sz_gerichte · STK 2017 67 · 2017-12-07 · de
Tätlichkeiten, Beschimpfung, Sachbeschädigung, versuchte Erpressung, Verleumdung, Landesverweisung

Tätlichkeiten, Beschimpfung, Sachbeschädigung, versuchte Erpressung, Verleumdung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 7. Dezember 2017
STK 2017 67
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Tätlichkeiten, Beschimpfung, Sachbeschädigung, versuchte Erpressung, Ver-
leumdung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 28. September
2017, SGO 2017 13);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 28. September 2017 am 3. Oktober 2017 fristge-
recht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete
Urteil am 8. November 2017 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 28. November 2017 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale
Staatsanwaltschaft (1/A), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Er-
ledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Voll-
zug und zur Erstattung der Meldungen an die KOST) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 7. Dezember 2017 kau