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sz_gerichte · BEK 2023 112 · 2023-09-12 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 12.09.2023 BEK 2023 112

Ausstand | Ausstandsbegehren

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 12.
September 2023
\n
BEK 2023 112
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\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________
,
Gesuchstellerin,
\n vertreten durch B.________,
gegen
C.________
,
Gesuchsgegner,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Ausstand
\n
\n
\n
\n (Gesuch vom 5. August 2023, VA 2023 141/GS 2023 106);-
\n
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtspräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
D.________ beschuldigt A.________ der Ehrverletzungen und der falschen Anschuldigungen in einer bei der Kriminalpolizei Luzern eingereichten Strafklage vom 25. November 2022. Staatsanwalt C.________ lehnte eine Gerichtsstandsanfrage der Luzerner Staatsanwaltschaft zur Behandlung dieser Strafklage (GS 2023 106 U-act. 1) ab (U-act. 2). Nach einer weiteren Anfrage der Luzerner Staatsanwaltschaft (U-act. 3) ersuchte er die Beschuldigte um Mitteilung des Orts der Postübergabe der fraglichen Strafklage, worauf B.________ namens der Beschuldigten um Übermittlung der Verfah­rens­akten ersuchte (U-act. 5). Der Staatsanwalt gewährte Einsicht in die Strafanzeige und setzte Frist zur Einreichung einer verbesserten Vollmacht und freigestellter Auskünfte über die Orte an, wo die Strafklage verfasst und aufgegeben worden sei (U-act. 7). Schliesslich lud er die Beschuldigte am 31. Juli 2023 zur Einvernahme am 31. August 2023 vor (U-act. 9). Die Einvernahme zitierte er jedoch nach weiterer Korrespondenz mit B.________ am 17. August 2023 ab (U-act. 18). Zudem wies er die Verfahrensübernahme wiederum ab (U-act. 19).
\n Mit Eingabe vom 5. August 2023 beantragten B.________ und A.________ direkt beim Kantonsgericht den Ausstand von Staatsanwalt C.________ (Kopie KG-act. 2). Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber dem verfahrensleitenden Staatsanwalt zugestellt. Er nahm dazu am 21. August 2023 Stellung und beantragte, das Gesuch sei kostenfällig abzuweisen (KG-act. 1). Am 30. August 2023 ging dem Kantonsgericht die Kopie eines an die Kriminalpolizei Luzern gerichteten Einschreibens von B.________ ein (KG-act. 4). Mit Eingabe vom 1. September 2023 verlangten B.________ und A.________ den Ausstand der E.________ (KG-act. 7). Am 5. September 2023 wurde zudem gefordert, das Verfahren unter anderem auf F.________ ausdehnen zu lassen (KG-act. 9).
\n 2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (
sz_gerichte · BEK 2023 118 · 2023-12-29 · de

SchKG-Beschwerde (Pfändungsanzeige) | SchKG-Beschwerde

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 29.12.2023 BEK 2023 118

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\n Kantonsgericht Schwyz
\n
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1
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\n
Verfügung vom 29.
Dezember 2023
\n
BEK 2023 118
\n
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\n
\n
\n
\n Mitwirkend
\n
\n Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
\n Gerichtsschreiber Patrick Neidhart.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n In Sachen
\n
\n
1.
A.________ GmbH,
\n
Beschwerdeführerin,
\n
2.
B.________
,
\n
Beschwerdeführer,
\n
\n gegen
\n
\n
Betreibungskreis Altendorf Lachen,
Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
\n Beschwerdegegner,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n betreffend
\n
\n SchKG-Beschwerde (Pfändungsanzeige)
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 22. August 2023, APD 2023 9);-
\n
\n
\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
\n als Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
\n -
der Beschwerdegegner am 2. Juni 2023 in der Pfändungsgruppe Nr. xx unter anderem die Stammanteile des Beschwerdeführers 2 an der Beschwerdeführerin 1 pfändete, und dass die Anzeige der Pfändung eines Anteilrechts an einem Gemeinschaftsvermögen nach
sz_gerichte · BEK 2023 123 · 2023-10-18 · de

Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl) | Übriges Strafprozessrecht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 18.10.2023 BEK 2023 123

