sh_obergericht · 60/2023/67 · 2024-11-05 · de

Massgebliches Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark Chroobach – Art. 14 Abs. 1 EnG; Art. 12 WaG; Art. 5 UVPV; Art. 6 BauG; § 8 USGV. | Wird eine Nutzungszone ausdr&uuml;cklich im Hinblick auf ein spezifisches Projekt ausgeschieden, stellt sie eine Sondernutzungsplanung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 UVPV dar. Ob ein projektbezogener (Sonder-)Nutzungsplan vorliegt, entscheidet sich nach dem Grad der Detailliertheit der Planfestsetzung. Ausschlaggebend ist, ob mit dem projektbezogenen (Sonder-)Nutzungsplan ein Vorhaben derart konkret vorgezeichnet wird, dass Aspekte einer Baubewilligung verbindlich vorentschieden werden (E. 4.2).

 

Ob die Nutzungsplanung von Bundesrechts wegen als f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der UVP massgebliches Verfahren gilt, h&auml;ngt davon ab, ob es sich um eine Detail(nutzungs)planung handelt, die bereits eine umfassende Pr&uuml;fung der Umweltvertr&auml;glichkeit erm&ouml;glicht. Dies ist zu bejahen, wenn mit der Ausscheidung der Nutzungszone die wichtigsten Fragen zur Ausgestaltung und zum Betrieb der Anlage bereits festgelegt werden (E. 4.2).

 

Die Gemeinde Hemishofen ist lediglich verpflichtet, ihre Zonenordnung mittels Ausscheiden einer Windenergiezone als Sonderbauzone an den kantonalen Richtplan anzupassen. Die Anhandnahme einer Sondernutzungsplanung (i.S. einer Detailnutzungsplanung) ist nicht zwingend (E. 5.1).

Ob die Festlegungen im Nutzungsplanverfahren eine fr&uuml;hzeitige und umfassende UVP erm&ouml;glichen werden, ist noch offen. Solches wird weder vom Richtplan noch von den kantonalen Beh&ouml;rden vorausgesetzt (E. 5.1).

 

Es ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh&ouml;rden das (kantonale) Baudepartement als Baubewilligungsbeh&ouml;rde als f&uuml;r die UVP zust&auml;ndige Beh&ouml;rde erachteten und das Baubewilligungsverfahren als massgebliches Verfahren f&uuml;r die UVP bezeichneten (E. 5.1).

 

Das Baudepartement beabsichtigt, das Nutzungsplanverfahren und das Baubewilligungsverfahren parallel voranzutreiben bzw. zu koordinieren. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass eine umfassende UVP erfolgen kann und der Umweltvertr&auml;glichkeitsbericht im Zeitpunkt der Genehmigung des Nutzungsplans und der Erteilung der Baubewilligung vorliegt (E. 5.2).

 

Mit dem vom Baudepartement vorgesehenen Vorgehen wird den weiteren bundesrechtlichen Vorgaben &ndash; umfassende Beurteilung s&auml;mtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte; Koordinationsgebot; umfassende Interessenabw&auml;gung; rasches Bewilligungsverfahren f&uuml;r den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien &ndash; entsprochen (E. 5.3).

 

Ein Verstoss gegen die Waldgesetzgebung ist nicht erkennbar. Mit dem koordinierten Vorgehen wird dem Erfordernis der materiellen Koordination von Nutzungsplanverfahren und Rodungsbewilligungsverfahren Rechnung getragen (E. 5.4).

 

OGE 60/2023/67 vom 5. November 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 05.11.2024 60/2023/67
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