voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sh_gerichte · Nr. 60/2001/1 · 2001-06-22 · de
Nr. 60/2001/1


Art. 22 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 60 und Art. 69 Abs. 4 SchulG; § 10 Abs. 1, § 11 und § 44 Abs. 1 lit. b SchulD; Art. 9 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 und Art. 14 Abs. 1 PG.
Reduktion des Pensums von Lehrpersonal nach Klassenbestand
sh_gerichte · Nr. 51/2001/13 · 2001-06-15 · de
Nr. 51/2001/13


Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 98 und Art. 165 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 3 GefV.
Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen; Zurückbehaltung von Briefen mit ungebührlichem Inhalt; Fristwahrung
sh_gerichte · Nr. 51/2000/24 · 2001-06-11 · de
Nr. 51/2000/24


Art. 274 Abs. 2 und Art. 279 Abs. 1 StPO.
Tod des Angeklagten nach der mündlichen Urteilseröffnung, aber vor der Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositivs
sh_gerichte · Nr. 60/2000/24 · 2001-04-27 · de
Nr. 60/2000/24


Art. 12 und Art. 18 ff. NHG; Art. 6b NHG/SH; Art. 62 und Art. 63 BauG; Art. 11 und Art. 13 BauO/Stadt Schaffhausen
Pflicht der ideellen Organisationen zur Beteiligung am erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren; Zulässigkeit der Verbandsbeschwerde zur Rüge der fehlerhaften An­wendung der Regeln über empfindliche Gebiete nach der Bauordnung der Stadt Schaffhausen im
sh_gerichte · Nr. 10/2000/4 · 2001-03-23 · de
Nr. 10/2000/4


Art. 148 Abs. 1 ZGB, Art. 7b SchlT ZGB; Art. 261 Abs. 1 und Art. 344 ZPO.
Scheidungsurteil; Beschwer, Teilrechtskraft, Übergangsrecht
sh_gerichte · Nr. 50/1999/14 · 2001-02-02 · de
Nr. 50/1999/14


Art. 8, Art. 11 f., Art. 14 und Art. 16 OHG; Art. 43 f. und Art. 395a StPO.
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Opfers; Rechtsweg; Beteiligung des Opfers im Strafverfahren
sh_gerichte · Nr. 60/2016/39 · 2016-12-16 · de
Kantonsratswahl; Nachzählung, Losentscheid – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 2e Abs. 1 und Art. 26a WahlG; § 34 Proporzwahlverordnung.


Bei der Proporzwahl für den Kantonsrat ist nur dann eine Nachzählung vorzunehmen, wenn hinreichende Verdachtsmomente für Unregelmässigkeiten bestehen. Ist dies nicht der Fall, ist bei Stimmengleichheit auf einer Liste direkt das Los zu ziehen (Mehrheitsmeinung; E. 4.5). Der Umstand, dass in Neuhausen am Rheinfall überdurchschnittlich viele ungültige Wahlzettel gezählt worden sind, begründet für sich allein keinen Verdacht auf Unrichtigkeit des Ergebnisses (E. 5.1.2).
sh_gerichte · Nr. 40/1998/8 · 2000-03-31 · de
Nr. 40/1998/8


Art. 78 ZPO; Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 HA; § 2 Abs. 2 HV.
Prozess­entschädigung bei Streitigkeiten mit unbestimmtem Streitwert; Reduktionsgrund der nicht gerechtfertigten Belastung der entschädigungspflichtigen Partei
sh_gerichte · Nr. 60/2015/25 · 2016-12-20 · de
Baubewilligung; Einordnung einer Baute; Kostenverlegung bei Rückweisungsentscheid – Art. 6 Abs. 2 NHG; Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 VRG; Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 BauG; Art. 14 Abs. 2 lit. a NHG/SH; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3, Art 31 Abs. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 2 Bauordnung Stadt Schaffhausen.


Für Neubauten im Gebiet schützenswerter Ortsbilder (ISOS- und BLN-Gebiet), welche erhebliche Auswirkungen auf das Ortsbild haben können, hat die Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission in ihrer Fachstellungnahme eingehend zu erörtern, inwiefern das konkrete Bauprojekt die erhöhten Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung und Einordnung erfüllt (E. 2.4.1–2.4.3). Notwendigkeit einer Stellungnahme der Stadtbildkommission zum definitiv eingereichten Bauprojekt (E. 2.4.3).
sh_gerichte · Nr. 60/2015/43 · 2016-12-30 · de
Wildschadenschätzung; Anfechtung nach Einigung – Art. 28 Abs. 2 lit. a und Art. 30 Abs. 2 JagdG; Art. 50 Abs. 1 VRG; Art. 239 und Art. 241 ZPO.


