sh_obergericht · 50/2007/29 · 2008-04-04 · de

Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 69 StGB; Art. 235 Abs. 2, Art. 239 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StPO. | Anwendbarkeit des Waffenrechts auf Baseballschl&auml;ger; vereinfachtes Untersuchungsverfahren nach Einsprache gegen Strafverf&uuml;gung

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Veröffentlichung im Amtsbericht 
 
Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 69 StGB; Art. 235 
Abs. 2, Art. 239 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StPO. Anwendbarkeit des 
Waffenrechts auf Baseballschläger; vereinfachtes Untersuchungsverfah-
ren nach Einsprache gegen Strafverfügung (OGE 50/2007/29 vom 4. April 
2008) 
 
 
Hat ein Angeschuldigter gegenüber der Polizei den Sachverhalt hin-
reichend anerkannt und auf eine untersuchungsrichterliche Anhörung ver-
zichtet, fallen diese prozessualen Handlungen mit Erhebung einer Einsprache 
gegen eine Strafverfügung nicht dahin. Die Untersuchungsbehörde kann im 
nachfolgenden vereinfachten Untersuchungsverfahren auf das Polizei-
protokoll abstellen und auf eine Einvernahme verzichten. 
 
Baseballschläger sind aufgrund ihrer objektiven Zweckbestimmung als 
Sportgeräte keine Waffen im Sinn des geltenden Waffenrechts. Ihre mögliche 
Zweckentfremdung als Schlaginstrumente und subjektive Beweggründe wie 
Verwendung zur Selbstverteidigung sind unbeachtlich. Eine Bestrafung we-
gen Mitführens eines solches Geräts fällt daher ebenso ausser Betracht wie 
eine Einziehung. 
 
 
X. wollte mit einem Baseballschläger, der sich hinter dem Beifahrersitz 
seines Personenwagens befand, in die Schweiz einreisen; nach seinen An-
gaben sollte das Gerät der Selbstverteidigung dienen. Das Untersuchungs-
richteramt erliess eine Strafverfügung gegen X. wegen Widerhandlung gegen 
das Waffengesetz. Nach Einsprache von X. bestätigte das Untersuchungs-
richteramt die Verurteilung mit Strafbefehl. Nach erneuter Einsprache und 
Anklageerhebung bestrafte das Kantonsgericht X. wegen Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz mit bedingter Geldstrafe und Busse; der als Waffe si-
chergestellte Baseballschläger wurde eingezogen. Eine hiegegen erhobene 
Berufung von X. hiess das Obergericht gut. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3.– a) Die Untersuchungsbehörden können eine Strafverfügung er-
lassen, wenn bei einem der Beurteilungskompetenz des Einzelrichters unter-
liegenden Vergehen lediglich eine Geldstrafe bis 180 Tagessätzen angemes-


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sen erscheint, sofern der Beschuldigte den wesentlichen Sachverhalt zu Pro-
tokoll anerkannt und auf eine untersuchungsrichterliche Anhörung ausdrück-
lich verzichtet hat (Art. 235 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton 
Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Wird gegen 
eine gestützt auf diese Voraussetzungen erlassene Strafverfügung Einsprache 
erhoben, bewirkt dies die Eröffnung eines vereinfachten Untersuchungs-
verfahrens und eine Wiedererwägung der gesamten Strafverfügung durch die 
zuständige Untersuchungsbehörde (Art. 239 Abs. 1 StPO). Dabei kann von 
einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme abgesehen werden, wenn sich 
der Angeschuldigte schriftlich (gegenüber der Untersuchungsbehörde) oder 
bei einer Polizeibehörde in hinreichender Weise geäussert hat (Art. 240 
Abs. 1 StPO). 
 
b) Der Angeklagte hatte sich nach seiner Anhaltung beim Grenz-
übergang Thayngen gegenüber den Beamten des Grenzwachtkorps (in ihrer 
Funktion als polizeiliche Behörde) zum wesentlichen Sachverhalt geäussert 
(Mitführen eines Baseball-Schlägers im Auto bei der Einreise in die 
Schweiz), diesen anerkannt und ausdrücklich sowie unterschriftlich auf eine 
untersuchungsrichterliche Einvernahme verzichtet. In der Folge erliess das 
Untersuchungsrichteramt zu Recht eine Strafverfügung i.S.v. Art. 235 Abs. 2 
StPO, zumal auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren 
(oben E. 3a). 
 
Der Angeklagte bringt vor, nach erhobener Einsprache hätte ein ver-
einfachtes Untersuchungsverfahren gar nicht durchgeführt werden dürfen, 
weil er sich nicht "hinreichend" bei den Polizeiorganen geäussert habe und 
der Verzicht auf untersuchungsrichterliche Einvernahme mit der Einsprache 
hinfällig geworden sei. Damit geht er jedoch fehl. Er äusserte sich gegenüber 
der zuständigen Polizeibehörde genügend hinreichend. Jedenfalls ist nicht zu 
sehen, wie er sich noch hinreichender hätte zum vorgeworfenen Sachverhalt 
äussern können, als die von den Grenzwachtorganen festgestellten offensicht-
lichen Fakten anzuerkennen, nämlich zwecks Selbstverteidigung einen Base-
ball-Schläger im Auto mitgeführt zu haben. Ausserdem liess er durch seinen 
Verteidiger die Einsprache gegen die Strafverfügung umfassend begründen 
(wie später auch diejenige gegen den Strafbefehl). Dem rechtlichen Gehör 
und der gesetzlichen Regelung von Art. 239 und Art. 240 StPO war damit im 
gesamten Untersuchungsverfahren Genüge getan. Die Untersuchungsbehörde 
hatte daher im Einspracheverfahren zu Recht das vereinfachte Verfahren ge-
wählt und auf eine nochmalige Einvernahme des Angeklagten verzichtet. Der 
kantonale Gesetzgeber bezweckte mit der auch im Wortlaut eindeutigen Re-
gelung von Art. 240 Abs. 1 StPO, dass in Fällen, in welchen der Sachverhalt 
durch das Polizeiprotokoll ohne weiteres erstellt ist, ohne zusätzliche unter-
suchungsrichterliche Befragung auf dieses abgestellt werden kann, zumal 


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dann, wenn wie vorliegend eine weitere Befragung offensichtlich keine neuen 
Erkenntnisse mehr ergeben würde. Die polizeiliche Befragung wird deshalb 
in solchen Fällen mit Erhebung der Einsprache ebenso wenig hinfällig wie ein 
gegenüber der Polizei zu Protokoll gegebener Verzicht auf formelle (unter-
suchungsrichterliche) Befragung. Sind aber die vom Angeklagten gegenüber 
den Grenzwachtorganen gemachten Aussagen prozessual verwertbar, ist der 
auch im weiteren Verfahren unbestrittene Anklagesachverhalt rechtsgenügend 
erstellt. 
 
4.– a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, 
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997, in der Fassung vom 22. Ju-
ni 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (WG, SR 514.54), wird mit Gefängnis 
oder Busse bzw. in Anwendung des seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden re-
vidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) 
mit Freiheitsstrafe [bis zu drei Jahren oder Geldstrafe] … bestraft, wer vor-
sätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte 
Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile 
überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert, trägt oder einführt. Art. 4 
WG bestimmt den Geltungsbereich. Demnach gelten unter anderem Geräte 
dann als Waffen, wenn sie dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen. Das 
Gesetz erwähnt dabei namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, 
Wurfsterne, Wurfmesser und Hochleistungsschleudern (Abs. 1 lit. d). Der Ka-
talog ist nicht abschliessend, was sich aus dem Wort "namentlich" ergibt. Die 
in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG beispielhaft genannten Waffen dürfen nach Art. 5 
Abs. 1 lit. c WG unter anderem nicht erworben, getragen oder in die Schweiz 
eingeführt werden. Nach Art. 27 Abs. 1 WG benötigt eine Waffentragbewilli-
gung, wer in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will. Diese ist mitzuführen 
und auf Verlangen den Polizei- und Zollorganen vorzuweisen. 
 
b) Zu klären ist die Rechtsfrage, ob der inkriminierte Baseball-Schläger 
überhaupt als Waffe i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG 
qualifiziert werden kann. Die Staatsanwaltschaft geht unter Hinweis auf eine 
nicht näher begründete Praxis der Strafverfolgungsbehörden, gemäss welcher 
auch auf subjektive Beweggründe abgestellt werden könne, aufgrund der an-
gegebenen Verwendung als Selbstverteidigungsinstrument von einer Waffe 
aus (ebenso die Vorinstanz). Demgegenüber hält die Verteidigung wie bereits 
vor Vorinstanz dafür, ob ein Gegenstand zur Verletzung von Menschen be-
stimmt sei, entscheide sich nach rein objektiven Kriterien. Baseball-Schläger 
und ähnliche (Sport-)Geräte seien aufgrund ihres objektiven Bestimmungs-
zwecks keine Waffen. Erst die noch nicht in Kraft stehende Revision des 
Waffengesetzes sehe eine Verschärfung vor, indem nun in einer neuen Be-
stimmung auch Gegenstände, die entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung 
dazu dienten, Menschen zu verletzen, zu bedrohen oder zu nötigen, als Waffe 


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betrachtet würden. Darunter würden auch Baseball-Schläger fallen, die vom 
bisherigen Waffengesetz noch nicht erfasst gewesen seien. Würde ein solcher 
Schläger bereits nach dem geltenden Recht als Waffe qualifiziert, wäre nicht 
nachvollziehbar, weshalb der Gesetzgeber neben Art. 4 Abs. 1 lit. d WG eine 
zusätzliche Bestimmung zur Erfassung solcher Gegenstände vorsehen müsste. 
 
Diese Argumentation ist nachvollziehbar und überzeugend. Es ist ihr 
grundsätzlich zu folgen. In der Tat ist nur schwer einzusehen, weshalb der 
Gesetzgeber im Entwurf zur Waffengesetzrevision gerade solche Gegen-
stände wie einen Baseball-Schläger bei der Begriffsdefinition zusätzlich er-
fassen und deren missbräuchliche Verwendung unter Strafe stellen will, wenn 
hiefür bereits das geltende Recht genügen würde. Anders, als dass diesbezüg-
lich bisher eine echte Gesetzeslücke besteht und solche Gegenstände eben 
(heute) nicht als Waffen betrachtet werden können, lässt sich dies nicht aus-
legen. So sollen im neuen Art. 4 Abs. 6 WG (Begriff der gefährlichen Ge-
genstände) namentlich neu Baseball-Schläger als gefährliche Gegenstände 
dem Waffengesetz unterstellt werden, und gemäss dem neuen Art. 28a WG 
(missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände, Möglichkeit der Ein-
ziehung) besteht neu für Polizei und Zollorgane die Möglichkeit, an öffentlich 
zugänglichen Orten getragene Schlaginstrumente präventiv einzuziehen, be-
vor damit Gefährdungen stattfinden oder Straftaten begangen werden können. 
Allerdings soll die Frage, ob ein solcher Gegenstand unter das neue Verbot 
fällt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden 
(Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör 
und Munition vom 11. Januar 2006 [BBl 2006 S. 2713, 2723]). 
 
Gestützt wird diese Auffassung auch durch die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zum geltenden Waffenrecht. In einem Grundsatzurteil stellte das 
Bundesgericht zur Waffendefinition klar, dass die Frage, ob ein Gerät i.S.v. 
Art. 4 Abs. 1 lit. d WG dazu bestimmt sei, Menschen zu verletzen, aus-
schliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Ebenso geht 
die einschlägige Lehre von einem objektiven Verständnis der Zweckbestim-
mung aus (BGE 129 IV 351 E. 2.3, mit Hinweisen auf Hans Wüst, Schweizer 
Waffenrecht, Zürich 1999, S. 44 f., S. 58 f., und Philippe Weissenberger, Die 
Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 153 ff., S. 158). Ins-
besondere hielt das Bundesgericht fest, dass subjektive Momente unbeachtlich 
seien; andernfalls könnte fast jeder alltägliche Gebrauchsgegenstand, wie bei-
spielsweise ein Küchenmesser, das bei entsprechendem Willen des Benutzers 
ebenfalls zweckwidrig zur Verletzung von Menschen eingesetzt werden 
könnte, als verbotene Waffe betrachtet werden. Damit wäre das Gesetz nicht 
praktikabel und verstiesse überdies gegen das Bestimmtheitsgebot und das 
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Art. 4 Abs. 1 lit. d WG sei des-


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halb restriktiv auszulegen. Es könnten nur Gegenstände als Waffen gelten, die 
mit den im Gesetz beispielhaft genannten Geräten unter dem Aspekt der kla-
ren und objektiven Zweckbestimmung vergleichbar seien (BGE 129 IV 351 f. 
E. 2.3 und E. 2.4). 
 
Entgegen den Auffassungen der Vorinstanz, welche sich mit der Argu-
mentation der Verteidigung gar nicht auseinandersetzte (wie diese zu Recht 
rügt), und der Staatsanwaltschaft kann deshalb der vorliegend zu beurteilende 
Baseballschläger aufgrund der allein massgebenden objektiven Zweck-
bestimmung nicht als Waffe i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG betrachtet werden. 
Gemäss dem objektiven Zweck handelt es sich um ein Sportgerät, und der 
denkbare Einsatz als Schlagwaffe zur Gefährdung oder Verletzung von Men-
schen vermag daran nichts zu ändern. Ebenso unbeachtlich ist der subjektive 
Beweggrund des Angeklagten, das Gerät nicht für das Baseball-Spiel, sondern 
zur Selbstverteidigung zu verwenden. Im Licht der oben zitierten Lehre und 
Rechtsprechung ist daher die von der Staatsanwaltschaft erwähnte Praxis der 
Strafverfolgungsbehörden unzulässig; wegen des Abstellens auf subjektive 
Momente bei der Zweckbestimmung des jeweiligen Gegenstands bestünde 
bei deren (fortgesetzter) Anwendung die begründete Gefahr von Willkür. E-
benso abzulehnen ist die Auffassung der Vorinstanz und der Strafverfol-
gungsbehörden, den Baseball-Schläger undifferenziert mit einem Schlagstock 
gleichzusetzen; die Vorinstanz ergänzte dies mit der unnötigen Bemerkung, 
der Angeklagte sei "kein Baseball-Spieler". Ein Schlagstock im Sinn des Ge-
setzes ist ein ursprünglich als solcher konzipiertes Gerät; es ist zum Schlagen 
und damit zur Verletzung von Menschen konstruiert. Ein Baseball-Schläger 
ist dagegen wie erwähnt grundsätzlich als Sportgerät konzipiert und kann ent-
sprechend auch in Sport- und nicht in Waffengeschäften erworben werden 
(auch Eishockey-Stock oder Tennis-Schläger wären hier zu nennen). Ob der 
Angeklagte selber Baseball spielt, ist zudem als subjektives Moment irrele-
vant. ... 
 
Der Angeklagte ist des eingeklagten Delikts nicht schuldig und in Gut-
heissung seiner Berufung freizusprechen. 
 
5.– Entsprechend diesem Ergebnis fehlt es an der Grundlage für die von der Vorin-
stanz angeordnete definitive Einziehung des beschlagnahmten Baseball-Schlägers. Wohl 
kann ein solcher Gegenstand eine potentielle Gefahr für die Sicherheit von Menschen o-
der die öffentliche Ordnung i.S.v. Art. 69 StGB darstellen, doch entstammt er weder einer 
strafbaren Handlung noch war er zur Begehung einer solchen bestimmt (Do-
natsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. A., Zürich 2006, 
Art. 69 StGB, S. 157 ff. mit Hinweisen). Der polizeilich sichergestellte Baseball-Schläger 
ist dem Angeklagten daher wieder herauszugeben.