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sh_gerichte · Nr. 10/2020/13 · 2020-09-15 · de
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – Art. 101 Abs. 3 ZPO.


Wird innerhalb der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, ist bei dessen Abweisung nur noch eine letzte Nachfrist zu gewähren (E. 2).
sh_gerichte · Nr. 30/2020/10 · 2020-09-22 · de
Ambulante medizinische Massnahmen – Art. 59 f. EG ZGB; Art. 434, Art. 437 Abs. 2 und Art. 450 ff. ZGB.


Die Anordnung von ambulanten medizinischen Massnahmen ausserhalb einer Fürsorgerischen Unterbringung richtet sich nach kantonalem Recht (E. 1.1 und 1.2). Voraussetzungen einer ambulanten Zwangsmedikation (E. 3). Die Zumutbarkeit von Nebenwirkungen ist vom Gericht im Rahmen der Verhältnismässigkeit der Massnahme zu beurteilen; die Einschätzung eines medizinischen Sachverständigen braucht es dazu nicht (E. 4.4.3).
sh_gerichte · Nr. 20/2020/1/E · 2020-09-25 · de
Internationale Kindesentführung; Voraussetzungen der Rückführung – Art. 3, Art. 5 und Art. 12 Abs. 1 HKÜ.


Im Anwendungsbereich des HKÜ ist der Begriff "Sorgerecht" vertragsautonom und weit auszulegen; wem dieses Recht zukommt, bestimmt sich nach der Rechtsordnung des Staates, in welchem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (E. 3). Es liegt keine widerrechtliche Entführung vor, wenn das Sorgerecht im Zeitpunkt der Ausreise nicht tatsächlich ausgeübt wurde bzw. ohne die Entführung ausgeübt worden wäre. Dies gilt selbst dann, wenn der andere Elternteil die Sorgerechtsausübung absichtlich verhindert hat (E. 4).
sh_gerichte · Nr. 50/2019/5 · 2019-02-26 · de
Prüfung der Gültigkeit einer Berufungsanmeldung durch das Berufungsgericht – Art. 82, Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 403 StPO.


Das erstinstanzliche Gericht kann dem Berufungsgericht eine vermeintlich verspätet eingegangene Berufungsanmeldung und die Verfahrensakten vor Ausfertigung des begründeten Urteils zur Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und die Gültigkeit der Berufungsanmeldung übermitteln.
sh_gerichte · Nr. 63/2017/25 · 2019-03-01 · de
Invalidenversicherung; Abhängigkeitserkrankung; Alkoholabhängigkeit – Art. 6 ff. ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG.


Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Suchtfolgen nur anspruchsrelevant, wenn sie in engem Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesundheitsschaden stehen (E. 2.2). Es stellt sich die Frage, ob in schweren Fällen einer fachärztlich schlüssig diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung vor dem Hintergrund neuerer medizinischer Erkenntnisse weiterhin von einer grundsätzlichen zumutbaren Überwindbarkeit auszugehen ist oder ob inskünftig eine umfassende Prüfung anhand der Standardindikatoren in Erwägung zu ziehen wäre (E. 5.5).
sh_gerichte · Nr. 62/2018/16 · 2020-09-29 · de
Obligatorische Krankenpflegeversicherung; Kostengutsprache für eine psychotherapeutische Behandlung an einer auf die Behandlung Gehörloser spezialisierter Klinik im Ausland; Territorialitätsprinzip; Behindertengleichstellungsrecht; Diskriminierungsverbot – Art. 25 BRK; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 2 Abs. 4, Art. 3 lit. e und Art. 8 Abs. 1 BehiG; Art. 34 Abs. 2 KVG; Art. 36 Abs. 1 KVV.


Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Übernahme von im Ausland anfallenden Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (E. 3.1–3.3) im Lichte von Verfassungs- und Völkerrecht (E. 3.4). Kein Anspruch eines Gehörlosen gegenüber seinem Krankenversicherer auf Übernahme der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung an einer auf die Behandlung Gehörloser spezialisierter Klinik im Ausland in der Grundversicherung gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz (E. 5–5.4) und die Behindertenrechtskonvention (E. 6.2 und 6.3). Keine Diskriminierung eines Gehörlosen, wenn eine zweckmässige Behandlung in der Schweiz unter Beizug einer Gebärdensprachendolmetscherin möglich ist (E. 7.2.2 und 7.3).
sh_gerichte · Nr. 10/2016/8 · 2019-03-01 · de
Unparteilichkeit des Gutachters im Zivilprozess – Art. 183 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO.


Ein Gutachter hat im Kontakt mit den Parteien, gleich wie das Gericht, auf strikte Gleichbehandlung der Prozessparteien und ihrer Rechtsvertreter zu achten. Mit einseitigen telefonischen oder anderweitigen Kontakten zu einer Partei oder ihrem Rechtsvertreter unter Ausschluss der Gegenpartei setzt sich der Sachverständige dem Verdacht aus, er könnte einer Partei entweder Zusicherungen gemacht oder Hinweise erteilt haben oder von ihr beeinflusst worden sein (E. 3.1).
sh_gerichte · Nr. 40/2018/41 · 2020-10-09 · de
Zwangsweise Vorführung von Zeugen – Art. 167 Abs. 1 lit. c ZPO.


Verweigert ein Dritter die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise, so hat das Gericht bei der Anordnung von Massnahmen nach Art. 167 ZPO das Verhältnismässigkeitsprinzip und die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Die zwangsweise (d.h. polizeiliche) Vorführung von Zeugen ist dabei zurückhaltend anzuwenden (E. 3.1). Ermessensspielraum bei Verzicht auf zwangsweise Vorführung im vorliegenden Fall nicht überschritten (E. 3.2).
sh_gerichte · Nr. 51/2018/60 · 2019-03-05 · de
Amtsgeheimnis; Weiterleitung von Patientenakten; Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung – Art. 443 Abs. 2 und Art. 448 Abs. 4 ZGB; Art. 320 Abs. 1 StGB; Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO.


Im Rahmen der rechtmässigen Amtshilfe i.S.v. Art. 448 ZGB ist ein Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Entbindung entfällt (E. 3.4).
sh_gerichte · Nr. 93/2020/7 · 2020-10-09 · de
Einkommenspfändung; betreibungsrechtliches Existenzminimum – Art. 93 Abs. 1 SchKG.


Der Mietzins gehört nur soweit zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum als er tatsächlich geleistet wird und in seiner Höhe notwendig ist. Notwendig ist ein an die familiäre Situation angepasster ortsüblicher Mietzins, wobei für einen Zweipersonenhaushalt grundsätzlich eine Zwei- oder Zweieinhalbzimmerwohnung angemessen ist (E. 2.2). Zieht ein Schuldner unmittelbar vor oder während einer Einkommenspfändung frei-willig und ohne sachlichen Grund in eine teurere Wohnung, bleibt bei der Berechnung des Existenzminimums der frühere, niedrigere Mietzins massgebend (E. 2.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/38 · 2019-03-08 · de
Opferhilfeentschädigung; Verwirkungsfrist; Treu und Glauben – Art. 9 BV; Art. 8 ZGB; Art. 25 Abs. 2 und Art. 48 lit. a OHG; Art. 16 Abs. 3 aOHG.


Beweislast und Beweismass bezüglich Zeitpunkt der Straftat (E. 2 und 3.4). Kommt die altrechtliche zweijährige Verwirkungsfrist zur Anwendung und wurde das Entschädigungsgesuch nach Ablauf der Verwirkungsfrist eingereicht, ist zu prüfen, ob das Gesuch nach Treu und Glauben rechtzeitig erfolgte (E. 4.1). Rechtzeitigkeit des Gesuchs verneint (E. 4.2.3, 4.3.3 und 4.4.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/39 · 2020-10-13 · de
Gemeindeautonomie bei der Auslegung kommunaler Normen; Ermessensspielraum der örtlichen Baubehörde bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Einreichungszeitpunkt der unterschriebenen Honorarvereinbarung – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 105 KV; Art. 86 Abs. 3 JG.


Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf eine mögliche andere Auslegung einer Gemeinde bei der Auslegung einer Norm ihrer kommunalen Bauordnung setzt voraus, dass die Gemeinde ihre Auslegung im Bewilligungsverfahren genügend begründete oder eine entsprechende Begründung im Rechtsmittelverfahren nachschob und damit den Entscheid darüber nicht den kantonalen Rechtsmittelbehörden überliess (E. 4.2). Verneinung der Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Regierungsrat bei einer erst im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachgeschobenen Begründung (E. 4.3). Der örtlichen Baubewilligungsbehörde steht bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein nach pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum zu, soweit die Gesetzesauslegung ergibt, dass ihr der Gesetzgeber mit einer offenen Normierung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte (E. 5.3). Mit der Verpflichtung, die unterschriebene Honorarvereinbarung in der Anfangsphase des Verfahrens einzureichen, soll verhindert werden, dass eine Partei eine Prozesssituation ausnützt und nachträglich eine Honorarnote mit einem erhöhten Honoraransatz einreicht (E. 7.2.1). Im konkreten Fall Verneinung der Ausnützung einer Prozesssituation bei einer erst nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels eingereichten Honorarvereinbarung (E. 7.2.2)
sh_gerichte · Nr. 50/2018/6 · 2019-03-26 · de
Versuchtes Führen eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand – Art. 22 Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 und 2 sowie Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; Art. 2 der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr.


Wer sich qualifiziert angetrunken in ein Fahrzeug setzt – mit der Absicht dieses zu führen – und bei laufendem Motor einschläft, macht sich des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig (E. 3.3). Versuchte Begehung (E. 3.4).
sh_gerichte · Nr. 50/2018/33 · 2019-04-09 · de
Obligatorische Landesverweisung; Härtefallprüfung – Art. 66a Abs. 2 StGB.


Kriterien und Vorgehensweise bei der Prüfung eines Härtefalls im Rahmen der obligatorischen Landesverweisung (E. 9.4 – 9.7). Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS; E. 9.8).
sh_gerichte · Nr. 66/2020/9 · 2020-10-23 · de
Unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit; Mitwirkungsobliegenheit; Beweismass – Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 lit. a sowie Art. 119 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZPO.


Vorbehältlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens spielt es keine Rolle, ob die Bedürftigkeit selbstverschuldet ist oder nicht (E. 1.1). Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Legt sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht umfassend dar, hat dies die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Folge (E. 1.2). Die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind glaubhaft zu machen. Ist die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person glaubwürdig und ihre Darstellung plausibel, darf auf ihre Zusicherung abgestellt werden (E. 1.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/45 · 2019-04-30 · de
Submission; Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen; Aktenführungspflicht; Bewertungsmethode – Art. 1 Abs. 3 lit. c und lit. d, Art. 13 lit. f und Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 44 Abs. 1 VRG; Art. 32 Abs. 1 VRöB.


Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen bei Submissionsbeschwerden (E. 4.2). Die fehlende Dokumentierung des Ablaufs und des Ergebnisses einer Punkte-vergabe durch die Jury stellt eine Verletzung der Aktenführungspflicht der Vergabestelle dar. Die Pflichtmässigkeit der Ermessensausübung kann so nicht gerichtlich beurteilt werden (E. 4.2.2). Angesichts der Gewichtung der Zuschlagskriterien "Funktionalität / Komfort / Optik" mit 60% und "Preis" mit 40% kann die gewählte Bewertungsmethode, welche es verunmöglicht, bezüglich Funktionalität, Komfort und Optik gleichwertige Produkte gleich zu bewerten, zu Verzerrungen führen und das ohnehin tief gewichtete Zuschlagskriterium "Preis" verwässern. Verstoss gegen das Wirtschafts- und Transparenzgebot vorliegend bejaht (E. 4.2.3).
sh_gerichte · Nr. 10/2020/1 und 10/2020/9 · 2020-11-03 · de
Materiell-rechtliche Wirkung des kantonalrechtlichen amtlichen Inventars; Abgrenzung zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar – Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 553 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB; aArt. 73 Abs. 1 und aArt. 84 Abs. 1 EG ZGB; § 20 Abs. 1 und 4 a Erbschaftsverordnung.


Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar i.S.v. Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt im Unterschied zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar i.S.v. Art. 553 Abs. 1 ZGB materiell-rechtliche Wirkung zu: Gestützt auf den ermächtigenden Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB liegt eine kantonalrechtliche Ausdehnung des Inventars zu zivilrechtlichen Zwecken vor, um sich anlässlich der Teilung direkt darauf zu stützen (E. 3.7). Der Erbe bleibt an seine unterschriftlich bestätigte Zustimmungserklärung zum kantonalrechtlichen Inventar gebunden (E. 4.1).
(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht mit Urteil 5A_1036/2020 vom 14. Juli 2021 gut.)
sh_gerichte · Nr. 60/2017/48 · 2019-05-21 · de
Sozialhilfe; stabiles Konkubinat; Leistungskürzung; Auswirkung auf andere Familienmitglieder – Art. 12 BV; Art. 276 Abs. 2 ZGB; Art. 23 SHEG.


Stabile Konkubinatspaare sind nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tatsächlich gelebten Solidarität in einem gefestigten Konkubinat (E. 4.4). Liegt eine Notlage aufgrund eines zumutbaren Taglohnprogramms bloss in reduzierter Form vor, ist die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Unterstützungseinheit zu reduzieren (E. 4.5). Die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen besteht unabhängig von der Frage des Sorgerechts (E. 4.7).
sh_gerichte · Nr. 63/2017/45 · 2019-05-24 · de
Individuelle Prämienverbilligung; Nichteinreichung der Steuererklärung; Ermessensveranlagung – Art. 21 Abs. 4 ATSG; Art. 1 Abs. 2 lit. c, Art. 4 Abs. 2 lit. c sowie Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 KVG; Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 KVG/SH; § 10, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 14 KVD; § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 KVV/SH; Art. 5 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 VRG.


Gemäss § 14 Abs. 1 KVV/SH entfällt der Prämienverbilligungsanspruch bei pflichtwidrig nicht eingereichter Steuererklärung. Weist eine steuerliche Ermessensveranlagung weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen aus und bescheinigt sie folglich bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse, ist die Anwendung von § 14 Abs. 1 KVV/SH überspitzt formalistisch (E. 5.3). Offen gelassen, ob eine Verknüpfung von steuerrechtlichen Versäumnissen und dem Anspruch auf Prämienverbilligung grundsätzlich bundesrechtskonform ist und ob die Regelung in einer Verordnung eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt (E. 5.3 und E. 6).
sh_gerichte · Nr. 63/2017/14 · 2019-05-28 · de
Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente; Mietkosten für eine Garage; Transportkosten zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort – Art. 10 Abs. 1 lit. b, Art. 14 Abs. 1 lit. e und Art. 14 Abs. 2 ELG; § 18 Abs. 2 ELV/SH.


Mietkosten für eine Garage können auch dann nicht als Ausgabe im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG anerkannt werden, wenn eine Person gesundheitsbedingt auf ein Auto (oder ein anderes Fahrzeug) angewiesen ist (E. 3.2 und 3.3). Für eine Übernahme der Garagenmiete als Krankheits- und Behinderungskosten fehlt eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 4.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2015/36 · 2019-06-04 · de
Baubewilligung; Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzonen; Standortgebundenheit; Interessenabwägung; Koordinationsgebot – Art. 24 und Art. 25a RPG; Art. 52 und Art. 66 BauG.


An das Erfordernis der Standortgebundenheit für Bauten ausserhalb der Bauzonen sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine negative Standortgebundenheit wegen einer fehlenden adäquaten Bauzone ist nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen denkbar. Die Bejahung der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG überschneidet (E. 6.2). Bei der Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG sind alle vom Projekt betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen. In erster Linie sind dies die Anliegen der Raumplanung selbst, namentlich die Interessen des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes, aber auch technische Aspekte (E. 7.2). Koordinationsgebot. Beim Waldabstand handelt es sich nicht um einen unter-geordneten Aspekt, der sich sinnvoll isoliert beurteilen lässt (E. 7.4).
sh_gerichte · Nr. 60/2016/17 · 2019-06-21 · de
Baubewilligung; Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren; Ausnahmebewilligung; Sondernutzungskonzession – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 25a RPG; Art. 31, Art. 51 und Art. 66 BauG; Art. 15 und Art. 16 StrG.


Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht kann behoben werden, wenn die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine genügende Begründung nachschiebt. Ist der Begründungsmangel nicht besonders schwerwiegend, kann eine Heilung auch dadurch erfolgen, dass die mit voller Kognition ausgestattete Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheides Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (E. 3.1). Die Auslegung von Art. 51 BauG ergibt, dass es sich bei Art. 31 BauG nicht um eine lex specialis zur genannten Norm handelt. Die beiden Bestimmungen regeln unterschiedliche Sachverhalte (E. 5 ff.). Eine Sondernutzung kann bereits vorliegen, wenn im öffentlichen Raum allein der Luftraum und/oder das Erdreich benutzt werden. Die Einhausung einer Strasse in öffentlicher Hand setzt eine Sondernutzungskonzession voraus, selbst wenn dadurch die ordnungsgemässe
sh_gerichte · Nr. 50/2018/4 · 2019-08-20 · de
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweiserhebung; Sistierung des Verfahrens – Art. 329 Abs. 2 und Art. 389 Abs. 3 StPO.


Die Erhebung zahlreicher neuer Beweise sprengt den Rahmen eines gerichtlichen Beweisergänzungsverfahrens, weil es sich dabei nicht mehr um eine bloss punktuelle Ergänzung des Beweisverfahrens i.S.v. Art. 389 Abs. 3 StPO handelt. Es ist in erster Linie die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein korrektes und vollständiges Vorverfahren durchzuführen und die entsprechenden Beweiserhebungen zu tätigen. Dies ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Rollentrennung, einem Teilaspekt des Anklageprinzips (E. 3.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2017/5 · 2019-09-10 · de
Pachtlandvergabe; Rechtsmittelweg; Ausschluss wegen fehlender Flächenangabe; Treu und Glauben – Art. 29a BV; Art. 17 Abs. 1 KV; Art. 2 Abs. 1 FHG.


Eine als privatrechtlich zu qualifizierende Vergabe von Pachtland durch ein Gemeinwesen kann gestützt auf die Rechtsweggarantie auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden, sofern sich der zivilprozessuale Rechtsschutz als ungenügend erweist. Offengelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung, wonach sämtliche Handlungen des Gemeinwesens im Sinne einer Zweistufentheorie auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden können, zukünftig festzuhalten sein wird (E. 3.2.1 und 3.2.2). Ob eine Bewerbung um Pachtland bei der Vergabe wegen fehlender Angabe der landwirtschaftlichen Betriebsfläche nicht berücksichtigt bzw. ausgeschlossen werden darf, bestimmt sich nach den Ausschreibungsbedingungen. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bejaht (E. 5.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/30 · 2019-07-09 · de
Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG/SH.


Öffentlichkeit von Kommissionsprotokollen (E. 2.1–2.2). Geltung und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.3.1–2.3.2) und Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes (E. 2.6.3). Personendaten von Kandidierenden, welche durch den Kantonsrat in ein öffentliches Amt gewählt wurden, sind Dritten im Rahmen der Einsicht in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission grundsätzlich bekannt zu geben, soweit die Daten in Zusammenhang mit der Qualifikation und Eignung für das Amt stehen und für die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens relevant sind (E. 2.7.1). Bedeutung der Kontrollfunktion der Medien (E. 2.7.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/1 · 2019-09-10 · de
Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel – Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 1 lit. c und Art. 96 Abs. 2 AIG; Art. 66, Art. 67 Abs. 1 und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE.


In verfassungskonformer Auslegung ist bei einem nicht in den Arbeitsmarkt zu integrierenden und nicht vermittlungsfähigen Gesuchsteller nicht von einer anspruchzerstörenden Arbeitslosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen (E. 4.2). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE ist zu bejahen, wenn nach einem Mahnschreiben keine Bemühungen zur Schuldentilgung oder zur Lösungssuche mit Gläubigern erfolgen (E. 4.3.1, 4.3.5). Formelle Verwarnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 AIG aufgrund Vorliegens eines Grenzfalls, langer Aufenthaltsdauer und bislang ausgebliebener formeller Verwarnung (E. 4.4.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/5 · 2019-09-17 · de
Anbauten; Nebennutzfläche; Aussennutzfläche – Ziff. 2.3 Anhang BauG.


Es rechtfertigt sich, die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebennutzflächen sinngemäss heranzuziehen, um zu beurteilen, ob eine Baute nur Nebennutzflächen im Sinne von Ziff. 2.3 Anhang BauG enthält (E. 4.2.1).
sh_gerichte · Nr. 60/2019/5 · 2019-01-01 · de
Anfechtung von Rückweisungsentscheiden; intertemporal anwendbares Recht; Verhältnis von gleichlautendem kantonalem und kommunalem Recht – Art. 16 Abs. 1bis VRG; aArt. 35 Abs. 1 BauG; Art. 35 Abs. 1 BauG; Art. 8 Abs. 1 BauO Schaffhausen.


Bei einem Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur angefochten werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Sache mit verbindlichen Vorgaben, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss, zurückgewiesen wird und dieser insofern kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt (E. 1.1). Es sind keine zwingenden Gründe für eine sofortige Anwendung des seit 1. Januar 2019 geltenden Art. 35 Abs. 1 BauG ersichtlich (E. 4.2). Kantonales Recht geht entgegenstehendem kommunalem Recht vor. Bei gleichlautendem kantonalem und kommunalem Recht ist beim Entscheid über die Rechtsfolgen auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind namentlich die Entstehungsgeschichte der beiden identischen Bestimmungen, der Wille der historischen (kommunalen und kantonalen) Gesetzgeber, der (mutmassliche) Wille der aktuellen Gesetzgeber sowie die Umstände der Aufhebung der kantonalen Norm zu berücksichtigen (E. 5.1). Art. 8 Abs. 1 BauO Schaffhausen, der eine gute Gesamtwirkung für Bauten, Anlagen und deren Umschwung vorschreibt, gilt nach Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 1 BauG weiterhin (E. 6.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2018/22 · 2019-09-27 · de
Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags; Verfahren, Prüfungsbefugnis der kantonalen Genehmigungsbehörde, Prinzip der offen Tür – Art. 44 Abs. 1 lit. a JG; Art. 2 Ziff. 6 AVEG.


Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Genehmigung des Entwurfs eines Beschlusses betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (E. 2.1). Die kantonale Genehmigungsbehörde hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen, ob einem Aussenseiterverband der Beitritt zum GAV zu Unrecht verweigert wird. Die Prüfung hat lediglich dann zu unterbleiben, wenn ein Zivilgericht über den Beitrittsanspruch eines Aussenseiterverbands bereits rechtskräftig entschieden hat (E. 5.2.1–5.3).
sh_gerichte · Nr. 63/2018/52 · 2019-10-08 · de
Hilfsmittel als Eingliederungsmassnahme: Selbstamortisierendes Darlehen bei Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb – Art. 8, Art. 21 Abs. 1 und 3 sowie Art. 21ter Abs. 3 IVG; Art. 2 HVI.


Voraussetzungen für den Anspruch auf ein selbstamortisierendes Darlehen (E. 2.2 und 5.1). Anspruch vorliegend bejaht (E. 5.5).
sh_gerichte · Nr. 50/2018/29 · 2019-10-08 · de
Verbindungsbusse – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 4 und Art. 50 StGB.


Voraussetzungen einer Verbindungsbusse (E. 2.2 und 2.4). Das Gericht hat seine Überlegungen bei der Festsetzung der Busse zu begründen, so dass der Beschuldigte in der Lage ist zu überprüfen, ob alle rechtlich massgebenden Punkte Berücksichtigung gefunden haben (E. 2.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2019/19 · 2019-10-15 · de
Verwaltungsverfahren; Kostenvorschuss; Nachfrist bei Säumnis; Fristwiederherstellung – Art. 11 und Art. 14 VRG.


Begriff der groben Nachlässigkeit bei Fristversäumnis (E. 3). Erwartet eine Partei für die Überweisung eines Bar- bzw. Kostenvorschusses eine Belastungsanzeige von der Bank, ist sie beim Ausbleiben der Anzeige nach Treu und Glauben gehalten, sich vor Fristablauf über den Stand der Überweisung zu erkundigen. Grobe Nachlässigkeit bei Unterlassen des Nachfragens bejaht (E. 5.1). Keine Nachfrist für die Leistung eines Vorschusses, wenn die Folge des Nichteintretens im Säumnisfall angedroht wurde (E. 5.2.2).