sh_obergericht · 40/2005/23° · 2005-07-01 · de

Art. 111 Abs. 1 ZGB; Art. 53 und Art. 160b ZPO. | Scheidung auf gemeinsames Begehren; prozessuale Folgen bei fehlendem Beleg &uuml;ber die Wohnkosten

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Art. 111 Abs. 1 ZGB; Art. 53 und Art. 160b ZPO. Scheidung auf gemein-
sames Begehren; prozessuale Folgen bei fehlendem Beleg über die 
Wohnkosten (OGE 40/2005/23 vom 1. Juli 2005) 
 
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 
 
 
Es ist nicht angemessen, auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht 
einzutreten, wenn lediglich Belege bzw. Angaben über die Wohnkosten einer 
Partei fehlen. Die entsprechenden Angaben sind in der Anhörung zu erfragen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) können die Ehegatten gemeinsam die 
Scheidung verlangen. Sie haben hierzu eine vollständige Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und allenfalls gemeinsame An-
träge hinsichtlich der Kinder einzureichen. Das Gericht hört sie in der Folge 
getrennt und zusammen an. Es überzeugt sich dabei davon, dass das Schei-
dungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Über-
legung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden 
kann. 
 
Art. 160b der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. 
September 1951 (ZPO, SHR 273.100) hält dementsprechend zum Inhalt des 
gemeinsamen Begehrens auf Ehescheidung fest, dass das schriftliche Begeh-
ren auf Ehescheidung unter anderem eine vollständige oder teilweise Verein-
barung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen sowie bei Teil-
einigung die durch das Gericht zu beurteilenden Scheidungsfolgen enthalten 
muss (Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4). Entspricht der Inhalt den gesetzlichen An-
forderungen nicht oder sind die vorgeschriebenen Belege nicht beigefügt, 
setzt das Gericht den Parteien eine kurze Frist an zur Verbesserung (Abs. 2). 
Dabei hat es nach Art. 53 ZPO die Folgen der Nichtbeachtung der Frist fest-
zusetzen und den Parteien mitzuteilen (Abs. 1). Die Androhung soll nicht 
weitergehen, als der Gang des Prozesses es erheischt (Abs. 2). 
 
Die Parteien haben dem Kantonsgericht mit dem gemeinsamen Schei-
dungsbegehren zwar eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungs-
folgen eingereicht, sie unterliessen es jedoch, die dazugehörigen Belege ein-
zureichen. Das Gericht hat ihnen daher zu Recht eine Frist zur entsprechen-
den Verbesserung angesetzt. Es fragt sich jedoch, ob die mit der Frist-


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ansetzung verbundene Androhung, im Säumnisfall auf das gemeinsame 
Scheidungsbegehren nicht einzutreten, angemessen sei. 
 
a) Die erwähnten Belege dienen dazu, das Scheidungsbegehren sowie 
die Vollständigkeit und Angemessenheit der Vereinbarung prüfen zu können. 
Zu den notwendigen Belegen gehören für Schweizer Bürger ein aktueller Fa-
milienschein, Ausländer benötigen eine Wohnsitzbescheinigung. Zudem müs-
sen Belege über das Erwerbseinkommen sowie Dokumente über Vermögen 
und Schulden der Ehegatten erbracht werden. Sodann sind Ausweise über die 
notwendigen Lebenshaltungskosten wie Wohnkosten und Krankenkassen-
prämien sowie Bestätigungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 
beizubringen. Die Belege bzw. die entsprechenden Angaben müssen spätes-
tens im Zeitpunkt vorliegen, in dem das Gericht die Scheidungsvereinbarung 
hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit prüft. Dies ist nach der Anhörung der 
Parteien der Fall, liefert doch erst diese – nebst den Belegen und den Angaben 
der sonstigen Referenzwerte – die Grundlagen zur Vorprüfung der Verein-
barung (Roland Fankhauser, Die einverständliche Scheidung nach neuem 
Scheidungsrecht, Diss. Basel 1999, S. 27). In dieser Situation spricht einiges 
dafür, dass die Vorinstanz die Nachforderung der Belege nicht mit der An-
drohung hätte verbinden dürfen, dass im Säumnisfall auf das gemeinsame 
Scheidungsbegehren nicht eingetreten würde. Dies umso mehr, als ein Teil 
der Lehre die Auffassung vertritt, dass es sich bei der Belegpflicht lediglich 
um eine Ordnungsvorschrift handle, weshalb allein wegen fehlender Belege 
das gemeinsame Scheidungsbegehren weder abgewiesen noch nicht darauf 
eingetreten werden könne (Urs Gloor, Basler Kommentar, ZGB I, 2. A., Ba-
sel/Genf/München 2002, Art. 111 N. 6, S. 674). Zwar dienen die Belege – wie 
erwähnt – vor allem dazu, die Vollständigkeit und Angemessenheit der Ver-
einbarung prüfen zu können, weshalb beim Fehlen der nötigen Belege keine 
Aussicht auf die Genehmigung der Einigung bestehen dürfte. Diesfalls läge es 
im Interesse des Fortgangs des Prozesses jedoch näher, die scheidungswilli-
gen Parteien vor die Wahl zu stellen, gemäss Art. 112 ZGB eine Erklärung 
sowie entsprechende Anträge einzureichen oder das Scheidungsbegehren 
durch eine Klage nach Art. 113 ZGB zu ersetzen, statt auf ihr Begehren über-
haupt nicht einzutreten (vgl. Fankhauser, S. 39 f.). Die Frage der angemesse-
nen Säumnisfolgen bei fehlenden Belegen im allgemeinen kann letztlich aber 
offen gelassen werden, da es vorliegend unter den konkreten Umständen je-
denfalls als nicht gerechtfertigt erscheint, auf das gemeinsame Scheidungs-
begehren der Parteien nicht einzutreten. 
 
b) Am 25. Februar 2005 beantragten die Parteien dem Kantonsgericht, 
ihre Ehe zu scheiden. Gleichzeitig reichten sie eine vollständige Vereinbarung 
über die Scheidungsfolgen ein. Das Kantonsgericht forderte sie in der Folge 
auf, die zur Überprüfung des Scheidungsbegehrens notwendigen Belege ein-


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zureichen. Für den Säumnisfall drohte es Nichteintreten an. L. reichte dem 
Kantonsgericht daraufhin für sich und V. verschiedene Unterlagen ein. Darin 
fehlten zwar Angaben über die Wohnkosten von V. Dies ist jedoch lediglich 
ein geringfügiger Mangel, der sich leicht, schnell und unkompliziert hätte da-
durch beheben lassen können, dass V. an der Anhörung darüber befragt wor-
den wäre; dies umso mehr, als die Anhörung unter anderem ja gerade dazu 
dient, Fragen zu beantworten und Unklarheiten bzw. Mängel zu beseitigen 
(Gloor, Art. 111 N. 7, S. 675; Fankhauser, S. 27). Das Kantonsgericht hätte 
somit vorliegend ohne weiteres die fehlende Angabe über die Wohnkosten 
von V. in der Anhörung erfragen können, so dass es anschliessend in der Lage 
gewesen wäre, die von den Parteien eingereichte Vereinbarung zu überprüfen. 
In dieser Situation ist es demnach nicht angemessen, auf das gemeinsame 
Scheidungsbegehren der Parteien nicht einzutreten mit der Folge, dass diese 
das Begehren – wie es prinzipiell ohne weiteres möglich wäre – unter zusätz-
lichen Kosten neu einreichen müssten.