sz_gerichte · GPR 2017 15 · 2017-11-21 · de
Einstellung eines Strafverfahrens (Kosten und Entschädigung)

Einstellung eines Strafverfahrens (Kosten und Entschädigung) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. November 2017
GPR 2017 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Einstellung eines Strafverfahrens (Kosten und Entschädigung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 30. Juni 2017, SUH 2017 832);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Dem Beschuldigten wurde mit Strafantrag vom 3. März 2017 vorgewor-
fen (U-act. 1), am 26. Januar 2017 ein gerichtliches Parkverbot auf der Lie-
genschaft C.________strasse xx in Pfäffikon übertreten zu haben. Er machte
jedoch gegenüber der Polizei ein Missverständnis geltend, aufgrund dessen er
vermeinte, zum Parkieren berechtigt zu sein (U-act. 3). Mit Strafbefehl vom
12. Mai 2017 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln dennoch des
Missachtens eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO
schuldig und büsste ihn mit Fr. 50.00. Ausserdem auferlegte sie dem Be-
schuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 160.00 (U-act. 4). Dagegen erhob
der Beschuldigte Einsprache (U-act. 7). Zufolge Rückzugs des Strafantrags
stellte die Staatsanwaltschaft mit durch die kantonale Oberstaatsanwaltschaft
genehmigter Verfügung vom 30. Juni 2017 das Strafverfahren ein, auferlegte
indes die Verfahrenskosten von Fr. 160.00 dem Beschuldigten (Dispositivziffer
2). Gegen die Kostenauflage beschwert sich der Beschuldigte rechtzeitig beim
Kantonsgericht und beantragt sinngemäss eine Verfahrenseinstellung ohne
Kostenfolgen für ihn. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem An-
trag auf Beschwerdeabweisung ohne Stellungnahme zur Beschwerde (KG-
act. 4).
2. Die Kostenauflage begründet die Staatsanwaltschaft, welche in der Ein-
stellungsverfügung davon ausgeht, der Tatvorwurf sei nicht unbestritten, da-
mit, der Beschuldigte habe nicht behauptet, berechtigt gewesen zu sein, sein
Fahrzeug auf dem fraglichen Besucherparkplatz abstellen zu dürfen. Es recht-
fertige sich, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil die Tat zum damali-
gen Zeitpunkt rechtswidrig und für die Einleitung des Verfahrens ursächlich
gewesen sei.
3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei
Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt

Kantonsgericht Schwyz 3
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstel-
lung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO,
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in
der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird,
es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage
einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention
vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu über-
binden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnorm klar verletzte und dadurch das Strafverfahren
veranlasste oder dessen Durchführung erschwerte. In tatsächlicher Hinsicht
darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewie-
sene Umstände stützen (BGer 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit
Hinweisen).
4. Die Staatsanwaltschaft klärte nicht ab, wo und wie das Parkverbot si-
gnalisiert war und äussert sich auch nicht zu einem allfälligen (nachträglichen)
Erlaubnisvorbehalt (dazu vgl. Tenchio, BSK, 32017, Art. 258 ZPO N 26) zu
Gunsten des Beschuldigten. Sind die näheren Fallumstände aber weder un-
bestritten noch klar nachgewiesen, kann die Staatsanwaltschaft dem Beschul-
digten nicht vorwerfen, in zivilrechtlicher Hinsicht nicht zum Parkieren berech-
tigt gewesen zu sein. Sie kann mithin die Kostenauflage nicht rechtfertigen.
Unter diesen ungeklärten Umständen können die Kosten ebenfalls nicht der
Antragsstellerin auferlegt werden, zumal sie sich am Verfahren nicht beteiligte
bzw. endgültig auf Parteirechte verzichtete (U-act. 1). Sie gehen deshalb zu
Lasten des zuständigen Bezirks.
5. Mithin ist in Gutheissung der Beschwerde Dispositivziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung aufzuheben und stattdessen sind die Verfahrenskosten

Kantonsgericht Schwyz 4
dem zuständigen Bezirk aufzuerlegen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates;-
verfügt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der angefochte-
nen Verfügung aufgehoben. Stattdessen gehen die Verfahrenskosten
von Fr. 160.00 zu Lasten des zuständigen Bezirks.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft Hö-
fe Einsiedeln (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach de-
finitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 21. November 2017 kau