voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 60/2023/22 · 2024-06-26 · de
Nr. 60/2023/22 – Hausverbot für ein Verwaltungsgebäude; Verhältnismässigkeit – Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 641 ZGB; Art. 186 StGB; Art. 39 Abs. 1 KV; Art. 18 PG; Art. 52 Abs. 4 GG; Art. 42 Abs. 1 Stadtverfassung.


Das Hausverbot erschwert die reguläre Benutzung einer staatlichen Einrichtung und greift in geringem Masse in die persönliche Freiheit ein (E. 3.2).
Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, an einem ungestörten Verwaltungsbetrieb und am Schutz der städtischen Mitarbeitenden vermag den Erlass eines Hausverbots grundsätzlich zu rechtfertigen (E. 3.4).
Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit des Hausverbots angesichts der über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten renitenten Verhaltensweise der betroffenen Person (E. 3.4.1 und E. 3.4.2).
Die repressive Massnahme, durch Stellen eines Strafantrags eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs zu verlangen, erscheint im Vergleich zum präventiv wirkenden Hausverbot nicht als mildere Massnahme (E. 3.4.3).
Eine Befristung des Hausverbots war nicht erforderlich (E. 3.4.4).
OGE 60/2023/22 vom 28. Mai 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/47 · 2024-06-21 · de
Nr. 60/2023/47 – Baubewilligung; gute Gesamtwirkung; Dachgeschoss als Vollgeschoss – Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO/SH.


Ist die gute Gesamtwirkung eines Bauvorhabens zweifelhaft, hat die Baubehörde nachvollziehbar zu begründen, weshalb sie die gute Gesamtwirkung als gegeben erachtet (E. 2.3.3–2.3.6).
Bestimmung der für die Vollgeschosseigenschaft eines Dachgeschosses massgebenden Giebelfassadenfläche (E. 3, 3.1 und 3.3).
OGE 60/2023/47 vom 21. Juni 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2024/2 · 2025-06-05 · de
Nr. 51/2024/2 – Wechsel amtliche Verteidigung – Art. 132 Abs. 1 lit. a und b, Art. 133 und Art. 134 Abs. 2 StPO.


Hinsichtlich des Vorschlagsrechts gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO hat sich die Verfahrensleitung lediglich bei der erstmaligen Bestellung der amtlichen Verteidigung nach diesbezüglichen Wünschen der beschuldigten Person zu erkundigen (E. 2.2).
Für den Wechsel einer amtlichen Verteidigung muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden (E. 2.3).
Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer den Eindruck hat, sein amtlicher Verteidiger glaube nicht an seine Unschuld und setze sich zu wenig für ihn ein, wenn sich aus den Akten keinerlei Hinweise für eine mangelhafte Vertretung ergeben (E. 4.3.3).
OGE 51/2024/2 vom 31. Mai 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht mit Urteil 7B_743/2024 vom 26. Februar 2025 gut, soweit es darauf eintrat.)
sh_gerichte · Nr. 63/2023/3 · 2024-04-30 · de
Nr. 63/2023/3 – Fehlende Beweiskraft eines Administrativgutachtens mangels nachvoll-ziehbarer Begründung der Arbeitsfähigkeit – Art. 28 Abs. 1; 29 Abs. 1 IVG; Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 6 f. ATSG.


Ein Administrativgutachten, welches gescheiterte Arbeitsversuche einer als motiviert und arbeitswillig beschriebenen Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt, ist nicht beweiskräftig (E. 6.1).
OGE 63/2023/3 vom 30. April 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2023/12 · 2024-05-31 · de
Nr. 63/2023/12 – Individuelle Prämienverbilligung; Massgebendes Beitragsjahr – Art 65 Abs 3 KVG; Art. 1 KVG/SH; § 12 KVD; § 13 KVV/SH.


Für die Rückforderung von zunächst aufgrund provisorischer Steuerwerte ausgesprochener individueller Prämienverbilligung ist grundsätzlich auf die definitiven Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr abzustellen (E. 4.4).
OGE 63/2023/12 vom 31. Mai 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2024/8 · 2024-06-21 · de
Nr. 51/2024/8 – Rechtskraft des Strafbefehls; Rückzugsfiktion; Desinteresse am weiteren Verfahrensgang – Art. 355 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 und Art. 354 Abs. 3 StPO.


Nach Treu und Glauben kann aus dem Fernbleiben an der Einvernahme nicht auf ein Desinteresse am Weitergang des Verfahrens geschlossen werden, wenn die Beschwerdeführerin unverzüglich und noch vor der Feststellung der Rechtskraft durch die Staatsanwaltschaft ihren klaren Willen, sich am Verfahren weiterhin zu beteiligen und ihre Rechte in Hinblick auf die Anfechtung des Strafbefehls wahren zu wollen, bei der Staatsanwaltschaft äussert (E. 3.4).
OGE 51/2024/8/B vom 21. Juni 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/27 · 2024-07-23 · de
Nr. 10/2023/27 – Fehlerhafte Parteibezeichnung; Berichtigung – Art. 60 ZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO.


Verwendet eine Stiftung im Handelsverkehr nicht ihren richtigen Namen, sondern tritt sie mit einer anderen Bezeichnung auf, muss sie sich diese nach Treu und Glauben anrechnen lassen (E. 4.2).
Mutmassungen über die Rechtsnatur einer Stiftung (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich), welche die Zuständigkeit eines Gerichts und die Gültigkeit einer Kündigung betreffen, führen nicht zu einer Verwechslungsgefahr (E. 4.7).
Ein Arbeitnehmer muss nicht nach der korrekten Bezeichnung seiner Arbeitgeberin forschen, wenn sich diese ihm gegenüber, insbesondere im Arbeitsvertrag und im Kündigungsschreiben, fehlerhaft bezeichnet (E. 4.8).
Beruht eine fehlerhafte Parteibezeichnung auf einem offensichtlichen Versehen und kann jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden, ist die Parteibezeichnung von Amtes wegen zu berichtigen (E. 5).
OGE 10/2023/27 vom 4. Juni 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/3 · 2024-06-28 · de
Nr. 10/2023/3 – Simulation – Art. 18 Abs. 1 OR.


Wer sich auf die Simulation eines Rechtsgeschäfts beruft, trägt dafür die objektive und subjektive Beweislast. Die Würdigung der verschiedenen Beweismittel (u.a. Verträge, WhatsApp- und E-Mail-Korrespondenz, Zahlungseingänge, Parteibefragungen) führt zum Ergebnis, dass das Rechtsgeschäft, gestützt auf welches geklagt wurde, simuliert und damit unwirksam ist (E. 4 ff.).
OGE 10/2023/3 vom 28. Juni 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2022/16 und 18 · 2024-08-07 · de
Nr. 10/2022/16 und 18 – Ehescheidung, Zuteilung der elterlichen Sorge, Kinderunterhalt, Freibetragsteilung – Art. 276, Art. 285 Abs. 1, Art. 298 und Art. 301a Abs. 1 ZGB.


Bei der Zuweisung der Elternrechte verfügt das Sachgericht über einen grossen Ermessensspielraum. Die Kooperationsfähigkeit und Bindungstoleranz der Eltern ist auch bei der Übertragung der elterlichen Sorge ein wichtiges Entscheidungskriterium (E. 3.1.1).
Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil sind weniger streng als für einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB; die Alleinsorge muss aber eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Sie kann namentlich erforderlich sein, wenn die Eltern dauerhaft nicht in der Lage sind, miteinander über das Kind zu kommunizieren, so dass die gemeinsame Sorge eine Belastung für das Kind darstellt (E. 3.1.2).
Unter Umständen genügt es, spezifische Entscheidungsbefugnisse des Sorgerechts einem Elternteil allein zuzuweisen (E. 3.1.3; 3.1.9).
Grundsätzlich haben beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die zweistufig-konkrete Berechnungsmethode mit Überschussverteilung trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung, da sie auf einer Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs und des Gesamteinkommens aller Familienmitglieder beruht. Im Sinne einer Kontrollrechnung ist nötigenfalls von der Verteilung des Überschusses nach grossen und kleinen Köpfen abzuweichen, wenn der Überschuss im Wesentlichen vom obhutsberechtigten Elternteil generiert wird, bei dem das Kind lebt, während der unterhaltspflichtige Elternteil über weniger oder gar keine freien Mittel verfügt (E. 5; 5.11).
OGE 10/2022/16 und 10/2022/18 vom 7. Juni 2024
(Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Entscheid Nr. 5A_458/2024 vom 15. Juli 2024 nicht ein.)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 51/2024/12 · 2024-08-13 · de
Nr. 51/2024/12 – Beginn der Strafantragsfrist – Art. 31 StGB.


Die Frist zur Stellung des Strafantrags beginnt mit der sicheren, zuverlässigen Kenntnis des Täters zu laufen. Vorausgesetzt wird, dass die antragsstellende Person in der Lage ist, den Täter zweifelsfrei zu individualisieren, etwa anhand der Funktion, die nur von einer bestimmten Person ausgeübt wird (E. 2.3).
OGE 51/2024/12/D vom 13. August 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/4 · 2024-09-19 · de
Nr. 10/2023/4 Klageänderung im Berufungsverfahren – Art. 227 Abs. 1 ZPO und Art. 317 Abs. 2 ZPO.


Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Art. 227 Abs. 1 ZPO setzt für eine Klageänderung voraus, dass der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (E. 1.4.1).
Wer erstinstanzlich zwei Schuldner solidarisch zur Leistung von Fr. 30'000.– einklagt und nach rechtskräftiger Gutheissung der Klage bezüglich eines Schuldners im Berufungsverfahren ohne Erwähnung einer Solidarschuld beantragt, der andere Schuldner sei ebenfalls zur Leistung von Fr. 30'000.– zu verpflichten, erweitert mit diesem Rechtsbegehren die ursprüngliche Klage. Bei Gutheissung stünde ihm nämlich eine vollstreckbare Forderung von insgesamt Fr. 60'000.– zu. Ohne Solidarschuldnerschaft übersteigt der eingeklagte Streitgegenstand den Streitwertrahmen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die Klageänderung wurde zudem nicht begründet. Sie ist daher unzulässig. Auf die Berufung ist nicht einzutreten (E. 1.4.2).
OGE 10/2023/4 vom 16. August 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2023/30 · 2024-04-05 · de
Nr. 63/2023/30 – Invalidenversicherung; Beweiswert von Administrativgutachten – Art. 7, Art. 8 und Art. 43 Abs. 1 ATSG.


Aus der allgemeinen Therapierbarkeit auf die versicherungsmedizinische Relevanz eines Leidens zu schliessen ist unzulässig (E. 6.1.1.).
Eine nachträglich von den Gutachtern angeführte Aggravation, die in den Vorakten keine Stütze findet, ist nicht plausibel (E. 6.1.2 f.).
Eine vom behandelnden Arzt drastisch beschriebene Verschlechterung darf vom RAD nicht ohne Weiteres als unbeachtlich erklärt werden (E. 6.2.).
OGE 63/2023/30 vom 5. April 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/15 · 2024-08-30 · de
Nr. 10/2023/15 – Anfechtung Kostenvorschuss; fehlende Rechtsmittelbelehrung – Art. 98, Art. 103 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO.


Entscheide über die Leistung eines Kostenvorschusses sind selbstständig mit Beschwerde anfechtbar und können nicht erst mit dem Endentscheid angefochten werden (E. 2.2).
Bei juristischen Laien ist aber vorauszusetzen, dass der Entscheid über die Leistung eines Kostenvorschusses eine Rechtsmittelbelehrung enthält (E. 2.3).
OGE 10/2023/15 vom 30. August 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/5 · 2024-09-13 · de
Nr. 60/2022/5 – Löschung einer zu Gunsten einer Gemeinde errichteten Grunddienstbarkeit; Rechtsweg – Art. 736 ZGB.


Verweigert eine Gemeinde als Grunddienstbarkeitsberechtigte die Löschung einer Grunddienstbarkeit, kann die Verweigerung der Löschung nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden (E. 2.1).
Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann mangels Zuständigkeit zum Erlass einer Gestaltungsverfügung nicht mittels verwaltungsrechtlicher Feststellungsverfügung festgestellt werden (E. 2.2).
OGE 60/2022/5 vom 13. September 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/32 · 2024-10-18 · de
60/2024/32 – Ausschaffungshaft; Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz; Untertauchensgefahr; Verhältnismässigkeit – Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 4 AIG.


Verfügt das fedpol die Aufhebung eines von ihm selbst angeordneten Aufschubs des Ausweisungsvollzugs, ist diese Verfügung nicht nichtig (E. 4.1).
Anhaltspunkte für eine aktuelle schwerwiegende Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, die auf Erkenntnissen der dafür kompetenten Bundesbehörden beruhen (E. 4.2).
Anhaltspunkte für eine Gefahr des Untertauchens (E. 4.3).
Die angeordnete Ausschaffungshaft ist geeignet und angesichts des hohen öffentlichen Interesses auch erforderlich, den absehbaren Vollzug sicherzustellen (E. 4.4.2 f.).
Die Haft darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie ihr Zweck dies erfordert und sie weiterhin verhältnismässig ist (E. 4.4.4).
OGE 60/2024/32 vom 15. Oktober 2024
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 ab.)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2024/10 · 2024-10-23 · de
Nr. 60/2024/10 – Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises; Fahreignungsunter-suchung; Ernsthafte Zweifel an der Fahreignung – Art. 14, Art. 15d und Art. 16d SVG; Art. 28a und Art. 30 VZV.


Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Promille oder mehr fährt, begründet ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. Massgeblich ist die mittlere Blutalkoholkonzentration (E. 2.1).
Eine Fahreignungsuntersuchung kann auch bei einem Mischkonsum von Alkohol mit psychotrop wirkenden Medikamenten angeordnet werden (E. 2.2).
Wird eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet, ist der Führerausweis im Prinzip vorsorglich zu entziehen (E. 2.4).
Der Entscheid über den vorsorglichen Führerausweisentzug ergeht im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (E. 2.5).
Spontanen "Aussagen der ersten Stunde" kommen im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich eine erhöhte Bedeutung zu (E. 3.3.1).
Trunkenheitsfahrten mit hoher Alkoholisierung unter Einfluss von Antidepressiva mit therapeutischer Konzentration stellen unzweifelhaft eine konkrete und grosse Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Sie begründen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung (E. 4.3).
OGE 60/2024/10 vom 13. September 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2023/21 und 35 · 2024-11-08 · de
Nr. 50/2023/21 und 35 – Abgrenzung zwischen einer versuchten vorsätzlichen Tötung, einer schweren Körperverletzung und einer qualifizierten einfachen Körperverletzung bei einem Messerstich in den Arm; staatsanwaltschaftliche Untersuchungs-pflicht; mangelnde Verwertbarkeit der Aussagen eines als Auskunftsperson einvernommenen Zeugen; Verletzung des Konfrontationsrechts; Prüfung einer fakultativen Landesverweisung nach Somalia – Art. 111 StGB; aArt. 122 StGB; aArt. 123 StGB; Art. 307 Abs. 2 StPO; Art. 141 StPO; Art. 142 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK.


