voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 60/2022/11 · 2024-01-10 · de
Nr. 60/2022/11 – Baubusse; Verwaltungsstrafverfahren; Anklageprinzip; Strafzumessungs-faktoren – Art. 9 StPO; Art. 85 BauG; Art. 30 Abs. 3 Satz 2 EG StGB.


Wegen blosser Unangemessenheit kann grundsätzlich keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG). Im Bereich des verwaltungsrechtlichen Übertretungsstrafrechts kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren indes auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden (E. 2).
Der Anklagegrundsatz gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren (E. 4.3.1).
Im Verwaltungsstrafverfahren ersetzt der erstinstanzliche Bussenentscheid die Anklageschrift (E. 4.3.1).
Der Anklagegrundsatz gilt – wenn auch eingeschränkt – auch im Übertretungsstrafverfahren (E. 4.3.1).
Für die Bemessung der Busse gemäss Art. 85 BauG ist auf die Strafzumessungsfaktoren gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB abzustellen (E. 5.5).
Die Strafbefugnis der Baubewilligungsbehörde gemäss Art. 85 Abs. 3 BauG reicht im Anwendungsbereich sowohl von Abs. 1 als auch von Abs. 2 jeweils bis zur Hälfte des Maximalbetrags von Fr. 50'000.– bzw. Fr. 100'000.– (E. 5.6).
Im konkreten Fall hat die Gemeinde den ihr bei der Bemessung der Busse zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum überschritten (E. 5.6.3 und 5.6.4).
OGE 60/2022/11 vom 10. Februar 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2022/1 · 2023-06-23 · de
Nr. 63/2022/1– Voraussetzungen zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten eines EL-Ansprechers als Verzichtsvermögen; keine Bindungs- wirkung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle, soweit invaliditätsfremde Beeinträchtigungen in Frage stehen – Art. 9 ELG; Art. 11a ELG.
sh_gerichte · Nr. 60/2022/47 · 2024-08-13 · de
Nr. 60/2022/47 – Aufsichtsbeschwerde; Verhältnis zur Gemeindeaufsicht – Art. 30 Abs. 1 VRG.


Eine abweichende inhaltliche Beurteilung an sich stellt keine Rechtsverweigerung oder sonstige ungebührliche Behandlung dar (E. 3.2).
Die Aufsichtsbeschwerde nach Art. 30 Abs. 1 VRG ist kein Mittel der Gemeindeaufsicht, sondern ein Ausdruck der Aufsichtsbefugnis einer übergeordneten Verwaltungsbehörde über eine untergeordnete Verwaltungsbehörde (E. 3.3).
OGE 60/2022/47 vom 13. August 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2025/14 · 2025-04-17 · de
Nr. 60/2025/14 – Ausschaffungshaft; Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz; Überschreitung der Regelhöchstdauer; Kriterium der mangelnden Kooperationsbereitschaft – Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, Art. 79 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG.


Die Regelhöchstdauer der Ausschaffungshaft von sechs Monaten kann um höchstens 12 Monate verlängert werden, wenn die inhaftierte Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert. Die Verzögerung des Vollzugs muss auf das Verhalten der Person zurückzuführen sein (E. 6).
Macht die inhaftierte Person in zulässiger Weise vom gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel gegen den erstinstanzlich verfügten Ausweisungsentscheid Gebrauch, so darf ihr eine dadurch entstandene Verzögerung des Vollzugs nicht als mangelhafte Kooperation zugerechnet werden (E. 6.2 und E. 6.3).
Auch bei Vorliegen des Haftgrunds der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ist bei einer Haftverlängerung zu prüfen, ob die inhaftierte Person ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, etwa indem sie sich weigert, ihre Identität offenzulegen, unwahre Angaben macht oder bei der Papierbeschaffung nicht mitwirkt etc. Die Vollzugsverzögerung muss auf dieses pflichtwidrige Verhalten zurückzuführen sein (E. 6.5).
OGE 60/2025/14 vom 15. April 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/5 · 2022-02-01 · de
Nr. 60/2021/5 – Mitbeteiligte; überraschende Rechtsanwendung; Gebäudebegriff bei Baukör-per mit mehreren Teilen; kommunale Baubegriffe – Art. 7 Abs. 1 BauG; Art. 13 Abs. 5 BauO Dörflingen.


Im Kanton Schaffhausen werden Behörden, Organisationen oder Personen praxisgemäss als sog. Mitbeteiligte am Verfahren beteiligt, wenn sie mit dem Streitgegenstand eng verbunden sind, ohne dass ihnen eigentliche Parteistellung zukäme (E. 2).
Frage, ob die Begründung des Regierungsrats einen Fall überraschender Rechtsanwendung darstellt, offengelassen, da eine Gehörsverletzung jedenfalls geheilt worden wäre (E. 4 ff.).
Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Baute um ein selbständiges Gebäude handelt, spielen primär konstruktive und funktionelle Aspekte eine Rolle. Ob ein Baukörper baurechtlich als ein einziges oder als mehrere Gebäude gilt, ist aber auch aufgrund der optischen Wirkung zu entscheiden (E. 8.1).
Die Baubegriffe und Messweisen sind – mit Ausnahme der "Ausnützungsziffer" – seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Revision des Baugesetzes abschliessend im kantonalen Recht geregelt. Kommunale Vorschriften über eine – nicht mit der Gebäudebreite im Sinne des Baugesetzes identische – Gebäudetiefe sind seit der entsprechenden Anpassung der Bauordnung der Gemeinde nicht mehr zulässig (E. 9.1).
Der Begriff der Gebäudetiefe gemäss Art. 13 Abs. 5 BauO Dörflingen entspricht der Gebäudebreite im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 BauG (E. 9.2).
Betreffend die Anzahl Gebäude ist gegen innen und aussen grundsätzlich eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen. Eine unterschiedliche Behandlung mit Bezug auf die Gebäudemasse einerseits und die Abstandsvorschriften andererseits ist in der Regel abzulehnen (E. 10.1).
OGE 60/2021/5 vom 1. Februar 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2018/43<br> · 2019-01-15 · de
Nr. 63/2018/43 Ergänzungsleistungen zur AHV; Abstufung der Beträge für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach individuellem Pflegebedarf – Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 BV; Art. 38 Abs. 2 KV; Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG; Art. 3 Abs. 2 ELG/SH; § 2 ELV/SH.


Akzessorische Normenkontrolle (E. 3.2). Die verordnungsmässig vorgesehene Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit ist gesetzeskonform (E. 3.3.1–3.3.5) und hält vor dem Gleichheitsgebot stand (E. 4.3.1). Offengelassen, ob die Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit eine unzulässige Diskriminierung darstellt (E. 4.3.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2017/42<br> · 2019-02-19 · de
Sozialhilfe; Gewährung von Nothilfe bei einem Wegweisungsentscheid; Natural- und Zusatzleistungen – Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG; Art. 25 SHEG; §16 und §17 SHEV.


Die Aussetzung des Vollzugs eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids ändert nichts daran, dass lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe besteht (E. 2.3). Abzustellen ist auf die SODK-Nothilfeempfehlungen, nicht auf die SKOS-Richtlinien. Zu erbringen sind lediglich die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen (Sach-)Leistungen. Es besteht kein Anspruch auf eine die hiesigen Standards erfüllende behinderungsgerechte Wohnung (E. 5).
sh_gerichte · Nr. 93/2016/15 · 2019-02-26 · de
Nr. 93/2016/15 Verwertung strafrechtlich eingezogener Vermögenswerte; Zuständigkeit und anwendbares Verfahren – Art. 17 Abs. 1, Art. 44, Art. 120 und Art. 155 Abs. 2 SchKG; Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 442 Abs. 1 StPO; § 2 Abs. 2 JVV.


Die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung. Sie stellt jedoch unter Umständen einen beschwerdefähigen Entscheid mit Aussenwirkung für das gewählte Verfahren dar (E. 2.3). Die nach der strafrechtlichen gerichtlichen Einziehung von Vermögenswerten noch erforderlichen Inkassohandlungen – einschliesslich Verwertungsgesuch – obliegen im Kanton Schaffhausen der Finanzverwaltung (E. 3.1). Die strafrechtliche Beschlagnahme geht einer Pfändung oder einem Konkursbeschlag vor. Daher ist kein betreibungsrechtliches Einleitungsverfahren durchzuführen; vielmehr ist direkt das Verwertungsgesuch zu stellen. Für die Verwertung sind aber die Regeln des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens anwendbar; sie hat durch das hierfür zuständige Betreibungsamt zu geschehen (E. 3.2).
sh_gerichte · Nr. 93/2022/3/A&nbsp; · 2022-03-08 · de
Nr. 93/2022/3/A – Löschung einer Betreibung im Betreibungsregister; Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte – Art. 8a SchKG.


Das SchKG enthält grundsätzlich keine Regelung, welche die Löschung einer Betreibung im Betreibungsregister erlaubt. Eine Betreibung bleibt namentlich auch dann amtsintern vermerkt, wenn ein Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte gutgeheissen wird.
OGE 93/2022/3/A vom 8. März 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/22 · 2022-03-17 · de
Nr. 60/2021/22 – Schulwesen, Zuteilung in die Einschulungsklasse nach dem Kindergarten, rechtliches Gehör, Begründungspflicht, Aktenführungs-pflicht, vorsorgliche Zuteilung bei Rückweisung zum Neuentscheid an die Schulbehörde – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 41 Abs. 1 VRG; § 7 Abs.1 Sonderklassenverordnung.


Das Replikrecht gilt auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren (E. 2.2 f.).
Entscheide über die Zuteilung in die Einschulungsklasse sind zumindest dort, wo die Betroffenen ersichtlich nicht einverstanden sind, hinreichend zu begründen (E. 3.2 f.).
Hebt das Obergericht den Entscheid über die Zuteilung in die Einschulungsklasse während des laufenden Schuljahres auf und weist es die Sache zum neuen Entscheid an die Schulbehörde zurück, hat es die Zuteilung vorsorglich zu regeln (E. 6 bis E. 6.2).
OGE 60/2021/22 vom 11. Februar 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2021/19 · 2022-03-22 · de
Nr. 50/2021/19 – Parteientschädigung; Barauslagen (Praxisänderung) – Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 86 JG.


Grundsätze zur Bemessung der Parteientschädigung, wenn eine durch eine frei gewählte Verteidigung verbeiständete beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen wird (E. 3).
Als üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im Kanton Schaffhausen grundsätzlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro Stunde (Bestätigung der Praxis; E. 3.2).
Barauslagen bezwecken einzig, tatsächlich angefallene Kosten abzudecken. Im Rahmen der Parteientschädigung besteht deshalb kein Grund mehr für die Berücksichtigung einer Seitenpauschale als Barauslagen (Praxisänderung; E. 6.1.2).
Als Barauslagen geltend gemachte Kopierkosten sind mit einem Ansatz von höchstens Fr. 0.30 pro kopierter Seite zu entschädigen. Keine separate Entschädigung ist in der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz (samt Beilagen) zuzusprechen; dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten (Praxisänderung; E. 6.3.2). Nicht zu entschädigen ist ferner das Anfertigen von Kopien von Aktenstücken, die der Verteidigung oder der beschuldigten Person bereits zugestellt oder gar von diesen eingereicht worden sind (E. 6.2).
OGE 50/2021/19 vom 22. März 2022
(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid hat das Bundesgericht mit Urteil Nr. 7B_177/2022 vom 20. September 2023 abgewiesen.)
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2021/2 · 2021-12-21 · de
Nr. 66/2021/2 – Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe; Notlage – Art. 37 Abs. 2 WPEG; Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2, Art. 3 und Art. 10 Steuererlassverordnung.


Zur Auslegung des Begriffs der "Notlage" gemäss Art. 37 Abs. 2 WPEG ist in erster Linie auf Art. 167 Abs. 1 DBG und die dazugehörige Praxis abzustellen. Eine Notlage liegt demnach vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der ganze geschuldete Wehrpflichtersatzbetrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht (E. 2.1).
Bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand mittels Sozialhilfeleistungen für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss, liegt stets eine solche Notlage vor (E. 2.1.2).
Der Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe hat grundsätzlich der ersatzpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen. Ist die ersatzpflichtige Person überschuldet, kann dies – je nach Ursache – einem Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe entgegenstehen (E. 2.2).
OGE 66/2021/2 vom 21. Dezember 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16 · 2021-12-10 · de
Nr. 50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16 – Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Beweiswürdigung; Aus-sageanalyse bei Kindern – Art. 187, Art. 189 ff. und Art. 213 StGB; Art. 10 StPO.


Die allgemeinen Erkenntnisse der Aussagepsychologie gelten grundsätzlich sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Bei Kindern sind jedoch verschiedene Besonderheiten zu beachten (E. 3.2).
Würdigung der Aussagen einer erwachsenen Person (E. 4.2) und eines 9-jährigen Kindes (E. 5.2).
OGE 50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16 vom 10. Dezember 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/20 · 2022-03-08 · de
Nr. 60/2021/20 – Sozialhilfe; Auflage zur Einleitung eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens – Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 und Art. 36 BV; Art. 26 Abs. 2 und 3 SHEG; § 12 Abs. 1 SHEV.


Die Auflage, ein Eheschutzverfahren einzuleiten, greift erheblich in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der unterstützten Person ein, weshalb sie nach Art. 36 BV eine gesetzliche Grundlage erfordert, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (E. 5.1).
Aufgrund der Subsidiarität der Sozialhilfe kann von der unterstützten Person verlangt werden, innert dreissig Tagen eine gerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge zu beantragen, soweit keine angemessenen Beiträge vereinbart worden sind. Legt die unterstützte Person jedoch glaubhaft dar, dass sie keinen Ehegattenunterhalt erhalten kann, rechtfertigt sich die Auflage, ein Eheschutzverfahren einzuleiten, nicht (E. 5.2 f.).
Liegen wichtige Gründe für das Getrenntleben der Ehegatten vor, können die auf dem getrennten Wohnen beruhenden Mehrauslagen berücksichtigt werden, ohne dass es einer gerichtlichen Regelung des Getrenntlebens bedarf (E. 5.4).
OGE 60/2021/20 vom 8. März 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2022/10 · 2022-04-21 · de
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens; Beschwerdelegitimation der Mutter – Art. 106 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 und Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 17, Art. 296 Abs. 2 und Art. 304 ZGB; Art. 123, Art. 126, Art. 181 und Art. 312 StGB.


Zur Beschwerdeerhebung im Namen minderjähriger Kinder gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft bedarf es bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Zustimmung beider Elternteile (E. 4.1.2).
Die mit Bezug auf die Maskenpflicht in der Schule höchstens indirekt betroffene Mutter minderjähriger Kinder ist nicht legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft zu erheben (E. 4.2).
Bei höchstpersönlichen Rechtsgütern (wie der körperlichen und gesundheitlichen Integrität) gilt nur der Rechtsgutträger selbst als verletzt und ist damit antragsbe-rechtigt (E. 4.3).
OGE 51/2022/10 vom 29. März 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/33 · 2022-05-06 · de
Nr. 60/2020/33 – Bäuerliches Bodenrecht; Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung; Vorliegen eines wichtigen Grundes – Art. 64 Abs. 1 BGBB.


Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung ist auch Ausdruck unternehmerischer Freiheit bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe. Die Schaffung eines neuen Pachtbetriebs zur Sicherung einer bestimmten Bewirtschaftungsform schränkt diese Freiheit ein und stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung rechtfertigt (E. 3.5.1 ff.).
OGE 60/2020/33 vom 6. Mai 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/24 · 2022-05-03 · de
Nr. 60/2021/24 – Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB.


Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3–3.5).
OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/35 · 2022-07-05 · de
Nr. 60/2021/35 – Baubewilligung; Wärmepumpe; Vorsorgeprinzip; Anordnung von Lärmschutzmassnahmen; Untersuchungsgrundsatz – Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV; Art. 5 Abs. 1 VRG.


Die Behörde darf sich bei der Wahl der Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nicht darauf beschränken, den Rechtsunterworfenen die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Varianten zu gewähren, sondern muss jene Massnahmen anordnen, welche innerhalb des technisch und betrieblich Möglichen und wirtschaftlich Tragbaren den besten Lärmschutz gewährleisten (E. 3.2).
Es ist davon auszugehen, dass eine zu knapp bemessene Wärmepumpe öfter auf Volllast laufen müsste. Indem der Regierungsrat in tatsächlicher Hinsicht offenliess, ob die geplante Wärmepumpe derart dimensioniert ist, dass sie in der Nacht im Flüstermodus betrieben werden kann, hat er den rechtserheblichen Sacherhalt nicht vollständig erstellt und damit seine Pflicht zur Sachverhaltsabklärung verletzt (E. 4.2).
OGE 60/2021/35 vom 28. Juni 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2021/8 · 2022-07-08 · de
Nr. 66/2021/8 – Verrechnungssteuer; Rückerstattung; Steuerumgehung – Art. 21 Abs. 2 VStG.


Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer darf nur wegen Steuerumgehung verweigert werden, wenn (auch) beim Empfänger der steuerbaren Leistung, auf den die Verrechnungssteuer überwälzt wird, eine Umgehungsabsicht vorliegt. Dies setzt voraus, dass der Empfänger an der Steuerumgehung mitwirkte bzw. jedenfalls Kenntnis davon hatte (E. 5.2).
OGE 66/2021/8 vom 8. Juli 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2021/16 · 2022-07-12 · de
Nr. 63/2021/16 – Medizinische Begutachtung im IV-Verfahren bei Vorliegen einer Suchtmittel-abhängigkeit – Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 und Art. 28 Abs. 1 IVG.


Ein psychiatrisches Administrativgutachten, welches ohne Auseinandersetzung mit den Standardindikatoren allein mit Hinweis auf die Behandelbarkeit einer Suchterkrankung einen invalidisierenden Gesundheitsschaden verneint, ist nicht beweiskräftig.
OGE 63/2021/16 vom 12. Juli 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/36 · 2022-08-07 · de
Nr. 60/2021/36 – Polizeiliche Wegweisung im Vorfeld einer Demonstration; Verzicht auf aktuelles Rechtsschutzinteresse; Qualifikation der Wegweisung als Realakt – Art. 7a und Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 24e PolG; § 26 PolV.


Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Art. 24e PolG Wegweisungen im Vorfeld von Demonstrationen erlaubt, kann sich jederzeit erneut stellen. An der Beantwortung dieser Grundsatzfrage besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse. Auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse kann somit verzichtet werden (E. 1.3).
Eine mündliche Wegweisung stellt eine klassische polizeiliche Handlung dar, bei der es um die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage geht. Sie ist somit als Realakt zu qualifizieren. Ein anlässlich der Wegweisung ausgehändigtes Merkblatt vermag an dieser Qualifikation nichts zu ändern (E. 2.4).
OGE 60/2021/36 vom 15. Juli 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2022/11 · 2022-08-29 · de
Nr. 63/2022/11 – Anspruch auf berufliche Massnahmen; kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorausgesetzt – Art. 8 Abs. 1 IVG; Art. 15 Abs. 1 IVG; Art. 1novies IVV.


Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der IV" (WEIV) wurde der Grundsatz gesetzlich verankert, dass die Eingliederungsanstrengungen umso intensiver sein sollten, je jünger eine Person ist (E. 3.2.1).
Anspruch auf berufliche Massnahmen besteht bereits bei gesundheitlichen Schwierigkeiten, welche mit einem Invaliditätsrisiko einhergehen; ein invalidisierender Gesundheitsschaden ist nicht vorausgesetzt (E. 3.2.2 und E. 4.4).
OGE 63/2022/11 vom 12. August 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/31 · 2022-08-23 · de
Nr. 60/2021/31 – Prüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz; Zulässigkeit der Gemeindebeschwerde – Art. 127 GG.


Das Obergericht prüft neben seiner eigenen grundsätzlich auch die Zuständigkeit der Vorinstanz von Amtes wegen (E. 2).
Anfechtungsobjekt der Gemeindebeschwerde im Sinne von Art. 127 GG bilden Entscheide des Stimmvolks, der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlaments, nicht aber Beschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrats als Gemeindeexekutive (E. 2.3).
OGE 60/2021/31 vom 23. August 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2020/18 und 66/2020/20 · 2021-12-21 · de
Nr. 66/2020/18 und 66/2020/20 – Voraussetzungen für die Besteuerung einer Abfindung als Kapitalleistung aus Vorsorge; Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) – Art. 9 BV; Art. 17 Abs. 2 und Art. 38 DBG; Art. 40 StG; Art. 17 PG; § 18 PV.


Die Kapitalabfindung gemäss Art. 17 PG und § 18 Abs. 1 PV wurde als Überbrückungshilfe bis zur ordentlichen Pensionierung bzw. für die mit zunehmendem Alter erschwerte Stellensuche konzipiert. Es handelt es sich um eine nachwirkende Fürsorgeleistung der Arbeitgeberin zugunsten von über 45-Jährigen bei Beendigung eines längerdauernden Arbeitsverhältnisses im Sinne des Schutzes des wirtschaftlichen Fortkommens und – jedenfalls im konkreten Fall – nicht um eine primär dem Ausgleich einer Vorsorgelücke dienende Zahlung (E. 4.2.2 f.).
Anwendungsfall des Vertrauensschutzes im konkreten Fall mangels nachteiliger Disposition verneint (E. 5).
Vorliegen einer Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 37 DBG und Art. 39 StG im konkreten Fall verneint (E. 6).
OGE 66/2020/18 und 66/2020/20 vom 30. August 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2020/15 · 2022-04-29 · de
Nr. 10/2020/15 – Miteigentum an einem Grenzbaum und Aufhebung bzw. Teilung des Mitei-gentums; Streitwert der Klage auf Aufhebung und Teilung des Miteigentums am Grenzbaum; Urkundenqualität der von einer Partei eingeholten amtlichen Grenzfeststellung; keine Einräumung eines Überbaurechts bzw. Zuweisung von Eigentum am Boden– Art. 91, Art. 177 und Art. 179 ZPO; Art. 650, Art. 651, Art. 667 Abs. 2, Art. 670 und Art. 674 Abs. 3 ZGB.


Wird eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie auch eine Teilungsklage nach Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der Streitwert dem Gesamtwert der Sache. Sind sich die Parteien über den Wert der Sache nicht einig, ist das Gericht berechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Ein gerichtliches Gutachten ist nicht einzuholen. (E. 2).
Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem Boden von der Grenzlinie durchschnitten wird (E. 4.1).
Bei der von einer Partei eingeholten Grenzfeststellung des hierfür zuständigen Amts für Geoinformation handelt es sich nicht um eine Parteibehauptung, sondern zumindest um eine als Beweismittel taugliche Urkunde. Offen gelassen, ob es sich auch um eine öffentliche Urkunde handelt (E. 4.3).
Steht eine Pflanze direkt auf der Grenze zweier Grundstücke (Grenzpflanze), wird Miteigentum der beiden Nachbarn an der Pflanze vermutet, auch wenn die Pflanze nicht der Abgrenzung der Grundstücke dient (E. 5.2).
Die Einräumung eines Überbaurechts bzw. die Zuweisung von Eigentum am Boden bei überragenden Bauten und Vorrichtungen ist auf künstlich hergestellte Objekte beschränkt (E. 6.2).
Das Vorliegen von unselbständigem Miteigentum an der Grenzpflanze spricht
einem Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Grenzpflanze nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dient (E. 7).
OGE 10/2020/15 vom 29. April 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht