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sh_gerichte · Nr. 60/2022/8 · 2022-09-26 · de
Nr. 60/2022/8 – Zumutbarkeit des Kindergarten- und Schulwegs – Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV; Art. 15 Abs. 2 KV; Art. 10 SchulG.


Die Zumutbarkeit eines Schulwegs richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Kriterien und Rechtsprechungsübersicht (E. 3.1 – E. 3.2).
Der strittige Schulweg ist Kindergartenkindern aufgrund dessen Länge und der kurzen Dauer der Mittagspause nicht zumutbar. Hingegen ist die Zumutbarkeit des Schulwegs für Primarschulkinder hinsichtlich der Länge, der Dauer der Mittagspause und der Gefährlichkeit des Wegs zu bejahen (E. 3.3 – E. 5).
Da die Schaffhauser Gesetzgebung bezüglich der Frage, auf welche Weise bei unzumutbaren Schulwegen Abhilfe zu schaffen ist, keine Regelung enthält, liegt es grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde, sich für eine zweckmässige Lösung zu entscheiden (E. 6).
Bei der künftigen Schulwegplanung muss für Kindergartenkinder des relevanten Quartiers eine besondere Lösung gefunden werden (E. 7).
OGE 60/2022/8 vom 23. August 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2021/58/B und 51/2021/59/B · 2022-09-23 · de
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens; Schutzbereich von Art. 179quater StGB – Art. 179quater StGB.


Mangels gefestigter Praxis und uneinheitlicher Lehre ist die Rechtsfrage, ob geheime oder private Vorgänge in der Öffentlichkeit durch Art. 179quater StGB geschützt sind, nicht eindeutig zu beantworten (E. 3.2.3). Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
OGE 51/2021/58/B und OGE 51/2021/59/B vom 23. September 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2021/27 · 2022-08-16 · de
Nr. 63/2021/27 – Beweiswert von Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte – Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 49 Abs. 1 und 2 IVV.


Bei vorliegend äusserst dürftigen medizinischen Unterlagen, fehlenden fachärztlichen Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen, verschiedenen nicht untersuchten Beschwerdeschilderungen und unklaren Gründen für einen weiteren Behandlungs-/Operationsverzicht ist eine RAD-Aktenbeurteilung ohne eigene Untersuchung nicht beweiswertig (E. 5.2).
Der Sachverhalt ist ungenügend abgeklärt (E. 5.3).
OGE 63/2021/27 vom 16. August 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · 10/2021/4/A&nbsp; · 2022-09-20 · de
10/2021/4/A – Vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Glaubhaftmachung – Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 Abs. 2 und Art. 961 Abs. 3 ZGB.


Im Verfahren um vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gilt ein herabgesetztes Beweismass der Glaubhaftmachung. Eine vorläufige Eintragung ist nur zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei nicht nur auf Sach-, sondern auch auf Rechtsfragen (E. 3.3). Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung ändert indes nichts an der Behauptungs- und Substantiierungslast der gesuchstellenden Partei (E. 3.4).
Die Gesuchstellerin hat vor dem Hintergrund dieses herabgesetzten Beweismasses einen funktionellen Zusammenhang von Arbeiten an mehreren Bauwerken glaubhaft gemacht (E. 5).
Hingegen wurden die im Wesentlichen mittels einer WhatsApp-Nachricht behaupteten fristwahrenden Arbeiten weder hinreichend substantiiert (E. 6.1) noch glaubhaft gemacht (E. 6.2).
OGE 10/2021/4/A vom 20. Sep­tem­ber 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2021/4/A&nbsp; · 2022-09-20 · de
Nr. 10/2021/4/A Vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Glaubhaftmachung – Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 Abs. 2 und Art. 961 Abs. 3 ZGB.


Im Verfahren um vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gilt ein herabgesetztes Beweismass der Glaubhaftmachung. Eine vorläufige Eintragung ist nur zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei nicht nur auf Sach-, sondern auch auf Rechtsfragen (E. 3.3). Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung ändert indes nichts an der Behauptungs- und Substantiierungslast der gesuchstellenden Partei (E. 3.4).
Die Gesuchstellerin hat vor dem Hintergrund dieses herabgesetzten Beweismasses einen funktionellen Zusammenhang von Arbeiten an mehreren Bauwerken glaubhaft gemacht (E. 5).
Hingegen wurden die im Wesentlichen mittels einer WhatsApp-Nachricht behaupteten fristwahrenden Arbeiten weder hinreichend substantiiert (E. 6.1) noch glaubhaft gemacht (E. 6.2).
OGE 10/2021/4/A vom 20. Sep­tem­ber 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/28 · 2022-09-20 · de
Nr. 60/2022/28 – Fahreignungsuntersuchung; Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises – Art. 15d Abs. 1 SVG; Art. 30 VZV.


Bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr ist grundsätzlich eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen (E. 2.2).
Trunkenheitsfahrten mit hoher Alkoholisierung stellen eine konkrete und grosse Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Der Führerausweis ist daher in der Regel bis zur Beseitigung der Zweifel an der Fahreignung vorsorglich zu entziehen (E. 2.3 und 4.1).
OGE 60/2022/28 vom 20. September 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2021/41 und 60/2022/2 · 2022-01-28 · de
Nr. 60/2021/41 und 60/2022/2 – Maskentragpflicht in den Primarschulen; Sprungbeschwerde; Allgemeinver-fügung; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2, Art. 11, Art. 19 und Art. 36 BV; Art. 40 EpG; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; Art. 16 und Art. 36 VRG.


Ausnahmsweise Zulassung einer Sprungbeschwerde (E. 1.1).
Mit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität der vom 3. bis am 28. Januar 2022 in den Schaffhauser Primarschulen in Kraft gewesenen Maskentragpflicht ist von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, die es im öffentlichen Interesse gerichtlich zu klären gilt (E. 1.2.3).
Die Maskentragpflicht in den Primarschulen wurde zulässigerweise vom Kantonsärztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet (E. 2) und ist als verhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen (E. 3).
OGE 60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2021/14/E · 2022-04-26 · de
Nr. 10/2021/14/E – Rechtsmittel in Kindesbelangen; Klageänderung; Begründungspflicht; An-rechnung geleisteter Unterhaltsbeiträge – Art. 296, Art. 311 und Art. 317 ZPO.


Die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO gelten auch für Rechtsbegehren in Kinderbelangen
(E. 1.3).
Die zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung entbindet den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten nicht davon, sein Rechtsbegehren gemäss den Anforderungen von Art. 311 ZPO zu begründen. Der Verweis auf eine Berechnungstabelle genügt den Begründungsanforderungen nicht (E. 1.4).
Die Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass deren Höhe zumindest in der Entscheidbegründung beziffert wird oder mittels Verweis auf andere Dokumente klar bestimmbar ist
(E. 2).
OGE 10/2021/14/E vom 26. April 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2022/30 · 2023-01-12 · de
Anordnung der Sicherheitshaft während des gerichtlichen Verfahrens bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden; Zuständigkeit; Beschleunigungsgebot – Art. 364b StPO.


Die Zuständigkeit für die Anordnung der Sicherheitshaft liegt im erstinstanzlichen Verfahren beim Zwangsmassnahmengericht oder bei der Strafkammer (E. 3.1) und im zweitinstanzlichen Verfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (E. 2).
Der Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren hat durch die Verfahrensleitung der mit der Hauptsache befassten Beschwerdekammer zu erfolgen, welche bei der Antragsstellung indes die Trennung der Haft- und Sachrichterfunktion zu beachten hat (E. 3.2).
Die 48-Stunden-Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO müssen bei der Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren nicht zwingend eingehalten werden, wenn erstinstanzlich bereits ein Vollzugstitel für die Fortsetzung der stationären Massnahme vorliegt. Hingegen gilt das Beschleuni-gungsgebot (E. 3.2).
OGE 50/2022/30 vom 21. Dezember 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2021/16 · 2022-10-25 · de
Nr. 10/2021/16 – Berechnung von Kindesunterhalt; Überschussverteilung – Art. 4, Art. 276 und Art. 285 ZGB.


