sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2024/185 · 2025-04-03 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.04.2025
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Rückweisungsentscheide zur Neuverlegung der Entschädigungsfolgen. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 3. April 2025, I/1-2024/185).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung I - 1. Kammer
Entscheid vom 3. April 2025
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, hauptamtliche Richterin Louise Blanc
Gähwiler und Richterin Isabelle Krüse, Gerichtsschreiber Daniel Furrer
Geschäftsnr. I/1-2024/185
Parteien A.__,
Rekurrentin und
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Frei, Kreuzackerstrasse 9,
9000 St. Gallen,
Gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundes-
steuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Rückweisung vom Verwaltungsgericht zur Neuverlegung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (Widerruf der Steuerbefreiung [Kan-
tonssteuer und direkte Bundessteuer])

Sachverhalt:
A.- A.__ wurde am 12. August 2013 vom Kantonalen Steueramt St. Gallen zufolge gemein-
nütziger Zweckverfolgung von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht befreit. Mit Schreiben
vom 2. September 2020 zeigte das Kantonale Steueramt eine Überprüfung der Steuerbe-
freiung an. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2021 widerrief das Kantonale Steueramt die
Steuerbefreiung des A.__ per 1. Januar 2018. Die dagegen erhobene Einsprache wurde
mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2022 abgewiesen.
B.- Mit Entscheid vom 17. August 2023 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons St. Gallen (VRK; I/1-2022/57 und 58) die gegen den Einspracheentscheid erhobenen
Rekurs und Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die da-
gegen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 7. Februar 2024 (B 2023/ 196 und 197)
gut und befreite A.__ für die Steuerperioden 2018 bis 2021 hinsichtlich der Kantonssteuern
und der direkten Bundessteuer von der Steuerpflicht. Die dagegen erhobene Beschwerden
des Steueramtes hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2024 (9C_165/2024)
betreffend direkte Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern gut. Die Entscheide
des Verwaltungsgerichts wurden aufgehoben, soweit es A.__ für die Jahre 2020 und 2021
von der direkten Bundessteuer und von der Kantons- und Gemeindesteuern befreite. Die
Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechts-
mittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
C.- Mit Entscheid vom 29. November 2024 (B 2024/212 und 213) wies das Verwaltungsge-
richt die Sache an die VRK zur Bemessung und Festsetzung der Entschädigung des Ver-
eins für die ausseramtlichen Kosten in den Verfahren I/1-2022/57 und 58 zurück.
Erwägungen:
1.- Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2024 sind die Kosten und
Entschädigungen des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens I/1-2022/57 und 58 neu fest-
zusetzen. Das Verwaltungsgericht auferlegte im Entscheid vom 29. November 2024 die
amtlichen Kosten der Verfahren I/1-2022/57 und 58 von insgesamt Fr. 1'600.– der Vor-
instanz. Es wies lediglich die Bemessung und Festsetzung der Entschädigung der Rekur-
rentin und Beschwerdeführerin für die ausseramtlichen Kosten in den Verfahren I/1-2022/57
und 58 an die VRK zurück.
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2.- a) Bezüglich der ausseramtlichen Kosten hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die
Rekurrentin und Beschwerdeführerin hinsichtlich der in Rechtskraft erwachsenen Steuer-
befreiung für die Jahre 2018 und 2019 – und damit jedenfalls hälftig – als obsiegend zu
betrachten sei. Ins Gewicht falle sodann, dass die VRK im Entscheid vom 17. August 2023
die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt habe. Die Entscheide der VRK seien damit
nicht bloss in materieller Hinsicht in bedeutendem Umfang mangelhaft, sondern auch in
formeller Hinsicht. Ohne die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Heilung dieser Ge-
hörsverletzung, die rein prozessökonomisch bedingt gewesen sei, wären die Entscheide
der VRK vom 17. August 2023 vollumfänglich aufgehoben und die Sache an sie zu neuer
Entscheidung zurückgewiesen worden. Ein solcher Rückweisungsentscheid wäre einem
vollumfänglichen Obsiegen der Rekurrentin und Beschwerdeführerin im verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren gleichgekommen. Ausserdem sei der für die Verlegung
der Kosten- und Entschädigungsfolge bedeutsame allgemeine Rechtsgrundsatz des Ver-
ursacherprinzips auch bei der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beach-
ten. Unter diesen Umständen sei für die Zwecke der Kostenverlegung für die Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie die Rechtsmittelverfahren vor der VRK von
einem weitgehenden bzw. vollständigen Obsiegen der Rekurrentin und Beschwerdeführe-
rin auszugehen. Da die Rekurrentin und Beschwerdeführerin für die beiden Verfahren vor
der Vorinstanz als obsiegende Partei zu betrachten sei, habe sie auch hierfür einen An-
spruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten.
b) Das Verwaltungsgericht unterschied im Entscheid vom 29. November 2024 bei der Prü-
fung des Obsiegens und Unterliegens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin nicht zwi-
schen dem Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (B 2023/196 und 197) und dem
Verfahren vor der VRK (I/1-2022/57 und 58). Es ging mit der obigen Begründung davon
aus, dass für die Zwecke der Kostenverlegung sowohl für die Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht sowie die Rechtsmittelverfahren vor der VRK von einem weitgehenden
bzw. vollständigen Obsiegen der Rekurrentin und Beschwerdeführerin auszugehen sei.
c) Die vom Verwaltungsgericht festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
VRK ist bei der Kostenverlegung der amtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren vor Ver-
waltungsgericht zu berücksichtigen. Damit soll insbesondere der Aufwand der Rekurrentin
und Beschwerdeführerin, der ihr durch die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen
Gehörs im nachfolgenden Beschwerdeverfahren anfällt, entschädigt werden. Dies wurde
mit der ausseramtlichen Entschädigung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erreicht. Auf
die ausseramtliche Entschädigung im Rekurs- und Beschwerdeverfahren kann sich die Ver-
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letzung des rechtlichen Gehörs jedoch gerade nicht auswirken. Somit dürfte sich die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der VRK nicht auf die Kostenverlegung im
Verfahren I/1-2022/57 und 58 niederschlagen und es wäre gemäss den verwaltungsgericht-
lichen Ausführungen von einem jedenfalls hälftigen Obsiegen auszugehen. Das Bundesge-
richt bestätigte im Urteil vom 28. Oktober 2024 (9C_165/2024) die Beurteilung der VRK,
wonach die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der Rekurrentin und Beschwerde-
führerin nicht gegeben seien. Ebenfalls bestätigte das Bundesgericht, dass die Steuerbe-
freiung für die Steuerperioden 2020 und 2021 zu Recht widerrufen wurden. Somit obsiegt
die Rekurrentin und Beschwerdeführerin lediglich bezüglich der Rückwirkung auf die Steu-
erperioden 2018 und 2019, da diese Steuerperioden vor dem Bundesgericht nicht ange-
fochten wurden. Bezüglich des Entscheids der VRK (I/1-2022/57 und 58) kann deshalb in
keiner Art und Weise von einem in bedeutendem Umfang mangelhaften Entscheid gespro-
chen werden. Ein mehr als hälftiges Obsiegen ergibt sich demzufolge nicht. Obwohl dem
Verwaltungsgericht durch die Nichtunterscheidung des Obsiegens und Unterliegens der
Rekurrentin im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (B 2023/196 und 197) und
dem Verfahren vor der VRK (I/1-2022/57 und 58) in Bezug auf die Gehörsverletzung ein
offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, ist die VRK aufgrund der Bindungswirkung von Rück-
weisungsentscheiden an die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Rückweisungsent-
scheid gebunden. Bei der Bemessung der ausseramtlichen Kosten in den Verfahren I/1-
2022/57 und 58 ist deshalb trotzdem ein vollständiges Obsiegen der Rekurrentin und Be-
schwerdeführerin zu Grunde zu legen.
d) Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteikostenentschädi-
gung, soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen
erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren war der Beizug eines
Rechtsbeistandes geboten. Im Verfahren vor der VRK wird das Honorar grundsätzlich pau-
schal bemessen, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22
Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rah-
mens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und
Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnis-
sen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote
ein. Er machte jedoch gelten, dass der Aufwand und die Schwierigkeit in den Verfahren I/1-
2022/57 und 58 als durchschnittlich zu gelten hätten, weshalb er ein mittleres Grundhonorar
von Fr. 8'250.– beantragte, was auch ungefähr dem effektiv aufgewendeten Zeitaufwand
entsprochen habe. Der Rechtsvertreter verkennt dabei, dass ein durchschnittlich komplexer
Fall nicht automatisch in der Mitte des Honorarrahmens entschädigt wird. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter bereits im Einspracheverfahren mandatiert
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wurde und somit mit der Materie bereits vertraut war. Angesichts der Komplexität des Falles
und im Vergleich mit ähnlichen Fällen erscheint vorliegend ein Honorar von Fr. 2'500.– als
angemessen. Hinzu kommen die Barauslagen von Fr. 100.– (4 % von Fr. 2'500.–, Art. 28bis
Abs. HonO). Eine Entschädigung des Mehrwertsteuerzuschlags fällt analog zur Begrün-
dung des Verwaltungsgerichts ausser Betracht (vgl. B 2024/212 und 213 E. 3.3). Die aus-
seramtliche Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 2'600.–; entschädigungspflichtig ist
der Staat (Kantonales Steueramt).
3.- Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch aus-
seramtliche Kosten entschädigt.
Entscheid:
1. Der Staat (Kantonales Steueramt) hat die Rekurrentin und Beschwerdeführerin für die
Verfahren I/1-2022/57 und 58 mit insgesamt Fr. 2'600.– zu entschädigen.
2. Für das vorliegende Rekurs- sowie Beschwerdeverfahren (I/1-2024/185) werden keine
amtliche Kosten erhoben.
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