sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2024/157 · 2025-04-03 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.04.2025
Verkehr

Führerausweisentzug (Warnungsentzug) (Art. 16a-c SVG). Strafrechtlich wurde der Rekurrent aufgrund einer Missachtung des Vortritts wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, es liege bloss eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG vor. Die einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst administrativrechtlich sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16a und 16b SVG. Das Einbiegen des Rekurrenten unter Missachtung des signalisierten Vortrittsrechts hat zwar nicht zu einer Kollision und zu tatsächlichen Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer geführt, aber doch eine konkrete Gefahr für die Lenkerin und den Beifahrer des vortrittsberechtigten Personenwagens geschaffen. Es bestand jedoch die konkrete Gefahr einer Kollision und somit einer Körperverletzung. Vorliegend wurde eine mittelschwere Widerhandlung bejaht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. April 2025, IV-2025/157).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 3. April 2025
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richterin Eliane Kaiser und
Richter Tobias Grasdorf, Gerichtsschreiberin Eliane Brändle
Geschäftsnr. IV-2024/157
Parteien A.__,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Weltert, Advoro AG,
Dufourstrasse 150, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:
A.- A.__ erlangte den Führerausweis der Kategorie B am 13. März 2014. Im Informations-
system über die Verkehrszulassung (IVZ) bestehen folgende Einträge:
Datum des Datum der Qualifikation Massnahme Vollzug
Vorfalls Verfügung von / bis
30.12.2015 18.03.2016 leicht Verwarnung -
13.10.2017 14.06.2018 schwer 3 Monate Entzug 30.07.2018 /
29.10.2018
19.08.2021 25.02.2022 leicht Verwarnung -
27.03.2022 25.08.2022 mittelschwer 1 Monat Entzug 24.02.2023 /
23.03.2023
B.- Am 12. August 2024 um 11.35 Uhr lenkte A.__ einen Personenwagen auf der
B.__strasse in C.__ in Richtung D.__strasse. Vor der Kreuzung verlangsamte er die Ge-
schwindigkeit, hielt jedoch nicht an. Er bog nach links auf die vortrittsberechtigte
D.__strasse (Hauptstrasse) Richtung E.__ ein. Beim Einbiegen übersah er den von rechts
in den Kreuzungsbereich einfahrenden Personenwagen, wodurch dessen Lenkerin eine
Vollbremsung einleiten musste, um eine Kollision zu verhindern. A.__ fuhr in Richtung E.__
weiter. Die Kantonspolizei St. Gallen, die an dieser Kreuzung eine Schulwegüberwachung
durchführte und den Vorfall beobachtete, nahm die Nachfahrt auf und konnte ihn an-
schliessend anhalten. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts F.__ vom 26. September
2024 wurde A.__ deswegen der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen
und mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) stellte A.__ mit Schreiben vom 6. November
2024 einen Führerausweisentzug von vier Monaten wegen mittelschwerer Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Ge-
hör. Mit Schreiben seiner vorherigen Rechtsvertreterin vom 3. Dezember 2024 liess sich
A.__ dazu vernehmen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 entzog das Strassenver-
kehrsamt den Führerausweis von A.__ zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten. Der Vollzugsbeginn wurde
auf den 6. Juni 2025 und das Vollzugsende auf den 6. Oktober 2025 festgesetzt.
C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 6. Dezember 2024 erhob A.__
mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Dezember 2024 Rekurs bei der Verwaltungs-
rekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und der Führerausweis sei wegen einer leichten Widerhandlung zu
entziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt liess sich am
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27. Januar 2025 vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit darauf
einzutreten sei.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-
entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom
18. Dezember 2024 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Umstritten ist die strassenverkehrsrechtliche Würdigung der vom Rekurrenten am
12. August 2024 begangenen Verkehrsregelverletzung, namentlich der Qualifikation nach
Art. 16a ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG).
a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere Widerhandlung
im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen Ver-
fügung ausgeführt, bei den Bestimmungen über den Vortritt handle es sich um Grundregeln
des Strassenverkehrs, deren strikte Beachtung eine unabdingbare Voraussetzung für einen
geordneten Verkehrsablauf sei. Durch die schuldhafte Verletzung von Verkehrsregeln habe
der Rekurrent beinahe einen Verkehrsunfall verursacht und dabei Verkehrsteilnehmer kon-
kret gefährdet. Einzig durch die Reaktion der vortrittsberechtigten Lenkerin mittels Voll-
bremsung sei eine Kollision mit möglichen Verletzungsfolgen für die Verkehrsteilnehmer
verhindert worden. Eine konkrete Gefahr liege vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich
daherkommenden Verkehrsteilnehmer die Gefahr einer Körperverletzung bestanden habe.
Die durch den Rekurrenten verursachte Gefahr könne somit nicht als nur gering erachtet
werden, weshalb nicht von einer leichten Widerhandlung auszugehen sei. Unabhängig vom
Grad des Verschuldens liege eine mittelschwere Widerhandlung vor.
Der Rekurrent bringt dagegen vor, es würden keine anderen Tatsachen vorliegen, welche
die Strafbehörden nicht schon bei deren Beurteilung berücksichtigt hätten, weshalb von den
tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde nicht abzuweichen sei. Die Gefährdung Drit-
ter sei demnach gering gewesen, was die Staatsanwaltschaft mit ihrem Strafbefehl wegen
einfacher Verkehrsregelverletzung präjudiziere. Andernfalls wäre eine Verurteilung wegen
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grober Verkehrsregelverletzung erfolgt. Es würden keine besonderen Umstände vorliegen,
welche die Gefahr erhöht hätten. Es sei schönes Wetter gewesen, es habe klare Sicht ge-
herrscht und keinen Verkehr gehabt. Die vortrittsberechtigte Person habe ausgesagt, dass
sie unter 50 km/h gefahren sei. Der Rekurrent hält weiter fest, er sei losgerollt, was für ein
tiefes Tempo spreche. Die vortrittsberechtigte Person habe ziemlich stark abgebremst,
habe aber nie stillstehen müssen. Insgesamt habe sie die Situation nicht so extrem gefun-
den. Es sei nicht so gewesen, dass ihr der Schreck in den Knochen gesessen wäre oder
sie sich hätte beruhigen müssen. Eine Gefahr einer Körperverletzung habe nicht bestan-
den. Die Vorinstanz äussere sich im Übrigen nicht zum Verschulden, weshalb von einem
leichten Verschulden auszugehen sei.
b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 314.1, abge-
kürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Ver-
warnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mit-
telschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernst-
liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Wi-
derhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht,
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung
ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und
nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Bot-
schaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999
S. 4487).
Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a-c SVG ist bei einer konkreten
oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte
Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung nahe-
liegt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 2.1;
1C_634/2017 vom 10. April 2018 E. 5.1). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist
auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte
Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen be-
stimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des
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Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. BOLL, Grobe Ver-
kehrsverletzung, Davos 1999, S. 12). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine
abstrakte Gefährdung geschaffen worden ist, kann nicht aufgrund der blossen Feststellung
einer Verkehrsregelverletzung beurteilt werden, sondern hängt von der konkreten Situation
ab, in welcher sie begangen wird (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.2 so-
wie 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweisen).
c) Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Fahr-
zeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links
kommen (Art. 36 Abs. 2 SVG). Das Signal "Kein Vortritt" verpflichtet den Führer, den Fahr-
zeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 der
Signalisationsverordnung, SR 741.21, abgekürzt: SSV). Wer zur Gewährung des Vortritts
verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine
Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Ver-
zweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt:
VRV). Der Vortrittsberechtigte wird im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VRV behindert, wenn er zu
einem Verhalten veranlasst wird, zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will, ihm
also die Möglichkeit genommen wird, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im
Verkehr zu bewegen, namentlich wenn er gezwungen wird, seine Fahrtrichtung oder seine
Geschwindigkeit brüsk zu ändern, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung brüsk
bremsen, beschleunigen oder ausweichen muss. Dabei ist es gleichgültig, ob es zu einem
Zusammenstoss kommt oder nicht (PH. WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG,
2. Aufl. 2015, Art. 36 SVG N 36 m.w.H.).
d) aa) Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Aller-
dings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide
im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid
über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen
darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter
unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der
Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 139 II
95 E. 3.2 m.w.H.). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbe-
hörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung
von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten per-
sönlich einvernommen hat (PH. WEISSENBERGER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff.
SVG N 10; BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1 m.w.H.).
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bb) In tatsächlicher Hinsicht wird nicht bestritten, dass der Rekurrent das Vortrittsrecht miss-
achtet hat. Die Vorbringen des Rekurrenten bezüglich strafrechtlicher Verurteilung wegen
einfacher Verkehrsregelverletzung betreffen nicht die tatsächlichen Feststellungen, son-
dern die rechtliche Würdigung im Strafverfahren. Strafrechtlich wurde er wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Aus diesem Um-
stand kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, es liege bloss eine leichte Widerhand-
lung im Sinne von Art. 16a SVG vor. Die einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst administrativrechtlich sowohl die leichte als auch die mittel-
schwere Widerhandlung nach Art. 16a und 16b SVG (VRKE IV-2024/42 vom 15. August
2024 E. 2c, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch; BGer 1C_259/2011 vom
27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4).
e) Beim Vortrittsrecht handelt es sich um eine Grundregel des Strassenverkehrs (Entscheid
des Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2016/63 vom 28. September 2017 E. 4.1) bzw. um
eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erheb-
liche Gefährdung der Verkehrssicherheit nach sich zieht (BGer 1C_218/2009 vom 26. No-
vember 2009 E. 7). Wer auf einer Hauptstrasse fährt, darf davon ausgehen, dass sich an-
dere Verkehrsteilnehmer – insbesondere solche, die von einer Nebenstrasse in die Haupt-
strasse einbiegen wollen – an die Vortrittsregelung halten (vgl. DÄHLER/RUHE, in: Handbuch
Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 3 N 68). So habe die vortrittsberechtigte Lenkerin
gemäss ihren Angaben den von links aus einer Nebenstrasse einfahrenden Rekurrenten
zwar gesehen, sie sei jedoch davon ausgegangen, dass er auf Höhe der Verkehrsinsel in
der Mitte der Hauptstrasse anhalte; stattdessen habe er voll aufs Gaspedal gedrückt. Sie
habe voll auf die Bremse treten müssen (act. 6/19). Das Einbiegen des Rekurrenten in die
D.__strasse unter Missachtung des signalisierten Vortrittsrechts hat zwar nicht zu einer Kol-
lision und zu tatsächlichen Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer geführt, aber doch
eine konkrete Gefahr für die Lenkerin und den Beifahrer des vortrittsberechtigten Perso-
nenwagens geschaffen (vgl. VerwGE B 2016/63 vom 28. September 2017 E. 5.1). Dass es
zu keiner Kollision kam, ist soweit ersichtlich einzig der umgehenden Einleitung des Brems-
manövers der vortrittsberechtigten Lenkerin zu verdanken. Es bestand jedoch die konkrete
Gefahr einer Kollision und somit einer Körperverletzung. Dass der vortrittsberechtigten Len-
kerin nicht der Schreck in die Knochen gefahren sei (act. 6/20), lässt die Gefährdung an
sich nicht als leicht erscheinen. Den Ausführungen des Rekurrenten bezüglich besonders
leichter Gefährdung kommt im Übrigen keine Bedeutung zu, zumal er selbst zumindest von
einer leichten Gefährdung ausgeht. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht – unabhängig
vom Grad des Verschuldens – auf eine mittelschwere Widerhandlung geschlossen.
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3.- Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht eine Entzugsdauer von vier Monaten
verfügte.
a) Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren
Widerhandlung für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei
Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung ent-
zogen war. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind
die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche
Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht
unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).
b) Gemäss IVZ-Auszug (act. 6/27) wurde dem Rekurrenten der Führerausweis mit Verfü-
gung vom 25. August 2022 wegen einer mittelschweren Widerhandlung für die Dauer eines
Monats vom 24. Februar bis 23. März 2023 und somit in den vorangegangenen zwei Jahren
entzogen. Der Führerausweis ist daher gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für mindestens
vier Monate zu entziehen. Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer von vier Monaten ent-
spricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen oder persönlichen Angewiesenheit
des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leu-
mund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). Demensprechend ist
auch die Entzugsdauer von vier Monaten nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist somit abzu-
weisen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten zu
bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemes-
sen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen. Zufolge Abweisung des Rekurses sind keine aus-
seramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
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Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter Verrech-
nung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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