sz_gerichte · BEK 2023 104 · 2023-09-12 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Missachten eines gerichtlichen Verbots

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Missachten eines gerichtlichen Verbots | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. September 2023
BEK 2023 104
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Berufungsführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfache einfache Verletzung
der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Missachten eines
gerichtlichen Verbots
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. April 2023, SEO
2022 25);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Höfe vom 5. April 2023 am 28. April 2023 fristgerecht Berufung anmel-
dete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am 10. August 2023
zugestellt wurde;
- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO keine Beru-
fungserklärung einging;
- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvor-
schriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügli-
che Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil
direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.;
Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 399
StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
- damit die Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte,
was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxis-
gemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist,
sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abge-
schrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten
des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu spre-
chen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschuldigte (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an
die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R
unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldun-
gen an das Verkehrsamt und an die KOST/Strafregister) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 12. September 2023 pku