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sh_obergericht · 60/2016/44 · 2017-05-23 · de

Submission; Präqualifikation im selektiven Verfahren; rechtliches Gehör – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 12 lit. b IVöB; Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRöB. | Submissionsrechtliche Verf&uuml;gungen sind wenigstens summarisch zu begr&uuml;nden. Ein Begr&uuml;ndungsmangel kann im Beschwerdeverfahren dadurch geheilt werden, dass die massgeblichen Gr&uuml;nde in der Beschwerdeantwort der Vergabebeh&ouml;rde nachgereicht werden und die beschwerdef&uuml;hrende Partei dazu Stellung nehmen kann (E. 2). Im selektiven Verfahren hat die Vergabebeh&ouml;rde f&uuml;r die erste Stufe des Verfahrens (Pr&auml;qualifikation) zu Beginn des Verfahrens objektive Kriterien und die zu erbrin-genden Nachweise zur Beurteilung der Anbieter festzulegen. Bei der Bewertung der Bewerbungen und beim Entscheid &uuml;ber die Auswahl der einzuladenden Bewerbungen hat sie ein weites Ermessen. Dabei darf sie grunds&auml;tzlich auf das Mass der Eignung abstellen (E. 4.2). Die im Rahmen des Ermessens umschriebenen Eignungskriterien sind f&uuml;r die Anbieter verbindlich, ungeachtet dessen, ob diese sie als sachgerecht oder zweckm&auml;ssig erachten (E. 4.3). Im vorliegenden Fall hat die Vergabebeh&ouml;rde nicht rechtswidrig gehandelt und ins-besondere auch ihren Ermessensspielraum nicht &uuml;berschritten, wenn sie die Beschwerdef&uuml;hrerin aufgrund der Beurteilung der Eignungskriterien wegen Mindereignung nicht zur zweiten Stufe des Verfahrens zugelassen hat (E. 4.4&ndash;4.7).

Schaffhausen Obergericht 23.05.2017 60/2016/44
Schaffhouse Obergericht 23.05.2017 60/2016/44
Sciaffusa Obergericht 23.05.2017 60/2016/44

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2016/46 · 2018-05-29 · de

Einbürgerungsverfahren; Abklärung der finanziellen Verhältnisse; Untersuchungsgrundsatz – Art. 37 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 14 aBüG; Art. 6 Abs. 2 lit. f BüG SH; Art. 5 VRG. | Die Erteilung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts f&auml;llt in den Autonomiebereich der Gemeinde. Auch in diesem Bereich ist die Gemeinde an die Grunds&auml;tze rechtsstaatlichen Handelns und an die Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle ist insofern beschr&auml;nkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Gemeindebeh&ouml;rde setzen darf, wenn deren Entscheid nachvollziehbar ist (E. 3). Im Einb&uuml;rgerungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime; die Beh&ouml;rde ist zur sorgf&auml;ltigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet (etwa durch Einholung aktueller Amtsberichte der Polizei und der Steuerbeh&ouml;rden oder durch Einsichtnahme in die Gesch&auml;ftsbuchhaltung). Der Gesuchsteller hat jedoch bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Dabei trifft die Beh&ouml;rde eine Aufkl&auml;rungspflicht; sie muss den Gesuchsteller geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen (E. 5 und 5.4). Bez&uuml;glich der finanziellen Verh&auml;ltnisse ist zu pr&uuml;fen, ob die aktuelle wirtschaftliche Situation hinreichend gefestigt erscheint. Die vergangene finanzielle Entwicklung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die aktuelle Situation zul&auml;sst (E. 5.2). Vermutet die Beh&ouml;rde, dass der Gesuchsteller seine wahren Einnahmequellen verschleiert, so hat sie bei verbleibenden erheblichen Zweifeln weitere angemessene Abkl&auml;rungen zu treffen. Unterl&auml;sst sie dies, so hat sie den massgeblichen Sachverhalt ungen&uuml;gend abgekl&auml;rt (E. 5.4).

Schaffhausen Obergericht 29.05.2018 60/2016/46
Schaffhouse Obergericht 29.05.2018 60/2016/46
Sciaffusa Obergericht 29.05.2018 60/2016/46

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/17 · 2017-12-01 · de

Submission; Beschwerdelegitimation des nicht berücksichtigten Anbieters; materielle Beschwer – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 1 Abs. 3 lit. b und lit. c IVöB; Art. 36 Abs. 1 VRöB. | Ein nicht ber&uuml;cksichtigter Anbieter ist nur zur Beschwerde befugt, wenn er bei Gutheissung der Beschwerde eine realistische Chance hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder eine neue Ausschreibung bzw. eine Wiederholung des Vergabeverfahrens erreichen kann (E. 2.1). Legt der Drittplatzierte, der den Ausschluss des Erstplatzierten beantragt, mit der Beschwerde nicht zus&auml;tzlich dar, dass im Vergleich zwischen ihm und dem Zweit-platzierten die Bewertung verf&auml;lscht und eine Neubewertung angezeigt sein k&ouml;nnte, so fehlt es an seiner realistischen Chance auf den Zuschlag (E. 2.4). Der allf&auml;llige Ausschluss des Erstplatzierten als solcher ist angesichts der weiteren Angebote kein Grund f&uuml;r eine Wiederholung des Verfahrens. Die formelle Wiederholung (mit Neuausschreibung) ist sodann zu unterscheiden von einer R&uuml;ckweisung der Sache an die Vergabestelle im Rahmen des laufenden Verfahrens, etwa zur Neubewertung der bestehenden Angebote (E. 2.5).

Schaffhausen Obergericht 01.12.2017 60/2017/17
Schaffhouse Obergericht 01.12.2017 60/2017/17
Sciaffusa Obergericht 01.12.2017 60/2017/17

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/18 · 2018-07-18 · de

Ausländerrechtliche Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit; Untersuchungsgrundsatz; rechtliches Gehör – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 28 und Art. 90 AuG; Art. 328 Abs. 1 ZGB; Art. 25 VZAE; Art. 5 Abs. 1 VRG. | Rentnerinnen und Rentner verfügen über die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG, wenn ihnen diese Mittel (Renten, Vermögen) mit grosser Sicherheit bis an ihr Lebensende zufliessen werden, sodass das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit als vernachlässigbar klein einzuschätzen ist (E. 2.1).
Im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht. Anerbietet der um Zulassung ersuchende Ausländer die Erbringung einer Bankgarantie als Nachweis notwendiger finanzieller Mittel, ist die Behörde als Ausfluss dieser Pflicht gehalten, ihn darüber zu informieren, welche Konditionen die Bankgarantie konkret aufweisen muss, damit die Voraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG erfüllt ist (E. 4.2 und 4.3).
Die Voraussetzungen von Art. 28 AuG sind zwar kumulativ zu erfüllen. Die Behörde hat aber – ausser, eine der drei Voraussetzungen sei offensichtlich nicht erfüllt – zwecks pflichtgemässer Ermessensausübung jeweils eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (E. 4.3).

Schaffhausen Obergericht 18.07.2018 60/2017/18
Schaffhouse Obergericht 18.07.2018 60/2017/18
Sciaffusa Obergericht 18.07.2018 60/2017/18

