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sz_gerichte · STK 2019 29 · 2019-04-26 · de
grobe Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand

grobe Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. April 2019
STK 2019 29
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem
Zustand
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht
vom 12. März 2019, SEO 2018 13);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 12. März 2019 fristgerecht mit
Eingabe vom 18. März 2019 (Postaufgabe 19. März 2019) Berufung anmelde-
te (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 3. April 2019 zum Versand gelangte (KG-
act. 1);
- dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 18. April 2019 dem Kantons-
gericht mitteilen liess, dass er keine weiteren Prozesskosten mehr riskieren
könne und deshalb die Berufung zurückziehen müsse (KG-act. 4);
- dass das Verfahren zufolge Rückzugs bzw. Verzichts auf Berufungser-
klärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) praxisgemäss präsidial nach § 40 Abs. 2 JG
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, inkl. KG-act. 1), die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R, inkl. KG-act. 4), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A, inkl. KG-act. 1 und 4) und an die
Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver Erledigung unter Rück-
gabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 26. April 2019 kau
sz_gerichte · STK 2018 8 · 2019-03-26 · de
fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Widerhandlung gegen das BetmG (EGV-SZ 2019 A 4.2)

fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Widerhandlung gegen das BetmG (EGV-SZ 2019 A 4.2) | Strafgesetzbuch

Urteil vom 26. März 2019STK 2018 8MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendfahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Widerhandlung gegen das BetmG(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 8. November 2017, SGO 2017 4);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Am ________ brach im von A.________ bewohnten dritten Stock des vierstöckigen Mehrfamilienhauses an der D.________strasse xx, nach 02:00 Uhr Feuer aus (U-act. 8.1.01). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eröffnete noch am selben Tag gegen A.________, der in seiner Wohnung eine Hanfindooranlage betrieb, ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (U-act. 9.0.01). Laut Spurenbericht des Forensischen Instituts Zürich wurde das Gebäude derart zerstört, dass es nicht möglich war, den Bereich des vermuteten Brandausbruchs zu untersuchen. Das von aussen gesicherte Spurenmaterial ergab keine Hinweise auf eine mögliche Brandursache (U-act. 11.1.04).B.Am 11. August 2017 klagte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz den Beschuldigten neben Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2019 21 · 2019-04-04 · de
Raufhandel, Drohung

Raufhandel, Drohung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. April 2019
STK 2019 21
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Raufhandel, Drohung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
3. Dezember 2018, SEO 2018 12);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 3. Dezember 2018 fristgerecht
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 12. März 2019 an die Parteien versandt
wurde;
- dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 30. März 2019 (Postaufgabe:
2. April 2019) sinngemäss mitteilte, er verzichte auf die Einreichung einer Be-
rufungserklärung (KG-act. 6);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R, unter Beilage des Berufungsverzichts vom 2. April 2019), die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A, unter Beilage des Berufungsver-
zichts vom 2. April 2019) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum
Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an die Kantonspolizei
Schwyz, das Amt für Migration und an die KOST) sowie an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 4. April 2019 kau
sz_gerichte · BEK 2018 141 · 2019-03-26 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. arglistige Vermögensschädigung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung)

Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. arglistige Vermögensschädigung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 26. März 2019BEK 2018 141MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________ AG,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,3.E.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. arglistige Vermögensschädigung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2018, SUB 2014 105);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 12. Oktober 2017 beantragte die A.________ AG die Ausdehnung eines bereits hängigen Strafverfahrens gegen E.________ und D.________ auf den Tatbestand der Veruntreuung, eventualiter arglistigen Vermögenschädigung oder ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. Sie sollen die für die Miete von Büroräumlichkeiten der Gesellschaft geschuldete Sicherheit von Fr. 11'400.00 anstelle des von E.________ zu hinterlegenden Mietzinsdepots von Fr. 6'000.00 eingezahlt haben (U-act. 8.1.028). Die kantonale Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigten in diesem Sachverhalt mit der Begründung ein, dass kein Schaden zu Lasten der A.________ AG ersichtlich sei, nachdem sowohl die Hinterlegung von Fr. 6'000.00 zu Lasten von E.________ als auch ein Guthaben von Fr. 11'400.00 auf einem Mietsparkonto der Gesellschaft belegt sei. Die A.________ AG beschwert sich gegen die Nichtanhandnahme. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Verdachtslage in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Prinzips des staatlichen Verfolgungszwanges völlig ungenügend abgeklärt zu haben. Es seien Fr. 11'400.00 in den Herrschaftsbereich von E.________ überwiesen und sie zumindest vorübergehend geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten beantragen die Abweisung der Beschwerde(KG-act. 11 und 17 f.). Die Beschwerdeführerin nahm zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nochmals Stellung (KG-act. 19). Während die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Eingabe verzichtete (KG-act. 21), liessen sich die Beschuldigten und die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal vernehmen (KG-act. 23-25).2.Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2018 142 · 2019-03-27 · de
Nichtanhandnahme (Betrug, evtl. Versuch dazu)

