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Revision (mehrfache versuchte Nötigung und mehrfache Beschimpfung; Entschädigung und Schadenersatz)

Revision (mehrfache versuchte Nötigung und mehrfache Beschimpfung; Entschädigung und Schadenersatz) | Strafgesetzbuch

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 19. September 2019
STK 2019 42
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh.
In Sachen A.________,
Revisionsklägerin,
gegen
1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Bi-
berbrugg, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Revisionsbeklagte,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________,
Privatkläger und Revisionsbeklagter,
3. D.________,
Privatkläger und Revisionsbeklagter,
betreffend Revision (mehrfache versuchte Nötigung und mehrfache Beschimpfung; Ent-
schädigung und Schadenersatz)
(Revisionsgesuch vom 19. März 2019 betreffend das Urteil des Einzelrichters
am Bezirksgericht Einsiedeln vom 5. Dezember 2018, SEO 2018 006);-
hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) Die kantonale Staatsanwaltschaft befand A.________ (nachfolgend:
Beschuldigte) mit Strafbefehl vom 4. April 2018 der mehrfachen versuchten
Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und der mehrfa-
chen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB für schuldig und be-
strafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und einer
Busse von Fr. 70.00. Auf Einsprache der Beschuldigten hin überwies die
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl als Anklage ans Bezirksgericht Einsiedeln.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht
Einsiedeln die Beschuldigte von Schuld und Strafe frei, auferlegte die Kosten
des Verfahrens von Fr. 2‘830.00 (Untersuchungskosten von Fr. 1‘430.00 und
Entscheidgebühr von Fr. 1‘400.00) dem Staat und sprach weder der Beschul-
digten noch den Privatklägern eine Entschädigung zu. Das Urteil wurde den
Parteien mit Postversand vom 11. Dezember 2018 im Dispositiv mit Rechts-
mittelbelehrung versehen eröffnet und am 12. bzw. 13. Dezember 2018 zuge-
stellt (vgl. Versandvermerk auf dem Urteil und Vi-act. D/28). Innert Frist wurde
keine Berufung angemeldet, wodurch das Urteil in Rechtskraft erwuchs.
b) Mit Eingabe vom 19. März 2019 reichte die Beschuldigte beim Bezirksge-
richt Einsiedeln ein Gesuch um teilweise Revision des Urteils vom 5. Dezem-
ber 2018 ein und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
[…] im Rahmen der mir zustehenden Zivilansprüche ersuche ich das Be-
zirksgericht Einsiedeln anzuordnen, dass:
1. mir die Strafverfolgungsbehörde oder die Privatkläger Fr. 20 600
Entschädigung der Kosten zahlen, die ich im Zusammenhang mit
meiner Verteidigung im Strafverfahren Nr. SEO 2018 006 getragen
habe;
2. mir die Strafverfolgungsbehörde oder die Privatkläger Fr. 2000
Schadenersatz wegen des entgangenen Gewinns zahlen;

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3. mir die Strafverfolgungsbehörde oder die Privatkläger Fr. 5000
Genugtuung wegen der Gesundheits- und anderer moralischer
Schäden bzw. Beeinträchtigung der psychischen Integrität zahlen.
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Einzelrichter habe
weder ihr noch ihrem Vertreter während der Hauptverhandlung vom 5. De-
zember 2018 erlaubt, einen Antrag auf Entschädigung zu stellen, was die von
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz auf Gesuch sichergestellte
Tonaufnahme der Hauptverhandlung nachweise. Für die Vertretung im Unter-
suchungs- und Gerichtsverfahren habe E.________ ihr eine Rechnung in der
Gesamthöhe von Fr. 20'600.00 ausgestellt, die sie bis am 1. März 2019 habe
bezahlen müssen. Sie habe wegen der Strafuntersuchung an insgesamt 7
Tagen nicht arbeiten können. Die Strafverfolgungsbehörde sowie die Privat-
kläger, denen seit November 2015 bekannt gewesen sei, dass sie aufgrund
einer Brustkrebserkrankung in intensiver Behandlung gestanden und jederzeit
hätte sterben können, hätten eine missbräuchliche Strafanklage erhoben. Die
Strafverfolgungsbehörde und die Privatkläger hätten mit der unnötigen Straf-
anklage ein enormes psychisches Trauma verursacht. Diese hätten gezielt so
gehandelt, um ihren Gesundheitszustand zu verschlechtern (KG-act. 1 in
BEK 2019 61).
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln trat mit Verfügung vom
21. März 2019 auf das Revisionsgesuch nicht ein und überwies es zuständig-
keitshalber dem Kantonsgericht (KG-act. 0 in BEK 2019 61). Der Eingang
wurde den Parteien angezeigt (KG-act. 2 in BEK 2019 61). Bei der Vorinstanz
wurden die Akten eingeholt (KG-act. 3 in BEK 2019 61) und die Ausfertigung
des Hauptverhandlungsprotokolls verlangt (KG-act. 7 in BEK 2019 61), wel-
ches am 3. Mai 2019 dem Kantonsgericht eingereicht wurde (Vi-act. A2). Die
Überweisungsschreiben wurden den Parteien zugestellt (KG-act. 5 und 9 in
BEK 2019 61). Die Beschuldigte äusserte sich mit Eingabe vom 8. Mai 2019
zum Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (KG-act. 10 in BEK 2019 61).

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Am 26. Juni 2019 wurde das Revisionsverfahren mit der Begründung von der
Beschwerdekammer an die Strafkammer überwiesen, dass Revisionsgesuche
gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO beim Berufungsgericht einzureichen seien und
die Strafkammer (STK) als Berufungsinstanz zuständig sei, während gemäss
internem Zuständigkeitskatalog die Beschwerdekammer nur in Übertretungs-
sachen Berufungsinstanz sei. Diese Verfügung blieb unangefochten.
2. a) Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann die Revision
verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich
mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder
eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsgesuche sind abgesehen von Art. 410 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, wel-
che hier nicht interessieren, gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO an keine Frist ge-
bunden.
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu-
reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und
zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem
schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist
das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht
nicht darauf ein. Andernfalls lädt es die Parteien und die Vorinstanz zur schrift-
lichen Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 1-3 StPO).
b) Die Beschuldigte stellt im Strafverfahren die Begehren, sie mit
Fr. 20'600.00 für ihre Verteidigungskosten zu entschädigen, ihr Schadens-
ersatz wegen entgangenen Gewinns [infolge der Strafuntersuchung] und eine
Genugtuung wegen der Gesundheits- und anderen moralischen Schäden und

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Beeinträchtigung der psychischen Integrität zu bezahlen. Aufgrund des
Hauptverhandlungsprotokolls (Vi-act. A2) steht fest, dass sie diese Anträge
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2018
nicht gestellt hat, was die Beschuldigte im Revisionsgesuch zugesteht. Sie
macht indessen geltend, der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln habe
weder ihr noch ihrem Vertreter erlaubt, einen Antrag auf Entschädigung zu
stellen. Sie macht damit einen Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Strafver-
fahren geltend. Eine Revision nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist möglich,
wenn Tatsachen und/oder Beweismittel geltend gemacht werden, die vom
ursprünglichen Richter nicht berücksichtigt wurden und geeignet sind, einen
wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung des Schuldpunkts oder die Strafzu-
messung zu nehmen. Die Revision kann sich nur gegen die materielle Urteils-
grundlage, nicht gegen Verfahrensmängel richten (Fingerhuth, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, N 54 zu Art. 410 StPO; Heer, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage N 53 zu Art. 410 StPO).
Dass unverzichtbare oder unverjährbare Rechte der Beschuldigten verletzt
worden wären oder die angewandten Verfahrensvorschriften gegen die EMRK
verstossen hätten, macht die Beschuldigte nicht geltend (vgl. hierzu Heer,
a.a.O.). Die Beschuldigte hätte den angeblichen Verfahrensfehler auf dem
ordentlichen Rechtsmittelweg mittels Berufung geltend machen müssen, was
sie indessen unterlassen hat.
Dass der Einzelrichter die Beschuldigte tatsächlich an der Stellung der er-
wähnten Anträge gehindert hätte, lässt sich dem Hauptverhandlungsprotokoll
(Vi-act. A2) im Übrigen nicht entnehmen. In der Stellungnahme zum Haupt-
verhandlungsprotokoll (KG-act. 10 in BEK 2019 61, S. 1 Ziff. 1a) begründet
die Beschuldigte die fehlenden Anträge denn auch nicht mehr damit, dass der
Einzelrichter sie daran gehindert hätte, sondern weil die Dolmetscherin
schlecht gedolmetscht habe und ihr im Publikum sitzender Mann nicht habe

