sz_gerichte · GPR 2021 8 · 2021-09-29 · de
Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und Genugtuung)

Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und Genugtuung) | Übertretungen andere Nebengesetze

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. September 2021
GPR 2021 8
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (Covid-19-Maskentragpflicht, Entschädigung und
Genugtuung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz vom 26. Mai 2021, SU 2020 1265);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 16. Dezember 2020 eine Strafun-
tersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreffend
Nichttragen einer Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich einer Kund-
gebung am ________ auf dem E.________ in F.________ (vgl. U-
act. 9.1.004). Da die Beschwerdeführerin über ein ärztliches Attest verfügte,
das sie vom Tragen einer Gesichtsmaske befreite, stellte die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren gegen sie wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 83
Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank-
heiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG;
SR 818.101) mit Verfügung vom 26. Mai 2021 ein. Die Staatsanwaltschaft
sprach der Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziffer 3 dieser Einstel-
lungsverfügung weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu
(vgl. angefochtene Verfügung).
Ferner wies die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ein Gesuch der
Beschwerdeführerin um Akteneinsicht „zum jetzigen Zeitpunkt“ mit der Be-
gründung ab, es seien weder staatsanwaltschaftliche Einvernahmen durchge-
führt noch sonstige Beweise erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft stellte
indes in Aussicht, vor allfälligen Befragungen Einsicht in die wegen eines an-
stehenden Umzugs schon verpackten, noch nicht vollständig erfassten und
akturierten Akten zu gewähren. Eine dagegen gerichtete frühere Beschwerde
der Beschwerdeführerin wies das Kantonsgericht am 10. März 2021 mangels
Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden ab, nachdem die
Staatsanwaltschaft am 7. Januar 2021 Akteneinsicht gewährte hatte
(BEK 2020 203 und 204).
Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 7. Juni 2021 an das Kantonsgericht bean-
tragt die Beschwerdeführerin, Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 26. Mai 2021 sei aufzuheben und ihr sei eine Entschädigung

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von Fr. 1'500.00 zzgl. MwSt. sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 zuzu-
sprechen. Zudem sei ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren BEK 2020
203 vor dem Kantonsgericht Schwyz eine Entschädigung von Fr. 2'500.00
zzgl. MwSt. zuzusprechen und G.________ habe in den Ausstand zu treten
(KG-act. 1).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 18. Juni 2021 auf Stellungnahme zur
Beschwerde und beantragt deren kostenpflichtige Abweisung (KG-act. 4).
2. Hat die Beschwerde wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen
(vgl. Art. 83 EpG i.V.m. Art. 103 StGB) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen
eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00
zum Gegenstand, so beurteilt nach Art. 395 StPO die Verfahrensleitung der
Beschwerdeinstanz die Beschwerde allein. Es ist deshalb in Präsidialkompe-
tenz zu entscheiden.
3. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen von Art. 429 StPO. Obwohl
der Strafanzeige gegen weitere Redner der Kundgebung vom ________ ein
ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskentragpflicht beigelegt gewesen
sei, habe die Staatsanwaltschaft Strafuntersuchungen eröffnet. Schon deshalb
sei ein Rechtsanwalt erforderlich gewesen. Zudem sei die Sach- und Rechts-
lage komplex gewesen. Das Nichttragen der Gesichtsmaske sei vor Änderung
der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere
Lage, SR 818.101.26) am 27. Januar 2021 nicht durch Ordnungsbusse, son-
dern durch Strafbefehl geahndet worden. Für Ordnungsbussen wegen Nicht-
tragens der Gesichtsmaske fehle es an einer genügenden Gesetzesgrundla-
ge. Keine Verurteilung mittels Strafbefehls sei eine Bagatelle. Die Beschwer-
deführerin habe Einsicht in die Strafanzeige verlangt, weil die Staatsanwalt-
schaft den Boten der Urschweiz informiert habe, dass die Kantonspolizei acht
Verzeigungen mit neun beschuldigten Personen eingereicht habe und Medien

Kantonsgericht Schwyz 4
um Auskunft ersucht hätten. Durch die Strafanzeigen seien die Redner in den
Medien kriminalisiert und vorverurteilt worden. Das Strafverfahren habe der
Beschwerdeführerin ihre Existenz als H.________ geraubt, sie habe bis am
25. Mai 2021 enorm unter dem Strafverfahren gelitten und der Staat schulde
ihr für das angetane Unrecht eine Genugtuung (vgl. KG-act. 1).
a) Die Staatsanwaltschaft begründet die Ablehnung eines Entschädi-
gungsanspruchs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO damit, dass es vor-
liegend lediglich um eine Übertretung des Epidemiengesetzes durch Nichttra-
gen einer Gesichtsmaske gehe, was praxisgemäss mit einer Busse von
Fr. 100.00 bestraft werde. Es handle sich folglich um einen sehr geringfügigen
Tatvorwurf, der im Übrigen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten geboten habe. Von der Maskentragpflicht gebe es Ausnah-
men, die inzwischen allseits bekannt seien. So sei davon u.a. befreit, wer über
ein ärztliches Zeugnis verfüge, was sich auch aus dem klaren Wortlaut der
Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe. Die Beschwerdeführerin habe
bereits zum Zeitpunkt der Kundgebung über ein ärztliches Attest verfügt, zu
dessen Einreichung sie von den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert wor-
den sei und womit das Verfahren gegen sie ohne Weiteres einzustellen sei.
Die Sach- und Rechtslage habe sich folglich äusserst einfach dargestellt und
auch in den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin seien keine
Gründe ersichtlich, die den Beizug eines Anwalts hätten geboten erscheinen
lassen. Folglich sei der Beschwerdeführerin keine Entschädigung auszurich-
ten (vgl. angefochtene Verfügung, E. 5.c).
b) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte.

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Entschädigungsfähig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind primär die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts
der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Beim
Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben
der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die
Schwere des Tatvorwurfs, die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkun-
gen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Per-
son zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.4 f.). Nicht
jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstand, ist zu entschädigen. Sowohl
der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand
müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; BGer Urteil
6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3).
c) Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt,
ihr habe gestützt auf die per 26. Juni 2021 aufgehobene Covid-19-Verordnung
besondere Lage eine Verurteilung mittels Strafbefehls gedroht und deshalb
sei die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gewesen. Weder
die Eröffnung einer Strafuntersuchung nach Art. 309 StPO und die unter ge-
wissen Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines anschliessenden
Strafbefehlsverfahrens nach Art. 352 ff. StPO noch die Verfahrenseinstellung
nach Art. 319 StPO führen per se zu einem Anspruch auf Entschädigung und
Genugtuung. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie eine tatsächliche oder
rechtliche Komplexität des Falles (vgl. E. 3.b hiervor). Vorliegend ist jedoch
keine Komplexität ersichtlich, weder objektiv noch aus Sicht der Beschwerde-
führerin. Ihr Vorbringen, es habe ihr ein Strafbefehl gedroht, ist unbegründet.
Die Beschwerdeführerin erklärte vielmehr, schon vor Eröffnung der Strafunter-
suchung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei, dass sie über ein
ärztliches Attest verfüge, welches sie vom Tragen der Maske befreie (vgl. U-
act. 8.7.001 und 8.7.003). Zu Recht weist die Staatsanwaltschaft darauf hin,
dass diese Ausnahme von der Maskenpflicht auch allseits bekannt war. Es ist
augenfällig, dass ebenso die Beschwerdeführerin von der Zulässigkeit ihres

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Verhaltens wusste. Weil die Kantonspolizei Schwyz ihren Hinweis auf ihr ärzt-
liches Zeugnis in der Strafanzeige vom 2. Dezember 2020 ausdrücklich er-
wähnte und zudem eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die Kantonspolizei
Schwyz mit Hinweis auf ein medizinisches Attest beilegte (vgl. U-act. 8.7.001
und 8.7.003), war die entscheidwesentlichste Tatsache bereits vor Eröffnung
der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020
aktenkundig und deshalb von Beginn weg klar, dass die Beschwerdeführerin
nicht wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske bestraft wird (vgl. 6c Abs. 2
i.V.m. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand am
2. November 2020). Daher war auch die Frage einer genügenden Gesetzes-
grundlage ohne Belang. Für den frühzeitigen Beizug eines Rechtsanwalts
durch die Beschwerdeführerin spätestens am 8. Dezember 2020 (vgl. die
Vollmacht, U-act. 2.1.004) bestand mithin kein Anlass. Die Beschwerdeführe-
rin zeigt denn auch nicht auf, inwiefern ihr Verteidiger zu einer Vereinfachung
einer Komplexität beigetragen habe. Hätte die Staatsanwaltschaft in unzuläs-
siger Weise und wider Erwarten einen Strafbefehl gegen die Beschwerdefüh-
rerin erlassen, hätte sie auch zu diesem Zeitpunkt noch einen Verteidiger bei-
ziehen und gegen den Strafbefehl ohne Begründung Einsprache erheben
können (vgl. Art. 354 Abs. 2 StPO). Auch die kurze Verzögerung bis zur Ge-
währung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht am 7. Januar
2021 infolge der Kantonalisierung der Staatsanwaltschaften per 1. Januar
2021 führte zu keiner Komplexität. Das in diesem Zusammenhang vom Ver-
teidiger angestrengte Beschwerdeverfahren wäre schon deshalb nicht not-
wendig gewesen, weil die Staatsanwaltschaft die Ermöglichung der Aktenein-
sicht ohnehin in Aussicht gestellt und die kurze Verzögerung mit ihrem anste-
henden Umzug plausibel begründet hatte (vgl. BEK 2020 203 und 204). Wei-
ter mangelt es vorliegend an einem schweren Tatvorwurf. Selbst bei – vorlie-
gend offensichtlich nicht gegebener – Strafbarkeit wäre lediglich eine Übertre-
tung und damit eine Busse als Sanktion im Raume gestanden (vgl. Art. 83
EpG i.V.m. Art. 103 StGB). Ausserdem kam es nur zu wenigen Verfahrens-
handlungen und die Verfahrensdauer von rund einem halben Jahr war noch

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vergleichsweise kurz. Im Übrigen sind keine schweren Auswirkungen des
Strafverfahrens auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der Be-
schwerdeführerin dargetan oder ersichtlich (vgl. auch E. 3.f hiernach). Demzu-
folge war der Beizug eines Rechtsanwalts im vorliegenden Fall unangemes-
sen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung dessen konkreter
Leistungen und der Angemessenheit deren Umfangs sowie die Einforderung
eines Belegs der tatsächlich von der Beschwerdeführerin zu tragenden Auf-
wendungen.
d) Die Ablehnung eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO erklärt die Staatsanwaltschaft alsdann damit, dass die Auslösung eines
Strafverfahrens nur einer von vielen Gründen sei, welcher vom I.________ für
die Kündigung der J.________stelle der Beschwerdeführerin angeführt wor-
den sei. Es sei davon auszugehen, dass die Kündigung auch ohne das vorlie-
gende Strafverfahren ausgesprochen worden wäre. Folglich sei der Kausalzu-
sammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Kündigung nicht gegeben
und liege darin auch kein Grund für die Zusprechung einer Genugtuung. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweise sich weiter nicht allein
schon das Strafverfahren gegen die zu Unrecht Beschuldigte als besonders
schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse. Die Verletzung müsse
eine gewisse Intensität aufweisen. Die strafrechtliche Anschuldigung selbst sei
dafür nicht ausreichend. Eine überdurchschnittlich hohe Belastung durch die
von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Berichterstattung in den Medien sei
sodann nicht ersichtlich. Eine grobe Vorverurteilung oder reisserische Bericht-
erstattung über längere Zeit, welche Anspruch auf eine Genugtuung geben
könne, habe sie nicht glaubhaft gemacht. Es liege daher keine besonders
schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführe-
rin vor, für welche eine Genugtuung zuzusprechen wäre (vgl. angefochtene
Verfügung, E. 5.e).

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e) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbe-
sondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Dieser Anspruch wird
regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs-
oder Sicherheitshaft befand. Nebst der Haft können auch eine mit starkem
Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer
oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen
(BGE 143 IV 339 E. 3.1 f.).
f) Die Strafanzeige durch die Polizei oder die Strafuntersuchung an sich
sind von vornherein nicht dazu geeignet, eine besonders schwere Verletzung
der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu bewirken. Was die
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses innert ordentlicher Kündigungsfrist von
sechs Monaten auf den 31. Juli 2021 durch den I.________ betrifft, setzt sich
die Beschwerdeführerin sodann nicht ausreichend mit den in den Schreiben
vom 11. Dezember 2020 und vom 8. Januar 2021 dargelegten Kündigungs-
gründen sowie den entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Erwägungen
auseinander. Die Staatsanwaltschaft weist zutreffend darauf hin, dass kein
Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Kündigung be-
steht. Grund für die Kündigung war offensichtlich das grundsätzliche, vom
Strafverfahren losgelöste, D.________interne und öffentliche Verhalten der
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen zur
Bekämpfung des Corona-Virus. Zwar sei ihr Verhalten laut Kündigungsschrei-
ben vom 8. Januar 2021 "bis hin zur Inkaufnahme eines Strafverfahrens" nicht
verantwortungsvoll und vorausschauend gewesen und toleriere es der
I.________ nicht, "wenn eine H.________ sich bewusst nicht an gesetzliche
Vorschriften hält und dadurch ein Strafverfahren auslöst". Wie dem Kündi-
gungsschreiben aber schon einleitend zu entnehmen ist, sei es zwischen der
K.________ und der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Mass-

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nahmen sowie deren Umsetzung und mit dem Verhalten der Beschwerdefüh-
rerin inner- und ausserhalb der L.________ zu Differenzen gekommen. Das
Schreiben bezeichnet in der Folge "Nichtwahrung der Interessen der
K.________", "Verlust des Vertrauensverhältnisses" und "ungenügende Ko-
operation mit Vorgesetzten" als Kündigungsgründe. U.a. seien unpassende
und mit den Interessen der K.________ nicht vereinbare Äusserungen der
Beschwerdeführerin in einem Gruppenchat an die Öffentlichkeit gelangt. Wei-
tere Äusserungen der Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit zum Thema
Corona seien ebenso wenig mit den Interessen der K.________ vereinbar
(vgl. U-act. 16.2.008). Auch mit Schreiben vom 11. Dezember 2020, das noch
vor Eröffnung des Strafverfahrens datiert, rügte der I.________ primär ihre
fehlende Mittragung und Umsetzung der Massnahmen, die fehlende Zurück-
haltung ihrer politischen Meinung im M.________betrieb und -umfeld sowie
ihre an die Öffentlichkeit gelangten Äusserungen in einem Gruppenchat
(vgl. U-act. 16.2.007). Somit erfolgte die Kündigung nicht aufgrund des Straf-
verfahrens. Auch mit Blick auf die Medienberichte ist keine besonders schwe-
re Persönlichkeitsverletzung durch das Strafverfahren ersichtlich. Die Be-
schwerdeführerin erläutert denn auch nicht, welche konkreten Ausschnitte ihre
Persönlichkeit inwiefern besonders schwer verletzt haben sollen. Die einge-
reichten Presseberichte, die teilweise vor der Strafanzeige datieren, begrün-
den keinen Anspruch auf eine Genugtuung. Dass die Medien mitunter über
die Strafanzeigen berichteten, steht dem nicht entgegen. Die Medienberichte
sind teilweise eindeutig positiv formuliert und bezeichnen die Kundgebung
etwa als äusserst friedlich. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin und weitere Redner anlässlich der Kundgebung bewusst
ohne Maske öffentlichkeitswirksam auftraten und die Medien im Wesentlichen
aufgrund dieser Umstände darüber berichtet haben dürften. Einen Kausalzu-
sammenhang zwischen dem eingestellten Strafverfahren und angeblich per-
sönlichkeitsverletzenden Medienberichten zeigt die Beschwerdeführerin je-
denfalls nicht auf. Die Berichte über die Anzeigen der Redner durch die Kan-

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tonspolizei stellen schliesslich auch noch keine medialen Vorverurteilungen
dar.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Auch der Antrag auf
Zusprache einer Entschädigung von Fr. 2‘500.00 für das Verfahren BEK 2020
203 ist nach dem Gesagten abzuweisen (vgl. E. 3.c hiervor). Ausgangs-
gemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach
definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, die Akten werden
im Verfahren GPR 2021 6 retourniert) und die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 29. September 2021 kau