sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2018/26 · 2016-03-08 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018
Verkehr

Art. 14, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Der Rekurrent äusserte sich in einer Beschwerde ans Bundesgericht in merkwürdiger, nicht nachvollziehbarer Art und Weise, was auch bei medizinischen Laien einen starken Verdacht auf eine psychische Störung aufkommen lässt. Eine psychische Störung kann die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung, das Reaktionsvermögen oder die situationsadäquate Verhaltenssteuerung beeinträchtigen, weshalb das Strassenverkehrsamt zu Recht die Abklärung der Fahreignung angeordnet hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. Mai 2018, IV-2018/26).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
verkehrsmedizinische Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 2. Dezember 1974 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Am Donnerstag, 10. Dezember 2015, um 08.20 Uhr bog er in Niederuzwil von der Felseggstrasse in die Brumoosstrasse Richtung Uzwil nach rechts ab. Dabei schnitt er A, der mit seinem Mofa auf dem Radweg in dieselbe Richtung unterwegs war, den Weg ab. In der Folge prallte A mit dem Mofa frontal gegen den rechten hinteren Kotflügel des Personenwagens von X. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2016 wurde X der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Mit Verfügung vom 8. März 2016 entzog ihm das Strassenverkehrsamt aufgrund des Vorfalls vom 10. Dezember 2015 den Führerausweis für sämtliche Kategorien, mit Ausnahme der Spezialkategorien G und M, für die Dauer eines Monats. Die Verwaltungsrekurskommission wies mit Entscheid IV-2016/42 vom 4. Juli 2016 einen dagegen erhobenen Rekurs ab. X gelangte anschliessend ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das seine Beschwerde mit Zirkulationsentscheid B 2016/163 vom 18. Oktober 2017 abwies. Am 15. November 2017 erhob X gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesgericht, welches mit Urteil 1C_625/2017 vom 24. November 2017 auf die Beschwerde nicht eintrat.
B.- Mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass aufgrund seiner Schilderungen in der Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. November 2017 Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Es stellte eine verkehrsmedizinische Untersuchung in Aussicht und gewährte X das rechtliche Gehör. Dieser nahm dazu am 5. Januar 2018 Stellung. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen an.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 31. Januar 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts vom 22. Januar 2018 sei aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 21. Februar 2018 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. Januar 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 1999 S. 4491). Die exakte Diagnose einer Krankheit oder eines Gebrechens wird für den Sicherungsentzug nicht vorausgesetzt; entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz). Die Leistungsunfähigkeit muss dabei von einer gewissen Dauer sein. Die körperliche Leistungsfähigkeit bezieht sich auf die rein physische Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen. Demgegenüber sind mit psychischer Leistungsfähigkeit die für den Strassenverkehr relevanten kognitiven Hirnleistungsfunktionen gemeint (vgl. BSK SVG-Rütsche/D’Amico, Basel 2014, Art. 16d N 40 ff.). Die Fahreignung kann auch durch das Zusammenspiel verschiedener derartiger Beeinträchtigungen entfallen, selbst wenn die einzelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende Fahreignung zu begründen vermöchten (Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N 19). Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 3).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen, und zwar bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr (lit. a), Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), der Meldung einer IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20; lit. d) oder der Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn kein Grund nach lit. a bis e vorliegt. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
b) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund der Schilderungen in der Beschwerde des Rekurrenten vom 15. November 2017 an das Bundesgericht Zweifel an dessen Fahreignung bestünden. Von einer Überprüfung der Fahreignung könne nicht abgesehen werden, weshalb eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen sei.
Der Rekurrent bringt demgegenüber vor, er habe in der Beschwerde an das Bundesgericht die objektive Wahrheit über den Vorfall vom 10. Dezember 2015, welcher kein Unfall gewesen sei, dargestellt. Die Beschwerde enthalte keinesfalls einen Grund für eine verkehrsmedizinische Untersuchung. Da bei ihm im Normalfall das Postregal verletzt werde, habe die Vorinstanz wahrscheinlich aufgrund einer gefälschten Version der Beschwerde an das Bundesgericht eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet. Er sei in den letzten 24 Jahren nie an einem Autounfall beteiligt gewesen. Für eine verkehrsmedizinische Untersuchung gebe es keinen vernünftigen Grund.
c) aa) In der Beschwerde vom 15. November 2017 an das Bundesgericht führte der Rekurrent unter anderem aus, bei der St. Galler Kantonspolizei sei aktenkundig, dass sich A unsichtbar machen könne und so schon einige Unfälle verursacht habe. Am 10. Dezember 2015 habe jedoch keine Kollision stattgefunden, weshalb diese Tatsache nicht relevant sei. A habe für seine Lügen von B sehr viel Geld erhalten und sei offenbar das willfährige Werkzeug von bösen Menschen. Wahrscheinlich habe dieser von seinen grössten Feinden über hunderttausend Franken für seine Lügen erhalten. Seit Jahrzenten würden die Medien gegen ihn hetzen. Deshalb sei das Risiko gross, wenn er aufgrund des Führerausweisentzugs mit dem Velo oder Velotöff zum Einkaufen fahren müsse oder zu Fuss unterwegs sei, dass er über den Haufen gefahren werde. In Y sei es für ihn lebensgefährlich einzukaufen. Man wolle ihn vergiften. Wenn er nicht in seiner Wohnung sei, würden sich andere Menschen, die ihm uferlos böse wollen, in seiner Wohnung aufhalten. Diese würden sein über 3'000-seitiges Datenmaterial zu torpedieren versuchen. Weil er aber weltbekannt sei, sollte dieses Datenmaterial unverfälscht bleiben. Nach über elf Jahren stehe er vor der Drucklegung seiner wichtigen Lebensgeschichte. Er sei der verdienstvollste Mensch, den die freie Welt in den letzten sechzig Jahren gehabt habe. Ohne ihn wäre der dritte Weltkrieg nicht mehr zu verhindern gewesen. Im Polizeirapport vom 29. Dezember 2015 werde schamlos gelogen. Offenbar hätten einflussreiche Menschen, zum Beispiel Altbundesrat Kurt Furgler, die ihm sehr böse wollen, die Polizei dazu aufgefordert, schamlos zu lügen.
bb) Die Ausführungen des Rekurrenten in der Beschwerde vom 15. November 2017 an das Bundesgericht erscheinen merkwürdig und können nicht nachvollzogen werden. Sie muten auch für medizinische Laien manisch und wahnhaft an und erwecken den starken Verdacht einer Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit des Rekurrenten. Das Vorliegen einer psychischen Krankheit stellt einen Verdachtsgrund fehlender Fahreignung dar und kann somit Anlass für eine entsprechende Abklärung geben (vgl. Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000, S. 4). Auch die vom Rekurrenten vorgebrachte Erklärung für die Ausführungen in der Beschwerde, wonach Doppelgänger B und andere in seinem Namen Briefe verfassen würden und seine Version der Beschwerde an das Bundesgericht "durch den Schrott anderer" ausgetauscht worden sei, so dass der Vorinstanz wahrscheinlich eine gefälschte Version der Beschwerde vorliege, ist wirr und wirkt ebenso befremdend wie die Ausführungen in der Beschwerde selber. Die Äusserungen des Rekurrenten legen insgesamt die Vermutung einer psychischen Störung nahe. Eine solche kann die Fahreignung dauerhaft oder vorübergehend ausschliessen. Insbesondere kann dadurch die realitätsgerechte Wahrnehmung (mit allen ihren Unterfunktionen wie Sinneswahrnehmung, Orientierung, Konzentration und Aufmerksamkeit), die Informationsverarbeitung und -bewertung (u.a. Auffassungsgabe, allgemeines intellektuelles Leistungsvermögen), das Reaktionsvermögen (u.a. Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit der Reizbeantwortung, Genauigkeit der motorischen Steuerung) oder die situationsadäquate Verhaltenssteuerung (und damit Faktoren wie Risikobewertung, Rücksichtnahme, Impulskontrolle, Abwarten etc.) beeinträchtigt sein (Dittmann/Seeger, Psychische Störungen und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 47). Damit ist es ohne Weiteres angezeigt, die Fahreignung des Rekurrenten zu hinterfragen und ihn diesbezüglich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Eine solche Fahreignungsabklärung erscheint insbesondere auch verhältnismässig, weil sie den Rekurrenten nur geringfügig belastet, aber gleichzeitig geeignet ist, höherstehende Rechtsgüter wie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sowie den Rekurrenten selber zu schützen (siehe Kai Knöpfli, Die heutige Bedeutung und Praxis von Fahreignungsuntersuchungen, in: Probst/Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechts-Tagung vom 21.-22. Juni 2016, Bern 2016, S. 219 ff., S. 237 f.).
d) Insgesamt liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine ärztliche Abklärung der Fahreignung anordnete. Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.