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\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Verfügung vom 18.
Oktober 2023
\n
BEK 2023 123
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________
,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
1.
Staatsanwaltschaft,
2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2.
C.________
,
Privatkläger und Beschwerdegegner,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. September 2023, SEO 2023 11);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht trat mit Verfügung vom 4. September 2023 auf die Einsprache (der beschuldigten Person) gegen den Strafbefehl vom 27. Juni 2023 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1 lit. a) und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2023 (in Sachen SU A2 2023 2119) damit in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziff. 1 lit. b). Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 und diejenigen der Strafuntersuchung seit Erlass des Strafbefehls von Fr. 200.00 auferlegte er der beschuldigten Person (Dispositiv-Ziff. 2 lit. a und b).
\n Gegen diese Verfügung erhob die Beschuldigte mit Eingabe datierend vom 15. September 2023 (Postaufgabe: 18. September 2023) beim Kantonsgericht (Eingang: 20. September 2023) „Einsprache“ (recte: Beschwerde; KG-act. 1). Mit Verfügung vom 20. September 2023 wurde die Beschuldigte auf die Anforderungen an eine rechtsgenügende Beschwerde und die Folgen bei deren Nichtbeachtung sowie im Weiteren darauf hingewiesen, dass nach verfahrensleitender Einschätzung ihre Rechtsmitteleingabe den dargelegten Anforderungen womöglich nicht entspreche, insb. betreffend Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, und sie Gelegenheit habe, innert Rechtsmittelfrist die Beschwerde entsprechend zu verbessern, dies unter der Androhung, im Säumnisfall oder bei ungenügender Verbesserung werde auf die Beschwerde evtl. nicht eingetreten (KG-act. 2). Weil die Beschwerdeführerin diese Gerichtssendung innert der siebentägigen Abholfrist nicht entgegennahm, wurde sie ihr erneut zugestellt (KG-act. 6 und 7).
\n Die Beschwerdeführerin reichte innert Rechtsmittelfrist keine verbesserte Rechtsmitteleingabe ein. Ebenso wenig liess sie dem Kantonsgericht zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzte Eingabe zukommen.
\n 2.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (
sz_gerichte · BEK 2023 126 · 2023-11-20 · de

Ausstand | Ausstandsbegehren

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 20.11.2023 BEK 2023 126

Ausstand | Ausstandsbegehren

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\n
\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Beschluss vom 20. November 2023
\n
BEK 2023 126
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________,
Beschuldigter und Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
Ausstand
\n
\n
\n
\n (Gesuch vom 14. September 2023, SU 2022 9437);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Der Gesuchsgegner eröffnete als Staatsanwalt gegen A.________ und eine weitere Person am 2. Januar 2023 eine Strafuntersuchung betreffend Veruntreuung, evtl. Betrug. Er verdächtigt die Beschuldigten als verant­wortliche Organe der D.________ AG von Dritten zu Investitionszwecken erhaltene Darlehen nicht wie vereinbart zurückgezahlt, sondern zweckwidrig verwendet zu haben (U-act. 9.1.002). Der Gesuchsgegner teilte der Privatklägerschaft telefonisch und per E-Mail am 7. Februar 2023 mit, eine Strafuntersuchung eröffnet und Bankeditionen veranlasst zu haben (U-act. 3.1.003, 3.1.006 und 3.1.007/1 unten). In der E-Mail beant­wortete er zugleich eine Anfrage des Anwalts der Privatklägerschaft folgendermassen:
\n Aus Sicht der Staatsanwaltschaft spricht nichts dagegen, im Konkursverfahren die gestellte Strafanzeige und die Eröffnung einer Strafuntersuchung offenzulegen. Umso weniger, als die Beschuldigten darüber nicht überrascht sein dürften. Nichtdestotrotz liegt es wohl auch in Ihrem Interesse, wenn die erfolgten und laufenden Bankeditionen derzeit noch nicht offengelegt werden. Schlimm wäre es zwar nicht, aber taktisch auch nicht ideal.
\n Als Bestätigung für die Eröffnung der Strafuntersuchung diene die beiliegende Eröffnungsverfügung. Weitere Akteneinsicht werde ich im aktuellen Verfahrensstadium noch nicht geben.
\n
\n Nach Akteneinsicht am 7. September 2023 (U-act. 2.1.004 f.) stellte der Beschuldigte am 14. September 2023 gegen den Staatsanwalt ein Ausstandsgesuch (KG-act. 2), das abzuweisen der Gesuchsgegner bei dessen Übermittlung an das zuständige Kantonsgericht (
sz_gerichte · BEK 2023 127 · 2023-10-23 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 23.10.2023 BEK 2023 127

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\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
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\n
\n
\n
\n
\n
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\n
Beschluss vom 23. Oktober 2023
\n
BEK 2023 127
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ AG
,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
\n vertreten durch Gerichtskasse Zofingen, Untere Grabenstrasse 30,
4800 Zofingen,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
definitive Rechtsöffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 14. September 2023, ZES 2023 432);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 beantragte der Gesuchsteller sinngemäss die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe gegen die Gesuchsgegnerin für Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2023 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Vi-act. A/I).
\n Die Vor­instanz erteilte mit Verfügung vom 14. September 2023 die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe für den Betrag von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2023, auferlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 150.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 80.00 zu bezahlen (angef. Verfügung, Dispositivziffern 1, 2.1 und 3).
\n b)
Mit Eingabe vom 21. September 2023 erhob die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Beschwerde und beantragte zumindest sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären und das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers (nachfolgend Beschwerdegegner) sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners (KG-act. 1). Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert zehn Tagen den Löschungsnachweis in der Betreibung Nr. xx zu erbringen und ihr für die entstandenen Umtriebe Fr. 280.00 auf das Konto der Beschwerdeführerin zu überweisen (KG-act. 1, S. 2). Mit Beschwerdeant­wort vom 26. September 2023 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Am 2. und 6. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere Eingaben ein, in denen sie jeweils die Sistierung des Verfahrens beantragte (KG-act. 8 und 10).
\n 2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (
sz_gerichte · BEK 2023 128 · 2023-11-23 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 23.11.2023 BEK 2023 128

\n
\n
\n
\n
\n
Kantonsgericht Schwyz
\n
1
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Beschluss vom 23. November 2023
\n
BEK 2023 128
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
Kanton und Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Werdstrasse 75, 8010 Zürich,
gegen
A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
definitive Rechtsöffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 19. September 2023, ZES 2023 445);-
\n
\n
\n
\n hat die Beschwerdekammer,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Kanton und Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, ersuchten am 24. Juli 2023 den Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe gegen A.________ um
\n definitive Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 41’301.20 und Steuernachforderungszinsen von Fr. 296.65 zuzüglich
\n bisherigen Verzugszinses von Fr. 640.15 und der Betreibungskosten gemäss Zahlungsbefehl (Vi-act. A I). Der Schuldner wies die Forderungen aus
\n freistaatlichen Argumenten zurück (Vi-act. A II). Der Einzelrichter wies das Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe es unterlassen, den zugrundeliegenden Einschätzungsentscheid oder zumindest einen Auszug aus dem Steuerregister einzureichen. Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt das Steueramt dem Kantonsgericht, in Aufhebung dieser Verfügung definitive Rechtsöffnung für Fr. 41’301.20, Fr. 296.65 Steuernachforderungszinsen und Fr. 640.15 Verzugszinsen bis 18. April 2023 zu erteilen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.
\n 2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags
\n (definitive Rechtsöffnung) verlangen (
sz_gerichte · BEK 2023 132 · 2023-10-24 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 24.10.2023 BEK 2023 132

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\n
Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
\n
\n
\n
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\n
\n
\n
Verfügung vom 24. Oktober 2023
\n
BEK 2023 132
\n
\n
\n
\n
\n
\n
Mitwirkend
\n
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
In Sachen
\n
A.________ AG
,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________
,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
betreffend
\n
definitive Rechtsöffnung
\n
\n
\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 26. September 2023, ZES 2023 330);-
\n
\n
\n
\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
a) Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 stellte der Gesuchsteller folgendes Rechtsbegehren bei der Vorinstanz (angef. Verfügung, E. 1):
\n 1.
Es sei dem Gesuchsteller in der Betreibung xx des Betreibungsamts Höfe über den Betrag von Fr. 4'463.30 zuzüglich 5 % Zins seit 30.8.2022 die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.
\n
\n 2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin.
\n Die Vorinstanz erteilte mit Verfügung vom 26. September 2023 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe definitive Rechtsöffnung für Fr. 4‘463.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. August 2022, auferlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 500.00 zu bezahlen (angef. Verfügung, Dispositivziffern 1, 2.1 und 3).
\n b)
Am 6. Oktober 2023 erhob die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte zumindest sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch des Gesuchstellers (nachfolgend Beschwerdegegner) sei abzuweisen. Darüber hinaus beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Verfahrens sowie vollumfängliches Einsichtsrecht beim Beschwerdegegner und dem Bezirksgericht Höfe (vgl. KG-act. 1). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Aktenüberweisungsschreiben wurde den Parteien am 13. Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht und es wurde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verfahrensakten hingewiesen (KG-act. 5). Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Oktober 2023 eine weitere Eingabe ein (KG-act. 6).
\n 2.
a) Eine Beschwerde ist gemäss
sz_gerichte · BEK 2023 133 · 2023-12-28 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 28.12.2023 BEK 2023 133

