sz_gerichte · ZK1 2018 34 · 2018-10-10 · de
Forderung aus Arbeitsrecht; Gültigkeit Klagebewilligung

Forderung aus Arbeitsrecht; Gültigkeit Klagebewilligung | Arbeitsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. Oktober 2018
ZK1 2018 34
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. iur. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Forderung aus Arbeitsrecht; Gültigkeit Klagebewilligung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsie-
deln vom 20. Juli 2018, ZEV 2016 009);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln am 20. Juli 2018
verfügte, der beklagtische Einwand, es liege keine gültige Klagebewilligung
vor, werde verworfen, und es werde auf die Klage vom 18. November 2016
eingetreten (Dispositivziff. 1), die Entscheidgebühr werde auf Fr. 1‘500.00
festgesetzt und dem Beklagten überbunden (Dispositivziff. 2) und der Beklag-
te werde verpflichtet, die Klägerin ausserrechtlich mit Fr. 1‘500.00 (inkl. MwSt)
zu entschädigen (Dispositivziff. 3);
- dass gegen diesen Zwischenentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO) der
Beklagte mit Eingabe vom 15. September 2018 (Postaufgabe: 17. September
2018; Eingang Kantonsgericht: 19. September 2018) beim Kantonsgericht
Berufung erheben (KG-act. 1) und am 19. September 2018 eine ergänzende
Eingabe hierzu sowie zwei Beilagen einreichen liess (KG-act. 2);
- dass eine erste Aktenkontrolle ergab, dass die Berufung des Beklagten
(nachfolgend Berufungsführer) verspätet zu sein schien, weshalb dem Beru-
fungsführer mit verfahrensleitender Verfügung der Kantonsgerichtsvizepräsi-
dentin vom 20. September 2018 Gelegenheit gegeben wurde, sich innert nicht
erstreckbarer Frist von 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung zur Frage
der Verspätung zu äussern unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall
aufgrund der Akten entschieden werde (KG-act. 3 Ziff. 1);
- dass den Parteien am 25. September 2018 das Aktenüberweisungs-
schreiben des Vorderrichters vom 20. September 2018 und den Zustellnach-
weis die angefochtene Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend (Vi-act. D 24)
in Kopie zugestellt wurde (KG-act. 5);

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass der Berufungsführer am 8. Oktober 2018 fristgerecht eine Stel-
lungnahme und zuhanden des Kantonsgerichtspräsidenten mit der Begrün-
dung einreichte, dass die Kantonsgerichtsvizepräsidentin in der Sache vorbe-
fasst sei (KG-act. 6);
- dass ein Ausstandsgesuch zu begründen ist, d.h. die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 49 Abs. 1 ZPO), was
der Berufungsführer vorliegend unterlässt, und dass davon abgesehen nach
Art. 47 Abs. 2 ZPO – wobei die Auflistung nicht abschliessend ist – die Vorbe-
fasstheit in einer Sache für sich allein noch keinen Ausstandsgrund darzustel-
len vermag (Guido E. Urbach, OFK-ZPO, 2. überarbeit. A., 2015, N 13 zu
Art. 47 ZPO), sich weitere Ausführungen sowie Weiterungen im Sinne von
Art. 49 Abs. 2 ZPO vorliegend jedoch erübrigen, da die vorliegende Verfügung
vom Kantonsgerichtspräsidenten getroffen wird;
- dass dem Berufungsführer die angefochtene Verfügung vom 20. Juli
2018 am 31. Juli 2018 zugestellt wurde (Vi-act. D 24);
- dass gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO die dreissigtägige Berufungsfrist
bis und mit 15. August 2018 gehemmt war, folglich am Donnerstag, 16. Au-
gust 2018 zu laufen begann und am Freitag, 14. September 2018 endete, wie
auch die nachfolgende visualisierte Fristberechnung belegt (zum Ganzen „Be-
ginn und Berechnung des Fristenlaufs“ vgl. auch Reto M. Jenny/Daniel Jenny,
OFK-ZPO, 2. überarbeit. A., 2015, N 2 zu Art. 145 ZPO; Jurij Benn, BSK ZPO,
3. A., N 1 zu Art. 146 ZPO; A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., 3. A., N 4 zu Art. 146 ZPO):

Kantonsgericht Schwyz 4
Tag Datum Tag Datum
1 16. August 2018 16 31. August 2018
2 17. August 2018 17 1. September 2018
3 18. August 2018 18 2. September 2018
4 19. August 2018 19 3. September 2018
5 20. August 2018 20 4. September 2018
6 21. August 2018 21 5. September 2018
7 22. August 2018 22 6. September 2018
8 23. August 2018 23 7. September 2018
9 24. August 2018 24 8. September 2018
10 25. August 2018 25 9. September 2018
11 26. August 2018 26 10. September 2018
12 27. August 2018 27 11. September 2018
13 28. August 2018 28 12. September 2018
14 29. August 2018 29 13. September 2018
15 30. August 2018 30 14. September 2018
- dass die vom Berufungsführer erst am Montag, 17. September 2018 der
Post übergebene Rechtsmitteleingabe (Berufung) demnach verspätet ist;
- dass demgemäss auf die Berufung präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht ein-
zutreten ist;
- dass für das kantonsgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben
sind (Art. 114 lit. c ZPO);
- dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist, da der Gegenpartei
mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Aufwendungen erwachsen
sind;-

Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Prozessentschädigung gesprochen.
4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 15‘000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), an Rechtsanwältin
D.________ (2/R, unter Beilage von KG-act. 1, 2 [inkl. Beilagen] und 6)
und an die Vorinstanz (1/A sowie 1/R, nach definitiver Erledigung unter
Rückgabe der Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. Oktober 2018 kau