sg_verwaltungsrekurskommission · V-2021/256 · 2022-05-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.05.2022
Kindes- und Erwachsenenschutz

Art. 425 ZGB. Genehmigung Schlussbericht. Im Schlussbericht ist über sämtliche Konten Rechenschaft abzulegen, auf die die Beiständin Zugriff hat. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 6. Mai 2022, V-2021/256P).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung V
Entscheid vom 6. Mai 2022
Geschäftsnr. V-2021/256 P
Parteien A._
B._
C._
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Rheintal, Rathausplatz 2,
9450 Altstätten,
Vorinstanz,
und
D._
Beschwerdebeteiligte,
vertreten durch lic. iur. Alexander Bartl, Rechtsanwalt, Ber-
neckerstrasse 26, Postfach, 9435 Heerbrugg,
Gegenstand Entlastung und Entschädigung der Beiständin (E._ sel.)

Der Präsident hat festgestellt:
A.- E._ sel. verstarb am 11. März 2021. Er hinterliess gemäss Erbbescheinigung vom
26. August 2021 seine Söhne A._, B._ und C._ als gesetzliche und D._ als eingesetzte
Erben. D._ war seine Beiständin, da ihm wegen kognitiven Einschränkungen infolge ver-
schiedener Hirninfarkte die Handlungsfähigkeit im gesamten Bereich der Vermögenssorge
sowie des Rechtsverkehrs eingeschränkt und den Zugriff auf sämtliche Einkommens- und
Vermögenswerte entzogen war. Ihr Mandat umfasste die Verwaltung sämtlicher Einkom-
mens- und Vermögenswerte sowie die Vertretung beim Erledigen administrativer Angele-
genheiten und im Rechtsverkehr. Zusätzlich wurde sie mit der Begleitung, und wenn nötig
Vertretung, in sämtlichen Bereichen der Personensorge beauftragt. Die Beiständin unter-
breitete der KESB Rheintal am 16. April 2021 den Schlussbericht und die Schlussrechnung
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 11. März 2021 zur Genehmigung.
B.- Mit Verfügung vom 24. September 2021 nahm die KESB Rheintal zur Kenntnis, dass
die Vertretungsbeistandschaft infolge des Todes per 11. März 2021 beendet sei (Ziff. 1 des
Rechtsspruchs). Der eingereichte Schlussbericht und Schlussrechnung für den Zeitraum
vom 1. Oktober 2019 bis 11. März 2021 wurden abgenommen und die Beiständin entlastet
(Ziff. 2). Die von der Beiständin beantrage Entschädigung von Fr. 4'000.– plus Fahrspesen
von Fr. 1'300.– wurden genehmigt (Ziff. 3). Die KESB forderte die Beiständin auf, ihr alle
Beistandsakten innert Monatsfrist ab Beschlussdatum zur Archivierung zuzustellen (Ziff. 4).
Die Beschlussgebühr von Fr. 840.– wurde dem Nachlass von E._ sel. auferlegt (Ziff. 5).
C.- Gegen diese Verfügung, insbesondere gegen die Ziffern 2 und 3, erhoben die Söhne
von E._ sel. mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskom-
mission des Kantons St. Gallen (VRK) mit den Anträgen, die Beiständin sei nicht zu entlas-
ten und die Entschädigung von Fr. 4'000.– sowie Fahrspesen von Fr. 1'300.– sei nicht zu
genehmigen. Die KESB Rheintal trug mit Vernehmlassung vom 19. November 2021 auf
Abweisung der Beschwerde an. Dazu nahm die Beiständin durch ihren Rechtsvertreter am
9. Februar 2022 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und ihr eine an-
gemessene ausseramtliche Entschädigung für die Vertretung in dieser Angelegenheit zu-
zusprechen.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
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erwogen:
1.- a) [Eintretensvoraussetzungen]
b) Die angefochtene Verfügung und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes wegen
auf die formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. E._ sel. hatte seinen zivilrechtlichen
Wohnsitz in der Gemeinde F._, weshalb die KESB Rheintal sowohl örtlich wie auch sachlich
zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig war (Art. 442 Abs. 1 ZGB, Art. 21
EG-KES). Die Prüfung und Genehmigung der Schlussrechnung und des Schlussberichts
nach Art. 425 Abs. 2 ZGB fällt in die Einzelzuständigkeit des Behördenmitglieds (Art. 17
und Art. 19 lit. f EG-KES). Die angefochtene Verfügung wurde vom zuständigen Behörden-
mitglied unterzeichnet. Stirbt eine verbeiständete Person, endet die Beistandschaft von Ge-
setzes wegen (Art. 399 Abs. 1 ZGB). Das Amt des Beistandes endet von Gesetzes wegen
mit dem Ende der Beistandschaft (Art. 421 Ziff. 2 ZGB). In einem solchen Fall bedarf es
keines die Beistandschaft aufhebenden Entscheids der Behörde (BSK ZGB I–HELMUT HEN-
KEL, 6. Aufl. 2018, Art. 399 N 1), für welchen grundsätzlich die Kollegialbehörde zuständig
ist (BSK ZGB I–URS VOGEL, 6. Aufl. 2018, Art. 440/441 N 17 und Art. 19 EG-KES e contra-
rio). Der Feststellung der Behörde, wonach das Amt des Beistandes beendet sei, kommt
deshalb nur deklaratorische Wirkung zu. In formeller Hinsicht erweist sich die angefochtene
Verfügung somit als rechtmässig.
2.- a) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Beistandspflichten und dass sich
die Beiständin noch zu Lebzeiten von E._ sel. an seinem Vermögen bereichert habe. Sie
führen u.a. aus, sie habe sich ein Darlehen von Fr. 5'200.– ausbezahlt und den Vertrag
dabei selbst unterschrieben, während die Unterschrift des Verbeiständeten fehle. Weiter
habe sie mehrere Barauszahlungen getätigt, von denen ihnen mindestens drei Auszah-
lungsbelege vorlägen.
b) Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sämtliche genannte Zahlungen über das Konto
CH_ getätigt worden seien, welches E._ sel. zur freien Verfügung stand und er dieses
eigenhändig verwaltet habe. Das Konto habe nicht der Verwaltung der Beiständin und somit
auch nicht der Kontrolle der Vorinstanz unterstanden. Über die Vergabe eines Darlehens
seitens E._ sel. an die Beiständin habe die Vorinstanz bis zur Weiterleitung der aktuellen
Beschwerde seitens der VRK keine Kenntnis.
c) Die Beiständin macht geltend, eine Auszahlung des Darlehens habe nie stattgefunden.
Sie erklärt den Darlehensvertrag im Wesentlichen damit, dass sie für ihre Beistandschaft
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vom 1. Dezember 2018 bis 30. September 2019 auf die Geltendmachung einer Entschädi-
gung verzichtet habe. Da E._ sel. jedoch vehement auf eine Entschädigung bestanden
habe, setzte sie das Schreiben für ihn zur Ablage in seinem persönlichen Ordner auf, ohne
dass in irgendeiner Form je Geld geflossen sei. Die nachweislichen Barauszahlungen seien
im Auftrag von E._ sel. erfolgt, da er nach seinem Unfall im Juli 2020 nicht mehr in der Lage
gewesen sei, selbst zur Bank zu fahren und es als Beiständin ihre Aufgabe sei, sich um
seine finanziellen Belange zu kümmern. Die Bankbesuche seien jeweils im Zusammenhang
mit den notwendigen Einkäufen erfolgt, bei denen sie E._ sel. begleitete und chauffierte,
weshalb er immer persönlich dabei gewesen sei. Weitere Bargeldauszahlungen seien nicht
erfolgt.
3.- Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutz-
behörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425
Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und
die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen
(Abs. 2). Der Genehmigung der Rechnung kommt keine unmittelbare materiellrechtliche
Bedeutung zu, denn sie ist kein rechtskräftiges Urteil. Sie hat auch keine vollständige Ent-
lastung des Mandatsträgers zur Folge (vgl. BSK ZGB I- VOGEL/AFFOLTER, 6. Aufl. 2018,
Art. 425 N 52). Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person (namentlich Verant-
wortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (Ur-
teil des Bundesgerichts [BGer] 5A_35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1). Die Bericht-
erstattung umfasst nicht nur die persönliche Betreuung, sondern hat sich aufgrund ihrer
Zweckbestimmung auch über Auffälligkeiten und Besonderheiten der Rechnung, nament-
lich Erläuterung eines Vermögensverzehrs, über die rechtliche Interessenwahrung sowie
über die in der Berichtsperiode angefallenen zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte
(Art. 416 – 418) zu äussern (BSK ZGB I-K. AFFOLTER, 6. Aufl. 2018, Art. 411 N 4). Der
Schlussbericht dient der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistand-
schaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informations-
pflicht genügt. Nicht anders verhält es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterschei-
den sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen Berichten und Rechnungen
(Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu steuern
und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schlussbe-
richts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über allfällige Verfehlungen
des Beistands zu äussern (vgl. BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1).
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4.- a) Die Beiständin erstellte und unterschrieb am 19. Dezember 2019 ein Schreiben, dass
die G._ GmbH von E._ sel. ein Darlehen von Fr. 5'200.– erhalten habe (act. 3/1). Die Bei-
ständin fungiert bei der genannten GmbH als Gesellschafterin. Ob das Geld zuhanden der
Gesellschaft oder der Beiständin persönlich floss, kann offenbleiben. Beides würde auf-
grund ihrer Stellung als Beiständin zu einem Interessenskonflikt führen. Deshalb ist bei Ge-
schäften zwischen Beistand und verbeiständeter Person immer eine Zustimmung der KESB
notwendig (Art. 416 Abs. 3 ZGB). Dies gilt ungeachtet der Zustimmung der verbeiständeten
Person, auch wenn deren Urteilsfähigkeit diesbezüglich gegeben ist (Abs. 2 e contrario).
Solch ein Geschäft stellt grundsätzlich eine Interessenskollision dar, welche es abstrakt zu
beurteilen gilt (BGer 5A_743/2009 vom 4.3.2010 E. 2.2). Eine Interessenkollision würde
bewirken, dass der rechtsgeschäftliche Wille nicht fehlerfrei zustande kommen und damit
das Rechtsgeschäft für den Vertretenen nicht wirksam werden kann (BSK ZGB I-U. VOGEL,
6. Aufl. 2018, Art. 416/417 N 12; BGE 126 III 361 E. 3a).
Als ein solches zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist ein Darlehensvertrag im Bericht
der entsprechenden Periode aufzuführen. Die Vorinstanz hatte im Zeitpunkt der Genehmi-
gung keine Kenntnis über die Vergabe eines Darlehens (act. 8). Es war ihr sodann nicht
möglich, über die grundsätzliche Interessenkollision und die darauf basierender (Nicht-)Ge-
nehmigung des Rechtsgeschäfts zu urteilen. Ein Schlussbericht ohne vollständige Aufzäh-
lung der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte erfüllt die notwendige Informations-
pflicht nicht. Die Beiständin bestreitet jedoch die Formgültigkeit eines Darlehensvertrags
zwischen ihr und E._ sel. sowie dessen Verfügungsgeschäft. Weder von ihr noch von den
Beschwerdeführern wird ein entsprechender Auszahlungsbeleg vorgelegt. Auffallend ist,
dass die Beiständin für den Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2020, in welchen das
umstrittene Darlehen fallen würde, keine Auszüge des Kontos CH_ der Vorinstanz ein-
reichte. Eine allfällige Auszahlung des Darlehens kann nicht überprüft werden. Diesbezüg-
lich besteht weiterer Abklärungsbedarf. Selbst wenn keine Auszahlung erfolgt sein sollte,
hätte der Umstand, der zur Erstellung des "Darlehensvertrags" geführt hat, im Bericht der
Beiständin aufgeführt werden müssen.
b) Das unter Erw. 2b erwähnte Konto wird als "Haushaltskonto" bezeichnet, obschon es für
das monatliche Taschengeld diente und sich die darauf befindenden Vermögenswerte E._
sel. zur freien Verfügung standen. Ein solches Taschengeld ermöglicht gemäss Art. 409
ZGB der verbeiständeten Person, es selbständig zu verwalten und nach eigenen Gutdün-
ken zu verbrauchen, ohne dafür rechenschaftspflichtig zu sein. Überlassene finanzielle Mit-
tel, die die verbeiständete Person für bestimmte Zwecke verwenden muss, namentlich Er-
nährung, Kleidung und Unterkunft, fallen damit nicht unter die Beiträge zur freien Verfügung
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(BSK ZGB I-K. AFFOLTER, 6. Aufl. 2018, Art. 409 N 2). Im Sinn einer Konkretisierung des
Selbstbestimmungsrechts und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit wird der Beistand
oder die Beiständin verpflichtet, der betroffenen Person angemessene Beträge aus seinem
Vermögen zur freien Verfügung zu stellen (KUKO ZGB-C. HÄFELI, Art. 409 N 1). Das Ver-
mögen steht nicht unter der Verwaltung des Beistandes, weshalb darüber keine Rechnung
zu führen ist. In der Rechnung werden entsprechende Konten lediglich mit pro memoria
aufgeführt, was namentlich auch für die Steuerdeklaration, allfällige Ergänzungsleistungs-
ansprüche relevant sein kann (BSK ZGB I-K. AFFOLTER, 6. Aufl. 2018, Art. 409 N 7).
Die Vorinstanz beschloss am 20. Juli 2016 über die Einrichtung eines Haushaltskontos,
welches E._ sel. zur freien Verfügung stehen sollte (act. 9/17). Der damalige Beistand de-
signierte das ursprünglich bestehende Privatkonto als Haushaltskonto, welches sich im
Zeitpunkt der Verbeiständung gemäss Inventar auf Fr. 58'672.50 belief (act. 9/43). Innert
gut eines Jahres hat sich das Vermögen auf Fr. 2'785.– reduziert. Ab November 2017 wur-
den monatlich Fr. 3'000.– als Taschengeld gutgeschrieben (act. 9/116). Die Vorinstanz ver-
zichtete auf eine Kontrolle des Haushaltskontos. Sie beruft sich darauf, dass sich dieses
E._ sel. zur freien Verfügung und somit nicht im Mandatsbereich der Beistandschaft stand.
In den beiden vergangenen ordentlichen Rechnungsablagen wurde das Konto entspre-
chend mit Fr. 0.– (entspricht nicht dem tatsächlichen Kontostand) resp. "p.m." (pro memo-
ria) aufgeführt und die monatlichen Kontoauszüge beigelegt. Entscheidend ist jedoch, dass
die Beiständin selbst Zugriff auf sein Haushaltskonto hatte und diesen auch nutzte. Ihr Ver-
fügungsrecht über das Konto (von der Bank genannt "Sackgeldkonto") war bekannt und
wurde durch die Vorinstanz genehmigt (act. 9/118). Dadurch war es der Beiständin möglich,
auch ohne Beisein von E._ sel., eigenmächtig Bargeldauszahlungen und sonstige Überwei-
sungen zu tätigen. Die Beschwerdeführer belegen die an die Beiständin adressierten Bar-
auszahlungen von Fr. 500.– am 16. September 2020, von Fr. 500.– am 28. Oktober 2020
und von Fr. 800.– am 4. Dezember 2020. Auffallend ist die untypische Höhe der Beträge,
denn bisher wurde das Taschengeld von Fr. 3'000.– stets gesamthaft abgehoben. Aus den
Kontoauszügen ist ersichtlich, dass es – entgegen der Behauptung der Beiständin – im
August 2020 ebenfalls noch einmal Fr. 200.– (am 13. August 2020) und einmal Fr. 500.–
(am 19. August 2020) ausbezahlt wurde (act. 9/146). Angesichts der Behauptung der Bei-
ständin – E._ sel. habe sie damit beauftragt und es sei ihre Aufgabe als Beiständin, sich um
seine finanziellen Belange zu kümmern – ist anzunehmen, dass sie anlässlich seines Un-
falls im Juli 2020 die Verwaltung des Haushaltskontos übernahm und sie sich mindestens
Fr. 2'500.– in ihrer Position als Beiständin auszahlen liess. Durch die Möglichkeit des Zu-
griffs auf das Konto, fällt das Haushaltskonto faktisch in den Verwaltungsbereich der Bei-
ständin. Insbesondere durch die offensichtlichen und auch bekannten Handlungen über das
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Konto ist die Beiständin, wie in all ihrem Tätigwerden im Rahmen der Beistandschaft, re-
chenschaftspflichtig. Wenn das Mandat sich nicht auf das Haushaltskonto erstreckte, wie
dies die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2017 festhält, dann hätte die Beiständin auch
nicht darüber verfügen dürfen. Die Vorinstanz kann sich ihrer Kontrollpflicht nicht dadurch
entziehen, dass auch der Verbeiständete Zugriff auf das Konto hatte. Ferner wäre ein Konto
zur freien Verfügung von der Verwaltung des Beistands zu trennen und der verbeiständeten
Person zur alleinigen Verwaltung zu überlassen, ungeachtet des Entzugs der Handlungs-
fähigkeit zu sämtlichen Einkommens- und Vermögenswerte; nicht zuletzt auch im Sinn des
bezweckten Selbstbestimmungsrechts.
5.- Zusammenfassend ist allein durch die an die Beiständin adressierten Belege der getä-
tigten Barauszahlungen über Fr. 2'500.– die Verwendung der Gelder nicht nachzuvollzie-
hen. Denn für notwendige Zwecke wie Ernährung und Kleidung etc. ist das Vermögen zur
freien Verfügung nicht bestimmt. Auch ist die Thematik des Darlehensvertrags ohne sämt-
liche Kontoauszüge nicht abschliessend beurteilbar. Sofern die im Darlehensvertrag ge-
nannte Summe effektiv zur Auszahlung gelangte, wäre die Genehmigung des Schlussbe-
richts abzuweisen, da dieser die Informationspflicht nicht abschliessend erfüllt. Durch den
(durch die KESB genehmigten) Zugriff und die faktische Verwaltung des Kontos zur freien
Verfügung durch die Beiständin ist sie ihrer Verwaltungstätigkeit auch hierüber rechen-
schaftspflichtig. Entsprechend hat sie in ihrem Schlussbericht und der Schlussrechnung
ihre Verwaltungstätigkeit nicht korrekt resp. lückenhaft wiedergegeben. Die Vorinstanz ist
ihrer Kontrollpflicht nicht genügend nachgekommen und hätte zumindest die Kontoauszüge
des Haushaltskontos vollständig einfordern müssen. Diese sind überdies ohnehin zur Über-
prüfung und Genehmigung der Schlussrechnung einzureichen, wie dies korrekterweise
auch in den vergangenen (und genehmigten) Rechnungen geschah.
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zu neuer Klä-
rung des Sachverhalts und neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter die-
sen Umständen ist auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen.
6.- [Kostenspruch]
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und entschieden:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der KESB Rheintal vom 24. Sep-
tember 2021 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Klärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– werden der Vorinstanz auferlegt; auf die Erhebung
wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird den Beschwerdeführern zurück-
erstattet.
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