sz_gerichte · STK 2018 52 · 2019-01-10 · de
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19, 19a BetmG)

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19, 19a BetmG) | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. Januar 2019
STK 2018 52
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Betäubungsmittelgesetz (Art. 19, 19a BetmG)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 14. August 2018,
SGO 2018 6);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Bezirksgericht March den Beschuldigten mit Urteil vom
14. August 2018 wegen diverser Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz schuldig sprach, soweit nicht die Verjährung eingetreten war, den
Beschuldigten unter Einbezug eines Strafrests von 113 Tagen mit einer Frei-
heitsstrafe von 11 Monaten (abzüglich 2 Tage erstandener Haft) als Gesamts-
trafe und Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 11. Dezember 2017 sowie mit einer Busse von Fr. 700.00 als teilweise
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
11. Dezember 2017 bestrafte, den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnete und
die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände und des Geldes sowie
die Kostenfolgen regelte;
- dass der amtliche Verteidiger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil
des Bezirksgerichts March vom 14. August 2018 am 3. September 2018 frist-
gerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begrün-
dete Urteil am 4. Dezember 2018 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-
act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 24. Dezember 2018 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga-
be der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen in-
kl. KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. Januar 2019 kau