Keine versuchte vorsätzliche Tötung beim Messerstich in den Arm des Privatklägers, weil aufgrund der konkreten Umstände (Distanz zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer; Stichrichtung; kein direkter körperlicher Nahkampf) nicht darauf geschlossen werden kann, dass eine Todesgefahr für den Privatkläger derart nah gewesen wäre und der Beschuldigte deshalb mit seiner Tathandlung dessen Tod billigend in Kauf genommen habe (E. 3.5.1).
Ein Vorsatz auf schwere Körperverletzung ist nicht nachweisbar, da keine Hinweise darauf bestehen, dass der Beschuldigte in Kauf nehmen musste, dass er lebenswichtige Strukturen des Privatklägers verletzen oder dessen Arm unbrauchbar machen könnte. Die Staatsanwaltschaft unterliess es, ein diesbezügliches Gutachten einzuholen (E. 3.6.1).
Der Messerstich in den Arm des Privatklägers ist folglich als einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu qualifizieren (E. 3.7.1).
Es ist an der Staatsanwaltschaft, sich von den Hauptbelastungspersonen einer schweren Straftat selbst ein Bild zu machen. Die Delegation von wichtigen Einvernahmen an die Polizei verletzt die staatsanwaltliche Untersuchungspflicht (E. 4.4.4.2).
Kopien von Vorladungen von an die Polizei delegierten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen sind an die Akten zu nehmen (E. 4.4.4.2). Das kantonale Recht lässt die Delegation von Zeugeneinvernahmen an die Polizei nicht zu. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft Zeugen selbst einzuvernehmen. Delegierte Einvernahmen von Zeugen als Auskunftsperson sind ungültig (E. 4.4.5.1).
Von einer Konfrontation des Beschuldigten mit dem Zeugen kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden, zum Beispiel, wenn Letzterer verstorben ist. Da der Zeuge vorliegend mehr als zwei Jahre nach der letzten Einvernahme verstorben ist, liegt es in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte seine Rechte nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte. Die Einvernahme des Zeugen ist nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar (E. 4.4.5.2).
Im Rahmen der Prüfung der fakultativen Landesverweisung nach Somalia überwiegen vorliegend die persönlichen Interessen des Beschuldigten gegenüber dem öffentlichen Interesse der Schweiz knapp. Zwar ist die Situation in Somalia weiterhin instabil, in Bezug auf Mogadischu kann aber nicht von einem "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK für jede in der Stadt wohnhafte Person ausgegangen werden. Der Vollzug einer Landesverweisung wäre demnach nicht generell unzulässig (E. 8.4.3.)
OGE 50/2023/21 und 50/2023/35 vom 20. Juni 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/5 · 2024-09-24 · de
Nr. 60/2023/5 – Baubewilligung; im kantonalen Inventar aufgeführte Schutzzonen und Schutzobjekte; (keine) Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege bei Vorliegen eines Gutachtens der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK) – Art. 14 Abs. 2 lit. a NHG/SH


Liegt eine rechtsgenügliche Fachstellungnahme der KNHK vor, muss von der kantonalen Denkmalpflege keine Stellungnahme eingeholt werden (E. 6).
OGE 60/2023/5 vom 24. September 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/67 · 2024-11-15 · de
Nr. 60/2023/67– Massgebliches Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark Chroobach – Art. 14 Abs. 1 EnG; Art. 12 WaG; Art. 5 UVPV; Art. 6 BauG; § 8 USGV.


