sh_obergericht · 60/2012/28 · 2013-01-08 · de

Art. 48 f. BauG. | Aufbau einer Mobilfunkantenne auf einer altrechtlichen Baute

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Art. 48 f. BauG. Aufbau einer Mobilfunkantenne auf einer altrechtlichen 
Baute (OGE 60/2012/28 vom 8. Januar 2013) 
 
Veröffentlichung im Amtsbericht 
 
 
Der Aufbau einer neuen Mobilfunkantenne (Pipeantenne ohne Geräte-
kabine) auf dem Dach einer nach geltendem Recht bereits um zwei Geschosse 
zu hohen Liegenschaft ist zulässig, brauchen doch blosse Antennen die Vor-
schriften über die Gebäudehöhe nicht einzuhalten und wird das Gebäude-
volumen dadurch nicht vergrössert (E. 2b/bb). Der Aufbau einer Antenne ver-
letzt auch nicht Art. 48 Abs. 2 BauG, wonach zulässige Änderungen altrecht-
licher Bauten die Identität der Baute wahren müssen (E. 2b/cc). 
 
 
Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigt, auf dem Dach einer älteren, 
nach geltendem Recht um zwei Geschosse zu hohen Liegenschaft in der 
Wohn- und Gewerbezone Neuhausen am Rheinfall eine neue Mobilfunk-
antenne (Pipeantenne) zu errichten, wobei die Gerätekabine neben der frag-
lichen Liegenschaft erstellt werden soll. Der Gemeinderat Neuhausen erteilte 
die Baubewilligung. Der Regierungsrat hob die Baubewilligung jedoch auf 
Rekurs eines Anwohners hin auf. Das Mobilfunkunternehmen erhob Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde 
gut und bestätigte die Baubewilligung. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– b) aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts und ist 
zwischen den Parteien nicht umstritten, dass Mobilfunkanlagen als technisch 
bedingte Anlagen bzw. Dachaufbauten gelten und daher grundsätzlich nicht 
an die Vorschriften über Gebäude- und Firsthöhen gebunden sind.1 Fraglich 
und umstritten ist jedoch, ob im vorliegenden Fall die Vorschriften über alt-
rechtliche Bauten (Besitzstandsgarantie gemäss Art. 48 f. BauG2) die Er-
richtung der geplanten Mobilfunkanlage auf der nach geltendem Recht um 
zwei Geschosse zu hohen Liegenschaft ausschliessen. Das Obergericht hat 
dies in einem früheren Fall aus der Gemeinde Neuhausen bejaht und fest-
 
1 Vgl. auch Bundesgerichtsurteil 1C_229/2011 vom 8. November 2011, E. 2.4.2. 
2 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 
1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100). 


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gehalten, es handle sich um eine unzulässige Erweiterung einer altrechtlichen 
Baute, als es darum ging, auf dem Dach eines bereits um mehr als 50 % zu 
hohen Mehrfamilienhauses eine Mobilfunkantenne mit mehreren Antennen 
und drei grösseren Gerätekabinen zu errichten.3 Es führte aus, unter "Erweite-
rung" werde grundsätzlich die Vergrösserung des bestehenden Bauvolumens 
verstanden, wozu unter anderem auch die Erstellung von Dachaufbauten oder 
das Ersetzen eines Flachdachs durch ein Walmdach gehöre. Namentlich die 
geplanten Gerätekabinen, welche auch aufgrund ihrer Funktion als eigentliche 
Bauten erschienen, seien deutlich grösser als die bestehenden Kamine und 
vergleichbar mit einem (nicht zulässigen) grösseren Lichtschacht oder einem 
kleineren Attika-Aufbau. Sie würden daher die Rechtswidrigkeit der nach gel-
tendem Recht bereits um mehr als die Hälfte zu hohen Baute deutlich ver-
stärken. Die Argumentation, es handle sich nicht um eine Vergrösserung des 
eigentlichen Gebäudevolumens, erscheine unter den gegebenen Umständen 
als sehr formalistisch.4 
 
bb) Im vorliegenden Fall aber wird die Gerätekabine am Boden neben 
der Liegenschaft erstellt, weshalb die in der Gebäudehöhe bestehende Rechts-
widrigkeit dadurch nicht verstärkt wird. Auf dem nach den geltenden Vor-
schriften zu hohen Dach wird lediglich eine sogenannte Pipeantenne auf-
gestellt, welche den bestehenden Liftaufbau um ca. 2,40 Meter überragt. Die 
einzelnen Antennen sind bei dieser Antennenart in einem zylinderförmigen 
schlanken Hohlraum untergebracht, was diesen – wie von der Beschwerde-
führerin geltend gemacht – mit einem modernen Heizungskamin vergleichbar 
erscheinen lässt. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, es liege 
direkt oder sinngemäss eine unzulässige Erweiterung des Gebäudevolumens 
in der Höhe und damit eine Verstärkung der bestehenden, auf die Gebäude-
höhe bezogenen Rechtswidrigkeit vor. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass 
Kamine und Antennen für sich allein genommen unbestrittenerweise keine 
Gebäude bzw. Gebäudevolumen bilden und die bestehenden Geschoss- und 
Fassadenhöhenvorschriften nicht einhalten müssen, ja diese auch deutlich 
überschreiten können. Unter diesen Umständen muss eine zusätzliche An-
tenne, welche die bestehende Dachaufbaute (Liftschacht) ohnehin nur um et-
was mehr als zwei Meter überragt, auf der altrechtlichen Baute zugelassen 
werden, soweit dem keine andern Vorschriften entgegenstehen. Entgegen der 
Auffassung des privaten Beschwerdegegners handelt es sich hierbei nicht um 
eine vom Obergericht nicht prüfbare Ermessensfrage, sondern um die Aus-
legung und Konkretisierung der Umschreibung der Besitzstandsgarantie in 
Art. 49 Abs. 1 BauG und mithin um eine in die Kognition des Obergerichts 
 
3 OGE Nr. 60/2009/56 vom 30. Dezember 2010 (Amtsbericht 2010, S. 97 ff.). 
4 Vgl. E. 2b/cc, Amtsbericht 2010, S. 99 f. 


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fallende Rechtsfrage.5 Es kann in diesem Zusammenhang auch auf den im 
Obergerichtsentscheid vom 30. Dezember 2010 erwähnten Entscheid des Ber-
ner Verwaltungsgerichts hingewiesen werden, wo die Errichtung eines neuen 
Mobilfunk-Antennenmasts (ohne Gerätekabine) auf einer nach den geltenden 
Vorschriften zu hohen, altrechtlichen Baute im Rahmen einer ähnlich geregel-
ten Besitzstandsgarantie ebenfalls bewilligt wurde.6 
 
cc) Der private Beschwerdegegner macht allerdings in seiner Beschwer-
deantwort noch geltend, das Gebäude würde mit dem als Fremdkörper wir-
kenden Antennenmast eine wesentliche Veränderung erfahren, weshalb die 
Antennenanlage aufgrund von Art. 48 Abs. 2 BauG nicht bewilligt werden 
könne. Die erwähnte Bestimmung beschränkt die Erneuerung und teilweise 
Änderung altrechtlicher Bauten, indem der bisherige Zustand hinsichtlich 
Form, Stellung, Gestaltung, Umfang und Nutzung im Wesentlichen erhalten 
bleiben muss. Diese Bestimmung betrifft jedoch – wie Art. 49 BauG – nur das 
Gebäudevolumen sowie die Gebäudeform, -gestaltung und -nutzung, nicht 
aber technische Aufbauten der vorliegenden Art, welche grundsätzlich un-
abhängig von den bestehenden Vorschriften über die Gebäude- und Fassaden-
höhe errichtet werden können und auch keine Zweckänderung der Baute dar-
stellen.7 Angesprochen werden können somit mit den erwähnten Argumenten 
nur Fragen der Einordnung, doch ist davon auszugehen, dass übliche Mobil-
funkanlagen aus Gründen der Einordnung bzw. der Ästhetik nur in schutz-
würdigen Ortsteilen untersagt werden können.8 Letzteres trifft vorliegend 
nicht zu und ist auch nicht geltend gemacht worden. 
 
dd) Eine Verletzung weiterer Vorschriften ist nicht gerügt worden und 
aufgrund der Akten, welche die nötigen umweltrechtlichen Abklärungen ent-
halten, auch nicht ersichtlich. Dass aufgrund der Zuweisung des fraglichen 
Grundstücks zur Wohn- und Gewerbezone keine Standortevaluation im Sinne 
von Art. 47a BauG erforderlich ist, hat der Regierungsrat bereits festgehalten; 
ebenso das Fehlen kommunaler Vorschriften i.S.v. Art. 10a Abs. 1 BauG. In 
Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher der 
Rekursentscheid des Regierungsrates aufzuheben und die Baubewilligung 
gemäss Beschluss des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall vom 21. Juni 
2011 zu erteilen. 
 
5 Vgl. zur Umschreibung der Kognition im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Art. 36 des Ge-
setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 
6 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2008 (100.2007.22990U), 
E. 5.5.5. 
7 Vgl. dazu bereits E. 2b/dd des Entscheids vom 30. Dezember 2010, Amtsbericht 2010, S. 100. 
8 Vgl. dazu Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Zürich, 2. A., Zürich/ 
Basel/Genf 2008, S. 95 f., 132 f.