sz_gerichte · BEK 2019 83 · 2019-06-18 · de
Untersuchungsbefehl

Untersuchungsbefehl | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. Juni 2019
BEK 2019 83
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Untersuchungsbefehl
(Beschwerde gegen den Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit der Staatsanwaltschaft March vom 23. April 2019, SUM 2019 713);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 2. Mai 2019 (Postaufgabe: 3. Mai 2019) beim Kantonsgericht Beschwer-
de erhob gegen den von der Staatsanwaltschaft March am 23. April 2019 er-
lassenen Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (KG-
act. 1);
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist und in der Rechtsmittel-
schrift gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO unter anderem anzugeben ist, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel ange-
rufen werden, sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen)
Begründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben keine Anträge bzw.
Abänderungsbegehren betreffend die Dispositivziffern 1 – 3 des Untersu-
chungsbefehls zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vom 23. April 2019 stellte
und ihm mit Verfügung vom 21. Mai 2019 deshalb in Nachachtung von
Art. 385 Abs. 2 StPO Gelegenheit gegeben wurde, innert einer nicht erstreck-
baren Nachfrist von zehn Tagen seit Zustellung Beschwerdeanträge betr. den
angefochtenen Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu
stellen und diese Anträge zu begründen, unter der Androhung, dass bei
Säumnis oder Stillschweigen auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde
(KG-act. 6);

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht
wurde (KG-act. 6), die Abnahme des Führerausweises sei nicht Gegenstand
des angefochtenen Untersuchungsbefehls, weshalb der Antrag des Be-
schwerdeführers, ihm sei der Führerausweis auszuhändigen, im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht der Beurteilung unterliegen könne;
- dass der Beschwerdeführer bis dato keine weiteren Eingaben und also
auch keine Verbesserung einreichte, weshalb mangels begründeter Anträge
resp. Beschwerdegegenstand androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist, und dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständi-
gen Behörde noch ein Gesuch um Wiederaushändigung des Führerausweises
zu stellen (vgl. den Hinweis in KG-act. 3);
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Präsidenten resp. Vorsitzen-
den fällt;
- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss (und wegen des Nichtein-
tretens reduziert) kostenpflichtig wird (Art. 428 StPO);
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Schwyz (1/R) und die Staatsanwaltschaft March (1/A), so-
wie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 18. Juni 2019 kau