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sh_gerichte · Nr. 93/2018/15 · 2019-08-13 · de
Nr. 93/2018/15 – Neuschätzung einer Liegenschaft – Art. 9 Abs. 2 VZG; Art. 242 ZPO.


Bei der Neuschätzung handelt es sich nicht um ein eigentliches Beschwerdeverfahren, sondern um eine "normale" amtliche Tätigkeit eines Vollstreckungsorgans. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswe-sen richtet sich gleichwohl – mit Ausnahme der Kostenfreiheit – nach den Grund-sätzen des Beschwerdeverfahrens (E. 1.2).
Wird die Beschwerde gegen eine amtliche Schätzung des gepfändeten Grundstücks gutgeheissen, erweist sich die Neuschätzung durch die Aufsichtsbehörde als gegenstandslos (E. 1.3).
OGE 93/2018/15 vom 30. November 2018
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2019/10 · 2021-06-11 · de
Nr. 66/2019/10 – Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Aktenführungspflicht; Protokollierungspflicht – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV.


Vor Verwaltungsbehörden hat jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie Anspruch darauf, dass über ihre Sache unparteiisch und unvoreingenommen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (E. 2.3).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird – als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien – eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörde abgeleitet. Eine Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Entscheidrelevante Abklärungen, namentlich Augenscheine, und Verhandlungen sind grundsätzlich zu protokollieren (E. 3).
OGE 66/2019/10 vom 11. Juni 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2020/66 · 2021-06-01 · de
Nr. 51/2020/66 – Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl – Art. 363 Abs. 1 lit. a und Art. 382 Abs. 1 StPO.


Für die separate Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb gegen den Durchsuchungsbefehl keine Beschwerde erhoben werden kann (E. 1.2.).
OGE 51/2020/66 vom 1. Juni 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2019/43 · 2021-06-15 · de
Nr. 60/2019/43 – Aussenhaltung von 48 Papageien; Auflagen zur Baubewilligung; Untersuchungsgrundsatz; Abklärung der Lärmimmissionen durch die Rekursinstanz – Art. 5 Abs. 1 VRG; Art. 41 Abs. 1 BauG; Art. 19 Abs. 1 BNO Buch.


Sind zur Abklärung des relevanten Sachverhalts besondere Sachkenntnisse erfor-derlich, über welche die Entscheidbehörde nicht oder nur teilweise verfügt, so hat sie sich diese Kenntnisse – namentlich durch Einholen eines Gutachtens – zu ver-schaffen (E. 5.3.1).
Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat die Entscheidinstanz nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf gebotene zusätzliche Beweiserhebungen kann gegen das Verbot will-kürlicher Beweiswürdigung verstossen (E. 5.3.1).
OGE 60/2019/43 vom 15. Juni 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/7 · 2021-06-29 · de
Nr. 60/2020/7 – Strassenrecht; Massnahmen auf Anstössergrundstücken; Adressaten der strassenrechtlichen Abstandsvorschriften – Art. 25 Abs. 3 StrG.


Die Abstandsvorschriften nach Art. 25 Abs. 3 StrG richten sich an die Eigentümer der Anstössergrundstücke und nicht an die Strasseneigentümer (E. 3.2).
OGE 60/2020/7 vom 29. Juni 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2023/6 · 2025-04-30 · de
Nr. 66/2023/6 – Verlustverrechnung bei Statuswechsel; Forderungsverzicht als steuerlich erfolgsneutraler Vorgang; Kostenfolgen im steuerrechtlichen Rekursverfahren bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten im Einspracheverfahren – Art. 67 Abs. 1 lit. a, aArt. 78, Art. 163 Abs. 4 StG und Art. 235 StG.
sh_gerichte · Nr. 66/2023/4 · 2025-04-30 · de
Nr. 66/2023/4 – Rekursbegründung; Massgeblichkeitsprinzip; Bilanzierungspflicht; steuerliche Bilanzberichtigung; wertaufhellende Tatsachen – Art. 959 Abs. 1 und 2 OR; Art. 44 Abs. 1 lit. b und d, Art. 65 sowie Art. 161 Abs. 2 StG.
sh_gerichte · Nr. 64/2024/11 · 2025-05-07 · de
Nr. 64/2024/11 – Akteneinsichtsrecht; datenschutzrechtliches Auskunftsrecht – Art. 47 ATSG; Art. 126 Abs. 2 AVIV


Das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht nach Art. 47 ATSG bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden. Nach Abschluss des Verfahrens hat die gesuchstellende Person ein besonders schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft zu machen. Das Akteneinsichtsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (E. 3.3).
Verglichen mit dem Akteneinsichtsrecht nach Art. 47 ATSG ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 126 Abs. 2 AVIV einerseits enger gefasst, indem es sich lediglich auf Personendaten erstreckt. Andererseits geht es weiter als dieses, da es grundsätzlich ohne Interessensnachweis oder Fallbezug auch ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens geltend gemacht werden kann. Das Auskunftsrecht gilt indes nicht uneingeschränkt (E. 4.4).
Die Gefahr blosser Unannehmlichkeiten für die im beruflichen Kontext über eine Privatperson korrespondierenden Staatsangestellten begründet noch kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse, das die Einschränkung des Auskunftsrechts rechtfertigt (E. 4.6).
OGE 64/2024/11 vom 14. März 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/57 · 2025-03-28 · de
Nr. 60/2023/57 – Beschwerdelegitimation von Gemeinden; Anspruch auf rechtliches Gehör von Gemeinden – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VRG.


Gemeinden sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und er die Gemeinden daher in ihrer Finanzautonomie trifft (E. 1.1).
Gemeinden können sich auf den Gehörsanspruch berufen und dessen Verletzung rügen, sofern diese mit einer behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie in engem Zusammenhang steht (E. 2.3.1).
OGE 60/2023/57 vom 28. März 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2025/1 · 2025-05-20 · de
Nr. 40/2025/1 – Streitwertfestlegung; Stufenklage (arbeitsrechtlicher Informationsanspruch und unbezifferte Forderungsklage) – Art. 85 Abs. 1, Art. 91 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 1 ZPO


Offengelassen, ob bei der Stufenklage der Streitwert des Informationsanspruchs im Hauptanspruch aufgeht oder die beiden Streitwerte nach Art. 93 Abs. 1 ZPO zusammenzurechnen sind (E. 4.2).
Bei materiell-rechtlichen Informationsansprüchen ist der Streitwert im Rahmen von 10 – 40% des vermögenswerten Interesses festzulegen; bei der unbezifferten Forderungsklage wird im Falle der ausbleibenden Bezifferung der angegebene Mindeststreitwert definitiv (E. 4.3.1 f.).
OGE 40/2025/1 vom 20. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/34 · 2025-05-23 · de
Nr. 60/2024/34 – Verweigerung des Ehevorbereitungsverfahrens – Art. 97a ZGB.


Ein fehlender Bezug zur Schweiz ist nicht geeignet als Indiz für einen Scheinehebefund, da sich aus dieser Tatsache nichts über den Willen der Verlobten, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen, ableiten lässt (E. 3.2).
Für einen Scheinehebefund im Ehevorbereitungsverfahren muss die Indizienlage aufgrund einer Reihe belastender Indizien so offensichtlich auf eine Scheinehe hindeuten, dass die gegenseitige Absicht der Verlobten, eine Lebensgemeinschaft zu begründen, von vornherein ausgeschlossen werden kann (E. 3.4).
Dem Zivilstandsamt Schaffhausen werden im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten auferlegt (E. 5.1).
OGE 60/2024/34 vom 6. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/75 · 2025-05-20 · de
Nr. 60/2023/75 – Parteientschädigung; Prozessfinanzierung durch Dritte – Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 sowie Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO.


