sh_obergericht · 51/1999/31 · 2000-06-09 · de

Art. 352 Abs. 3 StPO.Kostenübernahme durch den Staat im Privat­strafklageverfahren | Art. 352 Abs. 3 StPO.

 

Kosten&uuml;bernahme durch den Staat im Privat&shy;strafklageverfahren

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Art. 352 Abs. 3 StPO. Kostenübernahme durch den Staat im Privat-
strafklageverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/1999/31 vom 9. Juni 
2000 i.S. W.). 
 
Wenn im Anfangsstadium eines Privatstrafklageverfahrens eine ein-
vernehmliche Lösung mit Klagerückzug gefunden wird, kann auf die Er-
hebung von Kosten für die Einstellung des Verfahrens verzichtet werden. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
4.– a) Die beiden dieser Beschwerde zugrunde liegenden Privatstrafkla-
geverfahren wurden von der Vorinstanz zufolge Rückzugs der Strafanträge 
eingestellt. Dies führt grundsätzlich dazu, dass die Verfahrenskosten den Pri-
vatstrafklägerinnen aufzuerlegen sind (Art. 352 Abs. 2 der Strafprozessord-
nung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 
320.100]). Eine andere Verteilung der Kosten gemäss dieser Bestimmung 
steht nicht in Frage, weil diese sich mit einer allfälligen Auferlegung der Kos-
ten an den Angeklagten befasst. Hingegen wird von der Vorinstanz und der 
Beschwerdegegnerin 3 geltend gemacht, es liege ein Anwendungsfall von 
Art. 352 Abs. 3 StPO vor, und die Verfahrenskosten seien daher auf die 
Staatskasse zu nehmen. 
 
b) Im angefochtenen Entscheid wird die Anwendung von Art. 352 Abs. 
3 StPO nicht begründet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wird 
von der Vorinstanz ausgeführt, dass in Bezug auf die Kostenregelung dem 
Antrag der Verteidigung stattgegeben und die Kosten auf die Staatskasse ge-
nommen worden seien, weil eine Kostenfolge für die Privatstrafklägerinnen 
die Situation höchstwahrscheinlich erneut angeheizt hätte. Ziel der Verhand-
lung vom 16. November 1999 sei die Befriedung der Situation gewesen mit 
der Folge, dass eine künftige Beanspruchung der Behörden mit weiteren Kos-
tenfolgen für den Staat vermieden werden könne. ... 
 
c) Art. 352 Abs. 3 StPO konkretisiert nicht weiter, in welchen Ausnah-
mefällen die Verfahrenskosten des Privatstrafklageverfahrens auf die Staats-
kasse genommen werden können. Das Obergericht hatte sich, soweit ersicht-
lich, bisher in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, wann ein Anwendungs-
fall von Art. 352 Abs. 3 StPO vorliegt. In einem Entscheid aus dem Jahre 
1991 hat es die Kosten des erstinstanzlichen Privatstrafklageverfahrens auf 
die Staatskasse genommen und jene des Berufungsverfahrens dem Appellan-


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ten und Privatstrafkläger auferlegt mit der Begründung, an der Einstellung des 
Verfahrens zufolge Eintritts der absoluten Strafverfolgungsverjährung trage 
der vorinstanzliche Richter im erstinstanzlichen und der Appellant im Beru-
fungsverfahren die Verantwortung (OGE vom 25. Januar 1991 i.S. W., E. 7, 
S. 21 ff.). Ein Jahr später erwog es in einem Entscheid, vom Unterliegerprin-
zip könne nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Anlass dazu möge et-
wa sein, dass die zuständigen Gerichtsbehörden den Grund für die Einstellung 
des Verfahrens wesentlich mitverursacht (z.B. bei einer Einstellung zufolge 
Verjährung) oder das Verfahren unnötig ausgedehnt hätten (OGE vom 
10. Juli 1992 i.S. M., E. 2b, S. 8). 
 
