sz_gerichte · BEK 2021 168 · 2021-11-09 · de
Ablehnung des Gesuchs um Fristerstreckung betr. Stellung von Beweisanträgen

Ablehnung des Gesuchs um Fristerstreckung betr. Stellung von Beweisanträgen | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. November 2021
BEK 2021 168
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, SSB, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Beschwerdegegner,
betreffend Ablehnung des Gesuchs um Fristerstreckung betr. Stellung von Beweisanträ-
gen
(Beschwerde gegen eine Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft vom
4. November 2021, SU 2020 1263);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 29. Oktober 2021 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, den
Strafbefehl vom 19. Februar 2020 wegen Verleumdung dem Gericht zu über-
weisen. Mit Beschwerde vom 5. November 2021 beschwert sich die Beschul-
digte darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihr die in dieser Mitteilung zur Stel-
lung allfälliger Beweisanträge wegen drohender Verjährung bis zum 5. No-
vember 2021 angesetzte und für nicht erstreckbar erklärte Frist nicht verlän-
gerte.
2. Den Beilagen der Beschwerde (KG-act. 1/3) ist zu entnehmen, dass der
Verteidiger nur mit einer E-Mail um eine Verlängerung der Frist ersuchte. Da-
mit entsprach das Verlängerungsgesuch nicht der für Eingaben vorgeschrie-
benen Form (Art. 110 i.V.m. Art. 92 StPO). Der Hinweis der Staatsanwalt-
schaft in der E-Mail vom 4. November 2021 (KG-act. 1/4), die Frist sei nicht
erstreckbar angesetzt, ist unter diesen Umständen keine anfechtbare Verfah-
renshandlung.
3. Ferner sind Mitteilungen im Sinne von Art. 318 StPO nicht anfechtbar
(ebd. Abs. 3), weshalb ebenso weder die – ohnehin für nicht erstreckbar er-
klärte – Beweisantragsfrist noch der E-Mailhinweis der Staatsanwaltschaft
vom 4. November 2021 anfechtbar sein können. Abgesehen davon sind abge-
lehnte Beweisanträge grundsätzlich nicht mit Beschwerde weiterziehbar
(Art. 394 lit. b StPO), umso weniger können es Ablehnungen von Verlänge-
rungen der Beweisantragsfristen sein.
4. Abgesehen davon kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl sofort
ohne weitere Formalitäten nach Art. 318 StPO eröffnen und es dürfte sich vor-
liegend um eine Überweisung eines Strafbefehls nach Art. 355 Abs. 3 lit. a
i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO handeln, bei der keine Frist zur Stellung von Be-
weisanträgen vorgesehen ist.

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5. Aus diesen Gründen ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde
ohne Aktenbeizug und ohne Zustellung zur Stellungnahme an die Gegenpar-
teien (Art. 390 Abs. 2 StPO) kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) präsidial (§ 40
Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Weil die Beweisanträge vor Gericht wiederholt
werden können, ist kein Nachteil für die Beschwerdeführerin auszumachen
und es kann von der Belehrung auf die innert 30 Tagen grundsätzlich mögli-
che Beschwerde ans Bundesgericht abgesehen werden;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/R an
die 1. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst), den Beschwerde-
gegner 2 (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 9. November 2021 kau