voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sz_gerichte · STK 2023 15 · 2023-03-22 · de
versuchte schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Drohung, Landesverweisung, Einziehung

versuchte schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Drohung, Landesverweisung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. März 2023
STK 2023 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
betreffend versuchte schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Drohung,
Landesverweisung, Einziehung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 4. November 2022,
SGO 2022 5);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil des
Strafgerichts Schwyz vom 4. November 2022 rechtzeitig am 16. November
2022 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 15. Februar 2023 an die Parteien versandt
und dem Beschuldigten am 16. Februar 2023 zugestellt wurde, mithin die Frist
zur Einreichung einer Berufungserklärung am 8. März 2023 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3
StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 7) kei-
ne Berufungserklärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht einging, was
auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach
Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung ge-
stützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist
(Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten
Instanz zulasten des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zulas-
ten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin
E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/ü) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der
Akten nach Erledigung des Verfahrens STK 2023 17 zum Inkasso und
Vollzug sowie zur Erstattung der Mitteilungen gemäss Dispositivziffer 6
des erstinstanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 22. März 2023 kau
sz_gerichte · BEK 2022 111 · 2022-12-27 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Beschluss vom 27. Dezember 2022BEK 2022 111MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann, LL.M.In SachenA.________ AG,Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,gegenC.________,Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt D.________,betreffenddefinitive Rechtsöffnung(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. Juli 2022, ZES 2022 46);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Mit Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2022 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Küssnacht betrieb die C.________ die A.________ AG für den Betrag von Fr. 115’977.70 sowie Fr. 516.90, Fr. 771.60, Fr. 204.60 und Fr. 229.89 (diverse [Betreibungs-]Kostenrechnungen; Vi-KB 9). Die A.________ AG erhob Rechtsvorschlag. Am 12. Mai 2022 stellte die C.________ beim Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 115’977.70, die Kosten des Arrestverfahrens, die Betreibungskosten und die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Vi-act. I.). Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (Vi-act. II.). Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 erteilte der Einzelrichter definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 115’728.75 und wies das Begehren im darüber hinausgehenden Umfang ab (Dispositiv-Ziff. 1). Er auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2’000.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 3’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2a/b).b)Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 22. Juli 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Gesuchstellerin. Ausserdem ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2022 beantragte die Gesuchstellerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin (KG-act. 5). Sodann reichte die Gesuchsgegnerin eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (Eingabe vom 10. August 2022, KG-act. 10), wozu sich die Gesuchstellerin am 16. August 2022 vernehmen liess (KG-act. 12). Mit Verfügung vom 8. September 2022 erteilte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (KG-act. 14).2.a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent­scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

definitive Rechtsöffnung
sz_gerichte · BEK 2022 132 · 2022-12-27 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Beschluss vom 27. Dezember 2022BEK 2022 132MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In Sachen1.A.________,Privatklägerin und Beschwerdeführerin,2.B.________,Privatkläger und Beschwerdeführer,gegen1.Staatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,2.D.________,Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,betreffendEinstellung Strafverfahren(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022, SU 2021 10786);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ und B.________ erstatteten am 8. Dezember 2021 Strafanzeige gegen Rechtsanwältin D.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses (U-act. 8.1.004). Sie werfen der Beschuldigten im Wesentlichen vor, das Schlichtungsgesuch an das Vermittleramt Höfe nicht auf die Honorarforderung gegen B.________ in der Höhe von Fr. 2’154.00 beschränkt, sondern auch schützenswerte Daten von A.________ offengelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 12. August 2022 ein, weil das Schlichtungsgesuch der Beschuldigten, die durch die zuständige Anwaltsaufsichtskommission von der Schweigepflicht bezüglich einer Honorarforderung gegen B.________ soweit erforderlich entbunden war, im Gesamtzusammenhang sämtlicher Honorarforderungen nicht über das Notwendige hinausgehe (angef. Verfügung insbes. E. 14). Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragen A.________ und B.________ dem Kantonsgericht, die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Strafverfahren weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten ohne Gegenbemerkungen mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Auch die Beschuldigte verlangt in einer kurzen Eingabe die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 15).2.Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ist zulässig (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Einstellung Strafverfahren
sz_gerichte · BEK 2022 145 · 2022-12-27 · de
Entnahme einer Haarprobe

