sz_gerichte · BEK 2018 52 · 2018-05-28 · de
amtliche Verteidigung

amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Mai 2018
BEK 2018 52
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
22. März 2018, SUB 2015 243);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft in der Strafsache A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend Diebstahl (Art. 139 StGB), Ur-
kundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Betrug und versuchter Betrug
(Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Konkurs- und Pfändungsbe-
trug (Art. 163 Ziff. 1 StGB) am 22. März 2018 verfügte, das Gesuch von
A.________ vom 20. März 2018 um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO werde abgewiesen (vgl. angefochtene
Verfügung);
- dass der Beschwerdeführer sich mit Beschwerde vom 3. April 2018
(Postaufgabe) gegen diese Verfügung wendet und im Wesentlichen geltend
macht, dass er nicht in der Lage sei, diverse in der Beschwerde erwähnte Un-
terlagen zu erhalten und diese für ihn wichtig seien, um seine Unschuld zu
beweisen, und es ihm finanziell nicht möglich sei, einen Anwalt zu bezahlen
(KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdein-
stanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), und der Beschwerdeführer dazu
genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides er anficht und welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. a und b
StPO), wobei er auf die Begründung der Vorinstanz eingehen muss, andern-
falls seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht genügt;
- dass der Beschwerdeführer insbesondere weder seine finanziellen Ver-
hältnisse belegt (angef. Verfügung, E. 2) noch sich zur Erwägung der kantona-
len Staatsanwaltschaft äussert, es seien keine „besondere Umstände“ oder
„ein komplexer Sachverhalt“ ersichtlich, welche eine amtliche Verteidigung als
erforderlich erscheinen lassen würden (angef. Verfügung, E. 4), weshalb auf

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die Beschwerde gegen die Verweigerung der Einsetzung einer amtlichen Ver-
teidigung nicht eingetreten werden kann (vgl. schon KG-act. 2);
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. April 2018 diese Un-
zulänglichkeiten aufgezeigt wurden und ihm gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO
eine Nachfrist von fünf Tagen zur Verbesserung der Beschwerde gesetzt wur-
de (KG-act. 2);
- dass diese Frist antragsgemäss bis zum 20. April 2018 verlängert wurde
(KG-act. 3 und KG-act. 4);
- dass der Beschwerdeführer am 21. April 2018 die Verbesserung der
Post aufgab, sich diese Verbesserung aber ebenso wenig mit den Erwägun-
gen der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt und ihr auch keinerlei
Belege zur finanziellen Situation beiliegen (KG-act. 5), was Nichteintreten auf
die Beschwerde zur Folge hat;
- dass der Beschwerdeführer die Verbesserung der Beschwerde ohnehin
verspätet einreichte, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdever-
nehmlassung zu Recht hinwies (KG-act. 7), weshalb es auch aus diesem
Grund beim Nichteintreten auf die Beschwerde bleibt;
- dass aus den Akten ohnehin nicht hervorgeht, weshalb dem Beschwer-
deführer zur Herausgabe der verlangten Unterlagen ein amtlicher Verteidiger
zur Seite gestellt werden müsste (vgl. dazu auch zutreffend die Beschwerde-
vernehmlassung, KG-act. 7);
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die (reduzierten) Kosten
zu tragen hat (Art. 428 StPO);

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- dass über Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 300.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Schwyz (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den
Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 28. Mai 2018 sl