sz_gerichte · ZK1 2020 23 · 2020-10-16 · de
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)

negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) | SchKG-Klagen; EVSchKG 13

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. Oktober 2020
ZK1 2020 23
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ AG,
Beklagte, Berufungsführerin und Gesuchstellerin,
gegen
B.________ AG,
Klägerin, Berufungsgegnerin und Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
(Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die A.________ AG, früher mit Sitz in E.________, heute mit Sitz in
F.________, bezweckt die G.________ sowie die Nutzung und Verwertung
von IP-Rechten und Know how (KG-act. 15). Sie verfolgte ein Projekt zur Ent-
wicklung eines neuen H.________ anstelle des klassischen I.________ mit
dem Ziel einer 50-prozentigen Treibstoffeinsparung (Vi-act. A/V, S. 38). Das
Projekt wurde anfänglich vom J.________ mit Fr. 828‘923.00 unterstützt
(Vi-act. A/V, S. 44, 65 f., 77). Mit Schreiben vom 7. April 2016 stoppte das
J.________ weitere Zahlungen mit sofortiger Wirkung (Vi-act. A/V, S. 76),
nachdem externe Experten zum Schluss gekommen waren, dass das Projekt
physikalische Grundgesetze (Impuls- und Energiesatz) verletzte (Vi-act. A/V,
S. 70, 74 f.).
Die A.________ AG hatte ihren Versuchsbetrieb in E.________ in den Räum-
lichkeiten der K.________. Als Mieterin der Räumlichkeiten trat die
L.________ AG auf (Vi-act. A/V, S. 50). Die A.________ AG war deren Un-
termieterin (Vi-act. A/V, S. 51). Das Mietverhältnis wurde mit Wirkung ab
April/Mai 2018 durch die B.________ AG übernommen (Vi-act. A/V, S. 129).
Nachdem Verhandlungen der Beteiligten über eine Refinanzierung der
A.________ AG gescheitert waren, verpflichtete sich die B.________ AG mit
Vertrag vom 9. Januar 2018, die L.________ AG mit Aufträgen und Betriebs-
mitteldarlehen zu versehen. Die Betriebsmitteldarlehen wurden besichert mit
der gesamten Ausrüstung aller Werkzeuge und aller technischen Mittel, wel-
che sich in der Werkstatt der L.________ AG befanden. Ab der ersten Auf-
tragserteilung oder Gewährung eines Betriebsmittelkredits sollten sämtliche
diese Gegenstände in den Besitz der B.________ AG übergehen (Vi-act. A/V,
S. 111). In der Folge verweigerte die L.________ AG der A.________ AG den
Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und ihren Versuchsanlagen.

Kantonsgericht Schwyz 3
b) Am 15. Februar 2018 reichte die A.________ AG bzw. M.________ bei der
Staatsanwaltschaft E.________ eine erste Strafanzeige wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen, Sachentziehung, evt. Diebstahls, evt. Unterdrü-
ckung von Urkunden und Sachbeschädigung ein (KG-act. 1.1., S. 2).
c) Mit Entscheid vom 6. März 2018 verpflichtete das Landgerichtspräsidium
E.________ die L.________ AG bzw. deren Organe, der A.________ AG Zu-
gang zu den Büroräumlichkeiten und zur Werkhalle gemäss deren Mietverträ-
gen zu gewähren und ihnen unverzüglich alle ihre Unterlagen, Gegenstände,
Messgeräte, Testmuster, Karussels, A.________- und I.________-Modelle
zurückzugeben und die Nutzung der erwähnten Räumlichkeiten ungehindert in
dem Umfang zuzulassen, wie dies bis zum 5. Januar 2018 der Fall war
(Vi-act. C/BB 15). Mit Vollstreckungsentscheid vom 1. Juni 2018 verpflichtete
das Landgerichtspräsidium E.________ die L.________ AG zudem unter An-
drohung von Ordnungsbusse von Fr. 1‘000.00 pro Tag, den Anordnungen
gemäss Entscheid vom 6. März 2018 innert einer letzten Nachfrist von 3 Ta-
gen nachzukommen (Vi-act. BB 32, Dokument 0204.03 in Ordner 1/5). Über
die L.________ AG wurde mit Entscheid des Landgerichts E.________ vom
14. Juni 2018 der Konkurs eröffnet (Vi-act. BB 33, Dokument 0205.04 in Ord-
ner 1/5).
d) Mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamts Höfe betrieb die
A.________ AG die B.________ AG für Fr. 11‘000‘000.00 nebst 5 Prozent
Zins seit 24. Juli 2018. Als Forderungsgrund nannte sie: „Direkte Verantwor-
tung wegen rechtswidriger Handlungen gegen A.________ AG, Vertrauens-
bruch, Verletzung der Treuepflicht, Urkundendelikte, Entwendung von Inventar
der A.________ AG, Sachentziehung, Handlungen gegen die Interessen der
A.________ AG und deren Aktionäre, Interessenkonflikt zwischen
B.________ AG und A.________ AG. Unter solidarischer Haftung von
D.________, B.________ AG, N.________, O.________ GmbH“ (Vi-act. B/KB
2). Mit Klage nach Art. 85a SchKG vom 29. August 2018 verlangte die

Kantonsgericht Schwyz 4
B.________ AG beim Bezirksgericht Höfe die Feststellung, dass die in Betrei-
bung gesetzte Forderung nicht besteht (Vi-act. A/1). Der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Höfe hiess die Klage mit Urteil vom 23. April 2020 gut. Das Ge-
such der A.________ AG um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wies er mit der Begründung ab, ihr einziger Verwaltungsrat sei seinen Mitwir-
kungspflichten zur Feststellung der Mittellosigkeit nicht nachgekommen und
das Hauptbegehren der Beklagten auf Abweisung der negativen Feststel-
lungsklage erweise sich als aussichtslos (Vi-act. A/A).
Die A.________ AG führt mit Eingabe vom 25. Mai 2020 Berufung beim Kan-
tonsgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom
23. April 2020 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(KG-act. 1). Den Parteien wurde der Eingang der Berufung angezeigt
(KG-act. 3). Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt (KG-act. 2). Die
A.________ AG und M.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichten
aufforderungsgemäss (KG-act. 6) innert Frist Unterlagen zur Mittellosigkeit ein
(KG-act. 9). Die eingereichten Unterlagen wurden der Gegenseite nur insoweit
zugestellt, als die Gesuchstellerin damit einverstanden waren (KG-act. 10-12).
Die B.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) beantragt die Abwei-
sung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung mangels Erfolgsaus-
sichten der Berufung (KG-act. 7,13).
2. Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen.
a) Die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO ist auf natürliche
Personen zugeschnitten. Juristische Personen können diese grundsätzlich
nicht beanspruchen, da sie nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungs-
unfähig oder überschuldet sind und in diesem Fall die gebotenen gesell-
schafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen haben (BGE 131 II

Kantonsgericht Schwyz 5
306, E. 5.2.1, S. 326 m.w.H.). Ausnahmsweise kann allerdings auch für eine
juristische Person ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen,
wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich
Beteiligten mittellos sind. Der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten wird vom
Bundesgericht weit verstanden und umfasst neben den Gesellschaftern auch
die Organe der juristischen Person oder interessierte Gläubiger (BGE 131 II
306, E. 5.2.2, S. 327 m.w.H.).
Mittellosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn eine Person für die Pro-
zesskosten nur dann aufkommen kann, wenn Mittel beansprucht werden
müssen, der sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie be-
darf (BGE 135 I 221 = Pra 99 [2010] Nr. 25, E. 5.1; Rüegg/Rüegg, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 7 zu Art. 117
ZPO). Es gilt der Effektivitätsgrundsatz, wonach nur Einkünfte und Vermö-
genswerte in die Beurteilung einbezogen werden dürfen, die effektiv vorhan-
den und verfügbar sind. Noch nicht fällige oder streitige Ansprüche und nicht
realisierbare Vermögenswerte sind nicht zu berücksichtigen (Emmel, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 5 zu Art. 117 ZPO).
M.________ ist das einzige Verwaltungsratsmitglied der Gesuchstellerin
(KG-act. 15). Gemäss Steuererklärung verfügte er im Jahre 2018 über ein
Nettoeinkommen von Fr. 25‘800.00 (KG-act. 9/3) und im Jahre 2019 von
Fr. 0.00 (KG-act. 9/5). An beweglichem Vermögen wies er in der Steuer-
klärung 2019 total Fr. 163‘975.00 aus, dem Schulden von Fr. 365‘000.00 ge-
genüberstanden (KG-act. 9/5, S. 6). Die Vermögenswerte bestanden aus Kon-
toguthaben gegenüber der P.________ (Bank I) von Fr. 10‘295.00 sowie aus
einem Darlehen gegenüber der A.________ AG von Fr. 45‘500.00 und ge-
genüber der Q.________ AG von Fr. 108‘000.00 (KG-act. 9/5, Wertschriften-
verzeichnis, S. 2; KG-act. 9/12). Sowohl der Nennwert der Aktien der
Q.________ AG als auch jene der A.________ AG wurden jedoch mit Fr. 0.00

Kantonsgericht Schwyz 6
eingesetzt (a.a.O., sowie KG-act. 9/6). Hinsichtlich der A.________ AG ist
zudem auf untenstehende Ausführungen zu verweisen. Es ist somit ohne wei-
teres davon auszugehen, dass weder die Guthaben gegenüber der
A.________ AG noch jene gegenüber der Q.________ AG realisierbar sind,
zumindest nicht innert nützlicher Frist. Per 5. August 2020 beträgt das Konto-
guthaben von M.________ bei der P.________ (Bank I) nur noch Fr. 1‘830.92
(KG-act. 9/11). Es ist somit offenkundig, dass M.________ die Kosten des
vorliegenden Berufungsverfahrens weder aus Einkommen noch aus Vermö-
gen bestreiten kann. Es erübrigt sich bei dieser Ausgangslage, auf die Be-
darfsverhältnisse von M.________ einzugehen.
Die A.________ AG wies gemäss Bilanz per 31. Dezember 2018 Aktiven vor
Reinverlust von Fr. 141‘908.90 aus, bestehend aus Kontoguthaben von
Fr. 208.90 und mobilen Sachanlagen von Fr. 141‘700.00. Bei einem Verlust-
vortrag von Fr. 508‘736.00 betrugen die Passiven 237‘388.59 (KG-act. 9/8).
Die Gesellschaft ist damit überschuldet, wobei die Gläubiger Rangrücktritte im
Umfange von Fr. 585‘950.00 erklärt haben (vgl. Anhang zur Jahresrechnung).
Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die mobilen Sachanlagen
(Werkstatt/Material/Werkzeuge, Messtechnik/Elektronik/Telemetrie, Prüf-
stand/Karussell/Schubmessung, Protoypenbau, R.________) bzw. deren
Zugänglichkeit gegenüber des vorliegenden Prozesses bilden.
In finanzieller Hinsicht sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege einer juristischen Person somit ausnahmsweise erfüllt.
b) Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti-

