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sz_gerichte · BEK 2017 17 · 2017-04-13 · de
Einstellung (Entschädigung)

Einstellung (Entschädigung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 13. April 2017BEK 2017 17und 18MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Josef Reichlin und Dr. med. Veronika Bürgler Trutmann,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,2.C.________AGweitere Verfahrensbeteiligte und Beschwerdeführerin,erbeten verteidigt bzw. vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,betreffendEinstellung (Entschädigung)(Beschwerden gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 30. Dezember 2016, SGO 2013 005);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Nach Rückzug der Strafanträge stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln das Strafverfahren gegen A.________ wegen vorsätzlichen unlauteren Wettbewerbs und Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 ein. Die Kosten des Verfahrens nahm er auf die Staatskasse und sprach dem Beschuldigten sowie dessen Firma, der C.________AGkeine Entschädigungen zu (Dispositivziffern 3 und 5). Der Beschuldigte und die C.________AG verlangen mit gemeinsamer rechtzeitiger Beschwerde vom 20. Januar 2017 Entschädigungen von Fr. 27‘544.30 bzw. Fr. 1‘690.20 (BEK 2017 17und 18). Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln beantragt unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden (BEK 2017 17: KG-act. 6). Die Strafantragstellerinnen verzichteten auf Stellungnahme und Antragstellung (ebd.: KG-act. 8).2.Der Vorderrichter verweigerte dem Beschuldigten die Entschädigung gestützt auf

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In Sachen

betreffend

Einstellung (Entschädigung)
sz_gerichte · BEK 2017 6 · 2017-03-06 · de
Vorladung als Zeuge

Vorladung als Zeuge | Untersuchungsführung

Beschluss vom 6. März 2017BEK 2017 6MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Larissa Killer.In SachenA.________,Verfahrensbeteiligter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________, substituiert durch C.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, Schmiedgasse 21,6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendVorladung als Zeuge(Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 29. Dezember 2016, SUI 2016 1747);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 bzw. 3. Januar 2017 wurde A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) von der Staatsanwaltschaft Innerschwyz als Zeuge vorgeladen (KG-act. 1/3). Gegenstand der Zeugeneinvernahme soll die Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung sein (KG-act. 1/3). Der Beschwerdeführer ist der Halter des Tatfahrzeuges (U-act. 8.1.06) und beantragt mit rechtzeitiger Beschwerde vom 9. Januar 2017 die Aufhebung der Verfügungen vom 29. Dezember 2016 bzw. 3. Januar 2017 (KG-act. 1). Er macht geltend, gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Vorladung als Zeuge
sz_gerichte · BEK 2016 186 · 2017-03-02 · de
Einstellung Strafverfahren (Falschbeurkundung im Amt, evtl. fahrlässige Falschbeurkundung)

Einstellung Strafverfahren (Falschbeurkundung im Amt, evtl. fahrlässige Falschbeurkundung) | Einstellung Strafverfahren

Verfügung vom 2. März 2017BEK 2016 186MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch B.________,vertreten durch Rechtsanwalt C.________,gegen1.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,2.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt G.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Falschbeurkundung im Amt, evtl. fahrlässige Falschbeurkundung)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. November 2016, SUB 2014 321, Dossier 1);-hat die Vizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Nach einer Strafanzeige der Privatklägerin ermittelte die kantonale Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten wegen Falschbeurkundung im Amt. Mit Verfügung vom 17. November 2016 stellte sie das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Dagegen beschwert sich die Privatklägerin mit am Tag nach Maria Empfängnis rechtzeitig bei der Post aufgegebenen Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft verlangen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 6 und 8). Die Beschwerdeführerin leistete Sicherheiten bezüglich Kosten und Entschädigung gemäss den entsprechenden Verfügungen der Verfahrensleitung (KG-act. 3 und 12).2.Das Vorverfahren, welches nach der Terminologie der Strafprozessordnung aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (

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In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2017 19 · 2017-04-03 · de
definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2017 A 6.1)

definitive Rechtsöffnung (EGV-SZ 2017 A 6.1) | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 3. April 2017BEK 2017 19und 20MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Larissa Killer.In Sachen1.A.________,2.B.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, 6431 Schwyz,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügungen des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 9. Januar 2017, ZES 2016 156 und 157);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Laut Zahlungsbefehlen vom 25. Oktober 2016 betrieb der Kanton Schwyz A.________ und B.________ in den Betreibung Nr. xxx und yyy des Betreibungsamtes Einsiedeln für offene Gerichtskosten in der Höhe von je Fr. 100.00 gemäss Entscheiden vom 22. Dezember 2015 (je Vi-act. 7). Mit separaten prozessleitenden Verfügungen vom 14. Dezember 2016 forderte der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln die Schuldner auf, innert sieben Tagen schriftlich zu den separaten Rechtsöffnungsbegehren des Gläubigers vom 13. Dezember 2016 Stellung zu nehmen, ohne sie im Sinne von

