sz_gerichte · ZK2 2021 60 · 2022-07-19 · de
Testamentseröffnung

Testamentseröffnung | Erbrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Juli 2022
ZK2 2021 60 und 61
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. E.________,
Berufungsgegner,
betreffend Testamentseröffnung und Erbausschlagung
(Berufungen gegen zwei Verfügungen der Einzelrichterin am Bezirksgericht
March vom 28. September 2021, ZET 2021 361 und 363);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. In der Nachlasssache des zwischen ________ und ________ verstor-
benen F.________ sel. eröffnete die Einzelrichterin am Bezirksgericht March
mit Verfügung vom 28. September 2021 die vom Vater des Erblassers (Erbe
A) eingereichte letztwillige Verfügung vom 29. Juni 2021 folgendermassen
(ZET 21 361, ZK2 2021 60):
1. Den Beteiligten wird je eine Kopie des eigenhändigen Testaments
des Erblassers vom 29.06.2021 und des undatierten nicht unter-
zeichneten maschinengeschriebenen Zusatzes zugestellt. Der
Vermächtnisnehmer erhält einen betreffenden Teilauszug. Die Ori-
ginale der Verfügungen von Todes wegen werden im Gerichtsar-
chiv aufbewahrt.
2. Dem gesetzlichen Erben A wird auf schriftliches Verlangen eine
auf ihn lautende Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen
seitens der gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Ver-
fügung Bedachten nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser
Verfügung beim Einzelrichter des Bezirksgerichts March Einspra-
che erhoben wird (Art. 559 ZGB).
3. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung des
Nachlasses ist Sache des gesetzlichen Erben A.
4. Die Kosten […] betragen Fr. 542.00.
5. Die Kosten auf Rechnung des Nachlasses werden mit separater
Rechnung von C.________ bezogen.
6. [Kosten und Rechtsmittelbelehrung].
7. Mitteilung an: [die gesetzliche Erben A und B, den Vermächtnis-
nehmer den betreffenden Auszug mit besonderer Anzeige].
Mit separater Verfügung vom 28. September 2021 merkte die Einzelrichterin
die Ausschlagung der Erbschaft durch A.________, Mutter des Erblassers
(Erbin B), gestützt auf Art. 570 Abs. 3 ZGB vor (ZET 21 363, ZK2 2021 61).
A.________ reichte gegen diese beiden Verfügungen separate Berufungen
ein. Sie beantragt, die Verfügung betreffend die Vormerkung der Ausschla-
gung sowie Ziffern 2-5 der Verfügung betreffend die Testamentseröffnung
aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen und es seien sämtliche
Fristen in der Erbschaft wiederherzustellen. Eventualiter sei das Erbschafts-

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amt March anzuweisen, diese Fristen wiederherzustellen. In prozessualer
Hinsicht beantragt die Berufungsführerin die Vereinigung der Berufungsver-
fahren, weil beiden angefochtenen Entscheiden der identische Sachverhalt zu
Grunde liege und die Berufungen identischen Inhalts seien. Das Bezirksge-
richt überwies die Akten mit einer Vernehmlassung (KG-act. 5 und 6 bzw. KG-
act. 6 und 7), wozu die Berufungsführerin Stellung nahm (KG-act. 15 bzw. 12).
Der Erbe A beantwortete die Berufung betreffend die Testamentseröffnung am
25. November 2021. Er beantragt, die Berufung abzuweisen (KG-act. 18).
Dazu liess sich die Berufungsführerin wiederum vernehmen (KG-act. 20).
2. Die Berufungsführerin bringt vor, sie sei auf dem Erbschaftsamt wenige
Stunden nach der Mitteilung, dass sich ihr einziges, schwer krankes Kind das
Leben genommen habe, zur Erklärung aufgefordert worden, ob sie die Erb-
schaft annehme oder nicht. Sie habe dann, in urteilsunfähigem Zustand und
ungenügend über ihre Möglichkeiten aufgeklärt, die Ausschlagung der Erb-
schaft ihres Sohnes erklärt. Ausserdem macht sie einen Grundlagenirrtum
geltend. Allenfalls seien die Fristen gestützt auf Art. 576 ZGB wiederherzustel-
len.
a) Ziffer 1 der Testamentseröffnung bezieht sich allein auf den Eröffnungs-
akt als Realakt (vgl. EGV-SZ 2014 A. 2.2) und ist nicht angefochten. Soweit
die Vorderrichterin in Ziffer 2 vorbehältlich einer Einsprache innert eines Mo-
nats vorsorglich die Ausstellung einer Erbbescheinigung an den Erben A auf
dessen Verlangen ankündigt, fällte sie keinen Entscheid. Die Berufungsführe-
rin kann daher die Verfügung insoweit nicht mit Berufung anfechten, sondern
hat die Ankündigung innert Monatsfrist mit Einsprache zu bestreiten
(vgl. ZK2 2017 91 vom 2. August 2018 E. 2; ZK2 2013 17 vom 8. November
2013 E. 6.c). Im Übrigen ist sie nicht betroffen, da die Ankündigung sie nicht
daran hindert, eine Erbbescheinigung zu verlangen. Damit würde noch zu prü-
fen bleiben, ob die Einzelrichterin die Regelung des Nachlasses als Sache
des gesetzlichen Erben A feststellen konnte. Insoweit begründet die Beru-

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fungsführerin jedoch ihren gegen Ziff. 3 gerichteten Berufungsantrag nicht. Die
Berufungsinstanz untersucht den erstinstanzlichen Entscheid indes nicht los-
gelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung (BGE 147
III 179 E. 4.2.1). Namentlich bestreitet die Berufungsführerin konkret nicht die
Erbberechtigung des gesetzlichen Erben A. Auch macht sie nicht geltend,
Einsprache gegen die in Aussicht gestellte Erbbescheinigung eingereicht zu
haben. Die erstinstanzliche Einschätzung, die Nachlassregelung sei Sache
des Erben A, ist ferner materiellrechtlich unverbindlich (vgl. dazu BGer Urteil
5A_735/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.2), auch wenn diese auf der proto-
kollierten Ausschlagung beruht (dazu unten lit. b). Auf die Berufung gegen die
Testamentseröffnung (ZK2 2021 60) ist aus diesen Gründen nicht einzutreten.
b) Ebenso wenig ist auf die Berufung gegen die Protokollnahme der Aus-
schlagung (ZK2 2021 61) einzutreten, da diese nur von deklaratorischer Wir-
kung ist. Der Akt der Abgabe der Erklärung ist unabhängig davon zu protokol-
lieren, ob die Erklärung Wirkung entfaltet oder nicht (vgl. BGer Urteil
5A_398/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.2 m.H.; Abt/Weibel, Erbrecht PK, 4. A.
2019, Art. 570 ZGB N 9), also hier ungeachtet einer angeblichen Urteilsun-
fähigkeit oder eines Grundlagenirrtums. Abgesehen davon handelt es sich bei
der Vormerknahme der Ausschlagung um eine amtliche, allenfalls gemäss
§ 38 Abs. 2 EGzZGB dem Bezirksgericht übertragene Aufgabe, wofür das
kantonale Recht keine anfechtbare gerichtliche Anordnung im Rahmen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit vorsieht (s. BGer ebd. E. 2.3).
3. Auf die Berufungen ist mithin präsidial nicht einzutreten (§§ 40 Abs. 2
und 41 Abs. 1 JG). Die infolge Nichteintretens reduzierten Verfahrenskosten
werden der ausgangsgemäss kosten- und entschädigungspflichtigen (Art. 106
ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO; § 34 GebO) Berufungsführerin auferlegt. Sie
hat den stellungnehmenden Erben A angemessen zu entschädigen (§§ 2, 6, 8
und 11 GebTRA);-

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verfügt:
1. Auf die vereinigt behandelten Berufungen wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des vereinigten Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden
der Berufungsführerin auferlegt und aus den geleisteten Vorschüssen
gedeckt. Der Berufungsführerin werden aus der Kantonsgerichtskasse
Fr. 900.00 zurückbezahlt.
3. Die Berufungsführerin wird verpflichtet, den Berufungsgegner mit
Fr. 1‘100.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), den Berufungsgegner 2 (1/R)
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 19. Juli 2022 kau