voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · STK 2021 15 · 2021-04-16 · de
Erpressung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Nötigung, Landesverweisung

Erpressung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Nötigung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. April 2021
STK 2021 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Strafkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
3. F.________,
Strafklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
4. G.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch H.________,
betreffend Erpressung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Nötigung, Landesverwei-
sung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 18. Januar 2021,
SGO 2020 14);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Strafkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Straf-
gerichts Schwyz vom 18. Januar 2021 fristgerecht am 1. Februar 2021 Beru-
fung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 23. März 2021 an die Parteien versandt
und dem Vertreter des Strafklägers am 24. März 2021 zugestellt wurde, mithin
die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 13. April 2021 endete;
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung des Strafklägers beim Kantonsgericht eingegangen ist (vgl. auch
KG-act. 3), was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, wes-
halb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern
die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (3/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), H.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) und an die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, zur Erstattung der Meldungen; die Akten werden nach Erledigung
des Verfahrens STK 2021 20 retourniert) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 16. April 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 84 · 2021-07-09 · de
Tätlichkeiten

Tätlichkeiten | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Juli 2021
BEK 2021 84
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend Tätlichkeiten
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
10. Februar 2021, SEO 2020 35);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil der Ein-
zelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 10. Februar 2021 fristgerecht Be-
rufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- dass das begründete Urteil am 11. Juni 2021 an die Parteien versandt
und dem Vertreter des Beschuldigten am 14. Juni 2021 zugestellt wurde
(Track & Trace vom 7. Juli 2021), mithin die Frist zur Einreichung der Beru-
fungserklärung am 5. Juli 2021 endete (Art. 90 StPO);
- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungser-
klärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf ei-
nen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf
§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO
und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zwei-
ten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu
Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin
E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückga-
be der Akten sowie zur Erstattung der Mitteilungen) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 9. Juli 2021 kau
sz_gerichte · STK 2021 33 · 2021-07-09 · de
einfache Körperverletzung (Eintritt der Verfolgungsverjährung)

einfache Körperverletzung (Eintritt der Verfolgungsverjährung) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. Juli 2021
STK 2021 33
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
betreffend einfache Körperverletzung (Eintritt der Verfolgungsverjährung)
(Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 17. März
2021, SGO 2020 4);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen den im Dispositiv eröffneten Entscheid des
Bezirksgerichts Schwyz vom 17. März 2021 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass der begründete Beschluss am 18. Juni 2021 an die Parteien ver-
sandt wurde;
- dass der Privatkläger mit Schreiben vom 7. Juli 2021 mitteilte, auf die
Einreichung einer Berufungserklärung zu verzichten (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R) und die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/Zentraler
Dienst), je unter Beilage des Berufungsverzichts vom 7. Juli 2021, an
den Privatkläger (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Voll-
zug und zur Erstattung der Meldungen an das Amt für Migration und an
die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 9. Juli 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 1 · 2021-06-10 · de
unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin

unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 10. Juni 2021BEK 2021 1MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,SSB, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendunentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2020, SU 2020 855);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ ist seit dem ________ mit D.________ verheiratet. Im letzten Jahr ihrer Ehe soll es zu Streitigkeiten gekommen sein, welche nach Angaben der Ehefrau in Tätlichkeiten, Drohungen und am 23. Februar 2020 in einen Vergewaltigungsversuch zu ihrem Nachteil ausgeartet seien, so dass sie sich zur Scheidung entschloss. In der Folge ersuchte sie die Opferberatungsstelle um Hilfe. Diese empfahl ihr die Anwaltskanzlei, welche am 12. März 2020 Strafanzeige/Strafantrag erstattete (U-act. 8.1.001 und 8.1.003; U-act. 10.1.001) und A.________ am 6. April 2020 als Straf- und Zivilklägerin konstituierte. Die Geltendmachung allfälliger Zivilforderungen behielt sich die Privatklägerin für einen späteren Zeitpunkt vor und ersuchte rückwirkend ab 6. März 2020 um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung(U-act. 3.1.001).a)Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 22. Dezember 2020 rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege, wies indes das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Zusammenfassend erwog sie, der Sachverhalt und der Tatbestand der inkriminierten versuchten Vergewaltigung böten keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, die Privatklägerin könne auch ohne juristische Kenntnisse das erlebte Geschehen ohne Rechtsbeistand wiedergeben und erscheine durch das Verfahren nicht überfordert, zumal sie am 4. September 2020 ihr Desinteresse daran erklärt habe.b)Am 4. Januar 2021 beschwerte sich die Privatklägerin rechtzeitig gegen die Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtsverbeiständung beim Kantonsgericht. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen und beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (KG-act. 4).2.Die Verfolgung des Strafanspruchs ist Sache des Staates und schliesst daher grundsätzlich einen Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege aus (Lieber in SK Kommentar, 3. A. 2020,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK1 2021 23 · 2021-05-31 · de
Widerspruchsklage

Widerspruchsklage | SchKG-Klagen; EVSchKG 13

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Mai 2021
ZK1 2021 23
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beklagte und Berufungsführerin,
vertreten durch Advokat B.________,
gegen
C.________,
Kläger und Berufungsgegner,
betreffend Widerspruchsklage
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau vom
3. März 2021, ZEV 2020 02);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass Advokat B.________ am 6. Mai 2021 im Namen der Berufungsfüh-
rerin mitteilte, es werde nicht weiter an der Berufung vom 16. April 2021 fest-
gehalten und der verlangte Kostenvorschuss werde innert Frist nicht geleistet;
- dass deshalb das Verfahren infolge Rückzugs gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskos-
ten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass mit Verfügung vom 19. April 2021 dem Berufungsgegner Frist zur
Berufungsantwort angesetzt wurde, bis dato jedoch keine Berufungsantwort
einging, weshalb dem Berufungsgegner mangels relevanten Aufwands und
Antrags keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Berufungsfüh-
rerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungs-
beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 14‘971.30.
4. Zufertigung an Advokat B.________ (2/R), C.________ (1/R) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 31. Mai 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 76 · 2021-06-25 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 25. Juni 2021BEK 2021 76MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 17. Mai 2021, ZME 2021 44);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen den am 14. Mai 2021 festgenommenen Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Misswirtschaft. Er soll als einziger Verwaltungsrat von zwei Unternehmen mittels Angabe und gefälschten Unterlagen Covid-19-Kredite erhältlich und diese zumindest teilweise sachfremd und entgegen der Kreditvereinbarung verwendet sowie bei einem Unternehmen den Konkurs verschleppt zu haben. In Annahme von Flucht- und Kollusionsgefahr stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Mai 2021 dem Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft (Vi-act. 1). Dazu hat der amtliche Verteidiger am 17. Mai 2021 namentlich zu den speziellen Haftgründen ausführlich Stellung genommen (Vi-act. 2). Der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht ordnete am 17. Mai 2021 Untersuchungshaft bis vorläufig am 13. August 2021 an. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 4. Juni 2021 beantragt der Beschuldigte, diese Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Der Beschuldigte nimmt zur Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft nochmals Stellung (KG-act. 7).2.Nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · GGE 2021 1 · 2021-07-01 · de
Konstituierung (Rest der Amtsperiode 2020-2024)

Konstituierung (Rest der Amtsperiode 2020-2024) | Konstituierung, Besetzung, Wahl Vize

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. Juli 2021
GGE 2021 1
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Vizepräsidenten lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, lic. iur. Stefan Weber und
lic. iur. Walter Züger,
Kantonsrichter Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl, Dr. Stephan Zurfluh, Dr. Ve-
ronika Bürgler Trutmann, Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin, Clara
Betschart, lic. iur. Ilaria Beringer und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch, lic. iur. Claude Brüesch, lic. iur. Cor-
nelia Spörri-Kessler, lic. iur. Antoinette Hürlimann, lic. iur. Gabriela Thurnherr,
MLaw Patrick Neidhart und MLaw Julia Lüönd sowie a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Célestine Rupp.
betreffend Konstituierung Rest Amtsperiode 2020-2024
hat das Gesamtgericht:
- lic. iur. Stefan Weber, nachdem er durch den Kantonsgerichtspräsiden-
ten unter Hinweis auf die Ausstandsvorschriften der schweizerischen
Prozessordnungen und auf § 9, § 44 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 2
JG nach § 71 Abs. 2 und 3 JG vereidigt worden war, gestützt auf § 10
Abs. 3 JG für den Rest der Amtsperiode zum Vizepräsidenten ge-
wählt,
- in Abänderung des Konstituierungsbeschlusses vom 2. Juli 2020
(GGE 2020 2) das Präsidium sowie den Vorsitz der übrigen Kammern
ab 1. Juli 2021 personell wie folgt konstituiert:

Kantonsgericht Schwyz 2
Vizepräsidenten/in
1. Kantonsgerichtsvizepräsidentin: lic. iur. Daniela Pérez-Steiner
2. Kantonsgerichtsvizepräsident: lic. iur. Stefan Weber
3. Kantonsgerichtsvizepräsident: lic. iur. Walter Züger
Im Übrigen bleibt die Besetzung der Kammern unverändert (vgl. ABl Nr. 28 vom
10. Juli 2020 S. 1761 f.).
Namens des Gesamtgerichtes
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Zufertigung Mitglieder des Gerichts und auszugsweise Publikation (Amtsblatt, Staatska-
lender Online und Internet)
Versand 2. Juli 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2020 189 · 2021-05-10 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 10. Mai 2021BEK 2020 189MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,2.D.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. November 2020, SUB 2019 589);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 7. November 2019 gegen D.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der sexuellen Nötigungen, des Exhibitionismus’ und der einfachen Körperverletzung. A.________ beschuldigte ihn mit Strafantrag vom 13. Oktober 2019 verschiedener körperlicher und sexueller Übergriffe, begangen in der Nacht vom 26. und 27. August 2019 im Hotel F.________ in x (U-act. 8.1.001).a)Die Polizei befragte sowohl die Privatklägerin (U-act. 10.1.001 und 10.2.001) als auch den Beschuldigten (U-act. 10.2.002) sowie beide an einer Konfrontationseinvernahme (U-act. 10.2.003). Der Beschuldigte räumte ein, die Privatklägerin in Umarmungen an den Brüsten und an der Scheide berührt zu haben (U-act. 10.2.02 Nr. 6 ff.; U-act. 10.2.003 Nr. 32 ff., 39 f. und 78 ff.). Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft gab die Privatklägerin ihren E-Mail-Verkehr mit dem Beschuldigten vom 2. Juli bis 15. Oktober 2019 heraus(U-act. 14.1.01 f.). Der Beschuldigte legte ebenfalls den E-Mail-Verkehr und weitere Unterlagen auf (U-act. 14.1.003).b)Nach Untersuchungsabschluss (U-act. 15.1.001) und Eingang weiterer Eingaben der Parteivertreter (U-act. 15.1.004 und 15.1.006 f.) stellte die Staatsanwaltschaft am 2. November 2020 das Strafverfahren ein. Dagegen beschwerte sich die Privatklägerin rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragte, die Staatsanwaltschaft sei in Aufhebung der Einstellungsverfügung anzuweisen, das Strafverfahren wiederaufzunehmen und gesetzeskonform durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangte, unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2020 hielt auch der Beschuldigte dafür, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 7).2.Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2021 28 · 2021-05-10 · de
Weisung (Kontakt- und Rayonverbot)

Weisung (Kontakt- und Rayonverbot) | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 10. Mai 2021BEK 2021 28MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegen1.Staatsanwaltschaft,1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,2.E.________,Privatklägerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt F.________,betreffendWeisung (Kontakt- und Rayonverbot)(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 26. Februar 2021, SEO 2020 1);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die kantonale Staatsanwaltschaft überwies am 8. Januar 2020 dem Bezirksgericht Küssnacht den Strafbefehl vom 27. November 2019 (Vi-act. I.b) gegen A.________. Sie hatte den Beschuldigten wegen mehrfacher vollendeter und versuchter Nötigung, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und der Drohung zum Nachteil von E.________ schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1) und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 130.00, total Fr. 23‘400.00, sowie einer Busse von Fr. 6‘350.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen bestraft (Ziffer 2-4). Ferner hatte sie ihm ein Kontakt- und Rayonverbot betreffend E.________ erteilt (Ziffer 5) und deren Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 6). Mit unangefochtener Verfügung vom 30. Oktober 2020 schrieb der Einzelrichter zufolge teilweisen Einspracherückzugs das Strafverfahren bis auf das Kontakt- und Rayonverbot als erledigt bzw. in Rechtskraft erwachsen ab (Vi-act. II, inkl. Strafregistermeldung). Am 26. Februar 2021 verfügte er:1.Dem gemäss Strafbefehl vom 27.11.2019 (in Sachen SUB 2019 343) Verurteilten A.________ wird für die Dauer der Probezeit von zwei Jahren im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Weisung (Kontakt- und Rayonverbot)