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sh_obergericht · 60/2023/1 · 2024-11-12 · de

Revision der kommunalen Nutzungsplanung; (Nicht-)Genehmigung durch den Regierungsrat; (keine) Befugnis des Regierungsrats zur Vornahme von Ände-rungen an der ihm zur Genehmigung unterbreiteten Nutzungsplanung; Anhörung der Grundeigentümer bei Nichtgenehmigung einer ihre Grundstücke beschlagenden Zonenzuteilung; ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gemeinde – Art. 26 Abs. 1 RPG; Art. 122 GG; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 VRG; Art. 6 Abs. 2 BauG. | Eine in Teilen nicht genehmigungsf&auml;hige Nutzungsplanungsrevision stellt f&uuml;r sich alleine kein gemeindeaufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalt dar und erm&auml;chtigt den Regierungsrat in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Grundlage nicht zur Vornahme von &Auml;nderungen an der ihm zur Genehmigung unterbreiteten Nutzungsplanung (E. 3&ndash;3.3).

 

Die planerlassende Gemeinde ist befugt, in Wahrung &ouml;ffentlicher Interessen die im Genehmigungsverfahren durch Nichtanh&ouml;rung erfolgte Verletzung des rechtlichen Geh&ouml;rs der von der Nichtgenehmigung einer Zonenzuteilung betroffenen Grund&shy;eigent&uuml;mer im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren zu r&uuml;gen (E. 4&ndash;4.3).

 

Die ausnahmsweise an obsiegende Gemeinden ohne Rechtsdienst zuzusprechende Parteientsch&auml;digung ist zur&uuml;ckhaltend festzusetzen (E. 6.2.1).

 

OGE 60/2023/1 vom 12. November 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 12.11.2024 60/2023/1
Schaffhouse Obergericht 12.11.2024 60/2023/1
Sciaffusa Obergericht 12.11.2024 60/2023/1

 

OGE 60/2023/1 vom 12. November 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/21 · 2023-09-15 · de

Neue Rügen; nachgelagertes Baubewilligungsverfahren; Bedingungen und Auflagen zur Baubewilligung; Rückweisung – Art. 71 Abs. 1 BauG. | Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sind neue R&uuml;gen innerhalb des Streitgegenstands zul&auml;ssig (E. 2).

 

Bedingungen und Auflagen zu Bau- und Ausnahmebewilligungen i.S.v. Art. 71 Abs. 1 BauG sind nur zul&auml;ssig, wenn die damit zu behebenden M&auml;ngel untergeordneter Natur sind und mit massvollen &Auml;nderungen ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden k&ouml;nnen (E. 3.3).

 

Bei der Verkn&uuml;pfung mit Bedingungen und Auflagen darf die Baubewilligung nicht offenlassen, welche baulichen Anpassungen zur Behebung der M&auml;ngel des Bauvorhabens vorzunehmen sind. Die Nebenbestimmungen sind im Dispositiv klar und eindeutig zu formulieren und die Verpflichtungen deutlich festzuhalten, damit ihre Einhaltung kontrollier- und durchsetzbar ist (E. 3.3).

 

Nachgelagerte Baubewilligungsverfahren sind nur zul&auml;ssig, wenn sie von der Sache her sinnvoll sind und sich daraus keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder &Auml;nderungen f&uuml;r das Bauprojekt ergeben k&ouml;nnen. Durch eine nachtr&auml;gliche Plan&auml;nderung d&uuml;rfen insbesondere keine zus&auml;tzlichen &ouml;ffentlichen oder nachbarlichen Interessen betroffen sein (E. 3.3).

 

R&uuml;ckweisung statt direkter Entscheid in der Sache durch das Obergericht, wenn sich die Vorinstanzen, denen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen liessen und andernfalls ein doppelter Instanzenverlust drohte (E. 4).

 

OGE 60/2023/21 vom 15. September 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 15.09.2023 60/2023/21
Schaffhouse Obergericht 15.09.2023 60/2023/21
Sciaffusa Obergericht 15.09.2023 60/2023/21

 

OGE 60/2023/21 vom 15. September 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/22 · 2024-05-28 · de

Hausverbot für ein Verwaltungsgebäude; Verhältnismässigkeit – Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 641 ZGB; Art. 186 StGB; Art. 39 Abs. 1 KV; Art. 18 PG; Art. 52 Abs. 4 GG; Art. 42 Abs. 1 Stadtverfassung. | Das Hausverbot erschwert die regul&auml;re Benutzung einer staatlichen Einrichtung und greift in geringem Masse in die pers&ouml;nliche Freiheit ein (E. 3.2).

