sz_gerichte · BEK 2018 110 · 2018-08-31 · de
mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB)

mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. August 2018
BEK 2018 110
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsführerin,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
gegen
1. B.________,
Beschuldigte und Berufungsgegnerin,
2. C.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB)
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom
9. Mai 2018, SEO 2017 27);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen das im Dispositiv eröff-
nete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 9. Mai 2018 am
22. Mai 2018 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und
ihr sowie der Oberstaatsanwaltschaft das begründete Urteil am 5. Juli 2018
zugestellt wurde (vgl. Zustellbelege KG-act. 3);
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 25. Juli 2018 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist,
was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss
nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die
Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass damit der erstinstanzliche Freispruch gemäss Urteil vom 9. Juli
2018 rechtskräftig wird, nachdem die Berufung des Privatklägers bereits mit
Verfügung vom 31. Juli 2018 (BEK 2018 111) abgeschrieben worden ist;

Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Ober-
staatsanwaltschaft (1/R), B.________ (1/R), Rechtsanwältin
D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 31. August 2018 kau