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sz_gerichte · ZK2 2017 30 · 2017-06-20 · de
Ausstandsbegehren

Ausstandsbegehren | Zivilprozessuale Fragen

Verfügung vom 20. Juni 2017ZK2 2017 30MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In Sachen1.A.________2.B.________3.C.________,alle per Adresse D.________,Kläger/Gesuchsteller,gegen1.lic. iur. E.________,2.G.________3.H.________4.I.________5.J.________6.K.________7.L.________8.M.________alle c/o Bezirksgericht O.________,Gesuchsgegner,sowieN.________Beklagte im Verfahren betreffend negative Feststellungsklage,betreffendAusstand(Ausstandsgesuch vom 5. April 2017, ZEV 2017 003);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die Kläger Ziff. 1 und 2 am 12. September 2016 vor dem Bezirksgericht O.________ eine negative Feststellungsklage gegen die Beklagte anhängig gemacht haben, welche vom Bezirksgericht O.________ vorerst unter der Prozessnummer ZGO 2016 004 geführt worden ist(Vi-act. A I);-dass das Bezirksgericht O.________ mit Beschluss vom 20. September 2016 auf die negative Feststellungsklage nicht eingetreten ist und die zweite Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz diesen Entscheid mit Beschlussvom 2. Februar 2017 (ZK2 2016 56) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen hat;-dass der Einzelrichter am Bezirksgericht O.________ das Verfahren anschliessend unter der Prozessnummer ZEV 2017 003 fortsetzte und mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2017 den Klägern Frist setzte, um darzulegen, auf welche rechtliche Grundlage sie ihre Klage vom 12. September 2016 stützten (Vi-act. D7);-dass die Gesuchsteller Ziff. 1 bis 3 mit Eingabe vom 5. April 2017 ein Ausstandsbegehren gegen die Gesuchsgegner Ziff. 1-8 stellen und dieses Gesuch an das Kantonsgericht Schwyz richten, wobei sie die ebenfalls aufgeführte Adresse des Bezirksgerichts O.________ und den Vermerk "Kopie an die Aufsichtsbehörde" durchgestrichen haben, weshalb das Ausstandsgesuch (auch) vom Kantonsgericht registriert worden ist;-dass die Gesuchstellerin Ziff. 3 nicht Partei im Verfahren betreffend negative Feststellungsklage vor dem Bezirksgericht O.________ ist (ZGO 2016 004, bzw. ZEV 2017 003), weshalb auf ihr Ausstandsbegehren zum vorne herein nicht einzutreten ist;-dass das Verfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz neu durch den Gesuchgegner lic. iur. E.________ als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren geführt wird, die Gesuchsgegner Ziff. 2-8 als weitere Richter am Bezirksgericht O.________ in der Neuauflage des Verfahrens somit nicht tätig werden können und soweit ersichtlich auch nicht tätig geworden sind, an der Beurteilung des Ausstandsbegehrens gegenüber diesen Personen deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse besteht und insoweit auf das Begehren nicht einzutreten ist (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ausstand
sz_gerichte · ZK2 2017 32 · 2017-06-20 · de
Ausstandsbegehren

Ausstandsbegehren | Ausstand

Verfügung vom 20. Juni 2017ZK2 2017 32MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In Sachen1.A.________2.B.________3.C.________alle per Adresse D.________,Gesuchsteller,gegen1.lic. iur. E.________,2.G.________3.H.________4.I.________5.J.________6.K.________7.L.________8.M.________alle c/o Bezirksgericht P.________,Gesuchsgegner,sowieN.________ AG,Gesuchstellerin im Ausweisungsverfahren,vertreten durch Rechtsanwältin O.________betreffendAusstand(Ausstandsgesuch vom 5. April 2017, ZES 2017 046);-hat der Kantonsgerichtspräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die N.________ AG am 31. März 2017 beim Einzelrichter am Bezirksgericht P.________ ein Ausweisungsbegehren gegen die Gesuchsteller Ziff. 1-3 eingereicht hat, welches vom Bezirksgericht P.________ unter der Verfahrensnummer ZES 2017 046 (anfänglich aus Versehen mit ZES 2016 046 bezeichnet) geführt worden ist (vgl. Vi-Akten, Deckblatt sowie I);-dass der Gesuchsgegner Ziff. 1 als Einzelrichter am Bezirksgericht P.________ am 3. April 2017 die Gesuchsteller (bzw. Gesuchsgegner im Mietausweisungsverfahren) mit prozessleitender Verfügung vom 3. April 2017 aufgefordert hat, im Doppel schriftlich zum Ausweisungsbegehren Stellung zu nehmen (Vi-act. D2);-dass die Gesuchsteller Ziff. 1 bis 3 mit Eingabe vom 5. April 2017 (KG-act. 1) ein Ausstandsbegehren gegen die Gesuchsgegner Ziff. 1-8 stellen und dieses Gesuch an das Kantonsgericht Schwyz richten, wobei sie die ebenfalls aufgeführte Adresse des Bezirksgerichts P.________ und den Vermerk "Kopie an die Aufsichtsbehörde" durchgestrichen haben, weshalb das Ausstandsgesuch (auch) vom Kantonsgericht registriert worden ist;-dass das Mietausweisungsverfahren im summarischen Verfahren geführt wird (ZES = Zivilsachen Einzelrichter summarisch), gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ausstand
sz_gerichte · ZK2 2016 63 · 2017-06-21 · de
Kostenbeschwerde

Kostenbeschwerde | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 21. Juni 2017ZK2 2016 63MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Pius Schuler,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beklagte und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________,gegen1.C.________Kläger und Beschwerdegegner,2.D.________,Beklagte und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E.________betreffendKostenbeschwerde(Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. November 2016, ZGO 2014 23);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Am 28. Juli 2014 reichte C.________ gegen D.________ und A.________ Erbteilungsklage mit folgenden Rechtsbegehren ein (Vi-act. 1):Es sei der Nachlass von F.________, wohnhaft gewesen G.________ festzustellen.Es sei die Erbteilung vorzunehmen unter Berücksichtigung von Gesetz und der letztwilligen Verfügung der Erblasserin F.________ sel. vom 1. März 2007.Die Liegenschaft G.________ in Brunnen (Kat. Nr. XX/Haus und Magazin) sei gestützt auf die letztwillige Verfügung der Erblasserin dem Kläger in Anrechnung an seinen Erbteil zu Alleineigentum zuzuweisen.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.Mit Klageantwort vom 25. September 2014 stellten A.________ und D.________ zahlreiche eigene Anträge und beantragten des Weiteren, die Ziff. 1-3 der Klage seien gutzuheissen, während die Ziff. 4 der Klage abzuweisen sei (Vi-act. 5).Nach zwei Instruktionsverhandlungen vom 27. Februar 2015 (Vi-act. 18) und 9. März 2015 (Vi-act. 53) und der Hauptverhandlung vom 8. Juni 2016 (Vi-act. 66) kam das Bezirksgericht Schwyz am 3. November 2016 in der Kostenfrage zu folgendem Urteil (Vi-act. 73):[…][…][…]Die Gerichtskosten von Fr. 32’784.55, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 30‘000.00, den Kosten für die Beweisführung von Fr. 2‘484.55 und den Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00, werden gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Kostenbeschwerde

[…]

[…]

[…]
sz_gerichte · BEK 2017 47 · 2017-06-21 · de
Beschränkung der Akteneinsicht der Privatklägerschaft

Beschränkung der Akteneinsicht der Privatklägerschaft | Übriges Strafprozessrecht

Beschluss vom 21. Juni 2017BEK 2017 47und 48MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________Beschuldigter und Beschwerdegegner,2.B.________andere Verfahrensbeteiligte, Beschwerdegegnerin und -führerin,beide erbeten verteidigt bzw. vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C.________gegenD.________ AG,Privatklägerin, Beschwerdeführerin und -gegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E.________sowieStaatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. F.________,betreffendBeschränkung der Akteneinsicht der Privatklägerschaft(Beschwerden gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 22. Februar 2017, SUM 2016 364);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft March führt eine Strafuntersuchung gegen A.________, einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der B.________, betreffend Diebstahl, evtl. Veruntreuung, Widerhandlungen gegen das UWG, etc. Der Untersuchung liegt die Anzeige der D.________ AG (U-act. 3.1.01) zugrunde, wonach der Beschuldigte zum Aufbau eines Konkurrenzgeschäfts für die B.________ diverse Unterlagen und Entwicklungen entwendet haben soll. Am 4. Oktober 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft, der D.________ AG unmittelbar nach Rechtskraft der Verfügung Akteneinsicht zu gewähren. Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen diese Verfügung trat der Kantonsgerichtspräsident am 6. Februar 2017 im Sinne der Erwägungen nicht ein. In der dritten Entscheiderwägung wurde ausgeführt:Die Parteien des Strafverfahrens haben Anspruch auf rechtliches Gehör; dazu gehört namentlich das Recht, die Akten einzusehen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2017 76 · 2017-06-28 · de
SVG, fahrlässige Verkehrsregelverletzung

SVG, fahrlässige Verkehrsregelverletzung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Juni 2017
BEK 2017 76
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend SVG, fahrlässige Verkehrsregelverletzung
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom
15. Februar 2017, SEO 2016 34);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten gegen das im Dispositiv
eröffnete Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 15. Februar
2017 am 16. Februar 2017 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399
Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 25. April 2017 zugestellt wur-
de (vgl. Zustellbeleg);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 15. Mai 2017 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Herrn Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Oberstaats-
anwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Vorin-
stanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, un-
ter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen
an das Verkehrsamt) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 28. Juni 2017 rfl
sz_gerichte · STK 2017 43 · 2017-08-14 · de
Amtsanmassung (Art. 287 StGB), evtl. Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)

Amtsanmassung (Art. 287 StGB), evtl. Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. August 2017
STK 2017 43
Mitwirkend Vizepräsident lic. iur. Walter Züger.
In Sachen a.o. Oberstaatsanwalt Kanton Schwyz, A.________
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
gegen
B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Amtsanmassung (Art. 287 StGB), evtl. Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 27. April 2017,
SGO 2016 4);-
hat der Vizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass a.o. Oberstaatsanwalt A.________ gegen das im Dispositiv eröff-
nete Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 27. April 2017 innert Frist Beru-
fung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 18. Juli 2017 an die Parteien versandt
wurde;
- dass a.o. Oberstaatsanwalt A.________ mit Schreiben vom 2. August
2017 dem Kantonsgericht den Rückzug der Berufung bekannt gegeben hat;
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der angemeldeten
Berufung praxisgemäss präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der angemeldeten Berufung erle-
digt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt E.________ (2/R; unter Beilage des
Schreibens vom 2. August 2017), a.o. Oberstaatsanwalt A.________
(1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge-
richtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Vizepräsident
Versand 16. August 2017
sz_gerichte · BEK 2017 128 · 2017-09-11 · de
Revision (Strafbefehl; einfache Körperverletzung, etc.)

Revision (Strafbefehl; einfache Körperverletzung, etc.) | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 11. September 2017BEK 2017 128MitwirkendVizepräsident lic. iur. Walter Züger,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.In SachenA.________,Gesuchsteller,gegen1.Staatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Gesuchsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,2.C.________,Gesuchsgegnerin und Privatklägerin,vertreten durch Rechtsanwältin D.________,sowieE.________,weitere Verfahrensbeteiligte (Geschädigte),vertreten durch Rechtsanwalt F.________,betreffendRevision (Strafbefehl; einfache Körperverletzung, etc.)(Gesuch vom 7. August 2017);-hat der Vizepräsident,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Strafbefehl vom 8. Juli 2016 (SUI 2012 3830, SUI 2015 3015) sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ der einfachen Körperverletzung, der Beschimpfung, des vorsätzlichen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, der vorsätzlichen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, der Drohung, der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung und des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeuges mit ausländischem Führerausweises schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Busse (U-act. 01.01). Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksgericht Höfe überwies (U-act. 0.0.01). Nachdem A.________ zur Hauptverhandlung nicht erschien, schrieb der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstandslos am Protokoll ab (U-act. 0.0.09). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit VerfügungBEK 2016 163vom 20. November bzw. Dezember 2016 nicht ein. A.________ führte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht, welches mit Urteil6B_80/2017vom 3. März 2017 darauf nicht eintrat.b)Mit Verfügung vom 9. bzw. vom 10. August 2017 überwiesen der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe sowie die Staatsanwaltschaft Innerschwyz dem Kantonsgericht die gleichlautenden Eingaben von A.________ vom 7. August 2017, womit dieser die Revision des rechtskräftigen Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 8. Juli 2016 (SUI 2012 3830, SUI 2015 3015) bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt (KG-act. 1-4). Die Verfahrensleitung setzte mit Verfügung vom 14. August 2017 Frist zur Verbesserung seines Revisionsgesuches an (KG-act. 4), worauf der Gesuchsteller am 25. August 2017 eine weitere Eingabe, datierend vom 24. August 2017, einreichte (KG-act. 5).2.Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · BEK 2017 58 · 2017-07-20 · de
Bestellung eines amtlichen Verteidigers

Bestellung eines amtlichen Verteidigers | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 20. Juli 2017BEK 2017 58MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Deborah Basso.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. B.________,betreffendBestellung eines amtlichen Verteidigers(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 8. März 2017, SUB 2017 140);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Am 7. März 2017 begaben sich die drei Polizisten der Kantonspolizei Schwyz, D.________, E.________ und F.________ im Auftrag des Betreibungsamtes Lachen und mit einem Vorführbefehl zum Wohnort von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), um ihn dem Betreibungsamt zuzuführen. Sie trafen den Beschwerdeführer in seinem Zimmer im Bürgerheim an und es kam zu einem längeren Gespräch. Jedoch weigerte sich der Beschwerdeführer die Polizisten zu begleiten. Dies deshalb, weil ihm nach eigenen Angaben nicht bewusst war, dass es sich um echte Polizisten handelte (obwohl diese uniformiert waren und sich ausgewiesen haben). Durch die Polizisten in seinem Zimmer fühlte sich der Beschwerdeführer bedroht, weshalb er ein Küchenmesser mit ca. 16 cm langer Klinge behändigte und gegen die Polizisten richtete. Dieses liess der Beschwerdeführer erst fallen, nachdem die Polizisten ihn unter Waffen- und Taserandrohung dazu aufforderten. Danach arretierten die Polizisten den Beschwerdeführer und führten ihn dem Betreibungsamt Lachen zu. Aufgrund von Flucht- sowie Verdunkelungsgefahr nahmen die Polizisten den Beschwerdeführer vorläufig fest und inhaftierten ihn anschliessend im Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg. In der polizeilichen Einvernahme vom 7. März 2017 machte der Beschwerdeführer deutlich, dass er keinen Anwalt benötige und er sich selber vertrete (U-act. 10.2.002).b)Mit Verfügung vom 8. März 2017 eröffnete die kantonale Staatsanwaltschaft (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Gefährdung des Lebens (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Bestellung eines amtlichen Verteidigers
sz_gerichte · STK 2017 36 · 2017-07-25 · de
Verstösse gegen das SVG und Hinderung einer Amtshandlung

Verstösse gegen das SVG und Hinderung einer Amtshandlung | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 25. Juli 2017
STK 2017 36
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw A.________,
gegen
B.________
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
betreffend Verstösse gegen das SVG und Hinderung einer Amtshandlung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 2. März 2017,
SGO 2016 15);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Anklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts March vom 2. März 2017 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 4. Juli 2017 an die Parteien versandt
wurde;
- dass die Anklägerin mit Schreiben vom 13. Juli 2017 mitteilte, dass auf
die Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet werde (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.

Kantonsgericht Schwyz 3
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt lic. iur. C.________ (2/R), die Oberstaats-
anwaltschaft (1/R) je unter Beilage des Berufungsverzichts vom 13. Juli
2017, die Staatsanwaltschaft March (1/R) sowie an die Vorinstanz (1/A)
und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe
der Akten), an das Verkehrsamt (1/R), an die Kantonsgerichtskasse
(1/ü) und an die KOST (zur Meldung des Freispruchs).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 25. Juli 2017 sl