sz_gerichte · ZK1 2026 13 · 2026-06-26 · de
Verletzung von Markenrecht, Lauterkeitsrecht und Namensrecht


Verfügung vom 26.Juni 2026ZK1 2026 13MitwirkendKantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,Gerichtsschreiber Alen Draganovic.In SachenA.________ GmbH,Klägerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________ GmbH,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,betreffendVerletzung von Markenrecht, Lauterkeitsrecht und Namensrecht(Klage vom 10. März 2026);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Klage vom 10. März 2026 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1):1.Es sei festzustellen, dass die Schweizer Markenregistrierung Nr. xx „E.________“ nichtig ist.2.Es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Schweizer Markenregistrierung Nr. xx „E.________“ aus dem Schweizer Markenregister zu löschen.3.Die Beklagte sei zu verpflichten, den Domainnamen „E.________.ch“ auf eigene Kosten zu löschen bzw. beim zuständigen Registrar, F.________ GmbH die Löschung zu beantragen.– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –Die Beklagte beantragte mit Klageant­wort vom 12. Mai 2026, die Klage sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. anwendbarer MWST) zulasten der Klägerin (KG-act. 5). Mit Verfügung vom 26. Mai 2026 wurden die Parteien zur Instruktionsverhandlung vom 25. Juni 2026 geladen (KG-act. 6). Die Parteien schlossen an der Instruktionsverhandlung vom 25. Juni 2026 folgenden Vergleich (KG-act. 8):1.Die C.________ GmbH verpflichtet sich, innert 15 Kalendertagen ab Unterzeichnung des vorliegenden Vergleichs auf eigene Kosten beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zu beantragen, die Schweizer Markenregistrierung Nr. xx „E.________“ zu löschen und den Rechtsanwälten der A.________ GmbH innert derselben Frist eine Kopie dieses Löschungsantrages per E-Mail zukommen zu lassen.2.Die C.________ GmbH verpflichtet sich, für den Domainnamen „E.________.ch“ auf eigene Kosten beim zuständigen Registrar, F.________ GmbH innert 15 Tagen ab Unterzeichnung des vorliegenden Vergleichs die Löschung zu beantragen und den Rechtsanwälten der A.________ GmbH innert derselben Frist eine Kopie dieses Löschungsantrages per E-Mail zukommen zu lassen.3.Die C.________ GmbH verpflichtet sich, ab Unterzeichnung des vorliegenden Vergleichs sämtlichen Gebrauch der Marke „E.________“ sowie des Kennzeichens [Logo] zu unterlassen.4.Die A.________ GmbH verpflichtet sich, der C.________ GmbH innert 15 Tagen ab erfolgter Löschung der Schweizer Markenregistrierung Nr. xx „E.________“ sowie des Domainnamens „E.________.ch“ (kumulativ) einen Betrag von CHF 4’000.00 (zzgl. MwSt.) auf das von Herrn G.________ definierte Konto zu überweisen.5.Gestützt auf die vorliegende Vereinbarung beantragen die Parteien dem Kantonsgericht Schwyz, den Prozess mit der Verfahrensnr.ZK1 2026 13als infolge Vergleichs erledigt abzuschreiben und den vorliegenden Vergleich zu genehmigen.6.Die Parteikosten werden wettgeschlagen und die Gerichtskosten halbiert.7.Mit Abschluss und Vollzug der vorliegenden Vereinbarung sind die Parteien in Zusammenhang sämtlicher Immaterialgüter-, Namens- und Firmenrechte vollständig auseinandergesetzt.8.Die Parteien verzichten auf eine Anfechtung der Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts Schwyz.2.Der Vergleich regelt sämtliche in diesem Verfahren strittigen Punkte zwischen den Parteien. Das Verfahren ist daher infolge Vergleichs präsidial als erledigt abzuschreiben (

Mitwirkend

In Sachen

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