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sz_gerichte · BEK 2024 32 · 2024-03-14 · de

Sistierung | Untersuchungsführung

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 14.03.2024 BEK 2024 32

Sistierung | Untersuchungsführung

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 14. März 2024
\n
BEK 2024 32
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
\n
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\n
\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
1.
Staatsanwaltschaft,
2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2.
unbekannte Täterschaft,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
\n
\n
\n
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\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Sistierung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2024, SU 2023 7938);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 14. August 2023 Strafanzeige gegen unbekannt wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs (U-act. 1 sowie Aktenverzeichnis). Die unbekannte Täterschaft habe aus dem Tresor des Tankstellen-Shops einen unbestimmten Betrag an Bargeld, aus zwei Tresorfächern Bargeld im Gesamtwert von Fr. 77’561.45 sowie vier Schlüssel und zwei Sicherheitskarten zum Tankautomaten mit einem Gesamtwert von Fr. 1’700.00 entwendet (U-act. 1). Mit Verfügung vom 6. Februar 2024 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung. Zur Begründung erwog sie, die
\n Täter­schaft habe bisher nicht ermittelt werden können. Die Beweise, deren Verlust zu befürchten gewesen wäre, seien erhoben worden. Sobald neue Hinweise vorlägen, werde das Verfahren wieder aufgenommen (angefochtene Verfügung). Die Beschwerdeführerin reichte gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht am 9. Februar 2024 eine Eingabe ein (KG-act. 1), die als Beschwerde entgegengenommen wurde
\n (vgl. KG-act. 2 ff.). Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 12. Februar 2024 erhielt die Beschwerdeführerin einerseits Gelegenheit, ihre Rechtsmittel­eingabe innert noch laufender Rechtsmittelfrist zu verbessern (KG-act. 2). Andererseits wurde ihr eine Frist bis zum 29. Februar 2024 gesetzt, um eine Sicherheit für die allfälligen Kosten von Fr. 1’500.00 zu leisten (KG-act. 3). Beide Verfügungen enthielten die Androhung, im Säumnisfall werde auf das Rechtsmittel (vor­aussichtlich) nicht eingetreten (KG-act. 2 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdevernehmlassung vom 22. Februar 2024 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde zulasten der Beschwerdeführerin. Zudem ergänzte sie, es habe in der vorliegenden Sache leider keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person gegeben, weshalb das Verfahren vorläufig zu sistieren sei (KG-act. 5). Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht vernehmen (vgl. KG-act. 6) und leistete ebenso wenig die Sicherheit.
\n 2.
Gemäss
sz_gerichte · BEK 2024 33 · 2024-04-02 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.04.2024 BEK 2024 33

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\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
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\n
Beschluss vom 2. April 2024
\n
BEK 2024 33
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\n
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\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
definitive Rechtsöffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 8. Januar 2024, ZES 2023 543);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Gesuchstellerin betrieb den Gesuchsgegner mit Zahlungsbefehl vom 4. April 2023 des Betreibungs­amts Unter­iberg in der Betreibung Nr. yy für einen Betrag von Fr. 8’561.83 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. März 2023, für Verzugszins bis zum 10. März 2023 von Fr. 216.55 (Vi-act. KB 2/4), für Verzugsschaden von Fr. 1’839.50 sowie für amtliche Kosten von Fr. 18.30. Nachdem der Gesuchsgegner dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte
\n (Vi-act. KB 2/4, S. 2), verlangte die Gesuchstellerin am 24. Oktober 2023 in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 6’670.23, unter
\n Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. 1). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte mit Verfügung vom 8. Januar 2024 definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 6’670.23. Er auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 250.00 dem Gesuchsgegner und liquidierte die Gebühr, indem er sie mit dem geleisteten Vorschuss der Gesuchstellerin verrechnete. Zudem verpflichtete er den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 250.00 zu ersetzen und ihr eine Entschädigung für notwendige Auslagen von Fr. 30.00 zu bezahlen (angefochtene Verfügung / Vi-act. 8 und 10). Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 10. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde, zwar ohne Anträge, jedoch mit der Bitte um Aufschiebung der Vollstreckung und um erneute Überprüfung des Sachverhalts (KG-act. 1). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner darauf hingewiesen, dass seine Eingabe nicht den Anforderungen an eine rechtsgenügende Rechtsmittelschrift entspreche, und er erhielt unter Androhung der Säumnisfolge des Nichteintretens Gelegenheit, seine Eingabe innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist zu verbessern (KG-act. 2). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 23. Februar 2024 verzichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz auf eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass die Beschwerdefrist am 12. Februar 2024 abgelaufen sei (KG-act. 6). Der Gesuchsgegner ersuchte mit Eingabe vom 23. Februar 2024 unter Bezugnahme auf die ihm gewährte Gelegenheit zur Verbesserung seiner Beschwerde gestützt auf
sz_gerichte · BEK 2024 48 · 2024-04-10 · de

