sh_obergericht · 60/2023/75 · 2024-07-02 · de

Wahlbeschwerde gegen die Ständeratswahl; Novenrecht; Beschwerdefrist; Rechtsmissbrauch; politischer Wohnsitz – Art. 5 Abs. 3 und Art. 39 BV; Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 3 und Art. 4 BPR; Art. 1 VPR; Art. 23 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 KV; Art. 4, Art. 13 und Art. 82bis Abs. 2 WahlG; Art. 90 GG. | Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf ein Rechtsmittel eingetreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der vor Vorinstanz rechtsmittelf&uuml;hrenden Partei abzuweisen (E. 1.3). Tats&auml;chliche Behauptungen sind in der Beschwerdebegr&uuml;ndung bzw. -antwort vorzubringen; eine Erg&auml;nzung in der Replik bzw. Duplik ist grunds&auml;tzlich nur zul&auml;ssig, soweit erst die Vernehmlassung der Gegenpartei dazu Anlass gibt. Entsprechendes gilt f&uuml;r die Beweismittel. Echte Noven sind zul&auml;ssig, sofern sie ohne Verzug vorgebracht werden. Das Gericht kann gest&uuml;tzt auf den Untersuchungsgrundsatz 
ausnahmsweise auch versp&auml;tete Vorbringen noch ber&uuml;cksichtigen; ein Anspruch darauf besteht indes nicht (E. 1.4). Ist nicht der Zugang des vorinstanzlichen Entscheids fristausl&ouml;send, ist das fristausl&ouml;sende Ereignis von der beschwerdef&uuml;hrenden Person darzutun. Dabei ist auf deren Ausf&uuml;hrungen zum Zeitpunkt der tats&auml;chlichen Kenntnisnahme abzustellen, sofern sie glaubhaft sind. Es obliegt der Gegenpartei, durch substanziierte Behauptungen und Beweise ernsthafte Zweifel an dieser Darstellung zu erwecken (E. 2.1). 
Eine Beschwerde ist nicht treuwidrig, wenn sich eine beschwerdef&uuml;hrende Partei mit eigenem, unabh&auml;ngigem Beschwerdewillen einer von Drittpersonen bereits initiierten, vorbereiteten und finanzierten Beschwerde anschliesst (E. 2.4.1&ndash;2.4.3). 
F&uuml;r den Begriff des politischen Wohnsitzes, wie er vom kantonalen Recht f&uuml;r die St&auml;nderatswahlen vorausgesetzt wird, ist auf den bundesrechtlichen Begriff des politischen Wohnsitzes abzustellen (E. 3.1.1). Demnach ist der Ort massgebend, an dem eine Person sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh&auml;lt und an dem sie angemeldet ist (E. 3.1.2). 
Mit dem Wohnsitzerfordernis f&uuml;r das passive Wahlrecht wird der Zweck verfolgt, bei den Kandidatinnen und Kandidaten jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Wahl eine hinreichende Verbundenheit mit dem Kanton Schaffhausen sicherzustellen. Als Mitglied des St&auml;nderats soll die gew&auml;hlte Person als "Abgeordnete bzw. Abgeordneter des Kantons" die Bev&ouml;lkerung des Kantons vertreten und repr&auml;sentieren, indem 
sie bzw. er selbst ein Teil dieser Bev&ouml;lkerung ist (E. 3.1.4). 
Zur Feststellung des Lebensmittelpunkts einer Person ist auf die Gesamtheit der famili&auml;ren, beruflichen, gesellschaftlichen und sozialen Beziehungen zu einem Ort abzustellen (E. 3.2 und E. 3.2.1). 
Die im Steuerrecht entwickelte Vermutung, wonach in ungetrennter Ehe und in der gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten einen gemeinsamen (steuerrechtlichen) Wohnsitz haben, gilt im Zusammenhang mit dem politischen Wohnsitz nicht (E. 4.2.1). 
OGE 60/2023/75 vom 2. Juli 2024 Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 02.07.2024 60/2023/75
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