sz_gerichte · BEK 2025 72 · 2025-07-31 · de
Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)

Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Juli 2025
BEK 2025 72
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Strafbefehl (Rechtzeitigkeit der Einsprache)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe
vom 6. Mai 2025, SEO 2025 23);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 6. Mai 2025 trat die Vorinstanz auf die Einsprache
des Beschuldigten vom 2. März 2025 nicht ein (Dispositivziffer 1) und dekla-
rierte den Strafbefehl vom 18. Februar 2025 betreffend Verkehrsregelverlet-
zungen als rechtskräftiges Urteil (Dispositivziffer 2). Mit rechtzeitig eingereich-
ter Beschwerde beantragt der Beschuldigte sinngemäss, seine Einsprache
zuzulassen (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft verlangt, die Beschwerde kos-
tenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verweist zur Be-
gründung auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung sowie die Unter-
suchungsakten (KG-act. 4).
2. Nach der gemäss Art. 395 StPO allein durch die Verfahrensleitung zu
beurteilenden Beschwerde ist zu prüfen, ob die Aushändigung des Strafbe-
fehls an den Bruder des Beschwerdeführers die 10-tägige Einsprachefrist ge-
gen den Strafbefehl auslöste (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).
a) Der Strafbefehl gegen den Beschuldigten wurde am 19. Februar 2025
zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung) und am 20. Februar 2025 einer
Empfangsperson mit dem Namen A.________ am Schalter zugestellt (U-
act. 7). Die vom 2. März 2025 datierte Einsprache wurde am 4. März 2025 mit
eingeschriebener Post aufgegeben (U-act. 5 f.). Es trifft somit entgegen der
Beschwerde nicht zu, dass der Brief mit dem Strafbefehl ohne Abholungsein-
ladung direkt ausgehändigt worden sei. Vielmehr wurde der Brief am Schalter
abgeholt, nachdem dieser durch eine Abholungseinladung anvisiert worden
war.
b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ausgehend von einer Zu-
stellung am 20. Februar 2025 die Einsprachefrist am 3. März 2025 endete und
seine am 4. März 2025 der Post aufgegebene Einsprache gestützt auf die von

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der Vorinstanz erläuterten Art. 354 Abs. 1 lit. a i.V.m. 90 und 91 Abs. 2 StPO
verspätet war. Jedoch macht er eine ungültige Zustellung geltend, weil die
Abholungseinladung bzw. der Brief mit dem Strafbefehl seinem angeblich
nicht im gleichen Haushalt lebenden und durch ihn nicht zur Entgegennahme
der Post ermächtigten Bruder ausgehändigt worden sei. Mit der Vorweisung
der Abholungseinladung am Schalter erklärte indes allenfalls der Bruder den
Postangestellten durch schlüssige Handlung (konkludent), zur Abholung er-
mächtigt zu sein (vgl. BGer Urteil 6B_554/2020 vom 23. September 2020
E. 1.3.3). Ebenfalls opponierte der Beschwerdeführer der Mitteilung der
Staatsanwaltschaft nicht, die Zustellung sei gültig, weil er mit seinem Bruder
im gleichen Haushalt lebe, der nach Vorweisung eines Ausweisdokuments
und der Abholungseinladung den Strafbefehl überreicht erhielt (vgl. U-act. 9).
Wäre der Bruder tatsächlich nicht ermächtigt gewesen, die Abholungseinla-
dung oder den Brief mit dem Strafbefehl in Empfang zu nehmen, hätte der
Strafbefehl im Übrigen nicht zugestellt werden können. Auch in diesem Fall
wäre von einer gültigen Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch am 19. Februar 2025 vor der Rückkehr des Beschuldigten
aus dem Ausland auszugehen (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Denn der Be-
schwerdeführer und sein Bruder wurden am 29. Dezember 2024 über die An-
zeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt (U-act. 1 S. 4).
Zufolge des bestehenden Prozessverhältnisses hätte der Beschwerdeführer
daher dafür sorgen müssen, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden
können (BGer ebd. E. 1.3.4). Musste er aber mit der Zustellung von Post der
Strafverfolgungsbehörde rechnen, hätte er seine Ferienabwesenheit den
Behörden melden müssen, wenn während dieser Zeit weder sein Bruder noch
sonst jemand für ihn die Post hätte entgegennehmen können.
3. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 4. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die die Vorinstanz
(1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 31. Juli 2025 amu