sz_gerichte · BEK 2020 50 · 2020-04-20 · de
Nichtanhandnahme Strafverfahren

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Kantonale Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 20. April 2020
BEK 2020 50
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
2. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
11. März 2020, SUB 2020 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 5. Dezember 2019 erstattete A.________ gegen Staatsanwalt
B.________ Strafanzeige „wegen Amtsmissbrauch etc.“, weil er unter ande-
rem ihn „ohne jeglichen Hinweis einer gesetzlichen Grundlage“ am 26. No-
vember 2019 zu einer Einvernahme in einer Strafsache vorgeladen, Partei-
rechte nicht bekanntgegeben und widerrechtlich erhobene Radarfotos benützt
bzw. deren Vernichtung verweigert habe (U-act. 8.1.001). Die kantonale
Staatsanwaltschaft verfügte am 11. März 2020, keine Strafuntersuchung
durchzuführen, weil die beanzeigten Handlungen prozessual vorgesehen und
anfechtbar seien und keine unrechtmässige Zwangsausübung im Sinne von
Art. 312 StGB darstellen würden. Hiergegen beschwerte sich der Strafanzei-
geerstatter am 20. März 2020 beim Kantonsgericht. Der Staatsanwalt bean-
tragte ohne weitere Ausführungen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuwei-
sen (KG-act. 6).
2. Der verfügende Staatsanwalt ist nicht bei der Bezirksstaatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln angestellt, sondern bei der kantonalen Staatsanwaltschaft, an
welche die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige des Beschwerdeführers
zuständigkeitshalber weiterleitete (U-act. 8.1.003). Im Übrigen macht der Be-
schwerdeführer keine den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft und
stellt kein förmliches Ausstandsgesuch, auf welches einzutreten wäre (Art. 58
StPO).
3. Des Weiteren ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich
mit der Strafsache selber befasst, in welcher der Beschwerdeführer zur Ein-
vernahme vorgeladen wurde. Mit den Gründen der angefochtenen Nichteintre-
tensverfügung setzt sich der Beschwerdeführer freiwillig konkret nicht ausein-
ander, weshalb auf seine Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) und kosten-
fällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und aus der Sicherheit gedeckt, so dass ihm
noch Fr. 600.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückzubezahlen sind.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner
(1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und die Oberstaatsanwalt-
schaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 20. April 2020 kau