sz_gerichte · BEK 2019 30 · 2019-03-14 · de
Kostenauferlegung (Nichtanhandnahme)

Kostenauferlegung (Nichtanhandnahme) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. März 2019
BEK 2019 30
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
betreffend Kostenauferlegung (Nichtanhandnahme)
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. November
2016 und die Einstellungsverfügung vom 21. Dezember 2016 der kantonalen
Staatsanwaltschaft, SUB 2012 104; 2. Rechtsgang);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die kantonale Staatsanwaltschaft behandelte Anzeigen der D.________
AG (Dossier 1), der F.________ AG (Dossier 2.a), der E.________ AG (Dos-
sier 2.b) und der Gewerkschaft G.________ (Dossier 3) gegen den Beschul-
digten. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft unter
Kostenfolgen zu Lasten des Staates keine Strafuntersuchung an die Hand
(U-act. 0.0.02). Nach dem diese Nichtanhandnahmeverfügung aufhebenden
Beschwerdeentscheid (BEK 2015 24 vom 29. Oktober 2015) sowie Rückzü-
gen von Strafanträgen nahm die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
17. November 2016 die Strafuntersuchung betreffend Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) und Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG in den Dos-
siers 1 und 2.b nicht an die Hand (BEK 2016 175) und stellte mit Verfügung
vom 21. Dezember 2016 das Strafverfahren betreffend Art. 23 Abs. 1 i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG in Dossier 3 ein (BEK 2017 14). Die Verfahrenskosten
von Fr. 1‘050.00 (Dossier 1) und Fr. 650.00 (Dossier 3) auferlegte sie dem
Beschuldigten. Gegen beide Verfügungen beschwerte sich der Beschuldigte
beim Kantonsgericht. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung teilweise gut und reduzierte deren Kosten-
auflage auf Fr. 600.00. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab, soweit dar-
auf einzutreten war (BEK 2016 175 und 2017 14 vom 2. März 2017). Eine da-
gegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten hiess die strafrechtliche Ab-
teilung nach öffentlicher Beratung vom 31. Januar 2019 teilweise gut, soweit
darauf einzutreten war. Der Beschluss des Kantonsgerichts wurde aufgeho-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen
(BGer 6B_492/2017).
2. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erwog unter anderem
(BGer 6B_492/2017 E. 2.1):
Am 17. November 2016 legte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer Kosten im Rahmen einer Nichtanhandnahmeverfügung auf. Dies

Kantonsgericht Schwyz 3
verstösst gegen Bundesrecht. Art. 426 Abs. 2 StPO erlaubt eine Auflage
von Kosten der beschuldigten Person nur bei Einstellung des Verfahrens
oder Freispruch. Nur ein bereits eröffnetes Strafverfahren kann einge-
stellt werden. Mit dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 StPO) verweigert die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines
Strafverfahrens, womit die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO
von vornherein nicht erfüllt sind.
Im Übrigen schützte sie gleichermassen wie die Beschwerdekammer (in
BEK 2017 14) die Kostenauflage der das Dossier 3 betreffenden Einstellungs-
verfügung (BGer 6B_492/2017 E. 2.2).
3. Nachdem die strafrechtliche Abteilung eine Kostenauflage in der Nicht-
anhandnahmeverfügung als unzulässig verwarf, dagegen diejenige der Ein-
stellungsverfügung schützte, besteht kein Entscheidungsspielraum mehr. Die
Beschwerde des Beschuldigten gegen die bestätigte Kostenauflage in der
Einstellungsverfügung vom 21. Dezember 2016 ist vollumfänglich abzuwei-
sen. Dagegen ist die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 17. November 2016 insoweit gutzuheissen, als die staatsanwaltschaftli-
che Kostenauflage gänzlich aufzuheben ist. Soweit mit beiden Beschwerden
die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung in der Sache mit dem Antrag an-
gefochten wurden, die Verfahren bis zur Erledigung des Dossiers 2 zu sistie-
ren, bleiben die Beschwerden abzuweisen, da dieser noch die Privatkläger
betreffende Punkt im ersten Rechtsgang beim Bundesgericht unangefochten
rechtskräftig entschieden wurde.
4. Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO richtet sich das „Verfahren“ der Nichtan-
handnahme nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Mithin
bestünde für die Kostenüberwälzung auf die beschuldigte Person eine gesetz-
liche Grundlage, auf welche auch das Bundesgericht in der Entschädigungs-
praxis bei Nichtanhandnahmen abstellt (BGE 139 IV 241 E. 1; vgl. zum Kon-
nex von Entschädigung nach Art. 429 StPO und Kostenauflage nach Art. 426
StPO Schmid/Jositsch, PK, N 8 zu Art. 426 i.V.m. N 4 zu Art. 429 StPO). Des-
halb sind die Auswirkungen des soweit ersichtlich singulären und jedenfalls

Kantonsgericht Schwyz 4
nicht in Übereinstimmung mit der im publizierten Entscheid BGE 139 IV 241
E. 1 entschiedenen Entschädigungspraxis stehenden Urteils der strafrechtli-
chen Abteilung auf andere Nichtanhandnahmefälle offenzulassen, zumal die
Lehre die Kostenauferlegung nach Art. 426 Abs. 2 StPO bei Nichtanhand-
nahmen nicht einheitlich kommentiert (vgl. Omlin, BSK, 2. A. 2014, Art. 310
StPO N 23; Landshut/Bosshard in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar,
2. A. 2014, Art. 310 StPO N 12) und etwa das Kantonsgericht Fribourg eben-
falls eine Kostenauferlegung als möglich erachtet (KG FR Urteil 502 2017 256
vom 28. November 2017). Abgesehen davon dürfte vorliegender Bundesge-
richtentscheid, auch wenn die Entschädigungsfrage grundsätzlich von der
Verlegung der Verfahrenskosten präjudiziert gilt (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2),
noch nicht als grundsätzliche, die Entschädigungsfrage umfassende Pra-
xisänderung gedeutet werden, da er trotz öffentlicher Beratung nicht zur Pu-
blikation bestimmt ist.
5. Für den zweiten Rechtsgang werden keine Kosten erhoben und man-
gels Aufwands keine Entschädigungen gesprochen. Die Kosten des ersten
Rechtsgangs werden ausgangsgemäss (vgl. oben E. 3) zu drei Vierteln dem
Beschwerdeführer auferlegt, nachdem er in der Frage der Kostenauferlegung
mit der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vollständig
durchdringt, indes mit seinem Sistierungsantrag nach wie vor unterliegt. Die
dafür ermessensweise festzulegende reduzierte Entschädigung (§§ 2 und 6
Abs. 1 GebTRA) wird mit seinem Verfahrenskostenanteil verrechnet (Art. 442
Abs. 4 StPO);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. No-
vember 2016 wird teilweise gutgeheissen und die Kostenauflage in Dis-

Kantonsgericht Schwyz 5
positivziffer 3 ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen werden die Beschwer-
den, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren im 1. Rechtsgang von Fr. 2‘000.00
werden zu drei Vierteln (Fr. 1‘500.00) dem Beschwerdeführer auferlegt.
Im Übrigen (Fr. 500.00 sowie die Kosten für den 2. Rechtsgang von
Fr. 800.00) gehen sie zu Lasten des Staates.
3. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 500.00 entschädigt. Die Entschädi-
gung wird mit seinem Verfahrenskostenanteil gemäss Ziff. 2 verrechnet.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Verteidigung (2/R), die D.________ AG (1/R), die
E.________ AG (1/R), die G.________ (1/R), die kantonale Staatsan-
waltschaft (2/R, mit den Akten) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R)
sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1ü, im
Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 20. März 2019 kau