sz_gerichte · ZK2 2017 83 · 2017-12-05 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Dezember 2017
ZK2 2017 83
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
In Sachen A.________ AG,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
7. H.________,
Gesuchstellerinnen und Berufungsgegnerinnen,
alle vertr. durch I.________,
betreffend Mietausweisung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küss-
nacht vom 26. Oktober 2017, ZES 2017 118);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 verfügte, das
klägerische Ausweisungsbegehren vom 29. September 2017 werde gutge-
heissen, die Gesuchsgegnerin aus dem Mietobjekt, d.h. aus dem Gewerbelo-
kal (Büroräume) im EG/UG, inkl. 2 Parkplätze, in der Liegenschaft
A.________, ausgewiesen, wobei sie die Mieträumlichkeiten spätestens innert
zehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 26. Oktober 2017
zu räumen und den Gesuchstellern vollständig geräumt und in vertragsmässi-
gem Zustand, d.h. entsprechend den mietrechtlichen bzw. mietvertraglichen
Bestimmungen, und zwar samt zugehöriger Schlüssel, ab- bzw. zurückzuge-
ben und zu verlassen habe, die Gerichtskosten auf Fr. 1‘800.00 festsetzte und
der Gesuchsgegnerin überband sowie die Gesuchsgegnerin verpflichtete, die
Gesuchsteller mit Fr. 150.00 ausserrechtlich zu entschädigen (Vi-act. A II);
- dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignis-
ses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- dass der Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin der Entscheid vom
26. Oktober 2017 nachweislich am 27. Oktober 2017 zugestellt wurde (Vi-
act. GA 8);
- dass im Sinne des Gesagten die zehntägige Berufungsfrist am 28. Ok-
tober 2017 zu laufen begann und somit am 6. November 2017 endete;
- dass die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 6. November 2017 den
Entscheid der Vorinstanz vom 26. Oktober 2017 anfocht (KG-act. 1);

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- dass diese Eingabe erst am 9. November 2017 der Post übergeben
wurde und am 10. November 2017 beim Kantonsgericht Schwyz einging (KG-
act. 1);
- dass die Eingabe der Berufungsführerin offensichtlich verspätet ist;
- dass die Berufungsführerin mit Verfügung vom 16. November 2017 (KG-
act. 5) verfahrensleitend Gelegenheit erhielt, innert zehn Tagen zur Frage der
verspäteten Berufungseinreichung Stellung zu nehmen, mit dem Hinweis auf
Art. 142 ff., insb. Art. 148 f. ZPO, und zudem darauf, dass im Unterlassungs-
fall Verzicht auf Stellungnahme angenommen und aufgrund der Akten ent-
schieden werde sowie darauf, dass auf die Berufung bei Verspätung nicht
einzutreten wäre;
- dass innert Frist keine Stellungnahme erfolgte und androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden ist;
- dass wegen der dargelegten offensichtlichen Verspätung auf die Beru-
fung nicht einzutreten ist;
- dass die (reduzierten) zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00
gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist, weil der Gegenpartei
mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Aufwendungen erwuchsen;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in
die Kompetenz des Präsidenten bzw. gemäss § 41 Abs. 1 JG in die des Vor-
sitzenden fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Berufungsfüh-
rerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbe-
halten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in
der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben
Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entspre-
chen. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30‘000.00.
4. Zufertigung an die A.________ AG (1/R), I.________ (8/R) und an die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 5. Dezember 2017 kau