sz_gerichte · STK 2020 17 · 2020-04-21 · de
sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie, Einziehung

sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. April 2020
STK 2020 17
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
3. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin G.________,
betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 5. Dezember 2019,
SGO 2019 31);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass das Strafgericht Schwyz den Beschuldigten mit Urteil vom 5. De-
zember 2019 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 i.V.m.
Ziff. 3 aStGB und Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB schuldig sprach, ihn mit
einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren
bestrafte, ihm während 10 Jahren jede berufliche oder organisierte ausserbe-
rufliche Tätigkeit verbot, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen
umfasst, den Beschuldigten im Übrigen freisprach, die Genugtuungsforderung
von A.________ im Betrag von Fr. 5'000.00 und deren Entschädigungsforde-
rung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO in Höhe von Fr. 1'430.00 abwies sowie die
Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände und die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen regelte;
- dass die anwaltliche Vertretung von A.________ gegen das im Disposi-
tiv eröffnete Urteil am 27. Dezember 2019 fristgerecht Berufung angemeldet
hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am Montag, 16. März
2020 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Montag, 6. April 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin
G.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die kantonale
Staatsanwaltschaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Vor-
instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES,
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldun-
gen inkl. an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 21. April 2020 kau