voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_obergericht · 60/2022/17 · 2024-12-13 · de

Anfechtung eines Rückweisungsentscheids; akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen; in zeitlicher Hinsicht anwendbares Recht; Schutz der Tro-ckenwiesen und -weiden in Hemmental – Art. 18 Abs. 1 und 1bis sowie Art. 18a Abs. 1 und 2 NHG; Art. 21 Abs. 2 RPG; Art. 29 Abs. 1 lit. a NHV; Art. 16 Abs. 1bis VRG; Art. 67 Abs. 3 BauG. | Mit einer &Auml;nderung der anwendbaren Rechtsgrundlagen w&auml;hrend eines laufenden Verfahrens muss grunds&auml;tzlich immer gerechnet werden. Der von der Beschwerdef&uuml;hrerin geltend gemachte (angeblich) drohende Nachteil ist im Ergebnis allein auf die Verl&auml;ngerung des Verfahrens zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Darin ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 16 Abs. 1bis VRG zu erblicken (E. 1.1.2).

 

Die Einwohnergemeinde und der Regierungsrat bejahten zu Recht die Zul&auml;ssigkeit der akzessorischen &Uuml;berpr&uuml;fung der Nutzungsplanung von Hemmental infolge erheblich ge&auml;nderter Verh&auml;ltnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG (E. 4).

 

Der nach dem erstinstanzlichen Entscheid &uuml;ber das Baugesuch in Kraft getretene kommunale Richtplan Siedlung f&uuml;r Hemmental und die ebenfalls sp&auml;ter erfolgte Anpassung des kantonalen Naturschutzinventars dienen insbesondere dem Schutz der wertvollen TWW-Gebiete in Hemmental und damit der Durchsetzung erheblicher &ouml;ffentlicher Interessen (Natur-/Artenschutz), weshalb ihre Anwendung bzw. Ber&uuml;cksichtigung im vorliegenden Verfahren geboten ist (E. 5).

 

Das vom Kanton als Grundlage f&uuml;r die Revision des kantonalen Naturschutzinventars und nicht speziell im Hinblick auf das vorliegende Verfahren eingeholte Fachgutachten erscheint als geeignet f&uuml;r die Beurteilung, ob sich auf dem Baugrundst&uuml;ck Trockenwiesen von potenziell nationaler Bedeutung befinden (E. 7.1).

 

Das ganze Teilgebiet Wiesengasshalde C und namentlich auch das Baugrundst&uuml;ck ist als Trockenwiese von potenziell nationaler Bedeutung zu betrachten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat mit Bezug auf die zweite Bautiefe die Schutzinteressen des Biotops h&ouml;her gewichtete als die Nutzungsinteressen der Beschwerdef&uuml;hrerin und die Baubewilligung verweigerte (E. 7.2).

 

OGE 60/2022/17 vom 13. Dezember 2024

 

(Eine Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch h&auml;ngig [Verfahren 1C_49/2025].)

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 13.12.2024 60/2022/17
Schaffhouse Obergericht 13.12.2024 60/2022/17
Sciaffusa Obergericht 13.12.2024 60/2022/17

 

OGE 60/2022/17 vom 13. Dezember 2024

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/21 · 2023-05-30 · de

Baubewilligung; Bau eines Pferdestalls zur hobbymässigen Haltung zweier Pferde in der Wohnzone; Zonenkonformität; hinreichende Zufahrt; Terrainveränderung; Luftreinhaltung; Lärmschutz; Gewässerschutz – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 11 bis Art. 15 USG; Art. 14 Abs. 2 GSchG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GSchV; Art. 2 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 1 LRV; Art. 36 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 LSV; Art. 105 KV; Art. 27a Abs. 1 lit. b und Art. 39 BauG; § 6 BauV; Art. 19 Abs. 3, Art. 34 und Art. 43 f. BauO Bibern. | Die hobbym&auml;ssige Haltung zweier Pferde in der Wohnzone ist zonenkonform (E. 2.4).

 

Der Mindestabstand zum Pferdestall aus Gr&uuml;nden der Luftreinhaltung ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls zu bestimmen; ein pauschaler Mindestabstand w&auml;re willk&uuml;rlich (E. 4.2).

 

&Uuml;berm&auml;ssige Geruchsimmissionen verneint (E. 4.3.1 f.). Weitere Auflagen zur Emissionsbegrenzung (E. 4.4).

 

Keine Pflicht zur Ermittlung der Aussenl&auml;rmimmissionen, da eine &Uuml;berschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte nicht zu erwarten ist (E. 5.4.2).

 

Gew&auml;sserschutzrechtliche Zul&auml;ssigkeit der Auflage, den Stall (Tierbereich) &uuml;ber eine bewachsene Bodenschicht zu entw&auml;ssern, zur Pr&uuml;fung an die Vorinstanz zur&uuml;ckgewiesen (E. 6.2).

 

Hinreichende, gesicherte Zufahrt zum Pferdestall bejaht (E. 7.3).

 

Der Regierungsrat als Rekursinstanz darf sich bei der &Uuml;berpr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit einer Terrainver&auml;nderung nicht auf eine Willk&uuml;rkognition beschr&auml;nken (E. 8.4).

 

OGE 60/2022/21 vom 30. Mai 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 30.05.2023 60/2022/21
Schaffhouse Obergericht 30.05.2023 60/2022/21
Sciaffusa Obergericht 30.05.2023 60/2022/21

 

OGE 60/2022/21 vom 30. Mai 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/28 · 2022-09-20 · de

Fahreignungsuntersuchung; Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises – Art. 15d Abs. 1 SVG; Art. 30 VZV. | Bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr ist grunds&auml;tzlich eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen (E. 2.2).

 

Trunkenheitsfahrten mit hoher Alkoholisierung stellen eine konkrete und grosse Gefahr f&uuml;r die Verkehrssicherheit dar. Der F&uuml;hrerausweis ist daher in der Regel bis zur Beseitigung der Zweifel an der Fahreignung vorsorglich zu entziehen (E. 2.3 und 4.1).

 

OGE 60/2022/28 vom 20. September 2022

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 20.09.2022 60/2022/28
Schaffhouse Obergericht 20.09.2022 60/2022/28
Sciaffusa Obergericht 20.09.2022 60/2022/28

 

OGE 60/2022/28 vom 20. September 2022

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/33 · 2022-12-23 · de

Akteneinsicht; amtliche Akten; nicht fertig gestellte Dokumente – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG.Nicht fertig gestellte Dokumente gelten nicht als 'amtliche Akten' im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a Abs. 1 OrgG (E. 4.1). | Ein Entscheidantrag bzw. -entwurf des vorbereitenden Departements an den Gesamtregierungsrat in einem Rechtsmittelverfahren ist ein nicht fertig gestelltes Dokument, das vom &Ouml;ffentlichkeitsprinzip ausgenommen ist. Dasselbe gilt f&uuml;r einen Entwurf des instruierenden Amts an den Vorsteher des antragstellenden Departements (E. 4.3).

 

OGE 60/2022/33 vom 23. Dezember 2022

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 23.12.2022 60/2022/33
Schaffhouse Obergericht 23.12.2022 60/2022/33
Sciaffusa Obergericht 23.12.2022 60/2022/33

 

OGE 60/2022/33 vom 23. Dezember 2022

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/35 · 2023-05-02 · de

Corona-Pandemie; Anordnung einer Quarantäne; Beschwerdelegitimation; Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses und ausnahmsweiser Verzicht; Nichteintreten – Art. 36 Abs. 1 VRG. | Die allgemeine Beschwerdelegitimation setzt grunds&auml;tzlich ein aktuelles und praktisches Interesse voraus. Auf ein aktuelles und praktisches Interesse kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die Frage jederzeit unter gleichen oder &auml;hnlichen Bedingungen wieder stellen k&ouml;nnte, ihre Beantwortung wegen deren grunds&auml;tzlicher Bedeutung im &ouml;ffentlichen Interesse liegt und im Einzelfall kaum je rechtzeitig &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nnte (E. 1).

 

Die Corona-Pandemie war eine Ausnahmesituation. Die Frage, ob gegen&uuml;ber einem Sch&uuml;ler ohne engen Kontakt zu einer auf das neuartige Coronavirus positiv getesteten Person eine Quarant&auml;ne angeordnet werden darf, kann sich nicht jederzeit unter gleichen oder &auml;hnlichen Umst&auml;nden wieder stellen. Kein ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses (E. 3).

 

OGE 60/2022/35 vom 2. Mai 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 02.05.2023 60/2022/35
Schaffhouse Obergericht 02.05.2023 60/2022/35
Sciaffusa Obergericht 02.05.2023 60/2022/35

 

OGE 60/2022/35 vom 2. Mai 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/37 · 2023-02-03 · de

Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. | Der Schutz des Kollegialit&auml;tsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbeh&ouml;rde kann auch f&uuml;r eine gewisse Dauer &uuml;ber den Zeitpunkt der Beschlussfassung hinaus ein wesentliches &ouml;ffentliches Interesse darstellen, das der Gew&auml;hrung der Einsicht in Sitzungsprotokolle entgegensteht. Wie es sich damit verh&auml;lt, ist im Einzelfall zu pr&uuml;fen, und allenfalls ist eine Interessenabw&auml;gung vorzunehmen. Je weniger Zeit seit der abgeschlossenen Entscheidfindung verstrichen ist, desto eher f&auml;llt der Schutz des Kollegialit&auml;tsprinzips und der freien internen Meinungsbildung ins Gewicht (E. 3.5.3). 
Im vorliegenden Fall vermag das &ouml;ffentliche Interesse am Schutz des Kollegialit&auml;tsprinzips das erhebliche Transparenzinteresse nicht zu &uuml;berwiegen (E. 3.5.4). OGE 60/2022/37 vom 3. Februar 2023 
Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 03.02.2023 60/2022/37
Schaffhouse Obergericht 03.02.2023 60/2022/37
Sciaffusa Obergericht 03.02.2023 60/2022/37

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/39 · 2023-04-25 · de

Entbindung vom Arztgeheimnis; Abweisung eines Entbindungsgesuchs; Re-kursberechtigung der Staatsanwaltschaft – Art. 321 Ziff. 2 StGB; Art. 18 Abs. 1 VRG; § 38 Abs. 4 GesV. | Grunds&auml;tze zur Rekurslegitimation des Gemeinwesens (E. 2.2 f.).

Die Staatsanwaltschaft ist nicht zum Rekurs gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entbindung vom Arztgeheimnis legitimiert (E. 2.4 f.).

 

OGE 60/2022/39 vom 25. April 2023

 

(Eine Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid schrieb das Bundesgericht mit Urteil 2C_315/2023 vom 1. M&auml;rz 2024 als gegenstandslos ab.)

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 25.04.2023 60/2022/39
Schaffhouse Obergericht 25.04.2023 60/2022/39
Sciaffusa Obergericht 25.04.2023 60/2022/39

 

OGE 60/2022/39 vom 25. April 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/3 · 2023-02-21 · de

Submission; Begründung des Zuschlagsentscheids; Ermessen der Verga-bestelle bei der Bewertung der Angebote; Abweichung vom Rügeprinzip; Gewichtung und Bewertung des Preiskriteriums – Art. 44 Abs. 1 VRG; Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 VRöB. | Erl&auml;utert die Vergabestelle ihren Zuschlagsentscheid anl&auml;sslich eines Feedbackgespr&auml;chs und legt sie die wesentlichen Gr&uuml;nde f&uuml;r den Vergabeentscheid in der Beschwerdeantwort dar, ist eine allf&auml;llige Verletzung der Begr&uuml;ndungspflicht geheilt (E. 2.2).

 

Bei der Bewertung der Angebote steht der Vergabestelle ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Bewertung hat jedoch den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu entsprechen und die Punkteverteilung muss pflichtgem&auml;ss und nachvollziehbar erfolgen sowie auf alle Angebote gleich angewandt werden (E. 6).

 

Abweichend vom R&uuml;geprinzip kann das Obergericht Fragen nachgehen, die von den Parteien zwar nicht ausdr&uuml;cklich aufgeworfen wurden, zu deren Beantwortung aufgrund der Parteivorbringen in Kombination mit den Akten aber Anlass besteht bzw. wenn rechtliche M&auml;ngel offensichtlich sind (E. 10).

 

Das Preiskriterium ist grunds&auml;tzlich mit mindestens 20% zu gewichten. Eine tiefere Gewichtung kommt &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; nur in begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen in Frage (E. 10.2).

 

Frage offengelassen, ob eine Preisbewertung, welche die Punktzahlen nach Rangfolge vergibt sowie die zu erwartende Preisspanne ebenso wie die konkret offerierten Preise und die Preisdifferenzen v&ouml;llig unber&uuml;cksichtigt l&auml;sst, ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann (E. 10.3).

 

OGE 60/2022/3 vom 21. Februar 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 21.02.2023 60/2022/3
Schaffhouse Obergericht 21.02.2023 60/2022/3
Sciaffusa Obergericht 21.02.2023 60/2022/3

 

OGE 60/2022/3 vom 21. Februar 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/40 · 2024-04-02 · de

Freiwillige öffentliche Versteigerung; Steigerungsbedingungen; Mindest-preis; Schätzung – Art. 651 Abs. 2 ZGB; Art. 229 und Art. 236 OR; Art. 139 und Art. 140 EG ZGB; Art. 2, Art. 3 und Art. 52 GG. | Im Kanton Schaffhausen sind die Gemeinden zust&auml;ndig, gerichtlich angeordnete freiwillige Versteigerungen durchzuf&uuml;hren (E. 2.2).

 

Weil das Kantonsgericht mit seiner Anordnung den endg&uuml;ltigen Vollzug der Teilung beabsichtigte, hatte die Gemeinde nach einer ersten, nur teilweise erfolgreich verlaufenen Versteigerung eine weitere Versteigerung anzuordnen (E. 2.3).

 

Angesichts der Umst&auml;nde durfte und musste die Gemeinde auf die Festlegung eines Mindestpreises verzichten, um dem Anspruch der Miteigent&uuml;mer auf Teilung innert angemessener Frist gerecht zu werden (E. 3.2).

 

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung und war auch nicht erforderlich, ein Verkehrswertgutachten einzuholen (E. 4).

 

OGE 60/2022/40 vom 2. April 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 02.04.2024 60/2022/40
Schaffhouse Obergericht 02.04.2024 60/2022/40
Sciaffusa Obergericht 02.04.2024 60/2022/40

 

OGE 60/2022/40 vom 2. April 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/43 · 2023-06-09 · de

Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – Art. 36 Abs. 1 VRG. | Ist die Beschwerdelegitimation zweifelhaft bzw. nicht offensichtlich, trifft die beschwerdef&uuml;hrende Partei die Obliegenheit, Erstere darzulegen (E. 1.1).

 

Die Regelung von Art. 36 Abs. 1 VRG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten; ein Gemeinweisen kann sich darauf st&uuml;tzen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder &auml;hnlich wie eine Privatperson betroffen wird (E. 1.2).

 

Das Gemeinwesen ist grunds&auml;tzlich nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt gegen den Entscheid, ihm Verfahrens- oder Parteikosten aufzuerlegen (E. 1.2).

 

OGE 60/2022/43 vom 9. Juni 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 09.06.2023 60/2022/43
Schaffhouse Obergericht 09.06.2023 60/2022/43
Sciaffusa Obergericht 09.06.2023 60/2022/43

 

OGE 60/2022/43 vom 9. Juni 2023

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/47 · 2024-08-13 · de

Aufsichtsbeschwerde; Verhältnis zur Gemeindeaufsicht – Art. 30 Abs. 1 VRG. | Eine abweichende inhaltliche Beurteilung an sich stellt keine Rechtsverweigerung oder sonstige ungeb&uuml;hrliche Behandlung dar (E. 3.2).

 

Die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 30 Abs. 1 VRG ist kein Mittel der Gemeindeaufsicht, sondern ein Ausdruck der Aufsichtsbefugnis einer &uuml;bergeordneten Verwaltungsbeh&ouml;rde &uuml;ber eine untergeordnete Verwaltungsbeh&ouml;rde (E. 3.3).

 

OGE 60/2022/47 vom 13. August 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 13.08.2024 60/2022/47
Schaffhouse Obergericht 13.08.2024 60/2022/47
Sciaffusa Obergericht 13.08.2024 60/2022/47

 

OGE 60/2022/47 vom 13. August 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/48 · 2023-10-24 · de

Zuständigkeit des Finanzdepartements zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Kosten aus Strafverfahren – Art. 425 StPO; Art. 94 Abs. 3 JG; Art. 122 JVV. | Das Finanzdepartement ist zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Kosten aus Strafverfahren zust&auml;ndig (E. 2).

 

OGE 60/2022/48 vom 24. Oktober 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 24.10.2023 60/2022/48
Schaffhouse Obergericht 24.10.2023 60/2022/48
Sciaffusa Obergericht 24.10.2023 60/2022/48

 

OGE 60/2022/48 vom 24. Oktober 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/5 · 2024-09-13 · de

Löschung einer zu Gunsten einer Gemeinde errichteten Grunddienstbarkeit; Rechtsweg – Art. 736 ZGB. | Verweigert eine Gemeinde als Grunddienstbarkeitsberechtigte die L&ouml;schung einer Grunddienstbarkeit, kann die Verweigerung der L&ouml;schung nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden (E. 2.1).

 

Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann mangels Zust&auml;ndigkeit zum Erlass einer Gestaltungsverf&uuml;gung nicht mittels verwaltungsrechtlicher Feststellungsverf&uuml;gung festgestellt werden (E. 2.2).

 

OGE 60/2022/5 vom 13. September 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 13.09.2024 60/2022/5
Schaffhouse Obergericht 13.09.2024 60/2022/5
Sciaffusa Obergericht 13.09.2024 60/2022/5

 

OGE 60/2022/5 vom 13. September 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/6 · 2024-01-26 · de

Unzuständigkeit des kantonalen Arbeitsamts zum Entscheid über Streitigkeiten nach Art. 360b Abs. 5 OR – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 360b Abs. 1 und Abs. 5 OR; Art. 70 Abs. 1 KV; Art. 5a Abs. 2 Organisationsgesetz; § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 2 Arbeitsvermittlungs-verordnung; § 1, § 2, § 3 und § 5 Vollziehungsverordnung; Art. 2 Abs. 4 Reglement der TPK des Kantons Schaffhausen. | &Uuml;ber Streitigkeiten zwischen der tripartiten Kommission und einer Arbeitgeberin entscheidet im Kanton Schaffhausen das Volkswirtschaftsdepartement und nicht das kantonale Arbeitsamt (E. 3.4 f.).

 

Aufhebung der angefochtenen Verf&uuml;gung zufolge Unzust&auml;ndigkeit des kantonalen Arbeitsamts und R&uuml;ckweisung der Streitsache an das Volkswirtschaftsdepartement zum Entscheid &uuml;ber die Streitigkeit (E. 3.6).

 

OGE 60/2022/6 vom 26. Januar 2024

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 26.01.2024 60/2022/6
Schaffhouse Obergericht 26.01.2024 60/2022/6
Sciaffusa Obergericht 26.01.2024 60/2022/6

 

OGE 60/2022/6 vom 26. Januar 2024

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/7 · 2024-01-27 · de

Zonenkonformität sowie Standortgebundenheit eines Unterstands im Wald; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzone; Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 24 lit. a RPG; Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG; Art. 13a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b WaV; § 8 und § 9 KWaV. | Der Begriff der Zonenkonformit&auml;t forstlicher Bauten und Anlagen im Wald stimmt im Wesentlichen mit jenem der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG &uuml;berein. F&uuml;r sie ist daher in &auml;hnlicher Weise wie bei einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG der Nachweis eines objektiven Bed&uuml;rfnisses f&uuml;r Standort, Umfang und Ausgestaltung zu erbringen (E. 3.3).

 

F&uuml;r die Lagerung von Brennholz ist ein mit drei Seitenw&auml;nden versehener Unterstand nicht notwendig. Hierf&uuml;r gen&uuml;gt eine gegen die negativen Witterungseinfl&uuml;sse wie Regen und Schnee abgedeckte Holzbeige (E. 3.7.1).

 

Ein Unterstand ist f&uuml;r die Unterbringung der f&uuml;r die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Ger&auml;tschaften und Materialien nicht notwendig, wenn sich diese bei Bedarf draussen abdecken lassen oder in einer bereits bestehenden Ger&auml;te- und Schutzh&uuml;tte bzw. in einem angemieteten Raum in der Bauzone gelagert werden k&ouml;nnen (E. 3.7.2).

 

Die Dimensionierung eines Unterstands mit einer Grundfl&auml;che von 17.94 m2 widerspricht bei einer bewirtschafteten Waldfl&auml;che von weniger 5.0 ha den regionalen Verh&auml;ltnissen (E. 3.7.4).

 

Das Interesse, einen unrechtm&auml;ssigen Unterstand nicht zur&uuml;ckbauen zu m&uuml;ssen, wiegt angesichts des grunds&auml;tzliches Bauverbot ausserhalb der Bauzone sowie des Rodungsverbots nicht schwer, auch wenn damit ein gr&ouml;sserer Aufwand verbunden sein sollte. Bejahung der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit der angeordneten Wiederherstellung (E. 5.2 ff.).

 

OGE 60/2022/7 vom 27. Januar 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 27.01.2024 60/2022/7
Schaffhouse Obergericht 27.01.2024 60/2022/7
Sciaffusa Obergericht 27.01.2024 60/2022/7

 

OGE 60/2022/7 vom 27. Januar 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2022/8 · 2022-08-23 · de

Zumutbarkeit des Kindergarten- und Schulwegs – Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 2 KV; Art. 10 SchulG. | Die Zumutbarkeit eines Schulwegs richtet sich nach den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls. Kriterien und Rechtsprechungs&uuml;bersicht (E. 3.1 &ndash; E. 3.2). 
Der strittige Schulweg ist Kindergartenkindern aufgrund dessen L&auml;nge und der kurzen Dauer der Mittagspause nicht zumutbar. Hingegen ist die Zumutbarkeit des Schulwegs f&uuml;r Primarschulkinder hinsichtlich der L&auml;nge, der Dauer der Mittagspause und der Gef&auml;hrlichkeit des Wegs zu bejahen (E. 3.3 &ndash; E. 5). 
Da die Schaffhauser Gesetzgebung bez&uuml;glich der Frage, auf welche Weise bei unzumutbaren Schulwegen Abhilfe zu schaffen ist, keine Regelung enth&auml;lt, liegt es grunds&auml;tzlich in der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde, sich f&uuml;r eine zweckm&auml;ssige L&ouml;sung zu entscheiden (E. 6). 
Bei der k&uuml;nftigen Schulwegplanung muss f&uuml;r Kindergartenkinder des relevanten Quartiers eine besondere L&ouml;sung gefunden werden (E. 7). 
OGE 60/2022/8 vom 23. August 2022 
Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 23.08.2022 60/2022/8
Schaffhouse Obergericht 23.08.2022 60/2022/8
Sciaffusa Obergericht 23.08.2022 60/2022/8

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2023/11 · 2023-12-22 · de

Submission; Rechtzeitigkeit von Rügen; Vollständigkeit von Angeboten; qualitative Angebotsbewertung; Bewertungsmassstab einer Notenskala – Art. 3 EG BGBM; § 5 Abs. 1 ViVöB; Art. 27 lit. h VRöB. | Eine inhaltliche Erg&auml;nzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist &ndash; abgesehen von echten Noven &ndash; grunds&auml;tzlich nur zul&auml;ssig, soweit Eingaben anderer Verfahrensbeteiligter dazu Anlass geben oder die Vorbringen nicht fr&uuml;her beigebracht werden konnten; versp&auml;tete R&uuml;gen sind nicht zu h&ouml;ren (E. 2). 
Von der Anbieterin im Projekt vorgesehene aber nicht von ihr angebotene Leistungen (Turmsanierung) sind nicht beim Preis, sondern bei der qualitativen Bewertung zu ber&uuml;cksichtigen (E. 6.2). 
Wurde eine in der Ausschreibung geforderte aber beim Zuschlag nicht ber&uuml;cksichtigte Option (Grauwassernetz) nicht angeboten, f&uuml;hrt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots (E. 8.3). 
Die Anwendung einer Notenskala bedingt einen der Notenskala zugrundeliegenden Bewertungsmassstab (E. 14.1). 
OGE 60/2023/11 vom 22. Dezember 2023 
Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 22.12.2023 60/2023/11
Schaffhouse Obergericht 22.12.2023 60/2023/11
Sciaffusa Obergericht 22.12.2023 60/2023/11

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht