sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/147 · 2012-06-14 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2013
Verkehr

Art. 15a Abs. 1, 3 und 4, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 30 VZV (SR 741.51), Art. 15 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Unbegründeter Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Führerausweis auf Probe wird annulliert, wenn der Fahrzeuglenker während der Probezeit Widerhandlungen begeht, die zu insgesamt zwei Führerausweisentzügen führen. War der Führerausweis auf Probe bereits einmal entzogen und wird dem Fahrzeuglenker nach einem neuerlichen Vorfall eine weitere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorgeworfen, so ist ein vorsorglicher Führerausweisentzug auch bei noch ausstehendem strafrechtlichem Urteil zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte einen zweiten Führerausweisentzug vermuten lassen(Verwaltungsrekurskommission, Präsident der Abteilung IV, 18. März 2013, IV-2012/147).

Der Abteilungspräsident hat i.S.
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Martin Suenderhauf, Rechtsanwalt, Gäuggelistrasse 16, Brunnenhof, Postfach 545, 7002 Chur,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
vorsorglichen Führerausweisentzug
festgestellt:
A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen stellte X den Führerausweis auf Probe für die Kategorie B per 18. Mai 2009 aus. Am 5. März 2012 verursachte er in Haag einen Verkehrsunfall, als er zu spät wahrgenommen hatte, dass ein vor ihm fahrender Personenwagen die Geschwindigkeit reduziert hatte, um nach links abzubiegen, und mit diesem kollidierte. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deswegen den Führerausweis für einen Monat und verlängerte die Probezeit um ein Jahr (Verfügung vom 14. Juni 2012). Die Massnahme wurde ab 14. Dezember 2012 vollzogen. Am 12. November 2012 ereignete sich in Buchs auf der Höhe des Autobahnanschlusswerks innerorts um 21.09 Uhr ein Verkehrsunfall. X wird in diesem Zusammenhang gemäss Polizeirapport vorgeworfen, dass er vom Zentrum kommend in Richtung Anschlusswerk gefahren sei, aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit (gemäss eigenen Angaben wegen eines Niesanfalls) den Kreisel ohne anzuhalten befahren und mit einem sich bereits im Kreis befindlichen, vortrittsberechtigten Personenwagen zusammengestossen sei. Aufgrund der Wucht des Aufpralls habe sich das andere Fahrzeug im Gegenuhrzeigersinn um ca. 90 Grad gedreht. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Das Strassenverkehrsamt erhielt am 4. Dezember 2012 Kenntnis von diesem Verkehrsunfall und teilte X am 10. Dezember 2012 mit, dass eine Annullierung des Führerausweises auf Probe vorgesehen sei. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung.
B.- Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug vom 10. Dezember 2012 erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 17. Dezember 2012 Rekurs mit den sinngemässen Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurs umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 8. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
erwogen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben und das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden. Die Eingabe vom 17. Dezember 2012 erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, Art. 44, Art. 45, Art. 47 und Art. 48 VRP).
2.- a) Gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Bei Neulenkern geht der Gesetzgeber von deren Nichteignung aus, wenn sie innerhalb der Probezeit, die drei Jahre beträgt, aber um ein Jahr verlängert wird, wenn der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen wird, zwei Widerhandlungen begehen, die jeweils zu einem Entzug des Ausweises führen (vgl. Art. 15a Abs. 1, 3 und 4 SVG). Ein neuer Führerausweis – wiederum auf Probe – kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Eignung bejaht, sowie einer erneut bestandenen Führerprüfung erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG).
b) Der Führerausweis auf Probe wurde mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft gesetzten Revision des SVG eingeführt, um – zusammen mit anderen Massnahmen – die Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen. Weiterbildung und strenge Ahndung von verkehrsgefährdenden Regelverletzungen sollen die erhöhte Unfallbeteiligung von Neulenkern senken. Der Gesetzgeber führte deshalb eine Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des Führerausweises auf Probe. Die zweite Phase enthält eine Weiterbildung und die Bewährung während der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich Neulenker eine verkehrsgefährdende Fahrweise aneignen. Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe. Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010, E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen, 1C_542/2009 vom 10. September 2009, E. 6.5).
c) Die fehlende Fahreignung ergibt sich bei der Annullierung des Führerausweises auf Probe unmittelbar aus dem Umstand, dass der Neulenker während der Probezeit Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, welche insgesamt zwei Führerausweisentzüge zur Folge haben. Nach der Annullierung kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Ein vorsorglicher Führerausweisentzug kann deshalb nicht nur in Sicherungsentzugsverfahren gemäss Art. 16d SVG, sondern auch in einem Verfahren, in welchem die Annullierung des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG zu prüfen ist, angeordnet werden.
3.- a) Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises stellt eine Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008, E. 1.1 und 1.2). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2b). Die Regelung soll die Verkehrssicherheit bis zur Hauptverfügung garantieren. Wegen des provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2004 vom 30. August 2004, E. 4). Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist für die Anordnung eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises nicht erforderlich. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359, E. 3a S. 364 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_459/2009 vom 22. März 2010, E. 3).
b) Beim Führerausweis auf Probe geht der Gesetzgeber davon aus, dass Neulenkern, die innerhalb der – verlängerten vierjährigen – Probezeit Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen, die zweimal zum Entzug des Führerausweises führen, die für die Teilnahme am Strassenverkehr als Motorfahrzeuglenker erforderliche Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens noch abgeht. Weiter gehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreignung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010, E. 5) sind nicht erforderlich. Da die gesetzlich vorgesehene Schlussfolgerung auf eine fehlende Fahreignung und damit die Annullierung des Führerausweises auf Probe voraussetzt, dass die zweite Widerhandlung einen erneuten Warnungsentzug des Führerausweises zur Folge hätte, ist in diesen Fällen nicht die Abklärung der Fahreignung als solche, sondern die Beurteilung der zweiten Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs Gegenstand des Hauptverfahrens. Dieses Verfahren kann sich in die Länge ziehen, weil regelmässig neben dem Administrativmassnahmeverfahren auch ein Strafverfahren durchzuführen ist. Bis zum Abschluss des Administrativverfahrens ist deshalb der vorsorgliche Entzug des Führerausweises gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Rekurrenten ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung weckt. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zweite Widerhandlung einen Warnungsentzug des Führerausweises nach sich ziehen wird.
4.- Der Rekurrent besitzt den Führerausweis auf Probe seit 18. Mai 2009. Ein erstes Mal wurde er ihm wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Verursachen einer Auffahrkollision) gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG mit Verfügung vom 14. Juni 2012 für einen Monat entzogen. Auf entsprechendes Gesuch des Rekurrenten hin wurde die Massnahme vom 14. Dezember 2012 bis 13. Januar 2013 vollzogen; gleichzeitig wurde die dreijährige Probezeit um ein Jahr verlängert. Sollte sich der Rekurrent aufgrund des Verkehrsunfalls vom 12. November 2012 eine weitere mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Schulden kommen lassen haben, hätte dies den zweiten Führerausweisentzug innerhalb der (verlängerten) Probezeit und damit die die Annullierung des Führerausweises auf Probe zur Folge.
Der Rekurrent macht im Rekurs geltend, dass er sich beim Verkehrsunfall vom 12. November 2012 nicht schuldhaft verhalten habe. Er werde sich im Strafverfahren entsprechend zur Wehr setzen und die Einstellung des Strafverfahrens bzw. einen Freispruch beantragen. Bis dahin gelte die gesetzliche Unschuldsvermutung. Die Vorinstanz habe den vorsorglichen Führerausweisentzug verfügt, ohne den Rekurrenten vorher angehört zu haben, und damit das rechtliche Gehör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei zudem nur ungenügend begründet.
a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 SVG ist der Betroffene vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbots in der Regel anzuhören. Davon kann insbesondere abgewichen werden, wenn Gefahr im Verzug ist (vgl. Art. 15 Abs. 3 VRP). Beim vorsorglichen Führerausweisentzug bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung. Da es sich dabei lediglich um eine Zwischenverfügung handelt und der Betroffene im Hauptverfahren Gelegenheit hat, sich umfassend zu äussern (vgl. angefochtene Verfügung, worin eine zehntägige Frist zur Stellungnahme zur vorgesehenen Annullierung des Führerausweises angesetzt wurde), ist der Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unbegründet. Gleich verhält es sich mit dem Vorwurf der ungenügenden Begründung. Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sind zwar sehr knapp ausgefallen, jedoch ergibt sich mit genügender Klarheit, weshalb der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde.
b) Das vorliegende Massnahmeverfahren mit dem zugehörigen Hauptverfahren ist kein Strafverfahren im Sinne von Art. 31 und 32 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt: BV). Namentlich steht nicht eine Sanktion als Folge eines bestimmten Verhaltens, sondern die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage (Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012, E. 2.3). Gleichwohl ist der enge Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem Administrativverfahren in der Konstellation von Art. 15a Abs. 4 SVG nicht zu verkennen. Im Unterschied zu einem Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG setzt die Annullierung des Führerausweises auf Probe Widerhandlungen während der Probezeit voraus, welche insgesamt zu zwei Führerausweisentzügen führen. Einem Warnungsentzug geht regelmässig eine schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung voraus (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, vor Art. 16 ff. SVG, N 5); darüber hat jedoch der Strafrichter zu befinden. Für das vorsorgliche Massnahmeverfahren müssen sich aus den vorliegenden Akten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene den objektiven Tatbestand der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt hat, ihm im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 12. November 2012 mithin eine mittelschwere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist.
c) Das Strafverfahren bezüglich des Vorfalls in Buchs ist noch hängig. Der Rekurrent gab gegenüber der Polizei unmittelbar nach dem Ereignis zu Protokoll, dass er mit einer ungefähren Geschwindigkeit von 25 km/h auf den Kreisel zugefahren sei. Plötzlich habe er drei- bis viermal kräftig hintereinander niesen müssen und deshalb kräftig auf die Bremsen getreten. Trotzdem habe es noch während dem Niesen einen Knall gegeben. Der vortrittsberechtigte Unfallgegner schilderte den Ablauf wie folgt: Er habe den Kreisel mit ca. 20 km/h befahren und ein von Buchs/Zentrum auf den Kreisel zufahrendes Fahrzeug gesehen. Ungefähr 3,5 Meter vor der Kreiselausfahrt habe er realisiert, dass das andere Fahrzeug ungebremst in sein Auto fahren werde. Durch die Wucht des Aufpralls habe sich sein Fahrzeug um die eigene Achse nach links gedreht. Der andere Fahrzeuglenker habe angehalten, sei zu ihm gekommen und habe gesagt, dass es ihm leid tue und es seine Schuld sei. Der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker vermutete, dass der Rekurrent ihn komplett übersehen habe und zu schnell – mit ca. 40 km/h – in den Kreisel gefahren sei. Im Strafverfahren wird zu prüfen sein, welche Sachverhaltsschilderung die zutreffende ist. Im vorliegenden Verfahren, in welchem die strafprozessualen Grundsätze nicht gelten, ist davon auszugehen, dass die Variante des vortrittsberechtigten Fahrzeuglenkers zutreffen kann. Denn einerseits gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er den Rekurrenten bewusst falsch belastet haben sollte. Andererseits fällt auf, dass der Rekurrent sich beim Unfallgegner entschuldigte und erklärte, ihn überhaupt nicht gesehen zu haben. Dass er in diesem Zusammenhang nicht auf die später gegenüber der Polizei geltend gemachte Niesattacke hinwies, ist auffällig und schliesst nicht aus, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelte. Sollten die Angaben des Unfallgegners zutreffen, wäre administrativrechtlich wahrscheinlich davon auszugehen, dass sich der Rekurrent am 12. November 2012 eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG hat zu Schulden kommen lassen und dies einen mindestens einmonatigen Führerausweisentzug zur Folge hätte. Das wäre der zweite Führerausweisentzug innerhalb der verlängerten Probezeit, weshalb von Gesetzes wegen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen und der vorsorgliche Führerausweisentzug nicht zu beanstanden ist.
5.- Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht vorsorglich entzogen. Der Rekurs gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2012 ist entsprechend abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos.
6.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
7.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsvertretung besteht bei diesem Ausgang nicht (vgl. Art. 98
bis
VRP).
und entschieden:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des
Kostenvorschusses von Fr. 800.--