sz_gerichte · ZK2 2020 19 · 2020-08-21 · de
Einsicht ins Grundbuch

Einsicht ins Grundbuch | Notariat

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 21. August 2020
ZK2 2020 19
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Grundbuchamt March, Postfach 437, Bahnhofplatz 3, 8853 Lachen SZ,
Beschwerdegegner,
betreffend Einsicht ins Grundbuch
(Beschwerde gegen die Verfügung des Grundbuchamts March vom 28. April
2020);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 28. März 2020 ersuchte A.________ (nachfolgend
Gesuchsteller) beim Grundbuchamt March um Zustellung der Grundbuchaus-
züge mit Details der Handänderungen zu den Liegenschaften KTN xx, KTN yy
sowie KTN zz in Altendorf (Vi-act. Schreiben vom 28. März 2020). Am
31. März 2020 lehnte das Grundbuchamt March das Gesuch ab (Vi-
act. Schreiben vom 31. März 2020).
Am 11. April 2020 stellte der Gesuchsteller erneut ein Gesuch um Zustellung
der Grundbuchauszüge inkl. Details der Handänderungen (Vi-act. Schreiben
vom 11. April 2020), welches das Grundbuchamt March mit Verfügung vom
28. April 2020 abwies, dem Gesuchsteller aber die reduzierten Grundbuch-
auszüge gestützt auf Art. 970 Abs. 2 ZGB zustellte (Vi-act. Verfügung vom
28. April 2020; Vi-act. Grundbuchauszüge der Liegenschaften KTN xx, KTN yy
und KTN zz).
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 11. Mai 2020 Beschwer-
de beim Kantonsgericht und beantragte, das Grundbuchamt March sei zur
Zustellung der gewünschten Grundbuchauszüge anzuweisen (KG-act. 1). Mit
Aktenüberweisung vom 18. Mai 2020 verzichtete das Grundbuchamt March
auf eine Stellungnahme (KG-act. 4).
2. Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB
Anspruch, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder ein Auszug er-
stellt wird. Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft
über die Daten gemäss Art. 970 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB zu erhalten. Das Gesetz
unterscheidet somit zwischen der Einsichtnahme und der Auskunftserteilung.
Während die Auskunftserteilung jeder Person, die von bestimmten Grund-
buchdaten Kenntnis erhalten will, voraussetzungslos zusteht, muss der Ge-
suchsteller für das Recht auf Einsichtnahme ein entsprechendes Interesse

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glaubhaft machen (Schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 6. A., 2019, N 4a zu Art. 970 ZGB). Das glaubhaft
gemachte Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Bestandteile des Grundbuchs
(Hauptbuch, Pläne, soweit vorhanden Liegenschaftsverzeichnisse, Belege,
Grundstücksbeschreibungen und Tagebuch), sofern das Interesse reicht
(Schmid, a.a.O., N 10 zu Art. 970 ZGB). Der Gesuchsteller kann ein rechtli-
ches oder ein tatsächliches (z.B. wirtschaftliches, wissenschaftliches oder fa-
miliäres) Interesse an der Einsichtnahme geltend machen (Arnet, in: Büch-
ler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. A., 2018, N 2 zu Art. 970 ZGB; Zo-
bl, Grundbuchrecht, 2. A., 2004, N 550 ff.). Ein rechtlich schützenswertes In-
teresse liegt vor, wenn ein innerer, funktioneller Zusammenhang besteht. Ein
solcher ist gegeben, wenn der am Grundstück dinglich oder realobligatorisch
Berechtigte aufgrund seiner Rechtsstellung Einsicht in den seinem Recht zu-
grundeliegenden Eintrag und in die seinem Recht im Range der dinglichen
Sicherheit vorgehenden Einträge nimmt (Schmid, a.a.O., N 14 zu Art. 970
ZGB; Rey, ZBGR 1984, S. 80). Macht der Gesuchsteller ein tatsächliches In-
teresse geltend, muss er eine qualifizierte Bezugsnähe zu demjenigen Teil
des Grundbuchs aufweisen, in den er Einsicht nehmen möchte. Diese liegt
vor, wenn dem an der Einsichtnahme Interessierten ein persönlicher, aktueller
und konkreter Vorteil erwächst, den er ohne die Konsultation des Grundbuchs
nicht erlangen könnte (Schmid, a.a.O., N 15 zu Art. 970 ZGB; Rey, a.a.O.,
S. 80 f.). Die Gewährung einer Einsichtnahme in Grundbuchdaten Dritter setzt
bei pflichtteilsgeschützten Erben zumindest einen gewissen Zusammenhang
zwischen dem (zukünftigen) Erbe und den angeforderten Grundbuchdaten
voraus (vgl. BGE 132 III 603 = Pra 96 (2007) Nr. 56, E. 4.3.2; BGer, Urteil
5A_502/2014 vom 2. Februar 2015, E. 3.2.3; vgl. auch Schmid, a.a.O.,
N 19b ff. zu Art. 970 ZGB).
3. Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen wie schon vor dem Grund-
buchamt March vor, er benötige die umfassenden Grundbuchauszüge zur
detaillierten und vollständigen Feststellung der Eigentumsverhältnisse der

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einzelnen Grundstücke im Hinblick auf die bevorstehende erbrechtliche Aus-
einandersetzung. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Grundstücke
KTN xx, KTN yy und KTN zz, die sich im Besitz der Eltern befunden hätten,
gebe es Rechtsunklarheiten und es seien diverse Handänderungen erfolgt.
Sein berechtigtes Interesse ergebe sich aus dem Erbvertrag vom 29. Novem-
ber 2001 (KG-act. 1, Ziff. 1; Vi-act. Schreiben vom 28. März 2020). Die drei
Grundstücke KTN xx, KTN yy und KTN zz seien nicht im Erbvertrag vom
29. November 2001 aufgeführt. Die Liegenschaften KTN xx und KTN yy seien
bei Abschluss des Erbvertrags im Besitz der Eltern verblieben, als die Aktien
der C.________ AG mit offenen und stillen Reserven an drei Miterben über-
tragen worden seien. Es sei offensichtlich, dass im Erbvertrag sämtliche be-
reits erfolgten und beabsichtigten Schenkungen und Verkäufe von Liegen-
schaften aufgeführt seien, weshalb die nicht erwähnten Liegenschaften
KTN xx, KTN yy und KTN zz nicht als Erbvorbezug an die neuen Aktionäre
übergegangen sein könnten. Dementsprechend habe er diesbezüglich nicht
auf Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche verzichtet. Die Grundstücke
würden sich immer noch im Vermögen resp. Nachlass der Eltern befinden. Mit
den angeforderten Grundbuchbelegen könne die Eigentümerschaft der Eltern
an diesen Grundstücken belegt werden. Ebenso seien die angeforderten
Grundbuchbelege zur Klärung der Frage, ob, wann, zwischen welchen Partei-
en und unter welchen Bedingungen diese drei Liegenschaften als Vermögen-
bestandteile der Eltern zu ihren Lebzeiten Handänderungen erfahren hätten
resp. wie dabei allfällige Entschädigungen vertraglich geregelt worden seien,
notwendig (KG-act. 1, Ziff. 2.1 ff.; Vi-act. Schreiben vom 11. April 2020).
a) Aus dem reduzierten Grundbuchauszug geht hervor, dass sich die Lie-
genschaft KTN xx seit 1974 im Eigentum der C.________ AG befindet
(Vi-act. Grundbuchauszug der Liegenschaft KTN xx). Insofern gehörte diese
Liegenschaft sowohl bei Abschluss des Erbvertrags im Jahr 2001 als auch im
Zeitpunkt des Ablebens der zweitverstorbenen Mutter im Jahr 2011 der
C.________ AG. Der Übertrag der Aktien der C.________ AG änderte an den

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Eigentumsverhältnissen dieser Liegenschaft nichts. Deshalb ist nicht ersicht-
lich, inwiefern dieses Grundstück Teil des Nachlasses der Eltern sein soll. Der
Gesuchsteller kann dementsprechend aus seiner Erbenstellung weder ein
rechtliches noch ein tatsächliches Interesse an einer Einsichtnahme in die
Grundbuchdaten der Liegenschaft KTN xx ableiten.
b) aa) Die Liegenschaft KTN yy wurde am 30. Juni 1994 vom Grundstück
KTN xx abparzelliert. Seit 29. September 2006 ist die D.________ GmbH die
Eigentümerin (Vi-act. Schreiben vom 31. März 2020; Vi-
act. Grundbuchauszug der Liegenschaft KTN yy). Ebenso wurde die Liegen-
schaft KTN zz am 25. März 2003 vom Grundstück KTN xx abparzelliert und
steht seit 3. November 2006 im Eigentum der C.________ AG
(Vi-act. Schreiben vom 31. März 2020; Vi-act. Grundbuchauszug der Liegen-
schaft KTN zz). Die Eigentumsverhältnisse der beiden Grundstücke im Zeit-
raum von 1994 bzw. 2003 bis 2006 gehen nicht aus den Akten hervor.
bb) Klar ist, dass sich beide Liegenschaften im Zeitpunkt des Ablebens der
zweitverstorbenen Mutter im Jahr 2011 (vgl. KG-act. 1, Ziff. 1.1) und damit im
erbrechtlich relevanten Zeitpunkt (Art. 474 Abs. 1 ZGB) nicht im Eigentum der
Eltern bzw. der Mutter befanden. Die beiden Grundstücke gehören seit 2006
der D.________ GmbH resp. der C.________ AG. Insofern sind sie – entge-
gen der Behauptungen des Gesuchstellers – nicht Bestandteil des Nachlasses
seiner Eltern und er kann kein rechtliches oder tatsächliches Interesse daraus
ableiten. Sofern der Gesuchsteller in seiner Beschwerde auf den für die Be-
stimmung des vorhandenen Vermögens der Erblasserin nicht relevanten Zeit-
punkt der Unterzeichnung des Erbvertrags im Jahr 2001 abstellt (vgl. KG-
act. 1, Ziff. 2.2.2), ist anzumerken, dass das Grundstück KTN zz zu dieser Zeit
noch nicht existierte, zumal es erst 2003 von der Liegenschaft KTN xx abpar-
zelliert wurde. Dementsprechend war das Grundstück KTN zz im Jahr 2001
noch Teil der Liegenschaft KTN xx und stand im Eigentum der C.________
AG (vgl. oben E. 3.a).

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cc) Ein berechtigtes Interesse an einer umfassenden Grundbuchauskunft
könnte sich ergeben, sofern die Liegenschaften KTN yy und KTN zz zu ir-
gendeinem Zeitpunkt zwischen 1994 bzw. 2003 und 2006 – wenn auch nur
kurzfristig – im Eigentum der Eltern gestanden hätten und dies deshalb für das
Erbe des Gesuchstellers unter Umständen relevant sein könnte.
Wie bereits erwähnt, steht die Liegenschaft KTN xx seit 1974 im Eigentum der
C.________ AG (vgl. E. 3.a). Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor,
dass diese Liegenschaft jemals den Eltern des Gesuchstellers gehörte, auch
nicht vor 1974. Im Jahr 1994 bzw. 2003 wurden sodann die Grundstücke
KTN yy und KTN zz von der eben erwähnten Geschäftsliegenschaft KTN xx
abparzelliert (vgl. E. 3.b.aa). Bezüglich eines wenn auch nur kurzzeitigen Ei-
gentums der Eltern an den Liegenschaften KTN yy und KTN zz nach deren
Abparzellierung bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Soweit der Gesuch-
steller pauschal geltend macht, die Liegenschaften hätten im Jahr 2001 im
Eigentum der Eltern gestanden, trifft dies somit zumindest bei der Liegen-
schaft KTN xx sowie der erst später davon abparzellierten Liegenschaft
KTN zz nicht zu. Darüber hinaus bringt er nichts vor, dass etwas Gegenteili-
ges näher legen würde. Insgesamt fehlt es folglich an Indizien, die ein Eigen-
tum der Eltern an diesen beiden Liegenschaften auch nur vermuten lassen
würden, weshalb ein berechtigtes Interesse des Gesuchstellers zur Einsicht in
die Grundbuchdaten der Grundstücke KTN yy und KTN zz nicht glaubhaft
dargetan ist.
4. Der Gesuchsteller begründet sein berechtigtes Interesse im Weiteren
damit, dass die Frage, wie die Entschädigung der C.________ AG für die Nut-
zung dieser Gewerbegrundstücke nach dem Tod der Eltern zugunsten der
Erbengemeinschaft geregelt sei, durch die Grundbuchdetails geklärt werden
könne (KG-act. 1, Ziff. 2.4). Ebenso fehle in der Auflistung der Vermögenswer-
te der Erbengemeinschaft jegliche Angabe über diese drei Grundstücke, was
nur mit der Offenlegung der Grundbuchunterlagen berichtigt werden könne

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(KG-act. 1, Ziff. 2.5). Sodann seien die Grundbuchauszüge zur Anmeldung
allfälliger Ansprüche bzw. Berichtigungen anlässlich der Bereinigung des
Grundbuches erforderlich (KG-act. 1, Ziff.1.5 und 2.6 ff.).
a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen oder neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weshalb die
erst in der Beschwerde vom 11. Mai 2020 vorgebrachten neuen Argumente
des Gesuchstellers verspätet sind. Allerdings hätte auch ein rechtzeitiges
Vorbringen am Ausgang des Verfahrens – wie nachfolgend aufgezeigt wird –
nichts geändert.
b) Wie vorstehend erläutert, bestehen keinerlei Hinweise, inwiefern der
Gesuchsteller bzw. seine Eltern in irgendeiner Form an den Grundstücken
KTN xx, KTN yy oder KTN zz dinglich berechtigt sein sollen (vgl. E. 3). Dem-
entsprechend erweisen sich auch seine weiteren Vorbringen als unerheblich,
zumal dazu überhaupt erst eine dingliche Berechtigung vorliegen bzw. diese
Grundstücke Bestandteil des Nachlasses sein müssten.
5. Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder aus seiner
Erbenstellung noch mit den neuen, ohnehin verspäteten Argumenten ein
rechtliches oder tatsächliches Interesse zur Einsicht in die Grundbuchdaten
der Liegenschaften KTN xx, KTN yy sowie KTN zz glaubhaft darlegen. Dem-
entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R) und das Grundbuchamt March (1/R)
sowie nach definitiver Erledigung an das Grundbuchamt March (1/R, mit
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 25. August 2020 sl