sh_obergericht · 92/2003/20 · 2003-04-17 · de

Art. 320 StGB; Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 16 Abs. 2 PG; Art. 127 StG. | Amtsgeheimnis. Auskunftspflicht der &uuml;brigen Beh&ouml;rden gegen&uuml;ber den Strafrechtspflegeorganen

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Art. 320 StGB; Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 16 Abs. 2 PG; Art. 127 StG. 
Amtsgeheimnis. Auskunftspflicht der übrigen Behörden gegenüber den 
Strafrechtspflegeorganen (Beschluss der Aufsichtsbehörde über das 
Schuldbetreibungs- und Konkurswesen Nr. 92/2003/20 vom 17. April 2003 
i.S. X. AG). 
 
 
Die anderen Behörden von Kanton und Gemeinden haben den Straf-
rechtspflegeorganen die für das Strafverfahren erforderlichen Akten ohne 
Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde auszuhändigen. Vorbehalten 
bleiben Rechtsgebiete, für welche besondere Vorschriften eine spezielle 
Schweigepflicht begründen. 
 
 
Das Untersuchungsrichteramt führt eine Strafuntersuchung gegen die 
verantwortlichen Personen der X. AG wegen des Verdachts von Konkurs-
delikten. In diesem Verfahren forderte es das Konkursamt Schaffhausen ge-
stützt auf Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaff-
hausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) auf, ihm die Akten des 
Konkursverfahrens der erwähnten Aktiengesellschaft vorzulegen. Auf dessen 
Gesuch hin entband die Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und 
Konkurswesen den Konkursbeamten in dieser Sache vom Amtsgeheimnis. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
... Im Interesse der Wahrheitsfindung und da keine überwiegenden, ent-
gegenstehenden Interessen ersichtlich sind, ist dem Gesuch zu entsprechen 
(Art. 320 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 
1937 [StGB, SR 311.0] i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StPO). 
 
Der Konkursbeamte ... ist somit gegenüber dem Untersuchungsrichter-
amt des Kantons Schaffhausen vom Amtsgeheimnis zu entbinden, soweit die 
verlangten Auskünfte und die Gewährung der Akteneinsicht den Gegenstand 
des Strafverfahrens in Sachen X. AG betreffen. 
 
Im Hinblick auf allfällige künftige ähnliche Fälle bleibt folgendes zu 
bemerken: Nach der Praxis ist es zwischen Verwaltungsbehörden und Gerich-
ten desselben Kantons üblich, dass die für die Durchführung eines Verfahrens 
erforderlichen Akten einander ausgehändigt werden, wenn nicht ein überwie-
gendes Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes 


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über das Dienstverhältnis des Staatspersonals vom 26. Oktober 1970 [Perso-
nalgesetz, PG, SHR 180.100]; OGE vom 26. Oktober 1990 i.S. Bundes-
anwaltschaft, E. 3b, Amtsbericht 1990, S. 173 mit Hinweisen). Im Rahmen 
des amtlichen Verkehrs ist damit eine Aktenaushändigung auch ohne schrift-
liche Ermächtigung möglich (OGE vom 19. Februar 1990 i.S. Bundesanwalt-
schaft, E. 3c, Amtsbericht 1990, S. 176). Vorbehalten bleiben freilich Rechts-
gebiete, für welche besondere Vorschriften eine spezielle Schweigepflicht be-
gründen. Letzteres gilt beispielsweise fürs Steuerwesen. Denn das Steuer-
geheimnis reicht in seiner Tragweite über das allgemeine Amtsgeheimnis hin-
aus; als qualifiziertes Amtsgeheimnis ist es besonders streng zu beachten. Der 
Unterschied kommt im Umfang der gegenseitigen Amtshilfepflicht unter 
Verwaltungsbehörden zum Ausdruck. Das allgemeine Amtsgeheimnis hat 
dieser in der Regel zu weichen, das Steuergeheimnis dagegen nur ausnahms-
weise (Art. 127 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 
[StG, SHR 641.100]; OGE vom 19. Februar 1993 i.S. K., E. 3a, Amtsbericht 
1993, S. 161 mit Hinweisen). Im Unterschied zum Steuerwesen besteht für 
den Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts kein qualifiziertes 
Amtsgeheimnis der erwähnten Art. Das Konkursamt ist daher befugt, sofern 
im konkreten Fall nicht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ersicht-
lich ist, auch ohne Einwilligung der Aufsichtsbehörde einem Gesuch des Un-
tersuchungsrichteramts um Vorlegung von Akten zu entsprechen.