sz_gerichte · BEK 2018 37 · 2018-04-10 · de
Beschwerde gegen Pfändung

Beschwerde gegen Pfändung | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. April 2018
BEK 2018 37
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Arth, Postfach 266, Parkstrasse 4, 6410 Goldau,
Beschwerdegegner,
betreffend Beschwerde gegen Pfändungsurkunde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vizebezirksgerichtspräsidenten
Schwyz vom 29. Januar 2018, APD 2018 2);-
hat der Kantonsgerichtspräsident
als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 11. Dezember 2017 pfändete das Betreibungsamt Arth in der Be-
treibung Nr. xx der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Billag AG) gegen
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) für eine Forderung von
Fr. 486.10 nebst Kosten den Personenwagen Nissan Juke zum Schätzungs-
wert von Fr. 5‘000.00 und verfügte überdies eine Einkommenspfändung ab 1.
April 2018 für die Fr. 3‘000.60 übersteigenden Einkünfte. Die Pfändungsur-
kunde enthielt den Vermerk, dass das pfändbare Vermögen ungenügend sei
und diese Urkunde einen provisorischen Verlustschein im Sinne von Art. 115
Abs. 2 SchKG darstelle.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit rechtzeitigem Schreiben vom 18. Ja-
nuar 2018 (Vi-act. 2) an die „Firma Betreibungsamt Arth“ gegen die verfügten
Pfändungen und bestritt nebst Weiterem die Pflicht für Schweizer Staatsbür-
ger, Schulden zu bezahlen. Das Betreibungsamt Arth überwies die Akten mit
Schreiben vom 22. Januar 2018 (Vi-act. 1) zur Prüfung an das Bezirksgericht
Schwyz.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 wies der Vizebezirksgerichtspräsident
Schwyz die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Der Vizebezirks-
gerichtspräsident begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass
zu den Prozessvoraussetzungen auch die gehörige Verfahrensleitung mittels
einer formell gültigen Beschwerde gehöre, im Rahmen einer gehörigen Ver-
fahrensleitung insbesondere Rechtsbegehren zu stellen seien, die entweder
auf die Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf die
Vornahme einer betreibungsrechtlichen Handlung gerichtet sein müssten, der
Beschwerdeführer in der Eingabe vom 18. Januar 2018 keine Rechtsgehren
stelle und sich solche auch nicht aus der Begründung ergäben, vielmehr der
Beschwerdeführer nicht konkrete, generelle Ausführungen zu seiner Person
und der Rolle der Betreibungsämter anstelle, die Vorbringen des Beschwerde-

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führers in der Eingabe vom 18. Januar 2018 in keiner Weise nachvollziehbar
seien, sich insbesondere kein Zusammenhang zwischen diesen Ausführungen
und der angefochtenen Pfändungsurkunde feststellen lasse und der Be-
schwerdeführer damit auch seiner Begründungspflicht nicht nachkomme.
Mit Datum vom 27. Februar 2017 (Postaufgabe: 1. März 2018) reichte der
Beschwerdeführer eine als „Zurückweisung Verfügung vom 29. Januar 2018
Proz. APD 2018 2 /rlo“ betitelte Eingabe an „die Firma Bezirksgericht“ (KG-
act. 2). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Schwyz überwies die Eingabe
zusammen mit den vorinstanzlichen Akten am 5. März 2018 als Beschwerde
dem Kantonsgericht (KG-act. 1).
Beim Betreibungsamt Arth wurden die Betreibungsakten eingeholt (KG-act. 4
und 5). Die Parteien wurden vom Eingang der Beschwerde und der Betrei-
bungsakten in Kenntnis gesetzt (KG-act. 3 und 6 sowie 7 und 8). Vernehmlas-
sungen wurden keine eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in de-
nen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede
Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden. Der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen
werden. Die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung beginnt erst mit der
Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (Jent-Sørensen in: Basler Kom-
mentar SchKG, 2. Auflage, N 19 zu Art. 112 SchKG) und ist vorliegend einge-
halten.
b) Eine Beschwerde ist gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit
§ 18 EGzSchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzurei-
chen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus de-

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nen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird, und in der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die be-
schwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (vgl. zum Ganzen Freiburg-
haus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 14 f. zu Art.
321 ZPO). Es besteht mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht und es
obliegt somit der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beschwerde im Einzel-
nen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwer-
degrund krankt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl.
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, N 42
zu § 26). Dabei dürfen bei Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderun-
gen verlangt werden, sofern aus der Begründung zumindest eindeutig ersicht-
lich ist, was der Beschwerdeführer beanstandet (Sterchi Martin H., Berner
Kommentar, 2012, N 17 f. zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15
zu Art. 321 ZPO). Eine inhaltliche Nachbesserung ist nach Ablauf der Be-
schwerdefrist jedoch ausgeschlossen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.,
N 42 zu Art. 321 StPO; Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO).
Vorliegend enthält die Beschwerde vom 27. Februar 2018 kein Rechtsbegeh-
ren. Zwar ist aus der Eingabe zu schliessen, dass der Beschwerdeführer mit
dem Vorgehen des Betreibungsamtes nicht einverstanden ist und er insbe-
sondere die Legitimität hoheitlichen Handelns bestreitet. Dies stellt jedoch
keinen hinreichenden Antrag bezüglich des Entscheids des Vizebezirksge-
richtspräsidenten dar, mit welchem seine Eingabe abgewiesen worden ist,
soweit darauf einzutreten war. Zudem setzt er sich auch mit der diesbezügli-
chen, vorstehend erwähnten Begründung des Vizebezirksgerichtspräsidenten
nicht auseinander. Den Anforderungen an eine hinreichende Begründung
nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist nicht Genüge getan, wenn die beschwerde-
führende Partei ihre Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholt respekti-

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ve lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid wie vorlie-
gend bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; Urteil des
Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Auf die Be-
schwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Hinsichtlich einzelner Ausführungen des Beschwerdeführers ist dennoch auf
folgendes zu verweisen: Bei der Gemeinde Arth, dem Bezirk Schwyz und dem
Kanton Schwyz handelt es sich entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers nicht um private Unternehmen oder Firmen. Der Kanton Schwyz ist
gemäss § 1 der kantonalen Verfassung ein souveräner Stand der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (Abs. 1) und als solcher ein freiheitlicher, demokra-
tischer und sozialer Rechtsstaat (Abs. 2). Die Staatsgewalt beruht auf dem
Volk und wird nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeübt (Abs. 3).
Die Bezirke und Gemeinden sind gemäss § 69 der kantonalen Verfassung
selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Rahmen des
übergeordneten Rechts autonom. Sie üben nach § 70 und 71 der kantonalen
Verfassung die staatlichen Tätigkeiten aus, die ihnen das kantonale Recht
überträgt. Bei der Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben tritt der Staat meis-
tens hoheitlich auf. Hoheitliches Verwaltungshandeln ist einseitiges staatliches
Handeln, das sich aus der Überordnung des Staates, seiner Anordnungs- und
Zwangsbefugnis gegenüber den Privaten ergibt, z.B. bei polizeilichen Mass-
nahmen, im Sozialversicherungsrecht, bei den staatlichen Monopolen oder bei
der Enteignung (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage 2016, N 28 ff. zu § 1). Dass die Gemeinde Arth (CHE-
115.079.525), der Bezirk Schwyz (CHE-114.079.844), der Kanton Schwyz
(CHE-114.965.128) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (CHE-
114.587.210) im UID-Register eingetragen sind, macht sie nicht zu privaten
Unternehmen und lässt sie auch nicht ausnahmslos privatrechtlich handeln.
Sie sind als Verwaltungseinheiten gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. d und e sowie
Art. 10 UIDG mit einer Administrativnummer im Register eingetragen. Bei der

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fraglichen Pfändung handelte das Betreibungsamt zweifellos hoheitlich und
die Pfändung stellte entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ein
„Angebot“ des Betreibungsamts dar, welches (privatrechtlich) abgelehnt wer-
den konnte.
Der Beschwerdeführer moniert, Herr B.________ habe sich ihm gegenüber
nicht als Betreibungsbeamter legitimiert und ihm keine „Bestallungsurkunde“
vorgewiesen. B.________ wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts vom
12. September 2014 der Fähigkeitsausweis als Betreibungsbeamter im Kan-
ton Schwyz gemäss § 6 Abs. 2 EGzSchKG ausgestellt. Er wurde mit Be-
schluss des Gemeinderates Arth vom 11. August 2014 als Betreibungsbeam-
ter in der Gemeinde Arth gewählt (vgl. BEK 2014 118). Er ist deshalb befugt
und verpflichtet, die Aufgaben als Betreibungsbeamter in der Gemeinde Arth
gemäss dem Bundesgesetz über Betreibung und Konkurs (SchKG) vom
11. April 1889 zu erfüllen.
Soweit der Beschwerdeführer die Gültigkeit der Unterschrift auf der Pfän-
dungsurkunde unter anderem wegen fehlender Lesbarkeit bestreitet, ist dar-
aufhin zu weisen, dass sich eine Unterschrift grundsätzlich aus Vor- und Fami-
liennamen zusammensetzen soll, damit der Unterzeichnende zweifelsfrei
identifiziert werden kann. Abkürzungen und Kurzunterschriften sind indessen
gültig, solange der Unterzeichnende wie vorliegend aus anderen Merkmalen
der Urkunde wie Briefkopf und Stempel zweifelsfrei identifiziert werden kann
und die Unterschrift nicht ein „singuläres, willkürliches Gekritzel“ darstellt
(Kramer/Schmidlin, in: Berner Kommentar, Band VI/1/1, 1986, N 13 Allgemei-
ne Erläuterungen zu Art. 12-15 OR und N 10 zu Art. 14-15 OR;
Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
10. Auflage 2014, Band I, N 511 f.).
Schliesslich ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers Schulden grundsätzlich zu zahlen sind und das Bundesgesetz über die

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Schuldbetreibung und Konkurs die nötigen Zwangsvollstreckungsmittel für
Geldschulden zur Verfügung stellt.
3. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
4. Über Nichteintreten kann gemäss § 40 Abs.2 JG präsidial entschieden
werden;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kosten- und entschädigungsfrei.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Betreibungsamt Arth (1/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. April 2018 sl