sz_gerichte · BEK 2021 74 · 2021-08-06 · de
unentgeltliche Rechtspflege; Entschädigung

unentgeltliche Rechtspflege; Entschädigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. August 2021
BEK 2021 74
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege; Entschädigung
(Beschwerde gegen das Schreiben des Vizegerichtspräsidenten des Bezirks-
gerichts March vom 12. Mai 2021, SGO 2019 9);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Rechtsanwalt A.________ beschwert sich beim Kantonsgericht mit Ein-
gabe vom 25. Mai 2021 und stellt den Antrag, er sei als unentgeltlicher
Rechtsvertreter des Privatklägers im Strafverfahren gegen B.________ für die
angefallenen Bemühungen im Nachgang zur Eröffnung des unbegründeten
Urteils des Bezirksgerichts March vom 8. Oktober 2020 angemessen zu ent-
schädigen. Er begründet dies mit Bemühungen nach der Berufungsanmel-
dung für eine aussergerichtliche zum Rückzug der Berufungsanmeldung
führenden Vereinbarung im Ausmasse von vier Stunden und 10 Minuten nebst
Barauslagen in der Höhe von Fr. 30.15. Solche Bemühungen belegt er jedoch
nicht durch eine entsprechende Kostennote über Tätigkeiten und Auslagen
i.S. gegen B.________, die über den im Urteil bereits berücksichtigten Nach-
bearbeitungsaufwand hinausgehen würden (§ 6 GebTRA). Deshalb ist auf die
grundsätzlich zulässige (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 StPO; Lieber,
SK, 3. A. 2020 Art. 138 StPO N 6) Beschwerde nicht einzutreten.
2. Weiter fehlt es der Beschwerde an einem entsprechenden Anfechtungs-
objekt, da das Schreiben des erstinstanzlichen Vorsitzenden vom 12. Mai
2021 keine verbindlichen und erzwingbaren Rechtswirkungen mehr erzielen
konnte (vgl. Keller, SK, 3. A. 2020, Art. 393 StPO N 10 und 11). Die Straf-
behörde legt in ihrem Endentscheid die Kostenfolgen inkl. der Entschädigun-
gen für amtliche Verteidiger und unentgeltliche Rechtsvertreter von Privatklä-
gern fest (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1
und Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO; BGE 140 IV 213 E. 1.1). Der Entscheid über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist materieller Natur (BGE 139 IV 199
E. 5.1 und E. 5.4 je m.H.). Über diese Rechtslage informierte der erstinstanzli-
che Vorsitzende den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2021 in
Beantwortung dessen im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gereichten
Anfrage, nämlich, dass nach dem rechtskräftigen, unbegründet gebliebenen
Urteil vom 8. Oktober 2020 das Verfahren abgeschlossen sei. Insoweit kann

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sein Schreiben kein Anfechtungsobjekt für Fragen bilden, die mit Urteil vom
8. Oktober 2020 durch das Gericht abschliessend entschieden worden sind.
3. Abgesehen davon setzt sich der Beschwerdeführer mit der Auffassung
des Vizegerichtspräsidenten, dass erstinstanzlich die Frage der Entschädi-
gung mit dem rechtskräftigen Urteil vom 8. Oktober 2020 abschliessend erle-
digt war (vgl. E. 2), inhaltlich nicht auseinander, weshalb aus einem weiteren
Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Seine Behauptungen, sein
Mandat sei mit einem eröffneten Urteil nicht beendet und es sei ein aufwändi-
ges Berufungsverfahren vermieden worden, gehen ebenfalls an den Aus-
führungen des Vizegerichtspräsidenten vorbei, Bemühungen um eine ausser-
gerichtliche Vereinbarung seien nicht von der Gerichtskasse zu entschädigen.
Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern seine nicht näher beleg-
ten (vgl. oben E. 1) Bemühungen notwendig geworden wären, um unerwartete
Interessen des Privatklägers zu wahren, welche noch unter die nach Art. 136
StPO nur für den Strafprozess bzw. die Vertretung vor Behörden und Gericht
(§ 1 GebTRA) gewährleistete unentgeltliche Rechtsvertretung fallen würden
und zudem nicht bereits durch den vorinstanzlich im Urteil ermessensweise in
einer Gesamtbetrachtung festgelegten Aufwand abgedeckt wären.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG). Ausgangsgemäss wird der unterliegende
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gegen diesen Ent-
scheid ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegeben (Lieber, a.a.O.,
Art. 138 StPO N 6 m.H.);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) und die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 6. August 2021 kau