sz_gerichte · BEK 2025 152 · 2025-12-22 · de
amtliche Verteidigung


Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 22. Dezember 2025
BEK 2025 152
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr,
Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin des Strafgerichts
Schwyz vom 24. Oktober 2025, SEO 2025 3);-
hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Staatsanwaltschaft Schwyz führt gegen den Beschuldigten ein
Strafverfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und Urkun-
denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Am 20. Mai 2025 erliess sie
einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten, wogegen dieser am 26. Mai 2025
Einsprache erhob (U-act. 15.1.001; U-act. 15.1.003). Nach einer weiteren Ein-
vernahme des Beschuldigten hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest
und überwies die Akten dem Strafgericht Schwyz zur Durchführung des
Hauptverfahrens, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt (Vi-act. 1; Vi-
act. 1a). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 8. April 2020 als einziger
Verwaltungsrat der D.________ AG einen COVID-19-Kredit beantragt und
dabei im Kreditantragsformular falsche Angaben gemacht zu haben. Unter
Ziffer 3, Block 1, soll er einen massgeblichen Umsatzerlös der D.________
AG von Fr. 490’000.00 angegeben haben, obwohl dieser weder dem definiti-
ven noch dem provisorischen Umsatzerlös 2019 entsprochen habe und auch
nicht demjenigen des Jahres 2018, wie es der Kreditantrag verlangt habe. Die
Jahresrechnung 2020 der D.________ AG weise für das Geschäftsjahr 2019
einen Umsatz von lediglich Fr. 49’858.00 aus. Die im Kreditantrag deklarierte
Umsatzsumme in der Höhe von Fr. 490’000.00 übersteige den tatsächlichen
Umsatzerlös somit um ein Vielfaches. Zudem wird dem Beschuldigten vorge-
worfen, im Kreditantrag auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Betroffenheit der
D.________ AG infolge der COVID-19-Pandemie falsche Angaben gemacht
zu haben. Die Gesellschaft habe bereits vor Ausbruch der Pandemie nur mi-
nimale Umsätze erzielt und sei daher nicht in dem Masse von der Krise betrof-
fen gewesen wie im Antrag dargestellt. Überdies habe die D.________ AG
zum massgeblichen Zeitpunkt über keine aktiven Kundenverträge verfügt und
keine substanziellen unternehmerischen Aktivitäten entfaltet. Ferner wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, den COVID-19-Kredit entgegen der Zusicherung

Kantonsgericht Schwyz 3
im Kreditantrag nicht ausschliesslich zur Deckung der laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse der D.________ AG verwendet zu haben.
b) Die vorinstanzliche Einzelrichterin setzte den Parteien am 30. Juli 2025
Frist zur Stellung von Beweisanträgen an. Mit Eingabe vom 3. September
2025 stellte Rechtsanwalt B.________ für den Beschwerdeführer verschiede-
ne Beweisanträge und ersuchte gleichzeitig um seine Einsetzung als amtlicher
Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3
StPO für das strafrechtliche Verfahren (Vi-act. 8). Die Staatsanwaltschaft be-
antragte am 12. September 2025 die Abweisung des Gesuchs um Einsetzung
als amtlicher Verteidiger (Vi-act. 10). Die Einzelrichterin des Strafgerichts
Schwyz wies mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 das Gesuch ab (Vi-
act. 11).
c) Dagegen erhob der Beschuldigte bzw. Beschwerdeführer am 6. Novem-
ber 2025 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den
Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und ihm sei für das gerichtliche Verfah-
ren (SEO 2025 3) die amtliche Verteidigung in der Person von B.________ zu
gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz aufzufordern, dies entsprechend
anzuordnen. Zudem sei ihm die amtliche Verteidigung in der Person von
B.________ auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats (KG-act. 1). Mit Eingabe
vom 13. November 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Be-
schwerdeantwort die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4).
Die vorinstanzliche Einzelrichterin beantragte ebenfalls die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlas-
sung (KG-act. 5).
2. a) Die Vorinstanz wies das Gesuch um Anordnung der amtlichen Vertei-
digung mit der Begründung ab, der Beschuldigte sei weder mittellos noch sei

Kantonsgericht Schwyz 4
eine amtliche Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten. Der Be-
schuldigte habe an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Sep-
tember 2024 erklärt, er sei in der Lage, die von der Privatklägerin geltend ge-
machte Zivilforderung in der Höhe von Fr. 51’312.30 aus vorhandenen flüssi-
gen Mitteln, die sich in England befänden, zu begleichen. Vor diesem Hinter-
grund sei beim Beschuldigten nicht von Mittellosigkeit auszugehen. Zudem
liege aufgrund der im Strafbefehl ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen ein Bagatellfall vor. Der Anklagesachverhalt sei weder in tatsächli-
cher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex zu qualifizieren, weil
er sich im Wesentlichen auf die im Kreditantragsformular angegebene Um-
satzhöhe beschränke. Insgesamt seien daher die Voraussetzung für die An-
ordnung einer amtlichen Verteidigung nicht gegeben, weshalb das Gesuch
abzuweisen sei (angef. Verfügung E. 8).
b) aa) Hinsichtlich der Voraussetzung der Mittellosigkeit machte der Be-
schwerdeführer geltend, dass diese eindeutig aus den Akten hervorgehe. Die
aktuelle Steuererklärung 2023 weise weder ein steuerbares Einkommen noch
ein steuerbares Vermögen aus. Die gegenteilige Feststellung des Strafge-
richts, wonach sich aus der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. Juli
2025 ergebe, dass er über flüssige Mittel im Ausland verfüge, entbehre jegli-
cher tragfähigen Grundlage. Seine Aussage, er könne die Zivilforderung von
Fr. 51’312.30 begleichen, beziehe sich ausschliesslich auf diesen Betrag.
Daraus könne nicht geschlossen werden, er sei in der Lage, darüber hinaus-
gehende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere nicht die erheb-
lichen Kosten des Strafverfahrens und der anwaltlichen Verteidigung in einem
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Fall. Diese Äusserung sa-
ge somit nichts über die im vorliegenden Verfahren relevante Frage seiner
Bedürftigkeit aus. Der Beschuldigte bestreitet sodann, diese Aussage an sei-
ner Einvernahme überhaupt gemacht zu haben (KG-act. 1 Rn. 8 und Rn. 13).

Kantonsgericht Schwyz 5
bb) Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich vorliegend zwar
aufgrund der im Strafbefehl ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Tagessät-
zen um einen Bagatellfall handle, dieser jedoch von komplexen finanz- und
wirtschaftsrechtlichen Zusammenhängen geprägt sei, denen er als juristischer
Laie nicht gewachsen sei. So seien die Verträge der D.________ AG teils mit
FinTech-Bewilligungen der FINMA verknüpft gewesen. Zudem habe er im re-
levanten Zeitraum Unternehmen beraten, die auf der Distributed-Ledger- und
Blockchain-Technologie basierende Strukturen implementiert hätten. FinTech-
Unternehmen würden sich ausserhalb der klassischen Bankenaufsicht bewe-
gen und unterstünden teils differenzierten regulatorischen Bestimmungen,
was die rechtliche Aufarbeitung solcher Tätigkeiten im strafrechtlichen Kontext
besonders anspruchsvoll mache. Die Vergütungsstruktur der Projekte des
Beschwerdeführers in seiner Funktion bei der D.________ AG sei komplex
ausgestaltet gewesen. Bei einzelnen Projekten sei die Abrechnung auf soge-
nannter „Income & Cost Accrual“-Basis erfolgt. Die Honorarnote sei jeweils
erst nach Erhalt des „No Action Letters“ durch die FINMA und dem Beginn des
Tokenverkaufs fällig geworden, teilweise in Form von Tokenzuteilungen,
Kommissionen oder Beteiligungen an den Projekt-Token selbst. Seine Tätig-
keit als Geschäftsführer habe hochspezialisierte, regulatorisch sensible und
umsatzrelevante Beratungsleistungen im Schnittbereich von Wirtschafts- und
Finanzmarktrecht umfasst. Daraus ergebe sich, dass die Erläuterung
bzw. Herleitung des von der Vorinstanz erwähnten und im Kreditantragsformu-
lar angegebenen Umsatzes aufgrund der komplexen Vertragstätigkeit des
Beschwerdeführers sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht
äusserst anspruchsvoll sei. Hinzu komme, dass er nur beschränkte Deutsch-
kenntnisse besitze und mit dem schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht
nicht vertraut sei (KG-act. 1 Rn. 7–12).
cc) Das Strafgericht habe zudem das verfassungsmässige Recht des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt,

Kantonsgericht Schwyz 6
indem es sich in seinem Entscheid nur rudimentär mit den detaillierten Aus-
führungen des Beschwerdeführers zu den tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten des Falles in dessen Gesuch vom 3. September 2025 aus-
einandergesetzt und den Entscheid somit nicht hinreichend begründet habe,
so die Verteidigung weiter. Indem das Strafgericht weder auf die Komplexität
der FinTech-bezogenen Sachverhalte noch auf die sprachlichen und wirt-
schaftlichen Hindernisse des Beschwerdeführers vertieft eingegangen sei,
habe es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darüber hinaus sei
der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Kosten eines für die Hauptver-
handlung erforderlichen Dolmetschers zu tragen. Ein solcher könne überdies
offenkundig nicht die Verteidigungsschrift für den Beschwerdeführer erstellen
(KG-act. 1 Rn. 14–15).
3. a) Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine
amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen
geboten ist. Diese zwei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Be-
dürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und
Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur De-
ckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 135 I 221
E. 5.1;BGE 127 I 202 E. 3b; je m.H.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt
sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden zum
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche
finanziellen Verpflichtungen, andererseits das Einkommen und das Vermögen
(BGE 135 I 221 E. 5.1 m.H.). Es obliegt der antragstellenden Partei, ihre aktu-
ellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und
ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit
nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (zum Ganzen: BGer 7B_487/2025 vom
24. September 2025 E. 4.3.1 m.H.). Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist
weder verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend ab-

Kantonsgericht Schwyz 7
zuklären, noch muss sie alles Behauptete von Amtes wegen überprüfen
(BGer 6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.3; BGer 2C_367/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 3.3; je m.H.). Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber
darüber zu informieren, welche Angaben zur Beurteilung des Gesuchs einge-
reicht werden müssen (BGE 120 Ia 179 E. 4a; BGer 2C_367/2020 vom 7. Ok-
tober 2020 E. 3.3; je m.H.). Demgegenüber ist anwaltlich vertretenen Gesuch-
stellerinnen und Gesuchstellern dem Grundsatz nach keine Nachfrist anzuset-
zen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkamen. Ein solches
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann ohne Weiteres
abgewiesen werden (BGer 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3;
BGer 5A_502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2; BGer 5A_327/2017 vom
2. August 2017 E. 4; je m.H.). Das Gericht hat die antragsstellende Person
indessen auch bei anwaltlicher Vertretung immer dann zur Klärung aufzufor-
dern und ihr entsprechend eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen
anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit zwar nachkam, es ihr
aber (dennoch) nicht mit der ersten Eingabe gelang, ihre Bedürftigkeit zur Zu-
friedenheit des Gerichts nachzuweisen (zum Ganzen: BGer 1B_549/2022
E. 3.1 m.w.H.).
b) aa) Der Beschwerdeführer begründete seine Mittellosigkeit sowohl in
seinem Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung vom 3. Septem-
ber 2025 (Vi-act. 10) als auch in seiner Beschwerde vom 6. November 2025
(KG-act. 1) einzig mit der sich bereits in den Untersuchungsakten befindenden
Steuererklärung 2023, aus der hervorgehe, dass er weder über Einkommen
noch über Vermögen verfüge. Weitere Belege zu seinen aktuellen Einkom-
mens- und Vermögenverhältnissen reichte der anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer nicht ein.
bb) Aus der Steuererklärung 2023 geht zwar hervor, dass der Beschwerde-
führer in diesem Jahr kein steuerbares Einkommen und Vermögen auswies

Kantonsgericht Schwyz 8
(U-act. 2.1.007). Diese Steuererklärung deckt jedoch lediglich den Zeitraum
bis Dezember 2023 ab, während das Gesuch um Anordnung der amtlichen
Verteidigung erst fast zwei Jahre später, im September 2025, erging. Aus der
Steuererklärung 2023 ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer auch in
den Jahren 2024 und 2025 kein Einkommen generierte oder Vermögen an-
häufte. Der Beschwerdeführer verweigerte in seinen beiden Einvernahmen die
Aussage zu seiner Person, sodass sich daraus keine Anhaltspunkte zu seiner
Erwerbstätigkeit ergeben (U-act. 10.1.001; U-act. 10.1.002). Ferner unterliess
er es, aktuelle Kontoauszüge, Lohnabrechnungen oder seine Steuererklärung
2024 einzureichen bzw. Angaben zu seiner derzeitigen Erwerbstätigkeit zu
machen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unternahm mithin aus-
ser der Bezugnahme auf die bereits in den Untersuchungsakten liegende
Steuererklärung 2023 keine Bemühungen, um seine aktuelle finanzielle Lage
zu begründen und zu belegen. Er bot nicht einmal an, bei Bedarf weitere
Nachweise einzureichen oder Gründe dafür anzugeben, weshalb aktuelle
Kontoauszüge oder Lohnabrechnungen derzeit nicht beizubringen seien. Un-
ter diesen Umständen kam der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsoblie-
genheit zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht nach. Die Vorinstanz musste
ihm gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung daher auch keine Nachfrist
gewähren.
cc) Insgesamt begründete der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit nicht
hinreichend. Die Gewährung einer amtlichen Verteidigung ist bereits aus die-
sem Grund ausgeschlossen, weshalb die Vorinstanz das Gesuch zurecht ab-
wies. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner polizeilichen Einver-
nahme vom 24. September 2024 aussagte, er könne die Zivilforderung der
Privatklägerin in der Höhe von Fr. 51’312.30 aus privaten flüssigen Mitteln, die
sich in England befänden, sofort begleichen (U-act. 10.1.001, Frage/Antwort
Nr. 57 ff.), steht der pauschal behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdefüh-
rers, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ferner entgegen. Aufgrund der

Kantonsgericht Schwyz 9
unzureichenden Begründung der Mittellosigkeit erübrigt sich jedoch eine wei-
tere Auseinandersetzung mit dieser Aussage des Beschwerdeführers sowie
mit seinen Argumenten zu deren Verwertbarkeit. Ebenso entfallen weitere
Erörterungen zur Gebotenheit einer amtlichen Verteidigung und mithin zur
sachlichen und rechtlichen Komplexität des Anklagesachverhalts sowie zur
geltend gemachten Gehörsverletzung der Vorinstanz aufgrund einer angeblich
unzureichenden Begründung hierzu.
dd) Abschliessend ist festzuhalten, dass der beschuldigten Person, welche
die Verfahrenssprache nicht oder nicht ausreichend versteht, in einer ihr ver-
ständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Ver-
fahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu bringen ist
(Art. 68 Abs. 2 StPO). Kosten für Übersetzungen, die durch die Fremdspra-
chigkeit der beschuldigten Person nötig wurden, hat diese nicht zu tragen
(Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde, wonach die Ziffern 2 und 3 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben seien und dem Beschwerdeführer für
das gerichtliche Verfahren SEO 2025 3 sowie für das Beschwerdeverfahren
eine amtliche Verteidigung in der Person von B.________ zu bewilligen sei,
aufgrund der unzureichenden Darlegung der Mittellosigkeit abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 10
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die
Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 22. Dezember 2025 amu