sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/54 · 2010-04-03 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Verkehr

Art. 16 Abs. 2, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bedeutung der Vorstrafenlosigkeit bei der Strafzumessung ist der tadellose automobilistische Leumund neutral zu behandeln. Massnahmemindernd ist dieser Umstand nur dann zu berücksichtigen, wenn er auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist; was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2010/54).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Nico Gächter, Rechtsanwalt, Rosenbergstrasse 42,
9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Samstag, 3. April 2010, 21.17 Uhr, war X mit seinem Personenwagen in Arnegg auf der Bischofszellerstrasse in Richtung Hauptwil unterwegs. Auf der Höhe Stöcklen geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Nach Abzug der Toleranzmarge von 4 km/h betrug die gemessene Geschwindigkeit 116 km/h. Der Messstandort befand sich ausserorts; es galt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Ein Atemlufttest verlief negativ.
B.- Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 21. April 2010 wurde X wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu je Fr. 100.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Mit Schreiben vom 21. April 2010 leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) ein Administrativmassnahmeverfahren ein und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Mai 2010 wurde beantragt, der Führerausweis sei für die Minimalentzugsdauer von drei Monaten zu entziehen. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 25. Mai 2010 den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 25. Mai 2010 sei aufzuheben, und der Führerausweis für die Dauer von insgesamt drei Monaten, und zwar mit Wirkung vom 3. April bis 2. Juli 2010, zu entziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.
E.- Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
3.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am Samstag, 3. April 2010, um 21.17 Uhr, mit seinem Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h fuhr und somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um rechtlich relevante 36 km/h überschritt. Damit hat er Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, 80 km/h beträgt, schuldhaft verletzt. Die Vorinstanz hat diese Verkehrsregelverletzung entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Verkehrsgefährdung bzw. eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 123 II 37), als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Diese Qualifizierung wird vom Rekurrenten ebenfalls nicht in Frage gestellt.
4.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzugs fest, so sind für die Festlegung der Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
a)  Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als schwer einzustufen (vgl. E. 3). Wo sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen. Da ihnen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44).
Der Rekurrent bringt weder objektive noch subjektive Umstände vor, welche die Gefährdung bzw. das Verschulden bei der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 45% als unterdurchschnittlich erscheinen liessen. Hinsichtlich der Gefährdung und des Verschuldens des Rekurrenten erscheint somit eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer um einen Monat gerechtfertigt.
b) Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmenregister (ADMAS) nicht registriert. Er erwarb den Führerschein der Kategorie B am 9. Mai 2006. Im Rekurs wird ausgeführt, der gute automobilistische Leumund des Rekurrenten sei massnahmemindernd zu berücksichtigen. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 im Wesentlichen aus, aufgrund der kurzen Fahrpraxis des Rekurrenten könne der gute Leumund nicht massnahmemindernd veranschlagt werden.
Nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche auf das Admini-strativmassnahmerecht analog anzuwenden ist, gilt es als Normalfall, nicht vorbestraft zu sein. Deshalb ist die Vorstrafenlosigkeit neutral zu behandeln, also bei der Strafzumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen, was sich allenfalls strafmindernd auswirken kann. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist. Eine solche darf wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin angenommen werden, sondern hat sich auf besondere Umstände zu beschränken. Zu denken ist beispielsweise an den Berufschauffeur, der sich als Ersttäter wegen eines Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu verantworten hat und seit vielen Jahren täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs ist (vgl. BGE 136 IV 1, E. 2.6.4).
Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung war der Rekurrent seit rund vier Jahren berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Eine vorstrafenlose Fahrpraxis von vier Jahren weist noch nicht auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hin. Auch sind im vorliegenden Fall keine anderen besonderen Umstände ersichtlich, welche darauf hindeuten würden. Daraus folgt, dass der ungetrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten unter den gegebenen Umständen nicht zu einer Reduktion der Führerausweisentzugsdauer führt. Im vom Rekurrenten zitierten Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Juni 2009 i.S. I.A. wurde der ungetrübte automobilistische Leumund über eine Dauer von fünfeinhalb Jahren massnahmemindernd berücksichtigt. Abgesehen davon, dass der Rekurrent noch nicht fünf Jahre im Besitz des Führerausweises ist, erging der erwähnte Entscheid vor BGE 136 IV 1, E. 2.6.4. Der Rekurrent kann demnach aus dem Entscheid VRKE IV-2009/46 vom 29. Juni 2009 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
c) Schliesslich bleibt die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten zu prüfen.
aa) Berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeuglenker werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c).
Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies beispielsweise bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte Unannehmlichkeiten und Gewinnausfall verbunden sind (vgl. dazu Pra 79 [1990] Nr. 150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).
bb) Der Rekurrent ist als Drucktechnologe im Schichtbetrieb tätig. Im Rekurs bringt er vor, er sei zumindest teilweise zwingend auf das Führen eines Motorfahrzeugs angewiesen. Gemäss den Angaben auf dem "Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit" benutzt der Rekurrent das Auto für den Arbeitsweg. Für Kundenkontakte in anderen Ortschaften ist er auf das Auto offenbar nicht angewiesen. Zudem macht er geltend, er arbeite normalerweise von 06.00 bis 14.00 Uhr oder von 14.00 bis 22.00 Uhr. Zu diesen Zeiten seien die Busverbindungen schlecht, weshalb er auf das Auto angewiesen sei. Dies umso mehr, als die Schichten zeitweise um 2 Stunden verlängert würden.
Die Ausübung seines Berufs als Drucktechnologe bei einer in St. Gallen ansässigen Firma wird dem Rekurrenten durch den Führerausweisentzug nicht verunmöglicht. Er ist nicht in gleicher Weise wie ein Berufschauffeur auf das Führen eines Motorfahrzeuges angewiesen. Aus der von der Arbeitgeberin eingereichten Bestätigung geht hervor, dass der Rekurrent das Auto für den Arbeitsweg benötigt, jedoch nicht für Kundenkontakte. Er wohnt und arbeitet in der Stadt St. Gallen. Unter diesen Umständen ist er von der Massnahme nicht stärker betroffen als andere Fahrer, denen der Führerausweis entzogen wird. Zudem ist es durchaus zumutbar, für den Arbeitsweg innerhalb der Stadt St. Gallen auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. Das Führen eines Motorfahrrads ist ihm zudem erlaubt. Aus diesen Gründen kann dem Rekurrenten keine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit zugebilligt und die berufliche Angewiesenheit folglich nicht massnahmemindernd berücksichtigt werden.
d) Ausgehend von der Mindestentzugsdauer von drei Monaten scheint in Würdigung aller vorstehend dargelegten massnahmerelevanten Umstände eine Entzugsdauer von vier Monaten als angemessen, davon wurden drei Monate bereits vollzogen.
5.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.