Kantonsgericht Schwyz 7
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Beurteilung der
Aussichtslosigkeit erfolgt nach den Verhältnissen zur Zeit der Gesuchstellung.
Die Erfolgsaussichten sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und ab-
zuschätzen (BGE 133 III 614 = Pra 97 [2008] Nr. 50, E. 5; BGE 131 I 113,
E. 3.7.3; BGE 129 I 129, E. 2.3.1).
Die Gesuchstellerin macht eine Schadensersatzforderung im Betrage von
Fr. 11'000'000.00 geltend. Gemäss den zutreffenden Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid (vgl. E. 1.8-1.11), auf welche zu verweisen ist, setzt eine
Schadensersatzforderung nach Art. 41 OR eine widerrechtliche Handlung,
einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwi-
schen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden sowie ein Verschul-
den voraus. Die Beweis- und Substantiierungspflicht liegt bei jener Partei,
welche die Schadensersatzforderung geltend macht, im vorliegenden Fall also
bei der beklagten Partei bzw. bei der Gesuchstellerin.
Art. 42 Abs. 2 OR sieht für den nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden
eine Beweiserleichterung vor, was voraussetzt, dass ein strikter Beweis nach
der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Selbst wenn diese
Voraussetzung erfüllt ist, erlaubt Art. 42 Abs. 2 OR dem Geschädigten nicht,
ohne nähere Angaben Forderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Vielmehr
sind auch im Rahmen dieser Norm – soweit möglich und zumutbar – alle Um-
stände zu behaupten, die Indizien für den Bestand eines Schadens darstellen
und die Schätzung des Umfangs des Schadens erlauben. Die Substantiie-
rungsobliegenheit gilt unvermindert auch für den Fall, in dem zwar die Exis-
tenz eines Schadens, nicht aber dessen Umfang sicher ist. Liefert die geschä-
digte Person nicht alle im Hinblick auf die Schätzung des Schadens notwendi-
gen Angaben, ist eine der Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 OR nicht ge-

Kantonsgericht Schwyz 8
geben und die Beweiserleichterung kommt nicht zum Zuge (BGE 144 III 155
E. 2.3 mit zahlreichen weiteren Verweisen).
aa) Die Rechtsschriften der Gesuchstellerin enthalten praktisch keine Aus-
führungen zur Höhe des geltend gemachten Schadens. In der Klageantwort
vom 2. Oktober 2018 (Vi-act, A/II) wird unter Ziff. 12.12 „zur Dokumentation
des angerichteten Schadens“ was folgt ausgeführt:
A.________ hat in 5 Jahren Grundlagenforschung einzigartige Ergebnis-
se erzielt, die mittlerweile auch international Anerkennung finden. Es geht
um den Klimaschutz durch Reduktion von CO -Emissionen im
2
S.________. Klimaschutz hat in der Schweiz Verfassungsrang. Jeder
Laie versteht, dass T.________ kapitalintensiv ist, und dass Forschungs-
ergebnisse aus Grundlagenforschung nur mit nachfolgender Anwen-
dungsentwicklung einen wirtschaftlichen Nutzen bringen können. Hierzu
entwickelt A.________ seit Frühjahr 2017 die Basis mit Geschäftsplänen
und Geschäftskontakten, um Folgeprojekte aufzugleisen und Investoren
zu akquirieren. Die Serie A Finanzierung ist auf 3 Jahre Projektlaufzeit
und 10 Mio. Euro ausgelegt. Serie B, C und D Finanzierungen enthalten
zwei- und dreistellige Millionenbeträge. B.________ kennt diese Zahlen,
der Beweis dazu kann jederzeit angetreten werden.
Diese Ausführungen stellen keine Substantiierung des Schadens oder von
Schadenselementen dar, welche dem Richter die Schätzung des Schadens
erlauben würden. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang offerierten
Beilagen Vi-act. C BB 22-24. Aus dem Investitions- und Finanzierungsplan
des Projekts kann nicht einfach auf den entstandenen Schaden geschlossen
werden. Gleiches gilt bezüglich den Ausführungen auf S. 10 der Klageantwort,
wonach die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin das Inventar gegen Rech-
nung geliefert und dafür Zahlungen von Fr. 464'868.00 erhalten habe. Die auf
S. 9 der Klageantwort enthaltene Behauptung, ein Jahr Verzögerung kumulie-
re mit der Laufzeit des Projekts auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, ist zu
unbestimmt, als dass darauf abgestellt oder diesbezüglich Beweis erhoben
werden könnte.