Nichtanhandnahme (Betrug, evtl. Versuch dazu) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 27. März 2019BEK 2018 142MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme (Betrug, evtl. Versuch dazu)(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2018, SUB 2017 725);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 18. Mai 2017 stellte die D.________ AG Strafantrag unter anderem gegen den Beschuldigten, worin ohne konkreten Bezug auf ein mögliches strafbares Verhalten im Rahmen eines Verkaufs von Firmenanteilen des Beschuldigten an A.________ die Rede war (U-act. 8.1.001). Mit wiederum namens der D.________ AG eingereichten Eingabe vom 10. April 2018 wurde neu geltend gemacht, dass der Beschuldigte die Löschung einer Firma verschwiegen habe, über welche er die zum bezahlten Preis von € 150'001 verkauften Firmenanteile überhaupt erst transferiert erhalten hätte(U-act. 8.1.039). Die kantonale Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Beschuldigten zusammenfassend unter anderem deshalb kein Strafverfahren, weil die Verkaufsbedingungen nicht erfüllt seien, so dass die allfällige, explizit offen gelassene angebliche Täuschung des Beschuldigten über die Löschung der fraglichen Firma gar keine Rolle spielen bzw. ein entsprechender Betrugsversuch gar nicht zur Vollendung gelangen konnte (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2019 18 · 2019-04-03 · de
Raub, Angriff

Raub, Angriff | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. April 2019
STK 2019 18
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Raub, Angriff
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November
2018, SGO 2018 9);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November 2018 am 7. Dezember
2018 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das be-
gründete Urteil am 6. März 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 26. März 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (vorliegend i.V.m. § 41 Abs. 1 JG)
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, zum Vollzug und zur Erstattung der Meldung an die KOST [die
Akten werden im Dossier STK 2019 16 retourniert]) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. April 2019 sl
sz_gerichte · STK 2019 19 · 2019-04-03 · de

Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. April 2019
STK 2019 19
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Angriff
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November
2018, SGO 2018 10);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November 2018 am 7. Dezember
2018 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das be-
gründete Urteil am 6. März 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 26. März 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (vorliegend i.V.m. § 41 Abs. 1 JG)
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, zum Vollzug und zur Erstattung der Meldung an die KOST [die
Akten werden im Dossier STK 2019 16 retourniert]) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. April 2019 sl
sz_gerichte · ZK2 2018 30 · 2019-01-18 · de
unentgeltlicher Prozessbeistand

unentgeltlicher Prozessbeistand | unentgeltliche Rechtspflege

Beschluss vom 18. Januar 2019ZK2 2018 30MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,betreffendunentgeltlicher Prozessbeistand(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramts Schübelbach vom 12. Februar 2018, SSC 2018 3);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin), geboren am ________, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter C.________, reichte am 18. Januar 2018 dem Vermittleramt Schübelbach ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung der mit Urteil des Bezirksgerichts March vom 11. Juli 2016 festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge ein (Vi-act. 10). Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Das Vermittleramt stellte am 12. Februar 2018 die Klagebewilligung aus (Vi-act. 3). Mit Verfügung gleichentags hiess es die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Befreiung der Vermittlungsgebühren gut, lehnte die unentgeltliche Rechtsvertretung jedoch aufgrund fehlender Notwendigkeit ab (angef. Verfügung, Dispositiv-Ziff. 1 und 2).Am 28. Februar 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Vermittleramtes Schübelbach vom 12. Februar 2018 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Schlichtungsverfahren zu gewähren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Vermittleramts Schübelbach. Ausserdem ersuchte sie auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 1). Das Vermittleramt überwies am 5. März 2018 die Akten und hielt an der Ablehnung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung fest (KG-act. 4). Am 21. März 2018 reichte die Beschwerdeführerin das ausgefüllte Formular zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sowie die dazugehörigen Beilagen ein und nahm zur Vernehmlassung des Vermittleramts Stellung (KG-act. 7).Eine Person hat gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltlicher Prozessbeistand

Eine Person hat gemäss
sz_gerichte · BEK 2018 146 · 2019-03-26 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatstanwaltschaft des Bezirks March

Beschluss vom 26. März 2019BEK 2018 146MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 30. August 2018, SUM 2015 1535);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ beschuldigte mit Strafantrag vom 26. Mai 2015 C.________ der üblen Nachrede und der Verleumdung, weil er ihn mit verschiedenen Äusserungen gegenüber Dritten im Brief vom 31. Januar 2015 und im offenen Brief im E.________ in der Ehre verletzt habe(U-act. 3.1.01 i.V.m. U-act. 8.1.02). Eine zweite Strafanzeige bzw. einen weiteren Strafantrag stellte der Privatkläger am 15. Dezember 2016(U-act. 3.1.04). In dieser wirft er C.________ vor, ihn auf der Webseite „F.________“ in mehrfacher Hinsicht persönlich herabgesetzt und unlauter behandelt zu haben. Ferner habe er gerichtlich angeordnete Änderungen der Seite nicht fristgemäss vorgenommen und ein Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Mit einer dritten Anzeige vom 16. März 2017 (U-act. 3.1.07) rügte der Strafantragsteller schliesslich die Verteilung eines Flugblattes ehrverletzenden und herabsetzenden Inhalts am 14. März 2017 in Zürich. Die Staatsanwaltschaft March stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher übler Nachrede, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen und mehrfacher Verstösse gegen das UWG ein. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 17. September 2018 beantragte der Strafantragsteller dem Kantonsgericht, die Einstellungsverfügung aufzuheben und zur Weiterführung der Strafuntersuchung wegen Ehrverletzung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren