sz_gerichte · STK 2023 67 · 2023-11-20 · de
Unterlassung der Nothilfe

Unterlassung der Nothilfe | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. November 2023
STK 2023 67
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsied-
lerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
3. F.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
4. G.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Unterlassung der Nothilfe
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember
2022, SGO 2022 11);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 21. Dezember 2022 am 5. Januar 2023 fristgerecht
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am
20. Oktober 2023 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 9. No-
vember 2023 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben
werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des
Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen
sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin C.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (4/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und an die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, die Akten werden zu einem späteren Zeitpunkt retourniert) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 20. November 2023 amu