sh_obergericht · 60/2020/39 und 60/2021/1 · 2021-12-21 · de

Submission; Beschwerdeergänzung; Akteneinsicht; Debriefing; Begrün-dungspflicht der Vergabestelle; Ausschluss; ungeteilte Wirkung des Zu-schlags; Preisbewertung; qualitative Bewertung; Abbruch und Wiederholung des Verfahrens, Abgebotsrunde – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 EG BGBM; Art. 1 Abs. 3 lit. b–d, Art. 11 lit. c und lit. g, Art. 13 lit. i, Art. 15 Abs. 1bis lit. a, Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IVöB; § 5 Abs. 1 ViVöB; Art. 17, Art. 26 Abs. 4, Art. 27 lit. h, Art. 30 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 VRöB. | Beschwerdeerg&auml;nzung. Eine inhaltliche Erg&auml;nzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist grunds&auml;tzlich nur zul&auml;ssig, soweit Eingaben anderer Verfahrensbeteiligter dazu Anlass geben oder die Vorbringen nicht fr&uuml;her beigebracht werden konnten (E. 1.2).

Akteneinsicht. Nach Erlass der Zuschlagsverf&uuml;gung ist nicht mehr die Vergabestelle zur Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen der Anbieterinnen zust&auml;ndig. &Uuml;ber die Einsichtsgew&auml;hrung entscheidet das Obergericht im Beschwerdeverfahren (E. 3.3.1).

Begr&uuml;ndungspflicht der Vergabestelle. Nach Schaffhauser Beschaffungsrecht bzw. -praxis besteht kein Anspruch darauf, dass auf Gesuch hin Zusatzausk&uuml;nfte erteilt werden oder ein sog. Debriefing durchgef&uuml;hrt wird (E. 3.3.2.1).

Begr&uuml;ndungspflicht der Vergabestelle. Der blosse Hinweis auf die h&ouml;chste erreichte Punktzahl bzw. das beste Preis-/Leistungsverh&auml;ltnis stellt keine hinreichende Begr&uuml;ndung des Vergabeentscheids dar. Der Verletzung der Begr&uuml;ndungspflicht ist bei den Kosten- und Entsch&auml;digungsfolgen Rechnung zu tragen (E. 3.3.2.2).

Ausschluss aus dem Verfahren. Stellt sich im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag heraus, dass das Angebot einer Anbieterin, die den Zuschlag nicht erh&auml;lt, vom Verfahren auszuschliessen gewesen w&auml;re, er&uuml;brigt sich ein formeller Ausschluss im Beschwerdeverfahren, wenn der Zuschlag im Ergebnis bestehen bleibt (E. 4.2).

Ungeteilte Wirkung des Zuschlags. W&auml;re die zweitplatzierte beschwerdef&uuml;hrende Anbieterin bzw. deren Angebot vom Verfahren auszuschliessen gewesen, ist deren Beschwerde abzuweisen. In Bezug auf die Beschwerde der drittplatzierten Anbieterin bleibt die zweitplatzierte Anbieterin Beschwerdegegnerin und ist entsprechend zu h&ouml;ren (E. 4.5, E. 4.5.1 und E. 4.6).

Preisbewertung. Ist die von der Vergabestelle gew&auml;hlte Preisspanne unzul&auml;ssig, hat das Obergericht eine gerade noch zul&auml;ssige Preisspanne zu bestimmen. Blieb eine selbst&auml;ndig anfechtbare Ausschreibung unangefochten, k&ouml;nnen deren Vorgaben zur Preisbewertung im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag grunds&auml;tzlich nicht mehr nachtr&auml;glich &uuml;berpr&uuml;ft werden. Bei der Bestimmung der gerade noch zul&auml;ssigen Preisspanne hat sich das Obergericht deshalb an die unbeanstandet gebliebenen und somit verbindlichen Vorgaben der selbst&auml;ndig anfechtbar gewesenen Ausschreibung zu halten (E. 5.3, E. 5.5.1 und E. 5.5.4.1).

Verbot der relativen Bewertung. Bei der Bewertung sind bei allen Angeboten dieselben, absoluten Massst&auml;be in gleicher Weise anzuwenden. Ob die Bewertung rechtsgleich erfolgte, ist anhand eines Vergleichs der einzelnen Bewertungen zu beurteilen (E. 6.3.4.1).

Unzul&auml;ssige Abgebotsrunde. Eine "technische Bereinigung", mit welcher die Preise der Angebote zum Zweck der Erreichung des Kostenziels nach unten angepasst werden sollen, stellt offensichtlich eine verp&ouml;nte Abgebotsrunde dar. Nimmt eine erfahrene Anbieterin vorbehaltlos an einer offensichtlichen Abgebotsrunde teil, bleibt ihr die R&uuml;ge der unzul&auml;ssigen Abgebotsrunde im Beschwerdeverfahren verwehrt (E. 7.3.4.1).

 

OGE 60/2020/39 und OGE 60/2021/1 vom 21. Dezember 2021

 

Keine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht

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