sz_gerichte · BEK 2023 88 · 2024-07-15 · de
notwendige/amtliche Verteidigung

notwendige/amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Juli 2024
BEK 2023 88
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 5. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsied-
lerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C.________,
betreffend notwendige/amtliche Verteidigung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendgerichtsvizepräsidentin vom
21. Juni 2023, JGO 2022 2);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der C.________ gegen A.________ am 2. September 2020 eine Stra-
funtersuchung wegen Unterlassung der Nothilfe gemäss Art. 128 StGB eröff-
nete (U-act. 9.1.008);
- er A.________ mit Strafbefehl vom 23. Juni 2022 der Unterlassung der
Nothilfe im Sinne von Art. 128 Abs. 1 StGB schuldig sprach, wogegen
Letzterer am 28. Juni 2022 Einsprache erhob;
- der Rechtsvertreter von A.________ am 28. Juni 2022 um Einsetzung
als amtlicher Verteidiger ersuchte, welches Gesuch der C.________ mit Ver-
fügung vom 15. Juli 2022 abwies;
- A.________ dagegen am 2. August 2022 Beschwerde beim Kantonsge-
richt führte, auf die das Kantonsgericht im ersten Rechtsgang nicht eintrat,
nachdem die Staatsanwaltschaft am 13. September 2022 ihren Strafbefehl als
Anklageschrift an das Jugendgericht überwiesen hatte (BEK 2022 115),
wogegen A.________ Beschwerde an das Bundesgericht führte, welche die-
ses mit Entscheid 7B_298/2023 vom 12. Oktober 2023 guthiess und die Sa-
che zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückwies;
- das Kantonsgericht im zweiten Rechtsgang die Beschwerde vom 2. Au-
gust 2022 mit heutigem Datum gutheisst, die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 15. Juli 2022 aufhebt sowie feststellt, dass in der Strafuntersu-
chung gegen A.________ seit dem 2. September 2020 ein Fall notwendiger
Verteidigung vorliegt und Rechtsanwalt B.________ ab dem 28. Juni 2022 als
seinen amtlicher Verteidiger einsetzt (BEK 2023 137);
- der Rechtsvertreter von A.________ am 5. Juni 2023 beim Jugendge-
richt abermals um Einsetzung von Rechtsanwalt B.________ als amtlichen

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Verteidiger ersuchte (Vi-act. 21), welches Gesuch die Jugendgerichtsvizeprä-
sidentin mit Verfügung vom 21. Juni 2023 abwies;
- A.________ auch dagegen am 3. Juli 2023 Beschwerde beim Kantons-
gericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und Rechtsanwalt B.________ sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen,
eventualiter sei festzustellen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege
(KG-act. 1);
- die bewilligte amtliche Verteidigung, solange die Voraussetzungen ge-
geben sind, seit der (gegebenenfalls auch rückwirkenden) Bewilligung bis zum
Abschluss des Strafverfahrens vor den kantonalen Instanzen, einschliesslich
des Rechtsmittelverfahrens, dauert (Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023,
Art. 132 StPO N 5; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020,
Art. 134 StPO N 1);
- das Kantonsgericht wie erwähnt feststellt, dass seit dem
2. September 2020 ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und die amtliche
Verteidigung ab 28. Juni 2022 rückwirkend bewilligt;
- die Einsetzung in das amtliche Verteidigermandat nach wie vor Bestand
hat;
- folglich die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden und
abzuschreiben ist;
- bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten zu erheben sind;

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- die Entschädigung des amtlichen Verteidigers bei der Hauptsache ver-
bleibt;-
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Haupt-
sache.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 5. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 17. Juli 2024 pku