sz_gerichte · STK 2020 36 · 2020-06-18 · de
Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landesverweis

Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landesverweis | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Juni 2020
STK 2020 36
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. H.________,
7. I._________,
8. J.________,
9. K.________,
Ziff. 2-9 Privatkläger und Berufungsgegner
betreffend Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landesverweis
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 19. Dezember 2019,
SGO 2019 26);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht die Beschuldigte mit Urteil vom 19. Dezember
2019 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie des
Versuchs hierzu, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB sowie des Versuchs hierzu und der mehrfachen Sachbeschädigung im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig sprach, die Beschuldigte im Übrigen
freisprach, sie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.00, unter
Anrechnung von 86 Tagen Untersuchungshaft, bestrafte, den Vollzug der
Geldstrafe nicht aufschob, die Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für
die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz verwies, die Zivilforderungen, die
Verwendung der sichergestellten Gegenstände und Gelder sowie die Verfah-
renskosten regelte;
- dass die Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil durch
ihren Verteidiger am 9. Januar 2020 fristgerecht Berufung anmelden liess
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 18. Mai 2020 an die Parteien versandt
und dem Verteidiger am 20. Mai 2020 zugestellt wurde (KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Dienstag, 9. Juni 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen

Kantonsgericht Schwyz 3
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Privatklä-
ger (je 1/R), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Er-
stattung der Meldungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 18. Juni 2020 kau