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2017/1 · 2017-11-14 · de

Beiträge aus dem Härtefallkontingent; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Eintrittsvoraussetzungen; Rechtsverweigerung; fehlende Rechtsmittelbelehrung – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 3 BGG; Art. 46a VwVG; Art. 17 KV; Art. 44 Abs. 1 JG; Art. 8 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2, Art. 30, Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 VRG; Art. 73 StrG; § 24 StrV; Art. 5 Organisationsgesetz. | Wenn die Justiziabilit&auml;t strittig ist, rechtfertigt es sich, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde unter der Annahme zu pr&uuml;fen, die entsprechenden Beschl&uuml;sse in der Hauptsache seien mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1). Aus Art. 73 Abs. 2 StrG geht hervor, dass der Regierungsrat f&uuml;r Entscheide &uuml;ber Gesuche von Gemeinden um Beitr&auml;ge aus dem H&auml;rtefallkontingent zust&auml;ndig ist (E. 4.2). Dass der Regierungsrat im Dispositiv seines Beschlusses f&auml;lschlicherweise den Begriff des Wiedererw&auml;gungsgesuchs verwendete, schadet grunds&auml;tzlich nicht (E. 4.4). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung f&uuml;hrt weder zur Nichtigkeit des Beschlusses, noch l&auml;sst sich daraus ableiten, es liege eine Rechtsverweigerung vor. Stattdessen handelt es sich um eine mangelhafte Er&ouml;ffnung, aus welcher der Gemeinde kein Nachteil erwachsen darf. Es ist nach den Umst&auml;nden des Einzelfalles zu pr&uuml;fen, ob die Gemeinde durch den Er&ouml;ffnungsmangel irregef&uuml;hrt und benachteiligt wurde. Vertrauensschutz geniesst nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb&uuml;hrender Aufmerksamkeit nicht h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen (E. 4.6). Das Obergericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden; es kann einer Partei auch mehr zusprechen, als diese verlangt (vgl. Art. 46 VRG). Von dieser M&ouml;glichkeit macht es aber praxisgem&auml;ss nur mit grosser Zur&uuml;ckhaltung Gebrauch und konzentriert sich auf seine Aufgabe, die gestellten Antr&auml;ge zu behandeln und die vorgebrachten R&uuml;gen zu pr&uuml;fen (E. 4.7).

Schaffhausen Obergericht 14.11.2017 60/2017/1
Schaffhouse Obergericht 14.11.2017 60/2017/1
Sciaffusa Obergericht 14.11.2017 60/2017/1

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/23 und 60/2017/33 · 2018-05-25 · de

Revierzusammenlegung und Neuverpachtung eines Jagdreviers; Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Entscheiden – Art. 20 VRG; Art. 3 Abs. 3 JagdG. | Eine fehlerhafte Verfügung ist in der Regel nur anfechtbar. Sie ist nur dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (E. 1.3.1).
Frage offengelassen, ob Art. 3 Abs. 3 JagdG nicht nur während laufender Pacht, sondern auch im Hinblick auf eine Neuverpachtung anwendbar ist (E. 1.3.3).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich die Obliegenheit, bei Kenntnisnahme eines formell mangelhaften Entscheids, namentlich ohne Rechtsmittelbelehrung, sich innert kurzer Frist gegen diesen Entscheid auf dem Rechtsmittelweg zur Wehr zu setzen oder zumindest von der entscheidenden Behörde einen formell korrekten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung zu verlangen (E. 2).

Schaffhausen Obergericht 25.05.2018 60/2017/23 und 60/2017/33
Schaffhouse Obergericht 25.05.2018 60/2017/23 und 60/2017/33
Sciaffusa Obergericht 25.05.2018 60/2017/23 und 60/2017/33

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2017/24 · 2019-11-08 · de

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses; Erweiterung von Rechtsbegehren; Auslegung von kommunalem Recht durch kantonale Rechtsmittelbehörden; sachlicher Kündigungsgrund; Mahnung; konkludente Auflösung des Arbeitsverhältnisses – Art. 40 Abs. 1 VRG; Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 GG. | Rechtsbegehren d&uuml;rfen nach Ablauf der Beschwerdefrist grunds&auml;tzlich nicht mehr erweitert werden. Sie m&uuml;ssen sich zudem grunds&auml;tzlich im Rahmen des vorinstanzlichen Streitgegenstands halten (E. 1.3). Kantonale Beh&ouml;rden d&uuml;rfen im Rechtsmittelverfahren im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebeh&ouml;rden abweichen. Sie sind allerdings dann nicht verpflichtet, R&uuml;cksicht auf eine andere Auslegung der Gemeinde zu nehmen, wenn diese ihre Auslegung einer kommunalen Vorschrift nicht gen&uuml;gend begr&uuml;ndet und den Entscheid dar&uuml;ber den kantonalen Rechtsmittelbeh&ouml;rden &uuml;berlassen hat (E. 2). Gemeinden sind sowohl f&uuml;r den materiellen Gehalt ihres autonomen Personal-rechts als auch bei dessen Anwendung an die verfassungsm&auml;ssigen Grunds&auml;tze und rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien gebunden. F&uuml;r die ordentliche K&uuml;ndigung eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh&auml;ltnisses m&uuml;ssen sachliche oder triftige Gr&uuml;nde vorliegen, selbst wenn dies im anwendbaren Personalrecht nicht ausdr&uuml;cklich verankert ist (E. 5.1). Im &ouml;ffentlichen Dienstrecht ist eine Ermahnung aufgrund des verfassungsrechtlichen Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsgebots grunds&auml;tzlich geboten. Auf eine Mahnung darf ausnahmsweise verzichtet werden, wenn eine solche von vornherein aussichtslos erscheint. Dies ist bei unverschuldeter Arbeitsunf&auml;higkeit in aller Regel zu bejahen, da es sich um objektive Umst&auml;nde handelt, die von der angestellten Person grunds&auml;tzlich nicht beeinflusst werden k&ouml;nnen (E. 6.1). Einer &ouml;ffentlich-rechtlich angestellten, unverschuldet arbeitsunf&auml;higen Arbeitnehmerin kann regelm&auml;ssig erst, aber immerhin gek&uuml;ndigt werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r ihre bisherige T&auml;tigkeit nicht mehr geeignet ist und sich abzeichnet, dass sie ihre angestammte Stelle nicht wieder wird antreten k&ouml;nnen (E. 6.3.4). Wer eine neue Stelle antritt, bringt damit in der Regel konkludent zum Ausdruck, dass er nicht mehr an einer Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin interessiert ist. Er erkl&auml;rt mit der Annahme einer neuen Stelle sinngem&auml;ss sein Einverst&auml;ndnis mit der Aufl&ouml;sung des Arbeitsvertrags (E. 7.3.1).

Schaffhausen Obergericht 08.11.2019 60/2017/24
Schaffhouse Obergericht 08.11.2019 60/2017/24
Sciaffusa Obergericht 08.11.2019 60/2017/24

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2017/28 · 2017-12-19 · de

Ausländerrechtliche Eingrenzung auf einen Teil des Schaffhauser Stadt-gebiets; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG. | Die Eingrenzung schränkt die Bewegungsfreiheit ein; sie muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein 
(E. 2).
Die Grundvoraussetzung für die Eingrenzung, das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung, ist mit dem Ausweisungsentscheid erfüllt, ungeachtet dessen, ob die Ausweisung vollzogen werden kann (E. 3.3).
Das öffentliche Interesse besteht im Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dabei ist von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen. Die für die Eingrenzung erforderliche Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen oder Kontakte zu extremistischen Kreisen bestehen (E. 3.4.1 und 3.5). 
Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist insbesondere bei der Festlegung des 
Rayons und der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen. Die Eingrenzung darf keinen pönalen Charakter annehmen; sie ist entsprechend zeitlich zu begrenzen (E. 4, 4.2.4–4.2.6).

Schaffhausen Obergericht 19.12.2017 60/2017/28
Schaffhouse Obergericht 19.12.2017 60/2017/28
Sciaffusa Obergericht 19.12.2017 60/2017/28

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2017/35 · 2018-08-28 · de

Entzug der aufschiebenden Wirkung im Rekursverfahren – Art. 23 VRG. | An die Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG ist kein allzu strikter Massstab anzulegen. Insbesondere ist die Vorsitzende der Rekursinstanz nicht nur dann zu gegenteiligen Verf&uuml;gungen berechtigt, wenn sich die Kollegialbeh&ouml;rde nicht innert n&uuml;tzlicher Frist versammeln liesse (E. 2.3). An die zum Entzug der aufschiebenden Wirkung berechtigenden Gr&uuml;nde sind relativ hohe Anforderungen zu stellen, da grunds&auml;tzlich von der gesetzlichen Ordnung auszugehen ist. Es muss sich um besonders qualifizierte und zwingende, hingegen nicht um ganz ausserordentliche Gr&uuml;nde handeln (E. 5.2). Die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache k&ouml;nnen ins Gewicht fallen; sie m&uuml;ssen allerdings eindeutig sein (E. 5.6).

Schaffhausen Obergericht 28.08.2018 60/2017/35
Schaffhouse Obergericht 28.08.2018 60/2017/35
Sciaffusa Obergericht 28.08.2018 60/2017/35

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2017/42<br> · 2019-02-19 · de

Sozialhilfe; Gewährung von Nothilfe bei einem Wegweisungsentscheid; Natural- und Zusatzleistungen – Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG; Art. 25 SHEG; §16 und §17 SHEV. | Die Aussetzung des Vollzugs eines rechtskr&auml;ftigen Wegweisungsentscheids &auml;ndert nichts daran, dass lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe besteht (E. 2.3). Abzustellen ist auf die SODK-Nothilfeempfehlungen, nicht auf die SKOS-Richtlinien. Zu erbringen sind lediglich die f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Dasein unerl&auml;sslichen (Sach-)Leistungen. Es besteht kein Anspruch auf eine die hiesigen Standards erf&uuml;llende behinderungsgerechte Wohnung (E. 5).

Schaffhausen Obergericht 19.02.2019 60/2017/42 
Schaffhouse Obergericht 19.02.2019 60/2017/42 
Sciaffusa Obergericht 19.02.2019 60/2017/42 

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/42 · 2019-02-19 · de

Sozialhilfe; Gewährung von Nothilfe bei einem Wegweisungsentscheid; Natural- und Zusatzleistungen – Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG; Art. 25 SHEG; §16 und §17 SHEV. | Die Aussetzung des Vollzugs eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids ändert nichts daran, dass lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe besteht (E. 2.3). 
Abzustellen ist auf die SODK-Nothilfeempfehlungen, nicht auf die SKOS-Richtlinien. Zu erbringen sind lediglich die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen (Sach-)Leistungen. Es besteht kein Anspruch auf eine die hiesigen Standards erfüllende behinderungsgerechte Wohnung (E. 5).

Schaffhausen Obergericht 19.02.2019 60/2017/42
Schaffhouse Obergericht 19.02.2019 60/2017/42
Sciaffusa Obergericht 19.02.2019 60/2017/42

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/43 · 2011-12-16 · de

Akteneinsichtsrecht; Recht, von allen eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten; Parteibegriff; ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich im Sinne des BGBB – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 VRG; Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB. | Falls es sich bei der Vorinstanz um eine Fachbeh&ouml;rde handelt, hat sich das Obergericht eine gewisse Zur&uuml;ckhaltung aufzuerlegen und nicht ohne Not in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen, sofern diese die f&uuml;r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr&uuml;ft sowie die erforderlichen Abkl&auml;rungen sorgf&auml;ltig und umfassend vorgenommen hat (E. 2). Das Akteneinsichtsrecht umfasst das Recht, von allen im Verfahren eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten. Die Aus&uuml;bung des Einsichtsrechts erfordert indes ein entsprechendes Ersuchen. Die Rechtsschriften werden den &uuml;brigen Verfahrensparteien zwar in der Regel zugestellt, ohne dass es eines entsprechenden Gesuchs bedarf. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass darauf ausnahmsweise verzichtet wird, namentlich wenn die Parteistellung von Verfahrensbeteiligten nicht offensichtlich bzw. fraglich ist (E. 3.1.1). Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enth&auml;lt keine Bestimmung, die den Parteibegriff im Verwaltungsverfahren definiert. Daher ist von einer allgemeinen Umschreibung des Parteibegriffs auszugehen (E. 3.1.2.2). Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist namentlich Partei, wer von Amtes wegen als solche in das Verfahren einbezogen wird, etwa als Adressat oder als sogenannter Beigeladener. Verfahrensbeteiligte sind &ndash; mit Ausnahme der Vorinstanz(en) und der mit der Sache befassten (Entscheid-)Instanz &ndash; im Allgemeinen als Parteien anzusehen. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz verwendet die Begriffe Parteien und (Verfahrens-)Beteiligte grunds&auml;tzlich synonym. Von den Verfahrensbeteiligten zu unterscheiden sind die weiteren am Verfahren mitwirkenden Personen, etwa Zeugen oder Sachverst&auml;ndige (E. 3.1.2.3). Die interne Weisung des Landwirtschaftsamts vom 16. Dezember 2011 betreffend den Vollzug von Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB ist nicht zu beanstanden. In begr&uuml;ndeten F&auml;llen erscheint bez&uuml;glich der Entfernung zwischen dem Betriebszentrum und dem zu erwerbenden Grundst&uuml;ck eine allgemeine Obergrenze von 15 Kilometern f&uuml;r die Begriffsumschreibung des orts&uuml;blichen Bewirtschaftungsbereichs grunds&auml;tzlich als angemessen. Gleichzeitig ist eine starre Bestimmung des orts&uuml;blichen Bewirtschaftungsbereichs abzulehnen und dieser in Anbetracht der Umst&auml;nde im Einzelfall festzulegen (E. 10.1).

Schaffhausen Obergericht 16.12.2011 60/2017/43
Schaffhouse Obergericht 16.12.2011 60/2017/43
Sciaffusa Obergericht 16.12.2011 60/2017/43

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht 
Obergerichtskanzlei
sh_obergericht · 60/2017/48 · 2019-05-21 · de

Sozialhilfe; stabiles Konkubinat; Leistungskürzung; Auswirkung auf andere Familienmitglieder – Art. 12 BV; Art. 276 Abs. 2 ZGB; Art. 23 SHEG. | Stabile Konkubinatspaare sind nicht besser zu stellen als ein unterst&uuml;tztes Ehepaar. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tats&auml;chlich gelebten Solidarit&auml;t in einem gefestigten Konkubinat (E. 4.4). Liegt eine Notlage aufgrund eines zumutbaren Taglohnprogramms bloss in reduzierter Form vor, ist die wirtschaftliche Hilfe f&uuml;r die gesamte Unterst&uuml;tzungseinheit zu reduzieren (E. 4.5). Die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeitr&auml;gen besteht unabh&auml;ngig von der Frage des Sorgerechts (E. 4.7).

Schaffhausen Obergericht 21.05.2019 60/2017/48
Schaffhouse Obergericht 21.05.2019 60/2017/48
Sciaffusa Obergericht 21.05.2019 60/2017/48

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/5 · 2019-09-10 · de

Pachtlandvergabe; Rechtsmittelweg; Ausschluss wegen fehlender Flächenangabe; Treu und Glauben – Art. 29a BV; Art. 17 Abs. 1 KV; Art. 2 Abs. 1 FHG. | Eine als privatrechtlich zu qualifizierende Vergabe von Pachtland durch ein Gemeinwesen kann gest&uuml;tzt auf die Rechtsweggarantie auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden, sofern sich der zivilprozessuale Rechtsschutz als ungen&uuml;gend erweist. Offengelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung, wonach s&auml;mtliche Handlungen des Gemeinwesens im Sinne einer Zweistufentheorie auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden k&ouml;nnen, zuk&uuml;nftig festzuhalten sein wird (E. 3.2.1 und 3.2.2). Ob eine Bewerbung um Pachtland bei der Vergabe wegen fehlender Angabe der landwirtschaftlichen Betriebsfl&auml;che nicht ber&uuml;cksichtigt bzw. ausgeschlossen werden darf, bestimmt sich nach den Ausschreibungsbedingungen. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bejaht (E. 5.2).

Schaffhausen Obergericht 10.09.2019 60/2017/5
Schaffhouse Obergericht 10.09.2019 60/2017/5
Sciaffusa Obergericht 10.09.2019 60/2017/5

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2017/7 · 2020-02-04 · de

Öffentliches Baurecht; Beiladung zum Rekursverfahren; Verzicht auf Teilnahme; Verlust des Beschwerderechts – Art. 69 Abs. 3 und Abs. 4 BauG. | Verzichten Dritte, die innert Auflagefrist gegen ein Baugesuch Einwendungen erhoben oder den baurechtlichen Entscheid verlangt haben und zum Rekursverfahren beigeladen wurden, auf eine Teilnahme am Rekursverfahren, sind sie vorbeh&auml;ltlich einer st&auml;rkeren Betroffenheit nicht mehr zur Anfechtung eines in demselben Verfahren ergangenen Entscheids legitimiert.

Schaffhausen Obergericht 04.02.2020 60/2017/7
Schaffhouse Obergericht 04.02.2020 60/2017/7
Sciaffusa Obergericht 04.02.2020 60/2017/7

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht