sz_gerichte · ZK2 2020 62 · 2020-11-04 · de
Beschwerde (Ausstand; Revision)

Beschwerde (Ausstand; Revision) | Diverses

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. November 2020
ZK2 2020 62
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
D.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Beschwerde (Ausstand; Revision)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein-
siedeln vom 23. September 2020, ZES 2020 109);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom
23. September 2020 auf die Ausstandsbegehren gegen G.________ und
H.________ nicht eintrat und das Revisionsgesuch abwies sowie die Ent-
scheidgebühr von Fr. 600.00 den Gesuchstellern (nachfolgend: Beschwerde-
führern) überband (angef. Verfügung);
- die Beschwerdeführer mit Eingabe datiert vom 8. Oktober 2020
(Postaufgabe am 9. Oktober 2020) Beschwerde gegen die Verfügung des
Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 23. September 2020 einreich-
ten (KG-act. 1);
- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat,
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf die
beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert
ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, mithin im Beschwerdever-
fahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Par-
tei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- zwar an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen
sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi,

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a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf
der Beschwerdefrist jedoch auch diesfalls ausgeschlossen ist (Staehe-
lin/Bachofner, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführern am 29. September
2020 zugestellt wurde (Vi-act. D2) und die Beschwerdefrist demnach am
9. Oktober 2020 ablief, also am Tag der Postaufgabe der Beschwerde (KG-
act. 1);
- der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid darlegte, weshalb kein
Ausstandsgrund vorliege und weshalb er selber über seinen Ausstand ent-
scheiden könne (E. 5);
- sich die Beschwerdeführer mit dieser Begründung nicht auseinanderset-
zen, sondern nur sehr pauschale Behauptungen aufstellen, die sich zudem
zum Teil mit den vorinstanzlichen Vorbringen (Vi-act. 1) decken, weshalb auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- die Beschwerdeführer einen anderen Entscheid des Kantonsgerichts
zitierend zudem geltend machen, über den Ausstand des Vorderrichters dürfe
dieser nicht selbst verfügen, sondern es habe ein anderer Richter des Be-
zirksgerichts Einsiedeln zu entscheiden (KG-act. 1);
- sie sich auch damit nicht mit der Begründung des Erstrichters auseinan-
dersetzen, weshalb er selber über seinen Ausstand entscheiden könne;
- der von den Beschwerdeführern offenkundig gemeinte Entscheid in Sa-
chen ZK2 2020 51 erklärt, gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheide über ein
bestrittenes Ausstandsgesuch „das Gericht“, worunter bei Einzelrichterent-
scheiden ein anderer Einzelrichter dieses Gerichts zu verstehen sei, unter

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Verweis auf den Beschluss des Kantonsgerichts in Sachen ZK2 2019 40 vom
26. September 2019 (E. 3.f).;
- in dieser Erwägung zusammenfassend festgehalten wird, eine präsidiale
Kompetenz betreffend Ausstandssachen bei den erstinstanzlichen Gerichten
sei (auch) in Zivilsachen zu verneinen, wenn der Entscheid in der Hauptsache
durch das Gesamtgericht oder eine Kammer, also einen Spruchkörper beste-
hend aus mehreren Richtern, zu treffen sei, nach wie vor es indessen als
zulässig erscheine, dass in Zivilsachen ein Einzelrichter der ersten Instanz
über den Ausstand eines anderen Einzelrichters entscheide;
- ZK2 2020 51 also im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeits-
verteilung in der ersten Instanz steht und nicht so zu verstehen ist, dass im-
mer ein anderer Richter über den Ausstand entscheiden müsse, wie die Be-
schwerdeführer zumindest sinngemäss vorbringen, sondern es sich vielmehr
so verhält, dass über ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Ge-
such auch der abgelehnte Richter entscheiden resp. unter Mitwirkung des
abgelehnten Richters entschieden werden kann (vgl. nur BGE 129 III 445,
E. 4.2.2; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., N 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. auch § 90 Abs. 2 JG: «Offensichtlich miss-
bräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung der betroffenen
Richter beurteilt werden»);
- dies selbst im Entscheid ZK2 2019 40 festgehalten wurde, auf den sich
ZK2 2020 51 bezieht, indem ersterer Entscheid zunächst erklärte, dass „das
Gericht“ als: „eine gerichtliche Instanz ohne Mitwirkung der abgelehnten Per-
son“ gelesen werden müsse, und sodann ergänzt: „abgesehen vom Fall eines
offensichtlich unzulässigen, trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Ge-
suchs, über welches unter Mitwirkung der abgelehnten Person auf Nichteintre-
ten erkannt werden kann“ (E. 2.a);

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- es damit zulässig ist, dass ein Richter, der abgelehnt wird, über das be-
treffende Ausstandsgesuch selber (mit-)entscheidet, wenn es sich um ein of-
fensichtlich unzulässiges, unbegründetes, trölerisches oder rechtsmissbräuch-
liches Gesuch handelt, wie es im vorinstanzlichen Verfahren laut angefochte-
ner Verfügung der Fall war (E. 5), womit sich die Beschwerdeführer wie darge-
legt nicht auseinandersetzen;
- die Gerichtskosten in Nachachtung von Art. 106 Abs. 1 ZPO den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwer-
deantwort eingeholt wurde;
- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;
- weder der Beschwerde noch den vorinstanzlichen Akten eine Festle-
gung des Streitwerts zu entnehmen ist, er allein aufgrund des geforderten
Schadenersatzes von Fr. 2'500.00 monatlich über mehrere Jahre hinweg aber
jedenfalls über Fr. 30'000.00 liegt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden den Be-
schwerdeführern auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), Rechtsanwältin
E.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 4. November 2020 kau