sz_gerichte · BEK 2019 96 · 2019-07-03 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 3. Juli 2019
BEK 2019 96
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Luzern, z.H. Frau B.________, Postfach, Würzenbach-
strasse 8, 6000 Luzern,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Küssnacht vom 3. Mai 2019, ZES 2019 45);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Mai 2019 in Gutheissung des
klägerischen Rechtsöffnungsbegehrens der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. xx des Betreibungsamts Küssnacht die definitive Rechtsöffnung erteilte für
den Betrag von Fr. 18'963.60 und Fr. 103.30, die Gerichtskosten von
Fr. 400.00 dem Gesuchsgegner (nachfolgend: Beschwerdeführer) auferlegte
und letzteren verpflichtete, der Gesuchstellerin unter dem Titel Gerichtskos-
tenersatz Fr. 400.00 zu bezahlen und diese mit Fr. 100.00 zu entschädigen
(angef. Verfügung);
- dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignis-
ses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 3. Mai 2019 nachweis-
lich am 6. Mai 2019 zugestellt wurde (Vi-act. D10);
- dass die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 7. Mai 2019 zu laufen
begann und am 16. Mai 2019 endete;
- dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz mit Eingabe
vom 17. Mai 2019 anfocht (KG-act. 1);
- dass die Eingabe des Beschwerdeführers deshalb verspätet ist;
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Mai 2019 Gelegen-
heit eingeräumt wurde, sich zur Frage der Verspätung vernehmen zu lassen
(KG-act. 2);

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- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2019 Stellung
nahm (KG-act. 6) und am 11. Juni 2019 eine weitere Eingabe mit einem Arzt-
zeugnis in der Beilage einreichte (KG-act. 8 und 8/1);
- dass dem Arztzeugnis nur entnommen werden kann, der Beschwerde-
führer sei vom 15. Mai bis am 3. Juli 2019 arbeitsunfähig, das Zeugnis also
nicht etwa bescheinigt, der Beschwerdeführer sei nicht partei- oder nicht pro-
zessfähig, und der Beschwerdeführer mit der blossen Behauptung, er sei seit
Monaten in einer sehr schlechten körperlichen Verfassung und habe das Zu-
gangsdatum verwechselt (KG-act. 6), nicht glaubhaft darlegen kann, ihn treffe
an der Verspätung kein oder nur ein leichtes Verschulden, zumal er im Be-
schwerdeverfahren bewies, dass er die Fristen einhalten kann (obwohl er ja
auch für diese Zeit krankgeschrieben wäre, s. KG-act. 8/1);
- dass die Beschwerdefrist zudem bereits am 7. Mai 2019 zu laufen be-
gann, also zu einer Zeit, für welche der Beschwerdeführer kein Arztzeugnis
vorlegen kann;
- dass der Beschwerdeführer damit nicht glaubhaft machen kann, ihn tref-
fe am Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden, wie dies Art. 148
Abs. 1 ZPO voraussetzt;
- dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben ohnehin nicht mit
den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen wären (Art. 326 Abs. 1 StPO) und abgesehen davon die definiti-
ve Rechtsöffnung nur dann nicht erteilt würde, wenn der Betriebene durch
Urkunden bewiese, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder
gestundet worden sei oder wenn die Verjährung eintrat, was der Beschwerde-
führer nicht ansatzweise vorbringt (Art. 81 Abs. 1 SchKG);

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- dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und
sie ohnehin abzuweisen wäre;
- dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach dem Ausgeführ-
ten gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist;
- dass die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist, weil ihr mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen
erwuchsen;-

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beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 18'963.60.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin
(1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 5. Juli 2019 sl