sz_gerichte · ZK1 2022 31 · 2022-12-21 · de
Forderung (Gerichtsstand)

Forderung (Gerichtsstand) | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 21. Dezember 2022
ZK1 2022 31
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________ AG,
Klägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Beklagte und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
betreffend Forderung (Gerichtsstand)
(Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe
vom 8. Juni 2022, ZGO 2021 11);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Klage vom 12. Mai 2021 stellte die Klägerin dem Bezirksgericht Höfe
wegen der Nichtbezahlung bzw. teilweiser Annahmeverweigerung von
15’000’000 Schuhüberzieher das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten,
ihr EUR 7’500’000.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. September 2012 zu bezahlen.
Der Gerichtspräsident trat mit Verfügung vom 8. Juni 2022 unter der Annah-
me, dass keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorliege und mithin
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b LugÜ die Gerichte in Italien zuständig seien, auf die
Klage nicht ein. Mit rechtzeitiger Berufung vom 11. Juli 2022 beantragte die
Klägerin dem Kantonsgericht, diese Nichteintretensverfügung vollumfänglich
aufzuheben, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Höfe
festzustellen sowie die Sache zur Durchführung des materiellen Verfahrens
und zur Entscheidung, eventualiter zur Beurteilung der Zuständigkeit an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte verlangte mit ihrer Berufungsantwort
vom 9. September 2022, die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten sei (KG-act. 7). Die Parteien reichten unaufgefordert weitere
Stellungnahmen ein (KG-act. 9, 11 und 13).
2. Der Vorderrichter stellte fest, zwischen den Parteien sei unstrittig, dass
die Beklagte mit der E-Mail vom 21. März 2020 (KB 5) eine Bestellung von
15 Mio. Schuhüberzieher zu einem Preis von EUR 7.5 Mio. bei der Klägerin
aufgegeben habe (angef. Verfügung E. 4.1). Im Weiteren ging er davon aus,
die Beklagte habe mit dieser Bestellung die von der Klägerin behauptete Ge-
richtsstandsvereinbarung nicht akzeptiert, weil ihr im Bestellungszeitpunkt die
Offerte der Klägerin vom 20. März 2020 mit einer solchen Klausel (KB 4) noch
nicht vorgelegen sei (ebd. E. 4.2). Eine diesbezügliche tatsächliche Willensei-
nigung der Parteien sei auch für einen späteren Zeitpunkt bzw. im Rahmen
eines späteren Vertragsschlusses nicht bewiesen (ebd. E. 4.3). Der Vorder-
richter verwarf die Behauptung der Klägerin, die Gerichtsstandsvereinbarung

Kantonsgericht Schwyz 3
sei aus später betreffend Schutzkittel abgeschlossenen anderen Verträgen
übernommen worden (ebd. E. 4.4).
3. Die Klägerin will im Berufungsverfahren aufzeigen, dass der Vorderrich-
ter falsch angenommen habe, die Parteien hätten am 21. März 2020 einen auf
ihrer „Offerte“ vom 18. März 2020 (BB 3a) basierenden Vertrag ohne Ge-
richtsstandsklausel abgeschlossen und bezüglich einer solchen Klausel sei
auch keine nachträgliche Willenseinigung bewiesen. Vielmehr hätten sich die
Parteien konkludent gemäss ihrer „Offerte“ vom 24. März 2020 darauf geei-
nigt.
a) Zur hinreichenden Begründung der Berufung (Art. 311 ZPO) ist eine
Darlegung notwendig, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid un-
zutreffend sei, wobei sich die Berufungsführerin mit allen Begründungen im
Einzelnen präzise und mühelos verstehbar auseinandersetzen muss (ausführ-
lich vgl. ZK1 2021 27 vom 22. März 2022 E. 2 m.H.). Wenn der Vorinstanz
vorgeworfen wird, Tatsachen übersehen zu haben, muss in der Berufung zu-
folge der Novenschranke (Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewiesen werden,
dass diese erstinstanzlich bereits vorgebracht wurden oder in den Akten ent-
halten waren (ZK1 2021 15 vom 24. März 2021 E. 2.b m.H.).
b) Die Klägerin stützte ihre Klage auf den Sachverhalt ab, dass die Partei-
en im Rahmen der Covid-19-Pandemie mit ihrer „Offerte“ vom 20. März 2020
und der Bestellung der Gegenpartei vom 21. März 2020 einen Vertrag über
die Lieferung von 15’000’000 Schuhüberzieher abschlossen (Klage Vi-act. I
S. 3 Rn 5; vgl. auch Stellungnahme Vi-act. D 4 S. 3 f. Rn 8). Mit der Berufung
opponiert sie der vorderrichterlichen Feststellung nicht, dass ihre „Offerte“
vom 20. März 2020 der Beklagten nicht zugestellt wurde (Berufung Rn 21 f.)
und daher die Bestellung der Beklagten am 21. März 2020 tatsächlich ohne
Gerichtsstandsvereinbarung erfolgte. Soweit sie in der Berufung darauf hin-
weist, sie habe nie behauptet, am 21. März 2020 sei ein Kaufvertrag abge-

Kantonsgericht Schwyz 4
schlossen worden (ebd. Rn 23), widerspricht dieser der „guten Ordnung hal-
ber“ erfolgte Hinweis mithin ihrer erstinstanzlichen Sachdarstellung. Indem die
Klägerin in der Berufung nicht darlegt, inwiefern sie erstinstanzlich bestritten
habe, dass mit der Bestellung der Beklagten vom 21. März 2020 ein Kaufver-
trag über die Lieferung von 15’000’000 Schuhüberzieher abgeschlossen wur-
de, setzt sie sich mit der Feststellung des Vorderrichters, dass die später ein-
gebrachte Gerichtsstandsklausel daher kein Vertragsinhalt war, argumentativ
nicht auseinander. Auf die weiteren Ausführungen der Berufung zur Behaup-
tung, es sei am 21. März 2020 kein Kaufvertrag zustande gekommen, ist so-
mit nicht einzutreten.
c) Weiter behauptet die Klägerin in der Berufung, der Vorderrichter habe in
tatsächlicher Hinsicht fälschlicherweise ihre späteren E-Mails, namentlich hin-
sichtlich von „Offerten“ vom 23. und 24. März 2020, als Bestellbestätigungen
sowie die Warenannahme nicht als Willenseinigung zu einer Gerichtsstands-
vereinbarung betrachtet. Ihre Ausführungen gehen in diesem Punkt aber in
tatsächlicher Hinsicht nach wie vor davon aus, dass die Bestellung der Be-
klagten vom 21. März 2020 nicht verbindlich sei bzw. mit dieser kein Ab-
schluss eines Kaufvertrags ohne Gerichtsstandsklausel verbunden gewesen
sei (vgl. Berufung Rn 91 ff., 113 und 131), was nach dem Gesagten jedoch im
Berufungsverfahren nicht hinreichend dargetan ist (s. oben lit. b). Daher ist
auch auf diesen Abschnitt der Berufung, namentlich auf neue, novenrechtlich
unbegründete (vgl. oben lit. a) und mithin unzulässige Behauptungen einer mit
einem späteren Vertragsschluss bzw. mit anderen Verträgen zwischen den
Parteien oder der Warenannahme zusammenhängenden (allenfalls vom
Kaufvertrag gemäss Offerte vom 20. März 2020 losgelösten) Gerichts-
standsvereinbarung, nicht einzutreten.
d) Die Klägerin kritisiert in der Berufung schliesslich, der Vorderrichter habe
bezüglich des Zustandekommens des Kaufvertrags das Recht unrichtig an-
gewandt und unrichtig das Zustandekommen eines späteren normativen Kon-

Kantonsgericht Schwyz 5
senses verworfen. Hierzu geht sie in tatsächlicher Hinsicht wiederum davon
aus, dass mit der Bestellung der Beklagten am 21. März 2020 kein Kaufver-
trag ohne Gerichtsstandsvereinbarung über Schuhüberzieher abgeschlossen
wurde (Berufung Rn 138). Vielmehr stellt sie auf ihre „Offerten“ vom 23. und
24. März 2020 (Rn 140 und 143 ff.) bzw. andere Verträge (Rn 141 f.) ab. Hier-
zu kann auf die oben angeführten Nichteintretensgründe verwiesen werden
(oben lit. b und c). Ein weiteres Mal hält sie nur „der guten Ordnung halber“
fest, der Vorderrichter habe das Recht falsch angewandt, weil er den Begriff
„non-binding offer“ nicht auf dem Wege der Auslegung bestimmt habe, der
nach dem Vertrauensprinzip zweifelsohne zum Ergebnis führen würde, dass
die Offerte vom 18. März 2020 unverbindlich war (Rn 139). Hatte indes die
Beklagte im Zeitpunkt der Abgabe ihrer unbestritten (vgl. oben lit. b) verbindli-
chen Bestellung vom 21. März 2020 keine Kenntnis davon, dass die Klägerin
eine Gerichtsstandsklausel vereinbaren wollte, besteht auch keine Möglich-
keit, ihr auf dem Wege einer rechtlichen Auslegung der Offerte vom 18. März
2020 ein (konkludentes) Einverständnis mit einer solchen Klausel zuzurech-
nen. Die Klägerin legt denn auch in der Berufung nicht dar, aus welchen kon-
kreten Gründen mit einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ein solches
Ergebnis herbeizuführen wäre, obwohl sie selber erstinstanzlich dartat, mit der
Bestellung der Beklagten vom 21. März 2020 sei zwischen den Parteien ein
Vertrag abgeschlossen worden. Auf ihr diesbezüglich im Pauschalen verhar-
rendes Festhalten ist mithin nicht weiter einzugehen.
4. Aus diesen Gründen ist unter Prozesskostenfolgen zu Lasten der Kläge-
rin (Art. 95 und 106 Abs. 1 ZPO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA) auf die Berufung
präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Zur Begründung der Entschädi-
gungshöhe ist festzuhalten, dass sich die Beklagte in der Berufungsantwort
nicht nur auf die Begründung des beantragten Nichteintretens beschränken
konnte, sondern auch Anlass dazu hatte, sich mit den Ausführungen der Klä-
gerin in der Zuständigkeitsfrage auseinanderzusetzen. Mit dieser Verfügung

Kantonsgericht Schwyz 6
wird die Sistierung im Verfahren ZK2 2022 38 aufgehoben und dessen
Spruchreife festgestellt;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 werden der Klä-
gerin auferlegt und aus dem Vorschuss von Fr. 25’000.00 gedeckt. Der
Klägerin werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 23’000.00 zurückge-
zahlt.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagte für das Berufungsverfahren
mit Fr. 6’000.00 zu entschädigen.
4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 8’221’650.00.
5. Die Sistierung des Verfahrens ZK2 2022 38 wird im Sinne der Erwägun-
gen aufgehoben.

Kantonsgericht Schwyz 7
6. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Vorinstanz (1/A) und ad
acta ZK2 2022 38 (1/ü, im Dispositiv) sowie nach definitiver Erledigung
von ZK2 2022 38 an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kan-
tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 21. Dezember 2022 kau