voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 60/2021/3&nbsp; · 2021-10-29 · de
Nr. 60/2021/3 – Streitgegenstand bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids; Ausdehnung des Streitgegenstands; Teilrechtskraft eines angefochtenen Entscheids; offensichtliche Unbegründetheit von Anordnungen – Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 VRG.


Bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids beschränkt sich der Streitgegenstand grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten ist (E. 2).
Eine Ausdehnung des Streitgegenstands ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, die Parteien Gelegenheit hatten, sich zur neuen Streitfrage zu äussern, und sich eine Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt (E. 2).
Der nicht angefochtene Teil eines Entscheids, der sich klar von den angefochtenen Anordnungen trennen lässt, erwächst in Teilrechtskraft (E. 2.3.2).
Ein Entscheid ist namentlich dann offensichtlich unbegründet, wenn er als willkürlich erscheint oder mit gewichtigen Verfahrensfehlern behaftet ist (E. 4.1).
OGE 60/2021/3 vom 29. Oktober 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2021/4 und 66/2021/6 · 2021-11-02 · de
Nr. 66/2021/4 und 66/2021/6 – Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen bei tatsächlich getrennter Ehe – Art. 35 Abs. 1 lit. c StG; Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG; Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG.


Unterhaltsbeiträge können in der Form von indirekten Zahlungen oder als Naturalleistungen erbracht werden (E. 3.2).
Abzugsfähige Unterhaltsbeiträge müssen nicht von vornherein ziffernmässig bestimmt sein und/oder regelmässig bzw. wiederholt anfallen (E. 3.3.1).
Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen setzt nicht zwingend ein gerichtliches Urteil oder eine schriftliche Vereinbarung voraus (E. 3.3.3).
Für die Beurteilung, ob eine faktische Trennung der Ehe vorliegt, ist nicht die Herkunft, sondern die Verwendung der Mittel entscheidend (E. 3.3.4).
OGE 66/2021/4 und 66/2021/6 vom 2. November 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2019/22 · 2021-06-29 · de
Nr. 50/2019/22 – Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand; Sekundenschlaf – Art. 91 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG; Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRV.


Die eigentliche Ursache einer Fahrunfähigkeit "aus anderen Gründen" muss nicht nachgewiesen werden. Wird aber bei der rechtlichen Würdigung der Sekundenschlaf bzw. die Übermüdung als erstellt vorausgesetzt und die fahrlässige Tatbegehung damit begründet, dass vor einem Sekundenschlaf immer erkennbare Ermüdungserscheinungen auftreten, so muss der Sekundenschlaf bzw. die Müdigkeit als Ursache der Fahrunfähigkeit bewiesen sein (E. 3.6).
Der Sekundenschlaf kann häufig nur anhand des konkreten Unfallhergangs und weiterer Indizien bewiesen werden. Typische Merkmale von Einschlafunfällen (E. 3.6.1).
Fahrlässiges Fahren in fahrunfähigem Zustand (E. 4.2).
OGE 50/2019/22 vom 29. Juni 2021
(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren BGer 6B_1370/2021]).
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2021/1 · 2021-11-12 · de
Nr. 50/2021/1 – Treten eines Hundes zur Abwehr eines Tierangriffs; Sachbeschädigung; Tier-quälerei; Konkurrenz; Notstand – Art. 15, Art. 16, Art. 17 und Art. 144 Abs. 1 StGB; Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG.


Wer einem Hund durch einen Tritt Verletzungen zufügt, erfüllt sowohl den Tatbestand der Sachbeschädigung als auch der Tierquälerei. Die beiden Tatbestände stehen in echter Konkurrenz (E. 5).
Prüfung von rechtfertigendem Notstand bei Abwehr eines Tierangriffs.
OGE 50/2021/1 vom 12. November 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/1 · 2021-06-29 · de
Nr. 60/2020/1 – Genehmigung einer Zonenplanänderung; Legalitätsprinzip; Überprüfungsbefungnis des Regierungsrats; Gemeindeautonomie – Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 26 und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG; Art. 105 KV.


Beurteilt das Obergericht einen Genehmigungsentscheid des Regierungsrats betreffend eine kommunale Bauordnung oder einen kommunalen Zonenplan als erste und einzige Beschwerdeinstanz, hat es den angefochtenen Entscheid auch auf seine Angemessenheit zu überprüfen (E. 2).
Der Regierungsrat hat einen kommunalen Nutzungsplan auf seine Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan und generell auf seine Konformität mit dem übergeordneten Bundes- und kantonalen Recht sowie auf seine Zweckmässigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Der Gemeinde verbleibt indes eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, die durch die Gemeindeautonomie geschützt ist (E. 3.1).
Die Art. 44c und 44d E‑BauO der Stadt Schaffhausen enthalten in hinreichend bestimmter und klarer Form die wesentlichen Überbauungs-, Nutzungs- und Gestaltungsvorschriften (E. 3.5.3).
Die Zonenplanänderung Ebnat West und die damit verbundene Ergänzung der städtischen Bauordnung verletzen das Legalitätsprinzip nicht und sind demokratisch hinreichend legitimiert (E. 3.6).
OGE 60/2020/1 vom 29. Juni 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2019/23 · 2021-04-30 · de
Nr. 93/2019/23 – Revision eines rechtskräftigen Kollokationsplans – Art. 17 und Art. 247 ff. SchKG.


Die Revision eines in Rechtskraft erwachsenen Kollokationsplans stellt eine mit Beschwerde anfechtbare Verfahrenshandlung dar (E. 1.2).
Die Revision eines rechtskräftigen Kollokationsplans ist nur ausnahmsweise, bei einer – wegen eines Versehens der Konkursverwaltung – offensichtlich zu Unrecht kollozierten oder nicht kollozierten Forderung, bei Änderung eines Rechtsverhältnisses seit der Kollokation sowie aufgrund neuer Tatsachen zulässig. Sie darf der gesuchstellenden Partei jedoch nicht dazu dienen, ihre prozessualen Versäumnisse zu beheben (E. 3.2 ff.).
Betrügerische Machenschaften dürfen einem formell rechtskräftig kollozierten Gläubiger nur entgegengehalten werden, wenn sie sich auf gewichtige und nachgewiesene Indizien stützen (E. 4.1 ff.).
OGE 93/2019/23 vom 30. April 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 30/2021/21 · 2021-11-09 · de
Nr. 30/2021/21– Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz; Anfechtbarkeit von unbegründeten Entscheiden – Art. 450 und Art. 450f. ZGB; Art. 57e JG; Art. 46 und Art. 53 EG ZGB.


Die Beschwerdefrist wird erst mit der Zustellung des begründeten Entscheids ausgelöst. Solange die Begründung nicht vorliegt, ist weder eine begründete Beschwerde noch eine Überprüfung des Beschlusses im Rechtsmittelverfahren möglich, weshalb auf eine vorzeitige Beschwerde nicht einzutreten ist (E. 1.1).
Das Obergericht als Rechtsmittelinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist erst nach Einlegung eines Rechtsmittels zuständig, über die vorzeitige Bewilligung der Vollstreckbarkeit des Entscheids (oder deren Aufschub) zu befinden (E. 1.4).
OGE 30/2021/21 vom 9. November 2021
(Auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_991/2021 vom 7. Dezember 2021 nicht ein)
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/37 · 2023-02-07 · de
Nr. 60/2022/37 – Öffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG.


Der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbehörde kann auch für eine gewisse Dauer über den Zeitpunkt der Beschlussfassung hinaus ein wesentliches öffentliches Interesse darstellen, das der Gewährung der Einsicht in Sitzungsprotokolle entgegensteht. Wie es sich damit verhält, ist im Einzelfall zu prüfen, und allenfalls ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Je weniger Zeit seit der abgeschlossenen Entscheidfindung verstrichen ist, desto eher fällt der Schutz des Kollegialitätsprinzips und der freien internen Meinungsbildung ins Gewicht (E. 3.5.3).
Im vorliegenden Fall vermag das öffentliche Interesse am Schutz des Kollegialitätsprinzips das erhebliche Transparenzinteresse nicht zu überwiegen (E. 3.5.4).
OGE 60/2022/37 vom 3. Februar 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2021/17 · 2022-08-23 · de
Nr. 10/2021/17 – "Dass-Entscheide"; persönliche Erscheinungspflicht im vereinfachten Ver-fahren – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 und 4 ZPO.


Die Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist veraltet und erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittliche Leserinnen und Leser wie auch Juristinnen und Juristen erheblich. Insbesondere lange und komplizierte "Dass-Entscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung und damit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vorliegend offengelassen; E. 2).
Die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen an der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren bedarf hinreichender Gründe (namentlich zwecks Beweismassnahmen oder zu Vergleichsverhandlungen). Eine juristische Person kommt ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen jedenfalls dann nach, wenn sie sich durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestatteten und zur Prozessführung befugten Person vertreten lässt (E. 3).
OGE 10/2021/17 vom 23. August 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2022/17 · 2023-03-10 · de
Nr. 66/2022/17 – Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe; Notlage; Umsetzbarkeit der theoreti-schen Erwerbsfähigkeit – Art. 37 Abs. 2 WPEG; Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 und Art. 10 Steuererlassverordnung.


Eine Notlage gemäss Art. 37 Abs. 2 WPEG liegt stets vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand mittels Sozialhilfeleistungen für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss (E. 2.1.1).
Zum Begriff der Notlage besteht eine konsistente obergerichtliche Rechtsprechung, deren Grundsätze für sämtliche ersatzpflichtigen Personen gleichermassen gelten (E. 3).
Liegt im Zeitpunkt des Entscheids über den Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe grundsätzlich eine Notlage vor, ist auch abzuklären, ob die Einkommenslosigkeit bloss vorübergehender Natur ist bzw. ob reelle Chancen dafür bestehen, dass die ersatzpflichtige Person in absehbarer Zeit ein Einkommen im (ersten) Arbeitsmarkt erzielen wird (E. 2.1.2 und 4.2).
OGE 66/2022/17 vom 10. März 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/3 · 2023-02-21 · de
Nr. 60/2022/3 Submission; Begründung des Zuschlagsentscheids; Ermessen der Vergabestelle bei der Bewertung der Angebote; Abweichung vom Rügeprinzip; Gewichtung und Bewertung des Preiskriteriums – Art. 44 Abs. 1 VRG; Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 VRöB.


Erläutert die Vergabestelle ihren Zuschlagsentscheid anlässlich eines Feedbackgesprächs und legt sie die wesentlichen Gründe für den Vergabeentscheid in der Beschwerdeantwort dar, ist eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht geheilt (E. 2.2).
Bei der Bewertung der Angebote steht der Vergabestelle ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Bewertung hat jedoch den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu entsprechen und die Punkteverteilung muss pflichtgemäss und nachvollziehbar erfolgen sowie auf alle Angebote gleich angewandt werden (E. 6).
Abweichend vom Rügeprinzip kann das Obergericht Fragen nachgehen, die von den Parteien zwar nicht ausdrücklich aufgeworfen wurden, zu deren Beantwortung aufgrund der Parteivorbringen in Kombination mit den Akten aber Anlass besteht bzw. wenn rechtliche Mängel offensichtlich sind (E. 10).
Das Preiskriterium ist grundsätzlich mit mindestens 20% zu gewichten. Eine tiefere Gewichtung kommt – wenn überhaupt – nur in begründeten Ausnahmefällen in Frage (E. 10.2).
Frage offengelassen, ob eine Preisbewertung, welche die Punktzahlen nach Rangfolge vergibt sowie die zu erwartende Preisspanne ebenso wie die konkret offerierten Preise und die Preisdifferenzen völlig unberücksichtigt lässt, ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann (E. 10.3).
OGE 60/2022/3 vom 21. Februar 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2022/61 · 2023-02-24 · de
Nr. 51/2022/61 – Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme – Art. 59 Abs. 4 StGB.


Prüfung der Voraussetzungen, Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Verkürzung der Kontrollfrist auf zwei Jahre) (E. 5).
OGE 51/2022/61 vom 24. Februar 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2021/52 · 2023-03-07 · de
Nr. 63/2021/52 Invaliditätsbemessung; gemischte Methode (Statusfrage) – Art. 28a IVG; Art. 16 ATSG.


Mehrheitsmeinung, wonach eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nicht überwiegend wahrscheinlich und deshalb der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode zu bestimmen ist (E. 7.3).
Minderheitsmeinung, wonach eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich ist, weshalb der Invaliditätsgrad mittels Einkommensvergleich zu bestimmen ist (E. 7.4).
OGE 63/2021/52 vom 7. März 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/35 · 2023-05-02 · de
Nr. 60/2022/35 Corona-Pandemie; Anordnung einer Quarantäne; Beschwerdelegitimation; Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses und ausnahmsweiser Verzicht; Nichteintreten – Art. 36 Abs. 1 VRG.


Die allgemeine Beschwerdelegitimation setzt grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse voraus. Auf ein aktuelles und praktisches Interesse kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen wieder stellen könnte, ihre Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt und im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (E. 1).
Die Corona-Pandemie war eine Ausnahmesituation. Die Frage, ob gegenüber einem Schüler ohne engen Kontakt zu einer auf das neuartige Coronavirus positiv getesteten Person eine Quarantäne angeordnet werden darf, kann sich nicht jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Kein ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses (E. 3).
OGE 60/2022/35 vom 2. Mai 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2022/2 · 2023-01-17 · de
Nr. 50/2022/2 – Transnationale Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem"; Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG – Art. 54 SDÜ; Art. 98 lit. f MWSTG.


Keine Verletzung von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bzw. des Grundsatzes "ne bis in idem" bei einer Verurteilung des Beschuldigten in der Schweiz, der den Wert eines Gemäldes bei der Einfuhr in die Schweiz zu tief deklarierte, nachdem er bereits in Deutschland für die zu tiefe Wertdeklaration anlässlich der Ausfuhr des Gemäldes bestraft worden war (E. 3.4).
Bei der Verletzung der Deklarationspflicht nach Art. 98 lit. f des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) ist für die Strafbarkeit keine vorgängige Mahnung erforderlich (E. 4.5).
OGE 50/2022/2/E vom 17. Januar 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/27 · 2023-03-28 · de
Nr. 60/2021/27 Nutzungsplanungsrevision; Schaffung einer Gartenzone; Interessenabwägung – Art. 3 Abs. 3 lit. e RPG; Art. 3 RPV.


Die Gemeinde durfte überwiegende öffentliche Interessen an der Schaffung der Gartenzone bejahen (E. 5.4 ff.).
OGE 60/2021/27 vom 28. März 2023
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 2C_241/2023].)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/29 · 2022-05-06 · de
Nr. 60/2021/29 – Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers bei personalrechtlichen Entscheiden; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Weisungsrecht des Arbeitgebers und Befolgungspflicht des Arbeitnehmers – Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 VRG; Art. 11 Abs. 4 lit. a und Art. 30 Abs. 3 PG.


In personalrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt sich bei Ermessensentscheiden Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanzen, wenn es um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht (E. 2).
Die Nichtbefolgung berechtigter Weisungen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer stellt regelmässig einen zulässigen Kündigungsgrund dar. Massgebend ist nicht allein die Wichtigkeit der Pflicht, gegen die verstossen wird, sondern vor allem die Intensität der Verletzungshandlung (E. 7.1).
Die kategorisch geäusserte Weigerung, einen Schüler entsprechend der Weisung der vorgesetzten Stelle mit seinem männlichen Rufnamen (statt dem weiblichen Geburtsnamen) anzusprechen, stellt einen sachlichen Kündigungsgrund dar (E. 7.2 f.).
Verneinung der Missbräuchlichkeit der Kündigung. Die Arbeitgeberin verletzte weder ihre Fürsorgepflicht noch die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Wissenschaftsfreiheit des Beschwerdeführers (E. 8).
OGE 60/2021/29 vom 6. Mai 2022
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 8C_385/2022].)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/43 · 2023-06-09 · de
Nr. 60/2022/43 – Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – Art. 36 Abs. 1 VRG.


Ist die Beschwerdelegitimation zweifelhaft bzw. nicht offensichtlich, trifft die beschwerdeführende Partei die Obliegenheit, Erstere darzulegen (E. 1.1).
Die Regelung von Art. 36 Abs. 1 VRG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten; ein Gemeinweisen kann sich darauf stützen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen wird (E. 1.2).
Das Gemeinwesen ist grundsätzlich nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt gegen den Entscheid, ihm Verfahrens- oder Parteikosten aufzuerlegen (E. 1.2).
OGE 60/2022/43 vom 9. Juni 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/21 · 2023-05-30 · de
Nr. 60/2022/21 – Baubewilligung; Bau eines Pferdestalls zur hobbymässigen Haltung zweier Pferde in der Wohnzone; Zonenkonformität; hinreichende Zufahrt; Terrainveränderung; Luftreinhaltung; Lärmschutz; Gewässerschutz – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 11 bis Art. 15 USG; Art. 14 Abs. 2 GSchG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GSchV; Art. 2 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 1 LRV; Art. 36 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 LSV; Art. 105 KV; Art. 27a Abs. 1 lit. b und Art. 39 BauG; § 6 BauV; Art. 19 Abs. 3, Art. 34 und Art. 43 f. BauO Bibern.


Die hobbymässige Haltung zweier Pferde in der Wohnzone ist zonenkonform (E. 2.4).
Der Mindestabstand zum Pferdestall aus Gründen der Luftreinhaltung ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen; ein pauschaler Mindestabstand wäre willkürlich (E. 4.2).
Übermässige Geruchsimmissionen verneint (E. 4.3.1 f.). Weitere Auflagen zur Emissionsbegrenzung (E. 4.4).
Keine Pflicht zur Ermittlung der Aussenlärmimmissionen, da eine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte nicht zu erwarten ist (E. 5.4.2).
Gewässerschutzrechtliche Zulässigkeit der Auflage, den Stall (Tierbereich) über eine bewachsene Bodenschicht zu entwässern, zur Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen (E. 6.2).
Hinreichende, gesicherte Zufahrt zum Pferdestall bejaht (E. 7.3).
Der Regierungsrat als Rekursinstanz darf sich bei der Überprüfung der Zulässigkeit einer Terrainveränderung nicht auf eine Willkürkognition beschränken (E. 8.4).
OGE 60/2022/21 vom 30. Mai 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/32 · 2023-08-18 · de
Nr. 60/2023/32 – Stimmrechtsbeschwerde; Wiederherstellung der Beschwerdefrist – Art. 82bis Abs. 2 WahlG; Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 11 VRG.


Anforderungen an eine Fristwiederherstellung (E. 3).
Keine Wiederherstellung der Frist zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Tagen im vorliegenden Fall (E. 5).
OGE 60/2023/32 vom 18. August 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/21 · 2023-09-15 · de
Nr. 60/2023/21 – Neue Rügen; nachgelagertes Baubewilligungsverfahren; Bedingungen und Auflagen zur Baubewilligung; Rückweisung – Art. 71 Abs. 1 BauG.


Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sind neue Rügen innerhalb des Streitgegenstands zulässig (E. 2).
Bedingungen und Auflagen zu Bau- und Ausnahmebewilligungen i.S.v. Art. 71 Abs. 1 BauG sind nur zulässig, wenn die damit zu behebenden Mängel untergeordneter Natur sind und mit massvollen Änderungen ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können (E. 3.3).
Bei der Verknüpfung mit Bedingungen und Auflagen darf die Baubewilligung nicht offenlassen, welche baulichen Anpassungen zur Behebung der Mängel des Bauvorhabens vorzunehmen sind. Die Nebenbestimmungen sind im Dispositiv klar und eindeutig zu formulieren und die Verpflichtungen deutlich festzuhalten, damit ihre Einhaltung kontrollier- und durchsetzbar ist (E. 3.3).
Nachgelagerte Baubewilligungsverfahren sind nur zulässig, wenn sie von der Sache her sinnvoll sind und sich daraus keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Bauprojekt ergeben können. Durch eine nachträgliche Planänderung dürfen insbesondere keine zusätzlichen öffentlichen oder nachbarlichen Interessen betroffen sein (E. 3.3).
Rückweisung statt direkter Entscheid in der Sache durch das Obergericht, wenn sich die Vorinstanzen, denen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen liessen und andernfalls ein doppelter Instanzenverlust drohte (E. 4).
OGE 60/2023/21 vom 15. September 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2022/18 · 2023-08-10 · de
Nr. 50/2022/18 – Missachten einer Auflage eines ausländischen Führerscheins – Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG.


Ist eine Person gemäss (deutschem) Führerschein zum Tragen einer Sehhilfe verpflichtet, fällt eine Missachtung dieser Auflage in der Schweiz unter Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG (E. 3.1).
Ob die beschuldigte Person tatsächlich eine Gefährdungslage geschaffen hat, ist für die tatbestandsmässige Würdigung nicht entscheidend. Entsprechend ist beweismässig nicht zu erstellen, über welche Sehstärke die beschuldigte Person im heutigen Zeitpunkt tatsächlich verfügt (E. 3.3).
OGE 50/2022/18 vom 10. August 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/3<span style="color: rgb(70, 70, 70); font-family: Helvetica_Neue_Web_Light, 宋体, SimSun, 华文细黑, STXihei, sans-serif; font-size: 1.33882em; font-weight: 500; background-color: rgb(235, 235, 235);">&nbsp;&nbsp;</span> · 2023-11-07 · de
Nr. 60/2023/3 – Lohnbandeinreihung; anrechenbare Lebenserfahrung; Besitzstandsgarantie; Funktionswechsel; Schulwechsel – Art. 8 und 9 BV; Art. 19 Abs. 1 PG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 4 LehrerV.


Im vorliegenden Fall war es zulässig, bei der Lohnbandeinreihung einer Kantonsschullehrperson die Lebenserfahrung erst nach Abschluss der Ausbildung anzurechnen (E. 5.2).
Bei einem Wechsel von einer Berufsschullehrperson zur Kantonschullehrperson liegt ein Funktionswechsel vor (E. 7.3).
Frage der Besitzstandsgarantie im Fall eines Wechsels einer Lehrperson vom BBZ an die Kantonsschule (E. 7.4 ff.).
OGE 60/2023/3 vom 7. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2022/17 · 2023-11-07 · de
Nr. 10/2022/17 – Parteiberichtigung; Parteiwechsel – Art. 83 ZPO.


Steht die Identität einer Partei von Anfang an eindeutig fest und ist lediglich deren Benennung fehlerhaft oder ungenau, ist eine bloss formelle Berichtigung der Parteibezeichnung möglich. Andernfalls liegt der untaugliche Versuch eines Parteiwechsels vor (E. 4).
Wird ein Schlichtungsgesuch im Namen einer einfachen Gesellschaft eingereicht, kann anschliessend nicht ein Gesellschafter allein Klage erheben. Eine Parteiberichtigung ist nicht möglich. Überspitzter Formalismus liegt nicht vor, ist doch die korrekte Parteibezeichnung Aufgabe der klagenden Partei (E. 4).
OGE 10/2022/17 vom 7. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht