sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/138 · 2011-03-21 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.03.2013
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 34 ASTRA-Verordnung (SR 741.013.1). Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Fahrzeuglenker, der gemäss eigenen Angaben Cannabis konsumiert und sich nicht an die Auflagen der Cannabisabstinenz sowie des Einreichens von Verlaufsberichten hielt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 21. März 2013, IV-2012/138).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit September 2006. Am 21. März 2011 verursachte er mit einem Personenwagen, amtliches Kennzeichen SG 000'000, wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit einen Selbstunfall. Ein Drogenschnelltest verlief positiv auf Cannabis. X gab gegenüber der Polizei an, er habe ca. zwei bis drei Tage vor dem Unfall vielleicht einen oder zwei Joints mitgeraucht. Er konsumiere selten Cannabis. Vor dem Unfall habe er nichts geraucht. Die Analyse der Urinprobe verlief für Cannabis positiv; die Analyse der Blutprobe ergab eine Tetrahydrocannabinol(THC)-Konzentration von 1.1 µg/l und eine THC-Carbon­säure(COOH)-Konzentration von 15 µg/l. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes A vom 22. Juni 2011 wurde X im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. März 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln sowie mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde das Verfahren wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand eingestellt.
Am Montag, 1. August 2011 um 1.15 Uhr, wurde bei X anlässlich einer Verkehrskontrolle in B ein Drogenschnelltest durchgeführt, der auf Cannabis und Kokain positiv ausfiel. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Gegenüber der Polizei erklärte er, am 31. Juli 2011 von ca. 13.30 bis 14.00 Uhr einen Joint geraucht zu haben, Kokain habe er nicht konsumiert. Die Analyse der Urinprobe verlief sowohl für Cannabis als auch Kokain positiv; die Analyse der Blutprobe ergab eine THC-Konzentration von 7.2 µg/l und eine THC-COOH-Konzentration von 67 µg/l sowie eine Benzoylecgonin-Konzentration von 22 µg/l. In der Folge wurde X mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 8. September 2011 wegen Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Anstelle des Widerrufs der am 22. Juni 2011 bedingt ausgefällten Geldstrafe wurde die Probezeit um die Hälfte auf drei Jahre verlängert.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X mit Verfügung vom 24. August 2011 den Führerausweis vorsorglich und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. September 2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche am 16. Januar 2012 durchgeführt wurde. Am 29. März 2012 wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug aufgehoben und X der Ausweis mit der Auflage wiedererteilt, eine Cannabisabstinenz unter ärztlicher Betreuung mittels monatlicher Urinkontrollen auf Cannabis nachzuweisen, alle sechs Monate die Resultate der Urinkontrollen – erstmals Mitte September 2012 und Mitte März 2013 – einzureichen und in sechs Monaten (September 2012) eine einmalige Haaranalyse auf EtG (Alkohol) und Drogen als Verlaufskontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums abzugeben. Für den Fall der Missachtung der Auflagen wurde der Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – angedroht.
Aufgrund der Verfehlungen vom 21. März und 1. August 2011 verfügte das Strassenverkehrsamt am 27. April 2012 einen Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten; der Massnahmevollzug wurde nachträglich auf 1. August 2011 bis 31. Januar 2012 angesetzt. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 16. Oktober 2012 wurde X wegen mehrfacher Übertretung des BetmG zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, nachdem er in einer Befragung angegeben hatte, seit der letzten Verzeigung wegen Drogendelikten im August 2011 ein Mal pro Monat einen Marihuana-Joint hauptsächlich zu Hause konsumiert zu haben.
C.- Das Strassenverkehrsamt forderte X am 1. und 16. Oktober 2012 – letztmals unter Androhung des vorsorglichen Entzugs des Führerausweise im Säumnisfall – auf, den fälligen Verlaufsbericht innert fünf Tagen einzusenden. Da dieser beim Strassenverkehrsamt in der Folge nicht einging, wurde X am 29. Oktober 2012 der Führerausweis vorsorglich entzogen. Am 22. November 2012 beauftragte das Strassenverkehrsamt die Kantonspolizei mit dem Einzug des Führerausweises und ordnete gleichentags eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Am 7. Dezember 2012 bestätigte X gegenüber der Kantonspolizei unterschriftlich, Kenntnis davon zu haben, dass ihm das Führen von Motorfahrzeugen untersagt sei.
D.- Gegen die Zwischenverfügung vom 22. November 2012 erhob X am 27. November 2012 Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe am 3. Dezember 2012 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. X beantragte sinngemäss, von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, einem vorsorglichen Führerausweisentzug und den monatlichen Urinkontrollen abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 23. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen in der Rekursbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2012 ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Die Verfügung vom 29. März 2012, mit welcher die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis unter Auflagen wiedererteilte, sowie die Verfügung vom 29. Oktober 2012, mit welcher der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, wurden unangefochten rechtskräftig. Soweit der Rekurrent die Abänderung der Auflagen bzw. die Aushändigung des Führerausweises anbegehrt, geht sein Antrag deshalb über den Anfechtungsgegenstand hinaus. Darüber hätte die Vorinstanz zu befinden, wenn sich die angeordnete verkehrsmedizinische Untersuchung als unzulässig erweisen würde. Entsprechend ist auf den Rekurs in diesen Punkten nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen aber erfüllt: Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).
2.- Der Rekurrent erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.
a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) dürfen Führerausweise nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen, sind sie zu entziehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, tatsächlich behoben ist und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist (vgl. BGE 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1, BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweis auf R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2224).
b) aa) Der Rekurrent wurde – nachdem er am 21. März 2011 und am 1. August 2011 einen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte – zur Abklärung der Fahreignung verkehrsmedizinisch untersucht. Die Gutachter gingen in ihrem Bericht vom 2. März 2012 beim Rekurrenten von einer Drogengefährdung aus und bejahten deshalb die Fahreignung unter der Auflage des Nachweises einer Cannabisabstinenz (mittels monatlicher Urinkontrollen) während eines Jahres, einer Haaranalyse auf EtG und Drogen in sechs Monaten als Verlaufskontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums sowie des Einreichens von Verlaufsberichten (Resultate der Urinkontrollen) alle sechs Monate (act. 9/45). Die Vorinstanz verfügte die entsprechenden Auflagen zusammen mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 29. März 2012 (act. 9/35 f.).
bb) Wenn sich bei der Fahreignungsbegutachtung weder eine Drogenabhängigkeit noch ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch feststellen lässt, die Vorgeschichte bzw. das bisherige Drogenkonsumverhalten jedoch konkret auf eine Gefährdung hinsichtlich Entwicklung einer Abhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Missbrauchs hindeuten, ist die Befürwortung der Fahreignung mit der Auflage einer kontrollierten Drogenabstinenz zu verbinden. Die Dauer dieser Auflage ist den jeweiligen Erfordernissen anzupassen, beträgt in der Regel aber mindestens sechs Monate, wobei das weitere Vorgehen aufgrund des an das zuständige Strassenverkehrsamt einzureichenden Drogenabstinenz-Verlaufsberichts verkehrsmedizinisch zu beurteilen ist. Die Verantwortung für den Nachweis einer vollständigen Drogenabstinenz trägt die betroffene Person, wobei Urinproben-(UP-)Kontrollen dabei unumgänglich sind. Aufgrund der – im Vergleich zu den anderen bekannten Drogensubstanzen – bedeutend längeren Nachweisbarkeit von Cannabis im Urin, reicht zur Überprüfung der Cannabisabstinenz eine UP-Kontrolle pro Monat aus (B. Liniger, Drogen, Medikamente und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 35 f., S. 38).
Der Konsum von Cannabis, erfolgt dieser auch nur gelegentlich und betrifft er nur geringe Mengen, ist geeignet, die Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Fahrunfähigkeit wird bei 1.5 µg/l THC im Blut gesetzlich vermutet (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 741.013.1; Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 35 zu Art. 16d SVG).
cc) Nach den Angaben des Rekurrenten war das Ergebnis der Urinprobe nach einem Monat negativ (vgl. act. 3). Ob er danach weiterhin seiner Pflicht einer monatlichen UP-Kontrolle nachgekommen ist, ist den Akten nicht zu entnehmen; aufgrund seiner Ausführungen ist dies jedoch zu bezweifeln. So spricht er in seiner Eingabe durchwegs davon, den Arzt zwecks Urinprobe nur ein Mal besuchen zu müssen. Abgesehen davon lassen die Ausführungen im Rekurs auf ein fehlendes Problembewusstsein schliessen (vgl. act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2012 wurden für die Dauer eines Jahres monatliche – und nicht nur eine einzige – Urinkontrollen auf Cannabis und das Einreichen entsprechender Verlaufsberichte alle sechs Monate angeordnet (act. 9/35). Den entsprechenden Verlaufsbericht zur Überprüfung seiner Angaben reichte er trotz Aufforderung durch die Vorinstanz nicht ein. Weiter erklärte der Rekurrent im Rahmen einer polizeilichen Befragung vom 18. September 2012, seit der letzten Verzeigung wegen Drogendelikten im August 2011 ein Mal pro Monat einen Marihuana-Joint zu rauchen. Deswegen wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes C vom 16. Oktober 2012 rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt (vgl. act. 9/15 f.). Dass er dabei lediglich zuhause geraucht haben will, spielt keine Rolle, da die Auflage einer Drogenabstinenz einen vollständigen Verzicht auf Cannabis bedeutet. Hinzu kommt, dass der Rekurrent bereits zweimal unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt hat, letztmals am 1. August 2011. Dabei wurde eine THC-Konzentration von 7.2 µg/l – ein Wert knapp fünfmal über dem Grenzwert für die gesetzlich vermutete Fahrunfähigkeit – festgestellt.
Der Rekurrent verletzte somit die entsprechenden Auflagen, indem er die angeordnete Cannabisabstinenz nicht einhielt und der Vorinstanz die Verlaufsberichte der
UP-Kontrollen nicht einreichte. Letztere war damit grundsätzlich berechtigt, dem Rekurrenten gemäss ihrer Androhung in der Verfügung vom 29. März 2012 den Führerausweis (vorsorglich) zu entziehen.
dd) Unter den dargelegten Umständen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent weiterhin stark gefährdet ist, Drogen zu konsumieren, und dadurch die Fahreignung nicht oder nur bei Einhaltung einer kontrollierten Drogenabstinenz bejaht werden kann. Dementsprechend ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht zu beanstanden. Sollte sich der Rekurrent dieser nicht unterziehen, müsste er mit einem Sicherungsentzug rechnen (vgl. VRKE IV-2011/138 vom 23. Februar 2012, in: www.gerichte.sg.ch).
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung
des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.