sh_obergericht · 60/2017/39 · 2020-05-26 · de

Feststellungsbegehren; Aufsichtsbeschwerde; Gemeindeaufsicht durch den Regierungsrat; Widerruf; (Teil-)Nichtigkeit; Näherbaurecht; Entschädigungsanspruch einer Gemeinde – Art. 67 lit. f KV; Art. 115 Abs. 2 lit. b, Art. 120, Art. 122 und Art. 129 Abs. 1 GG; Art. 32 Abs. 3 BauG; Art. 48 Abs. 2 VRG. | Das Feststellungsbegehren, dass eine Verf&uuml;gung generell nicht widerrufbar sei, ist unzul&auml;ssig. Festgestellt werden kann lediglich, dass eine Verf&uuml;gung im Einzelfall bzw. aus bestimmten Gr&uuml;nden nicht widerrufbar ist (E. 1.2.1). Bez&uuml;glich der formellen Rechtskraft einer Verf&uuml;gung besteht kein schutzw&uuml;rdiges Interesse auf Erlass eines Feststellungsentscheids, da bei der Beh&ouml;rde, welche die Verf&uuml;gung erlassen hat, eine Rechtskraftbescheinigung verlangt werden kann (E. 1.2.1). Neue Begehren, die &uuml;ber den Gegenstand der erstinstanzlichen Verf&uuml;gung und die in einem vorangegangenen Rechtsmittelverfahren gestellten Antr&auml;ge hinausgehen, sind grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig (E. 1.2.2). Auf die f&ouml;rmliche Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 129 Abs. 1 GG besteht ein Anspruch; die M&ouml;glichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels schliesst die Aufsichtsbeschwerde nicht aus (E. 3.1). Vereinzelte oder wenig bedeutsame Fehler begr&uuml;nden keine Zust&auml;ndigkeit des Regierungsrats f&uuml;r ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Der Mangel muss vielmehr zumindest von einer gewissen Bedeutung sein. Eine (einzige) fehlerhafte Verf&uuml;gung rechtfertigt kein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Regierungsrats in Form der Anweisung zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtm&auml;ssigen Zustands (E. 3.3). Die sachliche Unzust&auml;ndigkeit bildet f&uuml;r sich alleine keinen Nichtigkeitsgrund, wenn der verf&uuml;genden Beh&ouml;rde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (E. 4.1). Art. 32 Abs. 3 BauG ist keine Kompetenzbestimmung, sondern umschreibt die materiellen Anforderungen an die Zul&auml;ssigkeit der Unterschreitung des Grenzabstands (E. 4.2.1). Grenzabst&auml;nde dienen verschiedenen privaten und &ouml;ffentlichen Interessen, namentlich der Minderung der mannigfachen Einfl&uuml;sse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundst&uuml;cke, den Interessen der Feuer- und Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlung sowie der &Auml;sthetik. Das &ouml;ffentliche Interesse an den Abstandsvorschriften unter Privatgrundst&uuml;cken wird jedoch durch das N&auml;herbaurecht stark relativiert (E. 4.2.2). F&auml;llt das teilweise Nichteintreten auf ein Rechtsmittel nicht wesentlich ins Gewicht, kann es bei der Regelung der Kosten- und Entsch&auml;digungsfolgen unber&uuml;cksichtigt bleiben (E. 6). Kleinen Gemeinden, die keinen st&auml;ndigen rechtskundigen Mitarbeiter haben und wegen der Schwierigkeit des Falls auf den Beizug eine Rechtsanwalts angewiesen sind, kann bei Obsiegen ausnahmsweise eine Parteientsch&auml;digung zugesprochen werden. Voraussetzungen vorliegend verneint (E. 6.2.2).

Schaffhausen Obergericht 26.05.2020 60/2017/39
Schaffhouse Obergericht 26.05.2020 60/2017/39
Sciaffusa Obergericht 26.05.2020 60/2017/39

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