sz_gerichte · BEK 2021 187 · 2021-11-30 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. November 2021
BEK 2021 187
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich, pol. Gemeinde Hombrechtikon,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertr. durch Steueramt Hombrechtikon, Feldbachstrasse 12, 8634 Hombrech-
tikon,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 14. Oktober 2021, ZES 2021 390);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 der Gesuchstellerin
bzw. Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe
definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 29'347.70 nebst Kosten des
Zahlungsbefehls, Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) und Parteientschä-
digung erteilte;
- die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. November 2021 (ein-
gegangen am 22. November 2021) diesen Entscheid des Einzelrichters beim
Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);
- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat,
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird, sowie in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf
der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf
welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Beschwerdever-
fahren eine Rügepflicht besteht (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 ZPO N 15);
- die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die Angaben zum
Einkommen resp. Einschätzungsbescheid im Jahr 2003 seien nicht korrekt
und sie ersuche um Neubeurteilung, damit sie die korrekten Steuern zahlen
könne (KG-act. 1);
- sich die Beschwerdeführerin folglich nicht mit den Erwägungen der an-
gefochtenen Verfügung auseinandersetzt, wonach die Schlussrechnung zu-
sammen mit der Rechtskraftbescheinigung zum Einschätzungsentscheid als
definitiver Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung von

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total Fr. 29'347.70 diene, was Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge
hat;
- es sich darüber hinaus um eine definitive Rechtsöffnung handelt und
das Gericht den zu vollstreckenden Entscheid nicht materiell überprüfen darf
(vgl. BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 SchKG N 2);
- der Beschwerdeführerin als Betriebener nur offen stünde, durch Urkun-
den zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge-
stundet wurde, oder Verjährung eingetreten sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG), oder
dass überhaupt kein Rechtsöffnungstitel vorliege resp. prozessuale Mängel
vorlägen (Art. 80 SchKG; BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 SchKG N 2);
- die Gesuchsgegnerin diesen Beweis nicht antritt resp. sich auf klarer-
weise unzulässige Beschwerdegründe stützt (Art. 320 und 321 Abs. 1 ZPO),
weshalb auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten ist (§ 40 Abs. 2 JG;
vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Art. 322/323 ZPO, N 5);
- es sich wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde erübrig-
te, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO);
- es sich vorliegend zudem erübrigte, eine Frist zur Verbesserung anzu-
setzen, weil zum einen die zehntägige Rechtsmittelfrist für die am 9. Novem-
ber 2021 der Beschwerdeführerin zugestellte Verfügung am 20. November
2021 verstrichen ist (Vi-act. E 13) und eine Verbesserung innert Rechtsmittel-
frist nicht mehr möglich war und da zum anderen die Beschwerde weder
Mängel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (z.B. fehlende Unterschrift, fehlen-
de Vollmacht) noch Art. 132 Abs. 2 ZPO aufwies (Unleserlichkeit, Weitschwei-
figkeit, Ungebührlichkeit, Unverständlichkeit) und die Nachfristansetzung nicht
dazu dienen kann, inhaltliche Mängel wie etwa eine ungenügende Begrün-

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dung zu beheben (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Art. 132 ZPO, N 3);
- die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, weil keine Beschwerdeant-
wort eingeholt wurde;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die (reduzierten) zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfas-
sungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.
72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einle-
gung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 29'347.70.
5. Zufertigung an A.________ (1/R, inkl. Kopie von KG-act. 3), das Steuer-
amt Hombrechtikon (2/R, inkl. Kopie von KG-act. 3), die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 30. November 2021 kau