sz_gerichte · BEK 2023 97 · 2023-08-22 · de
Widerhandlung gegen das Waldgesetz

Widerhandlung gegen das Waldgesetz | übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. August 2023
BEK 2023 97
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Widerhandlung gegen das Waldgesetz
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
15. Juni 2023, SEO 2023 4);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 15. Juni 2023 am 26. Juni 2023
fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründe-
te Urteil am 24. Juli 2023 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am
14. August 2023 endete, keine Berufungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO
N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht
erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb
praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren
ist, sondern die Berufung nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben wer-
den kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der
Meldungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 22. August 2023 pku