sz_gerichte · BEK 2024 10 · 2024-02-08 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2024 10
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Küssnacht vom 15. Januar 2024, ZES 2023 110);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 15. Januar 2024 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht
Küssnacht der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes
Küssnacht für den Betrag von Fr. 50’220.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit
23.12.2022 definitive Rechtsöffnung und auferlegte die Gerichtskosten von
Fr. 500.00 dem Gesuchsgegner (angef. Verfügung Dispositivziff. 1 und 2).
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner beim Vorderrichter mit vom
16. Januar 2024 datierender Eingabe „Einspruch“ (KG-act. 2), die der
Vorderrichter alsdann zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht als
Beschwerdeinstanz zukommen liess (KG-act. 1).
2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet ein-
zureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird, und es ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, worauf der
Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf
welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Beschwerde-
verfahren eine Rügepflicht, wobei insoweit nicht die relativ strengen Anforde-
rungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 42 BGG gelten können, blosse
Verweise auf die Vorakten aber unzureichend sind. Bei der Konkretisierung
dieser inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung ist zu
berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht.
Im Zweifel rechtfertigt es sich, anwaltlich nicht vertretenen Parteien die Mög-
lichkeit zur Verbesserung ihrer Eingabe einzuräumen (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.).

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a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 16. Januar 2024 im
Wesentlichen geltend, er sei zu 100% IV-Bezüger und ihm sei schon alles
genommen worden. Seine Ex-Frau habe bereits alles, die
Eigentumswohnung, die Pensionsgelder, Kinder etc. Auch habe er kein Geld
für einen Anwalt, um sich gegen diese „Anschuldigungen / Verfahren und die
Rechtsmittel“ zur Wehr setzen zu können. Er verstehe es schon seit Langem
nicht mehr, dass er „so bösartig verfolgt werde und total zu Grunde gerichtet
sei“. Er sei obdachlos gewesen und jetzt nur noch froh, ein Dach über dem
Kopf zu haben, das mit Fr. 2’136.00 pro Monat nicht einfach sei (zum Ganzen
KG-act. 2).
Mit diesen Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in
rechtsgenügender Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander,
namentlich mit den (zusammengefassten) Feststellungen, dass die
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Januar 2018 bis und mit
Juni 2022 von gesamthaft Fr. 50’220.00 in grundsätzlicher Hinsicht
unbestritten geblieben und als ausgewiesen zu betrachten seien sowie keine
den Rechtsöffnungstitel
entkräftenden Einwendungen geltend gemacht und solche somit nicht
vorliegen würden. Ebenso wenig stellt der Beschwerdeführer konkrete
Abänderungsbegehren.
Weil es sich um eine Laieneingabe handelt, wurde dem Beschwerdeführer
nach Eingang beim Kantonsgericht am 18. Januar 2024 umgehend Gelegen-
heit gegeben, seine Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu verbes-
sern, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall voraussichtlich auf die
Rechtsmitteleingabe nicht eingetreten werde (KG-act. 4). Obschon diese
prozessleitende Verfügung dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2024 zuge-
stellt wurde und die zehntägige Rechtsmittelfrist dem vorinstanzlichen
Sendungsnachweis (Vi-act. 9) zufolge erst am 26. Januar 2024 endete,

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reichte er innert Frist (und auch bis dato) keine verbesserte Beschwerdeein-
gabe ein.
b) Zusammenfassend haben folglich die fehlenden Abänderungsanträge
und die mangelnde Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung
bzw. Darlegung, inwiefern die Erwägungen des Vorderrichters unzutreffend
sein sollen und einen anderen Entscheid bedingen, genauso ein
Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge (vgl. Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O.,
Art. 322–323 ZPO N 5) wie auch androhungsgemäss das Nichteinreichen ei-
ner verbesserten Rechtsmitteleingabe. Über das Nichteintreten kann sodann
präsidial entschieden werden (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG).
3. Die (reduzierten) Gerichtskosten sind gemäss Verfahrensausgang dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 34 Nr. 8 GebO).
Eine Parteientschädigung hat zu entfallen, weil keine Beschwerdeantwort
eingeholt wurde (Art. 322 Abs. 1 ZPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 50’220.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Vertreterin der
Beschwerdegegnerin (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. Februar 2024 amu