voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · BEK 2019 124 · 2020-01-27 · de
Einstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen)

Einstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 27. Januar 2020BEK 2019 124MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Entschädigungsfolgen)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 25. Juni 2019, SUI 2018 2063);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Verfügung vom 17. April 2019 zeigte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz den Parteien an, dass sie das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) bezüglich Verletzung des Berufsgeheimnisses, versuchter Nötigung, versuchter Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz einstellen und bezüglich Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz Anklage erheben wolle (U-act. 17.0.01). Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, allfällige Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung zu beziffern und zu belegen.Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer, die Strafuntersuchung sei vollumfänglich einzustellen. Die Kosten der Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und für die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung seien ihm eine Entschädigung von Fr. 147'304.30 sowie eine Genugtuung von Fr. 40'000.00 auszurichten (KG-act. 1/2).b)Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 25. Juni 2019 das Verfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz, versuchter Nötigung, versuchter Urkundenfälschung und Verletzung des Berufsgeheimnisses ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3‘557.40 zu.Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde (KG-act. 1). Er beantragt, in Abänderung von Ziff. 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung sei ihm für die eingestellten Verfahrenskomplexe eine Entschädigung von Fr. 28'096.05 auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3).2.Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2019 76 · 2020-01-30 · de
Ausstand

Ausstand | March BG Zivilsachen

Beschluss vom 30. Januar 2020ZK2 2019 76MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________ AG,Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,gegen1.B.________,Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,2.C.________ AG,Weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite),vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendAusstand(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 21. November 2019, ZGO 2018 2);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Vor Bezirksgericht March ist seit dem 26. Dezember 2017 eine Ab­erkennungsklage betreffend eine Forderung von Fr. 93‘260.30 teilweise vereinigt (Vi-act. 20) mit einer weiteren Aberkennungsklage der Klägerin gegen die Beklagte hängig. Der Bezirksgerichtspräsident wies das Ausstandsgesuch der Klägerin vom 28. März 2019 (Vi-act. 34) gegen den in der Sache zuständigen B.________ mit Verfügung vom 27. Mai 2019 unter Beizug einer Gerichtsschreiberin ab. Die zweite Zivilkammer des Kantonsgerichts hob diese Verfügung auf Beschwerde der Klägerin und Gesuchstellerin hin auf und wies das Verfahren zwecks Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an dieVorinstanz zurück (ZK2 2019 40vom 26. September 2019). Mit Beschluss vom 21. November 2019 wies die zweite Kammer des Bezirksgerichts unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten das Ausstandsgesuch wiederum ab. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten am 26. November und demjenigen der Gesuchstellerin am 28. November 2019 zugestellt (Vi-act. 60). Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin dem Gericht mit, dass er das Mandat am 21. November 2019 niedergelegt habe, weshalb er keine Post entgegennehmen dürfe und die Unterlagen zu seiner Entlastung zurücksende (Vi-act. 61). Daraufhin stellte das Gericht seinen Ausstandsentscheid der Gesuchstellerin am 2. Dezember 2019 ein zweites Mal zu, welche ihn am 10. Dezember 2019 am Postschalter entgegennahm (Vi-act. 62). Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 beantragt die Gesuchstellerin dem Kantonsgericht, den Beschluss des Bezirksgerichts March vom 21. November 2019 aufzuheben. Es sei B.________ zu verpflichten, in allen hängigen Verfahren der Parteien mit sofortiger Wirkung in den Ausstand zu treten. Die Beklagte unterbreitet in der Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2019 den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, evtl. sei sie umgehend und vollumfänglich abzuweisen (KG-act. 5). B.________ hält sich nach wie vor für nicht befangen und stellt dieselben AnträgeKG-act. 6).2.Ein Entscheid eines kantonal erstinstanzlichen Gerichts über den Ausstand ist mit Beschwerde anfechtbar (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Ausstand
sz_gerichte · BEK 2019 146 · 2020-01-29 · de
unentgeltliche Rechtsverbeiständung

unentgeltliche Rechtsverbeiständung | UP/amtliche Verteidigung

Beschluss vom 29. Januar 2020BEK 2019 146MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegenKantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SicherheitsstützpunktBiberbrugg, 8836 Bennau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendunentgeltliche Rechtsverbeiständung(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 6. August 2019, SUB 2019 183 und 184);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Am 22. Juli 2019 stellte die Rechtsvertreterin des Privatklägers A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in den Strafverfahren SUB 2019 183 und 184 gegen D.________ und E.________ bei der kantonalen Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (U-act. 3.1.010/01). Mit Verfügung vom 6. August 2019 bewilligte die kantonale Staatsanwaltschaft die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab 22. Juli 2019 (Dispositivziffer 1) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Dispositivziffer 2;U-act. 3.1.011). Zur Begründung der Abweisung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung führte die kantonale Staatsanwaltschaft aus, es seien weder besondere Umstände noch ein komplexer Sachverhalt ersichtlich, welche eine Rechtsverbeiständung als notwendig erscheinen lassen würden(U-act. 3.1.011, E. 3).Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. August 2019 Beschwerde und beantragte, es sei Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (KG-act. 1). Die kantonale Staatsanwaltschaft überwies mit Eingabe vom 21. August 2019 die Akten, beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die angefochtene Verfügung(KG-act. 3).a) Gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltliche Rechtsverbeiständung

a) Gemäss
sz_gerichte · BEK 2019 123 · 2020-01-27 · de
Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 27. Januar 2020BEK 2019 123MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin B.________,betreffendUntersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit(Beschwerde gegen den Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahr­unfähigkeit der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 26. Juni 2019, SUH 2019 891);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) Am 12. Juni 2019 führte eine Patrouille der Kantonspolizei Schwyz um 14:40 Uhr in Pfäffikon bei A.________ (nachfolgend Beschuldigter) eine Verkehrskontrolle durch. Gemäss Polizeirapport vom 14. Juni 2019 nahmen die Polizisten im Fahrzeug des Beschuldigten Cannabisgeruch wahr und stellten beim Beschuldigten fest, dass dieser stark schwitzte, wässrige und gerötete Augen aufwies, nervös wirkte und redselig war (U-act. 8.1.01). Gestützt auf diese Anzeichen führten sie beim Beschuldigten um 14:50 Uhr einen Drogenschnelltest durch, welcher ein positives Resultat auf Cannabis zeigte(U-act. 8.1.02, S. 2). In der Folge wurde die pikettdienstleistende Staatsanwältin avisiert, mit der Zentrale der Kantonspolizei Schwyz in Kontakt zu treten, woraufhin sie über den positiven Drogenschnelltest informiert wurde. Um 15:02 Uhr ordnete sie mündlich eine Untersuchung des körperlichen und geistigen Zustands zur Abklärung der Fahrfähigkeit des Beschuldigten und damit verbunden eine Blut- und Urinentnahme durch eine Ärztin, einen Arzt oder eine andere medizinische Fachperson an (U-act. 8.1.02, S. 2; U-act. 9.1.02; U-act. 9.1.03). Dem Beschuldigten wurde im Spital Lachen um 15:38 Uhr Blut entnommen und um 16:25 Uhr erfolgte die Sicherstellung des Urins(U-act. 8.1.02, S. 2). Die ärztliche Untersuchung dauerte von 16:10 Uhr bis 16:25 Uhr (U-act. 11.1.01).b)Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 erhob der Beschuldigte gegen den Untersuchungsbefehl zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vom 26. Juni 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht. Gleichzeitig erklärte er, dass er gegen die beiden Polizeibeamten Strafanzeige erhebe (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Akteneinreichung und Vernehmlassung in Bezug auf die Beschwerde angesetzt und die Sache hinsichtlich der erhobenen Strafanzeigen zur Weiterbehandlung zugestellt (KG-act. 3). Am 9. Juli 2019 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (KG-act. 4). Diese Eingabe wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt (KG-act. 5).a) Im Vorverfahren ordnet die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen an (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · STK 2019 15 · 2020-02-17 · de
Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung

Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung | Strafgesetzbuch

Urteil vom 17. Februar 2020STK 2019 14und 15MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.Kantonale Staatsanwaltschaft,Postfach 75, SSB, 8836 Bennau,Anklagebehörde und Berufungsführerin,vertreten durch Staatsanwalt A.________,2.Kanton Schwyz, Bildungsdepartement,Postfach 2190, 6431 Schwyz,Anderer Verfahrensbeteiligter und Berufungsführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________Beschuldigter und Berufungsgegner,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin D.________,Sportverband des Kantons Schwyz(SKS),p.a. E.________Anderer Verfahrensbeteiligter und Berufungsgegner,betreffendBetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung(Berufungen gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts vom 19. November 2018, SGO 2018 6);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben:A.Die Revisoren des Sportverbandes des Kantons Schwyz (SKS) verlangten im Frühling 2015 für zwei Konten „Kantonales Sportförderkonzept 2, J.________“, für welche der Verband die Verrechnungssteuer zurückerstattet erhielt, nähere Auskunft hinsichtlich ihrer Eröffnung, wirtschaftlichen Berechtigung und Führung (U-act. 15.1.02/46 ff.). In der Folge veranlassten Fragen eines Mitgliedes der Staatswirtschaftskommission verwaltungsinterne Abklärungen betreffend die Verteilung von Beiträgen zur Sportförderung (vgl. auch U-act. 8.2.014 S. 7 f.; U-act. 10.1.004/3 Nr. 7). Dabei gelangte das Bildungsdepartement zum Schluss, der Leiter der Abteilung Sport des Amtes für Volksschulen und Sport, C.________, habe ohne Leistungsvereinbarung und ohne Beschluss des dafür zuständigen Regierungsrates bzw. Departements jährlich die Überweisung von an den Sportverband Kanton Schwyz (SKS) deklarierter Beiträge auf ein eigenes M.________ (Bank I)-Privatkonto veranlasst. Es erstattete gegen den Abteilungsleiter am 15. September 2015 Strafanzeige wegen Verstosses gegen

Mitwirkend

In Sachen

C.________

Sportverband des Kantons Schwyz(SKS),p.a. E.________

betreffend
sz_gerichte · BEK 2019 161 · 2019-12-27 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 27. Dezember 2019BEK 2019 161MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.In SachenA.________,Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,gegenSchweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch das Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 4. September 2019, ZES 2019 389);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Eingabe vom 8. August 2019 verlangte die Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen die definitive Rechtsöffnung für Nach- und Strafsteuern im Betrag von Fr. 2'007.15 nebst Zins zu 3 % seit dem 23. Januar 2019, für aufgelaufenen Zins im Betrag von Fr. 198.90 sowie für diverse Kosten/gesetzliche Gebühren im Betrag von Fr. 73.30 (Vi-act. 1; Vi-act. KB/1). Sie stützte ihre Forderungen auf die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. September 2015 und den Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 21. August 2017 (Vi-act. KB/2 und KB/5).Der Einzelrichter am Bezirksgericht March erteilte mit Verfügung vom 4. September 2019 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'007.15 nebst 3 % Zins seit dem 23. Januar 2019 und für aufgelaufenen Zins im Betrag von Fr. 198.90. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. September 2019 fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):I.Der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben, wegen völlig ungenügendem Einbezug des Sachverhaltes und rein selektiv formaler Rechtsanwendung.II.Die Forderungen des Schwyzer Finanzamtes, welche sich auf die willkürlichen Verfügungen der Schwyzer Steuerbehörde und auf rein formelle VG-Entscheide ohne Sachverhaltsbezug stützen, seien aufgrund unserer eindeutigen Beweise zum korrekten Sachverhalt zu unserer vollen Entlastung zurückzuweisen.III.Die Schwyzer Steuerbehörde sei auf Grund der Tatsachen und zur Vermeidung eines institutionellen Schadens zur Revision, resp. zur Aufhebung dieses völlig verfehlten Nach- und Strafsteuerverfahrens zu veranlassen, entweder aufsichtsrechtlich oder allenfalls auch strafrechtlich gemäss

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2019 70 · 2019-12-16 · de
Einstellung Strafverfahren (Beschimpfung, Nötigung, evtl. Drohung)

Einstellung Strafverfahren (Beschimpfung, Nötigung, evtl. Drohung) | Einstellung Strafverfahren

Beschluss vom 16. Dezember 2019BEK 2019 70MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Strafanzeigeerstatter, Privatkläger und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwältin B.________,gegen1.C.________,Beschuldigter und Beschwerdegegner,verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,2.Staatsanwaltschaft Innerschwyz,Postfach 562, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin E.________,betreffendEinstellung Strafverfahren (Beschimpfung, Nötigung, evtl. Drohung)(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 22. März 2019, SUI 2017 448);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:Der Privatkläger wurde mit Strafbefehl vom 22. März 2019 der Staatsanwaltschaft Innerschwyz wegen einfacher Körperverletzung verurteilt, weil er den Beschuldigten und Beschwerdegegner am 7. November 2016 auf dem Parkplatz Oberer Steisteg in Schwyz geschubst und mit einem Faustschlag den linken Unterkiefer gebrochen haben soll (U-act. 15.1.01). Nach Erhebung einer Einsprache ist dieses Verfahren noch hängig (SUI 2017 447). Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft das infolge Strafanzeige des Privatklägers (U-act. 8.1.09) gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung, Nötigung und eventuell Drohung geführte Strafverfahren (SUI 2017 448) ein. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 8. April 2019 beantragt der Privatkläger dem Kantonsgericht, diese Verfügung aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Strafverfahrens mit den Anweisungen zurückzuweisen, den Beschuldigten mit einem Strafbefehl schuldig zu sprechen, eventualiter seine (mittlerweile98-jährige) Mutter als Zeugin einzuvernehmen und Anklage zu erheben. Desweitern wird um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft, welche ihre Akten überwies (SUI 447 und 448/2017), verlangen die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 7 f.). Dazu hat sich der Beschwerdeführer nochmals vernehmen lassen (KG-act. 13).2.Der Beschwerdeführer wäre durch die verzeigten Straftaten der Beschimpfung als Arschloch sowie Nötigung, eventuell Drohung durch Verhindern einer Wegfahrt sowie das In-Aussicht-Stellen einer Strafanzeige unmittelbar verletzt und ist mithin als Privatkläger beschwerdelegtimiert (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend
sz_gerichte · ZK2 2018 42 · 2019-11-25 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | Schwyz ER summarisch

Beschluss vom 25. November 2019ZK2 2018 42MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.In SachenA.________,Gesuchsteller und Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchsgegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffendunentgeltliche Rechtspflege(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Mai 2018, ZES 2018 95);-hat die 2. Zivilkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:a) A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) stellte am 28. Februar 2018 beim Bezirksgericht Schwyz ein Gesuch um Abänderung des Scheidungsurteils vom 20. Januar 2016 und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-act. 1). Am 22. April 2018 fand die Hauptverhandlung statt (Vi-act. 5/1), an welcher die Gesuchsgegnerin, C.________, ihrerseits um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Abänderungsverfahren ersuchte (Vi-act. 5/2). Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 wies die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz beide Gesuche ab und auferlegte den Parteien die Gerichtskosten von Fr. 600.00 je zur Hälfte (Vi-act. 7).b)Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 1. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):1.Materielle Anträge1.1.Die Dispositiv Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und sei die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung von RA B.________ als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu gewähren;1.2.Die Dispositiv Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und sei die Unentgeltlichkeit des Gerichtsverfahrens festzustellen;1.3.Eventualiter sei die die Angelegenheit an die Vor­instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.2.Verfahrensanträge2.1.Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen;2.2.Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung von RA B.________ als unentgeltlichen Rechtsvertreters zu gewähren.3.Kosten- und Entschädigungsfolgen3.1.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.Die Gesuchsgegnerin nahm am 21. Juni Stellung und trug auf Abweisung der Beschwerde an (KG-act. 9). Mit Eingabe vom 4. Juli 2018 nahm der Gesuchsteller nochmals Stellung (KG-act. 11).a) Im Beschwerdeverfahren kann nebst der unrichtigen Rechtsanwendung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege
sz_gerichte · STK 2019 69 · 2019-11-14 · de
mehrfache Sachbeschädigung, Beschimpfung, mehrfaches Reisen ohne gültigen Fahrausweis, Verletzung der Meldepflicht

mehrfache Sachbeschädigung, Beschimpfung, mehrfaches Reisen ohne gültigen Fahrausweis, Verletzung der Meldepflicht | Strafgesetzbuch

Verfügung vom 14. November 2019STK 2019 69MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.In SachenStaatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln,Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,Anklagebehörde und Berufungsführerin,vertreten durch Staatsanwältin A.________,gegenB.________,Beschuldigter und Berufungsgegner,vertreten durch Rechtsanwältin C.________,sowie1.D.________,2.E.________,3.F.________,4.G.________ AG,5.H.________,6.I._________,7.J.________,8.K.________,9.L.________,10.M.________,11.N.________,12.O.________ AG,13.P.________ AG,14.Q.________,15.R.________ GmbH,16.S.________,17.T.________,18.U.________,19.V.________,20.W.________,21.X.________,22.Y.________,23.Z.________ AG,vertreten durch AA.________ AG,24.AB.________,Ziff. 1-24 Privatkläger und Berufungsgegner,betreffendmehrfache Sachbeschädigung, Beschimpfung, mehrfaches Reisen ohne gültigen Fahrausweis, Verletzung der Meldepflicht(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 3. September 2019, SGO 2018 005);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:-dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 3. September 2019 fristgerecht Berufung angemeldet hat (

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen

betreffend