voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 41/2004/15 · 2004-12-30 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 146 f. und Art. 308 Abs. 2 ZGB; Art. 12 KRK; Art. 44, Art. 99, Art. 364 Abs. 1 sowie Art. 365 Ziff. 6 und Ziff. 7 ZPO.


Eheschutzrichterliche Regelung der Kindesbelange; Zustellung bei Adressänderung, rechtliches Gehör, Prozessbefugnisse des verbeiständeten Kindes
sh_gerichte · Nr. 60/2004/26 · 2004-12-30 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 RPG; Art. 43 f. StrG.


Rechtliches Gehör und Mitwirkungsmöglichkeiten der Grundeigentümer bei der Planung einer Erschliessungsstrasse
sh_gerichte · Nr. 60/2007/32 · 2007-11-09 · de
Art. 8 und Art. 9 BV; Art. 16 ff. und Art. 26 ff. LPG; Art. 16 und Art. 34 VRG.


Grundrechtsschutz bei der Verwaltung von Finanzvermögen; Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Rechtsmittel zur Anfechtung der Pachtland-Kündigung durch eine Gemeindebehörde
sh_gerichte · Nr. 60/2007/24 · 2007-12-14 · de
Art. 9 EMRK; Art. 8 Abs. 3, Art. 15 und Art. 62 BV; Art. 85 Abs. 2 KV; Art. 17 Abs. 3 SchulG; § 16 der Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen.


Obligatorischer, gemischtgeschlechtlicher Schulschwimmunterricht; Dispens aus religiösen Gründen; Religionsfreiheit, Schulpflicht, Geschlechtergleichheit, Integrationsprinzip
sh_gerichte · Nr. 60/2007/18 · 2007-12-14 · de
Art. 50 lit. d KV; § 23 SpitalD 2003.


Gesetzmässigkeitsprinzip bei Ab­gaben; Pflicht der Kaderärzte des Kantonsspitals zur Ablieferung eines Teils der Honorareinnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit an den Arbeitgeber
sh_gerichte · Nr. 62/2004/13 · 2005-03-18 · de
Art. 47 VAG; § 1 VGD.


Zuständigkeit des Obergerichts als kantonales Versicherungsgericht bei Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
sh_gerichte · Nr. 40/2005/2° · 2005-03-18 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 2 und Art. 3Art. 127 Abs. 1 ZPO.


Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der Ehescheidung auf gemeinsames Begehren; Prozessaussichten; Beschwerde
sh_gerichte · Nr. 60/2020/31 · 2021-02-12 · de
Nr. 60/2020/31 – Wahl des Kantonsrats für die Amtsperiode 2021–2024; Nachzählung – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 26a WahlG; § 29 und § 34 Proporzwahlverordnung.


Ob bei der Proporzwahl des Kantonsrats eine Nachzählung anzuordnen ist, bestimmt sich nach § 34 Proporzwahlverordnung, nicht nach Art. 26a WahlG. Die Nachzählbestimmung von § 34 Proporzwahlverordnung ist gesetzes- und verfassungskonform (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.3–4.4 und E. 5.2). Eine Nachzählung ist nur anzuordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten bestehen, die sich auf das Resultat der Auszählung auswirken könnten (Zusammenfassung der Rechtsprechung; E. 6.2). Veränderte Wahlzettel sind durch die Gemeindewahlbüros zu bereinigen. Nachträgliche Bereinigungen veränderter Wahlzettel durch die Staatskanzlei im Rahmen der zentralen, durch die KSD durchgeführten Resultaterfassung und -ermittlung sind unzulässig. Keine Nachzählung mangels Auswirkung auf das Wahlergebnis (E. 6.4.3.1–6.4.4).
OGE 60/2020/31 vom 12. Februar 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 30/2020/19 · 2021-01-29 · de
Nr. 30/2020/19 – Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung; anwendbare Verfahrensbestimmungen; Prozessvertretung durch den Verein Psychexodus und dessen Mitglieder; Anspruch auf publikumsöffentliche Verhandlung – Art. 57a JG; Art. 46 ff. EG ZGB; Art. 432, Art. 439 und Art. 450 ff. ZGB; Art. 68 Abs. 2 und Art. 130 ZPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK.


Entscheidet die KESB als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz in analoger Anwendung der Art. 450 bis Art. 450e ZGB, so richtet sich das Rechtsmittel vor Obergericht als zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz nach kantonalem Recht. Die Formerleichterungen nach Art. 450e ZGB gelten nicht, weshalb die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (E. 1). Bei elektronischen Eingaben ist die qualifizierte elektronische Signatur massgebend (E. 2.1). Weder der Verein Psychexodus noch Edmund Schönenberger erfüllen die Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung. Auch sind sie nicht als Vertrauensperson im Sinne von Art. 432 ZGB zu betrachten (E. 2.2 und 2.3.1). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich kein Anspruch auf eine publikumsöffentliche Verhandlung vor sämtlichen Instanzen. Eine öffentliche Verhandlung kann zudem verweigert werden, wenn sich der Antrag als missbräuchlich erweist (E. 3.3.1 und 3.3.2).
OGE 30/2020/19 vom 29. Januar 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/19 · 2021-03-12 · de
Nr. 60/2020/19 – Fakultatives Finanzreferendum; Trennungsverbot – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 25 lit. e und Art. 11 Abs. 1 Stadtverfassung Schaffhausen.


Der Zweck des Finanzreferendums besteht darin, den Stimmberechtigten bei Beschlüssen über erhebliche Ausgaben, die sie als Steuerzahlende mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern (E. 3.1).
Ein Gegenstand, der ein Ganzes bildet, darf nicht ohne sachlichen Grund in Teilstücke aufgeteilt werden, die je einzeln dem Referendum nicht unterstehen, mit dem Ziel, den Gegenstand dem Referendum zu entziehen (Trennungsverbot; E. 3.1).
Im vorliegenden Fall besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der ersten und der zweiten Projektphase und die erste Phase bildet die Grundlage für die zweite Phase. Bei den Planungskosten der Phasen 1 und 2 handelt es sich um Ausgaben für ein und dasselbe Vorhaben und somit um ein einheitliches Geschäft (E. 3.4).
OGE 60/2020/19 vom 12. März 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2019/15 · 2021-02-23 · de
Nr. 10/2019/15 – Recht auf Beweis; antizipierte Beweiswürdigung; schriftliche Zeugenerklärungen – Art. 152, Art. 157 und Art. 168 ZPO.


Bei einem offenen Beweisergebnis darf in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme eines offerierten Beweises wegen subjektiver Untauglichkeit nur verzich-tet werden, wenn aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich ist, dass von der Beweisabnahme keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (E. 3.4.4).
Dass Zeugen vorprozessual kontaktiert wurden und sich bereits schriftlich geäussert haben, genügt für sich allein nicht, um bei einem offenen Beweisergebnis auf deren Einvernahme in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 3.5.5).
Für Prozesszwecke erstellte schriftliche Erklärungen von potentiellen Zeugen sind keine zulässigen Beweismittel nach Art. 168 ZPO. Sie sind nicht geeignet, die Richtigkeit von darin festgehaltenen Wahrnehmungen zu beweisen und können eine formelle Zeugenbefragung nicht ersetzen (E. 4).
OGE 10/2019/15 vom 23. Februar 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2018/36 · 2021-03-02 · de
Nr. 60/2018/36 – Haftmodalitäten und prozessuale Rechte inhaftierter Personen während vorläufiger Festnahme und Untersuchungshaft; Abgabe fristgebundener Eingaben an Vollzugsbeamte – Art. 10, Art. 29 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 91 Abs. 2 und Art. 235 StPO; Art. 9 VRG.


Der Anspruch auf einen täglich mindestens einstündigen Aufenthalt im Spazierhof besteht grundsätzlich auch während der vorläufigen Festnahme (E. 4.3.1).
Zulässigkeit der Einschränkung von Kontakten vorläufig festgenommener Perso-nen zu nahen Familienangehörigen zur Sicherstellung des Haftzwecks der darauffolgenden Untersuchungshaft (E. 4.5).
Anspruch der inhaftierten Person auf telefonische Kontaktaufnahme mit anderen Rechtsvertretern als dem bereits mandatierten Verteidiger unter der Voraussetzung der vorgängigen Bewilligung durch die Verfahrensleitung (E. 4.6).
Ein allgemeiner Anspruch von Gefangenen auf Nutzung eines Computers für das Verfassen von Rechtsschriften besteht nicht (E. 4.7.3).
Fristen stehen grundsätzlich in voller Länge zur Verfügung. Der inhaftierten Person muss es deshalb möglich sein, fristgebundene Eingaben am Abend der Anstaltsleitung bzw. einem Vollzugsbeamten abzugeben (E. 4.7.4).
OGE 60/2018/36 vom 2. März 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2019/21 · 2021-03-12 · de
Nr. 10/2019/21 – Eintretensvoraussetzungen für Anschlussberufung; Kognition der Berufungsinstanz; Bonus; Austauschverhältnis beim Arbeitsvertrag; bedingter Lohnanspruch; Beweislast; Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz von Amtes wegen; stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung und stillschweigender Lohnverzicht – Art. 310 und Art. 313 Abs. 1 ZPO; Art. 319 Abs. 1, Art. 322 und Art. 322d OR; Art. 8 ZGB.


