sz_gerichte · BEK 2018 109 · 2018-08-28 · de
Nichteröffnung des Konkurses, Überschuldungsanzeige

Nichteröffnung des Konkurses, Überschuldungsanzeige | Konkurseröffnung

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. August 2018
BEK 2018 109
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichteröffnung des Konkurses, Überschuldungsanzeige
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 25. Juni 2018, ZES 2018 319);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom
25. Juni 2018 das Gesuch der Revisionsstelle A.________ AG um Eröffnung
des Konkurses über die B.________ AG abwies;
- dass die A.________ AG gegen diese Verfügung am 4. Juli 2018 beim
Kantonsgericht Beschwerde einreichte sowie in Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom 25. Juni 2018 die Konkurseröffnung über die B.________ AG
wegen Überschuldung gemäss Art. 725 ff. OR beantragte und ihre Beschwer-
de im Wesentlichen damit begründete, dass aufgrund der Äusserungen deren
Geschäftsführers ihr gegenüber, der grossen Anzahl Betreibungen und dem
Verzicht, eine Bilanz zu Veräusserungswerten zu erstellen bzw. vorzulegen,
ohne weiteres von einer Überschuldung ausgegangen werden müsse, wes-
halb sich eine Konkurseröffnung aufdränge (KG-act. 1);
- dass mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juli 2018 das Rechtsmittel-
verfahren vorab auf die Frage der Beschwerdelegitimation der A.________
AG beschränkt und die Beschwerdeführerin sowie die B.________ AG zur
Stellungnahme hierzu eingeladen wurden unter der Androhung von Säumnis-
folgen (KG-act. 3);
- dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2018 zugestellt
wurde (vgl. Track & Trace vom 20. Juli 2018 im Anhang zu KG-act. 3) und sie
sich innert Frist nicht vernehmen liess, sodass androhungsgemäss Verzicht
auf Stellungnahme angenommen wird;
- dass nach von Art. 725 OR grundsätzlich der Verwaltungsrat der Aktien-
gesellschaft zur Überschuldungsanzeige berechtigt resp. der Verwaltungsrat
bei einer Überschuldung der Gesellschaft verpflichtet ist, diese unverzüglich
beim nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Richter am Sitz der Ge-

Kantonsgericht Schwyz 3
sellschaft anzuzeigen, jedoch, sofern er dies unterlässt, die Revisionsstelle
resp. bei fehlender Revisionsstelle der zugelassene Revisor, welcher die Zwi-
schenbilanz gemäss Art. 725 Abs. 2 OR prüft, bei Offensichtlichkeit der Über-
schuldung zur Anzeige verpflichtet ist (CHK-A. Plüss/D. Facincani-Kunz, 3. A.,
N 18 zu Art. 725 OR u.a. mit Verweis auf Art. 728c Abs. 3 OR);
- dass es sich bei der Benachrichtigung des Gerichts durch die Revisi-
onsstelle i.S.v. Art. 728c Abs. 3 OR i.V.m. Art. 725a i.V.m. Art. 192 SchKG
nicht um ein Zweiparteienverfahren zwischen Revisionsstelle und Gesellschaft
handelt, sondern um eine Ersatzvornahme der Revisionsstelle anstelle des
Verwaltungsrates, und zwar auch dann, wenn der Verwaltungsrat das Vor-
handensein einer Überschuldung bestreitet (CHK-R. Oertli/R. Hänni, 3. A.,
N 11 zu Art. 728c OR; vgl. auch BSK OR II-Rolf Watter/Karim Maizar, 5.A.,
N 43 zu Art. 728c OR; a.M. Alexander Brunner/Felix H. Boller, in: BSK SchKG
II, 2. A., N 22 zu Art. 192 SchKG);
- dass der Revisionsstelle im genannten Verfahren nach erfolgter Anzeige
auch keine Parteistellung, selbst bei unterschiedlichen Ansichten zwischen ihr
und dem Verwaltungsrat, zukommt, und die Revisionsstelle ebenso kein
Rechtsschutzinteresse am Ausgang des Verfahrens hat (CHK-R. Oert-
li/R. Hänni, 3. A., N 11 zu Art. 728c OR; BSK OR II-Rolf Watter/Karim Maizar,
5. A., N 43 zu Art. 728c OR; KUKO OR-Caroline Kirschläger/Annina Wirth,
2014, N 23 zu Art. 728c OR);
- dass demnach die A.________ AG als Revisionsstelle der B.________
AG zur Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Höfe vom 25. Juni 2018 nicht legitimiert ist, weshalb auf ihre Be-
schwerde vom 4. Juli 2018 – gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG –
präsidial nicht einzutreten ist;-

Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die A.________ AG (1/R), die B.________ AG (1/Publi-
kation im Amtsblatt) und an die Vorinstanz (1/A, vorab sowie nach defini-
tiver Erledigung, 1/R, unter Rückgabe der Akten).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 28. August 2018 sl