sz_gerichte · ZK1 2023 19 · 2023-05-02 · de
Ehescheidung

Ehescheidung | Eherecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. Mai 2023
ZK1 2023 19
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Noah Thurnherr.
In Sachen A.________,
Beklagte und Berufungsführerin,
gegen
B.________,
Kläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
betreffend Ehescheidung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom
24. Februar 2023, ZEO 2018 87);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Berufungsgegner reichte am 15. November 2018 bei der Einzelrich-
terin am Bezirksgericht Höfe die Scheidungsklage ein (Vi-act. A/1). Nach
durchgeführtem Scheidungsverfahren schied die Einzelrichterin am Bezirksge-
richt Höfe mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Ehe und regelte die Schei-
dungsnebenfolgen. Dagegen erhob die Berufungsführerin am 30. März 2023
Berufung mit folgendem Antrag (KG-act. 1):
Punkt 7.3.3 wird nicht anerkannt. Die Beklagte legt gegen den Entscheid
Berufung ein, in Bezug auf die Liegenschaft stelle die Aufteilung in Er-
rungenschaft und Eigengut kein Übergewicht des Eigengutanteils durch
den Kläger dar und sei deshalb nicht dem Eigengut des Klägers zuzu-
weisen. Und die Aufteilung sei neu zu beurteilen.
2. Mit der Berufung anfechtbar sind insbesondere erstinstanzliche Endent-
scheide (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Anfechtbar ist dabei – abgesehen von
einzelnen, vorliegend nicht anwendbaren, Ausnahmen – nur das Dispositiv
des Entscheides, nicht jedoch dessen Begründung (Reetz, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO N 33).
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Sie muss namentlich ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO
analog). Aus diesem muss klar ersichtlich sein, welche Ziffern des vor-
instanzlichen Dispositivs inwiefern zu ändern seien (Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 12). Forderungen sind zu beziffern
(BGE 137 III 617 E. 4.3; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO
N 12). In der Berufungsbegründung ist substantiiert vorzutragen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er
geändert werden müsse. Die Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die

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Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen (Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36).
a) Die Berufungsführerin ficht lediglich die Erwägung 7.3.3 des vor-
instanzlichen Urteils an, ohne einen Antrag um Änderung einer Dispositivziffer
zu stellen, was nicht zulässig ist. Bei juristischen Laien können etwas geringe-
re Anforderungen an die Formalitäten einer Rechtsmittelschrift gestellt werden
und insbesondere die Anträge sind nach Treu und Glauben auszulegen
(Spühler in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 13). Bei grosszügiger
Auslegung des Berufungsantrags könnte davon ausgegangen werden, dass
die Berufungsführerin die Dispositivziffer 10 des angefochtenen Urteils betref-
fend die güterrechtliche Ausgleichszahlung anfechten wollte. Sie bezifferte
aber ihren Antrag nicht und eine bezifferte Forderung ist auch der Berufungs-
begründung nicht zu entnehmen. Darüber hinaus begründet die Berufungsfüh-
rerin nicht, inwiefern die Vorinstanz in welchen Erwägungen das Recht unrich-
tig angewandt oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll
(vgl. Art. 310 ZPO). Sie schildert lediglich den Sachverhalt aus ihrer eigenen
Sicht und behauptet, die Ausführungen des Berufungsgegners seien nicht
korrekt. In der Berufung zu begründen ist jedoch nicht, weshalb die Behaup-
tungen der Gegenpartei nicht zutreffen, sondern warum die vorinstanzlichen
Erwägungen unrichtig sind. Damit fehlt es auch an einer rechtsgenüglichen
Berufungsbegründung.
b) Ein ungenügendes Rechtsbegehren ist kein im Sinne von Art. 132
Abs. 1 ZPO verbesserlicher Mangel. Daher ist die Berufungsinstanz nicht ver-
pflichtet, der Berufungsführerin eine Nachfrist zur Verbesserung zu gewähren
(Urteil BGer 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.1). Ebenso wenig ist

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die fehlende Begründung ein verbesserlicher Mangel im genannten Sinne.
Darüber hinaus reichte die Berufungsführerin die Berufung am letzten Tag der
dreissigtägigen Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. am 30. März 2023,
ein (vgl. Zustellnachweis der Post: der Berufungsführerin wurde das angefoch-
tene Urteil am 28. Februar 2023 zugestellt). Mit einer Nachfristansetzung
gemäss Art. 132 ZPO kann die nicht erstreckbare Berufungsfrist nicht verlän-
gert werden, sodass die Möglichkeit einer Verbesserung von Vornherein nicht
zulässig war (Urteil BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3; vgl. Urteil
BGer 4A_55/2021 vom 2. März 2021 E. 4.1.2; Sterchi, Bearbeiter, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band II, 2012, Art. 311 ZPO N 21).
c) Aus den vorstehenden Gründen ist sowohl mangels eines bezifferten
Antrags als auch zufolge fehlender Berufungsbegründung auf die Berufung
nicht einzutreten (Spühler in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 N 3 und 18;
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 35 und
38).
d) Die Berufung war zum Vorneherein offensichtlich unzulässig und offen-
sichtlich unbegründet, sodass sich die Einholung einer Berufungsantwort erü-
brigte (Art. 312 Abs. 2 ZPO).
3. Zusammenfassend ist auf die Berufung präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41
Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Auf eine Kostenerhebung wird zufolge geringen
Aufwands und der bereits vorinstanzlich der Berufungsführerin gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege ausnahmsweise verzichtet;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30’000.00.
4. Zufertigung an A.________ (1/R, inkl. KG-act. 3-7 und 10), C.________
(2/R, inkl. KG-act. 1, 5 und 7), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 2. Mai 2023 kau