d) Mit der Möglichkeit, auch andere als Ehrverletzungsdelikte in das 
Privatstrafklageverfahren zu verweisen, hat der Gesetzgeber mit der am 
1. September 1988 in Kraft getretenen Totalrevision der Strafprozessordnung 
sein Interesse an der Verfolgung gewisser Tatbestände aufgegeben. Voraus-
setzung für die Verweisung ist ein Fehlen eines öffentlichen Interesses an 
Abklärung und Beurteilung einer Tat und eine mutmassliche Obergrenze der 
zu erwartenden Strafe von 3 Monaten Gefängnis (Art. 295 Abs. 2 StPO). Die 
Praxis zu Art. 295 Abs. 2 StPO hat bisher gezeigt, dass vor allem Nachbar-
schaftsstreitigkeiten und solche innerhalb der Familie in das Privatstrafklage-
verfahren verwiesen werden. Die Verweisung erfordert die Zustimmung der 
Anklagebehörde (Art. 296 StPO). Weil bei diesen Antragsdelikten das private 
Interesse des Verletzten im Vordergrund steht, das sich in Wiedergutmachung 
des Schadens äussert, soll ein in erster Linie auf Ausgleich zwischen den Par-
teien ausgerichtetes Verfahren stattfinden (Robert Hauser, Die Schaffhauser 
Strafprozessordnung vom 15. Dezember 1986, ZStrR 107, 1990, S. 234). Das 
Privatstrafklageverfahren trägt denn auch Züge eines Schlichtungsverfahrens 
zwischen Täter und Opfer mit der Folge, dass hinsichtlich Verfahrenskosten 
grundsätzlich der Privatstrafkläger an die Stelle des Staates tritt und an dessen 
Stelle das Kostenrisiko bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch zu tragen 
hat, sofern die Kostentragung im Rahmen eines allfälligen Vergleichs nicht 
anders geregelt werden kann. Damit kann gesagt werden, dass eine Kosten-
tragung des Staates im Privatstrafklageverfahren grundsätzlich nur dann in 
Frage kommen kann, wenn durch staatliches Handeln oder Unterlassen Kos-
ten entstanden sind (vgl. auch die eben erwähnte Praxis des Obergerichts und 
Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. A., Basel/Genf/ Mün-
chen 1999, § 88 N. 24, S. 381, mit explizitem Hinweis auf die Schaffhauser 
Strafprozessordnung). Soweit entspricht diese Regelung auch der Praxis in 
anderen Kantonen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung 
des Kantons Zürich, 3. Lieferung, Zürich 1999, § 293 N. 1 und 14, sowie Ir-
ma Baumann, Der gewöhnliche Ehrverletzungsprozess gemäss Strafprozess-


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ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1988, S. 249, Benno Weber, Das Privat-
strafverfahren nach aargauischem Recht, Diss. Zürich 1987, S. 161 ff., Nik-
laus Schmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, N. 875, S. 274; vgl. auch 
§ 202 f. der Strafprozessordnung [für den Kanton Basel-Stadt] vom 15. Okto-
ber 1931 und § 198 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung [des 
Kantons Basel-Land] vom 30. Oktober 1942). 
 
Ob Art. 352 Abs. 3 StPO aber darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, 
die Verfahrenskosten auch dann auf die Staatskasse zu nehmen, wenn solche 
Kosten nicht durch staatliches Handeln oder Unterlassen, sondern allein durch 
Parteihandlungen entstanden sind, hatte das Obergericht bisher nicht zu ent-
scheiden. 
 
e) Im Gegensatz zu den eben zitierten Rechtsordnungen enthält die 
Schaffhauser Strafprozessordnung in Art. 352 Abs. 3 StPO eine explizite Be-
stimmung, wonach die Verfahrenskosten ausnahmsweise vom Staat getragen 
werden können, und Abs. 1 der genannten Bestimmung legt fest, dass die 
Kosten des Privatstrafklageverfahrens "in der Regel" von den Parteien zu tra-
gen sind. Anders als im Zivilprozess (Art. 256 Abs. 3 der Zivilprozessord-
nung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 
273.100]) besteht im Strafprozess eine Beschränkung der Kostentragung 
durch den Staat für den Fall von dessen Verantwortung für entstandene Kos-
ten demnach nicht. In Betracht zu ziehen ist auch, dass es grundsätzlich als 
zulässig erachtet wird, im Rahmen einer Vergleichs- oder Vermittlungslösung 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dies jedenfalls solange, 
als dem Gericht noch kein grosser Aufwand, beispielsweise durch ein Be-
weisverfahren, entstanden ist. Im Unterschied etwa zur Regelung im Kanton 
Zürich gehen die Möglichkeiten zur Verweisung eines Strafverfahrens ins 
Privatstrafklageverfahren im Kanton Schaffhausen auch bedeutend weiter mit 
der Folge, dass der Geschädigte bei der Beurteilung von sogenannten Baga-
telldelikten in weitgehendem Masse auf sich allein gestellt ist. Wenn in sol-
chen Fällen durch die Vermittlung des Einzelrichters bereits im Anfangssta-
dium eines Verfahrens eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann 
und im Gegenzug auf die Erhebung von Staatsgebühren verzichtet wird, er-
scheint das durchaus sinnvoll und auch im öffentlichen Interesse stehend. Zu 
entscheiden ist jedoch immer anhand des konkreten Einzelfalles und dessen 
Umständen. 
 
f) Vorliegend konnten zwei Privatstrafklageverfahren durch Klagerück-
zug erledigt werden, nachdem der Einzelrichter den Parteien die Prozessaus-
sichten und eine spezielle Kostenregelung in Aussicht gestellt hatte. Den No-
tizen ist zu entnehmen, dass die Parteien nach Ermahnung durch den Einzel-


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richter, Konfrontationen künftig zu vermeiden und sich, soweit möglich, aus 
dem Weg zu gehen, mit der Erledigung der Verfahren ohne materiellen Ent-
scheid einverstanden waren. Damit aber kann gesagt werden, dass eine Be-
friedung der Parteien in einem frühen Verfahrensstadium erreicht werden 
konnte, was nach dem oben Gesagten eine Kostenregelung nach Art. 352 
Abs. 3 StPO zu rechtfertigen vermag.