sz_gerichte · ZK1 2020 10 · 2020-03-10 · de
Ehescheidung

Ehescheidung | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. März 2020
ZK1 2020 10
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Beklagter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Ehescheidung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
30. Dezember 2019, ZEO 2017 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 30. Dezember 2019 erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht
Höfe was folgt:
1. [Scheidung der am ________ geschlossenen Ehe der Parteien
gestützt auf Art. 114 ZGB].
2. [Gemeinsame elterliche Sorge].
3. [Alternierende Obhut].
Der Beklagte wird berechtigt erklärt, E.________ und F.________
wie folgt zu betreuen:
[…]
[…]
[…]
[…]
während sechs Wochen Ferien pro Kalenderjahr, wobei die Ferien
wie folgt zu beziehen sind: In den Jahren mit ungerader Endzahl
jeweils die erste Hälfte und in den Jahren mit gerader Endzahl
jeweils die zweite Hälfte der Sport-, Frühlings-, Sommer und
Herbstferien. Die Klägerin ist indessen berechtigt, alle zwei Jahre
während den Herbstferien zwei aufeinanderfolgende Wochen mit
den Kindern Ferien verbringen zu können, erstmals im Jahr 2021.
Die Weihnachtsferien verbringen E.________ und F.________
alternierend bei einem Elternteil.
4. [Erziehungsgutschriften].
5. [Barunterhalt für Tochter E.________ und Sohn F.________ ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum erfüllten 18. Altersjahr
und längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Ausbildung].
6. [Betreuungsunterhalt für Sohn F.________ ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis August 2022].
7. [Indexierung der Unterhaltsbeiträge].
8. [Ausserordentliche Kinderkosten].
9. [Mietvertrag eheliche Wohnung].
10. [Mieterkautionskonto].
11. [Mobiliar und Hausrat].
12. Die Klägerin hat dem Beklagten Fr. 29’444.30 zu bezahlen.

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13. [Berufliche Vorsorge].
14. [Kosten- und Entschädigungsregelung].
2. a) Mit Eingabe vom 5. Februar 2020 erhob der Beklagte Berufung beim
Kantonsgericht mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):
1. Ziff. 3 Abs. 2 Alin. 5 des Urteils ZEO 2017 1 des Einzelrichters
Höfe vom 30.12.2019 sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
- Während jeweils der Hälfte der Ferien pro Kalenderjahr, wobei
die Ferien wie folgt zu beziehen sind: in den Jahren mit
ungerader Endzahl jeweils die erste Hälfte und in den Jahren
mit gerader Endzahl mit jeweils die zweite Hälfte der Sport-,
Frühlings- und Sommerferien. In den Herbstferien ist die
Klägerin in Jahren mit ungerader Endzahl berechtigt, zwei
aufeinanderfolgende Wochen mit den Kindern Ferien
verbringen zu können, der Beklagte in den Jahren mit gerader
Endzahl.
2. Ziff. 12 des Urteils ZEO 2017 1 des Einzelrichters Höfe vom
30.12.2019 sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
- Die Klägerin hat dem Beklagten Fr. 46’304.00 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen und weitere verfahrens-
leitende Anordnungen getroffen (vgl. KG-act. 2-4).
3. a) Am 18. Februar 2020 teilte der Beklagte dem Kantonsgericht mit,
dass sich die Parteien zwischenzeitlich auf einen Vergleich hätten einigen
können (KG-act. 8) und reichte die am 13. Februar 2020 abgeschlossene
Vereinbarung betreffend das angefochtene Urteil ein, die wie folgt lautet
(KG-act. 8/1):
1. Die Parteien beantragen einvernehmlich beim Kantonsgericht
Schwyz, Postfach 2265, 6431 Schwyz, dass Ziff. 3 Abs. 2 Alin. 5
des Urteils ZEO 2017 1 des Einzelrichters Höfe vom 30.12.2019
aufzuheben und wie folgt zu ersetzen sei:
- Während jeweils der Hälfte der Ferien pro Kalenderjahr, wobei
die Ferien wie folgt zu beziehen sind: in den Jahren mit
ungerader Endzahl jeweils die erste Hälfte und in den Jahren

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mit gerader Endzahl mit jeweils die zweite Hälfte der Sport-,
Frühlings- und Sommerferien. In den Herbstferien ist die
Klägerin in Jahren mit ungerader Endzahl berechtigt, zwei
aufeinanderfolgende Wochen mit den Kindern Ferien
verbringen zu können, der Beklagte in den Jahren mit gerader
Endzahl.
2. Die Parteien halten fest, dass betreffend Ziff. 12 des Urteils
ZEO 2017 1 des Einzelrichters Höfe vom 30.12.2019 falsch
gerechnet wurde. Der Ehemann verpflichtet sich aber dennoch
hiermit aus Goodwill gegenüber der Ehefrau, die Ziff. 12 des
Urteils ZEO 2017 des Einzelrichters Höfe vom 30.12.2019 als gül-
tig zu erachten. Entsprechend hat die Ehefrau dem Ehemann
gemäss Ziff. 12 den Betrag von CHF 29’444.30 zu bezahlen. Die
Parteien einigen sich auf folgende Zahlungsmodalitäten:
- Der Betrag von CHF 9’000.00 ist per 30. Mai 2020 fällig und
durch die Ehefrau zu bezahlen;
- der verbleibende Betrag von CHF 20’444.30 zahlt die Ehefrau
ab Juli 2020 (jeweils vorschüssig) in Abzahlungsraten von
CHF 500.00 pro Monat.
3. Die Parteien ersuchen das Kantonsgericht Schwyz höflich auf
Gerichtskosten zu verzichten. Sollten dennoch Gerichtskosten
erhoben werden, wird das Kantonsgericht Schwyz höflich ersucht,
diese gering auszufällen und auf die Parteien je hälftig aufzuteilen.
4. Die mit dieser Vereinbarung und dem Berufungsverfahren
zusammenhängenden Anwaltskosten trägt jede Partei selbst.
Im Weiteren stellte der Beklagte folgende Anträge (KG-act. 8):
- Ziffer 1 und 2 des Vergleichs vom 13. Februar 2020 seien zu
genehmigen und das Berufungsverfahren sei in Folge Vergleichs
als erledigt abzuschreiben.
- Es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten gemäss Ziffer 3 des
Vergleichs zu verzichten und es auf die Erhebung des
Kostenvorschusses (gemäss Verfügung vom 7. Februar 2020)
nachträglich zu verzichten.
- Die Anwaltskosten seien gemäss Ziffer 4 des Vergleichs wettzu-
schlagen.
Den Antrag, auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren
sei zu verzichten, begründet der Beklagte damit, dass der Vorderrichter die
Ferien ungleich verteilt habe, obschon sich die Parteien einig gewesen seien,

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sich die Ferienwochen der Kinder betreuungstechnisch teilen zu wollen, sowie
die dem Beklagten zustehende güterrechtliche Ausgleichszahlung falsch be-
rechnet habe. Folglich habe er Berufung erheben müssen.
b) Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Februar 2020 wurde dem
Beklagten die Frist zur Leistung des angeordneten Kostenvorschusses von
Fr. 3‘000.00 und der Klägerin die Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort
abgenommen (KG-act. 9).
c) Am 3. März 2020 reichte der Beklagte folgenden Nachtrag (betr. die
Weihnachtsferien) vom 1. März 2020 zur Vereinbarung vom 13. Februar 2020
ein, mit dem Ersuchen um antragsgemässen Entscheid (KG-act. 10 und 10/1;
zusätzlicher Text in Fettschrift):
1. Die Parteien beantragen einvernehmlich beim Kantonsgericht
Schwyz, Postfach 2265, 6431 Schwyz, dass Ziff. 3 Abs. 2 Alin. 5
des Urteils ZEO 2017 1 des Einzelrichters Höfe vom 30.12.2019
aufzuheben und wie folgt zu ersetzen sei:
- Während jeweils der Hälfte der Ferien pro Kalenderjahr, wobei
die Ferien wie folgt zu beziehen sind: in den Jahren mit
ungerader Endzahl jeweils die erste Hälfte und in den Jahren
mit gerader Endzahl mit jeweils die zweite Hälfte der Sport-,
Frühlings- und Sommerferien. In den Herbstferien ist die
Klägerin in Jahren mit ungerader Endzahl berechtigt, zwei
aufeinanderfolgende Wochen mit den Kindern Ferien
verbringen zu können, der Beklagte in den Jahren mit gerader
Endzahl. Die Weih-nachtsferien verbringen E.________ und
F.________ alternierend bei einem Elternteil; in den Jahren
startend (jeweils im Dezember) mit gerader Endzahl jeweils
bei der Klägerin, in den Jahren startend (jeweils im
Dezember) mit ungerader End-zahl jeweils beim Beklagten.
4. a) Die Vereinbarung und der Nachtrag hierzu regeln die angefochtenen
Punkte, nämlich die Ferienbesuchsrechtsregelung und die güterrechtliche
Ausgleichszahlung sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung der zwei-
ten Instanz.

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b) In sämtlichen Kinderbelangen gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3
ZPO) und hat der Richter die Vereinbarung zwischen den Eltern uneinge-
schränkt auf ihre Übereinstimmung mit den Kindesinteressen zu überprüfen
(Stein-Wigger, in: Schwenzer/Fankhauser, Familienkommentar Scheidung,
Band II, 3. A., 2017, N 8 und 21 zum Anh. ZPO Art. 279). Die getroffene Feri-
enregelung erscheint ausgewogen bzw. angemessen und es liegen keine An-
haltspunkte dafür vor, dass sie dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde.
c) Die am 13. Februar 2020 geschlossene Vereinbarung und deren Nach-
trag vom 1. März 2020 sind somit genehmigungsfähig, wobei die zu ersetzen-
de Dispositivziffer 12 auf die Zahlungsverpflichtung und Zahlungsmodalitäten
zu beschränken ist, zumal keine Änderung des Betrags von Fr. 29'444.30 be-
antragt wird.
5. Nach Prüfung des angefochtenen Urteils ZEO 2017 1 und der Akten
rechtfertigt es sich, für das vorliegende Berufungsverfahren ausnahmsweise
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Weder die der Berufung
des Beklagten zugrundeliegenden Gründe sind von der Hand zu weisen noch
hat die Klägerin diese zu verantworten. Sodann werden die Parteien ihre Par-
teikosten für das Berufungsverfahren vereinbarungsgemäss je selber tragen.
6. Gemäss § 40 Abs. 2 JG kann über genehmigungsbedürftige Vereinba-
rungen präsidial entschieden werden;-

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verfügt:
1. In Genehmigung der Vereinbarung vom 13. Februar 2020 und des
Nachtrags hierzu vom 1. März 2020 werden die Dispositivziffer 3 Abs. 2
Al. 5 und Dispositivziffer 12 des Urteils des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Höfe vom 30. Dezember 2019 (ZEO 2017 1) aufgehoben und durch
die folgenden Regelungen ersetzt:
3. […].
Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, E.________ und
F.________ wie folgt zu betreuen:
- […]
- […]
- […]
- […]
- während jeweils der Hälfte der Ferien pro Kalenderjahr, wobei
die Ferien wie folgt zu beziehen sind: in den Jahren mit
ungerader Endzahl jeweils die erste Hälfte und in den Jahren
mit gerader Endzahl jeweils die zweite Hälfte der Sport-,
Frühlings- und Sommerferien. In den Herbstferien ist die
Klägerin in Jahren mit ungerader Endzahl berechtigt, zwei
aufeinanderfolgende Wochen mit den Kindern Ferien
verbringen zu können, der Beklagte in den Jahren mit gerader
Endzahl. Die Weihnachtsferien verbringen E.________ und
F.________ alternierend bei einem Elternteil; in den Jahren
startend (jeweils im Dezember) mit gerader Endzahl jeweils bei
der Klägerin, in den Jahren startend (jeweils im Dezember) mit
ungerader Endzahl jeweils beim Beklagten.
12. Die Klägerin hat dem Beklagten den Betrag von CHF 29’444.30 zu
bezahlen, wobei vereinbarungsgemäss folgende Zahlungs-
modalitäten gelten:
- Der Betrag von CHF 9’000.00 ist per 30. Mai 2020 fällig und
durch die Klägerin zu bezahlen;
- der verbleibende Betrag von CHF 20’444.30 zahlt die Klägerin
ab Juli 2020 (jeweils vorschüssig) in Abzahlungsraten von
CHF 500.00 pro Monat.
2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren infolge Vergleichs am Protokoll
abgeschrieben.

Kantonsgericht Schwyz 8
3. Es werden zweitinstanzlich keine Kosten erhoben.
4. Die Parteien tragen ihre Parteikosten für das Berufungsverfahren ver-
einbarungsgemäss je selber.
5. Dieser Entscheid ist rechtskräftig und vollstreckbar.
6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R) und an die Vorinstanz (2/R, unter Rückgabe der Ak-
ten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 10. März 2020 kau