sz_gerichte · BEK 2023 32 · 2023-04-14 · de
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. April 2023
BEK 2023 32
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Januar
2023, SU 2021 8761);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die Staatsanwaltschaft sprach die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl
vom 2. September 2022 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie der ver-
suchten Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig (U-act. 14.0.001 Dispositivziffer 1).
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführer am 14. September
2022 Einsprache (U-act. 14.0.002). Nachdem die Staatsanwaltschaft die ge-
plante Einvernahme der Beschwerdeführerin auf ihr Ersuchen hin zweimal
verschoben hatte (U-act. 20.0.019-033), lud die Staatsanwaltschaft die Be-
schwerdeführerin am 2. Dezember 2022 zur Einvernahme am 4. Januar 2023
vor (U-act. 20.0.034). Am 2. Januar 2023 teilte die Beschwerdeführerin der
Staatsanwaltschaft per E-Mail mit, sie habe Ferien und sei nicht da, und sie
bat um einen neuen Termin (U-act. 14.0.006). Mit E-Mail vom 3. Januar 2023
erklärte die Staatsanwaltschaft, sie erachte aufgrund der Kurzfristigkeit und
der ungenügenden Begründung das Verschiebungsgesuch als ungenügend
und forderte die Beschwerdeführerin nochmals auf, zur Einvernahme am
4. Januar 2023 zu erscheinen mit dem Hinweis, dass andernfalls die Einspra-
che androhungsgemäss als zurückgezogen gelte (U-act. 14.0.007). Gleichen-
tags antwortete die Beschwerdeführerin per E-Mail, sie sei bis und mit 8. Ja-
nuar 2023 in den Ferien und könne nicht kommen (U-act. 14.0.008). In der
Folge erschien die Beschwerdeführerin nicht zur Einvernahme am 4. Januar
2023. Mit Verfügung vom 4. Januar 2023 gab die Staatsanwaltschaft der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit, sich innert zehn Tagen zum unentschuldigten
Fernbleiben zu äussern und allfällige Belege einzureichen (U-act. 14.0.009).
Die eingeschriebene Postsendung mit dieser Verfügung wurde von der Be-
schwerdeführerin nicht abgeholt (U-act. 14.0.010). Am 24. Januar 2023 stellte
die Staatsanwaltschaft die Rechtskraft des Strafbefehls vom 2. September
2022 fest (U-act. 14.0.011 Dispositivziffer 1). Zur Begründung führte sie zu-
sammengefasst aus, der Beschwerdeführerin sei mit E-Mail vom 3. Januar

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2023 mitgeteilt worden, dass es sich bereits um den dritten Einvernahmeter-
min handle und ihr Argument, sie sei in den Ferien, nicht ausreiche, um eine
erneute Verschiebung der Einvernahme zu begründen. Zudem sei sie mit
Schreiben vom 4. Januar 2023 aufgefordert worden, zum Nichterscheinen
innert zehn Tagen Stellung zu nehmen. Die eingeschrieben versandte Verfüg-
ung sei von der Beschwerdeführerin nicht bei der Post abgeholt worden und
gelte somit als am 11. Januar 2023 zugestellt. Innert Frist sei keine Stellung-
nahme eingegangen, weshalb das Fernbleiben vom 4. Januar 2023 nicht
genügend entschuldigt worden sei und die Einsprache deshalb als zurückge-
zogen gelte (U-act. 14.0.011).
b) Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 30. Januar
2023 bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde ein (KG-act. 2), welche die
Staatsanwaltschaft mit gleichzeitiger Beschwerdevernehmlassung am
14. März 2023 zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht überwies (KG-act. 1).
Mit Verfügung vom 16. März 2023 erging der Hinweis an die Beschwerdefüh-
rerin, dass die Eingabe vom 30. Januar 2023 nach verfahrensleitender Ein-
schätzung den Anforderungen an eine Beschwerde womöglich nicht genüge,
weshalb ihr eine Frist von fünf Tagen angesetzt wurde, um genaue Be-
schwerdeanträge zu stellen und diese Anträge zu begründen (KG-act. 3). In-
nert Frist gingen keine weiteren Eingaben ein.
2. a) Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide
ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführende Partei hat ge-
nau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die Rechtsmittelschrift muss einen Antrag auf
Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte enthalten
(Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 396 StPO N 9b). Ferner hat sie

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eine Beschwerdebegründung zu enthalten, die sich zumindest in minimaler
Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt
(Guidon, a.a.O., Art. 396 StPO N 9c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen
nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer
kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist
den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel
nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).
b) Die Beschwerdeführerin stellt einleitend einen Antrag „auf die neu Über-
prüfung der Strafsache gegen mich A.________“ (KG-act. 2 1. Satz). Weitere
Anträge lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Abgesehen davon,
dass dieser Antrag, der sich nicht auf das Dispositiv der angefochtenen Ver-
fügung bezieht, den Beschwerdeanforderungen nicht genügt, enthält die Be-
schwerde ebenso wenig eine hinreichende Begründung, wie sogleich gezeigt
wird.
c) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Begründung zunächst Aus-
führungen zur geplanten Einvernahme vom 1. Dezember 2022 (KG-act. 2
1. Absatz) und reichte ein ärztliches Zeugnis vom 1. Dezember 2022 ein, das
eine Arbeitsunfähigkeit am besagten Tag bescheinigt (KG-act. 2/1). Weil dem
entsprechenden Ersuchen der Beschwerdeführerin um Verschiebung dieser
Einvernahme entsprochen wurde, ist nicht zu erkennen, inwiefern diese Aus-
führungen vorliegend relevant sind.
Sodann macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, sie habe sich für die
Einvernahme am 4. Januar 2023 per E-Mail abgemeldet, da sie in diesem
Zeitraum ihre Ferien bezogen habe (KG-act. 2 2. Absatz). Die Beschwerde-
führerin geht indessen nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein und legt
insbesondere nicht dar, inwiefern der behauptete Ferienaufenthalt einen aus-
reichenden Verschiebungsgrund darstellen soll bzw. inwiefern die Vorinstanz
zu Unrecht zum Schluss gekommen sein soll, dass die Beschwerdeführerin

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das Fernbleiben an der Einvernahme vom 4. Januar 2023 nicht genügend
entschuldigt habe.
Unklar bleiben ferner die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin,
wonach sie Sozialhilfeempfängerin sei „und diese Summe nicht einbezahlen“
könne bzw. einen „Erlass anstreben“ möchte (KG-act. 2 3. Absatz). Jedenfalls
nimmt die Beschwerdeführerin auch damit keinen Bezug auf die angefochtene
Verfügung bzw. die dortigen Erwägungen. Sollten diese Vorbringen sinn-
gemäss einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung darstellen, so erweist
sich das Verfahren aufgrund der Unbegründetheit der Beschwerde von An-
fang an als aussichtslos, weshalb ein entsprechendes Gesuch abzuweisen
wäre (vgl. Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 132 StPO N 9 f.).
3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG)
nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst),
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, an die
2. Abteilung unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskas-
se (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 14. April 2023 kau