sz_gerichte · BEK 2024 204 · 2025-07-11 · de
Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz

Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 11. Juli 2025
BEK 2024 204
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Daniela Brüngger,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
betreffend Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
30. Oktober 2024, SEO 2023 25);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 13. Dezember 2023 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl
vom 7. Juli 2023 gegen den Beschuldigten als Anklage dem Bezirksgericht
March. Dessen Einzelrichter sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 30. Ok-
tober 2024 gestützt auf folgenden Sachverhalt der Widerhandlung gegen das
Planungs- und Baugesetz im Sinne von § 92 i.V.m. § 75 Abs. 1 und Abs. 2
PBG schuldig:
begangen dadurch, dass A.________ als verantwortliche Person der
C.________AG ca. ab Januar 2021 bis spätestens am 14.04.2021 eine
Nutzungsänderung im Gebäude „E.________strasse xx“ (KTN yy) in
F.________ von einem Dancing/Restaurant zu Büroräumlichkeiten
durchführte, ohne die dazu erforderliche Baubewilligung einzuholen. Das
nachträglich eingereichte Baugesuch wurde am 30.11.2021 bewilligt.
A.________ unterliess pflichtwidrig unvorsichtig rechtzeitige Erkundigun-
gen über die Notwendigkeit einer Baubewilligung für die durchgeführte
Umnutzung.
Mit rechtzeitig angemeldeter und erklärter Berufung beantragte der Beschul-
digte dem Kantonsgericht, das Urteil sei aufzuheben und er sei unter Kosten-
folgen zulasten des Staates von Schuld und Strafe (Busse von Fr. 400.00)
freizusprechen (KG-act. 3). Im antragsgemäss schriftlich durchgeführten Beru-
fungsverfahren begründete der Beschuldigte die Berufung innert verlängerter
Frist am 14. April 2025 (KG-act. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragte die
Abweisung der Berufung. Sie verwies zur Begründung auf die ihres Erachtens
zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (KG-act. 11). Die Vertei-
digerin reichte ihre Kostennote ein (KG-act. 13).
2. Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung ei-
ner Baubewilligung errichtet, ändert oder umnutzt, wird nach den Vorschriften
des Justizgesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse
bestraft (§ 92 Abs. 1 PBG). Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Wi-

Kantonsgericht Schwyz 3
derhandlung, begangen durch Bauherren, Eigentümer, sonstige Berechtigte,
Projektverfasser, Unternehmer und Bauleiter (§ 92 Abs. 2 PBG). Mithin han-
delt es sich vorliegend um eine Übertretung, weshalb mit der Berufung nur
geltend gemacht werden kann, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Fest-
stellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-
bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO und § 3 Abs. 2 JG). Materielle und pro-
zessuale Rechtsfragen bleiben mit freier Kognition prüfbar (Zimmerlin, SK,
3. A. 2020, Art. 398 StPO N 23). Die Kritik unvollständiger oder unrichtiger
Sachverhaltsfeststellungen ist dagegen auf Offensichtlichkeit (aktenwidrige
oder willkürliche Beweiswürdigung) beschränkt (BEK 2024 47 vom 27. August
2024 E. 2 m.H.).
a) Unter anderem rügt der Beschuldigte, die Vorinstanz habe nicht nach-
vollziehbar dargelegt, weshalb für die Umnutzung zu einem Büro die Einho-
lung einer Baubewilligung notwendig sei. Insbesondere habe sie falsch fest-
gestellt, die Baubewilligungsbehörde habe mit Schreiben vom 4. Mai 2021
verbindlich über die Baubewilligungspflicht entschieden (dazu s. angef. Urteil
S. 5 untere Hälfte). Damit teilte die kommunale Bau- und Planungskommission
dem Beschuldigten mit, die ohne Bewilligung vorgenommenen „Umbauten
und Nutzungsänderung“ seien bewilligungspflichtig. Sie forderte ihn zu einer
entsprechenden „Nachtragseingabe der getätigten Umbau- und Sanierungs-
massnahmen“ auf (in U-act. 4). Dass der Strafrichter aufgrund dieses Schrei-
bens nicht mehr befugt sei, (vorfrageweise) die Notwendigkeit einer Baubewil-
ligung zu beurteilen, wie dies der Einzelrichter erwägt (angef. Urteil ebd.), trifft
offensichtlich nicht zu: Abgesehen davon, dass diese Mitteilung erst nach dem
angeklagten Sachverhalt erfolgte, handelt es sich bei der Kommission nicht
um die Baubewilligungsbehörde (vgl. § 76 Abs. 1 PBG). Die im Strafbefehl
erwähnte nachträgliche Baubewilligung des Gemeinderats (U-act. 2) impliziert
zwar eine Bewilligungspflicht, begründet diese aber im Hinblick auf die Um-

