voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · BEK 2019 206 · 2020-07-06 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Parteistellung)

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Parteistellung) | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 6. Juli 2020BEK 2019 206MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendVernachlässigung von Unterhaltspflichten (Parteistellung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 9. Dezember 2019, SUH 2019 1196);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben:A.Die Ehe zwischen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und D.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wurde mit Urteil vom 23. April 2018 rechtskräftig geschieden (U-act. 8.1.05; KG-act. 1/3). Der Beschuldigte wurde mit Dispositiv-Ziffer 4.1 verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter E.________ Fr. 1‘300.00 pro Monat zuzüglich allfälliger Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar im Voraus per Monatsanfang und über die Volljährigkeit von E.________ hinaus, solange sich E.________ in Erstausbildung befindet (U-act. 8.1.05; KG-act. 1/3). Diese erreichte am ________ die Volljährigkeit (vgl. KG-act. 1, Rn. 5; KG-act. 1/3).B.Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Juli 2019 bei der Polizei Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegen den Beschuldigten (U-act. 3.1.01; U-act. 8.1.01). Mit Strafbefehl vom 31. Oktober 2019 sprach die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln den Beschuldigten wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse (U-act. 14.1.01; KG-act. 1/4). Der Beschuldigte erhob am 14. November 2019 Einsprache (U-act. 14.1.02).C.Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln verfügte am 9. Dezember 2019 die sofortige Aberkennung der Parteistellung der Beschwerdeführerin im Strafverfahren SUH 2019 1169 (U-act. 9.1.01; KG-act. 1/2). Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und stellte folgende Anträge (KG-act. 1):1.Die Verfügung vom 9. Dezember 2019 betreffend Aberkennung Parteistellung sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin weiterhin als Privatklägerin zuzulassen.2.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegner bzw. Staatskasse.Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde(KG-act. 5). Mit Beschwerdeantwort datiert vom 27. Dezember 2019 (Postaufgabe: 28. Dezember 2019) beantragte der Beschuldigte, dass der Verfügung vom 9. Dezember 2019 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdeführerin rechtskräftig stattzugeben sei (KG-act. 7);-und in Erwägung:1.Nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2019 165 · 2020-06-29 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 29. Juni 2020BEK 2019 165MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenGemeinde Hombrechtikon,8634 Hombrechtikon,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertr. durch Amt für Jugend und Berufsberatung, Geschäftsstelle der Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster, Spitalstrasse 3, 8620 Wetzikon ZH,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 18. September 2019, ZES 2019 501);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Gemeinde Hombrechtikon (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellte mit Eingabe vom 27. August 2019 gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) folgende Rechtsbegehren (Vi-act. I):Gestützt auf den Rechtsöffnungstitel: Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Dezember 2015 sei in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Wollerau definitive Rechtsöffnung zu gewähren über den Betrag von CHF 12'646.60 zuzüglich 5 % Verzugszinsen seit 13.06.2019 und Zahlungsbefehl von CHF 95.30, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.Diese Forderung betrifft ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge für B.________ für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2019 (Vi-act. I).Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erteilte der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 18. September 2019 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe definitive Rechtsöffnung für Fr. 12'646.60 sowie Fr. 95.30 Zahlungsbefehlskosten, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 400.00 dem Gesuchsgegner und verpflichtete ihn, die Gesuchstellerin mit Fr. 50.00 zu entschädigen.b)Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 28. September 2019 gegen diese Verfügung fristgerecht Beschwerde (KG-act. 1) und stellte am 12. November 2019 das Rechtsbegehren, es sei die von der Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Wollerau aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei (KG-act. 1 und 10).Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 beantragte die Gesuchstellerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5).2.Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die in Betreibung gesetzte Forderung der Gesuchstellerin stütze sich auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Dezember 2015, mit welchem der Gesuchsgegner zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen für B.________ verpflichtet worden sei. Das Scheidungsurteil stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v.

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2020 76 · 2020-06-18 · de
Strafbefehl (Einsprachefrist)

Strafbefehl (Einsprachefrist) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Juni 2020
BEK 2020 76
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Strafbefehl (Einsprachefrist)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 12. Mai 2020, SEO 2020 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 12. Mai 2020 im Straf-
verfahren gegen A.________ verfügte, die Einsprache des Beschuldigten ge-
gen den Strafbefehl vom 20. März 2020 sei ungültig und der Strafbefehl werde
zum rechtskräftigen Urteil;
- dass der Beschwerdeführer am 16. Mai 2020 fristgerecht Beschwerde
gegen die Verfügung vom 12. Mai 2020 erhob (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2020 den
Rückzug der Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom
12. Mai 2020 erklärte (KG-act. 9);
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die (reduzierten) Verfah-
renskosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten resp. Vorsitzenden (§ 41 Abs. 1 JG)
fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A, inkl. Kopie des Be-
schwerderückzugs vom 17. Juni 2020), die Ausgleichskasse Schwyz
(1/R, z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 18. Juni 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2020 27 · 2020-05-15 · de
Sistierung Strafverfahren

Sistierung Strafverfahren | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 15. Mai 2020BEK 2020 27MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,betreffendSistierung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2020, SUB 2018 152);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Nach einer Strafanzeige von A.________ vom 28. Februar 2018(U-act. 8.1.001, vgl. auch 8.1.002 und 8.1.004) eröffnete die kantonale Staats­anwaltschaft am 5. September 2019 gegen D.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts verschiedener Delikte (U-act. 9.1.001; dazu vgl. unten E. 2.a). Am 5. Februar 2020 sistierte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unbefristet. Dagegen erhob die Strafanzeigeerstatterin Beschwerde und stellte den Antrag, die Sistierungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren umgehend fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten ohne Gegenbemerkungen mit dem Antrag, die Beschwerde vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen(KG-act. 5). Der Beschuldigte verlangte mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2020 ebenfalls, die Beschwerde vollumfänglich unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, eventualiter teilweise gutzuheissen und die Sistierung bis zur Durchführung der Instruktions- oder Hauptverhandlung oder bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Höfe hängigen Zivilverfahrens zu befristen (KG-act. 6). Am 11. März 2020 setzte die Beschwerdeführerin die Beschwerdeinstanz über das Ausstandsgesuch gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt in Kenntnis (KG-act. 8), worauf mit separater Verfügung vom 15. Mai 2020 nicht eingetreten wurde (vgl.BEK 2020 55). Ausserdem nahm sie am 23. März 2020 zur Beschwerdeantwort Stellung(KG-act. 10).2.In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstellen oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Sistierung Strafverfahren
sz_gerichte · ZK2 2020 15 · 2020-07-06 · de
vorsorgliche Beweisführung

vorsorgliche Beweisführung | Beweissicherung

Verfügung vom 6. Juli 2020ZK2 2020 15MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,gegen1.B.________,Gesuchsteller und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin C.________,2.D.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,3.F.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,4.G.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,5.H.________,Gesuchsgegner und Berufungsgegner,6.I.________,Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,betreffendvorsorgliche Beweisführung(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 1. April 2020, ZES 2019 254);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass A.________ am 11. April 2020 (Postaufgabe: Mailand IT; Ankunft Grenzstelle CH: 15. April 2020) gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 1. April 2020 beim Kantonsgericht Berufung erhob (KG-act. 1);-dass mit Eingabe vom 30. April 2020 (Postaufgabe Mailand IT; Ankunft Grenzstelle CH: 5. Mai 2020) die Berufungsführerin zur Frage der verspäteten Berufungserhebung (vgl. KG-act. 2) Stellung nahm sowie bestätigte, dass die Schweizer Zustelladresse – c/o Rechtsanwalt J.________ – weiterhin Geltung habe (KG-act. 7);-dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung und im Übrigen auch der vorerwähnten Stellungnahme, nachdem die verfahrensleitende Verfügung vom 17. April 2020 der Berufungsführerin am 23. April 2020 zugestellt wurde (KG-act. 5), vorliegend offenbleiben kann (vgl. nachfolgende Erwägungen);-dass die Berufungsführerin mit Verfügung vom 6. Mai 2020 (Versanddatum) aufgefordert wurde, bis (spätestens) 29. Mai 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 8 Ziff. 4) und der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde;-dass der Berufungsführerin mit Verfügung vom 5. Juni 2020 gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

vorsorgliche Beweisführung
sz_gerichte · STK 2020 40 · 2020-07-03 · de
einfache Körperverletzung

einfache Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juli 2020
STK 2020 40
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend einfache Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
4. März 2020, SEO 2019 9);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das Urteil des Einzelrichters am
Bezirksgerichts Schwyz vom 4. März 2020 innert Frist am 13. März 2020
Berufung anmeldete (KG-act. 2; Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 17. Juni 2020 zum Versand kam;
- dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 30. Juni 2020 dem
Kantonsgericht bekanntgab, dass auf die Einlegung der Berufung verzichtet
werde (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R) sowie an die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R)
und an Rechtsanwalt E.________ (2/R) je mit Kopie von KG-act. 3,
sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten zum Vollzug und zur Erstat-
tung der Meldung an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 3. Juli 2020 kau
sz_gerichte · ZK2 2020 24 · 2020-06-03 · de
Verweigerung Auskunftsbegehren

