sz_gerichte · BEK 2019 34 · 2019-04-11 · de
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Strafantragsfrist)

Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Strafantragsfrist) | Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 11. April 2019
BEK 2019 34
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
2. Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4,
8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Strafantragsfrist)
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Höfe Einsiedeln vom 15. Februar 2019, SUH 2018 1336);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Nichtanhandnahme
vom 15. Februar 2019 verfügte, kein Strafverfahren gegen B.________ (nach-
folgend: Beschuldigter) wegen üblicher Nachrede durchzuführen und diese
Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen damit begründete, dass aus
einem von A.________ (nachfolgend: Privatkläger) an seinen damaligen
Rechtsanwalt beigelegtem E-Mail hervorgehe, dass er [der Privatkläger] be-
reits am 19. Mai 2017 Kenntnis von der Äusserung des Beschuldigten erhal-
ten habe, womit die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrags zu laufen
begonnen habe, aus einem E-Mail vom 23. Mai 2017 seines damaligen
Rechtsanwalts an den Privatkläger hervorgehe, dass dieser keine Strafanzei-
ge einreichen werde, weshalb der Privatkläger die Strafanzeige innert Frist
selber hätte einreichen müssen, die Einhaltung der Strafantragsfrist gemäss
Art. 30 ff. StGB und Art. 303 StPO eine Prozessvoraussetzung darstelle und
deshalb das Strafverfahren nicht an die Hand zu nehmen sei;
- dass der Privatkläger diese Nichtanhandnahmeverfügung mit rechtzeiti-
ger Eingabe vom 25. Februar 2019 beim Kantonsgericht anficht und dies im
Wesentlichen damit begründet, dass die Aussage des Beschuldigten eine üble
Nachrede darstelle, diese Aussagen nicht als Bubenstreich bezeichnet wer-
den dürften, der Privatkläger wegen dieser Aussage 25 Tage in Untersu-
chungshaft gesessen habe, eine solche „kriminelle“ Aussage von Gesetzes
wegen behandelt werden müsse und die Nichtanhandnahmeverfügung zu
überprüfen sei;
- dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen sind, gemäss Art. 385 Abs. 1
StPO in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-

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den, und sich die Rechtsmittelschrift deshalb mit allen (selbständigen) Be-
gründungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss, und auch anzugeben
ist, wie anstelle des vorinstanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten
ein Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu
Art. 385);
- dass sich der Privatkläger in seinen Eingaben mit den Erwägungen der
Vorinstanz, dass die Strafantragsfrist gemäss Art. 30 ff. StGB verpasst sei und
es deshalb definitiv an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des
Strafverfahrens fehle, nicht auseinandersetzt;
- dass deshalb mangels hinreichender Begründung auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist;
- dass der Privatkläger ausgangsgemäss kostenpflichtig wird (Art. 428
StPO);
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten fällt;
- dass der Entscheid, mit welchem die Rechtsmittelinstanz nicht auf das
Rechtsmittel eintritt, mit Strafgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ange-
fochten werden kann (Niklaus Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 385
StPO);

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Pri-
vatkläger auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Ein-
siedeln (1/A), sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwalt-
schaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. April 2019 sl