sz_gerichte · BEK 2025 160 · 2026-01-20 · de
Einstellung Strafverfahren


Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. Januar 2026
BEK 2025 160
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
30. Oktober 2025, SU 2025 5590);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 25. September 2024 erstattete der Beschwerdeführer
Strafanzeige gegen unbekannt u. a. wegen Verleumdung (U-act. 8.1.001). Die
polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der zunächst unbekannten
Person um die Beschwerdegegnerin handelte (U-act. 8.1.005). Diese soll sich
am 27. Juni 2024 in der Arztpraxis D.________ AG dahingehend geäussert ha-
ben, sie fühle sich durch den Beschwerdeführer belästigt (U-act. 8.1.005, S. 2).
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegne-
rin wegen Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) betreffend den Vorfall vom
27. Juni 2024 mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 ein, die Verfahrenskosten
nahm sie auf die Staatskasse und von der Zusprechung einer Entschädigung
sowie einer Genugtuung an die Beschwerdegegnerin sah sie ab. Gegen diese
Einstellungsverfügung beschwerte sich der Beschwerdeführer am 10. Novem-
ber 2025 bei der Staatsanwaltschaft (KG-act. 2), die das Rechtsmittel zustän-
digkeitshalber dem Kantonsgericht überwies (KG-act. 1). Mit verfahrensleiten-
der Verfügung vom 21. November 2025 wurde das Rechtsmittel des Beschwer-
deführers als Beschwerde entgegengenommen und ihm eine Frist bis zum
9. Dezember 2025 für die Leistung einer Sicherheit im Sinne von Art. 383 StPO
von Fr. 1’500.00 angesetzt (KG-act. 3). Der Beschwerdeführer beantragte dar-
aufhin am 9. Dezember 2025 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(KG-act. 4) und reichte am 2. Januar 2026 eine weitere Eingabe ein (KG-act. 6).
2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollstän-
dige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet
ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b),
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c),
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der Entscheid
über die Einstellung eines Strafverfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore". Eine Einstellung darf danach grundsätzlich nur bei klarer
Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erfolgen

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(BGE 143 IV 241, Regeste und E. 2.2.1). Demgegenüber hat die Staatsanwalt-
schaft in Fällen, die nicht mit Strafbefehl erledigt werden können, Anklage zu
erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.
Halten sich diese beiden Möglichkeiten indessen in etwa die Waage, so drängt
sich in der Regel besonders bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf.
Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1 und
138 IV 186, E. 4.1; vgl. Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. A. 2020, Art. 319 StPO N 15). Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht einge-
stellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu
beachten (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1).
a) Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Strafverfahrens
damit, dass zwischen den Parteien im Rahmen eines durch sie initiierten Ver-
gleichs eine Einigung habe erzielt werden können. Mit Unterzeichnung des
Strafantragrückzugs habe der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2025 seinen
Strafantrag zurückgezogen, womit es an einer wesentlichen Prozessvorausset-
zung fehle, ohne die das Strafverfahren im Hinblick auf das Antragsdelikt der
Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) nicht weitergeführt werden könne.
Das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin sei folglich gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. d StPO einzustellen (angefochtene Verfügung, E. 2 f.).
b) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach
Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie an-
ficht (lit. a), d. h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids be-
zugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396
StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem
hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b)

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und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss her-
vorgehen, in welchem Sinn die beschwerdeführende Partei die angefochtene
hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Ausserdem ist in der
Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund
gegeben ist (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laienbeschwerden ist
ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den
Rechtsstandpunkt und die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend
deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf
das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindes-
tens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner An-
sicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezem-
ber 2020, E. 3.2, m. w. H.). Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderun-
gen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer
kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist
den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel
nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend
mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben
zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfor-
dernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2). Bei Beschwerden gegen die Einstel-
lung eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch
bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist so konkret darge-
tan sein, dass klar wird, welche Punkte des angefochtenen Entscheids bean-
standet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021, E. 2.5).
c) Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmittelschrift (KG-act. 2) keine
auf das Dispositiv der angefochtenen Einstellungsverfügung bezugnehmende
Anträge und setzt sich mit der vorstehend in E. 2a wiedergegebenen Begrün-
dung der Einstellungsverfügung nicht auseinander. Insbesondere geht er auf
die entscheidwesentliche Erwägung, dass es aufgrund seines Strafantragrück-
zugs vom 16. Oktober 2025 an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung fehle
(angefochtene Verfügung, E. 2 f.), nicht ansatzweise ein. Damit fehlt es an einer

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rechtsgenüglichen Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO. Weil die
Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers erst am 21. November 2021 und da-
mit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist beim Kantonsgericht einging
(vgl. KG-act. 1 f.; Sendungsverfügung der angefochtenen Verfügung; Art. 90 f.
StPO), erübrigte sich eine Ansetzung einer Nachfrist innert laufender Rechts-
mittelfrist. Mangels Klarheit darüber, welche Punkte des angefochtenen Ent-
scheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll, war
auch keine weitergehende Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaft begrün-
deten Rechtsmitteleingabe anzusetzen (vgl. vorstehend E. 2b).
3. Zusammengefasst ist auf die ungenügend begründete Beschwerde prä-
sidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtlosigkeit
der nicht rechtsgenüglich begründeten Beschwerde abzuweisen (Art. 136
StPO). Im Übrigen ist trotz des Vorbringens des Beschwerdeführers, seiner Ein-
gabe an die Staatsanwaltschaft komme kein Rechtsmittelcharakter zu, nicht von
einem Beschwerderückzug im Sinne von Art. 386 StPO auszugehen, weil er
gleichzeitig an seiner Forderung nach einer formellen Klarstellung im angefoch-
tenen Einstellungsentscheid festhielt (vgl. KG-act. 6). Die aufgrund des Nicht-
eintretens ausnahmsweise reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 300.00 sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts dessen, dass die Beschwerde-
gegnerin nicht zu einer Vernehmlassung eingeladen wurde und ihr im Be-
schwerdeverfahren höchstens geringfügige Aufwendungen entstanden sind, ist
ihr keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 430
Abs. 1 lit. c StPO);-

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verfügt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die
Beschwerdegegnerin (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die
Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 20. Januar 2026 amu