sz_gerichte · STK 2019 7 · 2019-02-22 · de
vorsätzliche Tierquälerei und mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz

vorsätzliche Tierquälerei und mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Februar 2019
STK 2019 7
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend vorsätzliche Tierquälerei und mehrfache vorsätzliche Widerhandlung gegen
das Tierschutzgesetz
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 12. Oktober
2018, SEO 2018 20);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das im Dispositiv eröff-
nete Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 12. Oktober 2018 am 22. Oktober
2018 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das be-
gründete Urteil am 23. Januar 2019 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 12. Februar 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz damit die Berufung zwar an-
meldete, aber nicht erklärte, was auf einen nachträglichen Verzicht hinaus-
läuft, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO
zu verfahren, sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsi-
dial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R unter
Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen
und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 22. Februar 2019 kau