sz_gerichte · STK 2016 22 · 2018-09-24 · de
gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung

gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung | Übriges Strafrecht

Kantonsgericht Schwyz
Urteil vom 24. September 2018
STK 2016 22
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Pius Schuler,
Bettina Krienbühl und Clara Betschart,
Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________,
Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
2. D.________,
Privatklägerin, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung
(Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz
vom 14. März 2016, SGO 2015 9);-
hat die Strafkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben:
A. Am 22. September 2015 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft beim
kantonalen Strafgericht Anklage gegen A.________ (Beschuldigter) wegen
gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e
i.V.m. Abs. 2 URG. Dem Beschuldigten wird Folgendes vorgeworfen:
Der Beschuldigte ist Geschäftsführer der G.________ AG mit Sitz in X.
Die G.________ stellt für ihre Kunden im Auftrag in industrieller Weise
Ton-, Tonbild- und Datenträger her, insbesondere CDs und DVDs. Der
Beschuldigte stellte als verantwortlicher Geschäftsführer in beträchtli-
chem Ausmass nicht lizenzierte und damit illegal Ton- und Tonbildträger
her. Die G.________ hatte sich mit Vertrag vom 26./27. Februar 1996
verpflichtet,
- sich vor Ausführung von Aufträgen zu vergewissern, dass die Pro-
duzenten im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Erlaubnis
der D.________ sind, sowie, wenn ein Produzent nicht auf der Lis-
te der Produzenten mit Standard-Vertrag figuriert, die entspre-
chende Bestätigung der D.________ einzuholen,
- keine Aufträge für Produzenten auszuführen, die keine Erlaubnis
erhalten haben,
- alle Vervielfältigungen durch Zustellung einer Kopie des Liefer-
scheins laufend zu melden und dabei eine Kopie des Spiegels
bzw. der Inlaycard der hergestellten Tonträger beizulegen,
- der D.________ von jedem hergestellten Tonträger ein Belegex-
emplar zuzustellen.
Diesen Verpflichtungen kam die G.________ ab Ende 1999 nicht oder
nur teilweise nach und musste von der D.________ mehrfach auf die Er-
füllung ihrer Pflichten hingewiesen werden. Die G.________ kündigte
schliesslich den Vertrag auf den 31. März 2007. Die Pflicht zur Meldung
der Herstellung von Ton- und Tonbildträger bestand aber weiterhin ge-
stützt auf den Tarif P1 „aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Pu-
blikum abgegeben werden“. Ziff. 57 des Tarifs sieht deshalb auch vor,
dass der Kunde (hier die Herstellerin G.________) der D.________ min-
destens zehn Tage vor der Herstellung die Werke, die sie auf Tonträgern
zu veröffentlichen beabsichtigt, melden muss. Der Beschuldigte unter-
liess es als verantwortlicher Gesellschafter aber in der Folge auch wei-
terhin, zu prüfen, ob die Werke lizenziert sind und diese Meldungen zu
machen und führte Pressaufträge von unlizenzierten Trägern aus. Die
G.________ produzierte folgende Werkexemplare ohne Lizenz:

Kantonsgericht Schwyz 3
[…]
Der Beschuldigte wusste um die Meldepflicht. Dennoch unterliess er es,
die D.________ zehn Tage vor der geplanten Produktion zu informieren.
Der Beschuldigte handelte dabei als Geschäftsführer der G.________
AG, deren der statutarische Zweck die Produktion, der Import und Export
von Datenträgern sowie Handel mit Produkten aller Art ist, gewerbsmä-
sig.
Im Hinblick auf die Hauptverhandlung stellte die Staatsanwaltschaft in der An-
klageschrift folgende Anträge (Vi-act. 1):
1. A.________ sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu CHF 180.00 und einer Busse von CHF 8’100.00.
2. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit
auf zwei Jahre festzulegen.
3. Die Ersatzfreiheitsstrafe für das schuldhafte Nichtbezahlen der
Busse sei auf 45 Tage festzulegen.
4. Die beschlagnahmten Akten (act. 5.1.09) seien nach rechtskräfti-
ger Erledigung der vorliegenden Strafuntersuchung an die
G.________ AG herauszugeben.
5. Die Verfahrenskosten seien A.________ aufzuerlegen.
Die Hauptverhandlung vor Strafgericht Schwyz fand am 14. März 2016 statt.
Die anwesenden Parteien stellten folgende Anträge (Vi-act. 16):
Privatklägerin D.________
1. Schuldigsprechung und Bestrafung im Sinne der Anklage.
2. Zusprechung einer Zivilforderung in Höhe von CHF 241‘697.70.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldig-
ten.
4. Es sei eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 12‘080.00 inkl.
MWST zuzusprechen.

Kantonsgericht Schwyz 4
Verteidigung
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen, soweit das Verfahren nicht
einzustellen ist.
2. Der Beschuldigte sei für seine anwaltlichen Aufwendungen vollum-
fänglich zu entschädigen.
3. Dem Beschuldigten seien seine wirtschaftlichen Einbussen mit
Fr. 15‘000.00 zu entschädigen.
4. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von Fr. 2‘000.00 auszu-
richten.
5. Die beschlagnahmten Akten seien herauszugeben.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Privatklä-
gerin, evtl. des Staates.
Mit Entscheid vom 14. März 2016 beschloss das Strafgericht was folgt:
Das Verfahren gegen A.________ wegen gewerbsmässiger Urheber-
rechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG wird
für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2008 infolge Verjährung eingestellt.
Gleichzeitig erkannte das Strafgericht Folgendes:
1. A.________ wird schuldig gesprochen der gewerbsmässigen Ur-
heberrechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m.
Abs. 2 URG.
2. A.________ wird mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 150.00 bestraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird mit einer Probezeit von 2 Jahren
aufgeschoben.
4. Die Zivilforderung der D.________ im Betrag von Fr. 241‘697.70
wird auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die mit Beschlagnahmebefehl der kantonalen Staatsanwaltschaft
vom 27. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände: […]

Kantonsgericht Schwyz 5
6. Die von der I.________ AG auf deren Systemen gespeicherten
Datenbestände (Kopie der Daten auf der beschlagnahmten Fest-
platte Western Digital USB 3.0, 1 TB) werden vernichtet. Die
I.________ AG wird mit deren Vernichtung beauftragt.
7. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
den Untersuchungs- und Anklagekosten 5‘800.00
den Gerichtskosten (inkl. Gerichtsgebühr) 7‘082.00
Total Fr. 12‘882.00
werden A.________ zu 40 % auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
8. Die Kosten für die Einlagerung der mit Verfügung vom 27. Ju-
ni 2013 beschlagnahmten Gegenstände im Betrag von
Fr. 4‘050.00 sowie die Kosten für die Datensicherung der anläss-
lich der Hausdurchsuchung vom 4. Juli 2013 sichergestellten Da-
tenträger im Betrag von Fr. 2‘088.70 werden auf die Staatskasse
genommen.
9. a) A.________ hat die D.________ für ihre notwendigen Auf-
wendungen im Verfahren reduziert mit Fr. 2‘416.00 zu ent-
schädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO).
b) A.________ wird für seine Aufwendungen im vorliegenden
Strafverfahren reduziert mit Fr. 20‘016.70 (inkl. Auslagen
und MWST) entschädigt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
c) A.________ wird für wirtschaftliche Einbussen aufgrund der
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren reduziert mit
Fr. 3‘500.00 entschädigt (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).
d) Die Genugtuungsforderung von A.________ wird abgewie-
sen.
e) Die A.________ auferlegten Verfahrenskosten werden mit
der Entschädigung gemäss Ziff. b und c verrechnet (Art. 442
Abs. 4 StPO).
10.-11. [Zustellung und Rechtsmittel].
B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht am 22. März
2016 Berufung an und erklärte nach Erhalt des begründeten Urteils innert am

Kantonsgericht Schwyz 6
6. Juni 2016 Frist Berufung beim Kantonsgericht mit folgenden Anträgen (KG-
act. 3):
- A.________ sei vom Vorwurf der gewerbsmässigen Urheber-
rechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2
URG vollumfänglich freizusprechen (Dispositiv-Ziff. 1-3)
- Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskas-
se zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 7)
- Die Entschädigungsforderung der D.________ für notwendige
Aufwendungen im Verfahren sei vollumfänglich abzuweisen (Dis-
positiv-Ziff. 9a).
- A.________ sei für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Ver-
fahren vollumfänglich, d.h. mit Fr. 36‘385.10 zu entschädigen (Dis-
positiv-Ziff. 9b).
- A.________ sei für wirtschaftliche Einbussen aufgrund der not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren mit Fr. 15‘000.00 zu ent-
schädigen (Dispositiv-Ziff. 9c).
- A.________ sei eine Genugtuung von Fr. 2‘000.00 auszurichten
(Dispositiv-Ziff. 9d).
Die Staatsanwaltschaft teilte am 20. Juni 2016 mit, keine Anschlussberufung
zu erheben und nicht persönlich vor Gericht erscheinen zu wollen (KG-act. 5).
Am 23. Juni 2016 erhob die Privatklägerin D.________ Anschlussberufung mit
folgenden Anträgen (KG-act. 7):
In Bezug auf den Beschluss:
1. Der Beschluss sei aufzuheben und der Beschuldigte sei auch für
den Zeitraum vor dem 1. Juli 2008 im Sinne von Ziffer 1 des Er-
kenntnisses schuldig zu sprechen.
In Bezug auf das Erkenntnis:
2. a) Es sei festzustellen, dass der Schuldspruch gemäss Ziffer 1 um-
fassend ist in dem Sinne, dass der Beschuldigte auch für die Her-
stellung der in Erwägung 3.7 der Urteilsbegründung genannten
Ton- und Tonbildträger der gewerbsmässigen Urheberrechtsver-
letzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG schul-

Kantonsgericht Schwyz 7
dig gesprochen wird; Erwägung 3.7 der Urteilsbegründung sei zu
streichen und Erwägung 3.8 entsprechend anzupassen.
b) Eventualiter sei der teilweise Freispruch gemäss Erwägung 3.7
der Urteilsbegründung aufzuheben und der Beschuldigte sei auch
für die Herstellung der darin genannten Ton- und Tonbildträger der
gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung im Sinne von Art. 67
Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG schuldig zu sprechen.
3. Ziffer 4 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei zur Zahlung von
CHF 167‘088.75 an die Privatklägerin zu verpflichten.
4. Ziffer 9a sei aufzuheben und der Beschuldigte sei zu verpflichten,
die Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 12‘080.00 zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.
Die Verfahrensleitung lud die Parteien mit Verfügung vom 12. Januar 2017 auf
den 4. Juli 2017 zur Berufungsverhandlung und wies die in der Berufungser-
klärung bzw. der Anschlussberufung von der Verteidigung und der Privatklä-
gerin gestellten Beweisanträge einstweilen ab (KG-act. 12). Mit Verfügung
vom 4. Juli 2017 wurde die Berufungsverhandlung infolge Erkrankung und
damit einhergehender Transportunfähigkeit des Beschuldigten abzitiert und
die Parteien wurden angefragt, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des
Berufungsverfahrens einverstanden seien. Ausserdem wurden die Parteien
darauf hingewiesen, dass der vorsitzende Richter im Verfahren BEK 2013 61
betreffend Parteistellung im Entsiegelungsverfahren zwischen der Privatkläge-
rin und der Staatsanwaltschaft als Richter mitwirkte (KG-act. 23). Mit Eingabe
vom 6. Juli 2017 und vom 17. Juli 2017 erklärten sich die Staatsanwaltschaft
und die Privatklägerin mit der Anordnung des schriftlichen Verfahrens einver-
standen und teilten mit, keine Einwände gegen die Mitwirkung des vorsitzen-
den Richters im Berufungsverfahren zu haben (KG-act. 24 und 28). Mit
Schreiben vom 15. August 2017 opponierte der Beschuldigte gegen die An-
ordnung des schriftlichen Verfahrens (KG-act. 31). Am 21. August 2017 wur-
den die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 31. Oktober 2017 gela-
den; der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er ein allfälliges erneu-

Kantonsgericht Schwyz 8
tes Verschiebungsgesuch aufgrund von Krankheit etc. mit einem amtsärztli-
chen Zeugnis zu belegen hätte (KG-act. 32).
Anlässlich der Verhandlung vom 31. Oktober 2017 wurde der Beschuldigte
persönlich befragt (KG-act. 36). Im Rahmen des Beweisverfahrens beantragte
die Verteidigung, eine vom 27. Oktober 2017 datierende E-Mail des Ge-
schäftsführers der J.________ zu den Akten zu nehmen (KG-act. 36, Beilage
1) sowie die Befragung sämtlicher in den Eingaben vom 30. August 2013 und
20. November 2013 bezeichneter Personen. Die Privatklägerin legte die Un-
terlagen Ziff. 449-471 ins Recht (KG-act. 36, Beilage 2). Die Strafkammer ord-
nete an, die Verteidigung habe innert Frist Gelegenheit, Stellung zu den von
der Privatklägerin eingereichten Belegen zu nehmen und ihre Beweisanträge
zu spezifizieren, anschliessend werde die Privatklägerin sich zu den allfälligen
Beweisanträgen und der Stellungnahme der Verteidigung innert gleicher Frist
äussern können. Die Parteien erklärten sich im Weiteren mit der schriftlichen
Fortsetzung des Verfahrens einverstanden. Der Beschuldigte hielt abschlies-
send im Einverständnis mit der Verteidigung ein vorgezogenes Schlusswort
(KG-act. 36). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 wurden die Parteien
nochmals auf den an der Berufungsverhandlung beschlossenen Verfahrens-
ablauf hingewiesen (KG-act. 37). Mit Eingabe vom 2. Januar 2018 erklärte die
Verteidigung, einstweilen auf eine Stellungnahme zu den von der Privatkläge-
rin anlässlich der Verhandlung vom 31. Oktober 2017 eingereichten Beilagen
zu verzichten und legte selber diverse neue Beweismittel auf (KG-act. 39 und
39/1-13). Gestützt auf die Verfügung vom 9. Januar 2018 reichte die Privat-
klägerin am 8. März 2018 eine Stellungnahme zur Beweiseingabe vom 2. Ja-
nuar 2018 ein (KG-act. 44 und 45). Mit Schreiben vom 26. März 2018 präzi-
sierte die Verteidigung die Angaben hinsichtlich der in der Eingabe vom 2. Ja-
nuar 2018 genannten Zeugen (KG-act. 49).
Am 16. April 2018 begründete die Verteidigung ihre Berufung und stellte fol-
gende Anträge (KG-act. 52):

Kantonsgericht Schwyz 9
1. A.________ sei vom Vorwurf der gewerbsmässigen Urheber-
rechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 2
URG vollumfänglich freizusprechen (Dispositiv-Ziff. 1-3).
2. Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskas-
se zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 7).
3. Die Entschädigungsforderung der Privatklägerin für notwendige
Aufwendungen im Verfahren sei vollumfänglich abzuweisen (Dis-
positiv-Ziff. 9a).
4. A.________ sei für seine Aufwendungen in der Untersuchung und
im erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich, d.h. mit
Fr. 36‘385.10 zu entschädigen (Dispositiv-Ziff. 9b).
5. A.________ sei für wirtschaftliche Einbussen aufgrund der not-
wendigen Beteiligung an der Untersuchung und am erstinstanzli-
chen Verfahren mit Fr. 5‘830.00 zu entschädigen (Dispositiv-
Ziff. 9c).
6. Er sei für seine anwaltlichen Aufwendungen im zweitinstanzlichen
Verfahren angemessen zu entschädigen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 8. Mai 2018 auf eine
Berufungsantwort (KG-act. 54). Mit Berufungsantwort vom 8. Mai 2018 trug
die Privatklägerin auf Abweisung der Berufung an und stellte folgende An-
schlussberufungsbegehren (KG-act. 55):
1. Der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und der Beschuldig-
te sei auch für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2008 im Sinne von Zif-
fer 1 des Erkenntnisses schuldig zu sprechen.
2. a) Es sei festzustellen, dass der Schuldspruch gemäss Ziffer 1 des
vorinstanzlichen Erkenntnisses umfassend ist in dem Sinne, dass
der Beschuldigte auch für die Herstellung der in Erwägung II. 3.7
der Urteilsbegründung genannten Ton- und Bildträger, mit Aus-
nahme der Produktionen gemäss G.________-Lieferscheinen
Nr. 40747, 29865, 40834, 29875, 30444 ([…]), 30471 und 30308,
der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung im Sinne von
Art. 67 Abs. 1 litl. e i.V.m. Abs. 2 URG schuldig gesprochen wird;
die Erwägungen II 3.7 und 3.8 sowie VI. 1.2 und 3.3 der Urteilsbe-
gründung seien entsprechend anzupassen.

Kantonsgericht Schwyz 10
b) Eventualiter sei der teilweise Freispruch gemäss Erwägung II.
3.7 der Urteilsbegründung einzuschränken und der Beschuldigte
sei auch für die Herstellung der darin genannten Ton- und Ton-
bildträger, mit Ausnahme der Produktionen gemäss G.________-
Lieferscheinen Nr. 40747, 29865, 40834, 29875, 30444 ([…]),
30471 und 30308, der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung
im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG schuldig zu
sprechen.
3. Ziffer 4 des vorinstanzlichen Erkenntnisses sei aufzuheben und der
Beschuldigte sei zur Zahlung von CHF 167‘088.75 an die Privat-
klägerin zu verpflichten.
4. Ziffer 9a) des vorinstanzlichen Erkenntnisses sei aufzuheben und
der Beschuldigte zu verpflichten, die Privatklägerin für das erstin-
stanzliche Verfahren mit CHF 11‘705.00 zu entschädigen.
Weiter beantragte die Privatklägerin, es seien sämtliche Verfahrenskosten
dem Beschuldigten aufzuerlegen und ihr sei eine Parteientschädigung von
Fr. 13‘364.20 inkl. MWST zuzusprechen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufungsantwort (KG-
act. 58). Mit Anschlussberufungsantwort vom 31. Mai 2018 trug der Beschul-
digte auf Abweisung der Anschlussberufung an und beantragte eine Entschä-
digung für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 10‘933.85, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (KG-act. 60). Zur An-
schlussberufungsantwort des Beschuldigten ging keine Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit für die Urteilsbegründung
erforderlich – in den Erwägungen Bezug genommen;-
in Erwägung:
1. Angefochten ist vorab der vorinstanzliche Einstellungsbeschluss bezüg-
lich der vor dem 1. Juli 2008 begangenen Handlungen. Die Vorinstanz ging

Kantonsgericht Schwyz 11
davon aus, dass für die Herstellung der Tonträger mit den Lieferschein-
Nummern 35488, 35489, 21598, 22150, 21968, 22019, 22281 und 21619 die
Verjährung eingetreten sei (angefocht. Urteil E. I./1.2 S. 4).
a) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, galt für die vor dem 1. Juli 2008
begangenen Handlungen Art. 67 Abs. 2 aURG, welcher für die gewerbsmäs-
sige Urheberrechtsverletzung Gefängnis oder Busse (bis Fr. 100‘000.00) vor-
sah (angefocht. Urteil E. I./1.2). Indessen ist Art. 333 Abs. 1 lit. b StGB zu be-
achten, wonach zufolge der Änderung des Verjährungsrechts per 1. Okto-
ber 2010 im Nebenstrafrecht Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe ersetzt wird. Gemäss der am 1. Oktober 2002 in Kraft ge-
tretenen und bis 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmung von Art. 97
Abs. 1 lit. c aStGB verjährte die Strafverfolgung in sieben Jahren, wenn die
Tat mit einer anderen Strafe, das heisst mit drei oder weniger als drei Jahren
Freiheitsstrafe bedroht war (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. a und b aStGB). Nach der
seit dem 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Bestimmung von Art. 97 Abs. 1
StGB verjährt die Strafverfolgung, wenn die für die Tat angedrohte Höchststra-
fe eine Freiheitsstrafe ist, in zehn Jahren (lit. c) bzw. eine andere Strafe (als
Freiheitsstrafe) ist, in sieben Jahren (lit. d). Da die Strafandrohung Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren umfasst, würde die geltende Fassung von Art. 97
Abs. 1 lit. c StGB, welche eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsieht, zur
Anwendung gelangen. Jedoch ist in Nachachtung des Grundsatzes der lex
mitior nach wie vor die Norm von Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB anzuwenden, wel-
cher die Verfolgungsverjährung nach sieben Jahren eintreten lässt.
b) Umstritten ist jedoch der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist. Die
Vorinstanz erwog hierzu, dass Art. 98 lit. c StGB, welcher sich auf Dauerdelik-
te beziehe, nicht einschlägig sei (angefocht. Urteil E. I./1.1 S. 4). Die Privat-
klägerin hält jedoch dafür, dass es sich vorliegend um einen Fall von Art. 98
lit. b StGB handle (KG-act. 55 S. 14).

Kantonsgericht Schwyz 12
aa) Nach dieser Bestimmung beginnt die Verjährung, wenn der Täter die
strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem
der Täter die letzte Tätigkeit ausführt. Mit dieser Bestimmung wollte der Ge-
setzgeber eine Mehrzahl von Delikten, die zu verschiedenen Zeiten verübt
wurden, zusammenfassen (Trechsel/Capus, in: Trechsel/Pieth, 3. A., Praxis-
kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, N 4 zu Art. 98 StGB). Das
Bundesgericht gab die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit indes-
sen auf (zum Ganzen vgl. BGE 131 IV 83 E. 2.4), hielt jedoch fest, dass dies
nicht ausschliesse, mehrere tatsächliche Handlungen in gewissen Fällen den-
noch rechtlich als Einheit zu qualifizieren. Dabei sei vor allem an Konstellatio-
nen mit tatbeständlicher Handlungseinheit zu denken. Eine solche liege vor,
wenn das tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder typi-
scherweise mehrere Einzelhandlungen voraussetze. Als weitere Fallkategorie
der tatbeständlichen Handlungseinheit seien mehrere Einzelhandlungen eben-
falls als Einheit zu sehen, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beru-
hen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges bei
objektiver Betrachtung noch als einheitliches zusammengehörendes Gesche-
hen erscheinen. Diese sogenannte natürliche Handlungseinheit falle jedoch
ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen – selbst wenn
diese aufeinander bezogen seien – ein längerer Zeitraum liege (zit. BGE 131
IV 83 E. 2.4.5). Generell gelten als Konstellationen der natürlichen Hand-
lungseinheit namentlich iterative und sukzessive Handlungen (ein Tracht Prü-
gel und Sprayen in aufeinanderfolgenden Nächten sowie die Herstellung von
Falschgeld in Serie, vgl. Trechsel/Capus, a.a.O.). Dagegen verneinte das
Bundesgericht eine natürliche Handlungseinheit in einem Fall, indem die Be-
schuldigte während eines Zeitraumes von sieben Jahren unrechtmässig Er-
gänzungsleistungen bezog bzw. diese jeweils jährlich geltend machte (zit.
BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). In einem Fall von 14 unrechtmässigen Geldbezügen
ab einem Aktionärskonto in einem Zeitraum von rund 15 Monaten, wobei die
Zeitintervalle der einzelnen Bezüge zwischen maximal vier Monaten und mi-
nimal zwei Tage betrugen, verneinte das Bundesgericht wegen der teilweise

Kantonsgericht Schwyz 13
langen Zeiträume zwischen den Handlungen das Vorliegen eines einheitlichen
zusammengehörenden Geschehens ebenfalls. In jenem Fall erwog das Bun-
desgericht, der Umstand, dass der dortige Beschuldigte zwischenzeitlich auf
jenem Konto Einlagen tätigte, spreche gegen einen einheitlichen Willensakt,
vielmehr sei jeder Bezug als Ergebnis einer neuerlichen Entschlusses aufzu-
fassen (BGer, Urteil 6B_25/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.4.2). Demgegenü-
ber wertete das Bundesgericht in einem neuesten Entscheid die Entgegen-
nahme von Publikums- und Spareinlagen gemäss aArt. 46 Abs. 1 lit. f bzw.
Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG als einheitliches zusammengehörendes Geschehen
(BGer, Urteil 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.4.2). Schliesslich erachte-
te das höchste Gericht eine Serie von Tätlichkeiten im Rahmen häuslicher
Gewalt nicht als natürliche Handlungseinheit (BGer, Urteil 6B_149/2017 vom
16. Februar 2018 E. 10.4).
bb) Die mit Blick auf die Verjährung interessierenden acht Lieferscheine
datieren vom 11. Januar 2008 (Lieferschein-Nr. 21619), 14. Januar 2008 (Lie-
ferschein-Nr. 21598), 29. Februar 2008 (Lieferschein-Nr. 35488), 5. März
2008 (Lieferschein-Nr. 21968), 14. März 2008 (Lieferschein-Nr. 22019),
1. April 2008 (Lieferschein-Nr.35489), 2. April 2008 (Lieferschein-Nr. 22150)
und vom 24. April 2008 (Lieferschein-Nr. 22281). Der zeitlich nächste, gemäss
den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nicht unter die verjährten
Handlungen (angefocht. Urteil E. I./1.3) fallende Lieferschein datiert gemäss
der Anklageschrift vom 8. November 2008 (Lieferschein-Nr. 38571). Zwischen
den Daten der Lieferscheine liegen Zeitintervalle von wenigen Tagen bis ei-
neinhalb Monate, zwischen dem letzten Lieferschein im April und dem ersten,
gleichsam nach der Verjährungsgrenze vom 1. Juli 2008 (vgl. angefocht. Ur-
teil, a.a.O.) datierenden Lieferschein sind es sechs Monate. Angesichts der in
diesem Zeittraum lediglich sporadischen und in unregelmässigen Abständen
ausgestellten Lieferscheine rechtfertigt es sich nicht, von einer bewussten
Geschäftspraxis, wie die Privatklägerin vorbringt (KG-act. 55 S. 14), zu spre-
chen. Dies umso mehr, als zwischen dem vom 24. April 2008 datierenden

Kantonsgericht Schwyz 14
(Nr. 22281) und dem ersten nicht verjährten Lieferschein vom 8. Novem-
ber 2008 (Nr. 38571) gar ein halbes Jahr liegt. Aus den Akten ergeben sich
keine Hinweise, beispielsweise aus einer geschäftsinternen Aktennotiz etc.,
dass der Beschuldigte ab Januar 2008 eine Weisung oder dergleichen erteilt
hätte, es sei die Presserlaubnis jeweils nicht abzuwarten. Ein einheitlicher
Willensentschluss lässt sich mit anderen Worten nicht hinreichend erstellen.
Mangels solcher Umstände ist daher zugunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass es sich, zumindest was die acht ersten Lieferscheine be-
trifft, nicht um ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen handelt.
Somit bestimmt sich der Beginn des Verjährungslaufs auch für die fraglichen
acht Lieferscheine aufgrund der Bestimmung von Art. 98 lit. a StGB mit der
Folge, dass diesbezüglich die siebenjährige Verjährungsfrist vor Ergehen des
erstinstanzlichen Urteils eintrat und mithin der vorinstanzliche Beschluss zu
bestätigen ist.
2. Die Verteidigung rügte erstinstanzlich eine Verletzung des Anklageprin-
zips in dem Sinne, als aus der Anklage nicht hervorgehe, welche urheber-
rechtlich geschützten Werke verletzt worden seien. Die Vorinstanz verwarf die
Rüge, indem sie erwog, es seien sämtliche CDs und DVDs aufgelistet, welche
Titel mit urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, wobei sich die ge-
nauen Titel, welche auf den Datenträgern enthalten seien, aus den
Verfahrensakten eruieren liessen (angefocht. Urteil E. I./2. S. 5). Ob dies hin-
reichend ist, insbesondere mit Blick darauf, dass einige Produktionen, na-
mentlich diejenigen, hinsichtlich welcher die Privatklägerin den Freispruch
nicht beanstandet (d.h. Lieferschein-Nr. 40747, 29865, 40834, 29875, 30444
[…], 30471 und 30308; vgl. KG-act. 55 S. 2 [Anträge 2a und b] sowie S. 20),
keine urheberrechtlich geschützte Musik verwendeten, was aus der Anklage
nicht ersichtlich ist, kann offenbleiben, da, wie sich aus den nachstehenden
Ausführungen ergibt, der Beschuldigte ohnehin freizusprechen sein wird.
Fraglich ist ausserdem, ob sich die Anklage überhaupt rechtsgenüglich zur

Kantonsgericht Schwyz 15
Gewerbsmässigkeit äussert; auch dieser Punkt muss aus dem genannten
Grund nicht abschliessend geklärt werden.
3. Nach Art. 67 Abs. 1 lit. e URG wird auf Antrag der in ihren Rechten ver-
letzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft,
wer vorsätzlich und unrechtmässig auf irgendeine Weise Werkexemplare
herstellt. Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von
Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Art. 67
Abs. 2 URG). Werke im Sinne des Urheberrechts sind, unabhängig von ihrem
Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die
individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Dazu gehören unter
anderem Werke der Musik und andere akustische Werke (Art. 2 Abs. 2 lit. b
URG), fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke
(Art. 2 Abs. 2 lit. g URG).
a) Dem Beschuldigten wird als verantwortlicher Geschäftsführer der
G.________ AG zusammengefasst vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2015
Pressaufträge ausgeführt zu haben, ohne über die entsprechende Lizenzie-
rung seitens der Privatklägerin zu verfügen. Der Beschuldigte bestreitet ein
strafbares Handeln und hält dafür, die Herstellung der Werkexemplare durch
G.________ sei nicht unrechtmässig gewesen, da die Privatklägerin die Li-
zenz ohnehin hätte erteilen müsse resp. im Nachhinein auch stets erteilt habe.
Auch sei es nicht Sache des Presswerks, den Inhalt der herzustellenden Ton-
/Bildträger zu prüfen und zu melden. Vielmehr müssten nach Ansicht des Be-
schuldigten die Kunden, welche G.________ die Pressaufträge erteilt hätten,
für die Meldung an die Privatklägerin besorgt sein.
b) In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass G.________ Press-
aufträge ausführte, ohne die Erteilung der Presserlaubnis durch die Privatklä-
gerin abzuwarten. Fest steht weiter, dass G.________ der Privatklägerin eine

Kantonsgericht Schwyz 16
Kopie der Lieferscheine zustellte, wobei dies jeweils erst nach erfolgter Pres-
sung geschah, namentlich auch bei sog. Nachpressungen. Ferner erhellt aus
den von der Privatklägerin betreffend den in der Anklage aufgeführten Produk-
tionen eingereichten Belegen, dass diese aufgrund der Lieferscheine in der
Lage war, nachzuvollziehen, ob die fraglichen Produktionen geschützte Werke
enthalten. Dagegen geht aus den erwähnten Belegen nicht hervor, dass die
Privatklägerin G.________ resp. den Beschuldigten nach Erhalt der Liefer-
scheine gegenüber je erklärt hätte, es werde keine Lizenz zur Pressung erteilt
bzw. dass sie die Erteilung der Presserlaubnis explizit verweigerte. Festzuhal-
ten ist in diesem Zusammenhang, dass das seitens der Privatklägerin
G.________ mitgeteilte Pressverbot betreffend die K.________ GmbH (vgl. U-
act. 8.1.14 und 8.1.15) sowie die Vorkommnisse um L.________ GmbH in
Liquidation (vgl. U-act. 8.1.24) nicht den angeklagten Zeitraum betreffen. Aus
einer von der Privatklägerin eingereichten Liste mit der Überschrift „Liefer-
schein von G.________ erhalten[,] Produzent/Auftraggeber wurde ange-
schrieben[,] Rechnung wurde erstellt[,] Rechnung wurde bezahlt[,]“ erhellt,
dass die Produktionen mit der Lieferschein-Nr. 47007 (CD „[…]“) bis und mit
Nr. 42876 (CD „[…] CD2“; Anklageschrift S. 3) offenbar abgerechnet wurden
und die Lizenzgebühren vom Produzent/Auftraggeber bezahlt wurden
(U-act. 8.1.85). In einer weiteren Liste mit Nachpressungen (Nr. 41125 CD
„[…]“ bis Nr. 47051 CD „[…]?“, Anklageschrift S. 3 und 4) findet sich ebenfalls
der Vermerk „Rechnung erstellt[,] Rechnung wurde bezahlt“ (U-act. 8.1.85).
Eine dritte Liste enthält zwei Produktionen (Nr. 45550 CD „[…]“ und Nr. 44946
DVD „[…]“, Anklageschrift S. 4). Dort ist unter anderen vermerkt, dass sich der
Kunde gemeldet habe und die Rechnung korrigiert worden sei (U-act. 8.1.85).
In den Akten befindet sich schliesslich noch eine weitere Liste mit der Über-
schrift „Erfasste G.________ Lieferschein Zeitraum 01.01.2008 – 31.12.2009
mit den Produktionen Nr. 40776 (CD „[…]“) bis und mit Nr. 40469 (CD „[…]“;
Anklageschrift S. 4), wobei nur teilweise ein Rechnungsbetrag erfasst ist
(U-act. 8.1.92). Sodann finden sich in den Akten diverse Rechnungskopien an
verschiedene Produzenten, datierend aus dem Jahr 2013 (U-act. 8.1.300).

Kantonsgericht Schwyz 17
Viele Produktionen stammen von professionellen Auftraggebern wie insbe-
sondere von M.________, N.________ GmbH, O.________, der P.________
und der Q.________. Weiter ergibt sich aus den Untersuchungsakten, dass
die G.________ und die Privatklägerin am 27. Februar 1996 einen sog.
Presswerkvertrag schlossen, welchen G.________ per 31. März 2017 kündig-
te (U-act. 8.1.05 und 8.1.22). Dieser Vertrag statuierte unter anderem Folgen-
des:
III. Leistungen der D.________
5. Die D.________ ermächtigt das Kopierwerk, Träger mit Musik ih-
res Repertoires zu vervielfältigen
(…)
IV. Leistungen des Kopierwerks
(…)
10. Das Kopierwerk vergewissert sich vor der Ausführung von Aufträ-
gen von Produzenten, dass diese im Besitz der erforderlichen Er-
laubnis sind.
(…)
Das Kopierwerk verpflichtet sich, keine Aufträge auszuführen für
Produzenten, die keine Erlaubnis erhalten haben.
(…)
VI. Meldungen des Kopierwerks
17. Das Kopierwerk meldet der D.________ durch Zustellung einer
Kopie der Lieferschein alle Vervielfältigungen mit folgenden Anga-
ben:
(…)
18. Die Meldungen werden der D.________ laufend zugestellt, spätes-
tens nach Ende des Monats, in welchem die Vervielfältigung
durchgeführt wurde.
Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der G.________ ist sodann Folgen-
des zu entnehmen (U-act. 5.1.28):

Kantonsgericht Schwyz 18
8.2 Bei Herstellung der Tonträger durch G.________ AG gewährleistet
der Kunde, dass Ton- und Datenträger, Inhalt desselben, Aufmachung u.
ä. nicht gegen Schutzrechte Dritter, Gebrauchs- und Geschmacksmuster,
Warenzeichen u. ä. und andere gesetzliche Verbote verstossen. Der
Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien
oder für die gewünschte Ausführung alle erforderlichen (musikalischen,
textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte besitzt bzw. die
erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und muss dies auf An-
forderung in geeigneter Form nachweisen. G.________ AG ist nicht dafür
verantwortlich, zu prüfen, ob durch Produkte und Ausführung etwaige
Rechte Dritter verletzt werden können, und führt derartige Prüfungen
auch nicht durch. Der Kunde haftet zur Gänze für alle etwaigen Forde-
rung und sonstige Ansprüche Dritter, und hält G.________ AG daraus in
vollem Umfang schad- und klaglos, inklusive des Aufwandes bei
G.________ AG zur Klärung und Abwendung dieser Ansprüche.
(…)
10. Freistellungserklärung
Sie ist gemäss Anhang [ist] ein integraler Bestandteil der Geschäfts- und
Lieferbedingungen.
Die erwähnte Freistellungserklärung enthält u.a. folgenden Passus
(U-act. 5.1.29):
Hiermit erklärt der Unterzeichnende, dass er im Besitze aller Rechte für
die Duplikation, einschliesslich der Rechte für mechanische Duplikation
von Software, Daten, Video, Film, Musik, etc. ist, welche auf dem Origi-
nal-Master/Datenträger durch den Unterzeichnenden G.________ AG zur
Verfügung gestellt wurde. Er garantiert, dass alle Copyright-Gebühren
und andere Gebühren an den Besitzer der Rechte oder der Organisation,
die den Besitzer vertritt, bezahlt werden und dass keine Forderungen
diesbezüglich gegenüber G.________ AG geltend gemacht werden. (…)
Dem Tarif PI (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die an das Publikum ab-
gegeben werden [ohne Musikdosen]) 2007/2009-2011/2010/2014-2014 sind
u.a. folgende Bestimmungen zu entnehmen (U-act. 8.1.287-8.1.291):
A. Kundenkreis
1 Dieser Tarif richtet sich

Kantonsgericht Schwyz 19
1.1 an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen,
die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des
Empfängers abgegeben werden.
1.2 an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach
Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen
Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.
2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der her-
gestellten Tonträger verfügt. Er ist in erst Linie für die Regelung
der Urheberrechte verantwortlich.
3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger
und Duplizierer werden nachstehend als „Kunden“ bezeichnet,
Mehrere Kunden, die mit dem Herstellen und Inverkehrbringen ei-
nes Tonträgers befasst sind, haften der D.________ solidarisch für
die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.
(…)
E. Abrechnung
a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden
Musik
57 Die Kunden melden der D.________ mindestens 10 Tage vor der
Herstellung die Werke, die sie auf dem Tonträger zu veröffentli-
chen beabsichtigen, mit folgenden Angaben: (…)
c) Die objektive Tathandlung von Art. 67 Abs. 1 lit. e URG besteht in der
unrechtmässigen Herstellung von Werkexemplaren. Die Herstellung von Wer-
kexemplaren durch G.________ ist unbestritten und bedarf keiner weiteren
Erörterung. Unrechtmässig ist die Tathandlung in Analogie zum Vermögens-
strafrecht dann, wenn das als Herstellung zu qualifizierende Verhalten gegen
den Willen des Rechteinhabers bzw. der entsprechenden Verwertungsorgani-
sation verstösst (vgl. BGE 129 IV 223 E. 6.3). Die Unrechtmässigkeit entfällt
jedoch, wenn nachträglich, sei es ausdrücklich oder konkludent, eine Bewilli-
gung erteilt wird (vgl. David, SHK Kommentar URG, N 1a zu Art. 67 URG). So
führte das Strafgericht Basel-Stadt in einem Urteil vom 31. Januar 2003 aus,
es sei in Bezug auf das Tatbestandselement der Unrechtmässigkeit zunächst
vorfrageweise in zivilrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Täter nicht doch
aus irgendeinem Grund dazu berechtigt gewesen sei, das urheberechtlich

Kantonsgericht Schwyz 20
geschützte Werk für sich zu nutzen. In casu hätten die Beschuldigten fremde
urheberechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung der Rechteinhaber ge-
nutzt. Jedoch sei es in der Folge zu einem umfassenden zivilrechtlichen Ver-
gleich gekommen, was einer nachträglichen Genehmigung durch die Rechte-
inhaber gleichkomme (Strafgericht BS, Urteil SG 2002/448 „Lyrics Server“
vom 31. Januar 2003 E. 2a, publ. in sic! 2003 S. 960).
Wie erwähnt, ist weder aus den Akten ersichtlich noch ist es dargetan, dass
die Privatklägerin bei einzelnen in der Anklage aufgeführten Produktionen die
Presserlaubnis nach Erhalt des Lieferscheins explizit verweigert hätte, indem
sie G.________ bzw. den Beschuldigten in Bezug auf die in der Anklageschrift
aufgeführten Produktionen beispielsweise auf ein dem jeweiligen Produzenten
auferlegtes Pressverbot oder dergleichen hingewiesen hätte. Damit ist von
einer konkludenten Einwilligung seitens der Privatklägerin zur Pressung der
jeweiligen Produktionen auszugehen. Für eine nachträgliche konkludente
Erteilung der Presserlaubnis spricht auch der Umstand, dass zumindest für
einen Teil der Produktionen die Lizenzgebühr in Rechnung gestellt und diese
auch bezahlt wurde (vgl. namentlich U-act. 8.1.85), was die Privatklägerin
mittlerweile selber einräumt (KG-act. 55 S. 21. ff.). Nach dem Gesagten fehlt
es an der Unrechtmässigkeit, mithin ist das Handeln des Beschuldigten nicht
tatbestandsmässig.
d) Selbst wenn die Unrechtmässigkeit zu bejahen wäre, würde die Straf-
barkeit mangels Erfüllens des subjektiven Tatbestandes entfallen, wie die
nachfolgenden Ausführungen zeigen.
aa) In subjektiver Hinsicht ist zumindest eventualvorsätzliches Handeln er-
forderlich, wobei sich der Vorsatz auch auf die Unrechtmässigkeit als objekti-
ves Tatbestandselement beziehen muss (David, SHK Kommentar URG, N 1a
zu Art. 67 URG).

Kantonsgericht Schwyz 21
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 erster Satz StGB; direkter Vorsatz). Vor-
sätzlich handelt aber bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz StGB; Eventualvorsatz). Nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben,
wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsver-
wirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den
Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch un-
erwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Nicht erforderlich ist, dass der Täter
den Erfolg billigt. Vertraut der Täter hingegen darauf, dass der Erfolg nicht
eintritt, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen
werde, liegt bewusste Fahrlässigkeit vor (zum Ganzen vgl.
BGE 134 IV 26 E. 3.2.2, BGer, Urteil 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012, E. 3.2).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann
im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der
bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des
Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der
Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit
beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein.
Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig
handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der
von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der
Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber
nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich
erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den
Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.
Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGer, Urteil
6B_901/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 IV 9 E.
4.1 mit weiteren Hinweisen).

Kantonsgericht Schwyz 22
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf nahm,
muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten –
aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem
Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der
Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der
Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der
Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung
wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen
des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des
Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge
hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt
werden kann. Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt
des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich,
sondern bloss möglich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Täters
um die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen
werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen (zit. Urteil
6B_901/2014 E. 2.2 mit Hinweis insbesondere auf BGE 137 IV 1 E. 1, 133 IV
9 E. 4.1 und weiteren Hinweisen; vgl. auch BGer, Urteil 6B_1250/2013 vom
24. April 2015 E. 3.1).
bb) Die Vorinstanz unterstellte dem Beschuldigten zumindest Eventualvor-
satz. Sie erwog hierzu, er als Hersteller wäre aufgrund des Tarifs PI verpflich-
tet gewesen, der Privatklägerin die Herstellung von Werken zehn Tage vorher
zu melden. Der Beschuldigte habe diese Pflicht auch aufgrund der Hinweise
der Privatklägerin gekannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
G.________ vermöchten ihn gegenüber der Privatklägerin nicht von der Mel-
depflicht zu entbinden. Auch würde ihn die nachträgliche Zustellung der Lie-
ferscheine nicht entlasten (angefocht. Urteil E. II./3.4.2). Die Verteidigung
machte im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren geltend, dass nicht
G.________, sondern der Kunde für den Inhalt und die Verwendung des von

Kantonsgericht Schwyz 23
ihr hergestellten Tonträgers verantwortlich sei. Die Regelung der Urheberrech-
te sei in erster Linie Aufgabe der Auftraggeber und Produzenten. Die Anmel-
dung, wie sie in Ziff. 57 des Tarifs PI statuiert sei, habe durch den Kunden zu
erfolgen. Dieser wisse, dass G.________ den Lieferschein der Privatklägerin
einreiche und er hierfür eine Rechnung für die Lizenzgebühr erhalten werde.
Der Privatklägerin sei aufgrund der eingereichten Lieferscheine bekannt, wer
was produziere und daher in der Lage, die Lizenzgebühren zu verrechnen.
Der Beschuldigte bzw. G.________ habe davon ausgehen können, dass ihre
– meist langjährigen – Kunden die Lizenzrechnung bezahlen würden. Dank
den Lieferscheinen entgehe der Privatklägerin keine einzige Produktion und
Lizenzgebühr, so dass G.________ ohne Weiteres habe erwarten können,
dass den Kunden die Lizenz auch erteilt werde (KG-act. 55 S. 8; HVP, Plä-
doyer Verteidigung Ziff. 28 ff.).
cc) Der Beschuldigte führte in der Befragung vor erster und zweiter Instanz
aus, er verstehe sich als Dienstleister bzw. „Replizierer einer Originalvorlage“,
Hersteller sei dagegen der Kunde. Dieser würde gemäss den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von G.________ auf die D.________ aufmerksam
gemacht, wobei diese den allermeisten Kunden ohnehin bereits bekannt sei,
zumal es sich vielfach um wiederkehrende Kunden handle (HVP, Fragen 39-
41 S. 9 f.). Ein Neukunde werde jeweils zuerst am Telefon beraten und er
werde auf die D.________ hingewiesen; zudem sei es nicht so, dass die
D.________ eine unbekannte Institution sei (BVP, S. 6). Die Presserlaubnis
treffe meistens erst ein, wenn G.________ dem Kunden die Bestellung ausge-
liefert habe (HVP, Frage 42 S. 10). Dass er die Presserlaubnis nicht abgewar-
tet habe, sei damit zu erklären, dass der Kunde diese stets bekommen habe
und, soweit eine Lizenzgebühr fällig geworden sei, der Kunde diese auch be-
zahlt habe (HVP, Frage 48 S. 11 f.). Es sei nie der Fall gewesen, dass eine
Presserlaubnis nicht erteilt worden sei (HVP, Frage 50 S. 12). Der Beschuldig-
te sagte weiter aus, er kenne den Inhalt einer Produktion nicht, denn er sei
zeitlich nicht in der Lage, 20 oder 30 Muster anzuhören, welche an einem Tag

Kantonsgericht Schwyz 24
ankämen. Er müsse sich auf die Titelliste verlassen und darauf, dass der
Kunde wisse, was sich auf dem Ton- oder Bildträger befinde und dass er dies
der D.________ entsprechend anmelden müsse (HVP, Frage 45 S. 10). Auf-
grund der Kundenbeziehung könne er annehmen, dass das, was der Kunde
ihm sage, auch richtig sei (HVP, Frage 72 S. 18). Was Nachpressungen anbe-
lange, habe man noch nie eine Bewilligung im Voraus eingeholt, nun wolle die
D.________ dies allerdings so, was auch die Kunden vor den Kopf gestossen
habe. Es sei nämlich ohnehin nicht möglich, auf eine bestimmte Stückzahl zu
produzieren; in der Regel produziere man etwas mehr, da stets Ausschuss
anfalle (HVP, Frage 51 S. 13). Es mache keinen Sinn, die Presserlaubnis ab-
zuwarten, wenn die Stückzahl nicht bekannt sei (HVP, Frage 74 S. 19; vgl.
auch BVP, S. 7). Auch sei es so, dass G.________ bei Nachbestellungen in
der Regel innert 48 bis 72 Stunden ausliefere. G.________ müsse als
Schweizer Unternehmen schnell sein, denn man könne nicht auf dem Preisni-
veau von Süditalien oder Polen arbeiten. Die Kunden würden auch immer
mehr „bitzelen“, d.h. nur geringe Mengen bestellen, damit keine Lagerhaltung
anfalle. Die Kunden benötigten die Bestellungen auch stets sofort (BVP, S. 10
f.). Was den ursprünglich bestehenden Presswerkvertrag anbelange, sei es so
gewesen, dass man davor vertragslos reibungslos zusammengearbeitet habe.
Auch nach Unterzeichnung des Vertrages sei es gleich weitergegangen wie
zuvor. Es habe keine Probleme gegeben. Irgendwann nach dem Jahr 2000
habe die D.________ begonnen, auf einzelnen Punkten „herumzureiten“, so
dass er den Vertrag gekündigt habe, da er nicht in der Lage gewesen sei, die-
sen einzuhalten (HVP, Frage 47 S. 11).
dd) Gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von G.________ sind
die Kunden, das heisst die Produzenten und Auftraggeber, für die erforderli-
chen Nutzungs- und Urheberrechte bzw. Einholung von Genehmigungen Drit-
ter verantwortlich. Wohl wird die Privatklägerin in den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen nicht explizit genannt. Jedoch durfte der Beschuldigte voraus-
setzen, dass diese den – zu einem grossen Teil professionellen – Kunden

Kantonsgericht Schwyz 25
bekannt ist oder sich diese entsprechend erkundigten. Auch ist als glaubhaft
anzusehen, dass seitens von G.________ neue Kunden im Rahmen der (tele-
fonischen) Beratung auf die Privatklägerin hingewiesen wurden. Sodann ha-
ben die Kunden mittels einer Freistellungserklärung zu bestätigen, dass alle
Copyright-Gebühren und andere Gebühren an den Besitzer der Rechte oder
der Organisation, die den Besitzer vertritt, bezahlt werden. Diese Freistel-
lungserklärung dient zwar in erster Linie der Absicherung von G.________
gegenüber Ansprüchen der Rechteinhaber. Immerhin aber ist für den Kunden
die Vergütungspflicht gegenüber den Verwertungsorganisationen ersichtlich.
Auch stellte G.________ der Privatklägerin die Lieferscheine, wenn auch erst
nach erfolgter Pressung, jeweils zu. Damit traf G.________ bzw. der Beschul-
digte zumindest geeignete Massnahmen zur Minimierung des Risikos der un-
rechtmässigen Herstellung von Werkexemplaren auf Ton- und Tonbildträgern.
Auch liegt auf der Hand, dass es die Auftraggeber und Produzenten sind, wel-
che über die detailliertesten Kenntnisse des Inhalts der in ihrem Auftrag zu
pressenden Ton- und Tonbildträger verfügen, so dass es, zumindest aus der
Sicht des Beschuldigten, sinnvoll erschien, dass diese die entsprechenden
Meldungen gegenüber der Privatklägerin tätigten.
Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass der Presswerkvertrag, welcher das
Kopierwerk dazu verpflichtete, sich vor der Ausführung von Aufträgen von
Produzenten zu vergewissern, dass diese im Besitz der erforderlichen Erlaub-
nis sind, für die hier interessierenden Produktionen nicht mehr galt. Mithin
können aus dem Presswerkvertrag keine Pflichten zulasten des Beschuldigten
mehr abgeleitet werden. Die Privatklägerin stellt sich aber auf den Standpunkt,
für G.________ bzw. den Beschuldigten sei der Tarif PI anwendbar, wonach
alle darin als „Kunden“ bezeichneten Personen verpflichtet seien, ihr die Wer-
ke, die sie auf dem Tonträger zu veröffentlichen beabsichtigten, zehn Tage
vor der Herstellung zu melden (vgl. Ziff. 3 Tarif PI i.V.m. Ziff. 57 Abs. 1 Tarif
PI). Laut Ziff. 1, 1.1 und 1.2 Tarif PI richtet sich dieser an die Hersteller
(Ziff. 1.1) und die Importeure (Ziff. 1.2) von Tonträgern. Gemäss Ziff. 3 Satz 1

Kantonsgericht Schwyz 26
Tarif PI werden nebst den Auftraggebern, Produzenten, Herstellern etc. auch
die Vervielfältiger als „Kunden“ bezeichnet. G.________ als Presswerk fällt
damit an sich nach der im Tarif verwendeten Begrifflichkeit unter die Verviel-
fältiger. Es fragt sich nun, welche „Kunden“ die in Ziff. 57 Abs. 1 Tarif PI statu-
ierte Meldepflicht trifft. Der Wortlaut jener Bestimmung „Die Kunden (…) mel-
den die Werke, die sie (…) zu veröffentlichen beabsichtigen“ legt nahe, dass
der Begriff „Kunde“ insofern einschränkend zu verstehen ist, als damit nur
Auftraggeber, Produzenten und Hersteller gemeint sind, letztere verstanden
als jene natürliche oder juristische Personen, welche die Darbietung oder eine
andere Folge von Tönen und/oder Bildern in einem komplexen organisatori-
schen und technischen Vorgang festlegen (Mosimann, in: SWIR II/1, Urheber-
recht und verwandte Schutzrechte, 3. A., N 1142). Denn, wie die Verteidigung
zu Recht anführt (KG-act. 52 S. 4), ist es nicht das Presswerk resp. der Ver-
vielfältiger, welcher einen Tonträger „zu veröffentlichen beabsichtigt“. Der Ver-
vielfältiger bezweckt lediglich die Fabrikation von Tonträgern im Auftrag derje-
nigen, welche diesen zu veröffentlichen gedenken. Damit ist fraglich, ob und
inwieweit G.________ bzw. der Beschuldigte überhaupt zur Meldung ver-
pflichtet war. Daran ändert auch nichts, dass die Privatklägerin G.________
mitteilte, sie mache sich strafbar, indem sie die Ton- und Tonbildträger nicht
vor der Herstellung melde (vgl. U-act. 8.1.22 und 8.1.23; KG-act. 55 S. 10 f.),
denn die fraglichen Mahnungen wiederspiegeln lediglich die Ansicht der Pri-
vatklägerin. Wohl statuiert Ziff. 3 Satz 2 Tarif PI eine solidarische Haftung für
die Einhaltung der Verpflichtungen des Tarifs für alle „Kunden, die mit dem
Herstellen und Inverkehrbringen eines Tonträgers befasst sind“. Diese Formu-
lierung wiederum scheint einen erweiterten Kundenbegriff ins Auge zu fassen.
Allerdings ist zumindest im vorliegenden Kontext davon auszugehen, dass die
Vervielfältiger nicht unter den Begriff der „Hersteller“ gemäss Ziff. 3 Satz 2
Tarif PI fallen, denn, wie dargestellt, wird die Tätigkeit des Herstellens von
Tonträgern generell als unternehmerische Steuerung des Produktionsvor-
gangs verstanden (vgl. auch Marbach/Ducrey/Wild, Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, 4. A., N 408), was die industrielle Vervielfältigung eben

Kantonsgericht Schwyz 27
nicht erfasst. Somit ist fraglich, ob und inwieweit der Beschuldigte überhaupt
Meldepflichten verletzt haben soll. Soweit überhaupt von einer Sorgfalts-
pflichtverletzung seitens des Beschuldigten auszugehen ist, indem die jeweili-
gen Pressbewilligungen nicht abgewartet wurden, erscheint diese somit
höchstens als leicht.
ee) Angesichts dessen, dass der Beschuldigte taugliche Massnahmen zur
Vermeidung des ihm bekannten Risikos von unerlaubten Pressungen tätigte
und eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung höchstens im leichten Bereich
anzusiedeln wäre, kann nicht von einer Inkaufnahme der Tatbestandsverwirk-
lichung im Sinne des Eventualvorsatzes ausgegangen werden. Das Verhalten
des Beschuldigten wäre allenfalls noch als bewusst fahrlässiges Handeln ein-
zustufen, was jedoch keiner weiteren Erörterung bedarf, da dieses nicht straf-
bar wäre.
e) Damit ist der Beschuldigte in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils
vom Vorwurf der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung im Sinne von
Art. 67 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 URG vollumfänglich freizusprechen. Bei diesem
Ergebnis nicht mehr zu erörtern ist die Frage der persönlichen Zurechenbar-
keit des Beschuldigten als Geschäftsführer von G.________.
4. Gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die anhän-
gig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht
(lit. a) oder freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (lit. b). Die Zivilklage
wird gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg verwiesen, wenn die
beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruch-
reif ist. Die Vorinstanz verwies die Zivilforderung von Fr. 241‘697.70 auf den
Zivilweg. In der Berufung machte die Privatklägerin noch eine Forderung über
Fr. 167‘088.75 geltend. Sie führte aus, es treffe zu, dass einzelne Rechnun-
gen bezahlt worden seien, so namentlich diejenigen, welche in den
U-act. 8.1.85, 8.1.300, 8.1.92 und 8.1.86-91 aufgeführt seien, für die weiteren

Kantonsgericht Schwyz 28
Produktionen seien noch keine Vergütungen eingefordert worden (KG-act. 55
S. 2 und 21 ff.). Die Zugabe der Privatklägerin, wonach einzelne Vergütungen
eingefordert und bezahlt worden seien, ändert nichts daran, dass sich bezüg-
lich der weiteren Produktionen anhand der vorhandenen Akten nicht im Ein-
zelnen nachvollziehen lässt, ob Lizenzgebühren bezahlt wurden. Die Behaup-
tung der Privatklägerin, wonach dies nicht der Fall sei, erscheint insofern un-
substanziiert, als nicht nachvollziehbar ist, weshalb ein Teil der Vergütungen
angeblich eingefordert und bezahlt wurde, dies aber beim (überwiegenden)
anderen Teil nicht der Fall gewesen sein soll. Ebenso schweigt sich die Pri-
vatklägerin darüber aus, ob sich allenfalls weitere Produzenten von sich aus
bei ihr meldeten und ob diesen die Gebühren in Rechnung gestellt wurden
bzw. weshalb dies allenfalls nicht geschah. Somit erweist sich der Sachverhalt
nach wie vor als nicht spruchreif, so dass es bei der Verweisung auf den Zi-
vilweg bleibt.
5. Bei diesem Ergebnis – Aufhebung des Schuldspruches – ist die erstin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung neu festzulegen.
a) Die Untersuchungs- und Anklagekosten sowie die erstinstanzlichen
Gerichtskosten gehen dem Verfahrensausgang entsprechend vollumfänglich
zu Lasten des Staates; eine Kostenauferlegung gestützt auf Art. 427 Abs. 1 lit.
a und c StPO zu Lasten der Privatklägerschaft rechtfertigt sich in casu nicht,
da die von ihr beantragten Verfahrenshandlungen zumindest nicht überwie-
gend mit der Zivilklage in Zusammenhang standen (BSK StPO II-Domeisen,
2. A., N 4 und 7 zu Art. 427 StPO).
b) Vorzumerken ist, dass die Kosten für die Einlagerung der beschlag-
nahmten Gegenstände im Betrag von bis dato Fr. 7‘650.00 (während des erst-
instanzlichen Verfahrens Fr. 4‘050.00; zuzüglich Fr. 3‘600.00 während des
Berufungsverfahrens, KG-act. 9, 11, 13, 16, 35, 40, 42 und 51) sowie die Kos-
ten für die Datensicherung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Ju-

Kantonsgericht Schwyz 29
li 2013 sichergestellten Datenträger von Fr. 2‘088.70 auf die Staatskasse ge-
nommen werden
c) Nach Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person
gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung
für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.
Vorliegend rechtfertigt es sich auch bei einer Verweisung auf den Zivilweg ein
Obsiegen des Beschuldigten anzunehmen, da die Privatklägerin ihre
Forderung nicht hinreichend substanziierte (BSK StPO II-Wehrenberg/Frank,
2. A., N 6 zu Art. 432 StPO). Folglich ist ein Entschädigungsanspruch des
Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin gegeben. Aus der Kostennote der
Verteidigung lässt sich der genaue Umfang des für den Zivilpunkt getätigten
Aufwandes nicht eruieren (Vi-act. 18), so dass dieser ermessensweise auf
pauschal Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist (vgl. jedoch
E. 5a/cc nachfolgend).
d) Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wird sie
ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt,
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen
Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren
entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders schwere Verletzungen
ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).
aa) Der erbetene Verteidiger legte eine Kostennote über Fr. 36‘385.10 ins
Recht (Vi-act. 18). Die Höhe des Honorars bemisst nach § 13 lit. a GebTRA,
wonach dieses vor der Untersuchungs- und Anklagebehörde, dem
Bezirksgericht und dem kantonalen Straf- und Jugendgericht Fr. 300.00 bis
Fr. 20‘000.00 beträgt. In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit bean-
spruchen, namentlich das Studium von fremdem Recht, von Akten, die in ei-
ner Fremdsprache abgefasst sind, oder von besonders umfangreichem Ak-

Kantonsgericht Schwyz 30
tenmaterial, dürfen die Höchstansätze dieses Tarifs bis 100 % überschritten
werden, ebenso, wenn der Anwalt an besonders zeitraubenden Beweiserhe-
bungen oder vor einer Instanz an mehreren Verhandlungen teilnehmen muss
(§ 16 Abs. 1 GebTRA). Ein Überschreiten dieses Tarifrahmens setzt voraus,
dass zumindest einer der in § 16 Abs. 1 GebTRA aufgeführten Umstände vor-
liegt. Der amtliche Verteidiger legte jedoch keine solchen Umstände dar und
es lassen sich solche auch nicht der vor erster Instanz eingereichten Kosten-
note entnehmen (Vi-act. 16, Plädoyer Verteidigung; Vi-act. 18; KG-act. 52
S. 16). Zudem drängt es sich nicht auf, den ordentlichen Tarifrahmen aus-
nahmsweise ohne entsprechende Begründung zu überschreiten. Das Verfah-
ren gestaltete sich zwar als umfangreich, aber weder als aktenmässig beson-
ders umfangreich noch musste der Verteidiger an zahlreichen Einvernahmen
teilnehmen. Unter diesen Umständen erscheint ein Honorar von pauschal ins-
gesamt Fr. 20‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen, wobei
hiervon Fr. 18‘000.00 zu Lasten des Staates gehen und Fr. 2‘000.00 zu
Lasten der Privatklägerin (vgl. vorstehend E. 5c; Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO).
bb) Die Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen ist im beantragten
Umfang auf Fr. 5‘380.00 festzusetzen, nachdem der Beschuldigte im
Schuldpunkt obsiegte und er die von der Vorinstanz festgesetzte reduzierte
Entschädigung von Fr. 3‘500.00 akzeptierte (was 60 % von gerundet
Fr. 5‘380.00 entspricht, vgl. angefocht. Urteil E. VI./4.3 S. 16; KG-act. 52 S.
10). Im Übrigen kann bezüglich des zu entschädigenden Aufwandes unter
diesem Titel auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (angefocht. Urteil E. VI./4.3; Art. 82 Abs. 4 StPO).
cc) Berufungsgegenstand war schliesslich die von der Vorinstanz
abgewiesene Genugtuung, auf welche der Beschuldigte jedoch verzichtete
bzw. den entsprechenden Berufungsantrag nicht begründete (KG-act. 52 S.
10), so dass es hier bei der Abweisung bleibt.

Kantonsgericht Schwyz 31
6. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte obsiegte mit seiner Berufung bezüglich des von ihm ange-
fochtenen teilweisen Schuldspruches. Mit ihrer Anschlussberufung unterlag
die Privatklägerin hinsichtlich des von ihr angefochtenen teilweisen Freispru-
ches und mit ihren Antrag zur Zivilforderung. Diesem Verfahrensausgang ent-
sprechend gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln zu
Lasten der Privatklägerin und zu einem Drittel zu Lasten des Staates.
b) Die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 429 ff.
StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hat auch für das Berufungs-
verfahren Anspruch auf angemessene Entschädigung für die notwendigen
Aufwendungen und zwar im Zusammenhang mit der Anschlussberufung ge-
genüber der Privatklägerin (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO)
und hinsichtlich der Berufung gegenüber dem Staat (Art. 436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO), wobei der Anspruch gegen den Staat grundsätz-
lich gegenüber dem Anspruch des Beschuldigten gegen die Privatklägerin im
Verhältnis der Subsidiarität steht (Christen, Entschädigungsfolgen im kantona-
len Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 132/2014 S. 194). Zu
berücksichtigen ist aber, dass die Privatklägerin gegen den teilweisen Frei-
spruch alleine Berufung erhob, mithin in diesem Punkt die Fortsetzung des
Verfahrens vor der Berufungsinstanz nicht mehr eines staatlichen Eingriffes
bedurfte. Damit greift diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach entgegen dem Wortlaut von Art. 432 Abs. 2 StPO im Rechtsmittelver-
fahren auch bei Offizialdelikten, wenn die Privatklägerin das Rechtsmittel ein-
legte, diese eine Entschädigungspflicht auch im Schuldpunkt trifft (BSK StPO
II-Wehrenberg/Frank, 2. A., N 15a zu Art. 432 StPO mit Hinweis auf BGE 139
IV 45 E. 1.2 = Pra 2013 Nr. 60). Das bedeutet, dass die Privatklägerin den
Beschuldigten nebst der Entschädigung für das Unterliegen im Zivilpunkt auch
für den Schuldpunkt, soweit den teilweisen Freispruch betreffend, zu entschä-
digen hat. Im Rest, das heisst hinsichtlich der vom Beschuldigten gegenüber

Kantonsgericht Schwyz 32
dem Staat erhobenen Berufung hinsichtlich des teilweisen Schuldspruches,
bleibt dieser entschädigungspflichtig. Somit rechtfertigt es sich, die Entschädi-
gung des Beschuldigten nach Massgabe der Verteilung der Kosten des Beru-
fungsverfahrens zwischen der Privatklägerin und dem Staat zwischen diesen
Parteien aufzuteilen, mithin hat die Privatklägerin zwei Drittel und der Staat
einen Drittel zu tragen. Die Bemessung des Honorars richtet sich nach § 13
lit. c GebTRA, wonach dieses vor dem Kantonsgericht als Berufungs- und
Revisionsinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 12‘000.00 beträgt. Der erbetene Verteidi-
ger legte eine Kostennote über Fr. 10‘933.85 ins Recht (KG-act. 60/1). In
Berücksichtigung dieses Tarifrahmens und den allgemeinen Kriterien gemäss
§ 2 Abs. 1 GebTRA – Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem
Umfang und der Art der Arbeitsleistung und dem notwendigen Zeitaufwand –
erscheint der geltend gemachte Aufwand als angemessen und die Entschädi-
gung des erbetenen Verteidigers ist antragsgemäss auf Fr. 10‘933.85 (inkl.
Auslagen und MWST) festzulegen. Nach dem vorstehend Gesagten gehen
hiervon zwei Drittel (gerundet Fr. 7‘289.20) zu Lasten der Privatklägerin und
ein Drittel (gerundet Fr. 3‘644.65) zu Lasten des Staates;-

Kantonsgericht Schwyz 33
beschlossen und erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abweisung der Anschlussberu-
fung werden der Beschluss des Strafgerichts Schwyz vom 14. März 2016 wie
folgt bestätigt:
Das Verfahren gegen A.________ wegen gewerbsmässiger Urheber-
rechtsverletzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG wird
für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2008 infolge Verjährung eingestellt.
sowie das Urteil des Strafgerichts Schwyz desselben Datums aufgehoben und
stattdessen folgendes Urteil gefällt:
1. A.________ wird vom Vorwurf der gewerbsmässigen Urheberrechtsver-
letzung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 2 URG freigespro-
chen.
2. Die Zivilforderung der Privatklägerin D.________ im Betrag von
Fr. 167‘088.75 wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 12‘882.00, beste-
hend aus den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 5‘800.00 und
den Gerichtskosten (inkl. Gerichtsgebühr) von Fr. 7‘082.00, werden auf
die Staatskasse genommen.
4. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6‘000.00 (Gerichts-
gebühr), werden zu zwei Dritteln (Fr. 4'000.00) der Privatklägerin
und zu einem Drittel (Fr. 2‘000.00) dem Staat auferlegt.
b) Für die Entschädigung der erbetenen Verteidigung bleibt Ziff. 6b
vorbehalten.

Kantonsgericht Schwyz 34
5. a) Die Privatklägerin hat den Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren mit Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent-
schädigen.
b) Der erbetene Verteidiger wird für das erstinstanzliche Verfahren
aus der Staatskasse mit Fr. 18‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST)
entschädigt.
c) A.________ wird für die wirtschaftlichen Einbussen aufgrund der
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren zu Lasten der Staats-
kasse mit Fr. 5‘380.00 entschädigt.
d) Die Genugtuungsforderung von A.________ wird abgewiesen,
soweit auf sie eingetreten wurde.
6. a) Die Privatklägerin hat A.________ für das Berufungsverfahren mit
Fr. 7‘289.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu entschädigen.
b) Der erbetene Verteidiger Rechtsanwalt B.________ wird für das
Berufungsverfahren aus der Staatskasse mit Fr. 3‘644.65 (inkl.
Auslagen und MWST) entschädigt.
7. Die mit Beschlagnahmebefehl der kantonalen Staatsanwaltschaft vom
27. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände: […] durch die Kantons-
polizei Schwyz herausgegeben.
8. Die von der I.________ AG auf deren Systemen gespeicherten Daten-
bestände (Kopie der Daten auf der beschlagnahmten Festplatte Western
Digital USB 3.0, 1 TB) werden vernichtet. Die I.________ AG wird mit
deren Vernichtung beauftragt.

Kantonsgericht Schwyz 35
9. Die Kosten für die Einlagerung der mit Verfügung vom 27. Juni 2013
beschlagnahmten Gegenstände von Fr. 7‘650.00 sowie die Kosten für
die Datensicherung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Ju-
li 2013 sichergestellten Datenträger im Betrag von Fr. 2‘088.00 werden
auf die Staatskasse genommen.
10. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
11. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die kantonale Staats-
anwaltschaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Privatklägerin
(1/R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/ES, mit den Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum
Inkasso), die Kantonspolizei (1/R, betr. Ziff. 7 des Dispositivs), die
I.________ AG (1/R, betr. Ziff. 8 des Dispositivs), das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (1/R), die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv) und mit Formular an die KOST.
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Die Gerichtsschreiberin
Versand 26. September 2018 kau