sz_gerichte · ZK1 2021 31 · 2022-05-30 · de
Forderung aus Betrieb eines Fahrzeugs (Art. 58 SVG)

Forderung aus Betrieb eines Fahrzeugs (Art. 58 SVG) | Haftpflichtrecht; Art. 41 ff. OR

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 30. Mai 2022
ZK1 2021 31
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister,
Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Beklagte und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Kläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung aus Betrieb eines Fahrzeugs (Art. 58 SVG)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
27. April 2021, ZEV 2019 36);-
hat die 1. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. C.________ klagte gestützt auf Art. 65 Abs. 1 SVG beim Bezirksgericht
March am 2. September 2019 gegen die Haftpflichtversicherung des Halters
eines Lieferwagens einen teilweisen Schaden im Betrag von Fr. 30'000.00 ein.
Sein Stall in F.________ soll am 29. Oktober 2016 durch den im Tenn über
brennbarem Material abgestellten Wagen bzw. dessen auf ca. 500° C erhitz-
ten Katalysators in Brand gesetzt worden sein (Vi-act. 1). Mit Urteil vom
27. April 2021 verpflichtete der Einzelrichter die Beklagte, dem Kläger
Fr. 30'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2016 zu bezahlen
und nahm vom Nachklagevorbehalt Vormerk. Mit rechtzeitiger Berufung vom
27. Mai 2021 beantragt die Beklagte dem Kantonsgericht, das angefochtene
Urteil aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter diese ab-
zuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen. Der Kläger verlangt mit Berufungsantwort vom 5. Juli 2021, die Be-
rufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (KG-act. 7). Die Par-
teien reichten am 29. Juli 2021 und 31. August 2021 weitere Stellungnahmen
ein (KG-act. 11 und 15).
2. Für Klagen aus Motorfahrzeugunfällen ist das Gericht am Wohnsitz oder
Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zuständig (Art. 38 Abs. 1 ZPO),
wobei der Begriff „Unfall“ voraussetzt, dass dem Fahrzeug in der Kausalkette
eine gewisse minimale Ursächlichkeit zukommt (vgl. Haas/Strub, KUKO, 3. A.
2021, Art. 38 ZPO N 4). Der Einzelrichter begründete seine Zuständigkeit ge-
stützt auf diese Bestimmung damit, dass ein Unfall als plötzliches, von aussen
kommendes, örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis umschrieben werde, das
ein Rechtsgut des Geschädigten unmittelbar oder auch mittelbar verletze. Das
Klagefundament beruhe vorliegend darauf, dass der in der Tenne des Klägers
abgestellte Lieferwagen bzw. dessen erhitzter Katalysator einen Glimmbrand
verursacht habe, der später zu einem Stallbrand an einem Unfallort geführt
habe, der seine Zuständigkeit begründe (angef. Urteil E. 1; s. auch Vi-act. 15).

