sh_obergericht · 60/2008/36 · 2008-08-19 · de

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 255 und Art. 256 Abs. 1 ZPO; Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRöB. | Submission; Begr&uuml;ndung des Vergabeentscheids; Kostenauflage bei Beschwerder&uuml;ckzug

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Veröffentlichung im Amtsbericht 
 
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 255 und Art. 256 Abs. 1 ZPO; Art. 32 Abs. 1 so-
wie Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRöB. Submission; Begründung des 
Vergabeentscheids; 
Kostenauflage 
bei 
Beschwerderückzug 
(OGE 
60/2008/36 vom 19. August 2008) 
 
 
Sind bei einer Submission die massgeblichen Entscheidgründe mangels 
hinreichender Begründung des Vergabeentscheids erst aus der Beschwerde-
antwort der Vergabebehörde ersichtlich und wird die Beschwerde gegen den 
Vergabeentscheid hierauf zurückgezogen, so sind die Kosten des Verfahrens 
der Vergabebehörde aufzuerlegen. 
 
 
Der Verband X. erteilte den Zuschlag für die von ihm öffentlich aus-
geschriebenen Arbeiten der Firma Y. Er begründete dies gegenüber den nicht 
berücksichtigten Anbietern neben der Angabe des Angebotspreises damit, 
dass die Firma Y. das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe. Die 
Firma Z., die mit einer (zulässigen) Unternehmervariante zu einem tieferen 
Preis offeriert hatte, erhob beim Obergericht Beschwerde gegen den Vergabe-
entscheid. Nachdem der Verband X. den Entscheid in seiner Beschwerde-
antwort näher begründet hatte, zog die Firma Z. die Beschwerde zurück. Das 
Obergericht schrieb das Beschwerdeverfahren ab und auferlegte die Ver-
fahrenskosten dem Verband X. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 
2.– Bei einem Beschwerderückzug sind die Kosten grundsätzlich von 
der beschwerdeführenden Partei zu tragen (Art. 256 Abs. 1 Satz 1 der Zivil-
prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, 
SHR 273.100]). Von einer Partei unnötig verursachte Kosten sind ihr jedoch 
ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses aufzuerlegen (Art. 255 ZPO). 
 
Im angefochtenen Vergabeentscheid wurde erklärt, der Zuschlag sei dem 
"wirtschaftlichsten Angebot" erteilt worden. Das ist lediglich eine verkürzte 
Wiedergabe der Vorschrift, dass das "wirtschaftlich günstigste Angebot" den 
Zuschlag erhalte (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 der Vergaberichtlinien zur Interkanto-
nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 
2003 [VRöB, SHR 172.512]). Es sagt aber nichts aus über die konkreten 


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Gründe, die zu diesem Fazit geführt haben, und stellt demnach keine materiel-
le, zumindest keine hinreichende Begründung dar. Auch wenn der Vergabe-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 37 Abs. 2 VRöB), darf die 
Begründung jedenfalls nicht inhaltsleer sein (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d VRöB, 
wonach den nicht berücksichtigten Anbieterinnen und Anbietern insbesondere 
auch die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung bzw. die aus-
schlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots be-
kanntzugeben sind). Zwar kann gemäss Praxis die ursprüngliche Begründung 
in der Vernehmlassung der Vergabebehörde ergänzt und eine allfällige Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 
SR 101]) so geheilt werden. Erfährt aber die beschwerdeführende Anbieterin 
erst aufgrund der Beschwerdeantwort die massgeblichen Entscheidgründe und 
zieht sie gestützt darauf die Beschwerde zurück, so rechtfertigt es sich, die 
Kosten für das letztlich unnötig verursachte Beschwerdeverfahren nach dem 
Verursacherprinzip der Vergabebehörde aufzuerlegen. 
 
Diese Konstellation liegt auch hier vor. Die massgebliche Begründung ist 
erst aus der Beschwerdeantwort ersichtlich. Die Beschwerdeführerin erklärt 
sodann, sie hätte nicht Beschwerde erhoben, wenn die Vergabebehörde die 
massgeblichen Entscheidgründe schon zuvor offengelegt hätte. 
 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher unter den gegebenen 
Umständen dem Verband X. aufzuerlegen.