sz_gerichte · BEK 2024 114 · 2024-07-24 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Juli 2024
BEK 2024 114
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Michelle Mettler.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 4. Juni 2024, ST 2024 5);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 19. Februar 2024
gegen diverse Personen Strafanzeige, aber „speziell und vor allen“ gegen den
Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz (nachfolgend: Beschwerdegegner),
wegen angeblicher Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, Amtsmiss-
brauchs und Urkundenfälschung im Amt. Die Staatsanwaltschaft entschied mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Juni 2024, dass keine Strafuntersu-
chung gegen den Beschwerdegegner durchgeführt wird. Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 13. Juni 2024 sinngemäss Beschwerde (vgl. KG-act. 2).
Die Staatsanwaltschaft übermittelte die Akten und verzichtete auf Stellung-
nahme zur Beschwerde (vgl. KG-act. 1).
2. a) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat
nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids
sie anficht (lit. a), d.h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A.
2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c).
Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, in welchem Sinn der Be-
schwerdeführer die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert
haben möchte. Darüber hinaus ist in der Begründung schlüssig zu behaupten,
dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a.a.O.,
Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab
anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die
Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und
diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen.

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Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was
an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil
des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2 m.w.H.).
Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderun-
gen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend mangel-
hafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu
privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfor-
dernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Bei Beschwerden gegen die
Nichtanhandnahme eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in
jedem Fall, auch bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist
so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachver-
halte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer Anhandnahme der
Strafanzeige hätten führen müssen und aus welchen Gründen die Nichtan-
handnahme falsch sein soll. Ausserdem müssen sich die innert gesetzlicher
Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung
der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2; Bähler, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 7).
b) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der Nichtanhandnahme-
verfügung im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Be-
schwerdegegner der Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung strafbar
gemacht haben soll. Es seien keine Handlungen ersichtlich, mit denen die
Zerstörung der Grundstrukturen des Staates bezweckt oder die Behörden
funktionsunfähig gemacht werden könnten (vgl. angefochtene Verfügung,
E. 2.1). Die Rügen des Beschwerdeführers seien mittels Beschwerde ans
Bundesgericht geltend zu machen. Daneben bestehe kein Raum für eine

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Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner. Es sei nicht Zweck des
Gesetzes, den strafprozessualen Schutz durch einen strafrechtlichen zu über-
lagern, weshalb keine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner we-
gen Amtsmissbrauchs oder Urkundenfälschung im Amt zu eröffnen sei (ange-
fochtene Verfügung, E. 4).
c) Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsmitteleingabe nicht dar,
welche Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung wie abzuändern oder
aufzuheben seien und er setzt sich auch mit deren vorangehender Begrün-
dung nicht auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass resp. inwiefern
die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Strafanzeige des Beschwerde-
führers keiner der genannten Straftatbestände zu entnehmen ist, falsch sein
soll. Der Beschwerdeführer nimmt auf die angefochtene Verfügung einzig in-
sofern Bezug, als er diese im Betreff bezeichnet und die fallführende Staats-
anwältin ihm angeblich „widerrechtlich und folglich amtsmissbräuchlich“ eine
Frist von 10 Tagen setze, um „Berufung einzulegen“ (KG-act. 2, S. 1). Das
Fehlen strafrechtlich relevanter Sachverhalte vermag er weder damit noch mit
seinen zahlreichen weiteren und an der Sache vorbeigehenden Vorbringen
(vgl. KG-act. 2, S. 1 ff.) infrage zu stellen. Damit kommt der Beschwerdefüh-
rer, der im Übrigen schon wiederholt auf das Erfordernis einer hinreichenden
Auseinandersetzung mit den Begründungen von angefochtenen Verfügungen
hingewiesen wurde (vgl. zuletzt etwa BEK 2024 16 vom 1. Februar 2024 m.H.)
den dargelegten Voraussetzungen – selbst in Anwendung eines grosszügige-
ren Massstabs für juristische Laien – nicht ansatzweise nach und es ist nach
Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO auf seine Beschwerde ohne Nachfristansetzung
präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Sein sinn-
gemässes Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 2, S. 4) ist auf-
grund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 136 StPO).
Den Beschwerdegegner hat er für das Rechtsmittelverfahren nicht zu ent-
schädigen, da dieser nicht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort eingela-
den wurde;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und den Beschwerdegegner (1/ES) sowie nach definitiver Erledigung an
die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 1. Abteilung) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 24. Juli 2024 kau