sz_gerichte · ZK2 2020 61 · 2020-11-03 · de
Ausstand

Ausstand | Einsiedeln ER vereinfacht (vorm. beschleunigt)

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. November 2020
ZK2 2020 61
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Einzelrichter D.________,
betreffend Ausstand
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein-
siedeln vom 23. September 2020, ZEV 2019 006);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangten A.________, B.________
und die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Verfahren
ZEV 2019 006 den Ausstand des Einzelrichters D.________ (Vi-A5, s. schon
Vi-A1). Zur Begründung führten sie an:
Aufgrund der seit März 2019 andauernden Rechtsverzögerung machen
wir unser Recht auf unparteiisches Gericht geltend, indem wir hiermit
Ausstand von dem seit 2016 notorisch mit der Gegenpartei befangenen
Richter D.________ beantragen. Nach den Beschlüssen des Kantonsge-
richts Schwyz vom 18. März 2019 in Sachen ZK1 2019 6 und ZK1 2019
13, in denen Letzterer unterliegen ist, und nach 17 Monaten Rechtsver-
zögerung bei der Prüfung unserer Klagen ist durchaus klar, dass er nicht
imstande ist, unparteiisch zu verfügen, uns nur weiteren Kosten ausliefert
und zu der immer grösser werdenden Beschwerdelast bei höheren In-
stanzen und zulasten der Schweiz zu unserem bereits enormen An-
spruch auf Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Eu-
ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beiträgt.
Der Vorderrichter erklärte dazu, die Ausstandsgründe seien in Art. 47 ZPO
bundesrechtlich abschliessend geregelt, die den Ausstand begründenden Tat-
sachen seien gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, die Kläger
(die Beschwerdeführer) würden keinen Ausstandsgrund gemäss Art. 47 ZPO
nennen und ebenso wenig substantiiert geltend machen, weshalb ein solcher
gegenüber ihm gegeben sein sollte (angef. Verfügung, S. 5). Er befand so-
dann, dass das neuerliche Ausstandsbegehren als haltlos und rechtsmiss-
bräuchlich zu qualifizieren sei, weshalb dieses gemäss feststehender Lehre
und Rechtsprechung sowie gestützt auf § 90 Abs. 2 JG von dem für die Klage
zuständigen Richter selber mit Nichteintreten zu erledigen sei (angef. Verfü-
gung, S. 5).
Mit Eingabe datiert vom 8. Oktober 2020 (Postaufgabe: 9. Oktober 2020, Ein-
gang am Kantonsgericht: 12. Oktober 2020) erhoben die Beschwerdeführer
Beschwerde gegen diese Verfügung (KG-act. 1). Sie verlangen, dass diese
aufgehoben und die beantragte Revision durch einen unabhängigen Richter

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durchgeführt werde, und machen geltend, aufgrund der offensichtlichen Be-
fangenheit des Erstrichters mit der Gegenpartei, der jahrelangen, eindeutig
nachgewiesenen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung und der ab-
sichtlichen Nichtbeachtung der kantonsgerichtlichen Verfügungen, mit denen
seine unrichtige Prüfung festgestellt worden sei, sowie nach drei Dutzend Ge-
richtsverfahren gegen die Gegenpartei, in denen er immer alleine und trotz
bestehender Ausstands- und Ablehnungsgründe prozessleitend gewesen sei,
und zwar ohne anderen Richtern des Bezirksgerichts Einsiedeln unabhängig
von ihm entscheiden zu erlauben, hätten sie gegen den Erstrichter im vorlie-
genden Prozess rechtzeitig ein Ausstandsgesuch samt einer ausführlichen
Begründung gestellt. Wie ihnen vom Kantonsgericht Schwyz mehrmals in an-
deren Sachen bestätigt worden sei, entscheide gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO
über ein bestrittenes Ausstandsgesuch „das Gericht“. Bei Einzelrichterent-
scheiden sei darunter ein anderer Einzelrichter dieses Gerichts zu verstehen
(Beschluss ZK2 2019 40 KGer Schwyz vom 26. September 2019 E. 3.f.). Das
Bezirksgericht bzw. ein Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln sei somit
auch für ein allfälliges Ausstandsgesuch zuständig. Der Erstrichter dürfe laut
Schweizer Gesetz nicht über seinen Ausstand entscheiden.
2. Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten,
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird, und in der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die
beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert
ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Be-
schwerdeverfahren eine Rügepflicht, und es obliegt der beschwerdeführenden
Partei, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefoch-
tene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung,

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3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO). Zwar sind an Laien-
eingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu
Art. 321 ZPO), jedoch ist eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be-
schwerdefrist auch diesfalls ausgeschlossen (Staehelin/Bachofner, a.a.O.;
Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO). Vorliegend wurde die
angefochtene Verfügung den Beschwerdeführern am 29. September 2020
zugestellt (Vi-act. D 27). Die zehntägige Beschwerdefrist lief demnach am
9. Oktober 2020 ab, also am Tag der Postaufgabe der Beschwerde (KG-
act. 1).
Der Vorderrichter erklärte im angefochtenen Entscheid, weshalb er selber
über seinen Ausstand entscheiden könne (angef. Verfügung, S. 5). Mit dieser
Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, was Nicht-
eintreten zur Folge hat. Abgesehen davon wiederholen sie im Wesentlichen,
was sie schon vorinstanzlich vorbrachten bzw. erschöpfen sich ihre Begrün-
dungen in pauschalen Vorwürfen, die keiner Prüfung zugänglich sind, weshalb
auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Abgesehen davon betrifft die von den Beschwerdeführern im vorliegen-
den Verfahren erstmals erwähnte Rechtsprechung des Kantonsgerichts offen-
sichtlich den Entscheid in der Sache ZK2 2020 51. In ZK2 2020 51 wird er-
klärt, gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheide über ein bestrittenes Ausstands-
gesuch „das Gericht“, worunter bei Einzelrichterentscheiden ein anderer Ein-
zelrichter dieses Gerichts zu verstehen sei, unter Verweis auf den Beschluss
des Kantonsgerichts in Sachen ZK2 2019 40 vom 26. September 2019
(E. 3.f). In dieser Erwägung wird zusammenfassend festgehalten, dass eine
präsidiale Kompetenz betreffend Ausstandssachen bei den erstinstanzlichen
Gerichten (auch) in Zivilsachen zu verneinen sei, wenn der Entscheid in der

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Hauptsache durch das Gesamtgericht oder eine Kammer, also einen Spruch-
körper bestehend aus mehreren Richtern, zu treffen sei. Nach wie vor er-
scheine es indessen als zulässig, dass in Zivilsachen ein Einzelrichter der
ersten Instanz über den Ausstand eines anderen Einzelrichters entscheide.
Die von den Klägern zitierte Stelle steht also im Zusammenhang mit der Frage
der Zuständigkeitsverteilung in der ersten Instanz und ist nicht so zu verste-
hen, dass immer ein anderer Richter über den Ausstand entscheiden müsse,
wie sie vorbringen. Vielmehr kann über ein offensichtlich unzulässiges oder
unbegründetes Gesuch auch der abgelehnte Richter selber entscheiden re-
sp. über ein solches kann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ent-
schieden werden (vgl. nur BGE 129 III 445, E. 4.2.2; Wullschleger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 50 ZPO;
vgl. auch § 90 Abs. 2 JG: „Offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren
können unter Mitwirkung der betroffenen Richter beurteilt werden“). Dies wur-
de selbst im Entscheid ZK2 2019 40 festgehalten, auf den sich ZK2 2020 51
bezieht, indem ersterer Entscheid zunächst erklärt, dass „das Gericht“ als „ei-
ne gerichtliche Instanz ohne Mitwirkung der abgelehnten Person“ gelesen
werden müsse, und sodann ergänzt: „abgesehen vom Fall eines offensichtlich
unzulässigen, trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Gesuchs, über wel-
ches unter Mitwirkung der abgelehnten Person auf Nichteintreten erkannt
werden kann“ (E. 2.a).
Damit ist es auch gemäss der zitierten Passage zulässig, dass ein Richter, der
abgelehnt wird, über das betreffende Ausstandsgesuch selber entscheidet,
wenn es sich um ein offensichtlich unzulässiges, unbegründetes, trölerisches
oder rechtsmissbräuchliches Gesuch handelt. Dies war nach Auffassung des
Erstrichters der Fall, womit sich die Beschwerdeführer wie erwähnt in der Be-
schwerde nicht auseinandersetzen.
4. Damit ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und sie
ohnehin abzuweisen wäre. Der Entscheid über das Nichteintreten kann präsi-

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dial erfolgen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Bei diesem Ausgang erübrigt
es sich, auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Entschädigung einzuge-
hen. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Mangels Einholung ei-
ner Stellungnahme sind keine Entschädigungen zuzusprechen. Zum Streitwert
finden sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Beschwerde
Angaben. In der Hauptsache dürfte er angesichts des fraglichen Zeitraums
(vgl. Vi-A1) und des monatlichen Mietzinses von Fr. 2‘190.00 (vorinstanzliche
klägerische Beilage 1) aber jedenfalls über Fr. 30‘000.00 liegen;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden den Be-
schwerdeführern auferlegt.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), Einzelrichter D.________
(1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. November 2020 kau