sh_obergericht · 60/2014/19 · 2015-04-10 · de

Art. 19 sowie Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV. | Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht; &Uuml;bernahme der Transportkosten bei unzumutbarem Schulweg

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Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht; Übernahme der 
Transportkosten bei unzumutbarem Schulweg – Art. 19 sowie Art. 62 Abs. 1 
und Abs. 2 BV. 
Ob ein Schulweg als zumutbar erscheint, hängt im Wesentlichen von drei Kriterien 
ab; Prüfung der Kriterien (E. 2.1 und E. 2.2). Übernahme der Transportkosten bei 
unzumutbarem Schulweg (E. 2.3). 
OGE 60/2014/19 vom 10. April 2015 
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 
Sachverhalt 
X wohnt in Barzheim (Ortsteil der Gemeinde Thayngen) und besucht den Kinder-
garten in Thayngen. Der von X täglich zurückzulegende Weg in den Kindergarten 
und zurück beträgt je rund 1,5 km. Dabei handelt sich um eine mit 80 km/h befahr-
bare Überlandstrasse, die grösstenteils weder über ein Trottoir noch über einen 
Fahrradstreifen verfügt. Grasflächen sowie Getreide- und Blumenfelder grenzen 
unmittelbar an die Strasse an. Die Strasse ist über weite Teile abgelegen, un-
beleuchtet und eher schmal. Daher ersuchte die Mutter von X die Schulbehörde 
Thayngen, einen Beschluss über die Zumutbarkeit des Schulwegs für die Kinder-
gartenkinder aus Barzheim nach Thayngen zu fassen. Die Schulbehörde be-
schloss hierauf, dass der besagte Schulweg zumutbar sei. Einen hiergegen er-
hobenen Rekurs der Eltern von X hiess der Erziehungsrat des Kantons Schaff-
hausen gut. Er stellte fest, die Zumutbarkeit des Schulwegs für X zu Fuss von 
Barzheim in einen Thaynger Kindergarten sei nicht gegeben; die Schulbehörde 
Thayngen habe daher für X auf Beginn des Schuljahrs 2014/2015 eine unentgelt-
liche Transportmöglichkeit bereitzustellen. Hiergegen beschwerten sich der Ge-
meinderat und die Schulbehörde Thayngen beim Obergericht. Dieses wies die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ab. 
Aus den Erwägungen 
2.1. Art. 19 BV gewährleistet einen ausreichenden und unentgeltlichen Grund-
schulunterricht. Gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 BV sorgen die Kantone für einen 
ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund-
schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An 
öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. Zur Garantie eines ausreichenden Unter-
richts gehört, dass der Schulbesuch faktisch möglich bzw. nicht übermässig er-
schwert ist (Regula Kägi-Diener, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 


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[Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. A., Zü-
rich/St. Gallen 2014, Art. 19 N. 52, S. 475). Aus der in Art. 19 BV verankerten 
Garantie ergibt sich daher auch ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten, 
wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind 
nicht zugemutet werden kann (BGE 133 I 156 E. 3.1 S. 159). Ob ein Weg als zu-
mutbar erscheint, hängt im Wesentlichen von drei Kriterien ab: von der Person des 
Schülers, von der Art des Schulwegs (Länge, Höhenunterschied, Beschaffenheit) 
und von der Gefährlichkeit des Wegs. Massgebend sind objektive Kriterien (Her-
bert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern 2003, S. 226). 
Besteht ein Kindergartenobligatorium (vgl. Art. 17 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 
27. April 1981 [SchulG, SHR 410.100]), so ist auch diese Vorschulstufe zum 
unentgeltlichen Grundschulunterricht zu zählen (Bernhard Ehrenzeller, in: Ehren-
zeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweize-
rische Bundesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 62 N. 33, S. 1309). Im 
Kanton Schaffhausen besteht seit dem Schuljahr 2014/2015, um das es vorliegend 
geht, ein zweijähriges Kindergartenobligatorium (Art. 17 und 17a SchulG). Deshalb 
gehört der Kindergartenbesuch zum Schulobligatorium. 
2.2. Vorliegend ist im Rahmen der gemäss Art. 36 VRG geregelten Über-
prüfungsbefugnis zu beurteilen, ob für X der Schulweg von Barzheim in einen Kin-
dergarten in Thayngen als zumutbar erscheint. Es ist unbestritten, dass der von X 
täglich zurückzulegende Weg in den Kindergarten und zurück je rund 1,5 km be-
trägt. Dabei handelt sich um eine mit 80 km/h befahrbare Überlandstrasse, die 
grösstenteils weder über ein Trottoir noch über einen Fahrradstreifen verfügt. 
Grasflächen sowie Getreide- und Blumenfelder grenzen unmittelbar an die Strasse 
an. Die über weite Teile abgelegene und unbeleuchtete Strasse ist eher schmal 
und hat Kurven und Kuppen. Die Strasse zwischen Barzheim und Thayngen ist 
auch dem Gericht bekannt und auf Fotos des Rekursverfahrens dokumentiert. 
2.2.1. Der Erziehungsrat kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der 
vorliegend zu beurteilende Schulweg für ein Kind im Kindergartenalter aufgrund 
dessen physischer und intellektueller Fähigkeiten als an der Grenze des Zumut-
baren zu betrachten sei. Zwar könne der Weg aufgrund dessen Länge und Be-
schaffenheit zu Fuss zurückgelegt werden, jedoch sei er aufgrund der Steigung 
bzw. des Gefälles als knapp zumutbar einzustufen. Hingegen sei der Schulweg 
aus objektiver Sicht für ein Kindergartenkind schlichtweg zu gefährlich. Zum einen 
handle es sich um eine Strasse ohne Trottoir und ohne Radstreifen mit unmittelbar 
angrenzender Grasflächen sowie Getreide- und Blumenfeldern, zum anderen sei 
die Strasse relativ schmal, unübersichtlich, kupiert und kurvenreich, wobei ins-
besondere im Winter das Kreuzen von zwei Autos erschwert sein dürfte. Zwar wer-
de die Schulweg-Situation zugegebenermassen ein Stück weit dadurch entschärft, 


