sz_gerichte · BEK 2020 206 · 2021-03-05 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 5. März 2021
BEK 2020 205 und 206
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwalt C.________,
Gesuchsgegner,
2. Staatsanwältin D.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Ausstandsgesuch vom 13./24. Dezember 2020, SU 2020 19, vormals
SUB 2020 657);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 28. November 2020 eine Strafun-
tersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen strafbarer
Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) und Schreckung der Bevölkerung
(Art. 258 StGB; U-act. 9.1.001). Er wurde gleichentags von der Kantonspolizei
festgenommen (U-act. 4.1.001). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 ordne-
te das Zwangsmassnahmengericht vorläufig bis am 27. Februar 2021 Unter-
suchungshaft an (U-act. 4.1.011).
Der Beschuldigte reichte am 24. Dezember 2020 bei der Staatsanwaltschaft
ein vom 13. Dezember 2020 datierendes Ausstandsgesuch gegenüber
Staatsanwalt C.________ und Staatsanwältin D.________ ein
(U-act. 12.2.002/03; KG-act. 2 in BEK 2020 206). Die Staatsanwaltschaft
überwies das Ausstandsgesuch am 28. Dezember 2020 zuständigkeitshalber
dem Kantonsgericht (KG-act. 1). Der Beschuldigte ergänzte das Ausstands-
gesuch mit Eingaben vom 14. Januar 2021 (U-act. 16.2.001/03, 4.1.046/01;
KG-act. 4/1), 21. Januar 2021 (KG-act. 6) und 16. Februar 2021 (KG-act. 10).
Das Ausstandsgesuch vom 13. Dezember 2020 wurde der amtlichen Verteidi-
gerin zur freigestellten Vernehmlassung (KG-act. 3) und jenes vom 14. Januar
2021 zur Kenntnisnahme (KG-act. 5) zugestellt. Bei der Staatsanwaltschaft
wurden mit Verfügung vom 5. Februar 2021 die Akten eingeholt (KG-act. 7).
Gleichzeitig wurden die Ausstandsverfahren gegen Staatsanwalt C.________
und Staatsanwältin D.________ vereinigt. Die Staatsanwaltschaft beantragt
vernehmlassend die Abweisung des Gesuchs (KG-act. 1 und 8). Die Eingabe
des Beschuldigten vom 16. Februar 2021 wurde sowohl der Staatsanwalt-
schaft als auch der amtlichen und erbetenen Verteidigerin zur Kenntnis ge-
bracht (KG-act. 11).

Kantonsgericht Schwyz 3
2. Der Beschuldigte stellt mit Eingabe vom 16. Januar 2021 ein
Ausstandsgesuch gegen den unterzeichnenden Kantonsgerichtspräsidenten
und weitere Personen.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaub-
haft zu machen. Nach Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet über ein
Ausstandsgesuch gegenüber der Beschwerdeinstanz das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können offensichtlich miss-
bräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatorische Gesuche und
solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder die Ausschaltung der Rechtspfle-
ge gerichtet sind, von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, so-
weit auf sie überhaupt einzutreten ist (BGE 129 III 445 E. 4.4.2; Boog, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 6 zu Art.
59 StPO, mit weiteren Verweisen).
Der Beschuldigte begründet das Ausstandsgesuch zum einen mit der Tätigkeit
seines Zwillingsbruders am Bundesgericht (KG-act. 10, S. 4 Ziff. 5), was zum
vorne herein keinen Ausstandsgrund darstellen kann. Der Einwand wurde erst
in der Eingabe vom 16. Februar 2021, mithin mehr als sechs Wochen nach
dem Ausstandsgesuch und damit verspätet vorgebracht. Der Beschuldigte
begründet zudem nicht, worin „diese Beziehung schon mehrfach unvereinbar
missbraucht“ worden sein soll. Ebenso stellt es keinen tauglichen Ausstands-
grund dar, dass der Beschuldigte in einem SchKG-Verfahren aus dem Jahre
2015 eine andere Rechtsauffassung als das Kantonsgericht in seinem Ent-
scheid vertrat. Soweit der Beschuldigte geltend macht (KG-act. 10, S. 1
Ziff. 1), der Unterzeichnende habe die Verfügung vom 11. Februar 2021 (KG-
act. 9) seiner erbetenen Verteidigerin nicht zugestellt, ist darauf hinzuweisen,
dass Verfahrensfehler zumindest dem Grundsatze nach keinen Ausstands-

Kantonsgericht Schwyz 4
grund darstellen (vgl. nachfolgend E. 3.b.), die Verfügung seiner amtlichen
Verteidigerin sowie zugestandenermassen dem Beschuldigten selber zuge-
stellt wurde (vgl. auch Beilage zu KG-act. 9), die erbetene Verteidigung dem
Kantonsgericht zuvor nicht bekannt war und der Beschuldigte die zusätzliche
Zustellung an seine erbetene Verteidigung auch nicht verlangt hatte. Mangels
zulässigem Ausstandsgrund ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.
Nicht einzugehen ist auch auf das Ausstandsgesuch gegenüber dem Kan-
tonsgerichtsvizepräsidenten, der Kantonsgerichtsvizepräsidentin und der amt-
lichen Verteidigerin, weil diese am vorliegenden Beschluss nicht beteiligt sind.
3. a) Ausstandsgesuche müssen – wie erwähnt – nach Art. 58 Abs. 1 StPO
glaubhaft gemacht werden. Das Ausstandsgesuch muss deshalb die konkre-
ten Tatschen darlegen, auf welche sich die Ablehnung stützt. Es genügt ins-
besondere nicht, blosse Vermutungen zu äussern. Glaubhaft machen bedeu-
tet, dass der Gesuchsteller es auch nicht bei einer blossen behauptenden
Darstellung belassen kann, sondern die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe
mittels Indizien oder Beweismitteln substantiieren muss (Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, N 9 zu Art. 58 StPO; Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO).
aa) Der Beschuldigte verlangt den Ausstand von Staatsanwalt C.________
und von Staatsanwältin D.________. Fallführender Staatsanwalt ist
C.________. Spezifische Ausstandsgründe gegenüber Staatsanwältin
D.________ nennt der Beschuldigte keine. Soweit ersichtlich unterzeichnete
Staatsanwältin D.________ den Ermittlungsauftrag an die Polizei vom 31.
Dezember 2020 für Staatsanwalt C.________ (U-act. 9.1.002/001 f.) und am-
tete als Protokollführerin anlässlich der Hafteinvernahme vom 30. November
2020, welche von Staatsanwalt C.________ durchgeführt wurde
(U-act. 10.1.002). Mangels ersichtlicher Ausstandsgründe ist auf das
Ausstandsgesuch gegenüber Staatsanwältin D.________ nicht einzutreten.

Kantonsgericht Schwyz 5
bb) Das Ausstandsgesuch sowie die Ergänzungen enthalten – soweit sie
überhaupt verständlich sind - zahlreiche pauschale und vage Vorwürfe ge-
genüber Staatsanwalt C.________. Es wird behauptet, es würde vorsätzlich
unterlassen, entlastende Sachverhalte zu klären und es würden Beweise
„wiederholt nötigend und betrügerisch“ verwendet, ohne zu erklären, um wel-
che Beweise es sich handeln soll (KG-act. 2, S. 1 und 7C). Ebenso wird nicht
erläutert, worin „Rechtsbehinderungen, Nötigungen, Gehörsverweigerungen,
Amtsmissbrauch, Strafvereitelungen etc.“, die monierten „Interessenkonflikte
und Unvereinbarkeit“ oder die „Straftatbestände Freiheitsberaubung, Betrug
und Beihilfe zum mehrfachen und wiederholten Betrug“ (KG-act. 2, S. 1) be-
stehen sollen. Mangels hinreichender Substantiierung kann darauf nicht ein-
gegangen werden. Nicht einzugehen ist auch auf seine Ausführungen zu
früheren Strafuntersuchungen (SUM 2010 216//217/1462, SUB 2017 309,
SUB 2017 324 und weiteren) und Zivilverfahren, insbesondere das Auswei-
sungsverfahren. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den einge-
reichten Untersuchungsakten sowohl das Strafverfahren SUM 2010 216 mit
Beschluss BEK 2014 11 des Kantonsgerichts vom 28. Februar 2014
(U-act. 14.3.003/272 ff.) bzw. dem Urteil 6B_327/2014 des Bundesgerichts
vom 18. April 2014 (U-act. 14.3.003/285 ff.) und das Ausweisungsverfahren
mit Beschluss ZK2 2020 36 des Kantonsgerichts vom 9. November 2020
(U-act. 17.1.003/04) rechtskräftig erledigt sind (U-act. 14.3.003/289;
U-act. 17.1.004/04 und KG-act. 19 in ZK2 2020 36). Nicht einzugehen ist auch
auf die wiederholte Kritik an den Polizisten (insb. F.________, G.________,
H.________), weil deren Handlungen zum vorne herein keinen Ausstands-
grund für die Staatsanwaltschaft begründen können.
