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sh_gerichte · Nr. 63/2024/31 · 2021-11-03 · de
Nr. 63/2024/31 – Invalideneinkommen; leidensbedingter Abzug – Art. 28b Abs. 4 IVG; Art. 26bis Abs. 3 aIVV; Art. 26bis Abs. 3 und Art. 49 Abs. 1bis IVV.


Prüfung und Bejahung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10% für die Zeit vor 1. Januar 2024 nach der zu Art. 26bis Abs. IVV in der Fassung vom 3. November 2021 geltenden Rechtsprechung (E. 6).
Bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 2024 ist trotz der per 1. Januar 2024 geänderten Fassung von Art. 26bis Abs. 3 IVV weiterhin ergänzend auf die bisherigen Grundsätze der Rechtsprechung zum leidensbedingten Abzug zurückzugreifen, soweit aufgrund der Umstände des Einzelfalls bei Beachtung von Art. 26 Abs. 2 und Art. 26bis Abs. 3 IVV sowie der nach Art. 49 Abs. 1bis IVV ärztlich festgelegten qualitativen und quantitativen Leistungsfähigkeit Bedarf an weitergehender Korrektur besteht (E. 7.3).
OGE 63/2024/31 vom 10. Februar 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/35 · 2026-02-20 · de
Nr. 60/2024/35 – Wildschaden; Begründungspflicht; mündliche Entscheidbegründung; zu-mutbare Verhütungsmassnahmen – Art. 5 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 13 JSG; Art. 59 JG; Art. 28 ff. JagdG.


Bei der kantonalen Schätzungskommission für Wildschäden handelt es sich um ein Spezialverwaltungsgericht (E. 2).
Eine den Parteien mündlich eröffnete Entscheidbegründung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, da ihr keine Rechtsverbindlichkeit zukommt und sie der Rechtsmittelinstanz nicht zur Überprüfung unterbreitet werden kann (E. 5).
In Ausnahmefällen kann der Wildschaden an der betroffenen Kultur nach der Ernte geschätzt werden; die Rapskultur ist ein solcher Ausnahmefall. Die Meldung des Wildschadens hat aber immer vor der Ernte zu erfolgen (E. 7.2).
Bei der Beurteilung der Frage, welche Massnahmen zur Bekämpfung von Wildschweinschäden zumutbar sind, steht der Schätzungskommission ein Beurteilungsspielraum zu (E. 10.1).
Als zumutbare Verhütungsmassnahmen kommen namentlich die Meldung von Wildschweinsichtung, Hilfeleistungen und Duldung von jagdlichen Massnahmen, Einhaltung eines genügend grossen Waldabstands, Verzicht auf Anbau von gefährdeten Kulturen in der Nähe eines Walds sowie Einzäunen in Betracht. Massgeblich ist dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach Verhütungsmassnahmen nur dann als zumutbar erscheinen, wenn die Kosten der Massnahme kleiner sind als der zu erwartende Schaden bzw. die durch die Massnahme bewirkte Verringerung des möglichen Schadens (E. 10.2).
OGE 60/2024/35 vom 23. Dezember 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/15 · 2026-03-18 · de
Nr. 60/2024/15 – Entscheid einer unzuständigen Vorinstanz; Verzicht auf Überweisung; (keine) Devolutivwirkung der Rechtsverweigerungsbeschwerde – Art. 128 GG; Art. 16 VRG.


Aus prozessökonomischen Gründen kann von der Aufhebung eines von einer unzuständigen Vorinstanz erlassenen Entscheids und der Überweisung der Sache an die zuständige Instanz abgesehen werden, wenn die Unzuständigkeit nicht gerügt wird, aufgrund der gegebenen Aktenlage entschieden werden kann und der Entscheid der an sich zuständigen Instanz ebenfalls (unmittelbar oder mittelbar) an die entscheidende Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden kann (E. 1).
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hat keine Devolutivwirkung. Mit ihr können grundsätzlich bloss Anweisungen an die untätige Behörde verlangt werden (E. 1.2).
OGE 60/2024/15 vom 23. Dezember 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 66/2023/32 · 2026-03-18 · de
Nr. 66/2023/32 – Grundstückgewinnsteuer; Anlagekosten; Verfahrenspflichten bei gemischten Aufwendungen – Art. 12 und Art. 46 StHG; Art. 110, Art. 115, Art. 118 und Art. 141 StG.


Kommt die steuerpflichtige Person ihrer Mitwirkungspflicht nach und sind die tatsächlichen Verhältnisse geklärt, muss die untersuchungspflichtige Steuerbehörde zur Ermittlung der für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Anlagekosten bei gemischten Aufwendungen eine Aufteilung vornehmen, d.h. die wertvermehrenden bzw. werterhaltenden Anteile konkret quantifizieren. Dazu hat sie eine natürliche Vermutung betreffend die wertvermehrenden bzw. werterhaltenden Anteile der einzelnen Aufwandspositionen aufzustellen bzw. diese Anteile zu schätzen. Bei einem Untersuchungsnotstand hingegen ist sie zur Schätzung im Rahmen einer Ermessensveranlagung berechtigt (E. 4.3.1–4.3.7).
Unterscheiden sich die wertvermehrenden Anteile gemischter Aufwendungen während zwei Jahren wesentlich, kann daraus nicht mit hinreichender Gewissheit auf den wertvermehrenden Anteil der Aufwendungen des dritten Jahres geschlossen werden (E. 4.6 f.).
Bezahlt die steuerpflichtige Person nach der Veräusserung des Grundstücks Aufwendungen für das Grundstück trotz interner Schuldübernahme durch die erwerbende Person, können die Zahlungen bei der Bestimmung des Grundstückgewinns im Ergebnis ausser Acht gelassen werden (E. 4.8).
OGE 66/2023/32 vom 10. Februar 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2025/18 · 2026-04-15 · de
Nr. 60/2025/18 – Kurzfristige Festhaltung; Erforderlichkeit und Angemessenheit der Haftdauer – Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 73 AIG; Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 16 f. HG.


Ein urteilsfähiger Minderjähriger kann selbstständig Beschwerde gegen eine kurzfristige Festhaltung erheben, auch wenn er verbeiständet ist (E. 1.3).
Entschädigungsansprüche gegen den Staat für die erstandene ausländerrechtliche Haft sind zunächst beim Regierungsrat (Vorverfahren) und anschliessend mittels Klage beim Zivilgericht geltend zu machen (E. 1.4).
Eine kurzfristige Festhaltung nach Art. 73 AIG stellt einen schweren Eingriff in die Bewegungsfreiheit dar und muss verhältnismässig sein (E. 2.1).
Aus dem alleinigen Umstand, dass eine Person die Schweiz nicht verlassen möchte und ein Rechtsmittel gegen einen negativen Asylentscheid ergriffen hat, kann nicht geschlossen werden, dass sie einer Vorladung zu einer Befragung zwecks Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit nicht Folge leisten würde. Die Haftanordnung war deshalb nicht erforderlich (E. 3.2.3).
Auch wenn konkrete Anzeichen bestehen, dass eine Person einer Vorladung keine Folge leisten würde, lässt sich eine Zeitreserve von zwei Tagen bis zum Transport in der Regel nicht rechtfertigen (E. 3.2.4).
OGE 60/2025/18 vom 13. März 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2024/34 · 2026-04-22 · de
Nr. 50/2024/34 – Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme – Art. 59 StGB.


Trotz ungünstiger Legalprognose und fortbestehendem Behandlungsbedürfnis des an einer schweren psychischen Störung mit engem Deliktsbezug leidenden Straftäters (E. 3.1.2 und E. 3.2.2) ist die stationäre therapeutische Massnahme vorliegend nicht zu verlängern. Die medizinische bzw. therapeutische Behandlung besteht im heutigen Zeitpunkt nur noch in der überwachten Medikamentenabgabe und einzelnen Pflegeleistungen. Weitere Verbesserungen sind nicht mehr realistisch. Damit fehlt es an der nötigen Behandlungsfähigkeit im Sinne einer therapeutischen dynamischen Einflussnahme. Die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme ist nicht mehr verhältnismässig (E. 3.3.2) und der Berufungskläger ist umgehend zu entlassen (E. 3.4.1). Minderheitsmeinung (E. 3.4.2).
OGE 50/2024/34 vom 23. September 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/41 · 2026-04-22 · de
Nr. 60/2024/41 – Schaffhauser Polizei als Strafverfolgungsbehörde; Aufsichtsbeschwerde; Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit – Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO; Art. 30 Abs. 1 VRG; Art. 7 Abs. 1 JG.


Vorgesetzte Behörde bzw. Aufsichtsbehörde der Schaffhauser Polizei ist das Finanzdepartement. Dieses ist zuständig für die Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde, soweit eine ungebührliche Behandlung im Raum steht. Gegen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Schaffhauser Polizei als Strafverfolgungsbehörde steht hingegen (nur) die strafprozessuale Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO ans Obergericht offen (E. 3.1).
OGE 60/2024/41 vom 31. März 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/53 · 2026-05-08 · de
OGE 51/2025/53 – Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittels bei einer unzuständigen Behörde; Prüfung der Eintretensvoraussetzungen bei einer weitergeleiteten Eingabe durch die zuständige Behörde – Art. 322 Abs. 3 i.V.m. Art. 354 Abs. 1; Art. 91 Abs. 4 StPO.


Bei einer nach Art. 91 Abs. 4 StPO weitergeleiteten Eingabe entscheidet allein die zuständige Behörde über die Eintretensvoraussetzungen (E. 3.1.3).
Wurde die unzuständige Behörde nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise bewusst angerufen (E. 3.2.2–3.2.4) und sind die weiteren Voraussetzungen für eine Weiterleitung nach Art. 91 Abs. 4 StPO erfüllt, bleibt weder Raum für die Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorgehen bei unrichtigen Rechtsmittelbelehrungen (E. 3.2.5) noch zur Fristwiederherstellung (E. 3.2.6).
OGE 51/2025/53 vom 20. März 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2025/1 · 2026-05-13 · de
Nr. 63/2025/1 – Ablehnung von Sachverständigen wegen materieller Einwendungen – Art. 44 Abs. 2 und 4 f. ATSG; Art. 36 Abs. 1 ATSG.


Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 44 Abs. 2 und 5 ATSG schliessen die selbständige gerichtliche Überprüfung materieller Einwendungen gegen Sachverständige vor der Gutachtenserstellung aus (E. 2.4.1 ff.).
Soweit der Beschwerdeführer die vorgesehenen Gutachtenspersonen mit der PMEDA AG und deren Arbeitsweise in Verbindung bringt, macht er die von vornherein zu erwartende Mangelhaftigkeit eines von ihnen erstellten Gutachtens geltend und bringt eine Einwendung materieller Natur vor (E. 2.6).
OGE 63/2025/1 vom 13. März 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2026/21 · 2026-05-22 · de
Nr. 60/2026/21 — Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt; Beschwerdelegitimation des Anzeigers – Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 31 Abs. 1 VRG; Art. 7 Abs. 2 JG; Art. 11 AnwG.


Einem Anzeiger in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt fehlt das Recht zur Beschwerdeerhebung gegen die infolge der Anzeige getroffene Entscheidung (E. 2.3).
OGE 60/2026/21 vom 12. Mai 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2025/20 · 2026-05-27 · de
Nr. 63/2025/20 Valideneinkommen eines im Nebenerwerb selbständigen Landwirts – Art. 16 und Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG.


Das Valideneinkommen eines im Nebenerwerb selbständigen Landwirts, der seinen Betrieb im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weitergeführt hätte, darf nicht allein gestützt auf seinen unselbständigen Haupterwerb ermittelt werden (E. 4.1).
Auf das tatsächliche landwirtschaftliche Einkommen kann bei der Ermittlung des Valideneinkommens nur dann abgestellt werden, wenn es trotz jüngst erfolgter Betriebsübernahme und gesundheitlicher Beschwerden dauerhaft stabil erscheint (E. 5.1).
Hat sich der − inzwischen bereits wieder aufgegebene − Landwirtschaftsbetrieb noch im Aufbau befunden, müsste das durch ihn im Gesundheitsfall erzielte Einkommen grundsätzlich anhand statistischer Werte festgelegt werden. Soweit es nach dem Ermessen der IV-Stelle möglich und sachdienlich erscheint, um den individuellen Merkmalen des betreffenden Betriebs besser Rechnung zu tragen und das Valideneinkommen möglichst realistisch abzubilden, sollten jedoch zunächst noch weitere Abklärungen erfolgen (E. 5.3).
OGE 63/2025/20 vom 5. Mai 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2025/15/D · 2026-06-02 · de
Nr. 51/2025/15/D Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch der beschuldigten Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird; Ermessen der Staatsanwaltschaft beim Entscheid betreffend Entschädigung und Genugtuung; üblicher Stun-denansatz in Strafverfahren im Kanton Schaffhausen – Art. 429 Abs. 1 lit. a und lit. c StPO; Art. 86 Abs. 2 lit. a JG.


Beim Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Entschädigung und Genugtuung handelt es sich um einen Ermessensentscheid, weshalb sich das Obergericht trotz voller Überprüfungsbefugnis eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen hat (E. 2).
Als übliches Honorar für eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt in Strafverfahren gilt im Kanton Schaffhausen seit dem 1. September 2024 grundsätzlich ein Stundenansatz von Fr. 260.– (E. 3.4).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass die Partei bzw. ihre Vertretung vor einer allfälligen Kürzung der Honorarnote angehört wird (E. 3.5).
Damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann, muss ein aussergewöhnlich schwerer Eingriff in die Persönlichkeit vorliegen, der in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigt. Die behauptete schwere Persönlichkeitsverletzung muss zumindest glaubhaft gemacht werden (E. 4.4).
OGE 51/2025/15/D vom 26. Mai 2026
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Titel hinzufügen... · 2026-07-15 · de
Nr. 60/2026/21 – Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt; Beschwerdelegitimation des Anzeigers – Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 31 Abs. 1 VRG; Art. 7 Abs. 2 JG; Art. 11 AnwG.


Einem Anzeiger in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt fehlt das Recht zur Beschwerdeerhebung gegen die infolge der Anzeige getroffene Entscheidung (E. 2.3).
OGE 60/2026/21 vom 12. Mai 2026
(Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_353/2026 vom
19. Juni 2026 nicht ein.)
sh_gerichte · Nr. 10/2025/15 · 2026-07-17 · de
Nr. 10/2025/15 Recht auf Beweis, Behauptungs- und Bestreitungslast, Substantiierungs-pflicht – Art. 8 ZGB und 152 Abs. 1 ZPO; Art. 55 Abs. 1 ZPO.


Die beweisbelastete Partei muss in ihrem Tatsachenvortrag nicht vorweg sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei entkräften. Es genügt, diejenigen Tatsachen in ihren Grundzügen zu behaupten, welche die Anspruchsvoraussetzungen im Hinblick auf den geltend gemachten Rechtsanspruch abdecken. Eine weitergehende Substantiierung ist allerdings dann erforderlich, wenn die Gegenpartei das Tatsachenfundament, auf das sich die beweisbelastete Partei für die Begründung ihrer Forderung stützt, hinreichend konkret als strittig in Zweifel zieht (E. 2.2.1.1. f.).
Die Obliegenheit zur Substantiierung ist dem Beweisverfahren vorgelagert. Eine ausreichende Substantiierung ist Voraussetzung für den Beweisführungsanspruch. Bleibt der Tatsachenvortrag unsubstantiiert, fällt eine Verletzung des Rechts auf Beweis von vornherein ausser Betracht (E. 2.2.1.3).
OGE 10/2025/15 vom 7. Juli 2026
sh_gerichte · Nr. 60/2025/9 · 2026-07-20 · de
Nr. 60/2025/9 Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung; (Un-)Zulässigkeit neuer Anträge nach Ablauf der Beschwerdefrist; Anfechtung von Zwischenentscheiden mit Beschwerde gegen den Endentscheid – Art. 40 Abs. 1 und Abs. 3 VRG.


Auf Gesuch hin kann die Frist zur Begründung der Beschwerde über die Beschwerdefrist hinaus verlängert werden. Anträge in der Sache sind dagegen innerhalb der Beschwerdefrist zu stellen. Nach deren Ablauf dürfen materielle Begehren nur noch eingeengt, aber nicht mehr erweitert werden (E. 1.2).
Zwischenentscheide, deren selbständige Anfechtung nicht zulässig ist, können mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, sofern sie sich auf dessen Inhalt auswirken bzw. auswirken können (E. 2.3).
OGE 60/2025/9 vom 23. Juni 2026
sh_gerichte · Nr. 60/2025/21 und 60/2025/25 · 2026-07-20 · de
Nr. 60/2025/21 und 60/2025/25 Ausstandsgesuch an Augenschein; Wildschaden; zumutbare Verhütungsmassnahmen; Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum des Schätzungskommission für Wildschäden; Wildschadensberechnung; Kostenverlegung bei prozessualem Fehler der Vorinstanz – Art. 49 Abs. 1 ZPO; Art. 13 JSG; Art. 10 JSV; Art. 26 ff. JagdG; §§ 28 f. JagdV.


Wird ein Ausstandsgrund anlässlich eines Augenscheins bekannt, ist er noch am Augenschein vorzubringen. Die Begründung kann innert kurzer Frist nachgeliefert werden (E. 3).
Bei der Beurteilung, was als zumutbare Massnahme zur Verhütung von Wildschäden zu gelten hat, steht den kantonalen Behörden ein Beurteilungsspielraum zu, wobei den besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist. Zur Auslegung können sie behördliche Verwaltungsverordnungen (Merkblätter, Richtlinien, Weisungen, Praxishilfen) sowie Wegleitungen qualifizierter nichtstaatlicher Fachstellen und Fachverbände heranziehen (E. 4.2.2).
Verhütungsmassnahmen sind grundsätzlich nur verhältnismässig bzw. zumutbar, wenn die Kosten kleiner sind als der zu erwartende Schaden bzw. die durch die Massnahmen bewirkte Verringerung des möglichen Schadens. Bei Wiesen ist dies in der Regel nur bei grossen und wiederholten Schäden der Fall (E. 4.2.3).
Trotz voller Kognition belässt das Obergericht der Schätzungskommission als Fachbehörde bzw. Spezialgericht einen gewissen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum, namentlich bei Gewichtungs- und Schätzungsfragen. Hat die Schätzungskommission die wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen und ist ihre Begründung klar, widerspruchsfrei und vollständig, weicht das Obergericht von ihrer Beurteilung nur aus triftigen Gründen ab (E. 5.2).
Bei der Berechnung eines Wildschadens darf auf die Wegleitung des Schweizer Bauernverbands für die Schätzung von Kulturschäden abgestellt werden (E. 5.3).
Ist der angefochtene Entscheid aufgrund eines prozessualen Fehlers der Vorin­stanz aufzuheben, können die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten) auf die Staatskasse genommen werden (E. 7.1).
Wenn ein prozessualer Fehler der Vorinstanz zur Gutheissung des Rechtsmittels führt, ist der unterliegenden Gegenpartei keine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn sie die Abweisung des Rechtsmittels beantragte (E. 7.2).
OGE 60/2025/21 und 60/2025/25 vom 9. Juni 2026
sh_gerichte · Nr. 60/2025/5 · 2026-07-28 · de
Nr. 60/2025/5 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Vollstreckungsverfahren; Ersatzvornahme – Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VRG; Art. 87 BauG.


Ein im Wiederherstellungsverfahren angeordnetes Benützungsverbot bleibt bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wirksam. Ein durch ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren bewirkter Aufschub endet spätestens mit der rechtskräftigen Abweisung des Baugesuchs (E. 2.5).
Eine Vollstreckungsverfügung, mit welcher die Ersatzvornahme angeordnet wird, muss das Zwangsmittel sowie Ort, Zeitpunkt und Modalitäten der Vollstreckung hinreichend bestimmt umschreiben. Entscheidend ist, dass die Pflichtigen wissen, was ihnen droht, wenn sie den rechtmässigen Zustand nicht selbst wiederherstellen. Detaillierte Angaben zur Umsetzung der Ersatzvornahme sind dazu nicht zwingend erforderlich (E. 3.4).
Bevor nicht klar ist, dass die Pflichtigen den verfügten Anordnungen – auch nach Erlass der Vollstreckungsverfügung – nicht selbst nachkommen, ist das konkrete Aufgleisen der Ersatzvornahme regelmässig nicht sinnvoll. Denn namentlich durch Rechtsmittelverfahren kann sich die tatsächliche Vollstreckung erheblich verzögern (E. 3.4).
OGE 60/2025/5 vom 28. Juli 2026