sz_gerichte · BEK 2024 137 · 2024-08-27 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. August 2024
BEK 2024 137
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch die zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht
des Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 29. Juli 2024, ZES 2024 226);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Juli 2024 dem
Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Ingenbohl
(Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2024) die definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 900.00 erteilte, dem Beschwerdeführer die Spruchgebühr von
Fr. 150.00 auferlegte und ihn verpflichtete, dem Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung von Fr. 30.00 zu bezahlen (angef. Verfügung,
Dispositivziffern 1-3);
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2024 beim
Kantonsgericht sinngemäss Beschwerde erhob (KG-act. 1);
- die Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf die
beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert
ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15);
- die beschwerdeführende Partei sich mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinanderzusetzen hat und es nicht genügt, wenn sie ihre
erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder
den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 311 ZPO
N 15; vgl. BGer, 5A_95/2019 vom 18. September 2019, E. 3.2);
- eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist
ausgeschlossen ist (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22;
KGer SZ, ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3).

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- auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn die
beschwerdeführende Partei nicht darlegt, inwiefern der angefochtene
Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (vgl. Staehelin/Bachofner, in:
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42);
- der Beschwerdeführer nicht weiter nachvollziehbare Ausführungen
macht und verlangt, ihm sei der „Originalvertrag“ vorzulegen, ihm solle belegt
werden, dass unwiderlegte Affidavits Rechtsgültigkeit hätten, und es seien der
Prinzipal der Jurisdiktion sowie die tatsächliche Natur und der wirkliche Grund
des Verfahrens zu offenbaren (KG-act. 1);
- er sich mithin nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinandersetzt, wonach mit dem Strafbefehl vom 27. Juni 2022 ein
definitiver Rechtsöffnungstitel für die Forderung von Fr. 900.00 vorliege und
der Rechtsöffnungsrichter die materiell-rechtlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl im Zusammenhang mit den
vorgebrachten Affidavits nicht prüfen könne (angef. Verfügung, E. 1.3 und
2.1);
- er auch anderweitig nicht darlegt, inwiefern der angefochtene
Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, weshalb auf die Beschwerde
mangels rechtsgenüglicher Begründung präsidial nicht einzutreten ist
(§ 40 Abs. 2 JG);
- ausgangsgemäss die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Kosten
des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG);
- mangels Einholung einer Beschwerdeantwort und entsprechenden
Aufwands dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der
gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 900.00.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die zentrale Inkassostelle
der Gerichte (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 27. August 2024 amu