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sh_obergericht · 51/2016/60 · 2019-03-05 · de

Amtsgeheimnis; Weiterleitung von Patientenakten; Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung – Art. 443 Abs. 2 und Art. 448 Abs. 4 ZGB; Art. 320 Abs. 1 StGB; Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. | Im Rahmen der rechtmässigen Amtshilfe i.S.v. Art. 448 ZGB ist ein Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Entbindung entfällt (E. 3.4).

Schaffhausen Obergericht 05.03.2019 51/2016/60
Schaffhouse Obergericht 05.03.2019 51/2016/60
Sciaffusa Obergericht 05.03.2019 51/2016/60

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2017/50 · 2021-02-02 · de

Verfahrensvereinigung im Strafverfahren; Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren – Art. 8 BV; 19 Abs. 1 BetmG; Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 135 Abs. 1 und Abs. 4 lit. b, Art. 429 Abs. 1 lit. a sowie Art. 436 Abs. 2 und Abs. 3 StPO. | Angesichts der Regelungsdichte von T&auml;terhandlungen gem&auml;ss Art. 19 Abs. 1 BetmG sind bei Bet&auml;ubungsmitteldelikten die Anforderungen an die Annahme einer Mitt&auml;terschaft eher hoch anzusetzen. Diese ist regelm&auml;ssig, aber nicht nur dann zu bejahen, wenn eine eigentliche Organisation (Rauschgiftbande) vorhanden ist. Dar&uuml;ber hinaus sind auch andere Formen arbeitsteiligen Zusammenwirkens geeignet, eine getrennte Verfahrensf&uuml;hrung als problematisch erscheinen zu lassen, namentlich solange die Rollenverteilung der Beschuldigten nicht hinreichend feststeht (E. 4.2). Auch bei fortgeschrittenem Verfahrensstand und gew&auml;hrten Teilnahmerechten (Konfrontationseinvernahmen) im Untersuchungsverfahren kann sich eine getrennte Verfahrensf&uuml;hrung verbieten, wenn Art und Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden (E. 4.5.1). Die Entsch&auml;digung der amtlichen Verteidigung richtet sich auch bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren allein nach Art. 135 StPO (E. 6.2).

Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 51/2017/50
Schaffhouse Obergericht 02.02.2021 (publié) 51/2017/50
Sciaffusa Obergericht 02.02.2021 (pubblicato) 51/2017/50

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Obergerichtskanzlei
sh_obergericht · 51/2017/56 · 2018-02-20 · de

Einstellung des Strafverfahrens; Auferlegung der Verfahrenskosten – Art. 198 Abs. 1 lit. a und Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 31 Abs. 2 und Art. 91a SVG; Art. 2 Abs. 1 lit. a VRV; Art. 10 Abs. 2 und Art. 12a SKV. | Voraussetzungen der Auferlegung der Verfahrenskosten wegen prozessualen Verschuldens (E. 3.2).
Ein labormässig im Urin nachgewiesener Cannabiskonsum kann auch dann als normwidriges Verhalten qualifiziert werden, das ein prozessuales Verschulden begründet, wenn der für eine Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit festgelegte Grenzwert nicht erreicht wird (E. 4.2.2).

Schaffhausen Obergericht 20.02.2018 51/2017/56
Schaffhouse Obergericht 20.02.2018 51/2017/56
Sciaffusa Obergericht 20.02.2018 51/2017/56

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2017/5 · 2017-04-18 · de

Einziehung von kontaminierten Banknoten nach Einstellung des Strafverfahrens – Art. 319 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 2 StPO; Art. 70 Abs. 1 StGB. | Die Einziehung kann nur verf&uuml;gt werden, wenn aufgrund s&auml;mtlicher Umst&auml;nde keine un&uuml;berwindbaren Zweifel daran bestehen, dass eine zumindest tatbestandsm&auml;ssige und rechtswidrige Tat vorliegt bzw. die deliktische Herkunft des Verm&ouml;genswerts klar ist (E. 3.2). Im vorliegenden Fall wiesen die sichergestellten Banknoten eine hohe und umfassende Kontaminierung mit Kokain auf. Damit steht die deliktische Herkunft fest. Die Einziehung ist auch bei einem blossen Inhaber zul&auml;ssig. Es ist irrelevant, wie dieser die Verm&ouml;genswerte erlangt hat und ob er von der deliktischen Herkunft Kenntnis hatte (E. 4).

