sz_gerichte · BEK 2021 34 · 2021-06-04 · de
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)

Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juni 2021
BEK 2021 34
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 9. März 2021, SU 2020 553);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen C.________ betref-
fend üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und Be-
schimpfung (Art. 177 StGB) am 9. März 2021 verfügte, keine Strafuntersu-
chung durchzuführen und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass
der Beschuldigte als Rechtsanwalt zwar im Eheschutzverfahren behauptet
habe, die Ehefrau seines Mandanten (Privatklägerin im vorliegenden Verfah-
ren) habe heimlich Vermögen angehäuft, gemeinsames Vermögen abgezogen
und gehe nicht haushälterisch mit dem gemeinsamen Vermögen um, weshalb
die Gefahr bestehe, dass sie zum Nachteil des bestehenden Ehevermögens
weitere Schulden tätige, diese Aussagen jedoch im gerichtlichen Verfahren
gegenüber den Mitgliedern des Bezirksgericht Schwyz geäussert worden sei-
en um zu bezwecken, dass das Gericht die zu Beweiszwecken nötigen Unter-
lagen bei den Banken edieren lasse, die getätigten Äusserungen für den Pro-
zess sachlich bedeutsam gewesen seien und dies im Hinblick auf die anwaltli-
che Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung ein nachvoll-
ziehbares und verständliches Verhalten gewesen sei, die getätigten Aussagen
folglich gerechtfertigt, ja gar notwendig gewesen seien, diese Aussagen im
Rahmen eines strittigen Zivilverfahrens zu tolerieren seien und somit keine
Ehrverletzung vorliege;
- dass die Privatklägerin sich mit rechtzeitiger Beschwerde vom 19. März
2021 gegen diese Verfügung wendet;
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, gemäss Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-

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gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass die Privatklägerin in ihrer Beschwerde vom 19. März 2021 lediglich
ausführt, sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden, sie verlange, dass eine
Strafverfolgung durchzuführen sei, und ein Gerichtsraum sei kein straffreier
Raum;
- dass dies keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen
der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung darstellt und als
Begründung für eine Beschwerde nicht auszureichen vermag;
- dass daran die Ausführungen in der Eingabe der Privatklägerin vom
7. April 2021 im Zusammenhang mit dem Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege, sie werde von D.________ seit ca. 3 Jahren beschul-
digt, Fr. 100'000.00 entwendet, beiseite geschafft und gestohlen zu haben,
dies sei von Rechtsanwalt C.________ vor Gericht lautstark wiederholt wor-
den, sie fühle sich dadurch in ihrer Ehre verletzt und aufs gröbste schikaniert,
nichts zu ändern vermögen, zumal diese zusätzlichen Ausführungen nach
Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht wurden;
- dass zusammenfassend mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Privatklägerin als Beschwerdeführerin ausgangsgemäss kos-
tenpflichtig wird (Art. 428 StPO);

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- dass der Privatklägerin gemäss Art. 136 StPO die unentgeltliche
Rechtspflege nur zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche bewilligt werden
kann, sie bereits mit Verfügung vom 8. April 2021 darauf hingewiesen wurde
(KG-act. 8) und sie innert der gesetzten Frist ihre zivilrechtlichen Ansprüche
nicht dargelegt hat, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern ist;
- dass hinsichtlich ihrer finanziellen Verhältnisse die Voraussetzungen für
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar ohne weiteres gegeben
wären, indem einem Bruttoeinkommen von Fr. 3'571.60 (KG-act. 9/3)
bzw. Nettoeinkommen von Fr. 3'194.83 (KG-act. 9/5) ein massgebender Be-
darf von Fr. 4'090.50 (Grundbetrag von Fr. 1'200.00, Zuschlag von 30 Prozent
auf dem Grundbetrag von Fr. 360.00, Krankenkassenprämien und nicht versi-
cherte Kosten von Fr. 420.50 [KG-act. 9/7], Miete inkl. Nebenkosten von
Fr. 2'110.00 [KG-act. 9/14]) gegenübersteht, und sie nur frei verfügbare Mittel
von rund Fr. 9'000.00 besitzt (KG-act. 9/12; vgl. Richtlinien der Gerichtspräsi-
dentenkonferenz vom 3. November 2003, www.kgsz.ch/kantonsgericht/
gesetze-und-richtlinien/) und diesen finanziellen Verhältnissen immerhin im
Rahmen der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen ist;
- dass keine Parteientschädigung geschuldet ist, nachdem keine Be-
schwerdeantwort eingeholt wurde;
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R, persön-
lich/vertraulich), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R
an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), sowie nach definitiver Erledigung
an die Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung; die Akten werden im
Verfahren BEK 2021 33 retourniert) und an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 4. Juni 2021 kau