sz_gerichte · ZK2 2020 47 · 2020-12-23 · de

vorsorgliche Massnahmen (Zeichnungsberechtigung) | Vors. Massnahmen allgemein

Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 23.12.2020 ZK2 2020 47

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Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 23. Dezember 2020
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ZK2 2020 47
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
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In Sachen
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A.________,
Gesuchstellerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
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betreffend
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vorsorgliche Massnahmen (Zeichnungsberechtigung)
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\n (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 24. Juli 2020, ZES 2020 88);-
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\n hat die 2. Zivilkammer,
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) Mit superprovisorischer Verfügung vom 18. Februar 2020 ordnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz gestützt auf das vorsorgliche Massnahmegesuch von A.________, datierend vom 14. Februar 2020 (Vi-act. 1), Folgendes an (Vi-act. 3):
\n […]
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\n 2.
In Gutheissung von Rechtsbegehren-Ziff. 2 wird dem Beklagten [C.________] die Zeichnungsberechtigung betreffend die folgenden Gesellschaften vorsorglich auf eine Kollektivunterschrift zu zweien zusammen mit der Klägerin beschränkt:
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\n 2.1
Ferienhausgenossenschaft I.________;
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\n 2.2
Baugenossenschaft J.________ […];
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\n 2.3
Ferienwohnungsgenossenschaft K.________ [...];
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\n 2.4
Ferienwohnungsgenossenschaft L.________ [...];
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\n 2.5
Ferienwohnungsgenossenschaft M.________ [...];
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\n 2.6
Ferienwohnungsgenossenschaft N.________ [...];
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\n 2.7
Ferienwohnungsgenossenschaft O.________ [...];
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\n 2.8
Ferienwohnungsgenossenschaft P.________ [...];
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\n 3.
Das Amt für Wirtschaft Kanton Schwyz, Handelsregister, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz, wird vorsorglich angewiesen, die Zeichnungsart des Beklagten (C.________) sowie der Klägerin (A.________) betreffend die in Ziff. 2.1 – 2.8 des Dispositivs genannten Gesellschaften, jeweils Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister einzutragen.
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\n [...].
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\n Mit Stellungnahme vom 29. April 2020 beantragte der Gesuchsgegner, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und Ziffer 2 und 3 der mit Verfügung vom 18. Februar 2020 erlassenen superprovisorischen Massnahmen aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Vi-act. 10). Am 14. Mai 2020 reichte die Gesuchstellerin eine Replik ein (Vi-act. 15). Am 24. Juli 2020 verfügte der Einzelrichter was folgt:
\n 1.
In Gutheissung von Rechtsbegehren-Ziff. 2 wird dem Beklagten die Zeichnungsberechtigung betreffend die folgenden Gesellschaften vorsorglich auf eine Kollektivunterschrift zu zweien zusammen mit der Klägerin beschränkt:
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\n 1.1
Baugenossenschaft J.________ [...];
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\n 1.2
Ferienwohnungsgenossenschaft K.________ [...];
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\n 1.3
Ferienwohnungsgenossenschaft L.________ [...];
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\n 1.4
Ferienwohnungsgenossenschaft M.________ [...];
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\n 1.5
Ferienwohnungsgenossenschaft N.________ [...];
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\n 1.6
Ferienwohnungsgenossenschaft O.________ [...];
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\n 1.7
Ferienwohnungsgenossenschaft P.________ [...];
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\n 2.
Die Anweisung an das Handelsregister des Kantons Schwyz gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Februar 2020 wird in Bezug auf die Ferienhausgenossenschaft I.________; (Dispositivziffer 2.1. der Verfügung vom 18. Februar 2020) aufgehoben, wobei bei der Ferienhausgenossenschaft I.________ der Beklagte wieder mit Einzelunterschrift und die Klägerin ohne Zeichnungsberechtigung im Handelsregister einzutragen sind. Im Übrigen wird die Anweisung an das Handelsregister des Kantons Schwyz gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Schwyz vom 18. Februar 2020 bis zum unbenutzten Ablauf der Prosekutionsfrist bzw. bis zum Entscheid im Hauptverfahren aufrechterhalten.
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\n 3.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
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\n 4.
[Frist Klageeinreichung in der Hauptsache].
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\n 5.
Die Gerichtskosten von Fr. 6‘000.00 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden liquidiert, indem sie mit dem Gerichtskostenvorschuss der Klägerin im Betrag von Fr. 8‘000.00 verrechnet werden. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin Fr. 2‘000.00 zurückzuerstatten. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 3‘000.00 zu ersetzen.
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\n 6.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
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\n 7.
Eine abweichende Verteilung der vorstehenden Prozesskostenverlegung im Hauptprozess bleibt vorbehalten.
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\n 8.-9.
[Rechtsmittel und Zustellung].
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\n b)
Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 6. August 2020 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Sach- und Verfahrensanträgen (KG-act. 1):
\n 1.
Es sei die Ziff. 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2020 insoweit aufzuheben, als die superprovisorische Anweisung gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung des Einzelrichters vom 18. Februar 2020 in Bezug auf die Ferienhausgenossenschaft I.________; (Dispositiv-Ziff. 2.1 der Verfügung vom 18. Februar 2020) betreffend die Beschränkung der Einzelunterschrift des Berufungsbeklagten auf eine Kollektivunterschrift zu zweien zusammen mit der Berufungsklägerin aufgehoben wurde und der Berufungsbeklagte wieder mit Einzelunterschrift und die Berufungsklägerin ohne Zeichnungsberechtigung ins Handelsregister einzutragen sind.
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\n 2.
Es sei die Einzelunterschrift des Berufungsbeklagten bei der Ferienhausgenossenschaft I.________; (Dispositiv-Ziff. 2.1 der Verfügung vom 18. Februar 2020) vorsorglich auf eine Kollektivunterschrift zu zweien zusammen mit der Berufungsklägerin zu beschränken.
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\n 3.
Es sei das Handelsregister des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz, vorsorglich anzuweisen, die richterliche Verfügung gemäss Ziff. 2 hiervor im Handelsregister einzutragen.
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\n 4.
Eventualiter zu Ziff. 2 und 3 hiervor sei die Verfügung vom 24. Juli 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
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\n 5.
Die Anträge gemäss Ziffern 2 und 3 hiervor seien für die Dauer des Berufungsverfahrens im Sinne von