sz_gerichte · ZK1 2025 16 · 2026-05-04 · de
Dienstbarkeit


Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 4. Mai 2026
ZK1 2025 16
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichter Pius Schuler, Josef Reichlin,
Jeannette Soro und Daniela Brüngger,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beklagte und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Klägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Dienstbarkeit
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
4. April 2025, ZEV 2024 18);-
hat die 1. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke KTN xx und yy mit einem
unbestrittenen, im Grundbuch eingetragenen Mitbenützungsrecht am Contai-
nerabstellplatz zulasten des Grundstücks KTN zz der Beklagten (vgl. dazu
angef. Urteil E. 2.2). Sie stellte dem Einzelrichter am Bezirksgericht March am
28. März 2024 folgende Rechtsbegehren (Vi-act. 1):
1. Die Beklagte sei unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292
StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, jegliche Arbeiten, Mass-
nahmen oder Vorkehrungen zur Erstellung und Mitbenützung des
Containerabstellplatzes gemäss Baubewilligung vom 14. Februar
2023 und gemäss Grundbucheintrag zu dulden.
2. Die Klägerin sei für berechtigt zu erklären, alle notwendigen bauli-
chen Massnahmen zur Erstellung und Mitbenützung des Containe-
rabstellplatzes gemäss Grundbucheintrag, der Baubewilligung vom
14. Februar 2023 und dem Detailplan-Absteckung Geometer vom
26. 04.2023 vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erhob die Klagebegehren 1 und 2
in umgekehrter Reihenfolge zu seinem Urteil vom 4. April 2025.
a) Die Beklagte erhob gegen dieses Urteil rechtzeitig Berufung an das Kan-
tonsgericht mit den Anträgen, es sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich
abzuweisen. Sie anerkennt das grundbuchlich gesicherte Mitbenützungsrecht
der klägerischen Grundstücke zulasten ihres Grundstücks am Standort
gemäss Plan Nr. ww (KB 7), beanstandet jedoch die Dimensionierung des
geplanten Containerplatzes, wofür auch die Baubewilligung bzw. das öffentli-
che Recht ihr privatrechtliches Einverständnis voraussetzen und keine Ände-
rung gegenüber der heutigen Entsorgung verlangen würden. Sie wolle einen
kleineren Containerplatz, der ihr Gartenhaus bzw. dessen „Umwandung“ nicht
tangieren würde, was die Vorinstanz augenscheinlich zu prüfen unterlassen

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habe, zumal die Klägerin den Containerplatz gar nie benutzen werde und kei-
ne Interessen an diesem habe (kurz zusammengefasst KG-act. 1).
b) Die Berufungsgegnerin beantragt mit Berufungsantwort vom 20. Juni
2025, das Rechtsmittel abzuweisen. Die Ausführung des bewilligten Projektes
tangiere das Gartenhaus nicht und die von der Berufungsführerin gewünschte
„Umwandung“ liesse sich ohne weiteres einvernehmlich realisieren, soweit sie
den festgelegten und bewilligten Containerplatz nicht tangieren würde. Eine
sachgemässe Entsorgung gemäss Reglement und Gestaltungsplan sei auf
einem kleineren Platz nicht möglich. Sie sei berechtigt und habe ein Interesse
an der Nutzung des nicht übermässig dimensionierten Containerplatzes (zu-
sammengefasst KG-act. 6).
c) Die Parteien liessen sich nach dem einfachen Schriftenwechsel im Beru-
fungsverfahren nicht mehr vernehmen.
2. Der Einzelrichter ging im Wesentlichen davon aus, dass nach der Bau-
bewilligung, der geplante Containerabstellplatz mit der Bau- und Raumpla-
nungsgesetzgebung übereinstimme, für weitergehende zivilrechtliche Fragen
die Parteien jedoch auf den Zivilweg verwiesen worden seien, so dass er die
zivilrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens zu beurteilen habe (angef. Urteil
E. 2.1). Unbestritten sind im Berufungsverfahren seine Feststellungen, dass
das Bauvorhaben durch die Dienstbarkeit abgedeckt sei (ebd. E. 2.3 in fine).
Ferner befand der Einzelrichter den öffentlich-rechtlich bewilligten Container-
platz für nicht unnütz respektive das Beharren der Klägerin auf dessen Um-
setzung nicht als rechtsmissbräuchlich. Das Projekt sei nicht übermässig
bzw. liege im erheblichen Interesse der Klägerin, das die Interessen der Be-
klagten an kleineren Dimensionen überwiegen würde. Daher sei nicht ersicht-
lich, dass es zivilrechtlich nicht umgesetzt werden könne (ebd. E. 2.5).

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a) Der fragliche Grundbucheintrag vom 7. Dezember 2004 lautet „Mit-
benützungsrecht am Containerabstellplatz“ (KB 5 f.; angef. Urteil E. 2.2). Ei-
nerseits stellt der Einzelrichter fest, dass aufgrund des Begründungstexts ne-
ben dem Mitbenützungsrecht auch der grundsätzliche Standort des Containe-
rabstellplatzes gemäss Plan geregelt sei (ebd. E. 2.3, vgl. auch KB 7). Ande-
rerseits erwägt er, dass die konkrete Dienstbarkeitsfläche bzw. Dimension und
somit auch die Anzahl der Container für den zu beurteilenden Containerab-
stellplatz weder im Grundbuch noch im Begründungstext bestimmt seien
(ebd. E. 2.5). Beides und mithin der Eintrag sowie der Erwerbsgrund sind
grundsätzlich in ihrer Unbestimmtheit hinsichtlich der Dimensionen des Ab-
stellplatzes unbestritten. Die Berufungsführerin verdeutlicht lediglich, die grobe
Positionierung des Standortes lege nicht die genaue Grösse des Container-
platzes dar (KG-act. 1 Rz 10.1).
b) Sind die Dimensionen des Containerabstellplatzes unbestimmt, kann
sich der Inhalt des Mitbenützungsrechts aus der Art ergeben, wie es während
längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist
(Art. 738 Abs. 2 ZGB; vgl. angef. Urteil E. 2.2 m.H. auf die ständige Recht-
sprechung etwa auch BGE 137 III 145 E. 3.1 m.H.). Die Mitbenützungsberech-
tigte darf nur im Rahmen von Art. 738 ZGB alles vornehmen, was zur Erhal-
tung und Ausübung ihrer Dienstbarkeit notwendig ist (Kalt/Schmid-Tschirren,
KUKO, 3. A. 2026, Art. 737 ZGB N 2). Sie darf sämtliche Massnahmen treffen,
ohne die die Dienstbarkeitsausübung nicht möglich wäre und die, falls sie im
Dienstbarkeitsvertrag nicht erwähnt werden, stillschweigend als erlaubt gelten.
Die Notwendigkeit der Massnahmen richten sich nach dem Zweck der ent-
sprechenden Dienstbarkeit (ebd. N 6) zum Zeitpunkt ihrer Errichtung (Hürli-
mann-Kaup, Recht suchen, Liber comitum für Jörg Schmid, S. 153 f. m.H.).
Die Dienstbarkeit wird nach Art. 737 Abs. 2 ZGB in möglichst schonender
Weise ausgeübt, wenn die Einschränkungen für den Eigentümer des belaste-
ten Grundstücks auf ein Minimum herabgesetzt werden. Kann die Dienstbar-

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keit somit auf mehrere Arten ausgeübt werden, so hat der Berechtigte diejeni-
ge zu wählen, die für den Belasteten am wenigsten schädlich ist (Kalt/Schmid-
Tschirren, ebd. N 8 m.H.; Göksu, CHK, 4. A. 2023, Art. 737 ZGB N 4 m.H.).
Abgesehen davon ist jede Dienstbarkeit grundsätzlich restriktiv
bzw. verhältnismässig auszulegen, darf sie die Rechte des Eigentümers des
dienenden Grundstücks doch nur soweit einschränken, als es für die normale
Ausübung notwendig erscheint (Kalt/Schmid-Tschirren, a.a.O., Art. 738 ZGB
N 2 m.H.; Petitpierre, BSK, 7. A. 2023, Art. 738 ZGB N 11 m.H.).
aa) Über die Notwendigkeit der Erstellung eines Containerabstellplatzes
sind sich die Parteien einig, weshalb offenzulassen ist, inwiefern die Dienst-
barkeit der Klägerin eine Bauberechtigung einräumt (vgl. noch unten lit. c), wie
der Einzelrichter erwägt (angef. Urteil E. 2.3 letzter Absatz). Sie streiten hier
nicht über die Notwendigkeit, sondern um die Verhältnismässigkeit des öffent-
lich-rechtlich der Klägerin bewilligten Projekts, nämlich über den genauen
Standort und die Grösse der Dienstbarkeitsanlage.
bb) Der Einzelrichter prüfte den Inhalt des Mitbenützungsrechts nicht nach
der bisherigen (Nicht-)Ausübung und liess insbesondere auch die Frage offen,
ob öffentlich-rechtlich ein kleinerer Containerplatz als derjenige nach dem ein-
geklagten bewilligten Bauvorhaben der Klägerin zulässig wäre
bzw. zivilrechtlich gewendet, ob nur das bewilligte und kein anderes Projekt
das dienstbarkeitsrechtliche Mitbenützungsrecht der klägerischen Grundstü-
cke erfüllen könnte. Mit anderen Worten beurteilte er nicht, ob die Klägerin die
von ihr geplante Umsetzung unabhängig von der Zustimmung der Beklagten,
die einen weniger gross dimensionierten Containerplatz wünscht und für bau-
bewilligungsfähig hält, durchsetzen kann. Die Beklagte machte nämlich schon
erstinstanzlich geltend, ihre Zustimmung nicht erteilt zu haben, weil das öffent-
liche Recht keinen Abstellplatz im bewilligten Ausmass notwendig vorschreibe,

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vielmehr habe einfach die Klägerin keinen kleineren Platz gewollt (etwa Vi-
act. 10 insbes. Rz 3-8; Vi-act. 25 Rz 8).
cc) Der Einzelrichter hiess die Klage im Ergebnis aufgrund der Schlussfol-
gerung gut, die Gemeinde bzw. der Regierungsrat habe spätestens mit der
Baubewilligung eine Grösse des Containerabstellplatzes vorgegeben (angef.
Urteil E. 2.5). Dem opponiert die Beklagte im Berufungsverfahren aus guten
Gründen (KG-act. 1 Rz 10.3). Zum einen sieht weder das Gesetz noch die
Rechtsprechung vor, dass sich der Inhalt einer Dienstbarkeit nach demjenigen
einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung richtet. Zum andern wurde die Behaup-
tung der Berufungsführerin nicht widerlegt, die bisher offenbar längere Zeit
ohne Containerabstellplatz unangefochten und in gutem Glauben ausgeübte
Entsorgung sei durch die Behörden nicht beanstandet worden. Schliesslich
massgeblich drittens behielt der Gemeinderat gemäss der nicht zu den Akten
gereichten, indes im Regierungsratsbeschluss zitierten Baubewilligung das
Einverständnis der Beklagten vor (KB 8 RRB Nr. 112/2023 vom 14. Februar
2023 lit. B). Der Regierungsrat befand lediglich, die zivilrechtliche Berechti-
gung der Klägerin auf Erstellung des Containerabstellplatzes sei nicht offen-
kundig zu verneinen (ebd. E. 5.3). Die Gemeinde habe das Baugesuch zu
Recht nur unter öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten geprüft, die Berufungs-
gegnerin für weitergehende zivilrechtliche Fragen (wie beispielsweise den
Umfang oder den genauen Standort der Containeranlage) auf den Zivilweg
verwiesen und – was nicht zu beanstanden sei – die Baufreigabe vom Nach-
weis der zivilrechtlichen Bauberechtigung abhängig gemacht (ebd. E. 5.4). Es
verhält sich mithin nicht so, dass die Vorgaben des öffentlichen Rechts die
Umsetzung des bewilligten Bauvorhabens verlangen. Somit kann entgegen
dem angefochtenen Urteil nicht davon ausgegangen werden, dass die Bau-
bewilligung die Grösse der Dienstbarkeitsanlage vorgab. Dem Regierungs-
ratsbeschluss ist auch nichts zu entnehmen, wonach der Gemeinderat einen
Eignungsentscheid im Sinne des in der Replik geltend gemachten Art. 5

