sz_gerichte · STK 2022 28 · 2022-06-14 · de
Betrug, Waffengesetz, Einziehung, Widerruf, Landesverweisung

Betrug, Waffengesetz, Einziehung, Widerruf, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Juni 2022
STK 2022 28
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Post-
fach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Betrug, Waffengesetz, Einziehung, Widerruf, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 27. Januar 2022,
SGO 2021 20);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 27. Januar 2022 am 7. Februar 2022 (Postaufgabe)
fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründe-
te Urteil am 18. Mai 2022 zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 7. Juni
2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben
werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R
an die Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsanwältin C.________ (2/R),
D.________ (1/R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi-
gung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug,
zur Erstattung der Meldungen sowie an die KOST) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 14. Juni 2022 kau