sz_gerichte · GPR 2022 5 · 2022-09-28 · de
Einstellung Strafverfahren (wirtschaftliche Nebenfolgen)

Einstellung Strafverfahren (wirtschaftliche Nebenfolgen) | Wirtschaftl. Nebenfolgen max. Fr. 5\x27000.00

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 28. September 2022
GPR 2022 5
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (wirtschaftliche Nebenfolgen)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. März
2022, SU 2021 2859);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 23. März 2022 das
Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend Widerhandlung gegen das
BetmG wegen Einführung mutmasslich halluzinogener Pilze im Mai 2021 un-
ter Kostenfolgen zu Lasten des Staates ein (Disp.-Ziff. 1 und 2). Sie entschied,
die Beschuldigte mit Fr. 180.00 zu entschädigen, ihr aber keine Genugtuung
auszurichten (Disp.-Ziff. 3), weil sie nicht besonders schwer in den persönli-
chen Verhältnissen verletzt worden sei (angef. Verfügung E. 4.c).
2. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 31. März 2022 beantragt die Beschul-
digte dem Kantonsgericht, ihr eine Genugtuung von Fr. 900.00 für den psy-
chologischen Druck und Stress in der Voruntersuchung sowie eine solche von
Fr. 150.00 im Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Die Beschwerde hat mit-
hin die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids mit einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als Fr. 5‘000.00 zum Gegenstand und ist folglich durch die
Verfahrensleitung zu entscheiden (Art. 395 lit. b StPO).
3. Mit der Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach sie in der
Voruntersuchung nicht schwer in den persönlichen Verhältnissen verletzt wor-
den sei, setzt sich die beweispflichtige (Griesser, SK, 3. A. 2020, Art. 429
StPO N 7 m.H.; BGer 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 4.4.1 m.H.) Be-
schwerdeführerin freiwillig konkret nicht auseinander. Sie legt insbesondere
nicht dar, inwiefern die Nichtherausgabe der Pilze während der Konsumati-
onsfrist oder die Verfahrensdauer sie insoweit konkret schwer verletzten.
Deshalb ist auf ihre Beschwerde präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG)
nicht einzutreten (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
4. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern die Wegnahme der Pilze
die Beschuldigte in ihren persönlichen Verhältnissen schwer verletzen würde,
wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie für den Kaufpreis der Pilze und ihre

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Aufwendungen im Verfahren entschädigt wurde (angef. Verfügung E. 4.a und
b). Mit jedem Strafverfahren einhergehende psychische Belastungen genügen
nicht für eine Genugtuung und inwiefern sie nach aussen blossgestellt oder
gedemütigt worden wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht
ersichtlich (dazu vgl. Griesser, ebd.; Wehrenberg/Frank, BSK, 2. A. 2014,
Art. 429 StPO N 27b; s. auch BGer 6B_491/2020 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1
m.H.). Die Gelegenheit zur Ergreifung begründeter Rechtsmittel innert gesetz-
lich bestimmter Frist und die entsprechenden Belehrungen darüber, verletzen
sie in ihren persönlichen Verhältnissen nicht, weshalb ihr auch im Beschwer-
deverfahren keine Genugtuung zu entrichten ist.
5. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (oben
E. 3), eventualiter ist das Rechtsmittel abzuweisen. Die Verfahrenskosten
früherer Rechtsmittelentscheide sind nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens, weshalb insofern auf die weiteren Anträge vorliegender Beschwerde
ebenfalls nicht einzutreten ist. Die unterliegende Beschuldigte wird im Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, eventualiter wird sie abge-
wiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft
(1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staatsanwalt-
schaft (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispo-
sitiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 28. September 2022 pku