sh_obergericht · 60/2003/60 · 2004-08-27 · de

Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 307 Abs. 1 und Art. 317 ZGB; Art. 43 Abs. 1 EG ZGB; Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 SchulG; § 2 Abs. 2 und § 16 Promotionsordnung Primar- und Orientierungsschule. | Abkl&auml;rung eines Kindes bei Wiedereinschulung

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Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 307 Abs. 1 und Art. 317 ZGB; Art. 43 Abs. 1 EG 
ZGB; Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 SchulG; § 2 Abs. 2 und § 16 Promotions-
ordnung Primar- und Orientierungsschule. Abklärung eines Kindes bei 
Wiedereinschulung (Beschluss des Obergerichts Nr. 60/2003/60 vom 
27. August 2004 i.S. X.)1 
 
Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 
 
 
Es ist vertretbar, bei mangelhaften Grundlagen für eine stufengerechte 
Klassenzuteilung die Vorschriften über den vorzeitigen Schuleintritt und das 
Überspringen einer Klasse analog anzuwenden. 
 
Die schulpsychologische Begutachtung zur Frage der Klassenzuteilung 
ist kein schwerer Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. 
 
Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der Schulbehörden von jenem 
der Vormundschaftsbehörden für die Anordnung der Abklärung von Kindern. 
 
 
Nach der Wohnsitznahme in der Gemeinde Z. meldeten A.X. und B.X. 
ihren Sohn C.X. bei der Schulbehörde Z. zum Eintritt in die Primarschule an. 
Im vorangegangenen Jahr hatte C.X. die Schule häufig gewechselt und mit 
Unterbrüchen besucht. Um über die stufengerechte Wiedereinschulung zu 
entscheiden, ordnete die Schulbehörde Abklärungen durch den Schulinspek-
tor und den Schulpsychologischen Dienst an. Den Rekurs von A.X. und B.X. 
gegen diesen Beschluss wies der Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen ab. 
A.X. und B.X. erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht mit 
dem Antrag, die Beschlüsse der Schulbehörde und des Erziehungsrats auf-
zuheben. Da C.X. den Schulbesuch in Z. während des Beschwerdeverfahrens 
abgebrochen und in einem anderen Kanton fortgesetzt hatte, schrieb das 
Obergericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Beim Entscheid 
über die Kostenregelung prüfte es, ob die angefochtenen Beschlüsse der 
Schulbehörde und des Erziehungsrats vertretbar gewesen seien. 
 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1 Auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss trat das Bundesgericht 
am 15. Oktober 2004 nicht ein (Verfahren Nr. 2P.255/2004). 


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2.– ... 
 
a) aa) Im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses der Schulbehörde 
Z. ... beziehungsweise des Beschlusses des Erziehungsrats ... verfügten die 
genannten Behörden als Entscheidungsgrundlage für die Zuteilung von C.X. 
in eine stufengerechte Klasse über die Zeugnisse des ersten und zweiten 
Schuljahrs ... der Primarschule Z. sowie über das für das dritte Schuljahr aus-
gestellte Zeugnis der Primarschule U. ...; letzterem lagen ... rund 8 Schul-
wochen ... zugrunde. Selbst wenn auf die eigenen Vorbringen der Beschwer-
deführer abgestellt wird – welche teilweise von der Sachdarstellung der Be-
schwerdegegner abweichen –, ergibt sich, dass das dritte Schuljahr von C.X. 
durch verschiedene Schulwechsel und auch durch eine längere Periode (...), 
für welche keine Zeugnisse vorliegen, gekennzeichnet war (durch krankheits-
bedingte Ausfälle unterbrochener Schulbesuch in V. ..., hernach private Schu-
lung ... im Kanton W. bis zum Eintritt in die dritte Klasse in U. ...). Für Fälle 
derart lückenhafter Grundlagen für eine Klassenzuteilung besteht, wie der Er-
ziehungsrat zu Recht angenommen hat, eine Gesetzeslücke. Dabei erscheint 
die analoge Anwendung der Vorschriften von § 2 Abs. 2 Satz 2 (betreffend 
vorzeitigen Schuleintritt) und § 16 (betreffend Überspringen einer Klasse) der 
Verordnung des Erziehungsrats über Zeugnisse und Beförderung der Schüle-
rinnen und Schüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 7. Mai 
2003 (Promotionsordnung, SHR 411.102) aufgrund einer summarischen Prü-
fung zumindest als vertretbar. Über C.X. fehlten in der Tat – ähnlich wie in 
den von den genannten Verordnungsvorschriften erfassten Fällen – hin-
reichende Angaben zum aktuellen Schulniveau. Im weitern ist die schulpsy-
chologische Begutachtung zur Frage der Klassenzuteilung nicht als schwerer 
Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu betrachten (Art. 10 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. dazu BGE 124 I 43 E. 3c mit Hinweis auf 
BGE 110 Ia 121 E. 5 betreffend psychiatrische Begutachtung). Aufgrund der 
dargelegten Verhältnisse bestand zudem ein hinreichender Anlass für die 
schulpsychologische Untersuchung. Im weitern hält sich die analoge Anwen-
dung der erwähnten Bestimmung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des 
Schulpsychologischen Dienstes (Art. 12 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 
27. April 1981 [SchulG, SHR 410.100]). Die Lückenfüllung gemäss dem an-
gefochtenen Beschluss des Erziehungsrats erweist sich damit zumindest als 
vertretbar. 
 
... 
 
Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit ihres Er-
lasses erweisen sich die beiden angefochtenen Beschlüsse der Schulbehörde 


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Z. ... und des Erziehungsrats ... damit als vertretbar. Der Vollständigkeit hal-
ber ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Gesetzeslücke durch den Erlass 
entsprechender Vorschriften über die Zuständigkeit und die Befugnisse des 
Schulpsychologischen Dienstes gefüllt werden sollte. Art. 12 Abs. 3 SchulG 
sieht ohnehin eine entsprechende Verordnung vor, die jedoch (noch) nicht er-
lassen wurde. Soll die Untersuchung aber über die Klassenzuweisung hinaus-
gehen – zum Beispiel bei Verhaltensauffälligkeiten –, so kann ohne gesetz-
liche Grundlage nur die Vormundschaftsbehörde gegen den Willen der Eltern 
eine solche Abklärung anordnen (vgl. Herbert Plotke, Schweizerisches Schul-
recht, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 156 f. und S. 468). Für die An-
ordnung von Abklärungen im Hinblick auf allfällige Kindesschutzmass-
nahmen ist ohnehin die Vormundschaftsbehörde zuständig (Art. 307 Abs. 1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, 
SR 210]; Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]; Ernst 
Langenegger, Basler Kommentar, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 360 
ZGB N. 5, S. 1790, vgl. auch Peter Breitschmid, Basler Kommentar, 2. A., 
Basel/Genf/München 2002, Art. 307 ZGB N. 12, S. 1614). In diesem Zu-
sammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 317 ZGB al-
le in der Jugendhilfe zuständigen Behörden und Amtsstellen, wozu auch die 
Schulorgane gehören, zweckmässig zusammenzuarbeiten haben (vgl. auch 
Breitschmid, Art. 317 ZGB N. 1 ff., S. 1664 f.).