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sz_gerichte · BEK 2021 72 · 2021-11-25 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren (Nötigung)

Nichtanhandnahme Strafverfahren (Nötigung) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 25. November 2021BEK 2021 72MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Pius Schuler,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.B.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt D.________,betreffendNichtanhandnahme Strafverfahren (Nötigung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021, SU 2020 225);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 24. Januar 2020 erstattete A.________ gegen B.________ Strafanzeige wegen Nötigung begangen dadurch, dass der Beschuldigte auf dem öffentlichen C.________weg Absperrpfosten montiert habe, um den Fahrweg zu blockieren (U-act. 3.1.01). Mit Verfügung vom 4. Mai 2021 entschied die Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Nötigung durchzuführen, weil es dem Strafanzeigeerstatter gemässeigenen Angaben möglich war, den Pfosten zu entfernen und den C.________weg zu befahren. Der Strafanzeigeerstatter erhob dagegen rechtzeitig am 20. Mai 2021 Beschwerde. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Nötigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft beantragt vernehmlassend, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.2.Der Beschwerdeführer bestreitet angegeben zu haben, es sei ihm möglich gewesen, die Pfosten mit einem Schlüssel zu entfernen. Zutreffend hält die Staatsanwaltschaft vernehmlassend jedoch fest, der Beschwerdeführer habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson am 11. Fe­bruar 2020 Entsprechendes erklärt. Er gab zu Protokoll, er habe zehn Mal die Pfostenschlösser mit seinem 5000-KABA öffnen und den Weg befahren können (U-act. 8.1.02 Nr. 27). Im Übrigen seien die Pfosten inzwischen weggeräumt worden (ebd. sowie Nr. 7). Mithin geht die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers zutreffend davon aus, dass es an einem Anfangsverdacht für eine Nötigung fehlt. Weder wurde der Beschwerdeführer zu einem längeren Umweg gezwungen noch kann in der vor­übergehenden Notwendigkeit, in einer beschränkten Anzahl von Fällen auszusteigen und Schlösser öffnen zu müssen, um den Weg befahren zu können, ein tatbestandsmässiger Erfolg ausgemacht werden. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.3.Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sämtliche anliegenden Eigentümer und Mieter hätten ein Fuss- und Fahrwegrecht und Mitarbeitern der mit der Überbauung der Liegenschaft betrauten Unternehmung sei die Durchfahrt verwehrt worden, ist er durch diese angeblichen Blockierungen anderer Personen nicht in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 161 · 2021-11-29 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | Schwyz unt. SchKG Aufsicht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. November 2021
BEK 2021 161
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Schwyz vom 5. Oktober 2021, ZES 2021 427);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 5. Okto-
ber 2021 über den Beschwerdeführer, A.________ den Konkurs eröffnete;
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- der Beschwerdeführer laut Überweisungsschreiben des Einzelrichters
am Bezirksgericht Schwyz die Verfügung vom 5. Oktober 2021 bei der Post
nicht abgeholt habe und die Sendung nach erfolglosem Zustellversuch per
13. Oktober 2021 als zugestellt gelte (KG-act. 1);
- demzufolge die zehntägige Beschwerdefrist am 13. Oktober 2021 zu
laufen begann und am 25. Oktober 2021 endete;
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 Beschwerde
beim Bezirksgericht Schwyz erhob und diese dem Kantonsgericht mit den
Verfahrensakten am 2. November 2021 zuständigkeitshalber überwiesen wur-
de (KG-act. 1);
- die Eingabe des Beschwerdeführers verspätet ist;
- dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zur Frage der Verspätung
gewährt wurde (KG-act. 3), das er innert der angesetzten zehntägigen Frist
jedoch nicht wahrnahm;

Kantonsgericht Schwyz 3
- deshalb wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zu sprechen ist, weil der Gegenpartei man-
gels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen erwuchsen;
- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und
an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. November 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 77 · 2021-12-06 · de
Einstellung Strafverfahren (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Betrug)

Einstellung Strafverfahren (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Betrug) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 6. Dezember 2021BEK 2021 77MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,sowie1.D.________,2.E.________,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,betreffendEinstellung Strafverfahren (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Betrug)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2021, SU 2020 528 / 531);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Beschuldigten gründeten und führten die konkursite G.________ AG, welche philippinische Pflegefachkräfte nach Deutschland und in die Schweiz vermittelte. Sie wurden durch die Stiftung A.________ wegen mutmasslicher Vermögens- und Konkursdelikte angezeigt (U-act. 8.1.001). Am 25. Mai 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren jedoch unter anderem betreffend Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und eventuell Betrug in Bezug auf die angebliche zweckentfremdete Verwendung eines durch die Stiftung der G.________ AG gewährten Darlehens ein. Dagegen beschwerte sich die Stiftung mit Eingabe vom 7. Juni 2021 rechtzeitig am Kantonsgericht. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung insoweit aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren wiederaufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft verlangt vernehmlassend die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 5). Der Beschuldigte 2 beantragt, auf die Beschwerde betreffend ungetreue Geschäftsführung nicht einzutreten, eventuell sowie im Weiteren abzuweisen(KG-act. 7). Der Beschuldigte 1 liess sich nicht vernehmen.2.Die Einstellungsverfügung ist im Sachverhalt des durch die Beschwerdeführerin gewährten Darlehens angefochten und im Übrigen in Rechtskraft getreten, soweit für andere Sachverhalte nicht Strafbefehle ergingen(vgl. angef. Verfügung E. 1.1 sowie U-act. 0.1.001 f.). Die Beschwerdevoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen.3.Im Vorverfahren ist der Verdacht auf eine strafbare Handlung abzuklären. Es werden Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 188 · 2021-12-09 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Beschluss vom 9. Dezember 2021BEK 2021 188MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendUntersuchungshaft(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht vom 15. November 2021, ZME 2021 102);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln gegen den Beschuldigten, nachdem anlässlich einer Durchsuchung dessen Wohnung neben diversen einschlägigen Utensilien eine insgesamt erhebliche Menge Betäubungsmittel (netto 20 g Haschisch, brutto 226 g Marihuana, netto 18 g Kokain, 40 Pillen und netto 1 g Ecstasy/MDMA, brutto 4 g LSD und netto 32.5 g Amphetamin) sichergestellt werden konnte. Sie beantragte deswegen am 13. November 2021 beim Zwangsmassnahmengericht eine dreimonatige Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 15. November 2021 ordnete der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft bis vorläufig am 11. Februar 2022 an. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 22. November 2021 beantragt der Beschuldigte, diesen Entscheid aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Untersuchungshaft auf zwei Wochen zu beschränken. Der Vorderrichter überwies am 26. November 2021 die Akten mit einer kurzen Stellungnahme und dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.(KG-act. 4). Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Beschwerde am 29. November 2021. Sie verlangt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen und begründet den dringenden Tatverdacht sowie die geltend gemachte Kollusionsgefahr neu mit WhatsApp-Chats, welche inzwischen in einer ersten Sichtung eines Mobiltelefons des Beschuldigten aufgedeckt wurden (KG-act. 6). Der Beschwerdeführer bestreitet in der Stellungnahme vom 2. Dezember 2021 die Verwertbarkeit dieser Noven (KG-act. 8). Die Staatsanwaltschaft nahm dazu am 3. Dezember 2021 Stellung (KG-act. 10). Der Beschwerdeführer verzichtete am 6. Dezember 2021 auf weitere Ausführungen (KG-act. 13).2.Untersuchungshaft ist zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig (allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, dass er Personen beeinflusst bzw. auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Untersuchungshaft
sz_gerichte · BEK 2021 128 · 2021-12-06 · de
Nichtanhandnahme (UWG und Hausfriedensbruch)

Nichtanhandnahme (UWG und Hausfriedensbruch) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Beschluss vom 6. Dezember 2021BEK 2021 128MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.In SachenA.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,gegen1.Verantwortliche der B.________,Beschuldigte und Beschwerdegegner,2.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendNichtanhandnahme (UWG und Hausfriedensbruch)(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. August 2021, SU 2021 5972);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am 30. Juni 2021 eine mit „Anzeige, Schadenersatzforderung“ betitelte Eingabe gegen die Verantwortlichen der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Höfe ein (U-act. 8.1.001) und teilte am 13. Juli 2021 sinngemäss mit, diese Eingabe sei als Strafanzeige mit adhäsionsweiser Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu verstehen (U-act. 3.1.002). Die Beschwerdeführerin warf den Beschwerdegegnern u.a. Widerhandlungen gegen das UWG sowie eine Vielzahl weiterer Straftatbestände wie Diebstahl, Drohung oder Hausfriedensbruch vor (U-act. 8.1.001). Nachdem die Strafanzeige der Beschwerdeführerin am 16. Juli 2021 zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war (U-act. 20.0.001), verfügte diese mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Au­gust 2021, dass gegen die Berufungsgegner keine Strafuntersuchung durchgeführt wird und die Verfahrenskosten zulasten des Staates gehen (angefochtene Verfügung, S. 3). Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 20. August 2021 (Postaufgabe: 22. August 2021) fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht (KG-act. 1). Am 24. August 2021 reichte sie eine weitere Eingabe inkl. Beilagen ins Recht (KG-act. 5). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschwerdegegner beantragten in der Folge die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichteten auf Gegenbemerkungen mit Verweis auf die angefochtene Verfügung (KG-act. 6 und 8). Sodann legte die Beschwerdeführerin am 6. November 2021 (Postaufgabe: 8. November 2021) eine weitere Stellungnahme vor und dehnte ihre Vorwürfe auf einen weiteren Personenkreis aus (KG-act. 12).2.Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2021 126 · 2021-12-09 · de
Ausstand

Ausstand | Strassenverkehrsrecht

Beschluss vom 9. Dezember 2021BEK 2021 126MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.In SachenA.________,Gesuchsteller,gegen1.B.________,Gesuchsgegner,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite),vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendAusstand(Gesuch vom 16. August 2021, SEO 2021 003);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Strafbefehl vom 20. Mai 2021 warf die Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller A.________ vor, er habe am 3. Dezember 2020, um 20:32 Uhr, den Personenwagen mit Kennzeichen SZ xx an der Schwyzerstrasse 16 in Bennau, Fahrtrichtung Schindellegi, gelenkt. Infolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit habe er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 50 km/h nach Sicherheitsabzug um 3 km/h überschritten (vgl. Vi-act. A1). Der Gesuchsteller erhob am 24. Mai 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklage zusammen mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens dem erstinstanzlichen Gericht (vgl. Vi-act. A2, U-act. 10).Mit Schreiben vom 14. August 2021 bat der Gesuchsteller den Gesuchsgegner B.________, Einzelrichter im entsprechenden Strafprozess Nr. SEO 2021 003, das Wartungsprotokoll der Messgeräte einzufordern (Vi-act. D6). Der Gesuchsgegner verfügte am 17. August 2021 die Abweisung dieses Beweisantrags (Vi-act. D7). Am 18. August 2021 (Posteingang) beantragte der Gesuchsteller den Ausstand des Gesuchsgegners. Letzterer überwies das Gesuch samt Verfahrensakten am 18. August 2021 gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ausstand
sz_gerichte · BEK 2021 133 · 2021-12-06 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Dezember 2021
BEK 2021 133
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend provisorische Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 2. August 2021, ZES 2021 162);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe der A.________ AG in der Be-
treibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe gegen die B.________ AG anstatt
für die verlangten Fr. 98‘854.64 nur für Fr. 7‘127.15 (inkl. MWST) nebst Zins
zu 5 % seit 16. März 2021 provisorische Rechtsöffnung erteilte;
- diese Verfügung der Gläubigerin am 3. August 2021 zugestellt wurde;
- die Gläubigerin mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 17. August 2021
(Postaufgabe: 27. August 2021) gegen diese Verfügung „Einsprache“ erhob
(KG-act. 2);
- sie diese Eingabe zwar gemäss der Anordnung vom 2. September 2021
(KG-act. 3) am 8. September 2021 unterzeichnet einreichte (KG-act. 4/1);
- sie es aber versäumte, sich aufforderungsgemäss (KG-act. 3) zur offen-
sichtlichen Verspätung der „Einsprache“ zu äussern;
- sie auch trotz Hinweis (KG-act. 3) kein begründetes Fristwiederherstel-
lungsgesuch stellte;
- indes die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) nach der
Zustellung der angefochtenen Verfügung am 3. August 2021 am 13. August
2021 abgelaufen und mithin die Eingabe datierend vom 17. August 2021
(Postaufgabe: 27. August 2021) verspätet war;
- somit auf die Beschwerde präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG)
kostenfällig (Art. 106 Abs. 1 ZPO) ohne Einholung einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO) androhungsgemäss (KG-act. 3) nicht einzutreten ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss von
Fr. 750.00 gedeckt. Der Beschwerdeführerin werden Fr. 500.00 aus der
Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 98'854 64.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), den Rechtsvertreter der
Beschwerdegegnerin (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definiti-
ver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 6. Dezember 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 66 · 2021-08-18 · de
Beweisergänzungsverfügung

Beweisergänzungsverfügung | Untersuchungsführung

Beschluss vom 18. August 2021BEK 2021 66MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,2.C.________,Beschuldigte und Berufungsgegnerin,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,betreffendBeweisergänzungsverfügung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2021, SU 2020 277);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.C.________ liess unter dem Titel „E.________“ im Boten der Urschweiz vom ________ einen Leserbrief publizieren. Darin äusserte sie sich zu einem Zeitungsbericht über eine kantonsgerichtliche Korrektur von Hunde-Urteilen gegen einen ungenannten Hundehalter und dessen Partnerin. Zudem kritisierte sie die Einstellung der Untersuchung eines sie betreffenden Vorfalls und forderte härtere und faire Strafen bzw. ein komplettes Hundehalteverbot für Wiederholungstäter (U-act. 3.1.06). A.________ erstattete am 11. Mai 2020 Strafanzeige gegen C.________. Er stellte unter anderem Strafantrag wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft verfügte im Rahmen des Untersuchungsabschlusses am 29. April 2021 (U-act. 14.0.23), die Beschuldigte antragsgemäss zum Wahrheitsbeweis zuzulassen (Ziff. 1). Infolgedessen hiess sie den Beizug sämtlicher A.________ respektive dessen Hunde betreffende Akten des Laboratoriums der Urkantone gut (Ziff. 2.3) bzw. lehnte dessen Antrag auf Entfernung dieser Akten ab (Ziff. 3.2). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 7. Mai 2021 beantragte der Strafantragsteller, Ziffern 1, 2.3 und 3.2 dieser Verfügung aufzuheben, die Beschuldigte nicht zum Wahrheitsbeweis zuzulassen und deren Beweisantrag abzuweisen resp. die stillschweigend beigezogenen Akten des Veterinärdienstes wieder aus dem Strafverfahren zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft verlangte unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Die Beschuldigte beantwortete die Beschwerde am 25. Mai 2021 und verlangte dasselbe (KG-act. 6). Dazu nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung (KG-act. 8).2.Bezeichnet die StPO einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel der StPO zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Beweisergänzungsverfügung