sz_gerichte · BEK 2017 168 · 2018-03-13 · de

Übriges Strafprozessrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. März 2018
BEK 2017 168
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin,
a.o. Gerichtsschreiberin BLaw Sonia Zwirner.
In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
2. D.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend Anklage
(Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
10. August 2017, SUB 2015 394);-
hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Strafbefehl vom 10. August 2017 verurteilte die kantonale Staatsan-
waltschaft D.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen einfacher Körper-
verletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 370.00 und einer Busse von Fr. 8‘320.00 (KG-act. 1/4). Gegen den
Strafbefehl erhob der Privatkläger A.________ Einsprache (KG-act. 1/5). Er
führte aus, der Beschuldigte sei zusätzlich der Gefährdung des Lebens i.S.v.
Art. 129 StGB anzuklagen. In der Folge überwies die Strafverfolgungsbehörde
den Strafbefehl als Anklageschrift i.S.v. Art. 356 Abs. 1 StPO an das Bezirks-
gericht March (KG-act. 1/6). Mit Verfügung vom 22. September 2017 erwog
das Bezirksgericht March, dass der Straftatbestand der Gefährdung des Le-
bens aufgrund des im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalts erfüllt sein
könnte (KG-act. 1/8). Die Anklageschrift entspräche diesbezüglich jedoch
nicht den gesetzlichen Anforderungen, weshalb der kantonalen Staatsanwalt-
schaft Gelegenheit gegeben werde, die Anklage zu ändern. Es hielt jedoch
ausdrücklich fest, dass die kantonale Staatsanwaltschaft nicht zur Änderung
der Anklage verpflichtet sei und eine Teileinstellung des Verfahrens vorliegen
könne (KG-act. 1/8, S. 2). Es erfolgte eine Rückübertragung der Rechtshän-
gigkeit an die Staatsanwaltschaft, womit ihr wieder die vor Anklageerhebung
zustehenden Befugnisse zukamen (KG-act. 1/8). Mit Schreiben vom 3. Okto-
ber 2017 (KG-act. 1/2) überwies die kantonale Staatsanwaltschaft den Straf-
befehl vom 10. August 2017 (KG-act. 1/4) ohne Änderungen erneut an das
Bezirksgericht March.
2. Gegen die erneute und unveränderte Überweisung des Strafbefehls
erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Ok-

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tober 2017 Beschwerde am Kantonsgericht (KG-act. 1). Er beantragt die Auf-
hebung der „Verfügung vom 03.10.2017“. Zudem sei die kantonale Staatsan-
waltschaft anzuweisen, Anklage wegen Gefährdung des Lebens und einfacher
Körperverletzung zu erheben und diesbezüglich den rechtserheblichen Sach-
verhalt zu ergänzen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlas-
sung (KG-act. 5). Der Beschuldigte beantragt die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Be-
schwerdeführers (KG-act. 9).
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Zulässigkeit der Beschwerdeerhe-
bung ergebe sich aus Art. 393 i.V.m. Art. 382 StPO. Das Festhalten der
Staatsanwaltschaft an der unveränderten Anklage stelle eine Verfahrenshand-
lung i.S.v. Art. 393 StPO dar (KG-act. 1, S. 2).
a) Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft zulässig. Bezeichnet die
Strafprozessordnung einen Entscheid jedoch als endgültig oder nicht anfecht-
bar, so ist dagegen gemäss Art. 380 StPO kein Rechtsmittel nach diesem Ge-
setz zulässig. Ein solcher nicht anfechtbarer Entscheid stellt die Anklageerhe-
bung nach Art. 324 Abs. 2 StPO dar (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014,
N 1 zu Art. 380 StPO). Nicht nur die Anklageerhebung selbst, sondern auch
der Inhalt der Anklage ist nicht anfechtbar. Einwände gegen die Anklage sind
allenfalls bei deren Prüfung (Art. 329 StPO) vorzubringen (Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 10 zu Art. 324 StPO; Heim-
gartner/Niggli, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, N 18 zu Art. 324
StPO). Eine Beschwerde ist indessen möglich, wenn mit einer Anklage De-
liktsvorwürfe faktisch eingestellt werden, sprich implizit und ohne eine separa-
te Einstellungsverfügung (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 10 zu Art. 324 StPO;
BGE 138 IV 241, E. 2.6 = Pra 2013 Nr. 29). Eine implizite Einstellung liegt vor,
wenn namentlich einzelne Sachverhaltselemente nicht in der Sachverhalts-
feststellung berücksichtigt werden (vgl. BGE 138 IV 241, E. 2.4; 130 IV 90, E.
3.2 = Pra 2005 Nr. 34).
b) Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen den von der Staats-
anwaltschaft bestätigten Strafbefehl vom 10. August 2017 (KG-act. 1/4). Die
Staatsanwaltschaft hielt unverändert am Strafbefehl fest (KG-act. 1/2), wes-
halb dieser als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Sie hat festgestellt,
dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer während 20-30 Sekunden, nicht
aber mehr als ein bis zwei Minuten, mit beiden Händen würgte, in deren Folge
neben Hautrötungen beziehungsweise Blutergüssen am Hals eine Einblutung
des Hautmuskels der rechten Seite auftraten. Die Staatsanwaltschaft hat wei-
tere Auswirkungen wie den unwillkürlichen Urinabgang, der gemäss Gutach-
ten auf ein konkrete Lebensgefahr schliessen lässt (U-act. 11.1.001, S. 3), als
nicht festgestellt erachtet (KG-act. 1/4; vgl. dazu U-act. 8.1.001, S. 4). Ebenso
hat sie den vom Privatkläger geschilderten „Röhrenblick“ und das „Flimmern
am Rande des Gesichtsfeldes“ (U-act. 10.1.002, Frage 28) in der Anklage
nicht berücksichtigt. Damit hat sie einen Strafbefehl für einen Teil des Sach-
verhaltes erlassen und die Einstellung der Strafverfolgung für den Rest ange-
ordnet. Von einer blossen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts kann nicht
gesprochen werden, vielmehr hat die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet,
den Beschuldigten für einen Teil des Sachverhaltes, nämlich den Urinabgang,

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den Röhrenblick und das Flimmern, zu verfolgen. Es handelt sich demzufolge
geradezu nicht um denselben Sachverhalt, sondern um eine Vernachlässi-
gung eines Sachverhaltsteils. Es liegt somit eine implizite teilweise Einstellung
vor, die mittels Beschwerde anfechtbar ist.
c) Es kann die Frage aufgeworfen werden, ob nicht bereits gegen den erstma-
ligen Strafbefehl Beschwerde gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO hätte erhoben
werden müssen. Dieser enthielt aber in Missachtung von Art. 81 Abs. 1 lit. d
StPO in Bezug auf die Einstellung keine Rechtsmittelbelehrung. Aus einer
fehlenden Rechtsmittelbelehrung darf der betroffenen Partei nach Treu und
Glauben grundsätzlich kein Nachteil entstehen, es sei denn, das zulässige
Rechtsmittel ergäbe sich ohne weiteres aus dem Gesetz (BGE 138 IV 241,
E. 2.7). Davon ist aber nicht auszugehen, da nicht einmal klar war, ob über-
haupt eine implizite Teileinstellung des Verfahrens erfolgte. Der Beschwerde-
führer muss daher in die Lage versetzt werden, Beschwerde gegen den Straf-
befehl vom 10. August 2017 erheben zu können. Indem das Bezirksgericht
March die Rückübertragung der Rechtshängigkeit verfügte, welche der Be-
schwerdeführerin wieder die ihr vor Anklageerhebung zustehenden Befugnis-
se zukommen liess (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 6 zu Art. 333
StPO), wurde diese Möglichkeit gewährt. Denn die Rückübertragung ermög-
lichte der Staatsanwaltschaft sich mit dem Sachverhalt und der impliziten Ein-
stellung erneut auseinanderzusetzen, d.h. nebst einer Anklageerhebung konn-
te sie auch die Verfahrenseinstellung oder den Erlass eines (neuen) Strafbe-
fehls beschliessen (Griesser, a.a.O., N 26 zu Art. 326 StPO). Durch diese
Zurückversetzung in den Zustand vor der Anklageerhebung, stand dem Be-
schwerdeführer die Ergreifung der Beschwerde im Rahmen des bestätigten

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Strafbefehls offen. Somit schadet die fehlende Beschwerdeerhebung gegen
den ersten Strafbefehl vorliegend nicht.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Ermessensüberschreitung der Staats-
anwaltschaft sowie Willkür und Rechtsverweigerung. Ausserdem sei die
Sachverhaltsfeststellung unvollständig und unrichtig. Zudem werde der
Grundsatz „in dubio pro duriore“ verletzt, in dem der Tatbestand der Gefähr-
dung des Lebens nicht verfolgt wird (KG-act. 1, Rz. 18).
a) Ein Verfahren kann nach Art. 319 Abs. 1 (teilweise) eingestellt werden,
wenn zum Beispiel der Straftatbestand nicht erfüllt ist (lit. b), sprich das unter-
suchte Verhalten vermag den Tatbestand einer Strafnorm nicht zu erfüllen
(Landshut/Bosshard, a.a.O., N 19 zu Art. 319). Unter Berücksichtigung des
Grundsatzes „in dubio pro duriore“ ist eine Einstellung bei Ermessensfragen
oder ungelösten Streitfragen der Lehre und Rechtsprechung mit Zurückhal-
tung zu verfügen (Grädel/Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, N 9
zu Art. 319 StPO; Landshut/Bosshard, a.a.O., N 19 f. zu Art. 319 StPO). Der
Beschwerdeführer verlangt eine Anklage nach Art. 129 StGB, da eine Gefähr-
dung des Lebens vorliege, die aber durch die Teileinstellung nicht verfolgt
werde. Nach Art. 129 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare
Lebensgefahr bringt. Der objektive Tatbestand von Art. 129 StGB verlangt
demzufolge nach einer Tathandlung, die eine konkrete, unmittelbare Lebens-
gefahr verursacht. Eine blosse Gefahr für die Gesundheit genügt nicht. Unmit-
telbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach dem ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglich-

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keit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1, E. 5.1; 121 IV 67, E. 2b/aa; Maeder,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kommentar zum Strafrecht II,
Art. 111-392 StGB, 3. A., Basel 2013, N 47 zu Art. 129 StGB). Als Folge des
Würgens besteht die Gefahr, dass ein Stau in der Blutzufuhr des Hirns ent-
steht. Für die Annahme einer unmittelbaren Lebensgefahr müssen handfeste
Befunde für eine kritische Hirndurchblutungsstörung vorliegen. (STK 2011 26,
E. 1.2.2; Maeder, a.a.O., N 16 zu Art. 129 StGB). Gemäss Lehre und Recht-
sprechung wird in subjektiver Hinsicht ein direktvorsätzliches Verhalten ver-
langt. Das Vorliegen eines Eventualvorsatzes genügt nicht (Maeder, a.a.O.,
N 47 zu Art. 129 StGB; BGE 133 IV 1, E. 5.1). Das blosse Wissen um die
Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung genügt somit nicht. Der Täter muss
wissen, dass er durch sein Verhalten die unmittelbare Lebensgefahr direkt
herbeiführt und die Möglichkeit des Erfolgseintritts wollen (Maeder, a.a.O.,
N 45 ff. zu Art. 129 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches
Strafrecht, BT I, 7. Aufl., Bern 2010, § 4 N 12; BGE 121 IV 67).
b) Aus der Unschuldsvermutung ergibt sich, dass die Strafbehörden ver-
pflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (BGE 120 IA 37; Wohlers,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 6 zu Art. 10 StPO). Der objektive Tatbe-
stand von Art. 129 StGB setzt, wie bereits ausgeführt, eine Lebensgefahr vor-
aus. Gemäss Gutachten konnten keine objektiven Zeichen einer konkreten
Lebensgefahr (Stauungsblutungen Gesichtsbereich) festgestellt werden. Die
subjektiven Angaben zum unwillkürlichen Urinabgang konnten nicht bestätigt
werden, liessen aber auf eine konkrete Lebensgefahr schliessen
(U-act. 11.1.001). Eine unmittelbare Lebensgefahr für den Beschwerdeführer
geht aus den Akten nicht hervor beziehungsweise stützt sich nur auf die Aus-

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sage des Privatklägers, zumal der Beschuldigte jeglichen Würgevorgang oder
Körperkontakt mit dem Beschwerdeführer bestreitet (vgl. U-act. 8.1.001, S. 4;
10.2.001, S. 3 f.). Der einvernommene Zeuge vermag sich nicht mehr an den
Urinabgang oder an sonstige körperliche Reaktionen erinnern (U-
act. 10.2.003, S. 7 f.). Der Urinabgang selber konnte auch im Rahmen der
kriminaltechnischen Untersuchung nicht nachgewiesen werden (U-
act. 8.1.001, S. 3). Es gibt zudem keinen Anhaltspunkt, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich eine unmittelbare Lebensgefahr hervorrufen wollte. Aufgrund
der sich widersprechenden Aussagen des Privatklägers und des Beschuldig-
ten und der ausweichenden Aussage des Zeugen ist auch nicht davon auszu-
gehen, dass sich der direkte Vorsatz des Beschuldigten und die unmittelbare
Lebensgefahr durch weitere Untersuchungshandlungen nachweisen liessen.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Art. 129 StGB ist im
Sinne des Gesagten mangels Erfüllung des Straftatbestandes begründet
(Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 1‘200.00 zu tragen und den Beschul-
digten für seinen Aufwand angemessen zu entschädigen (Art. 428 Abs. 1
StPO und Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Aufwand des Rechtsvertreters des Beschuldigten sich für die
vorliegende Beschwerde auf eine rund sechsseitige Antwort belief (KG-act. 9)
und die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten bot, ist der Beschuldig-
te mit pauschal Fr. 700.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen (§§ 6
Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 GebTRA);-

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beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und von seinem in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss bezogen.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschuldigten mit
Fr. 700.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Vorinstanz
(1/A) sowie mit definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter
Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Versand 14. März 2018 kau