sz_gerichte · STK 2019 22 · 2019-04-23 · de
Raufhandel, Nötigung

Raufhandel, Nötigung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. April 2019
STK 2019 22
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Raufhandel, Nötigung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
3. Dezember 2018, SEO 2018 13);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 3. Dezember 2018 am 11. De-
zember 2018 fristgerecht Berufung anmeldete sowie am 7. Januar 2019
(Postaufgabe) beim Bezirksgericht Schwyz eine als „Einsprache“ betitelte Ein-
gabe einreichte (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am
14. März 2019 zugestellt wurde;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass der Beschuldigte mit Verfügung vom 15. März 2019 in Nachach-
tung des Bundesgerichtsurteils 6B_1217/2013 vom 18. Februar 2013 darauf
hingewiesen wurde, dass die Strafprozessordnung für die Einlegung der Beru-
fung ein zweistufiges Verfahren vorsehe, d.h. laut Art. 399 Abs. 1 StPO sei die
Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, nach Ausfertigung
des begründeten Urteils übermittle das erstinstanzliche Gericht die Anmel-
dung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO),
die Partei, die Berufung angemeldet habe, reiche dem Berufungsgericht
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründe-
ten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie angebe, ob sie
das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anfechte, welche Abänderungen
des erstinstanzlichen Urteils sie verlange und welche Beweisanträge sie stel-

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le, und dass die Berufung nicht erklärt werden könne, solange das begründete
Urteil der ersten Instanz noch nicht zugestellt worden sei, weshalb die „Ein-
sprache“ vom 7. Januar 2019 die Anforderungen an eine Berufungserklärung
nicht erfülle, und A.________ hätte, wolle er Berufung erklären, dies dem Kan-
tonsgericht innert Frist mit schriftlicher Eingabe mitzuteilen, wozu auf das Dis-
positiv des begründeten Urteils vom 3. Dezember 2018 des Bezirksgerichts
Schwyz verwiesen wurde (vgl. KG-act. 4);
- dass der Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO, welche am 3. April 2019 endete, keine Berufungserklärung ein-
reichte;
- dass der Beschuldigte die R-Sendung vom 15. März 2019 nicht abholte,
diese am 1. April 2019 per GU erneut geschickt und am 8. April 2019 dem
Beschuldigten zugestellt wurde (KG-act. 6 und Track & Trace);
- dass bis dato in der vorliegenden Prozessache keine weiteren Eingaben
eingingen;
- dass der Beschuldigte im Sinne des oben Dargelegten die Berufung
zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was auf einen nachträglichen Verzicht
hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3
StPO zu verfahren, sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG
(i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und
STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga-
be der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an die
Kantonspolizei Schwyz, das Amt für Migration und an die KOST) sowie
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. April 2019 kau