voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 63/2015/45 · 2017-12-13 · de
Invalidenversicherung; Neuanmeldung nach vorangegangener Leistungsverweigerung; Anwendungsfall eines nicht beweiskräftigen Administrativgutachtens und einer verselbständigten, therapieresistenten depressiven Erkrankung – Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 8 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 IVV.


Einem Administrativgutachten fehlt es an der erforderlichen Nachvollziehbarkeit, wenn ohne konkrete befundmässige Verbesserung eine deutlich höhere somatische Arbeitsfähigkeit bescheinigt wird als sie der ursprünglichen Verfügung zu Grunde lag. Es muss aus dem Gutachten ersichtlich sein, von welchen tatsächlichen Vorgaben die Experten bei der zumutbaren adaptierten Tätigkeit ausgehen; eine lediglich als Tagesstruktur etablierte Beschäftigung in einer geschützten Werkstätte fällt als angestammte Tätigkeit ausser Betracht (E. 4.4). Beim konkreten schweren, langandauernden Verlauf einer depressiven Erkrankung mit achtmaliger stationärer psychiatrischer Behandlung innert rund drei Jahren, zusätzlichen monatlichen therapeutischen Gesprächen sowie einer umfangreichen medikamentösen Behandlung ist auch unter Berücksichtigung bestehender psychosozialer Belastungen von einem verselbständigten Krankheitsbild auszugehen. Angesichts der langjährigen, intensiven stationären und ambulanten Therapiebemühungen, die letztlich nur kurzzeitige Verbesserungen zu bewirken vermochten, sowie der wiederkehrenden Suizidabsichten und zweimaligen Suizidversuchs muss die depressive Störung als therapieresistent angesehen werden. Eine (lediglich) psychosozial begründete Symptomatik bzw. eine reaktive Komponente in Zusammenhang mit dem IV-Verfahren, wie sie im Administrativgutachten festgehalten wird, ist nicht plausibel. Da das Administrativgutachten zahlreiche Ungereimtheiten enthält, bestehen triftige Gründe, davon abzuweichen und gestützt auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte von einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit auszugehen (E. 5.5).
sh_gerichte · Nr. 30/2017/15 · 2018-07-24 · de
Erwachsenenschutzrechtliches Beschwerdeverfahren; Frist zur Beschwerdeantwort – Art. 450d Abs. 1 ZGB.


Die Frist für die Beschwerdeantwort im erwachsenenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren ist eine gerichtliche Frist, die grundsätzlich erstreckbar ist (E. 2.2).
sh_gerichte · Nr. 67/2016/3 · 2018-08-07 · de
Erschliessungsbeiträge – Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 76 und Art. 77 Abs. 1 BauG; Art. 24 StrG.


Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist der für die Verpflichtung zur Leistung von Erschliessungsbeiträgen vorausgesetzte Sondervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann oder wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers ab-zustellen (E. 2.4). Art. 24 StrG berechtigt zu einer angemessenen Entschädigung, wenn dem Strassenanstösser die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird (E. 4.1.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2017/28 · 2017-12-19 · de
Ausländerrechtliche Eingrenzung auf einen Teil des Schaffhauser Stadt-gebiets; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG.


Die Eingrenzung schränkt die Bewegungsfreiheit ein; sie muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (E. 2). Die Grundvoraussetzung für die Eingrenzung, das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung, ist mit dem Ausweisungsentscheid erfüllt, ungeachtet dessen, ob die Ausweisung vollzogen werden kann (E. 3.3). Das öffentliche Interesse besteht im Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dabei ist von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen. Die für die Eingrenzung erforderliche Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen oder Kontakte zu extremistischen Kreisen bestehen (E. 3.4.1 und 3.5). Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist insbesondere bei der Festlegung des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen. Die Eingrenzung darf keinen pönalen Charakter annehmen; sie ist entsprechend zeitlich zu begrenzen (E. 4, 4.2.4–4.2.6).
sh_gerichte · Nr. 40/2015/19 · 2016-01-15 · de
Art. 641 Abs. 2, Art. 687 Abs. 1 und Art. 688 ZGB; Art. 93a Abs. 1 und Art. 94c EG ZGB.


