sz_gerichte · STK 2020 37 · 2021-06-25 · de
einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)

einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Juni 2021
STK 2020 37
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) und Beschimp-
fung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht
vom 8. Mai 2020, SEO 2019 9);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht mit Urteil vom 8. Mai
2020 den Beschuldigten vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung mit
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne
von Art. 177 Abs. 1 StGB freisprach, die von der Privatklägerin gegen den
Beschuldigten geltend gemachte Zivilforderung abwies sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen regelte;
- dass die Privatklägerin gegen dieses Urteil innert Frist am 16. Juni 2020
Berufung erklärte und die folgenden Anträge stellte (KG-act. 4):
1. Das einzelrichterliche Strafurteil des Bezirksgerichts Küssnacht
vom 8.5.2020, mit welchem C.________ freigesprochen wurde, sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. C.________ sei hinsichtlich der Straftatbestände der einfachen
Körperverletzung (StGB 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2) und Beschimp-
fung (StGB 177) schuldig zu sprechen.
3. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin
A.________ eine Entschädigung für die notwendigen Aufwendun-
gen im Verfahren (StPO 433), nämlich mindestens Fr. 5'710.00 be-
tr. Anwaltskosten und Fr. 490.00 für weitere wirtschaftliche Einbus-
sen, zuzüglich Zinses von 5 % seit 4.5.2020, zu bezahlen.
Weitergehende zivilrechtliche Forderungen seien ausdrücklich vor-
behalten und nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern.
4. Es sei A.________ für das erstinstanzliche Verfahren (in-
kl. Vorverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
deren Rechtsbeiständin den Betrag von Fr. 5'752.76 aus der Be-
zirkskasse zu bezahlen.
5. Es sei A.________ für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen und vorab durch die Berufungsinstanz ei-
nen diesbezüglichen Entscheid zu fällen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staa-
tes und des Beschuldigten.

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- dass die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Juli 2020 (KG-act. 8)
auf Anschlussberufung verzichtete und der Beschuldigte mit Eingabe vom
30. Juli 2020 (KG-act. 9) beantragte, auf die Berufung gemäss Art. 400 Abs. 3
lit. a StPO insoweit nicht einzutreten, als die Privatklägerin eine Verurteilung
des Beschuldigten wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB beantragte,
und er um Bestellung seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger er-
suchte;
- dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 27. August 2020
(KG-act. 13) das Gesuch der Privatklägerin um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren im Sinne von Art. 136 StPO
und das Gesuch des Beschuldigten um Einsetzung seines Rechtsvertreters
als amtlicher Verteidiger abwies und diese Verfügung unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist;
- dass die Privatklägerin ihre Berufung – nachdem die Parteien auf den
8. Juni 2021 zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden waren
(KG-act. 17) – mit Eingabe vom 1. Juni 2021 zurückgezogen hat (KG-act. 24);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial
nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Privatklägerin bei diesem Ausgang kosten- und
entschädigungspflichtig wird, nachdem sie alleine Berufung erhoben hat (Art.
428 Abs. 1 StPO sowie Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 StPO; BGE 147 IV 47),
der vom Verteidiger des Beschuldigten geltend gemachte Stundenaufwand
grundsätzlich angemessen ist, das Honorar des Verteidigers jedoch auf einen
ortsübliches Ansatz von Fr. 250.00 pro Stunde zu kürzen ist, die
Sekretariatsarbeiten im Honorar des Verteidigers inbegriffen sind und eine
Spesenpauschale im Gebührentarif für Rechtsanwälte nicht vorgesehen ist;-

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verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird infolge Rückzugs der Berufung
abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.00 werden der
Privatklägerin auferlegt und von ihrer Sicherheitsleistung von Fr.
3‘000.00 bezogen. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, der
Privatklägerin Fr. 2‘500.00 zurückzuerstatten.
3. Die Privatklägerin ist verpflichtet, den Beschuldigten für das
Berufungsverfahren mit Fr. 1‘979.00 zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie
1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten; zum Vollzug der Kostenfolgen und Meldung des Freispruchs an
die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 25. Juni 2021 kau