sh_obergericht · 40/2002/6 · 2003-01-10 · de

Art. 132 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 2 ZGB; Art. 297, Art. 354 Ziff. 5 und Art. 364 Abs. 2 ZPO. | Kantonales Rechtsmittel bei Sicherstellung k&uuml;nftiger Unterhaltsbeitr&auml;ge und g&uuml;terrechtlicher Beteiligungsforderungen

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Art. 132 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 2 ZGB; Art. 297, Art. 354 Ziff. 5 und 
Art. 364 Abs. 2 ZPO. Kantonales Rechtsmittel bei Sicherstellung künf-
tiger Unterhaltsbeiträge und güterrechtlicher Beteiligungsforderungen 
(Entscheid des Obergerichts Nr. 40/2002/6 vom 10. Januar 2003 i.S. B.). 
 
 
Gegen erstinstanzliche Verfügungen betreffend Sicherstellung künftiger 
Unterhaltsbeiträge und güterrechtlicher Beteiligungsforderungen ist der Re-
kurs zulässig. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
1.– Gemäss Art. 354 Ziff. 5 der Zivilprozessordnung für den Kanton 
Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) ist der Rekurs 
zulässig gegen Verfügungen im summarischen Verfahren; davon ausgenom-
men sind jedoch unter anderem Verfügungen, mit denen über vorsorgliche 
Massnahmen vor Anhängigmachung eines Rechtsstreites entschieden wurde, 
sowie Verfügungen über Eheschutzmassnahmen (Art. 354 Ziff. 5 lit. c und d 
ZPO). Nach Art. 364 Abs. 2 ZPO steht gegen Verfügungen, mit denen über 
vorsorgliche Massnahmen entschieden wurde, die Nichtigkeitsbeschwerde 
offen. 
 
Angefochten ist im vorliegenden Fall die von der Einzelrichterin verfügte 
Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge und einer güterrechtlichen Betei-
ligungsforderung nach Art. 132 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 2 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 220). Derartige 
Verfügungen ergehen im summarischen Verfahren (Art. 291 Abs. 2 ZPO). Es 
stellt sich daher die Frage, ob sie gemäss Art. 354 Ziff. 5 ZPO durch Rekurs 
anfechtbar sind. Die Einzelrichterin verneint dies aufgrund der zitierten Vor-
schriften von Art. 354 Ziff. 5 lit. c und d und Art. 364 Abs. 2 ZPO sowie un-
ter Hinweis auf die Zielrichtung der Revision der Zivilprozessordnung vom 
21. August 1995. Der Rekurrent ist hingegen der Auffassung, die streitigen 
Sicherstellungen fielen unter keinen der in Art. 354 Ziff. 5 ZPO umschriebe-
nen Ausschlussgründe, weshalb der Rekurs zulässig sei. 
 
Bei der Sicherstellung geht es um die Sicherung der Erfüllung (Peter 
Breitschmid, Basler Kommentar, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 292 
ZGB N. 2, S. 1558). Die Sicherstellung bildet – wie die Anweisung an die 
Schuldner – Teil der Vollstreckungssicherung nachehelicher periodischer Un-
terhaltsleistungen (vgl. Breitschmid, Art. 131/132 ZGB N. 2, S. 821) oder gü-


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terrechtlicher Forderungen. Dementsprechend ist Art. 132 ZGB den Bestim-
mungen des Scheidungsrechts über die Vollstreckung zugeordnet (vgl. den 
Randtitel "IV. Vollstreckung" zu Art. 131 ff. ZGB). Demnach geht es um ein 
Befehlsverfahren i.S.v. Art. 297 Ziff. 1 ZPO zur "Vollstreckung von Ansprü-
chen". Im Unterschied zu vorsorglichen Massnahmen dient die Sicherstellung 
künftiger Unterhaltsbeiträge (Art. 132 Abs. 2 ZGB) weder der Erhaltung des 
bestehenden Zustandes vor Anhängigmachung eines Rechtsstreites (Art. 297 
Ziff. 2 ZPO) noch dem vorläufigen Rechtsschutz während des ordentlichen 
Prozesses (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., Bern 
2001, 12. Kapitel N. 190, S. 348). Voraussetzung für ihre Anordnung ist ein 
vollstreckbarer Anspruch der berechtigten Person (Sutter/Freiburghaus, 
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 132 ZGB N. 26, 
S. 369). Die Gläubigerin hat somit ihre Forderung nicht noch in einem Zivil-
prozess geltend zu machen. Was die Sicherstellung güterrechtlicher Ansprü-
che (Art. 218 Abs. 2 ZGB) anbetrifft, so besteht sie, "sofern es die Umstände 
rechtfertigen" (vgl. Heinz Hausheer, Basler Kommentar, 2. A., Basel/ 
Genf/München 2002, Art. 218 ZGB N. 15, S. 1207). Eine Qualifikation als 
vorsorgliche Massnahme ist gleichfalls auszuschliessen. Die Sicherstellungen 
nach Art. 132 und Art. 218 ZGB fallen damit nicht unter Art. 354 Ziff. 5 lit. c 
und d ZPO. 
 
Bei der Revision der Zivilprozessordnung vom 21. August 1995 ging es 
darum, durch Straffung der prozessualen Vorschriften die Justiz zu entlasten 
und die Prozesse entsprechend zu beschleunigen. Dieses Ziel der damaligen 
Gesetzesrevision kann jedoch eine Auslegung der massgebenden Vorschriften 
gegen den klaren Gesetzeswortlaut nicht rechtfertigen (BGE 126 III 54 E. 2d 
mit Hinweisen; OGE vom 8. September 2000 i.S. N., E. 1b aa, Amtsbericht 
2000, S. 84; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts Nr. 4P.275/2000 
vom 31. Januar 2001 i.S. N., E. 3, S. 4 ff.). 
 
Der Rekurs ist demnach gegen erstinstanzliche Verfügungen, mit denen 
eine Sicherstellung nach Art. 132 Abs. 2 oder Art. 218 Abs. 2 ZGB angeord-
net wurde, aufgrund von Art. 354 Ziff. 5 ZPO zulässig.