sz_gerichte · STK 2019 48 · 2019-09-11 · de
versuchte schwere Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Diebstahl, SVG etc.

versuchte schwere Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Diebstahl, SVG etc. | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. September 2019
STK 2019 48
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
3. E.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
4. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
5. G.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend versuchte schwere Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Diebstahl,

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SVG etc.
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Juni 2019,
SGO 2019 9);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Juni 2019 am 14. Juni 2019 fristge-
recht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr sowie der Ober-
staatsanwaltschaft das begründete Urteil am 14. August 2019 zugestellt wur-
de (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3; Vi-act. 32 f.);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 3. September 2019 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss

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nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/A), Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R),
das E.________ (1/R), die F.________ (1/R), die G.________ AG (1/R),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
diversen Meldungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. September 2019 kau