sz_gerichte · GPR 2017 5 · 2017-09-13 · de
Kosten und Entschädigung (Einstellung Strafverfahren)

Kosten und Entschädigung (Einstellung Strafverfahren) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. September 2017
GPR 2017 5
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Kosten und Entschädigung (Einstellung Strafverfahren)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 20. Januar 2017, SUH 2016 1094);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen diverser Delik-
te ein. Sie auferlegte ihm dennoch mit der Ausschreibung zur Aufenthaltsfor-
schung und der Rechtshilfe verbundene Kosten von pauschal Fr. 500.00 (Dis-
positivziffer 2). Ausserdem wurde ihm keine Entschädigung und keine Genug-
tuung ausgerichtet (Ziff. 3). Mit der rechtzeitig der Schweizer Post am 13. Fe-
bruar 2017 aufgegebenen Beschwerde vom 12. Februar 2017 beantragt der
Beschuldigte (Art. 395 Abs. 2 StPO), die Verfahrenskosten vollständig dem
Staat aufzuerlegen bzw. „hilfsweise“ durch eine Entschädigung oder Genug-
tuung in derselben Höhe zu „egalisieren“. Die Staatsanwaltschaft erstattete
eine ausführliche Beschwerdeantwort (KG-act. 3), wozu sich der Beschuldigte
– allerdings verspätet – nochmals vernehmen liess (KG-act. 7).
2. Die Kostenauflage begründet die Staatsanwaltschaft damit, der laut Po-
lizeirapport vom 10. April 2009 (U-act. Dossier 1/1) von der Verzeigung wegen
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz in Kenntnis gesetzte Beschul-
digte sei nicht mehr erreichbar gewesen und habe weder Adressänderungen
noch längerdauernde Abwesenheiten der Behörde gemeldet. Die tatsächliche
Höhe der Ausschreibungs- und Rechtshilfekosten sind indes weder in der an-
gefochtenen Verfügung noch in den Akten ausgewiesen. Sie fielen mehr als
zwei Jahre nach der Verzeigung an. Das Ausschreibungsbegehren datiert erst
vom 17. September 2011 (vgl. Neben- bzw. Personalakten) und der Aufwand
für die Rechtshilfe der Tessiner Polizei entstand im Mai 2016 (U-act. A 7).
a) Es kann nicht erwartet werden, dass ein Verzeigter nach mehr als einem
Jahr ohne Verfahrenshandlungen dafür sorgt, dass ihm behördliche Sendun-
gen zugestellt werden können (vgl. BGer 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 =
142 IV 286 nicht publ. E. 1.2; BEK 2015 46 vom 18. Dezember 2015 E. 3.a).
Dass sie den Beschuldigten innerhalb eines Jahres nach der polizeilichen

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Verzeigung zu kontaktieren versucht hätte, behauptet die Staatsanwaltschaft
nicht. Aktenkundig ist abgesehen von einem den Beschuldigten nicht betref-
fenden Verfahrensübernahmegesuch (U-act. Dossier 1/9) im einschlägigen
Dossier als erste verfahrensbezogene Untersuchungshandlung (vgl. BGer
6B_377/2016 vom 7. November 2016 E. 3.3.2) erst ein vom 25. Februar 2011
datierendes Auskunftsgesuch (U-act. Dossier 1/10). Zufolge dieser längeren
Untätigkeit ist dem Beschuldigten mangelnde Zustellbarkeit nicht vorwerfbar.
b) Eine andere Frage ist, ob der Beschuldigte darüber hinaus in dem Sinne
empfangspflichtig blieb, dass er der Behörde Adressänderungen, mithin auch
die offenbar erst über ein Jahr nach der Verzeigung im Mai 2010 erfolgte
Wohnungsaufgabe (vgl. U-act. A 1), oder länger dauernde Abwesenheiten
melden musste. Diese Frage kann indes offen bleiben. Vorliegend konnte der
Beschuldigte aufgrund der polizeilichen Verzeigung noch nicht ohne weiteres
ein Verfahrensverhältnis (vgl. auch § 95 JG) voraussehen. Er wurde zwar als
Beschuldigter einvernommen. Dies geschah jedoch im Rahmen einer Anzei-
ge, die er der Polizei erstattete, die ihn nicht wie üblich auf die von der Staats-
anwaltschaft nun geltend gemachten Pflichten hinwies (U-act. Dossier 1/2
Nr. 8), weshalb ihm diese nicht ohne Weiteres erkennbar waren (dazu auch
EGV-SZ 2013 A 5.3 E. 3.b). Nach der längeren Behördenuntätigkeit können
dem Beschuldigten unter diesen Umständen trotz ausstehender Nichteröff-
nungsverfügungen (vgl. § 60 aStPO bzw. Art. 310 StPO) nicht wegen Verstös-
sen gegen die Empfangspflicht nur im Rechtsmittelverfahren pauschalierbare
(§ 3 Abs. 4 GebO) Kosten auferlegt werden, die in Bezug auf die ihm angelas-
teten Versäumnisse nicht ausgewiesen sind. Zudem fielen sie in einem erheb-
lichen Ausmass erst an, als die Taten, deren Verzeigung dem Beschuldigten
bekanntgegeben wurden, verjährt waren.
3. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und hat der Staat
bzw. der Bezirk die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (Art. 423
StPO). Ausgangsgemäss muss auf den nur „hilfsweise“ gestellten Antrag auf

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eine Entschädigung zur „Egalisierung“ allfällig auferlegter Verfahrenskosten
nicht eingegangen werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu
Lasten des Staates. Entschädigungsfällige Aufwendungen des ohne Anwalt
Beschwerde führenden Beschuldigten sind nicht ersichtlich;-
verfügt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung aufgehoben. Stattdessen gehen die Verfahrenskosten
vollumfänglich zu Lasten des zuständigen Bezirks.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/AR), die Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und nach defini-
tiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den
Akten) sowie die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 13. September 2017 kau