Die Überschussverteilung nach grossen und kleinen Köpfen ist kein zwingender Verteilschlüssel. Davon kann nicht nur bei aussergewöhnlich guten finanziellen Verhältnissen abgewichen werden. Das Gericht hat den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen und seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (E. 5.2, 5.3 und 5.5).
OGE 10/2021/16 vom 25. Oktober 2022
Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig (Verfahren 5A_936/2022).
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2020/11 · 2022-12-09 · de
Nr. 66/2020/11 – Grundstückgewinnsteuer; Aufwendungen Dritter – Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 12 StHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115 und Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 StG; § 66 StV.


Werden Aufwendungen an einem Grundstück direkt von Dritten finanziert, können diese jedenfalls insoweit bei der Berechnung des Grundstückgewinns zum Abzug gebracht werden, als die Aufwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfasst werden. § 66 StV ist diesbezüglich mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar (E. 3.2).
OGE 66/2020/11 vom 9. Dezember 2022
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/33 · 2022-12-23 · de
Nr. 60/2022/33 – Akteneinsicht; amtliche Akten; nicht fertig gestellte Dokumente – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. Nicht fertig gestellte Dokumente gelten nicht als "amtliche Akten" im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a Abs. 1 OrgG (E. 4.1).


Ein Entscheidantrag bzw. -entwurf des vorbereitenden Departements an den Gesamtregierungsrat in einem Rechtsmittelverfahren ist ein nicht fertig gestelltes Dokument, das vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen ist. Dasselbe gilt für einen Entwurf des instruierenden Amts an den Vorsteher des antragstellenden Departements (E. 4.3).
OGE 60/2022/33 vom 23. Dezember 2022
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2021/28 · 2022-10-28 · de
Nr. 63/2021/28 – Invalideneinkommen; leidensbedingter Abzug – Art. 28a Abs. 1 IVG; Art. 16 ATSG.


Prüfung und Verneinung eines Abzugs vom Tabellenlohn nach der derzeitigen Bundesgerichtspraxis
(E. 7.3).
Minderheitsmeinung, wonach als pragmatische Übergangslösung ein Mindestabzug von 10% und im konkreten Fall ein Gesamtabzug von 15% zu gewähren sei (E. 7.4)
OGE 63/2021/28 vom 28. Oktober 2022
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 9C_555/2022].
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2024/23 · 2025-09-05 · de
Nr. 40/2024/23 – Integrationsvorlehre; Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz – Art. 63 BV; Art. 344 ff. OR; Art. 14 BBG; Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 BBV.


Teilnehmende einer Integrationsvorlehre fallen unter den Begriff "Lehrlinge" im Sinne von Ziffer 2.1.4 des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (E. 5.9 ff.).
Sie sind damit sowohl von den Mindestlohnbestimmungen (E. 5.11.6)
als auch von einem Anspruch auf einen 13. Monatslohn
gemäss Gesamtarbeitsvertrag ausgenommen (E. 5.13).
OGE 40/2024/23 vom 5. September 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2023/32 · 2025-04-25 · de
Nr. 50/2023/32 – Geltungsbereich des StGB bei ehrverletzender Internet-Rezension aus dem Ausland – Art. 3 Abs. 1; Art. 8 Abs. 1 StGB.


Wird vom Ausland aus auf Google bei einem (offensichtlich) lokalen Unternehmen eine Rezension hinterlassen, worin das Verhalten eines namentlich bezeichneten Mitarbeiters in ehrverletzender Weise kommentiert und gleichzeitig der Inhaber des Unternehmens persönlich zu Handlungen aufgefordert wird, besteht ein Anknüpfungspunkt in der Schweiz, der eine hiesige Gerichtsbarkeit begründet.
OGE 50/2023/32 vom 25. April 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2025/45 · 2025-10-24 · de
Nr. 50/2025/45 – Prüfung der Berufungsanmeldung – Art. 82 Abs. 1, Art. 399 Abs. 1 und 2 sowie Art. 403 Abs. 1 und 2 StPO.


Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulässigkeit der Berufung respektive die Rechtmässigkeit der Berufungsanmeldung vor Ausfertigung des begründeten Urteils durch das Berufungsgericht überprüfen lassen (E. 1.2).
Auf die Einholung einer Stellungnahme der Parteien kann verzichtet werden, wenn sich die Berufungsanmeldung als offensichtlich unzulässig erweist (E. 1.2).
Auch bei einer Laieneingabe muss mit der erforderlichen Klarheit festgehalten werden, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. Andernfalls liegt keine rechtsgültige Berufungsanmeldung vor (E. 1.3).
OGE 50/2025/45 vom 7. Oktober 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/2 · 2023-12-13 · de
Nr. 60/2023/2 – Finanzpolitische Reserve; Mitfinanzierung von Grossprojekten; Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens – Art. 12a FHG; Art. 82ter Abs. 4 WahlG.


Begriff und Bedeutung der finanzpolitischen Reserve (E. 2.1 f.).
Zurückhaltung des Gerichts bei Fragen politischer Natur und Fragen, welche die
Gemeindeautonomie betreffen (E. 3).
Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve für die Mitfinanzierung von Grossprojekten
setzt voraus, dass das Grossprojekt, mithin ein einmaliges und begrenztes
Vorhaben, für das betroffene Gemeinwesen mit einem Vermögenswert verbunden
ist (E. 4.6).
Der Klimareserve der Stadt Schaffhausen mangelt es an hinreichender inhaltlicher
Bestimmtheit und Begrenztheit (E. 5.2).
Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve berührt die politischen Rechte, namentlich
das Finanzreferendum, nicht, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht
kostenlos ist (E. 7).
OGE 60/2023/2 vom 12. Dezember 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/35 · 2023-10-27 · de
Nr. 60/2023/35 – Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist; grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit E Mail-Kommunikation; Zuständigkeit des mit der Verfahrensinstruktion vertrauten Rechtsdiensts zur Einholung eines Kostenvorschusses; (keine) Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 11 und Art. 14 VRG; Art. 5 OrgG; § 7 Abs. 2 Geschäftsordnung Regierungsrat.


Schwierigkeiten im Umgang mit Informatiksystemen stellen regelmässig keinen Fristwiederherstellungsgrund dar. Einer Verfahrenspartei ist grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen, wenn das Fristversäumnis darauf zurückzuführen ist, dass sie eine entscheidrelevante Mitteilung per E‑Mail versandt hat, ohne weitere Kontrollmassnahmen zu ergreifen (E. 4.1).
Jedenfalls von einem anwaltlichen Rechtsvertreter ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu erwarten, dass er fristgebundene und mit der Säumnisfolge des Rechtsverlusts verbundene Anordnungen nicht bloss an seine Mandantschaft weiterleitet, sondern sich deren Eingang bestätigen lässt. Unterbleibt eine solche Bestätigung, hat er bei der Klientschaft nachzufragen (E. 4.2).
Der mit der Instruktion des Rekursverfahrens betraute Rechtsdienst des Baudepartements ist berechtigt, bei der rekurrierenden Partei einen Kostenvorschuss für das Rekursverfahren einzuverlangen (E. 5).
Im verwaltungsinternen bzw. Rekursverfahren muss anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt werden, wenn für den Säumnisfall das Nichteintreten bereits angedroht worden ist (E. 6).
OGE 60/2023/35 vom 27. Oktober 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2025/5 · 2025-06-13 · de
Nr. 10/2025/5 – Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung; Zahlungsverzugskündigung – Art. 257d, Art. 266l sowie Art. 266o OR; Art. 9 Abs. 1 VMWG; Art. 257 ZPO.


Ein Vertretungsverhältnis muss auf dem amtlichen Kündigungsformular nicht angegeben werden, wenn der Mieter um das Vertretungsverhältnis weiss oder er dieses aus den Gesamtumständen erkennen kann (E. 4).
Es besteht keine klare Rechtslage darüber, ob ein fehlender Hinweis auf die ausserordentliche Natur einer Zahlungsverzugskündigung deren Nichtigkeit zur Folge hat (E. 5).
OGE 10/2025/5/A vom 13. Juni 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 30/2025/6 und 8 · 2025-09-02 · de
Nr. 30/2025/6 und 8 – Kindesvertretung; Kindesanhörung – Art. 314a und Art. 314abis ZGB.


Die Kindesvertretung bezweckt keine anwaltliche Interessenvertretung. Ein Kind kann daher in der Regel keine gewillkürte Vertretung beiziehen, zumal wenn es die Tragweite der prozessbezogenen Fragen selbst nicht zu überblicken vermag. Beantragt das Kind die Einsetzung einer bestimmten Kindesvertretung, haben die Behörden den subjektiven Kindeswillen näher abzuklären sowie sich zu vergewissern, dass die Person über die nötige Unabhängigkeit und Neutralität gerade gegenüber den Eltern verfügt (E. 1.2).
Eine Delegation der Kindesanhörung an eine Drittperson kann angebracht sein, wenn eine Fachperson aufgrund spezifischer Ausbildung und Erfahrung diesbezüglich eine erhöhte Fachkompetenz aufweist
(E. 2.3.3).
Eine Kindesvertretung vermag eine Kindesanhörung nicht zu ersetzen (E. 2.3.3.1).
Es kann offengelassen werden, ob eine Delegation der Kindesanhörung an den Beistand per se unzulässig ist (E. 2.3.3.2).
Von einer Kindesanhörung kann abgesehen werden, sofern die Behörde zum Schluss gelangt, dass diese überhaupt keinen Erkenntniswert hätte, deren Ergebnisse mit Blick auf die Feststellung der konkret rechtserheblichen Tatsachen also von vornherein objektiv untauglich bzw. irrelevant sind (E. 2.3.3.3).
OGE 30/2025/6 und 30/2025/8 vom 22. August 2025
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/9 · 2025-10-28 · de
Nr. 60/2024/9 – Zuständigkeit für die Erteilung der Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage – Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG.


Beim Bau einer Mobilfunkanlage handelt es sich um eine blosse technische Infrastrukturbaute und nicht um ein gewerbliches Bauvorhaben im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG. Folglich ist der Gemeinderat grundsätzlich für die Erteilung der Baubewilligung zuständig (E. 3.2).
OGE 60/2024/9 vom 28. Oktober 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/39 · 2023-04-25 · de
Nr. 60/2022/39 Entbindung vom Arztgeheimnis; Abweisung eines Entbindungsgesuchs; Rekursberechtigung der Staatsanwaltschaft – Art. 321 Ziff. 2 StGB; Art. 18 Abs. 1 VRG; § 38 Abs. 4 GesV.


Grundsätze zur Rekurslegitimation des Gemeinwesens (E. 2.2 f.).
Die Staatsanwaltschaft ist nicht zum Rekurs gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entbindung vom Arztgeheimnis legitimiert (E. 2.4 f.).
OGE 60/2022/39 vom 25. April 2023
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid schrieb das Bundesgericht mit Urteil 2C_315/2023 vom 1. März 2024 als gegenstandslos ab.)
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/31 · 2025-09-09 · de
Nr. 60/2024/31 – Beschwerdelegitimation; formelle und materielle Beschwer; schutzwürdiges, praktisches und aktuelles Interesse; "Star"-Praxis; Wegfall der besonderen Beziehungsnähe durch Veräusserung eines Grundstücks – Art. 36 Abs. 1 VRG.


Entfiel mit dem Verkauf eines Grundstücks nach Beschwerdeerhebung die besondere Beziehungsnähe und damit auch das diesbezügliche (aktuelle) schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung, obliegt es der beschwerdeführenden Person darzutun, dass sie nach wie vor ein selbständiges, eigenes Rechtschutzinteresse an der Erhebung der Beschwerde aufweist, vom Streitgegenstand direkt betroffen ist und einen unmittelbaren Nachteil erleidet (E. 1.4).
OGE 60/2024/31 vom 9. September 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 64/2025/8 · 2025-11-19 · de
Nr. 64/2025/8 – Kurzarbeitsentschädigung; normales Betriebsrisiko bei Konzentration auf Hauptkunden; Abklärungspflicht der zuständigen Stelle – Art. 31 Abs. 1 lit. b und lit. d, Art. 32 Abs. 1 lit. a sowie Art. 33 Abs. 1 lit. a und lit. b AVIG; Art. 40 Abs. 2 sowie Art. 43 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG.


Die Fokussierung auf einen Hauptkunden begründet ein vorhersehbares Betriebsrisiko; dies allein führt jedoch nicht zur Verneinung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung. Die zuständige Stelle hat im Einzelfall zu prüfen, ob in absehbarer Zeit die Nachfrage des bisherigen Abnehmers wieder zur Vollbeschäftigung führt oder neue Absatzmärkte erschlossen werden können (E. 2.2 f. und 4.1 f.).
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Betriebs umfasst auch die Vorlage vertraulicher Unterlagen; eine Geheimhaltungspflicht gegenüber Dritten entbindet den Betrieb nicht von dieser Pflicht (E. 4.2).
Bei unvollständigen Angaben ist der Betrieb unter Androhung der Rechtsfolgen zur Nachreichung weiterer Auskünfte und Belege aufzufordern; erst wenn der Betrieb dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann gestützt auf die Akten entschieden werden (E. 4.2 f.).
OGE 64/2025/8 vom 3. Oktober 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/1 · 2025-11-18 · de
Nr. 51/2025/1 – Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei sich im Ausland aufhalten-den Personen; Fernbleiben der beschuldigten Person an der Einvernahme oder Hauptverhandlung – Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4 StPO.


Bleibt eine sich im Ausland aufhaltende Person trotz rechtshilfeweise zugestellter Vorladung zur Einvernahme oder Hauptverhandlung unentschuldigt fern, kann ihre Einsprache gegen den Strafbefehl nicht gestützt auf Art. 355 Abs. 2 bzw. Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelten (E. 3.2).
OGE 51/2025/1 vom 18. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/44 · 2025-11-18 · de
Nr. 51/2025/44 – Wiederherstellung der Einsprachefrist – Art. 94 Abs. 1 StPO.


Der Aufenthalt in Untersuchungshaft und das Vorliegen gesundheitlicher Probleme stellen keine unverschuldete Säumnis im Sinne von Art. 94 StPO dar, wenn wie vorliegend keine echtzeitlichen Arztzeugnisse vorliegen und das Gefängnis administrative Unterstützung anbietet (E. 4).
OGE 51/2025/44 vom 18. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2025/4 · 2025-11-28 · de
Nr. 60/2025/4 – Sozialpädagogische Familienbegleitung; Sozialhilfe; Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör – Art. 11 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4, Art. 23 und Art. 25 SHEG; Art. 5, Art. 24 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 lit. c VRG.


Die sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) stellt die wichtigste ambulante Grundleistung der Kinder- und Jugendhilfe in der Schweiz dar; sie ist im Kanton Schaffhausen bis anhin gesetzlich nicht besonders geregelt (E. 2.2).
Hilfeleistungen wie eine sozialpädagogische Familienbegleitung, die von privaten Dritten entgeltlich erbracht werden, können zum Gegenstand materieller Sozialhilfe werden. Es handelt sich um "weitere Leistungen" gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 3 SHEG, welche ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage der unterstützten Personen haben (E. 2.3).
Wenngleich der Sozialhilfekommission beim Entscheid über ein Gesuch um Kostengutsprache für eine nicht behördlich angeordnete SPF ein Ermessensspielraum zusteht, ist doch jegliches Ermessen pflichtgemäss auszuüben und sind erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen (E. 3.4).
Wenn die Rekursinstanz weder die Vorakten noch die Vorbringen der betroffenen Person sorgfältig prüft und unkritisch den Standpunkt der Vorinstanz übernimmt, entspricht dies nicht einer ernsthaften Prüfung, wie sie der verfassungsmässige Gehörsanspruch und der Untersuchungsgrundsatz verlangen (E. 3.5).
Weil die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität nicht nur für Leistungen der Sozialhilfe, sondern auch für von der KESB getroffene Kindesschutzmassnahmen gelten, lässt sich eine Priorisierung behördlich angeordneter SPF sachlich nicht begründen. Die zuständigen Behörden haben sodann stets auch das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen (E. 3.6).
OGE 60/2025/4 vom 4. November 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/18 · 2023-05-05 · de
Nr. 60/2023/18 – Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden; Anspruch auf Zwischenentscheid über Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 16 Abs. 1bis VRG; Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 ZPO.