sh_obergericht · 60/2008/28 A · 2009-08-28 · de

Art. 16a Abs. 1bis und Art. 16b Abs. 2 RPG; Art. 34 Abs. 4 und Art. 34a RPV; Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 USG | Baugesuch f&uuml;r eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone; Voraussetzungen, Standortfrage, Frage der Sanierungspflicht des bisherigen Tierhaltungsbetriebs

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 
 
Art. 16a Abs. 1bis und Art. 16b Abs. 2 RPG; Art. 34 Abs. 4 und Art. 34a 
RPV; Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 USG. Baugesuch für eine Biogasanlage 
in der Landwirtschaftszone; Voraussetzungen, Standortfrage, Frage der 
Sanierungspflicht des bisherigen Tierhaltungsbetriebs (OGE 60/2008/28 
vom 28. August 2009)1 
 
 
Die Erstellung einer Biogasanlage in der Landwirtschaftszone erfordert 
eine umfassende planerische Interessenabwägung hinsichtlich des vorgesehe-
nen Standorts, die nötigenfalls auch die Abklärung von Alternativstandorten 
gebietet (E. 2f bb aaa). 
 
Wird der empfohlene Mindestabstand gegenüber Wohngebieten unter-
schritten, kann eine umfassende Interessenabwägung jedenfalls nur dann po-
sitiv ausfallen, wenn im Sinn des Vorsorgeprinzips besonders strenge Auf-
lagen festgesetzt werden. Ein Mindestabstand von 50 m muss aber jedenfalls 
eingehalten werden (E. 2f bb ccc). 
 
Bei Festhalten am Projekt einer Biogasanlage ist auch zu prüfen, ob 
nicht bereits der bestehende Tierhaltungsbetrieb sanierungsbedürftig sei und 
eine Erweiterung des Betriebs durch eine Biogasanlage allenfalls nur mit 
gleichzeitiger Anordnung der Sanierung des Tierhaltungsbetriebs bewilligt 
werden könne (E. 2f bb ddd). 
 
 
Die Gemeinschaft X. (Beschwerdegegnerin 1) beabsichtigt, auf dem Ge-
lände ihres Betriebszentrums, das einen grösseren Tiermastbetrieb umfasst 
und unmittelbar an die Wohnzone angrenzt, eine Biogasanlage zu erstellen, 
mit welcher Tier- und Pflanzenabfälle in Bioenergie umgewandelt werden 
sollen. Das kantonale Bauinspektorat erteilte gestützt auf eine Umweltverträg-
lichkeitsprüfung die Baubewilligung. Einen von Anwohnern hiegegen er-
hobenen Rekurs wies der Regierungsrat ab. Das Obergericht hiess eine Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde der unterlegenen Rekurrenten gut und hob die 
Baubewilligung auf. 
 
 
1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid wies das 
Bundesgericht am 16. Juni 2010 ab (Urteil 1C_437/2009). 


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Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– c) Gemäss Art. 16a Abs. 1bis RPG2 können Bauten und Anlagen, die 
zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang 
stehende Kompostanlagen nötig sind, auf einem Landwirtschaftsbetrieb als 
zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen 
Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen 
sind überdies mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen 
nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Nach Art. 16b Abs. 2 
RPG sind entsprechende Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung 
bzw. der Bewilligungsvoraussetzungen zu beseitigen, und es muss der frühere 
Zustand wiederhergestellt werden. Die entsprechenden Anforderungen an 
Bioenergieanlagen in der Landwirtschaftszone hat der Bundesrat gestützt auf 
die in Art. 16a Abs. 1bis RPG ebenfalls enthaltene Kompetenzdelegation durch 
den neuen Art. 34a RPV3 konkretisiert. … 
 
d) Hieraus ergibt sich, dass mit dem neuen Recht im Sinn einer Ver-
besserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft und durch-
aus im Einklang mit den Zielen der schweizerischen Energie- und Klima-
politik für Landwirte die Möglichkeit eröffnet werden soll, aus Biomasse 
Energie zu gewinnen. Entsprechende Anlagen sollen aber nur dann zonen-
konform sein, wenn ein enger Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standort-
betrieb besteht. Da entsprechende Bauten und Anlagen für die Landwirtschaft 
selber kaum je einen Mehrwert darstellen und sich auch kaum für andere Nut-
zungen eignen, soll sichergestellt werden, dass sie nach Wegfall des Bedarfs 
wieder verschwinden, womit sich längerfristig allfällige negative Auswirkun-
gen auf die Raumordnung mildern lassen und die Öffnung der Landwirt-
schaftszone für solche Anlagen dem Gesetzgeber vertretbar erschien.4 
 