Entnahme einer Haarprobe | Zwangsmassnahmen/übrige Zwangsmassnahmen

Beschluss vom 27. Dezember 2022BEK 2022 145MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichter Clara Betschart und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendEntnahme einer Haarprobe(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. September 2022, SU 2022 7794);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft ordnete am 29. September 2022 gegenüber dem wegen Betäubungsmittelhandels und -lagerung beschuldigten A.________ eine Haarprobe an, um den Sachverhalt festzustellen, insbesondere abzuklären, ob der Beschuldigte selbst Betäubungsmittel konsumiere. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte umgehend am 30. September 2022 Beschwerde vorab wegen fehlenden Tatverdachts auf Betäubungsmittelkonsum. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten elektronisch mit dem Antrag auf kostenpflichtige Beschwerdeabweisung. Sie führt vernehmlassend aus, das Eigenkonsumverhalten des Beschuldigten sei im Hinblick auf die Menge der beschlagnahmten Betäubungsmittel mit grosser Wahrscheinlichkeit relevant zur Widerlegung der Schutzbehauptung, die aufgefundenen Drogen seien einzig für den Eigenkonsum vorgesehen gewesen. Durch eine Haaranalyse könne ferner dargestellt werden, ob und wann eine Kontamination von aussen auf die Haare stattgefunden habe (KG-act. 5).2.Die Staatsanwaltschaft begründet einerseits weder in der angefochtenen Verfügung noch in den Gegenbemerkungen zu der Beschwerde einen hinreichenden Tatverdacht auf Betäubungsmittelkonsum. Damit fehlt es der Zwangsmass­nahme der angeordneten Haarprobe insoweit an einer erforderlichen gesetzlichen Voraussetzung (

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Entnahme einer Haarprobe
sz_gerichte · ZK2 2022 39 · 2022-12-27 · de
Eheschutz

Eheschutz | Eheschutzmassnahmen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Dezember 2022
ZK2 2022 39 und 40
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
ZK2 2022 39
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
gegen
C.________,
Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
sowie
ZK2 2022 40
C.________,
Gesuchstellerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
gegen
A.________,
Gesuchsgegner und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,

Kantonsgericht Schwyz 2
betreffend Eheschutz
(Berufungen gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 6. Juli 2022, ZES 2020 324);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 3
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Parteien ihre Berufungen vom 18. Juli 2022 gegen die Verfügung
des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 6. Juli 2022 (ZES 2020 324)
mit Schreiben datierend vom 19. Dezember 2022 (ZK2 2022 40, KG-act. 20)
und mündlicher Erklärung vom 23. Dezember 2022 (ZK2 2022 39, KG-act. 28)
zurückzogen, weshalb die Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 und Art. 125
lit. c und ZPO vereinigt abzuschreiben sind;
- die reduzierten Gerichtskosten antragsgemäss den Berufungsführern
zur Hälfte aufzuerlegen sind;
- die Parteientschädigungen gemäss Vereinbarung gegenseitig wettzu-
schlagen sind;
- über Verfahrensabschreibung gestützt auf § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1
JG präsidial entschieden werden kann;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die Berufungsverfahren werden vereinigt und infolge Berufungsrückzugs
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 600.00 werden den Berufungsfüh-
rern je zu Fr. 300.00 auferlegt und von den geleisteten Kostenvorschüs-
sen bezogen. Den Berufungsführern werden nach definitiver Erledigung
je Fr. 2’700.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwer-
de in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;
die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt Fr. 30’000.00.
5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R, unter Beilage einer Ko-
pie von KG-act. 27 [exkl. 27/1] und KG-act. 28), Rechtsanwältin
D.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 28 [ZK2 2022
39]), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 27. Dezember 2022 kau
sz_gerichte · STK 2022 70 · 2022-12-28 · de
mehrfache Drohung

mehrfache Drohung | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. Dezember 2022
STK 2022 70
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend mehrfache Drohung
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Oktober
2022, SEO 2022 17);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Privatkläger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksge-
richts Schwyz vom 19. Oktober 2022 fristgerecht Berufung anmeldete
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO);
- das begründete Urteil am 6. Dezember 2022 an die Parteien versandt
wurde;
- der Privatkläger mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 mitteilen liess,
er verzichte auf die Einreichung einer Berufungserklärung (KG-act. 3);
- somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung
(vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufung praxisgemäss nach §§ 40 Abs. 2 und
41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (vgl. Art. 386 StPO; STK 2012 22
vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zulasten
des Staates gehen;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), je unter Beilage des Beru-
fungsverzichts vom 27. Dezember 2022, sowie an die Vorinstanz (1/A)
und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe
der Akten; zum Vollzug und an die KOST/Strafregister) sowie an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 28. Dezember 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 162 · 2022-12-27 · de
Stellung als Privatklägerinnen

Stellung als Privatklägerinnen | Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 27. Dezember 2022
BEK 2022 162
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.
In Sachen 1. A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
2. B.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung,
Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
2. E.________ AG,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
3. F.________ AG,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Stellung als Privatklägerinnen
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. November
2022, SU 2021 4915 und SU 2022 9118);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft am 24. November 2022 verfügte, den Beschwer-
deführerinnen komme in den Strafverfahren SU A3 2021 4915 und
SU A3 2022 9118 keine Privatklägerstellung zu (angefochtene Verfügung Dis-
positivziffern 1 und 2);
- die Beschwerdeführerinnen gegen diese Verfügung am 2. Dezember
2022 Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben und die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragten (KG-act. 1);
- die Beschwerdeführerinnen am 13. Dezember 2022 die Beschwerde
vollumfänglich zurückzogen (KG-act. 5);
- die Beschwerde zufolge Rückzugs präsidial abgeschrieben werden kann
(Art. 386 StPO; §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG; Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 386 StPO N 4b);
- von einer Kostenerhebung ausnahmsweise abzusehen ist;-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (3/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die
E.________ AG (1/R) und die F.________ AG (1/R).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 27. Dezember 2022 kau
sz_gerichte · BEK 2022 32 · 2022-12-27 · de
Verletzung der Verkehrsregeln

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Beschluss vom 27. Dezember 2022BEK 2022 32MitwirkendKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichter Clara Betschart und Dr. Stephan Zurfluh,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,vertreten durch B.________,vertreten durch Rechtsanwältin C.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwältin D.________,betreffendVerletzung der Verkehrsregeln(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 12. Januar 2022, SEO 2021 1);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Urteil vom 12. Januar 2022 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht March den Beschuldigten der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts, begangen am 9. Mai 2020 und 4. August 2020, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 160.00 unter Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 2’000.00 (inkl. Untersuchungskosten von Fr. 666.00). Gegen dieses Urteil erklärte der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und beantragte, dieses vollumfänglich aufzuheben sowie ihn freizusprechen (KG-act. 3). Im Berufungsverfahren teilte nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Fristansetzung zur Berufungsbegründung (KG-act. 9) die durch die Ehefrau des Beschuldigten bevollmächtigte Rechtsanwältin mit, dass der Beschuldigte schwer verunfallt sei und ersuchte zunächst um die Sistierung des Verfahrens. Nach weiteren Eingaben musste die Rechtsanwältin dem Gericht mitteilen, dass der Beschuldigte ärztlich attestiert dauerhaft urteilsunfähig sei (KG-act. 22). Für diesen Fall beantragte sie schon zuvor, das Verfahren sei gestützt auf

Mitwirkend

In Sachen

betreffend

Verletzung der Verkehrsregeln
sz_gerichte · BEK 2022 164 · 2022-12-29 · de
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft | Zwangsmassnahmen/Haft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Dezember 2022
BEK 2022 164
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Untersuchungshaft
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass-
nahmengericht vom 25. November 2022, ZME 2022 164);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom
25. November 2022 die Haft des wegen Verdachts auf Diebstahl, Hausfrie-
densbruch, Sachbeschädigung und AlG-Widerhandlung wegen Fluchtgefahr
inhaftierten Beschuldigten bis am 20. Januar 2023 anordnete;
- der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. Dezember 2022 in Aufhebung
dieser Verfügung den Verzicht auf die Anordnung von Untersuchungshaft be-
antragte;
- die Staatsanwaltschaft dazu am 15. Dezember 2022 Stellung nahm und
mitteilte, dass der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen und
dem Justizvollzug des Kantons Schaffhausen zum Vollzug der Freiheitsstrafe
zugeführt worden sei (KG-act. 7), worauf der Beschwerdeführer am 20. De-
zember 2022 beantragte, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben
(KG-act. 9);
- damit das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden präsidial
abzuschreiben ist (§ 40 Abs. 2 JG); und
- von einer Kostenerhebung abzusehen ist und sowohl die Kosten des
Haftverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht gemäss der vor-
instanzlichen Verfügung als auch die Entschädigung des Verteidigers bei der
Hauptsache verbleiben (Art. 421 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2 StPO);-

Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Haupt-
sache.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/A an
die 1. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz
(1/ü, sowie nach definitiver Erledigung 1/ES mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 29. Dezember 2022 kau