sh_obergericht · 66/2023/6 · 2025-04-01 · de

Verlustverrechnung bei Statuswechsel; Forderungsverzicht als steuerlich erfolgsneutraler Vorgang; Kostenfolgen im steuerrechtlichen Rekursverfahren bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten im Einspracheverfahren – Art. 67 Abs. 1 lit. a, aArt. 78, Art. 163 Abs. 4 StG und Art. 235 StG.

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Verlustverrechnung bei Statuswechsel; Forderungsverzicht als steuerlich er-
folgsneutraler Vorgang; Kostenfolgen im steuerrechtlichen Rekursverfahren 
bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten im Einspracheverfahren – Art. 67 
Abs. 1 lit. a, aArt. 78, Art. 163 Abs. 4 StG und Art. 235 StG. 
Statusgesellschaften können Verluste, welche ihnen bis Ende 2019 entstanden 
sind, für die Kantons- und Gemeindesteuern ab der Steuerperiode 2020 nur im 
Ausmass der bis Ende 2019 geltenden privilegierten Gewinnbesteuerung zur Ver-
rechnung bringen (E. 3.2 und 3.4). 
Bei einer Gesellschaft in einer Sanierungssituation entsteht durch einen Forde-
rungsverzicht von einer ihr nahestehenden Person, wenn und soweit das Darlehen 
zuvor steuerlich als verdecktes Eigenkapital behandelt wurde, kein steuerbarer Ge-
winn (E. 4.1). 
Der steuerpflichtigen Person können die Kosten des Rekursverfahrens trotz Ob-
siegen auferlegt werden, wenn sie den ihr obliegenden Mitwirkungspflichten im 
Einspracheverfahren nicht nachgekommen ist (E. 6). 
OGE 66/2023/6 vom 1. April 2025 
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 
Aus den Erwägungen 
2. 
Mit dem Rekurs können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und 
des vorausgegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 161 Abs. 3 des Gesetzes 
über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). Geltend ge-
macht werden können somit die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie Rechts- und Ermessensverletzungen. Die 
steuerpflichtige Person trifft dabei im kantonal letztinstanzlichen Rechtsmittelver-
fahren eine erweiterte Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 142 ff. StG), indem sie durch 
eine substantiierte Sachdarstellung und durch Beschaffung oder Bezeichnung von 
Beweismitteln für die Richtigkeit ihrer Darstellung in der Rechtsmittelschrift den Be-
weis anzutreten hat. Fehlt es daran, treffen die richterliche Behörde keine weiteren 
Untersuchungspflichten. Sie muss insbesondere nichts vorkehren, um die fehlen-
den Grundlagen zu beschaffen (OGE 66/2022/2 vom 5. Januar 2024 E. 2.2 mit 
Hinweis auf BGer 2C_830/2019 vom 27. April 2020 E. 9.3.2; vgl. ferner Hunziker/
Bigler, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. A., Basel 2022, Art. 140 N. 42). 


