sz_gerichte · BEK 2020 128 · 2020-09-07 · de

Schwyz ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 7. September 2020
BEK 2020 128
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 7. August 2020, ZES 2020 404);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. August 2020 das Arrestge-
such von A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) abwies und ihm die
Spruchgebühr von Fr. 200.00 auferlegte (angef. Verfügung);
- dass der Gesuchsteller mit Beschwerde datierend vom 10. August 2020
(Postaufgabe: 11. August 2020) diesen Entscheid der Einzelrichterin beim
Bezirksgericht Schwyz anfocht und dass die Einzelrichterin die Beschwerde
am 12. August 2020 mit den Verfahrensakten zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht weiterleitete (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Be-
schwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht und es somit der beschwerde-
führenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andern-
falls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laienein-
gaben aber etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu
Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerde-

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frist jedoch ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin
H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die Vorinstanz namentlich befand, der Gesuchsteller habe keine
Belege eingereicht betreffend die Behauptung, das Auto BMW X5 mit dem
Kennzeichen SZ xx sei auf B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) ein-
gelöst, und dass sie mangels Glaubhaftmachung eines Vermögensgegen-
stands im Eigentum des Gesuchsgegners das Arrestgesuch abwies;
- dass der Gesuchsteller in der Beschwerde diesbezüglich nur vorbringt,
dieses Auto sei „Eigentum des Beklagten (Aussage des Verkehrsamtes SZ“
und er „bestätige, dass der Sachverhalt wirklich dem Arrest-Gesuch entspricht
und [er] bitte um entsprechende Handlung, da die ‘Behauptungen’ über den
Standort und das Eigentum des BMW der Wahrheit entsprechen und jederzeit
nachgeprüft werden können“ (KG-act. 2), und er zudem zwei Fotos des ge-
nannten BMWs einreicht;
- dass aus diesen Vorbringen und den eingereichten Fotos nicht ersicht-
lich wird, auf wen der genannte BMW eingelöst ist resp. in wessen Eigentum
dieser steht;
- dass in der Beschwerde nur die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 320 lit. b ZPO) und im
Beschwerdeverfahren überdies neue Tatsachen und Beweismittel ohnehin
ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO; kein Fall von Art. 326 Abs. 2 ZPO
i.V.m. Art. 278 Abs. 3 SchKG);
- dass der Gesuchsteller folglich nicht glaubhaft machen konnte, dass der
BMW im Eigentum des Gesuchsgegners steht, woran die weiteren Vorbringen
resp. Belege (Verlustschein, Ausschreibung der Wohnung etc.) nichts zu än-
dern vermögen;

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- dass deshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie
einzutreten ist;
- dass dem Gesuchsteller – da es sich um eine Laieneingabe handelte –
mit Verfügung vom 13. August 2020 Frist zur Verbesserung innert der
Rechtsmittelfrist angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfalle
auf die Beschwerde evtl. nicht eingetreten werde (KG-act. 3), er aber innert
der gesetzten Frist keine verbesserte Eingabe einreichte;
- dass der Gesuchsteller zudem mit Verfügung vom 13. August 2020 auf-
gefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 250.00 bis zum 31. August
2020 zu bezahlen, welcher zuvor bis dato nicht geleistet wurde (KG-act. 4),
sich eine Nachfristansetzung vorliegend jedoch erübrigt;
- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuch-
steller aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde;-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'857.35.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/GU, inkl. der nicht
abgeholten Sendungen [KG-act. 3 und 4]) und die Vorinstanz (1/A) so-
wie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Im Namen der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 8. September 2020 kau