Welche Bauten und Anlagen im Einzelnen zulässig sein sollen, wird in 
Art. 34a Abs. 1 RPV geregelt. Art. 34a Abs. 2 RPV stellt sodann sicher, dass 
ein erheblicher Anteil der Biomasse und der erzeugten Energie aus der Land-
wirtschaft stammt und die Transportdistanzen für die verarbeitete Biomasse 
nicht übermässig lang sind. Gemäss Art. 34a Abs. 3 RPV sollen in der Land-
wirtschaftszone sodann nur jene Bauten und Anlagen als zonenkonform be-
willigt werden können, die sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen und 
 
2 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, 
SR 700). 
3 Raumplanungsverordnung vom 18. Juni 2000 (RPV, SR 700.1). 
4 Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrats zu einer Teilrevision des RPG vom 2. Dezember 
2005, BBl 2005, S. 7101 f., 7109 ff. 


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dazu beitragen, dass die erneuerbaren Energien effizient genutzt werden. 
Grössere Anlagen oder eigenständige nichtlandwirtschaftliche Betriebe oder 
Betriebsteile sollen dagegen aufgrund ihres Ausmasses und der Auswirkun-
gen auf die Nutzungsordnung bzw. der Planungspflicht von Art. 2 Abs. 1 
RPG nicht durch eine blosse Baubewilligung, sondern nur im Rahmen eines 
Planungsverfahrens (Änderung oder Schaffung eines besonderen Nutzungs-
plans) realisiert werden können. Schliesslich hält Art. 34a Abs. 4 RPV fest, 
dass die einschränkenden allgemeinen Voraussetzungen für Bauten und An-
lagen in der Landwirtschaftszone (Art. 34 Abs. 4 RPV), welche ja grundsätz-
lich eine Nichtbauzone darstellt, auch für Bioenergieanlagen gelten. Hierbei 
handelt es sich insbesondere um das Erfordernis, dass der Baute oder Anlage 
am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
dürfen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV) und der Betrieb voraussichtlich länger-
fristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV).5 
 
e) … 
 
f) aa) Die vorgesehene Anlage bzw. die einzelnen baulichen Mass-
nahmen entsprechen unbestrittenerweise grundsätzlich den nach Art. 34a 
Abs. 1 RPV in der Landwirtschaftszone neu zulässigen baulichen bzw. be-
trieblichen Massnahmen, welche für die Energiegewinnung aus Biomasse nö-
tig sind. Der Regierungsrat ist sodann zur Auffassung gelangt, die Anforde-
rungen an die verarbeiteten Substrate gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV seien er-
füllt; ob das zutreffe, ist – wie sich zeigen wird – im vorliegenden Entscheid 
nicht abschliessend zu prüfen.6 Die vorgesehene Anlage ist in den Landwirt-
schaftsbetrieb integriert und dürfte angesichts der bestehenden Betriebs-
struktur (75 ha landwirtschaftliche Nutzfläche mit intensivem Kartoffelanbau 
sowie 320 Mastrinder, 80 Mastschweine und 8 Pensionspferde7) nicht über-
dimensioniert sein, fallen auf dem Standortbetrieb doch pro Jahr offenbar 
2'177 Tonnen hofeigene Substrate (Rindermist, Kartoffeln, Grünroggen) an, 
welchen eine Gesamtsubstratmenge von 3'177 Tonnen gegenübersteht. Zu-
sätzlicher Personaleinsatz ist nach Angaben der Bauherrschaft nicht erforder-
lich. Damit erscheint die Anforderung von Art. 34a Abs. 3 RPV grundsätzlich 
als erfüllt, wonach die Anlage sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterzuord-
nen und einen Beitrag zur effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien zu 
erbringen hat. Auch am Erfordernis eines voraussichtlich längerfristigen Be-
stehens des Betriebs (Art. 34 Abs. 4 lit. c i.V.m. Art. 34a Abs. 4 RPV) kann 
insbesondere aufgrund der mit der Beschwerdeantwort vorgelegten Unter-
 
5 Vgl. dazu auch die Erläuterungen des Bundesamts für Raumentwicklung zur Revision der 
RPV vom 4. Juli 2007, S. 1 ff. 
6 Vgl. dazu nachfolgend E. 2f cc. 
7 Vgl. zur Frage der Aufgabe der Schweinemast nachfolgend E. 2f bb ccc. 


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lagen kaum gezweifelt werden. Aus diesen Unterlagen ergibt sich im Übrigen 
auch, dass die geplante Biogasanlage dem Landwirtschaftsbetrieb auch wirt-
schaftlich bzw. renditemässig untergeordnet bleiben dürfte. 
 
bb) aaa) Fraglich ist jedoch, ob der vorgesehene Standort die Anforde-
rungen von Art. 34 Abs. 4 lit. b i.V.m. Art. 34a Abs. 4 RPV erfüllt, d.h. einer 
entsprechenden Energiegewinnungsanlage am fraglichen Standort nicht über-
wiegende Interessen entgegenstehen, zumal auch für die nach Art. 16a RPG 
zonenkonformen Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone keine freie 
Wahl des Standorts besteht. Da es sich bei der Landwirtschaftszone grund-
sätzlich um eine Nichtbauzone handelt, ist vielmehr eine umfassende planeri-
sche Interessenabwägung erforderlich, wie sie in Art. 3 RPV umschrieben 
wird. So hält das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass – 
auch wenn die rechtlichen Normen, insbesondere die bestehenden Abstands-
vorschriften, für das vorgesehene Bauvorhaben eingehalten sind – ein Land-
wirt über den Standort einer entsprechenden Baute oder Anlage nicht einfach 
frei verfügen kann. Er muss vielmehr ein berechtigtes Interesse für die Er-
richtung der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort geltend machen 
können. Auch wenn bei Landwirtschaftsbauten keine eigentliche Pflicht zur 
Vornahme von Variantenstudien besteht, kann die Baubewilligung doch nur 
erteilt werden, wenn die Errichtung der umstrittenen Baute oder Anlage am 
vorgesehenen Ort gerechtfertigt ist und wenn aufgrund einer umfassenden In-
teressenabwägung, welche gegebenenfalls auch die Prüfung von Alternativ-
standorten beinhaltet, kein besserer Standort in Frage kommt.8 Zu beurteilen 
ist im Rahmen dieser Interessenabwägung insbesondere auch das zulässige 
Ausmass an Immissionen, die von einem Landwirtschaftsbetrieb ausgehen; 
massgebend hiefür ist das geltende Umweltschutzrecht.9 
 
bbb) Eine entsprechende umfassende Interessenabwägung hinsichtlich 
des vorgesehenen Standorts der Biogasanlage haben die Vorinstanzen nicht 
durchgeführt, und die Bauherrschaft hat die Standortwahl in den Baugesuchs-
unterlagen auch nur relativ rudimentär damit begründet, der Betrieb der Bio-
gasanlage liege im öffentlichen Interesse und werde die Umweltsituation in 
Standortnähe verbessern; es stünden nicht nur keine öffentlichen Interessen 
entgegen, sondern gewichtige öffentliche Interessen dafür. Über allfällige Al-
ternativstandorte wurde erst im Rekurs- und Beschwerdeverfahren ansatz-
weise diskutiert. Die fehlende umfassende Interessenabwägung hinsichtlich 
 
8 Vgl. dazu Sonia Blind Burri, Die Standortfrage von Bauten in der Landwirtschaftszone, in: 
Inforaum VLP/ASPAN Nr. 2/09, S. 11 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung, insbesondere auf das Urteil 1C_372/2007 vom 11. August 2008, E. 3.1 (Vua-
dens). 
9 Vgl. dazu auch Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a N. 25 f., S. 391 
f., mit weiteren Hinweisen. 


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des vorgesehenen Standorts der Biogasanlage bildet – wie die Beschwerde-
führer zu Recht geltend machen – einen grundlegenden Mangel in der bis-
herigen Entscheidfindung; die Interessenabwägung muss daher nachgeholt 
werden. Hierbei sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Inter-
essen, welche für bzw. gegen den vorgesehenen Standort sprechen, um-
fassend einzubeziehen und zu gewichten. 
 
Für den vorgesehenen Standort spricht, dass die Biogasanlage beim Be-
triebszentrum erstellt wird, wo Mist, Gülle und übrige landwirtschaftliche 
Substrate anfallen, was einen längeren und allenfalls mit zusätzlichen Im-
missionen verbundenen Transport dieser Substanzen vermeiden lässt. Über-
dies kann auch die Überwachung der Anlage am Betriebszentrum besser si-
chergestellt werden. Gegen den vorgesehenen Standort spricht aber, dass er 
sich in unmittelbarer Nähe der Wohnzone befindet, beträgt doch der Abstand 
des Fermenters von der Wohnzone lediglich ca. 30 m, obwohl der Betrieb 
einer Biogasanlage – auch bei ganz oder teilweise geschlossenen Substrat-
lagern und gut abgedichtetem Fermenter – häufig mit verschiedenen schäd-
lichen oder zumindest unangenehmen Immissionen verbunden ist.10 
 
In den angefochtenen Entscheiden wird zwar zutreffend festgehalten, 
dass für Biogasanlagen bisher keine rechtsverbindlichen Abstandsvorschriften 
gegenüber der Wohnzone bestehen. Es besteht jedoch der Leitfaden "Biogas-
anlagen in der Landwirtschaft" des Programms "EnergieSchweiz", welcher 
2005 im Auftrag des Bundesamts für Energie erschienen ist und konkrete 
Empfehlungen für die Erstellung solcher Anlagen enthält. Im Hinblick auf die 
mit dem Betrieb einer solchen Anlagen verbundenen Immissionen (Lärm- und 
Geruchsimmissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage und der 
Zuführung von landwirtschaftsfremden Co-Substraten) wird eine Mindest-
distanz zu Wohngebieten von 200 bis 300 m empfohlen. Mit dieser Emp-
fehlung stimmen auch die von den Beschwerdeführern ins Spiel gebrachten 
Bestimmungen aus dem "Handbuch für die Planung, die Errichtung und den 
Betrieb von Biogasanlagen in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz" über-
ein. Hierbei handelt es sich freilich nicht um Normen eines Bundeslands, son-
dern um die Wiedergabe der Vorschriften aus der Technischen Anleitung zur 
Reinhaltung der Luft (TA Luft) des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit vom 24. Juli 2002.11 Diese sehen vor, dass der 
Mindestabstand zu Wohngebieten bei – wie im vorliegenden Fall – ge-
schlossenen Anlagen mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Abfällen pro 
 
10 Vgl. zu den mit einer entsprechenden Anlage potentiell verbundenen Emissionen im Einzel-
nen den Leitfaden "Landwirtschaftliche Biogasanlagen – Lärm und Geruch vermeiden" der 
Informationsstelle Biomasse, BiomassEnergie/EnergieSchweiz, abrufbar unter www.bio-
masseenergie.ch. 
11 Abrufbar unter www.bmu.de/luftreinhaltung/ta_luft/doc/2594.php 


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Tag 300 m betragen muss, wobei der Mindestabstand unterschritten werden 
kann, wenn die Emissionen an Geruchsstoffen durch primärseitige Mass-
nahmen gemindert werden oder das geruchsbeladene Abgas in einer Abgas-
reinigungseinrichtung behandelt wird. Die mögliche Verringerung des Min-
destabstands ist mit Hilfe eines geeigneten Modells zur Geruchsausbreitung 
festzustellen, dessen Eignung der zuständigen Fachbehörde nachzuweisen 
ist.12 Obwohl diese deutschen Vorschriften in der Schweiz keine Rechts-
geltung haben, sind sie doch als in Fachkreisen anerkannte Normen, welche 
überdies mit den schweizerischen Empfehlungen grundsätzlich überein-
stimmen, bei der Interessenabwägung im Sinn eines Hilfsmittels zu berück-
sichtigen.13 
 
Zu Recht weist die Bauherrschaft in der Beschwerdeantwort darauf hin, 
dass diesfalls auch der "Leitfaden für die Genehmigung von Biogasanlagen in 
Oberösterreich" (Ausgabe vom Februar 2006) als Entscheidungshilfe zu be-
rücksichtigen ist. Diese Richtlinien sind für den vorliegenden Fall denn auch 
deshalb von besonderem Interesse, weil es sich um die neuesten Empfehlun-
gen handelt und weil sie bezüglich des Abstands zu Wohngebieten zwischen 
Biogasanlagen mit uneingeschränkter Nutzung und solchen mit eingeschränk-
ter Nutzung (ausschliesslicher Einsatz von landwirtschaftlich generierten 
Substraten wie Silage, Grünschnitt, Festmist, Jauche) unterscheiden, welch 
letzterer Kategorie aufgrund der bestehenden Auflagen auch die hier um-
strittene Anlage entspricht. Für Anlagen mit uneingeschränkter Nutzung sieht 
dieser Leitfaden neben den erforderlichen Emissionsminderungsmassnahmen 
(Einhausungen, Punktabsaugungen, Biofilter etc.) einen Mindestabstand von 
200 m zu benachbartem Bauland vor, während der Mindestabstand bei ein-
geschränkter Nutzung (nur landwirtschaftlich generierte Substrate) bis auf 
50 m reduziert werden kann. Hierbei handelt es sich allerdings um blosse 
Richtwerte, welche sich aufgrund der konkreten topographischen Verhältnisse 
bzw. einer genauen Prüfung der Situation erhöhen können. 
 
ccc) Hieraus ergibt sich, dass idealerweise zwischen einer Biogasanlage 
in der Landwirtschaftszone und dem Wohngebiet ein Abstand von 200 bis 
300 m bestehen sollte. In Verbindung mit besonderen Auflagen (Einhausung 
auch der Materialannahme, Biofilter für Abluftreinigung, Beschränkung der 
verwendeten Substrate) und aufgrund einer genauen Prüfung der örtlichen Si-
tuation kann der Abstand allenfalls bis auf 50 m reduziert werden. Eine ge-
ringere Distanz zwischen einer Biogasanlage und dem Wohngebiet ist jedoch 
 
12 TA Luft, Ziff. 5.4.8.6.1, S. 175 f. 
13 Vgl. zur Bedeutung ausländischer und privater Normen als Entscheidungshilfe bei Fehlen 
schweizerischer Vorschriften im Immissionsschutzrecht Robert Wolf in: Vereinigung für 
Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 1998 
ff., Vorbemerkungen zu Art. 19–25 N. 46, S. 22. 


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aufgrund der beigezogenen Richtlinien nicht möglich und erscheint an-
gesichts der mit dem Betrieb einer solchen Anlage verbundenen Immissionen 
auch nicht angebracht, müssen doch schädliche oder lästige Einwirkungen 
auf das Wohngebiet mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kön-
nen. Das vorliegende Projekt, bei welchem keine Einhausung der Material-
annahme und keine Abluftreinigung vorgesehen sind und der Fermenter einen 
Abstand von lediglich 30 m zum Wohnzonengebiet aufweist, kann daher je-
denfalls nicht bewilligt werden. 
 
Falls die Baugesuchsteller am Projekt der Erstellung einer Biogasanlage 
festhalten möchten, werden sie daher in Zusammenarbeit mit der Baubewilli-
gungsbehörde Alternativstandorte prüfen müssen. Je nach den örtlichen Ver-
hältnissen und Abständen zur Wohnzone werden allenfalls auch zusätzliche 
Auflagen (Einhausung der Materialannahme; Abluftreinigung) in Erwägung 
zu ziehen sein. Dazu besteht umso mehr Anlass, als auch unklar und um-
stritten ist, ob der bereits bestehende Tierhaltungsbetrieb die geltenden Ab-
standsvorschriften einhält.14 Erforderlich sind jedenfalls eine neue Standort-
wahl bzw. eine Verschiebung des Anlagestandorts und eine grundsätzliche 
Überarbeitung des Projekts, weshalb eine blosse Rückweisung der Sache an 
die Verwaltung zur Prüfung zusätzlicher Auflagen nicht möglich ist. Viel-
mehr sind die Baubewilligung und der angefochtene Rekursentscheid in Gut-
heissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben. 
 
ddd) Für den Fall, dass die Baugesuchsteller an der Erstellung einer Bio-
gasanlage festhalten, wird die Baubewilligungsbehörde auch zu prüfen haben, 
welche Anordnungen bezüglich des bestehenden Tierhaltungsbetriebs zu tref-
fen sind. Aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung steht fest, dass der 
Tierhaltungsbetrieb die heute geltenden FAT-Abstandsvorschriften15 jeden-
falls aufgrund der bewilligten Tierhaltungskapazitäten (mindestens 300 Mast-
rinder, 80 Mastschweine, 8 Pensionspferde16) nicht einhält. Überdies soll der 
bestehende Betrieb – wie die Beschwerdeführer geltend machen – in der 
Wohnzone "Y." immer wieder zu Geruchsbelästigungen führen, was die Bau-
herrschaft allerdings mit Nichtwissen bestreitet. Zwar hat die Beschwerde-
 
14 Vgl. dazu nachfolgend E. 2f bb ddd. 
15 Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Land-
technik (FAT) für Mindestabstände von Tierhaltungsbetrieben, anwendbar gemäss Ziff. 512 
des Anhangs 2 zur Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, 
SR 814.318.142.1); vgl. dazu … Hans Maurer, Lufthygienerechtliche Mindestabstände von 
Tierhaltungsanlagen – Stellungnahme zu ausgewählten Rechtsfragen, URP 2003, S. 297 ff. 
16 Gemäss dem angefochtenen Rekursentscheid sind insgesamt 300 Tiere Grossviehmast, 
80 Tiere Schweinemast, 30 Mutterschafe und Lämmer, 8 Pferde sowie 220 Leghennen be-
willigt. Der Umweltverträglichkeitsbericht vom 20. Februar 2007 geht gar von 320 Mast-
rindern aus. 


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gegnerin 1 inzwischen offenbar die Schweinemast aufgegeben, doch findet 
sich in der Baubewilligung keine entsprechende Auflage, sondern nur eine 
Empfehlung, auf die Haltung von Mastschweinen längerfristig zu verzichten. 
Überdies ist umstritten und nicht näher abgeklärt worden, unter welchen Vor-
aussetzungen der Tierhaltungsbetrieb ohne Mastschweine die FAT-Richt-
linien einhält. Da im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung für die 
Bewilligung einer neuen Biogasanlage eine Gesamtbetrachtung des Betriebs 
der Beschwerdegegnerin 1 vorgenommen werden muss, ist entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanzen auch dieser Umstand abzuklären und in die Inter-
essenabwägung einzubeziehen. 
 
Sollte sich erweisen, dass die seit 1995 geltenden FAT-Abstände be-
züglich der Tierhaltung auch bei einem verbindlichen Verzicht auf Mast-
schweinehaltung nicht eingehalten sind, stellt sich überdies eine weitere Fra-
ge. Zwar geht es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht um die 
Problematik altrechtlicher Bauten i.S.v. Art. 48 ff. BauG17, welche sich nur 
auf Abweichungen von bestehenden Bauvorschriften, nicht aber auf das vom 
Bund geregelte Umweltschutzrecht beziehen kann.18 Vielmehr müsste dies-
falls geprüft werden, ob der Tierhaltungsbetrieb der Beschwerdegegnerin 1, 
welcher … schon aufgrund einer ersten Baubewilligung aus dem Jahr 1985 
besteht und laufend ausgebaut wurde, nach Art. 16 USG19 saniert werden 
müsste.20 Da zwischen dem Tierhaltungsbetrieb und der geplanten Biogas-
anlage ein enger räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht, stellt 
sich auch die Frage, ob eine allfällige entsprechende Sanierung bezüglich der 
Geruchsemissionen aufgrund von Art. 18 Abs. 1 USG gleichzeitig mit der 
Bewilligung der Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebs durch eine Biogas-
anlage angeordnet werden müsste.21 Hierbei kann im Übrigen nicht ohne wei-
tere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass bereits die Verwendung 
des Tiermists und der Jauche für die Energiegewinnung in der Biogasanlage 
zu einem rechtskonformen Zustand führen wird, da hinsichtlich Geruchs-
emissionen von Tierhaltungsbetrieben je nach Art des Betriebs ganz unter-
schiedliche Wirkungszusammenhänge bestehen. Dies bedarf vielmehr eben-
 
17 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 
1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 
18 Vgl. dazu auch Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A., Zürich 2006, 
Ziff. 17.2.2.2, zu den entsprechenden Bestimmungen des Zürcher Rechts. 
19 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG, 
SR 814.01). 
20 Vgl. dazu auch Maurer, insbesondere S. 305 f., 321 ff.; zum Begriff der altrechtlichen Anlage 
nach Art. 16 USG Schrade/Wiestner, Kommentar USG (Anm. 13), Art. 16 N. 16 ff., S. 9 ff. 
21 Vgl. dazu Schrade/Wiestner, Art. 18 N. 12, S. 4 f. 


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falls einer eingehenden fachlichen Prüfung, was wohl nur im Rahmen 
einer Expertise möglich ist.22 
 
cc) Da die Baubewilligung aufgehoben wird und fraglich ist, ob und in 
welcher Form ein neues bzw. abgeändertes Projekt bewilligungsfähig ist, 
kann die Frage offen gelassen werden, ob die Anforderungen an die ver-
wendeten Substrate gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV mit dem vorliegenden Pro-
jekt erfüllt wären, zumal sich die Gegebenheiten insbesondere bezüglich der 
Co-Substrate auch noch ändern können. Festzuhalten bleibt lediglich, dass die 
Grundanforderung, wonach mehr als die Hälfte der verarbeiteten Substrate 
vom Standortbetrieb oder aus nahegelegenen Landwirtschaftsbetrieben stam-
men und mindestens 10 Prozent des insgesamt verarbeiteten Energieinhalts 
ausmachen müssen, beim Betrieb der Beschwerdegegnerin 1 wohl erfüllbar 
sind. Hinsichtlich der landwirtschaftsfremden Co-Substrate ist immerhin dar-
auf hinzuweisen, dass diese grundsätzlich in einer Fahrdistanz von 50 km lie-
gen müssen. Wird diese Fahrdistanz wie im vorgelegten Projekt überschritten, 
genügt es entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht, einfach pauschal 
festzuhalten, eine Distanz von rund 65 km liege "noch im Rahmen von 
Art. 34a Abs. 2 RPV". Nach dieser Vorschrift muss vielmehr in einem sol-
chen Fall eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, was eine entsprechende 
Begründung erfordert.23 
 
dd) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer zu Recht, dass die Bau-
bewilligung nicht mit der einschränkenden Bedingung versehen worden ist, 
dass die neuen Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet 
werden dürfen und bei Wegfall der Bedingung wieder beseitigt werden müs-
sen. Eine solche Bedingung stellt nicht einen blossen Hinweis auf einen All-
gemeinplatz dar, wie der Regierungsrat geltend macht, sondern wird in 
Art. 16a Abs. 1bis Satz 2 i.V.m. Art. 16b Abs. 2 RPG ausdrücklich vor-
geschrieben und dient der Orientierung des Baugesuchstellers sowie – im 
Sinn einer Vollzugsverbesserung bezüglich Bauten und Anlagen ausserhalb 
der Bauzonen – der Durchsetzung einer allfälligen späteren Beseitigungs-
pflicht, da eine Umnutzung ausgeschlossen ist. Dementsprechend wird für 
eine solche Bedingung auch eine Anmerkung im Grundbuch vorgeschrieben 
(Art. 44 Abs. 1 lit. b RPV).24 
 
 
22 Vgl. dazu auch die Hinweise bei Maurer, S. 297 ff. 
23 Vgl. dazu die Erläuterungen des Bundesamts für Raumentwicklung zur Revision der RPV 
vom 4. Juli 2007, S. 3, und Alexander Ruch in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 16a 
Rz. 38, S. 17. 
24 Vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrats (Anm. 4), S. 7110.