Verweigerung Auskunftsbegehren | übriges Zivilrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Juni 2020
ZK2 2020 24
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bezirksgericht Schwyz, Postfach 60, Rathaus, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verweigerung Erbenauskunft
(Schreiben Sachbearbeiterin Erbschaftswesen, Bezirksgericht Schwyz,
vom 21. April 2020; ZES 2020 126);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Beschwerdeführerin am 12. März und 20. April 2020 an das
Bezirksgericht Schwyz gelangte mit (u.a.) dem Ersuchen um Bekanntgabe der
gesetzlichen Erben in der Erbangelegenheit B.________;
- dass die Sachbearbeiterin Erbschaftswesen mit Schreiben vom 21. April
2020 der Beschwerdeführerin mitteilte, dass am Verfahren nicht beteiligten
Drittpersonen keine Akteneinsicht gewährt und auch keine Auskunft über pen-
dente oder abgeschlossene Verfahren erteilt werde;
- dass die Beschwerdeführerin gegen diese abschlägige Antwort mit Ein-
gabe vom 4. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht erhob;
- dass die Beschwerdeführerin am 29. Mai 2020 ihre Beschwerde zurück-
zog, weshalb das Verfahren vor Kantonsgericht präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG) abzuschreiben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Rechtsmittel an das Bundesgericht in
Lausanne unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. bzw. Art. 113 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes: Beschwerde in Zivilsachen und
Verfassungsbeschwerde innert 30 Tagen. Streitwert: Sofern nicht
unbestimmt, Fr. 728.10.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und an das Bezirksgericht
Schwyz (1/R, unter Rückgabe der Akten ZES 2020 126).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 3. Juni 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 193 · 2020-05-25 · de
Beschlagnahme

Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Mai 2020
BEK 2019 193
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Beschlagnahme
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 18. No-
vember 2019, SUM 2019 2143);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft March mit Verfügung vom 18. November
2019 im Strafverfahren gegen C.________ diverse Gegenstände beschlag-
nahmte, u.a. eine Schrotflinte Benelli M1 Super 90, zwei Schwarzpulverrevol-
ver Armatex Texas Ranger 1859 cal. 44 und eine Illi Pietta Mod Navy cal. 36
Nr. 266181, welche sich im Eigentum seines Vaters, A.________ befinden;
- dass A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom
28. Oktober 2019 die Herausgabe dieser Waffen an sich verlangte;
- dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. und 15. Mai 2020
(KG-act. 7 und 8) den Rückzug der Beschwerde gegen den Beschlagnahme-
befehl der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2019 erklärt hat;
- dass im Zeitpunkt der Rückzugserklärung bereits ein Entwurf des Ent-
scheids beim Gericht in Zirkulation war, was bei der Kostenfolge zu berück-
sichtigen ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 600.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

Kantonsgericht Schwyz 3
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, un-
ter Beilage von Kopien der Rückzugserklärungen KG-act. 7 und 8), die
Staatsanwaltschaft March (1/R, unter Beilage von Kopien der Rück-
zugserklärungen KG-act. 7 und 8), sowie nach definitiver Erledigung an
die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Mai 2020 sl
sz_gerichte · BEK 2020 79 · 2020-05-27 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Mai 2020
BEK 2020 79
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Untersuchungshaft
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnah-
mengericht vom 15. Mai 2020, ZME 2020 37);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte mit einer persönlich verfassten Eingabe vom
22. Mai 2020 (Postaufgabe) an das Kantonsgericht gelangte (KG-act. 1);
- dass diese Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung der Einzel-
richterin am Zwangsmassnahmengericht vom 15. Mai 2020 (ZME 2020 37)
betreffend Anordnung von Untersuchungshaft entgegengenommen wurde
(KG-act. 2);
- dass die Verteidigung am 26. Mai 2020 unter Verweis auf das Gesuch
um vorzeitigen Massnahmenantritt vom 25. Mai 2020 dem Kantonsgericht
mitteilte, dass nach erfolgter Rücksprache mit dem Beschuldigten die Haftbe-
schwerde zurückgezogen werde (KG-act. 4);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerde infolge Rück-
zugs präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 1 JG) abzuschreiben ist;
- dass vorliegend auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ist, während
die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin bei der Hauptsache verbleibt
(Art. 135 Abs. 2 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Beschwerdever-
fahren verbleibt bei der Hauptsache.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/A, unter Beilage von KG-act. 4), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R, unter Beilage von KG-act. 4) und an die Vorinstanz (1/ü).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 27. Mai 2020 rfl