sz_gerichte · BEK 2018 189 · 2019-02-07 · de
Zustellungskosten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xx)

Zustellungskosten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xx) | SchKG-Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 7. Februar 2019
BEK 2018 189
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin,
Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.
In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen,
Beschwerdegegner,
betreffend Zustellungskosten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xx)
(Beschwerde gegen Entscheid des Bezirksgerichts March vom 29. November
2018, APD 2018 34);-
hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde für eine For-
derung von Fr. 94'018.50 nebst 3 % Zins seit dem 17.04.2018 (Betrei-
bungs Nr. xx) betrieben. Am 30. Oktober 2018 erhob der Beschwerde-
führer fristgerecht Beschwerde beim Bezirksgericht March (Vi-act. 1). Er
stellte die folgenden Anträge:
Die Betreibungskosten Nr. xx seien von Fr. 103.30 auf Fr. 100.60
zu reduzieren. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Betreibungsamtes Lachen/Altendorf
Der Beschwerdeführer rügte in der Beschwerde, dass weder eine Abho-
lungseinladung erfolgt sei noch ein erfolgloser Zustellungsversuch statt-
gefunden habe. Ausserdem führte er Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG an.
Am 29. November 2018 wies der Bezirksgerichtspräsident March die
Beschwerde ab (Vi-act. 2), mit derselben Begründung wie er auch schon
zuvor Beschwerden vom Beschwerdeführer abgewiesen hatte. Der Be-
zirksgerichtspräsident rechnete dem Beschwerdeführer vor, dass sich
die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.60 aus den Gebühren von
Fr. 90.00 für den Zahlungsbefehl, den Posttaxenauslagen von Fr. 8.00
für die Zustellung und der Einschreibegebühr von Fr. 5.30 für den Gläu-
biger zusammensetze. Der Bezirksgerichtspräsident führte zudem aus,
dass der Beschwerdeführer ein weiteres Mal die Zustellungskosten des
Zahlungsbefehls moniere und dass er dem Beschwerdeführer die
Rechtslage hinsichtlich der Auslagen der Ausstellung des Zahlungsbe-
fehls schon mehrfach erläutert habe (vgl. angefochtene Verfügung). Ge-
gen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Dezember
2018 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht.
2. a) Bei der betreibungsrechtlichen Beschwerde ist gemäss
Art. 17 ff. SchKG die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantona-

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les Recht anwendbar (Art. 201 Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EGzSchKG
und § 100 JG). Gegen den erstinstanzlichen Entscheid kann innert zehn
Tagen Beschwerde bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
bzw. dem Kantonsgericht eingereicht werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG
i.V.m. § 12 Abs. 1 JG). Die zehntägige Beschwerdefrist läuft ab Kenntnis
der Verfügung (Art. 18 Abs. 1 SchKG; BEK 2018 84 vom 28. August
2018; Commetta/Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs l, Basel
2010, zu Art. 17 N 49). Der Bezirksgerichtspräsident March fällte den
erstinstanzlichen Entscheid in vorliegender Sache am 29. November
2018, die Beschwerde an das Kantonsgericht wurde am 3. Dezember
2018 bei der Post aufgegeben. Die zehntägige Frist wurde gewahrt und
auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.
b) Massgebend für die Beschwerde ist die Beschwerdeschrift. Schon
in dieser muss umschrieben werden, welche Punkte der konkreten Ver-
fahrenshandlung angefochten werden. Nachträgliche Ergänzungen,
Vervollständigungen und Korrekturen sind nicht zulässig.
In der Beschwerdeschrift vom 3. Dezember 2018 (Postaufgabe) stellt
der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren:
Der Entscheid APD 18 34 sei aufzuheben und an die Vorinstanz
rückzuweisen.
Eventual seien die horrenden Verfahrenskosten zu erlassen.
Als Begründung führt er an, dass der gemäss Art. 13 Abs. 4
GebV SchKG vorausgesetzte erfolglose Zustellversuch nicht erfolgte
und deshalb das Überbinden der Einschreibegebühr der über Fr. 5.30
übersteigenden Kosten nicht erlaubt sei. Der Beschwerdeführer setzt
sich mit der vorinstanzlichen Begründung, wie sich die Kosten des Zah-
lungsbefehls von Fr. 103.30 im vorliegenden Fall zusammensetzten,

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nicht auseinander. Er führte auch zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar
aus, worauf sich die von ihm geltend gemachte Reduktion der Betrei-
bungskosten beziehen solle. Es mangelt der Beschwerde somit an einer
hinreichenden Begründung. Obwohl der Beschwerdeführer ein Laie ist,
war dem Beschwerdeführer keine Frist zur Verbesserung anzusetzen
(BEK 2017 99). Auch ein Laie muss sich gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts über die Begründungsanforderungen erkundigen
(BGer 6B_130/2013 E. 3.). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzu-
treten.
3. a) Wäre auf die Beschwerde dennoch einzutreten, ist vorab
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer schon des Öfteren auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung betr. Zustellung des Zahlungs-
befehls hingewiesen wurde (u.a. in BGer Urteil 5A_698/2016 vom 6. De-
zember 2016; 5A_61/2018 vom 19. Juni 2018; 5A_744/2018 vom
28. Dezember 2018).
Die Zustellung eines Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Art. 72
Abs. 1 SchKG durch den Betreibungsbeamten, durch einen Angestellten
des Amtes oder durch die Post. Die Betreibungsämter können gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst entscheiden, wie sie den
Zahlungsbefehl zustellen (BGer Urteil 5A_909/2012 vom 19. Februar
2013, E. 2.2). Das Betreibungsamt Altendorf Lachen hat sich für die Zu-
stellung des Zahlungsbefehls durch die Schweizerische Post entschie-
den und dabei die Dienstleistung "Betreibungsurkunde" gewählt. Hin-
sichtlich der vorliegend dafür geschuldeten Kosten kann auf die bereits
erwähnten, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (§ 45 Abs. 5 JG). Die Kostenrechnung des Amtes setzt sich im vor-
liegenden Fall zusammen aus einer Grundgebühr von Fr. 90.00 für den
Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des
Zahlungsbefehls (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG), aus der Zustelltaxe von

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Fr. 8.00 (BGer 5A_690/2014 vom 15. Dezember 2014, E. 2.2) sowie der
Auslage für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Gläubiger von
Fr. 5.30 (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG; BGer Urteil 5A_49/2014 vom
18. Februar 2014, E. 2.2). Die Kostenrechnung des Betreibungsamtes
Altendorf Lachen ist somit nicht zu beanstanden.
b) Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf Art. 13
Abs. 4 GebV SchKG und verlangt die Herabsetzung der Betreibungs-
kosten mit der Begründung, dass gemäss Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG
kein erfolgloser Zustellversuch stattgefunden habe. Art. 13 Abs. 4 GebV
SchKG regelt die Auslagen bei "Verwendung eines besonderen Zustell-
dienstes", worunter Postexpress-Sendungen zu verstehen sind (Informa-
tion Nr. 3 zur Revision der Gebührenverordnung SchKG vom 24. Sep-
tember 2010). Gestützt auf diesen Artikel der Gebührenverordnung
SchKG hat das Betreibungsamt die Möglichkeit, Mehrkosten einer Ex-
presszustellung den Parteien zu übertragen, sofern zuvor ein erfolgloser
Zustellungsversuch stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer vermengt
in casu die vorliegende postalische Zustellung des Zahlungsbefehls mit
dem besonderen Zustelldienst der Schweizerischen Post. Nur letzterer
setzt einen erfolglosen Zustellversuch voraus (BGer Urteil 5A_49/2014
vom 18. Februar 2014, E. 2.2). Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG ist vorlie-
gend nicht anwendbar, da der Betreibungskreis Altendorf Lachen für die
Zustellung des Zahlungsbefehls des Beschwerdeführers keinen beson-
deren Zustelldienst bzw. Express-Zustelldienst in Anspruch genommen
hat.
c) Der Beschwerdeführer rügte erstinstanzlich weiter, dass er keine
Abholungseinladung erhalten habe. Er hat diese Rüge vor der oberen
Aufsichtsbehörde zurecht nicht wiederholt. Das Bundesgericht bean-
standet zwar eine solche Abholungseinladung durch die Betreibungsäm-
ter nicht, hält aber gleichzeitig fest, dass dem Betriebenen kein An-

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spruch auf eine solche Abholungseinladung für den Zahlungsbefehl zu-
steht (BGer Urteil 5A_698/2016 vom 6. Dezember 2016, E. 2.1;
5A_909/2012 vom 19. Februar 2012, E. 2.2; BGer Urteile 5A_61/2018
vom 19. Juni 2018, E. 2.2; 5A_698/2016 vom 6. Dezember 2016, E. 2.1;
5A_909/2012 vom 19. Februar 2012, E. 2.2).
4. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das betreibungsrechtli-
che Beschwerdeverfahren kostenlos. Bei mutwilliger Prozessführung
können der Partei allerdings Bussen bis zu Fr. 1‘500.00 sowie Gebühren
und Auslagen auferlegt werden. Der Beschwerdeführer wurde allein vom
Kantonsgericht bereits mehrfach über die Zustellung von Zahlungsbe-
fehlen und die gesetzlichen Regelungen des Art. 13 GebV SchKG auf-
geklärt (Beschlüsse BEK 2013 48 vom 14. Juni 2013; BEK 2013 142
vom 5. November 2013; BEK 2013 96 vom 13. März 2014; BEK 2016 84
vom 31. August 2016; BEK 2017 151 vom 27. Dezember 2017;
BEK 2018 84 vom 28. August 2018). Die Beschwerdeführung erweist
sich mit Blick auf die früheren Verfahren als mutwillig (BGE 127 III 178
E. 2a). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Bezirksgerichtsprä-
sident March dem Beschwerdeführer die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens auferlegt hat. Auch das Bundesgericht hat vom Beschwerde-
führer für ähnliche Verfahren schon zuvor Kosten von Fr. 500.00 erho-
ben (BGer Urteil 5A_698/2016 vom 6. Dezember 2016; 5A_61/2018
vom 19. Juni 2018; 5A_744/2018 vom 28. Dezember 2018).
Im Verfahren vor dem Kantonsgericht werden keine Verfahrenskosten
erhoben;-

Kantonsgericht Schwyz 7
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), den Betreibungskreis Altendorf La-
chen (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die
Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 11. Februar 2019 kau