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Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG (Klagefrist)

Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG (Klagefrist) | SchKG-Klagen §§ 13 f. EVSchKG

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 2. November 2017
ZK2 2017 16
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG (Klagefrist)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 20. Januar 2017, ZEV 2016 43);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 teilte das Betreibungsamt Schwyz
A.________ (nachfolgend Kläger) in der Betreibung Nr. xx mit, der Gläubiger,
B.________ (nachfolgend Beklagter), habe das vom Kläger geltend gemachte
Eigentumsrecht an 20 Stammanteilen der E.________ GmbH mit Sitz in Baar
bestritten und setzte ihm eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung der Wider-
spruchsklage (Vi-act. KB 3). Diese Verfügung wurde dem Kläger seinen eige-
nen, unbestritten gebliebenen Ausführungen zufolge am 6. Juli 2016 zugestellt
(Vi-act. 1, S. 2 f.).
b) Am 10. August 2016 erhob der Kläger beim Einzelrichter am Bezirksge-
richt Schwyz die Widerspruchsklage im Sinne von Art. 107 Abs. 5 SchKG (Vi-
act. 1). Mit Eingabe vom 26. September 2016 erstattete der Beklagte die Kla-
geantwort und beantragte im Hauptantrag, auf die Klage sei nicht einzutreten
mit der Begründung, der Kläger habe die Klagefrist nicht eingehalten (Vi-
act. 7). Die Vorinstanz beschränkte mit Verfügung vom 27. September 2016
das Verfahren auf die Frage der fristgerechten Einreichung der Widerspruchs-
klage und setzte dem Kläger Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an
(Vi-act. 8). Am 9. Dezember 2016 reichte der Kläger seine Stellungnahme ein
und machte im Wesentlichen geltend, bei der Widerspruchsklage handle es
sich um eine in das Betreibungsverfahren einbezogene betreibungsrechtliche
Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. In diesem Fall greife
der Vorbehalt von Art. 145 Abs. 4 ZPO nicht, sondern es würden die Gerichts-
ferien gemäss ZPO gelten (Vi-act. 12). Der Beklagte nahm am 14. Dezember
2016 nochmals Stellung (Vi-act. 14). Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 trat
der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz nicht auf die Klage ein und führte
zur Begründung aus, gemäss der herrschenden Lehre und der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung würden für die Klagefrist der Widerspruchsklage nach
Art. 145 Abs. 4 ZPO die Betreibungsferien und nicht die Gerichtsferien

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gemäss ZPO gelten, weshalb der Kläger die Klagefrist verpasst habe (Vi-
act. 16).
c) Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 22. Februar 2017 Be-
schwerde beim Kantonsgericht und stellt folgende Anträge (KG-act. 1):
1. Es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, nach Eintreten auf
die Widerspruchsklage des Klägers vom 10. August 2016 über die
Widerspruchsklage materiell zu entscheiden.
2. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei
im Sinne der klägerischen Anträge festzustellen, dass der Kläger in
der Betreibung Nr. yy sowie xx und Pfändung Nr. zz gegen Frau
D.________, Inhaber und Eigentümer der gepfändeten 20 Stamman-
teile der E.________ GmbH, Baar ZG, im Nominalwert von
CHF 1‘000 je Anteil ist, sowie das Betreibungsamt Schwyz anzuwei-
sen, die 20 Stammanteile der E.________ GmbH, Baar ZG, in der
Betreibung Nr. uu (recte: xx) und Pfändung Nr. zz gegen Frau
D.________ vom Pfändungsbeschlag zu befreien.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten/Beschwerdegegners.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde der Beschwerde einstweilen auf-
schiebende Wirkung zuerkannt (KG-act. 2). Am 7. April 2017 erstattete der
Beklagte die Beschwerdeantwort und beantragt, die Beschwerde unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers abzuweisen (KG-
act. 10).
2. a) Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, der Streit im Rahmen der Be-
schwerde drehe sich einzig um die Frage, ob die Gerichtsfristen nach ZPO
oder nach SchKG gelten würden. Der Bericht zum Vorentwurf der ZPO stelle
klar, dass für die SchKG-Widerspruchsklage die Fristen der ZPO anwendbar
seien. Die Vorinstanz habe diese Quelle nicht berücksichtigt. Es sei nicht er-
sichtlich, warum sich seit dem Vorentwurf etwas daran geändert haben soll.
Demzufolge mache er den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwen-
dung geltend. Unter Anwendung der ZPO-Gerichtsferien sei die Wider-

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spruchsklage rechtzeitig erhoben worden, weshalb die Sache zur materiellen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
b) Der Beklagte führt in der Beschwerdeantwort aus, die Vorinstanz habe
sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit den verschiedenen Lehrmei-
nungen auseinandergesetzt und sei in der Folge zu einem sachgerechten
Urteil gekommen. Soweit der Kläger geltend mache, die Vorinstanz habe den
Bericht zum Vorentwurf der ZPO nicht zitiert, sei ihm entgegenzuhalten, dass
es sich dabei lediglich um einen Vorentwurf einer Expertenkommission hand-
le, die keiner Staatsgewalt angehöre. Es bestehe daher kein Bedarf, einen
Vorentwurf und Kommentierungen eines Vorentwurfs in einem Urteil der Judi-
kative, einer der drei Staatsgewalten, zu zitieren.
c) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Fra-
ge, ob bei der Berechnung der Widerspruchsklagefrist die Bestimmungen über
die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand nach Art. 56 ff. SchKG oder die
Bestimmungen über den Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 ZPO zur An-
wendung gelangen, in der Lehre umstritten sei und setzt sich in der Folge mit
den verschiedenen Lehrmeinungen auseinander. Gemäss der überzeugenden
Lehrmeinung von Amonn/Walther sei von einer Betreibungshandlung auszu-
gehen, weshalb die Betreibungsferien gemäss SchKG anwendbar seien.
Nachdem die Klagefrist am 7. Juli 2016 zu laufen begonnen habe, sei das
Ende der 20-tägigen Frist auf den 26. Juli 2016 gefallen, mithin in die Betrei-
bungsferien. Die Frist habe sich deshalb bis zum dritten Tag nach deren Ende
verlängert, wobei der 1. August nicht mitgezählt werde. Somit habe die Frist
am 4. August 2016 geendet. Die Eingabe vom 10. August 2016 sei demzufol-
ge verspätet, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei.
d) Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Bei der Frage, ob für die Widerspruchsklagefrist die Bestim-

Kantonsgericht Schwyz 5
mungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand nach Art. 56 ff.
SchKG oder jene über den Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 ZPO gelten,
handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Kantonsgericht frei überprü-
fen kann.
3. a) Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten
die Bestimmungen der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt
(Art. 31 SchKG; Nordmann, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. A., 2010,
N2 zu Art. 31 SchKG; Ernst/Oberholzer, Fristen und Fristberechnung gemäss
Zivilprozessordnung, 2013, S. 7). Gemäss Art. 145 Abs. 4 ZPO bleiben die
Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstill-
stand vorbehalten. Die ZPO verweist somit auf Art. 56 ff. SchKG zurück, wes-
halb die Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand
(Art. 56-63 SchKG) als leges speciales den Gerichtsferien nach ZPO vorge-
hen (BGE 141 III 170, E. 3; Marbacher, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2010, N 8 zu Art. 145 ZPO; Frei, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Bd. I, 2012, N 19 zu Art. 145 ZPO; Nordmann, a.a.O., N 2 zu Art. 31
SchKG).
b) Das SchKG regelt die Betreibungsferien in Art. 56 Ziff. 2 SchKG und hält
fest, dass – ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare
Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt – während
den Betreibungsferien keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden
dürfen. Die Handlungen auf dem Weg zur Zwangsvollstreckung dürfen somit
zum Schutz des Schuldners nicht zur Unzeit erfolgen (Sarbach, in: Hunkeler
[Hrsg.], SchKG Kurzkommentar, 2. A., 2014, N 1 zu Art. 56 SchKG). Die Frist-
ansetzung durch das Betreibungsamt Schwyz zur Anhebung der Wider-
spruchsklage erfolgte am 4. Juli 2016 (Vi-act. KB 3), mithin nicht innerhalb der
Betreibungsferien, weshalb Art. 56 SchKG vorliegend nicht zur Anwendung

Kantonsgericht Schwyz 6
kommt unabhängig davon, ob die Fristansetzung an einen Dritten eine Betrei-
bungshandlung darstellt oder nicht.
c) Sodann sieht das SchKG keine Unterbrechung laufender Fristen vor,
sondern es erfolgt bei Ablauf während den Betreibungsferien eine Verlänge-
rung der Frist bis zum dritten Werktag nach dessen Ende (Art. 63 SchKG;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A.,
2013, S. 100 f.; Hoffmann-Nowotny, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, 2. A., 2014, N 10 f. zu Art. 145 ZPO). Die heutige For-
mulierung von Art. 63 Satz 2 SchKG („Fällt jedoch für den Schuldner, den
Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsfe-
rien oder des Rechtsstillstands…“) ist die mit der Revision von 1994 erfolgte
Kodifizierung der Rechtsprechung, welche aArt. 63 SchKG auf den Gläubiger
und den Dritten ausgeweitet hatte (Botschaft über die Änderung des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 8. Mai 1991, BBl
1991 III 56; Sarbach, a.a.O., N 2 zu Art. 63 SchKG; vgl. E. 3d nachfolgend).
Der Anwendungsbereich von Art. 63 SchKG ist allerdings trotz dieser Neufor-
mulierung nicht restlos geklärt (Hoffmann-Nowotny, a.a.O., N 10 f. zu Art. 145
ZPO).
d) Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Art. 56 und 63 SchKG ist
zunächst die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Mit Ent-
scheid vom 24. Januar 1924 hielt das Bundesgericht fest, dass den Betrei-
bungsferien und dem Rechtsstillstand ein Einfluss auf Beschwerde- und Re-
kursfristen nur insoweit zugestanden werden könne, „als das nach Art. 56
SchKG für diese Zeiten geltende Verbot der Vornahme von Betreibungshand-
lungen reicht“ (BGE 50 III 11, E. 2). Nachdem das Bundesgericht den Anwen-
dungsbereich von Art. 63 SchKG zunächst auf den Gläubiger (BGE 67 III 103,
S. 103 f.) und später auch auf den Dritten ausgeweitet hatte (BGE 80 III 3 =
Pra 1954 Nr. 85, S. 255 f.; vgl. E. 3c vorstehend), kam es mit Entscheid vom
19. April 1958 zum Schluss, die Anwendung von Art. 63 SchKG setze das

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Vorliegen einer Betreibungshandlung nicht voraus, weil diese Vorschrift auch
dem Gläubiger und Dritten zugutekomme, obwohl darin, dass dem Gläubiger
oder einem Dritten eine Frist angesetzt werde, naturgemäss überhaupt nie
eine Betreibungshandlung liege (BGE 84 III 9, E. 2). In Abweichung davon –
und ohne auf diesen Entscheid einzugehen – führte das Bundesgericht in
BGE 115 III 6 mit Verweis auf den zuvor zitierten BGE 50 III 11 aus, es habe
„Art. 63 SchKG stets auch in unmittelbarer Verbindung zu den Bestimmungen
über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand gesehen“. Eine Frister-
streckung nach Art. 63 SchKG sei „deshalb nur möglich, wenn Betreibungs-
handlungen angefochten werden, die während Betreibungsferien und Rechts-
stillstand nicht vorgenommen werden dürfen“ (BGE 115 III 6, E. 4). In späte-
ren Entscheiden bestätigte das Bundesgericht die in BGE 115 III 6 eingeleitete
Rechtsprechung, ohne jedoch auf den dazu im Widerspruch stehenden BGE
84 III 9 Bezug zu nehmen (BGE 127 III 173, E. 1a; BGE 117 III 4, E. 3). In
seiner neueren Rechtsprechung hält das Bundesgericht daran fest und führt
aus, dass dort, wo Art. 56 SchKG nicht zum Tragen komme, auch der Anwen-
dung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betreibungsferien
auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen sei. Die Voraussetzung einer
Betreibungshandlung entspreche der konstanten Praxis des Bundesgerichts
und auch die kantonale Rechtsprechung setze das Vorliegen einer Betrei-
bungshandlung voraus. Es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu
überdenken (BGer, Urteil 5A_471/2013 vom 17. März 2014, E. 2.2 f. m.w.H.).
In der Literatur stiess diese Rechtsprechung indes auf Kritik und es wurde
eine Auseinandersetzung mit den in der Lehre vertretenen Meinungen gefor-
dert (D. Staehelin, in: Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. A., 2017, ad N 7
zu Art. 63 SchKG, m.w.H.; Sarbach, a.a.O., N 4 zu Art. 63 SchKG).
e) In der Lehre ist die Frage, ob Art. 63 SchKG nur auf solche Fristen An-
wendung finde, welche aufgrund einer Betreibungshandlung im Sinne von
Art. 56 SchKG gesetzt werden, kontrovers diskutiert. Ein Teil der Lehre folgt

Kantonsgericht Schwyz 8
der in BGE 115 III 6 festgehaltenen Rechtsprechung, wonach Art. 63 SchKG
nur auf Fristen anwendbar sei, denen eine Betreibungshandlung zugrunde
liege, die gemäss Art. 56 SchKG zu bestimmten Zeiten untersagt sei (Brun-
ner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. A., 2002,
S. 108; wohl auch Ernst/Oberholzer, a.a.O., S. 9). Demgegenüber vertreten
andere Autoren die Ansicht, Art. 63 SchKG erfasse auch Gläubiger und Dritte
und finde daher auch für diese Anwendung, unabhängig vom Bezug zu einer
Betreibungshandlung, was der in BGE 84 III 9 vertretenen Auffassung ent-
spricht (Hoffmann-Nowotny, a.a.O., N 11 zu Art. 145 ZPO; Bauer, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Bd. I, 2. A., 2010, N 36 zu Art. 56 SchKG und N 7 ff. zu
Art. 63 SchKG; D. Staehelin, a.a.O., ad N 7 zu Art. 63 SchKG; A. Staehelin, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 8 zu Art. 145 ZPO). Sodann äus-
sern sich einige Autoren zwar kritisch gegenüber der in BGE 115 III 6 festge-
haltenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und führen aus, Art. 63 SchKG
spreche schlechthin von Fristen, meine also nicht allein solche, innert deren
Betreibungshandlungen anzufechten seien; sie lassen letztlich aber insbeson-
dere in Bezug auf die Fristansetzung zur Widerspruchsklage an einen Dritten
offen, ob Art. 63 SchKG zur Anwendung kommen soll (Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, Bd. I, 4. A., 1997, N 3 zu Art. 63 SchKG; Sarbach, a.a.O., N 3 ff. zu
Art. 63 SchKG, welcher sich bemerkenswerterweise hinsichtlich der Wider-
spruchsklage des Schuldners gemäss Art. 107 Abs. 2 SchKG dafür aus-
spricht, die ZPO-Gerichtsferien anzuwenden, obwohl er die Fristansetzung an
den Schuldner im Widerspruchsverfahren im Gegensatz zu den erstgenann-
ten Autoren als Betreibungshandlung einstuft [N 13 zu Art. 56 SchKG]).
Ferner finden sich auch geteilte Lehrmeinungen betreffend die Anwendbarkeit
der SchKG-Betreibungsferien bzw. der ZPO-Gerichtsferien – insbesondere
auch mit Blick auf die Fristansetzung für die Widerspruchsklage an einen Drit-

Kantonsgericht Schwyz 9
ten –, die nicht explizit auf die Frage eingehen, ob die Anwendung von Art. 63
SchKG eine Betreibungshandlung voraussetzt. Einige Autoren halten dafür,
dass sowohl bei den materiellrechtlichen Klagen, als auch bei den Klagen mit
Reflexwirkung auf das materielle Recht nur das Fristenrecht der ZPO gelte
(Frei, a.a.O., N 20 zu Art. 145 ZPO; Vock/Müller, SchKG-Klagen nach der
Schweizerischen ZPO, 2012, S. 16; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kurzkommentar, 2. A., 2014, N 3 zu Art. 146 ZPO; so auch
A. Staehelin, a.a.O., N 7 zu Art. 145 ZPO, obwohl dieser die Anwendung von
Art. 63 SchKG nicht vom Vorliegen einer Betreibungshandlung abhängig
macht). Auf der anderen Seite vertreten diverse Autoren die Meinung, bei be-
treibungsrechtlichen Klagen sowie solchen, die in einem Zusammenhang mit
einer Betreibung stünden, würden die Bestimmungen gemäss Art. 56 ff.
SchKG, als leges speciales, Art. 145 Abs. 1 ZPO vorgehen (Merz, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, Bd. I, 2. A., 2016, N 33 zu Art. 145 ZPO; Amonn/Walther, a.a.O.,
S. 101; Marbacher, a.a.O., N 9 zu Art. 145 ZPO).
f) Des Weiteren lassen sich auch den Materialien zur Einführung der ZPO
einige Hinweise bezüglich des Verhältnisses zwischen den SchKG-
Betreibungsferien und den ZPO-Gerichtsferien entnehmen. Der Vorentwurf
der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung sah fol-
genden Wortlaut in Art. 141 VE-ZPO vor: „Besondere Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs über
die Fristen sind vorbehalten.“ Der Bericht zum Vorentwurf hält dazu fest, die-
ser Vorbehalt sei restriktiv auszulegen und soll nur für die eigentlichen
SchKG-Verfahren gelten. Für die materiellrechtlichen und gemischtrechtlichen
SchKG-Klagen, wie beispielsweise die Kollokationsklage, die Aussonderungs-
klage, die paulianische Anfechtung usw., gelte hingegen das Fristenrecht der
ZPO (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom Juni 2003, S. 73). Obwohl nicht explizit erwähnt,
dürfte somit Gleiches auch für die Widerspruchsklage vorgesehen gewesen

Kantonsgericht Schwyz 10
sein. Mit dem Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung wurde der
vorgesehene Gesetzestext (unwesentlich) geändert (Art. 143 Abs. 4 E-ZPO)
und gemäss der heutigen Fassung von Art. 145 Abs. 4 ZPO festgelegt. Die
Botschaft zur ZPO hält zum Verhältnis des ZPO-Fristenrechts zum SchKG
fest, dass die Regelung der Betreibungsferien als lex specialis jener der Ge-
richtsferien nach ZPO vorgehe. Die Betreibungsferien würden daher wie bis-
her für gewisse Klagen, die im Kontext einer Betreibung stünden, wie zum
Beispiel die Aberkennungs-, Widerspruchs-, Anschluss- oder Arrestprosekuti-
onsklage, gelten, unabhängig davon, ob diese Streitigkeiten im ordentlichen
oder vereinfachten Verfahren zu beurteilen seien (Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7310). Die Botschaft hält somit expli-
zit fest, dass für die Widerspruchsklage die Betreibungsferien nach SchKG
massgebend seien, und widerspricht folglich auch dem Expertenbericht zum
Vorentwurf. Unklar bleibt, weshalb die Botschaft in Bezug auf die Anwendung
der SchKG-Betreibungsferien vom ursprünglichen Vorschlag der Experten-
kommission abweicht. Aus der Änderung des Wortlauts des Gesetzestextes
ergibt sich jedenfalls keine inhaltliche Änderung. Ebenso wenig geht solches
aus den parlamentarischen Beratungen hervor.
g) Aus den vorstehenden Erwägungen zeigt sich, das weder der Anwen-
dungsbereich von Art. 63 SchKG noch das Verhältnis zwischen den SchKG-
Betreibungsferien und den ZPO-Gerichtsferien abschliessend geklärt sind. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, die Lehre und auch die Gesetzesmateri-
alien sind uneinheitlich und zum Teil widersprüchlich. Einigkeit besteht einzig
darin, dass die Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstill-
stand gemäss Art. 56-63 SchKG als leges speciales den Gerichtsferien nach
ZPO vorgehen, sofern sie zur Anwendung kommen. Weil die Fristansetzung
an den Beschwerdeführer nicht im Zeitraum der Betreibungsferien erfolgte
(vgl. E. 3b vorstehend), findet Art. 56 SchKG keine Anwendung und es stellt
sich vorliegend einzig die Frage, ob Art. 63 SchKG bei der Fristansetzung an
einen Dritten zur Anwendung kommt. Ist dies der Fall, berechnet sich die Frist

Kantonsgericht Schwyz 11
nach den Vorschriften des SchKG, andernfalls kommen die Gerichtsferien
gemäss ZPO zur Anwendung. Die Tragweite des Vorbehalts von Art. 145
Abs. 4 ZPO hängt somit vom Entscheid der Frage ab, ob eine Fristerstreckung
gemäss Art. 63 SchKG das Vorliegen einer Betreibungshandlung voraussetzt
(Bauer, a.a.O., N 17 zu Art. 63 SchKG; Ernst/Oberholzer, a.a.O., S. 9). Es ist
somit die Anwendbarkeit von Art. 63 SchKG durch Auslegung zu ermitteln.
h) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach
dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen
auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht
schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-
standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-
scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergeb-
nis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Me-
thodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungsele-
mente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 34,
E. 3b). Es können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn
sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit
weiterhelfen (BGE 102 II 401, E. 3a; zum Ganzen: BGE 131 III 33, E. 2).
aa) Nach dem Gesetzeswortlaut (grammatikalische Auslegung) wird eine
Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert, wenn deren Ende für
den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten in die Zeit der Betreibungs-
ferien oder des Rechtsstillstandes fällt (Art. 63 Satz 2 SchKG). Das Gesetz
spricht somit allgemein von Fristen, die dem Schuldner, dem Gläubiger oder
dem Dritten gesetzt wurden, und erwähnt insbesondere nicht explizit nur die
Fristen, die durch eine Betreibungshandlung ausgelöst wurden. Dem Wortlaut
von Art. 63 SchKG lässt sich demzufolge nicht entnehmen, dass dessen An-
wendung eine Betreibungshandlung voraussetzen würde (vgl. Bauer, a.a.O.,

Kantonsgericht Schwyz 12
N 7 f. zu Art. 63 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 zu Art. 63
SchKG).
bb) Systematisch ist Art. 63 SchKG in den Bestimmungen zu den geschlos-
senen Zeiten, den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand (Art. 56-63
SchKG) eingeordnet. Unter der Marginalie „Grundsätze und Begriffe“ schreibt
Art. 56 SchKG vor, dass Betreibungshandlungen in den geschlossenen Zeiten
(Ziff. 1), während der Betreibungsferien (Ziff. 2) und gegen einen Schuldner,
dem der Rechtsstillstand gemäss Art. 57-62 SchKG gewährt ist (Ziff. 3), nicht
vorgenommen werden dürfen. Art. 63 SchKG regelt sodann die Wirkungen auf
den Fristenlauf. Die systematische Einordnung spricht somit eher dafür, dass
auch Art. 63 SchKG dem Grundsatz von Art. 56 SchKG unterliegt und eine
Betreibungshandlung voraussetzt (a.M. Bauer, a.a.O., N 7 zu Art. 63 SchKG,
der aufgrund der Einteilung des Abschnitts „geschlossene Zeiten, Betrei-
bungsferien und Rechtsstillstand“ in drei gleichgeordnete Unterabschnitte
Art. 63 SchKG als selbständige Norm qualifiziert).
cc) Der Wille des Gesetzgebers ist aufgrund der Gesetzesmaterialien zu
ermitteln (historische Auslegung). Art. 63 SchKG wurde mit der Revision von
1994 geändert (vgl. E. 3c vorstehend). Gemäss der Botschaft über die Ände-
rung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai
1991 sollte Art. 63 SchKG an die „bewährte Rechtsprechung des Bundesge-
richtes“ angepasst werden. Die Wirkungen der Betreibungsferien und des
Rechtsstillstandes auf den Fristenlauf sollten auch für Gläubiger und Dritte
gelten (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG] vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 56). Wie bereits
aufgezeigt, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Frage,
ob Art. 63 SchKG das Vorliegen einer Betreibungshandlung voraussetzt, nicht
einheitlich (vgl. E. 3d vorstehend). Das Bundesgericht hielt aber in BGE 115 III
6, der eine Betreibungshandlung für die Anwendung von Art. 63 SchKG vor-
aussetzt, an der Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 63 SchKG auf

Kantonsgericht Schwyz 13
Gläubiger und Dritte ausdrücklich fest. Es ist folglich davon auszugehen, dass
sowohl das Bundesgericht als auch der Gesetzgeber eine Ausweitung der
Fristverlängerung für den Gläubiger und den Dritten beabsichtigte.
Eine Betreibungshandlung ist eine amtliche, gegen den Betriebenen gerichte-
te Massnahme, die in dessen Rechtsstellung eingreift (BGE 115 III 6, E. 5;
BGE 96 III 49 = Pra 1970 Nr. 135, E. 3). Eine solche liegt nur vor, wenn eine
Amtshandlung der hierfür zuständigen Behörde den Betreibenden seinem Ziel
näherbringt und in die Rechtsstellung des Schuldners eingreift (BGE 121 III
88, E. 6c.aa; Sarbach, a.a.O., N 6 zu Art. 56 SchKG, m.w.H.; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 6 zu Art. 56 SchKG; Bauer, a.a.O., N 25
zu Art. 56 SchKG). Fristansetzungen an den Gläubiger oder an Dritte stellen
jedoch keine gegen den Schuldner gerichtete Massnahmen dar, weshalb sie
nicht in dessen Rechtsstellung eingreifen und somit nie als Betreibungshand-
lung zu qualifizieren sind (BGE 84 III 9, E. 2; Blumenstein, Handbuch des
Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 204; Sarbach, a.a.O., N 8
zu Art. 56 SchKG; Brunner/Reutter, a.a.O., S. 108; wohl auch Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 6 zu Art. 56 SchKG; Bauer, a.a.O., N 36
zu Art. 56 SchKG; a.M. Amonn/Walther, a.a.O., S. 102). Würde also Art. 63
SchKG nur bei Vorliegen einer Betreibungshandlung angewendet, könnte die
Fristverlängerung Gläubigern und Dritten gar nicht zugutekommen, wodurch
die durch den Gesetzgeber angestrebte Ausweitung toter Buchstabe bliebe.
Die historische Auslegung spricht somit zumindest hinsichtlich der Fristen für
Gläubiger und Dritte gegen die Betreibungshandlung als Voraussetzung von
Art. 63 SchKG.
dd) Zum gleichen Ergebnis führt eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck
von Art. 63 SchKG (teleologische Auslegung). Die heutige Formulierung stellt
die Kodifizierung der Rechtsprechung dar, welche bereits aArt. 63 SchKG auf
den Gläubiger und den Dritten ausgeweitet hatte (vgl. E. 3c vorstehend).
Grund für diese Rechtsprechung war der Gedanke der Gleichbehandlung von

Kantonsgericht Schwyz 14
Gläubiger und Schuldner sowie das Bestreben, den Gläubiger nicht zur Tätig-
keit während der Schonzeit zu zwingen, wenn das Betreibungsamt den vom
Gläubiger anbegehrten Schritt ohnehin nicht vollziehen könnte (Sarbach,
a.a.O., N 2 f. zu Art. 63 SchKG). Würde bei der Anwendung von Art. 63
SchKG eine Betreibungshandlung vorausgesetzt, käme die Fristverlängerung
von drei Tagen für den Gläubiger und den Dritten nicht in Frage, weil Fristan-
setzungen an Gläubiger und Dritte nie eine Betreibungshandlung darstellen
(vgl. E. 3h.cc vorstehend). Für den Gläubiger und den Dritten fände demnach
die Fristenregelung der ZPO Anwendung (Art. 31 SchKG, Art. 145 Abs. 4
ZPO), mithin eine andere Fristenregelung als für den Schuldner. Einerseits
würde mit Ausnahme der summarischen Verfahren für den Gläubiger und den
Dritten ein Fristenstillstand während der Gerichtsferien gelten (Art. 145 Abs. 1
ZPO), anderseits entfiele jedoch die Fristverlängerung um drei Tage gemäss
Art. 63 SchKG. Zudem hätte die Anwendung der Fristenregelung der ZPO in
summarischen Verfahren die Folge, dass kein Fristenstillstand gelten (Art. 145
Abs. 2 lit. b ZPO) und der Gläubiger bzw. der Dritte während den für den
Schuldner geltenden Schonzeiten zum Handeln gezwungen würde. Folglich
würde dem Sinn und Zweck der Ausweitung von Art. 63 SchKG auf den Gläu-
biger und den Dritten, insbesondere dem Gedanken der Gleichbehandlung
von Gläubiger und Schuldner (bzw. von Dritten und Schuldner), nicht entspro-
chen. Somit ergibt sich auch aus der teleologischen Auslegung, dass das Vor-
liegen einer Betreibungshandlung keine Voraussetzung für die Anwendung
von Art. 63 SchKG sein kann.
ee) Zusammenfassend folgt aus einer umfassenden Gesetzesauslegung,
dass Art. 63 SchKG dem Wortlaut, dem gesetzgeberischen Willen sowie dem
Sinn und Zweck entsprechend auszulegen und dahingehend zu verstehen ist,
dass das Vorliegen einer Betreibungshandlung – zumindest für Fristansetzun-
gen gegenüber dem Gläubiger und dem Dritten – keine Voraussetzung dar-
stellt.

Kantonsgericht Schwyz 15
ff) Ob Gleiches auch in Bezug auf die Fristen gilt, welche den Schuldner
betreffen, kann offenbleiben, weil vorliegend lediglich die Fristansetzung zur
Widerspruchsklage an einen Dritten zu beurteilen ist. Anzumerken ist diesbe-
züglich aber, dass vor der Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 63
SchKG auf Gläubiger und Dritte durch die Rechtsprechung in Theorie und
Praxis Einigkeit darüber geherrscht hatte, dass Art. 63 SchKG nicht auf alle
Fristen des Schuldners, sondern nur auf diejenigen anzuwenden ist, welchen
eine Betreibungshandlung zugrunde liegt (BGE 50 III 11, E. 2; Blumenstein,
a.a.O., S. 214 ff.; vgl. auch E. 3d vorstehend). Weil sich die dargestellten
Überlegungen, welche der Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 63
SchKG zugrunde lagen (vgl. E. 3h.cc vorstehend), auf den Gläubiger bzw. den
Dritten und nicht auf den Schuldner beziehen, können diese nicht ohne Weite-
res für die Fristen des Schuldners übernommen werden. Ob also der Gesetz-
geber auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Fristen des
Schuldners beabsichtigte und inwiefern die Beantwortung dieser Frage mit
dem Gedanken der Gleichbehandlung von Gläubiger und Schuldner vereinbar
ist, würde eine eingehende Prüfung erfordern, die aber nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist.
4. Gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG setzt das Betreibungsamt dem Dritten
eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Widerspruchsklage, sofern der
Gläubiger dessen Anspruch bestreitet. Demzufolge liegt eine Fristansetzung
an einen Dritten vor und Art. 63 SchKG ist anzuwenden. Aufgrund des Vorbe-
halts von Art. 145 Abs. 4 ZPO gelten die Regelungen des SchKG und die
ZPO-Gerichtsferien kommen nicht zur Anwendung. Die Fristansetzung durch
das Betreibungsamt Schwyz erfolgte mit Verfügung vom 4. Juli 2016 (Vi-act.
KB 3). Diese Verfügung wurde dem Kläger unbestrittenermassen am 6. Juli
2016 zugestellt. Sie begann somit am folgenden Tag, dem 7. Juli 2016, zu
laufen und endete am 26. Juli 2016. Weil das Ende dieser Frist in die Betrei-
bungsferien fiel, verlängerte sich die Frist gemäss Art. 63 SchKG bis zum drit-
ten Tag nach dem Ende der Betreibungsferien, welche bis zum 31. Juli dauern

Kantonsgericht Schwyz 16
(Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Weil der 1. August als staatlich anerkannter Feiertag
bei der Verlängerung der Frist nicht mitzuzählen ist, endete die Frist demzu-
folge am Donnerstag, 4. August 2016. Der Kläger reichte seine Klage jedoch
erst am 10. August 2016 ein, weshalb sie verspätet erfolgte und die Vor-
instanz zu Recht nicht auf sie eintrat. Die angefochtene Verfügung ist somit
nicht zu beanstanden.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochte-
ne Verfügung zu bestätigen. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Be-
schwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sieht der Gebührentarif für Rechtsanwäl-
te (GebTRA) ein Honorar von Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA) vor.
Innerhalb dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der
Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der
Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA).
Wird die Vergütung pauschal zugesprochen, gilt die Mehrwertsteuer als in
diesem Betrag enthalten (§ 2 Abs. 2 GebTRA). Für das Beschwerdeverfahren
wurde keine Honorarnote eingereicht. Das Gericht hat deshalb das Honorar
gestützt auf § 6 Abs. 1 GebTRA ermessensweise festzusetzen. Der Aufwand
des Rechtsvertreters des Beklagten bestand im Wesentlichen in der Erstel-
lung der zweiseitigen Rechtsschrift. In Berücksichtigung der genannten Krite-
rien erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 400.00 (inkl. Auslagen
und 8 % MWST) als angemessen (vgl. § 2 GebTRA);-

Kantonsgericht Schwyz 17
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 900.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 400.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu
entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt Fr. 5‘000.00.

Kantonsgericht Schwyz 18
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), Rechtsanwalt C.________
(2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 15. November 2017 kau