sh_obergericht · 40/2012/2 · 2012-06-08 · de

Art. 95 Abs. 3 und Art. 96 ZPO; aArt. 62 Abs. 1 GebV SchKG; Art. 86 JG. | Parteientsch&auml;digung in betreibungsrechtlichen Summarsachen

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Art. 95 Abs. 3 und Art. 96 ZPO; aArt. 62 Abs. 1 GebV SchKG; Art. 86 
JG. Parteientschädigung in betreibungsrechtlichen Summarsachen (OGE 
40/2012/2 vom 8. Juni 2012) 
 
Veröffentlichung im Amtsbericht 
 
 
Die Bemessung der Parteientschädigung in betreibungsrechtlichen Sum-
marverfahren richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung. 
 
Bei der Ermittlung der angemessenen Parteientschädigung sind weiter-
hin die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, die (möglicherweise 
beschränkte) Tragweite eines Entscheids und die Verantwortung des Anwalts, 
die sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen kann, zu berücksichtigen. 
 
 
In einem Arresteinspracheverfahren betreffend eine Forderung von rund 
Fr. 130'000.– beantragte die obsiegende Partei ausgehend von einem durch-
schnittlichen Stundenansatz von Fr. 326.– eine Parteientschädigung von 
Fr. 16'393.55. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts sprach ihr eine Partei-
entschädigung von Fr. 11'862.80 zu, welche auf einem Stundenansatz von 
Fr. 240.– basierte. Gegen die ihr auferlegte Parteientschädigung erhob die un-
terliegende Partei Beschwerde. Sie machte unter anderem geltend, gemäss der 
Praxis werde in betreibungsrechtlichen Summarverfahren ein Stundenansatz 
angewandt, der tiefer liege als im ordentlichen Verfahren, und der anwaltliche 
Aufwand sei in bescheidenem Rahmen zu halten. Das Obergericht hiess die 
Beschwerde teilweise gut. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– c) Beim Arresteinspracheverfahren handelt es sich um ein be-
treibungsrechtliches Summarverfahren (Art. 251 lit. a ZPO1). Bei der Be-
messung der Parteientschädigung war bis Ende 2010 aArt. 62 Abs. 1 GebV 
SchKG2 anwendbar. Gemäss ständiger Praxis des Obergerichts kamen dabei 
 
1 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, 
SR 272). 
2 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. Sep-
tember 1996 (GebV SchKG, SR 281.35). 


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die kantonalen Ansätze nicht unmittelbar zur Anwendung, sondern in Aus-
führung der bundesrechtlichen Rahmenvorschriften. Zu beachten war nach 
der bundesgerichtlichen Praxis, dass es bei einer betreibungsrechtlichen 
Summarsache nicht um die Begründetheit einer Forderung geht, sondern rein 
betreibungsrechtliche Fragen zu beantworten sind, und ein Entscheid nur be-
schränkte Wirkung hat. Demgemäss wurde – je nach Schwierigkeit des Falls 
– meist ein Stundenansatz angewandt, der tiefer lag als in ordentlichen Ver-
fahren, und das Honorar musste in einem angemessenen Verhältnis zum 
Streitwert stehen.3 
 
Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG wurde auf den 1. Januar 2011 aufgehoben. 
Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich seit diesem Zeitpunkt 
nach den allgemeinen Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung. 
Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. 
Vom Bundesrecht vorgeschrieben ist einzig, dass die Parteientschädigung den 
Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung, 
sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung um-
fasst (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen sind die Kantone in der Gestaltung 
ihrer Tarife frei.4 Im Kanton Schaffhausen ist die Bemessung der Partei-
entschädigung in Art. 86 JG5 geregelt. 
 
Nach Art. 86 JG setzt das Gericht die Parteientschädigung der obsiegen-
den Partei im Rahmen der geltenden Vorschriften nach Ermessen fest 
(Abs. 1). Es geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtig-
ten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der 
vereinbarte Ansatz üblich ist, der geltend gemachte Aufwand angemessen und 
für die Prozessführung erforderlich ist und der Rechnungsbetrag in einem an-
gemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (Abs. 2). Die Parteien 
haben in der Anfangsphase des Verfahrens eine vollständige, unterschriebene 
Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann das Gericht 
davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwalts-
rechnung beizuziehen (Abs. 3). 
 
Es fragt sich, ob die Parteientschädigungen bei betreibungsrechtlichen 
Summarsachen weiterhin besonders zurückhaltend zu bemessen sind. Die 
 
3 OGE vom 21. April 1989 i.S. L.A., Amtsbericht 1989, S. 80 ff.; OGE vom 7. April 2000 i.S. 
M., Amtsbericht 2000, S. 96 ff.; BGE 5P.393/1999 vom 11. Januar 2000, E. 2. 
4 Suter/von Holzen in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 95 N. 3 S. 703, N. 37 
S. 712; Art. 96 N. 17 f., S. 720. 
5 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200). 


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Kantone Bern,6 Luzern,7 St. Gallen8 und Zürich,9 welche alle Tarife nach 
Streitwert kennen, legen für das summarische Verfahren tiefere Ansätze fest 
als für das ordentliche Verfahren. Eine spezielle Regelung für betreibungs-
rechtliche Summarverfahren fehlt jedoch in allen genannten Kantonen. Das 
Obergericht des Kantons Bern hält allerdings in einem Kreisschreiben fest, 
dass die Parteientschädigungen in Rechtsöffnungsverfahren in einem an-
gemessenen Verhältnis zu den Gerichtskosten gemäss Art. 48 und 61 Abs. 1 
GebV SchKG stehen sollten und fordert die Gerichte auf, einen reduzierten 
Tarif anzuwenden, welcher die Ansätze gemäss Parteikostenverordnung teil-
weise unterschreitet.10 Demgegenüber verweisen die Gerichte des Kantons 
Luzern auf ihrer Website für die Bemessung der Parteientschädigung in 
betreibungsrechtlichen Summarsachen auf die Kostenverordnung des Ober-
gerichts, welche – wie erwähnt – dafür keine spezielle Regelung enthält.11 
 
Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsanwendung in den anderen Kanto-
nen kommt das Obergericht zum Schluss, dass heute eine eigentliche Sonder-
regelung für betreibungsrechtliche Summarsachen nicht mehr gerechtfertigt 
ist. Bei der Ermittlung der angemessenen Parteientschädigung werden aber 
weiterhin die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, die (möglicher-
weise beschränkte) Tragweite eines Entscheids und die Verantwortung des 
Anwalts, die sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen kann, zu berück-
sichtigen sein.12 Dies entspricht der allgemeinen Regelung von Art. 86 JG, 
welche einzelfallbezogen anzuwenden ist. 
 
d) … Insbesondere angesichts der erheblichen Tragweite, die der Arrest 
für die Beschwerdegegnerin hatte, erscheint vorliegend ein Stundenansatz von 
Fr. 240.– [und ein Aufwand von 30 Stunden] angemessen. … 
 
 
6 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikosten-
verordnung, PKV, BSG 168.811). 
7 Verordnung des Obergerichts über die Verfahrens- und Verwaltungskosten vom 17. Dezember 
2010 (Kostenverordnung Obergericht, SRL Nr. 265). 
8 Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (sGS 963.75). 
9 Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3). 
10 Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung: Kreisschreiben Nr. 7 vom 1. Januar 2011, Par-
teientschädigungen in Rechtsöffnungssachen. 
11 www.gerichte.lu.ch/index/rechtsgebiete/kosten.htm. 
12 BGE 5P.393/1999 vom 11. Januar 2000, E. 2.