sz_gerichte · BEK 2020 146 · 2020-10-02 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 2. Oktober 2020
BEK 2020 146
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertr. durch Ufficio Esazione e Condoni, Postfach,
Palazzo amministrativo 1, Viale Stefano Franscini 6, 6501 Bellinzona,
betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 2. September 2020, ZES 2020 393);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom
2. September 2020 dem Stato del Cantone Ticino (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) für die kantonalen Steuern 2016 definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe gegen die A.________ AG (nachfol-
gend: Gesuchsgegnerin) im Betrage von Fr. 1‘640.25 nebst Zins zu 2.5 % seit
10. November 2019 sowie Fr. 134.35 aufgelaufene Zinsen bis 9. November
2019 erteilte;
- dass der Einzelrichter dabei im Wesentlichen erwog, es liege die Veran-
lagungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung Bellinzona vom 7. Febru-
ar 2019, welche gemäss Bescheinigung in Rechtskraft erwachsen sei, im
Recht, die Gesuchsgegnerin habe innert Frist keine schriftliche Gesuchsant-
wort eingereicht, weshalb sie säumig sei und mangels Einwendungen die de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen sei;
- dass die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 11. September 2019 Be-
schwerde beim Kantonsgericht erhebt und sinngemäss die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung beantragt (KG-act. 1);
- dass eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, die Beschwerde insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen
ist, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; mithin im Beschwer-
deverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden
Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf

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die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, N 14 f zu Art. 321 ZPO; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 505 N 42; Martin
H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei bei Laien-
eingaben etwas weniger strenge Anforderungen verlangt werden dürfen (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O.,
N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be-
schwerdefrist jedoch ausgeschlossen ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund,
a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- dass die Gesuchsgegnerin zwar in der Beschwerde behauptet, es sei
eine „Lüge“, dass sie keine Gesuchsantwort eingereicht hätte, in den vor-
instanzlichen Akten die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 31. August 2020
liegt (unakturiertes, Vi-act), welche indessen nach der mit Verfügung vom
11. August 2020 (Vi-act. E/2) bis 26. August 2020 für die Gesuchsantwort ge-
setzten Frist der Post aufgegeben und am 3. September 2020 nach der ange-
fochtenen Verfügung bei der Vorinstanz eingegangen ist;
- dass die Gesuchsgegnerin nicht ausführt, weshalb diese Eingabe vom
31. August 2020 rechtzeitig sein soll, und sich diesbezügliche Ausführungen
umso mehr aufgedrängt hätten, als die Verfügung vom 11. August 2020 der
Gesuchsgegnerin gemäss Postbeleg am 14. August 2020 zugestellt wurde
(Anhang zu Vi-act. E/2) und die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus-
geführt hatte, dass die Gesuchsgegnerin innert Frist keine schriftliche Ge-
suchsantwort eingereicht habe;
- dass es sich bei den übrigen Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der
Beschwerde vom 11. September 2020 mangels rechtzeitiger Gesuchsantwort
im vorinstanzlichen Verfahren um unzulässige Noven handelt, welche nach
Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gehört werden können;

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- dass somit mangels hinreichender Begründung auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist;
- dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine juristische
Person grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erhe-
ben kann, ausser wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit
liegt (BGE 143 I 328 E. 3.1; BGE 119 Ia 337 E. 4e), und dass die Gesuchs-
gegnerin diese Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht
darlegt, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist;
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
- dass der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2
JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'640.25.
5. Zufertigung an die A.________ AG (1/R), Ufficio Esazione e Condoni,
Bellinzona (1/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 1 und 7), die Vor-
instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R,
mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 2. Oktober 2020 rfl