sz_gerichte · ZK2 2018 61 · 2018-11-22 · de
Eheschutz (vorsorgliche Kontosperre) (EGV-SZ 2018 A 2.1)

Eheschutz (vorsorgliche Kontosperre) (EGV-SZ 2018 A 2.1) | Eheschutzmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 22. November 2018
ZK2 2018 61
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter/in Bettina Krienbühl und Walter Christen,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Kontosperre)
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 13. Juli 2018, ZES 2018 357);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 stellte die Gesuchstellerin beim Ein-
zelrichter am Bezirksgericht Höfe ein Eheschutzbegehren. Im Rechtsbegehren
Ziffer 11 beantragte sie, es sei dem Gesuchsgegner für die Dauer des Ehe-
schutzverfahrens superprovisorisch zu untersagen, über das Privatkonto bei
der E.________ (Bank 1), IBAN Nr.: xx, lautend auf den Gesuchsgegner, oh-
ne Zustimmung der Gesuchstellerin zu verfügen und es sei zugleich als si-
chernde Massnahme jeweils eine Kontosperre anzuordnen.
Am 3. Juli 2018 verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe superprovi-
sorisch insbesondere Folgendes (Vi-act. D1):
1. Dem Gesuchsgegner wird gestützt auf Art. 178 Abs. 1 ZGB unter-
sagt, ohne vorgängige Zustimmung der Gesuchstellerin über das
auf den Namen des Gesuchsgegners lautende Konto IBAN xx bei
der E.________ (Bank 1), zu verfügen.
Der E.________ (Bank 1) wird gestützt auf Art. 178 Abs. 2 ZGB
mitgeteilt, dass der Gesuchsgegner ohne vorgängige Zustimmung
der Gesuchstellerin über das auf den Namen des Gesuchsgegners
laugende Konto IBAN xx nicht verfügen darf.
2. […].
Nachdem der Gesuchsgegner am 6. Juli 2018 beantragt hatte, es sei die an-
geordnete Kontosperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihm wieder das
alleinige Verfügungsrecht einzuräumen, erliess der Einzelrichter am 13. Juli
2018 folgende Verfügung:
1. Das Gesuch um sofortige Aufhebung der mit Verfügung vom 3. Juli
2018 angeordneten Kontosperre wird abgewiesen.
2. [Erstreckung Frist Stellungnahme zum Eheschutzgesuch].

Kantonsgericht Schwyz 3
3. [Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Hauptsache].
4. [Zufertigung].
b) Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 reichte der Gesuchsgegner gegen diese
Verfügung Berufung ein mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 13. Juli 2018 sei aufzuheben
und es sei die mit Verfügung vom 3. Juli 2018 des Bezirksgerichts
Höfe angeordnete Kontosperrung, mit welcher dem Berufungsklä-
ger gestützt auf Art. 178 Abs. 1 ZGB untersagt wurde, ohne vor-
gängige Zustimmung der Berufungsbeklagten über das auf den
Namen des Berufungsklägers lautende Konto IBAN xx bei der
E.________ (Bank 1), zu verfügen, mit sofortiger Wirkung aufzu-
heben.
Der E.________ (Bank 1) sei überdies anzuweisen, dem Beru-
fungskläger das alleinige Verfügungsrecht über das Konto IBAN xx
wieder einzuräumen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, den Berufungskläger
zu entschädigen (zzgl. 8% MwSt.).
Mit Berufungsantwort vom 10. August 2018 trug die Gesuchstellerin auf Ab-
weisung der Berufung an, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Gesuchsgegners (KG-act. 9).
Am 24. August 2018, 12. September 2018, 17. September 2018, 10. Oktober
2018 und 24. Oktober 2018 folgten weitere Eingaben der Parteien (KG-
act. 12, 14, 16, 18 und 20).
2. Die Vorinstanz führte in der Begründung ihrer Verfügung vom 13. Juli
2018 im Wesentlichen aus, zufolge fehlenden Erwerbseinkommens habe die
Gesuchstellerin Anspruch auf Unterhaltszahlungen des Gesuchsgegners.