Im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Wildschadenschätzung ist ein Vergleich zulässig. Anschliessend bedarf es eines förmlichen, aber nicht näher zu begründenden Abschreibungsentscheids. Dieser hat – anders als im Zivilprozess – konstitutive Wirkung; er kann mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (E. 1.3). Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die dem Abschreibungsentscheid zugrundeliegende Willenserklärung wegen eines Willensmangels unwirksam sei (E. 1.4). Das ist unter den gegebenen Umständen nicht der Fall (E. 2).
sh_gerichte · Nr. 60/2014/25 · 2016-12-30 · de
Steuererlass bei hoher Verschuldung – Art. 186 StG; Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung.


Bei einer erheblichen Verschuldung führt ein Erlass der Steuern nicht zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Personen. Der Steuererlass würde nur den übrigen Gläubigern zugutekommen. Aus diesem Grund ist es dem Staat nicht möglich, auf den Bezug der Steuern zu verzichten (E. 4).
sh_gerichte · Nr. 51/2015/6 · 2015-08-04 · de
Art. 133 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 StPO; § 2 HonV.


Einsetzung eines ausserkantonalen Rechtsanwalts als amtlicher Verteidiger; massgebende Entschädigungsansätze
sh_gerichte · Nr. 10/2013/19 · 2015-02-13 · de
Art. 84 f. und Art. 290 lit. c ZPO.


Notwendiger Inhalt einer Scheidungsklage; Anforderungen an die Rechtsbegehren zu den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen; Rechtsfolgen ungenügender Rechtsbegehren im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime
sh_gerichte · Nr. 10/2014/25 · 2015-03-17 · de
Art. 839 Abs. 2 ZGB; Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie Art. 315 Abs. 4 ZPO.


Eintragungsfrist für das Bauhandwerkerpfandrecht; schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung als Prozessvoraussetzung
sh_gerichte · Nr. 60/2014/19 · 2015-04-10 · de
Art. 19 sowie Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV.


Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht; Übernahme der Transportkosten bei unzumutbarem Schulweg
sh_gerichte · Nr. 60/2013/30 · 2015-05-19 · de
Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung


Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache; Rechtsweg; Justizöffentlichkeit nach Bundesrecht; kantonales Öffentlichkeitsprinzip
sh_gerichte · Nr. 50/2014/13 · 2015-06-09 · de
Art. 9 und 13 JStG.


Jugendstrafrecht; Bestimmung der Person, welche die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut
sh_gerichte · Nr. 67/2016/2 und 67/2016/4–67/2016/16 · 2019-07-26 · de
Erschliessungsbeiträge; Verhältnis zwischen Mehrwertbeiträgen und gewässerschutzrechtlichen Benutzungsgebühren – Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 60a Abs. 1 GSchG; Art. 76 Abs. 1, Abs. 3 lit. b und Abs. 5 BauG; Art. 19 Abs. 1 EG GSchG; § 17 Abs. 4 GSchVV; Art. 11 BGO Wilchingen.


Der Ersatz einer nachträglich ungenügend gewordenen, nicht mehr den Vorschriften entsprechenden Abwasseranlage ist vorbehältlich eines Ausbautatbestands mit Benutzungsgebühren und nicht mit Mehrwertbeiträgen zu finanzieren (E. 5.4).
sh_gerichte · Nr. 60/2019/1 · 2019-07-30 · de
Kostentragung bei ausserkantonalen Fremdplatzierungen; Rückforderung durch den Kanton; Entscheidkompetenz; Rechtsmittelweg; Parteientschädigung an obsiegende Behörde – Art. 19 IVSE; Art. 48 Abs. 2 VRG; Art. 44 JG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SHEG; §§ 2a, 5 Abs. 2 und 72 Abs. 3 SHEV.


Übernimmt der Kanton Schaffhausen im interkantonalen Verhältnis die Kosten einer Fremdplatzierung, so kommt im innerkantonalen Verhältnis der Entscheid darüber, ob dem Kanton die übernommenen Kosten zurückzuerstatten sind, der jeweiligen Gemeinde zu (E. 1.2.1 und E. 1.2.2). Ersucht das kantonale Sozialamt eine Gemeinde um Rückerstattung von Fremdplatzierungskosten, hat es einen ablehnenden Beschluss der Gemeinde zunächst mit Rekurs beim Departement des Innern anzufechten (E. 1.2.3 und E. 1.2.4). Keine Abweichung vom Grundsatz, wonach obsiegenden Behörden keine Parteientschädigung zugesprochen wird (E. 2).
sh_gerichte · Nr. 63/2017/7 · 2019-08-06 · de
Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge; Abzug fiktiver Einkaufsbeträge vom Liquidationsgewinn – Art. 9 Abs. 2 und 3 AHVG; Art. 18 Abs. 1 sowie Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; Art. 36 und Art. 37b Abs. 1 DBG; Art. 4 f. LGBV; Art. 39a StG.


Im Gegensatz zum Steuerrecht ist weder mit Art. 9 Abs. 2 AHVG noch mit den Verordnungsbestimmungen eine Grundlage gegeben, die fiktiven Einkaufsbeträge, die keinen Vorsorgecharakter haben, beitragsrechtlich anders zu behandeln als den übrigen Liquidationsgewinn (E. 2.4).
sh_gerichte · Nr. 50/2019/1 und 50/2019/9 · 2019-08-13 · de
Versuchte schwere Körperverletzung; Gewaltdarstellungen; Landesverweisung; Härtefallprüfung – Art. 8 EMRK, Art. 13 BV, Art. 66a Abs. 2, Art. 122 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1bis StGB.


Qualifizierung eines Faustschlags auf das Auge als versuchte schwere Körperverletzung (E. 4.2). Nur grausame Gewaltdarstellungen sind strafbar. Rechtsprechungsübersicht zum Kriterium der Grausamkeit (E. 5.2). Anwendung im konkreten Fall (E. 5.3). Kriterien und Vorgehensweise bei der Prüfung eines Härtefalls im Rahmen der obligatorischen Landesverweisung (E. 9.2–9.7). Bemessung der Dauer der Landesverweisung (E. 9.8). Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS; E. 9.9).
sh_gerichte · Nr. 60/2019/3 · 2019-08-20 · de
Submission; Ausschreibungsunterlagen; Zuschlagskriterien; Transparenzgebot – Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB; Art. 12 lit. m und Art. 14 lit. i VRöB.


Die Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie von den Anbieterinnen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Das Gericht hat von mehreren möglichen Auslegungen nicht die ihm zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die Grenze des rechtlich Zulässigen abzustecken (E. 3.3.2). Mit der nachträglichen Erhöhung der Maximalpunktzahl hat die Vergabebehörde das Transparenzgebot verletzt (E. 3.3.2.2).
sh_gerichte · Nr. 93/2002/26 · 2002-12-20 · de
Nr. 93/2002/26


Art. 22 Abs. 1 und Art. 173 Abs. 2 SchKG
Nichtigkeitsfehler in der Konkursbetreibung; Zuständigkeit des Konkursgerichts im Konkurseröffnungsverfahren
sh_gerichte · Nr. 60/2001/44 · 2002-12-13 · de
Nr. 60/2001/44


Art. 35, Art. 47 und Art. 49 GVG; § 4 und § 11 GVD; § 9 lit. a, § 10, § 27 Abs. 2 lit. a, § 29 und § 33 aGBV.
Verfahren zur Ermittlung der Jahresprämien für die Gebäudeversicherung
sh_gerichte · Nr. 51/2002/2 · 2002-12-13 · de
Nr. 51/2002/2


Art. 92 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 141 sowie Art. 142 Abs. 3 StPO.
Vor­ladung zur Hauptverhandlung; Nichteinhalten der Vorladungsfrist, unentschuldigtes Nichterscheinen des Angeklagten
sh_gerichte · Nr. 60/2002/12 · 2002-09-27 · de
Nr. 60/2002/12


Art. 59, Art. 60, Art. 70 und Art. 73 BauG.
Sinngemässe Anwendung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bei Projektänderungen nach der Publikation des Baugesuchs
sh_gerichte · Nr. 40/2001/24 · 2002-09-20 · de
Nr. 40/2001/24


Art. 52 Abs. 1, Art. 103, Art. 143 Abs. 2, Art. 149 und Art. 158 Abs. 1 ZPO.
Sühneverhandlung; Verschiebung, persönliche Teilnahme, Vertretung
sh_gerichte · Nr. 93/2002/16 · 2002-09-13 · de
Nr. 93/2002/16


Art. 33 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 SchKG; Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 HZÜ.
Zustellung eines Zahlungsbefehls nach Italien; Wieder­herstellung der Rechtsvorschlagsfrist
sh_gerichte · Nr. 61/2002/1 · 2002-09-11 · de
Nr. 61/2002/1


Art. 8 und Art. 9 BV; Art. 32a Abs. 1 und Abs. 2 USG; Art. 16
AbfallV/Stadt Schaffhausen. Rechtmässigkeit kommunaler Abfall­entsorgungsgebühren; abstrakte Normenkontrolle
sh_gerichte · Nr. 51/2002/29 · 2002-08-09 · de
Nr. 51/2002/29


Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 JStPG; Art. 153 Abs. 1 StPO; Art. 40 Abs. 2 lit. b KRK.
Vorladung von Kindern im Jugendstrafverfahren; Teilnahmerecht der Eltern an Einvernahmen
sh_gerichte · Nr. 51/2001/43 · 2002-08-09 · de
Nr. 51/2001/43


Art. 323 Abs. 1 und Art. 327 Abs. 2 StPO.
Rechtsmittel gegen erst­instanzliche Verfügungen betreffend Protokollberichtigung
sh_gerichte · Nr. 50/2002/3 · 2002-08-08 · de
Nr. 50/2002/3


Art. 9 Abs. 4 OHG; Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 JStPG; Art. 310 Abs. 2 lit. d und Art. 356 lit. c StPO; Art. 28 Abs. 2 ZGB; Art. 49 OR.
Zulässigkeit der Berufung von Zivilklägern im Jugendstrafverfahren; Genugtuung für den freigesprochenen Jugendlichen
sh_gerichte · Nr. 60/2001/26 · 2002-07-26 · de
Nr. 60/2001/26


Art. 140 Abs. 2 EG ZGB; Art. 34 VRG.
Verpachtung von Gemeindepachtland; Anfechtbarkeit; Anwendung der Steigerungsbedingungen
sh_gerichte · Nr. 60/2001/48 · 2002-07-05 · de
Nr. 60/2001/48


Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3–5, Art. 18, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 51 ff., Art. 57 und Art. 89 Abs. 3 BauG; Art. 2 Ziff. 2, Art. 32 Abs. 2 und Art. 57 aBauG; Art. 21 Abs. 6, Art. 27 Abs. 2, Art. 40 und Art. 42 BauO Schaffhausen.
Baubewilligung; Art und Geltung von Vorschriften über die Grenzabstände
sh_gerichte · Nr. 41/2002/7 · 2002-06-28 · de
Nr. 41/2002/7


Art. 137 Abs. 2 und Art. 163 ZGB; Art. 365 Ziff. 10 ZPO.
Ehelicher Unterhalt während des Scheidungsverfahrens; Leistungsfähigkeit des Pflichtigen; Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren Rechts
sh_gerichte · Nr. 60/2009/36 · 2012-01-26 · de
Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 1 KV; Art. 186 f. und Art. 215 Abs. 1 StG; § 106 Abs. 3 StG.
sh_gerichte · Nr. 63/2015/13 · 2015-12-04 · de
Art. 42 Abs. 1 und 3 IVG; Art. 38 Abs. 2 IVV


Hilflosenentschädigung bei Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit nach Aufhebung der Invalidenrente
sh_gerichte · Nr. 61/2001/1 · 2002-04-12 · de
Nr. 61/2001/1


Art. 8, Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1 und Art. 104 BV; Art. 34 KV; Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 64 LwG; Art. 14 der Weinverordnung; Art. 7, Art. 45 und Art. 46 LwG/SH; § 78 LwV/SH.
Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Traubenernte 2001; ab­strakte Normenkontrolle
sh_gerichte · Nr. 60/2000/34 · 2002-03-08 · de
Nr. 60/2000/34


Art. 66 Ziff. 7 KV; Art. 57 SchulG; Art. 37b PG.
Zuständigkeit für den Entscheid über den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis
sh_gerichte · Nr. 60/2001/30 · 2002-01-25 · de
Nr. 60/2001/30


Art. 5 Abs. 3 SchulG; § 4 der Schulkreisverordnung; § 3 der Sonderklassenverordnung.
Zuweisung von Schülern in eine Sonderklasse ausserhalb des Kreisorts; Zulässigkeit, Zuständigkeit und Verfahren
sh_gerichte · Nr. 60/2009/68 · 2011-12-29 · de
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 8 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 und Art. 47 PG.


Rechtsschutzverfahren bei behaupteter Lohndiskriminierung; Überführungsregelung bei Funktionsaufwertung mit Einführung des neuen Lohnsystems
sh_gerichte · Nr. 60/2001/42 · 2002-01-11 · de
Nr. 60/2001/42


Art. 36 Abs. 1 SHG; Art. 34 VRG.
Anfechtung von Sistierungsentscheiden in Sozialhilfeangelegenheiten
sh_gerichte · Nr. 51/2012/13 · 2012-04-27 · de
Art. 61 lit. a, Art. 62 Abs. 1, Art. 263 Abs. 1 lit. b und lit. c, Art. 268, Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 StPO.


Grundbuchsperre als Deckungs- und Restitutionsbeschlagnahme; Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis, Rechtsverzögerung
sh_gerichte · Nr. 66/2007/18 · 2008-02-29 · de
Art. 34 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. a StG; § 22 Abs. 1 und 2 StV.


Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft
sh_gerichte · Nr. 93/2008/18° · 2008-09-26 · de
Art. 93 SchKG.


Einkommenspfändung; Anspruch auf nachträgliche Anrechnung von Wohnkosten bei der Berechnung des Existenzminimums
sh_gerichte · Nr. 51/2007/37° · 2008-03-28 · de
Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 91 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1, Art. 177 und Art. 330 Abs. 2 StPO.


Strafprozessuale Beschlagnahme des Personenwagens einer Drittperson; Beschwerdefrist; Verhältnismässigkeit
sh_gerichte · Nr. 50/2007/29 · 2008-04-04 · de
Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 69 StGB; Art. 235 Abs. 2, Art. 239 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StPO.


Anwendbarkeit des Waffenrechts auf Baseballschläger; vereinfachtes Untersuchungsverfahren nach Einsprache gegen Strafverfügung
sh_gerichte · Nr. 60/2006/12 · 2007-01-26 · de
Art. 553 Abs. 3 ZGB; Art. 154 ff. DBG; Art. 54 StHG; Art. 39 Abs. 1 KV; Art. 73 und Art. 163 Abs. 2 EG ZGB; § 8 VV BdBSt; § 1 lit. A der Verordnung über die Gebühren im Erbschafts- und Vormundschaftswesen.


Zweck des amtlichen Erbschaftsinventars; Zulässigkeit der Promille-Gebühr für die Inventaraufnahme als Gemengsteuer
sh_gerichte · Nr. 60/2007/64 · 2008-04-30 · de
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 25 VRG.


Änderung einer Anordnung zum Nachteil des Rekurrenten im verwaltungsinternen Rekursverfahren; rechtliches Gehör; Fairnessprinzip
sh_gerichte · Nr. 51/2006/37° · 2007-03-16 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; aArt. 30 bzw. Art. 32 StGB; Art. 225 lit. b, Art. 298, Art. 302, Art. 303 Abs. 1 lit. a und Art. 329 Abs. 2 StPO.


Einstellung des Privatstrafklageverfahrens mangels strafbaren Verhaltens; Unteilbarkeit des Strafantrags und Ausdehnung des Privatstrafklageverfahrens
sh_gerichte · Nr. 93/2007/7 · 2007-06-01 · de
Art. 64 Abs. 1 SchKG.


Zustellung des Zahlungsbefehls bei Abwesenheit des Schuldners an ein Mitglied einer Wohngemeinschaft
sh_gerichte · Nr. 51/2008/16 · 2008-07-25 · de
Art. 160 Abs. 2, Art. 161 Abs. 2 und Art. 329 Abs. 3 StPO.


Gerichtliches Haftprüfungsverfahren (Haftverlängerung). Persönliche Anhörung des Verhafteten; Äusserungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft; Heilung einer Gehörsverletzung; Kognition des Obergerichts bei Anfechtung eines Haftentscheids durch die Staatsanwa
sh_gerichte · Nr. 61/2010/2 · 2011-04-06 · de
Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 41, Art. 102 und Art. 105 KV; Art. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 19, Art. 67, Art. 69 und Art. 70 GG; Art. 4, Art. 22, Art. 24, Art. 45bis und Art. 45ter Abs. 3 StadtV; Art. 12 lit. c, Art. 14 Abs. 1, Art. 17a, Art. 19 und Art. 71 GO.


Gesamterneuerungswahlen in Kommissionen der Stadt Schaffhausen nach Änderung oder Neubildung von Fraktionen des Grossen Stadtrats
sh_gerichte · Nr. 40/2008/19° · 2008-11-07 · de
Art. 2 Abs. 2 und Art. 688 ZGB; Art. 86 Satz 1, Art. 87 und Art. 90 FlurG; Art. 93a Abs. 1 und Art. 94c EG ZGB; Art. 216, Art. 253, Art. 295 Abs. 1, Art. 296 Abs. 1, Art. 297 Ziff. 1 und Art. 298 lit. b Ziff. 1 ZPO.


Grenzabstand von Pflanzen; Verjährung der nachbarlichen Ansprüche; Durchsetzung der Ansprüche im Befehlsverfahren
sh_gerichte · Nr. 51/2011/2 · 2011-04-08 · de
Art. 178 lit. f, Art. 314 Abs. 1 lit. b, Art. 319 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 216 Abs. 1 lit. c, Art. 225 lit. b und Art. 327 StPO/SH.


Einstweilige Einstellung des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung gegen die Anzeigerin (Opfer) in einem andern Verfahren; Befragung des Opfers als Auskunftsperson in diesem Verfahren
sh_gerichte · Nr. 66/2007/8 · 2008-11-14 · de
Art. 48 Abs. 1 StHG; Art. 126 und Art. 155 StG.


Einspracheverfahren im Steuerrecht; Zusammensetzung der Einsprachebehörde; Ausstand des für die Veranlagung zuständigen Steuerbeamten
sh_gerichte · Nr. 51/2011/11 · 2011-04-21 · de
Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 JStPO


Verlängerung der Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren; Fristwahrung; Gebot der Trennung Jugendlicher von erwachsenen Inhaftierten
sh_gerichte · Nr. 40/2007/6° · 2007-11-09 · de
Art. 730 und Art. 738 ZGB; Art. 292 StGB; Art. 69 Abs. 5 BauG; Art. 297 Ziff. 1 und Ziff. 2 sowie Art. 298 lit. b ZPO.


Bauverbotsdienstbarkeit; privatrechtliche Baueinsprache; Sachlegitimation; Ermittlung von Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit
sh_gerichte · Nr. 66/2002/30° · 2005-03-18 · de
Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a und Abs. 1 Ziff. III lit. a aStG; § 34 aStV.


Steuerliche Abzugsfähigkeit von Privatfahrzeugkosten bei Unselbständigerwerbenden und von Schuldzinsen
sh_gerichte · Nr. 60/2007/49° · 2007-08-03 · de
Art. 36 Abs. 1 VRG.


Treu und Glauben; aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung gegen die Anordnung einer medizinischen Zwangs­behandlung
sh_gerichte · Nr. 63/2006/30 · 2007-08-10 · de
Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 72 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 176 AHVV.


AHV-Beitragspflicht nichterwerbstätiger Personen bei unterjähriger Beitragsdauer; Unverbindlichkeit von Verwaltungsweisungen
sh_gerichte · Nr. 60/2007/43 · 2007-08-31 · de
Art. 60d EG ZGB; Art. 379 Abs. 1, Art. 381 und Art. 388 Abs. 2 ZGB; Art. 12 KRK.


Anfechtung der Wahl eines Vormunds; rechtliches Gehör, Berücksichtigung offensichtlicher Rechtsfehler von Amts wegen
sh_gerichte · Nr. 61/2005/1 · 2005-09-09 · de
Art. 49 Abs. 1, Art. 50 und Art. 119 KV; Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 55 Abs. 2 SchulG; § 43a SchulD; § 27 LV.


Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit; abstrakte Normenkontrolle; Gesetzmässigkeitsprinzip
sh_gerichte · Nr. 96/2005/1 · 2005-09-16 · de
Art. 8, Art. 17 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 KV; Art. 34 und Art. 55a VRG; Art. 18 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 lit. d StPO.


Zuständigkeit zum Entscheid über Ablehnungsbegehren gegen den Polizeirichter-Stellvertreter; Kompetenzkonfliktverfahren; Rechtsweggarantie
sh_gerichte · Nr. 60/2005/20 · 2005-09-16 · de
Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 1 Abs. 3 lit. c, Art. 11 lit. a und Art. 18 Abs. 1 IVöB; Art. 4a, Art. 12 lit. m, Art. 14 lit. i, Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 VRöB.


Submission; Transparenz bei Zuschlagskriterien; Kriterium der Lehrlingsausbildung; Nichtdiskriminierung der Anbieter
sh_gerichte · Nr. 60/2004/12 · 2005-04-29 · de
Art. 6 NHG; Art. 1 VISOS; Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; Art. 35, Art. 51 und Art. 55 Abs. 2 BauG; Art. 49 BauO Stadt Schaffhausen.


Ausnahmebewilligung für zonenwidrige Baute (Dienstleistungscenter) in der Industriezone; Schutzwürdigkeit aufgrund des ISOS
sh_gerichte · Nr. 51/2003/37 · 2004-05-19 · de
Art. 926 Abs. 1 ZGB; Art. 139, Art. 186 und Art. 312 StGB; Art. 3 Abs. 3 POG; § 12 GefV; § 1 Abs. 3 GefO.


Recht, persönliche Effekten aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung herauszuholen; polizeiliche Unterstützung Privater bei der Durchsetzung privater Rechte; Sicherstellung und Verwendung des Hausschlüssels eines Inhaftierten
sh_gerichte · Nr. 62/2003/3 · 2004-06-04 · de
Art. 36 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 BVG; Art. 1 Abs. 1 und Art. 37 PG; § 43 Abs. 1 PKD.


Verzicht der kantonalen Pensionskasse auf zusätzliche Indexzulagen für das Jahr 2003; Rechtsschutz; Gleichbehandlung der kantonalen Arbeitnehmer
sh_gerichte · Nr. 60/2005/68 · 2005-12-16 · de
Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 23 RPG; Art. 26 NSG; Art. 3 lit. n und Art. 15 Abs. 1 NSV; Art. 53a Abs. 3 SVG; Art. 18 und Art. 18m Abs. 1 EBG; Art. 9 Abs. 1 und Art. 44a USG; Ziff. 11.1 Anhang UVPV; Art. 8 und Art. 9 LSV; Art. 31 LRV; Art. 2 Abs. 1 und A


Bauprojekt für ein Schwerverkehrskontrollzentrum auf dem Areal des Güterbahnhofs Schaffhausen; Legitimation der Nachbarn; Zuständigkeit und anwendbares Bewilligungsverfahren; Zonenkonformität; Umweltverträglichkeit
sh_gerichte · Nr. 51/2004/19 · 2004-12-17 · de
Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; Art. 172 Abs. 1, Art. 173 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 sowie Art. 327 Abs. 1 und Abs. 2 StPO.


Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Drittperson im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung gegen den Angeklagten; Behandlung einer Beschwerde während hängigem Berufungsverfahren
sh_gerichte · Nr. 60/2003/16 · 2004-01-30 · de
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 und Art. 5 BGBM; Art. 2 und Art. 3 lit. f UWG; Art. 6 Abs. 1 EG BGBM; Art. 16 lit. c und lit. d sowie Art. 18 Ziff. 1 SubmV/Thayngen; Art. 8 Abs. 1 und Art. 46 Satz 1 VRG.


Submission; Begründungspflicht; Ausschluss eines Unterangebots; Anwendung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; Transparenz des Verfahrens; Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter
sh_gerichte · Nr. 60/2003/55° · 2004-08-27 · de
Art. 8 Abs. 1 VRG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 IVöB; Art. 12 lit. m, Art. 14 lit. i, Art. 32 und Art. 37 VRöB.


Submission; aufschiebende Wirkung und Vertragsschluss, Begründungspflicht, Transparenzgebot, Bewertung des Preises
sh_gerichte · Nr. 60/2004/36 · 2004-09-10 · de
Art. 8 Abs. 2 und Art. 19 BV; Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 KV; Art. 36 VRG; § 25 ff. Promotionsordnung Primar- und Orientierungsschule.


Übertritt in die Sekundarschule; Recht auf Schulbildung, Diskriminierungsverbot; Überprüfungsbefugnis
sh_gerichte · Nr. 60/2004/5 · 2004-12-17 · de
Art. 5 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 sowie Art. 73 BauG; Art. 20 WaG/SH; Art. 21 Abs. 3, Art. 27, A