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sh_gerichte · Nr. 60/2023/29 · 2024-11-22 · de
Nr. 60/2023/29 – Strassenausführungsprojekt (Radwegprojekt); Interessenabwägung und Variantenprüfung; Koordinationsgebot; Aussteckung; Gewässerschutz; Bedürfnisabklärung; Eingriff in kommunale Schutzobjekte – Art. 6 NHG; Art. 6 Veloweggesetz; Art. 25a RPG; Art. 3 RPV; Art. 8b Abs. 2 und Art. 14 NHG/SH; Art. 59 und Art. 66 BauG.


Das Radwegprojekt bedarf namentlich aufgrund des Koordinationsgebots einer umfassenden und gesamthaften Interessenabwägung, was eine Prüfung der in Betracht fallenden Alternativen und Varianten voraussetzt (E. 3 und E. 3.2).
Eine umfassende Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Interessen wurde vorliegend nicht vorgenommen. Einerseits unterblieb eine vollständige Variantenprüfung, andererseits wurden nicht alle relevanten Interessen ermittelt und fehlt es für die Bewertung der berücksichtigten Interessen teilweise an einer Begründung. Angesichts der fehlerhaften Interessenabwägung wurde gleichzeitig das Koordinationsgebot verletzt. Überdies ist die grösstmögliche Schonung des betroffenen BLN-Objekts nicht dargetan (E. 3.2.1 ff.).
Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist nicht zu beanstanden, dass das Radwegprojekt nicht vollständig ausgesteckt bzw. profiliert wurde respektive die Aussteckung nur für die Zeit der Planauflage erfolgte (E. 4.1 ff.).
Die Sachverhaltsabklärung mit Bezug auf die Strassenentwässerung bzw. den Gewässerschutz erweist sich vorliegend als ungenügend (E. 4.2 ff.).
Frage offengelassen, ob mit Blick auf die Variantenwahl eine genügende Bedürfnisabklärung erfolgte (E. 4.3 ff.).
Das Radwegprojekt tangiert fünf kommunale Schutzobjekte von lokaler Bedeutung, von denen zumindest ein Teil dauerhaft verändert wird. Dies setzt eine Bewilligung des Gemeinderats voraus, die grundsätzlich zusammen bzw. gleichzeitig mit den Einspracheentscheiden von Tiefbau Schaffhausen und der Rodungsbewilligung des Kantonsforstamts zu eröffnen gewesen wäre (E. 4.4.2).
Im erstinstanzlichen Einspracheverfahren besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (E. 6.2).
OGE 60/2023/29, 60/2023/31 und 60/2023/33 vom 19. November 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2023/32&nbsp; · 2024-09-27 · de
Nr. 63/2023/32 – Verfahren betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG und steuerrechtliche straflose Selbstanzeige – Art. 52 AHVG; Art. 181a Abs. 1 DBG; Art. 206a Abs. 1 StG.


Die in Art. 181a Abs. 1 DBG und Art. 206a Abs. 1 StG gewährte Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige von Straftaten, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden, lässt die Haftungsregelung von Art. 52 AHVG unberührt.
OGE 63/2023/32 vom 27. September 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/24 · 2024-08-20 · de
Nr. 60/2024/24 – Ausschaffungshaft – Art. 77 AIG.


Für die Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 77 AIG genügt die Zusicherung eines Reisedokuments nicht. Dieses muss tatsächlich vorliegen (E. 6.1 f.).
OGE 60/2024/24 vom 20. August 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2023/39 · 2024-10-18 · de
Nr. 63/2023/39 – IV-Verfahren; Administrativgutachten; Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten– Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 7 und Art. 43 Abs. 1 ATSG.


Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten. Eine neuropsychologische Beurteilung hat lediglich ergänzende Funktion (E. 6.1).
Fehlende Beweiskraft eines Administrativgutachtens, bei dem sich der Sachverständige weder mit den dokumentierten Schwierigkeiten des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz noch mit abweichenden ärztlichen Beurteilungen auseinandersetzt und eine Längsschnittbeurteilung völlig fehlt (E. 6.2).
OGE 63/2023/39 vom 18. Oktober 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/13 · 2025-02-05 · de
Nr. 60/2024/13 – Auslegung kommunalen Rechts; Gestaltungsvorschriften (Einordung); Terrassenhausvorschriften – Art. 35 Abs. 1 BauG; Art. 14, Art. 19 und Art. 37 BNO Beringen.


Aufgrund der Gemeindeautonomie dürfen die kantonalen Behörden nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Dies gilt indes nur, wenn die Gemeinde von ihrem entsprechenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum Gebrauch gemacht bzw. ihre Auslegung genügend begründet hat (E. 3.1).
Art. 14 BNO Beringen verlangt – in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 BauG – bei der Gestaltung von Bauten, Anlagen und Umschwung eine befriedigende Gesamtwirkung (E. 3.6 ff.).
Beurteilungs- und Ermessensspielraum der kommunalen Behörden bei der Anwendung von baurechtlichen Normen betreffend Gestaltung und Einordnung (E. 4.1).
Es ist nicht statthaft, gestützt auf Art. 37 BNO höhere Anforderungen an die allgemeine Einordnung zu stellen, als dies gestützt auf Art. 35 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 14 BNO sowie Art. 19 BNO verlangt werden kann (E. 5.2.2).
OGE 60/2024/13 vom 20. Dezember 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/17 · 2025-02-06 · de
Nr. 60/2022/17 – Anfechtung eines Rückweisungsentscheids; akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen; in zeitlicher Hinsicht anwendbares Recht; Schutz der Tro-ckenwiesen und -weiden in Hemmental – Art. 18 Abs. 1 und 1bis sowie Art. 18a Abs. 1 und 2 NHG; Art. 21 Abs. 2 RPG; Art. 29 Abs. 1 lit. a NHV; Art. 16 Abs. 1bis VRG; Art. 67 Abs. 3 BauG.


Mit einer Änderung der anwendbaren Rechtsgrundlagen während eines laufenden Verfahrens muss grundsätzlich immer gerechnet werden. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte (angeblich) drohende Nachteil ist im Ergebnis allein auf die Verlängerung des Verfahrens zurückzuführen. Darin ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 16 Abs. 1bis VRG zu erblicken (E. 1.1.2).
Die Einwohnergemeinde und der Regierungsrat bejahten zu Recht die Zulässigkeit der akzessorischen Überprüfung der Nutzungsplanung von Hemmental infolge erheblich geänderter Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG (E. 4).
Der nach dem erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch in Kraft getretene kommunale Richtplan Siedlung für Hemmental und die ebenfalls später erfolgte Anpassung des kantonalen Naturschutzinventars dienen insbesondere dem Schutz der wertvollen TWW-Gebiete in Hemmental und damit der Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen (Natur-/Artenschutz), weshalb ihre Anwendung bzw. Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren geboten ist (E. 5).
Das vom Kanton als Grundlage für die Revision des kantonalen Naturschutzinventars und nicht speziell im Hinblick auf das vorliegende Verfahren eingeholte Fachgutachten erscheint als geeignet für die Beurteilung, ob sich auf dem Baugrundstück Trockenwiesen von potenziell nationaler Bedeutung befinden (E. 7.1).
Das ganze Teilgebiet Wiesengasshalde C und namentlich auch das Baugrundstück ist als Trockenwiese von potenziell nationaler Bedeutung zu betrachten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat mit Bezug auf die zweite Bautiefe die Schutzinteressen des Biotops höher gewichtete als die Nutzungsinteressen der Beschwerdeführerin und die Baubewilligung verweigerte (E. 7.2).
OGE 60/2022/17 vom 13. Dezember 2024
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 1C_49/2025].)
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/30 · 2025-02-14 · de
Nr. 60/2023/30 – Grundwasserfassung; Redimensionierung einer bestehenden Grundwasser-schutzzone an der Grenze zu Deutschland; Verbot einer flächenmässigen Bewässerung in der Grundwasserschutzzone – Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 GschG; Art. 29 Abs. 4, Art. 31 Abs. 2 lit. b, Art. 32 und Anhang 4 Ziff. 121 ff. sowie Ziff. 222 GschV; Art. 48 Abs. 2 VRG.


Der Umstand, dass eine Grundwasserschutzzone nicht auf deutsches Staatsgebiet ausgedehnt werden kann, bedeutet nicht, dass der auf schweizerischem Gebiet liegende Teil der Grundwasserschutzzone unrechtmässig ist. Die Behörden haben jedoch dafür zu sorgen, dass eine von deutscher Seite ausgehende Gefahr für die betroffene Grundwasserfassung beseitigt wird (E. 3–3.5).
Ein grundsätzliches Verbot flächenmässiger Bewässerung in der Grundwasserschutzzone S2 ist zulässig und steht unter dem Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung (E. 4–4.3).
Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gemeinde (E. 7.2).
OGE 60/2023/30 vom 8. November 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 1C_711/2024].)
sh_gerichte · Nr. 30/2023/22 · 2025-03-28 · de
Nr. 30/2023/22 – Kindesschutzrechtliche Abklärungen gegenüber Pflegeeltern; Beistandschaft; Vertretungsmacht der Pflegeeltern – Art. 306 Abs. 2 und 3, Art. 307 und Art. 308 ZGB; Art. 10 Abs. 3 PAVO.


Ordnet die KESB für Pflegeeltern eine Sozialabklärung an, welche sich v.a. auf Eigenschaften bezieht, die für den Erhalt einer Pflegebewilligung vorausgesetzt werden, kann darin kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erblickt werden (E. 1.3).
In einem Kindesschutzverfahren können die Pflegeeltern weder die sorgeberechtigten Eltern noch die Kinder vertreten, wenn gerade Gegenstand der Abklärungen ist, ob die Pflegeeltern das Kindeswohl zu gewährleisten vermögen und das Dauerpflegeverhältnis weiterhin bewilligt werden kann (E. 3 und 4).
OGE 30/2023/22 vom 9. April 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/18 · 2025-03-28 · de
Nr. 60/2024/18 – Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Beschwerdelegitimation; Anfechtbarkeit eines obiter dictums – Art. 7a und Art. 36 Abs. 1 VRG.


Im Falle eines angefochtenen Nichteintretensentscheids beschränkt sich der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf die Frage, ob die Vor­instanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (E. 1.1 f.).
Einer beschwerdeführenden Partei fehlt es an der Beschwerdelegitimation, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert bzw. benachteiligt ist.
Davon ist namentlich auszugehen, wenn die Vorinstanz den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei vollumfänglich entsprochen hat oder wenn diese nicht das Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids, sondern lediglich eine nicht entscheiderhebliche Erwägung (obiter dictum) anficht (E. 1.3.2 und 1.3.4).
Das Gesuch um Erlass einer Verfügung über einen Realakt gemäss Art. 7a VRG ist ein nicht devolutiver Rechtsschutzmechanismus: Es ist an jene Behörde zu richten, die für den Realakt selber örtlich, sachlich und funktional zuständig ist (E. 1.4).
OGE 60/2024/18 vom 17. Dezember 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 62/2023/14 · 2025-03-28 · de
Nr. 62/2023/14 – Invalideneinkommen; Soziallohn im Bereich der Unfallversicherung – Art. 16 ATSG; Art. 26bis Abs. 1 IVV.


Gute Argumente sprechen dafür, dass Art. 26bis Abs. 1 IVV im Bereich der Unfallversicherung analog anwendbar ist und Soziallohn fortan auch dann in das Invalideneinkommen einzubeziehen ist, wenn Leistungen der Unfallversicherung in Frage stehen. Im vorliegenden Fall offengelassen (E. 4.2).
Macht eine Arbeitgeberin die 100%ige Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers wiederholt zur ausdrücklichen Bedingung für seine weitere Beschäftigung, spricht dies gegen das Vorliegen eines Soziallohnes (E. 4.3.1).
Der Annahme eines Leistungslohns steht nicht entgegen, dass eine Arbeitsstelle extra für den Arbeitnehmer geschaffen und die betreffende Tätigkeit zuvor von anderen Mitarbeitern neben deren Haupttätigkeit ausgeübt wurde (E. 4.3.2).
Sind in die Bemessung des Lohnes in angepasster Tätigkeit die Seniorität eines Arbeitnehmers und seine guten Leistungen in der Vergangenheit eingeflossen, kann daraus noch nicht auf das Vorliegen eines Soziallohnes geschlossen werden (E. 4.3.3).
OGE 62/2023/14 vom 31. Dezember 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2024/4 · 2025-03-28 · de
Nr. 63/2024/4 – Untersuchungsgrundsatz; Beweiskraft versicherungsinterner ärztlicher Be-richte – Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 54a IVG; Art. 49 IVV.