Kantonsgericht Schwyz 4
nutzung eines Dancings in Büroräumlichkeiten nicht konkret. Daher kann die
Begründung des angefochtenen Urteils nicht auf Auskünfte oder Akte der
Baubehörden abstellen, so dass die Erörterung der objektiven Tatbestands-
mässigkeit fehlerhaft ist. Die Frage der Baubewilligungspflicht der Umnutzung
respektive diejenige nach der vom Beschuldigten geltend gemachten Baube-
willigungsfreiheit können indes offengelassen werden.
b) Für die angeklagte Tatzeit vom Januar 2021 bis spätestens 14. April
2021 kann in subjektiver Hinsicht nicht auf das als Reaktion auf die inkrimi-
nierte Nutzungsänderung versandte Schreiben vom 4. Mai 2021 der Bau-
kommission abgestellt werden. In den Erwägungen zum geltend gemachten
Verbotsirrtum impliziert der Einzelrichter zumindest fahrlässiges Handeln inso-
fern, als er davon ausgeht, der Beschuldigte als Jurist mit Anwaltspatent hätte
wissen müssen, dass die Umnutzung ohne entsprechende Baubewilligung
rechtswidrig sei bzw. der angebliche Irrtum für ihn zumindest bei pflicht-
gemässer Vorsicht vermeidbar gewesen wäre (angef. Urteil E. 4). Ebenfalls im
Rahmen der Strafzumessung geht der Richter zumindest von einem pflicht-
widrig unvorsichtigen Verstoss, mithin von Fahrlässigkeit des Beschuldigten
aus (ebd. E. 5.2).
aa) Angeklagt ist einzig Fahrlässigkeit, wird doch dem Beschuldigten nur
vorgeworfen, pflichtwidrig unvorsichtig rechtzeitige Erkundigungen über die
Notwendigkeit einer Baubewilligung für die durchgeführte Umnutzung unter-
lassen zu haben. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht
beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Ver-
hältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei der Beurteilung der Sorg-
faltswidrigkeit sind nicht nur die Kenntnisse des Beschuldigten um die Baube-
willigungspflicht, sondern auch die konkreten Fallumstände erheblich, auf-

Kantonsgericht Schwyz 5
grund derer er die mit seinem Verhalten bewirkte Gefährdung der öffentlichen
Interessen daran, dass Bauten und Anlagen durch einen behördlichen Akt
bewilligt werden, hätte erkennen können und müssen. Handelt es sich um ein
Fahrlässigkeitsdelikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Um-
stände anzugeben, nach welchen das Verhalten der beschuldigten Person als
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit erscheint und der Eintritt des tatbestandsmässi-
gen Erfolgs für die beschuldigte Person voraussehbar und vermeidbar
war (BGer 7B_1050/2023 vom 27. Mai 2025 E. 2.3.2 m.H.). Bauten und Anla-
gen werden namentlich dann geändert, wenn sie äusserlich umgestaltet, er-
weitert, erheblich umgebaut oder einer neuen, baupolizeilich bedeutsamen
Zweckbestimmung zugeführt werden (§ 75 Abs. 2 PBG). Mithin müsste vorlie-
gend in der Anklage dargelegt sein, inwiefern die neue Nutzung als Büroräum-
lichkeiten (bzw. als Covid-Testcenter und dann als Massagesalon, vgl. unten
lit. bb) im Vergleich zur bisherigen Nutzung als Dancing/Restaurant baupoli-
zeilich derart bedeutsam sein könnte, so dass der Beschuldigte die Unterlas-
sung von Rückfragen bei den Baubehörden als sorgfaltswidrig hätte erkennen
können und müssen. In der Anklage werden keine entsprechenden Umstände
dargelegt. Der massgebliche Sachverhalt muss sich indes aus der Anklage-
schrift ergeben. Es ist nicht zulässig, was die Beschwerdekammer frei über-
prüfen kann (vgl. oben E. 2 und EGV-SZ 2020 A 4.7 E. 2), unter Rückgriff auf
die Akten einen Tatvorwurf in Abweichung von der Anklage zu umschreiben
(BGer 7B_1050/2023 vom 27. Mai 2025 E. 2.4.3 m.H.).
bb) Aus der aktenkundigen nachträglichen Baubewilligung ergibt sich, dass
die Nutzungsänderung zonenkonform und weder mit äusserlichen noch ge-
bäudeinternen erheblichen Umgestaltungen oder Änderungen verbunden war,
sie die Werkerschliessungen nicht betraf und hinsichtlich der Parkplatzsituati-
on Verbesserungen mit sich brachte (U-act. 2). Somit ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die angestrebte Nutzungsordnung durch den beanstandeten Umbau
beeinträchtigt worden wäre. Objektiv soll hier aber wie gesagt (oben lit. a) die

Kantonsgericht Schwyz 6
Frage der Baubewilligungspflicht offengelassen werden. Abgesehen von der
diesbezüglich in subjektiver Hinsicht mangelhaften Anklage (oben lit. aa) fehlt
es am Nachweis, dass der Beschuldigte eine allfällige Baubewilligungspflicht
fahrlässig ausser Acht gelassen habe. Zwar liess er Mieter die fraglichen,
später offenbar als Covid-Testcenter und Massagesalon genutzten Räumlich-
keiten mit einer ihm nicht genau bekannten Zwecksetzung umbauen (vgl. U-
act. 10 Nrn. 22 ff., 33 f. und 37 ff.). Ob und wann er jemals die baurechtliche
Verantwortung für die Umbauten übernommen und sich dabei entschieden
hat, die ihm vorgeworfene Nutzungsänderung ohne Baubewilligung durch-
führen zu lassen, ist weder der Anklage noch den Untersuchungsakten zu
entnehmen.
3. Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene
Urteil aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zulasten des
Staates und der Beschuldigte ist gemäss Kostennote zu dem auf die üblichen
Verhältnisse reduzierten Stundenansatz von maximal Fr. 250.00 zu entschä-
digen (Art. 428 Abs. 1 sowie Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). In
der Sache ist zufolge Anwendung kantonalen Rechts bezüglich der Be-
schwerde in Strafsachen ans Bundesgericht auf Art. 95 BGG hinzuweisen;-

Kantonsgericht Schwyz 7
erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2‘830.00 (inkl. Untersu-
chungskosten von Fr. 1‘030.00) gehen zulasten des Bezirks. Die Kosten
des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zulasten des Kantons.
3. Der Beschuldigte wird mit Fr. 3‘175.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus
der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. sowie Art. 95 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/R an
die 4. Abteilung und an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R,
mit den Akten an die 4. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Juli 2025 amu