Dieser habe den Wohnungszins, die Krankenkassenprämien und die Telefon-
rechnungen der Gesuchstellerin teilweise noch bis vor wenigen Tagen be-
zahlt. Auch habe der Gesuchsgegner zwischen dem 18. Dezember 2017 und
dem 29. Juni 2018 Barbeträge von ca. Fr. 20‘000.00 von seinem Konto bei der

Kantonsgericht Schwyz 4
E.________ (Bank 1)) auf ein Konto der Gesuchstellerin überwiesen, wovon
allerdings nur gerade Fr. 2‘500.00 seit Ende Februar 2018. Der Gesuchsgeg-
ner habe seine aktuellen Einkommensverhältnisse nicht dargelegt, sondern
lediglich ein Kontobuchungsdetail eingereicht, wonach die F.________ AG
ihm am 24. Mai 2018 unter dem Titel „Taggeld“ einen Betrag von
Fr. 24‘534.00 überwiesen habe, weil er krankgeschrieben gewesen sei. Es sei
aber unklar, ob und in welcher Höhe der Gesuchsgegner weiterhin (Kran-
ken)Taggelder erhalte. Ebenso wenig sei bekannt, ob und allenfalls in welcher
Höhe der Gesuchsgegner mit seiner selbständigen Tätigkeit Einkünfte erziele.
Der Gesuchsgegner habe behauptete Mietkosten von Fr. 4‘500.00 für einen
angeblich mündlich geschlossenen, zeitlich befristeten Untermietvertrag im
Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht glaubhaft machen kön-
nen. Nach seiner Darstellung plane der Gesuchsgegner, Immobiliengeschäfte
in Rumänien zu betreiben. Dafür wäre er wohl auf liquide Mittel angewiesen.
Weil der Gesuchsgegner nur auf dem gesperrten Konto über Vermögen ver-
füge, wären die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesuchstellerin und des ge-
meinsamen Kindes G.________ möglicherweise gefährdet, wenn die Konto-
sperre aufgehoben würde. Der Gesuchsgegner vermöge nicht glaubhaft zu
machen, dass er seinen eigenen Bedarf nicht aus den laufenden Einkünften
decken könne. Aus diesen Gründen sei die angeordnete Kontosperre nicht
aufzuheben (angef. Verfügung, E. 4 S. 5 f.).
3. Der Gesuchsgegner bringt vor, die Gesuchstellerin habe nicht glaubhaft
gemacht, dass objektive Anhaltspunkte bestünden, aus denen auf das wahr-
scheinliche Vorhandensein einer aktuellen, d.h. für die nächste Zukunft zu
erwartenden Gefährdung geschlossen werden könne. Sodann sei weder der
Unterhalt der Familie gefährdet noch seien güter- oder vorsorgerechtliche An-
sprüche der Gesuchstellerin verletzt (KG-act. 1, S. 3 N 6). Die Gesuchstellerin
bestreitet dies (KG-act. 9, S. 3 f. N 5).

Kantonsgericht Schwyz 5
a) Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie
oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen
Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die
Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhän-
gig machen. Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen
(Art. 178 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Gesuchsteller hat eine Gefährdung seiner
Ansprüche durch befürchtetes eigenmächtiges Handeln seines Ehepartners
glaubhaft zu machen. Er muss also objektive Anhaltspunkte darlegen, aus
denen das Gericht auf das wahrscheinliche Vorhandensein einer ernsthaften
und aktuellen, d.h. für die nächste Zukunft zu erwartenden Gefährdung
schliessen kann (BGE 118 II 378 E. 3b S. 381; BGer, Urteil 5A_2/2013 vom
6. März 2013 E. 3.2; Isenring/Kessler, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., 2014, N 11 zu Art. 178 ZGB). Eigenmächtiges
Vorgehen liegt vor, wenn Hausratsobjekte veräussert oder beiseite geschafft
werden, in verschwenderischer Art Schenkungen vorgenommen werden, Drit-
ten treuhänderisch Vermögensobjekte übertragen werden, Grundstücke ver-
äussert bzw. übermässig belastet werden oder existenzsichernde Ersparnisse
abgehoben werden. Es genügt, dass der bisherige Standard der Familie nicht
mehr aufrechterhalten werden kann (Isenring/Kessler, a.a.O., N 4 zu Art. 178
ZGB, unter anderem mit Hinweis auf die Botschaft Revision Eherecht,
Ziff. 219.225; BGer, Urteil 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 3.2). Hinsichtlich
der Gefährdung darf aber auch nicht zu viel gefordert werden, weil der andere
Ehegatte seine Pläne naturgemäss geheim hält und es meist dem Zufall über-
lassen bleibt, wie weit sie bekannt werden. Einzelne Indizien wie übermässige
Bankbezüge, freigiebige Schenkungen, offensichtlich unwahre oder völlig un-
durchsichtige Angaben über den Vermögensstand, die Räumung des Tresors,
die Abreise ins Ausland oder eine Androhung, alles verschwinden zu lassen,
müssen genügen (Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser, FamKommentar
Scheidung, Band I ZGB, 3. A., 2017, N 3 zu Art. 178 ZGB). Bei der Gefähr-
dung der Erfüllung der Unterhaltspflicht braucht der Geldbetrag an den Famili-
enunterhalt nicht schon gerichtlich festgelegt zu sein, sondern es genügt,

Kantonsgericht Schwyz 6
wenn der berechtigte Ehegatte glaubhaft darlegt, dass der andere finanzielle
Leistungen an den Familienunterhalt zu erbringen hat (Isenring/Kessler,
a.a.O., N 6 zu Art. 178 ZGB). Ansprüche aus Güterrecht können bereits im
Stadium der blossen Anwartschaft gefährdet sein, wenn ihre spätere Erfüllung
wegen nicht vorhandenen oder ungenügenden Vermögenssubstrats fraglich
erscheint. Zur Ermöglichung einer korrekten güterrechtlichen Auseinanderset-
zung kann es geboten sein, durch Verfügungsbeschränkung den Vermögens-
stand in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu erhalten (Isenring/Kessler,
a.a.O., N 10 zu Art. 178 ZGB mit Hinweis auf BGE 120 III 67 ff. und 118 II
381).
b) Die Gesuchstellerin legt glaubhaft dar, dass sie über kein Erwerbsein-
kommen verfügt und der Gesuchsgegner finanzielle Leistungen an den Fami-
lienunterhalt zu erbringen hat. Insoweit ist nicht entscheidend, dass die Vor-
instanz noch keinen Geldbetrag an den Familienunterhalt festlegte.
c) Die Vorinstanz führte lediglich aus, die wirtschaftlichen Grundlagen der
Gesuchstellerin und des gemeinsamen Kindes G.________ seien möglicher-
weise gefährdet, wenn die Kontosperre aufgehoben würde (angef. Verfügung,
E. 4 S. 6). Dies reicht nicht aus. Vielmehr muss glaubhaft sein, dass die An-
sprüche der Gesuchstellerin durch befürchtetes eigenmächtiges Handeln des
Gesuchsgegners ernsthaft und aktuell gefährdet sind.
aa) Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ge-
suchsgegners ist Folgendes festzuhalten:
Die Parteien wiesen in den Steuererklärungen 2015 und 2016 bei Nettoein-
kommen von Fr. 406‘371.00 (2015) bzw. Fr. 326‘592.00 (2016) kein relevan-
tes Vermögen (Fr. 0.00 per Ende 2015, Fr. 140.00 per Ende 2016, jeweils auf
einem einzigen Konto der E.________ (Bank 1), IBAN xx), sondern lediglich
Schulden von Fr. 145‘000.00 (2015) bzw. Fr. 202‘197.00 (2016) aus (Vi-KB 6

Kantonsgericht Schwyz 7
und 7, jeweils S. 4 f. und 8). Die Steuererklärung 2017 soll nach den Angaben
des Gesuchsgegners noch nicht vorliegen (vgl. KG-act. 20/1, S. 15 N 36). Der
Gesuchsgegner verfügte per 6. Juli 2018 über zwei Konti bei der H.________
(Bank 2), auf welchen der Saldo insgesamt Fr. 2‘115.00 betrug (Vi-BB 1).
Per 22. Juni 2018 liess sich der Gesuchsgegner sein Pensionskassengutha-
ben bei der J.________ (Bank 3) im Betrag von Fr. 728‘479.40 auf sein Konto
bei der E.________ (Bank 1) ausbezahlen, wobei seine Freizügigkeitsleistung
bei Heirat bzw. per 8. Dezember 2006 Fr. 49‘527.55 betrug (Vi-BB 10-12). Die
Gesuchstellerin war damit einverstanden, dass der Gesuchsgegner maximal
seinen Pensionskassenanteil zum Aufbau seiner selbständigen Erwerbstätig-
keit in bar bezieht (vgl. öffentlich beurkundeter Ehevertrag vom 13. April 2018,
KG-act. 12/2). Von den Fr. 728‘479.40 überwies der Gesuchsgegner der Ge-
suchstellerin am 25. Juni 2018 „lediglich“ Fr. 314‘475.95 (Vi-BB 13) mit der
Begründung, erstens habe am 8. Dezember 2006 bereits ein Betrag von
Fr. 49‘527.55 bestanden und zweitens sei mit Steuern von ca. Fr. 50‘000.00
zu rechnen (Vi-act. D3, S. 6 N 15). Diese Ausführungen des Gesuchsgegners
erscheinen glaubhaft.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 liess die Gesuchstellerin die vom Ge-
suchsgegner beim Vorderrichter eingereichte Gesuchsantwort vom 5. Sep-
tember 2018 dem Kantonsgericht zukommen. Darin räumt der Gesuchsgeg-
ner ein, im Jahre 2017 ein Einkommen von Fr. 396‘833.35 erzielt zu haben.
Dessen ehemalige Arbeitgeberin J.________ (Bank 3) habe das Arbeitsver-
hältnis am 16. Januar 2017 per 31. Juli 2017 gekündigt, welche Kündigungs-
frist sich bis Ende November 2017 verlängert habe, weil er ab Mai 2017 zu
100% krankgeschrieben worden sei. Ab 1. Dezember 2017 bis 31. Mai 2018
habe er Taggelder von durchschnittlich Fr. 25‘950.00 pro Monat erhalten. In
den Monaten Juni und Juli 2018 seien es, bei einer Arbeitsunfähigkeit von
80%, jeweils monatlich Fr. 18‘994.00 gewesen. Im August 2018 bis Oktober
2018 habe sich die Arbeitsunfähigkeit noch auf 60%, 50% bzw. 25% belaufen,

Kantonsgericht Schwyz 8
weshalb sich die monatlichen Taggelder auf Fr. 14‘245.50, Fr. 12‘267.00
bzw. Fr. 6‘487.00 reduziert hätten. Ab November 2018 würden sämtliche Tag-
gelder wegfallen (KG-act. 20/1, S. 6 f. N 9 und S. 17), wie auch dem Schrei-
ben der F.________ AG vom 12. September 2018 entnommen werden kann
(KG-act. 18/1). Nicht bekannt ist, ob der Gesuchsgegner ab November 2018
oder später Arbeitslosengelder oder Sozialleistungen erhalten wird (vgl. KG-
act. 18, S. 1 f. und 18/2), falls er dann kein oder nur ein tieferes Einkommen
erzielen würde.
Zu beachten ist, dass der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 24. August 2018
zwei Auszüge der E.________ (Bank 1) für die Monate Juni 2018 und Juli
2018 sowie am 10. Oktober 2018 zwei Kontoüberblicke der E.________ (Bank
1) per Ende August 2018 und Ende September 2018 einreichte (vgl. KG-
act. 12, 12/1, 12/4, 18/3 und 18/4). Damit gewährte der Gesuchsgegner einen
rechtsgenüglichen Einblick in die Bewegungen seines mit superprovisorischer
Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 3. Juli 2018 ge-
sperrten Kontos bei der E.________ (Bank 1) (vgl. Vi-BB 2, 3, 5 und 7-15).
Zwar fehlt es an Auszügen weiterer Konti wie jenen bei der H.________ (Bank
2) (vgl. Vi-BB 1) und ist nicht ersichtlich, ob und auf welches dieser beiden
Konti oder auf ein anderes Konto die Taggeldgutschriften erfolgten, zumal die
Taggeldzahlung für den Monat Juni 2018 nicht auf dem gesperrten Konto der
E.________ (Bank 1) gutgeschrieben wurde (vgl. KG-act. 12/1). Doch war das
Guthaben auf diesen Konti per 6. Juli 2018 nicht substanziell, weshalb in der
Folge keine erheblichen Gelder abfliessen konnten. Ausserdem erscheint
nicht glaubhaft, dass vor der am 3. Juli 2018 angeordneten Kontosperre er-
heblich mehr Gelder auf den H.________ (Bank 2)-Konti waren, weil die Par-
teien insbesondere in der Steuererklärung 2016 kein relevantes Vermögen
(Fr. 140.00), sondern lediglich Schulden von Fr. 202‘197.00 auswiesen (Vi-
KB 7, S. 5 und 8), sie also sämtliches Einkommen für den Lebensunterhalt
verbraucht haben dürften. Dass sich im Jahre 2017 sowie zumindest bis Juli
2018 an diesem Lebensstil beider Parteien etwas geändert haben soll, ist we-

Kantonsgericht Schwyz 9
der behauptet noch ersichtlich. Nach dem Gesagten können die Angaben des
Gesuchsgegners über seinen Vermögensstand weder als offensichtlich un-
wahr noch als völlig undurchsichtig bezeichnet werden, weshalb allein aus
diesem Grund eine ernsthafte und aktuelle, d.h. für die nächste Zukunft zu
erwartende Gefährdung angemessener Unterhaltsansprüche der Gesuchstel-
lerin und von G.________ nicht bejaht werden kann.
bb) Der Gesuchsgegner bezahlte für seine Wohnung in Horgen per 9. Mai
2018, 29. Juni 2018 und 2. Juli 2018 einen Mietzins von jeweils Fr. 3‘470.00
pro Monat (Vi-BB 3 und 4 sowie KG-act. 12/4). Er gesteht ein, mit seiner neu-
en Partnerin für eine 14-tägige Reise nach Japan und in die Philippinen rund
Fr. 14‘400.00, für eine Kurzreise von Freitag bis Montag nach München
2‘000.00 Euro ausgegeben und für sich und seine neue Partnerin Luxusartikel
im Wert von ca. Fr. 5‘000.00 gekauft zu haben sowie in Rumänien gewesen
zu sein, um die Familie seiner Partnerin zu besuchen (Vi-BB D 3, S. 7 N 17).
Darin können noch keine Schenkungen verschwenderischer Art oder über-
mässige Bankbezüge erblickt werden, zumal einerseits der Gesuchsgegner
damals noch ein hohes Einkommen erzielte, weil er noch bis Ende Mai 2018
Taggelder von durchschnittlich Fr. 25‘950.00 pro Monat erhielt, die sich zufol-
ge seiner stets abnehmenden Arbeitsunfähigkeit erst in der Folge erheblich
reduzierten (vgl. E. 3c/aa vorne), und andererseits der Gesuchsgegner am
21. November 2017 Dr. med. I.________, Zürich, einen Betrag von
Fr. 16‘000.00 bezahlte (Vi-BB 14), womit er unbestrittenermassen eine
Schönheitsoperation der Gesuchstellerin beglich (Vi-act. D3, S. 7 N 17; KG-
act. 12, S. 4 N 10; KG-act. 14, S. 5 f. N 11-14).
cc) Unbestritten ist sodann, dass der Gesuchsgegner seit der Trennung der
Parteien im November 2017 Wohnungsmietzinse der Gesuchstellerin im Be-
trag von insgesamt Fr. 20‘325.70 bezahlte (Vi-act. D4; Vi-BB 15; KG-act. 20/1,
S. 45 N 84a) sowie Krankenkassenprämien der Gesuchstellerin und für
G.________ von total Fr. 8‘500.25 beglich (Vi-act. D3, S. 3 f. N 7; Vi-BB 5 und

Kantonsgericht Schwyz 10
6; KG-act. 20/1, S. 46 N 84b). Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, er
sei für die Rechnungen der UPC Cablecom von Dezember 2017 bis Juli 2018
von insgesamt Fr. 982.40 und der Swisscom von November 2017 bis Juni
2018 von total Fr. 635.95 aufgekommen, welche die Telefonkosten der Ge-
suchstellerin betroffen haben sollen (Vi-act. D3, S. 4 N 8; Vi-BB 7 und 8; KG-
act. 20/1, S. 46 f. N 84c und d). Im Weiteren leistete der Gesuchsgegner in
der Zeit ab Getrenntleben vom 7. November 2017 bis Ende Juni 2018 insge-
samt Fr. 25‘500.00 (Vi-BB 9; KG-act. 20, S. 47 N 84e), für die gesamte Dauer
also ca. Fr. 3‘200.00 pro Monat. Umstritten und gestützt auf die aktuelle Be-
weislage nicht glaubhaft ist, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
nach der Trennung die Winterferien finanziert und Fr. 8‘000.00 in bar in deren
Briefkasten gelegt haben soll, solange sie kein eigenes Konto gehabt habe
(KG-act. 12, S. 2 N 3; KG-act. 14, S. 3 N 3; KG-act. 20/1, S. 48 N 84g). Somit
kann nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, dass der Gesuchs-
gegner bis Ende Juni 2018, also bis zur Einreichung des Eheschutzgesuchs
der Gesuchstellerin vom 28. Juni 2018, in erheblichem Umfang für den Le-
bensunterhalt der Gesuchstellerin und des Sohnes G.________ aufkam. In
der Folge stellte der Gesuchsgegner seine Zahlungen an die Gesuchstellerin
zwar ein. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich die Taggel-
der des Gesuchsgegners von monatlich Fr. 25‘950.00 (bis Ende Mai 2018) im
Juni 2018 auf Fr. 18‘994.00 reduzierten und sich nach den Angaben des Ge-
suchsgegners von August 2018 bis Oktober 2018 weiter auf Fr. 14‘245.50,
Fr. 12‘267.00 bzw. Fr. 6‘487.00 reduziert haben sollen. Glaubhaft ist, dass der
Gesuchsgegner ab November 2018 voraussichtlich keine Krankentaggelder
mehr erhalten wird (vgl. E. 3c/aa vorne).
dd) Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 3. Juli 2018 die Sperrung des
Kontos des Gesuchsgegners IBAN xx bei der E.________ (Bank 1) an (Vi-
act. D1). Der Gesuchsgegner bringt vor, er sei auf seinen Anteil, der auf sei-
nem Sperrkonto bei der E.________ (Bank 1) gutgeschrieben sei, angewie-
sen, um mit seinem Unternehmen, der K.________, seine selbständige Er-

Kantonsgericht Schwyz 11
werbstätigkeit aufzubauen mit dem Zweck, Beratungen und Vermittlungen von
Investitionen diverser Anlageklassen anzubieten bzw. im Finanzbereich eine
Service zur Kapitalvermittlung, Projektfinanzierung und Nachfolgeregelung zu
offerieren, also Anlagemöglichkeiten/Kapital zu vermitteln und Investoren und
Unternehmern mit Kapitalbedarf zusammenzuführen (KG-act. 20/1, S. 19
N 50). Der Gesuchsgegner substanziiert in der Gesuchsantwort vom 5. Sep-
tember 2018 ausführlich, dass und wie viel Geld er wofür benötigt, um sein
Geschäft aufzubauen (vgl. KG-act. 20/1, S. 20 f. N 51). Nach seinen Angaben
soll er weder über ein Unternehmen noch über Konti in Rumänien verfügen
(Vi-BB D 3, S. 7 f. N 19). Es erscheint glaubhaft, dass es dem Gesuchsgegner
verunmöglicht wird, ohne Zugriff auf seinen Anteil der Pensionskassengelder
auf dem zurzeit gesperrten Konto der E.________ (Bank 1) sein Unternehmen
aufzubauen, zumal der Bezug dieser Gelder gemäss dem auch von der Ge-
suchstellerin unterzeichneten öffentlich beurkundetem Ehevertrag vom
13. April 2018 ausdrücklich zum Aufbau seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
erfolgte (KG-act. 12/2). Der Gesuchsgegner legt denn auch glaubhaft dar,
weshalb er sich deshalb habe selbständig machen müssen: Das Steueramt
habe am 4. November 2015 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren
gegen die Parteien eröffnet und das später angerufene Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz habe den Gesuchsgegner wegen Steuerhinterziehung,
begangen in den Jahren 2010 bis 2012, schuldig gesprochen. Hinzu komme
ein Betreibungsregistereintrag wegen der Betreibung für die Steuerforderun-
gen. Im November 2016 sei sein Lohn gepfändet worden, weshalb seine
ehemalige Arbeitgeberin bzw. die J.________ (Bank 3) das Arbeitsverhältnis
wegen Vertrauensverlusts am 16. Januar 2017 per 31. Juli 2017 gekündigt
und ihn per sofort freigestellt habe. Die Kündigungsfrist sei zufolge seiner Ar-
beitsunfähigkeit bis Ende November 2017 verlängert worden (KG-act. 20/1,
S. 6 N 9, S. 16 N 37 f. und S. 18 N 45). In Anbetracht dieser Umstände er-
scheint das Vorbringen des Gesuchsgegners als glaubhaft, zumindest ist es
nicht von der Hand zu weisen, wonach er bei einer Bank oder in der Finanz-
branche nicht mehr eingestellt würde und beschloss, eine selbständige Er-

Kantonsgericht Schwyz 12
werbstätigkeit zu beginnen (KG-act. 20/1, S. 19 N 48). Was die Gesuchsteller-
in dagegen vorträgt (KG-act. 20, S. 2 f. N 3), vermag nicht zu überzeugen.
ee) Zusammenfassend können die Angaben des Gesuchsgegners über sei-
nen Vermögensstand weder als offensichtlich unwahr noch als völlig undurch-
sichtig bezeichnet werden. Ebenso wenig können dem Gesuchsgegner bis-
lang Schenkungen verschwenderischer Art oder übermässige Bankbezüge
vorgeworfen werden. Zudem kam der Gesuchsgegner bis Ende Juni 2018 in
erheblichem Umfang für den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin und des
Sohnes G.________ auf. Ausserdem erscheint glaubhaft, dass der Gesuchs-
gegner ohne Zugriff auf seinen Anteil der Pensionskassengelder auf dem zur-
zeit gesperrten Konto der E.________ (Bank 1) sein Unternehmen nicht auf-
zubauen vermag. Damit vermag die Gesuchstellerin keine Anhaltspunkte
glaubhaft darzulegen und zu belegen, aus denen auf das wahrscheinliche
Vorhandensein einer nicht bloss möglicherweise, sondern ernsthaften und
aktuellen, d.h. für die nächste Zukunft zu erwartenden Gefährdung angemes-
sener Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin und von G.________ zu
schliessen wäre.
d) Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, auf dem gesperrten Konto bei der
E.________ (Bank 1) befinde sich hauptsächlich das ausbezahlte Pensions-
kassenkapital, welches er sich – wie bereits erwähnt – zwecks Aufnahme ei-
ner selbständigen Tätigkeit und im Einverständnis mit der Gesuchstellerin ha-
be ausbezahlen lassen und wovon der Gesuchstellerin die Hälfte überwiesen
worden sei. Daher bestünden keine güter- oder vorsorgerechtlichen An-
sprüche seitens der Gesuchstellerin mehr, weshalb die wirtschaftlichen
Grundlagen der Gesuchstellerin und von G.________ durch die Benutzung
des gesperrten Kontos durch den Gesuchsgegner nicht berührt sein könnten
(KG-act. 1, S. 7 N 18-21). Die Gesuchstellerin wendet ein, weil der Gesuchs-
gegner keine detaillierten Kontoauszüge eingereicht habe, könne nicht beur-
teilt werden, ob sich auf dem gesperrten Konto tatsächlich hauptsächlich ein-

Kantonsgericht Schwyz 13
zig das ausbezahlte Pensionskassenguthaben befinde, was denn auch bestrit-
ten werde. Ebenso werde bestritten, dass der Gesuchsgegner ihr die Hälfte
seiner Pensionskassengelder überwiesen habe, zumal Fr. 25‘000.00 für künf-
tige Steuerzahlungen dem Vater des Gesuchsgegners überwiesen worden
seien. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass güterrechtliche Ansprüche der
Gesuchstellerin bestünden. Es müsse vermutet werden, dass mindestens ein
Teil zur Errungenschaft hinzugerechnet werde, zumal der Gesuchsgegner
selbst ausgeführt habe, sein Lohn (und seine Taggelder) seien auf dieses
Konto geflossen (KG-act. 9, S. 9 f. N 22-25).
Zwar kann die Gesuchstellerin – entgegen dem Einwand des Gesuchsgeg-
ners (vgl. KG-act. 12, S. 8 N 26) – mit ihrem Vorbringen bezüglich ihres güter-
rechtlichen Anspruchs wegen der vorliegend anzuwendenden unbeschränkten
Untersuchungsmaxime unabhängig davon gehört werden, ob sie dieses erst-
mals vor Kantonsgericht geltend macht oder nicht. Indessen gewährte der
Gesuchsgegner bislang einen rechtsgenüglichen Einblick in die Bewegungen
seines gesperrten Kontos bei der E.________ (Bank 1). Daher kann davon
ausgegangen werden, dass sich auf dem gesperrten Konto zur Hauptsache
nur das ausbezahlte Pensionskassenguthaben befindet. Zudem gesteht der
Gesuchsgegner ein, dass der für künftige Steuerzahlungen der Gesuchsteller-
in vorgesehene Betrag von Fr. 25‘000.00 wegen der bereits eingetretenen
Kontosperre nicht mehr an seinen Vater habe überwiesen werden können
(KG-act. 12, S. 8 N 25). Auch wenn es an Auszügen weiterer Konti wie jenen
bei der H.________ (Bank 2) fehlt, erscheint nicht glaubhaft, dass vor der am
3. Juli 2018 angeordneten Kontosperre erheblich mehr Gelder auf den
H.________ (Bank 2)-Konti waren (vgl. E. 3c/aa vorne). Damit bleibt es dabei,
dass die Gesuchstellerin keine Anhaltspunkte glaubhaft darzulegen und zu
belegen vermag, aus denen auf das wahrscheinliche Vorhandensein einer
ernsthaften und aktuellen Gefährdung angemessener Unterhaltsansprüche
der Gesuchstellerin und von G.________ zu schliessen wäre (vgl. E. 3c/ee
vorne).

Kantonsgericht Schwyz 14
4. Zusammenfassend ist in Gutheissung der Berufung die mit Verfügung
der Vorinstanz vom 13. Juli 2018 superprovisorisch angeordnete Kontosperre
aufzuheben und die E.________ (Bank 1) anzuweisen, dem Gesuchsgegner
wieder das alleinige Verfügungsrecht über das betreffende Konto einzuräu-
men.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens betragen Fr. 1‘500.00 (vgl. KG-act. 4) und die Parteientschä-
digung ist gestützt auf die §§ 2, 3, 6 Abs. 1 Satz 3 und 10 GebTRA auf ermes-
sensweise Fr. 1‘400.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen;-
beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, Dispositivziffer 1 der angefochtenen Ver-
fügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 13. Juli 2018 wird
aufgehoben und wie folgt neu formuliert:
1. Die mit Verfügung vom 3. Juli 2018 des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Höfe angeordnete Kontosperre, mit welcher dem Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 178 Abs. 1 ZGB untersagt wurde, ohne vorgängige
Zustimmung der Gesuchstellerin über das auf den Namen des Ge-
suchsgegners lautende Konto IBAN xx bei der E.________ (Bank 1),
zu verfügen, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die E.________ (Bank 1) wird angewiesen, dem Gesuchsgegner das
alleinige Verfügungsrecht über das Konto IBAN xx wieder einzuräu-
men.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von pauschal Fr. 1‘500.00 werden
der Gesuchstellerin auferlegt.

Kantonsgericht Schwyz 15
Die Verfahrenskosten werden aus dem Kostenvorschuss des Gesuchs-
gegners von Fr. 1‘500.00 bezogen und die Gesuchstellerin hat dem Ge-
suchsgegner unter dem Titel Gerichtskostenersatz Fr. 1‘500.00 zu bezah-
len.
3. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1‘400.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass-
gabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsa-
chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) beim
Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert
übersteigt Fr. 30‘000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 27. November 2018 rfl