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Abs. 3 des kommunalen Abfallreglements (Vi-act. 19 Rz 5) getroffen hätte. Da
die konkrete Dienstbarkeitsfläche bzw. die Dimension und somit auch die An-
zahl der Container für den zu beurteilenden Containerabstellplatz weder aus
dem Grundbuch noch dem Begründungstext hervorgeht (vgl. oben lit. a), ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Berufungsführerin mit ihrer Verweigerung der
Zustimmung zum bewilligten Bauvorhaben der Berufungsgegnerin deren
Dienstbarkeitsrecht inhaltlich unzulässigerweise verengen würde.
c) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist gemäss Klagebegehren
nur die Erstellung und Mitbenützung eines Containerabstellplatzes laut Bau-
bewilligung und nicht die Feststellung von Umfang und Inhalt des Mitbenüt-
zungsrechts. Da die Berufungsgegnerin ohne Vergleichsbereitschaft (Vi-
act. 15) nicht verhandelbar einzig verlangt, die im Grundbuch dinglich gesi-
cherte Dienstbarkeit zu vollziehen, wie diese in der Baubewilligung bewilligt
und vom Regierungsrat geschützt wurde (KG-act. 6 Rz 7; schon Vi-act. 1 Rz
14), konnte sich die Berufungsführerin auf die Behauptung beschränken, das
bewilligte Bauvorhaben sei zur Erfüllung der Dienstbarkeit nicht notwendig,
zumal die Baubewilligungsbehörden nicht erwogen, das ihnen unterbreitete
Bauvorhaben würde die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsvorgaben minimal
erfüllen. Vielmehr erscheint das Vorgehen der Klägerin, zunächst ihr Projekt
bewilligen zu lassen, um „alsdann“ um Zustimmung der Beklagten zu ersu-
chen (Vi-act. 1 Rz 8), ungeeignet bzw. inadäquat, zumal die Klägerin unbe-
stritten lässt, dass sie eine Verkleinerung des Projektes ablehnte und Fragen
nach dem Unterhalt nicht beantworten wollte, sondern darauf beharrte, dass
die Baubewilligung als Vorgabe der Gemeinde umzusetzen sei (vgl. Vi-act. 10
Rz 5 i.V.m. Vi-act. 19 Rz 20). Der Begründungstext (KB 7), wonach die Kosten
für Erstellung, Unterhalt und allfälliger Erneuerung die Parteien im Verhältnis
ihrer Interessen tragen, deckt kein derartig eigenmächtiges Vorgehen. Die
Dienstbarkeit berechtigt die Klägerin nicht, sich öffentlich-rechtlich ein Vorha-
ben nach ihren Vorstellungen bewilligen zu lassen, um dieses danach zivil-

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rechtlich durchzusetzen. Dass ein kleiner dimensionierter, das Mitbenützungs-
recht gewährleistender Containerabstellplatz nicht bewilligungsfähig wäre,
behauptete und bewies die Klägerin nicht und ergibt sich aufgrund des öffent-
lich-rechtlichen Verfahrens nicht.
3. Damit ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die Klägerin bei einem
Streitwert von unter Fr. 30’000.00 (angef. Urteil E. 4.2) die Kosten beider Ge-
richtsinstanzen zu tragen und die Beklagte angemessen zu entschädigen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6, 8 und 11 GebTRA);-
erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Klage abgewiesen.
2. Die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 2’500.00 werden der Klägerin auf-
erlegt und aus dem geleisteten Vorschuss gedeckt. Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens von Fr. 3’000.00 werden der Klägerin auferlegt. Der
Kostenvorschuss von Fr. 3’000.00 wird der Beklagten aus der Kantons-
gerichtskasse zurückerstattet.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagte je pauschal (inkl. Auslagen
und MWST) erstinstanzlich mit Fr. 3’000.00 und zweitinstanzlich mit
Fr. 1’200.00 zu entschädigen.

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert liegt unter Fr. 30’000.00.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R mit den Akten) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 5. Mai 2026 amu