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dolmetschen dürfen. Weshalb schlechtes Dolmetschen sie an der Stellung
ihrer Anträge gehindert haben soll, ist indessen nicht nachvollziehbar.
Soweit die Beschuldigte sich gegen die Richtigkeit des Protokolls wendet,
bleibt darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 9 ZGB öffentliche Register und
Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen,
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist (vgl. hierzu:
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 5 zu Art. 76 StPO; Näpfli, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 f. zu
Art. 76 StPO) und dass die Beschuldigte in diesem Zusammenhang auch in
der Eingabe vom 8. Mai 2019 (KG-act. 10 in BEK 2019 61) keinen hinreichen-
den Beweisantrag stellt. Protokollberichtigungsbegehren wären zudem bei der
Verfahrensleitung der ersten Instanz zu stellen (Art. 79 StPO).
c) Die Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO müssen nicht
nur neu, sondern auch erheblich sein (Heer, a.a.O., N 65 zu Art. 410 StPO,
Fingerhuth, a.a.O., N 61zu Art. 410 StPO). Erheblich sind neue Tatsachen
oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren
Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein
wesentlich günstigeres Urteil in Betracht kommt (BGer, Urteil 6S.314/2005
vom 22. November 2005, E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Gass, in: Nigg-
li/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2013, N 90 zu Art. 385 StGB).
Mit anderen Worten genügen nicht irgendwelche neue Revisionsgründe, son-
dern diese müssen zumindest einen glaubhaften Wirklichkeitsbezug enthalten.
Die Erheblichkeit von Noven kann ohne weiteres in antizipierter Beweiswürdi-
gung geprüft werden (vgl. Heer, a.a.O., N 66 zu Art. 410 StPO).
Hinsichtlich der beantragten Entschädigung macht die Beschuldigte geltend,
sie habe ihrem Vertreter bis zum 1. März 2019 den Betrag von Fr. 20'600.00
bezahlen müssen. Als Beweis legt sie die Rechnung vom 23. Januar 2019

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(KG-act. 1/7 in BEK 2019 61) vor, in welcher für den Betrag von Fr. 20'600.00
als Zahlungstermin der 1. März 2019 erwähnt wird. Dass sie diesen Betrag
tatsächlich bezahlt hätte, behauptet sie jedoch nicht und legt dafür auch kei-
nen Beweis vor. Eine Zahlung ist auch nicht anzunehmen. Die Beschuldigte
beantragte in diversen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Ihren Ver-
treter bezeichnet sie im Schreiben vom 8. Mai 2019 (KG-act. 10 in BEK 2019
61) als „mein im Publikum sitzender Mann“. E.________ ist berufsmässiger
Dolmetscher und verfügt über keine Zulassung als Rechtsanwalt. Als nicht
berufsmässiger Vertreter könnten ihm die geltendgemachten Stundenansätze
von Fr. 200.00 bis Fr. 600.00 zum vorneherein nicht zugesprochen werden.
Ob ihm überhaupt eine kleine Umtriebsentschädigung hätte zugesprochen
werden können, kann offen gelassen werden. Denn jedenfalls könnte auch ein
neues Urteil diesbezüglich nicht wesentlich günstiger ausfallen.
Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes wegen entgangenen
Gewinns von Fr. 2'000.00 und der Genugtuung von Fr. 5'000.00 legt die Be-
schuldigte überhaupt keine Beweismittel vor, welche einen Zusammenhang
zwischen der Strafverfolgung und ihrem Gesundheitszustand belegen würden.
Es genügt nicht, bloss Dokumente zu ihrer medizinischen Behandlung in den
Jahren 2015 und 2016 aufzulegen (vgl. KG-act. 1/8-10) und im Übrigen nur
Behauptungen aufzustellen.
d) Im Zusammenhang mit der Entschädigung macht die Beschuldigte gel-
tend, dass sie Strafanzeige gegen den Einzelrichter eingereicht habe, weil
dieser ihr nicht erlaubt habe, die entsprechenden Anträge zu stellen. Dieser
Revisionsgrund könnte unter Art. 410 Abs. 1 lit. c subsumiert werden, wonach
die Revision verlangt werden kann, wenn sich in einem anderen Strafverfah-
ren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfah-
rens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das
Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht
werden. Das entsprechende Strafverfahren ist jedoch durch die kantonale

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Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Februar 2019
erledigt worden. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde ist der unterzeich-
nende Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 14. März 2019
(BEK 2019 47) nicht eingetreten. Die Beschwerde ans Bundesgericht blieb
erfolglos (Urteil BGer 6B_473/2019 vom 27. Mai 2019). Anderweitige Beweise
für die angebliche Strafbarkeit des Verhaltens der Angezeigten bringt die Be-
schuldigte nicht vor.
e) Weitere Revisionsgründe sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend er-
weist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig oder unbegrün-
det. Es ist deshalb im Vorprüfungsverfahren nach Art. 412 StPO darauf nicht
einzutreten.
3. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des Revisionsverfahrens
der Beschuldigten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, nachdem die Gegenparteien nicht zur Stellungnahme aufgefordert wur-
den;-

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beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden der Be-
schuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft
(1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), C.________ (1/R), D.________
(1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor-
instanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv)
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 19. September 2019 kau