SchKG-Beschwerde | Küssnacht unt. SchKG Aufsicht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 10.04.2024 BEK 2024 48

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 10.
April 2024
\n
BEK 2024 48
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\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
\n
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Küssnacht,
Postfach 57, 6403 Küssnacht am Rigi,
Beschwerdegegner,
\n
\n
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
SchKG-Beschwerde
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten am Bezirksgericht Küssnacht vom 29. Februar 2024, APD 2024 1);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
\n als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 überwies die Vizepräsidentin der oberen Aufsichtsbehörde die Rüge der unrichtigen Anwendung von
sz_gerichte · BEK 2024 50 · 2024-07-04 · de

Kostenfolgen (Geschwindigkeitsüberschreitung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 04.07.2024 BEK 2024 50

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 4. Juli 2024
\n
BEK 2024 50
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
a.o. Gerichtsschreiberin Flavia Bisig.
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\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft
,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
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\n
\n
betreffend
\n
Kostenfolgen (Geschwindigkeitsüberschreitung)
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\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. Februar 2024, SEO 2023 30);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Mit Strafbefehl vom 4. August 2023 sprach die Staatsanwaltschaft Kanton Schwyz A.________ wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 120.00 (U-act. 6). Dagegen erhob der Beschuldigte Einsprache, in welcher er zwar die Busse von Fr. 120.00 akzeptierte, sich jedoch gegen die Auferlegung der Kosten des Strafbefehls wandte
\n (U-act. 8). Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz fest, dass der Strafbefehl im Schuld- und im Strafpunkt in Rechtskraft erwachsen sei und auferlegte die Verfahrenskosten dem Beschuldigten (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1 und 2). Dagegen erhob der Beschuldigte eine an das Kantonsgericht weitergeleitete Beschwerde. Er macht geltend, er habe vor dem 4. August 2023 kein Schreiben bezüglich Geschwindigkeitsübertretung erhalten. Die Straftat habe er danach umgehend anerkannt, jedoch lege er Widerspruch gegen die Kosten von Fr. 160.00 für den Strafbefehl ein (KG-act. 2).
\n 2.
Der Beschwerdeführer bringt in seinem „Einspruch“ weder eine Begründung, noch Beweismittel vor, weshalb er die Erhöhung der Kosten ablehnt. Ebenfalls zeigt er nicht auf inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist und setzt sich nicht mit der entscheidwesentlichen Begründung des doppelten Zustellungsfehlers auseinander. Dies obwohl er schon in der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 20. Dezember 2023 darauf hingewiesen wurde, dass er darzutun hätte, welche besonderen Umstände vorliegen sollen, die eine Zustellungsvermutung umstossen würden (Vi-act. 8). Zudem wurde er auch im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, welches ins Niederländische übersetzt wurde, darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde begründet sein muss (Vi-act. 13). Selbst einem juristischen Laien ist zumutbar, dass er sich mit den Begründungen einer angefochtenen Verfügung auseinandersetzt und mindestens kurz angibt, was an der angefochtenen Verfügung falsch ist (
BEK 2024 44
E. 2;
BEK 2022 163
E. 3; Urteil BGer
1B_204/2020
E. 3.2). Aus diesen Gründen erfüllt die Beschwerde die Anforderungen von
sz_gerichte · BEK 2024 52 · 2024-04-02 · de

Revision (definitive Rechtsöffnung) | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.04.2024 BEK 2024 52

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\n Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 2. April 2024
\n
BEK 2024 52
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\n Mitwirkend
\n
\n Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
\n Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
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\n
\n In Sachen
\n
\n
A.________
,
\n Gesuchsteller,
\n
\n gegen
\n
\n
Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Ev.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz
,
\n Gesuchsgegner,
\n vertr. durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen,
\n
\n
\n
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\n
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\n
\n
\n
\n betreffend
\n
\n Revision (definitive Rechtsöffnung)
\n
\n
\n
\n (Gesuch vom 11. März 2024,
BEK 2023 90
und
BEK 2023 133
);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Der Gesuchsteller reichte am 11. März 2024 beim Kantonsgericht eine Eingabe mit dem Titel „Nichtigkeitsbeschwerde Revisionsgesuch und Rechtsverweigerungsbeschwerde“ mit den folgenden Anträgen ein (KG-act. 1, 2):
\n 1.
Das Revisionsgesuch sei in vollem Umfang gutzuheissen.
\n
\n 2.
[Aufhebung und Nichtigerklärung bezirksgerichtlicher Entscheide]
\n
\n 3.
[Feststellung durch das Bezirksgericht betreffend Zustellungsart]
\n
\n 4.
Dem Beschwerdeführer sei die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Rechtsbeistand i.S.v.
sz_gerichte · BEK 2024 55 · 2024-04-26 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 26.04.2024 BEK 2024 55

Ausstand | Ausstandsbegehren

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\n
Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 26. April 2024
\n
BEK 2024 55
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
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\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ AG,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Staatsanwalt der 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Gesuchsgegner,
\n
\n
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\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Ausstand
\n
\n
\n
\n (Gesuch vom 16. März 2024, VA 2024 42);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Gesuchstellerin stellte mit Eingabe vom 16. März 2024 ein
\n Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner (KG-act. 1). Darin machte sie nebst allgemeinen Ausführungen zu
sz_gerichte · BEK 2024 56 · 2024-04-10 · de

Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten | Übriges Strafprozessrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 10.04.2024 BEK 2024 56

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 10. April 2024
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BEK 2024 56
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft,
2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
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\n
betreffend
\n
Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten
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\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. März 2024, SU 2024 2129);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Zufolge Strafantrags vom 24. Februar 2024 betreffend „falsche Strafanzeige“ (Verleumdung) und „falsche Beschuldigung“ (U-act. 8.1.002) forderte die Staatsanwaltschaft den Privatkläger mit Verfügung vom 8. März 2024 auf, eine Sicherheitsleistung von Fr. 800.00 zu bezahlen (angef. Verfügung
\n Disp.-Ziff. 1). Die Verfügung erging unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung der Strafantrag als zurückgezogen gelte (ebd. Ziff. 2) bzw. ohne weitere Mitteilung die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt werde
\n (angef. Verfügung E. 4). Dagegen erhob der Privatkläger beim Kantonsgericht am 16. März 2024 „Einsprache“, da es ihm erstens finanziell nicht möglich sei, diesen Betrag zu bezahlen, und er es zweitens als unabdingbar betrachte, seinerseits Anzeige gegen eine falsche Anzeige der Beschuldigten und Schadenersatz gegen diese geltend zu machen. Innert der angesetzten Frist zur Nachbesserung der Eingabe hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 3).
\n 2.
Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft nach
sz_gerichte · BEK 2024 58 · 2024-04-19 · de

Konkurseröffnung | Küssnacht ER SchKG/Liq.-Sachen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 19.04.2024 BEK 2024 58

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 19. April 2024
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BEK 2024 58
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Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
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In Sachen
\n
A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
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betreffend
\n
Konkurseröffnung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
\n Küssnacht vom 11. März 2024, ZES 2024 4);-
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\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Gesuchstellerin reichte beim Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht am 10. Januar 2024 das Konkursbegehren für die betriebene Forderung von Fr. 10’140.00 zzgl. Verzugszins von Fr. 338.71 ein (Vi-act. D/A). Der Vorderrichter bezifferte die von der Gesuchsgegnerin zu bezahlende Forderung auf Fr. 10’513.80 und verlangte von ihr einen Betrag von Fr. 250.00 für die Gerichtskosten (Vi-act. D/C). An der Konkursverhandlung vom 11. März 2024
\n erschien die Gesuchsgegnerin nicht (angef. Verfügung, S. 2). Der Vorderrichter eröffnete gleichentags den Konkurs (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten auferlegte er der Gesuchsgegnerin, bezog diese jedoch vom Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 4’500.00 (angef. Verfügung,
\n Dispositivziffer 3.a). Von diesem Kostenvorschuss überwies er Fr. 3’600.00 an das Konkursamt und behielt Fr. 400.00 als Vorschuss zurück
\n (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3.b-c).
\n Gegen den Konkursentscheid reichte die Gesuchsgegnerin am 18. März 2024 (KG-act. 1) sowie am 20. März 2024 (KG-act. 2) eine wortwörtlich gleichlautende Beschwerde ein und beantragte die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 21. März 2024 (KG-act. 3) wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt. Das Konkursamt wurde eingeladen, in Bezug auf eine allenfalls später zu erteilende aufschiebende Wirkung Mass­nahmen nach
sz_gerichte · BEK 2024 59 · 2024-03-28 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 28.03.2024 BEK 2024 59

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 28.
März 2024
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BEK 2024 59
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
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In Sachen
\n
A.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
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\n
betreffend
\n
definitive Rechtsöffnung
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\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts March vom
\n 8. März 2024, ZES 2023 552);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
\n -
die Gesuchsgegnerin ihre Beschwerde vom 17. März 2024 gegen die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 8. März 2024 (ZES 2023 552) mit Schreiben datierend vom 27. März 2024 zurückzog (KG-act. 8), weshalb das Verfahren gestützt auf
sz_gerichte · BEK 2024 5 · 2024-04-02 · de

mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz | übriges Strafrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.04.2024 BEK 2024 5

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\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
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\n
Beschluss vom 2. April 2024
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BEK 2024 5
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\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft,
1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
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betreffend
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mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
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\n (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 28. Mai 2020, SEO 2019 31; 3. Rechtsgang);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die Staatsanwaltschaft überwies dem Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz den Strafbefehl gegen den Beschuldigten vom 14. September 2018. Demnach soll er sich der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von
sz_gerichte · BEK 2024 70 · 2024-04-26 · de

Konkurseröffnung | March ER SchKG/Liq.-Sachen

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 26.04.2024 BEK 2024 70

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Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 26. April 2024
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BEK 2024 70
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.
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In Sachen
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A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
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betreffend
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Konkurseröffnung
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 21. März 2024, ZES 2023 578);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Die B.________ (Beschwerdegegnerin) stellte am 17. November 2023 beim Einzelrichter am Bezirksgericht March ein Gesuch um Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung (
sz_gerichte · BEK 2024 71 · 2024-06-27 · de

Widerhandlung gegen Covid-Verordnung und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (zweiter Rechtsgang) | übriges Strafrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 27.06.2024 BEK 2024 71

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Kantonsgericht Schwyz
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Urteil vom 27. Juni 2024
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BEK 2024 71
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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In Sachen
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A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft,
4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
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betreffend
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Widerhandlung gegen Covid-Verordnung und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (zweiter Rechtsgang)
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\n (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 26. August 2022, SEO 2022 11);-
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\n hat die Beschwerdekammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Mit Urteil vom 23. Juni 2023 sprach die Beschwerdekammer den Beschuldigten u.a. vom Vorwurf der vorsätzlichen Unterlassung der Beschränkung des Zugangs zum Innenbereich des Gasthauses „E.________“ auf Personen mit einem Zertifikat frei. Insgesamt resultierte ein vollumfänglicher
\n Freispruch von allen Vorwürfen hinsichtlich der Vorfälle vom 23. Oktober und 26. November 2021 gemäss Strafbefehl vom 22. Januar 2022 (
BEK 2022 155
Dispositiv-Ziffer 1). Trotzdem wurden die erstinstanzlich zur Hälfte zulasten des Beschuldigten gehende Kosten- und Entschädigungsregelung bestätigt. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten hiess das Bundesgericht gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (BGer
6B_940/2023
vom 18. März 2024). Auf das die Aufhebung des zweitinstanzlichen Freispruchs monierende Berichtigungsgesuch des Verteidigers trat es nicht ein (BGer
6G_2/2024
vom 13. Mai 2024). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme zur Neubeurteilung und zur Frage der Verfahrenssistierung (KG-act. 3 i.V.m. KG-act. 2). Der Beschuldigte opponiert einer Sistierung: Das Kantonsgericht dürfe ihm nicht von sich aus einen Teil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegen. Ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen der Betriebsschliessung und dem Strafverfahren gäbe es nicht. Es sei nicht auszumachen, inwiefern er in einer zivilrechtlich vorwerfbaren Weise irgendeine Verhaltensnorm verletzt habe
\n (KG-act. 4).
\n 2.
Das Bundesgericht verfuhr nach