auf Zins mehr bestehen, andernfalls spricht der Richter Art. 82
Abs. 2 SchKG zufolge die provisorische Rechtsöffnung aus. Der Rechtsöff-
nungsrichter hat zu prüfen, ob die Kündigung unter Einhaltung der vertragli-
chen und gesetzlichen Fristen und Termine erfolgte (Stücheli, a.a.O., S. 366).

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c) Die Gesuchstellerin macht geltend, das Mietverhältnis für die Mietwoh-
nung als auch für den Einstellplatz habe der Gesuchsgegner am 6. März 2017
(Postaufgabe) schriftlich per 30. Juni 2017 nicht fristgerecht gekündigt
(KG-act. 7). Gemäss den Kündigungsbestimmungen betrage die Kündigungs-
frist vier Monate, welche nicht eingehalten worden sei, daher hafte der Ge-
suchsgegner bis 30. September 2017, sofern er keinen solventen Nachmieter
vorschlagen könne (vgl. Vi-act. B.2). Eine vorzeitige Haftungsentlassung aus
Kulanz habe die Gesuchstellerin ausgeschlossen (Vi-act. B.4). Der Gesuchs-
gegner stellt sich auf den Standpunkt, das Mietverhältnis sei per 30. Juni 2017
einvernehmlich beendet worden, da er sich mit der Gesuchstellerin auf diesen
Termin geeinigt habe. Dies gehe aus dem Wohnungsübergabeprotokoll vom
19. Mai 2017 (KG-act. 1/2; Vi-act. C-1) hervor, welches als Kündigungstermin
den 30. Juni 2017 nennt (KG-act. 1; Vi-act. A.2).
Der Schuldner hat die gültige Kündigung einredeweise sofort glaubhaft zu
machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Wenn der Richter die Glaubhaftmachung zu
beurteilen hat, muss die Wahrscheinlichkeit lediglich in dem Sinn überwiegen,
als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die Rechtsöffnung hindern-
den Tatsachen sprechen muss, als dagegen (D. Staehelin, a.a.O., N 87 ff. zu
Art. 82 SchKG; BGE 142 III 270, E. 4.1; 132 III 140, E. 1.4.2.; BGer, Urteil
5A_203/2017 vom 11. September 2017, E. 6.2). Mit Schreiben vom 7. März
2017 (Postaufgabe) kündigte der Gesuchsteller die Mietverträge auf den
30. Juni 2017 (Vi-act. B.1). Obwohl die Gesuchstellerin die Haftungsentlas-
sung aus Kulanz (zunächst) ablehnte (vgl. Vi-act. B.4), so haben dennoch
beide Vertragsparteien das Wohnungsübergabeprotokoll unterzeichnet, aus
dem die Kündigung der Wohnung per 30. Juni 2017 hervorgeht. Das Woh-
nungsübergabeprotokoll stammt offensichtlich von der Gesuchstellerin, wurde
es doch auf deren Briefpapier erstellt. Der Gesuchsgegner hat somit glaubhaft
gemacht, dass sich die Parteien über die Beendigung der Mietverhältnisse per
30. Juni 2017 geeinigt haben (vgl. Vi-act. C.1). Die vorinstanzlichen Erwägun-
gen, die Gesuchstellerin habe in ihrem Schreiben vom 15. März 2017 im Zu-

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sammenhang mit der Übergabe der Wohnung (Vi-act. B.4) ausdrücklich dar-
auf hingewiesen, dass eine Mietzinshaftung bis spätestens 30. September
bestehen bleibe, vermögen insofern nicht zu überzeugen, als zwischen die-
sem Schreiben und der Wohnungsübergabe am 19. Mai 2017 mehr als zwei
Monate vergingen, in denen eine Einigung über einen neuen Kündigungster-
min erfolgen konnte, die schliesslich im Wohnungsübergabeprotokoll schrift-
lich festgehalten wurde (Vi-act. C.1, S. 2 und 7). Die Vorbringen der Gesuch-
stellerin in der Beschwerdeantwort, die zu den Akten gereichten Wohnungs-
protokolle im vorinstanzlichen Verfahren resp. Beschwerdeverfahren seien
manipuliert worden (KG-act. 7), sind aufgrund des Novenverbots nach
Art. 326 ZPO nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei um neue Tatsa-
chenbehauptungen handelt. Dieser Vorwurf der Manipulation hätte die Ge-
suchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen des Replikrechts
(Art. 53 ZPO) vorbringen müssen, zumal der Gesuchsgegner in seiner Stel-
lungnahme sich auf das Protokoll berief und dieses ins Recht legte
(Vi-act. A.2; C.1).
d) Zusammenfassend legt der Gesuchsgegner i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG
glaubhaft dar, dass sich beide Parteien auf einen früheren Kündigungstermin
einigten und das Mietverhältnis am 30. Juni 2017 endete. In Gutheissung der
Beschwerde ist daher die provisorische Rechtsöffnung i.S.v. Art. 82 SchKG
nicht zu erteilen und die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit der Anerken-
nungsklage (Art. 79 SchKG) hinzuweisen.
4. Ausgangsgemäss trägt die Gesuchstellerin die Verfahrenskosten beider
Instanzen (Art. 106 Abs. 1 und 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Eine Entschädigung be-
antragte der Gesuchsteller im erstinstanzlichen Verfahren nicht (Vi-act. A.2).
Im Beschwerdeverfahren beantragt er eine Umtriebsentschädigung in Höhe
von Fr. 1‘500.00 (KG-act. 1).

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Eine Umtriebsentschädigung ist für diejenige Partei, die nicht berufsmässig
vertreten wird, nur in begründeten Fällen vorgesehen (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Der Gesuchsgegner legt nicht substantiiert dar, inwiefern ihm eine Um-
triebsentschädigung zustehe oder wie sich die Entschädigungssumme ergebe
(KG-act. 1), daher ist eine Umtriebsentschädigung mangels Substantiierung
nicht zu gewähren. Im Übrigen sind auch keine Umstände ersichtlich, die auf
eine der in Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorgesehenen Fälle schliessen lässt
(vgl. V. Rüegg/M. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, N 21 zu
Art. 95 ZPO). Es ist demzufolge dem Gesuchsgegner keine Umtriebsentschä-
digung zuzusprechen;-
beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung des
Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 15. Dezember 2017
aufgehoben und das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. xx
des Betreibungsamtes Einsiedeln abgewiesen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 300.00 werden der
Gesuchstellerin auferlegt und von deren Kostenvorschuss bezogen. Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden der Gesuch-
stellerin auferlegt und vom Kostenvorschuss des Gesuchsgegners be-
zogen, unter Einräumung des Rückgriffrechts auf die Gesuchstellerin.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde

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beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 5‘100.00.
4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), Rechtsanwalt D.________
(2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 4. Mai 2018 kau