Für die Anschlussberufung gelten – abgesehen vom Streitwerterfordernis – grundsätzlich die gleichen Eintretensvoraussetzungen wie für die Berufung (E. 1).
Die Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
Qualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
Ein Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
Der Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
Die Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
Im Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
Das blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. März 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2017/25 · 2019-06-07 · de
Nr. 93/2017/25 – Lastenverzeichnis – Art. 140 SchKG; Art. 815 ZGB; Art. 35 VZG.


Eigentümerpfandtitel, die sich nicht im Besitz der Betreibungsschuldnerin befinden, sind bei der Aufstellung des Lastenverzeichnisses zu berücksichtigen (E. 2.3).
sh_gerichte · Nr. 93/2019/7 · 2019-08-13 · de
Nr. 93/2019/7 – Nichtigkeit der Konkurseröffnung – Art. 22 Abs. 1, Art. 40 Abs. 2 und Art. 171 SchKG.


Ausnahmsweise Feststellung der Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids durch die Aufsichtsbehörde (E. 1 und 2.4).
Ein nichtiger Akt vermag keine Wirkungen zu entfalten. Aufgrund der nichtigen Konkursandrohung ist auch die Nichtigkeit der Konkurseröffnung als vollstreckungsrechtliche Folgeentscheidung festzustellen (E. 2.3 und 2.4).
sh_gerichte · Nr. 62/2018/27 · 2021-03-02 · de
Nr. 62/2018/27 – Rentenrevision; Mitwirkungspflicht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren – Art. 42 und Art. 53 ATSG.


Wurde eine Begutachtung zu einem früheren Zeitpunkt in Verletzung der Mitwirkungspflicht verhindert, kann ein später zustande gekommenes Gutachten nicht als neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG angesehen werden (E. 3.3 und E. 3.4).
OGE 62/2018/27 vom 2. März 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2018/13 · 2021-04-06 · de
Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit; Verteilung der Verfahrenskosten bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO.


Fehlt das grundsätzlich erforderliche persönliche, aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, fällt es nach Beschwerdeerhebung dahin, ist das Beschwerde-verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (E. 1).
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Kosten nach Ermessen zu ver-teilen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Pro-zessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist. Bei der Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs soll es bei einer knappen, summa-rischen Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstands zum Zeitpunkt des Erledigungsgrunds sein Bewenden haben (E. 2).
OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2020/72 · 2021-04-16 · de
Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung; Maskenpflicht in einem Lebensmittelgeschäft – Art. 181 StGB; Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage.


Die Aufforderung, vor Betreten eines Lebensmittelgeschäfts eine Maske aufzuzie-hen, stellt keine Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB dar (E. 5.2).
Aus der Ausnahmeregelung von Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage lässt sich keine Pflicht eines privaten Ladenbetreibers ableiten, Personen mit ärztlicher Maskendispens Zutritt zu seinem Geschäftslokal zu gewähren (E. 5.3).
In der Maskenpflicht liegt auch keine Diskriminierung nach dem BehiG, da sie sach-lich gerechtfertigt und verhältnismässig ist (E. 5.4).
OGE 51/2020/72/B vom 16. April 2021
Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_594/2021 vom 6. September 2021 ab.
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2020/45 · 2021-03-30 · de
Prozesskostenverteilung bei der Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft – Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO.


Ein Abrücken von der Kostenverteilung nach Unterliegerprinzip (Art. 106 Abs. 1 ZPO) bedarf auch in familienrechtlichen Verfahren besonderer Gründe (E. 4.2.1).
Die gesetzliche Parteirollenverteilung bei der Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft allein begründet keine Ausnahme von Art. 106 Abs. 1 ZPO (E. 4.2.2).
OGE 40/2020/45 vom 30. März 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/10 · 2021-05-18 · de
Nr. 60/2020/10 – Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen – Art. 47 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB; Art. 21 Abs. 3 StadtV; Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats.


