sz_gerichte · ZK2 2021 54 · 2021-11-24 · de
Nachfrist Sicherheitsleistung etc. (Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG)

Nachfrist Sicherheitsleistung etc. (Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG) | Zivilprozessuale Fragen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. November 2021
ZK2 2021 54
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Nachfrist Sicherheitsleistung etc. (Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG)
(Beschwerde gegen die Verfügung(en) des Einzelrichters am Bezirksgericht
March vom 19. Juli 2021, ZEV 2020 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 13. September 2021 überwies der Einzelrichter am Bezirksgericht
March in der Prozesssache A.________ gegen B.________ AG betreffend
Feststellung neues Vermögen (SchKG 265a IV) die Verfügung (Nachfrist) vom
19. Juli 2021 zusammen mit den erstinstanzlichen Akten (ZEV 20 5) dem Kan-
tonsgericht mit folgendem Hinweis (KG-act. 1):
Vor dem Hintergrund Ihrer Zuschrift vom 10.08.2021 (KAN 2021 1;
vgl. act. 16) äusserte sich in der Folge der Kläger im Rahmen seiner Ein-
gabe vom 30.08.2021 (act. 18) ausdrücklich, „nicht noch einmal ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zustellen”, sondern „eine Be-
schwerde gegen die Nachfrist zur Sicherheitsleistung sowie eine Be-
schwerde gegen den Gerichtskostenvorschuss und Beschwerde gegen
unentgeltliche Rechtspflege erheben” zu wollen (wobei über die letzten
beiden Aspekte bereits mit Verfügung vom 20.01.2021 befunden wurde
bzw. seitens des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 05.05.2021 nicht
auf die dagegen erhobene Beschwerde eingetreten wurde
[ZK2 2021 10]). Damit dürfte die ausschliessliche Beschwerdezuständig-
keit des Kantonsgerichts vorliegen.
Das Aktenüberweisungsschreiben des Vorderrichters wurde den Parteien zur
Kenntnisnahme zugestellt und festgehalten, dass die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 9. August 2021 an das Kantonsgericht in Nachachtung des
Schreibens vom 30. August 2021 an den Vorderrichter nunmehr als Be-
schwerde entgegengenommen werde (KG-act. 4).
2. Mit Eingabe vom 9. August 2021 an das Kantonsgericht wendete der
Beschwerdeführer ein, er sei mit der Verfügung vom 19. Juli 2021 und vor
allem mit der Berechnung nicht einverstanden. Während der fraglichen Zeitpe-
riode der Berechnung hätten sie Rechnungen bezahlt, die allesamt geschuldet
gewesen seien. Diese Zahlungen seien alle belegt. Nach seiner Berechnung,
dass heisse Einnahmen (Löhne und Taggelder) und Ausgaben (Miete und
Pflichtrechnungen), sei ganz klar ersichtlich, dass sie als Ehepaar mehr Aus-
gaben als Einnahmen hätten. Im Weiteren verfüge er nicht über CHF 1‘200.00
für den Gerichtskostenvorschuss. Zudem hätten sie am 1. April 2021 Nach-

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wuchs erhalten, was wiederum mit mehr Ausgaben verbunden sei; seit Okto-
ber 2020 habe er nur das Taggeld von der Arbeitslosenkasse D.________.
Zudem sollte der Zuschlag zum Grundbedarf nicht 30%, sondern 50% sein
(zum Ganzen KG-act. 2). In der in Bezug auf die Beschwerde vom 9. August
2021 an den Vorderrichter gerichteten Eingabe vom 30. August 2021 hielt der
Beschwerdeführer unter anderem fest, dass er weder mit den früheren Verfü-
gungen noch mit der Berechnung seiner finanziellen Verhältnisse einverstan-
den sei. Er wolle kein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellen und erhebe Beschwerde gegen die Nachfrist zur Sicherheitsleistung
und den Gerichtskostenvorschuss sowie gegen die unentgeltliche Rechtspfle-
ge (zum Ganzen Vi-act. 18 bzw. KG-act. 3).
a) Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten können
gemäss Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO als prozessleitende Ent-
scheide mit Beschwerde angefochten werden (Mohs, OFK-ZPO, 2015,
Art. 103 ZPO, N 1) und zwar unabhängig davon, ob es sich um die erstmalige
Anordnung oder eine nachträgliche Abänderung oder Aufhebung (Art. 100
Abs. 2 ZPO) handelt. Gerügt werden kann der Entscheid in Bezug auf den
Grundsatz der Leistungspflicht, die Höhe oder die sonstigen Modalitäten (Su-
ter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
3. A., Art. 103 ZPO N 4).
b) Am 20. Januar 2021 wies der Vorderrichter das Gesuch des Beschwer-
deführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Vi-act. 7 Dis-
positivziffer 1) und setzte die von der Beklagten beantragte Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Leistung einer Sicherheit auf Fr. 1‘131.05 fest
bzw. forderte den Beschwerdeführer auf, innert 20 Tagen ab Vollstreckbarkeit
des vorliegenden Entscheids eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 1‘131.05 zu
leisten, unter der Androhung, dass auf die Klage nicht eingetreten werde,
wenn die Sicherheit auch innert einer Nachfrist nicht geleistet werde (Vi-act. 7
Dispositivziffer 2). Schliesslich verfügte der Vorderrichter, der Beschwerdefüh-

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rer werde nach Vollstreckbarkeit des Entscheids mit separater Verfügung zur
Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1‘200.00 aufgefordert
(Vi-act. 7 Dispositivziffer 3). Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobe-
ne Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Verfügung vom 5. Mai 2021 nicht
ein (Vi-act. 11). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am
19. Juli 2021 setzte der Vorderrichter dem Beschwerdeführer mit separaten
Verfügungen Nachfrist bis 27. August 2021 zur Leistung einer Sicherheit in
der Höhe von Fr. 1‘131.05 (Vi-act. 13) sowie Frist bis 27. August 2021 zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1‘200.00 (Vi-act. 14) an.
c) Sofern der Beschwerdeführer die prozessleitende Verfügung vom
20. Januar 2021 betreffend unentgeltliche Rechtspflege erneut in Frage stellt,
ist er, weil darüber rechtskräftig befunden wurde, nicht zu hören und es ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Das Gesagte gilt ebenso für den mit prozessleitender Verfügung vom
20. Januar 2021 auf Fr. 1‘200.00 festgelegten Gerichtskostenvorschuss sowie
für die mit demselben Entscheid verfügte Höhe der zu leistenden Sicherheit
von Fr. 1‘131.05. Weder die Höhe des Gerichtskostenvorschusses noch die-
jenige der Sicherheitsleistung haben mit den Verfügungen vom 19. Juli 2021
Änderungen erfahren. Selbst wenn der Beschwerdeführer betreffend den an-
geordneten Gerichtskostenvorschuss vorliegend zu hören wäre, vermag sein
blosses Vorbringen, die Fr. 1‘200.00 nicht bezahlen zu können, den Anforde-
rungen an eine Beschwerdebegründung nicht ansatzweise zu genügen.
Schliesslich zweifelt der Beschwerdeführer weder die Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung grundsätzlich an bzw. macht nicht geltend, heute nicht
mehr leistungspflichtig zu sein, noch beanstandet er die Modalitäten, bei-
spielsweise die Zahlungsfrist der Nachfristansetzung. Der Beschwerde fehlt es
somit an einem (rechtsgenüglich) vorgetragenen Beschwerdegrund. Auf die
Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

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3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss werden die (reduzierten)
Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal Fr. 200.00 dem Beschwer-
deführer auferlegt. Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (Art. 322
Abs. 1 ZPO), sodass mangels Aufwendungen keine Parteientschädigung zu
sprechen ist. Bleibt anzufügen, dass das Beschwerdeverfahren nach Art. 321
ZPO nicht unter Art. 119 Abs. 6 ZPO fällt (vgl. BGE 137 III 470 E. 6). Davon
abgesehen wäre einem entsprechenden Gesuch für das vorliegende Verfah-
ren infolge Aussichtslosigkeit kein Erfolg beschieden gewesen;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung
einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in
Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift
bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die
Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert der
Hauptsache liegt unter Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü,
im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 24. November 2021 kau