voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 66/2022/2 und 66/2022/4 · 2024-01-05 · de
Nr. 66/2022/2 und 66/2022/4 – Mitwirkungspflicht im steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren; Veranlagung nach Ermessen – Art. 130 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 3 DBG; Art. 148 Abs. 2 und Art. 161 Abs. 3 StG.


Die steuerpflichtige Person trifft im kantonal letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren eine erweiterte Mitwirkungspflicht (E. 2.2).
Die vorliegend von den Steuerbehörden vorgenommene Veranlagung einzelner Positionen nach Ermessen ist nicht zu beanstanden (E. 3).
OGE 66/2022/2 und 66/2022/4 vom 5. Januar 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/63 · 2024-01-16 · de
Nr. 60/2023/63 – Garantie der politischen Rechte; Abstimmungsfreiheit; Abstimmungsmagazin – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 9 Abs. 2 Satz 2 Stadtverfassung.


Das Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung Aufwertung und Verkehrsoptimierung "Adlerunterführung/Schwabentor" genügte den gesetzlichen Anforderungen (E. 4.2).
Die Internetpublikation der Stadtratsvorlage zur Volksabstimmung war zulässig und erschien mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Informationspflicht der Behörden als geboten (E. 4.3).
Den Stimmberechtigten war es zumutbar und es durfte von ihnen nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie für weitergehende Informationen zur Abstimmungsvorlage die Stadtratsvorlage konsultierten (E. 4.3).
OGE 60/2023/63 vom 16. Januar 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2022/31/A · 2023-03-07 · de
Nr. 40/2022/31 – Konkurseröffnung; Nachweis der Tilgung bei bestrittenem Zahlungseingang – Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG.


Wenn die Gläubigerin für die Erfüllung der Forderung ein Konto bezeichnet, erfordert der urkundliche Nachweis der Tilgung den Beleg der Bank der Gläubigerin, der die Einzahlung zu Gunsten des betreffenden Kontos bescheinigt. Daran ändert nichts, dass eine Belastungsanzeige bei unbestritten gebliebenem Zahlungseingang in der Praxis als Nachweis der Tilgung zu genügen vermag (E. 3.2 f.).
OGE 40/2022/31/A vom 7. März 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2023/21&nbsp;&nbsp; · 2024-01-31 · de
Nr. 40/2023/21 – Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramts wegen Säumnis der klagenden Partei; Anfechtbarkeit; Beweislast für den Eingang eines Verschiebungsgesuchs; Treu und Glauben – Art. 52, Art. 135 lit. b, Art. 206 Abs. 1, Art. 308 Abs. 1 lit. a sowie Art. 319 lit. a und lit. b ZPO; Art. 2 Abs. 2 ZGB.


Ein Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramts wegen Säumnis der klagenden Partei unterliegt vorbehältlich des Streitwerterfordernisses von Art. 308 Abs. 2 ZPO der Berufung. Ist der Streitwert nicht erreicht, unterliegt der Abschreibungsentscheid der Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO (E. 1).
Die Postaufgabe einer Sendung bedeutet nicht, dass die damit beabsichtigte Prozesshandlung – hier: das Stellen eines Verschiebungsgesuchs – bereits bewirkt ist. Vorausgesetzt ist, dass die Eingabe das Gericht – hier: das Friedensrichteramt – tatsächlich erreicht. Die Einvernahme eines für die Postaufgabe einer nicht aktenkundigen Sendung offerierten Zeugen vermag daher deren tatsächliche Zustellung nicht zu beweisen (E. 3.1 ff.).
Ein am Tag vor einer Schlichtungsverhandlung der Post übergebenes Verschiebungsgesuch widerspricht einer Prozessführung nach Treu und Glauben und verdient daher keinen Schutz, wenn die um Verschiebung ersuchende Person bereits zwei Wochen vor der Schlichtungsverhandlung Kenntnis von dem von ihr geltend gemachten Verschiebungsgrund hatte. Ein so verzögertes Gesuch darf ohne materielle Prüfung abgewiesen werden (E. 4.1 ff.).
OGE 40/2023/21 vom 14. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2022/31 · 2023-03-07 · de
Nr. 40/2022/31– Konkurseröffnung; Nachweis der Tilgung bei bestrittenem Zahlungseingang – Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG.


Wenn die Gläubigerin für die Erfüllung der Forderung ein Konto bezeichnet, erfordert der urkundliche Nachweis der Tilgung den Beleg der Bank der Gläubigerin, der die Einzahlung zu Gunsten des betreffenden Kontos bescheinigt. Daran ändert nichts, dass eine Belastungsanzeige bei unbestritten gebliebenem Zahlungseingang in der Praxis als Nachweis der Tilgung zu genügen vermag (E. 3.2 f.).
OGE 40/2022/31/A vom 7. März 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/7 · 2024-02-01 · de
Nr. 60/2022/7 – Zonenkonformität sowie Standortgebundenheit eines Unterstands im Wald; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzone; Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 24 lit. a RPG; Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG; Art. 13a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b WaV; § 8 und § 9 KWaV.


Der Begriff der Zonenkonformität forstlicher Bauten und Anlagen im Wald stimmt im Wesentlichen mit jenem der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG überein. Für sie ist daher in ähnlicher Weise wie bei einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG der Nachweis eines objektiven Bedürfnisses für Standort, Umfang und Ausgestaltung zu erbringen (E. 3.3).
Für die Lagerung von Brennholz ist ein mit drei Seitenwänden versehener Unterstand nicht notwendig. Hierfür genügt eine gegen die negativen Witterungseinflüsse wie Regen und Schnee abgedeckte Holzbeige (E. 3.7.1).
Ein Unterstand ist für die Unterbringung der für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Gerätschaften und Materialien nicht notwendig, wenn sich diese bei Bedarf draussen abdecken lassen oder in einer bereits bestehenden Geräte- und Schutzhütte bzw. in einem angemieteten Raum in der Bauzone gelagert werden können (E. 3.7.2).
Die Dimensionierung eines Unterstands mit einer Grundfläche von 17.94 m2 widerspricht bei einer bewirtschafteten Waldfläche von weniger 5.0 ha den regionalen Verhältnissen (E. 3.7.4).
Das Interesse, einen unrechtmässigen Unterstand nicht zurückbauen zu müssen, wiegt angesichts des grundsätzliches Bauverbot ausserhalb der Bauzone sowie des Rodungsverbots nicht schwer, auch wenn damit ein grösserer Aufwand verbunden sein sollte. Bejahung der Verhältnismässigkeit der angeordneten Wiederherstellung (E. 5.2 ff.).
OGE 60/2022/7 vom 27. Januar 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/23 · 2024-02-15 · de
Nr. 60/2023/23 – Investitionskredit; gewerbliche Kleinbetriebe; Einsprachelegitimation; Wettbewerbsneutralität – Art. 89a Abs. 1 LwG; Art. 107a LwG; Art. 13 Abs. 1 und 4 aSVV.


Die Beschwerdeführerin war als Gewerbebetrieb zur Einsprache nach Art. 13 Abs. 4 aSVV berechtigt, unabhängig davon, ob der Beigeladene als gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von Art. 107a LwG oder als diversifizierender Landwirtschafts- bzw. landwirtschaftsnaher Betrieb im Sinne von Art. 106 Abs. 1 lit. c LwG zu qualifizieren ist (E. 5).
Gewerbliche Kleinbetriebe gelten als "direkt betroffene Gewerbebetriebe" im Sinne von Art. 89a Abs. 1 LwG und Art. 13 Abs. 1 aSVV (E. 7).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin allenfalls ein gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von Art. 107a LwG ist, schliesst nicht aus, dass der durch den Beigeladenen beantragte Investitionskredit nicht im Sinne von Art. 89a Abs. 1 LwG und Art. 13 Abs. 1 aSVV wettbewerbsneutral ist (E. 8).
OGE 60/2023/23 vom 23. Januar 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/6 · 2024-01-26 · de
Nr. 60/2022/6 – Unzuständigkeit des kantonalen Arbeitsamts zum Entscheid über Streitig-keiten nach Art. 360b Abs. 5 OR – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 360b Abs. 1 und Abs. 5 OR; Art. 70 Abs. 1 KV; Art. 5a Abs. 2 Organisationsgesetz; § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 2 Arbeitsver-mittlungsverordnung; § 1, § 2, § 3 und § 5 Vollziehungsverordnung; Art. 2 Abs. 4 Reglement der TPK des Kantons Schaffhausen.


Über Streitigkeiten zwischen der tripartiten Kommission und einer Arbeitgeberin entscheidet im Kanton Schaffhausen das Volkswirtschaftsdepartement und nicht das kantonale Arbeitsamt (E. 3.4 f.).
Aufhebung der angefochtenen Verfügung zufolge Unzuständigkeit des kantonalen Arbeitsamts und Rückweisung der Streitsache an das Volkswirtschaftsdepartement zum Entscheid über die Streitigkeit (E. 3.6).
OGE 60/2022/6 vom 26. Januar 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2022/14 und 16 · 2024-02-21 · de
Nr. 50/2022/14 und 16 – Gesamt- und Zusatzstrafenbildung bei Veruntreuung von Quellensteuern, Vergehen gegen das AHVG, BVG und UVG; Wahl der Sanktionsart; Härte-fallprüfung beim Landesverweis – Art. 46, Art. 47, Art. 49 sowie Art. 66a Abs. 1 und 2 StGB; Art. 8 EMRK; Art. 13 BV; Art. 31 Abs. 1 VZAE.


Für die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, ist auf das Datum der ersten Verurteilung im früheren Verfahren abzustellen. Für die Höhe der Zusatzstrafe ist hingegen das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend (E. 3.5).
Für mehrere Einzeltaten kann eine Gesamtstrafe ausgefällt werden, wenn diese zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft sind (E. 5).
Wurde der Beschuldigte zwischendurch verurteilt, kommt Art. 49 Abs.
1 StGB im Verhältnis der Tatkomplexe vor und nach dem Ersturteil jedoch nicht mehr zum Tragen (E. 3.4 und 5.6).
Eine Geldstrafe vermag nicht genügend präventiv zu wirken, wenn selbst eine teilbedingte Freiheitsstrafe sowie erneute Untersuchungshaft den Beschuldigten nicht von weiteren Tatbegehungen abhielten
(E. 5.4).
Auch wenn das Migrationsamt nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten auf eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung verzichtete, sind die Voraussetzungen einer Landesverweisung erfüllt. Die vorliegenden Straftaten waren im migrationsrechtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen (E. 11).
OGE 50/2022/14 und 50/2022/16 vom 21. März 2023
(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 ab.)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/39 · 2024-02-23 · de
Nr. 60/2023/39 – Abbruchbewilligung; Abbruch einer in einem kommunalen Inventar einge-tragenen und in einer kommunalen Schutzzone befindlichen Liegenschaft; Notabbruch – Art. 6 Abs. 1, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und Art. 8b Abs. 2 NHG/SH; Art. 55 und Art. 56 BNO Thayngen.


Der Abbruch des Ökonomieteils einer im kommunalen Inventar der erhaltenswerten Bauten eingetragenen Liegenschaft bedarf keiner vorgängigen Inventarentlassung, wenn der Abbruch den Schutzzielen nicht widerspricht (E. 3.3).
Der blosse Umstand, dass sich eine Baute in einer Ensemble-Schutzzone nach Art. 7 NHG/SH befindet, steht einem Abbruch der Baute nicht entgegen (E. 3.4).
Ohne fachtechnische Beurteilung lassen sich im konkreten Fall die Erforderlichkeit und Dringlichkeit eines Abbruchs des Ökonomiegebäudes und damit die Zulässigkeit eines Notabbruchs nicht zuverlässig beurteilen (E. 3.6).
OGE 60/2023/39 vom 16. Februar 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/48 · 2023-10-24 · de
Nr. 60/2022/48 – Zuständigkeit des Finanzdepartements zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Kosten aus Strafverfahren – Art. 425 StPO; Art. 94 Abs. 3 JG; Art. 122 JVV.


Das Finanzdepartement ist zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Kosten aus Strafverfahren zuständig (E. 2).
OGE 60/2022/48 vom 24. Oktober 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2021/28 und 50/2021/32 · 2024-02-23 · de
Nr. 50/2021/28 und 50/2021/32 – Mittäterschaft beim Raserdelikt; Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt – Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG; Art. 141 StPO; Art. 3 lit. a und e, Art. 4 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 aDSG.


Private Bild- und Tonaufnahmen einer Raserfahrt dürfen strafprozessual verwertet werden, zumal der Verkaufsberater, welcher die Probefahrt durchführt, erkennen konnte, dass ein Beifahrer die Fahrt mit dem Handy aufzeichnet (E. 2).
Wird bei einer Probefahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG überschritten und verfolgen sowohl der Probefahrer als auch der Verkaufsberater gemeinsam das Ziel, die Beschleunigungskraft des Probefahrzeugs voll auszutesten, liegt bezüglich der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln Mittäterschaft vor (E. 4).
OGE 50/2021/28 und 50/2021/32 vom 12. September 2023
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 40/2023/44 · 2024-01-26 · de
Nr. 40/2023/44 – Unzulässige Ediktalzustellung der Anzeige der Konkursverhandlung – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 138 Abs. 3 lit. a und Art. 141 Abs. 1 ZPO.


Die Zustellung der Anzeige der Konkursverhandlung ist auch im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs an die Domiziladresse einer Gesellschaft weder unmöglich noch mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden, wenn aus den Akten ersichtlich ist, dass der Zahlungsbefehl sowie die Konkursandrohung rechtshilfeweise an die Privatadresse des einzigen Verwaltungsrats der Gesellschaft haben zugestellt werden können (E. 4.2 f.).
OGE 40/2023/44/E vom 26. Januar 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2023/4 · 2023-11-10 · de
Nr. 50/2023/4 – Versuchte vorsätzliche Tötung; Beweiswürdigung; Grundsatz in dubio pro reo – Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; Art. 10 StPO.


Der In-dubio-Grundsatz gelangt erst zur Anwendung, nachdem alle notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und die Beweislage insgesamt nicht eindeutig ist (E. 3.2).
Ein Schuldspruch setzt nicht voraus, dass das Tatmotiv und die konkreten Umstände der Tat bekannt sind (E. 3.2–3.4).
OGE 50/2023/4 vom 10. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2022/8 · 2023-11-10 · de
Nr. 63/2022/8 – Invalidenversicherung; Anforderungen an psychiatrische Gutachten; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von älteren Personen – Art. 4 IVG; Art. 7 ATSG.


Von einem psychiatrischen Gutachten ist zu erwarten, dass es sich mit Wechselwirkungen zwischen psychischen und somatischen Beeinträchtigungen nachvollziehbar auseinandersetzt (E. 5.2).
Keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit bei einer 61-jährigen Versicherten mit multiplen gesundheitlichen Limitierungen; auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist das Finden einer neuen Arbeitsstelle nicht mehr realistisch (E. 6).
OGE 63/2022/8 vom 10. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 62/2022/14 · 2025-02-13 · de
Nr. 62/2022/14 – Unfallversicherungsprämien; selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit; Stellung von Akkordanten; rechtsmissbräuchliche Beitragsumgehung; – Art. 1a Abs. 1, Art. 91 und Art. 92 UVG; Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 4 Abs. 1, Art. 6, Art. 10 lit. a, Art. 11 und Art. 13 BGSA; Art. 22 Abs. 2 UVV.


Der einzig ersichtliche Grund für die hohen Barzahlungen an inaktive Unternehmen ist die Umgehung der Deklarations- und Abgabepflichten. Es ist vom Regelfall einer unselbständigen Erwerbstätigkeit der Akkordanten auszugehen (E. 3.3).
Angesichts der missbräuchlichen Beitragsumgehung stellen die an die A. GmbH und die B. GmbH ausgerichteten Zahlungen ohne Einschränkung zu veranlagen-den massgebenden Lohn dar (E. 2.3 und E. 3.4).
Weil offensichtlich Schwarzarbeit abgegolten wurde, ist der vorliegende Entscheid nach Eintritt der Rechtskraft dem kantonalen Arbeitsamt zwecks Klärung allfälligen Handlungs- und Koordinationsbedarfs mitzuteilen (E. 3.5).
OGE 62/2022/14 vom 27. Februar 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nrn. 66/2023/8 und 66/2023/10 · 2024-01-05 · de
Nrn. 66/2023/8 und 66/2023/10 – Privatentnahme im Rahmen der Liquidation des Geschäftsvermögens – Art. 18 Abs. 2 und Art. 37b DBG; Art. 19. Abs. 2 und Art. 39a StG.


