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sz_gerichte · STK 2021 1 · 2021-02-10 · de

Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. Februar 2021
STK 2021 1
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
2. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Drohung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 6. November
2020, SGO 2020 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Küssnacht vom 6. November 2020 fristgerecht Berufung anmel-
dete (Art. 399 Abs. 1 StPO; Vi-act. GA 9, Vi-act. GA 11 i.V.m. GA 10);
- dass das begründete Urteil am 5. Januar 2021 an die Parteien versandt
und dem Privatkläger am 8. Januar 2021 zugestellt wurde, mithin die Frist zur
Einreichung der Berufungserklärung am 28. Januar 2021 endete;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer
4) keine Berufungserklärung des Privatklägers beim Kantonsgericht einge-
gangen ist, was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, wes-
halb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern
die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Privatkläger (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) und an die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur Mitteilung an die KOST be-
treffend Freispruch) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 10. Februar 2021 kau
sz_gerichte · STK 2019 59 · 2020-09-15 · de
mehrfache fahrlässige Körperverletzung, SVG

mehrfache fahrlässige Körperverletzung, SVG | Strafgesetzbuch

Urteil vom 15. September 2020STK 2019 59MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Pius Schuler,Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kesslerund a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Gloria Guggenberger.1.A.________,2.B.________,Privatkläger und Berufungsführer,beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,2.E.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,betreffendmehrfache fahrlässige Körperverletzung, SVG(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 18. Juli 2019, SEO 2018 26);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Zufolge Einspracheerhebung überwies die Kantonale Staatsanwaltschaft (Anklagebehörde) den gegen E.________ (Beschuldigter) erlassenen Strafbefehl vom 4. September 2018 dem Einzelrichter am Bezirksgericht March als Anklage (U-act. 0.1.005 und 0.1.006; vgl. auch Vi-act. 19). Darin wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen (U-act. 0.1.005):E.________ machte sich strafbarder mehrfach fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art.125 Abs. 1 StGB,begangen dadurch, dass er mehrfachfahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigte,der fahrlässig groben Verletzung der Verkehrsregeln, namentlich durch Verletzung des Gebotes der besonderen Vorsicht, wenn Anzeichen bestehen, dass sich ein anderer Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird, und durch Fahren ohne Licht bei Dunkelheit, im Sinne von

Mitwirkend

betreffend
sz_gerichte · STK 2021 4 · 2021-03-05 · de
Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Landesverweisung

Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. März 2021
STK 2021 4
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
betreffend Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 30. Oktober 2020,
SGO 2020 19);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Straf-
gerichts Schwyz vom 30. Oktober 2020 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 5. Februar 2021 an die Parteien versandt
und dem Privatkläger am 9. Februar 2021 zugestellt wurde, mithin die Frist zur
Einreichung der Berufungserklärung am 1. März 2021 endete;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung des Privatklägers beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf einen
Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO
und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Privatkläger (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R),
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, zur Erstattung der Meldungen; die
Akten werden nach Erledigung des Verfahrens STK 2021 3 retourniert)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 5. März 2021 kau
sz_gerichte · ZK2 2021 2 · 2021-01-29 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Januar 2021
ZK2 2021 2
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend Mietausweisung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe
vom 29. Dezember 2020, ZES 2020 524);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe am 29. Dezember 2020
(u.a.) verfügte, der Gesuchsgegner werde verpflichtet, das vom Gesuchsteller
gemietete Mietobjekt Zimmer „A“, Whg. 8, 3. OG, C.________strasse xx in
8806 Bäch innert zehn Tagen zu räumen und ordnungsgemäss dem Gesuch-
steller zurückzugeben, die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.00 dem Gesuchsgeg-
ner auferlegte und ihn verpflichtete, den Gesuchsteller mit Fr. 100.00 zu ent-
schädigen;
- dass gegen diese Verfügung der Gesuchsgegner am 12. Januar 2021
beim Kantonsgericht Beschwerde einreichte (KG-act. 1), welche er mit Einga-
be vom 22. Januar 2021 wieder zurückzog (KG-act. 7);
- dass auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise zu verzichten ist,
folglich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;
- dass mangels Verzicht auf Einreichung einer Beschwerdeantwort
bzw. eines begründeten Entschädigungsantrags (KG-act. 9) die Zusprechung
einer Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO zu entfallen hat;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abge-
schrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.00.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, unter Beilage von KG-act. 9
in Kopie), den Beschwerdegegner (1/R) und an die Vorinstanz (1/A, vor-
ab, sowie nach definitiver Erledigung 1/R, unter Rückgabe der Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 29. Januar 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 9 · 2021-02-12 · de
grobe Belästigung

grobe Belästigung | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. Februar 2021
BEK 2021 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend grobe Belästigung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 1. Dezember
2020, SEO 2020 14);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom 1. Dezember 2020 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 26. Januar 2021 an die Parteien versandt
wurde;
- der Verteidiger im Namen des Beschuldigten mit Schreiben vom 9. Fe-
bruar 2021 mitteilen liess, auf die Einreichung einer Berufungserklärung werde
verzichtet (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im Sinne
von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren nach § 40
Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO;
STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst, je
unter Beilage des Berufungsverzichts vom 9. Februar 2021) sowie an
die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 12. Februar 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2020 107 · 2021-02-22 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Beschluss vom 22. Februar 2021BEK 2020 107MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Gloria Guggenberger.In SachenA.________ AG,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenKonkursmasse der C.________ AG,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Konkursamt Küssnacht, z.H. Herrn Notar lic. iur. Sven Spörri, Seemattweg 6, 6403 Küssnacht am Rigi,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht am Rigi vom 29. Juni 2020, ZES 2019 144);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.In der ordentlichen Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht am Rigi betreibt laut Zahlungsbefehl vom 15. November 2019 (Vi-act. 1 KB 1) die Konkursmasse der C.________ AG vertreten durch das Konkursamt Küssnacht am Rigi die A.________ AG aus dem am 20. August 2019 gekündigten Mietvertrag für einen Mietzinsausstand vom 2. November 2016 bis 2. No­vem­ber 2019 im Betrag von Fr. 203‘500.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2019, aufgelaufenem Verzugszins von Fr. 15‘601.65. Nach Erhebung des Rechtsvorschlages stellte das Konkursamt am 10. Dezember 2019 das Rechtsöffnungsbegehren (Vi-act. 1). Gemäss dem eingereichten Mietvertrag vom 13. November 2014 (Vi-act. 1 KB 2) vermietete die C.________ AG, über welche am 13. Oktober 2016 der Konkurs eröffnet wurde (vgl. Vi-act. 6 BB 2 sowie Vi-act. 11 KB 5), E.________ (bzw. gemäss handschriftlicher Ergänzung nach telefonischer Information des Konkursamtes der A.________ AG) das 6 ½-Zim­mer Attika- und Dachgeschoss zu einem monatlichen Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 5‘500.00. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 20. April 2020 wies der Rechtsöffnungsrichter das Betreibungsamt an, die „Konkursmasse der C.________ AG“ als betreibende Gläubigerin aufzuführen und teilte den Parteien eine entsprechende Korrektur im Rechtsöffnungsverfahren mit (Vi-act. 16). Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 erteilte er der Gesuchstellerin entsprechend dem Zahlungsbefehl provisorische Rechtsöffnung zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30 und Prozess­kosten von Fr. 600.00 (Gerichtskosten) bzw. Fr. 1‘500.00 (Entschädigung). Die Schuldnerin erhob am 10. Juli 2020 fristgerecht beim Kantonsgericht Beschwerde und beantragte, diese Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben sowie das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht am Rigi abzuweisen.Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juli 2020, die Beschwer­de unter Kosten und Entschädigungsfolgen abzuweisen (KG-act. 7).2.Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

provisorische Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2020 192 · 2021-02-10 · de
Zulassung als Privatklägerin

Zulassung als Privatklägerin | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 10. Februar 2021BEK 2020 192MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,3.F.________,Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin G.________,betreffendZulassung als Privatklägerin(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 12. November 2020, SUB 2020 264, neu SU 2020 1048);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Am 29. Mai 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen C.________ (nachfolgend Beschuldigter) betreffend Schändung und sexuelle Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner Tochter, F.________ (U-act. 9.1.001). Gemäss ihrer Strafanzeige wirft A.________, die Mutter von F.________, dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, mehrfach bei der Ausübung seines Besuchsrechts sexuelle Handlungen mit F.________ vorgenommen zu haben (vgl. U-act. 8.1.001). Mit Eingabe vom 5. November 2020 erklärte A.________, sie habe infolge der gegenüber ihrer Tochter, F.________, vorgenommenen sexuellen Handlungen eine erhebliche unmittelbare Verletzung ihrer psychischen Integrität erlitten. Sie sei seit Kenntnis der Übergriffe traumatisiert und deshalb in ärztlicher Behandlung. Sie leide enorm unter dieser unzumutbaren Situation und ihre gesundheitliche bzw. geistig-psychische Verfassung sei erheblich beeinträchtigt. Aufgrund dessen mache sie gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Zulassung als Privatklägerin
sz_gerichte · BEK 2020 130 · 2020-12-17 · de
Sperre und Beschlagnahme (Betrug, Urkundenfälschung)

Sperre und Beschlagnahme (Betrug, Urkundenfälschung) | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 17. Dezember 2020BEK 2020 130MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendSperre und Beschlagnahme (Betrug, Urkundenfälschung)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2020, UGB 2020 27);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft führt – wie sie am 18. August 2020 aktenkundig feststellte (U-act. 9.1.001) – aufgrund einer Verdachtsmeldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 11. Mai 2020 (U-act. 8.1.001) gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Er steht unter Verdacht, mit unwahren überhöhten Umsatzangaben in COVID-Kredit­ver­ein­barungen für drei seiner Unternehmen Kredite von zweimal Fr. 100‘000.00 und einmal Fr. 432‘000.00 erschlichen und nicht vereinbarungsgemäss verwendet zu haben (Kreditvereinbarungen s. U-act. 8.1.026-028).Mit Verfügung betreffend Auskunft, Sperre und Beschlagnahme vom 18. Mai 2020 verlangte die Staatsanwaltschaft von der F.________ AG (Bank I) verschiedene Auskünfte und die Zustellung von Unterlagen in Kopie. In Ziffer 3 und 4 der Verfügung wies sie die Bank zudem an, schweizweit Konten etc., die auf den Namen des Beschuldigten oder seiner drei Firmen lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, zu sperren und beschlagnahmte alle von der Verfügung erfassten Vermögenswerte.Gegen die ihm am 4. August 2020 zugestellte Verfügung erhob der Beschuldigte rechtzeitig am 14. August 2020 Beschwerde. Er beantragt Ziffer 3 und 4 der Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihm eine angemessene Entschädigung für die ungerechtfertigte Sperre und Beschlagnahme seiner Vermögenswerte zu bezahlen. Ausserdem sei ihm eine amtliche Verteidigung durch den die Beschwerde unterzeichnenden Anwalt zu gewähren und dieser angemessen zu entschädigen. Mit begründeter Beschwerdevernehmlassung vom 26. August 2020 stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3). Dazu nahm der Beschuldigte unter Aufrechterhaltung seiner Anträge nach mehreren Frist­erstreckungen nochmals am 29. Oktober 2020 Stellung (KG-act. 10).2.Die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2020 150 · 2020-12-28 · de
Nachlassbestätigung

Nachlassbestätigung | Nachlassachen

Beschluss vom 28. Dezember 2020BEK 2020 150MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegenB.________Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Fachstelle Schuldenfragen Kt. Schwyz, Rösslimatte 8, 8808 Pfäffikon,betreffendNachlassbestätigung(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Schwyz vom 4. September 2020, ZES 2020 381);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 27. April 2020 wurde B.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) die Nachlassstundung für vier Monate bis am 27. August 2020 gewährt und die Fachstelle für Schuldenfragen Kanton Schwyz als Sachwalter eingesetzt (angef. Verfügung, Sachverhalt lit. A). Am 27. Juli 2020 legte der Sachwalter seinen Bericht vor und stellte den Antrag, den Nachlassvertrag zu bestätigen (Vi-act. 1). Die Hauptverhandlung fand am 4. September 2020 statt (Vi-act. 8). Der Gerichtspräsident am Bezirksgericht Schwyz bestätigte mit Verfügung vom 4. September 2020 den Nachlassvertrag, erklärte diesen für sämtliche Gläubiger verbindlich und beauftragte den Sachwalter mit dem Vollzug des Nachlassvertrages (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1-2). Dagegen erhob der Gläubiger A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 21. September 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Neufestlegung der Dividende (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2020 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Der Beschwerdeführer reichte am 14. Oktober 2020 eine weitere Eingabe ein (KG-act. 9).2.Der Entscheid über die Bestätigung des Nachlassvertrages kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nachlassbestätigung