sz_gerichte · BEK 2020 99 · 2020-07-23 · de
Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 23. Juli 2020
BEK 2020 99
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
17. Juni 2020, SUI 2020 2231);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in der Strafsache gegen den
Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG) mit Verfügung vom 17. Juni 2020
eine Untersuchung des körperlichen und geistigen Zustands zur Abklärung
der Fahrfähigkeit und damit verbunden eine Blutentnahme durch eine Ärztin,
einen Arzt oder eine andere medizinische Fachperson anordnete, die Polizei
beauftragte, die beschuldigte Person sachdienlich zum Vorfall und zu ihren
persönlichen Verhältnissen zu befragen sowie die Proben durch das Institut
für Rechtsmedizin zu asservieren und auf Stoffe zu analysieren, welche die
Fahrfähigkeit beeinträchtigen (vgl. angef. Verfügung);
- dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2020 bei der Staatsanwaltschaft
Innerschwyz eine nicht unterzeichnete Beschwerde einreichte, welche diese
zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht weiterleitete (KG-act. 1 und 2);
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, und gemäss Art. 385
Abs. 1 StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel ange-
rufen werden, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständi-
gen) Begründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzu-
geben ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist,
ansonsten ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin
Ziegler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass zwar gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer
grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist, wenn seine

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Eingabe den Anforderungen nicht entspricht, eine Beschwerde jedoch
grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist einzureichen ist und später weder
ergänzt noch korrigiert werden kann, weshalb die Regel der Nachfristanset-
zung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO dann nicht greift, wenn entweder eine be-
wusst mangelhafte Eingabe (z.B. fehlende Begründung trotz Rechtsmittelbe-
lehrung) eingereicht wird (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 3 zu Art. 385; BGer
Urteil vom 17. Oktober 2013, 6B_872/2013) oder wenn die Eingabe zwar eine
(immerhin minimale) Begründung enthält, welche erlaubt zu verstehen, aus
welchen Gründen der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid an-
ficht, diese Begründung jedoch nicht zu genügen vermag (BGer Urteil vom 7.
Januar 2015, 1B_363/2014);
- dass die vorliegende Eingabe des Beschwerdeführers eine kurze Be-
gründung enthält und klar ist, was er will, jedoch seine Begründungen keine
hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz enthal-
ten;
- dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juli 2020 eine Nach-
frist bis am 7. Juli 2020 angesetzt wurde, um genaue Beschwerdeanträge zu
stellen und diese Anträge zu begründen sowie die Beschwerde innert gleicher
Frist unterzeichnet einzureichen (KG-act. 3) mit dem Hinweis, im Säumnisfall
werde nicht auf das Rechtsmittel eingetreten, und ihm diese Verfügung am
2. Juli 2020 zugestellte wurde;
- dass der Beschwerdeführer innert der oben genannten Frist keine ver-
besserte Eingabe einreichte und auch bis dato keine Eingabe einging;
- dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, zumal sie auch
innert Nachfrist nicht unterzeichnet wurde (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Art. 396 Abs. 1 StPO);

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- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss (wegen des Nichteintre-
tens reduziert) kostenpflichtig wird (Art. 428 StPO);
- dass das Nichteintreten auf die Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Schwyz (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz
(1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 23. Juli 2020 rfl