sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/120 · 2009-02-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011
Verkehr

Art. 15a Abs. 4, Art. 15a Abs. 5, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, 3 und 4, Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG (SR 741.01). Trotz defekter Kupplung beschleunigte der Rekurrent ausserorts sehr stark bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Ein anderer Fahrzeuglenker ging auf der Gegenfahrbahn in die gleiche Richtung gleichermassen vor, so dass beide Fahrzeuge über eine Strecke von rund 800 Metern parallel bei Geschwindigkeiten bis zu 80 km/h unterwegs waren. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten liegt kein besonders leichter Fall vor, aufgrund dessen von einer Administrativmassnahme hätte abgesehen werden können (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/120).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
vertreten durch MLaw Stephan Jau, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Will,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 25. Februar 2009 den Führerausweis der Kategorie B auf Probe. Wegen nicht angepasster Geschwindigkeit und Verursachens eines Selbstunfalls mit einem Personenwagen, begangen am 25. August 2009, war ihm der Führerausweis vom 12. April 2010 bis 11. Juni 2010 für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Zudem wurde die dreijährige Probezeit um ein Jahr bis 24. Februar 2013 verlängert.
B.- Am Donnerstag, 1. Juli 2010, traf sich X abends mit drei Bekannten bei der Autowaschanlage an der A-Strasse in U. Von dort lenkten sie ihre Personenwagen in wechselnder Reihenfolge über die B-Strasse nach V und weiter nach C. Beim Dorfausgang C fuhren zwei der Lenker nebeneinander auf der nach S führenden C-Strasse und beschleunigten auf ein vereinbartes Hupsignal hin ihre Fahrzeuge parallel bis auf etwa 110 km/h. Anschliessend hielten alle auf einem Parkplatz an der C-Strasse an und besprachen Beschleunigung und Gangwahl. Anschliessend stellten X den Personenwagen "BMW M5" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000, dessen Kupplung angeblich "am Arsch" war, und ein anderer Beteiligter seinen "BMW M3" ebenfalls auf die C-Strasse und beschleunigten die Fahrzeuge parallel im ersten und zweiten Gang bis zu einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h in Richtung C. Der Lenker des "BMW M3", der auf der Gegenfahrbahn fuhr, hatte X nach mehreren hundert Metern überholt und wechselte auf die rechte Spur. Das Vorgehen wiederholten sie von C aus in entgegengesetzter Richtung, wobei X wiederum den rechten Fahrstreifen benutzte. Nachdem einer der Lenker nach 22.00 Uhr einen – zunächst mit in die Fahrbahn laufenden Katzen begründeten – Unfall verursacht hatte, alarmierte ein Anwohner die Polizei.
C.- Mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 annullierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den auf Probe ausgestellten Führerausweis von X, da er am 1. Juli 2010 eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen habe, indem er anlässlich eines "Beschleunigungsrennens" auf öffentlichen Strassen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Einem allfälligen Entzug wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. November 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2010 ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. Dezember 2011 auf eine Vernehmlassung.
Mit Strafbescheid vom 20. Dezember 2010 wurde der Rekurrent vom Untersuchungsamt S wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln begangen insbesondere durch rasante Beschleunigung beim Anfahren und Nebeneinanderfahren auf einer Distanz von ca. 800 Metern mit Fr. 400.-- gebüsst. Der Strafbescheid wurde unangefochten rechtskräftig.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. November 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob das Verhalten des Rekurrenten als Lenker des Personenwagens "BMW M5" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 am 1. Juli 2010 ungefähr zwischen 20.00 und 22.00 Uhr auf der C-Strasse zwischen S und C zur Annullierung des Führerausweises auf Probe führt.
a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 Satz 1 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der Führerausweis auf Probe mit der zweiten zu einem Entzug führenden Widerhandlung und damit unabhängig von deren Schwere. Er verfällt deshalb auch dann, wenn es sich beim zweiten Fall um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG handelt, die unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, insbesondere der Vorgeschichte des Lenkers, den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010, E. 4).
b) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Rekurrent habe am 1. Juli 2010 auf der öffentlichen C-Strasse zwischen S und C mit dem Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 anlässlich eines "Beschleunigungsrennens" die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten. Dabei handle es sich um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, weder liege eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor noch sei ein Beschleunigungsrennen gefahren worden. Unabhängig davon habe keine erhöhte abstrakte Gefahr vorgelegen.
c) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16 Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet. Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Die gesetzliche Obergrenze für Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken (Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03).
d) aa) In tatsächlicher Hinsicht steht angesichts der Feststellungen im rechtskräftigen Strafbescheid vom 20. Dezember 2010 und den Angaben der Beteiligten in den polizeilichen Befragungen fest, dass der Rekurrent am 1. Juli 2010 zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr auf der C-Strasse zwischen S und C einen "BMW M5" extrem, zumindest bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts, beschleunigt hat, wobei ein anderer Fahrzeuglenker mit einem "BMW M3" auf der Gegenfahrbahn in die gleiche Richtung gleichermassen vorging, so dass beide Fahrzeuge über eine Strecke von rund 800 Metern parallel bei Geschwindigkeiten bis zu 80 km/h unterwegs waren.
In rechtlicher Hinsicht hat die Strafbehörde in diesem Verhalten eine Verletzung der Verkehrssicherheit durch Missachten des Rechtsfahrgebots gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 7 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) erblickt. Die Vorinstanz ist von einer Teilnahme an einem "Beschleunigungsrennen auf öffentlicher Strasse" und einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ausgegangen. Selbst wenn – in Übereinstimmung mit der rechtlichen Würdigung durch die Strafbehörde – eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h nicht erstellt ist und dem Rekurrenten, der auf dem rechten Fahrstreifen unterwegs war, auch nicht eine Verletzung des Rechtsfahrgebots angelastet werden kann, war sein Verhalten insoweit verkehrsregelwidrig, als er sein Fahrzeug beschleunigte und so den beteiligten Fahrzeuglenker zwang, auf der Gegenfahrbahn zu bleiben. Damit hat er gegen Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG verstossen, wonach die Geschwindigkeit nicht erhöhen darf, wer überholt wird. Strafrechtlich wurde der Rekurrent nicht wegen der Verletzung dieser Bestimmung belangt. In rechtlicher Hinsicht ist die Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Strafbehörde gebunden, wenn die rechtliche Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt, weil er beispielsweise den Betroffenen persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 124 II 103). Da die Strafbehörde in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass der Rekurrent und ein weiterer beteiligter Fahrzeuglenker über eine Strecke von 800 Metern beschleunigend nebeneinander gefahren sind, kann der Umstand, dass er den Rekurrenten nicht wegen Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG belangt hat, nicht damit begründet werden, es seien ihm Tatsachen besser bekannt gewesen als den Administrativbehörden. Vielmehr hat er die Verletzung dieser Verkehrsregel versehentlich gar nicht in Betracht gezogen. Offen bleiben kann deshalb, ob der Rekurrent ein nicht betriebssicheres Fahrzeug – er macht geltend, die Kupplung des "BMW M5" sei defekt gewesen – in Verkehr gebracht hat.
bb) Mit diesem verkehrswidrigen Verhalten gefährdeten sich die beiden Fahrzeuglenker in einem Ausmass gegenseitig, das jedenfalls nicht mehr als besonders gering erscheint. Der Rekurrent hat mit seiner Fahrweise nicht bloss eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefährdung des parallel fahrenden Lenkers in Kauf genommen. Diese Gefährdung bestand über mehrere hundert Meter, da sich das Nebeneinanderfahren aus einem Vergleich der Beschleunigungsmöglichkeiten und der fahrerischen Geschicklichkeit ergab. Bei einer Strecke von 800 Metern, wie sie im Strafbescheid rechtskräftig festgestellt worden ist, und einer Geschwindigkeit von 80 km/h bewegten sich die Fahrzeuge auf der zweispurigen Ausserortsstrecke während mehr als einer halben Minute auf derselben Höhe. Bereits eine geringfügige unwillkürliche Lenkbewegung hätte unter diesen Umständen zu einem folgenschweren Unfall geführt. Angesichts des Verlaufs der Strecke im ländlichen Gebiet wäre – wie die vom verunfallten Beteiligten angeführte Unfallursache zeigt – das Auftreten von Tieren auf der Fahrbahn nicht ungewöhnlich. Eine dadurch ausgelöste Reflexbewegung hätte unweigerlich zu einem Unfall mit schwerwiegenden Folgen geführt. Die Strecke zwischen S und C verläuft zwar weitgehend gerade und ist übersichtlich. Indessen münden Zufahrtsstrassen von zwei Bauernhöfen in die C-Strasse ein (vgl. Flugaufnahmen im Geoportal, http://betrachter.rgdi.ch). Es bestand also auch die Gefahr, dass der Rekurrent bei den spätabendlichen Lichtverhältnissen beispielsweise einen Velofahrer oder einen Fussgänger nicht oder spät erkannte und in der Folge ebenfalls ein folgenschweres Fahrmanöver hätte ausführen müssen. Damit nahm der Rekurrent auch eine erhöhte abstrakte Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer in Kauf. Wenn – wie der Rekurrent geltend macht – die Kupplung seines Fahrzeuges defekt war, erhöhte dies zudem die Gefährdungslage. Er konnte nicht ausschliessen, dass er aufgrund eines unerwarteten Verhaltens der Kupplung die Herrschaft über das Fahrzeug verlieren könnte. Unter diesen Umständen war das Verhalten des Rekurrenten bewusst verkehrswidrig, sodass auch sein Verschulden keinesfalls mehr als besonders leicht beurteilt werden kann. Gefährdung und Verschulden wiegen auch dann nicht mehr besonders leicht, wenn der Rekurrent – wie im Rekurs entgegen seinen Angaben gegenüber der Polizei geltend gemacht wird – die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts nicht überschritten haben sollte.
cc) Der Rekurrent bringt vor, er habe sich nicht an einem Rennen beteiligt, da die Kupplung an seinem Fahrzeug defekt gewesen sei und er deshalb ohnehin nicht hätte gewinnen können. Abgesehen davon, dass das parallele, mittels Hupzeichen eingeleitete Fahren mit extremer Beschleunigung auf einer normalen zweispurigen Ausserortsstrecke alle Elemente eines Beschleunigungsrennens aufweist, war es vom Rekurrenten unverantwortlich, das Fahrzeug mit einer angeblich defekten Kupplung in dieser Situation extrem zu beschleunigen. Er hätte sich vielmehr besonderer Vorsicht befleissigen müssen und sich nicht "Spielchen" mit Kollegen liefern dürfen, zumal er ja nicht wissen konnte, wie sich der Defekt bei dieser extremen Fahrweise auf die Kupplung und das Getriebe seines Fahrzeugs auswirken würde. Wäre es im Übrigen nur darum gegangen, das genaue Verhalten des Fahrzeugs auszutesten, hätte es nicht eines parallelen Fahrens bedurft. Das Verhalten des Rekurrenten erscheint umso unverständlicher, als ihm angesichts des Selbstunfalls, den er am 28. August 2009 wegen nicht angepasster Geschwindigkeit verursachte hatte, die Folgen des unerwarteten Fahrverhaltens eines Fahrzeugs bekannt waren und der damit verbundene Entzug des Führerausweises am 11. Juni 2010 und somit nur wenige Tage vor seinem erneuten verkehrsregelwidrigen Verhalten am 1. Juli 2010 abgelaufen war. Weder das Verschulden des Rekurrenten noch die von ihm verursachte Gefährdung erlauben es, von einem besonders leichten Fall im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG auszugehen.
e) Liegt eine zumindest leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, hat dies nach Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG wegen des zweimonatigen Entzugs des Führerausweises, mit welchem der Rekurrent vom 12. April bis 11. Juni 2010 wegen des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit und Verursachens eines Verkehrsunfalls, begangen am 25. August 2009, belegt war, den Entzug des Führerausweises zur Folge. Da es sich jedoch um den zweiten Entzug innerhalb der Probezeit handeln würde, verfällt der Führerausweis des Rekurrenten entsprechend Art.15a Abs. 4 SVG.
3.- In Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vom 26. Oktober 2010 hat die Vorinstanz festgelegt, ein neuer Lernfahrausweis könne dem Rekurrenten frühestens in einem Jahr, d.h. ab 26. Oktober 2011, und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejahe und nicht älter als drei Monate sei, erteilt werden. Nach Art. 15a Abs. 5 SVG knüpft die Jahresfrist ausdrücklich am Zeitpunkt der Widerhandlung an. In der Botschaft zum Strassenverkehrsgesetz wird dazu ausgeführt, dass eine Sperrfrist dieser Länge insbesondere zur Klärung der Fahreignung geboten sei (BBl 1999 S. 4485). Sollten weitere Untersuchungen im Hinblick auf die Beurteilung der Fahreignung notwendig sein, würde sich die Sperrfrist entsprechend verlängern. Die minimale Sperrfrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises endet für den Rekurrenten damit am 1. Juli 2011. Die Vorinstanz begründete die Sperrfrist bis zum 26. Oktober 2011 unter Hinweis auf die Rechtsgleichheit damit, dass seit der Widerhandlung bereits vier Monate vergangen seien und der Führerausweis erst mit dem Erlass der Verfügung wirke. Wie der Botschaft zu entnehmen ist, geht es jedoch nicht darum, den fehlbaren Fahrzeuglenker in jedem Fall für mindestens ein Jahr vom Strassenverkehr fernzuhalten. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass die nötigen Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung innerhalb dieser Frist getroffen werden können, was beim Rekurrenten bei einer einjährigen Frist ab dem Zeitpunkt des Vorfalls vom 1. Juli 2010 sicher möglich gewesen wäre. Weshalb im vorliegenden Fall vom Gesetzeswortlaut abgewichen werden soll, ist nicht ersichtlich. Dass der Rekurrent bis 26. Oktober 2010 im Besitz des Führerausweises blieb, hat nicht er zu vertreten; vielmehr ist dies die Folge der Verfahrensführung durch die Vorinstanz. Seit 24. August 2010 war ihr bekannt, dass der Rekurrent innerhalb der Probezeit wegen einer erneuten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zur Anzeige gelangte (act. 10/2). Das Administrativverfahren wurde am 23. September 2010 eröffnet, wobei – trotz fehlender strafrechtlicher Beurteilung – die Möglichkeit eines vorsorglichen Führerausweisentzugs bestanden hätte (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; SR 741.51, abgekürzt: VZV).
4.- Der Rekurs ist demzufolge teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2010 wie folgt abzuändern: "Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 1. Juli 2011 und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist." Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos.
5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu vier Fünfteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Fünftel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist bis zum Betrag von Fr. 960.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 240.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98
bis
und 98
ter
VRP; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.38).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 5 der angefochtenen
Verfügung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2010 wie folgt geändert:
"Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 1. Juli 2011 und nur aufgrund
eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung
bejaht und nicht älter als drei Monate ist."
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu vier Fünfteln unter
Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 960.--; einen Fünftel
der Kosten trägt der Staat.
4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 240.--
zurückzuerstatten.