sz_gerichte · GPR 2020 19 · 2021-02-24 · de
Kosten (Auslagen)

Kosten (Auslagen) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. Februar 2021
GPR 2020 19
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Kosten (Auslagen)
(Beschwerde gegen die Kostenverfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsie-
deln vom 20. November 2020, SUE 2020 598, neu GE 2020 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 18. September 2020 sprach die Staatsanwaltschaft
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) des Nichtbeherrschens des
Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig,
bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 250.00 und auferlegte ihr die Verfahrens-
kosten von Fr. 700.00 (Vi-act. 10/KG-act. 1/2). Die Beschwerdeführerin erhob
in der Folge keine Einsprache (vgl. KG-act. 1; vgl. Vi-act. 17/KG-act. 1/1) und
die Staatsanwaltschaft auferlegte ihr mit Verfügung vom 20. November 2020
die Kosten für die Sicherstellung des Fahrzeugs der Marke Audi mit den Kon-
trollschildern SZ xx bei der C.________ AG in Einsiedeln SZ in Höhe von
Fr. 2‘067.85 (Vi-act. 17/KG-act. 1/1). Die Beschwerdeführerin reichte dagegen
am 30. November 2020 der Rechtsmittelbelehrung entsprechend Beschwerde
ein und beantragte, die Kostenverfügung vom 20. November 2020 sei aufzu-
heben und die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (KG-act. 1). Am 17. Dezember 2020 beantragte die
Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei (KG-act. 4). Die Beschwerdeführerin reichte am 27. De-
zember 2020 (Postaufgabe) eine Stellungnahme ein (KG-act. 6).
2. Zunächst ist zu prüfen, ob gegen die nachträgliche Auflage von Kosten
in einem Strafbefehlsverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist,
wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 20. November 2020
angibt (angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 3) und ob insofern auf das
Rechtsmittel eingetreten werden kann.
a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und
Übertretungsbehörden. Stellt die Strafprozessordnung andere Rechtsbehelfe
zur Verfügung oder sieht andere Rechtsschutzbestimmungen vor, so tritt die
Beschwerde als (subsidiäres) Rechtsmittel zurück (Guidon in: Nigg-

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li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. A. 2014, N 11 zu Art. 393 StPO). Dies ist namentlich beim Erlass
eines Strafbefehls der Fall, welcher mittels Einsprache anzufechten ist
(Art. 354 StPO). Gegen den Strafbefehl als Ganzes resp. gegen die Kosten-
und Entschädigungsfolgen allein (vgl. Art. 356 Abs. 6 StPO) stehen ausser der
Einsprache keine weiteren Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Verfügung
(Urteil des Bundesgerichts 6B_779/2019 vom 9. August 2019, 2.3.1, m.H.a.
Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2012, S. 553; vgl. auch Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014,
N 11 zu Art. 421 StPO und Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessord-
nung Praxiskommentar, 3. A. 2018, N 8 zu Art. 421 StPO). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung sind sämtliche von der Staatsanwaltschaft im
Zusammenhang mit dem Strafbefehlsverfahren erlassenen Entscheide aus-
schliesslich mit dem Rechtsmittel der Einsprache anzufechten. Dies gilt auch
für Kostenentscheide, die selbstständig mit Einsprache angefochten werden
können (Urteil des Bundesgerichts 6B_779/2019 vom 9. August 2019, 2.3.4).
b) Die Staatsanwaltschaft nimmt in der angefochtenen Kostenverfügung
Bezug auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 18. September 2020, mit dem
die Beschwerdeführerin des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, begangen am
22. Juli 2020, schuldig gesprochen wurde und führt aus, dass die Beschwer-
deführerin die Kosten für die Sicherstellung des Fahrzeugs vom 22. Juli 2020
bis 26. Oktober 2020 zu tragen habe (angefochtene Verfügung, E. 1 f.). Bei
der angefochtenen Kostenverfügung handelt es sich demnach nicht um einen
neuen Entscheid in der Sache, sondern um einen sich auf einen früher erlas-
senen Strafbefehl beziehenden Kostenentscheid, der entsprechend der vor-
stehend dargelegten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. E. 2a) ausschliesslich
mit dem Rechtsmittel der Einsprache anfechtbar ist.

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Für diesen Schluss spricht im Übrigen auch, dass die Art des zur Verfügung
stehenden Rechtsmittels nicht durch den Zeitpunkt der Auferlegung bzw. Ein-
beziehung der konkreten Kostenposition bedingt sein soll. Unabhängig der
Frage nach der Zulässigkeit einer nachträglichen Kostenauflage ohne einen
entsprechenden Vorbehalt im Dispositiv des ursprünglichen Entscheids (hier-
zu vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016, E. 5.3;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_779/2019 vom 9. August 2019,
E. 2.3.3) hätte die Zulassung der Beschwerde gegen die spätere Auflage von
Kosten in einem Strafbefehlsverfahren zur Folge, dass die nachträgliche Kos-
tenauflage nur von einer kantonalen Instanz überprüft werden könnte,
während bei der Einsprache gegen die Kostenauflage im (ursprünglichen)
Strafbefehl zwei kantonale Instanzen zur Verfügung stehen würden. Für eine
derartige Differenz gibt es keine sachliche Grundlage (Verfügungen des
Obergerichts des Kantons Zürich UH130006-O vom 10. April 2013, E. 2.3 und
UH120338-O vom 13. Februar 2013, E. 2). Darüber hinaus ist für die Beurtei-
lung von Einsprachen nach Art. 354 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft zu-
ständig, weshalb eine Konversion des Rechtsmittels und dessen Entgegen-
nahme durch das Kantonsgericht ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten darf
das Kantonsgericht die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht materiell be-
handeln und ist dazu angehalten, die Eingabe zuständigkeitshalber an die
Staatsanwaltschaft zu überweisen (§ 94 Abs. 1 JG).
3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und das
Verfahren im Sinne des Gesagten an die verfügende Staatsanwaltschaft zu
überweisen. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens und im Hinblick
auf die falsche Rechtsmittelbelehrung sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Mangels erheblichen Aufwands aufseiten der nicht anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführerin – die Begründung ihrer Beschwerde erstreckt sich
auf knapp zwei Seiten (KG-act. 1) – ist von der Zusprechung einer Prozess-
entschädigung abzusehen (Art. 430 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

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Das Nichteintreten auf eine Beschwerde fällt gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten bzw. gemäss § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz
der Vorsitzenden;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. November 2020 wird zur
Entgegennahme als Einsprache gegen die Kostenauflage im Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2020 bzw. in der Kostenver-
fügung vom 20. November 2020 an die Staatsanwaltschaft überwiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 gehen zulasten
des Staates.
4. Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), sowie nach

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definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten und
inkl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. November 2020 im Origi-
nal an die 3. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin
Versand 24. Februar 2021 kau