sz_gerichte · ZK1 2018 43 · 2019-06-25 · de
Markenrechtsverletzung, Auskunftserteilung und Forderung (Stufenklage)

Markenrechtsverletzung, Auskunftserteilung und Forderung (Stufenklage) | Immaterialgüterrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Juni 2019
ZK1 2018 43
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ Inc.,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Markenrechtsverletzung, Auskunftserteilung und Forderung (Stufenklage)
(Direktprozess);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Parteien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. Mai
2019 unter Mitwirkung der Gerichtsleitung den folgenden Vergleich abge-
schlossen haben:
1. Die Beklagte zahlt der Klägerin für die Verwendung der Marken
«Harry Popper» und «Happy Popper» den Betrag von
Fr. 150'000.00.
Mit der Bezahlung des Betrages von Fr. 150'000.00 sind die
Parteien vollumfänglich, insbesondere aus Immaterialgüterrecht
und Lauterkeitsrecht per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
Die Beklagte verpflichtet sich, die Marke «Harry Popper» nicht
mehr zu verwenden.
2. Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Die
ausserrechtlichen Kosten werden gegenseitig wettgeschlagen.
3. Die Parteien sind berechtigt, diesen Vergleich bis zum 11. Juni
2019 schriftlich zu widerrufen.
4. Die Parteien beantragen die Abschreibung dieses Verfahrens
gestützt auf diesen Vergleich.
5. Die Parteien verzichten im Sinne von Art. 239 ZPO, Art. 112 Abs. 2
BGG und § 45 Abs. 3 JG auf schriftliche Begründung und damit
auch auf die Einlegung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht.
Schwyz, den 9. Mai 2019
Sign. Rechtsanwalt Dr. B.________
(für die A.________ Inc.)
Sign. Rechtsanwalt D.________
(für die C.________ AG)
- dass keine der Parteien den Vergleich innert der von ihnen gemäss Zif-
fer 3 des Vergleiches vereinbarten Frist widerrufen hat, weshalb er definitiv
gültig geworden ist;

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- dass das Verfahren gemäss Ziffer 4 des Vergleichs sowie gestützt auf
Art. 241 ZPO abzuschreiben ist;
- dass die Verfahrenskosten gemäss Ziffer 2 des Vergleichs zu verlegen
sind;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 42 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass auf eine formelle Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden kann,
nachdem beide Parteien gemäss Ziff. 5 des Vergleichs auf Einlegung eines
Rechtsmittels ans Bundesgericht verzichtet haben;-
verfügt:
1. Das Verfahren wird infolge Vergleichs abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.00 werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt und vom Kostenvorschuss der Klägerin von Fr. 16‘600.00 be-
zogen. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin
Fr. 14‘600.00 zurückzuzahlen. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin
ihren Kostenanteil von Fr. 1‘000.00 zu bezahlen.
3. Die ausserrechtlichen Kosten werden gegenseitig wettgeschlagen.
Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin die Sicherheit
für die Parteientschädigung von Fr. 30‘000.00 zurückzuzahlen.
4. Diese Verfügung ist rechtskräftig.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Juni 2019 sl