b) Der Beschuldigte wirft Staatsanwalt C.________ mehrere Verfahrens-
fehler vor.
Verfahrens- oder Einschätzungsfehler, auch eigentliche Fehlentscheide in der
Sache der in der Strafbehörde tätigen Person begründen für sich keine Be-

Kantonsgericht Schwyz 6
fangenheit. Aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich keine Ga-
rantie fehlerfreien Handelns ableiten. Ein Rückschluss aus Verfahrensfehlern
auf mangelnde Objektivität zulasten der einen oder anderen Partei ist an sich
nicht zulässig, denn Verfahrensfehler oder Fehleinschätzungen kommen auf
allen Ebenen der Justiz vor. Für die Annahme von Voreingenommenheit muss
es sich vielmehr um besonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen
bzw. Irrtümer handeln, die als schwere Verletzung der Pflichten gelten müs-
sen. Insbesondere ist es nicht Sache des Ausstandsrichters, die Verfahrens-
führung in der Art einer Aufsichtsbehörde zu überprüfen (Keller, a.a.O., N 40 f.
zu Art. 56 StPO; Boog, a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO).
aa) Der Beschuldigte wirft Staatsanwalt C.________ wiederholt Unterdrü-
ckung von Urkunden vor. Er macht geltend, der Staatsanwalt habe mehrere
Seiten seines 14-seitigen Ausstandsgesuchs vom 13./24. Dezember 2020
dem Kantonsgericht nicht übermittelt (KG-act. 4/1, S. 3, KG-act. 6, S. 3). Das
dem Kantonsgericht übermittelte Ausstandsgesuch vom 13./24. Dezember
2020 enthält 14 Seiten, endet jedoch mit der Seitennummerierung „12 v. 14“
(KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft macht dazu geltend, sie habe die Eingabe
dem Kantonsgericht vollständig übermittelt. Die Eingabe sei vom Beschuldig-
ten falsch nummeriert worden. Zunächst habe die Eingabe 12 Seiten gehabt,
dann habe er aber die Seiten 7B und 7C wohl nachträglich eingefügt und die
Anzahl Seiten oben rechts auf 14 angepasst. Dabei habe A.________ wohl
vergessen, dass wenn er die Seiten 7B und 7C einfüge, er die darauffolgen-
den Seitenzahlungen um zwei Seiten hätte erhöhen müssen (KG-act. 8). Der
Beschuldigte selber bestätigt dies in seiner Eingabe vom 16. Februar 2021
(KG-act. 10, S. 2 Ziff. 3). Die komplette Eingabe habe 14 Seiten betragen,
inkl. den Seiten 7, 7B und 7C. Die 12. Seite sei die letzte. Damit ist der Sach-
verhalt geklärt. Dem Kantonsgericht wurde das vollständige Ausstandsgesuch
übermittelt und es liegt kein Verfahrensfehler vor.

Kantonsgericht Schwyz 7
Ob das Ausstandsgesuch vom 13./24. Dezember 2020 bei der Staatsanwalt-
schaft noch am 24. Dezember eingegangen ist, wie der Beschuldigte geltend
macht (KG-act. 4/1, S. 1 und 5; KG-act. 6, S. 2 unten) oder erst am 28. De-
zember 2020, wie der Staatsanwalt in seinem Aktenüberweisungsschreiben
erwähnt (KG-act. 1), ist für den Ausgang dieses Verfahrens unerheblich. Zwar
fehlt auf den elektronisch übermittelten Akten der Eingangsstempel
(U-act. 4.1.028/01), die Weiterleitung ans Kantonsgericht erfolgte jedoch unter
Berücksichtigung der Feiertage über Weihnachten mit Schreiben vom 28. De-
zember 2020 (KG-act. 1) jedenfalls rechtzeitig.
Der Beschuldigte wirft der Staatsanwaltschaft Unterdrückung weiterer Einga-
ben vor (KG-act. 6, S. 3). Er macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe zwei
Eingaben vom 30.12.2020 (fünf- und achtseitig), 1.1.2021 (achtseitig),
7.1.2021 (zweiseitig), 14.1.2021 (sechsseitig) und 18.1.2021 (achtseitig) nicht
ans Kantonsgericht weitergeleitet (KG-act. 6, S. 3). Die Staatsanwaltschaft
macht dazu geltend, diese Eingaben seien der Staatsanwaltschaft zugestellt
worden, als das Ausstandsverfahren bereits hängig gewesen sei. Der Be-
schuldigte nehme dabei lediglich Bezug auf seine Ausstandsgesuche, welche
dem Kantonsgericht jeweils vollständig eingereicht worden seien. Es handle
sich nicht um neue Ausstandsbegehren. Es sei nicht immer klar, was der Be-
schuldigte genau erreichen möchte, der Beschuldigte könne jedoch sehr gut
differenzieren, wem er welche Eingaben zukommen lassen wolle (KG-act. 8).
Die Vorwürfe des Beschuldigten sind unbegründet. Der Beschuldigte legt nicht
dar, was der konkrete Inhalt dieser Schreiben war und weshalb die Staatsan-
waltschaft diese Schreiben im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Ausstandsgesuch dem Kantonsgericht hätte zustellen müssen. Die Staatsan-
waltschaft hat dem Kantonsgericht zudem auf erste Aufforderung hin sämtli-
che Akten auf einem elektronischen Datenträger eingereicht. Die beiden Ein-
gaben des Beschuldigten vom 30. Dezember 2020 liegen mit U-act. 4.1.035 ff,
jene vom 1. Januar 2021 mit U-act. 4.1.041 ff, jene vom 7. Januar 2021 mit
U-act. 4.1.042 ff., jene vom 14. Januar 2021 mit U-act. 4.1.046 ff. und jene

Kantonsgericht Schwyz 8
vom 18. Januar 2021 mit U-act. 4.1.048 ff. im Recht. Diesen Eingaben lassen
sich keine neuen wesentlichen Argumente hinsichtlich des vorliegenden
Ausstandsverfahrens entnehmen. Im Schreiben vom 30. Dezember 2020 hält
der Beschuldigte sogar explizit fest, es seien „wiederholte Nötigungen“, wenn
er sich ans Kantonsgericht wenden soll (U-act. 4.1.035/02). Auch im Schrei-
ben vom 14. Januar 2021 (KG-act. 4/1, S. 1) beschwerte er sich darüber, dass
das Ausstandsgesuch vom 24. Dezember 2020 durch den Staatsanwalt zu
früh ans Kantonsgericht weitergeleitet worden sei. Es erscheint deshalb als
widersprüchlich, der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen, weitere Eingaben, wel-
che auch in anderem Zusammenhang ergingen und keine zusätzlichen
Ausstandsgründe enthielten, dem Kantonsgericht nicht weitergeleitet zu ha-
ben.
bb) Der Beschuldigte wirft dem Staatsanwalt zu kurz angesetzte Fristen vor:
seine Anwältin habe kaum Zeit gehabt, innert 24 Stunden ihre Eingabe für den
Haftrichter vorzubereiten. Wiederholt hätte er innert drei Tagen mit seiner An-
wältin schriftlich kommunizieren sollen (KG-act. 2, S. 8).
Die Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend Fristen sind teilweise
lückenhaft und durch die Praxis zu ergänzen (Schmid, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, N 1 vor Art. 89-94 StPO). Zu unterschei-
den ist zwischen den gesetzlichen und den im Einzelfall von den Strafbehör-
den anzusetzenden und auch bezüglich ihrer Länge zu bestimmenden richter-
lichen Fristen. Die Strafprozessordnung nennt diese Unterscheidung nicht
ausdrücklich, knüpft jedoch daran an (Schmid, a.a.O., N 3 vor Art. 89-94
StPO). Fristen und Termine dienen dem geordneten Gang des Strafverfah-
rens und der Verfahrensbeschleunigung, können jedoch mit anderen Zielset-
zungen des Strafprozesses in Konflikt geraten, insbesonders wenn Parteirech-
te durch beschränkte Zeit beschnitten werden. Diesen Zielkonflikten ist bei der
Handhabung der Fristen Rechnung zu tragen (Riedo, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 1-5 vor Art. 89-94 StPO).

Kantonsgericht Schwyz 9
Die Strafprozessordnung selber kennt jedoch auch sehr kurze Fristen, welche
nach Stunden oder Tagen bemessen sind (Riedo, a.a.O., N 28 vor Art. 89-94
StPO). Teilweise sind Verfahrensbeteiligte und Behörden auch gehalten, un-
verzüglich zu handeln (Riedo, a.a.O., N 14 und 28 vor Art. 89-94 StPO). Be-
sonders kurze Fristen gelten im Haftverfahren (vgl. insb. Art. 219, 224, 226
StPO).
Inwieweit die Staatsanwaltschaft diesen Vorgaben mit der Ansetzung von Fris-
ten an die amtliche Verteidigung oder den Beschuldigten gegen die Strafpro-
zessordnung verstossen haben soll, ist nicht ersichtlich. Gerade im Haftver-
fahren lassen sich kurze Fristen wie die vom Beschuldigten erwähnten oft
nicht vermeiden. Die Staatsanwaltschaft muss gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO
innert 48 Stunden seit der Festnahme die Anordnung von Untersuchungshaft
beim Zwangsmassnahmengericht beantragen, welches nach Art. 226 StPO
seinerseits innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags „unverzüglich“ zu
entscheiden hat. Diese kurzen Fristen dienen letztlich auch dem Interesse des
Beschuldigten vor zu langen Haftverfahren.
cc) Der Beschuldigte macht geltend, seine Eltern hätten am 15. Januar
2021 Dokumente abgegeben, die er gegenzeichnen sollte, um das Mandat an
seine neue Rechtsanwältin zu übertragen. Diese habe er bis am 20. Januar
2021 nie gesehen. Stattdessen habe Staatsanwalt C.________ ihn „genötigt“,
sich mit einem neuen Ausstandsverfahren auseinanderzusetzen, welches er
zuerst an die entlassene Anwältin I.________ geschickt habe. Dies diene da-
zu, alle bisherigen Begründungen zu unterdrücken und um wiederholt Umtrie-
be und Kosten verlangen zu können, etc. (KG-act. 6, S. 4; vgl. auch:
KG-act. 6, S. 1, KG-act. 10, S. 3 Ziff. 4 und S. 5 Ziff. 6).
Staatsanwalt C.________ setzte am 2. Dezember 2020 Rechtsanwältin
E.________ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ein
(U-act. 2.1.001/01). Der Beschuldigte erklärte im vorliegenden Ausstandsge-

Kantonsgericht Schwyz 10
such seine amtliche Verteidigerin als von ihren Verpflichtungen entbunden
(KG-act. 2, S. 11 Ziff. 12; U-act. 4.1.028/13 in Verbindung mit
U-act. 2.1.005/02). Gleiches teilte er der amtlichen Verteidigerin mit Schreiben
vom 24. Dezember 2020 mit (U-act. 4.1.029/01; KG-act. 10/3). Mit Verfügung
vom 28. Dezember 2020 wies der Staatsanwalt das Gesuch des Beschuldig-
ten um Bestellung einer neuen Vertretung ab (U-act. 2.1.004). Am 25. Januar
2021 gab Rechtsanwältin B.________ der Staatsanwaltschaft bekannt, dass
der Beschuldigte wünsche, dass sie ihn im Gefängnis besuche und die Akten
sichte, und ersuchte um Ausstellung einer ständigen Besuchsbewilligung
(U-act. 2.1.006/01). Am 27. Januar 2021 erteilte die Staatsanwaltschaft die
Akteneinsicht (U-act. 2.1.007/01). Am 28. Januar 2021 teilte Staatsanwalt
C.________ dem Beschuldigten mit, Rechtsanwältin B.________ werde als
erbetene Verteidigung aufgeführt, nach wie vor sei Rechtsanwältin
E.________ als amtliche Verteidigerin eingesetzt (U-act. 2.1.008/01;
KG-act. 10/1). Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 wurde die amtliche Ver-
teidigung widerrufen (KG-act. 12).
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten kann er eine amtliche Verteidigung
nicht einfach selber entlassen. Der Widerruf der amtlichen Verteidigung fällt
gemäss Art. 134 Abs. 1 StPO in die Kompetenz der Verfahrensleitung. Es ist
deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Staatsanwalt bis zum Widerruf ver-
fahrensleitende Schriftstücke der amtlichen Verteidigung zustellte.
dd) Der Beschuldigte macht schliesslich geltend, Staatsanwalt C.________
berufe sich auf ein angebliches Bundesgerichtsurteil, über dessen Existenz
der Beschuldigte keinerlei Wissen besitze, da weder ihm noch seiner Rechts-
vertretung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme eingeräumt worden sei, was
eine wiederholte nötigende Rechtsbehinderung darstelle (KG-act. 2, S. 2).
Gemäss Art. 3 StPO haben die Strafbehörden in allen Verfahrensstadien unter
anderem allen Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren. Der

Kantonsgericht Schwyz 11
Kerngehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör besteht darin, dass die
Strafbehörden den Betroffenen vor Erlass einer ihn belastenden Entscheidung
umfassend über den der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt
sowie alle eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen in Kenntnis zu
setzen und ihm Gelegenheit zu geben haben, sich zu diesen in tatsächlicher
und/oder rechtlicher Hinsicht zu äussern. Die Strafbehörden sind nicht ver-
pflichtet, mit den Verfahrensparteien ein Gespräch über die für den Fall rele-
vanten Rechtsfragen zu führen; sie sind aber gehalten, dafür Sorge zu tragen,
dass die Parteien vom Rechtsstandpunkt der Strafbehörde nicht überrascht
werden, sondern auch insoweit die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt deut-
lich zu machen (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 36 zu Art. 3 StPO).
Bundesgerichtsurteile bilden in aller Regel, sofern sie nicht im betreffenden
Fall ergangen sind, nicht Bestandteil der Akten, welche unter den Anspruch
auf rechtliches Gehör oder Akteneinsicht fallen. Sie sind vielmehr allen Betei-
ligten jederzeit auf der Publikationsplattform des Bundesgerichts frei zugäng-
lich. Welche wesentlichen Rechtsfragen betroffen waren, legt der Beschuldig-
te zudem nicht dar. Für die rechtliche Beratung wurde dem Beschuldigten eine
amtliche Verteidigung beigegeben. Aus der Nichtzustellung eines Bundesge-
richtsurteils vermag der Beschuldigte somit nichts für sich abzuleiten.
ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Verfahrensfehler, jedenfalls
keine wesentlichen und schon gar nicht solche, welche einen Ausstandsgrund
zu begründen vermöchten, zu erkennen sind. Das Ausstandsgesuch ist somit
abzuweisen.

Kantonsgericht Schwyz 12
4. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des Ausstandsverfahrens
dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Eine Entschädigung der amtlichen und erbetenen Verteidigung entfällt, nach-
dem der Beschuldigte das vorliegende Ausstandsverfahren selber führte. So-
weit der amtlichen Verteidigung für das Studium infolge von Zustellungen
Aufwand entstanden sein sollte, ist dieser mit der Hauptsache geltend zu ma-
chen (Art. 135 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 13
beschlossen:
1. Die Ausstandsgesuche werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/ES), Rechtsanwältin B.________
(1/R), Staatsanwalt C.________ (1/R), Staatsanwältin D.________
(1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die
Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R, mit den CD-Akten an die 1. Abteilung) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 8. März 2021 kau