sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/97 · 1999-12-23 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.11.2014
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker war auf der Autobahn unterwegs. Da er während der Fahrt zwei SMS abgeschickt hatte, übersah er eine Baustellensignalisation. Er prallte frontal in den Prellbock des auf dem Überholstreifen korrekt abgestellten Unterhaltsdienstfahrzeugs und verletzte sich. Bestätigung des vorinstanzlich verfügten Führerausweisentzugs für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, und zwar in Abweichung von der strafrechtlichen Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. November 2014, IV-2014/97).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch André Kuhn, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5001 Aarau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 23. Dezember 1999. Am Mittwoch, 17. April 2013 um ca. 8.50 Uhr, fuhr er mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 nach einem kurzen Halt bei der Raststätte Thurau in Fahrtrichtung Zürich auf dem Überholstreifen. Dieser war auf Höhe des Autozubringers Wil zwecks Wartungsarbeiten gesperrt. X bediente während der Fahrt das Handy. Er erkannte die entsprechende Signalisation nicht rechtzeitig und prallte frontal in das auf dem linken Fahrstreifen abgestellte Unterhaltsdienstfahrzeug mit dem Prellbock. Dabei verletzte er sich (Prellung am rechten Knie, leichte Gehirnerschütterung, eventuell leichtes Schleudertrauma) und wurde mit dem Krankenauto ins Spital Wil gebracht.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 26. März 2014 wurde X der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Verursachen eines Verkehrsunfalls zufolge ungenügender Aufmerksamkeit auf der Autobahn) zu einer Busse von Fr. 1'500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 nahm das Strassenverkehrsamt das am 28. Mai 2013 eröffnete und am 17. Juni 2013 aufgrund des noch hängigen Strafverfahrens sistierte Administrativverfahren gegen X wieder auf und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 1. Juli 2014 (zugestellt am 3. Juli 2014) den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten.
C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juli 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen; eventualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 27. August 2014 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Juli 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- Der Rekurrent bestreitet, dass die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug erfüllt seien. Er macht insbesondere geltend, nicht grobfahrlässig gehandelt zu haben, weshalb im Einklang mit den Strafbehörden von einer leichten Verkehrsregelverletzung auszugehen sei, und er zu verwarnen sei. Im Eventualfall sei von einem mittelschweren Verschulden auszugehen und der Führerausweis für einen Monat zu entziehen (act. 1 Ziff. 8).
a) Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa).
b) Im Strafbefehl vom 26. März 2014 wurde festgehalten, dass der Rekurrent einen Verkehrsunfall verursacht habe, als er auf der Überholspur auf der Autobahn A1 von Uzwil in Richtung Zürich gefahren sei und dabei die korrekte Signalisation zur Sperrung der Fahrbahn nicht rechtzeitig erkannt habe. In der Folge habe er nicht mehr anhalten können und sei frontal in das am Unterhaltsfahrzeug angebrachte Aufprallkissen geprallt. Die Unaufmerksamkeit und Ablenkung sei auf die Bedienung des Handys während der Fahrt zurückzuführen (act. 8/11). Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher Begründung aus, der Rekurrent habe eingestanden, unmittelbar nach der Ausfahrt der Raststätte Thurau und der Weiterfahrt in Richtung Zürich zwei SMS versandt und keinerlei Vorsignalisation des Spurabbaus wahrgenommen zu haben. Infolge dieser ungenügenden Aufmerksamkeit habe er einen Verkehrsunfall verursacht (act. 2/1). Die Vorinstanz und die Strafbehörde gingen folglich vom gleichen Sachverhalt aus.