Bei der Privatentnahme im Rahmen einer Liquidation des Geschäftsvermögens besteht von Gesetzes wegen keine Mindesthaltedauer, während welcher der Vermögenswert im Privatvermögen verweilen muss, damit eine verbuchte Privatentnahme auch steuerrechtlich anerkannt wird. Geht es um Grundstücke, die sowohl privat als auch geschäftlich verwendet werden können, setzt eine Überführung ins Privatvermögen aber voraus, dass eine dauerhafte private Verwendung beabsichtigt ist; daran fehlt es, wenn eine Veräusserung in naher Zukunft in Aussicht steht (E. 3.3).
Die Beweislast für die Qualifikation als Privatentnahme stellt vorliegend eine steuermindernde Tatsache dar, womit die Beweisführungs- und Beweislast bei der steuerpflichtigen Person liegt. Im Zweifelsfall ist vom Verbleib im Geschäftsvermögen auszugehen (E. 3.4).
Vorliegend misslingt der steuerpflichtigen Person der Beweis für die Überführung des Liegenschaftsanteils ins Privatvermögen (E. 4 f.).
OGE 66/2023/8 und 66/2023/10 vom 26. Januar 2024
(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Ent-scheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 9C_142/2024].)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/27 · 2024-03-20 · de
Nr. 60/2023/27 – Erstreckung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels; Zweckänderung einer als schützenswert anerkannten landwirtschaftlichen Baute ausserhalb der Bauzone; materielle Schutzwürdigkeit einer Baute eines unter Schutz gestellten Gebäudeensembles; offensichtliche Unbegründetheit eines Rechtsbegehrens – Art. 24 d RPG; Art. 21 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 3, Art. 28 sowie Art. 40 Abs. 1 und 3 VRG.


Wird ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Begründung des Rekurses bzw. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt, muss die Rechtsmittelschrift (noch) keine Begründung enthalten (E. 2.2).
Es ist zulässig, das Rekurs- bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Eingang der unbegründeten Rechtsmittelschrift zu sistieren und die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach Aufhebung der Sistierung neu anzusetzen (E. 2.2).
Die individuelle materielle Schutzwürdigkeit eines einzelnen Gebäudes einer Gebäudegruppe ergibt sich nicht bereits aus der Unterschutzstellung des Gebäudeensembles als Ganzes (E. 3.2.7).
Mit der formellen Unterschutzstellung eines Gebäudes als Einzelobjekt ist dessen tatsächliche materielle Schutzwürdigkeit noch nicht dargetan (E. 3.2.7).
Ein Rechtsbegehren ist offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 27 Abs. 3 bzw. Art. 28 VRG, wenn es von vornherein als aussichtslos erscheint (E. 5.2).
OGE 60/2023/27 vom 12. März 2024
Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2022/25 · 2024-04-03 · de
Nr. 63/2022/25 – IV-Verfahren; Schadenminderungspflicht; Suchtleiden; Unzulässigkeit der Anordnung einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren; Unzumutbarkeit einer stationären Behandlung als Behandlungsmassnahme – Art. 43 Abs. 1 IVG; Art. 43 Abs. 3 ATSG; Art. 7 Abs. 1 IVG; Art. 7b Abs. 1 IVG; Art. 7b Abs. 3 IVG; Art. 21 Abs. 4 ATSG.


Seit der Praxisänderung betreffend Suchtleiden (BGE 145 V 215) ist die Anordnung einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren unzulässig. Ob ein Suchtgeschehen als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant auszuscheiden ist, muss im Abklärungsverfahren erst untersucht werden. Eine versicherte Person darf daher im Vorfeld zu einer Begutachtung nicht gezwungen werden, sich einer Entzugsbehandlung zu unterziehen. Als Behandlungsmassnahme ist die Anordnung einer Entzugsbehandlung zur Schadenminderung weiterhin zulässig, sofern davon eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erwartet werden kann (E. 2.3, 5.1 und 5.2).
OGE 63/2022/25 vom 28. November 2023
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 63/2022/46 · 2024-04-17 · de
Nr. 63/2022/46 – Invalidenversicherung; Anforderungen an ein Administrativgutachten; Aggravation – Art. 7 und Art. 8 ATSG.


Von einem medizinischen Sachverständigen ist zu erwarten, dass er sich dazu äussert, ob die einen Aggravationsverdacht begründenden Faktoren (Inkonsistenzen und Diskrepanzen) krankheitsbedingt sind. Unzulässig ist der blosse Verweis auf eingeschränkte Mitwirkung ohne vorherige nachvollziehbare Verneinung einer relevanten psychischen Beeinträchtigung, umso mehr bei vorangegangener stationärer und tagesklinischer Behandlung aufgrund erheblicher psychiatrischer Befunde (E. 5.3.2).
OGE 63/2022/46 vom 12. Januar 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 10/2023/17 · 2024-05-02 · de
Nr. 10/2023/17 – Missbräuchlichkeit der Kündigung; Störung des Hausfriedens – Art. 271 Abs. 1 OR.


Der Wunsch der Vermieterschaft, den Hausfrieden unter der Mieterschaft wiederherzustellen, stellt ein objektives, ernsthaftes und schützenswertes Interesse dar (E. 2.3.1).
Entschliesst sich die Vermieterin mit dem Ziel der Wahrung des Hausfriedens zur Kündigung gegen einen oder mehrere Mieter, so darf sie sich bei der Auswahl des Mieters oder der Mieter nicht durch sachfremde Motive leiten lassen. Es besteht aber keine Pflicht der Vermieterin, den Störer unter der Mieterschaft bzw. die Ursache der Störung des Hausfriedens zu erforschen (E. 2.3.1).
OGE 10/2023/17 vom 19. März 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 50/2023/17 · 2024-05-07 · de
Nr. 50/2023/17 – Beschimpfung; Strafbefreiung wegen Retorsion – Art. 177 Abs. 1 und 3 StGB; Art. 40 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 41 StReG.


Wer nach vermeintlichem Auflegen des Telefonhörers die für den Adressaten einer Combox-Nachricht und einen Bürokollegen gut hörbare Äusserung "lüt zrugg du Neger" tätigt, erfüllt den Tatbestand der Beschimpfung (E. 4).
Keine Strafe trotz Schuldspruchs, weil der Privatkläger sich durch eine ebenfalls ehrrührige Äusserung unmittelbar Gerechtigkeit verschafft hat und kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung mehr besteht (E. 5).
OGE 50/2023/17 vom 7. Mai 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2022/40 · 2024-05-24 · de
Nr. 60/2022/40 – Freiwillige öffentliche Versteigerung; Steigerungsbedingungen; Mindest-preis; Schätzung – Art. 651 Abs. 2 ZGB; Art. 229 und Art. 236 OR; Art. 139 und Art. 140 EG ZGB; Art. 2, Art. 3 und Art. 52 GG.


Im Kanton Schaffhausen sind die Gemeinden zuständig, gerichtlich angeordnete freiwillige Versteigerungen durchzuführen (E. 2.2).
Weil das Kantonsgericht mit seiner Anordnung den endgültigen Vollzug der Teilung beabsichtigte, hatte die Gemeinde nach einer ersten, nur teilweise erfolgreich verlaufenen Versteigerung eine weitere Versteigerung anzuordnen (E. 2.3).
Angesichts der Umstände durfte und musste die Gemeinde auf die Festlegung eines Mindestpreises verzichten, um dem Anspruch der Miteigentümer auf Teilung innert angemessener Frist gerecht zu werden (E. 3.2).
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung und war auch nicht erforderlich, ein Verkehrswertgutachten einzuholen (E. 4).
OGE 60/2022/40 vom 2. April 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
sh_gerichte · Nr. 60/2023/52 · 2024-05-24 · de
Nr. 60/2023/52 – Datenbekanntgabe an Betroffene im Bereich der obligatorischen Arbeits- losenversicherung; Rechtsmittelweg – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 47, Art. 52 und Art. 57 ATSG; Art. 1 und Art. 100 AVIG; Art. 126 Abs. 2 AVIV; Art. 3 und Art. 22 DSG/SH.
sh_gerichte · Nr. 51/2023/57 · 2024-06-14 · de
Nr. 51/2023/57 – Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen bei Einstellung des Strafver-fahrens – Art. 429 Abs. 1 lit. b, Art. 433 Abs. 2 und Art. 434 Abs. 1 StPO.


Die wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entspricht dem zivilrechtlichen Schadensbegriff, wonach eine Einbusse eine ungewollte Vermögensverminderung darstellt. Bei der zivilrechtlichen Beurteilung eines Schadens ist zwischen Eigen- und Drittschaden zu unterscheiden. Ein einer Gesellschaft als Auswirkung einer Strafuntersuchung entstandener Schaden ist vollumfänglich durch die Gesellschaft selbst und nicht deren Gesellschafter geltend zu machen (E. 3.2).
OGE 51/2023/57/F vom 9. Januar 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht