sz_gerichte · BEK 2023 105 · 2023-11-16 · de
Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung

Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 16. November 2023
BEK 2023 105
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln
vom 11. August 2022, SEO 2022 001);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Nachdem die Ordnungsbusse nicht innert Frist bezahlt worden war,
sprach die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 24. September 2021
A.________ im ordentlichen Verfahren „der Teilnahme an einer unzulässigen
Veranstaltung“ im Sinne von Art. 13 lit. d i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-
Verordnung besondere Lage, „begangen am 15.02.2021, 12:13 Uhr, in Ein-
siedeln, Klosterplatz“ schuldig und büsste ihn mit Fr. 100.00 (bzw. 1 Tag Er-
satzfreiheitsstrafe, U-act. 4 = Vi-act. 1). Der Beschuldigte erhob gegen den
Strafbefehl unbegründet Einsprache (U-act. 6) und verweigerte anlässlich der
Einvernahme vom 11. Januar 2022 die Aussage (U-act. 6 und 10). Die
Staatsanwaltschaft holte einen Bericht des den Bussenzettel ausstellenden
Polizeibeamten ein, der nur noch allgemeine Angaben zu den festgestellten
Personenansammlungen machen, sich aber an den Beschuldigten nicht mehr
erinnern und folglich keine Auskunft über dessen damaliges Verhalten geben
konnte (U-act. 12). Mit neuem Strafbefehl vom 19. April 2022 wirft die Staats-
anwaltschaft dem Beschuldigten gestützt auf dieselben Bestimmungen die
vorsätzliche Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung gestützt auf fol-
genden Sachverhalt vor (U-act. 17):
begangen am 15.02.2021, 12:13 Uhr, in Einsiedeln, Klosterplatz indem er
wissentlich und willentlich anlässlich des „Sühudiumzuges“ an einer un-
zulässigen Veranstaltung im Sinne der damals geltenden Covid-Gesetz-
gebung teilnahm.
Diesen ergänzten Strafbefehl überwies sie in Anwendung von Art. 355 Abs. 3
lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO mitsamt dem ersten Befehl als Anklage dem
Bezirksgericht Einsiedeln (Vi-act. A 1-3). Mit Urteil vom 11. August 2022
sprach die Einzelrichterin den Beschuldigten im Sinne des Strafbefehls schul-
dig und bestrafte ihn unter Auflage der Untersuchungskosten von Fr. 795.70
und Gerichtskosten von Fr. 900.00 (bzw. Fr. 1’300.00 für ein begründetes Ur-
teil) mit einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise einem Tag Freiheitsstrafe.
Dagegen meldete der Beschuldigte am 18. August 2022 die Berufung an

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(KG-act. 2). Das begründete Urteil wurde erst knapp ein Jahr später, am
31. Juli 2023, versandt. Dagegen erklärte der Beschuldigte rechtzeitig die Be-
rufung (KG-act. 3). Er beantragt zusammenfassend, das angefochtene Urteil
sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates freizusprechen. Die Berufung
begründete er im schriftlichen Verfahren am 31. August 2023 (KG-act. 7). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (KG-act. 9).
2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand
8. Februar 2021, SR 818.101.26, nachfolgend kurz Covid-VO bL) ist vor-
behältlich diverser Ausnahmen (lit. a-h) die Durchführung von Veranstaltungen
verboten. Im zweiten Absatz der Bestimmung wird vorgeschrieben, dass an
privaten Veranstaltungen im Sinne der Ausnahme von Abs. 1 lit. h höchstens
fünf Personen teilnehmen dürfen und die Pflicht zur Erarbeitung und Umset-
zung eines Schutzkonzepts nicht gilt. Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich
eine nach Art. 6 Abs. 1 und 4 verbotene Veranstaltung durchführt oder an ei-
ner solchen Veranstaltung teilnimmt (Art. 13 lit. d Covid-VO bL). Die Strafbe-
stimmung stellt eine Übertretung dar, weshalb die vorderrichterlichen Sach-
verhaltsfeststellungen nur auf offensichtliche Unrichtigkeit geprüft werden
können (Art. 398 Abs. 4 StPO).
3. Die Vorderrichterin erwägt zum Sachverhalt, der Beschuldigte bestreite,
an einer unzulässigen Veranstaltung, jedoch nicht im Detail, am Sühudiumzug
teilgenommen, und ebenfalls nicht, sich im Dorf Einsiedeln aufgehalten zu
haben (angef. Urteil E. II/5). Aufgrund des Bussenzettels hält sie den Ort und
den Aufenthalt des Beschuldigten auf dem Klosterplatz in Einsiedeln für be-
wiesen. Weiter geht sie gestützt auf den Polizeibericht davon aus, dass er der
Lautsprecheranweisung der Polizei nicht Folge geleistet habe, den Platz zu
verlassen (ebd. E. 10). Daher hält sie die Teilnahme des Beschuldigten am
Sühudiumzug als erstellt. Einen entsprechenden Vorwurf könne ein Durch-
schnittsleser der „sprachlich ausbaufähigen“ Anklage entnehmen (ebd. E. 12).

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Sinngemäss rügt der Beschuldigte namentlich die Feststellung der Vorderrich-
terin als willkürlich, er habe nicht bestritten, am Sühudiumzug teilgenommen
zu haben. Im erstinstanzlichen Vortrag (Vi-act. A 4) habe er ausführen lassen,
es gäbe „null Beweis“, dass er an einer unzulässigen Veranstaltung, ge-
schweige denn überhaupt an einer Veranstaltung teilgenommen habe
(ebd. S. 2 Ziff. 5). Indes stützt die Vorderrichterin den Nachweis seines Auf-
enthalts auf dem Klosterplatz in Einsiedeln auf den Bussenzettel und den Po-
lizeibericht ab, wonach nur diejenigen Personen gebüsst worden seien, wel-
che der Lautsprecheranweisung der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht Fol-
ge geleistet hätten. Inwiefern diese Überzeugung aber willkürlich sei, legt der
Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht dar. Soweit der Beschuldigte er-
klärt, die Annahme seines Ungehorsams gegenüber polizeilichen Anordnun-
gen, und die darauf abgestützte Schlussfolgerung, er habe sich aufgrund des
Sühudiumzugs längerfristig auf dem Klosterplatz aufgehalten, sei nicht Ge-
genstand der Anklage (KG-act. 7 Rz 7), rügt er eine Verletzung des Anklage-
prinzips, die nachfolgend in rechtlicher Hinsicht zu prüfen ist.
4. Die Anklage kann sich nicht mit einer pauschalen, an den Wortlaut des
gesetzlichen Tatbestands anlehnenden Wiedergabe eines Sachverhalts
begnügen, ohne die behauptete Tathandlung konkret (sachverhaltsmässig,
örtlich und zeitlich) individualisiert zu umschreiben (etwa STK 2021 vom 5. Juli
2022 E. 1.a m.H.). In diesem Sinne erweist sich die vorliegende Anklage ent-
gegen der Auffassung der Vorderrichterin nicht bloss als „sprachlich“ aus-
baufähig. Mag auch die Frage offenbleiben, ob aus der Anklage hervorgeht,
an welcher Veranstaltung der Beschuldigte „anlässlich“ des Sühudiumzugs
teilnahm, und mithin auch, ob diese Formulierung die Teilnahme des Beschul-
digten am Sühudiumzug ausschliesst oder nicht, Merkmale (etwa die Aufrei-
hung diverser Fasnachtsfiguren wie Tüüfel, Trichler und Sühudis) dafür, dass
der Sühudiumzug eine durch die Covid-Gesetzgebung verbotene Veranstal-
tung wäre, werden jedenfalls keine beschrieben. Doch kann auch hier offen-
bleiben, ob eine Anklage gestützt auf Notorietät als „ausbaufähig“ betrachtet

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werden dürfte. Vorliegend erweist sich vielmehr als massgeblich, dass ihr kei-
ne konkreten Handlungen des Beschuldigten zu entnehmen sind, die auf eine
Teilnahme an einer Veranstaltung schliessen lassen. Auch legt sie keine Um-
stände dar, die zeigen, dass der Beschuldigte zur fraglichen Zeit über eine
bloss zufällige kurze Präsenz auf dem Klosterplatz in Einsiedeln hinaus
tatsächlich vorsätzlich (s. noch unten E. 5) an einer Veranstaltung teilnahm,
etwa sich wissentlich in eine Menschenansammlung begab oder in einer sol-
chen während längerer Zeit dem Treiben im Sühudiumzug zusah. Insbeson-
dere wird dem Beschuldigten auch nicht vorgeworfen, polizeilichen Wegwei-
sungen keine Folge geleistet zu haben und deswegen gebüsst worden zu
sein. Indem die Vorderrichterin dennoch eine Teilnahme des Beschuldigten
am unzulässigen Sühudiumzug annahm, verletzte sie das Anklageprinzip.
Dieser wesentliche Mangel des angefochtenen Urteils kann im Berufungsver-
fahren mit beschränkter Kognition (vgl. oben E. 2 bzw. Art. 398 Abs. 4 StPO)
nicht geheilt werden. Angesichts des in tatsächlicher Hinsicht unbestimmten
Vorwurfs der Anklage kann diese nach Beginn des Beweisverfahrens hinsicht-
lich des angeklagten Straftatbestands vorliegend nicht mehr nach Art. 333
Abs. 1 StPO abgeändert werden (BEK 2022 82 vom 2. Februar 2023 E. 4.b/cc
m.H.). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anklage mangels der Be-
schreibung eines konkreten Verhaltens des Beschuldigten einen anderen
Straftatbestand erfüllen könnte.
5. Hinzu kommt, dass in der Covid-VO bL in der Fassung vom 31. Januar
2021 die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2
Covid-VO bL noch nicht strafbar war. Art. 13 lit. d Covid-VO bL trat erst rund
zwei Wochen vor dem angeklagten Ereignis am 1. Februar 2021 in Kraft
(vgl. dazu auch BEK 2022 7 vom 2. Februar 2023 E. 4.a). Inwiefern unter die-
sen Umständen dem Beschuldigten eine vorsätzliche Teilnahme vorzuwerfen
wäre, lässt sich weder der Anklage noch dem angefochtenen Urteil entneh-
men. Die Verurteilung erweist sich mithin auch in subjektiver Hinsicht als un-
vollständig begründet, zumal wie gesagt der Ungehorsam gegen polizeiliche

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Wegweisungen nicht angeklagt ist, so dass sich daraus hinsichtlich einer vor-
sätzlichen Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung nichts gewinnen
liesse.
6. Verletzt das angefochtene Urteil das Anklageprinzip, ist es in Gutheis-
sung der Berufung aufzuheben. Der Beschuldigte ist von Schuld und Strafe
freizusprechen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
zulasten des Staates (Art. 423 StPO). Die Entschädigung des erst- und zwei-
tinstanzlichen Aufwands seines frei gewählten Anwalts ist bei einem im Kan-
ton Schwyz praxisgemäss als angemessen erachteten Stundenansatz von
Fr. 250.00 erstinstanzlich auf Fr. 1’350.00 und zweitinstanzlich auf
Fr. 3’500.00 festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST, §§ 2, 6 und 13 GebTRA,
KG-act. 7 Rz 38 f., Vi-act. A 5 S. 3 lit. E);-

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erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Der Beschuldigte wird erstinstanzlich aus der Bezirksgerichtskasse mit
Fr. 1’350.00 und für das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichts-
kasse mit Fr. 3’500.00 (je inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die
4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 17. November 2023 amu