4.- Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen des Ereignisses vom 17. April 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV] in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen. Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung ebenfalls auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. Danach muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, und hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. Anders als die Strafbehörde stufte die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung als schwere Widerhandlung ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG für drei Monate.
a) Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, welche die Strafbehörde besser kennt als die Verwaltungsbehörde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 102 Ib 193 E. 3c). Die Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen. Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (BGer 6A.86/2006 vom 28. März 2007 E. 3), das heisst eine Rechtsfrage. Die zu einer Bindung der Verwaltungsbehörde verpflichtende enge Verknüpfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung ist hier nicht gegeben (BGer 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 102 Ib 193 E. 3c).
b) Es ist unbestritten und aufgrund der polizeilichen Fotodokumentation belegt, dass auf der Höhe des Signals, welches die Ausfahrt Wil in 1000 Metern ankündigt, und damit etwa einen Kilometer vor der Fahrbahnverengung bzw. knapp 1.5 Kilometer nach der Raststätte Thurau beidseitig ein Baustellensignal aufgestellt war. 500 Meter vor der Unfallstelle – kurz vor der Autobahnausfahrt Wil – wurde sodann der Abbau der linken Fahrspur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert (act. 8/30). Der Rekurrent gab nach dem Unfall zu Protokoll, keine Signalisation wahrgenommen zu haben. Er habe zwischen der Raststätte Thurau und der Autobahnausfahrt Wil zwei SMS geschrieben. Es sei möglich, dass er deswegen die Signalisation des Unterhaltsdienstes nicht gesehen habe. Zum Unfallzeitpunkt habe er das Natel aber wieder in der linken Brusttasche versorgt gehabt (act. 8/26 f.). Das Hantieren am Handy gab er jedoch erst zu, als die polizeiliche Auswertung des Geräts ergeben hatte, dass kurz vor dem Unfall zwei SMS abgeschickt worden waren (act. 8/26 f.). Die Aussage des Rekurrenten vor dem Untersuchungsamt Gossau, die SMS bereits bei der Ausfahrt Thurau versandt zu haben (act. 8/34), erscheint als Schutzbehauptung. Andernfalls hätte ihm die Baustellensignalisation etwa 1.5 Kilometer nach der Raststätte Thurau auffallen müssen. Ebenso lässt sich nicht erklären, weshalb er diesfalls die angekündigte Baustellenverengung in 500 Metern und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h übersehen hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er zu jenem Zeitpunkt durch das Schreiben der SMS abgelenkt war und seine Aufmerksamkeit somit nicht der Strasse zugewendet war. Nichts anderes lässt sich aus dem Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 26. März 2014 herleiten, wonach die Unaufmerksamkeit und Ablenkung auf die Bedienung des Handys während der Fahrt zurückzuführen sei (act. 8/11). Seine Unaufmerksamkeit hatte zur Folge, dass er mit einem mit gelben Blinkleuchten ausgestatteten Signalisationsanhänger einer vorschriftsgemäss angekündigten Baustelle zusammenstiess. Der Rekurrent verletzte damit wichtige Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise, da er beim Fahren sein Mobiltelefon bediente und seine Aufmerksamkeit nicht mehr der Strasse zuwandte (vgl. BGer 6B_628/2014 vom 30. September 2014 E. 1.5.1 mit Hinweis auf BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Daran ändert nichts, dass vor ihm ein dunkler Kombi gefahren sei, weshalb er nicht mehr habe reagieren können. Immerhin passierte dieses Fahrzeug die Baustelle, ohne einen Unfall zu verursachen. Hinzu kommt, dass an die Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers noch höhere Anforderungen zu stellen sind, wenn die Sicht nach vorne durch ein vorausfahrendes Fahrzeug eingeschränkt ist. Diese erhöhten Anforderungen wurden nicht im Geringsten erfüllt. Überdies ist fraglich, ob der Abstand zum dunklen Kombi genügend gross war; andernfalls hätte er den auf dem linken Fahrstreifen abgestellten Absperrlastwagen sehen müssen. Hätten sich zu gegebenem Zeitpunkt an der betreffenden Stelle Bauarbeiter aufgehalten, wäre der Rekurrent nicht in der Lage gewesen, einen Zusammenstoss zu verhindern. Zudem bestand durch den Selbstunfall im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn die naheliegende Gefahr von Folge- bzw. Auffahrunfällen. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit die ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind zu bejahen. Unter diesen Umständen ist nicht leicht verständlich, wie das Untersuchungsamt Gossau zum Schluss kommen konnte, es liege lediglich eine leichte Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG, und nicht eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vor.
c) Folglich ist die Vorinstanz mit überzeugender Begründung zu Recht von einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für drei Monate. Für eine schwere Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Der dreimonatige Führerausweisentzug ist somit zu bestätigen.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.