Wird eine Nutzungszone ausdrücklich im Hinblick auf ein spezifisches Projekt ausgeschieden, stellt sie eine Sondernutzungsplanung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 UVPV dar. Ob ein projektbezogener (Sonder-)Nutzungsplan vorliegt, entscheidet sich nach dem Grad der Detailliertheit der Planfestsetzung. Ausschlaggebend ist, ob mit dem projektbezogenen (Sonder-)Nutzungsplan ein Vorhaben derart konkret vorgezeichnet wird, dass Aspekte einer Baubewilligung verbindlich vorentschieden werden (E. 4.2).
Ob die Nutzungsplanung von Bundesrechts wegen als für die Durchführung der UVP massgebliches Verfahren gilt, hängt davon ab, ob es sich um eine Detail(nutzungs)planung handelt, die bereits eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit ermöglicht. Dies ist zu bejahen, wenn mit der Ausscheidung der Nutzungszone die wichtigsten Fragen zur Ausgestaltung und zum Betrieb der Anlage bereits festgelegt werden (E. 4.2).
Die Gemeinde Hemishofen ist lediglich verpflichtet, ihre Zonenordnung mittels Ausscheiden einer Windenergiezone als Sonderbauzone an den kantonalen Richtplan anzupassen. Die Anhandnahme einer Sondernutzungsplanung (i.S. einer Detailnutzungsplanung) ist nicht zwingend (E. 5.1).
Ob die Festlegungen im Nutzungsplanverfahren eine frühzeitige und umfassende UVP ermöglichen werden, ist noch offen. Solches wird weder vom Richtplan noch von den kantonalen Behörden vorausgesetzt (E. 5.1).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden das (kantonale) Baudepartement als Baubewilligungsbehörde als für die UVP zuständige Behörde erachteten und das Baubewilligungsverfahren als massgebliches Verfahren für die UVP bezeichneten (E. 5.1).
Das Baudepartement beabsichtigt, das Nutzungsplanverfahren und das Baubewilligungsverfahren parallel voranzutreiben bzw. zu koordinieren. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass eine umfassende UVP erfolgen kann und der Umweltverträglichkeitsbericht im Zeitpunkt der Genehmigung des Nutzungsplans und der Erteilung der Baubewilligung vorliegt (E. 5.2).
Mit dem vom Baudepartement vorgesehenen Vorgehen wird den weiteren bundesrechtlichen Vorgaben – umfassende Beurteilung sämtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte; Koordinationsgebot; umfassende Interessenabwägung; rasches Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien – entsprochen (E. 5.3).
Ein Verstoss gegen die Waldgesetzgebung ist nicht erkennbar. Mit dem koordinierten Vorgehen wird dem Erfordernis der materiellen Koordination von Nutzungsplanverfahren und Rodungsbewilligungsverfahren Rechnung getragen (E. 5.4).
OGE 60/2023/67 vom 5. November 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/1 · 2024-11-15 · de
Nr. 60/2023/1 – Revision der kommunalen Nutzungsplanung; (Nicht-)Genehmigung durch den Regierungsrat; (keine) Befugnis des Regierungsrats zur Vornahme von Änderungen an der ihm zur Genehmigung unterbreiteten Nutzungsplanung; Anhörung der Grundeigentümer bei Nichtgenehmigung einer ihre Grundstücke beschlagenden Zonenzuteilung; ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gemeinde – Art. 26 Abs. 1 RPG; Art. 122 GG; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 VRG; Art. 6 Abs. 2 BauG.


Eine in Teilen nicht genehmigungsfähige Nutzungsplanungsrevision stellt für sich alleine kein gemeindeaufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalt dar und ermächtigt den Regierungsrat in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Grundlage nicht zur Vornahme von Änderungen an der ihm zur Genehmigung unterbreiteten Nutzungsplanung (E. 3–3.3).
Die planerlassende Gemeinde ist befugt, in Wahrung öffentlicher Interessen die im Genehmigungsverfahren durch Nichtanhörung erfolgte Verletzung des rechtlichen Gehörs der von der Nichtgenehmigung einer Zonenzuteilung betroffenen Grund­eigentümer im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren zu rügen (E. 4–4.3).
Die ausnahmsweise an obsiegende Gemeinden ohne Rechtsdienst zuzusprechende Parteientschädigung ist zurückhaltend festzusetzen (E. 6.2.1).
OGE 60/2023/1 vom 12. November 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht