sz_gerichte · BEK 2023 176 · 2024-02-08 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2023 176
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe
vom 11. Dezember 2023, ZES 2023 580);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Vorderrichterin erteilte am 11. Dezember 2023 dem Gesuchsteller
B.________ die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des
Betreibungsamtes Höfe für die Beträge von Fr. 29’636.35 nebst Zins zu 5 %
seit dem 19. Februar 2020, von Fr. 1’978.40 nebst Zins zu 5 % seit dem
27. Juni 2023 und von Fr. 75.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2023,
abzüglich Fr. 7’272.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2023 (angef.
Verfügung, Dispositivziffer 1), auferlegte die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr. 500.00 der Gesuchsgegnerin A.________ AG und verpflichtete diese unter
anderem, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.00
(inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen (angef. Verfügung,
Dispositivziffern 2.1 und 3).
Gegen diese Verfügung erhob die D.________ AG mit Eingabe vom
23. Dezember 2023 beim Kantonsgericht „Nichtigkeitsbeschwerde“
(KG-act. 1). Am 28. Dezember 2023 wurde der D.________ AG eine Nachfrist
von 5 Tagen seit Zustellung angesetzt, um die fehlende Vollmacht durch die
Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerdeführerin dem Gericht einzureichen, unter
Androhung und Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO, dass im Unterlassungsfall
die Eingabe als nicht erfolgt gelte. Innert verfügter Nachfrist (und auch bis
dato) ging beim Kantonsgericht keine Vertretungsvollmacht ein. Am
4. Januar 2024 erstatte der Gesuchsteller die Beschwerdeantwort (KG-act. 6),
die der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 8). Es
erfolgten keine weiteren Eingaben.
2. Weil die D.________ AG dem Kantonsgericht für das vorliegende
Verfahren keine Vollmacht durch die Beschwerdeführerin einreichte, obschon
sie dazu aufgefordert wurde (KG-act. 2) und die Gegenpartei die gehörige
Bevollmächtigung bereits vorinstanzlich thematisiert hatte (vgl. Vi-act. A/III),
hat die „Nichtigkeitsbeschwerde“ vom 23. Dezember 2023 androhungsgemäss

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als nicht erfolgt zu gelten. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten
(vgl. Jenny/Jenny, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO-Kommentar,
2. A. 2015, Art. 132 N4). Abgesehen davon begann die zehntägige
Rechtsmittelfrist am Tag nach der Zustellung der angefochtenen Verfügung an
die Beschwerdeführerin, d.h. am 13. Dezember 2023 zu laufen (vgl. Vi-act. 7;
vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO), und endete am 22. Dezember 2023, womit die am
23. Dezember 2023, 00:11:10 MEZ, elektronisch eingereichte Beschwerde
nicht fristgerecht erfolgte (vgl. Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m.
Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. KG-act. 1 [Abgabequittung]). Auf die Beschwerde
wäre demzufolge auch wegen Verspätung nicht einzutreten.
3. Ungeachtet des Gesagten entspräche die Beschwerde auch nicht den
Anforderungen an eine rechtsgenügende Rechtsmitteleingabe im Sinne von
Lehre und Rechtsprechung. Eine Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist
nicht nur schriftlich, sondern ebenso begründet einzureichen. Das heisst, die
beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen. Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar,
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund i.S.v.
Art. 320 ZPO krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/
Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019,
§ 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger strenge
Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, in: Suter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer
Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf
Art. 132 Abs. 2 ZPO – so namentlich wie vorliegend bei fehlender Vollmacht –
eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung
oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen, weil
Letzteres kein Anwendungsfall von Art. 132 ZPO ist (vgl. Staehelin, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. Urteil des

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Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche
Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen
(Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; Kantonsgericht
Schwyz, Beschluss ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3).
Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2023
einzig die angebliche Befangenheit des – in der vorliegenden
Beschwerdesache im Übrigen nicht mitwirkenden –
Kantonsgerichtspräsidenten, weil „im Rahmen seines Entscheids im
September 2023 gegenüber den Beschwerdeführern sowohl Verletzungen der
BV wie auch Ehrverletzungen erfolgten“
(KG-act. 1, S. 1 f.). Im Weiteren beschränkt sich ihre Eingabe auf
Behauptungen in Bezug auf die Person des Rechtsvertreters des
Beschwerdegegners (KG-act. 1, S. 2 unten) sowie im Übrigen – soweit
überhaupt verständlich – auf ein angebliches im Kanton Aargau noch
hängiges Verfahren und/oder Revisionsverfahren (KG-act. 1, S. 3). Eine
Auseinandersetzung mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der
Vorderrichterin in der Verfügung
ZES 2023 580 vom 11. Dezember 2023 lassen sich in der Beschwerde indes
genauso wenig finden wie – mit Ausnahme des Antrags auf aufschiebende
Wirkung – konkrete Rechtsbegehren.
4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im Sinne des Gesagten
präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Folglich ist das
Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit hinfällig. Ausgangsgemäss sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 500.00
(vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat zudem die
anwaltlich vertretene Gegenpartei für das Beschwerdeverfahren angemessen
zu entschädigen. Die beantragte Entschädigung von mindestens Fr. 1’600.00

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zzgl. MWST erscheint in Berücksichtigung der Einfachheit der Streitsache
sowie der knapp siebenseitigen Beschwerdeantwort (KG-act. 6) nicht
angemessen und die Entschädigung ist mangels Einreichung einer
spezifizierten Kostennote in Anwendung der §§ 2, 3, 6 Abs. 1 und 12 GebTRA
auf pauschal Fr. 600.00 festzusetzen;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und vom Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 750.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 250.00 wird der
Beschwerdeführerin nach definitiver Erledigung aus der
Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Verfahren
vor Kantonsgericht mit Fr. 600.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der
gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben

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Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 24’416.05.
5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________
(2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv)
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

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Versand 8. Februar 2024 kau