voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · BEK 2019 91 · 2019-05-27 · de
Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Verfügung vom 27. Mai 2019BEK 2019 91MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft March,Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,betreffendUntersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit(Eingabe gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 8. Mai 2019, SUM 2019 789);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 13. Mai 2019 mit einem Schreiben an das Kantonsgericht gelangte, in welchem er sich auf den von der Staatsanwaltschaft March am 8. Mai 2019 erlassenen Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bezog, ohne aber Abänderungsanträge zu stellen und sich mit den angeordneten Zwangsmassnahmen auseinanderzusetzen (KG-act. 1);-dass mit begründeter Verfügung vom 14. Mai 2019 dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben wurde, innert noch laufender Rechtsmittelfrist seine Eingabe im Sinne der Erwägungen zu verbessern resp. genaue Anträge zu stellen und diese zu begründen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (zum Ganzen KG-act. 2);-dass diese Verfügung dem Beschuldigten am 15. Mai 2019 zugestellt wurde (Anhang zu KG-act. 2, Track & Trace vom 24. Mai 2019);-dass gemäss Zustellnachweis der von der Staatsanwaltschaft March am 8. Mai 2019 erlassene Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit dem Beschuldigten am 10. Mai 2019 zugestellt wurde (siehe Track & Trace vom 14. Mai 2019), mithin die zehntägige Rechtsmittelfrist am 11. Mai 2019 zu laufen begann und am 20. Mai 2019 endete;-dass innert dieser Frist, d.h. bis 20. Mai 2019 in Nachachtung der verfahrensleitenden Verfügung vom 14. Mai 2019 keine verbesserte Eingabe beim Kantonsgericht einging, weshalb androhungsgemäss auf die Eingabe des Beschuldigten vom 13. Mai 2019 nicht einzutreten ist;-dass auf Kostenerhebung ausnahmsweise zu verzichten ist;-verfügt:Auf die Rechtsmitteleingabe des Beschuldigten vom 13. Mai 2019 wird nicht eingetreten.Es werden keine Kosten erhoben.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Es werden keine Kosten erhoben.
sz_gerichte · BEK 2019 4 · 2019-04-15 · de
Strafanzeigen, Rechtsverzögerung und -verweigerung

Strafanzeigen, Rechtsverzögerung und -verweigerung | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 15. April 2019BEK 2019 4MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.In Sachen1.A.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,2.B.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,3.C.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin D.________,betreffendStrafanzeigen, Rechtsverzögerung und -verweigerung(Beschwerde gegen die kantonale Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2017, BEO 2018 5);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________, B.________ und die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer; letztere früher firmierend unter E.________) erstatteten vom 14. September 2016 bis 2. Oktober 2017 gemäss eigener Darstellung insgesamt zwanzig Strafanzeigen gegen diverse Behörden und Mitglieder des Kantons Schwyz, namentlich gegen die Bezirksverwaltung und die Fürsorgebehörde Einsiedeln, das Amt für Migration, die Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirkes Einsiedeln, das Bezirksgericht Einsiedeln, das Kantonsgericht Schwyz sowie gegen die F.________ AG. Mit einer als „Strafanzeige und Beschwerde“ betitelten Eingabe vom 5. Dezember 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz machten die Beschwerdeführer geltend, die kantonale Staatsanwaltschaft erledige ihre Strafanzeigen nicht, sie beantworte ihre Strafanzeigen und Eingaben nicht und treibe nur die gegen die Beschwerdeführer erhobenen Strafsachen voran. Sie seien für die diversen Verfahren vor verschiedenen Bezirksgerichten, dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht auf Behandlung dieser Strafanzeigen angewiesen(KG-act. 1/2).Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 bei der Oberstaatsanwaltschaft insistiert hatten (KG-act. 1/1), überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Eingabe nach durchgeführtem Meinungsaustausch betr. Zuständigkeit an das Kantonsgericht Schwyz (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 wurde die Übernahme der Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2017, soweit damit eine Rechtsverzögerung oder –verweigerung geltend gemacht wird, bestätigt. Am 17. Januar 2019 wurde den Beschwerdeführern die Frist zur Leistung einer Sicherheitsleistung abgenommen, nachdem sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatten (KG-act. 7). Die kantonale Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. Januar 2019 auf eine Beschwerdeantwort, merkte jedoch gleichzeitig an, dass die Beschwerdeführer zwischen dem 16. September 2016 bis zum 18. Januar 2018 17 Strafanzeigen gegen insgesamt 35 Personen eingereicht hätten, welche allesamt anfangs Januar 2018 sowie am 7. Februar 2018 mit Nichtanhandnahmen erledigt worden seien (KG-act. 8). Am 25. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführer diverse Unterlagen zu ihrem Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (KG-act. 10).2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2019 26 · 2019-05-01 · de
Revision eines Scheidungsurteils

