sz_gerichte · BEK 2024 40 · 2024-07-10 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 10. Juli 2024
BEK 2024 40
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterin Annelies Inglin und Kantonsrichter Pius Schuler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar
2024, SU 2022 4404);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ reichte am 9. Mai 2022 Strafanzeige gegen E.________
ein. Sie beschuldigt die Verzeigte der Erstattung eines falschen Gutachtens
an das Bezirksgericht Meilen hinsichtlich der Regelung der Kinderbelange
betreffend das Befinden ihrer beiden Kinder, der Erziehungsfähigkeit der
Eltern sowie zur Sorge-, Obhuts- und Betreuungsregelung. Deren Gutachten
sei gemäss verschiedenen Experten fehlerhaft (U-act. 8.1.001). Die Staats-
anwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Beschuldigte betreffend falsches
Gutachten (Art. 307 Abs. 1 StGB), angeblich begangen am 1. Juni 2019 in
F.________ mit Verfügung vom 14. Februar 2024 ein. Die Privatklägerin be-
schwert sich gegen die Einstellung beim Kantonsgericht und verlangt deren
Aufhebung sowie die Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung und
Vervollständigung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft. Die
Staatsanwaltschaft überwies die Akten. Sie beantragt mit Verweis auf die Be-
gründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde abzuweisen
(KG-act. 3). Die Beschuldigte verzichtet auf eine ausführliche Beschwerde-
antwort und verweist auf einen sie entlastenden Bundesgerichtsentscheid
(BGer 5A_973/2019 vom 9. Dezember 2019 und einen Beschluss der Berufs-
ethikkommission der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psycho-
logen (KG-act. 4). Dazu nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert Stellung
(KG-act. 6).
2. Im Vorverfahren ist der Verdacht auf eine strafbare Handlung abzu-
klären. Es werden Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzu-
stellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfah-
ren einzustellen ist (Art. 299 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO
verfügt die Staatsanwaltschaft indes die Einstellung des Verfahrens, wenn
kein Straftatbestand erfüllt ist. Die Beschwerdeinstanz prüft nur die Einwände,
in denen sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung der angefochtenen

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Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auseinandersetzt (Art. 385
StPO).
a) Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1
lit. b StPO ein. Die Beschuldigte habe in ihrem Gutachten klar deklariert, dass
es um eine „Verdachtsdiagnose“ mithin um Mutmassungen gehe, die weitere
Abklärungen benötigen würden, und wie sie darauf gekommen sei. Deshalb
würde es sich bei den durch die Privatklägerin konkret beanstandeten Stellen
des Gutachtens objektiv betrachtet nicht um falsche Aussagen handeln
(angef. Verfügung E. 10).
b) Die Beschwerdeführerin rügt die Auffassung der Staatsanwaltschaft
ausgehend noch von folgender Gutachterstelle (U-act. 14.0.014 S. 51 f. kursiv
gesetzt sind die in der Beschwerde Rn 16 wiedergegebenen Sätze):
Die bei A.________ gefundenen Testergebnisse zu Persönlichkeitszü-
gen, die mit dem beobachtbaren Verhalten korrespondieren, legen den
Schluss nahe, dass A.________ wirklich selber an die von ihr konstruier-
ten Überzeugungen (z.B. der Vater schädige die Kinder) glaubt und des-
halb nicht anders handeln kann. Sie scheint nicht in der Lage, andere
Sichten zuzulassen oder das eigene Handeln in Frage zu stellen.
Bei A.________ zeigten sich in beiden Testverfahren hohe Werte bei
schizotypen Zeichen. Die Testresultate der Mutter, zusammen mit ihrem
Verhalten und ihren Angaben, weisen darauf hin, dass eine psychische
Störung oder zumindest eine wenig angepasste Persönlichkeit mit akzen-
tuierten Zügen vorliegt. Es sind abweichende Muster bei der Wahrneh-
mung und Interpretation von Ereignissen (konstruiert abwegige Zusam-
menhänge, sonderbare Ansichten/magisches Denken, ungewöhnliche
Wahrnehmungen), Auffälligkeiten der Affektivität (wirkt unnahbar, ober-
flächlich, eingeschränkte Breite) sowie Auffälligkeiten im Beziehungsver-
halten (Misstrauen und paranoid wirkende Vorstellungen, Tendenz zum
sozialen Rückzug und Spaltung) zu beobachten.
In Frage käme als Verdachtsdiagnose eine schizotype Störung
(ICD-10:F21) oder eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Mustern
(F60.0). Zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung ist erforderlich, dass
sich die abweichenden Verhaltensmuster bereits in der Adoleszenz ab-
zeichneten. Da A.________ nur sehr oberflächliche anamnestische An-
gaben machte, ist die Beurteilung schwierig, ob in der Jugend bereits
spezifische Auffälligkeiten vorhanden waren. Jedoch gab es Hinweise

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darauf (fremdanamnestisch z.B. durch ihren Bruder im ersten Gutach-
ten). Die Verdachtsdiagnosen müssten noch durch vertiefte Exploration
und Fremdanamnese erhärtet werden.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Staatsanwaltschaft
übersehe, dass die Beschuldigte schon vor der Verdachtsdiagnose (also im
mittleren Absatz vor dem letzten Absatz) eine psychische Störung grundsätz-
lich bereits bejaht habe, trifft dies nicht zu. Die Beschuldigte hält als gerichtli-
che Gutachterin nur fest, dass zumindest eine nicht angepasste Persönlichkeit
mit akzentuierten Zügen vorliege. Zur Verdachtsdiagnose der Persönlich-
keitsstörung wird im Übrigen an den in der Beschwerde nicht zitierten weiteren
Stellen unmissverständlich gesagt, dass weitere Abklärungen erforderlich sei-
en. Es ist mithin offensichtlich, dass die Beschuldigte die „Persönlichkeitss-
törung mit paranoiden Mustern (F.60)“ nicht „differentialdiagnostisch“ als Ver-
dachtsdiagnose beschönigte, sondern tatsächlich nur als vorläufige mögliche
Erklärung des von ihr zuvor (U-act. 14.0.014 S. 49 ff.) beschriebenen Verhal-
tens der Beschwerdeführerin darstellte. Es ist daher nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit der zitierten Lehrmeinung, wo-
nach jemand nicht falsch begutachte, soweit er kenntlich mache, dass keine
klaren Schlüsse gezogen werden können (angef. Verfügung E. 8 in fine m.H.
auf die auch von der Beschwerdeführerin zitierten Lehrmeinung bei Cassani),
den Straftatbestand von Art. 307 StGB als im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO nicht erfüllt betrachtete. Folgedessen musste die Staatsanwaltschaft
keine weiteren Fachmeinungen beachten, wonach bei der Privatklägerin keine
psychische Störung bestand, stellte die Beschuldigte doch klar, dass ihr Ver-
dacht auf eine solche Störung der weiteren Abklärung bedarf. Bei diesem Er-
gebnis ist ebenfalls nicht weiter auf die Beurteilungen der Sachverständi-
gentätigkeit der Beschuldigten durch die Zivilgerichte oder durch die Metho-
denkritik eines Privatgutachters der Privatklägerin einzugehen. Das Gutachten
kann, unabhängig davon, ob es Gegenstand eines Zivilverfahrens war, nicht
falsch sein, nachdem darin der Verdacht des Vorliegens einer psychischen
Störung unter den Vorbehalt weiterer notwendiger Abklärungen gestellt wurde.
Die Beschuldigte stellte mithin andere, von ihrer Verdachtsdiagnose abwei-

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chende Erkenntnisse als möglich dar. Inwiefern diese Verdachtsdiagnose zum
damaligen Zeitpunkt aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Befragungen
methodologisch erarbeitet und fachkundig hinreichend auf Tatsachengrundla-
gen (dazu vgl. noch unten lit. c) fundiert war, untersuchte die Staatsanwalt-
schaft zu Recht nicht. Es ist nicht Sache der Strafverfolgungsbehörden, den
fachmedizinischen Nachweis der Korrektheit des Gutachtens zu erbringen, um
ausschliessen zu können, dass der Befund der Beschuldigten unter damaligen
Umständen nicht falsch bzw. vertretbar war. Das gilt hier umso mehr, als die
Diagnose einer Persönlichkeitsstörung konkret wie gesagt klar als blosse
Mutmassung gekennzeichnet war und abgesehen davon daher grundsätzlich
keine Tatsache darstellt, sondern als Wertung zu begreifen und nicht dem
Zweifelssatz zu unterstellen ist (Heer, Psychiatrische Gutachten im Fokus des
Bundesgerichts, S. 114 und 117 f.).
c) In der Beantwortung der Frage der Erziehungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin stützt sich die Beschuldigte im Übrigen nicht auf den Befund einer
Persönlichkeitsstörung, sondern nach der Aufzählung positiver Eigenschaften
auf psychische Auffälligkeiten und Einschränkungen, die zu einem dysfunktio-
nalen Beziehungs-, Betreuungs- und Erziehungsverhalten führten, was ihre
Erziehungsfähigkeit stark einschränke (U-act. 14.0.14 S. 59 f.). Diesen Befund
an sich kritisiert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht als falsch.
Sie rügt indes, dass diese Einschätzung auf falschen Behauptungen der Be-
schuldigten beruhe, dass die Kinder keine Kontakte zur Aussenwelt gehabt
hätten. Behauptungen in dieser Absolutheit lassen sich den angegebenen
Stellen des Gutachtens indes nicht entnehmen (ebd. Ziff. 4.1.4 und 4.2.4 bzw.
Beschwerde S. 14 f.). Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die
Ausführungen der Beschuldigten als „happige Vorwürfe“ empfindet, und die
Befundqualität angesichts der dokumentierten Explorationen und Wider-
sprüche zwischen den Meldungen des Kindsvaters und den Aussagen einer
Nachbarin anzweifelt, wiederspiegelt ihre zivilprozessualen Standpunkte. Die-
se können jedoch weder hinreichend konkrete Anhaltspunkte zu einem Ver-

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dacht sein, dass der Tatbestand der falschen Begutachtung erfüllt sein könn-
te, noch weitere strafrechtliche Untersuchungen zur Abklärung der von der
Beschwerdeführerin vermuteten Parteilichkeit der Beschuldigten rechtfertigen.
3. Da es sich entgegen der Beschwerdeführerin vorliegend hinsichtlich des
Vorhandenseins einer psychischen Störung um eine offensichtliche Ver-
dachtsdiagnose handelt und dem Befund einer eingeschränkten Erziehungs-
fähigkeit mit unzutreffenden Behauptungen über Gutachtensinhalte wider-
sprochen wird, erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos und
es kann folglich die Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin offenge-
lassen werden (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist mithin unter
Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen (Art. 428 Abs. 1
StPO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), die
Beschuldigte (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung
an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an
die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 12. Juli 2024 amu