sz_gerichte · BEK 2022 107 · 2022-08-09 · de
Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen

Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. August 2022
BEK 2022 107
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Nichttragen der Schutzmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 1. Juni 2022,
SEO 2021 14);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt B.________, gegen
das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts March vom 1. Juni 2022
am 20. Juni 2022 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und
ihm das begründete Urteil am 8. Juli 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg
vom 2. August 2022);
- der Verteidiger gleichentags (am 8. Juli 2022) beim Bezirksgericht Ma-
rch um Zustellung der Akten ersuchte (KG-act. 3/1) und das Bezirksgericht
March diese Eingabe am 12. Juli 2022 zuständigkeitshalber an das Kantons-
gericht weiterleitete (KG-act. 3);
- das Kantonsgericht die Akten des Bezirksgerichts March (SEO 2021 14)
sowie die Untersuchungsakten (SU 2021 2787) am 13. Juli 2022 antrags-
gemäss Rechtsanwalt B.________ zustellte (KG-act. 4);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 28. Juli
2022 endete (Art. 89 Abs. 2, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 StPO), keine
Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall,
in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157,
E. 2.1 f.; Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin,
in: Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M.
Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. A., Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);

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- damit die Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte,
was einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die
Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staats gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen
sind;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staats.
3. Die Verfahrensakten SEO 2021 14 (ein Dossier) und SU 2021 2787 (ein
Ordner) sind dem Kantonsgericht spätestens innert Rechtsmittelfrist (un-
tenstehend Ziff. 4) zu retournieren.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung
der Meldung an das Amt für Migration) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 9. August 2022 rfl