sz_gerichte · ZK2 2023 45 · 2023-12-01 · de
unentgeltliche Rechtspflege (Schlichtungsverfahren)

unentgeltliche Rechtspflege (Schlichtungsverfahren) | unentgeltliche Rechtspflege

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Dezember 2023
ZK2 2023 45
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Schlichtungsverfahren)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Vermittleramtes Schwyz vom 10. Juni
2023, SSZ 2023 2);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 gelangte A.________ bezüglich
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses zur Unzeit und Korrekturen von
Lohnabrechnungen ab Juni an das Vermittleramt Schwyz mit randvermerktem
Antrag auf „unentgeltlichen Rechtsbeistand“ (Vi-act. 1). Das Vermittleramt lud
zur Schlichtungsverhandlung am 13. Februar 2023 vor (Vi-act. 2). Auf Nach-
frage teilte der Vermittler dem Gesuchsteller mit, ein Schlichtungsgesuch in
einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit sei bei einer Streitsumme von weniger als
Fr. 30’000.00 kostenfrei und er benötige im formlosen Schlichtungsverfahren
keine anwaltliche Begleitung (Vi-act. 4). Nachdem der Gesuchsteller an der
Schlichtungsverhandlung und in weiterer Korrespondenz an seinem Gesuch
festhielt, lehnte der Vermittler mit Verfügung vom 10. Juni 2023 die unentgelt-
liche Rechtspflege ab (Vi-act. 13). Dagegen beschwerte sich der Gesuchstel-
ler am 29. Juni 2023 beim Kantonsgericht unter Bezugnahme auf Art. 117-119

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ZPO. Er beantragt die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege u.a. deswegen, weil die Streitsumme vom Schlichtungsantrag
vom 29. Dezember 2022 nicht verbindlich sei (KG-act. 1 S. 7 unten). Das
Vermittleramt überwies die Akten und verlangt die Abweisung der Beschwerde
(KG-act. 5).
2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt, so
kann der Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten
werden (Art. 121 ZPO). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO
schriftlich und begründet einzureichen. Neben konkreten Rechtsbegehren ist
in der Beschwerdebegründung u.a. darzulegen, inwieweit der Beschwerdefüh-
rer beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft
und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Es obliegt somit
dem Beschwerdeführer, im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist, wobei an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforde-
rungen zu stellen sind. Inhaltliche Nachbesserungen nach Ablauf der Be-
schwerdefrist sind jedoch ebenso ausgeschlossen (ZK2 2022 9 vom 1. April
2022 m.H.) wie neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Mit der Begründung der angefochtenen Verfügung, dass das Schlich-
tungsverfahren formlos und deshalb keine anwaltliche Vertretung erforderlich
sei (angef. Verfügung E. D), setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-
der. Namentlich legt er keine besonderen Fallumstände dar, aufgrund deren
er eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bedürfte (vgl. Jent-Sorensen, KUKO,
3. A. 2021, Art. 119 ZPO N 5a). Insoweit erweist sich seine Beschwerde als
unbegründet und darauf ist ebenso wenig einzutreten, wie auf weitere Kritik
am Sühneverfahren, das nicht allgemein Gegenstand der angefochtenen Ver-

Kantonsgericht Schwyz 3
fügung bildet. Im Übrigen machte der Vermittler den Beschwerdeführer erstin-
stanzlich wiederholt darauf aufmerksam, dass er von einem Streitwert unter
Fr. 30’000.00 ausgehe, weswegen das Verfahren kostenlos sei (Vi-act. 4, 6
und 11). Der Beschwerdeführer legt zwar dar (KG-act. 1 S. 8 oben), vor-
instanzlich im Schreiben vom 25. Mai 2023 geltend gemacht zu haben, dass
„u.a. ggf. um die 30.000 sfr. Grenze überschritten wird“ (Vi-act. 12 S. 2 unten).
Dass dies nun der Fall sei, begründet er im Beschwerdeverfahren damit, es
seien aufgrund der Kündigung zur Unzeit bis zum heutigen Zeitpunkt weiter-
führende Lohnforderungen in einem seiner Einschätzung nach über
Fr. 30’000.00 liegenden Betrag entstanden. Dabei handelt es sich um neue
Tatsachenbehauptungen, die im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind
(vgl. oben E. 2 letzter Satz). Der Beschwerdeführer vermag mithin nicht darzu-
legen, dass die Annahme des Vermittlers eines Streitwerts von unter
Fr. 30’000.00 unrichtig sei. Namentlich setzt er sich nicht näher mit der Be-
gründung der angefochtenen Verfügung auseinander, den Streitwert selbst
auf Fr. 19’450.00 beziffert zu haben (angef. Verfügung E. C). Abgesehen da-
von ist er nicht beschwert, solange ihm das Vermittleramt keine Kosten aufer-
legt, er also im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO von Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen sowie von den Gerichtskosten befreit bleibt, wovon der
Vermittler in der angefochtenen Verfügung ausgegangen ist. Sollte sich der
Streitwert im Laufe des Prozesses erhöhen, sodass Gerichtskosten anfallen,
steht es dem Beschwerdeführer offen, ein neues Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einzureichen (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechts-
pflege im Zivilprozess, Rn 356 m.H.) und nebst seiner Mittellosigkeit die Aus-
sichten der behaupteten Ansprüche mit einem höheren Streitwert darzulegen.
3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Art. 119
Abs. 6 ZPO ist im Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (BGE 137 III 470
E. 6; Jent-Sorensen, ebd. N 16), weshalb dem unterliegenden Beschwerde-
führer die aufgrund des Nichteintretens auf sein aussichtsloses Rechtsmittel

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zu reduzierenden Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein-
gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 19’450.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und das Vermittleramt
Schwyz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an das Vermittleramt
Schwyz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 1. Dezember 2023 amu