sz_gerichte · BEK 2020 55 · 2020-05-15 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Mai 2020
BEK 2020 55
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 11. März 2020);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Gesuch vom 11. März 2020 beantragte die Gesuchstellerin der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft den Ausstand des in SUB 2018 152 verfahrenslei-
tenden Staatsanwalts sowie die Aufhebung der Sistierungsverfügung vom
5. Februar 2020. Sie begründete das Gesuch damit, dass beim Ausarbeiten
der Klageantwort im Zivilverfahren ZGO 2018 21 am Bezirksgericht Höfe fest-
gestellt wurde, dass der Name des Gesuchsgegners und verfahrensleitenden
Staatsanwalts auf dem Briefkopf eines Schreibens des Gegenanwaltes vom
13. März 2018 erscheine. Sie sei irritiert, dass der Gesuchsgegner diesen
Umstand nicht gestützt auf Art. 57 StPO gemeldet habe. Die Sistierungsverfü-
gung vom 5. Februar 2020 erhalte vor dem Hintergrund der früheren Anstel-
lung des Gesuchsgegners in der Kanzlei des Gegenanwaltes eine beunruhi-
gende Konnotation. Darüber, ob der Gesuchsgegner auf der Kanzlei in die
Bearbeitung des Falles involviert sei, könne sie nur spekulieren. Objektiv be-
stehe jedoch der Anschein von Befangenheit gemäss Art. 56 lit. f StPO
(KG-act. 2).
2. Die kantonale Staatsanwaltschaft überwies das Ausstandsgesuch am
14. April 2020 mit der Stellungnahme des Gesuchsgegners nach Art. 58
Abs. 2 StPO. Sie beantragt das Gesuch unter Kostenfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin abzuweisen (KG-act. 1). Der Gesuchsgegner führte in sei-
ner Stellungnahme aus, während seiner Beschäftigung in der Anwaltskanzlei
in keiner Weise Kenntnis von einem Mandatsverhältnis zum Beschuldigten in
dem von ihm aktuell geleiteten Strafverfahren gehabt zu haben (KG-act. 3a).
Die Gesuchstellerin nahm am 27. April 2020 nochmals Stellung (KG-act. 5).
3. Massgebliche Anhaltspunkte für die frühere Tätigkeit des Gesuchsgeg-
ners in der Kanzlei des Gegenanwaltes waren der Gesuchstellerin aufgrund
des nicht mit einer Grosskanzlei vergleichbaren, überschaubaren Briefkopfes
der an sie bzw. ihren Anwalt gerichteten Schreiben bereits seit Längerem er-

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kennbar. Spätestens, als der Gesuchsgegner im Juli 2019 das Verfahren
übernahm, allerspätestens als er für sie angeblich aus rätselhaften Gründen
am 5. Februar 2020 das Verfahren sistierte, hätte sie deshalb die frühere
Tätigkeit des Gesuchsgegners abklären können. Daher ist das Ausstandsge-
such mithin im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO nicht verzugslos gestellt worden
(vgl. BGer 1B_469/2019 vom 21. November 2019 = Pra 2020 Nr. 18 E. 2).
Ohnehin macht die Gesuchstellerin im Sinne dieser Bestimmung aber auch
keine den Ausstand begründenden, im Sinne von Art. 57 StPO mitteilungs-
pflichtigen Tatsachen glaubhaft, vermag sie doch zugegebenermassen (Ge-
such Rz 13) nur zu spekulieren, dass der Gesuchsgegner befangen sein
könnte. Sie legt namentlich keine konkreten Anhaltspunkte zur Glaubhaftma-
chung dafür vor, dass der Gesuchsgegner bereits in seiner früheren Tätigkeit
auf der Anwaltskanzlei in die Angelegenheit involviert war oder seither mit
dem Gegenanwalt besonders eng freundschaftlich verbunden ist, so dass ob-
jektiv betrachtet ein Misstrauen gegenüber ihm überhaupt erst begründbar
wäre. Die Gesuchstellerin macht mithin über die nicht ausstandsrelevante
frühere blosse Bürogemeinschaft hinaus keine den Ausstand begründenden
Tatsachen geltend.
4. Aus diesen Gründen ist auf das Ausstandsgesuch präsidial (§ 40 Abs. 2
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) und kostenfällig (Art. 59 Abs. 4 StPO) nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, warum die Staatsanwaltschaft das
sich auf Art. 56 lit. f StPO abstützende Ausstandsgesuch nicht umgehend der
zuständigen Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) überwies. Immer-
hin war von Vornherein ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. b StPO
nicht auszuschliessen;-

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verfügt:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. und 92 BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht
in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R, z.K.), die kantonale Staatsanwaltschaft (2/R, für sich
mit ihren Akten und den Gesuchsgegner), die Oberstaatsanwaltschaft
(1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 18. Mai 2020 kau