sh_obergericht · 60/2002/26 · 2003-04-25 · de

§ 7 Abs. 2 lit. c und § 8 Abs. 2 der Schulordnung der Primar- und Orientierungsschule | Versetzung eines Sch&uuml;lers in eine andere Klasse aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden; Zust&auml;ndigkeit, Verfahren

2003 
1 
 
 
§ 7 Abs. 2 lit. c und § 8 Abs. 2 der Schulordnung der Primar- und Orien-
tierungsschule. Versetzung eines Schülers in eine andere Klasse aus ge-
sundheitlichen Gründen; Zuständigkeit, Verfahren (Entscheid des Ober-
gerichts Nr. 60/2002/26 vom 25. April 2003 i.S. X.) 
 
 
Die Versetzung eines Schülers in eine andere Klasse aus gesundheit-
lichen Gründen ist im Schulrecht des Kantons Schaffhausen nicht ausdrück-
lich geregelt. Wenn eine solche Versetzung im Interesse der Gesundheit des 
Kindes dringend geboten ist, hat sie die Schulbehörde in sinngemässer An-
wendung der Regeln über erzieherische und disziplinarische Massnahmen 
vorzunehmen; dabei kann sie eine Beurteilung durch den Schulpsychologi-
schen Dienst oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst einholen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
3.– ... 
 
a) Über die Zuweisung der Schüler in eine bestimmte Klasse oder deren 
Versetzung in eine andere Klasse bestehen – soweit ersichtlich – keine all-
gemeinen Vorschriften. Die Zuweisung von Schülern in eine bestimmte Klas-
se der Primarschule ist jedoch klarerweise Aufgabe der zuständigen kommu-
nalen Schulbehörde, welche gemäss Art. 71 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 
27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100) für die Einrichtung und Führung der 
Schulen nach den einschlägigen Vorschriften sorgt. So ist denn auch in § 55 
Abs. 2 lit. d des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) 
ausdrücklich vorgesehen, dass die kommunale Schulbehörde über die Ein-
weisung von Kindern in die Sonderschulen und die Sonderklassen beschliesst. 
Gemäss § 6 SchulD können Kinder sodann auf Kosten der Wohnsitzgemeinde 
die Schule einer andern Gemeinde oder eines anderen Schulkreises besuchen, 
wenn dadurch der Schulweg beträchtlich verkürzt oder erleichtert wird 
(Abs. 1 und 2); dies erfordert jedoch einen Entscheid der Schulbehörde der 
Wohngemeinde (Abs. 3). Schliesslich hält § 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung 
des Erziehungsrates betreffend die Schulordnung der Primar- und Orientie-
rungsschulen des Kantons Schaffhausen vom 31. März 1988 (Schulordnung, 
SHR 411.101) fest, dass die zuständige Schulbehörde die Versetzung eines 
Schülers in eine andere Klasse vornehmen kann, wobei selbstverständlich die 
Kosten der Schulung ebenfalls von der Wohngemeinde zu tragen sind, soweit 


2003 
2 
eine Zuweisung an eine gemeindeexterne Schule erfolgt. Gedacht wurde bei 
der Versetzung nach § 7 Abs. 2 lit. c Schulordnung offenbar nur an eine Ver-
setzung als erzieherische oder disziplinarische Massnahme (vgl. auch das 
Marginale von § 7 Schulordnung), doch muss diese Regelung sinngemäss 
auch für eine Versetzung aus anderen Gründen gelten, z.B. aus gesundheit-
lichen Gründen, wie sie vorliegend geltend gemacht wurden. Freilich dürfte 
eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen nur in Frage kommen, wenn 
sie im Interesse der Gesundheit des Kindes dringend geboten ist, nicht aber 
zur Abwendung blosser Unannehmlichkeiten für das Kind. Auch in solchen 
Fällen kann im übrigen § 8 Abs. 2 Schulordnung sinngemäss angewendet 
werden, wonach nötigenfalls vom Schulpsychologischen Dienst oder vom 
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst eine Beurteilung einzuholen ist. 
Dementsprechend hat denn auch der Schulinspektor gegenüber der Schul-
behörde Y. im Dezember 2001 unbestrittenerweise die Auffassung vertreten, 
für den Entscheid über eine Kostenübernahme durch die Gemeinde Y. sei 
eine schulpsychologische Abklärung durchzuführen.