Schaffhausen Obergericht 18.04.2017 51/2017/5
Schaffhouse Obergericht 18.04.2017 51/2017/5
Sciaffusa Obergericht 18.04.2017 51/2017/5

Schaffhausen Obergericht 
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Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 51/2017/71 · 2018-11-16 · de

Erlass eines neuen Strafbefehls – Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 355 Abs. 3 StPO. | Der Erlass eines neuen Strafbefehls ist nur zul&auml;ssig, wenn die Abnahme weiterer Beweise zu einer ge&auml;nderten Sach- oder Rechtslage mit einem anderem Straf-mass oder einer anderen Sanktion bzw. einer anderen rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts oder zur Entdeckung neuer Straftaten f&uuml;hrt. In allen anderen F&auml;llen ist die Frage der Ung&uuml;ltigkeit des ersten Strafbefehls im ordentlichen Verfahren zu kl&auml;ren. Wird unzul&auml;ssigerweise dennoch ein zweiter Strafbefehl erlassen, wiegt dieser Verfahrensfehler nicht so schwer, dass der zweite Strafbefehl als nichtig zu qualifizieren w&auml;re. Er ist vielmehr lediglich als anfechtbar anzusehen und wird da-her durch Nichtanfechtung innert Frist grunds&auml;tzlich rechtsg&uuml;ltig (E. 2.4.2).

Schaffhausen Obergericht 16.11.2018 51/2017/71
Schaffhouse Obergericht 16.11.2018 51/2017/71
Sciaffusa Obergericht 16.11.2018 51/2017/71

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2018/10 · 2018-06-19 · de

Wechsel des amtlichen Verteidigers – Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 5 und Art. 134 Abs. 2 StPO. | F&uuml;r den Wechsel der amtlichen Verteidigung gen&uuml;gt eine rein subjektiv gepr&auml;gte Beurteilung der Sachlage nicht; vielmehr m&uuml;ssen konkrete (objektive) Anhaltspunkte f&uuml;r die erhebliche St&ouml;rung des Vertrauensverh&auml;ltnisses glaubhaft gemacht werden (E. 2.1). Unterschiedliche Auffassungen &uuml;ber die Verteidigungsstrategie stellen als solche keine St&ouml;rung des Vertrauensverh&auml;ltnisses dar, die einen Wechsel des amtlichen Verteidigers geb&ouml;te. Auch liegt keine als Unwirksamkeit der Verteidigung zu wertende Ineffektivit&auml;t vor, wenn die Verteidigung aus sachlichen Gr&uuml;nden nicht an allen Untersuchungshandlungen teilnimmt oder auf die Erhebung aussichtsloser Rechtsmittel entgegen dem Wunsch der Klientschaft verzichtet (E. 2.3). Eine amtliche Verteidigung ist allenfalls auch gegen den Willen des Beschuldigten zu bestellen, und auch wenn dieser die Zusammenarbeit mit dem amtlichen Verteidiger verweigert. Das ist vor dem Hintergrund des Rechts auf Selbstverteidigung problematisch und kann zu Konstellationen f&uuml;hren, in denen eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Beschuldigtem und amtlichem Verteidiger nicht m&ouml;glich ist. Ohne spezifische, triftige Gr&uuml;nde besteht auch in solchen F&auml;llen kein Anlass f&uuml;r einen Wechsel des amtlichen Verteidigers. Dieser hat sich gegebenenfalls zur&uuml;ckzuhalten, sobald es um Verfahrenshandlungen gegen den Willen eines handlungsf&auml;higen Beschuldigten geht (E. 2.4). Aufgrund des Beschleunigungsgebots ist bei umfangreichen oder komplexen Straf-f&auml;llen und nach l&auml;ngerer Aus&uuml;bung des Mandats ein Wechsel der amtlichen Verteidigung nur mit Zur&uuml;ckhaltung zu bewilligen. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits fr&uuml;her ein Verteidigerwechsel bewilligt worden ist (E. 2.4).

Schaffhausen Obergericht 19.06.2018 51/2018/10
Schaffhouse Obergericht 19.06.2018 51/2018/10
Sciaffusa Obergericht 19.06.2018 51/2018/10

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2018/60 · 2019-03-05 · de

Amtsgeheimnis; Weiterleitung von Patientenakten; Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung – Art. 443 Abs. 2 und Art. 448 Abs. 4 ZGB; Art. 320 Abs. 1 StGB; Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. | Im Rahmen der rechtm&auml;ssigen Amtshilfe i.S.v. Art. 448 ZGB ist ein Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Entbindung entf&auml;llt (E. 3.4).

Schaffhausen Obergericht 05.03.2019 51/2018/60
Schaffhouse Obergericht 05.03.2019 51/2018/60
Sciaffusa Obergericht 05.03.2019 51/2018/60

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2019/35 · 2020-04-17 · de

Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei Nichterscheinen des Beschuldigten zum staatsanwaltschaftlichen Einvernahmetermin – Art. 205, Art. 355 Abs. 2, Art. 354 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. | Wird eine Vorladung nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer vers&auml;umten Einvernahme grunds&auml;tzlich nicht auf R&uuml;ckzug der Einsprache und dem-nach Verzicht auf gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Strafbefehls geschlossen werden (E. 4.3).

Schaffhausen Obergericht 17.04.2020 51/2019/35
Schaffhouse Obergericht 17.04.2020 51/2019/35
Sciaffusa Obergericht 17.04.2020 51/2019/35

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2019/53 · 2020-11-03 · de

Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei zu spätem Erscheinen zur Hauptverhandlung – Art. 93, Art. 205 Abs. 1, Art. 354 Abs. 3 und Art. 356 Abs. 4 StPO. | Eine Versp&auml;tung von 12 Minuten stellt grunds&auml;tzlich auch dann noch keine S&auml;umnis dar, die auf R&uuml;ckzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl schliessen l&auml;sst, wenn sie unangek&uuml;ndigt und unentschuldigt erfolgt (E. 3.3).

Schaffhausen Obergericht 03.11.2020 51/2019/53
Schaffhouse Obergericht 03.11.2020 51/2019/53
Sciaffusa Obergericht 03.11.2020 51/2019/53

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 51/2020/16 · 2020-05-12 · de

Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittelbelehrung – Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO. | Die Rechtsmittelbelehrung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO muss, wenn der Zustellungsempf&auml;nger im Ausland wohnhaft ist, grunds&auml;tzlich einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO enthalten bzw. darauf, dass die Rechtsmitteleingabe sp&auml;testens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post &uuml;bergeben werden muss oder frist-wahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 3.2).

Schaffhausen Obergericht 12.05.2020 51/2020/16
Schaffhouse Obergericht 12.05.2020 51/2020/16
Sciaffusa Obergericht 12.05.2020 51/2020/16

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2020/39 · 2020-08-11 · de

Kostenfolgen bei gerichtlicher Beurteilung der Gültigkeit eines Strafbefehls – Art. 354 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 und Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO. | Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann. Es gelangen deshalb die Bestimmungen &uuml;ber die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung (E. 4.1).

Schaffhausen Obergericht 11.08.2020 51/2020/39
Schaffhouse Obergericht 11.08.2020 51/2020/39
Sciaffusa Obergericht 11.08.2020 51/2020/39

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2020/66 · 2021-06-01 · de

Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl – Art. 363 Abs. 1 lit. a und Art. 382 Abs. 1 StPO. | F&uuml;r die separate Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb gegen den Durchsuchungsbefehl keine Beschwerde erhoben werden kann (E. 1.2.).

 

OGE 51/2020/66 vom 1. Juni 2021


Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 01.06.2021 51/2020/66
Schaffhouse Obergericht 01.06.2021 51/2020/66
Sciaffusa Obergericht 01.06.2021 51/2020/66

 

OGE 51/2020/66 vom 1. Juni 2021

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sh_obergericht · 51/2020/72 · 2021-04-16 · de

Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung; Maskenpflicht in einem Lebensmittelgeschäft – Art. 181 StGB; Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage. | Die Aufforderung, vor Betreten eines Lebensmittelgesch&auml;fts eine Maske aufzuzie-hen, stellt keine N&ouml;tigung im Sinn von Art. 181 StGB dar (E. 5.2).


Aus der Ausnahmeregelung von Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage l&auml;sst sich keine Pflicht eines privaten Ladenbetreibers ableiten, Personen mit &auml;rztlicher Maskendispens Zutritt zu seinem Gesch&auml;ftslokal zu gew&auml;hren (E. 5.3).


In der Maskenpflicht liegt auch keine Diskriminierung nach dem BehiG, da sie sach-lich gerechtfertigt und verh&auml;ltnism&auml;ssig ist (E. 5.4).


OGE 51/2020/72/B vom 16. April 2021

 

Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_594/2021 vom 6. September 2021 ab.


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 16.04.2021 51/2020/72
Schaffhouse Obergericht 16.04.2021 51/2020/72
Sciaffusa Obergericht 16.04.2021 51/2020/72


OGE 51/2020/72/B vom 16. April 2021


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

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sh_obergericht · 51/2021/20 · 2021-09-14 · de

Entfernung von Beweismitteln aus Strafakten; Verwertbarkeit privater Film- und Tonaufnahmen – Art. 339 Abs. 2 lit. d und 141 StPO; Art. 3 lit. a und e, Art. 4 Abs. 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 Abs. 1 DSG. | Ist umstritten, ob Film- und Tonaufnahmen durch eine Privatperson heimlich und somit rechtswidrig erfolgten, kann nicht von einem krassen Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbots gesprochen werden. Die Pr&uuml;fung der Verwertbarkeit ist dem Sachgericht vorzubehalten; keine Entfernung des Beweismittels aus den Strafakten durch die Beschwerdeinstanz.

 

OGE 51/2021/20 vom 14. September 2021

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 14.09.2021 51/2021/20
Schaffhouse Obergericht 14.09.2021 51/2021/20
Sciaffusa Obergericht 14.09.2021 51/2021/20

 

OGE 51/2021/20 vom 14. September 2021

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2021/58/B und 51/2021/59/B · 2022-09-23 · de

Nichtanhandnahme des Strafverfahrens; Schutzbereich von Art. 179quaterStGB – Art. 179quater StGB. | Mangels gefestigter Praxis und uneinheitlicher Lehre ist die Rechtsfrage, ob geheime oder private Vorg&auml;nge in der &Ouml;ffentlichkeit durch Art. 179quater StGB gesch&uuml;tzt sind, nicht eindeutig zu beantworten (E. 3.2.3). Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverf&uuml;gung der Staatsanwaltschaft.

 

OGE 51/2021/58/B und OGE 51/2021/59/B vom 23. September 2022

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 23.09.2022 51/2021/58/B und 51/2021/59/B
Schaffhouse Obergericht 23.09.2022 51/2021/58/B und 51/2021/59/B
Sciaffusa Obergericht 23.09.2022 51/2021/58/B und 51/2021/59/B

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sh_obergericht · 51/2021/7 · 2021-08-10 · de

Teilnahmerechte (Schutzmassnahmen); Einvernahme der beschuldigten Person unter Ausschluss der Privatklägerschaft – Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO. | Der g&auml;nzliche Ausschluss der Privatkl&auml;gerschaft von der Einvernahme der beschuldigten Person lediglich gest&uuml;tzt auf ein nicht n&auml;her begr&uuml;ndetes Arztzeugnis schr&auml;nkt die Teilnahmerechte der Privatkl&auml;gerschaft in einem Strafverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten &uuml;berm&auml;ssig ein (E. 5.2)

 

OGE 51/2021/7 vom 10. August 2021

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 10.08.2021 51/2021/7
Schaffhouse Obergericht 10.08.2021 51/2021/7
Sciaffusa Obergericht 10.08.2021 51/2021/7

 

OGE 51/2021/7 vom 10. August 2021

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2022/10 · 2022-04-21 · de

Nichtanhandnahme des Strafverfahrens; Beschwerdelegitimation der Mutter – Art. 106 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 und Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 17, Art. 296 Abs. 2 und Art. 304 ZGB; Art. 123, Art. 126, Art. 181 und Art. 312 StGB. | Zur Beschwerdeerhebung im Namen minderj&auml;hriger Kinder gegen eine Nichtanhandnahmeverf&uuml;gung der Staatsanwaltschaft bedarf es bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Zustimmung beider Elternteile (E. 4.1.2).


Die mit Bezug auf die Maskenpflicht in der Schule h&ouml;chstens indirekt betroffene Mutter minderj&auml;hriger Kinder ist nicht legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverf&uuml;gung der Staatsanwaltschaft zu erheben (E. 4.2).

 

Bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsg&uuml;tern (wie der k&ouml;rperlichen und gesundheitlichen Integrit&auml;t) gilt nur der Rechtsguttr&auml;ger selbst als verletzt und ist damit antragsbe-rechtigt (E. 4.3).

 

OGE 51/2022/10 vom 29. M&auml;rz 2022

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 21.04.2022 51/2022/10
Schaffhouse Obergericht 21.04.2022 51/2022/10
Sciaffusa Obergericht 21.04.2022 51/2022/10

 

OGE 51/2022/10 vom 29. M&auml;rz 2022

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 51/2022/61 · 2023-02-24 · de

Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme – Art. 59 Abs. 4 StGB. | Pr&uuml;fung der Voraussetzungen, Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit (Verk&uuml;rzung der Kontrollfrist auf zwei Jahre) (E. 5).

 

OGE 51/2022/61 vom 24. Februar 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 24.02.2023 51/2022/61
Schaffhouse Obergericht 24.02.2023 51/2022/61
Sciaffusa Obergericht 24.02.2023 51/2022/61

 

OGE 51/2022/61 vom 24. Februar 2023

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sh_obergericht · 51/2023/57 · 2024-01-09 · de

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen bei Einstellung des Strafver-fahrens – Art. 429 Abs. 1 lit. b, Art. 433 Abs. 2 und Art. 434 Abs. 1 StPO. | Die wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entspricht dem zivilrechtlichen Schadensbegriff, wonach eine Einbusse eine ungewollte Verm&ouml;gensverminderung darstellt. Bei der zivilrechtlichen Beurteilung eines Schadens ist zwischen Eigen- und Drittschaden zu unterscheiden. Ein einer Gesellschaft als Auswirkung einer Strafuntersuchung entstandener Schaden ist vollumf&auml;nglich durch die Gesellschaft selbst und nicht deren Gesellschafter geltend zu machen (E. 3.2).

 

OGE 51/2023/57/F vom 9. Januar 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 09.01.2024 51/2023/57
Schaffhouse Obergericht 09.01.2024 51/2023/57
Sciaffusa Obergericht 09.01.2024 51/2023/57

 

OGE 51/2023/57/F vom 9. Januar 2024

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sh_obergericht · 51/2023/72 · 2025-05-20 · de

Beschleunigungsgebot; richterliche Schadensschätzung im Strafverfahren – Art. 5 und Art. 10 Abs. 2 StPO; Art. 42 Abs. 2 OR. | Feststellung der Verletzung des Anspruchs eines Privatkl&auml;gers auf Beurteilung innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) im Dispositiv und Ber&uuml;cksichtigung bei den Kosten- und Entsch&auml;digungsfolgen (E. 6 und 9.1 f.).

 

L&auml;sst sich der Schaden eines Privatkl&auml;gers im Strafverfahren ziffernm&auml;ssig nicht nachweisen, ist dieser nach Ermessen des Gerichts abzusch&auml;tzen. Die gerichtliche Schadenssch&auml;tzung ist indes nur zul&auml;ssig, sofern eine zahlenm&auml;ssige, auf reale Daten gest&uuml;tzte Berechnung nicht m&ouml;glich oder unzumutbar ist. Vornahme einer solchen Sch&auml;tzung bei vor rund 35 Jahren erstellten und inzwischen vernichteten &Ouml;lbildern (E. 7.3.1).

 

OGE 51/2023/72/F vom 20. Mai 2025

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 20.05.2025 51/2023/72
Schaffhouse Obergericht 20.05.2025 51/2023/72
Sciaffusa Obergericht 20.05.2025 51/2023/72

 

OGE 51/2023/72/F vom 20. Mai 2025

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sh_obergericht · 51/2024/12 · 2024-08-13 · de

Beginn der Strafantragsfrist – Art. 31 StGB. | Die Frist zur Stellung des Strafantrags beginnt mit der sicheren, zuverl&auml;ssigen Kenntnis des T&auml;ters zu laufen. Vorausgesetzt wird, dass die antragsstellende Person in der Lage ist, den T&auml;ter zweifelsfrei zu individualisieren, etwa anhand der Funktion, die nur von einer bestimmten Person ausge&uuml;bt wird (E. 2.3).

 

OGE 51/2024/12/D vom 13. August 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 13.08.2024 51/2024/12
Schaffhouse Obergericht 13.08.2024 51/2024/12
Sciaffusa Obergericht 13.08.2024 51/2024/12

 

OGE 51/2024/12/D vom 13. August 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 51/2024/2 · 2024-05-31 · de

Wechsel amtliche Verteidigung – Art. 132 Abs. 1 lit. a und b, Art. 133 und Art. 134 Abs. 2 StPO. | Hinsichtlich des Vorschlagsrechts gem&auml;ss Art. 133 Abs. 2 StPO hat sich die Verfahrensleitung lediglich bei der erstmaligen Bestellung der amtlichen Verteidigung nach diesbez&uuml;glichen W&uuml;nschen der beschuldigten Person zu erkundigen (E. 2.2).

 

F&uuml;r den Wechsel einer amtlichen Verteidigung muss die St&ouml;rung des Vertrauensverh&auml;ltnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden (E. 2.3).

 

Es gen&uuml;gt nicht, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer den Eindruck hat, sein amtlicher Verteidiger glaube nicht an seine Unschuld und setze sich zu wenig f&uuml;r ihn ein, wenn sich aus den Akten keinerlei Hinweise f&uuml;r eine mangelhafte Vertretung ergeben (E. 4.3.3).

 

OGE 51/2024/2 vom 31. Mai 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

 

(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht mit Urteil 7B_743/2024 vom 26. Februar 2025 gut, soweit es darauf eintrat.)

Schaffhausen Obergericht 31.05.2024 51/2024/2
Schaffhouse Obergericht 31.05.2024 51/2024/2
Sciaffusa Obergericht 31.05.2024 51/2024/2

 

OGE 51/2024/2 vom 31. Mai 2024

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sh_obergericht · 51/2024/8 · 2024-06-21 · de

Rechtskraft des Strafbefehls; Rückzugsfiktion; Desinteresse am weiteren Verfahrensgang – Art. 355 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 und Art. 354 Abs. 3 StPO. | Nach Treu und Glauben kann aus dem Fernbleiben an der Einvernahme nicht auf ein Desinteresse am Weitergang des Verfahrens geschlossen werden, wenn die Beschwerdef&uuml;hrerin unverz&uuml;glich und noch vor der Feststellung der Rechtskraft durch die Staatsanwaltschaft ihren klaren Willen, sich am Verfahren weiterhin zu beteiligen und ihre Rechte in Hinblick auf die Anfechtung des Strafbefehls wahren zu wollen, bei der Staatsanwaltschaft &auml;ussert (E. 3.4). OGE 51/2024/8/B vom 21. Juni 2024 Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 21.06.2024 51/2024/8
Schaffhouse Obergericht 21.06.2024 51/2024/8
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sh_obergericht · 51/2025/13 · 2025-11-25 · de

Zustellung eines Strafbefehls nach Deutschland; Entgegennahme der Sendung durch Bevollmächtigte – Art. 16 ZPII EUeR; Art. 52 Abs. 1 und 2 SDÜ; Art. IIIA lit. a und b ZV-D/EUeR; Art. 85 und Art. 87 Abs. 2 StPO. | Strafbefehle k&ouml;nnen aufgrund eines Vorbehalts nicht gest&uuml;tzt auf Art. 16 ZPII EUeR direkt postalisch nach Deutschland zugestellt werden. Eine Zustellung ist indes gest&uuml;tzt auf Art. 52 Abs. 1 SD&Uuml; bzw. Art. IIIA lit. a ZV-D/EUeR m&ouml;glich (E. 3.3 ff.).

 

Art. 85 Abs. 3 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung zur Entgegennahme der Sendung durch Bevollm&auml;chtigte finden auch bei grenz&uuml;berschreitenden Zustellungen Anwendung (E. 4.2).

 

OGE 51/2025/13 vom 25. November 2025

 

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OGE 51/2025/13 vom 25. November 2025

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