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sz_gerichte · ZK2 2024 51 · 2024-10-24 · de
Erbschaftsverwaltung

Erbschaftsverwaltung | Erbrecht

Beschluss vom 24. Oktober 2024ZK2 2024 51MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichter Veronika Bürgler Trutmann und Pius Kistler,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Berufungsführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.C.________,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,2.E.________,3.F.________,Berufungsgegner,betreffendErbschaftsverwaltung(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 9. August 2024, ZET 2024 268);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am ________ verstarb G.________. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz eröffnete am 25. April 2024 dessen überlebenden Ehegattin, C.________, und deren gemeinsamen Kindern A.________, E.________ und F.________, das Testament vom 24. März 2008 sowie den Ehe- und Erbvertrag vom 22. Juni 2009. Ausserdem stellte sie fest, dass die überlebende Ehegattin das Willensvollstreckermandat angenommen habe und ihr als eingesetzten Alleinerbin auf schriftliches Verlangen vorbehältlich einer Einsprache eine auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt werde. Am24. Mai 2024 erhob A.________ Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung und beantragte gleichzeitig die Anordnung der Erbschaftsverwaltung über den Nachlass des Erblassers (Vi-act. 2). Von der Einsprache nahm die Einzelrichterin mit Verfügung vom 28. Mai 2024 im VerfahrenZET 2024 96 unter dem Hinweis Vormerk, dass die Prüfung der beantragten Anordnung einer amtlichen Erbschaftsverwaltung im Verfahren ZET 2024 268 erfolge (Vi-act. 1). Gegen die Vormerknahme der Einsprache erhob C.________ Berufung, auf die separat präsidial nicht eingetreten wurde(ZK2 2024 36vom 17. Oktober 2024).Am 9. August 2024 wies die Einzelrichterin das Gesuch um Anordnung einer Erbschaftsverwaltung ab und überliess den Nachlass einstweilen weiterhin den gesetzlichen Erben. Dagegen erhob A.________ rechtzeitig Berufung ans Kantonsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, über den Nachlass sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen und diese sei einem amtlichen Notar zu übertragen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vor­instanz zurückzuweisen. Die Berufungsgegnerin 1 verlangt mit Berufungsant­wort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 5). Die weiteren Berufungsgegner liessen sich zur Berufung nicht vernehmen. Im Rahmen derAktenüberweisung wies die Erstrichterin darauf hin, dass die nicht über entsprechende Kapazitäten verfügenden Notariate einzig mit dem öffentlichen Inventar und der nachfolgenden Nachlassverwaltung, nicht aber mit derordentlichen Erbschaftsverwaltung im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Erbschaftsverwaltung
sz_gerichte · BEK 2024 97 · 2024-10-16 · de
Entschädigung/Genugtuung

Entschädigung/Genugtuung | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 16.Oktober 2024BEK 2024 97MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiber Claude Brüesch.In Sachen1.A.________,Beschwerdeführer,2.B.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt A.________,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendEntschädigung/Genugtuung(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2024, SU 2020 393 [Dossier 1 und 36]);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Im Jahre 2016 begann die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen den Beschuldigten (SU A3 2020 393), wobei sie schliesslich 36 Dossiers führte. 24 Dossiers (Dossiers 2, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17-24, 26-28, 30 und 33-35) erledigte sie rechtskräftig durch Erlass von Strafbefehlen oder Einstellungsverfügungen. Bei den Strafbefehlen auferlegte sie die Kosten stets vollumfänglich dem Beschuldigten und bei den Einstellungsverfügungen sprach sie ihm nie eine Entschädigung oder Genugtuung zu (U-act. 0.1.001-0.1.015). Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 entschädigte sie die amtliche Verteidigung hinsichtlich der erwähnten Dossiers (ohne Dossier 2) anstatt mit den verlangten mehreren zehntausend Franken mit Fr. 2’520.55 (U-act. 2.1.053). Das Kantonsgericht bestätigte diese Verfügung mit Beschluss in SachenBEK 2021 16vom 6. Oktober 2021 vollumfänglich (U-act. 12.1.011), sodass sie ebenfalls in Rechtskraft erwuchs. Zuletzt waren nur noch die Dossiers 1 (beinhaltend auch die Dossiers 9, 13, 16, 25 und 31, die infolge tatgleicher Vorwürfe in Dossier 1 verschoben wurden), 36 (Verdacht auf Misswirtschaft sowie Unterlassung der Buchführung betreffend zahlreiche Gesellschaften) sowie 10 und 29 (Verdacht auf Veruntreuung und Urkundenfälschung) zu erledigen. Dabei war auch die noch offene Entschädigung der amtlichen Verteidigung, herrührend aus derzwischenzeitlich erfolgten Einstellung von Dossier 2, zu berücksichtigen(U-act. 0.1.015). Daraus resultierten schliesslich die beiden verfahrenserledigenden Entscheide, bestehend aus dem schwerpunktbildenden Strafbefehl vom 25. April 2024 (U-act. 17.1.001) und der ergänzendenEinstellungsverfügung vom 25. April 2024, die aufeinander Bezug nehmen(KG-act. 3, S. 2 N 1).In der Verfügung vom 25. April 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Misswirtschaft (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Entschädigung/Genugtuung
sz_gerichte · BEK 2024 89 · 2024-10-04 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 4. Oktober 2024BEK 2024 89MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,5. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,2.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. April 2024, SUJ 2023 140);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.C.________ erstattete gegen A.________ Strafanzeige. Sie beschuldigte ihn, sie am Sonntag dem 1. Januar 2023 zwischen 02.00 und 03.00 Uhr vergewaltigt oder sexuell genötigt zu haben, was er bestreitet(U-act. 15.1.001). Die Staatsanwaltschaft stellte dieses Strafverfahren mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. Januar 2024 mangels anklagegenügenden Nachweises, dass sich die Anzeigeerstatterin in einer „tatsituativen Zwangssituation“ befunden und es an einem Nötigungsmittel als objektivesTatbestandselement der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gefehlt habe, ein. Danach stellte die Staatsanwaltschaft das zunächst sistierte(U-act. 0.1.001) weitere Verfahren betreffend die Anzeige von A.________ gegen C.________ wegen falscher Anschuldigung am 17. April 2024 ebenfalls ein. Gegen diese Einstellungsverfügung beschwert sich A.________ beim Kantonsgericht mit sich aus der Begründung sinngemäss ergebendem Aufhebungsantrag. Dazu liess sich die Mutter der Beschuldigten vernehmen(KG-act. 5). Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen sowie Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und die Akten, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 6).2.Der Beschwerdeführer rügt, die Beschuldigte habe sich in verschiedene Widersprüche verwickelt, die beweisen würden, dass sie gelogen habe. Insoweit gehen die Einwände jedoch an der Begründung der Einstellung vorbei. Zum einen ist daher auf die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten (dazu näher unten lit. a). Zum andern ist die Einstellungsverfügung auch in der Sache nicht zu beanstanden (lit. b).a)Nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2024 107 · 2024-08-30 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. August 2024
BEK 2024 107
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen 1. A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
3. C.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
2. F.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________,

Kantonsgericht Schwyz 2
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 17. Mai 2024, SU 2024 2144);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 17. Mai 2024 verfügte, es werde keine
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner betreffend Betrug und
Veruntreuung durchgeführt;
- die Beschwerdeführer dagegen am 31. Mai 2024 fristgerecht
Beschwerde erhoben;
- dem Beschwerdegegner die Frist zur Beschwerdeantwort auf Antrag hin
zuletzt bis am 30. August 2024 erstreckt wurde, nachdem dieser mitgeteilt
hatte, dass die Parteien Vergleichsgespräche führten;
- die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit Schreiben vom 28. August
2024 zurückziehen (KG-act. 10);
- das Verfahren nach Rückzug der Beschwerde gemäss
§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;
- die infolge Rückzugs der Beschwerde reduzierten Gerichtskosten bei
diesem Ausgang zulasten der Beschwerdeführer gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO),
wobei es ihnen obliegt, diese allenfalls teilweise gemäss geltend gemachter und
dem Kantonsgericht nicht vorliegender separater Vereinbarung beim
Beschwerdegegner einzufordern;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden den
Beschwerdeführern auferlegt und von ihren Sicherheitsleistungen
bezogen. Die Restbeträge von je Fr. 400.00 werden den
Beschwerdeführern zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne
eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen
von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt D.________ (4/R), den Verteidiger
(2/R, mit Kopie von KG-act. 10), Staatsanwaltschaft (1/A an die
3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 3. Abteilung,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 30. August 2024 amu
sz_gerichte · STK 2024 1 · 2024-02-08 · de
Betrug, mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, vorsätzliche eventualiter fahrlässigen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Landesverweis

Betrug, mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, vorsätzliche eventualiter fahrlässigen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Landesverweis | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Februar 2024
STK 2024 1
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Betrug, mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, vorsätzliche eventualiter fahrlässige
Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Landesverweis
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom
22. November 2023, SGO 2023 1);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom
22. November 2023 innert Frist am 6. Dezember 2023 Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 23. Januar 2024 zum Versand kam;
- der Beschuldigte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 dem Kantons-
gericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab (KG-act. 3);
- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufungsanmeldung
präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), an die
Staatsanwaltschaft (1/A, unter Beilage des Berufungsrückzugs vom
6. Februar 2024 an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler
Dienst) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur
Erstattung der Meldungen an die KOST/Strafregister) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 8. Februar 2024 amu
sz_gerichte · BEK 2024 176 · 2024-10-22 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Oktober 2024
BEK 2024 176
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 5. Oktober 2024, __ 2023 11301);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- A.________ als Verwaltungsratspräsident der C.________ AG in der
gegen ihn geführten Strafuntersuchung am 5. Oktober 2024 ein Ausstandsge-
such gegen die Staatsanwältin B.________ einreichte (KG-act. 2),
- die Gesuchsgegnerin zu diesem Gesuch Stellung nahm und die Akten
überwies (KG-act. 1),
- A.________ sowohl um die Substanzierungsanforderungen an ein
Ausstandsgesuch als auch um die Nichteintretensfolgen bei Rechtsmiss-
bräuchlichkeit weiss (BEK 2024 55 vom 26. April 2024 E. 2 m.H.; BGer Urteil
7B_544/2024 vom 14. Juni 2024 E. 3),
- er dennoch aufgrund von soweit nachvollziehbar offensichtlich irrelevan-
ten, querulatorischen Gründen sowie unbelegten mutwilligen Spekulationen,
etwa pauschal darüber, dass nichts gesetzeskonform gelaufen sei, wegen an-
geblichen Wegzuges, mithin wohl wegen fehlender Zuständigkeit die Nichtigkeit
der Untersuchung, des Strafbefehls und dessen Überweisung geltend macht,
- Zuständigkeit sowie Gültigkeit und Inhalt von Strafbefehlen nicht im
Ausstandsverfahren, sondern durch den Sachrichter beurteilt werden,
- daher auf das Ausstandsgesuch präsidial nicht einzutreten ist
(§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG), und
- ausgangsgemäss die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 zulasten des
Gesuchstellers gehen (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die
Amtsleitung/zentraler Dienst der Staatsanwaltschaft (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die xx. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Oktober 2024 amu
sz_gerichte · BEK 2024 125 · 2024-10-22 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Oktober 2024
BEK 2024 125 und 126
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________ und B.________,
Gesuchsteller,
gegen
C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 5. Juli 2024, __ 2024 919 und 920);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- B.________ namens der beiden Gesuchsteller am 5. Juli 2024 in den
gegen sie geführten Strafverfahren Ausstandsgesuche gegen die Staatsanwäl-
tin C.________ einreichte (KG-act. 2),
- die Gesuchsgegnerin zu diesem Gesuch Stellung nahm (KG-act. 1),
- B.________ sowohl um die Substanzierungsanforderungen an ein
Ausstandsgesuch als auch die Nichteintretensfolgen bei Rechtsmissbräuchlich-
keit weiss (vgl. BEK 2024 55 vom 26. April 2024 E. 2 m.H.; BGer Urteil
7B_544/2024 vom 14. Juni 2024 E. 3),
- er namens der Gesuchsteller dennoch aufgrund von soweit nachvoll-
ziehbar offensichtlich irrelevanten, querulatorischen Gründen sowie unbelegten
mutwilligen Spekulationen, etwa über Amtsmissbrauch und -anmassung, die
Nichtigkeit der Strafbefehle und deren Überweisung geltend macht,
- Gültigkeit und Inhalt von Strafbefehlen nicht im Ausstandsverfahren,
sondern durch den Sachrichter beurteilt werden,
- daher auf die Ausstandsgesuche präsidial nicht einzutreten ist
(§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG), und
- ausgangsgemäss die Verfahrenskosten von je Fr. 300.00 zulasten der
Gesuchsteller gehen (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerdeverfahren BEK 2024 125 und 126 werden vereinigt und
auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren von Fr. 600.00 werden den
Gesuchstellern je im Umfang von Fr. 300.00 unter solidarischer Haftung
für den vollen Betrag auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Gesuchsteller (je 1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die
Amtsleitung/zentraler Dienst der Staatsanwaltschaft (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die xx. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Oktober 2024 amu
sz_gerichte · ZK2 2024 63 · 2024-10-18 · de
Neuansetzung Ausschlagungsfrist

Neuansetzung Ausschlagungsfrist | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Oktober 2024
ZK2 2024 63
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Berufungsführer,
betreffend Neuansetzung Ausschlagungsfrist
(Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom
28. Februar 2024, ZES 2023 603);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsführers um Neuansetzung der
Ausschlagungsfrist in einer Erbschaft mit Verfügung vom 28. Februar 2024
(ZES 2023 603) abwies;
- der Berufungsführer den Kostenvorschuss für die mutmasslichen
Gerichtskosten gemäss Verfügung vom 15. März 2024 (ZK2 2024 17) weder
innert erstreckter Frist noch innert erstreckter Nachfrist bezahlte, weshalb mit
Verfügung vom 24. Juli 2024 (ZK2 2024 17) androhungsgemäss auf seine
fristgerechte Berufung vom 9. März 2024 präsidial nicht einzutreten war;
- mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 ein Gesuch des Berufungsführers
um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
gutgeheissen, die Verfügung vom 24. Juli 2024 (ZK2 2024 17) aufgehoben und
die Prozesssache neu unter der Dossier- Nr. ZK2 2024 63 geführt wurde;
- der Berufungsführer seine Berufung gegen die Verfügung der Vor-
instanz mit Schreiben datierend vom 13. Oktober 2024 jedoch zurückzieht
(KG-act. 3), weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO
abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang die infolge des Rückzugs reduzierten
Gerichtskosten dem Berufungsführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1
JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufungsverfahren ZK2 2024 17 und ZK2 2024 63 werden vereinigt
und abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 600.00 werden dem
Berufungsführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass-
gabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger
Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift
muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbestimmt.
4. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 18. Oktober 2024 amu
sz_gerichte · BEK 2024 120 · 2024-10-22 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Oktober 2024
BEK 2024 120
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 15. bzw. 19. Juni 2024, ___ 2024 93);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Gesuchstellerin mit Eingaben vom 15. bzw. 19. Juni 2024 ein
Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner einreichte (U-act. 3 und KG-
act. 2),
- der Gesuchsgegner zu diesem Gesuch Stellung nahm und die Akten
überwies (KG-act. 1),
- die Gesuchstellerin sowohl um die Substanzierungsanforderungen an
ein Ausstandsgesuch als auch die Nichteintretensfolgen bei Rechtsmissbräuch-
lichkeit weiss (vgl. BEK 2024 55 vom 26. April 2024 E. 2 m.H.; BGer Urteil
7B_544/2024 vom 14. Juni 2024 E. 3),
- die Gesuchstellerin dennoch aufgrund von offensichtlich nicht relevan-
ten allfälligen Adressierungsfehlern und nicht nachvollziehbaren, querulatori-
schen Gründen sowie unbelegten mutwilligen Spekulationen, etwa dass der
Gesuchsgegner ein Verfahren „ungesehen in der untersten Schublade ver-
sorgt“ und erst auf Nachfrage daraus hervorgenommen habe, die Nichtigkeit
von Verfahrenshandlungen und den Ausstand des Gesuchsgegners geltend
macht,
- daher auf das Ausstandsgesuch präsidial nicht einzutreten ist
(§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG), und
- ausgangsgemäss die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 zulasten der
Gesuchstellerin gehen (Art. 59 Abs. 4 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.00 werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Gesuchstellerin (1/R), den Gesuchsgegner (1/R), die
Amtsleitung/zentraler Dienst (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die xx. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Oktober 2024 amu