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definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 9. September 2025
BEK 2025 100
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Gerichtsschreiberin Heidi Dörig.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advogada C.________,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ger-
sau vom 10. Juli 2025, ZES 2025 06);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 6. Mai 2025 gelangte die Gesuchstellerin an den Einzelrichter am Be-
zirksgericht Gersau und verlangte in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts
Gersau die Erteilung der Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 11’500.00
nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Dezember 2024, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. 1). Mit Verfügung vom
13. Mai 2025 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner unter Androhung der
Säumnisfolgen Frist zur schriftlichen Stellungnahme an (Vi-act. 2). Der Ge-
suchsgegner liess sich nicht vernehmen (angef. Verfügung, S. 2). Mit Entscheid
(recte: Verfügung) vom 10. Juli 2025 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht
Gersau der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 11’500.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 25. Februar 2025 unter Prozess-
kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners. Gegen diese Verfügung erhob der
Gesuchsgegner am 28. Juli 2025 (Datum Postaufgabe), am letzten Tag der
zehntätigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), die am
18. Juli 2025 zu laufen begonnen hatte (vgl. Vi-act. 4a; KG-act. 3; Art. 142
Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO), innert Frist sinngemäss Beschwerde, ohne
Anträge zu stellen (KG-act. 1).
2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die
beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm et. al [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
4. A. 2025, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführende Partei hat sich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn
sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist
oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spüh-
ler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 321 ZPO N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15;

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vgl. BGer 5A_95/2019 vom 18. September 2019 E. 3.2). Legt die beschwerde-
führende Partei nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Be-
schwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehe-
lin/Mosimann, in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. A. 2024, § 26
N 42). Auch wenn an Laieneingaben weniger strenge Anforderungen zu stellen
sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer
Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine
Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung oder
Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Ba-
chofner, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 4. A. 2025, Art. 132 ZPO N 14; vgl. BGer 5A_736/2016 vom
30. März 2017 E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be-
schwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012,
Art. 321 ZPO N 22). Vorliegend ging die Beschwerde des Gesuchsgegners am
29. Juli 2025 und damit nach Ablauf der zehntägigen Rechtsmittelfrist beim
Kantonsgericht ein (vgl. vorstehend E. 1; KG-act. 1), weshalb sich die Anset-
zung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe erübrigte.
b) Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsa-
chenbehauptungen und neuer Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO aus-
geschlossen. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz dient ausschliesslich
der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids und hat nicht den Zweck,
das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 326 ZPO N 3 f.; Spühler, a.a.O., Art. 326 ZPO N 1 f.; Steininger, in:
Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. A. 2024, Art. 326 ZPO N 1).
c) Die Vorinstanz begründete die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im
Wesentlichen damit, dass die nachgewiesenermassen in Rechtskraft erwach-
sene, vollstreckbare Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom 7. März 2019,
die den Gesuchsgegner zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für

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die Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 550.00 verpflichte, einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle, der Gesuchsgegner
sich nicht vernehmen lassen und insbesondere keine entkräftenden Einwen-
dungen gemäss Art. 81 SchKG erhoben habe (angef. Verfügung, E. 3).
d) Zusammengefasst bringt der Gesuchsgegner vor, dass er mit der Bezah-
lung von Schulden in Höhe von Fr. 11’500.00 für das Jahr 2023 nicht einver-
standen sei. Für das Jahr 2024 habe er sechs Monate bzw. Fr. 3’300.00 be-
zahlt. Die Gesuchstellerin habe nicht wie abgemacht eine Privatschule besucht,
wodurch ihre Mutter bis heute rund Fr. 6’900.00 gespart habe. Die Gesuchstel-
lerin sei in Grossbritannien geboren und habe bis 2013 die Schule besucht. Sie
verfüge über einen Geldbetrag für ihr Studium, der nach ihrem 16. Geburtstag
freigegeben werden könne. Dem Gesuchsgegner sei zudem bekannt, dass die
Gesuchstellerin an einer Schule unterrichte und dafür bezahlt werde (KG-act. 1,
S. 2). Überdies reichte der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde diverse Un-
terlagen ein (KG-act. 1/1-15). Der Gesuchsgegner liess sich im vorinstanzlichen
Verfahren nicht vernehmen. Bei den mit Beschwerde geltend gemachten Vor-
bringen und eingereichten Unterlagen handelt es sich damit vollumfänglich um
neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, die aufgrund des im Be-
schwerdeverfahren geltenden umfassenden Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1
ZPO) nicht berücksichtigt werden können. Im Weiteren ist weder ersichtlich
noch bringt der Gesuchsgegner vor, dass erst der vorinstanzliche Entscheid die
Geltendmachung der genannten neuen Vorbringen und Beweismittel veran-
lasste. Die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel des Gesuchsgeg-
ners müssen folglich unbeachtlich bleiben.
e) Der Gesuchsgegner setzt sich mit seiner Begründung sodann nicht mit
der angefochtenen Verfügung auseinander. Da sich der Gesuchsgegner, so-
weit seine Vorbringen überhaupt berücksichtigt werden können, zur entscheid-
wesentlichen erstrichterlichen Begründung betreffend das Vorliegen eines voll-
streckbaren Rechtsöffnungstitels und das Fehlen von diesen entkräftenden Ein-
wendungen nicht äussert, vermag seine Beschwerde den vorstehend in E. 2/a
dargelegten Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung

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nicht gerecht zu werden. Demzufolge ist auf sein Rechtsmittel präsidial (§§ 40
Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten.
3. Im Übrigen muss die schriftlich begründete Beschwerde konkrete Anträge
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 14). Auf
Geldzahlung gerichtete Anträge sind zu beziffern. Ergeben sich auch unter Ein-
bezug der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid, keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4.3 und 6.2). Der Gesuchsgegner stellte
keine konkreten Anträge (KG-act. 1). Auch aus der Begründung seiner Be-
schwerde, soweit die Vorbringen überhaupt berücksichtigt werden können, geht
nicht hervor, ob er die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich oder nur teil-
weise anficht bzw. in welchem Umfang die Anfechtung erfolgt (s. E. 2/d oben).
Auf die Beschwerde ist damit auch mangels hinreichenden Antrags nicht einzu-
treten.
4. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 200.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegen-
den Gesuchsgegner aufzuerlegen. Eine Umtriebsentschädigung zugunsten der
Gesuchstellerin entfällt mangels Aufwands (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen
Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei-
chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 11’500.00.
4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), Advogada C.________ (2/R)
und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorin-
stanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü
im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 9. September 2025 amu