sz_gerichte · STK 2019 16 · 2019-04-03 · de
Raub, Angriff, BetmG, Einziehung

Raub, Angriff, BetmG, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. April 2019
STK 2019 16
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt
Biberbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Raub, Angriff, BetmG, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November
2018, SGO 2018 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die kantonale Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete
Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 29. November 2018 am 7. Dezember
2018 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das be-
gründete Urteil am 6. März 2019 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 26. März 2019 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (vorliegend i.V.m. § 41 Abs. 1 JG)
präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai
2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), D.________ (1/R), die
Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A),
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldung an die Kantonspolizei sowie an die KOST) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 3. April 2019 sl