sz_gerichte · BEK 2022 4 · 2022-02-07 · de
Sistierung

Sistierung | Untersuchungsführung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. Februar 2022
BEK 2022 4
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Unbekannte Täterschaft,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
2. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Sistierung
(Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
3. Januar 2022, SU 2021 1281);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung SU 2021 1281 gegen die
unbekannte Täterschaft mit Verfügung vom 3. Januar 2022 sistierte;
- laut Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-
lich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die Frist am folgenden Tag nach der er-
folgten Zustellung zu laufen beginnt (Art. 90 StPO und Art. 384 lit. b StPO)
und gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO (nur dann) eingehalten ist, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Perso-
nen, der Anstaltsleitung übergeben wird;
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin am 4. Ja-
nuar 2022 zugestellt wurde (vgl. Beilage zur angefochtenen Verfügung);
- die zehntägige Frist folglich am 5. Januar 2022 zu laufen begann und
am 14. Januar 2022 endete;
- die Beschwerdeführerin die Beschwerde am 17. Januar 2022 dem Kan-
tonsgericht überbrachte (KG-act. 1);
- die Beschwerdeführerin die Beschwerde somit augenscheinlich ver-
spätet erhob und deshalb Gelegenheit erhielt, sich zur Frage der verspäteten
Beschwerdeerhebung vernehmen zu lassen (KG-act. 2);
- sie erklärte, sie habe sich bis zum 10. Januar 2022 in angeordneter
Quarantäne aufgrund einer Covid-Erkrankung und auch nach der Quarantä-
nezeit nicht in der Lage befunden, das Haus zu verlassen, überdies sei sie

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aktuell nicht im Besitze eines fahrtüchtigen Fahrzeugs, ihr neues werde erst
am 22. Januar 2022 ausgeliefert, und darüber hinaus sei die Wahl des Post-
wegs auch nicht in der vorgegebenen, befristeten Zeit eine Möglichkeit gewe-
sen, weil die A-Post aufgrund der internationalen Pandemie längere Versand-
zeiten vorweise (KG-act. 3);
- die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme (KG-
act. 3) nichts am Umstand der Verspätung zu ändern vermögen, weil zum
einen die Beschwerdefrist erst am 14. Januar 2022 endete und die Beschwer-
deführerin nicht urkundlich belegt, dass sie nach Ende der Quarantäne am
10. Januar 2022 nicht in der Lage war, das Haus zu verlassen, ein Fahrzeug
jedenfalls nicht zwingend ist, um rechtzeitig ein Schreiben auf die Post zu
bringen, und es schliesslich nicht auf die Dauer der Übermittlung des Briefes
ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Postaufgabe;
- die Beschwerde auch verspätet wäre, wenn man die Erklärungen der
Beschwerdeführerin als Fristwiederherstellungsgesuch entgegennähme, weil
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die Wiederherstellung
der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden kann und jedes Ver-
schulden einer Partei, so geringfügig es sein mag, die Wiederherstellung aus-
schliesst, bzw. die Säumnis nur dann unverschuldet ist, wenn sie durch einen
Umstand eintrat, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch
von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Ab-
wendung übermässige Anforderungen gestellt hätte, und dass allgemein
vorausgesetzt wird, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die
Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (BGer Urteile
6B_1230/2021 vom 29. April 2021 E. 3.3.2; 6B_390/2020 vom 23. Juli 2020
E. 1.4; 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; je m.H.);
- die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe für die Ver-
spätung allesamt nicht belegen, dass es ihr unmöglich war, die Frist zu wah-

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ren oder jemanden damit zu betrauen, dass also keine klare Schuldlosigkeit
der Beschwerdeführerin vorlag, sondern es ihr zumutbar erschien, in der von
ihr geschilderten Situation (Quarantäne aufgrund Corona, anschliessend
Schwäche, kein Fahrzeug, Postmittelweg dauere zu lange) innert Frist selber
die Postaufgabe vorzunehmen oder aber zumindest jemanden damit zu be-
auftragen (vgl. zur Begründung auch oben);
- auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wegen offensichtlicher Un-
zulässigkeit der Beschwerde verzichtet werden konnte (Art. 390 Abs. 2 StPO);
- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens (reduziert)
kostenpflichtig wird;
- die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit
den Akten an die 3. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 7. Februar 2022 kau