sz_gerichte · BEK 2018 83 · 2018-06-22 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Juni 2018
BEK 2018 83
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegner,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, Finanzverwaltung des Kantons
Schwyz, Postfach 1232, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz,
Gesuchstellerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 22. Mai 2018,
ZES 2018 182);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertr. durch die kantonale
Steuerverwaltung (nachfolgend: Gesuchstellerin), A.________ (nachfolgend:
Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamts Arth für die
direkte Bundessteuer 2015 mit einem Betrag von Fr. 121.00 nebst Zins und
Kosten betrieben hat;
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz der Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 22. Mai 2018 die definitive Rechtsöffnung erteilte und die Ver-
fügung den Parteien ohne Begründung mit Postversand vom 29. Mai 2018
eröffnete, wobei er beide Parteien in Ziffer 4 des Dispositivs daraufhin wies,
dass sie gemäss Art. 239 ZPO innert einer nicht erstreckbaren Frist von
10 Tagen schriftlich eine Begründung verlangen könnten und dass der Ent-
scheid in Rechtskraft erwachse, wenn keine Begründung verlangt werde;
- dass sich der Gesuchsgegner innert der zehntägigen Frist mit einer als
„Zurückweisung ´Verfügung vom 22. Mai 2018 Proz. ZES 2018 182´ betitelten
Eingabe an das Bezirksgericht Schwyz wandte und auf der beigelegten Verfü-
gung vom 22. Mai 2018 folgenden Stempel anbrachte:
KEIN VERTRAG
NICHT VERHANDELBAR
ZURÜCKWEISUNG OHNE
ANNAHMEVERWEIGERUNG
AUS WICHTIGEM GRUND
UCC-DOC 2012 127914 u.
UCC-DOC 2013 032035
Nunc pro Tunc Praeterea Preterea
- dass die Bezirksgerichtspräsidentin Schwyz die Eingabe des Gesuchs-
gegners mit Schreiben vom 11. Juni 2018 sinngemäss als Beschwerde dem
Kantonsgericht überwies;

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- dass ein Entscheid bei der Rechtsmittelinstanz erst dann mittels Beru-
fung oder Beschwerde angefochten werden kann, wenn eine schriftliche Be-
gründung des Entscheids vorliegt, eine gegen einen unbegründeten Entscheid
eingereichte Berufung oder Beschwerde als Antrag auf eine schriftliche Be-
gründung entgegen zu nehmen ist und über ein allenfalls zu spät eingereich-
tes Begründungsgesuch durch die Vorinstanz mittels beschwerdefähiger Ver-
fügung zu entscheiden ist (D. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auf-
lage, N 31 f. zu Art. 239 ZPO; Steck/Brunner, in: Basler Kommentar, 3. Aufla-
ge, N 25 zu Art. 239 ZPO);
- dass im vorliegenden Fall noch kein begründeter Entscheid vorliegt,
welcher mit Beschwerde angefochten werden könnte;
- dass vielmehr unklar ist, ob der Gesuchsgegner mit seiner Eingabe vom
5. Juni 2018 an das Bezirksgericht Schwyz Beschwerde führen oder einen
Antrag auf Urteilsbegründung stellen wollte, diese Frage von der Vorinstanz
zu klären und anschliessend entweder ein (mittels Beschwerde anfechtbarer)
begründeter Entscheid auszufertigen oder das Nichtstellen eines Begrün-
dungsantrags mittels beschwerdefähiger Verfügung festzustellen ist;
- dass es sich angesichts der Unklarheit, ob der Gesuchsgegner Be-
schwerde führen wollte, auch verbietet, seine von der Vorinstanz dem Kan-
tonsgericht übermittelte Eingabe vom 5. Juni 2018 mit Nichteintreten zu erle-
digen;
- dass die Verfahrensakten somit an die Vorinstanz zur weiteren Behand-
lung zurückzuerstatten sind;
- dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens nicht durch den Gesuchs-
gegner verursacht sind, weshalb sie auf die Staatskasse zu nehmen sind;

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- dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Ver-
nehmlassung eingeholt worden ist;
- dass über die Verfahrensabschreibung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial
entschieden werden kann;-

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verfügt:
1. Die Akten gehen zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an
das Bezirksgericht Schwyz.
2. Das beim Kantonsgericht anhängige Verfahren wird abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 121.00.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), die Finanzverwaltung des Kantons
Schwyz, Abteilung direkte Bundessteuer (1/R), die Vorinstanz (2/R, mit
den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichts-
kasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 22. Juni 2018 kau