sz_gerichte · BEK 2017 154 · 2017-10-26 · de
vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln

vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Oktober 2017
BEK 2017 154
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 14. März 2017,
SEO 2016 28);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft March gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Bezirksgerichts March vom 14. März 2017 am 16. März 2017 frist-
gerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete
Urteil am 25. September 2017 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 16. Oktober 2017 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 über-
dies mitteilte, dass auf die Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet
werde (KG-act. 3);

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- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt E.________ (2/R, inkl. KG-act. 3), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R unter Rückgabe der Akten; zur Erstattung der Meldungen an das
Verkehrsamt und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 26. Oktober 2017 kau