sz_gerichte · BEK 2021 148 · 2021-10-22 · de
Pfändungsankündigung

Pfändungsankündigung | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 22. Oktober 2021
BEK 2021 148
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Lauerz, Postfach 266, Parkstrasse 4, 6410 Goldau,
Beschwerdegegner,
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts
Schwyz vom 20. September 2021, APD 2021 15);-
hat der Kantonsgerichtspräsident
als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs (Beschwerdekammer),

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 23. August 2021 legte der Beschwerdeführer als Schuldner „Wie-
derspruch“ gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Lauerz
vom 30. Juli 2021 in der Betreibung Nr. xx ein (Vi-act. 2). Die untere Auf-
sichtsbehörde nahm den Widerspruch als Beschwerde entgegen und trat auf
diesen ohne Einräumung der Gelegenheit zu einer Verbesserung mit Verfü-
gung vom 20. September 2021 nicht ein, weil er völlig unbegründet sei.
2. Der Beschwerdeführer legt mit vom Vorderrichter überwiesener Eingabe
beim Kantonsgericht als oberer Aufsichtsbehörde „nochmals Wiederspruch
ein“. Er führt sinngemäss aus, mit einem ausstehenden Betrag der Bank bis
Ende Jahr „alles auszugleichen“, und ersucht um einen Stopp bzw. eine Un-
terbrechung der Betreibung (KG-act. 2).
3. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Auf-
sichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs-
und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-
Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG
N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilpro-
zessrecht anwendbar. Danach kann mit der Beschwerde entsprechend Art. 95
und 97 BGG nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, hier also die
untere Aufsichtsbehörde, geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO; zum Gan-
zen BEK 2017 60 vom 16. Mai 2017 E. 2). Das Beschwerdeverfahren dient
ausschliesslich der Rechtskontrolle des Beschwerdeentscheids der unteren
Aufsichtsbehörde, die den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Entsprechend ist das Vorbringen neuer Anträ-
ge, neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO), zumal der Novenausschluss auch in Verfahren gilt, die

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der Untersuchungsmaxime unterliegen (BEK 2016 58 vom 26. September
2016 E. 2 m.H.).
a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Erwägungen des Vorderrichters
nicht, der Widerspruch sei völlig unbegründet und es müsse deshalb weder
nach Art. 32 Abs. 4 SchKG (dazu vgl. auch Kren Kostkiewicz, OFK, 20. A.
2020, Art. 32 SchKG N 10 m.H.) noch gemäss Art. 132 ZPO Gelegenheit zur
Verbesserung der Beschwerde eingeräumt werden. Der Beschwerdeführer
zeigt nicht auf, inwiefern diese Ausführungen sowie der Vorhalt des Vorder-
richters, sein Vorgehen sei querulatorischer Natur, unrichtig wären.
b) Soweit der Beschwerdeführer vor der oberen Aufsichtsbehörde neu gel-
tend macht, er könne bis Ende Jahr die Schulden ausgleichen, ist dies ein
unzulässiges Novum und kann nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1
ZPO, vgl. vor lit. a). Abgesehen davon sind die Vorbringen des Beschwerde-
führers nicht einschlägig: Es ist nur die Pfändungsankündigung und kein
Pfändungsakt angefochten und grundsätzlich können weder das Betreibungs-
amt noch die Aufsichtsbehörden den Bestand der „zum Ausgleich“ geltend
gemachten Bankforderung überprüfen.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten
(§ 40 Abs. 2). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Die Beschwerde ist ansatzweise begründet und kann daher im Un-
terschied zur Vorinstanz deshalb (noch) nicht ohne Weiteres als mutwillig ein-
gestuft werden;-

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verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, via Rechtshilfe), das Betrei-
bungsamt Lauerz (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definiti-
ver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 22. Oktober 2021 kau