sz_gerichte · ZK1 2022 41 · 2022-11-25 · de
Forderung aus Arbeitsrecht

Forderung aus Arbeitsrecht | Arbeitsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. November 2022
ZK1 2022 41
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen A.________,
Klägerin und Berufungsführerin,
gegen
1. B.________ GmbH,
2. C.________ GmbH,
Beklagte und Berufungsgegnerinnen,
betreffend Forderung aus Arbeitsrecht
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 3. Oktober 2022, ZEV 2022 3);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 trat der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Höfe zufolge fehlender Rechtspersönlichkeit der Beklagten Ziff. 1 so-
wie wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit bezüglich der Beklagten Ziff. 2 auf
die Forderungsklage der Klägerin nicht ein.
b) Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin Berufung, datierend vom
29. Oktober 2022 (unbekannte Postaufgabe; Eingang beim Kantonsgericht am
7. November 2022; KG-act. 1).
Am 7. November 2022 teilte die Verfahrensleitung der Klägerin mit, dass
Rechtsmittelschriften mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer
rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen sei-
en (mit Verweis auf Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie müss-
ten insbesondere Anträge bzw. ein Abänderungsbegehren hinsichtlich des
erstinstanzlichen Entscheids enthalten und sich mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid auseinandersetzen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehler-
haft angefochten würden, seien im Einzelnen zu bezeichnen, und es sei an-
zugeben, weshalb sie fehlerhaft seien. Die Verfahrensleitung räumte der Klä-
gerin Gelegenheit ein, innert noch laufender Rechtsmittelfrist eine verbesserte
Rechtsmittelschrift einzureichen, weil die vom 29. Oktober 2022 datierende
Berufung voraussichtlich nicht den Anforderungen an eine rechtsgenügende
Berufung entspreche. Im Säumnisfall werde auf die Berufung evtl. nicht einge-
treten (KG-act. 2).
2. a) Die Berufung ist nach Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich mit den erforder-
lichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Berufungsschrift ist substanziiert vor-
zutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die berufungsführende Partei

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hat sich dabei mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
die als fehlerhaft angesehenen Erwägungen im Einzelnen zu bezeichnen
(BGer, Urteil 5A_410/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4.1; Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36 und 38). Diese Anforderungen gelten auch in
Verfahren, die der Untersuchungs- und Offizialmaxime unterstehen (BGer,
Urteil 5A_127/2018 vom 28. Februar 2019 E. 3; Spühler, a.a.O., Art. 311 ZPO
N 15; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 37). Fehlt der Berufung eine
(hinreichende) Begründung, so ist diesbezüglich auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten, weil die Begründung eine gesetzliche, von Amtes wegen zu
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung ist. Bei fehlender oder ungenügender
Begründung kann nicht einfach aufgrund der Akten entschieden werden,
ansonsten die beschriebenen Mindestanforderungen an die
Berufungsbegründung ihres Sinnes entleert würden (BGer, Urteil
5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1; Spühler, a.a.O., Art. 311 ZPO
N 18; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 38).
b) Die Berufungsschrift der Klägerin enthält keine Rechtsbegehren. In der
Begründung führt sie lediglich aus, dass sie mit dem Entscheid der Vorinstanz
nicht einverstanden sei und diesem nicht zustimme, da sie im Büro der Be-
klagten Ziff. 1 gearbeitet habe und der Arbeitsvertrag nicht gekündigt worden
sei (KG-act. 1). Sie äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb auf die Forde-
rungsklage trotz fehlender Rechtspersönlichkeit der Beklagten Ziff. 1 und
mangelnder örtlicher Zuständigkeit bezüglich der Beklagten Ziff. 2 einzutreten
sei. Die Klägerin legt ebenso wenig dar, inwiefern die Vorinstanz den Sach-
verhalt unrichtig festgestellt oder Recht unrichtig angewandt haben soll. Somit
setzt sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung mit den Erwägungen der
Vorinstanz nicht auseinander. Auch reichte sie keine verbesserte Eingabe ein,
obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Berufungsbegrün-

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dung den gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genüge (KG-
act. 2). Daher ist auf die Berufung mangels hinreichender Begründung nicht
einzutreten (Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 310 ZPO). Der vorliegende Ent-
scheid kann präsidial erfolgen (vgl. § 40 Abs. 2 JG).
3. Weder sind Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 114 lit. c ZPO) noch ist
mangels Einholung einer Berufungsantwort eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 21’631.20.
5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), die Berufungsgegnerinnen
(1/durch Publikation im Amtsblatt) und an die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 25. November 2022 kau