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sh_obergericht · 10/2019/18&nbsp; · 2021-05-05 · de

Eheschutz; Kindesanhörung; altern. Obhut – Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 12 KRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 298 ZPO; Art. 298 Abs. 2ter ZGB. | Das Recht des Kindes, wenigstens einmal im Verfahren angeh&ouml;rt zu werden, ist Ausfluss seiner Pers&ouml;nlichkeit und dient gleichzeitig der Sachverhaltsermittlung. Eine pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung kann nur unterbleiben, wenn das Alter des Kindes oder andere wichtige Gr&uuml;nde dagegen sprechen (E. 3.1). Die Anordnung einer alternierenden Obhut setzt weder das Einverst&auml;ndnis beider Eltern voraus noch, dass diese das Kind bisher schon zu gleichen Teilen betreut haben. Bei seiner Pr&uuml;fung hat das Gericht eine sachverhaltsbasierte Prognose im Hinblick auf das Wohl des Kindes zu treffen (E. 3.2). Auch bei j&uuml;ngeren Kindern kann daher nicht leichthin auf eine Anh&ouml;rung verzichtet werden (E. 3.3). Der Anh&ouml;rungsanspruch eines Kindes ist formeller Natur und f&uuml;hrt ungeachtet der materiellen Begr&uuml;ndetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ausser die Geh&ouml;rsverletzung hatte unbestrittenermassen keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang (E. 3.4.1).

Schaffhausen Obergericht 05.05.2021 (publiziert) 10/2019/18 
Schaffhouse Obergericht 05.05.2021 (publié) 10/2019/18 
Sciaffusa Obergericht 05.05.2021 (pubblicato) 10/2019/18 

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht 
Obergerichtskanzlei
sh_obergericht · 10/2019/3 · 2019-10-22 · de

Bemessung des Kinderunterhalts; Aufteilung der Unterhaltskosten zwischen Eltern; Verhältnis von Natural- und Barunterhalt – Art. 276 Abs. 1 und 2 sowie Art. 285 Abs. 1 ZGB. | Der Elternteil, der keinen oder einen erheblich geringeren Beitrag an die Pflege und Erziehung des Kindes leistet, hat grundsätzlich für den Kinderunterhalt in Geld aufzukommen. Es steht im Ermessen des Gerichts, auch den hauptsächlich betreuenden Elternteil zu verpflichten, sich am Barunterhalt des Kindes zu beteiligen. Dies ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn der betreuende Elternteil leistungs-fähiger ist und die Unterhaltslast für den in bescheidenen Verhältnissen lebenden Unterhaltsschuldner besonders schwer wiegen würde (E. 2.3.1).
Eine prozentuale Aufteilung des Barunterhalts auf die Eltern, welche einzig auf deren Freibeträge abstellt und den in natura geleisteten Unterhalt unberücksichtigt lässt, ist unzulässig (E. 2.3.2.1).

Schaffhausen Obergericht 22.10.2019 10/2019/3
Schaffhouse Obergericht 22.10.2019 10/2019/3
Sciaffusa Obergericht 22.10.2019 10/2019/3

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2020/1 und 10/2020/9 · 2020-11-03 · de

Materiell-rechtliche Wirkung des kantonalrechtlichen amtlichen Inventars; Abgrenzung zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar – Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 553 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB; aArt. 73 Abs. 1 und aArt. 84 Abs. 1 EG ZGB; § 20 Abs. 1 und 4 aErbschaftsverordnung. | Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar i.S.v. Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt im Unterschied zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar i.S.v. Art. 553 Abs. 1 ZGB materiell-rechtliche Wirkung zu: Gestützt auf den ermächtigenden Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB liegt eine kantonalrechtliche Ausdehnung des Inventars zu zivilrechtlichen Zwecken vor, um sich anlässlich der Teilung direkt darauf zu stützen (E. 3.7). Der Erbe bleibt an seine unterschriftlich bestätigte Zustimmungserklärung zum kantonalrechtlichen Inventar gebunden (E. 4.1).

Schaffhausen Obergericht 03.11.2020 10/2020/1 und 10/2020/9
Schaffhouse Obergericht 03.11.2020 10/2020/1 und 10/2020/9
Sciaffusa Obergericht 03.11.2020 10/2020/1 und 10/2020/9

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2020/13 · 2020-09-15 · de

Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – Art. 101 Abs. 3 ZPO. | Wird innerhalb der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, ist bei dessen Abweisung nur noch eine letzte Nachfrist zu gew&auml;hren (E. 2).

2020 
1 
 
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – Art. 101 Abs. 3 ZPO. 
Wird innerhalb der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt, ist bei dessen Abweisung nur noch eine letzte Nachfrist 
zu gewähren (E. 2). 
OGE 10/2020/13 vom 15. September 2020 
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 
Aus den Erwägungen 
2.1. 
Zur Begründung seiner Anträge bringt der Berufungskläger im Wesentli-
chen vor, das Kantonsgericht habe Art. 101 Abs. 3 ZPO verletzt, indem es ihm 
nach Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nur noch eine 
Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses gesetzt habe und dann ohne 
eine weitere Nachfrist auf die Klage nicht eingetreten sei. 
2.2. 
Gemäss Art. 101 Abs. 1 ZPO setzt das Gericht eine Frist zur Leistung des 
Gerichtskostenvorschusses. Nach Art. 101 Abs. 3 ZPO tritt das Gericht auf eine 
Klage nicht ein, wenn der Gerichtskostenvorschuss auch innert einer Nachfrist 
nicht geleistet wird. Wird innerhalb der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, ist bei dessen Abweisung eine wei-
tere Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu gewähren (vgl. BGE 138 III 163 
= Pra 2013 Nr. 98 E. 4.2 f.; BGE 138 III 672 = Pra 2013 Nr. 24 E. 4.2.1; Martin H. 
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band 1, Art. 1-149 ZPO, Art. 101 N. 4, S. 1051). Wird auch in dieser 
Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet, kann ohne weitere Fristansetzung ein 
Nichteintretensentscheid ergehen (vgl. Sterchi, Art. 101 N. 4, S. 1051). 
2.3. 
Indem das Kantonsgericht dem Berufungskläger nach Abweisung des in 
der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO eingereichten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege noch eine weitere Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvor-
schusses setzte und dann androhungsgemäss nach ungenutzter Frist auf die 
Klage nicht eintrat, hat es Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht verletzt.
sh_obergericht · 10/2020/15 · 2022-04-29 · de

Miteigentum an einem Grenzbaum und Aufhebung bzw. Teilung des Miteigentums; Streitwert der Klage auf Aufhebung und Teilung des Miteigentums am Grenzbaum; Urkundenqualität der von einer Partei eingeholten amtlichen Grenzfeststellung; keine Einräumung eines Überbaurechts bzw. Zuweisung von Eigentum am Boden– Art. 91, Art. 177 und Art. 179 ZPO; Art. 650, Art. 651, Art. 667 Abs. 2, Art. 670 und Art. 674 Abs. 3 ZGB. | Wird eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie auch eine Teilungsklage nach Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der Streitwert dem Gesamtwert der Sache. Sind sich die Parteien &uuml;ber den Wert der Sache nicht einig, ist das Gericht berechtigt und verpflichtet, diesen zu sch&auml;tzen. Ein gerichtliches Gutachten ist nicht einzuholen. (E. 2).

Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem Boden von der Grenzlinie durchschnitten wird (E. 4.1).

Bei der von einer Partei eingeholten Grenzfeststellung des hierf&uuml;r zust&auml;ndigen Amts f&uuml;r Geoinformation handelt es sich nicht um eine Parteibehauptung, sondern zumindest um eine als Beweismittel taugliche Urkunde. Offen gelassen, ob es sich auch um eine &ouml;ffentliche Urkunde handelt (E. 4.3).

Steht eine Pflanze direkt auf der Grenze zweier Grundst&uuml;cke (Grenzpflanze), wird Miteigentum der beiden Nachbarn an der Pflanze vermutet, auch wenn die Pflanze nicht der Abgrenzung der Grundst&uuml;cke dient (E. 5.2).

Die Einr&auml;umung eines &Uuml;berbaurechts bzw. die Zuweisung von Eigentum am Boden bei &uuml;berragenden Bauten und Vorrichtungen ist auf k&uuml;nstlich hergestellte Objekte beschr&auml;nkt (E. 6.2).

Das Vorliegen von unselbst&auml;ndigem Miteigentum an der Grenzpflanze spricht
einem Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Grenzpflanze nicht der Abgrenzung zweier Grundst&uuml;cke dient (E. 7).

 

OGE 10/2020/15 vom 29. April 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 29.04.2022 10/2020/15
Schaffhouse Obergericht 29.04.2022 10/2020/15
Sciaffusa Obergericht 29.04.2022 10/2020/15

 

OGE 10/2020/15 vom 29. April 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2020/3 · 2021-04-06 · de

Kinderunterhalt; Rügeobliegenheit, Mitwirkungspflicht und Novenrecht im Berufungsverfahren; Einkommen Selbständigerwerbender – Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 ZGB; Art. 52 ZPO; Art. 234 i.V.m. Art. 219; Art. 296 Abs. 1 und 3 und Art. 317 Abs. 1 ZPO. | Im Geltungsbereich der uneingeschr&auml;nkten Untersuchungs- und Offizialmaxime k&ouml;nnen nach st&auml;ndiger Rechtsprechung neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren noch vorgebracht werden, selbst wenn sie vor der Vorinstanz aus Unsorgfalt nicht ge&auml;ussert wurden. Das Gericht hat alle rechtserheblichen Umst&auml;nde, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, zu ber&uuml;cksichtigen, ungeachtet dessen, ob die Parteien ihrer Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts nachgekommen sind (E. 5.1).
Neue Sachverhaltselemente sind jedoch substantiiert unter Nennung der konkreten Beweismittel in den Prozess einzuf&uuml;hren. Trotz uneingeschr&auml;nkter Untersuchungsmaxime gen&uuml;gt es nicht, im Berufungsverfahren einfach die eigene Sichtweise der Umst&auml;nde darzulegen und unkommentierte Beilagen einzureichen (E. 5.2 und E. 6.9.3).
Das Einkommen einer selbst&auml;ndigerwerbenden Person bestimmt sich in der Regel nach dem erzielten Reingewinn, der entweder als Verm&ouml;gensstandsgewinn oder als Gewinn in einer ordnungsgem&auml;ssen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Sind die Angaben zur H&ouml;he des so verstandenen Einkommens nicht glaubhaft oder die beigebrachten Belege nicht &uuml;berzeugend, kann auf die get&auml;tigten Privatbez&uuml;ge abgestellt werden (E. 6.3.2).

 

OGE 10/2020/3 vom 6. April 2021


Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 06.04.2021 10/2020/3
Schaffhouse Obergericht 06.04.2021 10/2020/3
Sciaffusa Obergericht 06.04.2021 10/2020/3

 

OGE 10/2020/3 vom 6. April 2021

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/14/E · 2022-04-26 · de

Rechtsmittel in Kindesbelangen; Klageänderung; Begründungspflicht; An-rechnung geleisteter Unterhaltsbeiträge – Art. 296, Art. 311 und Art. 317 ZPO. | Die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO gelten auch f&uuml;r Rechtsbegehren in Kinderbelangen

(E. 1.3).

 

Die zweistufige Berechnungsmethode mit &Uuml;berschussverteilung entbindet den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten nicht davon, sein Rechtsbegehren gem&auml;ss den Anforderungen von Art. 311 ZPO zu begr&uuml;nden. Der Verweis auf eine Berechnungstabelle gen&uuml;gt den Begr&uuml;ndungsanforderungen nicht (E. 1.4).

 

Die Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeitr&auml;ge setzt voraus, dass deren H&ouml;he zumindest in der Entscheidbegr&uuml;ndung beziffert wird oder mittels Verweis auf andere Dokumente klar bestimmbar ist

(E. 2).

 

OGE 10/2021/14/E vom 26. April 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 26.04.2022 10/2021/14/E
Schaffhouse Obergericht 26.04.2022 10/2021/14/E
Sciaffusa Obergericht 26.04.2022 10/2021/14/E

(E. 1.3).

(E. 2).