Kantonsgericht Schwyz 9
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Hö-
fe stellte die Gesuchsgegnerin unter Ziffer 4 folgende Rechtsbegehren
(vgl. Vi-act. A/V, S. 24 + 222):
Das Gericht möge den Schaden binnen 6 Monaten durch neutrale Gut-
achter feststellen lassen und die Höhe der Betreibung auf den vom Gut-
achter festgestellten Betrag festsetzen:
a. Aufwendungen zum Neubau der Versuchsanlage samt Werkstatt
CHF 1'600’000
b. Aufwendungen für persönliche Umtriebe CHF 560’000
c. Genugtuung für psychische Belastung und Unrecht CHF 625’000
d. Rechtskosten für Anwälte, Gerichte, Wirtschaftsprüfer CHF 90’600
e. Schadensersatz für Folgeschäden aus 2 Jahren Zeitverzug für In-
novationsprojekt nach Gutachten
f. Schadensersatz aus Diebstahl/Zerstörung historischer Unikate
nach Gutachten
Kosten der Beweismittelerhebung nach ZPO 102 zu Lasten der Klägerin,
hilfsweise beantragt die A.________ die unentgeltliche Rechtspflege
In lit. a - d beziffert die Gesuchsstellerin somit nur vier Forderungen im Ge-
samtbetrage von Fr. 2'875'600.00 der Gesamtforderung von
Fr. 11'000'000.00. Die Aufwendungen bleiben zudem mit Ausnahme der vor-
erwähnten Zahlungen für das Inventar völlig unsubstantiiert, wobei nochmals
darauf hinzuweisen ist, dass aus (welchen?) Aufwendungen nicht ohne weite-
res auf den Schaden geschlossen werden kann.
Die Gesuchstellerin beanstandet in der Berufung vom 25. Mai 2020 wieder-
holt, der Einzelrichter habe seinen Antrag auf Verschiebung der Hauptver-
handlung, auf Einvernahme von Zeugen anlässlich der Hauptverhandlung und
auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu Un-
recht abgelehnt (vgl. z.B. KG-act. 1, S. 5 ad 8 und 9, S. 6, 7, 8). Er macht gel-
tend, ohne Strafurteil sei der Nachweis des Schadens aus widerrechtlichen
Handlungen gemäss Art. 41 OR nicht möglich (KG-act. 1, S. 7, 8, 18 ad 3.1).
Folgerichtig beantragt er in Ziff. 3 lit. c des Berufungsbegehrens, dass das
Verfahren in den Stand vom 18.02.2020 zurückzuversetzen sei, um die Be-

Kantonsgericht Schwyz 10
weisführung zur Begründung der Schadensersatzforderungen nach Artikel 41
Abs. 1 und 2 OR mit Dokumentationen von vollzogenen Straftaten nach Ab-
schluss des Strafverfahrens zu ermöglichen (KG-act. 1, S. 2). Die Gesuchstel-
lerin verkennt dabei, dass sie zur Substantiierung des Schadens nicht einfach
auf das Ergebnis der Strafuntersuchung oder von Gutachten verweisen kann,
sondern es ihre Aufgabe gewesen wäre, in den beiden Vorträgen vor dem
Einzelrichter am Bezirksgericht den Schaden entweder so zu beziffern und zu
substantiieren, dass darüber hätte Beweis erhoben werden können, oder im
Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR zumindest jene Schadenselemente hinreichend
zu bezeichnen, welche dem Richter eine Schätzung des Schadens ermöglicht
hätte. Das Gleiche gilt insoweit, als die Gesuchstellerin auf die von ihr einge-
reichten fünf Bundesordner mit fast 2'000 Seiten verweist und eine Würdigung
dieser Dokumente durch das Gericht verlangt (KG-act. 1, S. 9).
Soweit die Gesuchstellerin versucht, die Substantiierung des Schadens
insb. hinsichtlich des persönlichen Aufwandes im Berufungsverfahren teilwei-
se nachzuschieben (KG-act. 1, S. 19 f.), ist wegen des Novenverbots nach
Art. 317 ZPO darauf nicht einzutreten. Entgegen der Ansicht der Gesuchstel-
lerin (vgl. dazu insb. KG-act. 1, S. 26 unten, S. 29 f.) ist der Sachverhalt im
Zivilprozess auch nicht von Amtes wegen abzuklären, sondern haben die Par-
teien gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre
Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Verhand-
lungsmaxime). Im vorliegenden (reinen) Zivilprozess gibt es keine Untersu-
chungsmaxime.
bb) Wie bereits ausgeführt, bedarf es zudem auch eines Kausalzusammen-
hangs zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem eingetretenen Scha-
den. Auch dazu fehlen Ausführungen fast gänzlich. Diesbezügliche Aus-
führungen hätten sich umso mehr aufgedrängt, als Adressat der Anordnungen
durch das Landgerichtspräsidium E.________ nicht die Gesuchsgegnerin,
sondern die L.________ AG war. Dass auch die Gesuchsgegnerin der Ge-

Kantonsgericht Schwyz 11
suchstellerin den Zutritt zu ihren ehemaligen Räumlichkeiten verweigert haben
soll, wird nicht behauptet. Ob der Vertrag zwischen der L.________ AG und
der Gesuchsgegnerin vom 9. Januar 2018, mit welchem die gesamte sich in
der Werkstatt befindliche Ausrüstung zugunsten der Gesuchsgegnerin „besi-
chert“ wurde (Vi-act. A/V, S. 111), überhaupt zum Tragen kam oder die Ge-
genstände in den Konkurs fielen, wird nicht ausgeführt. Ein allfälliger Kausal-
zusammenhang lässt sich deshalb nicht allein damit begründen, dass
D.________ und N.________ Verwaltungsrat der Gesuchstellerin gewesen
seien und M.________ aufgefordert hätten, die Gesuchstellerin vor dem Un-
tergang zu bewahren, dass D.________ zudem einziger im Handelsregister
eingetragener Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin sei und dennoch den er-
wähnten Vertrag trotz Kenntnis der Eigentumsverhältnisse abgeschlossen
habe (Vi-act. A/II, S. 9 f.).
cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels hinreichender Substantiie-
rung des Schadens und des Kausalzusammenhangs die Erfolgsaussichten
der Berufung erheblich geringer als die Verlustgefahren sind. Der Gesuchstel-
lerin ist deshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die weiteren
Tatbestandselemente nach Art. 41 OR können offen gelassen werden.
3. Nach Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden bzw. ein
Rechtsmittel ergreifenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmass-
lichen Gerichtskosten verlangen. Bei einem Streitwert von Fr. 11‘000‘000.00
beträgt der Vorschuss gemäss den Richtlinien des Kantonsgerichts (htt-
ps://www.kgsz.ch/fileadmin/dateien/pdf/Gerichtsgebuehren_Kantonsgericht.pd
f) Fr. 80‘600.00. Zu berücksichtigen ist jedoch auch der mutmassliche Auf-
wand. Ein Kostenvorschuss von Fr. 25‘000.00 erscheint als angemessen.
4. Über Zwischenfragen, insb. unentgeltliche Rechtspflege und Sicher-
heitsleistungen kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden;-

Kantonsgericht Schwyz 12
verfügt:
1. Das Gesuch der A.________ AG um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Die A.________ AG ist verpflichtet, innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ser Verfügung gemäss separater Verfügung einen Kostenvorschuss von
Fr. 25‘000.00 zu bezahlen. Wird der Kostenvorschuss auch innert einer
allfälligen Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Gericht auf die Berufung
nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 11'000'000.00.
4. Zufertigung an die A.________ AG (1/R) und Rechtsanwalt C.________
(2/R).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. Oktober 2020 kau