sz_gerichte · BEK 2017 26 · 2017-05-08 · de
Pfändung

Pfändung | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 8. Mai 2017
BEK 2017 26
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Pius Schuler,
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Florian Farner.
In Sachen A.________
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend Pfändung (Betreibung Nr. xxx
(Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Bezirksge-
richts March vom 17. Januar 2017, APD 2017 1);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. September 2016 zeigte der
Betreibungskreis Altendorf Lachen dem Schuldner A.________ die Pfändung
seines Guthabens bei der B.________ (Bank) bis zum Betrag von
Fr. 95‘000.00 an. Die Pfändungsurkunde vom 13. Dezember 2016 (Vi-
act. KB 1) focht der Schuldner mit Beschwerde vom 4. Januar 2017 (Postauf-
gabe: 5. Januar 2017) bei der unteren Aufsichtsbehörde an. Diese trat auf die
Beschwerde am 17. Januar 2017 nicht ein, da die zehntägige Frist von Art. 17
Abs. 2 SchKG nicht eingehalten worden sei (angefochtene Verfügung).
b) Mit am 6. Februar 2017 der Post aufgegebener Beschwerde beantragt
der Schuldner der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde rechtzeitig das Eintre-
ten auf die Anträge vor der Vorinstanz und den Erlass der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten (KG-act. 1). Die Vorinstanz beantragt die Beschwerde ab-
zuweisen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid (KG-act. 4).
2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen an
die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
Soweit Art. 20a SchKG keine Verfahrensbestimmungen für die betreibungs-
rechtliche Beschwerde vorsieht, haben die Kantone das Verfahren zu regeln
(Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Schwyz sind für das Verfahren der betrei-
bungsrechtlichen Beschwerde die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie
das Justizgesetz zu beachten (§ 18 EGzSchKG; vgl. auch BEK 2013 211 vom
2. April 2014, E. 1). Das Beschwerdeverfahren dient ausschliesslich der
Rechtskontrolle des Beschwerdeentscheids der unteren Aufsichtsbehörde.
Entsprechend ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsachenbehauptun-
gen und neuer Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf die Beschwerde des
Schuldners mit dem Hinweis, diesem sei die Pfändungsurkunde am 19. De-

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zember 2016 zugestellt worden. Die Beschwerde datiere vom 5. Januar 2017
und sei damit selbst unter Berücksichtigung der Betreibungsferien zu spät
erfolgt.
a) Nach Art. 17 Abs. 1 & 2 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder Konkursamtes binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem
der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, Beschwerde
an die untere Aufsichtsbehörde erhoben werden. Die Frist beginnt an dem auf
den Tag der Zustellung folgenden Tag zu laufen und endet am zehnten Tag
um Mitternacht nach deren Beginn (Dieth/Wohl, in: Hunkeler KUKO SchKG,
22014, N 25 & 29 zu Art. 17 SchKG). Gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG dürfen
während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und nach Weihnach-
ten – mithin vom 18. Dezember bis und mit 1. Januar – keine Betreibungs-
handlungen vorgenommen werden. Bei der Zustellung einer Pfändungsurkun-
de handelt es sich um eine Betreibungshandlung, da diese für den Schuldner
fristauslösend wirkt (Sarbach, in: Hunkeler KUKO SchKG, 22014, N 15 zu
Art. 56 SchKG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind während der
Schonfrist vorgenommene Betreibungshandlungen in der Regel nicht ungültig,
sondern nur unwirksam und entfalten ihre Wirkung erst ab dem ersten Tag
nach Ablauf der Schonzeit (BGE 127 III 173, E. 3b; BGE 121 III 284, E. 2b;
Urteil des BGer 7B.150/2004 vom 31. August 2004, E. 3; Amonn/Walther,
a.a.O., N 35 zu § 11). Eine Betreibungsurkunde, die während der Schonfrist
zugestellt wurde, entfaltet ihre Wirkung erst am ersten Tag nach deren Ablauf
(Urteil BGer 7B.216/2001, E. 2c; Baur, in: Staehelin et al., BSK SchKG, 22010,
N 54 f. zu Art. 56 SchKG).
b) Der Schuldner hat die Pfändungsurkunde am 19. Dezember 2016, mit-
hin während der Betreibungsferien, am Postschalter in Lachen abgeholt (Vi-
act. 2). Die Pfändungsurkunde entfaltete ihre Wirkung folglich am 2. Januar
2017. Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG begann
somit am 3. Januar 2017 zu laufen und endete am 12. Januar 2017 um Mit-

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ternacht. Mithin übergab der Schuldner die Beschwerde am 5. Januar 2017
rechtzeitig der Post (Vi-act. 1). Die Vorinstanz hat auf die Beschwerde einzu-
treten und diese materiell zu prüfen.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Damit erübrigt sich auch
der vom Schuldner beantragte Erlass der erstinstanzlichen Verfahrenskosten.
Die Vorinstanz wird darüber neu zu befinden haben. Das Verfahren vor den
kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätz-
lich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Eine Parteientschädigung darf
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);-

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beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom
17. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. BGG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderun-
gen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), den Betreibungskreis Altendorf La-
chen (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. Mai 2017 rfl