sz_gerichte · BEK 2024 199 · 2025-02-12 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. Februar 2025
BEK 2024 199
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. November
2024, SU 2023 4439);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin verzeigte mit Strafanzeige/Strafantrag vom
12. Mai 2023 Mitglieder sowie IT-Beauftragte und weitere Verantwortliche des
Gewerbevereins „C.________“. Namentlich nicht genannte Personen werden
beschuldigt, im Bestreben die Beschwerdeführerin aus dem Verein auszusch-
liessen, erhebliche Personendaten aus Akten des Kantonsgerichts Schwyz im
Verfahren BEK 2020 106 untereinander ausgetauscht und bearbeitet zu ha-
ben. Ferner sei ein Folienvortrag, den die Beschwerdeführerin zur Klärung der
Angelegenheit dem Vereinsvorstand gemailt habe, auf der Webseite aufge-
schaltet und damit in strafbarer Weise der Öffentlichkeit preisgegeben und
weltweit verbreitet worden (U-act. 8.1.001 bzw. KG-act. 1/2). Die Staatsan-
waltschaft überwies die Anzeige gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO der Polizei
zur Klärung eines zur Eröffnung eines Strafverfahrens hinreichenden Tatver-
dachts (U-act. 9.1.002). Am 22. November 2024 nahm die Staatsanwaltschaft
keine Strafuntersuchung anhand. Gegen diese Verfügung beschwert sich die
Strafantragstellerin rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragt, die Nicht-
anhandnahmeverfügung aufzuheben, das Strafverfahren aufzunehmen und
weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, die Beschwerde sei kosten-
pflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verweist zur Begrün-
dung auf die angefochtene Verfügung und die Akten (KG-act. 8).
2. Die Staatsanwaltschaft legt die Nichtanhandnahmevoraussetzungen
zutreffend dar, namentlich, dass blosse Vermutungen nicht genügen, sondern
ein Anfangsverdacht eine plausible Tatsachengrundlage haben muss, aus der
sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist
(angef. Verfügung E. 9 erster Absatz; BGer 6B_553/2019 vom 6. November
2019 E. 3.1 m.H.). Eine solche Tatsachengrundlage vermag die Beschwerde-
führerin nicht ansatzweise bzw. rechtzeitig plausibel zu machen, was in Bezug
auf die in der angefochtenen Verfügung behandelten Straftatbestände nach-

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folgend kurz dargelegt wird (lit. a - d). Soweit die Beschwerdeführerin geltend
macht, es sei nicht auszuschliessen, dass bestimmte Inhalte aus dem Verfah-
ren BEK 2020 106 des Kantonsgerichts in das Vereinsausschlussverfahren
gelangten, bleibt vorauszuschicken, dass sie auf keine konkreten strafbaren
Handlungen Bezug nimmt.
a) Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder
Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen,
deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen
Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag,
mit Busse bestraft (Art. 179 StGB). Die Beschwerdeführerin wendet gegen die
angefochtene Verfügung im Zusammenhang mit dieser Bestimmung ein, sie
habe ihre E-Mail verschlüsselt verschickt. Auf diesen Einwand ist nicht weiter
einzugehen, da kein Anfangsverdacht dafür ausgeführt wird, dass eine kon-
kret nicht berechtigte Person ihre E-Mail mit dem Folienvortrag geöffnet hätte.
Insofern ist die Nichtanhandnahmeverfügung nicht zu beanstanden und er-
weist sich die Beschwerde im Ergebnis als offensichtlich nicht hinreichend
begründet (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO).
b) Der inkriminierte Folienvortrag weist zudem keine urheberrechtlich ge-
schützte besondere Individualität bzw. Originalität auf. Die Beschwerdeführe-
rin weist zwar auf „die kraftvolle künstlerische Ausdrucksweise gepaart mit
speziellen semantischen Elementen und Anordnungen“ hin und behauptet,
dazu angeblich nicht kommerzielle, selbst geschaffene bzw. entwickelte Pro-
gramme eingesetzt zu haben. Diese Behauptungen sind augenscheinlich halt-
los. Sie vermögen offensichtlich nicht ansatzweise ein urheberrechtlich schüt-
zenswertes Werk darzutun.
c) Die dreimonatige Antragsfrist (Art. 31 StGB) für eine falsche oder unvoll-
ständige Auskunftserteilung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a aDSG bzw. für

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Informationsunterlassungen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b aDSG bezüglich
der in der Beschwerde monierten Vorgänge vom 24. Juni und 26. August
2020 ist deutlich überschritten, weshalb die Beschwerde von vornherein un-
zulässig ist (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).
d) In Bezug auf die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht im Sinne
von Art. 35 aDSG setzt sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung der
angefochtenen Verfügung nicht ansatzweise auseinander. Namentlich deren
Hinweis, der Tatbestand sei ein Sonderdelikt und richte sich daher nur an
Personen, die für die Ausübung ihres Berufes erforderliche Personendaten
unbefugt bekannt geben würden, ignoriert die Beschwerdeführerin. Der Tat-
bestand setzt in der Tat die Datenbearbeitung im Rahmen einer Berufstätig-
keit voraus, was die Beschwerdeführerin jedoch auch in Bezug auf den Ge-
werbevereinspräsidenten oder eine andere Person konkret nicht behauptet.
3. Aus diesen Gründen ist auf die offensichtlich unzulässige bzw. nicht
hinreichend begründete Beschwerde verfahrensleitend bzw. präsidial (Art. 388
Abs. 2, §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Abgesehen davon,
dass die Beschwerdeführerin keine (elektronisch abrufbaren) Unterlagen zur
Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichte, erweist sich die Be-
schwerde zur Durchsetzung ihrer Strafklage als aussichtslos (Art. 136 Abs. 1
StPO), so dass sie kostenpflichtig ist (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft (je
1/A an die 2. Abteilung und an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und
nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 12. Februar 2025 amu