Kontrollfunktion der Medien (E. 2.2).
Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen sind nach Abschluss der Beratungen nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgenommen. Ob und in welchem Umfang Einsicht zu gewähren ist, ist jeweils im Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der konkurrierenden Interessen zu bestimmen (E. 4.2–4.4).
OGE 60/2020/10 vom 18. Mai 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2020/3 · 2021-04-06 · de
Nr. 10/2020/3 – Kinderunterhalt; Rügeobliegenheit, Mitwirkungspflicht und Novenrecht im Berufungsverfahren; Einkommen Selbständigerwerbender – Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 ZGB; Art. 52 ZPO; Art. 234 i.V.m. Art. 219; Art. 296 Abs. 1 und 3 und Art. 317 Abs. 1 ZPO.


Im Geltungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungs- und Offizialmaxime können nach ständiger Rechtsprechung neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren noch vorgebracht werden, selbst wenn sie vor der Vorinstanz aus Unsorgfalt nicht geäussert wurden. Das Gericht hat alle rechtserheblichen Umstände, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, zu berücksichtigen, ungeachtet dessen, ob die Parteien ihrer Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts nachgekommen sind (E. 5.1).
Neue Sachverhaltselemente sind jedoch substantiiert unter Nennung der konkreten Beweismittel in den Prozess einzuführen. Trotz uneingeschränkter Untersuchungsmaxime genügt es nicht, im Berufungsverfahren einfach die eigene Sichtweise der Umstände darzulegen und unkommentierte Beilagen einzureichen (E. 5.2 und E. 6.9.3).
Das Einkommen einer selbständigerwerbenden Person bestimmt sich in der Regel nach dem erzielten Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn oder als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Sind die Angaben zur Höhe des so verstandenen Einkommens nicht glaubhaft oder die beigebrachten Belege nicht überzeugend, kann auf die getätigten Privatbezüge abgestellt werden (E. 6.3.2).
OGE 10/2020/3 vom 6. April 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2020/17<br> · 2021-05-07 · de
Nr. 63/2018/43 – Beweiswert des Administrativgutachtens – Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 43 Abs. 1 ATSG.


Anwendungsfall einer gerichtlichen Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Akten. Fehlender Beweiswert eines psychiatrischen Administrativgutachtens, Rückweisung an die IV-Stelle zur polydisziplinären Begutachtung (E. 5).
OGE 63/2020/17 vom 7. Mai 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/37 · 2021-08-31 · de
Nr. 60/2020/37 – Baubewilligung für einen Balkon; Gestaltungsanforderungen in Quartier-schutzgebieten; Gemeindeautonomie – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 105 KV; Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 BauO/Stadt Schaffhausen.


Anforderungen an die Gestaltung von Bauvorhaben in Quartierschutzgebieten (E. 2.2).
Würdigung von Fachstellungnahmen der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission KNHK (E. 2.3).
Ermessensspielraum der kommunalen Behörden bei der Anwendung von baurechtlichen Normen betreffend Gestaltung und Einordnung, Kognition der Rechtsmittelinstanzen (E. 3.1 und 3.2).
Quartierschutzgebiete bezwecken nicht nur den Schutz des öffentlich wahrnehmbaren Stadtbilds, sondern generell die Erhaltung des Quartierbilds und der gewachsenen Strukturen. Der Quartierschutz betrifft auch die Rückseite von Gebäuden (E. 5.2.2).
OGE 60/2020/37 vom 31. August 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2020/11 · 2021-09-03 · de
Nr. 60/2020/11 – Abfindung; überwiegendes Verschulden; Beweislast – Art. 17 Abs. 1 PG; § 18 Abs. 1 PV.


Für die Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG ist auf dessen rechtliches Ende abzustellen. Eine allfällige Freistellung oder Arbeitsunfähigkeit während oder am Ende des Arbeitsverhältnisses ist anzurechnen (E. 4.2.3).
Von einem überwiegenden Verschulden des Arbeitnehmenden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. Art. 17 Abs. 1 PG ist in der Regel auszugehen, wenn die Kündigung i.S.v. Art. 11 Abs. 4 PG sachlich gerechtfertigt und nicht missbräuchlich war sowie aus einem dem Arbeitnehmenden persönlich vorwerfbaren Grund erfolgte (E. 5.1).
Das überwiegende Verschulden des Arbeitnehmenden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist als anspruchshindernde Tatsache hingegen vom Arbeitgeber zu beweisen (E. 5.2).
Bei der Prüfung der Frage, ob den Arbeitnehmenden ein überwiegendes Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trifft, ist auch das Verhalten bzw. Vorgehen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, namentlich, ob dieser den Arbeitnehmenden vor der Kündigung gemahnt hat (E. 5.5).
OGE 60/2020/11 vom 3. September 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2019/37 · 2021-09-03 · de
Nr. 60/2019/37 – Ausstand; Generalklausel; Vorbefassung – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. d und lit. e VRG.


