sz_gerichte · ZK2 2021 55 · 2022-12-27 · de
Forderung

Forderung | übriges Vertragsrecht

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 27. Dezember 2022
ZK2 2021 55
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl,
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Alen Draganovic.
In Sachen A.________ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
(Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom
16. August 2021, ZEV 2020 55);-
hat die 2. Zivilkammer,

Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Mit Klage vom 17. September 2020 beantragte die C.________ AG
was folgt (Vi-act. A/I):
1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 8’200.00 gemäss den
Rechnungen der Klägerin Nr. 2002018 vom 9. März 2020 und
2003018 vom 1. April 2020 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 1.
Mai 2020 zu verurteilen.
2. unter o. e. Kostenfolge.
Ausserdem verzichtete sie einseitig auf das Schlichtungsverfahren nach
Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO, weil sich der Sitz der Beklagten im Ausland befindet
(Vi-act. A/I, Ziff. II.2.).
Die Beklagte reichte ihre Klageantwort am 1. Dezember 2020 ein und stellte
folgende Rechtsbegehren (Vi-act. A/III):
1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(recte wohl: Klägerin).
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 replizierte die Klägerin (Vi-act. A/IV). Am
15. April 2021 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Beklag-
te duplizierte (Vi-act. A/V).
b) Mit Urteil vom 16. August 2021 verpflichtete der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Höfe die Beklagte, der Klägerin Fr. 8’200.00 zuzüglich Zins zu 5 %
seit dem 18. September 2020 zu bezahlen, legte ihr die Gerichtskosten in der
Höhe von Fr. 1’500.00 auf und verpflichtete sie der Klägerin unter dem Titel
des Gerichtskostenersatzes Fr. 1’500.00 zu erstatten. Partei- oder Umtriebs-
entschädigungen sprach die Vorinstanz keine zu.

Kantonsgericht Schwyz 3
c) Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) am 16. September 2021 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden
Rechtsbegehren (KG-act. 1):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 16. August 2021
(ZEV 2020 55) sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegeg-
nerin sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 16. Au-
gust 2021 (ZEV 2020 55) aufzuheben und die Sache zur Sachver-
haltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Die Klägerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) reichte am 30. September
2021 ihre Beschwerdeantwort ein und beantragte, die Beschwerde vom
16. September 2021 sei abzuweisen, unter o/e Kostenfolge (KG-act. 7). Dazu
nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 Stellung
(KG-act. 10).
2. Im Beschwerdeverfahren kann die unrichtige Rechtsanwendung
(Art. 320 lit. a ZPO) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. b ZPO). Unrichtig ist die
Rechtsanwendung, wenn eine Rechtsnorm falsch oder gar nicht angewendet
wird, obwohl sie anwendbar wäre (Stauber, in: ZPO-Rechtsmittel, Kommentar
zu Art. 308-327a ZPO, N 3 zu Art. 320 ZPO i.V.m. N 5 und 9 zu Art. 310
ZPO). Rechtsfragen sind insbesondere die Subsumtion des Sachverhalts un-
ter die einschlägigen Normen, die richtige Bestimmung der Rechtsfolgen, aber
auch die Regeln über die Beweislast, das Beweismass und die Substantiie-
rungspflicht (Blickenstorfer, in: DIKE-Kommentar zur ZPO, 2. A. 2016, N 20 f.
zu Art. 320 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 3. A. 2016, N 6 zu Art. 320 ZPO). Demge-
genüber ist die Beschwerdeinstanz grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststel-
lungen der Vorinstanz gebunden. Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts

Kantonsgericht Schwyz 4
kann nur gerügt werden, wenn diese augenfällig unrichtig, d.h. willkürlich ist.
Willkürlich ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem of-
fenkundigen Versehen beruht (z.B. Aktenwidrigkeit) oder sich sachlich in kei-
ner Weise rechtfertigen lässt (Stauber, a.a.O., N 16 zu Art. 320 ZPO, m.w.H.;
Blickenstorfer, a.a.O., N 9 und 13 zu Art. 320 ZPO; Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., N 6 zu Art. 320 ZPO). Tatfragen sind insbesondere die Würdigung der
Beweismittel und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen (Blickenstorfer,
a.a.O., N 19 zu Art. 320 ZPO).
3. a) Die Beschwerdeführerin ist zunächst der Ansicht, es sei aktenwidrig,
wenn die Vorinstanz annehme, zwischen den Parteien sei ein Vertrag zustan-
de gekommen. Nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch die Be-
schwerdegegnerin würden übereinstimmend davon ausgehen, dass kein Ver-
trag zustande gekommen sei. Mangels Vertrags bestehe auch keine gültige
Schuldanerkennung (KG-act. 1, N 16 ff. sowie N 26 ff.). Die Beschwerdegeg-
nerin bringt indes vor, die Beschwerdeführerin habe die Rechnungen
Nr. 2002018 vom 9. März 2021 und Nr. 2003018 vom 1. April 2021 unter-
zeichnet und mit dem Stempelaufdruck „einverstanden“ zurückgesendet sowie
die Solidarbürgschaft nach schweizerischem Recht (verspätet) vorgelegt. Weil
ein gesetzliches Schuldverhältnis ausscheide und von der Beschwerdeführe-
rin auch nicht vorgebracht worden sei, diese der Beschwerdegegnerin aber
Rechte eingeräumt habe, könne nur ein vertragliches Rechtsverhältnis vorlie-
gen (KG-act. 7, Ziff. II.1).
b) Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige
Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Sie kann eine
ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR). Mit einer Schuld-
anerkennung (Schuldbekenntnis) erklärt der Anerkennende dem Anerken-
nungsempfänger, dass er ihm gegenüber eine Schuld hat (BGer Urteil
4A_206/2022 vom 26. Juli 2022, E. 3.1). Es handelt sich um ein einseitiges,

Kantonsgericht Schwyz 5
empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft und bedarf keiner besonderen Form
(Schwenzer/Fountoulakis, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Obligationenrecht I, 7. A. 2020, Art. 17 OR N 3). Das Schuldbekennt-
nis kann kausal oder abstrakt sein. Von einem kausalen Schuldbekenntnis
spricht man, wenn es den Verpflichtungsgrund selbst nennt oder dieser jeden-
falls aus den Umständen ersichtlich ist. Das abstrakte Schuldbekenntnis hin-
gegen nennt den Verpflichtungsgrund bewusst nicht (Schwenzer/
Fountoulakis, a.a.O., Art. 17 OR N 3). Jede Schuldanerkennung, ob kausal
oder abstrakt, bewirkt die Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger muss weder
den Rechtsgrund seiner Forderung noch die Verwirklichung anderer als der in
der Urkunde aufgeführten Bedingungen beweisen. Er kann sich allein auf die
Schuldanerkennung stützen, um vom Schuldner Bezahlung zu verlangen
(BGer Urteil 4A_206/2022 vom 26. Juli 2022, E. 3.2 m.w.H.). Materiell hängt
die Schuldanerkennung aber von der Gültigkeit der zugrundeliegenden Schuld
ab. Dabei obliegt es dem Schuldner, der die Schuld bestreitet, den Entste-
hungsgrund aufzudecken, auf dem die anerkannte Schuld beruht, und darzu-
legen, dass dieser Rechtsgrund nicht gültig ist, zum Beispiel, weil der Aner-
kennung überhaupt kein Rechtsgrund zugrunde liegt oder dieser nichtig
(Art. 19 und Art. 20 OR), rechtsungültig oder simuliert (Art. 18 Abs. 1 OR) ist.
Der Schuldner kann sich grundsätzlich auf sämtliche Einreden und Einwen-
dungen (Erfüllung, Nichterfüllung, Verjährung etc.) berufen, die sich gegen die
anerkannte Schuld richten (BGer Urteil 4A_206/2022 vom 26. Juli 2022, E. 3.3
m.w.H.; vgl. Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 17 OR N 8a m.w.H.).
c) Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, dass die Beschwer-
deführerin mit ihrer Unterschrift auf den Rechnungen Nr. 2002018 vom
24. März 2020 und Nr. 2003018 vom 1. April 2020 (Vi-act. B/3) die von der
Beschwerdegegnerin geleisteten Stunden sowie den vereinbarten Stunden-
satz und damit die Forderung der Beschwerdegegnerin grundsätzlich aner-
kannte. Dem ist beizupflichten. Sie qualifizierte die unterzeichneten Rechnun-
gen ausserdem zutreffend als kausale Schuldbekenntnisse, da aus ihnen er-

Kantonsgericht Schwyz 6
sichtlich ist, dass sie für Steuerberatungsleistungen von D.________ gestellt
wurden (Vi-act B/3). Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass
sie diese Rechnungen unterschrieben habe oder dass es sich dabei um kau-
sale Schuldbekenntnisse handle. Aufgrund der Umkehr der Beweislast durch
die Schuldanerkennungen oblag und obliegt es mithin der Beschwerdeführe-
rin, darzutun, dass der Rechtsgrund, auf dem die anerkannte Schuld beruht,
nicht gültig ist bzw. dieser gar kein Rechtsgrund zugrunde liegt. Sie ist in ihrer
Beschwerdeschrift entsprechend der Auffassung, es sei gar kein den Schuld-
bekenntnissen zugrundeliegender Vertrag zwischen ihr und der Beschwerde-
gegnerin zustande gekommen, weil dies beide Parteien im vorinstanzlichen
Verfahren übereinstimmend zum Ausdruck gebracht hätten. Diesbezüglich
verweist sie auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Replik
(KG-act. 1, N 16). Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass die Be-
schwerdegegnerin nicht vorbrachte, es sei kein Vertrag zwischen den Parteien
betreffend die vorliegend relevanten Steuerberatungsleistungen zustande ge-
kommen, sondern es sei mangels fristgerechter Vorlage einer Solidarbürg-
schaftserklärung nach schweizerischem Recht keine Vereinbarung zwischen
ihnen in Bezug auf die Stundung der Forderungen zustande gekommen (Vi-
act. A/IV, Ziff. II.1 und III.1.1). Es ist mithin nicht zutreffend, dass beide Partei-
en davon ausgegangen sein sollen, es bestehe kein Vertrag hinsichtlich der
Forderungen. In ihrer Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdeführerin zudem
selbst vor, es sei beim Treffen am 7. Februar 2020 zwischen den Parteien zu
einer Vereinbarung gekommen, welche D.________, der Vertreter der Be-
schwerdegegnerin, in einem Memo nachträglich festgehalten habe und unter
deren Voraussetzungen die Beschwerdegegnerin tätig geworden sei (KG-
act. 1, N 13). Auch wenn die E.________ AG und nicht die Beschwerdeführe-
rin die ursprüngliche Vertragspartei der Beschwerdegegnerin gewesen sei,
wie die Beschwerdeführerin vorbringt (vgl. KG-act. 1, N 23), muss aufgrund
der durch die Beschwerdeführerin unterzeichneten Rechnungen und mangels
anderer Beweise grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Partei-
en sich – zumindest mündlich bzw. konkludent – darauf einigten, die Be-

Kantonsgericht Schwyz 7
schwerdeführerin solle (neu) Schuldnerin der in den Rechnungen genannten
Honorarforderungen sein (vgl. angef. Urteil, E. 4.1 f.; zur von der Beschwerde-
führerin geltend gemachten absichtlichen Täuschung siehe nachfolgend E. 4).
Dafür spricht denn auch, dass die Beschwerdeführerin die ursprüngliche Ver-
einbarung mit der E.________ AG als „Vorvereinbarung“ nennt (KG-act. 1,
N 20). Daran ändert nichts, dass laut Ziff. 5 des Vertragsentwurfs (Vi-act. B/2)
Änderungen und Ergänzungen des Vertragsentwurfs zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform bedürfen, da keiner der eingereichten schriftlichen Vertragsentwür-
fe von beiden Parteien unterzeichnet und somit nicht davon auszugehen ist,
dass ein Schriftformvorbehalt tatsächlich abgeschlossen wurde. Auch das
Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe das Vertragsangebot der Be-
schwerdegegnerin gemäss Vertragsentwurf annehmen wollen, weshalb sie
die darin geforderten Dokumente (Bürgschaft und unterzeichnete Rechnun-
gen) unter der Voraussetzung der Stundung überhaupt beigebracht habe, hilft
ihr nicht weiter. Denn in den eingereichten Vertragsentwürfen (Vi-act. B/1, 2, 4
und 5) ist zwar vorgesehen, dass eine Solidarbürgschaft zu begründen ist und
F.________ sein Einverständnis bzw. dasjenige der A.________ GmbH
(vgl. Vi-act. B/2) mit der Abrechnung der Beschwerdegegnerin durch Rück-
sendung einer Kopie der Rechnung mit dem handschriftlichen Zusatz „einver-
standen“, Ort und Datum erklärt. Auf den besagten Rechnungen ist auch auf-
geführt, dass diese gemäss Vereinbarung vom 9. März 2020 bzw. 24. März
2020 gestundet seien. Doch führte die Vorinstanz aus, dass aus der Argumen-
tation der Beschwerdeführerin, wonach F.________ mit E-Mail vom 11. März
2020 (Vi-act. B/2) ihre Änderungswünsche am Text der Solidarbürgschaft an
die Beschwerdegegnerin übermittelt habe, da sie weiterhin an einer Zusam-
menarbeit interessiert gewesen sei, sowie den darauffolgenden Bemühungen
der Beschwerdeführerin, der Forderung der Beschwerdegegnerin nach einer
Unterzeichnung der Solidarbürgschaft nachzukommen, zu schliessen sei,
dass die Parteien (nachträglich) eine Einigung getroffen hätten, wonach eine
Forderungsstundung unter dem Vorbehalt einer Solidarbürgschaft stehe (an-
gef. Urteil, E. 4.4). Selbst wenn die Beschwerdeführerin die unterzeichneten

Kantonsgericht Schwyz 8
Rechnungen nur im Hinblick auf den Abschluss der besagten Vertragsentwür-
fe beigebracht hätte, trafen die Parteien gemäss vorinstanzlicher Feststellung
unabhängig von diesen Vertragsentwürfen, welche unbestrittenermassen nicht
abgeschlossen wurden (KG-act. 1, N 26; Vi-act. A/IV, Ziff. II.1 ff.), eine neue
Vereinbarung, wonach die Stundung der anerkannten Forderungen nicht
gemäss den Vereinbarungen vom 9. März 2020 bzw. 24. März 2020 erfolgen,
sondern von einer Solidarbürgschaft abhängen sollte (vgl. angef. Urteil,
E. 4.4). Dass diese Feststellung der Vorinstanz willkürlich oder aktenwidrig
und daraus folgend keine Vereinbarung zwischen den Parteien zustande ge-
kommen sein soll, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen
nicht aufzuzeigen (zur geltend gemachten absichtlichen Täuschung siehe al-
lerdings E. 4). Auch die blosse Behauptung, sie hätte einer Vereinbarung, bei
welcher die Forderungen nicht gemäss Vorvereinbarung mit der E.________
AG gestundet wären, nicht zugestimmt, widerlegt die vorinstanzlichen Erwä-
gungen nicht, zumal die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen versuchte,
der Forderung der Beschwerdegegnerin nach Vorlage einer Solidarbürgschaft
nach schweizerischem Recht nachzukommen (vgl. KG-act. 1, N 25; angef.
Urteil, E. 4.4 ff.) und auch selbst vorbringt, sie habe die geforderten Dokumen-
te beizubringen versucht, weil eine Stundung laut D.________ ohne diese
Dokumente nicht möglich sei (KG-act. 1, N 32 f.). Dementsprechend sind die
auf den Rechnungen vorhandenen Hinweise auf die Vereinbarungen vom
9. März 2020 bzw. 24. März 2020 aufgrund der nachträglich getroffenen Ver-
einbarung unerheblich, wie die Vorinstanz ebenfalls festhielt (angef. Urteil,
E. 4.4.), und ändern nichts an der Gültigkeit der Schuldanerkennungen. Nach
dem Gesagten erübrigte sich für die Vorinstanz im Zusammenhang mit der
Frage der Forderungsstundung somit grundsätzlich auch die Auseinanderset-
zung mit dem früheren Vertragsinhalt zwischen den Parteien bzw. zwischen
der Beschwerdegegnerin und der E.________ AG (betreffend absichtliche
Täuschung siehe allerdings E. 4).

Kantonsgericht Schwyz 9
4. a) Die Beschwerdeführerin macht ferner jedoch geltend, selbst wenn es
zu einer solchen Vereinbarung zwischen den Parteien gekommen sei, habe
sie diese infolge einer absichtlichen Täuschung durch D.________ mittels
Erklärung in ihrer Klageantwort wieder aufgehoben. Die Vorinstanz habe sich
aber weder zu der von ihr dargelegten absichtlichen Täuschung noch zu der
aufgrund dessen geltend gemachten Aufhebung des allfällig abgeschlossenen
Vertrags geäussert und damit u.a. ihr rechtliches Gehör verletzt (KG-act. 1,
N 30 ff.).
aa) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO steht den Parteien
das rechtliche Gehör zu. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches
Gehör umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt
von der Behörde bzw. dem Gericht, dass sie seine Vorbringen tatsächlich
hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.
Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge,
die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen
(BGE 136 I 184, E. 2.2.1 m.H.; BGer Urteil 4D_31/2021 vom 22. Juni 2021,
E. 2.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt entsprechend die Ver-
pflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen (BGE 143 III 65,
E. 5.2; 134 I 83, E. 4.1 m.H.; ZK2 2019 66 vom 14. September 2020, E. 4b).
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 143 III 65, E. 5.2; 136 I 184, E. 2.2.1; 134 I 83, E. 4.1;
133 III 439, E. 3.3; 126 I 97, E. 2b; 117 IB 481, E. 6; ZK2 2019 66 vom 14.
September 2020, E. 4b; ZK2 2017 95 vom 16. April 2018, E. 2.a). Das Gericht
muss sich indes nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen, sondern kann

Kantonsgericht Schwyz 10
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III
65, E. 5.2; 136 I 229, E. 5.2; ZK2 2019 66 vom 14. September 2020, E. 4b).
bb) Die Beschwerdeführerin bringt zusammenfassend vor, F.________ als
Eigentümer und Geschäftsführer der E.________ AG sowie der Beschwerde-
führerin habe bereits beim ersten Treffen mit D.________, dem Vertreter der
Beschwerdegegnerin, am 7. Februar 2020 ausgeführt, eine Zusammenarbeit
sei nur möglich, wenn alternative Zahlungsmöglichkeiten gefunden würden
oder die Zahlung erst nach erfolgter Transaktion erfolgen könnte. D.________
habe daraufhin zugesichert, dass die gestellten Rechnungen erst im Fall einer
erfolgreichen Vermarktung des Patents beglichen werden müssten. Ansch-
liessend habe die Beschwerdegegnerin im Februar 2020 Leistungen für die
E.________ AG erbracht. Erst nachdem die Leistungen erbracht worden sei-
en, habe sich die Beschwerdegegnerin an F.________ gewandt und ausge-
führt, die zu Beginn des Mandats mit der E.________ AG vereinbarte Stun-
dung sei ohne Solidarbürgschaft rechtlich nicht möglich und die E.________
AG komme als Vertragspartnerin nicht in Frage. Deshalb habe F.________
versucht, den Forderungen von D.________ zu entsprechen und die eingefor-
derten Dokumente beizubringen. Die Ausführungen von D.________, wonach
eine Stundung ohne Solidarbürgschaft nicht möglich sei, seien aber klar falsch
und hätten nur darauf abgezielt, F.________ zur Abgabe einer Solidarbürg-
schaft zu bringen. Dass für eine Stundung keine Solidarbürgschaft notwendig
sei, wisse der rechtlich bewanderte D.________ im Gegensatz zu
F.________. Aufgrund der absichtlichen Täuschung habe die Beschwerdefüh-
rerin einen allfällig abgeschlossenen Vertrag wieder aufgehoben. Ohne gülti-
gen Vertrag sei auch die angebliche Schuldanerkennung unbeachtlich und es
gelte der bisherige Vertrag mit der E.________ AG. Dass die Vorinstanz dies
nicht beachtet und sich dazu nicht geäussert habe, verletze u.a. ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör (zum Ganzen KG-act. 1, N 12 ff. und N 30 ff.).

Kantonsgericht Schwyz 11
cc) Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesem Vorbringen, es bleibe uner-
findlich, worin die behauptete Täuschung durch den Vertreter der Beschwer-
degegnerin liegen solle. D.________ habe unstreitig an der Besprechung von
F.________ mit den Vertretern der G.________ AG, den Herren H.________
und I.________, am 9. März 2020 in deren Büros in Zürich teilgenommen. Bis
zu diesem Morgen habe F.________ bekundet, die Rechte aus dem streitge-
genständlichen Patent lägen bei der E.________ AG mit Sitz in der Schweiz,
weshalb sich die steuerlichen Fragen aus der Verwertbarkeit von Patenterlö-
sen nach dem deutschen Aussensteuergesetz auf die Frage der Zurechnung
der Patenterlöse zur A.________ GmbH und der Person von F.________ re-
duziert hätten, die beide der unbeschränkten Steuerpflicht nach deutschem
Recht unterlägen. In dieser Fragestellung habe überhaupt die Beauftragung
der Beschwerdegegnerin gelegen. Erst unmittelbar vor dem Hinzutreten von
Herrn H.________ habe F.________ mit der Nachricht herausgerückt, dass
die Rechte nicht bei der E.________ AG, sondern bei der A.________ GmbH
mit Sitz in Deutschland lägen, und dass sich der tatsächliche Sitz der Ge-
schäftsleitung der E.________ AG am Sitz von F.________ in J.________
befände, womit die Patenterlöse der unbeschränkten Steuerpflicht nach deut-
schem Recht unterlegen hätten. Aus dieser Historie ergebe sich der Wegfall
des Interesses der Beschwerdeführerin an den Beratungsleistungen der Be-
schwerdegegnerin, der aber nichts an der Vergütungspflicht für die bis zu die-
sem Zeitpunkt erbrachten Leistungen ändere (zum Ganzen KG-act. 7,
Ziff. II.3).
dd) Die Vorinstanz schloss aus den von der Beschwerdeführerin unter-
schriebenen Rechnungen (Vi-act. B/3) sowie mangels Nennung von Beweis-
mitteln für die gegenteilige Ansicht der Beschwerdeführerin, dass ein Schuld-
verhältnis bestehe und die Parteien ihre ursprüngliche Vereinbarung insofern
angepasst hätten, als die Leistungen der Beschwerdegegnerin neu an die
Beschwerdeführerin statt an die E.________ AG erbracht und abgerechnet
werden sollten (angef. Urteil, E. 3.6 und E. 4.1 f.). Zudem folgerte sie wie be-

Kantonsgericht Schwyz 12
reits ausgeführt aus der Argumentation sowie den Bemühungen der Be-
schwerdeführerin, der Forderung der Beschwerdegegnerin nach einer Unter-
zeichnung der Solidarbürgschaft nachzukommen, dass die Parteien
(nachträglich) eine Einigung getroffen hätten, wonach eine Forderungsstun-
dung unter dem Vorbehalt einer Solidarbürgschaft stehe (siehe E. 3c; angef.
Urteil, E. 4.4). Vor diesem Hintergrund verzichtete die Vorinstanz auf die be-
antragte Zeugeneinvernahme und Beweisaussage zur Frage, ob die ursprüng-
liche Vereinbarung der Parteien bedingt abgeschlossen wurde (angef. Urteil,
E. 4.4). Sie setzte sich allerdings nicht mit der von der Beschwerdeführerin
geltend gemachten absichtlichen Täuschung auseinander, obwohl die Be-
schwerdeführerin diese bereits in ihrer Klageantwort vorbrachte und ausdrück-
lich erklärte, sollte das Gericht davon ausgehen, zwischen der Beschwerde-
führerin und der Beschwerdegegnerin sei ein Vertrag zustande gekommen,
hebe sie diesen auf, da er diesfalls nur zustande gekommen sei, weil
D.________ wahrheitswidrig behauptet habe, eine Anpassung des Vertrags
sei notwendig, damit die Stundung gültig sei (Vi-act. A/III, N 12 f. sowie
N 22 f.). Weshalb die Vorinstanz auf eine Prüfung dieses Vorbringens verzich-
tete oder aus welchen Gründen sie die absichtliche Täuschung allenfalls als
nicht gegeben erachtete, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Eine
Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen hätte sich vorliegend allerdings
aufgedrängt. Denn wenn der Beschwerdeführerin diesbezüglich zu folgen und
der Vertrag bzw. die nachträgliche Vertragsanpassung, von welcher die Vor-
instanz ausging (vgl. E. 3c), zwischen der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin durch eine absichtliche Täuschung zustande gekommen
wäre, hätte die Anfechtungserklärung der Beschwerdeführerin in der Kla-
geantwort, selbst bei einem unwesentlichen Irrtum (Art. 28 Abs. 1 OR),
grundsätzlich die Auflösung der Vereinbarung mit Wirkung ex tunc zur Folge
(vgl. BGer Urteil 4A_87/2018 vom 27. Juni 2018, E. 5.3), allenfalls auch eine
blosse Teilungültigkeit (vgl. BGer Urteil 4A_62/2017 vom 22. November 2017,
E. 4.1). Folglich würde sich die Frage stellen, ob überhaupt noch eine Verein-
barung zwischen den Parteien gelten würde bzw. inwiefern bei einer allfällig

Kantonsgericht Schwyz 13
noch gültigen Vereinbarung die vorliegend relevanten Forderungen gestundet
wären. Es handelt sich für den vorliegenden Fall somit um einen wesentlichen
Punkt, mit dem sich die Vorinstanz hätte auseinandersetzen müssen. Ausser-
dem erweist sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht von vornherein
als offensichtlich unbegründet, zumal die Beschwerdegegnerin in ihrer Be-
schwerdeantwort nicht konkret bestreitet, behauptet zu haben, es benötige
eine Solidarbürgschaft, damit die Stundung in der Schweiz rechtlich anerkannt
würde (vgl. KG-act. 7, Ziff. II.3). Der Einwand der Beschwerdeführerin in Be-
zug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach begründet (zu den
Folgen der Gehörsverletzung siehe E. 4c).
b) Überdies rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine der
angebotenen Beweise zu den strittigen Tatsachenbehauptungen abgenom-
men (KG-act. 1 N 42 ff.).
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst als Teilgehalt den An-
spruch ein, rechtserhebliche Sachvorbringen in den Prozess einzuführen und
zu beweisen. Der damit verbundene Beweisführungsanspruch räumt jeder
Partei das Recht ein, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht an-
gebotenen, tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Das
Recht auf Beweis setzt Beweisbedarf (Art. 150 Abs. 1 ZPO), Rechtserheblich-
keit der zu beweisenden Tatsache, ausreichend substantiierte Behauptungen,
prozesskonform gestellte Beweisanträge sowie zulässige (Art. 168 Abs. 1
ZPO) und taugliche Beweismittel voraus (BGer Urteil 5A_763/2018 vom 1. Juli
2019, E. 2.1.1.1 m.w.H.). Es räumt den Parteien kein unbeschränktes Recht
auf Zulassung zum Beweis ein, und die Pflicht des Richters, Beweise abzu-
nehmen, ist nicht absolut. Kommt dieser zum Schluss, ein form- und fristge-
recht beantragter und an sich tauglicher Beweis vermöge seine auf Grund der
bereits abgenommenen Beweise gewonnene Überzeugung von der Wahrheit
oder Unwahrheit einer behaupteten Tatsache nicht zu erschüttern, muss er
ihn nicht abnehmen (zum Ganzen BGer Urteil 5A_763/2018 vom 1. Juli 2019,

Kantonsgericht Schwyz 14
E. 2.1.1.2 m.w.H.). Die antizipierte Beweiswürdigung ist auch denkbar, wenn
das Gericht die beantragte Beweiserhebung von vornherein für nicht geeignet
hält, die behauptete Tatsache zu beweisen (BGer Urteil 5A_723/2017 vom
17. Dezember 2018, E. 6.4.1). Keine vorweggenommene Beweiswürdigung,
sondern eine Verletzung des Rechts auf Beweis liegt demgegenüber vor,
wenn der Richter objektiv taugliche und formgültig beantragte Beweise zu
rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen
dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 143 III 297, E. 9.3.2;
114 II 289, E. 2a).
bb) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz hätte zumindest in
Bezug auf die Vereinbarung der Parteien (bzw. der E.________ AG mit der
Beschwerdegegnerin), dass die Forderungen der Beschwerdegegnerin nur bei
erfolgreicher Vermarktung der Patente fällig würden, sowie betreffend Täu-
schung von F.________ über die angebliche Unmöglichkeit der Stundung
ohne Bürgschaft und die angeblich falsche Vertragspartei Beweis abnehmen
müssen. Bezüglich Vereinbarung der E.________ AG mit der Beschwerde-
gegnerin habe sie die Zeugenaussage von I.________, die Beweisaussage
von F.________ und das Memo von D.________ offeriert. Damit hätte die von
ihr behauptete Vereinbarung bewiesen werden können sowie dass
F.________ keiner Vereinbarung zugestimmt hätte, bei welcher die Zahlung
nicht sicher gestundet gewesen wäre. Im Zusammenhang mit der Täuschung
habe sie die Zeugenaussage von I.________, die Beweisaussage von
F.________ sowie die E-Mail inkl. Vertragsvorschlag vom 3. März 2020 offe-
riert. Die Beweiserhebung hätte gezeigt, dass F.________ bzw. die Be-
schwerdeführerin durch D.________ absichtlich über die Notwendigkeit der
Abgabe einer Solidarbürgschaft und des Wechsels der Schuldnerin (von der
E.________ AG zur Beschwerdeführerin) getäuscht worden sei (zum Ganzen
KG-act. 1, N 42 ff.). Zu diesen Vorbringen äussert sich die Beschwerdegegne-
rin in ihrer Beschwerdeantwort nicht (vgl. KG-act. 7).

Kantonsgericht Schwyz 15
cc) Wie bereits dargelegt, schloss die Vorinstanz aus der Argumentation
und dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dass die Parteien (nachträglich)
eine Einigung getroffen hätten, wonach eine Forderungsstundung unter dem
Vorbehalt einer Solidarbürgschaft stehe (siehe oben E. 3c und E. 4a/dd; an-
gef. Urteil, E. 4.4). Indes äusserte sich die Vorinstanz wie ebenfalls erwähnt
nicht zu der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten absichtlichen Täu-
schung (siehe E. 4a/dd). Mit den diesbezüglich offerierten Beweisen setzte sie
sich entsprechend auch nicht auseinander. Folglich ist nicht ersichtlich, aus
welchen Gründen die Beweisabnahme in Bezug auf den besagten Zeugen
und die Beweisaussage von F.________ unterblieb bzw. weshalb die Vor-
instanz die eingereichte E-Mail inkl. Vertragsvorschlag vom 3. März 2020 in
diesem Zusammenhang nicht würdigte (vgl. KG-act. 1, N 48; vgl. Vi-act. A/III,
N 12). Die Vorinstanz erklärte die Beweismittel weder aus prozessualen
Gründen für unzulässig noch berief sie sich auf eine echte oder unechte anti-
zipierte Beweiswürdigung. Damit verletzte sie den Beweisführungsanspruch
der Beschwerdeführerin (vgl. BGer Urteil 5A_1028/2020 vom 16. Dezember
2021, E. 4.1 und E. 4.4; zu den Folgen der Gehörsverletzung sogleich E. 4c),
jedenfalls aber die Begründungspflicht.
c) Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs führt eine Gehörsverlet-
zung gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135
I 187, E. 2.2 m.w.H.). Ausnahmsweise erfolgt eine Heilung der Gehörsverlet-
zung vor der Rechtsmittelinstanz, sofern die Verletzung nicht besonders
schwerwiegend ist, die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt
und sich die betroffene Person vor der Rechtsmittelinstanz äussern kann (Sut-
ter-Somm/Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 53
ZPO N 27 f.). Darüber hinaus kann – unter denselben Voraussetzungen –
eine schwerwiegende Verletzung vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden,

Kantonsgericht Schwyz 16
wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde
(BGer Urteil 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 4.2.3 m.w.H; Sutter-
Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 ZPO N 28).
Angesichts der fehlenden Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die von der
Beschwerdeführerin vorgebrachte absichtliche Täuschung und des Umstands,
dass auch die Beweiswürdigung eine Tatfrage darstellt (BGer Urteil
5A_46/2021 vom 20. Januar 2022, E. 1.3 m.H.; BGer Urteil 4A_427/2017 vom
22. Januar 2018, E. 5.1.2 m.H.), sowie der eingeschränkten Kognition der Be-
schwerdeinstanz in Sachverhaltsfragen (vgl. Art. 320 lit. b ZPO) ist eine Hei-
lung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. ZK2 2019 66 vom 14. September 2020, E. 5).
d) Zusammenfassend das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe
vom 16. August 2021 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen (siehe
E. 4a/dd und E. 4b/cc) zur Neubeurteilung der Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Somit erübrigt es sich auf die weiteren Beanstandungen der
Beschwerdeführerin einzugehen.
5. a) Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Ge-
richt kann die Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlassten,
aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). In einem
Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4
ZPO).
Weil nicht ohne Weiteres absehbar ist, welche Partei letztlich in welchem Um-
fang obsiegen bzw. unterliegen wird, ist die Entscheidung über die Verteilung
der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zuzuweisen
und die 2. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat sich auf die Festsetzung der

Kantonsgericht Schwyz 17
Kostenhöhe zu beschränken (vgl. Art. 104 Abs. 4 ZPO; Rüegg/Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. A. 2017, Art. 104 ZPO N 7).
b) Da sich in materieller Hinsicht die Beurteilung im Beschwerdeverfahren
lediglich auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach zwischen den
Parteien gar kein Vertrag zustande gekommen sei und mangels Vertrags die
Schuldanerkennungen nicht gültig seien (E. 3a ff.), beschränkt und im Übrigen
keine materielle Prüfung stattfindet, sondern die Sache aus formellen Gründen
zurückgewiesen wird, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens auf reduziert Fr. 750.00 festzusetzen. Sowohl über diese Kosten als auch
diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz je nach Aus-
gang des Verfahrens zu entscheiden haben.
c) aa) Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit
und ihre Auslagen einreichen, die bei Angemessenheit der Festsetzung der
Vergütung zugrunde gelegt wird. Andernfalls wird die Vergütung nach pflicht-
gemässem Ermessen anhand der Grundsätze von § 2 GebTRA festgelegt
(§ 6 Abs. 1 GebTRA). Im Beschwerdeverfahren beläuft sich das Honorar auf
Fr. 180.00 bis Fr. 2’400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb des Tarifrahmens be-
stimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer
Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem not-
wendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin reichte eine Honorarnote ein, in der er ein Honorar von Fr. 3’460.80
für das Beschwerdeverfahren geltend macht (KG-act. 1/3). Dies überschreitet
den Höchstansatz von Fr. 2’400.00 um Fr. 1’060.80. Der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Begründung für die Überschreitung
des Tarifrahmens und macht keine Ausnahme nach § 16 Abs. 1 GebTRA gel-
tend. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Die Kostennote erscheint
mithin nicht angemessen und die Vergütung ist nach pflichtgemässem Ermes-
sen festzusetzen. In Anbetracht der 18-seitigen Beschwerdeschrift und der

Kantonsgericht Schwyz 18
sechsseitigen Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2021
sowie des Umstands, dass es sich nicht um überaus schwierige Rechtsfragen
handelt, ist die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin auf
Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen.
bb) Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer
Beschwerdeantwort ebenfalls eine Parteientschädigung. Sie begründet dies
damit, sie habe, unabhängig von dem erheblichen Zeitaufwand von rund acht
Arbeitsstunden, für die Beschwerdeantwort im Innenverhältnis die Leistungen
eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen (KG-act. 7, Ziff. III.). Deshalb
beziffert sie ihre Forderung der Honorarnote des Rechtsanwalts entsprechend
auf Fr. 621.60, allerdings ohne Mehrwertsteuer, da sie diesbezüglich zum
Vorsteuerabzug berechtigt sei (KG-act. 8 und 8/1).
Nach Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger
Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine
Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Weil die Beschwerdegegnerin
unbestrittenermassen nicht berufsmässig vertreten ist, entfällt eine Parteien-
tschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO. Inwiefern ihr hingegen wegen des
Beschwerdeverfahrens notwendige Auslagen i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO
entstanden sein sollen bzw. weshalb sie Anspruch auf eine Umtriebsentschä-
digung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO haben soll, legt sie nicht (substantiiert)
dar (vgl. ZK2 2019 66 vom 14. September 2020, E. 6b; vgl. Rüegg/Rüegg,
a.a.O., Art. 95 ZPO N 21). Denn bezüglich der angeblich rund acht Arbeits-
stunden fehlt es einerseits an jeglicher Bezifferung einer Entschädigungsfor-
derung und andererseits kann für die in eigener Prozesssache aufgewendete
Zeit grundsätzlich ohnehin keine Entschädigung beansprucht werden
(vgl. ZK1 2017 46 vom 26. Juni 2018, E. 4c/bb). Die Beschwerdegegnerin
macht denn auch konkret nur Kosten für die ihrer Behauptung nach bean-
spruchten Leistungen des besagten Rechtsanwalts geltend. Im Zusammen-

Kantonsgericht Schwyz 19
hang mit diesen zeigt sie allerdings nicht auf, welche konkreten Leistungen
der Rechtsanwalt in Bezug auf das Beschwerdeverfahren erbrachte und wes-
halb diese notwendig gewesen seien. Dies ergibt sich auch aus der einge-
reichten Honorarnote nicht (vgl. KG-act. 8/1). Aus diesen Gründen hat die
Festlegung einer Prozessentschädigung für die Beschwerdegegnerin zu ent-
fallen.
cc) Über die Verteilung der Parteientschädigung des Beschwerdeverfahrens
hat die Vorinstanz ebenfalls je nach Ausgang des Verfahrens zu entscheiden;-

Kantonsgericht Schwyz 20
beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. August
2021 (ZEV 2020 55) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf reduziert
Fr. 750.00 festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss der Be-
schwerdeführerin von Fr. 1’500.00 bezogen. Der Beschwerdeführerin
werden nach definitiver Erledigung Fr. 750.00 aus der Kantonsgerichts-
kasse zurückerstattet.
b) Die Höhe der Parteientschädigung der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt.
c) Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe wird im Rahmen des
neuerlichen Entscheids auch über die Verteilung der Gerichtskosten und
die Tragung der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu
befinden haben.
3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung
nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraus-
setzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesge-
richt in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendma-
chung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwer-
de in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechts-
schrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen
ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit-
wert beträgt Fr. 8’200.00.

Kantonsgericht Schwyz 21
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Beschwerdegegne-
rin (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung
an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der a.o. Gerichtsschreiber
Versand 30. Dezember 2022 kau