sz_gerichte · BEK 2022 176 · 2023-05-19 · de
Einstellung Strafverfahren

Einstellung Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Mai 2023
BEK 2022 176
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Dezember
2022, SU 2021 4813);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 stellte die Staatsanwaltschaft in
dem ihr durch A.________ mit Strafanzeige vom 8. Mai 2021 (U-act. 8.1.001)
bekannt gemachten Sachverhalt das eröffnete (U-act. 9.0.001) Strafverfahren
gegen den Beschuldigten betreffend Betrug, Veruntreuung, betrügerischen
Konkurs- und Pfändungsbetrug und Hehlerei gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO wie angekündigt (U-act. 19.0.001) ein. Sowohl elektronisch als auch
postalisch erhob A.________ gegen die Einstellung Beschwerde beim Kan-
tonsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung aufzuheben und das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft
beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (KG-act. 8). Der Beschul-
digte liess sich innert verlängerter Frist nicht vernehmen.
2. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer gehen davon aus,
dass er und der Vater des Beschuldigten im hälftigen Miteigentum ein Boot
besassen. Dieses wurde zwischen zwei mangels Aktiven eingestellten Kon-
kursen des Vaters des Beschuldigten durch das Betreibungsamt zum Preis
von Fr. 5’000.00 freihändig an einen Dritten verkauft. Dieser veräusserte es zu
einem unbekannten Preis an den Beschuldigten weiter, der es wieder vermut-
lich gewinnbringend weiterverkaufte. Der Beschwerdeführer behauptet, ent-
gegen der Vorinstanz habe nicht nur zwischen ihm und dem Vater des Be-
schuldigten, sondern auch zwischen ihm und dem Beschuldigten ein Vertrau-
ensverhältnis bestanden. Weder die angefochtene Verfügung noch der Be-
schwerdeführer vor Kantonsgericht äussern sich dazu, unter welchen konkre-
ten Umständen das Betreibungsamt das offenbar sowohl in das Konkursin-
ventar aufgenommene als auch zu einem Schätzwert von Fr. 5’000.00 ge-
pfändete (U-act. 8.1.015) Boot freihändig verkaufen konnte (U-act. 8.1.018).
a) Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Begründet heisst,

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dass genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten wer-
den, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Be-
weismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO), was eine substan-
zielle Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung
erheischt (dazu Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar,
3. A. 2020, Art. 396 StPO N 14). Weiter muss in der Begründung das Vorlie-
gen der Beschwerdevoraussetzungen (wie etwa der Legitimation) dargetan
werden (Guidon, BSK, 2. A. 2014, Art. 396 StPO N 9c). Dabei hat der Be-
schwerdeführer insbesondere auch sein rechtlich geschütztes Interesse im
Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich gege-
ben ist (BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1 m.H.; vgl. auch
BEK 2017 192 vom 5. Juli 2018 E. 2.d).
b) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist neben den Beschuldigten und der Staatsan-
waltschaft die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Privatkläger ist eine
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist eine Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte per-
sönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich
geschützten Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2.9; Urteil 1B_242/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Das Vorliegen eines rein faktischen
Interesses oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes
Interesse genügt nicht. Eine Partei, die durch den Entscheid nicht direkt be-
troffen ist, ist daher nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde kann
nicht eingetreten werden (BGE 144 IV 81 = Pra 2018 Nr. 152 E. 2.3.1). Das
für die Geschädigteneigenschaft massgebliche Merkmal der Unmittelbarkeit
bezieht sich auf die Rechtsverletzung und nicht auf den dadurch verursachten
Schaden (BEK 2016 183 vom 1. Juni 2017 E. 3.b m.H.) und setzt voraus,

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dass die Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-
lung ist (BGer 1B_554/2021 vom 6. Juni 2022 E. 4.1 m.H.).
c) Der Beschwerdeführer konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger (U-
act. 3.1.009). Er wirft dem Beschuldigten vor, ihm trotz bestehenden Vertrau-
ensverhältnisses Informationen über die Auslösung des Bootes aus dem Kon-
kurs vorenthalten, den Betreibungs- und Konkursbehörden den Miteigentums-
anteil verschwiegen und auf diese Weise vom daraufhin angeblich unter dem
Marktwert durch das Betreibungsamt abgewickelten Freihandverkauf profitiert
zu haben. Demnach erscheint der Beschwerdeführer in seinen behaupteten
Eigentumsrechten am Boot allenfalls durch den Freihandverkauf des Betrei-
bungsamtes, aber nicht durch das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten
unmittelbar verletzt. Mithin ist nicht offensichtlich, inwiefern der Beschwerde-
führer durch den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft unmittelbar
betroffen sein soll. Infolgedessen hätte er in der Beschwerde seine Interessen
im Sinne von Art. 382 StPO bzw. näher darlegen müssen, was er unterlässt.
Somit erweist sich die Beschwerde als ungenügend begründet (vgl. oben
lit. a), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
d) Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern sich das angezeigte
Verhalten des Beschuldigten direkt gegen das geschützte Vermögen
bzw. Eigentum des Beschwerdeführers richtete. Der inkriminierte Sachverhalt
weist nicht auf direkte Eingriffe des Beschuldigten in die Vermögensposition
des Beschwerdeführers hin. Die Aneignung durch bzw. die Verschiebung des
Bootes an den Beschuldigten erfolgte erst nach dem Freihandverkauf indirekt
via eine Drittperson und nicht unmittelbar durch das angebliche Hinhalten und
Verschweigen des Beschuldigten. Mithin kann der im Übrigen selber nicht
über das Boot selbstschädigend verfügende Beschwerdeführer weder im Sin-
ne von Art. 115 Abs. 1 StPO als unmittelbar tangiert, mithin geschädigt noch
gestützt auf Art. 382 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 Abs. 1 StPO als
beschwerdebefugt gelten (s. lit. b). Das betrifft nicht nur die mutmasslichen

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Vermögensdelikte des Betrugs und der Veruntreuung an sich sowie als für die
Parteistellung massgeblichen Vortaten bei der Hehlerei (vgl. Mazzuchelli/Pos-
tizzi, BSK, 2. A. 2014, Art. 115 StPO N 59), sondern auch die Konkurs- und
Betreibungsdelikte, zumal der Beschuldigte nicht Schuldner im Sinne des
Straftatbestands des betrügerischen Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs ist.
3. Aus diesen Gründen ist auf das Rechtsmittel des unterliegenden Be-
schwerdeführers kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht einzutreten;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt.
Dem Beschwerdeführer wird nach definitiver Erledigung Fr. 1’000.00 aus
der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A
an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie
nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft
(1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 19. Mai 2023 kau