sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/188 · 1986-07-07 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4, Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV (SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 29 km/h. Die drei massgebenden, innerhalb von rund 600 Metern folgenden Geschwindigkeitssignale (50 km/h - 60 km/h - 60 km/h) sind nicht zu übersehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte und sich zumindest eventualvorsätzlich darüber hinwegsetzte. Namentlich war es nicht so, dass er mangels Signalisation unsicher über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte sein können und deshalb die örtlichen Gegebenheiten in allfällige Überlegungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte einbeziehen müssen. Im Weiteren liegen angesichts der konkreten Umstände keine nachvollziehbaren Gründe vor, weshalb der Rekurrent hätte annehmen dürfen, sich im Bereich der Messstelle nicht mehr im Innerortsbereich zu befinden. Der fragliche Streckenabschnitt weist mehrere Elemente einer typischen Innerortsstrecke auf (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2. April 2015, IV-2014/188).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2016 abgewiesen (B 2015/61). Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2017 abgewiesen (1C_507/2016).

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 9032 Engelburg,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 7. Juli 1986. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 70 km/h um 49 km/h wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 18. August 2012 für die Dauer von drei Monaten vom 18. November 2012 bis 17. Februar 2013 entzogen.
Am Samstag, 31. Mai 2014, um 21.12 Uhr fuhr X mit seinem Personenwagen auf der Burietstrasse in Thal von Rheineck in Fahrtrichtung Staad. Eine auf Höhe der Firma Lobra AG durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ergab nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 89 km/h. An der fraglichen Stelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h.
B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Oktober 2014 wurde X wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.– und zu einer Busse von Fr. 600.– verurteilt. Eine frühere, bedingte Geldstrafe von Fr. 2'380.– wurde gleichzeitig widerrufen. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 31. Mai 2014 wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.
C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben und der Führerausweis sei ihm für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 9. Januar 2015 auf eine Vernehmlassung.
Das Gericht führte am 2. April 2015 in Anwesenheit des Rekurrenten und seines Vertreters sowie von zwei Vertretern der Vorinstanz auf der Burietstrasse in Thal einen Augenschein durch (vgl. Augenscheinprotokoll). Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. Dezember 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Oktober 2014 gestützt auf die Angaben in der Anzeige und der polizeilichen Befragung festgestellt, der Rekurrent habe am 31. Mai 2014 in Thal auf der Burietstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 29 km/h überschritten. Er wurde wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.– und zu einer Busse von Fr. 600.– verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten.
a) Im Rekurs wird das Mass der Geschwindigkeitsüberschreitung als solches nicht bestritten. Jedoch wird geltend gemacht, im Bereich der Geschwindigkeitsmessung sei keine der beiden Strassenseiten dicht bebaut. Da sich vor dem Messort zwei Tafeln mit der Höchstgeschwindigkeit 60 km/h und im Bereich der Autobahnzufahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit nochmals mit 60 km/h signalisiert sei, sei dieser Bereich als "ausserorts" zu qualifizieren. Der Rekurrent habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass er sich im Ausserortsbereich befinde. Es liege daher lediglich eine mittelschwere Widerhandlung vor.
b) Ob die Messstelle im Ausserorts- oder im Innerortsbereich lag, ist von Belang, da die Grenzen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit davon abhängen, ob sie innerorts, ausserorts oder auf einer richtungsgetrennten Autobahn begangen wurde. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserorts als mittelschwerer Fall, innerorts jedoch als schwerer Fall einzustufen (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c). Das Bundesgericht hat es ausdrücklich abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, hinsichtlich der Grenzwerte zur Unterscheidung von leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen anders zu beurteilen als solche mit der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; eine mögliche Differenzierung hat es nur für Höchstgeschwindigkeiten im Innerortsbereich von 70 km/h und 80 km/h angedeutet (Urteile des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4, 6A.13/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2 und 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.3).
c) Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). Der Bereich "ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden (BGer 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 2.4). Es kommt ihr eigenständige Bedeutung zu. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Auf Strassen innerorts kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 80 km/h erhöht oder – ohne zahlenmässige Beschränkung – gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV). Unter anderem kann die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Art. 108 Abs. 3 SSV). Eine solche abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit geht den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV), ändert aber nichts am Innerortsbereich (BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2).
d) Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf zwar grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). Ist der Sachverhalt aus den Akten jedoch nicht klar ersichtlich, kann sie auch eigene Sachverhaltserhebungen vornehmen.