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\n
\n Kantonsgericht Schwyz
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1
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\n
Verfügung vom 28. Dezember 2023
\n
BEK 2023 133
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\n
\n
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\n
\n
\n Mitwirkend
\n
\n Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
\n Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
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\n
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\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n In Sachen
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\n
A.________
\n Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
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\n gegen
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\n
Kanton Schwyz,
6430 Schwyz,
\n Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
\n vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, 6431 Schwyz,
\n
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\n
\n betreffend
\n
\n definitive Rechtsöffnung
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\n
\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 29. September 2023, ZES 2023 363);-
\n
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\n
\n hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
\n
\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Steinen vom 29. März 2023 gegen A.________ definitive Rechtsöffnung für direkte Bundessteuern 2011 in der Höhe von Fr. 4'090.00 nebst 4 % Zins seit 29. März 2023 und Fr. 311.30 aufgelaufenen Verzugszins. Diese Verfügung wurde dem Schuldner am 5. Oktober 2023 zugestellt. Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2023 stellt die Ehefrau des Schuldners dem Kantonsgericht den Antrag, die Sache mit dem bei der Beschwerdeinstanz hängigen Verfahren betreffend das Steuerjahr 2012 zu vereinen und gemeinsam zu entscheiden. Ausserdem teilte sie mit, der Schuldner befände sich seit 1. August 2023 in Auslieferungs-/Untersuchungshaft in Italien und New York und die Beschwerde sei aufgrund seines telefonischen Diktats an sie entstanden. Es sei ihm deshalb, nach Rückkehr aus den USA unter Ansetzung einer Notfrist zu gestatten, die Beschwerde zu ergänzen. Zur Begründung verweist sie auf die Beschwerde bezüglich der direkten Bundessteuern 2012. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Kostenvorschussleistung bis am 30. Oktober 2023 angesetzt (KG-act. 3). Ausserdem wurde ihm die Gelegenheit geboten, innert noch laufender Rechtsmittelfrist die Beschwerde mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung sowie innert einer Nachfrist von fünf Tagen eine unterzeichnete Rechtsmitteleingabe oder Vollmacht für seine Ehefrau einzureichen. Weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau liessen sich seither vernehmen.
\n 2.
Nach
sz_gerichte · BEK 2023 13 · 2023-06-02 · de

SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.06.2023 BEK 2023 13

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Kantonsgericht Schwyz
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1
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Verfügung vom 2.
Juni 2023
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BEK 2023 13
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Mitwirkend
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Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
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In Sachen
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A.________
,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen,
Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
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betreffend
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SchKG-Beschwerde
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\n (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts March vom 16. Januar 2023, APD 2022 15);-
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\n hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
\n als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
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\n nachdem sich ergeben und in Erwägung:
\n 1.
Am 18. August 2022 schrieb die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde von A.________ vom 19. Februar 2021 betreffend die Sperre eines B.________ (Bank I)-Kontos ab (APD 2021 4). Mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde dessen Beschwerde dagegen ab, soweit darauf einzutreten war (
BEK 2022 139
). Dabei erwog sie (ebd. E. 3):
\n Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde die Dauer der Pfändung, die Frage der Zustellung eines angeblichen Verwertungsbegehrens sowie den Einzug bzw. die Verwendung der vom fraglichen Postkonto dem Beschwerdegegner überwiesenen Fr. 850.00 infrage stellt, waren diese Themen nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Daher kann hier auf solche Einwände nicht eingetreten werden. Stellt der Beschwerdeführer die Pfändungen und Einkommenssperren an sich infrage, ist darüber in den oben erwähnten Verfahren (vgl. E. 1) bereits entschieden worden.
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\n Gegen diesen Beschluss ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig (BGer
5A_17/2023
). Am 13. September 2022 hatte sich A.________ denn indes schon vorher bei der unteren Aufsichtsbehörde „gegen die Pfandverwertung auf meinem B.________ (Bank I)-Konto, angeordnet vom Betreibungskreis Altendorf Lachen mit Schreiben vom 15.3.2021 an die B.________ (Bank I) AG“ mit dem Antrag beschwert, diese aufzuheben und den Beschwerdegegner anzuweisen, ihm den Betrag auszuzahlen. Er macht geltend erst mit dem Entscheid APD 21 4 Kenntnis von dieser Pfandverwertung erhalten zu haben (APD 22 15 Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dagegen erhob A.________ wiederum Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, den Entscheid aufzuheben und so zu entscheiden, wie er es mit der Beschwerde vom 13. September 2022 beantragt habe. Der Betreibungskreis verlangt vernehmlassend, die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 6).
\n 2.
Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (