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sh_gerichte · Nr. 60/2018/31 · 2019-10-15 · de
Aufenthaltsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Prüfung von Vollzugshindernissen im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren – Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 3, Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 4 und 6 sowie Art. 96 AIG.


Wird die ausländerrechtliche Bewilligung verweigert, prüft die zuständige Behörde zugleich auch die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Vollzugshindernissen nachzugehen (E. 2). Erforderlich ist eine konkrete Einzelfallprüfung, welche sowohl die Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung beschlägt, wie auch im Zuge der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse zu berücksichtigen ist. Wenn Wegweisungsvollzugshindernisse nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, hat die kantonale Behörde beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stellen (E. 4.5.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2019/17 · 2019-10-22 · de
Submission; Unabänderbarkeit des Angebots nach Ablauf der Eingabefrist; Berichtigung und Erläuterung; Erklärungsirrtum; Ausschluss vom Verfahren; Umtriebsentschädigung – Art. 23 und Art. 25 Abs. 2 OR; Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Art. 1 Abs. 3 lit. b und Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 23 Abs. 4, Art. 27 lit. h, Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 VRöB.


Nach Ablauf der Eingabefrist dürfen nur offensichtliche Irrtümer und Fehler im Angebot korrigiert werden. Ein Fehler ist nur dann offensichtlich, wenn er sich schon aus dem Angebot selber ergibt, ohne dass es eines Hinweises oder sonstiger Erläuterungen der Anbieterin bedürfte (E. 3). Liegt kein offensichtlicher, korrigierbarer Fehler vor, können sich die Anbieterin oder die Vergabestelle nicht auf einen Erklärungsirrtum der Anbieterin berufen, soweit dadurch das Angebot nach Ablauf der Eingabefrist inhaltlich abgeändert würde (E. 3.2.2). Weicht ein Angebot von den inhaltlichen Vorgaben der Ausschreibung ab, ist ein strenger Massstab anzulegen. Ausschluss vom Verfahren wegen ausschreibungswidrigem Angebot bejaht (E. 4.1 und E. 4.2). Keine ausnahmsweise Zusprechung einer Umtriebsentschädigung (E. 6.2).
sh_gerichte · Nr. 10/2019/3 · 2019-10-22 · de
Bemessung des Kinderunterhalts; Aufteilung der Unterhaltskosten zwischen Eltern; Verhältnis von Natural- und Barunterhalt – Art. 276 Abs. 1 und 2 sowie Art. 285 Abs. 1 ZGB.


Der Elternteil, der keinen oder einen erheblich geringeren Beitrag an die Pflege und Erziehung des Kindes leistet, hat grundsätzlich für den Kinderunterhalt in Geld aufzukommen. Es steht im Ermessen des Gerichts, auch den hauptsächlich betreuenden Elternteil zu verpflichten, sich am Barunterhalt des Kindes zu beteiligen. Dies ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn der betreuende Elternteil leistungsfähiger ist und die Unterhaltslast für den in bescheidenen Verhältnissen lebenden Unterhaltsschuldner besonders schwer wiegen würde (E. 2.3.1). Eine prozentuale Aufteilung des Barunterhalts auf die Eltern, welche einzig auf deren Freibeträge abstellt und den in natura geleisteten Unterhalt unberücksichtigt lässt, ist unzulässig (E. 2.3.2.1).
sh_gerichte · Nr. 50/2017/25 · 2019-11-05 · de
Lagern, Besitzen oder Aufbewahren von Amphetamin; Strafzumessung bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – Art. 19 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. a BetmG; Art. 47 StGB.


Besitz im Sinne des BetmG bedeutet ein vom Herrschaftswillen getragenes tatsächliches Herrschaftsverhältnis an einer Sache, womit immer die tatsächliche Sachherrschaft und der Wille, diese auch auszuüben, massgebend sind (E. 3.1.1). Bejaht beim Zurverfügungstellen des eigenen Gefrierschranks zur Lagerung eines Amphetamingemisches (E. 4.1). Mit einer Menge, welche fast das Fünffache der für einen schweren Fall i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG festgelegten Höhe von 36 Gramm Amphetamin er-reicht, ist das objektive Tatverschulden trotz des sehr geringen Tatbeitrags nicht mehr als sehr leicht, sondern als leicht einzustufen (E. 5.2). Festsetzung der Freiheitsstrafe auf das Minimum von 12 Monaten unter Berücksichtigung des sehr leichten subjektiven Tatverschuldens, des Mindeststrafrahmens von Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie eines fehlenden Strafmilderungsgrundes i.S.v. Art. 19 Abs. 3 BetmG (E. 5.3 und 5.4).
sh_gerichte · Nr. 60/2017/24 · 2019-11-08 · de
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses; Erweiterung von Rechtsbegehren; Auslegung von kommunalem Recht durch kantonale Rechtsmittelbehörden; sachlicher Kündigungsgrund; Mahnung; konkludente Auflösung des Arbeitsverhältnisses – Art. 40 Abs. 1 VRG; Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 GG.


Rechtsbegehren dürfen nach Ablauf der Beschwerdefrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Sie müssen sich zudem grundsätzlich im Rahmen des vorinstanzlichen Streitgegenstands halten (E. 1.3). Kantonale Behörden dürfen im Rechtsmittelverfahren im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Sie sind allerdings dann nicht verpflichtet, Rücksicht auf eine andere Auslegung der Gemeinde zu nehmen, wenn diese ihre Auslegung einer kommunalen Vorschrift nicht genügend begründet und den Entscheid darüber den kantonalen Rechtsmittelbehörden überlassen hat (E. 2). Gemeinden sind sowohl für den materiellen Gehalt ihres autonomen Personal-rechts als auch bei dessen Anwendung an die verfassungsmässigen Grundsätze und rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien gebunden. Für die ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses müssen sachliche oder triftige Gründe vorliegen, selbst wenn dies im anwendbaren Personalrecht nicht ausdrücklich verankert ist (E. 5.1). Im öffentlichen Dienstrecht ist eine Ermahnung aufgrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgebots grundsätzlich geboten. Auf eine Mahnung darf ausnahmsweise verzichtet werden, wenn eine solche von vornherein aussichtslos erscheint. Dies ist bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit in aller Regel zu bejahen, da es sich um objektive Umstände handelt, die von der angestellten Person grundsätzlich nicht beeinflusst werden können (E. 6.1). Einer öffentlich-rechtlich angestellten, unverschuldet arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin kann regelmässig erst, aber immerhin gekündigt werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen für ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr geeignet ist und sich abzeichnet, dass sie ihre angestammte Stelle nicht wieder wird antreten können (E. 6.3.4). Wer eine neue Stelle antritt, bringt damit in der Regel konkludent zum Ausdruck, dass er nicht mehr an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin interessiert ist. Er erklärt mit der Annahme einer neuen Stelle sinngemäss sein Einverständnis mit der Auflösung des Arbeitsvertrags (E. 7.3.1).
sh_gerichte · Nr. 50/2013/27 · 2016-01-19 · de
Art. 261 bis Abs. 4 StGB.


Rassendiskriminierung; Ausdrücke wie "Jugofutz", "Jugohure" und "Jugoschlampe" erfüllen den Tat- bestand der Rassendiskriminierung nicht (E. 4.1). Ob vorliegend eine gesellige Runde im Restaurant das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit erfüllen würde, wurde nicht abschliessend beurteilt (E. 4.2).
sh_gerichte · Nr. 51/2016/18 · 2016-04-29 · de
Ersatzmassnahmen; Verhältnismässigkeit – Art. 237 StPO.


Von der Staatsanwaltschaft angeordnete Ersatzmassnahmen, im vorliegenden Fall ein (beschränktes) Kontakt- und ein Rayonverbot sowie eine ambulante Gewalttherapie, müssen als einschneidende, sofort in Kraft tretende Zwangsmassnahmen wirksam und kontrollierbar sowie für den Betroffenen unmittelbar anwendbar und durchführbar sein. Werden nur begleitete Kontakte zugelassen, muss die betreffende Fachperson in der Anordnung der Ersatzmassnahme bezeichnet werden (E. 2.4.5).
sh_gerichte · Nr. 60/2014/20 · 2016-05-13 · de
Art. 1, Art. 3, Art. 8 und Art. 21 RPG; Art. 1 VISOS; Art. 7 ff. und Art. 14 Abs. 2 NHG/SH; Art. 10 und Art. 28 f. der Bauordnung der Gemeinde Siblingen.


Rechtsverbindlichkeit der Zuweisung eines Gebiets in die Dorfzone ohne Hintergartenschutz; Frage der ausnahmsweise zulässigen akzessorischen Nutzungsplankontrolle wegen eines Planungsfehlers; Planungsgrundsatz der inneren Siedlungsentwicklung bzw. der Verdichtung (E. 2.2 und 2.3). ISOS-Schutzobjekt von regionaler Bedeutung; Gründe für einen Verzicht auf den Grünraumschutz (E. 2.4 und 2.5). Zulässigkeit und Bedeutung der Zuweisung eines Gebiets in eine Ensemble-Schutzzone im Rahmen von Bauordnung und Zonenplan (E. 3.2). Notwendigkeit einer Fachstellungnahme der zuständigen kantonalen Fachstelle und allenfalls eines Gutachtens der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission im Baubewilligungsverfahren (E. 3.3). Anforderungen an die Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege (E. 3.4).
sh_gerichte · Nr. 60/2015/14 · 2016-06-10 · de
Art. 11 und Art. 15 USG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 LSV; Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 69 Abs. 2 BauG; Art. 62 Abs. 1 BauO Stein am Rhein.


Beschwerdebefugnis: Abgesehen von einer besonderen Betroffenheit durch die örtliche Nähe genügt es, wenn die anfechtende Person den zu erwartenden Lärm voraussichtlich deutlich wahrnehmen kann und dadurch in ihrer Ruhe gestört wird. (E. 2.3). Zonenkonformität einer kleineren Sportanlage (Skateranlage) in der Wohn- und Gewerbezone (E. 3). Immissionen von Sportanlagen: Einzelfallbeurteilung nach Art. 15 USG (E. 4)
sh_gerichte · Nr. 51/2016/21 · 2016-06-21 · de
Sistierung des Strafverfahrens bei häuslicher Gewalt – Art. 55a Abs.1 lit. a Ziff. 1 sowie Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB.


Kann eine qualifizierte einfache Körperverletzung durch Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands nicht ausgeschlossen werden, kann das Verfahren nicht nach Art. 55a StGB sistiert werden. Der zuständigen Behörde kommt überdies auch bei Vorliegen eines unbeeinflussten positiven Entscheids des Opfers ein Ermessensspielraum zu.
sh_gerichte · Nr. 60/2016/22 · 2016-07-05 · de
Wildschaden an landwirtschaftlichen Kulturen – Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 13 Abs. 2 JSG; Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 lit. a LBV; Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 lit. a Kantonales Jagdgesetz.


Entschädigungspflichtig sind nur Schäden, die Wildschweine an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten. Mit landwirtschaftlichen Kulturen sind landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemeint. Nicht entschädigt werden demgegenüber Kosten für Schäden an Infrastrukturen.
sh_gerichte · Nr. 51/2016/33 · 2016-07-19 · de
Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung von Haftentscheiden – Art. 222 StPO.


Kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem die von der Staatsanwaltschaft beantragte Anordnung der Untersuchungshaft nur zeitlich verkürzt bewilligt wurde.
sh_gerichte · Nr. 40/2014/30 · 2016-07-19 · de
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses; Fristwahrung – Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB; Art. 62 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 sowie Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO


Die einmonatige Klagefrist zur Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses ist nur für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens massgeblich. Nach Eröffnung der Klagebewilligung ist der Kläger während drei Monaten zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt.
sh_gerichte · Nr. 93/2014/23 · 2016-08-09 · de
Art. 269 SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB.


Die Löschung einer konkursiten Gesellschaft aus dem Handelsregister nach Abschluss des Konkursverfahrens ist kein Hindernis zur Durchführung eines Nach-konkurses (E. 3.3.1). Es ist in erster Linie Sache des Zivilgerichts und nicht des Konkursamts beziehungsweise der Aufsichtsbehörde, darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Nachkonkurs gegeben sind oder nicht. Dies betrifft nicht nur die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, sondern auch die Frage, ob ein Vermögenswert im Sinne von Art. 269 Abs. 1 SchKG neu entdeckt wurde (E. 3.3.2). Ablehnung der Durchführung eines Nachkonkurses bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung nachträglich entdeckter Vermögenswerte (E. 3.3.3.–3.3.5).
sh_gerichte · Nr. 60/2016/20 · 2016-08-12 · de
Förmliche Aufsichtsbeschwerde – Art. 30 VRG.


Das Recht des Kantons Schaffhausen kennt auch im Bereich der Verwaltungsrechtspflege eine förmliche Aufsichtsbeschwerde mit Erledigungsanspruch. Diese kann auch unabhängig oder neben dem Rechtsmittel in der Sache selber ergriffen werden. Sie kann jedoch nur erhoben werden, solange an ihr ein genügendes Rechtsschutzinteresse besteht. Abgesehen vom Fall der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung besteht kein Anspruch auf die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen (E. 2.2). Das Obergericht selber kann eine aufsichtsrechtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit nicht durchführen, da es nicht Aufsichtsbehörde gegenüber der Verwaltung ist (E. 1). Die Kostenfolge für das förmliche Aufsichtsbeschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 27 VRG (E. 2.3).
sh_gerichte · Nr. 10/2014/29 · 2016-08-16 · de
Art. 56 Ziff. 2, Art. 63 und Art. 265a Abs. 4 SchKG; Art. 145 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 ZPO.


Klage auf Bestreitung neuen Vermögens; Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Betreibungsferien auf die Klagefrist
sh_gerichte · Nr. 60/2015/42 · 2016-09-02 · de
Baugesuch für zusätzliche Autoabstellplätze zu einem Dreifamilienhaus; Anfechtungsbefugnis der Standortgemeinde – Art. 19 RPG; Art. 44 Abs. 1 lit. a JG; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 VRG; Art. 73 BauG; Art. 24 Bauordnung Neuhausen am Rheinfall.


Rückweisungsentscheide in Bausachen können von den Betroffenen, insbesondere auch von der Gemeinde als betroffener Baubehörde, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn prozessökonomische Gründe hierfür sprechen, namentlich wenn dadurch allenfalls ohne weitere vorinstanzliche Abklärungen ein Endentscheid herbeigeführt werden kann (E. 1). In der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist die Höchstzahl der einem Wohnhaus dienenden privaten Autoabstellplätze nicht begrenzt, weshalb mehr solche Plätze als minimal erforderlich erstellt werden können. Ein Projektänderungsgesuch mit mehr Abstellplätzen muss öffentlich ausgeschrieben werden (E. 2.4).
sh_gerichte · Nr. 60/2016/26 · 2016-09-20 · de
Submission; Beschwerdelegitimation, anwendbares Verfahren – Art. 7 Abs. 1bis, Art. 12 Abs. 1 lit. bbis, Art. 12bis, Art. 15 Abs. 1bis lit. a und lit. e sowie Anhang 2 IVöB; Art. 3 VRöB; Art. 36 Abs. 1 VRG.


Im Einladungsverfahren gibt es keine selbständig anfechtbare Ausschreibung. Mängel der Einladung und die Wahl der Verfahrensart können daher auch noch im Rahmen der Anfechtung des Zuschlags gerügt werden (E. 1.1). Der nicht berücksichtigte Teilnehmer eines Einladungsverfahrens ist auch zur Rüge legitimiert, es sei zu Unrecht auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden; er verwirkt diese Rüge mit der Teilnahme nicht. Für die erforderliche Beschwer ist massgebend, ob ihm der Antrag, den Zuschlag aufzuheben und ein Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung durchzuführen, insoweit einen Vorteil bzw. einen praktischen Nutzen bringen könnte, dass er eine neue Chance auf den Zuschlag erhält (E. 1.2). Das Einladungsverfahren ist nur unterhalb gewisser Schwellenwerte zulässig. Dabei ist der Wert des einzelnen bzw. einheitlichen Auftrags als solchen massgebend (E. 2.1). Umfasst der Auftrag Leistungen sowohl des Bauhaupt- als auch des Baunebengewerbes, kommt es für die Zuordnung darauf an, welcher Teil als wesentlich zu betrachten ist bzw. im Vordergrund steht (E. 2.2). Hier geht es im Wesentlichen um Leistungen des Bauhauptgewerbes, auch wenn gewisse Teilarbeiten für sich gesehen unter das Baunebengewerbe fallen. Der (Gesamt-)Wert des Auftrags übersteigt den einschlägigen Schwellenwert. Demnach war das Einladungsverfahren nicht zulässig (E. 2.2).
sh_gerichte · Nr. 60/2016/10 und 60/2016/12 · 2016-09-20 · de
Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG.


Verfügungen des Kantonsratsbüros über die Gewährung des Rechts zur Einsicht in die Protokolle von Kantonsratskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1.2). Die angefochtenen Verfügungen sind aufgrund des Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Da es sich aber um eine grundsätzliche Frage handelt, welche andernfalls kaum rechtzeitig geklärt werden könnte, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der gestellten Feststellungsanträge (E. 1.3). Die Sitzungen der Kantonsratskommissionen sind im Kanton Schaffhausen nicht öffentlich; in die Protokolle kann jedoch aufgrund der im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung getroffenen Regelung von Art. 14 Abs. 1bis KRG nach Erledigung des betreffenden Geschäfts Einsicht genommen werden. Dies dient im Sinne einer Mittellösung der Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bezüglich der Arbeit der Kantonsratskommissionen (E. 2). Absicht der vom Gesetzgeber getroffenen Mittellösung war es, die laufende Kommissionsarbeit vor öffentlicher Einflussnahme freizuhalten, aber die Einsicht in die Kommissionsprotokolle im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zu ermöglichen. Die Einsicht in die Kommissionsprotokolle ist entsprechend dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Willen ab Abschluss der Beratungen im Kantonsrat und damit vor Ablauf der Referendumsfrist bzw. vor der allfälligen Durchführung einer Volksabstimmung zu gewähren. Der Schutz der demokratischen Willensbildung vor einer Irreführung der Stimmberechtigten durch aus dem Zusammenhang gerissene Äusserungen von Kommissionsmitgliedern kann kein Grund für die Verweigerung der Einsicht bzw. eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzfrist sein. Vorbehalten bleiben überwiegende öffentliche oder private Interessen, die gegen eine Einsicht sprechen, was vor allem im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht denkbar ist (E. 3). Aus Verfassung und Gesetz kann nur ein Anspruch auf Einsicht in die Protokolle an Ort und Stelle und auf Anfertigung oder Aushändigung von schriftlichen Kopien, nicht aber auf Zustellung von Protokollen in elektronischer Form abgeleitet werden (E. 4).
sh_gerichte · Nr. 60/2016/29 · 2016-10-25 · de
Submission; Bewertung des Schlüsselpersonals, Transparenz des Vergabeverfahrens, Gleichbehandlung der Anbieter – Art. 1 Abs. 3 lit. b und lit. c IVöB; Art. 12 lit. m, Art. 14 lit. i und Art. 32 Abs. 1 VRöB.


Aufgrund der Submissionsunterlagen durften die Anbieter davon ausgehen, dass die Arbeiten zeitlich begrenzt und nicht über Jahre zu leisten seien und ihr Schlüsselpersonal nicht längerfristig beansprucht werde. Die letztlich nur mit dem Alter der hauptsächlichen Schlüsselperson begründete Bewertung des Schlüsselpersonals der Beschwerdeführerin nur mit der Hälfte der für das Zuschlagskriterium vorgesehenen Punktzahl verstösst unter den gegebenen Umständen gegen die Grundsätze der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Anbieter.
sh_gerichte · Nr. 10/2016/22 · 2016-10-28 · de
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses; Fristwahrung – Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB; Art. 62 Abs. 1 und Art. 64 Abs 2 ZPO.


Die einmonatige Klagefrist zur Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses ist erfüllt, wenn innert dieser Frist das Schlichtungsgesuch gestellt wird. Die Ausstellung der Klagebewilligung nach erfolglosem Schlichtungsgesuch hat auf die Fristeinhaltung keinerlei Wirkungen.
sh_gerichte · Nr. 61/2014/2 · 2016-11-11 · de
Pensionspreis eines Alters- und Pflegeheims; abstrakte Normenkontrolle – Art. 46 JG; Art. 52 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRG; Art. 9 Abs. 2 AbPG; § 29 Abs. 1 AbPV; Art. 2 Abs. 1 Taxordnung Alters- und Pflegeheim Stein am Rhein.


Der in der Taxordnung eines Altersheims festgesetzte Pensionspreis kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Der Umstand, dass die auf den Erlass gestützten Individualverfügungen mit den einschlägigen Rechtsmitteln angefochten und dabei vorfrageweise auch die Rechtmässigkeit des Er-lasses überprüft werden können, schliesst die abstrakte Normenkontrolle nicht aus (E. 1.1–1.4). Bei der abstrakten Normenkontrolle braucht es kein unmittelbares, aktuelles schutzwürdiges Interesse, sondern nur eine virtuelle Betroffenheit (was hier jedenfalls auf einen Gesuchsteller zutrifft). Die blosse Wahrnehmung öffentlicher Interessen begründet die Legitimation dagegen nicht (E. 2.2). Die abstrakte Normenkontrolle hat nur kassatorische Funktion. Verlangt werden kann nur die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift, und zwar mit Wirkung ab Veröffentlichung des Aufhebungsentscheids, d.h. nicht rückwirkend (E. 2.3). In einem Alters- und Pflegeheim darf der Gesamtertrag der Taxpauschalen für Hotellerie die Gesamtkosten der effektiven Hotellerieleistungen nicht übersteigen. Es ist rechtswidrig, wenn mit dem Pensionspreis im Ergebnis die Restkosten der Pflege finanziert werden (E. 3.3). Eine solche unzulässige Querfinanzierung lag hier bis zur angefochtenen Neuregelung vor (E. 3.4.1–3.4.3). Es ist zulässig, die für die bisherigen Kostenrechnungen verwendete Aufteilungs- und Umlagepraxis im Hinblick auf eine Überprüfung der Taxkalkulation neu zu beurteilen und anzupassen, auch wenn damit im Ergebnis eine Änderung der Aufteilung der Gesamtkosten auf die Pensionskosten und die Kosten der andern Kostenträger (Pflege und Betreuung) verbunden ist (E. 3.5.2). Die für die Taxordnung 2015 vorgenommene Neukalkulation der Pensionskosten (mit angepasster Aufteilung der Personalkosten und Umlage verschiedener Hilfskosten) liegt innerhalb des Ermessensspielraums der Behörde. Sie führt zu einer Vollkostenrechnung, die keine Querfinanzierung der Pflegekosten mehr bewirkt. Die Festsetzung des Pensionspreises für 2015 verstösst damit nicht gegen über-geordnetes Recht (Mehrheitsmeinung; E. 3.5.4 und 3.6).
sh_gerichte · Nr. 60/2000/32 · 2001-08-24 · de
Nr. 60/2000/32


Art. 44 Abs. 2, Art. 46 und Art. 112 Abs. 4 AsylG; Art. 66 Abs. 2 VwVG; Art. 16 VRG.
Vollzug der Wegweisung rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender durch die kantonalen Behörden; Rechtsmittel
sh_gerichte · Nr. 61/1999/1 · 2001-08-21 · de
Nr. 61/1999/1


Art. 5, Art. 8, Art. 9 und Art. 26 BV; Art. 51 und Art. 52 VRG; Art. 7, Art. 8, Art. 15, Art. 24 und Art. 35 Abs. 2 WWG; Art. 21 und Art. 22 GebV WWG.
Bootsliegeplatzgebühren, abstrakte Normenkontrolle
sh_gerichte · Nr. 10/2014/13 und 10/2014/21 · 2016-11-15 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag; Beginn des Arbeitsverhältnisses; Überstundenarbeit; Beweismass; überschiessendes Beweisergebnis; antizipierte Beweiswürdigung – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 2, Art. 321c Abs. 3 und Art. 322 Abs. 1 OR; Art. 8 ZGB; Art. 53 Abs. 1, Art. 152 Abs. 1 und Art. 164 ZPO.


Die Vernichtung eines Beweismittels führt noch nicht zur Beweislastumkehr. Jedoch ist das Regelbeweismass auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herabzusetzen, wenn die Beweisnot objektiv dem Beweisgegner zuzurechnen ist (E. 8.2). Nachweis des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung eines überschiessenden Beweisergebnisses, wenn es im Rahmen dessen liegt, was von den Parteien behauptet wurde (E. 8.3). Nachweis der Überstundenarbeit; Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (E. 9).
sh_gerichte · Nr. 51/2001/15 · 2001-08-17 · de
Nr. 51/2001/15


Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 5 Abs. 1 OHG; Art. 165 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 3 GefV.
Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen; Zu­rückbehaltung von Briefen, die sich auf das hängige Verfahren beziehen
sh_gerichte · Nr. 91/2001/49 · 2001-08-08 · de
Nr. 91/2001/49


Art. 119 Abs. 2 und Art. 126 ZPO; Art. 17 Abs. 1 der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht.
Sicherstellung der Prozessentschädigung
sh_gerichte · Nr. 40/2016/28 · 2016-11-25 · de
Konkurseröffnung; Wirkungsdauer des Handelsregistereintrags – Art. 40 und Art. 230 Abs. 3 SchKG.


Der Schuldner untersteht noch während sechs Monaten, nachdem die Löschung der Handelsregistereintragung publiziert wurde, der Konkursbetreibung. Diese Nachwirkungsfrist gilt auch, wenn das Handelsregisteramt die Eintragung löschte, weil das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wurde. Der Gläubiger hat in diesem Fall die Wahl, die Betreibung auch auf Pfändung fortzusetzen.