sh_obergericht · 60/2004/56 · 2005-09-23 · de

Art. 27 Abs. 1 VRG. | Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Rekursverfahrens

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Art. 27 Abs. 1 VRG. Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Re-
kursverfahrens (OGE 60/2004/56 vom 23. September 2005) 
 
Veröffentlichung im Amtsbericht 
 
 
Tritt die Gegenstandslosigkeit ein, weil die verfügende Behörde die um-
strittene Anordnung ersatzlos aufgehoben hat, können dem Rekurrenten keine 
Kosten auferlegt werden, selbst wenn er mit seiner Nebenforderung (Zu-
sprechung einer Prozessentschädigung) unterlegen ist. 
 
 
Ein Grundeigentümer focht eine ihm in einem Baubewilligungsentscheid 
gemachte Auflage mit Rekurs beim Regierungsrat an. Während des Rekurs-
verfahrens hob die Gemeinde die umstrittene Auflage ersatzlos auf. Der Re-
gierungsrat schrieb darauf das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit 
ab, auferlegte dem Rekurrenten jedoch eine reduzierte Staatsgebühr, weil sei-
ne Entschädigungsforderung abgewiesen wurde. Das Obgericht hiess eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Grundeigentümers bezüglich der Kosten-
auflage gut. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-
waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) auferlegt die 
Rekursinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei; 
unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Aus 
zureichenden Gründen kann darauf verzichtet werden, der unterliegenden Par-
tei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
Der Regierungsrat hat zur Begründung der von ihm vorgenommenen Ko-
stenauflage ausgeführt, die Gemeinde ... habe durch die Aufhebung der um-
strittenen Auflage die Gegenstandslosigkeit der Rekursverfahren verursacht 
und gelte damit im Hauptpunkt i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VRG als unterliegende 
Partei, doch könnten Behörden nur unter den hier nicht gegebenen Voraus-
setzungen nach Art. 27 Abs. 3 VRG Kosten auferlegt werden. Der Beschwer-
deführer sei in einem Nebenpunkt (Prozessentschädigung) unterlegen, was 
durch die Auferlegung minimaler Verfahrenskosten berücksichtigt worden 
sei. 


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Massgebend für das Ausmass des Unterliegens sind praxisgemäss so-
wohl im Zivilprozessrecht als auch in der Verwaltungsrechtspflege die selb-
ständigen Rechtsbegehren, nicht aber die Nebenforderungen wie Zinsen, Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (vgl. für den Zivilprozess ausdrücklich Art. 74 
Satz 3 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 
3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100] und dazu Annette Dolge, Der Zivil-
prozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, 
Diss. Zürich 2001, S. 322 bei Fn. 34; zur sinngemässen Anwendung der zivil-
prozessualen Grundsätze für die Kostenverteilung in der Verwaltungsrechts-
pflege Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaff-
hausen, Diss. Zürich 1986, S. 267 f., mit weiteren Hinweisen). Da die Pro-
zessentschädigung im Rekursverfahren vor Regierungsrat – im Unterschied 
zum vorliegenden Beschwerdeverfahren – nur eine Nebenforderung dar-
stellte, hätte die Abweisung des Entschädigungsbegehrens für die Verteilung 
der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Auferlegung 
von Verfahrenskosten ... ist daher aufzuheben.