sz_gerichte · ZK2 2019 45 · 2020-05-18 · de
Auskunftserteilung (Art. 170 ZGB); prozessleitende Anordnung

Auskunftserteilung (Art. 170 ZGB); prozessleitende Anordnung | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Mai 2020
ZK2 2019 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Auskunftserteilung (Art. 170 ZGB); prozessleitende Anordnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 13. Juni 2019, ZES 2019 82);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Zwischen den Parteien ist vor dem Tribunal de Grande Instance,
Frankreich, das Scheidungsverfahren hängig (vgl. Vi-act. A/I N 2, S. 3;
Vi-act. A/II, S. 3). Am 7. Februar 2019 stellte die Gesuchstellerin beim
Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe folgendes Auskunftsbegehren (Vi-act.
A/I, S. 2):
1. Es sei der Gesuchsgegner in Anwendung von Art. 170 Abs. 1 ZGB
zu verpflichten, Auskunft zu geben über sein Einkommen, sein
Vermögen und seine Schulden und folgende Unterlagen zu
edieren:
a. Vollständige Belege zu seinem Haupt- und
Nebenerwerbseinkommen seit 2016, Jahreslohnausweise
bei unselbständiger Erwerbstätigkeit, Bilanzen und
Erfolgsrechnungen bei selbständiger Erwerbstätigkeit;
b. Vollständige Arbeitsverträge seit 2016 bei unselbständiger
Erwerbstätigkeit, aktuell gültige Verinbarungen betreffend
Honorar- und Vergütungsansprüchen bei selbständiger
Erwerbstätigkeit;
c. Vollständige Belege zu seinen Vermögenserträgen seit
2016;
d. Vollständige Bankauszüge sämtlicher Konti in der Schweiz
seit Januar 2016;
e. Vollständige aktuelle Vermögensnachweise über Sachwerte,
Forderungen. Gesellschaftsanteile und andere
vermögenswerte Rechte in der Schweiz;
f. Vollständige Steuererklärungen und definitive
Steuereinschätzungen in der Schweiz seit 2016;
g. alle Unterlagen, die der Darstellung eines allfälligen
Verschuldungsgrades dienlich sind;
h. Vorsorgeausweis der Vorsorgeeinrichtung des
Gesuchstellers 2019.
2. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsgegner auszuerlegen.
Ferner sei der Gesuchsgegner zur Bezahlung einer
angemessenen Parteientschädigung (zuzüglich 7.7%
Mehrwertsteuer) an die Gesuchstellerin zu verpflichten.
Mit Gesuchsantwort vom 11. April 2019 beantragte der Gesuchsgegner was
folgt (Vi-act. A/II, S. 2):

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1. Es sei auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
2. Eventualiter: Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3. Subeventualiter: Es sei die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 170
Abs. 1 ZGB zu verpflichten, Auskunft zu geben über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und folgende
Unterlagen zu edieren:
- Vermögenssteuererklärungen der Jahre 2015, 2016, 2017
und 2018
- Belege betreffend Einkünfte durch die Vermietung der
Eigentumswohnungen in Nizza (Promenade E.________ xx)
und Paris (Rue F.________ yy) oder Belege über deren
Verkauf.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zu
Lasten der Gesuchstellerin.
b) Mit Verfügung vom 16. April 2019 an die Gesuchstellerin hielt der Einzel-
richter fest, es sei aufgrund ihrer Ausführungen im Gesuch ersichtlich, dass
gewisse Punkte ihres Begehrens der Verhandlungsmaxime unterliegen wür-
den. Unklar sei, ob allenfalls auf einzelne Punkte die Untersuchungsmaxime
Anwendung finden würde. Soweit im vorliegenden Verfahren die Verhand-
lungsmaxime anwendbar sei, sei der Aktenschluss eingetreten. Somit könnten
grundsätzlich keine neuen Behauptungen oder Beweismittel mehr in den Pro-
zess eingebracht werden. Sollte sie neue Vorbringen in den Prozess einbrin-
gen wollen, habe sie für jede neue Behauptung und jedes neue Beweismittel
aufzuzeigen, weshalb diese gemäss Art. 229 ZPO noch berücksichtigt werden
könnten, oder zu begründen, weshalb auf einen bestimmten Punkt die Unter-
suchungsmaxime Anwendung finde. In der Folge setzte der Einzelrichter der
Gesuchstellerin („in diesem Sinne‟) Frist für die Einreichung einer allfälligen
schriftlichen Stellungnahme an (Vi-act. E8).
c) Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2019 ersuchte die Gesuchstellerin um
Folgendes:
1. Es sei vorzumerken, dass die Gesuchstellerin an ihren Anträgen
gemäss Gesuch vom 7. Februar 2019 vollumfänglich festhält.

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2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin über
die durch seine Arbeitgeberin gemäss Lohnausweisen 2016 und
2017 gewährte Krankenkassenversicherung mit einer
Jahresprämie von CHF 32'500.00 vollständige Auskunft zu
erteilen, insbesondere die Namen und Vornamen aller versicherten
Personen und den Umfang der erhältlichen
Versicherungsleistungen, zu nennen und zu belegen.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Zusatzseiten
und Beiblätter zu seinen Jahreslohnausweisen 2016 und 2017,
sowie seinen Jahreslohnausweis 2018, in vollständiger und
richtiger Form zu edieren.
4. Das Widergesuch des Gesuchsgegners sei gutzuheissen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 7,7%
MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners.
d) Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 wies der Einzelrichter die Eingabe vom
11. Juni 2019 aus dem Recht (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten blieben
bei der Hauptsache (Dispositivziffer 2).
e) Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 27. Juni 2019
fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben
und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 2019 sei im
Verfahren der Vorinstanz, Geschäfts-Nr. ZES 2019 82, als zweite
Stellungnahme zuzulassen.
2. Ev. sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
Beschwerdeverfahren (inkl. 7.7% MwSt. für eine
Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin) seien dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen.

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Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2019 ersuchte der Gesuchsgegner um
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Gesuchstellerin (KG-act. 7).
Am 11. Juli 2019 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme ein
(KG- act. 9), die dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(KG-act. 10).
2. a) Der Vorderrichter wies die Eingabe der Gesuchstellerin vom 11. Juni
2019 als Noveneingabe mittels prozessleitender Verfügung aus dem Recht.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann über die Zulässigkeit einer
Noveneingabe grundsätzlich im Endentscheid (ohne vorgängige prozesslei-
tende Verfügung), in einem (vorläufigen) Entscheid über die Zulässigkeit
durch prozessleitende Verfügung des Gerichts bzw. des instruierenden Ge-
richtsmitglieds (mit Zustellung an die Gegenpartei zur [allfälligen] Stellung-
nahme bei positivem Entscheid, welche indes vom Kollegialgericht noch um-
gestossen werden kann), oder aber in einem Entscheid über die Zulässigkeit
durch eine „prozessleitende Verfügung‟ des Kollegialgerichts befunden wer-
den (BGer, Urteil 4A_61/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2.3; Lindner, Nove-
neingaben – Zulassungsprüfung und Verhältnis zum Replikrecht, in: dRSK,
publiziert am 24. Oktober 2017, N 5).
b) Für erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen, mit welchen eine
Noveneingabe aus dem Recht gewiesen wird, sieht die ZPO keine
ausdrückliche Anfechtungsmöglichkeit vor. Die angefochtene Verfügung kann
somit nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO),
andernfalls sie erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den
Endentscheid angefochten werden kann (AppGer BS, Urteil BEZ.2018.38 vom
10. September 2018 E. 2.1, in: CAN 2019 Nr. 13, S. 30). Für das Vorliegen
dieser Voraussetzung ist ausser in offenkundigen Fällen die

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beschwerdeführende Partei beweispflichtig (Sterchi, in: Berner Kommentar,
2012, N 15 zu Art. 319 ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, Beschluss RT160090-O/U vom 25.
Mai 2016 E. 2.3.2; OGer ZH, Beschluss PC170043-O/U vom 25. Januar 2018
E. 2.2, in: SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 254). Der Entscheid, ob unter den konkret
dargelegten Umständen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen
des Gerichts (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A.
2016, N 13 zu Art. 319 ZPO; OGer ZH, Beschluss PC170043-O/U vom 25.
Januar 2018 E. 2.2, in: SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 254). Gemäss kantonsgericht-
licher Praxis können nur rechtliche, nicht aber rein tatsächliche Nachteile oder
wirtschaftliche Erschwernisse zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV-SZ 2014
Nr. A.3.5, E. 2a; KG SZ, Verfügungen
ZK2 2016 12 vom 21. Oktober 2016 E. 2 und ZK2 2015 52 vom 10. Februar
2016 E. 2b sowie Beschlüsse ZK2 2018 44 vom 14. März 2019 E. 2a und
ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016 E. 2; vgl. auch Spühler, Basler Kommen-
tar, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 319 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 12 zu Art. 319 ZPO;
Dolge, Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und anderen prozessleiten-
den Entscheiden, in: Dolge, Zivilprozess – aktuell, PraxiZ, Bd. 2, 2013,
S. 57 f.; a.M.: Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO;
Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Kommentar, 2. A. 2016, N 40 zu Art. 319 ZPO; Müller: Prozesslei-
tende Entscheide im weiteren Sinne, in: ZZZ 2014/2015, S. 271). In der Regel
genügt die blosse Möglichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 137 V 314 E.
2.2.1). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn dieser auch mit einem
späteren günstigen Entscheid nicht oder nur mit äusserst unverhältnismässi-
gem Aufwand behoben werden könnte (BGE 137 III 380 E. 1.2.1, S. 382;
BGer, Urteil 5A_934/2014 vom 5. März 2015 E. 2.3; Müller, a.a.O., S. 269;

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Reut, Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2017, N 180),
währenddessen als rein tatsächlicher Nachteil beispielsweise eine allfällige
Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens gilt (Dolge, a.a.O., S. 57 f.;
Sterchi, a.a.O., N 11 zu Art. 319 ZPO m.w.H.). Der Gesetzgeber hat die
selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich er-
schwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden
(vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annah-
me eines solchen Nachteils von vornherein Zurückhaltung angebracht (OGer
ZH, Beschluss RT190182-O/U vom 12. Februar 2020 E. 4.1; Brunner, in:
Oberhammer/Domej/Haas, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2014,
N 13 zu Art. 319 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin lässt zur Zulässigkeit der Beschwerde vortragen,
der Vorderrichter (als Einzelrichter) werde einen Endentscheid fällen, ohne
ihre Ausführungen in der zweiten Stellungnahme zu berücksichtigen. Nach-
dem er ihre Eingabe aus dem Recht gewiesen habe, werde sich das vorlie-
gende summarische Verfahren für das Einzelgericht als spruchreif erweisen.
Eine andere Situation würde nur dann vorliegen, wenn wie in einem ordentli-
chen Verfahren das Kollegialgericht nicht an die Verfügung des Instruktions-
richters gebunden wäre und Noven deshalb trotzdem noch im Entscheid
Berücksichtigung finden könnten. Dies sei im summarischen Verfahren nicht
vorgesehen. Folglich drohe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
(KG-act. 1 N 5, S. 3). Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, der Vorderrich-
ter habe der Gesuchstellerin in der angefochtenen Verfügung auch den Hin-
weis gegeben, dass mit der Fortführung des Verfahrens mindestens zehn Ta-
ge zugewartet werde, welche Zeit die Gesuchstellerin hätte nutzen können,
um gestützt auf ihr allgemeines Replikrecht eine neue, den prozessualen An-
forderungen genügende Eingabe zu übermitteln. Das erstinstanzliche Gericht
hätte die Ausführungen in dieser Eingabe gestützt auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zum allgemeinen Replikrecht zur Kenntnis nehmen müssen,
sodass der Nachteil, welcher ihr durch die Nichtannahme ihrer Eingabe er-

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wachsen sei, leicht wiedergutzumachen gewesen wäre (KG-act. 7, S. 2 f.).
Dagegen wendet die Gesuchstellerin ein, dass das Zivilprozessrecht kein Re-
plikrecht auf einen Entscheid einer Gerichtsbehörde kenne. Zudem wäre ihr
zur Widerklage ohnehin Frist zur (ersten) Stellungnahme anzusetzen gewesen
(KG-act. 9 N 3 f., S. 1 f.).
d) Prozessleitende Verfügungen können im Unterschied zu sonstigen Ent-
scheiden vom zuständigen Gerichtsmitglied bzw. der zuständigen Gerichts-
kammer grundsätzlich bis hin zum Endurteil abgeändert werden (Müller,
a.a.O., S. 263; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
N 6 zu ZPO 124 mit der Einschränkung bezüglich zuerkannter Rechte und der
Rechtssicherheit; Kaufmann, in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N 24 zu
Art. 124 ZPO mit dem Hinweis, dass für eine Änderung aufgrund des Grund-
satzes des Handelns nach Treu und Glauben sachliche Gründe vorliegen
müssten; Frei, Berner Kommentar, a.a.O., N 16 zu Art. 124 ZPO mit der Ein-
schränkung der Rechtssicherheit und dem Eingriff in die Rechtsstellung von
Parteien oder Dritten; vgl. auch Oger ZH, Urteil RB180018-O/U vom 18. Juni
2018 E. 3.3). Unter anderem muss es einem Kollegialgericht möglich sein,
während des Verfahrens auf eine vorgängig vom Instruktionsrichter ausgefäll-
te prozessleitende Verfügung zurückzukommen (Frei, a.a.O., N 16 zu Art. 124
ZPO; Müller, a.a.O., S. 263; vgl. auch KG SZ ZK1 2016 4 vom 13. September
2016, E. 2b). Da der zuständige Spruchkörper über die Zulässigkeit der
Noveneingabe befindet, ist er im Fall der Delegation der Verfahrensleitung an
ein Gerichtsmitglied bei der späteren Beurteilung der Angelegenheit nicht an
diese Verfügung gebunden und kann die nicht zugelassene Noveneingabe
dennoch berücksichtigen, wobei er der Gegenpartei das rechtliche Gehör zu
gewähren hat. Aus diesem Grund ist die prozessleitende Verfügung, mit der
eine Noveneingabe aus dem Recht gewiesen wird, mangels Nachteils im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kaum je selbständig mit Beschwerde
anfechtbar (AppGer BS, Urteil BEZ.2018.38 vom 10. September 2018 E. 2.3,
in: CAN 2019 Nr. 13, S. 31; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

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Leuenberger, a.a.O., N 11 zu Art. 229 ZPO). In Fällen – wie vorliegend −, in
denen der Instruktionsrichter auch als Einzelrichter für den Endentscheid zu-
ständig ist, liegt es zwar nahe, dass er über die Zulässigkeit einer Novenein-
gabe bereits mit prozessleitender Verfügung und nicht erst im Endentscheid
befindet (Lindner, a.a.O., N 11). Die prozessleitende Verfügung des Vorder-
richters erwächst hier indes ebenso wenig in Rechtskraft, sodass auch das
Einzelgericht grundsätzlich auf den Entscheid zurückkommen kann (vgl. Mo-
ret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2014, N 742). Abgesehen davon wird in der Lehre allgemein festgehal-
ten, dass die Beschwerde gegen einen prozessleitenden Novenentscheid
oder eine Beweisverfügung nur ausnahmsweise möglich ist bzw. kaum je in
Betracht fällt, etwa wenn ein Zeuge später möglicherweise nicht mehr an-
gehört werden könnte (Blickenstorfer, a.a.O., Fn 77 zu Art. 319 ZPO; Sterchi,
a.a.O., N 14 zu Art. 319 ZPO; Leu, in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N
205 zu Art. 154 ZPO; Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., N 34 zu Art. 154 ZPO; vgl. auch Botschaft ZPO, BBl
2006, S. 7377; KG BL, Entscheid 410 14 59 vom 6. Mai 2014 E. 4). Vorlie-
gend kann ein gewisser Nachteil der Gesuchstellerin durch den hier angefoch-
tenen prozessleitenden Entscheid zwar bejaht werden. Der dadurch allenfalls
entstehende Nachteil kann jedoch mit dem Rechtsmittel gegen den Endent-
scheid korrigiert werden
(vgl. OGer ZH, Beschluss PP140048-O/U vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 und
3.1 mit Verweisen; vgl. auch KG BS, Entscheid 410 19 82 vom 27. Mai 2019
E. 4; siehe auch Staehelin bzw. Hasenböhler, a.a.O., N 7 zu Art. 124 ZPO
bzw. N 34 zu Art. 154 ZPO; Leu, a.a.O., N 205 zu Art. 154 ZPO; Frei, a.a.O.,
N 14 zu Art. 124 ZPO; Blickenstorfer, a.a.O., N 41 zu Art. 319 ZPO). Während
die qualifizierten prozessleitenden Entscheide (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
einer Anfechtung im Endentscheid grundsätzlich ausgeschlossen sind, kön-
nen die gewöhnlichen prozessleitenden Verfügungen auch noch im Endent-
scheid der Rüge unterzogen werden, es sei denn, über Letztere sei gestützt
auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entschieden worden (vgl. Blickenstorfer, a.a.O.,

Kantonsgericht Schwyz 10
N 22 und 41 zu Art. 319 ZPO; Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO; Mül-
ler, a.a.O., S. 264). Dem gleichzusetzen sind Fälle, in denen auf eine entspre-
chende Beschwerde mangels drohenden Nachteils nicht eingetreten wird (Sei-
ler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 406). Als Berufungs- bzw.
Beschwerdegrund – gegen den Endentscheid − kommt in erster Linie eine
unrichtige Rechtsanwendung in Frage, namentlich die Verletzung von Art. 229
Abs. 1 ZPO (Reut, a.a.O., N 180). Ebenso kann eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Sowohl die Berufung als auch
die Beschwerde stellen hinsichtlich der Frage der unrichtigen
Rechtsanwendung vollkommene Rechtsmittel dar. Die Gesuchstellerin
behauptet nicht, sie könne die Rüge, dass ihre Eingabe vom 11. Juni 2019
ihrer Ansicht nach zu Unrecht aus dem Recht gewiesen worden sei, nicht
mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem
Endentscheid vortragen (vgl. auch OGer ZH, Beschluss RT160090-O/U vom
25. Mai 2016 E. 2.3.4). Sie legt nicht dar, weshalb sich der von ihr geltend
gemachte Nachteil später mit einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid
nicht mehr wiedergutmachen lässt (vgl. OGer ZH, Beschluss RT190182-O/U
vom 12. Februar 2020 E. 4.1). Dies hätte sich umso mehr aufgedrängt, als sie
sich auch darauf beruft, das vorliegende Verfahren erweise sich für den Ein-
zelrichter als spruchreif, folglich nur noch ein Endentscheid ergehen wird.
Ebenso wenig zeigt die Gesuchstellerin auf, welche konkreten (neuen) Vor-
bringen, Anträge oder Beilagen im Falle ihrer Nichtberücksichtigung wieso
einen solchen Nachteil bewirken könnten. Der Umstand allein, dass allenfalls
(neue) Vorbringen, Anträge oder Beilagen von ihr nicht berücksichtigt werden,
obwohl es sich – ob gestützt auf die Untersuchungsmaxime oder nicht − um
nachweislich zulässige Noven bzw. zu berücksichtigende Vorbringen handelt
(vgl. KG-act. 1 N 8 ff., S. 4 ff.), vermag jedenfalls keinen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Entsprechendes hat mit Bezug auf die
Stellungnahme auf das (lediglich) subeventualiter gestellte Widergesuch des
Gesuchsgegners zu gelten

Kantonsgericht Schwyz 11
(vgl. KG-act. 1 N 16, S. 7). Nach all dem Gesagten handelt es sich nicht um
einen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ausgangsgemäss die Ge-
suchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO steht dem anwaltlich vertretenen Ge-
suchsgegner eine Parteientschädigung zu. Diese spricht das Gericht gemäss
Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. In Beschwerdeverfah-
ren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb
dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtig-
keit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeits-
leistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Die Rechtsver-
treterin des Gesuchsgegners reichte keine Kostennote ein, sodass die Ent-
schädigung in Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 2, 6 und 12 GebTRA
ermessensweise auf Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen
ist;-

Kantonsgericht Schwyz 12
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Ge-
suchstellerin auferlegt und vom Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.00 be-
zogen. Der Restbetrag von Fr. 200.00 ist der Gesuchstellerin nach defi-
nitiver Erledigung aus der Kantonsgerichtskasse zurückzuerstatten.
3. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Aus-
lagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG Beschwerde in Zivilsachen
nach Art. 72 ff. BGG wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
(Art. 98 BGG) beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 18. Mai 2020 sl