sz_gerichte · STK 2020 27 · 2020-05-26 · de

Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Mai 2020
STK 2020 27
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Kantonale Staatsanwaltschaft,
Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Betrug
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 11. Oktober 2019, SGO
2018 26);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht Schwyz mit Urteil vom 11. Oktober 2019 im Ver-
fahren SGO 2018 26 den Beschuldigten A.________ des mehrfachen Betrugs
und mehrfachen versuchten Betrugs zu Lasten der kantonalen Arbeitslosen-
kasse St. Gallen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig sprach, ihn mit
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren
bestrafte sowie die Verfahrenskosten regelte,
- dass der Verteidiger des Beschuldigten namens und auftrags seines
Klienten gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil am 25. Oktober 2019 fristge-
recht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründe-
te Urteil am 20. April 2020 zugestellt wurde (KG-act. 5);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 11. Mai 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art.
386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

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- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Vorinstanz
(1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die
Rückgabe der Akten erfolgt nach Erledigung aller Berufungen; zur Er-
stattung der Meldungen an das Amt für Justizvollzug und an die KOST)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 26. Mai 2020 sl