Führt ein Hausarzt in seiner Einschätzung aus, verschiedene lebensgeschichtliche Belastungen hätten zu geschwächter Resilienz und wiederholten Überforderungen geführt, sind diese Faktoren für die Anspruchsprüfung in der Invalidenversicherung nicht von vorne herein irrelevant. Sie sind nur insoweit auszuklammern, als sie einzig zu reaktiven Beeinträchtigungen führen, welche sich mit dem Verschwinden der Belastungen wieder auflösen (E. 5.2).
Eine eigene beweiskräftige Beurteilung, ob eine psychische Problematik vorliege, ist einem RAD-Arzt ohne einschlägigen Facharzttitel nicht möglich (E. 5.2).
Verneint der RAD-Arzt das Vorliegen eines Gesundheitsschadens, empfiehlt aber gleichzeitig eine psychiatrische Abklärung und gegebenenfalls Behandlung, ist seine Aktenbeurteilung widersprüchlich (E. 5.2).
OGE 63/2024/4 vom 28. November 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2022/18 und 20 · 2025-03-28 · de
Nr. 66/2022/18 und 20 – Beschwerdelegitimation; Reflexwirkung des (steuerrechtlichen) Verfahrens; (keine) Bindungswirkung des Steuertarifs auf sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 36b und Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO.


Verfolgt eine steuerpflichtige Person im steuerrechtlichen Verfahren ausschliesslich Interessen im Hinblick auf ein anderes Rechtsgebiet, fehlt ihr das schutzwürdige Interesse, sofern das betreffende Rechtsgebiet nicht zwingend auf die steuerrechtliche Beurteilung abstellt (E. 2.1).
Eine gemeinsame Veranlagung wirkt sich nicht zwingend auf die Höhe der AHV-Rente und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen der gemeinsam besteuerten Personen aus, weil sozialversicherungsrechtliche Leistungen nicht zwingend vom angewandten Steuertarif (Alleinstehenden-/Verheiratetentarif) abhängen (E. 2.3).
OGE 66/2022/18 und 66/2022/20 vom 15. November 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 64/2024/3 · 2025-03-28 · de
Nr. 64/2024/3 – Arbeitslosenversicherung; Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit – Art. 17 AVIG; Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV.


Die Einstellung ist als Verwaltungssanktion vom Gesetzmässigkeits- und Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie vom Verschuldensprinzip beherrscht (E. 3.1).
Hat eine versicherte Person einen längerfristigen Arbeitsvertrag von sich aus auflöst, obwohl sie weiss oder wissen musste, dass der neue Arbeitsvertrag von kürzerer Dauer ist, gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet (E. 3.2).
Wer einen längerfristigen Arbeitsvertrag zufolge eines auch durch das Verhalten des Arbeitgebers beeinflussten Irrtums auflöst, handelt weder vorsätzlich noch eventualvorsätzlich und ist somit nicht selbstverschuldet arbeitslos (E. 5.3).
OGE 64/2024/3 vom 14. Januar 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2024/6 · 2025-03-28 · de
Nr. 93/2024/6 – Zustellung einer Betreibungsurkunde in einer Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft; Nichtigkeit einer Betreibung – Art. 49, Art. 65 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 2 ZGB.


Die Beweggründe, Rechtsvorschlag zu erheben, können rechtlicher, aber auch ausserrechtlicher Art sein. Aus dem Umstand, dass ein Schuldner eine Forderung vor Anhebung der Betreibung nie bestritten hat, kann nicht geschlossen werden, dass er auch keinen Rechtsvorschlag erheben wird (E. 3.3.4).
Ein Schuldner, der einem Miterben einen Zahlungsbefehl zustellen lässt, von dem er keinen Rechtsvorschlag zu befürchten hat, während er einen Miterben, von dem er weiss, dass dieser sich der Betreibung nicht einfach unterziehen wird, übergeht, handelt rechtsmissbräuchlich (E. 3.3.4).
Die Schuldnerbezeichnung im Betreibungsbegehren ist Sache des Gläubigers. Vom Betreibungsamt kann nicht erwartet werden, dass es von sich aus Abklärungen trifft, ob ein Zahlungsbefehl ausnahmsweise auch einem weiteren Erben zuzustellen ist (E. 3.3.4).
OGE 93/2024/6 vom 30. August 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/77 und 79 · 2024-12-03 · de
Nr. 60/2023/77 und 79 – Quartierplan; Begutachtung durch die ENHK; Erschliessung; Verbindlichkeit der Grundnutzungsplanung für die Sondernutzungsplanung; Interes-senabwägung und Berücksichtigung des ISOS bei der Quartierplanung – Art. 2 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; Art. 18 Abs. 1 und Art. 27a Abs. 2 lit. b BauG.


Ermessensspielraum der Planungsbehörden bei der Quartierplanung (E. 2).
Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der ENHK verneint (E. 3).
Hinreichende Erschliessung des Quartierplangebiets bejaht (E. 4).
Die Gemeinde hat bei der Quartierplanung den ihr zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Der Quartierplan berücksichtigt das ISOS angemessen und ist genehmigungsfähig (E. 5).
OGE 60/2023/77 und 60/2023/79 vom 3. Dezember 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/73 · 2025-03-14 · de
Nr. 60/2023/73 – Übernahme eines Schulgelds; Abgrenzung der Rekurszuständigkeit von Regierungsrat und Erziehungsrat – Art. 6 OrgG; Art. 16 Abs. 1 VRG; Art. 93 Abs. 1 SchulG.


Das Obergericht prüft als Verwaltungsgericht grundsätzlich von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen, namentlich die sachliche Zuständigkeit, bei der Vorinstanz erfüllt waren (E. 2 und E. 5).
Der Beschluss des Gemeinderats betreffend die Übernahme eines Schulgelds ist als Entscheid einer untergeordneten Behörde in Schulangelegenheiten beim Erziehungsrat und nicht beim Regierungsrat mit Rekurs anzufechten (E. 4 ff.).
OGE 60/2023/73 vom 14. März 2025
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/13 · 2025-11-25 · de
Nr. 51/2025/13 – Zustellung eines Strafbefehls nach Deutschland; Entgegennahme der Sendung durch Bevollmächtigte – Art. 16 ZPII EUeR; Art. 52 Abs. 1 und 2 SDÜ; Art. IIIA lit. a und b ZV-D/EUeR; Art. 85 und Art. 87 Abs. 2 StPO.


Strafbefehle können aufgrund eines Vorbehalts nicht gestützt auf Art. 16 ZPII EUeR direkt postalisch nach Deutschland zugestellt werden. Eine Zustellung ist indes gestützt auf Art. 52 Abs. 1 SDÜ bzw. Art. IIIA lit. a ZV-D/EUeR möglich (E. 3.3 ff.).
Art. 85 Abs. 3 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung zur Entgegennahme der Sendung durch Bevollmächtigte finden auch bei grenzüberschreitenden Zustellungen Anwendung (E. 4.2).
OGE 51/2025/13 vom 25. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2025/7/A · 2025-11-28 · de
Nr. 93/2025/7/A – Zustellung der Pfändungsankündigung an einen Generalbevollmächtigten – Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs.1, Art. 64 Abs. 1, Art. 90, sowie Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG.


Hat eine Schuldnerin eine Person als Generalbevollmächtigten bezeichnet, so hat das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung diesem zuzustellen, sofern die Vertretung vorab mittgeteilt wurde. Dies jedenfalls dann, wenn das Betreibungsamt die betriebene Schuldnerin nicht unverzüglich darüber informiert hat, dass es diese Mitteilung nicht berücksichtigen werde (E. 3.1.3).
OGE 93/2025/7/A vom 28. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2025/16/A · 2025-12-16 · de
Nr. 93/2025/16/A – Fristenlauf bei Zustellung eines Zahlungsbefehls an einem Samstag – Art. 31, Art. 56 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Art. 64 SchKG; Art. 138 Abs. 4 sowie Art. 142 Abs. 1 und Abs. 1bis ZPO.


Wird ein Zahlungsbefehl an einem Samstag zugestellt, so beginnt die zehntägige Rechtsvorschlagsfrist am Sonntag zu laufen. Art. 142 Abs. 1bis ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, da der Zahlungsbefehl nicht durch gewöhnliche Postsendung zugestellt wird (E. 2.2.1 ff.).
OGE 93/2025/16/A vom 16. Dezember 2025
sh_gerichte · Nr. 60/2024/19 · 2025-12-16 · de
Nr. 60/2024/19 – Zuständigkeit für die Erteilung der Baubewilligung; gewerbliches Bauvorha-ben; einer gewerblichen Nutzung dienende Parkplätze – Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG.