Störung des Grundeigentums durch überragende Äste und durch zu nahe an der Grenze stehende bzw. zu hohe Sträucher
sh_gerichte · Nr. 60/2013/4 · 2014-04-11 · de
Art. 105 KV; Art. 12 f. und Art. 63 Abs. 2 StrG; Art. 3 f., Art. 6 Abs. 1 f. und Art. 13 f. FWG; Art. § 7 Abs. 2 und § 8 lit. a FWV/SH; Art. 9 RPG; Art. 19 VRG


Sperrung des Kistenpasses; Interessenabwägung; Kognition; Anforderungen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung; Bedeutung von Richtplaneinträgen
sh_gerichte · Nr. 60/2012/55 · 2014-02-14 · de
Art. 6 Abs. 2 NHG; Art. 6 Abs. 4 RPG; Art. 17 Abs. 1 und 2, Art. 18 BauG; Art. 10 Abs. 1 lit. b und d, Art. 24 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 und 5 sowie Art. 64b BauO Stadt Schaffhausen


Quartierplan; Bedeutung des ISOS; Ausnützungsübertragung, Quartierplanbonus; städtebaulich bessere Lösung
sh_gerichte · Nr. 96/2014/1 · 2014-02-21 · de
Art. 25 Abs. 1, Art. 311 Abs. 2, Art. 315 Abs. 1, Art. 315a Abs. 1 und Art. 444 ZGB.


Örtliche Zuständigkeit zur Ernennung des Vormunds nach Entzug der elterlichen Sorge im Scheidungsurteil
sh_gerichte · Nr. 51/2013/45 und 46 · 2014-03-11 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 56, Art. 329 Abs. 1, Art. 361, Art. 362 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO


Abgekürztes Verfahren im Strafprozessrecht; Zulässigkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts auf Durchführung der Hauptverhandlung und sofortiger Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens
sh_gerichte · Nr. 30/2014/8 · 2014-07-03 · de
Art. 419, Art. 450 Abs. 1 und Art. 450f ZGB; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 46 Abs. 3 EG ZGB.


Akteneinsicht in Handakten der Beiständin; Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Entscheiden der KESB
sh_gerichte · Nr. 60/2014/6 · 2014-08-22 · de
Art. 3 Abs. 2 RPG; Art. 6 und Art. 18 Abs. 1 NHG; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 41 BauG; Art. 33c Abs. 2 BauO/Neuhausen.


Zulässigkeit von Hochhäusern in einer kommunalen Spezialzone; Abstands- und Schattenwurffrage; Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes
sh_gerichte · Nr. 60/2014/14 · 2014-09-30 · de
Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB; Art. 12 lit. m, Art. 14 lit. i und Art. 32 Abs. 1 VRöB.


Submission; Berücksichtigung zukünftiger Kosten beim Zuschlagskriterium Preis; Transparenz des Vergabeverfahrens; Bekanntgabe der Zuschlagskriterien
sh_gerichte · Nr. 93/2013/22 · 2014-12-30 · de
Art. 74 Abs. 1 SchKG; Art. 8 ZGB.


Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags; Benützung des Briefkastens des Betreibungsamts zur Erhebung des Rechtsvorschlags
sh_gerichte · Nr. 50/2013/1 · 2013-03-26 · de
Art. 399 Abs. 3, Art. 403 Abs. 1 und 3 sowie Art. 407 Abs. 1 StPO; Art. 53 Abs. 2 JG.


Nichteintreten bei Fehlen einer Berufungserklärung; Zulässigkeit der Entscheidfällung durch das verfahrensleitende Gerichtsmitglied
sh_gerichte · Nr. 60/2014/4 · 2014-12-23 · de
Art. 120 ff. GG; Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 ff. AbPG; §§ 17 ff. und § 29b AbPV.


Aufsichtsrechtlicher Anschluss von Gemeinden an den bestehenden Zusammenarbeitsvertrag (Anschlussvertrag) der Spitex-Versorgungsregion Klettgau durch den Regierungsrat; Angemessenheit der von den Gemeinden zu leistenden Beiträge; Zulässigkeit rückwirkender Leistungen ab Beginn der Zusammenarbeitspflicht
sh_gerichte · Nr. 61/2012/2 · 2013-06-07 · de
Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 18 Abs. 1 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. a und Art. 46 JG; Art. 51 ff. VRG; §§ 8 ff. KVD; Anhang KVV/SH.


Verbilligung der Krankenversicherungsprämien; Änderung der bestehenden Verordnung aufgrund des bisherigen Rechts; Zuwarten mit Inkraftsetzung des durch Annahme einer Volksinitiative geänderten Gesetzes
sh_gerichte · Nr. 60/2013/1 · 2013-11-29 · de
Art. 15 Abs. 1bis IVöB; Art. 27 lit. h VRöB.


Beschaffung von Patiententerminals; Ausschluss eines Angebots, das nicht der Ausschreibung entspricht
sh_gerichte · Nr. 60/2013/2 · 2013-12-13 · de
Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 27a Abs. 1 lit. b und Art. 35 Abs. 1 BauG; §§ 6 ff. BauV.


Hinreichende Zufahrt für ein projektiertes Mehrfamilienhaus an einer bestehenden Erschliessungsstrasse; Erfordernis der guten Gesamtwirkung
sh_gerichte · Nr. 60/2011/12 · 2013-08-30 · de
Art. 102 Abs. 4 und Art. 105 f. KV; Art. 100 ff. und Art. 122 GG; Art. 3 Abs. 1 lit. a, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 und Art. 9 ff. AbPG; §§ 17 ff. AbPV.


Neuordnung des Spitexwesens im Kanton Schaffhausen; Bildung von Versorgungsregionen; Zusammenarbeitspflicht der Gemeinden
sh_gerichte · Nr. 60/2012/56 · 2013-08-30 · de
Art. 106 Abs. 2 KV; Art. 38 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3, Art. 104 ff., Art. 113 f. und Art. 127 GG; Art. 82bis f. WahlG; Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 ZPO; Art. 5 Abs. 2 AbPG; § 18 Abs. 1 AbPV; Art. 5.5 Gemeindeverfassung Hallau.


Nichtzulassung eines Antrags zur Abstimmung an der Gemeindeversammlung; Zuständigkeit für den Abschluss eines Anschlussvertrags im Rahmen der regionalen Spitex-Zusammenarbeit
sh_gerichte · Nr. 10/2000/5 · 2000-08-10 · de
Nr. 10/2000/5


Art. 254 Ziff. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB; Art. 15 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 66, Art. 68 IPRG; Art. 127 Abs. 1, Art. 133, Art. 254 und Art. 255 ZPO.
Anfechtung der Vaterschaft eines während der Ehe gezeugten Kindes; Gerichtsstand und anwendbares Recht; Vereitelung der DNA-Analyse durch Verweigerung der Blutentnahme
sh_gerichte · Nr. 63/2000/7 · 2000-08-18 · de
Nr. 63/2000/7


Art. 17, Art. 20 und Art. 23 AHG; § 22 V AHG.
Rückerstattung von Beiträgen an den kantonalen Sozialhilfefonds; zulässiges Rechtsmittel
sh_gerichte · Nr. 66/1999/29 · 2000-08-18 · de
Nr. 66/1999/29


Art. 24 Abs. 1 ZGB; Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 1 StG.
Steuer­domizil im internationalen Verhältnis
sh_gerichte · Nr. 60/2000/15 · 2000-07-28 · de
Nr. 60/2000/15


Art. 5 Abs. 2 BGBM; Art. 8 Abs. 1 VRG; § 27 und § 29 SubmV. Sub­mission;
Bekanntgabe der Zuschlagskriterien; Begründung des Zuschlags­entscheids
sh_gerichte · Nr. 66/2000/2 · 2000-07-21 · de
Nr. 66/2000/2


Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. l StG.
Versicherungsabzug eines Ehepaars bei Einzahlungen an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge
sh_gerichte · Nr. 60/1999/4 · 2000-07-07 · de
Nr. 60/1999/4


Art. 26 ff. und Art. 48 USG; Art. 9 f. und Anhang 4.3 StoV; § 1 und § 12 Verwaltungsgebührenverordnung.
Verwendung von Unkraut­vertilgungs­­mitteln an Feld- und Wegrändern. Kostenpflicht für Feststellungsverfü­gung bei Widerhandlung gegen die Stoffverordnung
sh_gerichte · Nr. 66/1999/21 · 2000-06-16 · de
Nr. 66/1999/21


Art. 836 ZGB; Art. 59a Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 118 StG; Art. 119 EG ZGB.
Steuerpfandrecht bei aufgeschobener Grund­stück­gewinn­besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung
sh_gerichte · Nr. 60/2008/48A · 2010-02-12 · de
Art. 22 RPG; Art. 6 und Art. 7 NHG/Bund; Art. 2 VISOS; Art. 35 BauG; Art. 7 NHG/SH


Bau von Mobilfunkanlagen in Bauzonen; Einordnungsgebot; Ortsbildschutz bei einem Schutzobjekt von nationaler Bedeutung
sh_gerichte · Nr. 51/2010/5B · 2010-04-16 · de
Art. 402 Abs. 1 StPO; § 2 Abs. 2 JVV


Abrechnung über die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände; massgebendes Verfahrensrecht; Zuständigkeit
sh_gerichte · Nr. 10/2010/2 · 2013-12-20 · de
Art. 641 Abs. 2, Art. 919 Abs. 1 und Art. 920 ZGB; Art. 11 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 3 URG; Art. 96 ZPO/SH; Art. 8 NHG/SH.


Herausgabe des Kunstwerks "Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph Beuys; Feststellung des Miteigentums, Sachlegitimation, Prozessstandschaft bei Abtretung des Streitobjekts, urheberrechtlicher und denkmalpflegerischer Vorbehalt
sh_gerichte · Nr. 40/2013/25 · 2013-12-31 · de
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 187 ZPO/SH.


Beschwerdefähigkeit eines negativen Wiedererwägungsentscheids betreffend eine Beweisverfügung; beschwerdefähige Verfügung; nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
sh_gerichte · Nr. 60/2007/42A · 2010-08-20 · de
Art. 24 RPG; Art. 7 Abs. 7, Art. 11, Art. 12 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 und Anhang 6 LSV; Art. 3 Abs. 1 RTG


Erstellung und Betrieb eines Modellflugplatzes in der Landwirtschaftszone; Zulässigkeit baulicher Massnahmen; Lärmbelastungsgrenzwerte; Betriebsbeschränkungen
sh_gerichte · Nr. 60/2009/80A · 2010-11-26 · de
Art. 49 f. KV; Art. 31 Abs. 2 der Wasserabgabeverordnung der Stadt Schaffhausen; Art. 6 Abs. 3 des Installationsbewilligungsreglements der Stadt Schaffhausen


Berechtigung für Installationsarbeiten an Haustechnikanlagen für Trinkwasser im Versorgungsgebiet der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall; Voraussetzungen, Gesetzesdelegation
sh_gerichte · Nr. 40/2000/13 · 2000-05-12 · de
Nr. 40/2000/13


Art. 961 ZGB; Art. 297 Ziff. 2, Art. 354 Ziff. 5 lit. c und Art. 364 ZPO.
Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts
sh_gerichte · Nr. 60/1999/20 · 2000-03-24 · de
Nr. 60/1999/20


Art. 9 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und Ziff. 2 PG.
Ausserordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses; Voraussetzungen
sh_gerichte · Nr. 40/2000/1 · 2000-05-05 · de
Nr. 40/2000/1


Art. 144 Abs. 2 und Art. 364 Abs. 2 ZPO.
Vorsorgliche Massnahmen. Anfechtbarkeit von Verfügungen des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts
sh_gerichte · Nr. 60/1999/34 · 2000-03-03 · de
Nr. 60/1999/34


Art. 712a Abs. 1 ZGB; Art. 5 WAR Neuhausen am Rheinfall
Wasser­anschluss­taxe bei baulichen Veränderungen einer Stockwerkeinheit
sh_gerichte · Nr. 66/1999/20 · 2000-05-05 · de
Nr. 66/1999/20


Art. 59a Abs. 1 Ziff. 3, Art. 59d, Art. 59g und Art. 59h Abs. 1 StG.
Grundstückgewinn bei Nutzungsabtretung
sh_gerichte · Nr. 51/1999/23 · 2000-05-05 · de
Nr. 51/1999/23


Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 KV; Art. 61 und Art. 356 lit. c StPO.
Anspruch auf Nichtschuldigerklärung; Entschädigung bei ungerechtfertigtem Frei­heitsentzug
sh_gerichte · Nr. 60/1999/46 · 2000-02-25 · de
Nr. 60/1999/46


Art. 42 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 42ter KV; Art. 1, Art. 16, Art. 20 Abs. 1, Art. 31 und Art. 34 VRG; Art. 1, Art. 34 Abs. 2 und Art. 47 ff. GebVG.
Liegenschaftserwerb durch die Gebäudeversicherung als selbständige ju­ristische Person des öffentlichen Rechts; Anfechtbarkeit, Frage der Um­gehung des Finanzreferendums
sh_gerichte · Nr. 51/2000/7 · 2000-02-24 · de
Nr. 51/2000/7


Art. 9 und Art. 23 JStPG; Art. 47 lit. b sowie Art. 48 Abs. 2 und Abs. 3 StPO.
Amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren
sh_gerichte · Nr. 66/200/11 · 2001-11-16 · de
Nr. 66/200/11


Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 87, Art. 90 Abs. 4 und Art. 91 aStG.
Anfechtbarkeit einer Ermessenseinschätzung
sh_gerichte · Nr. 95/2001/3 · 2001-09-28 · de
Nr. 95/2001/3


Art. 2 lit. d Ziff. 2 und Ziff. 4, Art. 5 und Art. 12 DSG/SH: § 17 Abs. 1
ArchivV. Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren in einer wissenschaftlichen Arbeit
sh_gerichte · Nr. 60/2006/6 · 2006-03-16 · de
Art. 69f und Art. 69h ff. EG ZGB; Art. 30e Abs. 5 und Art. 30i Abs. 3 GesG.


Medikamentöse Zwangsbehandlung als Nachmassnahme zu einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Verfahren und Rechtsschutz
sh_gerichte · Nr. 60/2005/22 · 2006-03-24 · de
Art. 9 BV; Art. 38 Abs. 2 KV; Art. 35 Abs. 1 BSG; § 53 BSV; Art. 18 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 VRG.


Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Löschwasserversorgung der Gemeinden; Legitimation des Kantons zur Anfechtung von Rekurskommissionsentscheiden; Zulässigkeit der Beschränkung der Beitragsberechtigung in der Brandschutzverordnung auf Neuinvestitionen
sh_gerichte · Nr. 60/2008/13 · 2009-05-29 · de
Art. 962 ZGB; Art. 6 Abs. 1 NHG; VBLN; VISOS; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 9, Art. 35 sowie Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 BauG; Art. 10 Abs. 1, Art. 11 und Art. 24 Abs. 5 BauO Stadt Schaffhausen.


Baubewilligung; Ausnützungsübertragung, Anmerkung im Grundbuch, Interessenabwägung; Landschafts-, Grünflächen- und Ortsbildschutz
sh_gerichte · Nr. 60/2009/24A · 2009-06-05 · de
Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 60a Abs. 2 und Art. 60c EG ZGB; Art. 23, Art. 30 und Art. 34 VRG


Einstweiliger Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung) im Bereich des Kindesschutzes; Rechtsverzögerungsverbot; zulässiges Rechtsmittel bei Untätigkeit der Beschwerdeinstanz
sh_gerichte · Nr. 41/2006/4 · 2006-09-22 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 44, Art. 143 Satz 3, Art. 364 sowie Art. 365 Ziff. 6 und Ziff. 7 ZPO.


Gehörige Einleitung der Klage im Rahmen des Sühneverfahrens; fiktive Zustellungen nach Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses; rechtliches Gehör
sh_gerichte · Nr. 40/2009/8A · 2009-08-14 · de
Art. 354 Ziff. 1 lit. a und Art. 364 Abs. 1 ZPO


Zulässiges Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Revisionsentscheid, mit dem auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten wurde
sh_gerichte · Nr. 66/2006/32 · 2006-12-28 · de
Art. 9 Abs. 1 StHG; Art. 28 StG; Art. 3 BKV; § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 StV.


Abzug von Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Erwerbsausfallentschädigungen für Militärdienst
sh_gerichte · Nr. 40/2001/9 · 2001-12-31 · de
Nr. 40/2001/9


Art. 29 Abs. 3, Art. 166, Art. 167 Abs. 1 und Art. 170 Abs. 1 IPRG; Art. 285 ff. SchKG.
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets für eine schweizerische Anfechtungsklage
sh_gerichte · Nr. 60/2008/28 A · 2009-08-28 · de
Art. 16a Abs. 1bis und Art. 16b Abs. 2 RPG; Art. 34 Abs. 4 und Art. 34a RPV; Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 USG


Baugesuch für eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone; Voraussetzungen, Standortfrage, Frage der Sanierungspflicht des bisherigen Tierhaltungsbetriebs
sh_gerichte · Nr. 40/2002/6 · 2003-01-10 · de
Art. 132 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 2 ZGB; Art. 297, Art. 354 Ziff. 5 und Art. 364 Abs. 2 ZPO.


Kantonales Rechtsmittel bei Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge und güterrechtlicher Beteiligungsforderungen
sh_gerichte · Nr. 60/2002/55 · 2003-01-31 · de
Art. 41 Abs. 3 KVG; Art. 16 und Art. 34 VRG:


Zuständigkeit und Verfahren zur Beurteilung von Begehren um Differenzzahlungen für die Behandlung in auswärtigen Krankenanstalten
sh_gerichte · Nr. 41/2001/15 · 2001-12-07 · de
Nr. 41/2001/15


Art. 17 Abs. 1, Art. 261 Abs. 1, Art. 364 Abs. 2 und Art. 365 Ziff. 4 ZPO; Art. 30 Abs. 2 StPO.
Ablehnung eines Kantonsrichters. Verfahren. Anfechtbarkeit von Amtshandlungen, die nach Eingang des Ablehnungsbegehrens ergangen sind
sh_gerichte · Nr. 50/2005/39° · 2009-09-25 · de
Art. 14 StGB; Art. 647a ZGB; Art. 94a Abs. 2 Satz 2 EG ZGB.


Rückschnitt einer im Miteigentum stehenden Grenzhecke als gewöhnliche Verwaltungshandlung; Rechtswidrigkeit
sh_gerichte · Nr. 60/2008/20A · 2009-09-25 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 1 und Abs. 4 PG; Art. 6, Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 VRG; § 2, § 3 und § 4 Abs. 1 LV


Überprüfung der Lohnbandeinreihung; Kognition des Obergerichts, erforderliche Unterlagen, Begründungserfordernis, Akteneinsichtsrecht
sh_gerichte · Nr. 60/2002/26 · 2003-04-25 · de
§ 7 Abs. 2 lit. c und § 8 Abs. 2 der Schulordnung der Primar- und Orientierungsschule


Versetzung eines Schülers in eine andere Klasse aus gesundheitlichen Gründen; Zuständigkeit, Verfahren
sh_gerichte · Nr. 60/2008/4A · 2009-11-12 · de
Art. 9 Abs. 1 lit. c, Art. 15 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 und Art. 38 PG; Art. 336c Abs. 1 lit. b OR; § 17, § 18 Abs. 4 und § 42 Abs. 1 PV


Vorzeitige Pensionierung durch die Anstellungsbehörde; Voraussetzungen und Fristen, zusätzliche Leistungen
sh_gerichte · Nr. 41/2002/19 · 2003-04-30 · de
Art. 118, Art. 144, Art. 270a und Art. 364 Abs. 2 ZPO; § 2 HV.


Vorsorgliche Massnahmen bei gemeinsamem Scheidungsbegehren mit Teileinigung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; Prozessentschädigung
sh_gerichte · Nr. 60/2004/38° · 2006-04-21 · de
Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 1 und Art. 11 Abs. 1 OR; Art. 12bis, Art. 15 Abs. 1bis lit. e und Abs. 2 sowie Art. 18 Abs. 2 IVöB; Art. XV Ziff. 1 GPA; Art. 9 Abs. 1 VRöB; Art. 2 Abs. 4 lit. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 EG BGBM;


Vergabe der Architekturleistungen für die Sanierung einer Burg ohne Submissionsverfahren; Beschwerdefrist; Beschwerdebefugnis; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Schadenersatz
sh_gerichte · Nr. 66/2002/36 · 2003-05-09 · de
Art. 35 Abs. 1 lit. i StG; § 27 Abs. 1 StV; Art. 9 Abs. 2 lit. h StHG; Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG.


Abgrenzung der abzugsfähigen Pflegekosten von den nicht abzugsfähigen allgemeinen Lebenshaltungskosten
sh_gerichte · Nr. 66/2004/25 · 2006-06-02 · de
Art. 28 Abs. 1 lit. a StG; § 18 Abs. 1 StV; Art. 5


Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten für den Arbeitsweg, wenn das Privatfahrzeug für Berufsfahrten benützt wird
sh_gerichte · Nr. 60/2006/26 · 2006-06-16 · de
Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 30e und Art. 30i GesG; Art. 69h Abs. 1 EG ZGB.


Nachträgliche Anfechtung einer bereits durchgeführten Zwangsbehandlung; Voraussetzungen einer medikamentösen Zwangsbehandlung
sh_gerichte · Nr. 62/2004/25 · 2006-06-30 · de
alt § 43 Abs. 1 PKD; Art. 36 Abs. 2 BVG.


Verzicht der kantonalen Pen­sionskasse auf Indexzulagen auf den laufenden Renten für die Jahre 2003 und 2004
sh_gerichte · Nr. 61/2003/1 · 2003-08-15 · de
Art. 8, Art. 9 und Art. 26 BV; Art. 36 und Art. 91 BVG; § 43 Abs. 1 PKD.


Einschränkung der Teuerungsanpassung auf den laufenden Renten der Kantonalen Pensionskasse; abstrakte Normenkontrolle
sh_gerichte · Nr. 66/2002/8 · 2003-08-22 · de
Art. 154 Abs. 2 StG.


Verständigung im Steuerveranlagungsverfahren; Bedeutung, Anfechtbarkeit einer entsprechenden Veranlagung
sh_gerichte · Nr. 60/2003/9 · 2003-12-19 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 8 Abs. 1 VRG; Art. 37 Abs. 2 VRöB; Art. 2 Abs. 4 lit. b und Art. 6 Abs. 1 EG BGBM.


Präqualifikation für die Teilnahme an einem Projektwettbewerb; Begründung und Anfechtbarkeit des Entscheids
sh_gerichte · Nr. 60/2003/46 · 2003-12-31 · de
Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 11 lit. a und lit. c sowie Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 21, Art. 23, Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 VRöB.


Öffentliche Vergabe eines komplexen planerischen Dienstleistungsauftrags im Einladungsverfahren; Unveränderbarkeit der Angebote, Gleichbehandlung der Submissionsteilnehmer, Eignung der Anbieter, Rückweisung an die Vergabebehörde
sh_gerichte · Nr. 40/2018/19 · 2020-01-17 · de
Abschluss des Schlichtungsverfahrens durch einen Entscheid, Protokollierungspflicht, Beweiswürdigung und Begründungspflicht – Art. 212 ZPO.


Es steht im pflichtgemässen Ermessen der Schlichtungsbehörde, ob sie bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags der klagenden Partei einen Entscheid in der Sache fällt (E. 3.1.1). Kommt die Schlichtungsbehörde dem Antrag auf Entscheid nach, wandelt sie sich zur ersten gerichtlichen Instanz. Sie hat das Verfahren nach den Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 ff. ZPO durchzuführen und zu protokollieren. Für die Beweisabnahme sind die Vorschriften gemäss Art. 150 ff. ZPO zu beachten. Aufwendige Beweisverfahren sind jedoch nicht angebracht. In der Begründung ist anzugeben, auf welche Beweise abgestellt und wie diese gewürdigt wurden (E. 3.1.2 und E. 3.2.1– E. 4). Es bleibt der Schlichtungsbehörde unbenommen, aufgrund der im Entscheidverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf einen Entscheid nachträglich zu verzichten und den Parteien eine Klagebewilligung auszustellen bzw. einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (E. 3.1.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2003/28 · 2003-10-24 · de
Art. 17 BV; Art. 17 Abs. 1 KV; Art. 34 VRG; Art. 68 und Art. 71 StPO; § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 10 GerBerV.


Auflagen für die Gerichtsberichterstattung über nichtöffentliche Strafverhandlungen; Sanktionsordnung und Rechtsschutz
sh_gerichte · Nr. 41/2003/7 · 2003-11-21 · de
Art. 175 ZGB.


Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auf Begehren eines Ehegatten gegen den Willen des anderen Ehegatten