sz_gerichte · BEK 2018 89 · 2018-09-21 · de
Untersuchungshaft (Rückzahlung Kaution)

Untersuchungshaft (Rückzahlung Kaution) | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. September 2018
BEK 2018 89
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Melanie von Rickenbach.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Untersuchungshaft (Rückzahlung Kaution)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnah-
mengericht Schwyz vom 6. Juni 2018, ZME 2018 57);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) führt gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) eine
Strafuntersuchung wegen Verdachts auf mehrfachen Diebstahl (Art. 139
StGB), mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und mehrfachen
Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), begangen in fünf Fällen im Zeitraum vom
12. Oktober 2017 bis zum 21. Februar 2018 in Pfäffikon SZ, Lachen SZ und
Altendorf SZ (KG-act. 1/1, E. 1; KG-act. 3).
2. Das Zwangsmassnahmengericht Schwyz ordnete mit Verfügung vom
6. Juni 2018 die Beendigung der Untersuchungshaft gegen eine Kaution von
Fr. 3‘000.00 an (KG-act. 1/1, Dispositiv-Ziff. 1), worauf die Beschwerdeführerin
am 15. Juni 2018 um 11:00 Uhr aus der Untersuchungshaft entlassen wurde
(KG-act. 8). Die Kaution bezahlte die Familie der Beschwerdeführerin (KG-
act. 1, S. 4). Die Beschwerdeführerin fordert mit Beschwerde vom 18. Ju-
ni 2018 an das Kantonsgericht Schwyz, sie sei in Aufhebung der Verfügung
vom 6. Juni 2018 ohne Beschwer aus der Untersuchungshaft zu entlassen
und die für ihre Entlassung bezahlte Kaution von Fr. 3‘000.00 sei ihr zurück-
zuerstatten (KG-act. 1, S. 2).
3. Die Freigabe der Sicherheitsleistung beurteilt sich nach Art. 239 StPO.
Darüber entscheidet gemäss Art. 239 Abs. 3 StPO die Behörde, bei der die
Sache hängig ist oder zuletzt hängig war (Oberholzer, Grundzüge des Straf-
prozessrechts, 3. A. 2012, Rz. 1037; Hug/Scheidegger, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, Art. 239, N 9; Cavallo, Die Sicherheitsleistung nach
Art. 238 ff. StPO, 2013, S. 116), im Vorverfahren folglich die Staatsanwalt-
schaft und nicht die Beschwerdekammer.

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4. Bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der
Fluchtgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO kann eine Sicherheitsleistung
nach Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO als Ersatzmassnahme anstelle der Untersu-
chungshaft angeordnet werden. Diese hat verhältnismässig zu sein.
a) Die Vorinstanz sieht das Bestehen eines dringenden Tatverdachts sowie
des Haftgrundes der Fluchtgefahr als erstellt (KG-act. 1/1, E. 9 und 10), was
die Beschwerdeführerin nicht bestreitet (KG-act. 1, S. 3).
b) Das Zwangsmassnahmengericht erachtet aufgrund des Wegfallens des
Haftgrundes der Kollusionsgefahr die Untersuchungshaft nicht mehr als ange-
zeigt (KG-act. 1/1, E. 10) und sieht die Fluchtgefahr durch die Anordnung ei-
ner Sicherheitsleistung als relativiert. In Erwägung der Entlassung der in neun
Fällen von Einbruchdiebstahl verdächtigten Hauptbeschuldigten D.________
gegen Zahlung einer Drittkaution in der Höhe von Fr. 16‘000.00 betrachtete
die Vorinstanz eine andauernde Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin
als „schwächeres Glied“ (vgl. ZME 2018 57: Vi-act. 1, S. 3) als nicht verhält-
nismässig (KG-act. 1/1, E. 11). Die Kaution wurde aufgrund der bescheidenen
Einkommensverhältnisse von monatlich 500-600 Euro der nichtverheirateten
Beschwerdeführerin als Mutter eines siebenjährigen Kindes sowie ihres feh-
lenden Vermögens (ZME 2018 57: U-act. 3, Frage 36, S. 7; ZME 2018 23: U-
act. 1.1.03) auf Fr. 3‘000.00 festgesetzt (KG-act. 1/1, E. 11).
aa) Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Bundesgericht hielt hierzu fest,
dass „der Richter die strafprozessuale Zwangsmassnahme nur solange auf-
rechterhalten darf, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwar-
tenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt“ (Entscheid BGer
1B_283/2015 vom 16. September 2015, E. 3.2). Die Beschwerdeführerin ist
gemäss Schweizer Strafregisterauszug unter mehreren Falschpersonalien
bekannt und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (KG-act. 1,

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S. 3) und der Erwägung des Zwangsmassnahmengerichts (KG-act. 1/1, E. 11)
in der Schweiz vorbestraft: Sie wurde im Kanton Genf im Jahr 2011 wegen
Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB)
sowie Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) zu einer bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie im Jahr 2014 wegen versuchten Dieb-
stahls (Art. 139 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen mit je einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (ZME 2018 23:
U-act. 1.1.02). Im Falle eines Schuldspruches kommt aufgrund der erwähnten
Vorstrafen und des zugrundeliegenden Strafrahmens eine mehrmonatige
Freiheitsstrafe in Frage und es könnte sich gestützt auf Art. 41 Abs. 1 lit. a
und/oder lit. b StGB auch eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe auf-
drängen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits geht jedoch von einer maximalen
Strafe von 150 Tagessätzen aus, weshalb ihrer Meinung nach die abgesesse-
ne Untersuchungshaft zeitlich sehr nahe an die zu erwartende Strafe reicht
(KG-act. 1). Es besteht aber wegen der beinahe vier Monate Untersuchungs-
haft und aufgrund der bereits erfolgten Entlassung keine Gefahr der Überhaft.
Zudem ist die Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden ‒ aber freiheitsbe-
schränkenden ‒ Sicherheitsleistung anstelle der Untersuchungshaft selbst bei
Gefahr der Überhaft nicht a priori ausgeschlossen (Entscheid BGer
1B_411/2011 vom 31. August 2011, E. 4.2, zit. in: Cavallo, a.a.O., S. 65,
Fn. 291).
bb) Die Beschwerdeführerin weist auf den bei fehlenden Vorstrafen bedingt
zu erfolgenden Vollzug hin und die damit verbundene Unverhältnismässigkeit
der Untersuchungshaft respektive der diese ersetzenden Sicherheitsleistung
(KG-act. 1, Ziff. 7). Gemäss Bundesgericht soll jedoch dem Entscheid des
Sachrichters nicht vorgegriffen werden, weshalb ein allfällig bedingter Vollzug
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (BGE 133 I 270, E. 3.4.2; Entscheid
BGer 1B_283/2015 vom 16. September 2015, E. 3.2; vgl. auch Beschluss
KGer BEK 2016 112 vom 1. September 2016, E. 2c). Ein Ausnahmefall be-
steht, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles absehbar ist,

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dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte
(Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 227 StPO, N 9). Eine Sicherheits-
leistung kann jedoch selbst bei einer solch grossen Wahrscheinlichkeit anstel-
le der Untersuchungshaft angeordnet werden (Cavallo, a.a.O., S. 66). Insge-
samt ist die Anordnung der Sicherheitsleistung nach dem Gesagten und ins-
besondere in Anbetracht der Vorstrafen der Beschwerdeführerin und der rela-
tiv geringen Betragshöhe verhältnismässig.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen ausgangsgemäss zu Lasten der
Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Festlegung der Entschä-
digung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Hauptsache (Art. 135
Abs. 2 StPO);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdever-
fahren verbleibt bei der Hauptsache.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in

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Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vor-
instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 24. September 2018 sl