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Soweit die Berufungsführerin das Nichteintreten auf die Klage beantragt (An-
trag Ziff. 1) und behauptet, das eingeklagte Schadensereignis könne die Zu-
ständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht March nicht begründen, setzt
sie sich mit dessen Begründung seiner örtlichen Zuständigkeit aus dem Kla-
geinhalt nicht auseinander. Insofern ist auf die Berufung nicht einzutreten (da-
zu vgl. etwa ZK1 2021 15 vom 24. März 2021 E. 2.b m.H.). Ob es sich beim
vorliegenden Schadensereignis, wie der Vorderrichter annahm, um einen Un-
fall handelt, in den, wie der Kläger behauptet, der Betrieb eines Motorfahr-
zeugs in seiner Funktion als Verkehrsmittel kausal involviert war (dazu
vgl. Sutter-Somm/Seiler, CHK, Art. 38 ZPO N 3 m.H.), ist nachfolgend in der
Sache zu prüfen, wie es bei doppelrelevanten Tatsachen der Rechtsprechung
entspricht. Der Kläger behauptet in tatsächlicher Hinsicht nicht, dass der in der
Tenne abgestellte Lieferwagen wegen seiner fehlerhaften Beschaffenheit oder
des Verschuldens des Halters in irgendwelche Verkehrsvorgänge, mithin in
einen Verkehrsunfall im Sinne von Art. 58 Abs. 2 SVG verwickelte war (dazu
vgl. ausführlich Fellmann, Schweizerisches Haftpflichtrecht Bd. II, N 409 ff.),
weshalb auf diese Haftungsgrundlage hier nicht weiter einzugehen ist. Er be-
hauptet, dass die Beklagte für Nachwirkungen aus dem Betrieb des Lieferwa-
gens hafte. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, fehlt es an einer bezüglich
der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 38 Abs. 1 ZPO einerseits und in der Sa-
che andererseits doppelrelevanten Tatsache, so dass die Klage abzuweisen
ist (neuerdings Baumgartner, recht 1/2022 S. 6).
3. Die Berufungsführerin rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 58
Abs. 1 SVG. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Vorderrichter verkenne,
dass die Betriebsgefahr grundsätzlich durch die Kombination von Geschwin-
digkeit und Masse des Fahrzeugs charakterisiert sei, womit die Gefahr, wel-
che von der Hitze eines abgestellten Motors bzw. Katalysators ausgehe,
überhaupt nichts zu tun habe. Der Automotor werde unabhängig davon, ob er
sich in einem fahrenden oder in einem stehenden Auto drehe, durch die Ei-
genleistung erhitzt. Der Betriebsbegriff sei in vorliegendem Fall nicht erfüllt.

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a) Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Sachschaden verur-
sacht, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Wegen des
Schädigungsrisikos aufgrund des Gewichts und der potentiellen Geschwindig-
keit des Fahrzeugs im Betrieb handelt es sich um eine Gefährdungshaftung,
die kein Verschulden des Halters voraussetzt (Probst, BSK, Art. 58 SVG N 3
und 153). Diese (Kausal-)Haftung ist von der ein Verschulden und einen Ver-
kehrsunfall voraussetzenden, hier konkret begründet nicht eingeklagten
(vgl. oben E. 2) Nichtbetriebshaftung nach Art. 58 Abs. 2 SVG abzugrenzen
(Probst, ebd. N 247). An die Wertungen dieser Haftungsregelung (Näheres
unten) hat das Gericht sich auch bei deren Abgrenzung zu halten; es geht
insbesondere nicht an, den maschinentechnischen Betriebsbegriff auf dem
Umweg über Art. 58 Abs. 2 SVG weiter als bisher auszulegen (BGE 114 II 376
E. 1.d m.H.; vgl. auch Giger, OFK, 9. A. 2022, Art. 58 SVG N 52). Art. 58
Abs. 1 SVG setzt wie Art. 58 Abs. 2 SVG einen Verkehrsunfall voraus (Giger,
ebd. N 55; Dähler/Schaffhauser, Haftung und Versicherung, 2. A. 2015, § 13
N 13.6 ff. und 13.20).
aa) Der Betriebsbegriff besagt weder, dass jedes Auftreten eines Motorfahr-
zeuges im Verkehr zu dessen Betrieb gehört, noch, dass jeder Betriebsvor-
gang in einem Schadenfall genügt, die Kausalhaftung zu begründen. Die Ab-
grenzung ergibt sich aus der rechtspolitischen Grundlage des Gesetzes, das
die Rechtsfolge der Schädigung wegen der Risiken des Fahrzeugbetriebes als
Gefährdungshaftung kennzeichnet. Entscheidend ist die vom Gesetz als ge-
fährlich vorausgesetzte Eigenart des Motorfahrzeugs, das latente Schädi-
gungspotential, das im Fahrzeug zu erblicken ist, wenn dieses sich mit
selbständig entwickelten und umgesetzten Kräften fortbewegt. Die Anwen-
dung des Art. 58 Abs. 1 SVG rechtfertigt sich daher nur, wo einem techni-
schen Vorgang des Fahrzeugs diese ihm eigene Betriebsgefahr anhaftet. Das
trifft zu, wenn ein Unfall schlechthin auf die motorische Fortbewegung des
Fahrzeugs oder mindestens auf Gefahren zurückgeht, die sich aus dem Zu-
sammentreffen der verwendeten Kräfte mit der Fortbewegung ergeben (BGE

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114 II 376 E. 1.d m.H.; Weissenberger, Kommentar SVG, 2. A. 2015, Art. 58
SVG N 8). Nicht in Betrieb ist grundsätzlich ein Fahrzeug, das mit abgestell-
tem Motor und ausgeschalteten Scheinwerfern parkiert wird; denn dieses bil-
det nur mit seiner Masse ein Hindernis, das mit der besonderen, durch den
Betrieb eines Motorfahrzeugs geschaffenen Gefahr nicht zusammenhängt
(Giger, OFK, 9. A. 2022, Art. 58 SVG N 52 m.H.; Vito, Haftpflichtrecht, 2. A.
2018, N 16.26; Rey/Wildhaber, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. A.
2018, N 1568; Fellmann, a.a.O., N 363, 382 und 389).
bb) Von einer klaren Unterscheidung zwischen der Frage, ob das Fahrzeug
in Betrieb war, und der Frage, ob zwischen dem Unfall und dem Betrieb ein
adäquater Kausalzusammenhang besteht, wird die Lösung vieler praktischer
Problemfälle erwartet (Fellmann, a.a.O., N 394; vgl. auch Rey/Wildhaber,
a.a.O:, N 1574 und Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen
Strassenverkehrsrechts Bd. II, N 937). Das besondere Erfordernis der Kau-
salhaftung ist zwar als erfüllt anzusehen, wenn das schädigende Ereignis in
seiner Gesamtheit betrachtet als adäquate Folge der Gefahr erscheint, die
durch den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer
usw.; maschinentechnischer Betriebsbegriff) des Fahrzeuges geschaffen wird,
so dass es nicht darauf ankommt, ob das Fahrzeug sich im Zeitpunkt des Un-
falls in Bewegung befand oder stillstand und ob seine maschinellen Einrich-
tungen ordnungsgemäss funktionierten oder nicht. Zu verneinen ist die Kau-
salhaftung indes, wenn das schädigende Ereignis in tatsächlicher Hinsicht
nicht einem Betriebsvorgang des Fahrzeuges zuzuschreiben ist (BGE 114 II
376 E. 1.b m.H.). Also ist im konkreten Fall zu unterscheiden zwischen der
Feststellung eines tatsächlichen Betriebsvorganges (vgl. unten lit. b/aa) und
der Wirkung dieses Vorganges, die in natürlicher tatsächlicher und adäquater
normativer Hinsicht zu beurteilen ist (b/bb). In Annäherung an den verkehrs-
technischen Betriebsbegriff wird die Grundsatzregel, dass stillstehende Motor-
fahrzeuge nicht in Betrieb sind, nur in Sonderfällen um sog. Nachwirkungen

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aus dem Betrieb erweitert (Dähler/Schaffhauser, a.a.O., § 13 N 13.24 f.; Fell-
mann, a.a.O., N 364, dazu auch b/cc).
b) Für den Vorderrichter steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest,
dass der Lieferwagen schadensverursachend war, weil der von der Fahrt auf-
geheizte Katalysator in der Tenne am Boden herumliegendes Material zu ei-
nem Glimmbrand führte, der sich anschliessend zum Vollbrand entwickelte
(angef. Urteil E. 3.4.1.b/bb S. 9; vgl. auch oben E. 2). Dabei ging er davon
aus, die Wirkung der Katalysatorhitze auf das am Tennboden liegende brenn-
bare Material habe aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wegen der
fortschreitenden Abkühlung rasch nach dem Abschalten des Motors begonnen
und könne deshalb als Nachwirkung der Fahrt betrachtet werden (angef. Urteil
E. 3.4.2.c S. 13). Eine solche Nachwirkung eines Betriebsvorganges bestreitet
die Berufungsführerin, währenddem der Berufungsgegner den Sachverhalt
noch für einen Fall der Betriebsgefahr hält, weil der Katalysator vorliegend
gerade der Fortbewegung wegen erhitzt worden sei.
aa) Vorliegend geht es nicht wie in BGE 114 II 376 um die Abgrenzung des
Betriebs zur Fortbewegung als Verkehrsfahrzeug von derjenigen als Arbeits-
maschine. Der Lieferwagen fuhr aus dem Verkehr in die Tenne und wurde
dort abgestellt, um das transportierte Bauholz umzuladen. Der in der Fortbe-
wegung des Lieferwagens erhitzte Katalysator bewirkte den Glimmbrand erst,
nachdem der Lieferwagen in der Tenne abgestellt war und sich mithin nicht
mehr auf einer Fahrbahn in Betrieb befand. Der Brand ist in tatsächlicher Hin-
sicht keinem technischen Betriebsvorgang des Fahrzeuges mehr zuzuschrei-
ben, weil kein zur Fortbewegung dienendes Maschinenteil mehr in Gebrauch
war (vgl. Schaffhauser/Peter, Jahrbuch Strassenverkehrsrecht 2014, S. 36 f.).
Er ist weder auf die Fortbewegung des Fahrzeugs noch auf Gefahren zurück-
zuführen, die aus hierzu verwendeten physikalischen Kräften (Masse und Ge-
schwindigkeit) entstanden. Zwar wurde der Katalysator anlässlich der Fortbe-
wegung des Lieferwagens erhitzt. Eine dem Betrieb eigene Gefahr (vgl. oben

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lit. a/aa; dazu auch Fellmann, a.a.O., N 361) ist die zur Fortbewegung nicht
erforderliche Hitze des Katalysators jedoch nicht. Somit wirkte sich weder die
Geschwindigkeit noch die Fahrweise des Lieferwagens auf das schädigende
Ereignis (Brand) aus (BGE 114 II 376 E. 1.e). Es genügt nicht, dass die Scha-
densursache anlässlich des Betriebes eines Fahrzeuges gesetzt worden ist,
sondern sie muss auf die diesem Betrieb eigene besondere Gefahr zurückge-
hen (BGE 82 II 43 E. 2). Der nur anlässlich des Betriebs des Lieferwagens
erhitzte Katalysator ist schliesslich kein für die Generierung der für die Fort-
bewegung erforderlichen Energie erforderliches Maschinenteil. Beim in der
Tenne abgestellten Lieferwagen strahlte er wie jeder erhitzte Gegenstand oh-
ne motorischen Betriebsvorgang Wärme ab.
bb) Soweit der Vorderrichter das schädigende Ereignis in seiner Gesamtheit
als Folge der Betriebsgefahr betrachtet, ist ihm zwar zuzugestehen, dass eine
natürliche Kausalität zwischen dem Brand und dem Betrieb des Lieferwagens
besteht, da ohne den Betrieb der Katalysator weder erhitzt noch das brennba-
re Material auf der Tenne durch den heissen Katalysator zum Glimmen ge-
bracht worden wäre. Allerdings schränkt die enge Auslegung des Betriebsbe-
griffs durch das Bundesgericht die Adäquanzbetrachtungen auf in Betrieb ste-
hende Fahrzeuge ein, was vorliegend nicht der Fall ist (dazu oben lit. a und b
je aa). Der Brand kann hier aber auch abgesehen davon nicht als adäquate
Nachwirkung des Betriebs des Lieferwagens betrachtet werden, weil der Be-
trieb nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Le-
benserfahrung hier nicht an sich geeignet ist, einen Brand zu entfachen (dazu
etwa BGE 142 III 433 E. 4.5 m.H.). Es trat ein anderer Umstand (brennbares
Material in der Tenne) hinzu, der kein wirklich unmittelbar mit der Fortbewe-
gung zusammenhängender Vorgang (Glimmbrand) auslöst (dazu Fellmann,
a.a.O., N 366), so dass die im Betrieb erreichte Hitze des Katalysators recht-
lich nicht mehr beachtlich erscheint.