Um als gewerblich genutzte Baute oder Anlage zu gelten, muss diese selbst einen gewerblichen Betrieb enthalten bzw. einer gewerblichen Nutzung dienen (E. 4.1.1).
Parkplätze, die vorwiegend als Nebenanlage zu Gewerberäumlichkeiten zu betrachten sind, sind als gewerblich zu qualifizieren. Dasselbe gilt für eine Zufahrtsstrasse, die als Zufahrt zu diesen Parkplätzen dient (E. 4.2).
OGE 60/2024/19 vom 16. Dezember 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2025/2&nbsp; · 2025-12-19 · de
Nr. 10/2025/2 – Postulationsfähigkeit; notwendige Rechtsvertretung im Berufungsverfahren – Art. 59 Abs. 2 lit. c, Art. 60 sowie Art. 69 Abs. 1 ZPO.


Eine im erstinstanzlichen Verfahren angeordnete notwendige Rechtsvertretung gilt bis zu deren rechtskonformen Beendigung auch im Berufungsverfahren (E. 2.1).
Eine Überprüfung der im erstinstanzlichen Verfahren angeordneten notwendigen Rechtsvertretung bzw. der Postulationsfähigkeit der betreffenden Partei ist im Berufungsverfahren grundsätzlich nur auf Antrag hin vorzunehmen (E. 2.4.2).
Eine Nachfrist zur Genehmigung, Ergänzung oder Verbesserung der von der notwendig vertretenen Partei persönlich eingereichten Berufung ist dem notwendigen Rechtsvertreter nicht anzusetzen, wenn dieser innert der Rechtsmittelfrist selbst hätte Berufung erheben können (E. 3).
OGE 10/2025/2 vom 7. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 61/2024/1 · 2025-12-19 · de
Nr. 61/2024/1 – Abstrakte Normenkontrolle; Anforderung bezüglich erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz – Art. 46 JG; Art. 52 Abs. 1, Art. 54 Abs. 1 sowie Art. 55 Abs. 2 und 3 VRG; Art. 42n BauG bzw. Art. 22 Abs. 1 nEnerG; § 26d Abs. 2 Ziff. 4 EHV.


Das Normenkontrollverfahren hat rein kassatorische Funktion. Das Obergericht kann daher eine als rechtswidrig erkannte Vorschrift nur aufheben, und zwar grundsätzlich ex nunc mit Wirkung ab Veröffentlichung des Aufhebungsentscheids (E. 1).
Mit der abstrakten Normenkontrolle kann nur die Rechtmässigkeit, nicht aber die Zweckmässigkeit bzw. Angemessenheit der angefochtenen Bestimmungen überprüft werden (E. 2).
Überprüfung der Gesetzmässigkeit von § 26d Abs. 2 Ziff. 4 EHV sowie Auslegung des Begriffs "Bauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser" in Art. 42n Abs. 1 BauG (E. 5).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich der klare gesetzgeberische Wille, nur Gebäude der Effizienzklassen E, F und G als Gebäude mit hohem Energieverbrauch im Sinne von Art. 42n Abs. 1 BauG zu betrachten. Die Gesetzgebungsarbeiten zum per 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Art. 22 Abs. 1 EnerG zeigen sodann, dass diese Rechtsauffassung des Gesetzgebers seither nicht geändert hat. Eine Gesamtbetrachtung der Auslegungselemente ergibt daher, dass § 26d Abs. 2 Ziff. 4 EHV dem Gesetz widerspricht (Mehrheitsmeinung; E. 5.6.1).
OGE 61/2024/1 vom 5. Dezember 2025
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2024/29 · 2025-11-11 · de
Nr. 93/2024/29 – Zustellung von Zahlungsbefehlen an einen handlungsfähigen, aber unter einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung stehenden Schuldner – Art. 68d Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB.


Liegt eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung vor, sind sämtliche Betreibungsurkunden zwingend dem Beistand bzw. der Beiständin zuzustellen. Wurden die Betreibungsurkunden ausschliesslich an den handlungsfähigen Schuldner zugestellt, sind diese nicht nichtig, aber wegen Verletzung von Art. 68d Abs. 1 SchKG anfechtbar (E. 2.4).
OGE 93/2024/29 vom 11. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2023/26 · 2025-03-14 · de
Nr. 66/2023/26 – Rügeprinzip im Steuerrekursverfahren – Art. 162 Abs. 1 StG.


Das Obergericht beschränkt sich im Steuerrekursverfahren grundsätzlich auf die Prüfung der von der rekurrierenden Partei erhobenen Rügen, soweit Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (E. 2).
OGE 66/2023/26 vom 14. März 2025
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_231/2025 vom 9. Dezember 2025 gut, soweit es darauf eintrat.
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht