sz_gerichte · BEK 2023 26 · 2023-04-03 · de
Feststellung der Fahrunfähigkeit

Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. April 2023
BEK 2023 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar
2023, SU 2023 1532);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2023 im Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91
SVG) einen Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erliess
und darin u.a. eine Blut- und Urinentnahme anordnete (angefochtene Verfü-
gung);
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post am 17. Februar 2023 zugestellt wurde (angefochte-
ne Verfügung, Sendungsverfolgung);
- die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht am 27. Februar 2023 zu-
ständigkeitshalber mehrere E-Mails mit dem Betreff „Einsprache zu Verfahren
SU A4 2023 1532 […]“ überwies (KG-act. 1 f.);
- gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag nach der
erfolgten Zustellung zu laufen beginnt (Art. 90 StPO und Art. 384 lit. b StPO)
und gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO (nur dann) eingehalten ist, wenn die Verfah-
renshandlung am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen
wird;
- vorliegend die zehntägige Beschwerdefrist am 18. Februar 2023 zu lau-
fen begann und am 27. Februar 2023 endete;
- für die Beschwerde in Art. 396 Abs. 1 StPO die Schriftform ausdrücklich
vorgeschrieben ist, weshalb die Beschwerde eigenhändig unterzeichnet und
datiert sein muss (Art. 110 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 379 StPO; Hafner/Fischer,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

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prozessordnung, 2. A. 2014, Art. 110 StPO N 7; Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A. 2014, Art. 396 StPO N 12), und dass die Einreichung einer
Eingabe per E-Mail ohne elektronische Signatur keine fristwahrende Wirkung
hat (Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 110 StPO N 9a);
- die E-Mails des Beschuldigten weder eine eigenhändige Unterschrift
noch eine elektronische Signatur enthielten (KG-act. 2–2/3), ihm mit verfah-
rensleitender Verfügung vom 1. März 2023 eine Nachfrist von fünf Tagen seit
deren Zustellung gewährt wurde, um die E-Mails entweder schriftlich (in-
kl. Unterschrift) oder elektronisch mit elektronischer Signatur einzureichen,
und ihm unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 4 StPO angedroht wurde, dass die E-
Mails und mithin die Beschwerde im Säumnisfall als nicht eingegangen gelten
und auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten wird (KG-act. 3);
- dass der Beschuldigte diese fünftägige Frist, die am Folgetag der Zustel-
lung vom 4. März 2023, also am 5. März 2023, zu laufen begann und am
9. März 2023 endete (Art. 90 f. StPO; KG-act. 3, Sendungsverfolgung), unbe-
nutzt verstreichen liess, womit ein nicht mehr zu behebender Mangel vorliegt
(vgl. Guidon, a.a.O., Art. 396 StPO N 12);
- demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- auf eine Beschwerdeantwort wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der
Beschwerde verzichtet werden konnte (Art. 390 Abs. 2 StPO);
- der Beschuldigte bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);

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- die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschuldigten
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie
nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 3. April 2023 kau