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sz_gerichte · BEK 2022 55 · 2022-04-26 · de
Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. April 2022
BEK 2022 55
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. März
2022, SU 2022 3030);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 21. März 2022 in Bestätigung ihrer mündli-
chen Anordnung vom 20. März 2022 u.a. verfügte, es werde gegenüber der
Beschwerdeführerin eine Untersuchung des körperlichen und geistigen Zu-
stands zur Abklärung der Fahrfähigkeit und damit verbunden eine Blut- und
Urinentnahme angeordnet und die Proben seien zu asservieren und auf Stoffe
zu analysieren, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen (KG-act. 1/3);
- die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhob und beantragte,
die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und von einer Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit sei Umgang zu nehmen (KG-act. 1);
- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. April 2022 den Rückzug
ihrer Beschwerde erklärte (KG-act. 3);
- das Verfahren zufolge Beschwerderückzugs präsidial nach §§ 40 Abs. 2
und 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;
- die infolge Beschwerderückzugs reduzierten Gerichtskosten der Be-
schwerdeinstanz zulasten der Beschwerdeführerin gehen (vgl. Art. 428 Abs. 1
StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 4. Abteilung, inkl. Kopie des Beschwerderückzugs vom
12. April 2022 sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 4. Abteilung)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 26. April 2022 pku
sz_gerichte · BEK 2022 34 · 2022-05-09 · de
Konkurseröffnung (ohne vorgängige Betreibung)

Konkurseröffnung (ohne vorgängige Betreibung) | Konkurseröffnung

Beschluss vom 9. Mai 2022BEK 2022 34MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________ AG,2.D.________ AG,Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen,vertreten durch Rechtsanwältin E.________,betreffendKonkurseröffnung (ohne vorgängige Betreibung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 4. März 2022, ZES 2021 646);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Gesuchsteller ersuchten am 1. Dezember 2021 um Eröffnung des Konkurses über die als Aktiengesellschaft der Konkursbetreibung unterliegenden Gesuchsgegnerin ohne vorgängige Betreibung. Am 4. März 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe den Konkurs per 7. März, 11.00 Uhr (Disp.-Ziff. 1). Sie beauftragte das Konkursamt Höfe mit der Durchführung desselben (Disp.-Ziff. 2). Die Gesuchsgegnerin liess am 7. März, 08.50 Uhr, dem Kantonsgericht eine Beschwerde überbringen, mit den Anträgen:1.Das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 4. März 2022 (Geschäfts-Nr. ZES 2021 646) sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin in die Verfügung über ihr Vermögen wiedereinzusetzen.2.Es sei superprovisorisch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen unter Mitteilung an das zuständige Konkursamt und das Handelsregisteramt Schwyz im Sinne einer einstweiligen Verfügung, dass keine Handlungen vorgenommen werden dürfen.3.Es seien die eingereichten Beilagen nicht an die Beschwerdegegnerinnen herauszugeben, eventualiter sei die Weitergabe an Dritte gerichtlich zu untersagen.4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.a)Noch am selben Tag erkannte die Vizepräsidentin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Ferner ordnete sie an, dass noch nicht erfolgte Konkurspublikationen zu unterbleiben haben bzw. wies das Handelsregister andernfalls an, die aufschiebende Wirkung unverzüglich im Handelsregister und im SHAB zu publizieren. Im Übrigen gingen weitere prozessleitende Anordnungen an das Konkursamt und die Parteien (KG-act. 2).b)Die Beschwerdegegnerinnen äusserten sich in der Folge verschie­dent­lich in prozessleitender Hinsicht, ohne direkt zur superprovisorisch erteilten aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen respektive das Superprovisorium an sich in Frage zu stellen (KG-act. 3 ff und 11). Das zur Stellungnahme von Schutzmassnahmen im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2022 40 · 2022-05-06 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Mai 2022
BEK 2022 40
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 3. März 2022, ZES 2022 70);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. März 2022 der Beschwerdegegne-
rin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe definitive Rechtsöff-
nung erteilte für Fr. 547.10 nebst Zins zu 5 % seit 4. Dezember 2021;
- die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 11. März 2022 diesen
Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe beim Kantonsgericht an-
focht;
- das Kantonsgericht mit Verfügung vom 16. März 2022 der Beschwerde-
führerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 225.00 bis spätes-
tens 4. April 2022 setzte;
- die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlte,
weshalb ihr mit Verfügung vom 12. April 2022 gestützt auf Art. 101 Abs. 3
ZPO unter Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist bis zum 25. April
2022 zur Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt wurde;
- die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innert der angesetz-
ten Nachfrist nicht bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind;
- der Beschwerdegegnerin durch das Beschwerdeverfahren keine we-
sentlichen Kosten entstanden, weshalb keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist;

Kantonsgericht Schwyz 3
- über Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 225.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einle-
gung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 547.10.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________
(2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 6. Mai 2022 kau
sz_gerichte · ZK2 2022 18 · 2022-05-09 · de
Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation

Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation | Gesellschaftsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Mai 2022
ZK2 2022 18
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
gegen
Handelsregister des Kantons Schwyz, Postfach 1185, Bahnhofstrasse 15,
6431 Schwyz,
Gesuchsteller und Berufungsgegner,
betreffend Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 21. März 2022, ZES 2022 102 und ZES 2022 215);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Berufungsführer seine Berufung vom 31. März 2022 gegen die Ver-
fügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 21. März 2022
(ZES 2022 102 und ZES 2022 215) mit Schreiben datierend vom 25. April
2022 zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO ab-
zuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang die infolge Berufungsrückzugs reduzierten Ge-
richtskosten dem Berufungsführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1
JG präsidial entschieden werden kann;-
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungs-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einle-
gung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen.

Kantonsgericht Schwyz 3
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 9. Mai 2022 rfl
Kopie des Berufungsrückzugs datierend vom 25. April 2022 an den Beru-
Beilage:
fungsgegner
sz_gerichte · BEK 2022 33 · 2022-04-05 · de
Verletzung der Verkehrsregeln

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. April 2022
BEK 2022 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 12. Januar 2022,
SEO 2021 10);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts March vom 12. Januar 2022 am 20. Januar 2022 fristgerecht Berufung
anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 7. März
2022 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
28. März 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit der Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklär-
te, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden
kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten zum Vollzug) und an die Kantonsgerichtskas-
se (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 5. April 2022 kau
sz_gerichte · STK 2022 9 · 2022-04-04 · de
BetmG, Einziehung, Landesverweisung

BetmG, Einziehung, Landesverweisung | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. April 2022
STK 2022 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend BetmG, Einziehung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 25. November
2021, SGO 2021 19);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 25. November 2021 mit Eingabe vom 2. Dezember
2021 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 2. März 2022 an die Parteien versandt und
dem Beschuldigten am 9. März 2022 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Ein-
reichung der Berufungserklärung am 29. März 2022 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 15)
keine Berufungserklärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht einging,
was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten zum Inkasso und Vollzug so-
wie zur Erstattung der Mitteilungen an die Kantonspolizei Schwyz, den
Dienst Kriminaltechnik der Zuger Polizei, das Amt für Migration, das
Bundesamt für Polizei und an die KOST) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 4. April 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2021 171 · 2022-03-28 · de
Sistierung

Sistierung | Untersuchungsführung

Beschluss vom 28. März 2022BEK 2021 171-173MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,2.B.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,2.E.________,3.F.________,4.G.________,2-4, Beschuldigte und Beschwerdegegner,4, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt H.________,betreffendSistierung(Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2021, SU 2020 1685, 1691 und 1692);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Bei der Staatsanwaltschaft liegen Anzeigen der Privatkläger (Verpächter) wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und grober Belästigung etc. gegen E.________, F.________ und den Pächter G.________ vor. Die Beschuldigten sollen am 26. August 2020 beim von den Verpächtern vermieteten Wohnhaus einen Maschendrahtzaun sowie im September 2020 errichtete Weidezäune entfernt und beschädigt haben. Mit separaten Verfügungen vom 25. Oktober 2021 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung, weil die von den Beschuldigten plausibel behauptete Ausweitung der Pacht nach dem Auszug der Verpächter Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren sei. Gegen die drei Verfügungen erhoben die Privatkläger je separate, praktisch jedoch identische Beschwerden, deren kostenfällige Abweisung die Staatsanwaltschaft verlangt (je KG-act. 4 bzw. 5). Die Beschwerdeführer nahmen zu den Beschwerdeantworten der Staatsanwaltschaft (BEK 2021 171und 172 KG-act. 8 bzw. 11) und der antragslosen Antwort des Pächters (BEK 2021 173KG-act. 8) nochmals Stellung (ebd. KG-act. 10). Der Pächter liess sich wiederum kurz vernehmen (ebd. KG-act. 12).2.In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstellen oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Sistierung
sz_gerichte · BEK 2021 162 · 2022-03-30 · de
Sistierung

Sistierung | Untersuchungsführung

Verfügung vom 30. März 2022BEK 2021 162-164MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegen1.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,3.D.________,4.E.________,2-4, Beschuldigte und Beschwerdegegner,4, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,betreffendSistierung(Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2021, SU 2020 1685, 1691 und 1692);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.C.________ und D.________ entfernten am 26. August 2020 im Auftrag des Pächters E.________ beim von A.________ von den Verpächtern gemieteten Wohnhaus einen Maschendrahtzaun sowie im September 2020 mehrmals einen an dieser Stelle errichteten Weidezaun. Zudem fühlte sich A.________ durch das Verhalten von C.________ bedroht. Sie stellte entsprechende Strafanträge (U-act. 3.0.01 f.). Mit separaten Verfügungen vom 25. Oktober 2021 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung etc., weil die von den Beschuldigten plausibel behauptete Ausweitung der Pacht nach dem Auszug der Verpächter Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren sei. Gegen die drei Verfügungen erhob A.________ drei separate Beschwerden, deren kostenfällige Abweisung die Staatsanwaltschaft verlangt (je KG-act. 4 bzw. 5). Der Pächter antwortete antragslos (BEK 2021 164KG-act. 7), wozu die Beschwerdeführerin Stellung nahm (ebd. KG-act. 9 und 11 f.), worauf der Pächter sich wiederum kurz vernehmen liess (ebd. KG-act. 14) .2.Die Beschwerdeführerin behauptet pauschal, die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten hätten mit der Angelegenheit des zivilrechtlichen Verfahrens ihrer Schwester (Verpächterin und Vermieterin) in keiner Weise etwas zu tun, verwehrten die Beschuldigten, die in einem Rechtsstaat nicht ungestraft Freiheiten und die Lebensqualität anderer einschränken dürften, ihr doch die normale Nutzung des Mietobjektes und entfernten ihr Eigentum (Zäune). Damit verkennt sie, dass die angefochtenen Verfügungen ihre Strafanträge nicht erledigen, sondern bloss die diesbezügliche Untersuchung, die aufrechterhalten bleibt, sistieren. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den in den angefochtenen Verfügungen genannten Sistierungsgründen, dass der Umfang des Pachtrechts des Beschuldigten E.________ Gegenstand der genannten zivilrechtlichen Verfahren und daher die Rechtmässigkeit des Handelns der Beschuldigten vom Ausgang dieser Verfahren abhängig sei (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Sistierung