sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/37 · 2004-07-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 35 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Die Fahrzeuglenkerin überholte einen etwa gleich schnell fahrenden Rollerfahrer. Dieser wollte nach links auf einen Vorplatz abbiegen, weshalb er gegen die Beifahrertüre stürzte und auf die linke Seite stürzte. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014,IV-2014/37).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrentin,
vertreten durch Véronique Dumoulin, Rechtsanwältin, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 19. Juli 2004. Am Donnerstag, 6. Juni 2013 um ca. 17.55 Uhr, fuhr sie mit einem Personenwagen MINI GB one (Kontrollschild SG 000), in Benken auf der Bahnhofstrasse von Reichenburg herkommend in Richtung Kaltbrunn hinter einem Motorradlenker. Der Abstand betrug eine halbe bis ganze Wagenlänge und die Geschwindigkeit ca. 52 km/h. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 5 leitete X ein Überholmanöver ein und scherte nach links auf die Gegenfahrbahn aus. Als sie auf der Höhe des Motorrads war, schwenkte dieses nach links, worauf es zu einer seitlichen Kollision kam.
B.- Am 28. Juni 2013 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass vorerst der Abschluss des parallel laufenden Strafverfahrens abgewartet und nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafentscheids geprüft werde, ob die Voraussetzungen für eine Administrativmassnahme gegeben seien.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 30. September 2013 wurde X im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 6. Juni 2013 wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Eine dagegen erhobene Einsprache zog sie wieder zurück, weshalb der Strafbefehl rechtskräftig ist.
Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls gewährte das Strassenverkehrsamt X am 24. Januar 2014 das rechtliche Gehör. Es entzog ihr im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 6. Juni 2013 mit Verfügung vom 24. Februar 2014 (zugestellt am 4. März 2014) den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. März 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzuheben, die Widerhandlung als leicht zu qualifizieren und eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete am 4. April 2014 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. März 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 35 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Nach dieser Bestimmung muss, wer überholt, auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen. Sie stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung ein und entzog der Rekurrentin den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat (act. 2/2). Strafrechtlich wurde die Rekurrentin wegen (einfacher) Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Diese Strafbestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4).
a) Es ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 6. Juni 2013 mit ihrem Fahrzeug auf der Bahnhofstrasse in Benken ein vor ihr fahrendes Motorrad überholen wollte. Da dessen Lenker zum gleichen Zeitpunkt beabsichtigte, nach links auf einen Vorplatz abzubiegen, kam es auf der Höhe der Beifahrertüre zu einer Kollision (act. 1 Ziff. 7, 9). Im Strafverfahren wurde die Rekurrentin deswegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 35 Abs. 3 SVG schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 2/2). Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Bei der Befragung durch die Polizei sagte sie aus, sie sei durch Benken gefahren und habe den Rollerfahrer etwa auf der Höhe des Neubaus vor sich gesehen. Da Gegenverkehr geherrscht habe, sei sie hinter ihm hergefahren. Sie sei etwa mit einer Geschwindigkeit von 50-52 km/h gefahren. Der Rollerfahrer sei in der Mitte des Fahrstreifens und etwa gleich schnell wie sie gewesen. Sie sei relativ nahe hinter ihm gefahren, schätzungsweise eine halbe bis eine ganze Wagenlänge. Als es keinen Gegenverkehr mehr gehabt habe, habe sie den linken Richtungsblinker gesetzt, um zu überholen. Sie habe seitlich beim Überholen ca. die Hälfte des Fahrstreifens zwischen ihr und dem Rollerfahrer gehabt. Als sie auf gleicher Höhe mit ihm gewesen sei, habe es gekracht; der Rollerfahrer sei gegen ihre Beifahrertüre gefahren. Sie habe ihn überholt, da er wahrscheinlich die Fahrt verlangsamt habe. Ihr sei beim Rollerfahrer nichts aufgefallen; er habe insbesondere nicht geblinkt, als sie das Überholmanöver gestartet habe (act. 10/19 f.).
Der verunfallte Motorradfahrer, welcher seit dem 13. März 2013 im Besitz eines Lernfahrausweises der Kategorie A1 ist, gab gegenüber der Polizei an, von zuhause aus in Richtung Reichenburg gefahren zu sein. Auf der Höhe des Coiffeurgeschäfts Edith habe er das Motorrad gewendet und sei wieder in die Bahnhofstrasse in Richtung Uznach gefahren. Nach 10-15 Metern habe er den Personenwagen hinter sich entdeckt, welcher zwei bis drei Meter hinter ihm gefahren sei. Er sei mit einer Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h unterwegs gewesen und habe links auf den Vorplatz der Liegenschaft Nr. 7 abbiegen wollen, weshalb er den linken Richtungsblinker gestellt und bis zum Stillstand abgebremst habe. Er habe dabei in den linken Rückspiegel geschaut, aber keinen Seitenblick gemacht. Zudem habe er das Fahrzeug leicht zur Mitte der Fahrbahn gelenkt. Im gleichen Moment habe der Personenwagen hinter ihm überholt. Letzterer sei mit der linken Fahrzeugseite auf dem Gegenfahrbahnstreifen und mit den rechten Rädern etwa auf der Mittellinie gefahren. Er sei erschrocken, gegen die Beifahrertüre geprallt und in der Folge auf die linke Seite gestürzt (act. 10/10 ff.).
b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2).
aa) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch/Verwaltungsrekurskommission). Der Gefährdung der Sicherheit kommt durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).
bb) Aufgrund der Ausführungen im Strafbefehl vom 30. September 2013 steht fest, dass die Rekurrentin dem vor ihr fahrenden Motorradlenker mit einem sehr geringen Abstand folgte sowie ohne frühzeitige Zeichengabe und genügende Rücksichtnahme auf ihn ein Überholmanöver einleitete. Da der Motorradlenker den Überholvorgang aufgrund des nicht korrekten Fahrverhaltens der Rekurrentin nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte und es seinerseits an der genügenden Aufmerksamkeit beim Linksabbiegen fehlen liess, kam es zu einer Kollision (act. 10/23). Überholen gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern (BGE 129 IV 155 E. 3.2.1). Bei den Vorschriften über das Überholen handelt es sich mithin um Regeln, deren Beachtung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer elementar ist. Die Rekurrentin gab an, der Rollerfahrer sei etwa gleich schnell wie sie gefahren, d.h. etwa 50-52 km/h. Obwohl Letzterer seine Fahrt verlangsamt hatte (act. 10/19), setzte sie zu einem Überholmanöver an. Indem sie ausserdem zu nahe auf den Motorradlenker auffuhr, nahm sie dessen Abbiegemanöver zu spät wahr. Der Rekurrentin ist vorzuwerfen, dass sie bei der Einleitung des Überholvorgangs nicht die erforderliche Aufmerksamkeit walten liess und insbesondere nicht in Betracht zog, dass der Motorradfahrer die Fahrt nur deshalb verlangsamte, um links abzubiegen. Hinzu kommt, dass sie sich im Innerortsbereich befanden, wobei linksseitig Häuser an die Strasse grenzen und auf der rechten Seite Autos parkiert sind (vgl. act. 10/7). Dennoch entschied sich die Rekurrentin den gemäss ihren Angaben etwa gleich schnell fahrenden Motorradlenker zu überholen. Damit hat sie den Unfallgegner konkret gefährdet und diesen einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt. Schliesslich kann bereits aufgrund des geringen Abstands zum vorausfahrenden Motorradlenker, und damit zum schwächeren Verkehrsteilnehmer, nicht mehr von einer geringen Gefährdung gesprochen werden. Die Rekurrentin kam damit der geforderten Sorgfalts- und Vorsichtspflicht nicht nach und verletzte dadurch Art. 35 Abs. 3 SVG.
c) Ist die von der Rekurrentin verursachte Gefahr nicht mehr als gering einzustufen, kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden, da diese eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ voraussetzt. Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen bleiben.
3.- Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Für eine mittelschwere Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Folglich ist der einmonatige Führerausweisentzug zu bestätigen.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.      Der Rekurs wird abgewiesen.
2.      Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,
unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.