sz_gerichte · BEK 2023 93 · 2023-10-19 · de
SchKG-Beschwerde

SchKG-Beschwerde | Küssnacht unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Oktober 2023
BEK 2023 93
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Küssnacht, Postfach 57, 6403 Küssnacht am Rigi,
Berufungsgegner,
betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 10. Juli
2023, APD 2023 3);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Küssnacht wies als untere
Aufsichtsbehörde die Beschwerde des Schuldners A.________ in der Pfän-
dung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht zusammenfassend mit der Be-
gründung ab, die rechtzeitig angekündigte Pfändung als Ganzes samt der
Lohnpfändung sei nicht zu beanstanden (angef. Verfügung E. 4.b). Zudem
stellte er unter anderem fest, dass im Zeitpunkt der Beschwerde die Pfän-
dungsurkunde unbestrittenermassen noch nicht erstellt gewesen sei
(ebd. E. 4.b und d). Gegen diese Verfügung beschwert sich der Schuldner
rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, der Pfändung von 200 GmbH-
Stammanteilen und der Lohnpfändung wegen unrichtiger Rechtsanwendung
die Gültigkeit abzusprechen. Die Vorinstanz überwies die Akten (KG-act. 4).
Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen.
2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf-
sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs-
und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-
Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG
N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilpro-
zessrecht anwendbar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei
der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b
ZPO). Begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen
Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147
III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen
die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen
argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.).

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3. Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Anwendung von Art. 112 und
114 SchKG, weil das Betreibungsamt die vorgeschriebene Pfändungsurkunde
noch nicht ausgestellt habe. Auf diese Rüge ist präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41
Abs. 1 JG) nicht einzutreten, da die untere Aufsichtsbehörde im Verfahren der
angefochtenen Verfügung die Rechtzeitigkeit der Ausstellung der Pfändungs-
urkunde gar (noch) nicht zu prüfen hatte. Vielmehr handelt es sich dabei um
eine neue Beschwerde, die von Amtes wegen an die zuständige untere Auf-
sichtsbehörde zu überweisen ist (§ 94 Abs. 1 JG). Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, sondern im Sinne der Erwä-
gungen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Betreibungsamt Küss-
nacht (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 19. Oktober 2023 amu