sz_gerichte · BEK 2020 16 · 2020-03-31 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | Einsiedeln ER SchKG/Liq.-Sachen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 31. März 2020
BEK 2020 16
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Konkurseröffnungsverfügung des Einzelrichters am
Bezirksgericht Einsiedeln vom 4. Februar 2020, ZES 2020 4);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln am 4. Februar
2020 in der Betreibung xx des Betreibungsamts Einsiedeln über
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für eine Forderung der
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im Betrage von
Fr. 2‘825.30 nebst Fr. 50.00 Umtriebsspesen den Konkurs eröffnete,
nachdem keine der Parteien zur Konkursverhandlung erschienen und
der geschuldete Betrag bis zur Konkursverhandlung nicht beglichen
worden war;
- dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Februar 2020 Be-
schwerde gegen die Konkurseröffnung erhebt und den sinngemässen
Antrag stellt, die Konkurseröffnung aufzuheben (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Februar 2020 Frist
bis zum 17. Februar 2020 gesetzt wurde, um einen Kostenvorschuss
von Fr. 750.00 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungs-
falle und unter Vorbehalt einer allfälligen Nachfristansetzung gestützt
auf Art. 101 Abs. 3 ZPO zu bezahlen (KG-act. 2);
- dass der von der Beschwerdeführerin u.a. gegen diese Kostenvor-
schussverfügung erhobenen Beschwerde ans Bundesgericht kein Er-
folg beschieden war (Urteil BGer 5A_114/2020 vom 11. Februar 2020);
- dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetz-
ten Frist nicht bezahlte und ihr mit Verfügung vom 18. Februar 2020
Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 4. März 2020
unter Androhung des Nichteintretens gesetzt wurde (KG-act. 9);
- dass der Beschwerdeführerin die Nachfristansetzung vom 18. Februar
2020 gemäss Postbescheinigung am 19. Februar 2020 zugestellt wur-

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de (Beilage zu KG-act. 9) und sie den verlangten Kostenvorschuss
auch nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlte;
- dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt hat, auch nicht in den (zusätzlichen) Eingaben vom
20. Februar 2020 (Postaufgabe: 21. Februar 2020; KG-act. 10) und
27. Februar 2020 (KG-act. 12) und sie von der Pflicht zur Vorschuss-
leistung nicht deshalb entbunden ist, weil ihrer Ansicht nach „das
Recht auf Bezirksebene so plakativ verletzt“ worden sein soll;
- dass zwar der Bundesrat mit der Verordnung über den Rechtsstillstand
gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 18. März 2020 den Rechtsstillstand für das gesamte Ge-
biet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Zeit vom 19. März
2020, 07.00 Uhr bis zum 4. April 2020, 24.00 Uhr angeordnet hat, die
vorliegend relevanten Fristen jedoch vor dem 19. März 2020 abgelau-
fen und vom Rechtsstillstand somit nicht betroffen sind;
- dass die Mitteilung einer Konkurseröffnung nicht als Betreibungshand-
lung im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs gilt, deshalb ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu
erfolgen hat (BGE 120 Ib 248 E.2.b.aa; Jolanta Kren Kostkiewicz,
OF-Kommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz,19. Auflage
2016, N 4 zu Art. 56 SchKG; Bauer in: Basler Kommentar, 2. Auflage,
N 40a zu Art. 56 SchKG), Gleiches auch für die Abweisung einer Be-
schwerde gegen die Konkurseröffnung gelten muss, weil sie den Gläu-
biger zumindest im Fall, wo wie vorliegend keine aufschiebende Wir-
kung erteilt wurde, der Zwangsvollstreckung nicht näher bringt und
somit auch die vorliegende Verfügung und deren Versand nicht unter
die Betreibungsferien und den vom Bundesrat gestützt auf Art. 62

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SchKG infolge des Coronavirus (COVID-19) angeordneten Rechtsstill-
stand fallen;
- dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass Amtshandlungen, welche in Verletzung der Ausstandsbestim-
mung von Art. 10 SchKG vorgenommen werden, bloss anfechtbar und
nicht nichtig sind (Peter, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, N 20 zu
Art. 10 SchKG) und deshalb auch in der Nichtmitteilung des Richter-
wechsels, welcher aufgrund eines Ausstandsbegehrens der Be-
schwerdeführerin vorgenommen wurde, keine Nichtigkeit erblickt wer-
den kann;
- dass die Konkurseröffnung über die C.________ vom 8. August 2020
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht auch deren eige-
ner Konkurs auslöste (vgl. Art. 571 Abs. 1 OR), und somit auch aus
diesem Grunde nicht (allenfalls von Amtes wegen) auf Nichtigkeit der
Konkurseröffnung zu erkennen ist;
- dass im Übrigen der Konkurs über die Beschwerdeführerin durch den
Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom 4. Fe-
bruar 2020, publiziert im Amtsblatt Nr. yy mangels Aktiven eingestellt
wurde (KG-act. 7), dagegen gemäss Auskunft des Konkursamts keine
Beschwerde erhoben wurde und auch innert der gesetzten Frist bis
zum 24. Februar 2020 der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 6‘000.00
nicht bezahlt wurde (KG-act. 13),
- dass das Beschlagsrecht der Konkursgläubiger am Vermögen des
Gemeinschuldners dahinfällt, sobald das mangels Aktiven eingestellte
Verfahren geschlossen ist (Jolanta Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 15 zu
Art. 230 SchKG) die Beschwerdeführerin somit infolge der rechtskräfti-

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gen Einstellung des Konkursverfahrens wieder im Besitze ihres Ver-
mögens ist, sie kein Rechtsschutzinteresse geltend macht, weshalb die
Frage der Konkurseröffnung noch zu beurteilen wäre und das Verfah-
ren deshalb als gegenstandslos abzuschreiben ist, soweit darauf ein-
zutreten wäre;
- dass das Beschwerdeverfahren und die Weiterziehung eines Be-
schwerdeentscheides gemäss Art. 61 f. GebV SchKG kosten- und ent-
schädigungsfrei ist;
- dass gemäss § 40 Abs. 2 JG über Nichteintreten und Verfahrensab-
schreibung präsidial verfügt werden kann;-
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf
einzutreten ist.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kosten- und entschädigungsfrei.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
In Beschwerdesachen gibt es keinen Rechtsstillstand.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die B.________ (1/R, unter Beilage
einer Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar
2020), die Vorinstanz (1/A), das Konkursamt Einsiedeln (1/R, unter Bei-

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lage einer Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar
2020) und das Betreibungsamt Einsiedeln (1/R) sowie nach definitiver
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 1. April 2020 sl