sz_gerichte · STK 2018 40 · 2018-09-25 · de
Raufhandel

Raufhandel | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. September 2018
STK 2018 40
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
3. E.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend Raufhandel
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
13. Juni 2018, SEO 2017 38);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Ju-
ni 2018 den Beschuldigten des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1
StGB schuldig sprach, ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 140.00 und mit einer Verbindungsbusse von Fr. 700.00 bestrafte, den Voll-
zug der Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufschob, davon Vor-
merk nahm, dass sich die Privatkläger nicht als Zivilkläger konstituiert hätten,
die Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 2‘390.00 und die Gerichtskos-
ten von Fr. 2'500.00 dem Beschuldigten auferlegte und den Privatklägern kei-
ne Parteientschädigung zusprach;
- dass der Verteidiger namens des Beschuldigten am 19. Juni 2018 ge-
gen das im Dispositiv eröffnete Urteil fristgerecht Berufung anmeldete
(KG-act. 2, Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 22. Au-
gust 2018 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am Dienstag, 11. September 2018 endete, keine Berufungserklärung einge-
gangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);

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- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), D.________
(1/AR), E.________ (1/AR), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Voll-
zug und zur Erstattung der Meldung an die KOST) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. September 2018 sl