sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2009/101 · 2009-04-23 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2010
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 213 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 33 ABs. 1 lit. g DBG (SR 642.11). Erfüllen beide getrennt lebenden Elternteile die Voraussetzungen für den Kinderabzug, so ist dem Alimenten zahlenden Elternteil der Unterstützungsabzug und der zusätzliche Versicherungsabzug zu gewähren (Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/101).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X und Y, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Direkte Bundessteuer (Einkommen 2006)
Sachverhalt:
A.- X und Y wohnen in Vilters und haben zwei Kinder (Jahrgänge 1995 und 1997). X ist zudem Vater eines weiteren Sohnes aus einer früheren Beziehung namens A, geb. 24. Februar 1987. Dieser lebt bei seiner Mutter in I und studiert an der Universität Bern. In der Steuererklärung 2006 deklarierten X und Y ein steuerbares Einkommen von Fr. 65'728.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 5'463.--. Das kantonale Steueramt nahm in der Folge einige Korrekturen vor – unter anderem wurden die deklarierten Unterhaltsbeiträge für den volljährigen Sohn A von Fr. 10'260.-- nicht zum Abzug zugelassen – und veranlagte die Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'200.--.
B.- Mit Schreiben vom 16. Mai 2008 erhob X gegen diese Veranlagung Einsprache mit dem sinngemässen Antrag um Gewährung des Kinderabzugs für A. Mit Entscheid vom 23. April 2009 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab.
C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben X und Y mit Eingabe vom 27. Mai 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, ihnen sei der Kinderabzug für A zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 19. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen sowie die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 27. Mai 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- Umstritten ist die Gewährung des Kinderabzugs für den mündigen Sohn A.
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die individuellen Kosten des Unterhaltsbedarfs des unterstützten Kindes könnten keinesfalls durch Durchschnittspauschalen ersetzt werden. Weitere Kosten von Fr. 780.-- pro Monat seien übersetzt. Die Kosten für die Ernährung von pauschal Fr. 335.-- und die Kosten für die auswärtige Verpflegung von Fr. 2'600.-- dürften nicht gleichzeitig eingesetzt werden.
Die Vorinstanz hält entgegen, der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren eine Aufstellung über den Unterhaltsbedarf sowie die Ausbildungskosten des erwachsenen Sohnes eingereicht. Darin werde der gesamte Unterhalt mit Fr. 15'600.-- beziffert, zusammengesetzt aus Ausbildungskosten von Fr. 6'100.-- und übrigen Lebenshaltungskosten von Fr. 9'500.--. Dieser Betrag entspreche jedoch nicht dem, was ein 19-jähriger zum Leben brauche, weshalb für die Ermittlung der Kinderkosten die Tabelle des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich heranzuziehen seien. Unter die darin erwähnten und mit Fr. 780.-- bezifferten Kosten würden Auslagen für Körper- und Gesundheitspflege, Telefon, Versicherungen, Krankenkasse und Sackgeld fallen. Für die Verpflegung zu Hause sei gemäss dieser Tabelle ein Betrag von Fr. 340.-- berücksichtigt. Bei der Position für auswärtige Verpflegung handle es sich um Mehrkosten gegenüber der Verpflegung zu Hause.
b) Von den Einkünften werden die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten abgezogen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Nach Art. 213 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 7 lit. a der Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, SR 642.119.2, abgekürzt: VKP) werden vom Einkommen für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt (lit. a) und für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt (lit. b), Fr. 6'100.-- abgezogen. Der Abzug nach lit. b kann nicht beansprucht werden für Kinder, für die ein Abzug nach lit. a gewährt wird. Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt (Art. 213 Abs. 2 DBG).
Im Gegensatz zur Regelung des Kinderabzugs im kantonalen Steuerrecht, nach welchem der Steuerpflichtige für den Unterhalt des Kindes "zur Hauptsache" aufkommen muss, konkretisiert das Recht der direkten Bundessteuer das Ausmass der Unterhaltsleistungen nicht weiter. Bei Minderjährigen ist die Voraussetzung erfüllt, wenn sie unter der elterlichen Sorge des Steuerpflichtigen stehen. Bei mündigen Kindern kann der Sozialabzug beansprucht werden, wenn die Beiträge des Steuerpflichtigen (auf Jahresbasis berechnet) mindestens den Betrag des Kinderabzugs erreichen. Vorausgesetzt wird also nicht, dass der Steuerpflichtige für den ganzen (oder auch nur hauptsächlichen) Unterhalt sorgt (vgl. Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 2 zu Art. 35 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar DBG, 2. Aufl. 2009, N 42 zu Art. 213 DBG). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt der in Ausbildung stehenden Kinder durch deren unmittelbare Betreuung im gemeinsamen Haushalt sorgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2001 vom 23. Januar 2002, publiziert in: StE 2002 B 29.3 Nr. 18, E. 2b). Tragen getrennt besteuerte Eltern den Unterhalt mündiger Kinder in Ausbildung gemeinsam und überschreitet jeder der Beiträge die Höhe des Abzuges, sind nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabzuges gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bei beiden Eltern erfüllt. Die doppelte Gewährung des Kinderabzuges würde jedoch die getrennt gegenüber den gemeinsam besteuerten Eltern offenkundig bevorzugen. Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche vom Bundesgericht als mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang stehend eingestuft wurde (StE 2002 B 29.3 Nr. 18, E. 2d, bestätigt in BGE 133 II 305 = Pra 2008 Nr. 39, E. 6.8), ist in dieser Situation dem Alimenten zahlenden Elternteil der Unterstützungsabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG zu gewähren, während der beherbergende Elternteil den Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG in Anspruch nehmen darf (vgl. Richner/Frei/Kauf­mann/Meuter, a.a.O., N 44 zu Art. 213 DBG mit Hinweisen).
c) Unbestritten ist, dass der volljährigen Sohn des Beschwerdeführers im Jahr 2006, insbesondere auch noch am 31. Dezember 2006, ein Studium absolvierte und sich damit in Ausbildung befand. Er wohnte bei der Mutter in I/BE und verfügte über keine eigenen Einkünfte. Er war somit unterstützungsbedürftig. Der Beschwerdeführer bezahlte für seinen Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 855.--. In der Steuererklärung 2006 machte er einen Abzug für Unterhaltsbeiträge von Fr. 10'260.-- geltend. Da der Sohn jedoch in jenem Jahr bereits volljährig war, kommt ein Abzug der geleisteten Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG nicht mehr in Frage. Mit Fr. 10'260.-- pro Jahr erbrachte er jedoch Leistungen, die den Unterstützungsabzug von Fr. 6'100.-- deutlich übertrafen. Der im Kanton Bern lebenden Mutter wurde gemäss Akten der Kinderabzug gewährt. Die Gewährung des Kinderabzugs für einen erwachsenen Sohn bei der geschiedenen Ehefrau ist für die Veranlagung des Beschwerdeführers jedoch nicht in dem Sinn bindend, dass ihm bei Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG der Kinderabzug deswegen nicht gewährt werden könnte. Da jedoch in Anwendung der vom Bundesgericht gebilligten Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer ohnehin der Unterstützungsabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG, der ebenfalls Fr. 6'100.-- beträgt, zusteht, kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer den Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG zu gewähren wäre.
d) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und Art. 6 Abs. 2 VKP werden von den Einkünften die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht obligatorische Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 1'700.--, wobei sich die Abzüge für jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Person, für die der Steuerpflichtige einen Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a oder b DBG geltend machen kann, um Fr. 700.-- erhöht. Da jener Person, welche den Kinderabzug oder den Unterstützungsabzug geltend machen kann, auch der zusätzliche Versicherungsabzug zusteht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 131 zu Art. 33 DBG), führt der zulässige doppelte Sozialabzug für volljährige Kinder in Ausbildung auch zur Berücksichtigung des zusätzlichen Versicherungsabzugs bei beiden Elternteilen. Zwar handelt es sich beim Versicherungsabzug steuersystematisch nicht um einen Sozialabzug, sondern um einen allgemeinen Abzug, der nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben des Steuerpflichtigen Rechnung trägt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 6 zu Art. 33 DBG). Indessen dienen Sozialabzüge wie allgemeine Abzüge der Realisierung des subjektiven Nettoprinzips, d.h. beide Formen sollen die Brücke zwischen dem Gesamtreineinkommen und dem um bestimmte, dem notwendigen Existenzbedarf zuzuschreibende Aufwendungen bereinigten Einkommen schlagen (vgl. Baumgartner, a.a.O., N 1 zu Art. 35 DBG). Insgesamt ist damit das steuerbare Einkommen für 2006 um Fr. 6'800.-- auf Fr. 72'400.-- herabzusetzen.
e) Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 23. April 2009 aufzuheben. Die Beschwerdeführer sind für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 72'400.-- zu veranlagen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Staat die amtlichen Kosten (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DGB in Verbindung mit Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
Entscheid:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-Entscheid des kantonalen Steueramtes vom 23. April 2009 aufgehoben.
Die Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 72'400.-- veranlagt.
Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--.
Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.