Anlässlich des Augenscheins vom 2. April 2015 hat das Gericht festgestellt, dass auf der Burietstrasse in Fahrtrichtung Staad eingangs Buriet auf der Höhe der Einmündung Steinlibachstrasse der Ortsbeginn mit der Tafel 4.27 signalisiert ist. Nach der Eisenbahnunterführung ist auf der Höhe der Einmündung der Nebenstrasse Ägetli sowie nach dem Kreisverkehr auf der Höhe der Firma Lobra AG die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert. Nach der Autobahnunterführung folgt nochmals dasselbe Signal. Nach dem Lichtsignal ist das Ortsende mit dem Signal 4.28 markiert. Unabhängig davon, ob dem Rekurrenten die Signalisation des Ortsendes, welche erst nach der Messung folgte, bekannt war, befand er sich bei der Messstelle auf Höhe der Firma Lobra AG im Innerortsbereich bzw. hatte er diesen auch beim Ortswechsel von Rheineck nach Thal/Buriet nicht verlassen. Die tatsächliche Feststellung in der Anzeige vom 31. Mai 2014, wonach die Geschwindigkeit im Innerortsbereich überschritten wurde, ist folglich zutreffend; davon ging auch der Strafrichter aus; andernfalls hätte er den Rekurrenten nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt. Es besteht daher kein Anlass, im Administrativverfahren davon abzuweichen. Entsprechend trifft nicht zu, wenn im Rekurs (S. 5 Ziff. 2 letzter Absatz) ausgeführt wird, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei ausser- und nicht innerorts begangen worden.
4.- a) Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h stellt nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in objektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (vgl. oben E. 3b). Wer die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der schweren Widerhandlung ist deshalb regelmässig gegeben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Ausnahme etwa in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich. Das Bundesgericht hat jedoch zu Geschwindigkeitsüberschreitungen bei "atypischen" Innerortsstrecken auch ausgeführt, die Berücksichtigung der konkreten baulichen und sonstigen Verhältnisse im fraglichen Streckenabschnitt würde den Unterschieden in der Gefahrenlage zwischen Strecken innerorts und ausserorts nicht angemessen Rechnung tragen. Es sei deshalb fraglich, ob es so etwas wie "typische" Innerorts- und Ausser­ortsstrecken überhaupt gebe. So liessen sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen mitunter kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern unterscheiden. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom Inner- zum Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei so genannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handle. Gerade auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei (vgl. BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4).
b) Nach eigenen Angaben fuhr der Rekurrent auf der ihm bekannten Burietstrasse von Rheineck in Richtung Autobahnanschluss. Er passierte die Ortstafel "Buriet" (Art. 50 SSV, Tafel 4.27), wo sich auch ein Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 22 SSV, Tafel 2.30.1) befindet. Die Strecke von dieser Signalisation bis zum Bereich der Radarmessung beträgt rund 600 Meter. Auf dieser Strecke stehen zwei Signale mit "Höchstgeschwindigkeit 60" (Art. 22 SSV, Tafel 2.30). Die drei massgebenden, kurz hintereinander folgenden Geschwindigkeitssignale (50 km/h – 60 km/h – 60 km/h) sind nicht zu übersehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte und sich zumindest eventualvorsätzlich darüber hinwegsetzte. Insbesondere war es nicht so, dass er mangels Signalisation unsicher über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte sein können und deshalb die örtlichen Gegebenheiten in allfällige Überlegungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte einbeziehen müssen. Ein Fahrzeuglenker, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt und sich darüber hinwegsetzt, kann im Nachhinein nicht geltend machen, er habe sich im – für ihn aufgrund der drohenden Sanktionen günstigeren – Ausserortsbereich befunden. Aber selbst wenn die bundesgerichtliche Rechtsprechung in diesem Fall anwendbar und zu prüfen wäre, ob eine Ausnahme vorliegt, würde dies am Ergebnis nichts ändern, wie im Folgenden zu zeigen ist.
c) Der Augenschein hat ergeben, dass sowohl vor dem Kreisel als auch im Bereich der Messstelle bei der Firma Lobra AG die Höchstgeschwindigkeit 60 km/h zweimal signalisiert ist. Die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird erstmals vor dem Kreisel, nach der Einmündung der als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilten Nebenstrasse Ägetli, auf 60 km/h heraufgesetzt. Nach kurzer Entfernung folgt ein Fussgängerstreifen, danach der Kreisel sowie nach dem Kreisel in Richtung Staad eine leichte Linkskurve. In jenem Bereich war das Messgerät positioniert. Danach verläuft die Burietstrasse wieder geradeaus, verbreitert sich zunächst auf drei Spuren, verschmälert sich in der Folge wieder auf zwei Spuren und unterquert die Autobahn. Die fragliche Geschwindigkeitsmessung wurde durchgeführt, als sich das Fahrzeug des Rekurrenten im Bereich der Einmündung der Autobahnausfahrt aus Richtung Chur nach Rheineck befand. Der Rekurrent kam von Rheineck her. Zuerst fuhr er durch den Ortsteil Buriet, der dörflichen Charakter aufweist und wo die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Nach der erstmaligen Signalisierung der Erhöhung auf 60 km/h stehen auf der rechten Seite der Burietstrasse mehrere gewerbliche Bauten, während sich auf der linken Seite ein grosser Parkplatz befindet. Der auf den Kreisel folgende drei- und zweispurige Abschnitt ist charakterisiert durch das Autobahnanschlusswerk Rheineck. Anschliessend befindet sich rechts der Burietstrasse eine unbebaute Wiese, während links davon mehrere gewerbliche Bauten stehen. 350 Meter nach der Autobahnausfahrt folgt ein Lichtsignal. Nach weiteren rund 400 Metern folgt die Signalisation des Ortsendes sowie des Endes der Höchstgeschwindigkeit 60 km/h. Die Burietstrasse weist damit auf dem Abschnitt zwischen der Eisenbahnunterführung und der Unterquerung der Autobahn mehrere Elemente einer Innerortsstrecke auf (Strasseneinmündungen, Überbauung, Fussgängerstreifen, Kreisel, Abzweigungen). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt sogar, dass unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik sowie der geltenden Geschwindigkeitslimite die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" den Inner- und Ausserortsbereich abgrenzen (BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.6). Auch der Einwand des Rekurrenten, aufgrund der Geschwindigkeitslimite von 60 km/h sei er davon ausgegangen, sich im Ausserortsbereich zu bewegen, hilft ihm nicht weiter. Eine abweichende Höchstgeschwindigkeit, das heisst 60 km/h statt 50 km/h, ändert am Innerortsbereich nichts (BGer 6A.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2). Es muss vorausgesetzt werden, dass dies sämtlichen Fahrzeuglenkern ebenso bekannt ist wie die Abgrenzung des Inner- und Ausserortsbereichs mit den Ortsfafeln.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, dass der Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im Bereich der Messstelle nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Da dem Rekurrenten der Führerausweis vom 18. November 2012 bis 17. Februar 2013 bereits wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war, beträgt die Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG), für die neuerliche schwere Widerhandlung zwölf Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Folglich ist die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen.
5.- Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.– erscheint angemessen (vgl. Art. 1 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist anzurechnen. Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'800.– zu bezahlen.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird angerechnet.