Revision eines Scheidungsurteils | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Mai 2019
ZK2 2019 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
vertr. durch Rechtsanwalt B.________,
Revisionskläger,
gegen
C.________,
Revisionsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Revision eines Scheidungsurteils
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Ger-
sau vom 21. März 2019, ZEO 2018 02);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau im Verfahren
ZEO 2018 02 mit Entscheid vom 21. März 2019 das Revisionsgesuch von
A.________ (nachfolgend: Revisionskläger) betreffend Nebenfolgen (Güter-
recht, Unterhalt) des Scheidungsurteils ZEO 2016 03 vom 16. März 2018 ab-
wies, soweit darauf einzutreten war (KG-act. 1/2);
- dass der Revisionskläger mit Eingabe vom 11. April 2019 Beschwerde
gegen diesen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau erhebt
(KG-act. 1);
- dass dem Revisionskläger mit Verfügungen vom 15. April 2019 Frist zur
Verbesserung der Eingabe innert noch laufender Rechtsmittelfrist und Frist
zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.00 gesetzt und ihm
gleichzeitig der Beizug eines Rechtsanwaltes empfohlen wurde (KG-act. 3 f.);
- dass Rechtsanwalt B.________ sich mit Eingabe vom 29. April 2019 als
Rechtsvertreter des Revisionsklägers ausweist und gleichzeitig den Rückzug
der Beschwerde erklärt (KG-act. 5+5/1);
- dass das Verfahren somit gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschrei-
ben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Beschwerde-
verfahrens gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Revisionskläger aufzuerle-
gen sind;
- dass der Gegenpartei keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
nachdem ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren kein Aufwand ent-
standen ist;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-
verfügt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Revisionsklä-
ger auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zi-
vilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 5+5/1) die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit
den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 1. Mai 2019 kau
sz_gerichte · STK 2018 13 · 2019-04-10 · de
mehrfache fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung (EGV-SZ 2019 A 4.1)


Urteil vom 10. April 2019STK 2018 13-16MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Nicola Bucher.In Sachen1.A.________,2.B.________,3.C.________,4.D.________,Privatkläger 2-5 und Berufungsführer 1-4,vertreten durch Rechtsanwalt E.________,gegen1.F.________,Beschuldigter 1 und Berufungsgegner,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt G.________,2.H.________,Beschuldigter 2 und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt I.________,3.J.________,Privatklägerin 1 und Berufungsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt K.________,4.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, 8853 Lachen,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin M.________,betreffendmehrfache fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung;(Berufungen gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 5. Oktober 2017, SGO 2016 10 und 11);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am Samstag, 3. August 2013, stürzte um die Mittagszeit in P.________ die Transportkiste der von der Alp Q.________ nach R.________ hinabfahrenden Materialtransportseilbahn in das steilabfallende Gelände vor der Talstation. Das Ehepaar S.________ und T.________ fanden beim Absturz den Tod. Dessen knapp 16 Monate alte Tochter A.________ überlebte mit mittelschweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft March klagte am 7. Juli 2016 den seit wenigen Tagen angestellten Älpler, F.________ (Beschuldigter 1), sowie dessen Arbeitgeber und Eigentümer der Seilbahn, H.________ (Beschuldigter 2), separat der mehrfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung an (U-act. 9.1.09 f.).B.Das Bezirksgericht March erkannte mit Urteil vom 5. Oktober 2017:1.Der Beschuldigte 1, F.________, ist schuldig1.1der mehrfachen fahrlässigen Tötung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

mehrfache fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung;
sz_gerichte · STK 2019 24 · 2019-05-03 · de
Schändung, sexuelle Handlungen mit Kindern, einfache Körperverletzung

Schändung, sexuelle Handlungen mit Kindern, einfache Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. Mai 2019
STK 2019 24
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
und
D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Schändung, sexuelle Handlungen mit Kindern, einfache Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 15. No-
vember 2018, SGO 2018 12);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Schwyz gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 15. November 2018 fristgerecht Beru-
fung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 14. März 2019 an die Parteien versandt
und der kantonalen Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft am
15. März 2019 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Einreichung der Beru-
fungserklärung am 4. April 2019 endete;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaats-
anwaltschaft beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf einen Verzicht auf
Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu
Lasten des Staates gehen und mangels Umtriebe im vorliegenden Verfahren
keine Entschädigungen zu sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt
C.________ (2/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R), die kantonale
Staatsanwaltschaft (1/A) und an die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definiti-
ver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden im Verfahren
STK 2019 25 retourniert) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 3. Mai 2019 kau
sz_gerichte · ZK2 2019 15 · 2019-04-15 · de
Rechtsverzögerung (Revision Ehescheidungsurteil)

