sz_gerichte · STK 2017 59 · 2017-11-08 · de
Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz etc.

Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz etc. | Strassenverkehrsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. November 2017
STK 2017 59
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
3. F.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
betreffend Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz etc.
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 23. August 2017,
SGO 2017 1);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Schwyz vom 23. August 2017 am 5. September 2017 fristgerecht
Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am
28. September 2017 zugestellt wurde;
- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche
am 18. Oktober 2017 endete, keine Berufungserklärung einging;
- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültig-
keitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der dies-
bezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein
Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius
Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Mar-
kus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f.
und 403 N 4);
- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt wurde, was
auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht
nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Beru-
fung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386
StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu
Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu
sprechen sind;-

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verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten
des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG
entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt
E.________ (2/R), F.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R),
die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) und die Vorinstanz (1/A) sowie
nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der
Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an das Verkehrs-
amt und an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis-
positiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 8. November 2017 kau