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In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2016 191 · 2017-03-24 · de
Einstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen)

Einstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 24. März 2017BEK 2016 191MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch a.o. Staatsanwalt B.________,2.C.________undE.________Privatkläger und Beschwerdegegner,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 25. November 2016, SUH 2011 1041);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Zufolge Verjährung stellte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln am 25. November 2016 das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Ehrverletzung ein. Sie verfügte, dem Beschuldigten weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten (Dispositivziff. 4). Der Beschuldigte beschwerte sich dagegen rechtzeitig am 19. Dezember 2016 beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Einstellungsverfügung aufzuheben und seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gemäss Eingabe vom 24. Oktober 2016 in der Höhe von Fr. 33‘461.25 gutzuheissen. Ausserdem verlangt er sinngemäss, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unter Berücksichtigung der erwähnten Eingabe eine neue Einstellungsverfügung zu erlassen und deren Begründung von unterschwelligen Vorwürfen strafbaren Verhaltens gegen ihn freizuhalten. Die Beschwerdegegner bestreiten die Behauptungen in der Beschwerde, verzichten indes auf eine ausführliche Beschwerdeantwort (KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft nahm vernehmlassend Stellung und beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter sei nur Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben (KG-act. 6). Der Beschwerdeführer liess sich nochmals am 19. Januar 2017 ausführlich verlauten (KG-act. 8). Die Parteien setzten das Kantonsgericht über ihre weitere Korrespondenz ausserhalb des Verfahrens in Kenntnis (KG-act. 10 und 12).2.Die Parteien können die Einstellungsverfügung anfechten (

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In Sachen

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sz_gerichte · BEK 2016 172 · 2017-04-24 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Beschluss vom 24. April 2017BEK 2016 172MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Florian Farner.In SachenA.________,Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt E.________gegenC.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügungdes Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 16. November 2016, ZES 2016 117);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Mit Zahlungsbefehl vom 28. September 2016 des Betreibungsamts Einsiedeln in der Betreibung Nr. xxx betrieb die A.________ C.________ für eine Forderung von Fr. 15‘000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 23. September 2016. Als Forderungsurkunde wurde die Zahlungsvereinbarung vom 4. Juli 2016 bezeichnet. C.________ erhob Rechtsvorschlag.b)Am 10. Oktober 2016 ersuchte die A.________ beim Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln in besagter Betreibung um provisorische Rechtsöffnung für Fr. 15‘000.00 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 23. September 2016 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Betriebenen (Vi-act. I). Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 beantragte C.________ die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung des Gesuchs (Vi-act. II). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln das Gesuch ab, auferlegte der A.________ die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 und verpflichtete sie, C.________ ausserrechtlich mit Fr. 100.00 zu entschädigen (angefochtener Entscheid).c)Gegen diese Verfügung erhob die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragt was folgt (KG-act. 1):Es sei der Entscheid ZES 2016 117 des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 16. November 2016 vollumfänglich aufzuheben.Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Einsiedeln zu beseitigen und es sei der Gläubigerin für den Betrag von Fr. 15‘000.00 zzgl. Zins von 5% seit 23. September 2016 Rechtsöffnung zu erteilen.Es sei der Gläubigerin für die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 sowie für die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren Rechtsöffnung zu erteilen.Eventualiter sei bezüglich der vorerwähnten Betreibungskosten gerichtlich vorzumerken, dass diese vom Gesuchsteller vorab von den Zahlungen des Schuldners erhoben werden können (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

provisorische Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2017 8 · 2017-03-03 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Beschluss vom 3. März 2017BEK 2017 8MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Larissa Killer.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung (Betr. Nr. xx & yy)(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 21. Dezember 2016, ZES 2016 414);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Die A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) schloss mit der C.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) eine als Dienstleistungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, worin sich die Beschwerdegegnerin, gegen Leistung eines Honorars zu Redaktionsdienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeitsdienstleistungen verpflichtete (Vi-act. 2/2, S. 2). Die Beschwerdegegnerin betrieb die Beschwerdeführerin laut Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx und Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. yy des Betreibungskreises Altendorf-Lachen für verschiedene nicht bezahlte Rechnungen der Monate April bis Juli in der Höhe von insgesamt Fr. 32‘000.00 nebst 6% Zins, Fr. 1‘000.00 Mahngebühren und Spesen und Fr. 200.00 Bearbeitungsspesen (Vi-act. 2). Am 29. August 2016 verlangte sie zur Beseitigung des erhobenen Rechtsvorschlages die provisorische Rechtsöffnung, welche ihr vom Bezirksgericht March mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 für den Rechnungsbetrag von Fr. 29‘000.00 nebst 5 % Zins erteilt wurde (ZES 16 414). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 10. Januar 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 21. Dezember 2016 und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches (KG-act. 1).Die Vorinstanz ist gemäss ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2016 der Auffassung, die provisorische Rechtsöffnung sei für die in Betreibung gesetzten Forderungen betreffend die Redaktionsdienstleistungen der Monate April bis Juli zu erteilen. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, die rechtzeitige Erhebung einer Mängelrüge gemäss

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In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2017 3 · 2017-03-30 · de
Abschreibung des Schlichtungsverfahrens bei Vorbehalt der Wiedereinbringung der Klage (EGV-SZ 2017 A 3.3)

Abschreibung des Schlichtungsverfahrens bei Vorbehalt der Wiedereinbringung der Klage | Zivilprozessuale Fragen

Beschluss vom 30. März 2017ZK2 2017 3MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Larissa Killer.In SachenBezirk Einsiedeln,Postfach 161, Hauptstrasse 78, 8840 Einsiedeln,Kläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.A.________ AG,2.C.________ AGBeklagte und Beschwerdegegnerinnen,betreffendAbschreibung des Schlichtungsverfahrens bei Vorbehalt der Wiedereinbringung der Klage(Beschwerde gegen die Verfügung der Schlichtungsbehörde Einsiedeln vom 28. Dezember 2016, EK 2016 21);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Der Bezirk Einsiedeln (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 30. Mai 2016 ein Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt Einsiedeln ein und machte gegenüber der A.________ AG und der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegner) Ansprüche aus einem Werkvertrag geltend (Vi-act 1). Am 27. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer die aussergerichtliche Vereinbarung der Parteien vom 13./27. Dezember 2016 ins Recht und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens (Vi-act. 9). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 schrieb der Vermittler der Schlichtungsbehörde Einsiedeln die Klage infolge Klagerückzugs als erledigt am Protokoll ab und auferlegte die Vermittlerkosten von Fr. 500.00 der Klägerin (KG-act. 1/1).Gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2017 „Berufung“ mit folgenden Rechtsbegehren ein (KG-act. 1):Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung der Schlichtungsbehörde Einsiedeln vom 28. Dezember 2016 sei aufzuheben.Das Schlichtungsgesuch bzw. die Klage sei infolge Schlichtungs-/Klagerückzugsunter Vorbehalt der Wiedereinbringungals erledigt am Protokoll abzuschreiben. Eventualiter sei die Sache zur entsprechenden Korrektur bzw. Berichtigung an die Schlichtungsbehörde zurückzuweisen.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.Den Beschwerdegegnern wurde am 11. Januar 2017 Gelegenheit zur Beschwerdeantwort gegeben, worauf sie aber verzichteten (KG-act. 3).Bei der Abschreibungsverfügung handelt es sich um einen „anderen erstinstanzlichen Entscheid“ im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2017 13 · 2017-04-06 · de
Prozessentschädigung (Forderung)

Prozessentschädigung (Forderung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. April 2017
ZK2 2017 13
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwälte C.________
betreffend Prozessentschädigung (Forderung)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
rch vom 8. Februar 2017, ZEV 2016 37);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Klägerin gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksge-
richt March vom 8. Februar 2017 mit Eingabe vom 14. Februar 2017 beim
Kantonsgericht Berufung erhob (KG-act. 1);
- dass die Berufung sich einzig gegen die verfügte Parteientschädigung
richtet, weshalb die Rechtsmitteleingabe in Anwendung von Art. 110 ZPO als
Kostenbeschwerde entgegengenommen wurde;
- dass die Klägerin mit Verfügung vom 16. Februar 2017 aufgefordert
wurde, bis spätestens 6. März 2017 einen Kostenvorschuss für die mutmassli-
chen Gerichtskosten von Fr. 1‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 4) und der Kos-
tenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde;
- dass der Klägerin mit Verfügung vom 15. März 2017 gestützt auf
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis
30. März 2017 angesetzt wurde, dies unter der Androhung, dass im Unterlas-
sungsfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 7);
- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht
bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin und Beschwerdeführerin
aufzuerlegen sind, die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegnerin mangels Aufwand – eine Beschwerdeantwort wurde bis-
lang nicht eingeholt – indes zu entfallen hat;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass das Verfahren gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial erledigt werden
kann;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 800.00.
4. Zufertigung an die A.________ (1/R), an die Rechtsanwälte C.________
(1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 3. Mai 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 19 · 2017-05-05 · de
Begünstigung (Art. 305 StGB)

Begünstigung (Art. 305 StGB) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Mai 2017
STK 2017 19
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Begünstigung (Art. 305 StGB)
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
27. Januar 2017, SEO 2016 38);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 27. Januar 2017 am 3. Februar
2017 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm
das begründete Urteil am 6. April 2017 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg
zum vorinstanzlichen Urteil);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Mittwoch, 26. April 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen
ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R unter Rückgabe der Akten;
zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 5. Mai 2017 rfl