sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/184 · 2014-12-08 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Verkehr

Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51), Art. 2, Art. 6 Ziff. 2 und 3 des europäischen Übereinkommens über die internationalen Wirkungen des Entzugs für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16). Gegen den Fahrzeuglenker wurde in Rumänien ein 90-tägiges Fahrverbot verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 53 km/ überschritten zu haben. Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin zu Unrecht eine verkehrspsychologische Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung. Auch wenn ein parallel laufendes strafrechtliches Verfahren für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung nicht notwendig ist, besass das Strassenverkehrsamt nicht umfassende Kenntnis. Insbesondere ist unklar, ob das bestrittene fehlerhafte Verkehrsverhalten des Fahrzeuglenkers in Rumänien Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz für weitere Abklärungen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2015, IV-2014/184).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Christoph Anwander, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 21, Postfach 21, 9100 Herisau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- Gemäss Schreiben der rumänischen Generalpolizei, Abteilung Verkehrspolizei, vom 18. August 2014 wurde gegen X ein Fahrverbot von 90 Tagen in Rumänien ausgesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, am 5. August 2014 in Rumänien innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h überschritten zu haben.
B.- Am 23. Oktober 2014 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Administrativverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Zufolge Zweifel an der Fahreignung ordnete es in der Folge mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2014 eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Die Verfügung wurde am 10. Dezember 2014 zugestellt.
C.- Dagegen erhob X am 22. Dezember 2014 mit Eingabe seines Rechtsvertreters Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2014 aufzuheben und von der Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. Januar 2015 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Dezember 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und aufgrund von Art. 15d Abs. 1 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Fahreignung bedeutet unter anderem, dass die betreffende Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG ist daher eine Person einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn sie Verkehrsregelverletzungen begeht, die auf Rücksichtlosigkeit schliessen lassen. Die Rücksichtslosigkeit kann gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, aber auch gegenüber der Umwelt und Tieren vorliegen. Sie äussert sich etwa bei krasser Missachtung der Geschwindigkeitsvorschriften; hierbei steht die Erfüllung von Art. 90 Abs. 3 bzw. 4 SVG (Raser-Strafnorm) im Vordergrund. Fraglich erscheint, ob ein erstmaliges, auf Rücksichtslosigkeit hindeutendes Delikt den Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG zu erfüllen vermag. Namentlich ist zu beachten, dass Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG für erstmalige Raserdelikte einen Warnungsentzug von mindestens zwei Jahren vorsieht. Trotzdem muss mit Blick auf die Verkehrssicherheit ein einmaliges Delikt eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen können, wenn dadurch – unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – begründete Zweifel an der Fahreignung der betreffenden Person hervorgerufen werden (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 24 ff.). Es spielt keine Rolle, ob die relevanten Umstände in der Schweiz oder im Ausland eingetreten sind. Zur Begründung der fehlenden Fahreignung können auch Strassenverkehrsdelikte im Ausland berücksichtigt werden (BGE 133 II 331 E. 9.1; vgl. auch BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16c
bis
N 7; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d SVG N 8).
Die Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Bei einem im Ausland begangenen Delikt muss die Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons von den Tatumständen umfassende Kenntnis erhalten haben. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn das fehlerhafte Verkehrsverhalten eines Schweizers im Ausland Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab und die Tatbestandsfeststellung dieser Behörden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerischen Entzugsbehörde zu überzeugen vermag; namentlich dürfen die von den ausländischen Behörden eruierten Tatumstände keine Zweifel offen lassen. Es müssen eindeutige Schlüsse im Blick auf die zu verfügende Verwaltungsmassnahme gezogen werden können, denn es ist den schweizerischen Verwaltungsbehörden in der Regel nicht möglich, selber Erhebungen zur Sache anzustellen. Diese für den Warnungsentzug aufgestellten Grundsätze sind sinngemäss auch im Verfahren eines Sicherungsentzugs zu beachten (vgl. BGE 102 Ib 59 E. 3; Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 16c
bis
N 11 f.), wenn eine fehlende Fahreignung aus charakterlichen Gründen zur Diskussion steht.
b) Das Europäische Übereinkommens über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16, nachfolgend: Übereinkommen), das sowohl in Rumänien als auch in der Schweiz gilt, enthält Bestimmungen über das Prozedere im internationalen Verhältnis im Falle des Entzugs des Führerausweises durch eine Vertragspartei wegen einer auf ihrem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung im Strassenverkehr. Jede Vertragspartei, welche den Entzug angeordnet hat, teilt dies unverzüglich der Vertragspartei, welche den Führerausweis erteilt hat, sowie der Vertragspartei mit, in deren Hoheitsgebiet der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Art. 2 des Übereinkommens). In Rumänien ist zur Übermittlung solcher Mitteilungen die "Direction de la Police Routière – inspectorat Général de la Police / Ministère de l'Intérieur" zuständig (vgl. http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeDeclarations.asp?NT= 088&CM=7&DF=30/09/2010&CL=ENG&VL=1). Den Mitteilungen nach Art. 2 des Übereinkommens sind eine beglaubigte Abschrift der Entzugsverfügung sowie eine Sachverhaltsdarstellung beizufügen. Sind die übermittelten Auskünfte nach Ansicht der Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, nicht ausreichend, um ihr die Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen zusätzlichen Auskünfte und erforderlichenfalls um Übermittlung einer beglaubigten Abschrift der Verfahrensunterlagen (Art. 6 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens).
c) Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte die "Inspectoratul General al Poliției Române" der Schweizerischen Botschaft in Rumänien mit, dass der Rekurrent am 5. August 2014 die zulässige Geschwindigkeitsgrenze von 50 km/h überschritten habe; das Radargerät habe eine Geschwindigkeit von 103 km/h gemessen. Gemäss rumänischem Gesetz sei dem Rekurrenten der Führerausweis für neunzig Tage (Fahrverbot auf rumänischem Gebiet) entzogen worden, beginnend ab 21. August 2014. Der Führerausweis sei dem Rekurrenten am 6. August 2014 zurückgegeben worden, da er bewiesen habe, vor Ablauf der Entzugsfrist, Rumänien zu verlassen. Die Schweizerische Botschaft in Rumänien übersetzte das Schreiben summarisch (act. 9/4 f.), welches am 9. Oktober 2014 an die Vorinstanz weitergeleitet wurde. Der Rekurrent bestreitet den im Schreiben der Generalpolizei erhobenen Vorwurf; zudem sei ihm keine Verfügung bekannt, wonach gegen ihn ab 21. August 2014 ein Fahrverbot von neunzig Tagen ausgesprochen worden sei (act. 1 S. 4). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK im Verfahren wegen Zweifel an der Fahreignung keine Anwendung (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d SVG N 17 und 19) und dementsprechend muss für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung der Abschluss eines Strafverfahrens nicht abgewartet werden. Die Administrativbehörde muss aber von den Tatumständen umfassende Kenntnis erhalten haben; dies ist hier nicht der Fall. Weitere Unterlagen, wie beispielsweise ein Polizeirapport oder die Entzugsverfügung, wurden nicht übermittelt. Ob das bestrittene fehlerhafte Verkehrsverhalten des Rekurrenten in Rumänien Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab, kann damit nicht überprüft werden, und das Schreiben der Generalpolizei alleine vermag noch keine Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten zu begründen. Vielleicht liegt in der Zwischenzeit auch ein Strafentscheid vor, der ebenfalls beigezogen werden könnte.
d) Zusammenfassend genügen die Abklärungen der Vorinstanz nicht, um an der Fahreignung des Rekurrenten zu zweifeln.
3.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2014 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung erscheint deshalb als sachgerecht, weil mit der Einholung weiterer Abklärungen die Beweisgrundlagen wesentlich ergänzt werden. Zudem würde es zu einer Verkürzung des Rechtsmittelwegs führen, wenn das Gericht die Beweisergänzung selbst vornehmen würde. Damit erübrigt sich auch das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um ein rein administratives, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren noch um ein solches, in dem massgebliche "civil rights" in Frage stehen, weshalb kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht (BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2).
4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.
b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zulässig war. Angesichts des geringen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
Entscheid:
1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom
8. Dezember 2014 aufgehoben.
2.   Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der
Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
4.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'400.–
zu entschädigen.