sz_gerichte · BEK 2023 28 · 2023-11-24 · de
Entschädigung amtliche Verteidigung

Entschädigung amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 24. November 2023
BEK 2023 28
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
betreffend Entschädigung amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts vom 4. November 2022,
SGO 2022 5);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 4. November 2022 betreffend versuchte schwere Körper-
verletzung, einfache Körperverletzung und Drohung sprach das kantonale
Strafgericht den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei und entschädigte
dessen amtliche Verteidigerin A.________ pauschal mit Fr. 14’000.00 (in-
kl. Auslagen und MWST, Fr. 180.00 Stundenansatz, vgl. Dispositivziffer 5.a).
Die amtliche Verteidigerin, vertreten durch einen Anwalt derselben Kanzlei,
beschwert sich am 27. Februar 2023 rechtzeitig gegen die Höhe dieser Ent-
schädigung beim Kantonsgericht. Sie beantragt eine Entschädigung des Auf-
wands von Fr. 13’109.44 zzgl. 7.7 % MWST und der Barauslagen von
Fr. 1’357.90 zzgl. 7.7 % MWST, total Fr. 15’581.25 (inkl. MWST), eventualiter
die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Vorinstanz ver-
zichtete unter Hinweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf
eine Vernehmlassung und überwies die Akten mit dem Antrag, die Beschwer-
de kostenfällig abzuweisen (KG-act. 3).
2. Gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigerin ist die Beschwerde an das Kantonsgericht
zulässig (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO). Die amtliche Verteidigerin ist, falls ledig-
lich die Entschädigung angefochten wird, in eigenem Namen beschwerdebe-
rechtigt (BEK 2021 6 vom 6. Oktober 2021 E. 2 m.H.).
3. Das Strafgericht beanstandete die anlässlich der Hauptverhandlung ein-
gereichte Kostennote der Beschwerdeführerin dahingehend, dass sie in zeitli-
cher Hinsicht Aufwendungen vor der Bestellung der amtlichen Verteidigung
am 17. September 2020 sowie auch überhöhte Aufwendungen im Zusam-
menhang mit der Sühneverhandlung, der Stellungnahme zu einem Aktengut-
achten, Rechtsabklärungen und der Redaktion des Plädoyers enthalte. Über-
dies seien Kürzestaufwände nicht in vollem Umfang zu entschädigen. Deswe-
gen entschädigte sie die Beschwerdeführerin als amtliche Verteidigerin pau-

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schal mit Fr. 14’000.00 (vgl. angef. Urteil S. 25 f. E. V/2.1). Damit ist die Be-
schwerdeführerin nicht vollumfänglich einverstanden und bestreitet die Kür-
zungen ihrer Aufwendungen mit Ausnahme derjenigen, die vor dem 17. Sep-
tember 2020 angefallen sind. Mit dieser Auffassung räumt die Beschwerdefüh-
rerin ein, dass die von ihr eingereichte Kostennote nicht in allen Punkten an-
gemessen war. Daher stand es der Vorinstanz nach § 6 Abs. 1 GebTRA frei,
die Vergütung nach Ermessen im Rahmen des Tarifs (§ 13 lit. a GebTRA)
pauschal festzulegen (§ 2 GebTRA) und von einer detaillierten Beurteilung der
einzelnen Positionen der eingereichten Kostennote abzusehen. Insoweit
stösst daher der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in Be-
zug auf die weiteren Kürzungen die Begründungspflicht verletzt bzw. sich
nicht hinreichend mit der eingereichten Kostennote auseinandergesetzt, ins
Leere. Ebenso wenig muss daher auf die Beschwerde weiter eingegangen
werden, als darin einzelne Positionen der erstinstanzlichen Honorarrechnung
gerechtfertigt werden und darüber hinaus das Anwaltsgeheimnis geltend ge-
macht wird. Bei zulässiger pauschaler Honorarbemessung werden die Auf-
wendungen der amtlichen Verteidigung als einheitliches Ganzes aufgefasst
und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berück-
sichtigt (BGer 6B_375/2016 vom 28. Juni 2016 E. 3.2 m.H.). Dass die pau-
schale Entschädigung hier nur rund 10 % unter dem Honorarrechnungstotal
lag, ändert nichts daran, dass die Vorinstanz wegen einer unangemessenen
Position der eingereichten Kostennote die Vergütung pauschal festsetzen
konnte, ohne sich mit den weiteren Positionen auch nur schon grundsätzlich
mit deren Angemessenheit oder gar im Detail auseinandersetzen zu müssen.
Die verhältnismässig geringe Differenz zeigt nur, dass die pauschale Ent-
schädigung von Fr. 14’000.00 auf der Basis eines Stundenhonorars von
Fr. 180.00 einen Aufwand von rund neun Arbeitstagen abdeckt und mithin
nicht ausserhalb eines vernünftigen Rahmens liegt, was die Beschwerdeführe-
rin weder in der Gesamtbetrachtung noch in Bezug auf den Tarifansatz be-
hauptet.

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4. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die unter-
liegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R in-
kl. Kopie KG-act. 3), die Staatsanwaltschaft (je 1/A an die 2. Abteilung
und die Amtsleitung) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/ES mit den Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 30. November 2023 amu