sz_gerichte · ZK2 2017 59 · 2017-08-14 · de
Mietausweisung

Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 14. August 2017
ZK2 2017 59
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Bettina Krienbühl und Pius Schuler.
In Sachen A.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,
gegen
B.________,
Gesuchsteller und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
betreffend Mietausweisung
(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March
vom 6. Juni 2017, ZES 2017 203);-
hat die 2. Zivilkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March auf Gesuch des Vermie-
ters B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) die Mieterin A.________ (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) im Verfahren nach Art. 257 ZPO aus der 3 ½-
Zimmer-Wohnung am E.________, F.________ ausgewiesen und wie folgt
entschieden hat:
1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die 3 ½-Zimmer-Wohnung inkl
Autoabstellplatz und Keller, E.________, F.________, bis spätes-
tens 30.06.2017, 12.00 Uhr, ordnungsgemäss zu verlassen und
dem Gesuchsteller zu übergeben.
2. Befolgt die Gesuchsgegnerin diesen Befehl nicht
2.1. erfolgt Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung (Art. 292 StGB);
2.2 kann die Gesuchstellerschaft von der Staatsanwaltschaft March
die Anwendung von Zwang zur Ausschaffung der Gesuchsgeg-
nerin verlangen;
2.3. wird die Gesuchstellerschaft ermächtigt, das Mietobjekt auf
Kosten und Gefahr der Gesuchsgegnerin zu räumen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden der Gesuchsgegne-
rin überbunden.
Allfällige Vollstreckungskosten hat die gesuchstellerische Partei vor-
zuschiessen, doch sind sie ihr von der gesuchsgegnerischen Partei
zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller eine Prozessentschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
5. Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 ZPO gewährt.
Die der Gesuchsgegnerin auferlegten Gerichtskosten von
Fr. 1'200.00 werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Gesuchsgegnerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
6. [Rechtsmittel]
7. [Mitteilung]

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- dass die Gesuchsgegnerin diese Verfügung mit Berufung vom 26. Juni
2017 (KG-act. 1) beim Kantonsgericht angefochten hat und folgende Anträge
stellt:
1. In Abänderung von Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters March
vom 6. Juni 2017 sei die Frist zum Verlassen der Wohnung auf den
31. Juli 2017 festzusetzen.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.
3. Es sei mir die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
- dass der Gesuchsteller mit Berufungsantwort vom 3. Juli 2017 (KG-
act. 7) die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin beantragt;
- dass die Gesuchsgegnerin mit ihrer Berufung die vorinstanzlichen Er-
wägungen, nachdem sämtliche Voraussetzungen für eine Ausweisung aus der
Mietwohnung im Verfahren nach Art. 257 ZPO gegeben seien, nicht anficht;
- dass die Gesuchsgegnerin in der Berufung lediglich eine Verlängerung
der Frist für das Verlassen der Wohnung bis zum 31. Juli 2017 verlangt, diese
Frist inzwischen verstrichen und das Verfahren insoweit gegenstandslos ge-
worden ist;
- dass die vom Richter im Ausweisungsverfahren anzusetzende Frist im
Allgemeinen von kurzer Dauer ist (Lachat et al., Mietrecht für die Praxis,
S. 689 FN 118 unter Verweis auf BGer vom 20.9. 1990; vgl. auch: Weber in:
Basler Kommentar, 6. Auflage, N 3 in fine zu Art. 267 OR), der vorinstanzliche
Richter vorliegend den Räumungstermin am 6. Juni 2017 spätestens auf den
30. Juni 2017 festgesetzt hat, der Gesuchsgegnerin mithin eine Frist von ma-
ximal 24 Tagen zum Verlassen der Wohnung angesetzt hat und diese Frist
hinreichend lang war, zumal die Gesuchsgegnerin seit dem 22. März 2017

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wusste, dass sie die Wohnung per 30. April 2017 verlassen musste (Vi-KB 7-
9);
- dass die Gesuchsgegnerin ihre wirtschaftlichen und persönlichen Ver-
hältnisse nicht näher darlegt, ebenso nicht ihre angebliche Suche nach einer
Ersatzwohnung und diese Umstände ohnehin nicht ausreichen würden, um
eine weitere Fristerstreckung zu erhalten;
- dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Gesuchsgegnerin kos-
ten- und entschädigungspflichtig wird, wobei für die dreiseitige Berufungsant-
wort eine Entschädigung von Fr. 400.00 als angemessen erscheint;
- die Gesuchsgegnerin ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gestellt hat, sie innert der gesetzten Nachfrist jedoch nur das ausgefüllte For-
mular (KG-act. 9) ohne die nötigen Beilagen, insbesondere ohne Steuerer-
klärung und Kontoauszügen eingereicht hat und sich die Berufung überdies im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch
abzuweisen ist;
- dass von einem Streitwert von Fr. 10'500.00 (6 Monate à Fr. 1'750.00)
auszugehen ist;-
beschlossen:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ab-
zuschreiben ist.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.00 werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt.

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3. Die Gesuchsgegnerin ist verpflichtet, den Gesuchsteller für das Beru-
fungsverfahren mit Fr. 400.00 zu entschädigen.
4. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.00.
6. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die
Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz
(1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispo-
sitiv).
Namens der 2. Zivilkammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 16. August 2017 lul