sz_gerichte · BEK 2018 182 · 2019-05-09 · de
Einstellungsverfügung (Entschädigung und Genugtuung)

Einstellungsverfügung (Entschädigung und Genugtuung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 9. Mai 2019
BEK 2018 182
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Einstellungsverfügung (Entschädigung und Genugtuung)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln
vom 26. Oktober 2018, SUH 2017 2194);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Das Betreibungsamt Höfe erstattete bei der Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln am 27. November 2017 gegen den Beschuldigten Strafanzeige.
Der beschuldigte Rechtsanwalt soll für den Abschluss eines Mietvertrages
statt des vollständigen dreiseitigen Betreibungsregisterauszugs nur die letzte
Seite beigelegt und dadurch den Anschein erweckt haben, dass er keine Be-
treibungen hätte (U-act. 3.1.01). Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Poli-
zei in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO mit der Einvernahme des Be-
schuldigten zum Sachverhalt und den persönlichen Verhältnissen
(U-act. 9.1.01). Die 70-minütige Einvernahme wurde am 21. Februar 2018
durchgeführt (U-act. 8.1.03). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 stellte die
Staatsanwaltschaft Höfe das wegen Urkundenfälschung geführte Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten ein. Dem Beschuldigten wurde weder eine Ent-
schädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Dispositiv-Ziff. 3). Mit recht-
zeitiger Beschwerde vom 13. November 2018 beantragt der Beschuldigte eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 3‘306.00 zuzüglich Fahrtkosten von
Fr. 35.00 und Mehrwertsteuer von 7.7 % sowie eine Genugtuung von
Fr. 3‘000.00. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen
(KG-act. 3).
2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Ent-
schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Be-
teiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Der
Beschuldigte macht einen Verdienstausfall von 8.7 Stunden à Fr. 380.00 gel-
tend. Die Staatsanwaltschaft ging in der angefochtenen Verfügung davon aus,
dass der Beschuldigte konkret weder eine wirtschaftliche Einbusse noch de-
ren adäquate Verursachung durch das Strafverfahren hinreichend substanti-
iert habe. Der Beschuldigte belegt auch im Beschwerdeverfahren konkret kei-
ne durch das Strafverfahren verursachte wirtschaftlichen Einbussen (entgan-

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gene Gewinne), hält indes dafür, dass der Verdienstausfall der Zeit entspre-
che, welche das Strafverfahren ihn gekostet habe. Der zeitliche Aufwand für
die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte wäre indes nach Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen (BGer 6B_251/2015 vom 24. August 2015
E. 2.2.4). Ein Aufwand von knapp neun Stunden ist für einen Beschuldigten
allerdings nicht derart gross, dass er bei der Einstellung zu entschädigen ist
(BGer ebd. E. 2.3), zumal vorliegend der Sachverhalt überschaubar und das
Verfahren weder komplex noch für den Beschuldigten von grosser persönli-
cher Tragweite war (dazu vgl. noch unten E. 3). Der Umstand, dass der Be-
schuldigte Anwalt ist, ändert daran nichts. Ob vorliegend der geltend gemach-
te Zeitaufwand von neun Stunden überhöht war, kann mithin mit der einzigen
Bemerkung offenbleiben, dass eine solche Feststellung weder ehr- noch per-
sönlichkeitsverletzend wäre.
3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, wenn
sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie einge-
stellt wird, Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen
ihrer persönlichen Verhältnisse. Nebst dem Freiheitsentzug können beispiels-
weise eine öffentlich durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Ver-
haftung oder Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, persön-
lichkeitsverletzende Mitteilungen der Strafbehörden an die Medien oder die
Auswirkungen der Strafuntersuchung auf familiäre oder professionelle Bezie-
hungen eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursachen.
Hingegen genügt die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende
psychische Belastung nicht für die Zusprechung einer Genugtuung (BGE 143
IV 339 E. 3.1 S. 341 f.; BGer 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 mit Hinwei-
sen). Der Beschuldigte macht zusammenfassend geltend, der in einem von
der jungen Staatsanwältin in schikanöser und laienhafter Weise geführten
Strafverfahren gegen Dritte verlautbarte Vorwurf, nicht liquide zu sein oder
sich eine Wohnung mit gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben, sei
schlicht unverschämt und dreist. Indes ist unbestritten, dass der Beschuldigte

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im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages dem Vermieter
einen unvollständigen, die tatsächlich registrierten Betreibungsvorgänge aus-
blendenden Auszugskopie vorlegen liess und damit Anlass zur in Nachach-
tung der gesetzlichen Anzeigepflicht (§ 110 JG) durch das Betreibungsamt
erstatteten Strafanzeige gab. Dass das Betreibungsamt den Vorfall zugleich
der Anwaltskommission meldete, ist nicht der Staatsanwältin anzulasten und
hier nicht weiter zu behandeln. Die Reputation des Beschuldigten gegenüber
der vermietenden Liegenschaftsverwaltung und den eigenen Mitarbeitern
wurde durch das Strafverfahren nicht beeinträchtigt, nachdem er diesen Per-
sonen die Betreibungsvorgänge selber bekannt machte. Jedenfalls ist nach
der Einstellung der ohne unnötige Weiterungen nach der Strafanzeige durch-
geführten Strafuntersuchung (Art. 309 und 311 f. StPO) nicht ersichtlich, in-
wiefern unter diesen Umständen der Beschuldigte durch das Strafverfahren in
seinen persönlichen Verhältnissen derart schwer verletzt worden sein soll,
dass er im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung eine Genugtuung be-
anspruchen könnte. Die Staatsanwaltschaft beschränkte sich auf die Ab-
klärung des Sachverhalts hinsichtlich eines nicht von Vornherein offensichtlich
haltlosen Urkundenfälschungsverdachts (vgl. dazu etwa nur BGer
6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.4.2).
4. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-
zutreten ist. Der unterliegende Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 424 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO; §§ 2 f. und 27
GebO);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach defini-
tiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 10. Mai 2019 kau