Rechtsverzögerung (Revision Ehescheidungsurteil) | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. April 2019
ZK2 2019 15
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Revisionskläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Rechtsverzögerung (Revision Ehescheidungsurteil)
(Beschwerde vom 20. März 2019 im Verfahren des Einzelrichters am Bezirks-
gericht Gersau, ZEO 2018 02);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Oktober
2018 beim Bezirksgericht Gersau ein Revisionsbegehren betreffend das
Scheidungsurteil vom 16. März 2018 einreichte (Vi-act. 1 in ZEO 2018 02) und
am 20. März 2019 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht
Schwyz erhob (KG-act. 1);
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau am 21. März 2019 den
Revisionsentscheid fällte (Vi-act. 10 in ZEO 2018 02) und der Entscheid
gemäss Aktenüberweisungsschreiben (KG-act. 4) dem Beschwerdeführer am
26. März 2019 zugestellt wurde;
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2019 (KG-act. 6)
mitteilt, die Rechtsverzögerungsbeschwerde zurückzuziehen, gleichzeitig aber
ausführt, an seinen Anträgen gemäss Revisionsbegehren festzuhalten;
- dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde somit als gegenstandslos
abzuschreiben und die Eingabe vom 11. April 2019 im Übrigen als Beschwer-
de gegen den Revisionsentscheid in einem separaten, neu zu eröffnenden
Verfahren entgegenzunehmen ist;
- dass es sich rechtfertigt, vorliegend auf Gerichtsgebühren zu verzichten
und mangels Beschwerdeantwort keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sind;
- dass über die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG
präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, die Akten werden nach Erledigung des Revisionsverfahrens
zurückerstattet).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 15. April 2019 rfl
sz_gerichte · BEK 2019 38 · 2019-04-24 · de
Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede, Verleumdung)

Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede, Verleumdung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. April 2019
BEK 2019 38
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, Archiv-
gasse 1, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede,
Verleumdung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. Fe-
bruar 2019, SUO 2019 3);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung
vom 20. Februar 2019 im Strafverfahren gegen C.________ die Nichtanhand-
nahme unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates verfügte;
- dass A.________ als Privatklägerin diese Nichtanhandnahmeverfügung
mit Beschwerde vom 21. Februar 2019 beim Kantonsgericht anficht;
- dass das Gesuch der Privatklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Verfügung vom 13. März 2019 abgewiesen wurde (KG-
act. 7);
- dass die Privatklägerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 1. April
2019 eine Sicherheit von Fr. 1'200.00 zu leisten, unter Androhung des Nicht-
eintretens im Unterlassungsfalle und dass diese Verfügung der Privatklägerin
am 14. März 2019 zugestellt worden ist (KG-act. 8);
- dass die Sicherheit innert der gesetzten Frist nicht geleistet wurde;
- dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist
angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit andro-
hungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des
Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die
Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Privatklägerin
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R), die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung
an Oberstaatsanwaltschaft (1/R, die Akten werden im Verfahren BEK
2019 31 zurückerstattet) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 24. April 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2019 31 · 2019-04-24 · de
Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede, Verleumdung)

Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede, Verleumdung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. April 2019
BEK 2019 31
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, Archiv-
gasse 1, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________,
betreffend Nichtanhandnahme (Vorteilsannahme, Nötigung, Drohung, üble Nachrede,
Verleumdung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. Fe-
bruar 2019, SUO 2019 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung
vom 20. Februar 2019 im Strafverfahren gegen B.________ die Nichtanhand-
nahme unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates verfügte;
- dass A.________ als Privatklägerin diese Nichtanhandnahmeverfügung
mit Beschwerde vom 21. Februar 2019 beim Kantonsgericht anficht;
- dass das Gesuch der Privatklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Verfügung vom 13. März 2019 abgewiesen wurde (KG-
act. 9);
- dass die Privatklägerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 1. April
2019 eine Sicherheit von Fr. 1'200.00 zu leisten, unter Androhung des Nicht-
eintretens im Unterlassungsfalle und dass diese Verfügung der Privatklägerin
am 14. März 2019 zugestellt wurde (KG-act. 10);
- dass die Sicherheit innert der gesetzten Frist nicht geleistet wurde;
- dass für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist
angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit andro-
hungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des
Gerichtspräsidenten fällt;
- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die
Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden der Privatklägerin
auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung
an Oberstaatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 24. April 2019 kau