sz_gerichte · ZK2 2022 3 · 2022-10-20 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Oktober 2022
ZK2 2022 3
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
17. Dezember 2021, ZEV 2021 52);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe wies die Klage vom 9. Dezem-
ber 2019 ab, wonach die Beklagte hätte verpflichtet werden sollen, der Kläge-
rin USD 920.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2016 zu bezahlen. Da-
gegen beschwert sich die Klägerin rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie wie-
derholt das Klagebegehren und beantragt, eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung und Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit auf diese eingetreten werden könne (KG-act. 7).
2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen sind ausgeschlossen (Art. 327
Abs. 1 ZPO). Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und be-
gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf
die Beschwerdeführerin ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Es obliegt somit der beschwerde-
führenden Partei, in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine inhaltliche Nachbesserung nach
Ablauf der Beschwerdefrist ist ausgeschlossen (ZK2 2022 9 vom 1. April 2022
m.H.).
a) Der Vorderrichter stellte fest, gemäss Vertrag zwischen den Parteien
vom 10. November 2011 (KB 4) sei massgebend, dass die Gesellschaft, wel-
che die Fees erhalten habe, einen Teil davon der Klägerin weitergeben müs-
se. Der Vertrag regle eventuell, dass für eingebrachte Investoren, die in Funds
von verwandten Gesellschaften der Beklagten investieren würden, die Gesell-
schaften, welchen die Fees zuflössen, der Klägerin eine vertragliche Entschä-

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digung schulden würden. Hingegen biete er offensichtlich keine Grundlage
dafür, dass die Beklagte für solche, allenfalls verwandte Gesellschaften ge-
schuldete Entschädigungen haften müsse (angef. Urteil S. 5).
b) Die vorderrichterliche Feststellung erachtet die Klägerin in mehrfacher
Hinsicht als falsch und dies sei nicht so gehandhabt worden. Sie behauptet
indes nicht, dass die Vertragsauslegung an sich unrichtig erfolgt sei. Vielmehr
räumt sie mit dem Argument, es sei anders gehandhabt worden ein, dass der
Vorderrichter den Vertrag an sich richtig ausgelegt habe. Soweit sie geltend
machen möchte, der Vorderrichter habe die angeblich andere Handhabung
fälschlicherweise nicht berücksichtigt, legt sie nicht dar, inwiefern er dies will-
kürlich getan, nämlich ein offensichtliches konkludentes (tatsächliches) Ver-
sprechen der Beklagten, für Leistungen Dritter zu garantieren, übersehen hät-
te. Dass die Vereinbarung vom 10. November 2011 (KB 4) ein solches ver-
tragliches Versprechen enthalte, behauptet und begründet die Klägerin eben-
falls nicht konkret, sondern macht nur im Allgemeinen auf die theoretische
Möglichkeit aufmerksam, die Vereinbarung als Vertrag zu Lasten Dritter im
Sinne von Art. 111 OR zu verstehen. Überhaupt unterscheidet sie in der Be-
schwerde die Beschwerdegründe von Art. 320 lit. a und b ZPO nicht, womit
sie nicht darlegt, auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft. Infolgedessen
führt sie, wie die Beklagte zutreffend vorbringt, nicht aus, inwiefern der Vorder-
richter das Recht nicht richtig angewandt oder in welchen Punkten er den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Damit kritisiert die
Klägerin das angefochtene Urteil nur in allgemeiner Weise und zeigt nicht wie
erforderlich konkret auf, inwiefern es fehlerhaft ist (dazu vgl. etwa Sutter-
Somm/Seiler, CHK, Art. 321 N 14 ZPO). Wie auch die Berufungsgegnerin zu-
treffend erklärt, bezeichnet die Berufungsführerin weder im Einzelnen die vor-
instanzlichen Erwägungen, die sie anfechten will, noch nennt sie die Ak-
tenstücke, auf denen ihre Kritik beruht (KG-act. 7, Rn. 9). Daher erweist sich
die Beschwerde als ungenügend begründet und auf sie ist nicht einzutreten.

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3. Daher ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) und unter Pro-
zesskostenfolgen zu Lasten der Klägerin (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1
ZPO; § 2, § 6 und § 12 GebTRA) nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid wird
der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Klä-
gerin auferlegt und aus dem Vorschuss gedeckt. Der Klägerin werden
aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 1'200.00 zurückbezahlt.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagte für das Beschwerdeverfahren
mit Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWT) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 20. Oktober 2022 pku