sz_gerichte · ZK2 2017 57 · 2017-11-24 · de
negative Feststellungsklage

negative Feststellungsklage | übriges Zivilrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. November 2017
ZK2 2017 57
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend negative Feststellungsklage
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein-
siedeln vom 8. Mai 2017, ZEV 2017 003);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Mai 2017 auf die Klage bzw.
die noch zur Beurteilung anstehenden Rechtsbegehren Ziff. 1-8, 11, 14 und
15 nicht eintrat, die Entscheidgebühr auf Fr. 2‘000.00 festsetzte und diese den
Klägern unter Solidarhaft je zur Hälfte (Fr. 1‘000.00) überband, das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege der Kläger abwies und keine ausserrechtliche
Entschädigungen sprach;
- dass die Kläger mit (als Berufung bezeichneter) Beschwerde vom
14. Juni 2017 diesen Entscheid des Bezirksgerichts Einsiedeln beim Kantons-
gericht anfochten (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Be-
schwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerde-
führenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andern-
falls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- dass bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt
werden dürfen (Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H.

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Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach
Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art.
321 ZPO);
- dass auch eine Berufung gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen wäre, die Berufung insbesondere die Berufungsanträge, bzw. die
Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids enthalten
und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen müsste, die
angeblich fehlerhaften vorinstanzlichen Erwägungen also im Einzelnen zu
bezeichnen wären und anzugeben wäre, weshalb sie fehlerhaft wären (vgl.
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar,
N 33 ff. zu Art. 311 ZPO);
- dass der Erstrichter auf die negative Feststellungsklage der Kläger im
Wesentlichen mit der Begründung nicht eintrat, dass für die Feststellungsbe-
gehren nicht ein Zivilgericht zuständig sei, sondern diese Begehren allenfalls
in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren geltend gemacht werden müssten,
die örtliche Zuständigkeit ohnehin nicht gegeben wäre, und die Kläger über-
dies keine Klagebewilligung zu den Akten gereicht hätten und auch nicht er-
sichtlich sei, dass ein Schlichtungsverfahren stattgefunden habe;
- dass die Kläger in ihrer Beschwerde, nebst pauschalen Hinweisen auf
Ausstandsgesuche resp. Strafanzeigen, im Wesentlichen nur die aufschie-
bende Wirkung verlangten resp. darum ersuchten, die Beschwerde als Beru-
fung entgegenzunehmen, eine Nachfrist zur Ergänzung der Berufung verlang-
ten, den Streitwert abweichend von der Vorinstanz berechneten, die Nichtig-
erklärung der Betreibungen geltend machten, den Erstrichter kritisierten, Til-
gung behaupteten und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchten;

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- dass sie sich damit im Sinne der oben erwähnten Anforderungen nicht
resp. nicht in rechtsgenüglicher Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinandersetzten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass den Klägern die vorinstanzliche Verfügung gemäss Zustellnach-
weis am 16. Mai 2017 zugestellt wurde (KG-act. 1/2) und die Beschwerdefrist
am 15. Juni 2017 ablief, die Kläger die Beschwerde am 15. Juni 2017 der Post
übergaben (KG-act. 1) und es mithin auch für die Kläger als juristische Laien
keinen Raum für eine Verbesserung der Beschwerde innert der Rechtsmittel-
frist gab;
- dass verfahrensleitend darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde
nur innert allenfalls noch laufenden Rechtsmittelfrist ergänzt werden könnte
(KG-act. 4);
- dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist;
- dass diese Beurteilung auch dann gelten würde, wenn die Beschwerde
als Berufung entgegengenommen worden wäre;
- dass die Kläger ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trotz Auffor-
derung (KG-act. 3) nicht weiter begründeten und insbesondere nicht belegten,
weshalb auf dieses ebenfalls nicht einzutreten ist und es wegen Aussichtslo-
sigkeit jedenfalls abzuweisen wäre (Art. 117 ff. ZPO);
- dass die Gerichtskosten deshalb gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO den
Klägern aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort einging;

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- dass das Nichteintreten auf die Beschwerde und das Nichteintreten/die
Abweisung des Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden kann;
- dass mit der vorliegenden Verfügung das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos wird;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen, soweit auf dieses überhaupt einzutreten ist.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden den Klä-
gern je zur Hälfte (Fr. 150.00) auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert liegt unter Fr. 30‘000.00.
6. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________
(1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 24. November 2017 kau