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dass die Kinder aus Barzheim in den Wintermonaten ein Flextax-Abo erhalten wür-
den. Es könne indessen keineswegs ausgeschlossen werden, dass auch einmal 
ausserhalb der klassischen Wintermonate Schnee oder heftiger Regen falle und 
die Kinder gleichwohl zu Fuss gehen müssten. Hinzu komme, dass es sich beim 
Schulweg auf weiten Streckenteilen um einsame, abgeschiedene Abschnitte ohne 
Strassenbeleuchtung handle, auf denen gerade für kleinere Kinder ein erhöhtes 
Sicherheitsrisiko bestehe. Es überzeuge sodann nicht, dass die Strasse sehr 
schwach befahren und daher nicht gefährlich sei. Autofahrer würden auf einer 
Überlandstrasse mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h und ohne Trottoir eben 
gerade nicht mit direkt neben oder gar auf der Strasse marschierenden Kindern 
rechnen, weshalb letztere sehr wohl einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wären. 
Sodann verleite die Strecke Autofahrer zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, was 
den Schulweg für die Kinder umso gefährlicher und unberechenbarer mache. 
Die beschwerdeführende Gemeinde hält im Wesentlichen dafür, dass eine Distanz 
von rund 1,5 km auch für Kinder im Kindergartenalter noch zumutbar sei. Von 
einem erheblichen Gefälle des Schulwegs könne sodann keine Rede sein. Bei der 
fraglichen Strasse handle es sich überdies um eine sehr selten genutzte Neben-
strasse von Barzheim nach Thayngen. Bezüglich der Gefährlichkeit hält die be-
schwerdeführende Gemeinde fest, es sei zwar richtig, dass es sich um eine 
Strasse ohne Trottoir und ohne Radstreifen handle. Es sei aber nicht zutreffend, 
dass die Strasse auf ihrer ganzen Länge unübersichtlich, kupiert und kurvenreich 
sei. Im Winter erhielten sodann alle Kinder ein Flextax-Abo. Einzelne witterungs-
bedingte Vorfälle ausserhalb der klassischen Wintermonate würden es sicherlich 
nicht rechtfertigen, einen Schulweg generell aus unzumutbar zu bezeichnen. Es 
treffe sodann zwar zu, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen einzelner Ver-
kehrsteilnehmer nie ganz ausgeschlossen werden könnten. Solche seien aber vor-
ab mit verkehrspolizeilichen Mitteln zu bekämpfen und könnten kein ausreichender 
Grund dafür sein, einen Schulweg generell als unzumutbar zu erklären. Zu-
sammenfassend könne der Schulweg von Barzheim nach Thayngen jedenfalls 
nicht als unzumutbar qualifiziert werden. 
2.2.2. Bei der Beurteilung der sich mit Blick auf das erste Kriterium (Person des 
Schülers) stellenden Frage, welche Anforderungen an ein Kind im Hinblick auf den 
Schulweg gestellt werden können, entscheiden das Alter sowie die physischen und 
intellektuellen Fähigkeiten. Was zum Beispiel einem Achtklässler ohne weiteres 
zugemutet werden darf, kann für ein Kind im Kindergartenalter weit jenseits seiner 
Möglichkeiten liegen (Plotke, S. 227). 
In Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat liegt der vorliegend zu beurteilende 
Schulweg von Barzheim nach Thayngen für X, einem Kind im Kindergartenalter, 


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aufgrund seiner physischen und intellektuellen Fähigkeiten an der Grenze des Zu-
mutbaren. 
2.2.3. Für die Beurteilung des zweiten Kriteriums, ob ein Weg unter dem Gesichts-
punkt der Beschwerlichkeit zumutbar ist, haben sich im Lauf der Jahre recht klare 
und verbindliche Anhaltspunkte herausgebildet. Kommen keine zusätzlichen Er-
schwernisse hinzu, wie bedeutende Höhenunterschiede, besonders steile Partien, 
so gelten rund 2,5 Kilometer oder eine halbe Stunde Fussmarsch in jedem Fall als 
zumutbar, auch für Kinder im Kindergartenalter (Plotke, S. 227). 
Der Erziehungsrat beurteilt den in Frage stehenden Schulweg in Bezug auf seine 
Beschwerlichkeit als höchstens knapp zumutbar für X. 
Zwar scheint der Schulweg aufgrund seiner Länge von rund 1,5 km pro Weg und 
seiner Beschaffenheit (Asphalt) für ein Schulkind noch im zumutbaren Rahmen zu 
liegen. Allerdings dürfte ein Kindergartenkind wie X rund eine Stunde benötigen, 
um diese genannte Distanz zu bewältigen, was eine Heimkehr über Mittag prak-
tisch verunmöglichen würde. Zudem weist der Schulweg als zusätzliche Erschwer-
nis eine Steigung bzw. ein Gefälle von rund 80 m auf. Der Schulweg erscheint 
daher für ein Kindergartenkind kaum zumutbar. 
2.2.4. Bei der Beurteilung des dritten Kriteriums, der Gefährlichkeit des Wegs, ist 
festzuhalten, dass sich in allgemeiner Weise schwer sagen lässt, wann ein Schul-
weg als gefährlich gilt. Dennoch gibt es anerkannte Indizien für die Gefährlichkeit 
eines Wegs: Strassen ohne Trottoir, (insbesondere) wenn es sich um enge 
Durchgangsstrassen mit grösserem Verkehrsaufkommen, mit Lastwagenverkehr 
oder mit unübersichtlichen Kurven handelt; Übergänge über belebte Strassen ohne 
Lichtsignale; längere Partien durch einsame Wälder (Plotke, S. 228 f.). Gemäss 
kantonaler Rechtsprechung muss zum Beispiel ein Schulweg auf einer Strasse 
ohne Fussweg, welche mit 80 km/h befahren werden kann und von zehn bis 
15 Fahrzeugen pro Stunde frequentiert wird, für Kindergartenkinder und Kinder der 
ersten und zweiten Klasse als zu gefährlich und unangemessen bezeichnet 
werden. Ein Schulweg von 1,2 km entlang einer Kantonsstrasse, weitgehend ohne 
Trottoir, mit geringem Verkehrsaufkommen, aber regelmässigem Schwerverkehr, 
kann Kindergartenkindern ohne Begleitung nicht zugemutet werden. Ein Schulweg 
entlang einer zum Teil engen, kurvenreichen und stellenweise unübersichtlichen 
Strasse ohne Trottoir, die schwach, aber eher schnell befahren wird, ist – un-
abhängig vom Alter der Kinder – nicht zumutbar (Sándor Horváth, Der ver-
fassungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg, ZBl 12/2007, S. 652). 
Der vorliegend zu beurteilende Schulweg ist – in Übereinstimmung mit dem Er-
ziehungsrat – für X, ein Kindergartenkind, schlichtweg zu gefährlich. Dies aus 
folgenden Gründen: Die in Frage stehende Überlandstrasse verfügt grösstenteils 


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weder über ein Trottoir noch über einen Fahrradstreifen und ist eher schmal. X 
müsste somit ungeschützt unmittelbar auf der Fahrbahn gehen, auf der Fahrzeuge 
mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h an ihm vorbeifahren dürfen, zumal Gras-
flächen sowie Getreide- und Blumenfelder unmittelbar an die Strasse angrenzen. 
Zwar wäre X vorschriftsgemäss gehalten, am linken Rand der Strasse zu gehen, 
jedoch ist allgemein bekannt, dass gerade Kindergartenkinder auf dem Schulweg 
mitunter die Welt um sich herum und deren Vorschriften vergessen, wenn sie etwas 
Interessantes entdeckt haben. Autofahrer, die auf einer mit 80 km/h befahrbaren 
Überlandstrasse ohne Trottoir unterwegs sind, rechnen kaum damit, hinter einer 
Kurve oder einer Kuppe plötzlich ein Kindergartenkind auf der Fahrbahn an-
zutreffen. X wäre somit auf seinem täglichen Schulweg einer erheblichen Gefahr 
ausgesetzt. Daran ändert auch nichts, dass die fragliche Überlandstrasse nur 
schwach befahren sein soll. Zudem ist die Strasse über weite Teile abgelegen und 
unbeleuchtet, was für X das Sicherheitsrisiko zusätzlich erhöht. 
2.2.5. Nach dem Gesagten steht bereits fest, dass für X der Schulweg von Barz-
heim in einen Kindergarten in Thayngen nicht zumutbar ist. Der im Recht liegende 
Bericht des KJPD vom 18. Juni 2014 muss daher nicht mehr geprüft werden. 
2.3. Kann einem Kind der Schulweg nicht zugemutet werden, besteht – wie er-
wähnt – ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten (BGE 133 I 156 E. 3.1 
S. 159). Zwar ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorab Sache des 
kantonalen Gesetzgebers, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die 
Gemeinden einen Transport zu organisieren oder Transportkosten ganz oder teil-
weise zu übernehmen haben (BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.1 mit Hin-
weisen). Die kantonale Gesetzgebung enthält hierüber aber keine Regelung. Es 
liegt daher in der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde, sich für eine ihr zweckmässig 
erscheinende Lösung zu entscheiden (BGer 2P.34/1993 vom 28. Januar 1994 
E. 5f, ZBl 95/1994 S. 306). Dabei dürfen die jeweiligen konkreten Umstände in 
Betracht gezogen werden, wie u.a. Zahl und Wohnort der zu transportierenden 
Kinder, bestehende Transportmöglichkeiten, bestehende Transportbereitschaft 
seitens der Eltern oder privater Dritter, Vorhandensein von gemeindeeigenen Fahr-
zeugen oder lokalen Taxi- oder Transportbetrieben. Als mögliche Alternative zu 
einem mittäglichen Hin- und Rücktransport kommt im Übrigen der Besuch eines 
schulseitig organisierten Mittagstisches in Frage. Die gewählte Lösung muss aber 
in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass das Kind sicher, zuverlässig und zeit-
gerecht zur Schule bzw. in den Kindergarten und zurück befördert wird, damit es 
am Unterricht regelmässig und ohne unzumutbare Erschwernisse teilnehmen kann 
(BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3). 
Dementsprechend erwog der Erziehungsrat im angefochtenen Entscheid, E. 2c am 
Ende, es sei von staatlicher Seite durch geeignete Massnahmen für X ein 


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zumutbarer Schulweg sicherzustellen. Die Schulbehörde habe vorliegend wohl 
einen Schülertransport zu installieren, zumal bauliche oder sonstige Massnahmen 
wohl nicht in Betracht kommen dürften. Es genüge jedoch, diesen so auszugestal-
ten, dass der Weg auf ein zumutbares Mass reduziert werde und dabei die ver-
schiedenen Gefahren eliminiert würden. In E. 2e hielt der Erziehungsrat ab-
schliessend fest, dass die Gemeinde Thayngen ab Schuljahr 2014/2015 Abhilfe in 
Form eines für X zu installierenden, unentgeltlichen Transportmittels zu schaffen 
habe. In Ziff. 2 des Dispositivs verpflichtete er die Schulbehörde Thayngen, für X 
auf Beginn des Schuljahrs 2014/2015 eine unentgeltliche Transportmöglichkeit be-
reitzustellen. Mit dieser Formulierung legte der Erziehungsrat aber – entgegen der 
Auffassung der beschwerdeführenden Gemeinde – in keiner Art und Weise fest, 
wie die Gemeinde Thayngen diesen Transport konkret ausgestalten müsse. Er 
liess vielmehr offen, ob diese unentgeltliche Transportmöglichkeit durch Über-
nahme der Fahrkosten einer bereits bestehenden Busverbindung, durch Schaffung 
eines speziellen Schülertransports, beides allenfalls kombiniert mit einem Mittags-
tisch, durch Entschädigung möglicher Transporte seitens der Eltern oder privater 
Dritter, durch einen Pedibus oder durch andere zweckmässige Massnahmen zu 
gewähren ist. Der Erziehungsrat überliess es somit vollumfänglich der Gemeinde 
Thayngen, diejenigen zweckmässigen Massnahmen zu ergreifen, welche gewähr-
leisten, dass X sicher, zuverlässig und zeitgerecht in den Kindergarten und zurück 
befördert wird. Der Vorwurf der Verletzung der Gemeindeautonomie sticht daher 
nicht. 
Unbegründet ist im Übrigen auch der Vorwurf der beschwerdeführenden Ge-
meinde, der Erziehungsrat habe angeordnet, wie sie in zukünftigen Fällen zu ent-
scheiden hätte. Der Erziehungsrat stellte im angefochtenen Entscheid vielmehr 
klar, es werde ausschliesslich der individuell-konkrete Fall beurteilt. Er ordnete le-
diglich bezüglich X an, eine unentgeltliche Transportmöglichkeit bereitzustellen. 
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet; sie ist abzuweisen.