sz_gerichte · ZK2 2017 38 · 2017-05-26 · de
Forderung aus Mietvertrag

Forderung aus Mietvertrag | Mietrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. Mai 2017
ZK2 2017 38
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen 1. A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
2. B.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
3. C.________,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
Ziff. 2 und 3 vertreten durch A.________,
gegen
D.________,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung aus Mietvertrag
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Schwyz vom 4. April 2017, ZEV 2017 12);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
4. April 2017 auf das „Verfahren“ resp. die Klage nicht eintrat, die Gerichtskos-
ten von Fr. 210.00 den Klägern unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel
auferlegte, keine Parteientschädigungen zusprach und das Gesuch der Kläger
um unentgeltliche Rechtspflege abwies;
- dass die Kläger mit Beschwerde vom 30. April 2017 die Verfügung der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz beim Kantonsgericht anfochten (KG-
act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.
Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- dass die Vorinstanz wie von ihr angedroht nicht auf die Klage eintrat,
weil die Kläger keine gültige Klagebewilligung eingereicht hätten (angef. Ver-
fügung);

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege na-
mentlich deshalb abwies, weil die Kläger nicht vorbrachten, bedürftig zu sein;
- dass die Kläger in ihrer Beschwerde vorbringen, mit der zweiten Schlich-
tungsverhandlung vom 7. April 2017 sei nochmals (erfolglos) versucht worden,
eine gütliche Einigung zu erzielen, und sie, wegen mangelnden Vertrauens in
das Bezirksgericht Schwyz, diese Klagebewilligung nicht dem Bezirksgericht
Schwyz, sondern direkt beim Kantonsgericht einreichen wollen (KG-act. 1);
- dass die kantonsgerichtliche Verfahrensleitung die Beschwerdeführer
darauf hinwies, dass die Klagebewilligung dem Bezirksgericht Schwyz einzu-
reichen wäre, und sie dies innert Frist nachholen müssten, wenn sie dies woll-
ten (KG-act. 3);
- dass die Klagebewilligung vom 7. April 2017 nicht Inhalt der angefochte-
nen Verfügung vom 4. April 2017 sein kann und im Beschwerdeverfahren oh-
nehin grundsätzlich keine Noven zu hören sind (Art. 326 ZPO);
- dass die vorliegende Beschwerde laut Betreff der Kläger nur von der
„Forderung aus Mietvertrag/Qualitäts- und Kommoditätsminderung durch un-
haltbare, übermässige Emmissionen und Immissionen über mehrere Monate
und andauernd“ handelt (KG-act. 1, vgl. auch die dortigen weiteren Aus-
führungen);
- dass an der Schlichtungsverhandlung vom 5. Dezember 2016 drei ver-
schiedene Anliegen der Kläger behandelt wurden, wobei vorliegend nur Ziff. 3
relevant ist (Mietzinsreduktion), und die Kläger in diesem Punkt damals das
„Begehren unter Vorbehalt der jederzeit möglichen Wiedereinbringung“
zurückzogen (KB 1 und KB 2);

Kantonsgericht Schwyz 4
- dass deshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Klage eintrat, weil in
diesem Punkt noch gar keine Klagebewilligung vorlag, sondern erst mit der
Verfügung vom 7. April 2017, also nach der vorinstanzlichen Verfügung (vgl.
KG-act. 1/7);
- dass somit auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts resp. man-
gels Begründung nicht einzutreten ist;
- dass bei dieser Sachlage sowohl darauf verzichtet werden konnte, eine
Frist zur Verbesserung anzusetzen, als auch darauf, eine Beschwerdeantwort
einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO), und zudem ein allenfalls sinngemäss vorge-
tragenes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos zu bezeich-
nen ist (Art. 117 lit. b ZPO, was auch für die vorinstanzliche Abweisung des
Gesuchs gilt);
- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären, auf eine
Kostenerhebung aber ausnahmsweise und unpräjudiziell verzichtet wird;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren wird auf eine Kostenerhebung verzichtet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 15‘000.00.
5. Zufertigung an Herrn A.________ (3/R), die D.________ (1/R) und die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 26. Mai 2017 rfl