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sz_gerichte · STK 2021 36 · 2021-08-19 · de
Massnahme bei Schuldunfähigkeit, Einziehung

Massnahme bei Schuldunfähigkeit, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. August 2021
STK 2021 36
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen Staatsanwaltschaft, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung,
Postfach 75, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
3. E.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Massnahme bei Schuldunfähigkeit, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. Mai 2021, SGM
2021 1);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 21. Mai 2021 fristgerecht Berufung anmeldete
(Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das Strafgericht Schwyz das begründete Urteil am 30. Juli 2021 an
die Parteien versandte;
- dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 18. August 2021 mitteil-
te, dass sie auf die Einreichung einer Berufungserklärung verzichte
(KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach §§ 40 Abs. 2 i.V.m. 40 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die Privatkläger (je 1/R), die
Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtslei-
tung/Zentraler Dienst), je unter Beilage des Berufungsverzichts vom
18. August 2021 sowie an die Vorinstanz (1/ü) und nach definitiver Erle-
digung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug
und an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 19. August 2021 kau
sz_gerichte · ZK2 2021 19 · 2021-08-18 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 18. August 2021
ZK2 2021 19
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsführerin,
vertreten durch B.________
dieser vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
D.________,
Gesuchsgegner und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Mietausweisung
(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe
vom 9. März 2021, ZES 2020 663);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- die Gesuchstellerin ihre Berufung vom 22. März 2021 gegen die Verfü-
gung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 9. März 2021 nach Ab-
schluss des aussergerichtlichen Vergleichs vom 6. August 2021 mit Eingabe
vom 12. August 2021 (Postaufgabe) zurückzog, weshalb das Verfahren ge-
stützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. August 2021 sein Einver-
ständnis mit der Kostenregelung gemäss Ziff. 2.6 des Vergleichs vom 6. Au-
gust 2021 bestätigte (KG-act. 19);
- die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs aufzuerlegen sind
(vgl. Art. 109 Abs. 1 ZPO), sodass die Gerichtskosten des Berufungsverfah-
rens der Berufungsführerin aufzuerlegen und die Parteientschädigungen im
Berufungsverfahren wettzuschlagen sind (KG-act. 17/2, Ziff. 2.6);
- die Gerichtskosten wegen der Abschreibung zu reduzieren sind, sich die
Prozesssache allerdings bereits in Bearbeitung befand, weshalb es sich recht-
fertigt, die Gerichtskosten auf die Hälfte des Betrags des Kostenvorschusses
festzulegen;
- die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die
Kompetenz des Präsidenten fällt;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden der Beru-
fungsführerin auferlegt und von ihrem Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.00
bezogen. Die Kantonsgerichtskasse hat der Berufungsführerin
Fr. 1‘000.00 zurückzuerstatten.
3. Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden gegen-
seitig wettgeschlagen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter Beilage von
KG-act. 19), Rechtsanwalt E.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A)
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten)
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 18. August 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 88 · 2021-07-27 · de
Rechtsverzögerung und -verweigerung

Rechtsverzögerung und -verweigerung | Übriges Strafprozessrecht

Verfügung vom 27. Juli 2021BEK 2021 88MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendRechtsverzögerung und -verweigerung(Beschwerde vom 15. Juni 2021, SU 2020 975);-hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, führt – wie sie am 18. August 2020 aktenkundig feststellte (U-act. 9.1.001) – aufgrund einer Verdachtsmeldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 11. Mai 2020 (U-act. 8.1.001) gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Er steht unter Verdacht, mit unwahren überhöhten Umsatzangaben in COVID-Kredit­ver­ein­barungen für drei seiner Unternehmen Kredite von zweimal Fr. 100‘000.00 und einmal Fr. 432‘000.00 erschlichen und nicht vereinbarungsgemäss verwendet zu haben. Am 18. Mai 2020 verlangte die Staatsanwaltschaft von der D.________ AG (Bank I) verschiedene Auskünfte und die Zustellung von Unterlagen und wies die Bank an, schweizweit Konten etc., die auf den Namen des Beschuldigten bzw. seiner drei Unternehmen lauten, zu sperren und beschlagnahmte alle von der Verfügung erfassten Vermögenswerte. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Beschuldigten wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 ab, wobei sie unter anderen erwog (BEK 2020 130E. 4 erster Absatz):Aus diesen Gründen erweisen sich die Beschlagnahmen bzw. Kontosperren nicht als ungerechtfertigt und ist die Beschwerde abzuweisen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft hätte die Angaben seiner Buchhaltung anfordern sollen, ist jedoch nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Die Staatsanwaltschaft kann die Beschlagnahme nur solange aufrechterhalten, als ein Grund dazu besteht (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Rechtsverzögerung und -verweigerung
sz_gerichte · BEK 2021 35 · 2021-05-31 · de
Ausstand

Ausstand | Ausstandsbegehren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. Mai 2021
BEK 2021 35
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwalt C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand
(Gesuch vom 15. März 2021, SU 2020 906);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Vertreter der Privatklägerin im Strafverfahren gegen
D.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB),
Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Abs. 1 StGB)
auf die Anzeige der Staatsanwaltschaft betr. vorgesehenem Abschluss des
Verfahrens (Art. 318 StPO; U-act. 10.1.001) mit Schreiben vom 15. März 2021
die Führung des Strafverfahrens mit heftigen Worten kritisierte und dabei u.a.
was folgt festhielt: „Für meine Mandantin und mich ist klar, dass Sie diesen
Fall nicht mehr weiterführen dürfen.“ (KG-act. 2);
- dass die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 22. März 2021 das
Schreiben vom 15. März 2021 dem Kantonsgericht zur Prüfung als
Ausstandsgesuch überwies (KG-act. 1);
- dass der Rechtsvertreter der Privatklägerin mit Eingabe vom 21. Mai
2021 (KG-act. 8) mitteilt, dass weder er noch seine Mandantin explizit oder
sinngemäss ein Ausstandsgesuch gestellt hätten, und um Abschreibung des
Verfahrens ersucht;
- dass das Ausstandsverfahren somit als gegenstandslos abzuschreiben
ist und es sich rechtfertigt, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskos-
ten zu verzichten;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Das Ausstandsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R) und an die Staatsan-
waltschaft (2/R an die 1. Abteilung zHd. Staatsanwalt C.________, unter
Beilage des Doppels von KG-act. 8 und Rückgabe der Akten, sowie 1/R
an die Amtsleitung/Zentraler Dienst).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 31. Mai 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 11 · 2021-06-14 · de
Anordnung zur DNA-Profilerstellung

Anordnung zur DNA-Profilerstellung | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 14. Juni 2021BEK 2021 11MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertr. durch B.________,gegenStaatsanwaltschaft,5. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Jugendanwalt C.________,betreffendAnordnung zur DNA-Profilerstellung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Jugendstrafsachen vom 4. Februar 2021, SUJ 2021 12);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Am 5. August 2020 wurde laut einer Meldung der Bundeskriminalpolizei (U-act. 8.1.002) vom Internetanschluss des Haushaltes G.________ eine Bilddatei mit kinderpornografischem Inhalt über den Snapchat-Account „H.________“ verschickt. Der Snapchat-Be­nutzer (F.________) ist mit dem Geburtsdatum ________ registriert (U-act. 8.1.001 S. 2). Der zufolge gleichen Jahrgangs in der Folge verdächtigte A.________ bestreitet, etwas mit der Bilddatei, dem Snapchat-Account und der E-Mail-Adresse zu tun zu haben(U-act. 10.1.001). Mit seinem Einverständnis wurde er erkennungsdienstlich erfasst und zur Erstellung eines DNA-Profils von ihm ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen (U-act. 1.1.003). Am 4. Fe­b­ruar 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils an. Dagegen beschwerte sich der Beschuldigte und seine Mutter rechtzeitig am 6. Februar 2021 beim Kantonsgericht. Sie verlangen sinngemäss, mangels konkreter Gründe für eine Beschuldigung sei die Anordnung der DNA-Profil­erstel­lung aufzuheben. Der Jugendanwalt führte vernehmlassend aus, es bestehe nach wie vor ein Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten, da es sich um eine momentan laufende Untersuchung wegen Pornografie handle (KG-act. 4).2.Zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens, wie es Pornografie nach

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Anordnung zur DNA-Profilerstellung
sz_gerichte · STK 2021 31 · 2021-06-17 · de
mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter mehrfache Verletzung der Schweigepflicht

mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter mehrfache Verletzung der Schweigepflicht | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Juni 2021
STK 2021 31
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter mehrfache Verlet-
zung der Schweigepflicht
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 14. April 2021,
SGO 2020 6);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaatsanwalt-
schaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Schwyz
vom 14. April 2021 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO;
KG-act. 2 sowie Vi-act. 30);
- dass das begründete Urteil am 7. Juni 2021 an die Parteien versandt
wurde;
- dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15. Juni 2021 während
noch laufender Frist für die Berufungserklärung mitteilt, dass auf die Einrei-
chung einer Berufungserklärung verzichtet werde (KG-act. 3);
- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren
nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R
an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), Rechtsanwalt C.________ (2/R)
und Rechtsanwalt E.________ (2/R), je unter Beilage des Berufungs-
verzichts vom 15. Juni 2021, sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach de-
finitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten)
sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 17. Juni 2021 kau
sz_gerichte · BEK 2021 83 · 2021-07-05 · de
Hausdurchsuchung (Kauf eines gestohlenen E-Bikes)

Hausdurchsuchung (Kauf eines gestohlenen E-Bikes) | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Juli 2021
BEK 2021 83
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Hausdurchsuchung (Kauf eines gestohlenen E-Bikes)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2021,
SU 2021 2600);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass A.________ am 6. Mai 2021 (Postaufgabe) gegen den Durchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2021
Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einreichte, welche sodann von der
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 10. Juni 2021 zuständigkeitshalber ans
Kantonsgericht überwiesen wurde (KG-act. 1 und 2);
- dass die vom 4. Mai 2021 datierende Beschwerde weder unterzeichnet
ist noch die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO erfüllt, weshalb dem Be-
schwerdeführer im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO eine Nachfrist zur Verbes-
serung sowie zur Einreichung eines unterzeichneten Beschwerdeexemplars
(Art. 110 Abs. 1 StPO) angesetzt wurde, unter der Androhung, dass im Säum-
nisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 3);
- dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung innert Frist nicht nach-
kam bzw. bis heute auch kein unterzeichnetes Exemplar der vom 4. Mai 2021
datierenden Beschwerdeschrift einreichte, weshalb auf die Beschwerde an-
drohungsgemäss nicht einzutreten ist;
- dass folglich auf Weiterungen, namentlich auf das Beiziehen der Unter-
suchungsakten der Staatsanwaltschaft verzichtet werden konnte;
- dass ein Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG
präsidial ergehen kann;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Auf die Beschwerde vom 4. Mai 2021 wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R) und an die Staatsanwaltschaft (vorab
1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst so-
wie nach definitiver Erledigung 1/R an die 2. Abteilung).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 5. Juli 2021 kau
sz_gerichte · ZK2 2020 55 · 2021-04-15 · de
vorsorgliche Massnahmen

vorsorgliche Massnahmen | Vors. Massnahmen allgemein

Beschluss vom 15. April 2021ZK2 2020 55und 56MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________ AG,2.B.________,3.C.________,4.D.________,5.E.________,Gesuchsgegner und Berufungsführer sowie Beschwerdegegner,alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________,gegenG.________,Gesuchsteller und Berufungsgegner sowie Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt H.________,betreffendvorsorgliche Massnahmen(Berufung und Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht x am Rigi vom 7. September 2020, ZES 2020 71);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Der Gesuchsteller ist seit 1996 Mitglied des J.________ sowie gemäss Spielrechtsvertrag mit der Gesuchsgegnerin 1 (KB 6) auf der Anlage in x spielberechtigt. Am 10. Januar 2020 verwarnte die Gesuchsgegnerin 1 den Gesuchsteller wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber ihren Mitarbeitern (KB 13) und am 2. Juli 2020 kündigte sie ihm den Spielrechtsvertrag mit sofortiger Wirkung, verbunden mit einem Haus- und Platzverbot (KB 27). Der Gesuchsteller beantragte am 10. Juli 2020 dem Bezirksgericht x am Rigi:1.Die Gesuchsgegnerin 1 sei richterlich anzuweisen, ihre vertraglichen Pflichten gemäss Spielrechtsvertrag vom 11. Mai 1996 mit dem Gesuchsteller zu erfüllen und dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitgliedschaft im J.________ Zutritt zu sämtlichen Anlagen zu gewähren.2.Es seien die Gesuchsgegner 1 – 5 richterlich anzuweisen, es zu unterlassen, persönlich, per E-Mail oder mittels anderer Kommunikationsmittel gegenüber den Mitgliedern des J.________ und Dritten sinngemäss folgende Mitteilungen zu verbreiten:a.die Behauptung, dass der Gesuchsteller Tätlichkeiten angedroht habe;b.die Behauptung, dass der Gesuchsteller gegenüber Frauen übergriffig geworden sei bzw. implizit dass er diese sexuell belästigt habe;c.die Behauptung, dass der Gesuchsteller massive Persönlichkeitsverletzungen geäussert habe;d.jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Auflösung des Spielrechtsvertrages.3.Die Massnahmen gemäss Ziff. 1 und 2 seien superprovisorisch, ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen und nach Durchführung einer Verhandlung zu bestätigen.4.Die Massnahmen gemäss Ziff. 1 und 3 seien unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Gesuchsgegnerin 1 mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

vorsorgliche Massnahmen
sz_gerichte · BEK 2021 24 · 2021-06-28 · de
Beschlagnahme (illegaler Betrieb einer Bar)

Beschlagnahme (illegaler Betrieb einer Bar) | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Beschluss vom 28. Juni 2021BEK 2021 20und 24MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendBeschlagnahme (illegaler Betrieb einer Bar)(Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar und 4. März 2021, SU 2020 1824);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung im Zusammenhang eines mutmasslich illegalen Barbetriebs in einer Containeranlage. Sie verdächtigt ihn unter anderem der mehrfachen Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung sowie das kantonale Gastgewerbegesetz (GGG; SRSZ 333.100) und befahl am 15. Fe­bruar 2021 die Durchsuchung von Räumen, Fahrzeugen und Behältnissen. Am 4. März 2021 beschlagnahmte sie die anlässlich der Durchsuchung des Containers sichergestellten Gegenstände. Gegen beide Verfügungen beschwerte sich der Beschuldigte am 1. bzw. 8. März 2021 beim Kantonsgericht. Er beantragt die unverzügliche Herausgabe der Gegenstände an sich eventualiter an eine namentlich bezeichnete Drittperson (BEK 2021 20und 24). Die Staatsanwaltschaft verlangt in den separaten Beschwerdeantworten vom 31. März 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerden (je KG-act. 5).2.Gegenstand der Beschwerde ist der Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Fe­bruar 2021 und der Beschlagnahmebefehl vom 4. März 2021 (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend