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sh_obergericht · 60/2018/13 · 2021-04-06 · de

Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit; Verteilung der Verfahrenskosten bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. | Fehlt das grunds&auml;tzlich erforderliche pers&ouml;nliche, aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdef&uuml;hrung bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, f&auml;llt es nach Beschwerdeerhebung dahin, ist das Beschwerde-verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (E. 1).
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Kosten nach Ermessen zu ver-teilen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Pro-zessausgang gewesen w&auml;re und bei welcher Partei die Gr&uuml;nde eingetreten sind, die dazu gef&uuml;hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist. Bei der Pr&uuml;fung des mutmasslichen Prozessausgangs soll es bei einer knappen, summa-rischen Pr&uuml;fung und W&uuml;rdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstands zum Zeitpunkt des Erledigungsgrunds sein Bewenden haben (E. 2).

 

OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 06.04.2021 60/2018/13
Schaffhouse Obergericht 06.04.2021 60/2018/13
Sciaffusa Obergericht 06.04.2021 60/2018/13

 

OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/18 · 2019-01-04 · de

Unterstellung einer Angelegenheit unter das Referendum; Abgrenzung von Stimmrechtsbeschwerde und allgemeiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Auslösung und Wahrung der Beschwerdefrist – Art. 82bis Abs. 1 und Art. 82ter Abs. 3 WahlG; Art. 44 Abs. 1 lit. a JG; Art. 39 Abs. 1 VRG. | Mit der speziellen Stimmrechtsbeschwerde kann nur die unmittelbare Verletzung des Stimm- und Wahlrechts ger&uuml;gt werden. Dass ein Beschluss des Regierungsrats nicht dem Referendum unterstellt wird, betrifft das Stimmrecht nur indirekt. Entscheide &uuml;ber die Unterstellung unter das Referendum sind daher mit der all-gemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1.3). Auch wenn keine formelle Verf&uuml;gung mit Rechtsmittelbelehrung ergeht, beginnt die Beschwerdefrist zu laufen, wenn der Betroffene hinreichend sichere Kenntnis vom Beschluss bzw. von dessen Nichtunterstellung unter das Referendum erhalten hat. Im Interesse der Rechtssicherheit ist nach dieser Kenntnisnahme unverz&uuml;glich, jedenfalls innerhalb der &uuml;blichen Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben (E. 1.4).

Schaffhausen Obergericht 04.01.2019 60/2018/18
Schaffhouse Obergericht 04.01.2019 60/2018/18
Sciaffusa Obergericht 04.01.2019 60/2018/18

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/1 · 2019-09-10 · de

Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel – Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c und Art. 96 Abs. 2 AIG; Art. 66, Art. 67 Abs. 1 und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE. | In verfassungskonformer Auslegung ist bei einem nicht in den Arbeitsmarkt zu integrierenden und nicht vermittlungsfähigen Gesuchsteller nicht von einer anspruchzerstörenden Arbeitslosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen (E. 4.2).
Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE ist zu bejahen, wenn nach einem Mahnschreiben keine Bemühungen zur Schuldentilgung oder zur Lösungssuche mit Gläubigern erfolgen (E. 4.3.1, 4.3.5).
Formelle Verwarnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 AIG aufgrund Vorliegens eines Grenzfalls, langer Aufenthaltsdauer und bislang ausgebliebener formeller Verwarnung (E. 4.4.3).

Schaffhausen Obergericht 10.09.2019 60/2018/1
Schaffhouse Obergericht 10.09.2019 60/2018/1
Sciaffusa Obergericht 10.09.2019 60/2018/1

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/22 · 2019-09-27 · de

Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags; Verfahren, Prüfungsbefugnis der kantonalen Genehmigungsbehörde, Prinzip der offen Tür – Art. 44 Abs. 1 lit. a JG; Art. 2 Ziff. 6 AVEG. | Zul&auml;ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss &uuml;ber die Genehmigung des Entwurfs eines Beschlusses betreffend die Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung von Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (E. 2.1). Die kantonale Genehmigungsbeh&ouml;rde hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu pr&uuml;fen, ob einem Aussenseiterverband der Beitritt zum GAV zu Unrecht verweigert wird. Die Pr&uuml;fung hat lediglich dann zu unterbleiben, wenn ein Zivilgericht &uuml;ber den Beitrittsanspruch eines Aussenseiterverbands bereits rechtskr&auml;ftig entschieden hat (E. 5.2.1&ndash;5.3).

Schaffhausen Obergericht 27.09.2019 60/2018/22
Schaffhouse Obergericht 27.09.2019 60/2018/22
Sciaffusa Obergericht 27.09.2019 60/2018/22

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/23 · 2021-02-23 · de

Submission; Sekundärrechtsschutz; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Befangenheit der Vergabestelle; Einsicht in die Vergabeakten während laufen-der Beschwerdefrist; Aktenführungspflicht; Wechsel von Schlüsselpersonen; Ausschluss aus dem Verfahren; Parteientschädigung – Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 11 lit. g und Art. 18 Abs. 2 IVöB; Art. 5 EG BGBM; Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 27 lit. a, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 29 sowie Art. 37 Abs. 3 VRöB. | Nach erfolgtem Vertragsabschluss kann das Obergericht den Zuschlag nicht mehr aufheben, sondern de lege lata mit Blick auf einen möglichen Schadenersatzanspruch der unterlegenen Anbieterin vorbehältlich der Zusprechung einer Parteientschädigung nur eine allfällige Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung feststellen (E. 1.3).
Befangenheit der Vergabestelle (E. 3.2.1 f.).
Einsicht in die Vergabeakten während laufender Beschwerdefrist (E. 4).
Legt die Vergabestelle eingeholte Referenzauskünfte nicht offen und ist daher die Pflichtmässigkeit der Ermessensausübung bei der Bewertung der Angebote einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, liegt eine Verletzung der Aktenführungspflicht vor (E. 5.3.2).
Nachträglicher Wechsel einer Schlüsselperson und Ausschluss aus dem Verfahren (E. 6.4.1–6.4.3).
Im Rahmen des Sekundärrechtsschutzes ist die Parteientschädigung als Teil des Schadenersatzes nur der Vergabestelle aufzuerlegen (E. 8.2).

Schaffhausen Obergericht 23.02.2021 60/2018/23
Schaffhouse Obergericht 23.02.2021 60/2018/23
Sciaffusa Obergericht 23.02.2021 60/2018/23

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/27 · 2020-07-24 · de

Öffentliches Baurecht; sorgfältige Einpassung; Kognition und Begründungspflicht des Regierungsrats; Einholung einer Stellungnahme des Baudepartements; Einholung einer Stellungnahme der KNHK; Einholung einer Empfehlung der Stadtbildkommission – Art. 7b aNHG/SH; Art. 14 Abs. 2 lit. a NHG/SH; Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 BauO Schaffhausen. | Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme des (nach dem anwendbaren alten Recht zust&auml;ndigen) Baudepartements verneint, da es sich bei der Grundwasserschutzzone nicht um eine Schutzzone im Sinne des Natur- und Heimatschutzrechts sowie bei den empfindlichen Gebieten gem&auml;ss Art. 10 Abs. 1 lit. d BauO Schaffhausen nicht um eine Schutzzone im Sinne von Art. 7 NHG/SH handelt (E. 3.1). Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme der KNHK verneint, da das Baugrundst&uuml;ck weder in einer in einem kantonalen Inventar aufgef&uuml;hrten Schutzzone liegt, noch ein in einem kantonalen Inventar aufgef&uuml;hrtes schutzw&uuml;rdiges Einzelobjekt darstellt (E. 3.2). Kognition des Regierungsrats bei der &Uuml;berpr&uuml;fung der Anwendung von &Auml;sthetikvorschriften durch kommunale Beh&ouml;rden (E. 4.1). Anforderungen an die Begr&uuml;ndungspflicht. Frage offengelassen, ob der Regierungsrat mit der blossen, nahezu wortw&ouml;rtlichen Wiedergabe der Begr&uuml;ndung in der Baubewilligung eine Geh&ouml;rsverletzung beging (E. 4.2). Pflicht zur Einholung einer Empfehlung der Stadtbildkommission Schaffhausen im konkreten Fall bejaht, zumal das Bauvorhaben aus st&auml;dtebaulicher Sicht nicht von untergeordneter Bedeutung erscheint (E. 5).

Schaffhausen Obergericht 24.07.2020 60/2018/27
Schaffhouse Obergericht 24.07.2020 60/2018/27
Sciaffusa Obergericht 24.07.2020 60/2018/27

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/29 · 2020-07-24 · de

Ausstand von Gemeinderatsmitgliedern; Anschein der Befangenheit; Heilungsmöglichkeit bei Verletzung von Ausstandsbestimmungen – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. d VRG; Art. 55 lit. e GG. | F&uuml;r verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab an die Unbefangenheit wie f&uuml;r unabh&auml;ngige richterliche Beh&ouml;rden. Die f&uuml;r den Anschein der Befangenheit sprechenden Umst&auml;nde m&uuml;ssen jeweils im Einzelfall unter Ber&uuml;cksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbeh&ouml;rde gewichtet werden (E. 3.1). Befangenheit eines Gemeinderats verneint, der am Entscheid &uuml;ber die Umzonung eines Grundst&uuml;cks einer Wohnbaugenossenschaft beteiligt war, die Mitglied des vom betroffenen Gemeinderat pr&auml;sidierten Dachverbands ist (E. 3.2 ff.). Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur, weshalb ein Entscheid, der in Missachtung von Ausstandsvorschriften getroffen wurde, regelm&auml;ssig unabh&auml;ngig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben ist. Eine Heilung ist jedoch m&ouml;glich und von einer Aufhebung des Entscheids kann im Interesse der Verwaltungseffizienz abgesehen werden, wenn die Ausstandspflichtverletzung nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (E. 4).

Schaffhausen Obergericht 24.07.2020 60/2018/29
Schaffhouse Obergericht 24.07.2020 60/2018/29
Sciaffusa Obergericht 24.07.2020 60/2018/29

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/30 · 2019-07-09 · de

Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH. | &Ouml;ffentlichkeit von Kommissionsprotokollen (E. 2.1&ndash;2.2). Geltung und Einschr&auml;nkungen des &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.3.1&ndash;2.3.2) und Gew&auml;hrleistung des Pers&ouml;nlichkeitsschutzes (E. 2.6.3). Personendaten von Kandidierenden, welche durch den Kantonsrat in ein &ouml;ffentliches Amt gew&auml;hlt wurden, sind Dritten im Rahmen der Einsicht in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission grunds&auml;tzlich bekannt zu geben, soweit die Daten in Zusammenhang mit der Qualifikation und Eignung f&uuml;r das Amt stehen und f&uuml;r die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens relevant sind (E. 2.7.1). Bedeutung der Kontrollfunktion der Medien (E. 2.7.2).

Schaffhausen Obergericht 09.07.2019 60/2018/30
Schaffhouse Obergericht 09.07.2019 60/2018/30
Sciaffusa Obergericht 09.07.2019 60/2018/30

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/31 · 2019-10-15 · de

Aufenthaltsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Prüfung von Vollzugshindernissen im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren – Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 3, Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 4 und 6 sowie Art. 96 AIG. | Wird die ausl&auml;nderrechtliche Bewilligung verweigert, pr&uuml;ft die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde zugleich auch die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allf&auml;lligen Vollzugshindernissen nachzugehen (E. 2). Erforderlich ist eine konkrete Einzelfallpr&uuml;fung, welche sowohl die Interessenabw&auml;gung im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beschl&auml;gt, wie auch im Zuge der Pr&uuml;fung allf&auml;lliger Vollzugshindernisse zu ber&uuml;cksichtigen ist. Wenn Wegweisungsvollzugshindernisse nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden k&ouml;nnen, hat die kantonale Beh&ouml;rde beim Staatssekretariat f&uuml;r Migration (SEM) ein Gesuch auf Anordnung der vorl&auml;ufigen Aufnahme zu stellen (E. 4.5.3).

Schaffhausen Obergericht 15.10.2019 60/2018/31
Schaffhouse Obergericht 15.10.2019 60/2018/31
Sciaffusa Obergericht 15.10.2019 60/2018/31

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/36 · 2021-03-02 · de

Haftmodalitäten und prozessuale Rechte inhaftierter Personen während vorläufiger Festnahme und Untersuchungshaft; Abgabe fristgebundener Eingaben an Vollzugsbeamte – Art. 10, Art. 29 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 91 Abs. 2 und Art. 235 StPO; Art. 9 VRG. | Der Anspruch auf einen t&auml;glich mindestens einst&uuml;ndigen Aufenthalt im Spazierhof besteht grunds&auml;tzlich auch w&auml;hrend der vorl&auml;ufigen Festnahme (E. 4.3.1).
Zul&auml;ssigkeit der Einschr&auml;nkung von Kontakten vorl&auml;ufig festgenommener Perso-nen zu nahen Familienangeh&ouml;rigen zur Sicherstellung des Haftzwecks der darauffolgenden Untersuchungshaft (E. 4.5).
Anspruch der inhaftierten Person auf telefonische Kontaktaufnahme mit anderen Rechtsvertretern als dem bereits mandatierten Verteidiger unter der Voraussetzung der vorg&auml;ngigen Bewilligung durch die Verfahrensleitung (E. 4.6).
Ein allgemeiner Anspruch von Gefangenen auf Nutzung eines Computers f&uuml;r das Verfassen von Rechtsschriften besteht nicht (E. 4.7.3).
Fristen stehen grunds&auml;tzlich in voller L&auml;nge zur Verf&uuml;gung. Der inhaftierten Person muss es deshalb m&ouml;glich sein, fristgebundene Eingaben am Abend der Anstaltsleitung bzw. einem Vollzugsbeamten abzugeben (E. 4.7.4).

 

OGE 60/2018/36 vom 2. M&auml;rz 2021


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 02.03.2021 60/2018/36
Schaffhouse Obergericht 02.03.2021 60/2018/36
Sciaffusa Obergericht 02.03.2021 60/2018/36

 

OGE 60/2018/36 vom 2. M&auml;rz 2021


Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/38 · 2019-03-08 · de

Opferhilfeentschädigung; Verwirkungsfrist; Treu und Glauben – Art. 9 BV; Art. 8 ZGB; Art. 25 Abs. 2 und Art. 48 lit. a OHG; Art. 16 Abs. 3 aOHG. | Beweislast und Beweismass bez&uuml;glich Zeitpunkt der Straftat (E. 2 und 3.4). Kommt die altrechtliche zweij&auml;hrige Verwirkungsfrist zur Anwendung und wurde das Entsch&auml;digungsgesuch nach Ablauf der Verwirkungsfrist eingereicht, ist zu pr&uuml;fen, ob das Gesuch nach Treu und Glauben rechtzeitig erfolgte (E. 4.1). Rechtzeitigkeit des Gesuchs verneint (E. 4.2.3, 4.3.3 und 4.4.3).

Schaffhausen Obergericht 08.03.2019 60/2018/38
Schaffhouse Obergericht 08.03.2019 60/2018/38
Sciaffusa Obergericht 08.03.2019 60/2018/38

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/39 · 2020-10-13 · de

Gemeindeautonomie bei der Auslegung kommunaler Normen; Ermessensspielraum der örtlichen Baubehörde bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Einreichungszeitpunkt der unterschriebenen Honorarvereinbarung – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 105 KV; Art. 86 Abs. 3 JG. | Die Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf eine m&ouml;gliche andere Auslegung einer Gemeinde bei der Auslegung einer Norm ihrer kommunalen Bauordnung setzt voraus, dass die Gemeinde ihre Auslegung im Bewilligungsverfahren gen&uuml;gend begr&uuml;ndete oder eine entsprechende Begr&uuml;ndung im Rechtsmittelverfahren nachschob und damit den Entscheid dar&uuml;ber nicht den kantonalen Rechtsmittelbeh&ouml;rden &uuml;berliess (E. 4.2). Verneinung der Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Regierungsrat bei einer erst im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachgeschobenen Begr&uuml;ndung (E. 4.3). Der &ouml;rtlichen Baubewilligungsbeh&ouml;rde steht bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein nach pflichtgem&auml;ssem Ermessen auszu&uuml;bender Spielraum zu, soweit die Gesetzesauslegung ergibt, dass ihr der Gesetzgeber mit einer offenen Normierung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einr&auml;umen wollte (E. 5.3). Mit der Verpflichtung, die unterschriebene Honorarvereinbarung in der Anfangsphase des Verfahrens einzureichen, soll verhindert werden, dass eine Partei eine Prozesssituation ausn&uuml;tzt und nachtr&auml;glich eine Honorarnote mit einem erh&ouml;hten Honoraransatz einreicht (E. 7.2.1). Im konkreten Fall Verneinung der Ausn&uuml;tzung einer Prozesssituation bei einer erst nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels eingereichten Honorarvereinbarung (E. 7.2.2)

Schaffhausen Obergericht 13.10.2020 60/2018/39
Schaffhouse Obergericht 13.10.2020 60/2018/39
Sciaffusa Obergericht 13.10.2020 60/2018/39

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/43 · 2020-06-09 · de

Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. | Bei Entscheiden &uuml;ber die Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren handelt es sich um Justizverwaltungsakte, die nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts anfechtbar sind (E. 1.1). Geltungsbereich und Einschr&auml;nkungen des &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.1&ndash;2.3). Die Akten eines Schlichtungsverfahrens stellen amtliche Akten im Sinne von Art. 8a Abs. 1 OrgG dar (E. 3.2). Der Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens stehen wesentliche Verfahrensgrunds&auml;tze der Zivilprozessordnung entgegen. Diese gelten auch bei der Beteiligung eines Gemeinwesens an einem Zivilprozess. Die Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens ist deshalb grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich (E. 3.2.1&ndash;3.2.3).

Schaffhausen Obergericht 09.06.2020 60/2018/43
Schaffhouse Obergericht 09.06.2020 60/2018/43
Sciaffusa Obergericht 09.06.2020 60/2018/43

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2018/45 · 2019-04-30 · de

Submission; Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen; Aktenführungspflicht; Bewertungsmethode – Art. 1 Abs. 3 lit. c und lit. d, Art. 13 lit. f und Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 44 Abs. 1 VRG; Art. 32 Abs. 1 VRöB. | Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen bei Submissionsbeschwerden (E. 4.2). Die fehlende Dokumentierung des Ablaufs und des Ergebnisses einer Punkte-vergabe durch die Jury stellt eine Verletzung der Aktenf&uuml;hrungspflicht der Vergabestelle dar. Die Pflichtm&auml;ssigkeit der Ermessensaus&uuml;bung kann so nicht gerichtlich beurteilt werden (E. 4.2.2). Angesichts der Gewichtung der Zuschlagskriterien "Funktionalit&auml;t / Komfort / Optik" mit 60% und "Preis" mit 40% kann die gew&auml;hlte Bewertungsmethode, welche es verunm&ouml;glicht, bez&uuml;glich Funktionalit&auml;t, Komfort und Optik gleichwertige Produkte gleich zu bewerten, zu Verzerrungen f&uuml;hren und das ohnehin tief gewichtete Zuschlagskriterium "Preis" verw&auml;ssern. Verstoss gegen das Wirtschafts- und Transparenzgebot vorliegend bejaht (E. 4.2.3).

Schaffhausen Obergericht 30.04.2019 60/2018/45
Schaffhouse Obergericht 30.04.2019 60/2018/45
Sciaffusa Obergericht 30.04.2019 60/2018/45

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/5 · 2019-09-17 · de

Anbauten; Nebennutzfläche; Aussennutzfläche – Ziff. 2.3 Anhang BauG. | Es rechtfertigt sich, die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebennutzflächen sinngemäss heranzuziehen, um zu beurteilen, ob eine Baute nur Nebennutzflächen im Sinne von Ziff. 2.3 Anhang BauG enthält (E. 4.2.1).

Schaffhausen Obergericht 17.09.2019 60/2018/5
Schaffhouse Obergericht 17.09.2019 60/2018/5
Sciaffusa Obergericht 17.09.2019 60/2018/5

Schaffhausen Obergericht 
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sh_obergericht · 60/2018/7 · 2018-07-03 · de

Submission; Zuschlagskriterium der Lehrlingsausbildung; Vorlehre – Art. 1 Abs. 3 lit. b und lit. c IVöB; Art. 12 BBG; Art. 4a und Art. 32 Abs. 1 VRöB; Art. 7 Abs. 1 EG BBG | Das Zuschlagskriterium der Lehrlingsausbildung ist vergabefremd. Es ist daher restriktiv zu handhaben, und seine Anwendung darf nicht aus sozialpolitischen Gründen erweitert werden. Es sind nur Lernende im engeren Sinn und keine weiteren Ausbildungsgänge zu berücksichtigen (E. 3.4.1).
Die Vorlehre nach kantonalem Recht dient der Vorbereitung auf die Berufslehre; sie fällt nicht unter die berufliche Grundbildung im hier massgeblichen Sinn. Lernende in der Vorlehre können daher beim Kriterium Lehrlingsausbildung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (E. 3.4.4).

Schaffhausen Obergericht 03.07.2018 60/2018/7
Schaffhouse Obergericht 03.07.2018 60/2018/7
Sciaffusa Obergericht 03.07.2018 60/2018/7

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2019/14 · 2020-06-26 · de

Zustellungsfiktion im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 138 Abs. 3 ZPO. | Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung gilt im Kanton Schaffhausen auch im verwaltungsinternen Verfahren eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der siebent&auml;gigen Abholfrist zugestellt, sofern die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellungsfiktion; E. 3.1).

Schaffhausen Obergericht 26.06.2020 60/2019/14
Schaffhouse Obergericht 26.06.2020 60/2019/14
Sciaffusa Obergericht 26.06.2020 60/2019/14

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2019/17 · 2019-10-22 · de

Submission; Unabänderbarkeit des Angebots nach Ablauf der Eingabefrist; Berichtigung und Erläuterung; Erklärungsirrtum; Ausschluss vom Verfahren; Umtriebsentschädigung – Art. 23 und Art. 25 Abs. 2 OR; Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Art. 1 Abs. 3 lit. b und Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 23 Abs. 4, Art. 27 lit. h, Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 VRöB. | Nach Ablauf der Eingabefrist d&uuml;rfen nur offensichtliche Irrt&uuml;mer und Fehler im Angebot korrigiert werden. Ein Fehler ist nur dann offensichtlich, wenn er sich schon aus dem Angebot selber ergibt, ohne dass es eines Hinweises oder sonstiger Erl&auml;uterungen der Anbieterin bed&uuml;rfte (E. 3). Liegt kein offensichtlicher, korrigierbarer Fehler vor, k&ouml;nnen sich die Anbieterin oder die Vergabestelle nicht auf einen Erkl&auml;rungsirrtum der Anbieterin berufen, soweit dadurch das Angebot nach Ablauf der Eingabefrist inhaltlich abge&auml;ndert w&uuml;rde (E. 3.2.2). Weicht ein Angebot von den inhaltlichen Vorgaben der Ausschreibung ab, ist ein strenger Massstab anzulegen. Ausschluss vom Verfahren wegen ausschreibungswidrigem Angebot bejaht (E. 4.1 und E. 4.2). Keine ausnahmsweise Zusprechung einer Umtriebsentsch&auml;digung (E. 6.2).

Schaffhausen Obergericht 22.10.2019 60/2019/17
Schaffhouse Obergericht 22.10.2019 60/2019/17
Sciaffusa Obergericht 22.10.2019 60/2019/17

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 60/2019/19 · 2019-10-15 · de

Verwaltungsverfahren; Kostenvorschuss; Nachfrist bei Säumnis; Fristwiederherstellung – Art. 11 und Art. 14 VRG. | Begriff der groben Nachl&auml;ssigkeit bei Fristvers&auml;umnis (E. 3). Erwartet eine Partei f&uuml;r die &Uuml;berweisung eines Bar- bzw. Kostenvorschusses eine Belastungsanzeige von der Bank, ist sie beim Ausbleiben der Anzeige nach Treu und Glauben gehalten, sich vor Fristablauf &uuml;ber den Stand der &Uuml;berweisung zu erkundigen. Grobe Nachl&auml;ssigkeit bei Unterlassen des Nachfragens bejaht (E. 5.1). Keine Nachfrist f&uuml;r die Leistung eines Vorschusses, wenn die Folge des Nichteintretens im S&auml;umnisfall angedroht wurde (E. 5.2.2).

Schaffhausen Obergericht 15.10.2019 60/2019/19
Schaffhouse Obergericht 15.10.2019 60/2019/19
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