 

OGE 10/2021/14/E vom 26. April 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/15 · 2023-02-17 · de

Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht; Duldungs- bzw. Anscheins-vollmacht – Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 3 OR. | Der Einzelunternehmer, der gegen&uuml;ber dem Besteller von Handwerksarbeiten kaum pers&ouml;nlich auftrat, sondern sich durch seinen Arbeitnehmer vertreten liess, welcher an der Besprechung der Offerte teilnahm, die vereinbarten Arbeiten vor Ort ausf&uuml;hrte, f&uuml;r den Besteller Hauptansprechperson war und mit diesem als Vertreter des Einzelunternehmers zus&auml;tzliche Leistungen vereinbarte, muss sich die Entgegennahme einer Zahlung durch seinen Arbeitnehmer anrechnen lassen (E. 3).

 

OGE 10/2021/15 vom 17. Februar 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 17.02.2023 10/2021/15
Schaffhouse Obergericht 17.02.2023 10/2021/15
Sciaffusa Obergericht 17.02.2023 10/2021/15

 

OGE 10/2021/15 vom 17. Februar 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/16 · 2022-10-25 · de

Berechnung von Kindesunterhalt; Überschussverteilung – Art. 4, Art. 276 und Art. 285 ZGB. | Die &Uuml;berschussverteilung nach grossen und kleinen K&ouml;pfen ist kein zwingender Verteilschl&uuml;ssel. Davon kann nicht nur bei aussergew&ouml;hnlich guten finanziellen Verh&auml;ltnissen abgewichen werden. Das Gericht hat den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen und seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (E. 5.2, 5.3 und 5.5).

 

OGE 10/2021/16 vom 25. Oktober 2022

 

Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch h&auml;ngig (Verfahren 5A_936/2022).

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 25.10.2022 10/2021/16
Schaffhouse Obergericht 25.10.2022 10/2021/16
Sciaffusa Obergericht 25.10.2022 10/2021/16

 

OGE 10/2021/16 vom 25. Oktober 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/17 · 2022-08-23 · de

'Dass-Entscheide'; persönliche Erscheinungspflicht im vereinfachten Ver-fahren – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 und 4 ZPO. | Die Begr&uuml;ndungstechnik "in Erw&auml;gung, dass&hellip;, dass&hellip;" ist veraltet und erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl f&uuml;r durchschnittliche Leserinnen und Leser wie auch Juristinnen und Juristen erheblich. Insbesondere lange und komplizierte "Dass-Entscheide" kommen in die N&auml;he einer ungen&uuml;genden Begr&uuml;ndung und damit einer Verletzung des rechtlichen Geh&ouml;rs (vorliegend offengelassen; E. 2).

 

Die Verpflichtung zum pers&ouml;nlichen Erscheinen an der m&uuml;ndlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren bedarf hinreichender Gr&uuml;nde (namentlich zwecks Beweismassnahmen oder zu Vergleichsverhandlungen). Eine juristische Person kommt ihrer Verpflichtung zum pers&ouml;nlichen Erscheinen jedenfalls dann nach, wenn sie sich durch eine mit einer (kaufm&auml;nnischen) Handlungsvollmacht ausgestatteten und zur Prozessf&uuml;hrung befugten Person vertreten l&auml;sst (E. 3).

 

OGE 10/2021/17 vom 23. August 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 23.08.2022 10/2021/17
Schaffhouse Obergericht 23.08.2022 10/2021/17
Sciaffusa Obergericht 23.08.2022 10/2021/17

 

OGE 10/2021/17 vom 23. August 2022

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/4/A · 2022-09-20 · de

Vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Glaubhaftma-chung – Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 Abs. 2 und Art. 961 Abs. 3 ZGB. | Im Verfahren um vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gilt ein herabgesetztes Beweismass der Glaubhaftmachung. Eine vorl&auml;ufige Eintragung ist nur zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder h&ouml;chst unwahrscheinlich ist. Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei nicht nur auf Sach-, sondern auch auf Rechtsfragen (E. 3.3). Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung &auml;ndert indes nichts an der Behauptungs- und Substantiierungslast der gesuchstellenden Partei (E. 3.4).

 

Die Gesuchstellerin hat vor dem Hintergrund dieses herabgesetzten Beweismasses einen funktionellen Zusammenhang von Arbeiten an mehreren Bauwerken glaubhaft gemacht (E. 5).

 

Hingegen wurden die im Wesentlichen mittels einer WhatsApp-Nachricht behaupteten fristwahrenden Arbeiten weder hinreichend substantiiert (E. 6.1) noch glaubhaft gemacht (E. 6.2).

 

OGE 10/2021/4/A vom 20. Sep&shy;tem&shy;ber 2022

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 20.09.2022 10/2021/4/A 
Schaffhouse Obergericht 20.09.2022 10/2021/4/A 
Sciaffusa Obergericht 20.09.2022 10/2021/4/A 

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2021/4/A&nbsp; · 2022-11-10 · de

Nr. 10/2021/4/A Vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Glaubhaftmachung – Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 Abs. 2 und Art. 961 Abs. 3 ZGB. | Im Verfahren um vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gilt ein herabgesetztes Beweismass der Glaubhaftmachung. Eine vorl&auml;ufige Eintragung ist nur zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder h&ouml;chst unwahrscheinlich ist. Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei nicht nur auf Sach-, sondern auch auf Rechtsfragen (E. 3.3). Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung &auml;ndert indes nichts an der Behauptungs- und Substantiierungslast der gesuchstellenden Partei (E. 3.4). Die Gesuchstellerin hat vor dem Hintergrund dieses herabgesetzten Beweismasses einen funktionellen Zusammenhang von Arbeiten an mehreren Bauwerken glaubhaft gemacht (E. 5). Hingegen wurden die im Wesentlichen mittels einer WhatsApp-Nachricht behaupteten fristwahrenden Arbeiten weder hinreichend substantiiert (E. 6.1) noch glaubhaft gemacht (E. 6.2). OGE 10/2021/4/A vom 20. Sep&shy;tem&shy;ber 2022 Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 10.11.2022 (publiziert) 10/2021/4/A 
Schaffhouse Obergericht 10.11.2022 (publié) 10/2021/4/A 
Sciaffusa Obergericht 10.11.2022 (pubblicato) 10/2021/4/A 

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2022/15 · 2023-07-07 · de

Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; persönliches Erscheinen des Kantons – Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG. | Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; pers&ouml;nliches Erscheinen des Kantons &ndash; Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG.

Weist das Eventualbegehren einen h&ouml;heren Streitwert als das Hauptbegehren auf, ist zur Bestimmung des Streitwerts auf das Eventualbegehren abzustellen (E. 1.2).

 

Der Kanton Schaffhausen handelt durch seine Beh&ouml;rden und Organe. Das Hochbauamt des Kantons Schaffhausen ist die f&uuml;r den Hochbau zust&auml;ndige Dienststelle des Kantons. Eine vom Leiter des Hochbauamts unterzeichnete und mit dem Briefkopf des Kantons Schaffhausen versehene Vollmacht, welche die Leiterin und eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes des Baudepartements zur prozessualen Vertretung des "Hochbauamts des Kantons Schaffhausen" erm&auml;chtigt, kann den Kanton Schaffhausen im Mietprozess um eine kantonale Liegenschaft g&uuml;ltig vertreten (E. 3.1).

 

Die Rechtsprechung zum gesetzlich vorgeschriebenen pers&ouml;nlichen Erscheinen der juristischen Personen des Privatrechts im Schlichtungsverfahren kann nicht unbesehen auf eine gerichtlich angeordnete Erscheinenspflicht des Kantons im erstinstanzlichen Verfahren &uuml;bertragen werden (E. 3.2).

 

Die Person des Vermieters ist auf dem amtlichen K&uuml;ndigungsformular nicht zwingend anzugeben. Vielmehr ist die Angabe der Liegenschaftsverwaltung auf dem K&uuml;ndigungsformular ausreichend, sofern der Mieter um das Vertretungsverh&auml;ltnis weiss oder er dieses aus den Gesamtumst&auml;nden erkennen kann (E. 4).

 

Missbr&auml;uchlichkeit der K&uuml;ndigung vorliegend verneint (E. 5).

 

OGE 10/2022/15 vom 7. Juli 2023

 

(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_431/2023 vom 5. M&auml;rz 2024 ab, soweit darauf einzutreten war.)

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 07.07.2023 10/2022/15
Schaffhouse Obergericht 07.07.2023 10/2022/15
Sciaffusa Obergericht 07.07.2023 10/2022/15

 

OGE 10/2022/15 vom 7. Juli 2023

 

Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2022/16 und 18 · 2024-06-07 · de

Ehescheidung, Zuteilung der elterlichen Sorge, Kinderunterhalt, Freibetragsteilung – Art. 276, Art. 285 Abs. 1, Art. 298 und Art. 301a Abs. 1 ZGB. | Bei der Zuweisung der Elternrechte verf&uuml;gt das Sachgericht &uuml;ber einen grossen Ermessensspielraum. Die Kooperationsf&auml;higkeit und Bindungstoleranz der Eltern ist auch bei der &Uuml;bertragung der elterlichen Sorge ein wichtiges Entscheidungskriterium (E. 3.1.1).

 

Die Voraussetzungen f&uuml;r eine &Uuml;bertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil sind weniger streng als f&uuml;r einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB; die Alleinsorge muss aber eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Sie kann namentlich erforderlich sein, wenn die Eltern dauerhaft nicht in der Lage sind, miteinander &uuml;ber das Kind zu kommunizieren, so dass die gemeinsame Sorge eine Belastung f&uuml;r das Kind darstellt (E. 3.1.2).

 

Unter Umst&auml;nden gen&uuml;gt es, spezifische Entscheidungsbefugnisse des Sorgerechts einem Elternteil allein zuzuweisen (E. 3.1.3; 3.1.9).

 

Grunds&auml;tzlich haben beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsf&auml;higkeit f&uuml;r den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die zweistufig-konkrete Berechnungsmethode mit &Uuml;berschussverteilung tr&auml;gt diesem Umstand zu wenig Rechnung, da sie auf einer Gegen&uuml;berstellung des Gesamtbedarfs und des Gesamteinkommens aller Familienmitglieder beruht. Im Sinne einer Kontrollrechnung ist n&ouml;tigenfalls von der Verteilung des &Uuml;berschusses nach grossen und kleinen K&ouml;pfen abzuweichen, wenn der &Uuml;berschuss im Wesentlichen vom obhutsberechtigten Elternteil generiert wird, bei dem das Kind lebt, w&auml;hrend der unterhaltspflichtige Elternteil &uuml;ber weniger oder gar keine freien Mittel verf&uuml;gt (E. 5; 5.11).

 

OGE 10/2022/16 und 10/2022/18 vom 7. Juni 2024

 

(Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Entscheid Nr. 5A_458/2024 vom 15. Juli 2024 nicht ein.)

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 07.06.2024 10/2022/16 und 18
Schaffhouse Obergericht 07.06.2024 10/2022/16 und 18
Sciaffusa Obergericht 07.06.2024 10/2022/16 und 18

Schaffhausen Obergericht 
Schaffhouse Obergericht 
Sciaffusa Obergericht
sh_obergericht · 10/2022/17 · 2023-11-07 · de

Parteiberichtigung; Parteiwechsel – Art. 83 ZPO. | Steht die Identit&auml;t einer Partei von Anfang an eindeutig fest und ist lediglich deren Benennung fehlerhaft oder ungenau, ist eine bloss formelle Berichtigung der Parteibezeichnung m&ouml;glich. Andernfalls liegt der untaugliche Versuch eines Parteiwechsels vor (E. 4).

 

Wird ein Schlichtungsgesuch im Namen einer einfachen Gesellschaft eingereicht, kann anschliessend nicht ein Gesellschafter allein Klage erheben. Eine Parteiberichtigung ist nicht m&ouml;glich. &Uuml;berspitzter Formalismus liegt nicht vor, ist doch die korrekte Parteibezeichnung Aufgabe der klagenden Partei (E. 4).

 

OGE 10/2022/17 vom 7. November 2023

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

Schaffhausen Obergericht 07.11.2023 10/2022/17
Schaffhouse Obergericht 07.11.2023 10/2022/17
Sciaffusa Obergericht 07.11.2023 10/2022/17

 

OGE 10/2022/17 vom 7. November 2023

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