sz_gerichte · BEK 2018 53 · 2018-04-05 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. April 2018
BEK 2018 53
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Bülach, 8180 Bülach,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, Geschäftsstelle der
Bezirke Bülach und Dielsdorf, Postfach, Schaffhauserstrasse 53,
8180 Bülach,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 16. März 2018, ZES 2018 96);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe am 16. März 2018 ver-
fügte, der Gesuchstellerin werde in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsam-
tes Höfe definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 22‘482.60 nebst Zins von 5 %
seit 21. November 2017, die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.00 wür-
den vom Kostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen und der Gesuchs-
gegner werde verpflichtet, der Gesuchsstellerin unter dem Titel des Gerichts-
kostenersatzes Fr. 400.00 zu bezahlen sowie mit Fr. 50.00 zu entschädigen;
- dass der Gesuchsgegner resp. Beschwerdeführer mit Beschwerde vom
24. März 2018 (Postaufgabe: 29. März 2018, Eingang: 3. April 2018) diesen
Entscheid beim Bezirksgericht Höfe anfocht;
- dass das Bezirksgericht Höfe diese Eingabe zuständigkeitshalber dem
Kantonsgericht Schwyz überwies (Eingang: 5. April 2018; KG-act. 1 und 2);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, dass mithin im Be-
schwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerde-
führenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, anderen-
falls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Ahfeldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A., N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kom-

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mentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laieneingaben etwas weniger
strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Ahfeldt, a.a.O., N 15 zu
Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche
Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist
(Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22
zu Art. 321 ZPO);
- dass es sich darüber hinaus um eine definitive Rechtsöffnung handelt
und dem Beschwerdeführer als Betriebenem nur offen stünde, durch Urkun-
den zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge-
stundet wurde oder Verjährung eingetreten sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG);
- dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 24. März 2018
(teilw. sinngemäss) erklärte, er wolle die Verfügung anfechten, er akzeptiere
keinen Entscheid in seiner Abwesenheit, er sei nicht der Vater, das Kind kön-
ne ihm nicht „angehängt“ werden, und dass er darum bittet, den Entscheid
rückgängig zu machen (KG-act. 2);
- dass er die Einwände, er sei nicht der Vater des Kindes und er dulde
kein Urteil in seiner Abwesenheit, schon im vorinstanzlichen Verfahren vor-
brachte, und ihn der Erstrichter bereits darauf hinwies, dass der Einwand der
nicht bestehenden Vaterschaft im Rechtsöffnungsverfahren nicht gehört wer-
den könne, und dass das Rechtsöffnungsverfahren schriftlich durchgeführt
wurde und sich der Beschwerdeführer wiederholt vernehmen liess (Vi-act. A I
und II), weshalb er im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich ausreichend
Gelegenheit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs hatte und der Ent-
scheid, jedenfalls der Rechtsöffnungsentscheid, offensichtlich nicht in seiner
Abwesenheit erging;
- dass sich der Beschwerdeführer damit nicht mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinandersetzt, sondern nur pauschale Kritik übt und bloss das

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wiederholt, was er bereits vor dem Erstrichter erklärte, und überdies nicht vor-
bringt oder beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder
gestundet wurde oder Verjährung eingetreten sei, weshalb die Begründung,
soweit überhaupt vorhanden, insgesamt nicht bloss mangelhaft, sondern klar
ungenügend resp. unzulässig ist und auf die Beschwerde präsidial nicht einzu-
treten ist (zur Berufung vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A.,
N 38 zu Art. 311 ZPO; zur präsidialen Kompetenz s. § 40 Abs. 2 und § 41
Abs. 1 JG);
- dass es sich vorliegend zudem erübrigte, eine Frist zur Verbesserung
anzusetzen, weil die Beschwerde weder Mängel im Sinne von Art. 132 Abs. 1
ZPO (z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Vollmacht) noch Art. 132 Abs. 2
ZPO aufwies (Unleserlichkeit, Weitschweifigkeit, Ungebührlichkeit, Unver-
ständlichkeit) und eine Nachfristansetzung über die Rechtsmittelfrist hinaus
ohnehin nicht dazu dienen könnte, inhaltliche Mängel wie etwa eine ungenü-
gende Begründung zu beheben (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Art. 132 ZPO, N 3), und dass vorliegend die
Rechtsmittelfrist am 3. April 2018 ablief (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3, 143
Abs. 1, Art. 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO), weshalb eine Verbesserung inner-
halb der Rechtsmittelfrist nicht möglich war (die angefochtene Verfügung wur-
de dem Beschwerdeführer am 22. März 2018 zugestellt, Vi-act. E 6, und die
Beschwerde ging am 3. April 2018 bei der Vorinstanz ein, also am letzten Tag
der Frist);
- dass die (reduzierten) Gerichtskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass es sich wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde
erübrigte, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30‘000.00.
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 5. April 2018 kau