sz_gerichte · STK 2019 71 · 2020-08-10 · de
einfache Körperverletzung

einfache Körperverletzung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. August 2020
STK 2019 71
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend einfache Körperverletzung
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
21. Oktober 2019, SEO 2019 12);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March den Beschuldigten mit
Urteil vom 21. Oktober 2019 wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mit einer Busse von Fr. 1‘500.00 (ersatzweise 15
Tage Freiheitsstrafe) bestrafte, die vom Privatkläger geltend gemachten
Zivilansprüche auf den Zivilweg verwies und die Verfahrenskosten regelte;
- dass der Beschuldigte am 28. Oktober 2019 fristgerecht Berufung
anmelden (KG-act. 1 f.) und gegen das am 25. November 2019 versandte
begründete Urteil am 12. Dezember 2019 Berufung erklären und die Anträge
stellen liess, das Urteil des Bezirksgerichts March vom 21. Oktober 2019 sei
vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe
freizusprechen, unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Staatskasse (KG-act. 3);
- dass der Privatkläger am 14. Mai 2020 erklärte, dass er sämtliche
Strafanträge gegen den Beschuldigten definitiv zurückziehe und er kein
Interesse mehr an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen den
Beschuldigten habe (KG-act. (8/1) und dass der Verteidiger diesen Rückzug
des Strafantrags dem Gericht am 14. Mai 2020 und damit noch vor der auf
den 21. Juli 2020 vorgesehenen Berufungsverhandlung (KG-act. 6) dem
Kantonsgericht mitteilte (KG-act. 6);
- dass der Rückzug des Strafantrags entgegenzunehmen ist, nachdem
das Urteil der zweiten Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB);
- dass es sich bei der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB um ein Antragsdelikt handelt, der Strafantrag heute nach herrschender
Lehre und Praxis als Prozessvoraussetzung gilt (Riedo, in: Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Auflage, N 21-23 zu Art. 30 StGB; Donatsch, StGB-

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Kommentar, 20. Auflage, N 2 zu Art. 30 StGB), dessen Rückzug zur
Einstellung des Strafverfahrens führt (Riedo, a.a.O., N 29 zu Art. 33 StGB);
- dass das Strafverfahren somit einzustellen ist;
- dass aufgrund der Unschuldsvermutung dem Beschuldigten nach einer
Einstellung des Verfahrens nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden
dürfen, wenn dieser rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Riedo, a.a.O., N 31 zu
Art.33 StGB), was vorliegend von keiner Partei geltend gemacht wird;
- dass dem Privatkläger Verfahrenskosten nur im Rahmen von Art. 427
StPO auferlegt werden können (Riedo, a.a.O., N 32 zu Art. 33 StGB), mithin
gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO nur, wenn dieser mutwillig oder grob
fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat, und solches weder
geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist;
- dass die Verfahrenskosten mithin auf die Staatskasse zu nehmen sind;
- dass das vom Verteidiger geltend gemachte Honorar als angemessen
erscheint;
- dass über die Verfahrensabschreibung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG
präsidial entschieden werden kann;-
verfügt:
1. Das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 21. Oktober
2019 wird aufgehoben.

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2. Das Strafverfahren wird eingestellt und das Berufungsverfahren
abgeschrieben.
3. Die Verfahrenskosten des Bezirksgerichts March und die
Untersuchungskosten im Totalbetrag von Fr. 3‘805.00 gehen zu Lasten
des Bezirks.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
der Kantonsgerichtskasse.
5. Der Verteidiger des Beschuldigten wird aus der Kantonsgerichtskasse
mit Fr. 1‘261.10 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
7. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), D.________ (1/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten; zur Meldung der Verfahrenseinstellung
an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. August 2020 kau