sz_gerichte · BEK 2017 172 · 2017-12-11 · de
Entschädigung (zweiter Rechtsgang)

Entschädigung (zweiter Rechtsgang) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Entscheid vom 11. Dezember 2017
BEK 2017 172
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Entschädigung (2. Rechtsgang)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
20. Juli 2016, SEO 2016 12);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Entscheid vom 30. Januar 2017 bestätigte das Kantonsgericht in
Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft March den erstinstanzlichen
Freispruch des Beschuldigten von der Anklage des vorsätzlichen Führens
eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand (BEK 2016 117).
Dieses Urteil wurde nicht ans Bundesgericht weitergezogen und wurde mithin
rückwirkend auf den Tag der erstinstanzlichen Urteilsfällung rechtskräftig
(Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). Im gleichen Entscheid wies das Kan-
tonsgericht – soweit es überhaupt auf diese Berufung eintrat – hauptsächlich
mangels Vorliegens bzw. rechtzeitiger Darlegung tatsächlich notwendigen
Verteidigungsaufwands auch die Berufung des Beschuldigten gegen die erst-
instanzliche Entschädigungsverweigerung ab (BEK 2016 118). Diesen Ent-
scheid zog der Beschuldigte ans Bundesgericht weiter. Die strafrechtliche Ab-
teilung des Bundesgerichts erachtete die Verteidigung im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO in einem Fall wie dem vorliegenden in rechtlicher Hinsicht
generell als notwendig, hob den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz voll-
umfänglich, also auch bezüglich des Freispruchs, auf, und wies die Sache zur
neuen Entscheidung ans Kantonsgericht zurück (BGer 6B_322/2017 vom
27. Oktober 2017).
2. Nachdem der im Rechtsmittelverfahren bestätigte erstinstanzliche Frei-
spruch rückwirkend vor dem Entscheid des Bundesgerichts in Rechtskraft
erwuchs (Art. 437 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 StPO), darf er auch nicht mehr im
Sinne der in anderen Entscheiden an Berufungsurteile gestellten Anforderun-
gen der strafrechtlichen Abteilung (vgl. BGer 6B_1302/2015 und 6B_16/2016
vom 28. Dezember 2016) nochmals ausgefällt werden. Rein deklarativ soll der
Klarheit halber jedoch die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft im
Dispositiv dieses Entscheids wiederholt werden. Die hierfür unangefochten
gebliebene Entschädigung des Beschuldigten von Fr. 1‘000.00 ist indes zu
erhöhen, da er nach dem bundesgerichtlichen Entscheid auch mit seiner Be-

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rufung obsiegt und dafür zusätzlich zu entschädigen ist (dazu weiter nachfol-
gend E. 3).
3. Bezüglich der Berufung des Beschuldigten hat das Kantonsgericht nach
den Vorgaben der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu prüfen, ob
der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers und damit die Höhe der geltend
gemachten Entschädigung gerechtfertigt seien (BGer 6B_322/2017 E. 2.4.2).
a) Der Beschuldigte bezifferte bislang das Honorar des ihn vertretenden
Verteidigers nicht. Den erfahrenen Rechtsbeistand muss das Gericht gestützt
auf Art. 429 Abs. 2 StPO nicht eigens noch auffordern, eine Kostennote einzu-
reichen, selbst dann nicht, wenn dieser darum ersucht, noch Gelegenheit zur
Einreichung einer Kostennote zu bekommen (BGer 6B_375/2016 vom 28. Ju-
ni 2016 E. 3.4). Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts forderte
denn vorliegend das Kantonsgericht auch nicht auf, beim Verteidiger eine
Kostennote einzuholen. Mit Verfügung vom 6. November 2017 wurde den Par-
teien angezeigt, die Prozesssache sei nach Ansicht der Verfahrensleitung
spruchreif (KG-act. 2). Der Verteidiger reichte weder erst- noch zweitinstanz-
lich eine Kostennote bezüglich seines konkreten Arbeitsaufwandes ein, wes-
halb sein Honorar bzw. die Entschädigung dafür ermessensweise nach Auf-
wand sowie Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache festzusetzen ist
(§§ 2 Abs. 1 und 6 GebTRA).
b) Die strafrechtliche Abteilung führte aus, dass der konkrete Vorwurf im zu
beurteilenden Fall am unteren Rand der Schwelle liege, welche die Beizie-
hung eines Anwaltes rechtfertigen könne (BGer 6B_322/2017 E. 2.4.2). Davon
geht auch der Verteidiger aus, indem er die Auffassung des erstinstanzlichen
Richters, es handle sich um einen klassischen Bagatellfall, grundsätzlich teilte,
indessen die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen mit guten Gründen,
namentlich wegen mangelnder Abklärungen vor Erlass des ersten Strafbe-
fehls, als nicht förderlich rügt (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 6). Nach vorlie-

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gendem Entscheid der strafrechtlichen Abteilung scheint der Beizug eines
Anwalts zur Verfahrensüberwachung nach einem Strafbefehl generell gerecht-
fertigt. Dennoch ist im konkreten Fall die Angemessenheit des vom Anwalt
betriebenen Aufwands umso zurückhaltender zu beurteilen, als konkret weder
dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern sich die Untersuchungsverzögerungen
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten auswirk-
ten. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bezüglich
aller (nachträglichen) Abklärungen im Tatsächlichen auf die Hilfe bzw. die Be-
gleitung eines Verteidigers angewiesen war. Erstinstanzlich erweist sich mithin
eine Entschädigung für die nicht wichtige Streitsache im untersten Tarifbereich
(§ 13 lit. a GebTRA) im Betrag von Fr. 2‘000.00 als angemessen. Zweitin-
stanzlich beantwortete der Verteidiger im schriftlichen Verfahren abgesehen
von seiner kurzen Berufung auf rund fünf Seiten diejenige der Staatsanwalt-
schaft. Dafür wurde ihm bereits im ersten Rechtsgang unangefochten
Fr. 1‘000.00 zugesprochen. Seine bislang nicht entschädigte eigene Berufung
dürfte ihm ungefähr einen gleichen Aufwand beschert haben. Im zweiten
Rechtsgang erwuchs dem Verteidiger kein zusätzlicher Aufwand mehr, wes-
halb die Entschädigung des obsiegenden Beschuldigten zu verdoppeln ist und
ihm keine Verfahrenskosten mehr aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 und
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO);-
beschlossen:
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft (BEK 2016 117) wird, soweit dar-
auf überhaupt einzutreten ist, abgewiesen. Die Berufung des Beschul-
digten wird gutgeheissen, Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufgehoben
und dem Beschuldigten zu Lasten des Bezirks eine Entschädigung von
Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zugesprochen.

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2. Die Kosten beider Berufungsverfahren inklusive des zweiten Rechts-
gangs von insgesamt Fr. 3‘000.00 gehen zu Lasten des Staates.
3. Für die Berufungsverfahren wird der Beschuldigte mit Fr. 2‘000.00 aus
der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R),
Staatsanwaltschaft March (1/A) und nach definitiver Erledigung mit den
Akten an die Vorinstanz (1/R) sowie die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 12. Dezember 2017 sl