sz_gerichte · ZK1 2019 45 · 2020-07-10 · de
Forderung

Forderung | Gesellschaftsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 10. Juli 2020
ZK1 2019 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,
Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________ AG,
Klägerin und Berufungsführerin,
gegen
1. B.________,
Beklagter und Berufungsgegner,
2. C.________,
Beklagter und Berufungsgegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 18. März 2019,
ZGO 2017 33);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Am 12. Oktober 2017 erhob die Berufungsführerin Klage auf Bezah-
lung von Fr. 50‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Mai 2017 gegen
E.________ (Vi-act. A/I). E.________ verstarb am ________, weshalb die
Prozessführungsbefugnis auf dessen Willensvollstrecker überging (Art. 518
ZGB; Christ/Eichner, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. A.,
2019, N 105 ff. zu Art. 518 ZGB). Die Berufungsführerin machte im Wesentli-
chen Verantwortlichkeitsansprüche gegen E.________ sel. aus dessen Tätig-
keit als Organ der F.________ geltend. Das Bezirksgericht Höfe wies mit Ur-
teil vom 18. März 2019 die Klage ab, auferlegte der Berufungsführerin die Ge-
richtskosten und verpflichtete sie, der Beklagten eine Prozessentschädigung
von Fr. 7‘000.00 zu bezahlen (angef. Urteil).
b) Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsführerin am 23. Dezember 2019
Berufung und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ur-
teils und Rückweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz (KG-act. 1).
Am 21. Februar 2020 erstatteten die Berufungsgegner die Berufungsantwort
mit dem Antrag, die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Berufungsführerin abzuweisen (KG-act. 8). Die Berufungsführerin
nahm mit mehreren Eingaben vom 5. März 2020 (KG-act. 10), 10. März 2020
(KG-act. 11 und 12) und 11. März 2020 (KG-act. 14) zur Berufungsantwort
Stellung. Am 17. März 2020 reichten die Berufungsgegner eine als Duplik be-
zeichnete Eingabe ein (KG-act. 16), zu welcher die Berufungsführerin am
24. März 2020 (KG-act. 18) und 30. März 2020 (KG-act. 20) nochmals Stel-
lung nahm.
2. Die Berufungsführerin rügt, das angefochtene Urteil sei unter zeitlich
merkwürdigen Umständen zustande gekommen, weil das Urteil vom 18. März
2019 datiere, ihr aber erst am 28. November 2019 in begründeter Form zuge-
stellt worden sei (KG-act. 1, S. 1 f.). Das Urteil vom 18. März 2019 wurde am

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25. März 2019 im Dispositiv versandt und der damaligen Rechtsvertreterin der
Berufungsführerin am 26. März 2019 zugestellt (Vi-act. E/34). Die Berufungs-
führerin verlangte am 3. April 2019 eine Begründung des Urteils (Vi-act. E/35
und 36). Das begründete Urteil wurde sodann am 26. November 2019 ver-
sandt (Vi-act. E/38). Zwar erscheint die Dauer von fast sechs Monaten für die
Begründung des Urteils eher lang, allerdings liegen damit keine „zeitlich
merkwürdigen Umstände“ hinsichtlich des Urteilsdatums und dem Versand
des begründeten Urteils vor. Ebenso wenig hielt die Vorinstanz das Urteil
zurück, wie dies die Berufungsführerin vermutete, sondern begründete in die-
sem Zeitraum das zunächst im Dispositiv eröffnete Urteil (vgl. KG-act. 1, S. 1).
Das Vorgehen der Vorinstanz gibt folglich keinen Anlass zur Beanstandung.
3. a) Die Vorinstanz führte zur Begründung der Klageabweisung aus, der
Verantwortlichkeitsanspruch sei verjährt. Die Zertifizierungsphase habe bis
zum 4. Dezember 2003 angedauert, danach sei das Zertifikat nicht mehr gültig
gewesen, was aus dem Zertifikat selber hervorgehe. Eine Pflichtverletzung
wäre nach diesem Datum nicht mehr denkbar gewesen, weshalb die Ver-
jährungsfrist am 4. Dezember 2013 und somit vor Rechtshängigkeit der Klage
und auch vor Einleitung der Betreibung am 3. November 2016 abgelaufen sei.
Die Ansprüche aus Verantwortlichkeit wären aber auch verjährt, wenn zuguns-
ten der Berufungsführerin nicht der 4. Dezember 2003 als massgebender
Zeitpunkt angenommen würde, weil über die G.________ AG am 28. Oktober
2005 der Konkurs eröffnet worden sei und E.________ sel. spätestens ab
diesem Zeitpunkt kein pflichtwidriges Verhalten mit Bezug auf eine unzulässi-
ge Zertifizierung vorgeworfen werden könne. Auch bei Annahme dieses späte-
ren Zeitpunktes sei die absolute Verjährungsfrist bereits abgelaufen (an-
gef. Urteil, E. 2.1). Sodann sei die Verjährungsfrist auch nicht durch die Klage
vor dem Handelsgericht Zürich vom 11. Oktober 2011 unterbrochen worden,
weil jenes Verfahren sowohl andere Parteien als auch einen anderen An-
spruch betroffen habe (angef. Urteil, E. 2.2).

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b) Hinsichtlich der Frage der Verjährung bringt die Berufungsführerin ledig-
lich vor, weil der Betrug gerichtlich erst seit April 2016 feststehe und die Urtei-
le erst seither rechtsgültig seien, sei noch keine Verjährung eingetreten. Ob
ein Anspruch auf Schadenersatz gegen die verantwortlichen Personen beste-
he, habe sich somit erst mit der Verurteilung der Geschäftsleitung der
G.________ AG ergeben (KG-act. 1, S. 6 Ziff. 6). Inwiefern die späteren
Strafurteile gegen die Geschäftsleitung der G.________ AG einen Einfluss auf
die Verjährungsfrist der geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche ge-
gen E.________ sel. haben sollen, legt die Berufungsführerin jedoch nicht
näher dar. Die längere Verjährungsfrist aus dem Strafrecht (vgl. Art. 760
Abs. 2 OR) findet nur Anwendung auf den Anspruch gegenüber dem Täter
und ist nicht anwendbar auf Personen, die einzig nach Zivilrecht haftbar sind
(BGE 122 III 195 = Pra 85 (1996) Nr. 208, E. 9c; Gericke/Waller, in: Hon-
sell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 5. A.,
2016, N 9 zu Art. 760 OR). Das von der Berufungsführerin erwähnte Strafver-
fahren richtete sich nicht gegen E.________ sel., sondern gegen die Verant-
wortlichen der G.________ AG. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb
ausschliesslich die Verjährungsfristen nach Art. 760 Abs. 1 OR anzuwenden.
Die Berufungsführerin bringt überdies vor, die vorinstanzliche Feststellung,
wonach die Zertifizierungsphase bis zum 4. Dezember 2003 angedauert habe,
entbehre jeglichen Sinnes (KG-act. 1, S. 4 Ziff. 4c), und führt zumindest sinn-
gemäss aus, das Zertifikat hätte zurückgezogen bzw. gekündigt werden müs-
sen (KG-act. 1, S. 4 ff. Ziff. 4c ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, geht
aus dem Zertifikat der F.________ AG hervor, dass dieses bis einschliesslich
am 4. Dezember 2003 gültig war (Vi-act. C/BB 5 und 10). Die zehnjährige ab-
solute Verjährungsfrist beginnt mit der schädigenden Handlung. Bei fortge-
setzter Handlung bzw. Unterlassung beginnt die Verjährung erst mit Ab-
schluss der fortgesetzten Handlung bzw. Unterlassung, unter Umständen also
erst mit der Konkurseröffnung (Gericke/Waller, a.a.O., N 4 zu Art. 760 OR).
Weil das Zertifikat nur bis am 4. Dezember 2003 gültig war, hielt die Vor-
instanz zu Recht fest, dass eine Pflichtverletzung von E.________ sel. nach

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diesem Datum nicht mehr in Frage komme. Nicht nachvollziehbar sind indes-
sen die Ausführungen der Berufungsführerin, wonach das Zertifikat auch nach
diesem Datum noch hätte widerrufen werden müssen, obwohl es danach kei-
ne Gültigkeit mehr hatte. Selbst wenn aber dem Zertifikat eine vertrauenser-
weckende Bedeutung über dieses Datum hinaus zugemessen würde, wäre
ein pflichtwidriges Verhalten zufolge der angeblich unzulässigen Zertifizierung
spätestens ab der Konkurseröffnung über die G.________ AG vom 28. Okto-
ber 2005 nicht mehr möglich gewesen, was die Vorinstanz in ihrer Eventual-
begründung ebenfalls zutreffend festhielt. Auch bei Annahme dieses späteren
Datums wäre die absolute Verjährungsfrist am 28. Oktober 2015, mithin vor
Einreichung des Schlichtungsgesuches am 22. Mai 2017 bzw. vor Einleitung
der Betreibung am 3. November 2016 abgelaufen. Die von der Berufungsfüh-
rerin geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche sind somit verjährt,
weshalb die Vorinstanz die Klage zu Recht abwies. Das angefochtene Urteil
ist folglich zu bestätigen.
4. a) Darüber hinaus führte die Vorinstanz als Eventualbegründung aus,
aus dem Umstand, dass der G.________ AG durch Veruntreuung Gelder ent-
zogen worden seien und diese in der Folge nicht mehr in der Lage gewesen
sei, die getätigten Investitionen zurückzuerstatten bzw. ihren vertraglichen
Verpflichtungen nachzukommen, seien die Gläubiger mittelbar geschädigt
worden. Eine direkte Schädigung liege nicht vor, weshalb die Berufungsführe-
rin als Gläubigerin nicht klageberechtigt sei, sofern sie sich auf eine unmittel-
bare Schädigung im Konkurs der G.________ AG beziehe. Selbst wenn je-
doch von einem direkten Schaden ausgegangen würde, wäre die Berufungs-
führerin nicht zur Klage legitimiert, weil sie weder die Verletzung einer beson-
deren aktienrechtlichen Norm zum Schutz der Aktionäre oder Gläubiger noch
eine solche von Art. 41 OR darlege. Auch ein Anspruch aus culpa in contra-
hendo oder Vertrauenshaftung entfalle, da E.________ sel. nie in einer Son-
derverbindung zur Klägerin gestanden habe und auch sonst kein schützens-
wertes Vertrauen hervorgerufen habe. Allein seine Stellung als CEO und Mit-

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glied des Verwaltungsrats bei der F.________ SA vermöge eine persönliche
Haftung nicht zu begründen. Schliesslich mangle es ihm aber auch an einer
(faktischen) Organstellung bei der G.________ AG. Die Zertifizierungsstelle
sei weder Vertretungs- noch Exekutivorgan im Sinne von Art. 754 OR. Hinzu
komme, dass E.________ sel. nicht Organ einer der mit dem Zertifizierungs-
vorgang tatsächlich betrauten Gesellschaften gewesen sei, sondern Verwal-
tungsrat der F.________ SA und somit der Muttergesellschaft (angef. Urteil,
E. 3.2). Mit Ausnahme von pauschalen Behauptungen lege die Berufungsfüh-
rerin keine konkreten Umstände dar, welche auf eine tatsächliche Übernahme
von Zuständigkeiten der Tochtergesellschaften schliessen lassen würden.
Eine faktische Organstellung von E.________ sel. bei den jeweils mit dem
Zertifizierungsvorgang betrauten Tochtergesellschaften sei daher zu vernei-
nen (angef. Urteil, E. 3.3).
b) Die Berufungsführerin rügt zwar, die Vorinstanz greife zur Tatsachenun-
terdrückung mit der Feststellung, der G.________ AG seien Gelder entzogen
worden (KG-act. 1, S. 4 Ziff. 4b). Inwiefern aber die Feststellung der Vor-
instanz, dass die einbezahlten Gelder an die G.________ AG veruntreut wur-
den, falsch sein soll, legt sie nicht näher dar. Zudem entspricht dies ihren ei-
genen Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren (Vi-act. A/I, S. 3). Demzufol-
ge ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der G.________ AG
durch Veruntreuung Gelder entzogen wurden und dass sie folglich unmittelbar
geschädigt ist. Somit ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
von einer bloss mittelbaren Schädigung der Berufungsführerin als Gläubigerin
der G.________ AG ausging.
Die Berufungsführerin setzt sich sodann nicht mit der Frage der fehlenden
Klageberechtigung von bloss mittelbar geschädigten Gläubigern auseinander,
sondern bringt lediglich vor, die Vorinstanz stütze sich auf eine Formalität,
wenn sie ihr vorwerfe, keine Verletzung einer besonderen aktienrechtlichen
Norm zum Schutz der Aktionäre und Gläubiger bzw. von Art. 41 OR dargelegt

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zu haben (KG-act. 1, S. 3 f. Ziff. 3). Ein bloss mittelbar geschädigter Gläubiger
verfügt vor Konkurseröffnung über keine individuelle Klagemöglichkeit. Nach
Konkurseröffnung gilt die Ordnung von Art. 757 OR (Gericke/Waller, a.a.O.,
N 17 zu Art. 754 OR m.w.H.). Im (seltenen) Falle einer unmittelbaren Schädi-
gung sowohl der Gesellschaft als auch der Gläubiger muss der Gläubiger,
welcher einen Verantwortlichkeitsanspruch geltend machen will, entweder aus
Art. 41 OR, culpa in contrahendo oder aus einer ausschliesslich ihn schützen-
den Norm des Aktienrechts berechtigt sein (Gericke/Waller, a.a.O., N 17 zu
Art. 754 OR m.w.H.). Die Berufungsführerin legt eine entsprechende Berechti-
gung aus Art. 41 OR, culpa in contrahendo oder einer entsprechenden Norm
des Aktienrechts nicht dar, und ebenso wenig, dass sie nach Art. 757 OR zur
Klage berechtigt ist. Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum Schluss, dass
die Berufungsführerin nicht zur Klage legitimiert ist.
Hinsichtlich der von der Vorinstanz in der Eventualbegründung festgestellten
fehlenden faktischen Organstellung von E.________ sel. begnügt sich die
Berufungsführerin sodann damit, festzuhalten, E.________ sel. sei als „fakti-
scher Garant“ für die G.________ AG faktisches Organ derselben gewesen
(KG-act. 1, S. 6 Ziff. 5). Faktische Organe sind Personen, die tatsächlich Or-
ganen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung
und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (Geri-
cke/Waller, a.a.O., N 5 zu Art. 754 OR m.w.H.). Inwiefern E.________ sel. als
CEO und Verwaltungsrat der F.________ AG, mithin der Muttergesellschaft
der tatsächlich zertifizierenden Gesellschaft, eine solche Stellung zukam, legt
die Berufungsführerin nicht dar und ist auch nicht ansatzweise ersichtlich. Ei-
ne Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, insbesondere
mit der Frage, ob die Organstellung in der Muttergesellschaft zu einer solchen
in der Tochtergesellschaft führen kann und ob konkrete Umstände dargelegt
wurden, welche auf eine tatsächliche Übernahme von Zuständigkeiten der
Tochtergesellschaften schliessen liessen, kann der Berufung ebenfalls nicht

Kantonsgericht Schwyz 8
entnommen werden. Eine faktische Organstellung in der G.________ AG
selbst steht sodann von vornherein ausser Frage.
Soweit die Berufungsführerin ferner die vorinstanzlichen Ausführungen auf
den Seiten 2 bis 9 des angefochtenen Urteils rügt (KG-act. 1, S. 2 f. Ziff. 1b,
S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 4a), handelt es sich lediglich um die Wiedergabe der ein-
zelnen Parteistandpunkte und nicht um Erwägungen der Vorinstanz, weshalb
diese Vorbringen von vornherein nicht geeignet sind, aufzuzeigen, inwiefern
das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Sodann bringt die Berufungsführe-
rin ohne nähere Ausführungen vor, die Vorinstanz habe ihr keinerlei Partei-
rechte zuerkannt und das rechtliche Gehör verletzt (KG-act. 1, S. 2 Ziff. 1a).
Die vorinstanzlichen Akten zeigen, dass der Berufungsführerin Gelegenheit
gegeben wurde, sich zu sämtlichen Eingaben und Ausführungen der Gegen-
seite zu äussern und die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Urteil mit
den Vorbringen der Berufungsführerin hinreichend auseinander. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht erkennbar.
Sodann rügt die Berufungsführerin ohne nähere Begründung, die erstinstanz-
lich festgelegten Kosten und Entschädigungen seien überhöht (KG-act. 1, S. 2
Ziff. 1a). Die Berufungsführerin kommt damit ihrer Pflicht, ihre Anträge zu be-
ziffern, nicht nach (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A., 2016, N 34 zu Art. 311 ZPO m.w.H.). Darüber hinaus liegen die von der
Vorinstanz festgelegten Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 sowie die der Beru-
fungsgegnerin zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 7‘000.00 (an-
gef. Urteil, Dispositivziffern 2 und 3) innerhalb der gesetzlich vorgesehenen
Mindest- und Höchstansätze (§ 33 Nr. 6 GebO; § 8 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1
GebTRA). Inwiefern diese Kosten und Entschädigungen überhöht sein sollen,
legt die Berufungsführerin sodann nicht konkret dar, weshalb der Antrag auf
Reduzierung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen ist.

Kantonsgericht Schwyz 9
5. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie über-
haupt eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Be-
rufungsführerin kostenpflichtig und hat die Berufungsgegner für das Beru-
fungsverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95
Abs. 1 ZPO). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit
und ihre Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der Festset-
zung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach
pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Die Berufungs-
gegner reichten keine Honorarnote ein. Bei einem Streitwert von Fr. 50‘000.00
beträgt das Honorar im Berufungsverfahren gemäss § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2
GebTRA Fr. 330.00 (= 20 % von Fr. 1‘650.00) bis Fr. 3‘960.00 (=60 % von
Fr. 6‘600.00). Innerhalb dieses Tarifrahmens ist die Vergütung nach der Wich-
tigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Ar-
beitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1
GebTRA). Das Verfahren stellte keine besonderen Schwierigkeiten. Dement-
sprechend war sein Umfang überschaubar und der mutmassliche Aufwand für
die Ausarbeitung der beiden Rechtsschriften (KG-act. 8, acht Seiten; KG-
act. 16, vier Seiten) gering. Angesichts dessen erscheint eine Entschädigung
in Höhe von pauschal Fr. 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen;-

Kantonsgericht Schwyz 10
erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4‘000.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss
(Fr. 5‘000.00) bezogen. Der Restbetrag von Fr. 1‘000.00 wird der Beru-
fungsführerin nach definitiver Erledigung von der Kantonsgerichtskasse
zurückerstattet.
3. Die Berufungsführerin ist verpflichtet, den Berufungsgegnern für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.00 (in-
kl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.00.
5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), Rechtsanwalt D.________
(3/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Juli 2020 kau