voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · BEK 2026 45 · 2026-06-16 · de
SchKG-Beschwerde


Beschluss vom 16. Juni 2026BEK 2026 45MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegenBetreibungskreis Altendorf Lachen,Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,Beschwerdegegner,betreffendSchKG-Beschwerde(Beschwerde gegen die Verfügung der Vizegerichtspräsidentin der March vom 17. März 2026, APD 2025 26);-hat die Beschwerdekammerals obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 3. Dezember 2025 stellte der Betreibungskreis Altendorf Lachen in der Pfändungsgruppe-Nr. xx/Be­treibung Nr. yy gegenüber dem Schuldner zusammenfassend fest, nach einvernehmlicher Pfändung von 666 Namenaktien bis zum Betrag von Fr. 46’000.00 seien nach gestelltem Verwertungsbegehren keine Aufschubszahlungen geleistet worden, und verfügte, dem Ersuchen um Nichtdurchführung der Verwertung nicht stattzugegeben (Vi-act. 1/1). Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Schuldner bei der unteren Aufsichtsbehörde und beantragte, die Verfügung vollumfänglich aufzuheben, eventualiter die Verwertung der Aktien auf unbestimmte Zeit zu verschieben (Vi-act. 1). Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Verfügung vom 17. März 2026 ab. Dagegen erhob der Schuldner beim Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde Beschwerde. Er verlangt die vor­instanzlichen Anträge wiederholend, den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde aufzuheben, wobei er das Eventualbegehren um Verschiebung auf zwölf Monate beschränkt (KG-act. 6). Der Betreibungskreis beantragt, die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 8). Der Beschwerdeführer nahm zur Beschwer­de­ant­wort nochmals Stellung (KG-act. 10). Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt (KG-act. 11). Der Betreibungskreis liess sich nicht mehr vernehmen.2.Das Betreibungsamt schätzt die gepfändeten Gegenstände im Rahmen der Pfändung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

SchKG-Beschwerde
sz_gerichte · BEK 2026 7 · 2026-06-16 · de
Freigabe aus Beschlagnahme (zweiter Rechtsgang)


Verfügung vom 16. Juni 2026BEK 2026 7MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendFreigabe aus Beschlagnahme (zweiter Rechtsgang)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2024, SU 2020 804);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Gesuchstellerin um Freigabe von Fr. 20’000.00 aus auf einem Konto der D.________ (Bank I) beschlagnahmten Vermögenswerten mit der Begründung ab, sie könne nicht in die versiegelten Bankkontounterlagen einsehen und damit nicht feststellen, ob die gesperrten Vermögenswerte deliktischer Herkunft seien, was einer Herausgabe entgegenstehen würde. Die Gesuchstellerin beschwerte sich rechtzeitig beim Kantonsgericht, das am 1. Mai 2025 mangels Darlegung der wirtschaftlichen Berechtigung an den beschlagnahmten Vermögenswerten auf die Beschwerde nicht eintrat (BEK 2024 210). Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück, weil die Beschwerdeführerin unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Berechtigung als Kontoinhaberin beschwerdelegitimiert sei (BGer7B_492/2025vom 26. Januar 2026).a)Zum Bundesgerichtsentscheid nahm die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2026 Stellung und hielt an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (KG-act. 4).b)Am 2. April 2026 teilte die Staatsanwaltschaft die Freigabe der bis anhin versiegelten Bankunterlagen durch das Bundesgericht (vgl. BGer7B_206/2024vom 2. März 2026) mit und überwies am 18. Mai 2026 ihre Verfügung über die Beschränkung der Beschlagnahme auf Fr. 400’000.00, davon ausgehend, dass damit mehr als die ursprünglich verlangten Fr. 20’000.00 freigegeben worden seien und das Beschwerdeverfahren gegenstandslos wäre (KG-act. 6, 8 und 8/1). Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2026 hält die Beschwerdeführerin dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Gegenstandslosigkeit verursacht habe und verlangt, dass die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen seien und die anbegehrte Entschädigung auszurichten sei (KG-act. 10). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (KG-act. 12).2.Die Parteien stimmen darin überein, dass mit der Beschränkung der Beschlagnahme das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne. Somit besteht an einem Rechtsmittelentscheid kein Interesse im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2025 171 · 2026-06-16 · de
provisorische Rechtsöffnung


Beschluss vom 16. Juni 2026BEK 2025 171MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendprovisorische Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 26. November 2025, ZES 2025 273);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Höfe vom 21. Oktober 2024 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner in der Betreibung Nr. xx für einen Betrag von Fr. 135’614.59 (Vi-act. KB 5). Nachdem der Gesuchsgegner dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte (Vi-act. KB 5), verlangte die Gesuchstellerin am 8. April 2025 in der genannten Betreibung die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 135’614.59 zuzüglich Fr. 195.80 Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. A/I, S. 2). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe erteilte am 26. November 2025 provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 135’614.59, auferlegte die vom geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zu beziehenden Gerichtskosten von Fr. 1’200.00 dem Gesuchsgegner und verpflichtete diesen, der Gesuchstellerin Fr. 1’200.00 Gerichtskostenersatz sowie eine Parteientschädigung von Fr. 2’400.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.b)Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 8. Dezember 2025 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Abweisung des Rechtsöffnungs­gesuchs, eventualiter auf teilweise Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs im Betrag von Fr. 34’665.37 und auf Abweisung im Übrigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Gesuchstellerin. Zudem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (KG-act. 1, S. 2). Die Gesuchstellerin beantragte mit Beschwerdeant­wort vom 22. Dezember 2025, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Gesuchsgegners (KG-act. 6).2.Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

provisorische Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2026 28 · 2026-06-16 · de
amtliche Verteidigung


Beschluss vom 16. Juni 2026BEK 2026 28MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.In SachenA.________,Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,betreffendamtliche Verteidigung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2026, VA 2026 67);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten C.________. Für die Durchführung der ersten Einvernahme des Beschuldigten zog die Kantonspolizei Schwyz Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer) am 11. Februar 2026 als Anwalt der ersten Stunde bei (angef. Verfügung E. 1 und 2).b)Die Staatsanwaltschaft entschied am 16. Februar 2026, der Beschwerdeführer werde per 11. Februar 2026 als amtlicher Verteidiger entlassen und für seine Aufwendungen als Anwalt der ersten Stunde bzw. amtlicher Verteidiger mit Fr. 1’033.00 entschädigt. Nach der Einvernahme des Beschuldigten hätte gleichentags eine Videoeinvernahme mit dem minderjährigen Opfer durchgeführt werden sollen. Diese sei jedoch aufgrund technischer Probleme verzögert worden. Der Beschwerdeführer und der Beschuldigte hätten sich im Übertragungsraum aufgehalten und auf den Beginn der Einvernahme gewartet. Gegen 13:45 Uhr habe die Polizeibeamtin D.________ den Übertragungsraum betreten und gesehen, wie der Beschuldigte mit einem Mobiltelefon in der Hand telefoniert habe. Aufgrund der Feststellungen der Polizistin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dem Beschuldigten sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt und dadurch seine anwaltlichen Pflichten (insbesondere

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

amtliche Verteidigung
sz_gerichte · BEK 2026 74 · 2026-06-16 · de
Konkurseröffnung


Beschluss vom 16. Juni 2026BEK 2026 74MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenA.________ GmbHGesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________gegenSchweizerische Eidgenossenschaft, Bundesplatz 3, 3011 Bern,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertr. durch Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Ressourcen, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,betreffendKonkurseröffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 11. Mai 2026, ZES 2026 258);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Das Betreibungsamt Höfe drohte der A.________ GmbH in der Betreibung Nr. xx am 26. August 2025 den Konkurs an für eine Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV) von Fr. 35’736.80 nebst 4.5 % Zins seit 1. März 2025 und für Verzugszins von Fr. 89.30 sowie Betreibungskosten von Fr. 191.60 (Vi-act. KB 2). Die Gesuchstellerin reichte bei der Vor­instanz am 17. März 2026 das Konkursbegehren über total Fr. 1’554.45 ein (nach Verrechnung dreier Beträge; Vi-act. 1). Der Einzelrichter verlangte von der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 3’500.00 (Vi-act. 2) und bezifferte die zu bezahlende Forderung inkl. Kosten und Zinsen, abzüglich Teilzahlungen, auf Fr. 1’653.85, zuzüglich Gerichtskosten von Fr. 200.00 (Vi-act. 4). Die Gesuchsgegnerin reichte keine Quittungen ein und erschien nicht zur Verhandlung vom 11. Mai 2026 (Vi-act. 5, E. 3). Der erstinstanzliche Richter eröffnete gleichentags den Konkurs über sie (Vi-act. 5, Dispositivziffer 1). Er auferlegte ihr die Gerichtskosten von Fr. 200.00 und überwies den Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 3’500.00 dem Konkursamt (Vi-act. 5, Dispositivziffer 3).2.Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin bzw. Beschwerde-führerin am 19. Mai 2026 Beschwerde mit den Anträgen, die Eröffnung des Konkurses sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren (KG-act. 1). Gleichzeitig hinterlegte die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 750.00 als Sicherheit für die Kosten des Konkursamtes. Verfahrensleitend wurde der Beschwerde am 19. Mai 2026 aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Konkursamt eingeladen, Mass­nahmen gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Konkurseröffnung
sz_gerichte · BEK 2026 88 · 2026-06-19 · de
SchKG-Beschwerde


Verfügung vom 19.Juni 2026BEK 2026 88MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegen1.Politische Gemeinde Kloten,vertreten durch Stadt Kloten, Stadtrichteramt, Dorfstrasse 58, 8302 Kloten,2.B.________,vertreten durch C.________ GmbH3.Kanton Luzern,vertreten durch Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 1 Luzern, Eichwilstrasse 2, 6010 Kriens,4.Kanton Schwyz,vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,5.SVA Schwyz, Postfach 53, Rubiswilstrasse 8, 6431 Schwyz,6.Kanton Schwyz,Bezirk March, Gemeinde Altendorf, Röm. kath. Kirchgemeinde Altendorf,vertreten durch Gemeinde Altendorf, Postfach, Dorfplatz 3, 8852 Altendorf,7.D.________ AG,vertreten durch E.________,8.Verkehrsamt des Kantons Schwyz,Postfach 3124, Schlagstrasse 82, 6431 Schwyz,9.F.________,10.G.________,11.H.________,Ziff. 1–11: alle Gesuchsteller und Beschwerdegegner,betreffendSchKG-Beschwerde(Beschwerde gegen die Verfügung der Vizegerichtspräsidentin am Bezirksgericht March vom 1. Juni 2026, APD 2026 9);-hat der Kantonsgerichtsvizepräsidentals Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Vizegerichtspräsidentin am Bezirksgericht March erwog mit Verfügung vom 1. Juni 2026 als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, dass im Rahmen der gegen den Schuldner laufenden Betreibungen Nr. zz und Nr. yy (Pfändungsgruppe Nr. xx), der Betreibungen Nr. ww und Nr. vv (Pfändungsgruppe Nr. uu) sowie der Betreibungen Nr. tt, Nr. ss, Nr. rr und Nr. qq (Pfändungsgruppe Nr. pp) am 13. Juni 2025 bzw. 21. August 2025 bzw. 8. Oktober 2025 der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers am Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft an der Liegenschaft Nr. oo gepfändet worden sei. Der Beschwerdeführer sei der vom Betreibungskreis Altendorf Lachen auf den 17. März 2026 angesetzten Einigungsverhandlung gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

SchKG-Beschwerde
sz_gerichte · BEK 2026 84 · 2026-06-30 · de
Konkurseröffnung


Verfügung vom 30.Juni 2026BEK 2026 84MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.In SachenA.________ AG,Gesuchsgegnerin,angeblich vertr. durch B.________,Beschwerdeführer,gegenKanton Schwyz,Gesuchsteller und Beschwerdegegner,vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,betreffendKonkurseröffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 1. Juni 2026, ZES 2026 355);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Gesuchsteller reichte beim Bezirksgericht Höfe am 9. April 2026 gegen die Gesuchsgegnerin das Konkursbegehren für einen Totalbetrag von total Fr. 45.80 ein (betriebene Forderung Fr. 100.00 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 47.40, abzüglich zwei Zahlungen an das Betreibungsamt von Fr. 62.00 am 22. Mai 2025 und von Fr. 39.60 am 11. September 2025; Vi-act. 1). Der Einzelrichter verlangte von der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 3’500.00 (Vi-act. 2) und bezifferte die von der Gesuchsgegnerin zu bezahlende Forderung auf Fr. 45.80, zuzüglich Gerichtskosten von Fr. 200.00 (Vi-act. 3). Die Gesuchsgegnerin reichte keine Quittungen ein und erschien nicht zur Verhandlung vom 1. Juni 2026 (Vi-act. 4, E. 3). Gleichentags eröffnete der Einzelrichter den Konkurs (Vi-act. 4, Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 200.00 auferlegte er der Gesuchsgegnerin und überwies den Kostenvorschuss der Gesuchstellerin an das Konkursamt (Vi-act. 4, Dispositivziffern 3.1 und 3.2).2.Gegen diesen Entscheid reichte B.________ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Höfe am 5. Juni 2026 Beschwerde ein (Vi-act. 7, KG-act. 2), die das Bezirksgericht am 10. Juni 2026 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiterleitete (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 11. Juni 2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um seine Vertretungsbefugnis darzulegen sowie den Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist die Konkurshinderungsgründe nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Konkurseröffnung
sz_gerichte · BEK 2026 81 · 2026-06-24 · de
Haftentlassung


Beschluss vom 24. Juni 2026BEK 2026 81MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendHaftentlassung(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmass­nahmengericht vom 15. Mai 2026, ZME 2026 107);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 wies die Einzelrichterin am Zwangsmass­nahmengericht wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 1. Mai 2026 mit der Folge der Fortdauer der bereits einmal bis am 29. Juni 2026 verlängerten Untersuchungshaft ab. Dagegen erhob der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die unverzügliche Haftentlassung. Das Zwangsmass­nahmengericht überwies die Akten am 3. Juni 2026 unter Verzicht auf eine Stellungnahme mit dem Antrag, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (KG-act. 5). Ebenso verlangt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie verweist ergänzend auf einen kollusionsfreien Konfrontationsbedarf an der am 24. Juni 2026 angesetzten Einvernahme (KG-act. 6).2.Untersuchungshaft ist zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass er Personen beeinflusst bzw. auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Haftentlassung
sz_gerichte · STK 2026 20 · 2026-06-30 · de
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln (zweiter Rechtsgang)


Urteil vom 30.Juni 2026STK 2026 20MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichter Walter Züger, Ilaria BeringerMonique Schnell Luchsinger und Pius Schuler,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigte und Berufungsführerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendVereitelung von Mass­nahmen zur Feststellungder Fahrunfähigkeit, vorsätz­lich pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, fahrlässige Verletzung der Verkehrs­regeln (zweiter Rechtsgang)(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 14. Februar 2025, SEO 2024 14);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Zufolge Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht Einsiedeln den Strafbefehl vom 11. Juli 2024 gegen die Beschuldigte als An-klage gestützt auf den im Urteil des ersten Rechtsgangs bereits wiedergegebenen Sachverhalt (STK2025 30 vom 1. Dezember 2025 E. 1).a)Mit Urteil vom 14. Februar 2025 sprach die Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln die Beschuldigte vom Vorwurf einer Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren frei, indes der Vereitelung von Mass­nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Sie bestrafte die Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.00 und einer Busse von Fr. 700.00, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu drei Viertel zu ihren Lasten.b)Dieses Urteil focht die Beschuldigte mit rechtzeitig angemeldeter und erklärter Berufung an und verlangte einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. Im ersten Rechtsgang hiess die Strafkammer die Berufung teilweise gut, sprach die Beschuldigte auch vom Vereitelungsvorwurf frei und büsste sie für den übrigbleibenden Schuldspruch wegen vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2026 101 · 2026-07-08 · de
Ausstand


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Juli 2026
BEK 2026 101
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 29./30. Juni 2026, SU 2023 3542);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der fallführende Staatsanwalt das am 29. Juni 2026 anlässlich einer Zeu-
geneinvernahme vom Rechtsvertreter des Privatklägers gegen ihn gestellte
Ausstandsgesuch zusammen mit den Akten und seiner Vernehmlassung datie-
rend vom 2. Juli 2026 an das Kantonsgericht übermittelte (KG-act. 1 und 1/1)
und am 3. Juli 2026 das vom Rechtsvertreter des Privatklägers am 30. Juni
2026 schriftlich begründete Ausstandsbegehren zu den Akten nachreichte (KG-
act. 4 und 4/1);
- der Rechtsvertreter des Privatklägers mit Schreiben vom 7. Juli 2026 dem
Gericht mitteilte, nachdem der Gesuchsgegner eine erneute Befragung des
Zeugen in Aussicht gestellt und sein Interesse an der Erforschung der materi-
ellen Wahrheit dargelegt habe sowie unter Berücksichtigung einer beförderli-
chen Verfahrensführung, er das am 29. und 30. Juni 2026 gestellte Ausstands-
gesuch im Namen des Privatklägers zurückziehe (KG-act. 6);
- das Gesuch daher infolge Rückzugs präsidial als erledigt abzuschreiben
ist (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG);
- auf die Erhebung von Kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO) ausnahmsweise zu
verzichten ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Ausstandsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Gesuchsteller (2/R), den Gesuchsgegner (1/R
inkl. KG-act. 6), die weiteren Verfahrensbeteiligten (je 2/R), die Amtslei-
tung/zentraler Dienst (1/R) sowie an die 2. Abteilung der Staatsanwalt-
schaft (1/R unter Rückgabe der Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 8. Juli 2026 amu