Dass der Regierungsrat dem Kantonsrat den Verkauf eines Grundstücks beantragt und Jahre später als Rekursinstanz das auf dem erwähnten Grundstück geplante Bauvorhaben beurteilt, vermag für sich allein keinen Ausstandsgrund zu bilden (E. 4.2.2).
OGE 60/2019/37 vom 3. September 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2021/13 · 2021-09-03 · de
Nr. 93/2021/13 – Verhältnis der betreibungsrechtlichen Beschwerde zur Pfändungsrevision; Mitwirkungspflicht der Schuldnerin; Berücksichtigung der in Form der Jah-resfranchise erbrachten Beteiligung an den Gesundheitskosten und von Weiterbildungskosten im Notbedarf – Art. 17 ff. und Art. 93 SchKG.


Nachträglich eingetretene Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen hat die Schuldnerin nicht auf dem Beschwerdeweg nach Art. 17 SchKG, sondern gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen (E. 4.1).
Die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten ist im Notbedarf zu berücksichtigen. Auch die Kosten für eine beruflich notwendige oder die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens erforderliche Weiterbildung sind angemessen zu berücksichtigen (E. 4.2).
OGE 93/2021/13 vom 3. September 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2019/7 und 66/2019/9 · 2021-10-05 · de
Nr. 66/2019/7 und 66/2019/9 – Liegenschaftsunterhaltskosten; Abzugsfähigkeit von Auslagen für private Lärmmessungen und -gutachten – Art. 34 Abs. 2 StG; Art. 32 Abs. 2 DBG.


Auslagen für private Lärm- bzw. Schallmessungen und -gutachten, die (erst) anfielen, nachdem die i.S.v. Art. 36 Abs. 1 LSV zuständige Vollzugsbehörde Ermittlungen zur Feststellung der (drohenden) Überschreitung der Belastungsgrenzwerte durch Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen aufgenommen hatte, sind nicht im Sinne von Liegenschaftsunterhaltskosten abzugsfähig, zumal wenn es keine Hinweise gibt, dass die Steuerpflichtigen auf dem Zivilweg gegen die Lärmemittenten vorzugehen beabsichtigten (E. 3.7).
OGE 66/2019/7 und 66/2019/9 vom 5. Oktober 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2021/20 · 2021-09-14 · de
Nr. 51/2021/20 – Entfernung von Beweismitteln aus Strafakten; Verwertbarkeit privater Film- und Tonaufnahmen – Art. 339 Abs. 2 lit. d und 141 StPO; Art. 3 lit. a und e, Art. 4 Abs. 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 Abs. 1 DSG.


Ist umstritten, ob Film- und Tonaufnahmen durch eine Privatperson heimlich und somit rechtswidrig erfolgten, kann nicht von einem krassen Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbots gesprochen werden. Die Prüfung der Verwertbarkeit ist dem Sachgericht vorzubehalten; keine Entfernung des Beweismittels aus den Strafakten durch die Beschwerdeinstanz.
OGE 51/2021/20 vom 14. September 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2021/32 · 2021-10-08 · de
Nr. 63/2021/32 – Medizinische Begutachtung im IV-Verfahren; Anspruch auf Durchführung eines Einigungsversuchs – Art. 44 ATSG.


Bei zulässigen Einwendungen gegen den vorgesehenen Sachverständigen ist seitens der IV-Stelle bei allen Gutachten konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich und die Person des Gutachters zu erlassen (E. 2.2).
Ob ein zulässiger Einwand aus Sicht der IV-Stelle begründet ist oder nicht, spielt für das Erfordernis der Konsenssuche grundsätzlich keine Rolle; anders zu entscheiden wäre bei offensichtlich missbräuchlicher oder querulatorischer Einwanderhebung (E. 4.2.2).
OGE 63/2021/32 vom 8. Oktober 2021
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 93/2020/23 · 2021-10-19 · de
Nr. 93/2020/23 – Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte – Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG.


Die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG setzt voraus, dass es sich um eine ungerechtfertigte Betreibung handelt (E. 2.1).
Begleicht die Schuldnerin eine in Betreibung gesetzte Forderung überwiegend, so dass nur ein verhältnismässig geringer Betrag unbezahlt bleibt, liegt keine ungerechtfertigte Betreibung vor (E. 2.2).
OGE 93/2020/23 vom 19. Oktober 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht