sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/89 · 2013-05-10 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
Verkehr

Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt hätte vor dem Aussprechen eines Sicherungsentzugs ein verkehrsmedizinisches Gutachten einholen und abklären müssen, ob der Rekurrent fähig ist, Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Aufhebung des Sicherungsentzugs und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Verfügung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/89).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch MLaw Alice Heer, Rechtsanwältin, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B und BE seit Dezember 1988. Zudem ist er für die Kategorie A fahrberechtigt. Am 15. Oktober 2010 lenkte er einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,92 Gewichtspromille. Aufgrund dieses Ereignisses verfügte das Strassenverkehrsamt Thurgau die Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten; die Massnahme wurde vom 15. Oktober 2010 bis 14. April 2011 vollzogen.
Am 10. April 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich, da er am 29. März 2013 unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 1.75 Gewichtspromille) ein Fahrzeug gelenkt hatte. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 17. April 2013 wurde er deswegen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.– verurteilt.
B.- Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt St. Gallen eine verkehrsmedizinische Begutachtung an. Letztere wurde am 25. Juli 2013 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt. Im Gutachten vom 2. September 2013 wurde festgestellt, die Fahreignung könne in Verbindung mit einem episodenhaften Alkoholüberkonsums nur unter einer Alkoholfahrabstinenz-Auflage (0,0 Gewichtspromille) und einer Haaranalyse in sechs und zwölf Monaten zur Verlaufskontrolle befürwortet werden. In der Folge wurde am 26. September 2013 der Führerausweis mit der Auflage einer Fahrabstinenz versehen und X aufgefordert, im Januar 2014 und Juli 2014 je eine Haaranalyse zur Verlaufskontrolle durchführen zu lassen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 entzog das Strassenverkehrsamt wegen des Ereignisses vom 29. März 2013 X den Führerausweis für die Dauer von 15 Monaten, mit Wirkung ab Ereignisdatum bis und mit 28. Juni 2014.
C.- In der Haarprobe vom 9. Januar 2014 wurde Ethylglucuronid (EtG) im Ausmass von 100 pg/mg nachgewiesen. In der verkehrsmedizinischen Verlaufsbeurteilung vom 6. Februar 2014 wurde erwogen, die vorliegende EtG-Konzentration spreche für einen übermässigen Alkoholkonsum. Die Fahreignung sei im September 2013 im Kontext mit einem episodenhaften Alkoholüberkonsum nur mit Auflagen befürwortet worden. Aufgrund des nun vorliegenden Resultats sei auf eine nicht überwundene Alkoholproblematik zu schliessen. Deshalb könne aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung nicht befürwortet werden. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich und gewährte ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum geplanten Sicherungsentzug. Nach dem Hinweis von X, am 26. September 2013 sei lediglich eine Fahrabstinenz und nicht eine Alkoholabstinenz angeordnet worden, stellte das Strassenverkehrsamt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht und gewährte ihm erneut das rechtliche Gehör. Nachdem in der zweiten Haarprobe vom 9. Januar 2014 ein EtG-Gehalt von 82 pg/mg gemessen worden war, gewährte das Strassenverkehrsamt am 22. Mai 2014 X das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Sicherungsentzug.
D.- Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 (zugestellt am 13. Juni 2014) entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 SVG auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung genannt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete am 18. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung. Am 22. August 2014 reichte die Vorinstanz die verkehrsmedizinische Verlaufsbeurteilung der am 3. Juli 2014 entnommenen Haarprobe ein; darin wurde kein EtG nachgewiesen. Am 5. September 2014 nahm der Rekurrent dazu Stellung. Die Vorinstanz verzichtete erneut auf eine Stellungnahme.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Juni 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf das Ergebnis der Haarprobe vom 9. Januar 2014 zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen hat.
a) Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Ein allfälliger Sicherungsentzug im Sinne dieser Bestimmung setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird nach der Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen bewirkt, setzt er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGer 1C_373/2013 vom 30. August 2013 E. 2). Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, so namentlich in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit (BGE 129 II 82 E. 2.2).
b) Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist durch zwei Trunkenheitsfahrten getrübt. Am 15. Oktober 2010 lenkte er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,92 % Gewichtspromille einen Personenwagen. Deswegen wurde ihm der Ausweis für sechs Monate entzogen (act. 12/64 f.). Am 29. März 2013 wurde ihm der Ausweis für 15 Monate entzogen, weil er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,97 Gewichtspromille ein Fahrzeug gelenkt hatte (act. 12/69 f.). In der Folge wurde eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchgeführt. Im Gutachten vom 2. September 2013 wird ausgeführt, die anlässlich der Ereignisse festgestellten hohen Blutalkoholkonzentrationen liessen auf eine Alkoholgewöhnung schliessen. Die Resultate der anlassbezogenen Probeentnahmen hätten keine Hinweise für einen chronischen Alkoholüberkonsum erbracht, was zu den Trinkangaben des Rekurrenten passe. Aufgrund der Konsumangaben, den hohen Blutalkoholkonzentrationen bei beiden Ereignissen und den erhobenen Laborresultaten sei auf einen episodenhaften Alkoholüberkonsum zu schliessen. Hinweise für einen chronischen Alkoholmissbrauch lägen nicht vor. Die Gutachter befürworteten deshalb die Fahreignung unter den Auflagen einer Alkoholfahrabstinenz (0,0 Gewichtspromille) und einer Haaranalyse in sechs und zwölf Monaten zur Verlaufskontrolle (act. 2/3). Am 26. September 2013 verfügte die Vorinstanz die entsprechenden Auflagen (act. 12/92 f.).
c) Die dem Rekurrenten am 9. Januar 2014 abgenommene Haarprobe wies einen EtG-Gehalt von 100 pg/mg (Probe 1, Länge ca. 4 cm) bzw. 82 pg/mg (Probe 2, Länge 3,5 cm) auf (act. 12/15). Diese hohen Konzentrationen lassen auf einen übermässigen Alkoholkonsum in den bis zu vier Monaten vor der Probeentnahme schliessen (vgl. Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 6.2, publiziert auf: www.sgrm.ch; BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 7). Der Führerausweis des Rekurrenten wurde am 26. September 2013 mit der Auflage versehen, ein Motorfahrzeug nur in absolut alkoholfreiem Zustand zu lenken. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er diese Auflage verletzt hätte. Abgesehen davon war er vom 29. März 2013 bis 28. Juni 2014 zufolge Führerausweisentzugs gar nicht fahrberechtigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist alleine wegen des sehr hohen EtG-Gehalts von 100 bzw. 82 pg/mg noch keine Alkoholmissbrauchsproblematik nachgewiesen. So gingen die Gutachter in ihrem Bericht vom 2. September 2013 davon aus, dass keine Hinweise für einen chronischen Alkoholmissbrauch vorliegen würden (act. 2/3 S. 4). Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei der Haaranalyse vom 3. Juli 2014 kein EtG nachgewiesen werden konnte (act. 16). Damit kann ohne weitere Abklärungen nicht davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent an einer offensichtlichen, schweren Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.
d) Zusammenfassend hätte die Vorinstanz ohne verkehrsmedizinische Untersuchung keinen Sicherungsentzug aussprechen dürfen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2014 ist deshalb aufzuheben. Die Haaranalyse vom 9. Januar 2014 spricht für einen übermässigen Alkoholkonsum, weshalb bei einer solch hohen Konzentration durchaus Zweifel berechtigt sind, ob der Rekurrent in der Lage ist, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen. Unter den dargelegten Umständen erscheint es damit gerechtfertigt, den Rekurrenten – wie von der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Februar 2014 ursprünglich geplant (vgl. act. 12/45) – zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufzubieten. Nicht in diesem Verfahren zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV) bis zum Vorliegen des neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens erfüllt sind.
3.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2014 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung erscheint deshalb als sachgerecht, weil mit der Einholung eines Gutachtens die Beweisgrundlagen wesentlich ergänzt werden. Zudem würde es zu einer Verkürzung des Rechtsmittelwegs führen, wenn das Gericht die Beweisergänzung selbst vornehmen würde.
4.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 750.– zurückzuerstatten.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten.
Entscheid:
1.   Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom
11. Juni 2014 aufgehoben.
2.   Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3.   Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– haben der Staat und der Rekurrent je zur Hälfte
zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird verrechnet und dem Rekurrenten
im Restbetrag von Fr. 750.– zurückerstattet.