sz_gerichte · ZK2 2017 71 · 2018-03-05 · de
Forderung

Forderung | übriges Zivilrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 5. März 2018
ZK2 2017 71
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramtes Höfe vom 23. August
2017, SFR 2017 110);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) reichte am 15. August
2017 beim Vermittleramt Höfe ein Schlichtungsgesuch ein (Vi-act. 01). Mit
Verfügung vom 23. August 2017 trat der Vermittler auf das Schlichtungsge-
such mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Vi-act. 03). Dagegen erhob
der Beschwerdeführer am 5. September 2017 Beschwerde mit dem Antrag,
das Vermittleramt sei anzuweisen, die Schlichtung durchzuführen (KG-act. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2017 beantragt die B.________ AG
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (KG-act. 12).
2. Dem Entscheidverfahren vor einer gerichtlichen Instanz geht in der Re-
gel ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde (Vermittleramt,
§ 69 Abs. 1 JG) voraus (Art. 197 ZPO). Für Streitigkeiten aus Miete von
Wohn- und Geschäftsräumen ist die paritätische Schlichtungsbehörde für
Mietstreitigkeiten sachlich zuständig (Art. 200 Abs. 1 ZPO; § 69 Abs. 2 JG).
Demnach ist im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit für das Schlichtungs-
verfahren zu prüfen, ob der Vermittler den von den Parteien abgeschlossenen
Vertrag, welcher der geltend gemachten Forderung zugrunde liegt, zu Recht
als Mietvertrag qualifizierte oder ob wie vom Beschwerdeführer geltend ge-
macht ein Beherbergungsvertrag vorliegt.
a) Der angefochtene Nichteintretensentscheid erfolgte unmittelbar nach
Einreichen des Schlichtungsgesuches (Vi-act. 01), welchem der Kläger keine
Beweise beigelegt hatte. Für den Zuständigkeitsentscheid waren demnach
weder ein schriftlicher Vertrag noch Tatsachenbehauptungen der beklagten
Partei, sondern lediglich die Behauptungen der klagenden Partei im Schlich-
tungsgesuch vorhanden. Eine eigentliche Vertragsauslegung zur Qualifikation
des Rechtsverhältnisses war demnach nicht möglich. Zweitinstanzlich bringt
der Beschwerdeführer zahlreiche Tatsachenbehauptungen vor, welche dem

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Schlichtungsgesuch nicht zu entnehmen sind. Insbesondere macht er geltend,
sie würden wie ein Gasthof funktionieren und ausschliesslich Beherbergungs-
verträge ausstellen. Die Schlichtungsstellen der Bezirke Horgen, Meilen und
Hinwil hätten mehrfach bestätigt, dass die Schlichtungsstelle in Mietsachen
nicht zuständig sei (KG-act. 1). Diese Ausführungen sind zweitinstanzlich neu.
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Der Grund für diese Rege-
lung ist, dass das Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Prozesses ist, sondern im Wesentlichen eine Rechtskontrolle des ange-
fochtenen Entscheides beinhaltet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, N 3 f. zu Art. 326
ZPO). Die neuen Tatsachenbehauptungen in der Beschwerde können somit
nicht berücksichtigt werden. Im Folgenden kann lediglich geprüft werden, ob
die Vorinstanz die Frage der Vertragsqualifikation anhand der Angaben im
Schlichtungsgesuch rechtmässig vornahm.
b) Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine
Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür
einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR). Der Vermieter hat die Sache ausser-
dem in einem zum vereinbarten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben
und in demselben zu erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR). Der Mieter hat nebst dem
Mietzins – und sofern vereinbart den Nebenkosten (Art. 257a OR) – auch klei-
nere Mängel selber zu bezahlen (sog. kleiner Unterhalt, Art. 259a OR). Der
Mietvertrag kommt formfrei zustande (Weber, in: Basler Kommentar zum OR,
6. A., Basel 2015, N 7 zu Art. 253 OR). Der Beherbergungsvertrag ist ein In-
nominatkontrakt, mit welchem sich der Gastwirt verpflichtet, einen Gast für
eine vereinbarte Zeit ein oder mehrere möblierte Zimmer bewohnen zu lassen
und diese instand zu halten (Huguenin, Obligationenrecht, Zürich/Basel/Genf
2012, Rz. 3979). Der Gastwirt schuldet die Überlassung von bestimmten
Räumen sowie eine angemessene Bedienung, deren Umfang und Qualität

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vom Standard der Herberge abhängt. Der Gast verpflichtet sich, das Entgelt
für die Beherbergung zu bezahlen (Huguenin, a.a.O., Rz. 3994 f.).
c) Der Beschwerdeführer machte im Schlichtungsgesuch u.a. geltend, die
Beschwerdegegnerin habe ein möbliertes Zimmer für monatlich Fr. 800.00
bestellt. Von der Mieterin hätten sie eine Zahlung von Fr. 80.00 erhalten. Der
ausstehende Restbetrag (von Fr. 1‘720.00) sei von der Beschwerdegegnerin
nicht bezahlt worden (Vi-act. 01). Aus dieser Umschreibung des Rechtsver-
hältnisses geht hervor, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
ein möbliertes Zimmer für eine monatliche Entschädigung von Fr. 800.00 zur
Verfügung stellte. Dass er für die Beschwerdegegnerin oder die Bewohnerin
des Zimmers weitere Dienstleistungen im Sinne eines Beherbergungsvertra-
ges erbracht hätte (z.B. Empfangs- oder Reinigungsdienst; vgl. Entscheid
Cour de justice Genf vom 5. September 2005, E. 2.1, in: mp 1/02, S. 14 ff.;
Claire Huguenin/Arnold F. Rusch, Der Bewirtungsvertrag, in: Jusletter 5. Ok-
tober 2005, Rz. 2), behauptete er nicht. Sodann bezeichnete er die Bewohne-
rin des Zimmers als Mieterin anstatt als Gast, wie dies für einen Beherber-
gungsvertrag zuträfe. Schliesslich spricht auch die kurze Dauer der Zimmer-
nutzung von etwas mehr als zwei Monaten (Totalforderung von Fr. 1‘800.00
bei Fr. 800.00/Monat) nicht gegen einen Mietvertrag, weil ein Mietverhältnis
auch befristet abgeschlossen werden kann (Art. 255 Abs. 1 OR) und keine
Mindestdauer vorgeschrieben ist. Zusammenfassend qualifizierte die Vorin-
stanz somit das Vertragsverhältnis anhand des damaligen Behauptungs- und
Beweisstandes zu Recht als Mietvertrag, sodass sich das Vermittleramt zu
Recht als unzuständig erachtete. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer hat die Beschwerde-
gegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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a) In Zivilsachen mit einem Streitwert unter Fr. 2‘000.00 wird das Honorar
grundsätzlich nach dem notwendigen Aufwand bestimmt. Das Gesamthonorar
beträgt höchstens Fr. 1‘500.00 und der Stundenansatz je nach Bedeutung der
Sache Fr. 180.00 bis Fr. 220.00 (§ 8 Abs. 1 GebTRA i.V.m. Art. 96 ZPO). Eine
Partei kann eine spezifizierte Kostennote einreichen. Erscheint sie angemes-
sen, ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls
wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt (§ 6 Abs. 1
GebTRA). Der Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin reichte eine Kostenno-
te mit einem Aufwand von 4,2 Stunden (Fr. 1‘470.00) und Auslagen von
Fr. 60.00, total Fr. 1‘530.00 (inkl. Auslagen, exkl. MWST) ein (KG-act. 23/1).
Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 350.00 liegt wesentlich über
dem gemäss Gebührentarif zulässigen Höchstansatz. Ausserdem erscheint
der Aufwand angesichts der unzulässigen Noven in der Beschwerde und der
geringen Schwierigkeit der Streitsache als zu gross. Die Entschädigung für die
Beschwerdeantwort und das Studium der zweitinstanzlichen Eingaben (KG-
act. 1 und 14) ist daher ermessensweise auf pauschal Fr. 800.00 (inkl. Ausla-
gen und MWST) festzulegen.
b) Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (KG-act. 14). Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege hat diejenige Person, welche nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt (Mittellosigkeit) und deren Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Mittellos ist, wer die erforderlichen
Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht,
die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie
braucht (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 4 zu
Art. 117 ZPO). Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und da-
her nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefah-
ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese

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(Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. A., Basel 2017, N 18 zu
Art. 117 ZPO). Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Der gesuchstellenden
Person kommt somit eine umfassende Mitwirkungspflicht zu (Rüegg/Rüegg,
a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO; Emmel, a.a.O., N 6 zu Art. 119 ZPO). Grundsätz-
lich steht dieser Anspruch nur natürlichen Personen zu. Eine juristische Per-
son kann ausnahmsweise einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
haben, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirt-
schaftlich Beteiligten mittellos sind (Urteil BGer vom 22. Mai 2017,
4A_75/2017, E. 3; vgl. KG-act. 15).
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 (KG-
act. 15) und mit Verfügung vom 9. November 2017 (KG-act. 18) aufgefordert,
das Formular „Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege“
ausgefüllt und mit Beilagen einzureichen sowie darzulegen, dass sowohl der
Beschwerdeführer (Verein) als auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sei-
en. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Der
Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgte demnach
vollkommen unbegründet und unbelegt. Hinzu kommt, dass angesichts der
novenrechtlich grösstenteils unzulässigen Beschwerdebegründung und der
eigenen Qualifikation im Schlichtungsgesuch als Mietvertrag die Beschwerde
als aussichtslos anzusehen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ist somit abzuweisen;-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

Kantonsgericht Schwyz 7
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwer-
deverfahren mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu entschä-
digen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 1‘720.00.
6. Zufertigung an den A.________ (1/R), an Rechtsanwalt C.________
(2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 6. März 2018 kau