sz_gerichte · BEK 2017 160 · 2017-10-31 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Oktober 2017
BEK 2017 160
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Amt für Finanzen, Inkasso, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 11. September 2017, ZES 2017 415);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
11. September 2017 der schweizerischen Eidgenossenschaft in der Betrei-
bung Nr. xx des Betreibungsamts Schwyz gegen den Gesuchsgegner die de-
finitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 383.00 nebst Zins zu 3 % seit
dem 15. Juni 2017 sowie für den aufgelaufenen Zins von Fr. 45.80 erteilt hat;
- dass der Gesuchsgegner diesen Entscheid des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Schwyz mit Beschwerde vom 13. Oktober 2017 beim Kantonsge-
richt anficht und dabei folgendes geltend macht (KG-act. 1):
Ich bin Dienstleistender und komme meinen Pflichten nach.
Mein Einsatz als Hauswart Verwalter und 24Std. Betrieb sind nicht be-
rechnet.
Betreibungsamt ist aufgeklärt.
Ich bitte Sie meine Anklagen und Aufträge zu erledigen.
Die Kosten gehen zu Lasten des Vermieters.
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H.

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Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei bei Laienein-
gaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (Frei-
burghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O.,
N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be-
schwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund,
a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass der Gesuchsgegner in der Beschwerde vom 13. Oktober 2017 die-
se inhaltlichen Anforderungen offenkundig nicht erfüllt, indem er kein Rechts-
begehren stellt und sich mit den entscheidwesentlichen Ausführungen der
Vorinstanz nicht auseinandersetzt, wonach sich die betriebene Forderung von
Fr. 383.00 und der aufgelaufene Zins von Fr. 45.80 auf der Ermessensveran-
lagung der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz vom 15. November 2016
beruhe, diese Verfügung vollstreckbar sei und einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel darstelle, dagegen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG nur Stundung,
Tilgung oder Verjährung angerufen werden könnten und der Gesuchsgegner
keine solchen Einwendungen erhebe, sondern er vielmehr eingestehe, die
betriebene Forderung noch nicht bezahlt zu haben, und der Rechtsöffnungs-
richter nicht befugt sei, die ermessensweise Einschätzung der Steuerverwal-
tung zu beurteilen und der Beschuldigte im Übrigen kein Fehlverhalten der
Behörden belege;
- dass dem Gesuchsgegner keine Nachfrist angesetzt werden musste, um
die mangelhafte Eingabe zu verbessern, nachdem er aufgrund der früheren
Rechtsöffnungsverfahren (BEK 2016 18, Verfügungen vom 12. und 25. Fe-
bruar 2016; BEK 2016 170, Verfügungen vom 21. November und 30. Dezem-
ber 2016; BEK 2017 140, Verfügung vom 26. April. 2017) um die Anforderun-
gen an eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift in Rechtsöffnungssachen
weiss und somit davon auszugehen ist, dass er bewusst eine mangelhafte
Beschwerdeschrift eingereicht hat;

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- dass die Eingabe vom 13. Oktober 2017 somit weder hinsichtlich des
Rechtsbegehrens noch der Begründung den Anforderungen an eine Be-
schwerdeschrift zu genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist;
- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt worden ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 383.00.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Amt für Finanzen, Schwyz (1/R),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 31. Oktober 2017 kau