sz_gerichte · BEK 2023 121 · 2024-03-04 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 4. März 2024
BEK 2023 121
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin F.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. August
2023, SU 2022 6167);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Das Verfahren wurde nach Strafantrag des von der Beschuldigten ge-
trennt lebenden Ehemannes vom 29. April 2022 nicht förmlich eröffnet. Er be-
schuldigte sie, die Rückvergütung der Krankenkasse von Fr. 955.10 an sie
entgegengenommen und die Rechnung für einen Rettungsdienst-Transport
ihres gemeinsamen Sohnes von Fr. 1’010.70 nicht bezahlt, sondern an ihn
adressieren lassen zu haben (U-act. 8.1.001 i.V.m. U-act. 8.1.005 f.). Am
31. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die
Beschuldigte ein (angef. Verfügung Disp.-Ziff. 1). Die Staatsanwaltschaft ver-
neinte ausdrücklich im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO die Erfüllung der
Straftatbestände der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der un-
rechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB;
vgl. angef. Verfügung E. 11 i.V.m. E. 8 f.). Sie sah auch keine Hinweise für ein
strafbares bzw. nötigendes Verhalten (Art. 181 StGB, ebd. E. 10). Die Kosten
des Verfahrens von Fr. 1’700.00 auferlegte sie dem Privatkläger und verpflich-
tete diesen, die Beschuldigte mit Fr. 2’155.10 zu entschädigen (Disp.-Ziff. 2 f.
bzw. 4). Mit rechtzeitiger Beschwerde stellt der Privatkläger dem Kantonsge-
richt die Begehren, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Eventualiter
seien in Aufhebung von Dispositivziffern 2-4 der angefochtenen Verfügung die
Kosten und Entschädigungen dem Staat bzw. der Beschuldigten aufzuerle-
gen. Die Staatsanwaltschaft beantragt ohne Gegenbemerkungen, die
Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei
(KG-act. 6). Die Beschuldigte verlangt die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde (KG-act. 9). Dazu nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung
(KG-act. 11).
2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen
(Art. 382 Abs. 1 StPO).

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a) Zur Beschwerdelegitimation führt der Beschwerdeführer nur allgemein
aus, dass seine Individual-Rechtsgüter in mutmasslich strafrechtlich relevanter
Weise tangiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ver-
letzt worden seien (KG-act. 1 Rn 5). Soweit er dazu auf seine Ausführungen in
der Sache verweist, genügt er den Begründungsanforderungen nicht; denn ist
die Beschwerdelegitimation nicht offensichtlich gegeben, ist sie darzulegen
(Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 382 StPO N 4). Dabei reicht es nicht aus, sich
auf gesetzliche Bestimmungen oder die Argumente in der Sache zu berufen
(BEK 2022 91 vom 26. August 2022 E. 2 m.H.; BGer 1B_55/2021 vom
25. August 2021 E. 4.1 f. m.H.). Inwiefern der Beschwerdeführer durch die
Rückvergütung der Krankenkasse an die Beschuldigte für eine durch ihn be-
zahlte Rechnung in seinen Interessen direkt persönlich betroffen wäre, ist be-
züglich der streitgegenständlichen Vermögensdelikte nicht offensichtlich. Der
Beschwerdeführer räumt selbst ein, in Bezug auf Art. 141bis StGB nicht an-
tragsberechtigt zu sein. Auch sei die Veruntreuung nicht zu seinem Nachteil
erfolgt. Er behauptet bloss, dass die Staatsanwaltschaft nur Offizialdelikte zu
prüfen hatte (KG-act. 1 Rn 86 ff.). Insoweit ist auf die Beschwerde schon
mangels Darlegung der Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
b) Abgesehen davon bezieht sich der Strafantrag (U-act. 8.1.002) auf Ver-
untreuung und alle in Frage kommenden, nicht näher bezeichneten Straftat-
bestände. Er enthält jedoch keine Sachverhaltsumschreibungen, sondern nur
den Hinweis auf unspezifizierte Vorfälle zwischen dem 30. September 2021
und 28. April 2022. In der polizeilichen Befragung nimmt der Privatkläger Be-
zug auf eine ihm nicht gewährte, durch seine Ehefrau schon vorgängig bezo-
gene Krankenkassenrückvergütung (U-act. 8.1.005 Nr. 4, 12 und 14). Soweit
diese Darlegungen überhaupt einen gültigen Strafantrag abgeben könnten,
wird nicht ersichtlich, inwiefern Vermögenswerte des Beschwerdeführers
durch das gerügte Verhalten der Ehefrau direkt beeinträchtigt worden sein
sollen. Betreffend die Vermögensdelikte ist daher der Beschwerdeführer auch
in der Sache betrachtet nicht beschwerdelegitimiert.

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3. In Bezug auf die Nötigung ist der Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich,
inwiefern die Beschuldigte durch den Bezug der Rückvergütung der Kranken-
kasse auf den Beschwerdeführer mit der tatbestandsmässig erforderlichen
Zwangsintensität eingewirkt haben soll (angef. Verfügung E. 10 unter Bezug
auf E. 8 f.). Von einer Nötigung kann in diesem Sinne schon keine Rede sein,
weil der Beschwerdeführer selber nicht bestritt, dass die Beschuldigte ihm
angeboten habe, die Rechnung abzüglich des Selbstbehaltes zu übernehmen
(U-act. 8.1.005). Zudem räumte er ein, ungedeckte Zusatzkosten würden auf-
geteilt (U-act. 10.0.003 Rn 71 ff. und 177 ff.). Die Aussagen des Beschwerde-
führers (insbes. ebd. Rn 79 ff.) zeigen insgesamt, dass die Staatsanwaltschaft
zutreffend von zivilrechtlichen Streitigkeiten darüber ausgeht, wer der in
Scheidung stehenden Eheleute welche Kosten tragen muss, bzw. wer welche
Zahlungsvorgänge abwickeln soll. Dabei scheinen die Parteien über die Not-
wendigkeit des durch den Beschwerdeführer veranlassten Transports des
Sohnes mit gebrochenem Handgelenk auch noch unterschiedlicher Ansicht zu
sein. Soweit der Beschwerdeführer über die Abwicklung dieses Vorfalls mit
der Krankenkasse hinaus ein systematisches nötigendes Vorgehen der Be-
schuldigten geltend macht, setzt sich die Beschwerde mit der entsprechenden
ein solches Verhalten verwerfenden Begründung der angefochtenen Verfü-
gung nicht auseinander, sondern stellt nur pauschale, nicht mit konkreten Vor-
fällen begründete Behauptungen auf. In Bezug auf diesen Einstellungspunkt
ist die Beschwerde daher abzuweisen bzw. auf sie ist soweit nicht einzutreten,
als sie mangelhaft begründet ist.
4. Vorliegend stellte der Beschwerdeführer einen, wenn auch kaum genü-
genden (vgl. oben E. 2.b) Strafantrag und konstituierte sich als Straf- und
Zivilkläger, wobei er eine Vergleichsverhandlung im Sinne von Art. 316 StPO
bei der Staatsanwaltschaft wünschte (U-act. 3.1.002). Mit einer umfangreichen
Eingabe seiner Anwältin setzte er sich zudem gegen den Untersuchungsab-
schluss durch Verfahrenseinstellung zur Wehr (U-act. 19.0.005). Da die
Beschuldigte nicht Täterin im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB ist, und der

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Privatkläger laut Strafantrag neben der Veruntreuung alle möglichen Straftat-
bestände monierte, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden,
von vornherein grundlos die Strafbarkeit von Antragsdelikten wie
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StGB sowie Art. 141bis StGB untersucht zu
haben. Die parallele Beurteilung des durch den Beschwerdeführer beim
Untersuchungsabschluss geltend gemachten Offizialdelikts der Nötigung
belastete die Untersuchung nicht, sondern verursachte nur unerheblichen
Aufwand bei der Begründung der Einstellungsverfügung. Der Beschwerdefüh-
rer beteiligte sich über die Strafklage hinaus am Strafverfahren aktiv, indem er
eine Anwältin beizog, die er Akteneinsicht nehmen, beim Untersuchungsab-
schluss eine umfassende Stellungnahme abgeben und Beschwerde erheben
liess. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dem Be-
schwerdeführer zufolge Einstellung die Verfahrenskosten auferlegte und ihn
verpflichtete, die Beschuldigte zu entschädigen (Art. 427 Abs. 2 und 432
Abs. 2 StPO; Domeisen, BSK, 3. A. 2023, Art. 427 StPO N 11). Entsprechend
ist auch zweitinstanzlich zu verfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO und
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA), zumal
auf die Beschwerde nach dem Gesagten hauptsächlich unabhängig von der
Unterscheidung zwischen Antrags- und ohnehin unwesentlichen Aufwand
verursachenden Offizialdelikten nicht einzutreten ist.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten ist;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschuldigte für das Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an die Parteivertreterinnen (je 2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und
nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 6. März 2024 amu