sz_gerichte · BEK 2020 160 · 2020-11-20 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung) | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. November 2020
BEK 2020 160
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
13. August 2020, SEO 2020 8);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass B.________ im Namen des Beschuldigten gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 13. August
2020 (Vi-act. 6) am 28. August 2020 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399
Abs. 1 StPO; Vi-act. 14 [KG-act. 2]) und ihm das begründete Urteil am 19. Ok-
tober 2020 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 9. November 2020 endete (Art. 90 StPO), keine Berufungserklärung ein-
ging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/AR), die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldun-
gen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 20. November 2020 kau