sz_gerichte · STK 2025 9 · 2025-05-01 · de
qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Mai 2025
STK 2025 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 4. Dezember
2024, SGO 2024 1);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichtsgerichts Schwyz vom 4. Dezember 2024 fristgerecht Berufung an-
meldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 31. März 2025
zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 22. April
2025 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche
Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt
begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht er-
klärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb pra-
xisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abge-
schrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des
Staates gehen;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt ab-
geschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des
Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R
an die Amtsleitung/zentraler Dienst), an Rechtsanwalt C.________ (2/R),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur Erstattung der Mitteilungen
gemäss Dispositivziffer 7 des Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 1. Mai 2025 amu