sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2007/86 · 2007-04-04 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Verkehr

Art. 16 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01); Art. 182 Abs. 3 StPO (sGS 962.1). Liegt eine Anzeige an den Strafrichter vor oder ist mit einer solchen zu rechnen, darf die Verwaltungsbehörde nur dann vor dem rechtskräftigen Strafurteil über den Führerausweisentzug entscheiden, wenn im Strafverfahren keine Zweifel über den Schuldpunkt bestehen. Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland während des Administrativmassnahmeverfahrens. Auswirkungen einer Aufhebungsverfügung im Strafverfahren auf das Massnahmeverfahren (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2007/86).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
vertreten durch Stephan Wirth, Rechtsanwalt, Belrupstrasse 6, A-6900 Bregenz,
Zustelladresse: Alexander Amann, Appenzeller Strasse 49, 9424 Rheineck,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Mittwoch, 4. April 2007, lenkte X um 11.42 Uhr von Österreich her kommend den Personenwagen mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen B-… in S auf der G-Strasse. Bei der Verzweigung mit der vortrittsberechtigten N-Strasse beabsichtigte er, nach links abzubiegen. Die Sicht nach rechts war durch Lastwagen, die auf der Linksabbiegespur der N-Strasse standen, beeinträchtigt. Nach seinen Angaben fuhr X in den Verzweigungsbereich ein, hielt an und verständigte sich mit dem Chauffeur des vordersten Lastwagens mittels Handzeichen, ob die rechts an den Lastwagen geradeaus führende Spur der N-Strasse frei sei. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision mit einem von links kommenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 26. Juni 2007 ein Administrativverfahren gegen den damals in B in der Schweiz wohnhaften X. Dieser machte in der Stellungnahme seines in Österreich praktizierenden Vertreters vom 30. Juli 2007 geltend, er habe an der Wartelinie der G-Strasse angehalten und sich über den Verkehr auf der N-Strasse vergewissert. Nachdem von links keine Fahrzeuge gekommen seien, sei er in die Verzweigung eingefahren, um einen besseren Blick nach rechts zu bekommen. Er sei bereits einige Sekunden stillgestanden, als der Personenwagen von links in sein Fahrzeug gefahren sei. Dessen Lenker treffe das alleinige Verschulden. Mit Verfügung vom 9. August 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X den schweizerischen Führerausweis wegen Missachtens des Vortritts für die Dauer von einem Monat. Zu den Vorbringen in der Stellungnahme wurde einzig festgehalten, sie vermöchten den Entzug des Führerausweises nicht abzuwenden.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 24. August 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, das Administrativverfahren sei, allenfalls nach weiteren Erhebungen, insbesondere der Einholung eines verkehrstechnischen und KFZ-technischen Gutachtens, einzustellen. Die Vorinstanz verzichtete am 20. November 2007 auf eine Vernehmlassung.
Das Rekursverfahren wurde am 30. November 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Das Untersuchungsamt A hob das Strafverfahren gegen X am 12. Mai 2010 wegen Verjährung auf. Mit Eingabe seines Vertreters vom 18. Mai 2010 hielt der Rekurrent an seinem Antrag vom 24. August 2007 fest. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen im Administrativverfahren nicht analog angewendet werden könnten, verzichtete die Vorinstanz am 7. Juni 2010 auf einen Widerruf der angefochtenen Verfügung. Der Vertreter des Rekurrenten reichte dem Gericht am 30. Juni 2010 eine Honorarnote über € 2'742.14 ein. Am 2. Juli 2010 wurde die Sistierung des Rekursverfahrens aufgehoben. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Vorinstanz war befugt, die Verfügung vom 9. August 2007, mit welcher sie dem Rekurrenten den schweizerischen Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzog, durch die Post dem Vertreter in Österreich zuzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-(Kraftfahr-)angelegenheiten, SR 0.741.531.916.3). Dementsprechend liegt eine Verfügung vor, zu deren Überprüfung die Verwaltungsrekurskommission zuständig ist (Art. 41
bis
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 VRP). Die Vertretung des Rekurrenten durch seinen österreichischen Rechtsvertreter ist zulässig (Art. 21 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, SR 935.61). Die Rekurseingabe wurde am 24. August 2007 der österreichischen Post übergeben. Da sie am 30. August 2007 bei der Verwaltungsrekurskommission einging, ist davon auszugehen, dass sie spätestens am Vortag, dem 29. August 2007, bei der schweizerischen Post einlangte (vgl. Art. 84 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, abgekürzt: GerG). Unter Berücksichtigung der vom 15. Juli bis 15. August 2007 dauernden Gerichtsferien (Art. 90 lit. a GerG) und des Beginns des Fristenlaufs am 16. August 2007 (vgl. GVP 2007 Nr. 62 und 63) ist der Rekurs rechtzeitig eingereicht worden (Art. 47 VRP). Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Die dafür gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG zuständige Verwaltungsbehörde hat – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt ist oder mit einer solchen zu rechnen ist – im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Ausnahmen sind nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Wider­handlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist; vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).
Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung einzig auf den Polizeirapport vom 29. April 2007 mit einer Lageskizze und 2 Fotografien der Unfallstelle sowie die Protokolle der polizeilichen Befragungen des Rekurrenten und des am Unfall beteiligten Lenkers unmittelbar im Anschluss an den Unfall sowie eines Lastwagenchauffeurs als Auskunftsperson nach 2 Tagen gestützt. Mit der Darstellung des Vorfalls durch den Rekurrenten im Polizeirapport und in der Vernehmlassung vom 30. Juli 2007 hat sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt. Sie ist weder auf die Schilderung des Rekurrenten, als er in den Verzweigungsbereich der N-Strasse eingefahren sei, seien von links keine Fahrzeuge gekommen und er sei im Zeitpunkt der Kollision bereits einige Sekunden auf der N-Strasse still gestanden, um einen besseren Blick nach rechts auf die durch Lastwagen verdeckte Geradeausspur zu bekommen, eingegangen, noch hat sie ausgeführt, weshalb für sie angesichts des Polizeirapports keine ernsthaften Zweifel hinsichtlich des Sachverhalts bestanden. Deshalb wäre sie verpflichtet gewesen, entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die rechtskräftige strafrechtliche Erledigung des Vorfalls abzuwarten (zu den Ausnahmen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.121/2000 vom 7. Juni 2001, E. 3).
3.- Gemäss Art. 56 Abs. 2 VRP kann die Rekursinstanz die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Der Erlass einer reformatorischen Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass eine Streitsache entscheidungsreif ist. Daran fehlt es vor allem dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat. Um den Rechtsmittelweg nicht unzulässig zu verkürzen, ist es zu vermeiden, dass die Rekursinstanz, die als einziges unabhängiges Gericht Sach- und Rechtsfragen frei überprüft, eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich würdigt. Die Rekursinstanz verzichtet auf eine Rückweisung und ergänzt einen ungenügend festgestellten Sachverhalt nur dann selber, wenn der Mangel geringfügig ist und die Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Eine Rückweisung ist deshalb dann angezeigt, wenn eine wesentliche Ergänzung der Beweisgrundlagen notwendig ist, die den Gang des Rechtsmittelverfahrens wesentlich belasten würde (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1028-1030).
Im Strafverfahren erging zunächst am 27. Juni 2007 eine Bussenverfügung, mit welcher der Rekurrent wegen des Vorfalls vom 4. April 2007 einzig gestützt auf den Polizeirapport und die Aussagen der beteiligten Fahrzeuglenker und einer Auskunftsperson gegenüber der Polizei unmittelbar im Anschluss an den Unfall wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 300.-- gebüsst wurde. Dagegen liess der Rekurrent am 9. Juli 2007 Einsprache erheben. Im Untersuchungsverfahren befolgten der beteiligte Fahrzeuglenker und die Auskunftsperson, die beide nicht in der Schweiz wohnhaft sind, die Vorladungen des Untersuchungsamtes Altstätten nicht, so dass sie rechtshilfeweise durch die Staatsanwaltschaft F/A einvernommen werden mussten. Die Protokolle dieser Befragungen liegen nicht in den Akten. Die Strafbehörde würdigte die erhobenen Beweise nicht, sondern hob das Strafverfahren wegen Verjährung auf, was einem gerichtlichen Freispruch gleichkommt (vgl. Art. 182 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes, sGS 962.1).
Die Aussagen der Beteiligten und eines als Auskunftsperson befragten Chauffeurs, der mit seinem Lastwagen an zweiter Stelle auf der Linksabbiegespur der N-Strasse stand, gegenüber der Polizei widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Während der Rekurrent unmittelbar im Anschluss an den Unfall angab, vor dem Einfahren in den Verzweigungsbereich sein Fahrzeug an der Wartelinie zum Stillstand gebracht zu haben, sagte der Lastwagenchauffeur am 6. April 2007 2 Tage nach dem Ereignis aus, der Rekurrent sei von der Grenze her kommend ohne anzuhalten auf die vortrittsberechtigte Strasse gefahren. Er will vom entgegenkommenden Fahrzeug auch ein Hupsignal gehört haben, welches dessen Lenker, der ebenfalls unmittelbar im Anschluss an die Kollision befragt wurde, nicht erwähnte. Der Rekurrent beantragte im vorinstanzlichen wie auch im Rekursverfahren weitere Erhebungen zu Klärung des Sachverhalts. Angesichts der unklaren Sachlage und der beantragten Beweismittel ist es angebracht, die Angelegenheit für weitere Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird dabei zu beachten haben, dass sie die Schuld des Rekurrenten zu beweisen hat und nicht von einem für ihn ungünstigen Sachverhalt überzeugt sein darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so, wie sie ihn annimmt, verwirklicht hat (vgl. z.B. BGE 124 IV 86, E. 2a).
4.- Da der Rekurrent im Zeitpunkt sowohl der Einleitung des Administrativverfahrens am 26. Juni 2007 als auch des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 9. August 2007 unbestrittenermassen Wohnsitz im Kanton St. Gallen hatte, war die Vorinstanz als zuständige Wohnsitzbehörde (Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. c der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1) zur Anordnung einer Administrativmassnahme grundsätzlich befugt.
Mittlerweile gibt der Rekurrent eine Adresse in Österreich an. Dies ändert jedoch nichts an der Zuständigkeit der Vorinstanz, gegenüber dem Rekurrenten eine strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme nach schweizerischem Recht anzuordnen. Nach Art. 22 Abs. 3 SVG ist für Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz der Ort massgebend, an dem er sich vorwiegend befindet. Ist auch ein solcher Ort nicht auszumachen, wird der Deliktsort Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit. Dies gilt etwa für Personen, welche die Schweiz ausschliesslich als Transitland befahren (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2634). Der Zuständigkeit der st. gallischen Verwaltungsbehörde stehen auch keine staatsvertraglichen Bestimmungen entgegen. Vielmehr können nach Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens über den Strassenverkehr (abgeschlossen in Wien am 7. November 1968; in Kraft getreten für Österreich am 11. August 1982 und für die Schweiz am 11. Dezember 1992, SR 0.741.10) die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete einem Führer, der in ihrem Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begeht, die nach ihren Rechtsvorschriften den Entzug des Führerausweises zur Folge haben kann, das Recht aberkennen, in ihrem Hoheitsgebiet seinen nationalen oder internationalen Führerausweis zu verwenden (vgl. dazu auch VRKE IV-2006/178 vom 19. April 2007, E. 2).
Der Rechtsvertreter geht in seinen Eingaben davon aus, es stehe eine Aberkennung der ausländischen Fahrberechtigung des Rekurrenten – und nicht der Entzug seines schweizerischen Führerausweises – in Frage. Ob der Rekurrent aufgrund einer allfälligen Wohnsitzverlegung nach Österreich mittlerweile nicht mehr im Besitz eines schweizerischen Führerausweises, sondern einer österreichischen Lenkerberechtigung ist, wird die Vorinstanz im Entzugsverfahren zu klären haben. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) können indessen ausländische Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten.
5.- Die Vorinstanz wird sich sodann mit der Bedeutung der strafrechtlichen Verjährung des Vorfalls vom 4. April 2007 für das Administrativverfahren zu befassen haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Strassenverkehrsrecht auch in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden teilrevidierten Fassung eine Verjährung in Bezug auf die Anordnung von Administrativmassnahmen nicht vorsieht. Besteht wegen Eintritts der Verjährung kein Strafurteil, hindert dies einen Entzug des Führerausweises nicht. Allerdings fehlt es an einer strafrichterlichen Sachverhaltsfeststellung, an welche die Verwaltungsbehörde allenfalls gebunden sein könnte. Diese Behörden müssen daher den Sachverhalt selbst feststellen und auch selbst entscheiden, ob bestimmte Beweismittel allenfalls nicht verwertbar sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 4). Die Frage, ob die Anordnung von Administrativmassnahmen nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Massnahmerecht verjährt, hat das Bundesgericht in einem späteren Entscheid wieder offen gelassen (vgl. Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007, E. 3.1). Das Bundesgericht hat sodann auch die Frage, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann, bisher zwar aufgeworfen, aber nicht entschieden (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.3; Urteil 1C_22/2009 vom 17. September 2009, E. 2.7).
6.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs im Ergebnis gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2007 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Honorarnote eingereicht mit einer Kostensumme von € 1'738.40 (umgerechnet rund Fr. 2'300.--) vor 20% Umsatzsteuer (€ 347.68) und "Kostenvorschuss für Sachverständigengutachten" Fr. 1'000.-- (€ 656.06). Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs, des Aufwands für die Rekurseingabe vom 24. August 2007 und die zusätzliche Eingabe vom 18. Mai 2010 sowie der langen Verfahrensdauer, welche nicht der Rekurrent zu verantworten hat, erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.-- als angemessen (vgl. Art. 19 HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 80.--; Art. 28
bis
HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt). Da der Rekurrent Wohnsitz in Österreich hat, ist ihm kein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen.
Entscheid:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2007 aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.
Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'080.-- zu entschädigen.