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3. 
Zunächst ist umstritten und daher zu prüfen, ob die Steuerverwaltung den 
Verlustvortrag aufgrund des Wegfalls der privilegierten Besteuerung als Holding-
gesellschaft zu Recht nicht berücksichtigte (vgl. definitive Veranlagung 2020 […], 
wonach bestehende Verluste, welche unter dem Holdingprivileg resultierten, unter 
dem Status der ordentlichen Besteuerung nicht genutzt werden können). 
3.1. 
Die Rekurrentin macht geltend, sie habe in der Vergangenheit mehrheitlich 
Verluste erzielt und die beantragte steuerliche Privilegierung als Holdinggesell-
schaft nie beansprucht. Da sie seit ihrer Gründung faktisch nicht als Holdinggesell-
schaft besteuert worden sei, seien die Vorjahresverluste auch in der Steuerperiode 
2020 im vollen Umfang anzurechnen. 
3.2. 
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck 
zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in 
der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben (sog. Holdinggesellschaften), ent-
richten gemäss dem bis Ende 2019 geltenden Art. 78 StG (nachfolgend aArt. 78 
StG) auf dem Reingewinn keine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die 
Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten 
Aktiven oder Erträge ausmachen. 
Mit dem Inkrafttreten der Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) vom 
1. Juli 2019 wurden die Bestimmungen des Steuergesetzes zu den Holdinggesell-
schaften per 1. Januar 2020 aufgehoben, womit diese ab der Steuerperiode 2020 
der ordentlichen Besteuerung unterstehen. Gemäss Art. 235 StG können juristi-
sche Personen, die bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung nach aArt. 78 
StG besteuert wurden, Verluste, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind, nur im 
Ausmass der bis dahin geltenden Gewinnbesteuerung zur Verrechnung bringen. 
Die Verrechenbarkeit der Verluste nach dem Übergang zur ordentlichen Besteue-
rung beschränkt sich mithin auf das Ausmass der früheren beschränkten Gewinn-
besteuerung, da bisherige Statusgesellschaften nur für bestimmte Teile ihrer Ge-
winne der ordentlichen Besteuerung unterlagen (vgl. Bericht und Antrag des Re-
gierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Teilrevision 
des Steuergesetzes [Umsetzung STAF] vom 12. März 2019, Amtsdruckschrift 19-
20, S. 44; diese Ausführungen und Art. 235 StG blieben im Kantonsrat unbestrit-
ten, vgl. Kantonsratsprotokoll 2019, S. 470 ff. und 574 f.). 
3.3. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Rekurrentin für ihre Reingewinne in den 
Steuerjahren 2018 und 2019 von Fr. 108'400.– und Fr. 82'000.– aufgrund eines 
von ihr beantragten, von der Steuerverwaltung genehmigten steuerlichen Vorbe-
scheids (Ruling) respektive gestützt auf aArt. 78 StG keine Gewinnsteuern zu ent-


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richten hatte. In den übrigen Steuerjahren erzielte die Rekurrentin mehrheitlich Ver-
luste, beantragte indes stets die Besteuerung als Holdinggesellschaft nach aArt. 78 
StG, wodurch sie betreffend die Kapitalsteuer privilegiert besteuert wurde (vgl. 
aArt. 84 lit. b StG, wonach die Kapitalsteuer für Holdinggesellschaften 0.025 Pro-
mille des steuerpflichtigen Eigenkapitals betrug, mithin die steuerliche Belastung 
des Eigenkapitals gegenüber ordentlich besteuerten Gesellschaften [1.0 Promille 
gemäss aArt. 84 lit. a StG] um den Faktor 40 tiefer ausfiel). 
3.4. 
Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 235 StG und dem Willen des Gesetz-
gebers kann die Rekurrentin Verluste, welche ihr unter dem Holdingprivileg ent-
standen sind, nur im Ausmass der privilegierten Gewinnbesteuerung zur Verrech-
nung bringen (vgl. vorstehende E. 3.2). Mithin liess die Steuerverwaltung den gel-
tend gemachten Verlustvortrag der Rekurrentin zu Recht unberücksichtigt (vgl. vor-
stehende E. 3.3), da andernfalls Gewinne und Verluste, welche unter dem Privileg 
der Holdinggesellschaft entstanden sind, ungleich behandelt würden (vgl. BGer 
2C_842/2013 vom 18. Februar 2014 E. 5.2 mit Hinweis auf BGer 2C_645/2011 
vom 12. März 2012 E. 3.3). 
4. 
Die Rekurrentin macht im Rekursverfahren sodann erstmals geltend, sie 
habe im Jahr 2020 einen Sanierungsbeitrag in Form eines Forderungsverzichts 
von Seiten ihrer Muttergesellschaft in Höhe von Fr. 365'248.– erhalten. Diesen 
habe sie fälschlicherweise erfolgswirksam verbucht, währenddessen es sich tat-
sächlich um eine erfolgsneutrale Verbuchung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a StG 
handle. Ohne diese Verbuchung würde sich ein steuerlicher Reinverlust von 
Fr. 123'728.– ergeben. 
4.1. 
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn (Art. 64 StG). Für die Er-
mittlung des Reingewinns ist vom Handelsrecht auszugehen (sog. Massgeblich-
keitsprinzip, vgl. Art. 65 StG). Die Regeln zur kaufmännischen Buchführung und 
Rechnungslegung bilden die Grundlage (Art. 957 ff. OR). Die handelsrechtskon-
form erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff. OR) bildet mithin den Ausgangspunkt 
für die steuerliche Bemessung des Gewinns. Sie bindet neben der Veranlagungs-
behörde auch die steuerpflichtige Person, die sich darauf behaften lassen muss. 
Vorbehalten bleiben Korrekturen aufgrund besonderer Vorschriften, mit welchen 
das Steuerrecht bewusst vom Handelsrecht abweicht (BGE 150 II 369 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Eine solche steuerliche Korrekturvorschrift stellt Art. 67 Abs. 1 lit. a 
StG dar, wonach durch Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften 
und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu, 
kein steuerbarer Gewinn entsteht (sog. erfolgsneutrale Vorgänge). Hierzu zählt in 
Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum gleichlautenden Art. 60 


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lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
(DBG, SR 642.11) auch der Forderungsverzicht in einer Sanierungssituation von 
einer der Gesellschaft nahestehenden Person, wenn und soweit das Darlehen zu-
vor steuerlich als verdecktes Eigenkapital behandelt wurde (vgl. BGer 
2C_576/2020 vom 17. August 2020 E. 2.3; 2C_634/2012 vom 20. Oktober 2014 
E. 5; je mit Hinweisen; ferner Kreisschreiben Nr. 32a der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung vom 20. Januar 2025 betreffend Sanierung von Kapitalgesellschaften 
und Genossenschaften, Ziff. 4.1.1.1.a). Insoweit die Steuerkommission davon aus-
geht, dass diese Voraussetzungen (steuerliche Behandlung vor der Sanierung als 
verdecktes Eigenkapital) erfüllt seien, ist einzig zu prüfen, ob die Rekurrentin den 
Forderungsverzicht rechtsgenüglich nachgewiesen hat (vgl. vorstehende E. 2). 
4.2. 
Die Rekurrentin belegte den Forderungsverzicht rechtsgenüglich durch 
Nachreichung von Unterlagen, indes erst nachdem die Steuerkommission sie 
(mehrfach) darauf hingewiesen hatte, dass dieser sowohl ertrags- und kapitalseitig 
sowie detailliert, einschliesslich Bestand und Begründetheit der Forderung, zu be-
legen sei. Mithin ist für die Besteuerung von der handelsrechtskonform erstellten 
Jahresrechnung 2020 abzuweichen respektive der darin deklarierte Reingewinn 
von Fr. 241'520.– um den Forderungsverzicht in Höhe von Fr. 365'248.– zu redu-
zieren. Dementsprechend beträgt der steuerbare Reingewinn Fr. 0.–, da der Ver-
lust (mit steuerlicher Korrektur) von Fr. 123'728.– die Zinsen auf verdecktem 
Eigenkapital von Fr. 78'769.– übersteigt. 
5. 
Der Rekurs erweist sich demnach als begründet; er ist gutzuheissen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
6. 
Die Rekurrentin obsiegt im Rekursverfahren. Gemäss Art. 163 Abs. 4 StG 
können die Kosten der obsiegenden Rekurrentin auferlegt werden, wenn diese die 
ihr nach den Vorschriften über das Veranlagungsverfahren obliegenden Pflichten 
nicht erfüllt oder durch trölerisches Verhalten zu Weitläufigkeiten Anlass gegeben 
hat. Die nunmehr im Recht liegenden Unterlagen (vgl. vorstehende E. 4.2) hätte 
die fachkundig vertretene Rekurrentin ohne Weiteres bereits im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens respektive mit der Rekursschrift einbringen können. Hätte die 
Rekurrentin diese Unterlagen pflichtgemäss eingereicht, hätte zumindest das 
Obergericht nicht bemüht werden müssen. Da die Rekurrentin im Einsprachever-
fahren den ihr obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. vorstehende E. 2) nicht nach-
gekommen ist, rechtfertigt es sich, ihr die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend 
aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.– (Art. 36b und Art. 48 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200] i.V.m. 
Art. 81 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, 


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SHR 173.200]) aufzuerlegen. Eine Prozessentschädigung ist ihr entsprechend 
nicht zuzusprechen. Die Steuerkommission hat von vornherein keinen Anspruch 
auf eine Prozessentschädigung (vgl. Art. 163 Abs. 3 StG; Art. 36b und Art. 48 
Abs. 2 VRG).