sz_gerichte · ZK2 2020 60 · 2020-10-30 · de
Beschwerde (Ausstand; Revision)

Beschwerde (Ausstand; Revision) | Diverses

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Oktober 2020
ZK2 2020 60
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegner,
vertr. durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28,
6431 Schwyz,
betreffend Beschwerde (Ausstand; Revision)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein-
siedeln vom 18. September 2020, ZES 2020 111);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom
18. September 2020 auf die Ausstandsbegehren gegen B.________ und
C.________ nicht eintrat und das Revisionsgesuch abwies sowie die Ent-
scheidgebühr von Fr. 300.00 dem Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerde-
führer) überband (angef. Verfügung);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe datiert vom 29. September
2020 (Postaufgabe am 30. September 2020) Beschwerde gegen die Verfü-
gung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 18. September
2020 einreichte (KG-act. 2);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten
hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid
angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf
die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- dass zwar an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu
stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H.

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Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach
Ablauf der Beschwerdefrist jedoch auch diesfalls ausgeschlossen ist (Staehe-
lin/Bachofner, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 21. Sep-
tember 2020 zugestellt wurde (Vi-act. 6) und die Beschwerdefrist demnach am
1. Oktober 2020 ablief, also am Tag des Eintreffens der Beschwerde beim
Kantonsgericht (KG-act. 2);
- dass der Beschwerdeführer einen anderen Entscheid des Kantonsge-
richts zitierend geltend macht, über den Ausstand des Vorderrichters dürfe
dieser nicht selbst verfügen, sondern es habe ein anderer Richter des Be-
zirksgerichts Einsiedeln zu entscheiden (KG-act. 2);
- dass der Beschwerdeführer bereits das Revisionsgesuch praktisch
wortgleich begründete (Vi-act. 1) und der Vorderrichter im angefochtenen Ent-
scheid darlegte, weshalb er selber über seinen Ausstand entscheiden könne
(E. 6 und E. 8 f.);
- dass sich der Beschwerdeführer mit dieser Begründung nicht auseinan-
dersetzt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Erwägungen des Vorderrichters ohnehin zutreffen, zumal er
sich auf die Begründung des Kantonsgerichts in einem anderen Verfahren
zwischen denselben Parteien stützt (E. 9);
- dass die Gerichtskosten in Nachachtung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt worden ist;

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- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 6'800.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(1/ES, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde), die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. Oktober 2020 kau