sz_gerichte · BEK 2022 91 · 2022-08-26 · de
Stellung als Privatklägerin

Stellung als Privatklägerin | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 26. August 2022
BEK 2022 91
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ GmbH,
Beschuldigte und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________ Inc.,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Stellung als Privatklägerin
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2022,
SU 2020 1413 / SU 2020 1473 / SU 2020 1475);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 25. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft fest,
dass die Beschwerdegegnerin 2 in dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt
nach Art. 9 UWG zur Zivilklage (Disp.-Ziff. 1) und gestützt auf Art. 23 Abs. 2
UWG zur Strafantragstellung (Ziff. 2) berechtigt sei sowie in den Strafverfah-
ren gegen A.________ GmbH (SU 2020 1413) und der G.________ GmbH
(SU 2020 1473) sowie gegen eine bekannte Person (SU 2020 1475) Privat-
klägerstellung habe (Ziff. 3). Dagegen beschwert sich der durch die Gesell-
schaft beauftragte Rechtsvertreter namens der beschuldigten A.________
GmbH rechtzeitig am 9. Juni 2022. Er stellt die Begehren, die Verfügung der
Staatsanwaltschaft aufzuheben, der Beschwerdegegnerin sowohl die Zivilkla-
ge- und Strafklageberechtigung als auch die Privatklägerstellung abzuerken-
nen und das Strafverfahren gegen die A.________ GmbH nicht anhand zu
nehmen, eventualiter einzustellen. Vernehmlassend beantragt die Staatsan-
waltschaft, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen und weist darauf hin,
dass vorgesehen sei, das Strafverfahren SU 2020 1413 nicht anhand zu neh-
men (KG-act. 4). Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt, die Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer abzuwei-
sen (KG-act. 6).
2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO). Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person
durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen
respektive beschwert ist (BEK 2021 185 vom 19. Januar 2022 E. 6, BEK 2016
144 vom 6. Februar 2017 E. 2.a, BEK 2014 147 vom 18. November 2017 E. 3;
BGE 143 IV 475 E. 2.9, BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1; Lie-
ber, SK-Kommentar, 3. A. 2020, Art. 382 StPO N 7). Faktische Nachteile oder
blosse Reflexwirkungen begründen kein rechtlich geschütztes Interesse (Lie-
ber, ebd. N 7). Ist die Beschwerdelegitimation nicht offensichtlich gegeben, ist

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sie darzulegen (Lieber ebd. N 7c; BEK 2016 144 E. 2.b; BGer 1B_339/2016
vom 17. November 2016 E. 2.1; BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung reicht es insbesondere
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Zulassung der Privatklägerschaft
nicht aus, sich auf gesetzliche Bestimmungen oder die Argumente in der Sa-
che zu berufen, aus denen sich zwangsläufig ein unmittelbares Interesse an
der Prüfung des angefochtenen Status ergeben soll (BGer 1B_55/2021 vom
25. August 2021 E. 4.2 m.H.).
3. Die Beschwerdeführer halten ihre Legitimation ohne Weiteres als gege-
ben (Beschwerde Rn. 3), was jedoch nicht der Fall ist, da durch die Anerken-
nung von Geschädigten als Privatkläger beschuldigte Personen – etwa im
Unterschied zu einer nicht sachlich begründeten und mithin den Grundsatz
der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) verletzenden Verfahrenstrennung
(s. BGer 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.4) – grundsätzlich nicht
unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt werden (ZR 2021
Nr. 43 E. 1.2.2). Mangels konkreter Substanzierung der unmittelbaren Betrof-
fenheit in eigenen rechtlich geschützten Interessen hinsichtlich der Beschwer-
delegitimation ist daher auf die Beschwerde der Beschuldigten nicht einzutre-
ten. Die Durchführung eines mit angefochtener Verfügung zumindest materiell
eröffneten Verfahrens bzw. die Ankündigung einer Anklageerhebung ist nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung und wäre kein rechtlicher Nachteil
(BGer 1B_375/2016 vom 21. November 2016 E. 1), mithin nicht anfechtbar
(EGV-SZ 2016 A 5.3). Die Anerkennung der Privatklägerstellung der Be-
schwerdegegnerin 2 durch die Staatsanwaltschaft ist im Übrigen nicht absch-
liessend und insbesondere weder für den Sachrichter noch allfällige Rechts-
mittelinstanzen verbindlich.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG)
nicht einzutreten. Zufolge Unterliegens werden die Beschwerdeführer kosten-

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und entschädigungspflichtig (Art. 428 Abs. 1 und 436 Abs. 1 StPO; §§ 2,
6 und 13 GebTRA);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.00 werden den Be-
schwerdeführern auferlegt und aus der Sicherheitsleistung gedeckt.
3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, die Beschwerdegegnerin 2
für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.00 zu entschädigen. Die Ent-
schädigung wird der Beschwerdegegnerin 2 aus der Sicherheitsleistung
ausbezahlt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und
nach definitiver Erledigung an die 3. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 26. August 2022 kau