sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2006/15P · 1995-02-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 13.02.2006
Verkehr

Art. 30 VZV. Bei einer nicht vollständig überwundenen Drogenproblematik bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen, weshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug angebracht erscheint (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/15P, 13. Februar 2006).

In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
vorsorglicher Führerausweisentzug
Sachverhalt:
A.- X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 6. Februar 1995. Er ist im Schweizerischen Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) wie folgt verzeichnet:
- 15.12.1995: FAE für fünf Monate wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (80+50 km/h), begangen am 12.3.1995 in Götzis/A
- 20.12.2000: Verwarnung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit, begangen am 12.8.1999 in W.
- 05.12.2001: FAE für zwei Monate wegen FiaZ (mindestens 1,23 Gewichtspromille), begangen am 12.10.2001 in H.
- 01.06.2005: Verwarnung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung (50+20 km/h), begangen am 16. Januar 2005 in E.
B.- Aus einem Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 29. Dezember 2005 geht hervor, dass X.Y. zwischen dem Frühjahr 2005 und dem 17. Juli 2005 ca. 10-15 Mal eine Linie Kokain durch Sniffen konsumierte. Er will das Kokain von seinem Kollegen jeweilen gratis erhalten haben. Seither habe er keine Betäubungsmittel mehr konsumiert. Eine Kopie dieses Rapportes wurde orientierungshalber dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zugestellt.
C.- Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, X.Y. mit, dass es aufgrund des Polizeirapportes vom 29. Dezember 2005 Zweifel an seiner Fahreignung hege, weshalb beabsichtigt werde, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Gleichzeitig wurde ihm eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten und um zum Verfahren Stellung zu nehmen (rechtliches Gehör). Sodann verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt „bis zur Abklärung der Ausschlussgründe“ einen vorsorglichen Führerausweisentzug, indem es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) ab sofort vorsorglich verbot. Ausserdem wurde einem allfälligen Rekurs zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.- Gegen den verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug reichte X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 23. Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass der Rekurrent einzig während einer kurzen Zeit ein paar Mal Kokain konsumiert habe. Diese kurze Episode sei schon im Sommer 2005 zu Ende gegangen. Seither lebe er bewusster und gesünder und konsumiere auch keinen Alkohol mehr. Aus diesen Gründen erweise sich der verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug als völlig unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Diese Massnahme treffe den Rekurrenten auch unverhältnismässig schwer, zumal er beim Aufbau einer neuen Existenz dringend auf den Führerausweis angewiesen sei. - Mit Vermerk vom 7. Februar 2006 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
E.- Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2006 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gegenüber X.Y. die im Schreiben vom 17. Januar 2006 angekündigte spezialärztliche Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen an, nachdem sich sein Vertreter mit Eingabe vom 23. Januar 2006 damit einverstanden erklärt hatte. Die Untersuchung findet im Februar 2006, statt.
F.- Mit Eingabe vom 27. Januar 2006 liess X.Y. durch seinen Vertreter eine nachträgliche Eingabe samt Bestätigungen einreichen, woraus hervorgeht, dass die Urinuntersuchung vom Januar 2006 keine Hinweise auf aktuellen Kokainkonsum ergibt und der Rekurrent auf den Führerausweis angewiesen ist.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis der Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden. Die Eingabe vom 23. Januar 2006 erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 44, 45, 47 und 48 des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Das gilt ebenso für die nachträgliche Eingabe vom 27. Januar 2006 (vgl. GVP 1978 Nr. 25). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent erachtet den von der Vorinstanz verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug als eine ungerechtfertigte und unverhältnismässige Massnahme und beantragt die Aufhebung der Verfügung bzw. die Wiederaushändigung des Führerausweises.
a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Führerausweisentzüge wegen fehlender Fahreignung dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern. Bis ein Ausschlussgrund feststeht, kann der Führerausweis auch vorsorglich entzogen werden, sofern ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (vgl. Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. Diese Art des Entzugs dient somit der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern (BGE 6A.15/2000; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; 125 II 492 E. 2b; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Rz 1996). Voraussetzung für einen vorsorglichen Führerausweisentzug ist, dass der Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt, wenn er sich ans Steuer eines Fahrzeugs setzt (BGE 105 Ib 385 E. 1b). Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist eine Person, die an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, wobei es hier vor allem um eine Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelabhängigkeit geht (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, in Kraft seit 1. Januar 2005).
b) Bei der rechtlichen Würdigung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent im ADMAS-Register mit vier Einträgen vermerkt ist. Allein diese Einträge weisen nicht auf Betäubungsmittelkonsum hin. Dies ergibt sich aktuell erst aus der Befragung des Rekurrenten vom 15. Dezember 2005 durch die Kantonspolizei St. Gallen, wo er zugegeben hat, seit Frühjahr 2005 bis zum Todesfall seines Vaters im Juli 2005 zirka 10-15 Mal eine Linie Kokain konsumiert zu haben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent von der Polizei im Strafverfahren gegen seinen Kollegen wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Kokainabnehmer eruiert werden konnte. Nach dem Tod seines Vaters will der Rekurrent allerdings „nichts mehr genommen“ haben. Ob dies zutrifft oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ergibt die Untersuchung vom 25. Januar 2006 keine Kokain-Rückstände im Urin des Rekurrenten, was für einen abgeschlossenen, isolierten Drogenkonsum des Rekurrenten spricht. Allein unter diesem Gesichtspunkt fällt es schwer, von ernsthaften Bedenken an seiner Fahreignung zu sprechen. Indessen ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Rekurrent ist bereits am 2. Juni 2000 in St. Gallen mit 0,5 Gramm Kokain angehalten worden. Vor der Stadtpolizei St. Gallen sagte er damals aus, er würde seit der letzten Silvesterparty gelegentlich Kokain konsumieren, sei jedoch nicht von Drogen abhängig. Im anschliessend eingeholten bezirksärztlichen Zeugnis vom August 2000 kam Dr. med. R. N. zum Schluss, dass beim Rekurrenten eine Drogenabhängigkeit praktisch mit Sicherheit ausgeschlossen sei. Im Schreiben vom 18. August 2000 teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten denn auch mit, dass aufgrund des Berichtes von Dr. N. auf die Ergreifung einer Administrativmassnahme verzichtet werde, ihm jedoch dringend empfohlen werde, auf jeglichen Konsum von Betäubungsmitteln zu verzichten. Dies hat der Rekurrent allerdings nicht getan, denn aus dessen Einvernahme vor der Kantonspolizei St. Gallen vom September 2004 geht hervor, dass er im ersten Halbjahr 2004 etwa 10 Mal Kokain konsumiert hat. Früher will er auch Ecstasy eingenommen haben. Aus seinen eigenen Aussagen ergibt sich, dass der Rekurrent schon früher phasenweise Drogen konsumiert hat. Die neuen Vorfälle vom Frühjahr bis Sommer 2005 können damit nicht mehr isoliert betrachtet werden, sondern deuten zwingend auf ein schon vorbestandenes Drogenproblem beim Rekurrenten hin. Dieser ist mit andern Worten vom Drogenkonsum nicht vollständig weggekommen, was bei ihm zumindest für eine psychische Abhängigkeit spricht. Aus dieser Gesamtsicht heraus bestehen bei ihm somit ernsthafte Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung seiner Fahreignung zufolge einer nicht vollständig überwundenen Drogenproblematik. Daran vermag die negative Urinprobe vom Januar 2006 nichts zu ändern, nachdem beim Rekurrenten für die Entscheidfindung die gesamte Drogenvorgeschichte mit einzubeziehen ist.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent im heutigen Zeitpunkt wegen des Vorliegens einer noch nicht vollständig überwundenen Drogenproblematik ein besonderes Risiko im Strassenverkehr darstellt. Deshalb bestehen ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung. Dass der Rekurrent auf den Führerausweis angewiesen ist, ist dabei irrelevant, da die Verkehrssicherheit den Interessen des Einzelnen vorgeht. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten daher zu Recht den Führerausweis für Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) vorsorglich entzogen. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 361 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu verrechnen.
4.- Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos geworden, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.--.