 

Das &ouml;ffentliche Interesse an der &ouml;ffentlichen Ordnung und Sicherheit, an einem ungest&ouml;rten Verwaltungsbetrieb und am Schutz der st&auml;dtischen Mitarbeitenden vermag den Erlass eines Hausverbots grunds&auml;tzlich zu rechtfertigen (E. 3.4).

 

Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit des Hausverbots angesichts der &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum hinweg erfolgten renitenten Verhaltensweise der betroffenen Person (E. 3.4.1 und E. 3.4.2).

 

Die repressive Massnahme, durch Stellen eines Strafantrags eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs zu verlangen, erscheint im Vergleich zum pr&auml;ventiv wirkenden Hausverbot nicht als mildere Massnahme (E. 3.4.3).

 

Eine Befristung des Hausverbots war nicht erforderlich (E. 3.4.4).

 

OGE 60/2023/22 vom 28. Mai 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 28.05.2024 60/2023/22
Schaffhouse Obergericht 28.05.2024 60/2023/22
Sciaffusa Obergericht 28.05.2024 60/2023/22

 

OGE 60/2023/22 vom 28. Mai 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/23 · 2024-01-23 · de

Investitionskredit; gewerbliche Kleinbetriebe; Einsprachelegitimation; Wett-bewerbsneutralität – Art. 89a Abs. 1 LwG; Art. 107a LwG; Art. 13 Abs. 1 und 4 aSVV. | Die Beschwerdef&uuml;hrerin war als Gewerbebetrieb zur Einsprache nach Art. 13 Abs. 4 aSVV berechtigt, unabh&auml;ngig davon, ob der Beigeladene als gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von Art. 107a LwG oder als diversifizierender Landwirtschafts- bzw. landwirtschaftsnaher Betrieb im Sinne von Art. 106 Abs. 1 lit. c LwG zu qualifizieren ist (E. 5).

 

Gewerbliche Kleinbetriebe gelten als "direkt betroffene Gewerbebetriebe" im Sinne von Art. 89a Abs. 1 LwG und Art. 13 Abs. 1 aSVV (E. 7).

 

Der Umstand, dass die Beschwerdef&uuml;hrerin allenfalls ein gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von Art. 107a LwG ist, schliesst nicht aus, dass der durch den Beigeladenen beantragte Investitionskredit nicht im Sinne von Art. 89a Abs. 1 LwG und Art. 13 Abs. 1 aSVV wettbewerbsneutral ist (E. 8).

 

OGE 60/2023/23 vom 23. Januar 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 23.01.2024 60/2023/23
Schaffhouse Obergericht 23.01.2024 60/2023/23
Sciaffusa Obergericht 23.01.2024 60/2023/23

 

OGE 60/2023/23 vom 23. Januar 2024

 

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Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/25 · 2023-11-24 · de

Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; zulässige Neigung von Ausfahrts-rampen; Ausnahmebewilligung; massgebende Vollgeschossfläche für Atti-kageschoss – Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG; Art. 40 Abs. 2 und Art. 51 BauG; Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BauO Neuhausen am Rheinfall. | Beurteilungsspielraum der erstinstanzlichen Verwaltungsbeh&ouml;rde bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen (E. 2).

 

Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. &Uuml;berpr&uuml;fungsbefugnis des Obergerichts (E. 3.6.2).

 

Mit der Nichtber&uuml;cksichtigung redimensionierter Geschosse als Vollgeschosse f&uuml;r die Berechnung der zul&auml;ssigen Bruttogeschossfl&auml;che eines Attikageschosses &uuml;berschritt die Gemeinde den ihr zustehenden Spielraum bei der Auslegung kommunalen Rechts nicht (E. 4.6).

 

OGE 60/2023/25 vom 24. November 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 24.11.2023 60/2023/25
Schaffhouse Obergericht 24.11.2023 60/2023/25
Sciaffusa Obergericht 24.11.2023 60/2023/25

 

OGE 60/2023/25 vom 24. November 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/27 · 2024-03-12 · de

Erstreckung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels; Zweckänderung einer als schützenswert anerkannten landwirtschaftlichen Baute ausserhalb der Bauzone; materielle Schutzwürdigkeit einer Baute eines unter Schutz gestellten Gebäudeensembles; offensichtliche Unbegründetheit eines Rechtsbegehrens – Art. 24 d RPG; Art. 21 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 3, Art. 28 sowie Art. 40 Abs. 1 und 3 VRG. | Wird ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Begr&uuml;ndung des Rekurses bzw. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt, muss die Rechtsmittelschrift (noch) keine Begr&uuml;ndung enthalten (E. 2.2).

 

Es ist zul&auml;ssig, das Rekurs- bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Eingang der unbegr&uuml;ndeten Rechtsmittelschrift zu sistieren und die Frist zur Begr&uuml;ndung des Rechtsmittels nach Aufhebung der Sistierung neu anzusetzen (E. 2.2).

 

Die individuelle materielle Schutzw&uuml;rdigkeit eines einzelnen Geb&auml;udes einer Geb&auml;udegruppe ergibt sich nicht bereits aus der Unterschutzstellung des Geb&auml;udeensembles als Ganzes (E. 3.2.7).

 

Mit der formellen Unterschutzstellung eines Geb&auml;udes als Einzelobjekt ist dessen tats&auml;chliche materielle Schutzw&uuml;rdigkeit noch nicht dargetan (E. 3.2.7).

 

Ein Rechtsbegehren ist offensichtlich unbegr&uuml;ndet im Sinne von Art. 27 Abs. 3 bzw. Art. 28 VRG, wenn es von vornherein als aussichtslos erscheint (E. 5.2).

 

OGE 60/2023/27 vom 12. M&auml;rz 2024

 

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Schaffhausen Obergericht 12.03.2024 60/2023/27
Schaffhouse Obergericht 12.03.2024 60/2023/27
Sciaffusa Obergericht 12.03.2024 60/2023/27

 

OGE 60/2023/27 vom 12. M&auml;rz 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/29 · 2024-11-19 · de

Strassenausführungsprojekt (Radwegprojekt); Interessenabwägung und Variantenprüfung; Koordinationsgebot; Aussteckung; Gewässerschutz; Bedürfnisabklärung; Eingriff in kommunale Schutzobjekte – Art. 6 NHG; Art. 6 Veloweggesetz; Art. 25a RPG; Art. 3 RPV; Art. 8b Abs. 2 und Art. 14 NHG/SH; Art. 59 und Art. 66 BauG. | Das Radwegprojekt bedarf namentlich aufgrund des Koordinationsgebots einer umfassenden und gesamthaften Interessenabw&auml;gung, was eine Pr&uuml;fung der in Betracht fallenden Alternativen und Varianten voraussetzt (E. 3 und E. 3.2).

 

Eine umfassende Abw&auml;gung aller betroffenen &ouml;ffentlichen und privaten Interessen wurde vorliegend nicht vorgenommen. Einerseits unterblieb eine vollst&auml;ndige Variantenpr&uuml;fung, andererseits wurden nicht alle relevanten Interessen ermittelt und fehlt es f&uuml;r die Bewertung der ber&uuml;cksichtigten Interessen teilweise an einer Begr&uuml;ndung. Angesichts der fehlerhaften Interessenabw&auml;gung wurde gleichzeitig das Koordinationsgebot verletzt. &Uuml;berdies ist die gr&ouml;sstm&ouml;gliche Schonung des betroffenen BLN-Objekts nicht dargetan (E. 3.2.1 ff.).

 

Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh&ouml;rs ist nicht zu beanstanden, dass das Radwegprojekt nicht vollst&auml;ndig ausgesteckt bzw. profiliert wurde respektive die Aussteckung nur f&uuml;r die Zeit der Planauflage erfolgte (E. 4.1 ff.).

 

Die Sachverhaltsabkl&auml;rung mit Bezug auf die Strassenentw&auml;sserung bzw. den Gew&auml;sserschutz erweist sich vorliegend als ungen&uuml;gend (E. 4.2 ff.).

 

Frage offengelassen, ob mit Blick auf die Variantenwahl eine gen&uuml;gende Bed&uuml;rfnisabkl&auml;rung erfolgte (E. 4.3 ff.).

 

Das Radwegprojekt tangiert f&uuml;nf kommunale Schutzobjekte von lokaler Bedeutung, von denen zumindest ein Teil dauerhaft ver&auml;ndert wird. Dies setzt eine Bewilligung des Gemeinderats voraus, die grunds&auml;tzlich zusammen bzw. gleichzeitig mit den Einspracheentscheiden von Tiefbau Schaffhausen und der Rodungsbewilligung des Kantonsforstamts zu er&ouml;ffnen gewesen w&auml;re (E. 4.4.2).

 

Im erstinstanzlichen Einspracheverfahren besteht kein Anspruch auf Parteientsch&auml;digung (E. 6.2).

 

OGE 60/2023/29, 60/2023/31 und 60/2023/33 vom 19. November 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 19.11.2024 60/2023/29
Schaffhouse Obergericht 19.11.2024 60/2023/29
Sciaffusa Obergericht 19.11.2024 60/2023/29

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/2 · 2023-12-12 · de

Finanzpolitische Reserve; Mitfinanzierung von Grossprojekten; Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens – Art. 12a FHG; Art. 82ter Abs. 4 WahlG. | Begriff und Bedeutung der finanzpolitischen Reserve (E. 2.1 f.). 
Zur&uuml;ckhaltung des Gerichts bei Fragen politischer Natur und Fragen, welche die 
Gemeindeautonomie betreffen (E. 3). 
Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve f&uuml;r die Mitfinanzierung von Grossprojekten 
setzt voraus, dass das Grossprojekt, mithin ein einmaliges und begrenztes 
Vorhaben, f&uuml;r das betroffene Gemeinwesen mit einem Verm&ouml;genswert verbunden 
ist (E. 4.6). 
Der Klimareserve der Stadt Schaffhausen mangelt es an hinreichender inhaltlicher 
Bestimmtheit und Begrenztheit (E. 5.2). 
Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve ber&uuml;hrt die politischen Rechte, namentlich 
das Finanzreferendum, nicht, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht 
kostenlos ist (E. 7). 
OGE 60/2023/2 vom 12. Dezember 2023 
Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 12.12.2023 60/2023/2
Schaffhouse Obergericht 12.12.2023 60/2023/2
Sciaffusa Obergericht 12.12.2023 60/2023/2

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/3<span style='color: rgb(70, 70, 70); font-family: Helvetica_Neue_Web_Light, 宋体, SimSun, 华文细黑, STXihei, sans-serif; font-size: 1.33882em; font-weight: 500; background-color: rgb(235, 235, 235);'> </span> · 2023-11-07 · de

Lohnbandeinreihung; anrechenbare Lebenserfahrung; Besitzstandsgaran-tie; Funktionswechsel; Schulwechsel – Art. 8 und 9 BV; Art. 19 Abs. 1 PG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 4 LehrerV. | Im vorliegenden Fall war es zul&auml;ssig, bei der Lohnbandeinreihung einer Kantonsschullehrperson die Lebenserfahrung erst nach Abschluss der Ausbildung anzurechnen (E. 5.2).

 

Bei einem Wechsel von einer Berufsschullehrperson zur Kantonschullehrperson liegt ein Funktionswechsel vor (E. 7.3).

 

Frage der Besitzstandsgarantie im Fall eines Wechsels einer Lehrperson vom BBZ an die Kantonsschule (E. 7.4 ff.).

 

OGE 60/2023/3 vom 7. November 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 07.11.2023 60/2023/3 
Schaffhouse Obergericht 07.11.2023 60/2023/3 
Sciaffusa Obergericht 07.11.2023 60/2023/3 

 

OGE 60/2023/3 vom 7. November 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/30 · 2024-11-08 · de

Grundwasserfassung; Redimensionierung einer bestehenden Grundwasser-schutzzone an der Grenze zu Deutschland; Verbot einer flächenmässigen Bewässerung in der Grundwasserschutzzone – Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 GschG; Art. 29 Abs. 4, Art. 31 Abs. 2 lit. b, Art. 32 und Anhang 4 Ziff. 121 ff. sowie Ziff. 222 GschV; Art. 48 Abs. 2 VRG. | Der Umstand, dass eine Grundwasserschutzzone nicht auf deutsches Staatsgebiet ausgedehnt werden kann, bedeutet nicht, dass der auf schweizerischem Gebiet liegende Teil der Grundwasserschutzzone unrechtm&auml;ssig ist. Die Beh&ouml;rden haben jedoch daf&uuml;r zu sorgen, dass eine von deutscher Seite ausgehende Gefahr f&uuml;r die betroffene Grundwasserfassung beseitigt wird (E. 3&ndash;3.5).

 

Ein grunds&auml;tzliches Verbot fl&auml;chenm&auml;ssiger Bew&auml;sserung in der Grundwasserschutzzone S2 ist zul&auml;ssig und steht unter dem Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung (E. 4&ndash;4.3).

 

Zusprechung einer Parteientsch&auml;digung an die obsiegende Gemeinde (E. 7.2).

 

OGE 60/2023/30 vom 8. November 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

 

(Eine Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch h&auml;ngig [Verfahren 1C_711/2024].)

Schaffhausen Obergericht 08.11.2024 60/2023/30
Schaffhouse Obergericht 08.11.2024 60/2023/30
Sciaffusa Obergericht 08.11.2024 60/2023/30

 

OGE 60/2023/30 vom 8. November 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/32 · 2023-08-18 · de

Stimmrechtsbeschwerde; Wiederherstellung der Beschwerdefrist – Art. 82bis Abs. 2 WahlG; Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 11 VRG. | Anforderungen an eine Fristwiederherstellung (E. 3).

 

Keine Wiederherstellung der Frist zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Tagen im vorliegenden Fall (E. 5).

 

OGE 60/2023/32 vom 18. August 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 18.08.2023 60/2023/32
Schaffhouse Obergericht 18.08.2023 60/2023/32
Sciaffusa Obergericht 18.08.2023 60/2023/32

 

OGE 60/2023/32 vom 18. August 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/35 · 2023-10-27 · de

Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist; grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit E Mail-Kommunikation; Zuständigkeit des mit der Verfahrensinstruktion vertrauten Rechtsdiensts zur Einholung eines Kostenvorschusses; (keine) Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 11 und Art. 14 VRG; Art. 5 OrgG; § 7 Abs. 2 Geschäftsordnung Regierungsrat. | Schwierigkeiten im Umgang mit Informatiksystemen stellen regelm&auml;ssig keinen Fristwiederherstellungsgrund dar. Einer Verfahrenspartei ist grobe Nachl&auml;ssigkeit vorzuwerfen, wenn das Fristvers&auml;umnis darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, dass sie eine entscheidrelevante Mitteilung per E‑Mail versandt hat, ohne weitere Kontrollmassnahmen zu ergreifen (E. 4.1).

 

Jedenfalls von einem anwaltlichen Rechtsvertreter ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu erwarten, dass er fristgebundene und mit der S&auml;umnisfolge des Rechtsverlusts verbundene Anordnungen nicht bloss an seine Mandantschaft weiterleitet, sondern sich deren Eingang best&auml;tigen l&auml;sst. Unterbleibt eine solche Best&auml;tigung, hat er bei der Klientschaft nachzufragen (E. 4.2).

 

Der mit der Instruktion des Rekursverfahrens betraute Rechtsdienst des Baudepartements ist berechtigt, bei der rekurrierenden Partei einen Kostenvorschuss f&uuml;r das Rekursverfahren einzuverlangen (E. 5).

 

Im verwaltungsinternen bzw. Rekursverfahren muss anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt werden, wenn f&uuml;r den S&auml;umnisfall das Nichteintreten bereits angedroht worden ist (E. 6).

 

OGE 60/2023/35 vom 27. Oktober 2023

 

(Eine Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_655/2023 vom 16. Mai 2024 ab, soweit es darauf eintrat.)

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 27.10.2023 60/2023/35
Schaffhouse Obergericht 27.10.2023 60/2023/35
Sciaffusa Obergericht 27.10.2023 60/2023/35

 

OGE 60/2023/35 vom 27. Oktober 2023

 

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Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/39 · 2024-02-16 · de

Abbruchbewilligung; Abbruch einer in einem kommunalen Inventar eingetragenen und in einer kommunalen Schutzzone befindlichen Liegenschaft; Notabbruch – Art. 6 Abs. 1, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und Art. 8b Abs. 2 NHG/SH; Art. 55 und Art. 56 BNO Thayngen. | Der Abbruch des &Ouml;konomieteils einer im kommunalen Inventar der erhaltenswerten Bauten eingetragenen Liegenschaft bedarf keiner vorg&auml;ngigen Inventarentlassung, wenn der Abbruch den Schutzzielen nicht widerspricht (E. 3.3).

 

Der blosse Umstand, dass sich eine Baute in einer Ensemble-Schutzzone nach Art. 7 NHG/SH befindet, steht einem Abbruch der Baute nicht entgegen (E. 3.4).

 

Ohne fachtechnische Beurteilung lassen sich im konkreten Fall die Erforderlichkeit und Dringlichkeit eines Abbruchs des &Ouml;konomiegeb&auml;udes und damit die Zul&auml;ssigkeit eines Notabbruchs nicht zuverl&auml;ssig beurteilen (E. 3.6).

 

OGE 60/2023/39 vom 16. Februar 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 16.02.2024 60/2023/39
Schaffhouse Obergericht 16.02.2024 60/2023/39
Sciaffusa Obergericht 16.02.2024 60/2023/39

 

OGE 60/2023/39 vom 16. Februar 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/47 · 2024-06-21 · de

Baubewilligung; gute Gesamtwirkung; Dachgeschoss als Vollgeschoss – Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO/SH. | Ist die gute Gesamtwirkung eines Bauvorhabens zweifelhaft, hat die Baubeh&ouml;rde nachvollziehbar zu begr&uuml;nden, weshalb sie die gute Gesamtwirkung als gegeben erachtet (E. 2.3.3&ndash;2.3.6).

 

Bestimmung der f&uuml;r die Vollgeschosseigenschaft eines Dachgeschosses massgebenden Giebelfassadenfl&auml;che (E. 3, 3.1 und 3.3).

 

OGE 60/2023/47 vom 21. Juni 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 21.06.2024 60/2023/47
Schaffhouse Obergericht 21.06.2024 60/2023/47
Sciaffusa Obergericht 21.06.2024 60/2023/47

 

OGE 60/2023/47 vom 21. Juni 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/57 · 2025-03-28 · de

Beschwerdelegitimation von Gemeinden; Anspruch auf rechtliches Gehör von Gemeinden – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VRG. | Gemeinden sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und er die Gemeinden daher in ihrer Finanzautonomie trifft (E. 1.1).

 

Gemeinden k&ouml;nnen sich auf den Geh&ouml;rsanspruch berufen und dessen Verletzung r&uuml;gen, sofern diese mit einer behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie in engem Zusammenhang steht (E. 2.3.1).

 

OGE 60/2023/57 vom 28. M&auml;rz 2025

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 28.03.2025 60/2023/57
Schaffhouse Obergericht 28.03.2025 60/2023/57
Sciaffusa Obergericht 28.03.2025 60/2023/57

 

OGE 60/2023/57 vom 28. M&auml;rz 2025

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/5 · 2024-09-24 · de

Baubewilligung; im kantonalen Inventar aufgeführte Schutzzonen und Schutzobjekte; (keine) Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege bei Vorliegen eines Gutachtens der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK) – Art. 14 Abs. 2 lit. a NHG/SH | Liegt eine rechtsgen&uuml;gliche Fachstellungnahme der KNHK vor, muss von der kantonalen Denkmalpflege keine Stellungnahme eingeholt werden (E. 6).

 

OGE 60/2023/5 vom 24. September 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 24.09.2024 60/2023/5
Schaffhouse Obergericht 24.09.2024 60/2023/5
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OGE 60/2023/5 vom 24. September 2024

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sh_obergericht · 60/2023/63 · 2024-01-16 · de

Garantie der politischen Rechte; Abstimmungsfreiheit; Abstimmungsmagazin – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 9 Abs. 2 Satz 2 Stadtverfassung. | Das Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung Aufwertung und Verkehrsoptimierung "Adlerunterf&uuml;hrung/Schwabentor" gen&uuml;gte den gesetzlichen Anforderungen (E. 4.2).

 

Die Internetpublikation der Stadtratsvorlage zur Volksabstimmung war zul&auml;ssig und erschien mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Informationspflicht der Beh&ouml;rden als geboten (E. 4.3).

 

Den Stimmberechtigten war es zumutbar und es durfte von ihnen nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie f&uuml;r weitergehende Informationen zur Abstimmungsvorlage die Stadtratsvorlage konsultierten (E. 4.3).

 

OGE 60/2023/63 vom 16. Januar 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 16.01.2024 60/2023/63
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OGE 60/2023/63 vom 16. Januar 2024

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

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