Eine Parteientschädigung entfällt nicht schon deshalb, weil eine oder mehrere Drittpersonen die Anwaltskosten tragen (E. 3.2 ff.).
OGE 60/2023/75 vom 20. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2023/72 · 2025-06-05 · de
Nr. 51/2023/72 – Beschleunigungsgebot; richterliche Schadensschätzung im Strafverfahren – Art. 5 und Art. 10 Abs. 2 StPO; Art. 42 Abs. 2 OR.


Feststellung der Verletzung des Anspruchs eines Privatklägers auf Beurteilung innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) im Dispositiv und Berücksichtigung bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6 und 9.1 f.).
Lässt sich der Schaden eines Privatklägers im Strafverfahren ziffernmässig nicht nachweisen, ist dieser nach Ermessen des Gerichts abzuschätzen. Die gerichtliche Schadensschätzung ist indes nur zulässig, sofern eine zahlenmässige, auf reale Daten gestützte Berechnung nicht möglich oder unzumutbar ist. Vornahme einer solchen Schätzung bei vor rund 35 Jahren erstellten und inzwischen vernichteten Ölbildern (E. 7.3.1).
OGE 51/2023/72/F vom 20. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/20 und 24 · 2025-06-16 · de
Nr. 10/2023/20 und 24 Säumnisfolgen im vereinfachten Verfahren – Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1, Art. 153 Abs. 2, Art. 234 Abs. 1 sowie Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO.


Bei Säumnis der beklagten Partei an der Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren darf das Gericht Parteivorbringen, die sich aus den Akten ergeben, berücksichtigen. Aus dem Verweis auf die Akten in Art. 234 Abs. 1 ZPO folgt aber nicht, dass das Gericht aufgrund der Akten auf mutmassliche Behauptungen bzw. Bestreitungen der säumigen Partei schliessen oder unschlüssige Tatsachenvorbringen mittels der Akten ergänzen dürfte. Dies gilt auch im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (E. 3.2.1 f.).
Die Säumnis der beklagten Partei an der Hauptverhandlung führt nicht ohne Weiteres zur Klageanerkennung (E. 3.4).
OGE 10/2023/20 und 10/2023/24 vom 13. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2025/20 · 2025-05-23 · de
Nr. 40/2025/20 – Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung; nicht leicht wiedergutzuma-chender Nachteil – Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO.


Die Verweigerung einer Fristerstreckung für die Replik begründet keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (E. 2.2)
OGE 40/2025/20 vom 23. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/9 · 2025-02-28 · de
Nr. 51/2025/9 – Zustellung nach Deutschland, Zustellfiktion – Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO.


Die Zustellfiktion kommt auch bei der Zustellung von Strafentscheiden nach Deutschland zur Anwendung (E. 2.2.).
OGE 51/2025/9 vom 28. Februar 2025
gegebenenfalls:(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diese Verfügung wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_225/2025 vom 30. April 2025 ab.)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/15 · 2025-05-20 · de
Nr. 60/2022/15 – Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen (ZöBAG); Aufhebung eines Mehrwertrevers; akzessorische Überprüfung der ZöBAG – Art. 26 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 RPG; Art. 12 Abs. 1 VRG; Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 71 Abs. 2 lit. b BauG; Art. 47 Abs. 1 BauO Stadt Schaffhausen.


Die Einräumung eines hundertjährigen Baurechts an einer in der ZöBAG liegenden Liegenschaft durch das Gemeinwesen zu Gunsten von Privaten widerspricht einem konkreten und absehbaren Bedarf für öffentliche Zwecke am entsprechenden Grundstück und damit der materiellen Rechtmässigkeit der ZöBAG, weshalb der auf dem Grundstück lastende Mehrwertrevers aufzuheben ist (E. 2.6).
OGE 60/2022/15 vom 20. Mai 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/33 · 2025-07-10 · de
Nr. 60/2024/33 – Submission; beiderseitiger Ausschluss; Beschwerdelegitimation; Abgebot – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 11 lit. c und lit. d, Art. 21 Abs. 2 lit a, Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB.


Verlangen die Ausschreibungsbedingungen die vorbehaltlose Anerkennung des TU-Muster-Werkvertrags, ist ein Angebot, das in wesentlichen Punkten von diesem Mustervertrag abweicht, zwingend vom Vergabeverfahren auszuschliessen (E. 2.1 bis E. 2.5).
Die Beschwerdeführerin, deren Angebot vom Vergabeverfahren auszuschliessen ist, verfügt über kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Angebots der Zuschlagsempfängerin, wenn deren bereinigtes Angebot ausschreibungskonform ist und keine weiteren Angebote vorliegen, da die Vergabe in diesem Fall freihändig an die Zuschlagsempfängerin erfolgen kann (E. 3).
Eine kostenlose Nachofferte von in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Leistungen stellt kein Abgebot dar. Jedenfalls würde ein Abgebot nicht den Ausschluss des Angebots nach sich ziehen. Vielmehr hätte die Vergabestelle bei der Angebotsbereinigung die Kosten ermessensweise aufzurechnen (E. 4.3).
OGE 60/2024/33 vom 27. Juni 2025
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/36 · 2025-07-25 · de
Nr. 60/2024/36 – Schulrechtliche Ordnungsbusse; Bussenkompetenz der Schulleitung bzw. der Schulbehörde; Verschulden der Erziehungsberechtigten bei unentschuldigten Absenzen – Art. 14c, Art. 16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 und 2 SchulG; § 18 Abs. 1 lit. a SchulO.


Die schulrechtliche Ordnungsbusse ist eine Verwaltungsmassnahme. Sie hat primär präventiven und erzieherischen Charakter und soll sicherstellen, dass die fehlbaren Erziehungsberechtigten inskünftig für die ordnungsgemässe Beschulung ihres Kindes besorgt sind (E. 2.4.1).
Die Ordnungsbussenkompetenz der Schulbehörde bzw. Schulleitung ist auf einen maximalen Betrag von Fr. 1'000.– beschränkt (E. 2.4.2).
In schweren Fällen ist die Staatsanwaltschaft und nötigenfalls auch die Kindesschutzbehörde einzubeziehen (E. 2.6.2).
OGE 60/2024/36 vom 13. Juni 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/25 · 2025-07-30 · de
Nr. 60/2023/25 – Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; zulässige Neigung von Ausfahrts-rampen; Ausnahmebewilligung; massgebende Vollgeschossfläche für Atti-kageschoss – Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG; Art. 40 Abs. 2 und Art. 51 BauG; Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BauO Neuhausen am Rheinfall.


Beurteilungsspielraum der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen (E. 2).
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Überprüfungsbefugnis des Obergerichts (E. 3.6.2).
Mit der Nichtberücksichtigung redimensionierter Geschosse als Vollgeschosse für die Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche eines Attikageschosses überschritt die Gemeinde den ihr zustehenden Spielraum bei der Auslegung kommunalen Rechts nicht (E. 4.6).
OGE 60/2023/25 vom 24. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2025/15 · 2025-08-20 · de
Nr. 60/2025/15 – Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Nachfrist zur Verbesserung der Begründung – Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VRG.


Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat eine sachbezogene Begründung zu enthalten. Rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid oder eine blosse Wiederholung des vorinstanzlichen Vorbringens ohne effektive Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vermag dem Begründungserfordernis nicht zu genügen (E. 1.1).
Bei rechtskundigen Personen dürfen höhere Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden (E. 1.1).
Eine Nachfrist zur Verbesserung der Begründung ist dem als Rechtsanwalt rechtskundigen Beschwerdeführer nicht anzusetzen (E. 1.2).
OGE 60/2025/15 vom 29. Juli 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/28 · 2022-01-25 · de
Nr. 60/2020/28 – Ökologisches Gleichgewicht; Abschuss von Kormoranen im Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein; Zustimmungserfordernis des BAFU – Art. 18 Abs. 4 NHG; Art. 11 JSG; Art. 5 BGF; Art. 5 Abs. 1 lit. h und Abs. 3, Art. 8 und Art. 9 WZVV.


Abschüsse, mit welchen Kormorane zum Schutz der Äsche aus dem interna­tionalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein vergrämt werden sollen, stellen eine besondere Massnahme zur Regulierung des Kormoranbestands im Reservat dar, wofür eine vorgängige Zustimmung des BAFU erforderlich ist (E. 2.2–2.4).
Das vogelschutzrechtliche Zustimmungserfordernis des BAFU ist auch bei fische­reirechtlichen oder natur- und heimatschutzrechtlichen Massnahmen zu berücksichtigen (E. 3.1 f.).
OGE 60/2020/28 vom 25. Januar 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2022/15 · 2023-07-07 · de
Nr. 10/2022/15 – Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; persönli-ches Erscheinen des Kantons – Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG.


Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; persönliches Erscheinen des Kantons – Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG.
Weist das Eventualbegehren einen höheren Streitwert als das Hauptbegehren auf, ist zur Bestimmung des Streitwerts auf das Eventualbegehren abzustellen (E. 1.2).
Der Kanton Schaffhausen handelt durch seine Behörden und Organe. Das Hochbauamt des Kantons Schaffhausen ist die für den Hochbau zuständige Dienststelle des Kantons. Eine vom Leiter des Hochbauamts unterzeichnete und mit dem Briefkopf des Kantons Schaffhausen versehene Vollmacht, welche die Leiterin und eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes des Baudepartements zur prozessualen Vertretung des "Hochbauamts des Kantons Schaffhausen" ermächtigt, kann den Kanton Schaffhausen im Mietprozess um eine kantonale Liegenschaft gültig vertreten (E. 3.1).
Die Rechtsprechung zum gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Erscheinen der juristischen Personen des Privatrechts im Schlichtungsverfahren kann nicht unbesehen auf eine gerichtlich angeordnete Erscheinenspflicht des Kantons im erstinstanzlichen Verfahren übertragen werden (E. 3.2).
Die Person des Vermieters ist auf dem amtlichen Kündigungsformular nicht zwingend anzugeben. Vielmehr ist die Angabe der Liegenschaftsverwaltung auf dem Kündigungsformular ausreichend, sofern der Mieter um das Vertretungsverhältnis weiss oder er dieses aus den Gesamtumständen erkennen kann (E. 4).
Missbräuchlichkeit der Kündigung vorliegend verneint (E. 5).
OGE 10/2022/15 vom 7. Juli 2023
(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_431/2023 vom 5. März 2024 ab, soweit darauf einzutreten war.)
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2021/15 · 2023-02-17 · de
Nr. 10/2021/15 – Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht; Duldungs- bzw. Anscheins-vollmacht – Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 3 OR.


Der Einzelunternehmer, der gegenüber dem Besteller von Handwerksarbeiten kaum persönlich auftrat, sondern sich durch seinen Arbeitnehmer vertreten liess, welcher an der Besprechung der Offerte teilnahm, die vereinbarten Arbeiten vor Ort ausführte, für den Besteller Hauptansprechperson war und mit diesem als Vertreter des Einzelunternehmers zusätzliche Leistungen vereinbarte, muss sich die Entgegennahme einer Zahlung durch seinen Arbeitnehmer anrechnen lassen (E. 3).
OGE 10/2021/15 vom 17. Februar 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2020/24&nbsp; · 2022-02-15 · de
Nr. 93/2020/24 – Beweis des erklärten Rechtsvorschlags – Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 SchKG.


Für den durch den Schuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung (Bestätigung der kantonalen Rechtsprechung; E. 2.1.3).
Die Erhebung des Rechtsvorschlags ist glaubhaft gemacht, wenn in der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post der Rechtsvorschlag vermerkt ist, auch wenn auf dem Gläubigerdoppel kein Rechtsvorschlag vermerkt wurde (E. 2.2 f.).
OGE 93/2020/24 vom 15. Februar 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/17 · 2021-08-24 · de
Nr. 60/2020/17 – Öffentliches Baurecht; Beeinträchtigung eines zivilrechtlichen Fusswegrechts durch ein Bauvorhaben; Verweis auf den Zivilrechtsweg – Art. 67 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 5 BauG.


Die im Baubewilligungsverfahren vorgebrachte Rüge, ein Bauvorhaben beeinträchtige ein zivilrechtliches Fusswegrecht, ist grundsätzlich auf den Zivilweg zu verweisen (E. 3).
OGE 60/2020/17 vom 24. August 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2020/20 · 2021-04-16 · de
Nr. 50/2020/20 – Fahrlässige Tierquälerei und Übertretung des Tierschutzgesetzes; Sorgfalts-pflicht des Hundehalters; Absehen von einer Bestrafung – Art. 80 Abs. 1 BV; Art. 1, Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG; Art. 70, Art. 71 Abs. 1 und Art. 77 TSchV; Art. 10 Abs. 4 Hundegesetz; Art. 1, Art. 12 Abs. 3 und Art. 52 StGB.


Ein Hundehalter kann auch ohne gesetzliche Leinenpflicht aufgrund seiner Sorgfaltspflicht gehalten sein, seinen Hund anzuleinen, wenn dieser nicht jederzeit abrufbar und unter Kontrolle ist. Dass Hunden soweit möglich freier Auslauf und Kontakt mit Artgenossen zu gewähren ist, vermag daran nichts zu ändern (E. 4.2 – 4.5).
Ein Hundehalter, der pflichtwidrig davon absieht, seinen Hund anzuleinen, überschreitet die Grenze des zulässigen Risikos und kann den Tatbestand der Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG erfüllen, wenn aufgrund dieser Nachlässigkeit ein anderer Hund zu Schaden kommt (E. 4.1 und 4.4).
Eine zusätzliche Verurteilung wegen Missachtung von Art. 77 TSchV fällt ausser Betracht. Art. 77 TSchV ist eine sicherheitspolizeiliche Norm und vorliegend keine genügende Grundlage der Übertretungsstrafnorm Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG (E. 5).
Absehen von einer Bestrafung mangels Strafbedürfnis (E. 6).
OGE 50/2020/20 vom 16. April 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2021/7 · 2021-08-10 · de
Nr. 51/2021/7 – Teilnahmerechte (Schutzmassnahmen); Einvernahme der beschuldigten Person unter Ausschluss der Privatklägerschaft – Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO.


Der gänzliche Ausschluss der Privatklägerschaft von der Einvernahme der beschuldigten Person lediglich gestützt auf ein nicht näher begründetes Arztzeugnis schränkt die Teilnahmerechte der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten übermässig ein (E. 5.2)
OGE 51/2021/7 vom 10. August 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/11 · 2024-01-10 · de
Nr. 60/2023/11 – Submission; Rechtzeitigkeit von Rügen; Vollständigkeit von Angeboten; qualitative Angebotsbewertung; Bewertungsmassstab einer Notenskala – Art. 3 EG BGBM; § 5 Abs. 1 ViVöB; Art. 27 lit. h VRöB.


Eine inhaltliche Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist – abgesehen von echten Noven – grundsätzlich nur zulässig, soweit Eingaben anderer Verfahrensbeteiligter dazu Anlass geben oder die Vorbringen nicht früher beigebracht werden konnten; verspätete Rügen sind nicht zu hören (E. 2).
Von der Anbieterin im Projekt vorgesehene aber nicht von ihr angebotene Leistungen (Turmsanierung) sind nicht beim Preis, sondern bei der qualitativen Bewertung zu berücksichtigen (E. 6.2).
Wurde eine in der Ausschreibung geforderte aber beim Zuschlag nicht berücksichtigte Option (Grauwassernetz) nicht angeboten, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots (E. 8.3).
Die Anwendung einer Notenskala bedingt einen der Notenskala zugrundeliegenden Bewertungsmassstab (E. 14.1).
OGE 60/2023/11 vom 22. Dezember 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht