sz_gerichte · BEK 2020 137 · 2020-12-18 · de
Beschlagnahme und Kontosperre (unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten)

Beschlagnahme und Kontosperre (unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten) | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 18. Dezember 2020
BEK 2020 137
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
2. C.________,
Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Beschlagnahme und Kontosperre (unrechtmässige Verwendung von Vermö-
genswerten)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom
14. August 2020, SUI 2020 2856);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 24. Juli 2020 stellte C.________ gegen den von ihr getrennt und in
Gütertrennung lebenden Ehemann A.________ Strafantrag wegen unrecht-
mässiger Verwendung von Vermögenswerten nach Art. 141bis StGB, eventu-
aliter weiterer Delikte. Er soll ihr eine auf sein Konto bei der E.________
(Bank I) überwiesene Steuerrückerstattung im Betrag von Fr. 56‘537.70 nicht
zurückerstattet haben (U-act. 3.1.01). Mit am 6. August 2020 an den Beschul-
digten versandten Editionsverfügung vom 28. Juli 2020 verlangte die Staats-
anwaltschaft Schwyz von der E.________ (Bank I) die sofortige Herausgabe
von Informationen, Unterlagen und monatlichen Auszügen des fraglichen Kon-
tos des Beschuldigten und wies die Bank an, das Konto bezüglich der Unter-
schreitung eines Kontostandes von Fr. 56‘537.70 zu sperren (U-act. 6.0.01).
Mit Befehl vom 14. August 2020 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft In-
nerschwyz die ihr in der Folge zugestellten Bankunterlagen (Ziff. 1) und hielt
die verfügte Kontosperre aufrecht (Ziff. 2). Gegen diesen Befehl beschwerte
sich der Beschuldigte rechtzeitig am 26. August 2020. Er beantragt sowohl die
Beschlagnahme der Unterlagen als auch die Kontosperre aufzuheben. Die
Staatsanwaltschaft (KG-act. 8) und die Strafantragstellerin (KG-act. 12) ver-
langen in ihren Beschwerdeantworten vom 4. bzw. 17. September 2020, die
Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Beschuldigte replizierte nach
Einsicht in die Untersuchungsakten (KG-act. 14 f.) am 1. Oktober 2020 (KG-
act. 16).
2. Die in der Editionsverfügung mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der
Beschuldigte Fr. 56‘537.70 durch Vermögensdelikte erlangte, begründeten
Anordnungen, Bankinformationen und -unterlagen herauszugeben sowie ein
Konto zu sperren, sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
3. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren erhaltenen Akteneinsicht braucht
auf die Frage der Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwalt-

Kantonsgericht Schwyz 3
schaft nicht mehr näher eingegangen werden (vgl. dazu auch Replik KG-
act. 16 N 2). In der Replik konnte sich der Beschuldigte mithin in Kenntnis aller
bislang erstellten Untersuchungsakten äussern, weshalb eine allfällige Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs vorliegend im Beschwerdeverfahren als geheilt
gilt und darauf nicht weiter einzugehen ist. Immerhin ist abgesehen vom Feh-
len einer Verpflichtung, dem Beschuldigten vor der ersten Einvernahme Ak-
teneinsicht zu gewähren (Art. 101 Abs. 1 StPO), festzuhalten, dass der ange-
fochtene Beschlagnahmebefehl kurz und summarisch die für einen Rechtsmit-
telgang erforderlichen Angaben namentlich hinsichtlich des Verdachts einer
unrechtmässigen Verwendung der Steuerrückerstattung enthält (vgl. dazu
auch EGV-SZ 2018 A 5.3).
4. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder
einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und
Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO) oder der Geschädigten zurückzugeben respektive einzu-
ziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO). Zu Beginn einer Strafuntersu-
chung genügt eine einfache Wahrscheinlichkeit, dass die Beschlagnahmeob-
jekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem dieser Zwecke benötigt werden
(Heimgartner, SK, 3. A. 2020, Art. 263 StPO N 12 f.). Als Zwangsmassnahme
darf eine Beschlagnahme grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des
hinreichenden Tatverdachts, der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit im
Sinne von Art. 197 lit. b-d StPO angeordnet werden (vgl. dazu etwa Heimgart-
ner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 117; Bom-
mer/Goldschmid, BSK, 2. A. 2014, vor Art. 263-268 StPO, N 11 ff.). Eine Be-
schlagnahme über längere Zeit erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich die
Verdachtslage im Laufe der Untersuchung verdichtet und sich der Zusam-
menhang zwischen den Beschlagnahmeobjekten und der inkriminierten Tat
erhärtet (Heimgartner, SK, 4. A. 2020, Art. 263 StPO N 13 m.H.).

Kantonsgericht Schwyz 4
a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Rückvergütung der
Steuerbehörden seiner Ehefrau zusteht und er dennoch in relativ kurzer Zeit
das entsprechende auf sein Konto ausbezahlte Guthaben zum grossen Teil
verbrauchte (vgl. auch U-act. 6.0.15). Damit liegt ein hinreichender Verdacht
für eine Eröffnung der Strafuntersuchung und der Beschlagnahme vor, näm-
lich dafür, dass der Beschuldigte Vermögenswerde unrechtmässig verwendet
haben könnte. Ob der Straftatbestand von Art. 141bis StGB erfüllt ist, braucht
hier nicht geklärt zu werden. Die Beschlagnahme setzt in einem frühen Stadi-
um der Strafuntersuchung wie gesagt keinen dringenden Tatverdacht voraus.
Ob der Beschwerdeführer die Steuerrückerstattung steuer- oder zivilrechtlich
für sich beanspruchen kann, braucht vorliegend ebenfalls nicht geprüft zu
werden. Es wird Sache der Staatsanwaltschaft im weiteren Verlauf ihrer Un-
tersuchung sein, diesen geltend gemachten Ansprüchen allenfalls auf den
Grund zu gehen.
b) Die in der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung genannten Zwecke
bestreitet der Beschwerdefürher zutreffend nicht. Die von der Staatsanwalt-
schaft einverlangten Bankunterlagen dienen der Abklärung der tatsächlichen
Verdachtsumstände, weshalb ihre Beweiseignung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO)
offensichtlich und ihre Beschlagnahme nicht zu beanstanden ist. Die auf dem
Konto noch vorhandenen Vermögenswerte können eingezogen und allenfalls
zurückgegeben werden. Sollte sich die Verdachtslage in strafrechtlicher Hin-
sicht nicht verdichten und weder eine Rückgabe noch eine Einziehung infrage
kommen (Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO), hat die Staatsanwaltschaft die
Kontosperre aufzuheben (Art. 267 StPO).
5. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdever-
fahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausserdem hat er die obsiegende Privatkläge-
rin für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA);-

Kantonsgericht Schwyz 5
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Privatklägerin pauschal mit
Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft In-
nerschwyz (1/A), den Rechtsvertreter der Privatklägerin (2/R), die Ober-
staatsanwaltschaft (1/R) und nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 23. Dezember 2020 kau