voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · STK 2019 8 · 2020-04-28 · de
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmG (EGV-SZ 2020 A 4.5)


Urteil vom 28. April 2020STK 2019 8MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Bettina Krienbühl,Dr. Stephan Zurfluh und Walter Christen,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendqualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmG(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 24. September 2018, SGO 2018 10);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Aufgrund von Meldungen, ein Lenker eines silbrigen BMW mit italienischen Kontrollschildern überhole auf der Autobahn A 3 in Richtung Zürich mehrere Fahrzeuge rechts auf dem Pannenstreifen sowie zwischen auf der Normal- und der Überholspur fahrenden Fahrzeugen hindurch, warteten zwei Beamte der Kantonspolizei Zürich am Sonntag, 16. Juli 2017 in Wollerau auf das verdächtige Fahrzeug. Nachdem dieses Fahrzeug sie passierte, folgten die Beamten dem Wagen. Sie beobachteten unter anderem ein Rechtsüberholmanöver und zogen das Fahrzeug aus dem Verkehr. Dessen Lenker nahmen sie um 19.00 Uhr in Polizeihaft (U-act. 4.1.01). Der Beschuldigte räumte mehrfaches Rechtsüberholen, etwa beim Einfahren auf die Autobahn auf dem Pannenstreifen ein, bestritt aber, waghalsig bzw. in einem Slalom bzw. zwischen Autos hindurch überholt zu haben. Er wurde am 22. August 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen (U-act. 4.1.20).B.Am 29. Mai 2018 klagte die Staatsanwaltschaft March den Beschuldigten beim Bezirksgericht March der mehrfachen qualifizierten, eventualiter groben Verletzung von Verkehrsregeln in vier durch Zeugen beschriebenen Vorfällen waghalsigen Überholens bzw. Rechtsüberholens mit übersetzter Geschwindigkeit vor der Polizeikontrolle und der groben Verletzung von Verkehrsregeln in dem durch die Polizei auf Video erfassten Vorfall sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes an.C.Das Bezirksgericht erkannte mit Urteil vom 24. September 2018:1.Der Beschuldigte A.________ ist schuldig1.1 der mehrfachen qualifizierten groben Verletzung der Verkehrs­re­geln durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln (wag­hal­siges Überholen) im Sinne von

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2020 21 · 2020-04-29 · de
mehrfache versuchte Nötigung, mehrfache vorsätzliche Verletzung von Verkehrsregeln

mehrfache versuchte Nötigung, mehrfache vorsätzliche Verletzung von Verkehrsregeln | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. April 2020
STK 2020 21
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend mehrfache versuchte Nötigung, mehrfache vorsätzliche Verletzung von Ver-
kehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Dezember
2019, SGO 2019 5);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom
18. Dezember 2019 innert Frist am 30. Dezember 2019 Berufung anmeldete
(KG-act. 2; Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 7. April 2020 zum Versand kam;
- dass der Privatkläger mit Schreiben vom 28. April 2020 dem
Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab (KG-
act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (1/A) und Oberstaatsanwaltschaft (1/R), je mit Kopie von
KG-act. 3, an Rechtsanwältin B.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten und zum Vollzug) sowie an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. April 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 150 · 2020-04-14 · de
Nichtanhandnahme (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung)

Nichtanhandnahme (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 14. April 2020BEK 2019 150MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SicherheitsstützpunktBiberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,betreffendNichtanhandnahme (falsches Zeugnis, üble Nachrede, Verleumdung)(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 9. August 2019, SUB 2019 356);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Am 18. April 2019 stellte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) Strafantrag gegen C.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen falscher Zeugenaussage, übler Nachrede und Verleumdung (U-act. 8.1.002). Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, bei seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 6. Februar 2019 als Zeuge mehrfach wissentlich und willentlich falsch ausgesagt zu haben. Insbesondere soll er wahrheitswidrig angegeben haben, keine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ festgestellt zu haben, nicht mehr zu wissen, was der Beschwerdeführer und D.________ miteinander besprochen hätten, und das Wort „Schafseckel“ von D.________ nicht gehört zu haben (U-act. 8.1.002; U-act. 10.1.001).b)Mit Verfügung vom 9. August 2019 nahm die kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2019 Beschwerde und stellte folgende Anträge (KG-act. 1):Es sei die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung SUB 2019 356 aufzuheben.Evtl. sei der Straftatbestand des falschen Zeugnisses (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2020 19 · 2020-04-29 · de
Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln

Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. April 2020
STK 2020 19
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
betreffend Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Dezember
2019, SGO 2019 4);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Privatkläger gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom
18. Dezember 2019 innert Frist am 30. Dezember 2019 Berufung anmeldete
(KG-act. 2; Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 7. April 2020 zum Versand kam;
- dass der Privatkläger mit Schreiben vom 28. April 2020 dem
Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab (KG-
act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/R), die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), je mit Kopie
von KG-act. 3, an Rechtsanwältin B.________ (2/R) und die Vorinstanz
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten und zum Vollzug) sowie an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. April 2020 kau
sz_gerichte · STK 2020 9 · 2020-03-02 · de
vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand

vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. März 2020
STK 2020 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
26. November 2019, SEO 2019 10);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht March vom 26. November 2019 am 20. Dezem-
ber 2019 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das
begründete Urteil am 31. Januar 2020 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 20. Februar 2020 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) präsidial abzu-
schreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an das Verkehrs-
amt und an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 2. März 2020 kau
sz_gerichte · BEK 2019 166 · 2020-03-11 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft der Bezirke Höfe und Einsiedeln

Beschluss vom 11. März 2020BEK 2019 166MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.C.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 13. September 2019, SUH 2018 1050);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 26. Juni 2018 stellte A.________ gegen C.________ Strafantrag wegen Verdachts der Ehrverletzung begangen dadurch, dass die Beschuldigte anlässlich einer Schlichtungsverhandlung am 28. März 2018 in Wollerau über sie gesagt habe: „Die spinnt!“ (U-act. 3.1.01). Die Beschuldigte bestätigte am 28. Oktober 2018 gegenüber der Polizei die Äusserung (U-act. 8.1.03 Nr. 4). Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte die Untersuchung wegen des Vorfalls entsprechend ihrer Ankündigung vom 5. August 2019(U-act. 15.1.01) ein. Dagegen beschwerte sich die Antragstellerin rechtzeitig beim Kantonsgericht. Sie beantragte, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache verbunden mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, das Strafverfahren unter Wahrung der Parteirechte weiterzuführen sowie mit Strafbefehl oder Anklageerhebung zügig abzuschliessen. Die Staatsanwaltschaft wies vernehmlassend darauf hin, ihre in der Beschwerde beanstandeten rechtskräftigen Verfügungen betreffend beschränkte Akteneinsicht und Ablehnung von Beweisanträgen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, und verzichtete auf weitere Gegenbemerkungen (KG-act. 4). Die Beschuldigte beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 5). Die Beschwerdeführerin nahm zu den Beschwerdeantworten am 16. Oktober 2019 nochmals Stellung(KG-act. 7).2.Was Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage. Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist hingegen Rechtsfrage. Massgebend ist dabei der Sinn, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gegebenen Umständen beilegt (BGE 143 IV 193E. 1 S. 198 mit Hinweis; Donatsch, OFK, 20. A. 2018,

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2019 179 · 2020-03-11 · de
Arrest/Arresteinsprache

Arrest/Arresteinsprache | Arrest

Beschluss vom 11. März 2020BEK 2019 179MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________ AG,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendArrest/Arresteinsprache(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. Oktober 2019, ZES 2019 388);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Beschwerdeführerin verkaufte laut öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Oktober 2016 an die Beschwerdegegnerin zwei Grundstücke im Quartierplan „E.________“ in X zu einem Preis für Boden und darauf zu erstellende Blöcke A-F von insgesamt Fr. 24 Mio. (KG-act. 1/4). Die Beschwerdegegnerin leistete die bis nach der Bezugsbereitschaft der Blöcke A-D vertraglich vorgesehenen Anzahlungen (vgl. auch KG-act. 1/4 Ziff. 4) sowie eine weitere Anzahlung von Fr. 1‘373‘225.00, insgesamt unbestritten Fr. 17.2 Mio. Die Beschwerdeführerin verkaufte indes die Liegenschaften am 13. Juni 2019 mit per 1. Juli 2019 vereinbarter Eigentumsübertragung ebenfalls zum Preis von Fr. 24 Mio. an eine Dritte (KG-act. 1/3). Die Käuferin überwies unter anderem Fr. 3‘265‘771.60 auf ein Konto der Beschwerdeführerin bei der F.________ (Bank). Am 27. Juni 2019 stellte die Beschwerdegegnerin das Gesuch, Vermögenswerte bei der F.________ (Bank) bis zur Deckung ihrer Arrestforderung von Fr. 5.2 Mio. zuzüglich 5 % Zins zu verarrestieren. Gegen den diesem Gesuch entsprechenden Arrestbefehl vom 1. Juli 2019 (Vi-act. II) erhob die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2019 Einsprache (Vi-act. III). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe die Einsprache ab. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 28. Oktober 2019 beantragt die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht, den Einspra­che­entscheid aufzuheben, die Einsprache gutzuheissen und den Arrestbefehl aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin stellt mit Antwort vom 11. November 2019 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und sowohl den Arrestbefehl als auch den Einspracheentscheid zu bestätigen. Ausserdem verlangt sie, die neu mit der Beschwerde eingereichten Beilagen 4-9 aus dem Recht zu weisen. Die Parteien haben je eine weitere Stellungnahme eingereicht (KG-act. 11 und 15).2.Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Arrest/Arresteinsprache
sz_gerichte · BEK 2019 201 · 2020-03-26 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Strafgesetzbuch

Beschluss vom 26. März 2020BEK 2019 201MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________ AG,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 2. Dezember 2019, SUB 2018 441);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 14. Mai 2018 stellte A.________ Strafantrag gegen Verantwortliche der C.________ AG, weil diese als Vermieter Büros seines Unternehmens D.________ betreten sowie Gegenstände weggenommen und irgendwohin gebracht hätten (U-act. 8.1.012). Am 2. Dezember 2019 verfügte die kantonale Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung durchzuführen. Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt A.________, die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung im Sinne der Strafanzeige durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangt unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Auch ein Verantwortlicher der Beschwerdegegnerin beantragt am 13. Januar 2020, die Beschwerde sei abzuweisen (KG-act. 10).2.Die Staatsanwaltschaft schloss laut Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass ein Anfangsverdacht bezüglich Diebstahls und Hausfriedensbruchs bestehe, weil die Verfügungsgewalt an den erheblichen Büroräumlichkeiten zivilrechtlich umstritten sei. Ausserdem verneinte sie das Vorliegen tatbestandserheblicher Bereicherungsabsicht (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2019 155 · 2020-03-10 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren (EGV-SZ 2020 A 5.1)

Nichtanhandnahme Strafverfahren (EGV-SZ 2020 A 5.1) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 10. März 2020BEK 2019 155MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________undB.________,Strafanzeigeerstatter und Beschwerdeführer,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft March,Postfach 162, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin D.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren(Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom 27. August 2019, SUM 2019 1469);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft March sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 27. August 2019 der Widerhandlung gegen das Hundegesetz gestützt auf folgenden Sachverhalt schuldig:Am Samstag, 02.03.2019, ca. 08:45 Uhr, trat der Beschuldigte mit seinem Hund „F.________“ der Rasse Rottweiler an der E.________strasse xx in Altendorf durch die Haustür ins Freie. Dabei hielt er den Hund zu wenig unter Kontrolle, sodass dieser bellend auf das Nachbargrundstück ran­n­te, wo sich A.________ Mächler und B.________ mit ihrer 20 Monate alten Enkelin und ihrem angeleinten Hund aufhielten. Der heranstürmen­de und bellende Hund verängstigte und belästigte das Ehepaar A+B.________, was der Beschuldigte hätte vermeiden können, wenn er entsprechend seinen Sorgfaltspflichten den Hund beim Verlassen des Hauses angeleint hätte.Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache der Strafanzeigeerstatter A.________ und B.________ vom 6. September 2019 (KG-act. 2) überwies die Staatsanwaltschaft als Beschwerde dem Kantonsgericht (KG-act. 1). Die Strafanzeigeerstatter beantragten, den Strafbefehl aufzuheben und die Strafuntersuchung unter Einbeziehung der Hundehalterin als beschuldigte Person auf den Straftatbestand der Gefährdung von Leib und Leben auszuweiten. Ausserdem sei die Identität des Hundes festzustellen, der superprovisorisch an einem sicheren Aufenthaltsort zu verwahren sei. Schliesslich seien sie adhäsionsweise als Zivilkläger im Strafverfahren zuzulassen und ihnen sei Schadenersatz, Genugtuung und eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen sowie vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Die Strafanzeigeerstatter bezahlten die eingeforderten Sicherheiten (je Fr. 600.00, KG-act. 3 f.). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte beantragten in ihren Beschwerdeantworten, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 6 und 8). Die Strafanzeigeerstatter äusserten sich nochmals am 30. September 2019 (KG-act. 10).2.Die Strafanzeigeerstatter wollen den von ihnen verzeigten Vorfall nach dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren