sz_gerichte · STK 2022 61 · 2023-10-19 · de
Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses

Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Oktober 2023
STK 2022 61
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________ AG,
Privatklägerin und Berufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. C.________,
Beschuldigter und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832
Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
betreffend Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom
8. September 2022, SGO 2021 17);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz das begründete Urteil vom 8. September 2022 am
29. September 2022 versandte;
- die A.________ AG gegen das Urteil innert Frist am 25. Oktober 2022
die Berufung erklärte (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- sie mit Schreiben vom 22. September 2023 dem Kantonsgericht den
Rückzug der Berufung bekanntgab;
- die Parteien sich nicht zum Rückzug vernehmen liessen, D.________
aber für den Beschuldigten eine Honorarnote einreichte (KG-act. 15);
- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial nach
§ 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- bei diesem Verfahrensausgang die Privatklägerin als unterliegend gilt
(Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO), weshalb sie die – aufgrund des Rückzugs der
Berufung reduzierten – Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat
(Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) und entschädigungspflichtig ist, zumal es sich
bei Art. 162 StGB um ein Antragsdelikt handelt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432
Abs. 2 StPO);

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- die vom Beschuldigten geltend gemachten Aufwendungen von
Fr. 2’037.79 dem Verfahrensstand, dem bisherigen Aufwand (insbesondere
Prüfung der Berufungserklärung und Gesuch um Sicherheitsleistung) sowie
der Wichtigkeit der Sache angemessen erscheinen und im Übrigen dagegen
seitens der Privatklägerin nicht opponiert wurde, weshalb die Honorarnote der
Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen ist (§ 6, § 4 und § 2
Gebührentarif für Rechtsanwälte, SRSZ 280.411);-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrie-
ben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden der
Privatklägerin auferlegt. Sie werden von der Sicherheitsleistung
(Fr. 3’000.00) bezogen und der Privatklägerin im Rest von Fr. 2’200.00
zurückerstattet.
3. Die Privatklägerin hat den Beschuldigten im Betrag von Fr. 2’037.79 für
das Berufungsverfahren zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und
1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen und an die
KOST/Strafregister) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi-
tiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 19. Oktober 2023 pku