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cc) Unabhängig davon, ob die Hitze des Katalysators anlässlich der ma-
schinellen Kräfteumsetzung entstand, hätte sie ohne das notwendige Hinzu-
treten anderer tatsächlicher Umstände in einem mit dem Betrieb des Fahr-
zeugs nicht eng verknüpften Lebensvorgang (der Erwärmung von Resten
brennbaren Materials unter dem Fahrzeug auf dem Boden der Tenne,
vgl. oben lit. bb) nicht zum Brand geführt. Bei der Erwärmung des brennbaren
Materials handelt es sich jedoch nicht um einen Verkehrsvorgang und mithin
nicht um einen Verkehrsunfall wie es die Haftung nach Art. 58 SVG voraus-
setzt (Giger, ebd. N 55). Auch aus diesem Grund liegt hier kein Sonderfall vor,
welcher es ausnahmsweise erlaubte, bei einem stillstehenden Fahrzeug in
Anlehnung an den verkehrstechnischen Betriebsbegriff eine Gefährdungshaf-
tung von Art. 58 Abs. 1 SVG anzunehmen. Das konkrete schadensverursa-
chende Geschehen im Zusammentreffen des erhitzten Katalysators mit
brennbarem Material auf der Tenne wird nicht durch den Zweck von Art. 58
Abs. 1 SVG gedeckt, dessen Sinn in einer Kausalhaftung für die Betriebsge-
fahr liegt (Vito, a.a.O., N 16.27). Somit liegt es ausserhalb des Schutzzwecks
dieser Norm (Kausalhaftung für die Betriebsgefahr), jemanden für einen Brand
verantwortlich zu machen, der nicht durch den Betrieb des Fahrzeugs verur-
sacht worden ist.
dd) Die Behauptung des Klägers, die Hitzeeinwirkung auf das brennbare
Material habe umgehend noch bei laufendem Motor, als die Zündung noch
eingeschaltet war, begonnen, lässt sich nicht beweisen. Dass im üblichen kur-
zen Augenblick zwischen dem Stillstand des Fahrzeugs und dem Abschalten
des Motors bereits eine brandgefährliche Hitzeeinwirkung bestand, ist wenig
wahrscheinlich. Beweise für eine spätere Unterbrechung der Zündung liegen
im Übrigen keine vor, wie der beweisbelastete Kläger selber einräumt (Beru-
fungsantwort N 12). Abgesehen davon ignoriert das Argument, dass die Erhit-
zung des Katalysators anlässlich des Betriebs des Fahrzeugs nicht hinrei-
chend ist (vgl. oben lit. aa), den Brand nicht als adäquat mit dem Betrieb ver-
knüpft erscheinen lässt (bb) und es unter vorliegenden Umständen Art. 58

Kantonsgericht Schwyz 9
SVG nicht bezweckt, den Fahrzeughalter ausserhalb einer Verkehrssituation
haften zu lassen (cc).
4. Zusammenfassend liegt keine haftungsauslösende Betriebssituation im
Sinne von Art. 58 Abs. 1 SVG vor. Mangels eines die Passivlegitimation der
Beklagten begründenden Klagefundaments ist die Berufung, soweit auf sie
einzutreten ist (vgl. oben E. 2), ohne weiter auf die Rügen der Berufungsführe-
rin bezüglich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und der Beweislosig-
keit einzugehen, gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Ausgangsgemäss
trägt der unterliegende Kläger die Prozesskosten vor beiden Instanzen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 95 Abs. 1 ZPO; GebTRA §§ 2, 6 und 11);-

Kantonsgericht Schwyz 10
erkannt:
1. Die Berufung wird, soweit auf sie einzutreten ist, gutgeheissen, das an-
gefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 3‘000.00 sowie die Kosten des Be-
rufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden dem Kläger auferlegt und
aus den jeweiligen Vorschüssen gedeckt. Der Kläger wird verpflichtet,
der Beklagten im Berufungsverfahren Fr. 3‘000.00 Gerichtskostenersatz
zu bezahlen.
3. Der Kläger wird verpflichtet, die Beklagte erst- und zweitinstanzlich mit
insgesamt Fr. 5‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 1. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 3. Juni 2022 kau