sz_gerichte · ZK2 2019 52 · 2019-10-01 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 1. Oktober 2019
ZK2 2019 52
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Vermittleramts Altendorf vom 8. Juli
2019, SAL 2019 6);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 8. Juli 2019 die Beklagte ver-
pflichtete, der Klägerin Fr. 976.75 aus der gestellten Forderung nebst Zins zu
5 % seit dem 19. Juli 2018 zu bezahlen, den Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf Lachen im Umfang des gutge-
heissenen Betrages aufhob und der Beklagten die Betreibungskosten von
Fr. 113.30, die Verfahrenskosten sowie eine Prozessentschädigung auferlegte
(vgl. angef. Entscheid);
- dass die Beklagte und alsdann Beschwerdeführerin mit Beschwerde
vom 21. August 2019 diesen Entscheid des Vermittleramts Altendorf beim
Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat,
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der
Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf
welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, mithin im Beschwerdeverfahren
eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei ob-
liegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochte-
ne Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zi-
vilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kom-
mentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), dass an Laieneingaben aber etwas weniger
strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,
N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine

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inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausge-
schlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O.,
N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die Beschwerde keine Begründung enthält, weshalb die Beklagte
in der Beschwerde vom 21. August 2019 diese inhaltlichen Anforderungen
offenkundig nicht erfüllte;
- dass die Beklagte – weil es sich um eine Laieneingabe handelt – mit
Verfügung vom 22. August 2019 auf diese Unzulänglichkeit und die Möglich-
keit zur Verbesserung innert allf. noch laufender Rechtsmittelfrist aufmerksam
gemacht wurde, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfalle auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (KG-act. 3);
- dass die Beklagte die Verfügungen vom 22. August 2019 betr. „Kosten-
vorschuss“ (KG-act. 2) und „Frist zur Verbesserung der Beschwerde“
(KG-act. 3) nicht abholte und ihr die Verfügungen je am 6. September 2019
per A+ (KG-act. 9 und 10) geschickt und je am 7. September 2019 zugestellt
wurden;
- dass die Beklagte keine Verbesserung einreichte, weshalb androhungs-
gemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass bei diesem Verfahrensausgang auf eine Nachfristansetzung für
den bis dato nicht geleisteten Kostenvorschuss verzichtet werden kann;
- dass die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten
aufzuerlegen sind;
- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, weil keine Beschwer-
deantwort eingeholt wurde;

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- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG (i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
klagten auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 976.75.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach
definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 1. Oktober 2019 sl