sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2024/42 · 2024-08-15 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.08.2024
Verkehr

Warnungsentzug, Art. 16b Abs. 1 lit. a sowie Art. 30 Abs. 2 SVG. Die fehlende Sicherung der Ladung einer Ladefläche stellt vorliegend eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Selbst wenn von einer nur geringen Gefährdung auszugehen wäre, käme eine Sanktionierung nach Art. 16a SVG und damit eine leichte Widerhandlung nicht in Frage, weil das Verschulden des Rekurrenten nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Der Rekurrent ist als Lastwagenchauffeur tätig. Damit musste er wissen, wie man einen geladenen Lastwagen fachgerecht sichert. Ebenso musste ihm klar sein, dass er mit der von ihm vorgenommenen mangelhaften Sicherung eine beträchtliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer schuf. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 15. August 2024, IV-2024/42).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 15. August 2024
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richterin Eliane Kaiser und Richter Tobias
Grasdorf, Gerichtsschreiber Philipp Lenz
Geschäftsnr. IV-2024/42
Parteien A__
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38,
5000 Aarau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:
A.- A__, geboren am ___, ist seit dem 8. Januar 1991 im Besitz des Führerausweises der
Kategorien B und BE sowie der Unterkategorie A1. Zwischen 2002 und 2017 erhielt er die
Zulassung für die Kategorien C, D, CE und DE. Im Informationssystem über die Verkehrs-
zulassung (IVZ) ist er nicht verzeichnet.
B.- Am Dienstag, 20. Juni 2023 lenkte A__ einen Lastwagen, welcher auf der offenen La-
defläche trockene Erde mitführte, sodass diese von der Ladefläche geweht wurde. Die Len-
ker der nachfolgenden Fahrzeuge hatten deswegen den Abstand zu vergrössern und be-
nachrichtigten die Polizei. An einer gleichentags durchgeführten Polizeikontrolle stellte die
Polizei fest, dass die mitgeführte Ladung auf der offenen Ladefläche nicht gesichert war
und auf der hintersten Achse des Lastwagens zwei Pneus defekt waren. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons B__ vom 8. November 2023 wurde A.__ deswegen zu ei-
ner Busse von Fr. 300.– wegen Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 2 lit.
a SVG verurteilt.
C.- Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassen-
verkehrsamt) über den Vorfall vom 20. Juni 2023 Kenntnis erhalten hatte, stellte es A__ mit
Schreiben vom 26. Februar 2024 einen Führerausweisentzug von einem Monat wegen mit-
telschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Aussicht und ge-
währte ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör. A__ liess sich am 19. März 2024 vernehmen.
In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt am 4. April 2024 einen einmonatigen Ent-
zug des Führerausweises wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenver-
kehrsvorschriften (Vollzug vom 4. Oktober bis 3. November 2024).
D.- Gegen diese Verfügung liess A__ am 15. April 2024 Rekurs bei der Verwaltungsrekurs-
kommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben. Er beantragte, es sei von einem Füh-
rerausweisentzug abzusehen. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung
vom 17. Mai 2024 die Abweisung des Rekurses. Dazu äusserte sich der A__ am 11. Juni
2024.
Auf die Ausführungen der Verfahrensparteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
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Erwägungen:
1.- [Eintretensvoraussetzungen]
2.- Es stellt sich somit die Frage der strassenverkehrsrechtlichen Würdigung der vom Re-
kurrenten am 20. Juni 2023 begangenen Verkehrsregelverletzung, namentlich der Qualifi-
kation nach Art. 16a ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG).
a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere Widerhandlung
im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der angefochtenen Ver-
fügung ausgeführt, das heruntergewehte Schüttgut aus Steinen und Erde habe die übrigen
Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet. Indem das höher als die Ladefläche gela-
dene Schüttgut nicht mittels eines engmaschigen Netzes abgedeckt worden sei, liege mehr
als nur ein leichtes Verschulden vor.
b) Der Rekurrent machte zusammenfassend geltend, die Pneus hätten lediglich leichte De-
fekte gehabt. Davon sei keine Gefahr ausgegangen. Was die Ladung anbelange, so sei
diese durch die Seitenladen genügend geschützt gewesen und habe nicht zusätzlich mit
einem Sicherungsnetz geschützt werden müssen. Steine hätten nicht herunterfallen kön-
nen.
c) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970
ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung aus-
gesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren
(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhand-
lung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a
SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung
schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch
Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer
dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle
qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999
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S. 4487; BGE 135 II 138 E. 2.2.2). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die einfache Ver-
kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich die leichte und die mit-
telschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG umfasst. Das straf- und das ad-
ministrativrechtliche Sanktionssystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der straf-
rechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne Weiteres auf die anzuordnende
Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. VRKE IV-2013/48 vom 29. August 2013
E. 2c, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch; Urteil des Bundesgerichts [BGer]
1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 27. September 2011
E. 2.4).
d) aa) Strafrechtlich wurde der Rekurrent wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln
im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt. Vom Strafurteil geht
hinsichtlich der Rechtsanwendung keine Bindungswirkung aus, auch wenn die Behörden
vom gleichen Sachverhalt ausgehen. Insbesondere ist die Würdigung der Gefährdung und
des Verschuldens für die verwaltungsrechtliche Beurteilung des Falls nicht verbindlich. In
der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde somit frei, ausser
die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Straf-
richter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat
(PH. WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu
Art. 16 ff. N 10; BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2, 1C_71/2008 vom
31. März 2008 E. 2.1 und 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E. 3.1). Aufgrund der Akten
ergibt sich nicht, dass der Rekurrent im Strafverfahren persönlich einvernommen wurde.
Die Untersuchungsbeamtin, welche den Strafbefehl erliess, stützte sich somit auf dieselben
Akten, wie sie auch der Administrativbehörde zur Verfügung standen. Die Administrativbe-
hörde ist somit an die rechtliche Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten im Strafver-
fahren nicht gebunden.
bb) Die Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnen der Gefährdung der Sicherheit
allgemein eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber misst dem
Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung – im Vergleich zur strafrechtlichen Beurteilung ei-
ner Verkehrswiderhandlung – bewusst ein höheres Gewicht bei. Insbesondere verselbstän-
digte er das Recht des Warnungsentzugs und verschärfte die Massnahmen im Hinblick auf
die Erhöhung der Verkehrssicherheit (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).
cc) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer
Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Es wird zwischen der
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einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Ad-
ministrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist je-
doch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten
hätten betroffen werden können. Wurde hingegen ein Rechtsgut verletzt oder eine konkrete
bzw. eine erhöhte abstrakte Gefährdung der körperlichen Integrität hervorgerufen, hat dies
eine Administrativmassnahme zur Folge (R. SCHAFFHAUSER, Die neuen Administrativmass-
nahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003,
St. Gallen 2003, S. 181, N 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die
Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr
(vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten,
tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Ge-
fahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. BOLL, Grobe Verkehrsverletzung,
Davos 1999, S. 12). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine abstrakte Gefähr-
dung geschaffen worden ist, kann nicht aufgrund der blossen Feststellung einer Verkehrs-
regelverletzung beurteilt werden. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Situation, in wel-
cher die Verkehrsregelverletzung begangen wurde (BGer 1C_267/2010 vom 14. Septem-
ber 2010 E. 3.2 sowie 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweisen).
e) aa) Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. Die Ladung
ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen
kann. Art. 73 Abs. 5 Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) hält in diesem
Zusammenhang fest, dass durch geeignete Massnahmen sicherzustellen ist, dass Ladun-
gen und Teile von Ladungen nicht leicht abgeweht werden können.
bb) Die Tatsache, dass nachfolgende Fahrzeuginsassen die Polizei benachrichtigt hatten,
belegt, dass andere Verkehrsteilnehmer ernsthaft belästigt wurden. Weiter ergibt sich aus
den Fotos in den vorinstanzlichen Akten, dass die Ladung nicht wie gesetzlich gefordert,
genügend gesichert wurde. Die Ladefläche war überladen, sodass trockene Erde wegge-
weht wurde und gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 4. Juli 2023 auch Steine vom
Lastwagen fielen. Es bestand also die Gefahr, dass Teile der Ladung von der Ladefläche
auf nachfolgende Verkehrsteilnehmer oder deren Fahrzeuge hätten fallen können. Es ist
somit festzuhalten, dass das Schüttgut über die Seitenwände der Ladefläche hinaus-
ragte – was auch in der Bilddokumentation der Polizei ersichtlich ist (act. 6/8) – und nicht
durch entsprechende Sicherungsmassnahmen wie einem Netz oder einer Blache gesichert
wurde. Bereits durch die fehlende Sicherung, welche verhindert, dass Steine vom Fahrzeug
fallen können, besteht die Gefahr der Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer oder bspw.
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einer Beschädigung der Windschutzscheibe anderer Fahrzeuge, was zu Unfällen führen
könnte. Fahrradfahrer und Fussgänger wären wohl besonders gefährdet. Der Rekurrent
verkennt zudem, dass die Gefahr, welche durch die Staubwolke verursacht wird, nicht ein-
fach dadurch zu beseitigen ist, dass nachfolgende Fahrzeuge mehr Abstand halten. Fahr-
zeuge, welche auf der Gegenfahrbahn kreuzen, müssen zwangsläufig durch die Staub-
wolke fahren und sind in ihrer Sicht ebenfalls beeinträchtigt, was zu gefährlichen Situatio-
nen führen kann. Inwiefern der Beizug der Strafakten an dieser Einschätzung etwas zu
ändern vermöchte, ist nicht ersichtlich.
cc) Selbst wenn von einer nur geringen Gefährdung auszugehen wäre, was wie dargelegt
nicht der Fall ist, käme eine Sanktionierung nach Art. 16a SVG nicht in Frage, weil das
Verschulden des Rekurrenten nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Der Rekur-
rent ist als Lastwagenchauffeur tätig. Damit musste er wissen, wie man einen geladenen
Lastwagen fachgerecht sichert. Ebenso musste ihm klar sein, dass er mit der von ihm vor-
genommenen mangelhaften Sicherung eine beträchtliche Gefahr für die anderen Verkehrs-
teilnehmer schuf (vgl. BGer 1C_223/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.4.2).
dd) Was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt liess, jedoch von
Amtes wegen ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist der Umstand, dass gemäss Strafbefehl
zwei Reifen defekt waren und tiefe Löcher hatten, so dass die Karkasse sichtbar war, womit
die gesetzliche Profilrillentiefe von mindestens 1,6 Millimeter unterschritten wurde. Die
Fahrzeugbereifung ist für die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung. Die Profilein-
schnitte dienen dazu, Wasser beim Abrollvorgang auf nasser Fahrbahn aufzunehmen, wo-
mit der Kontakt des Reifens mit der Fahrbahn gewährleistet ist und so verhindert wird, dass
der Reifen aufschwimmt. Untersuchungen haben ergeben, dass je nach Bauart und Ver-
schleiss der Reifen schon bei Geschwindigkeiten unter 80 km/h auf entsprechend nasser
Fahrbahn akute Aquaplaning-Gefahr droht (vgl. BGer 1C_282/2011 vom 27. September
2011, E. 3.6). Auch diesbezüglich ist von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen.
ee) Soweit der Rekurrent im Übrigen auf die vorinstanzliche Eingabe verweist, ist nicht wei-
ter darauf einzugehen. Das Verwaltungsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung abge-
lehnt, dass anstelle einer Begründung pauschal auf die vorinstanzlichen Eingaben verwie-
sen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen
Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird (GVP 2000 Nr. 49;
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, N 921).
Solche Verweise sind daher unzulässig (BGE 143 V 168 E. 5.2.3).
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3.- Schliesslich ist die Dauer des Führerausweisentzugs zu überprüfen. Die Vorinstanz hat
die Mindestentzugsdauer von einem Monat gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG verfügt.
Diese Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Allfällige
massnahmemindernde Umstände, wie der ungetrübte automobilistische Leumund oder die
berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs
(vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3), sind deshalb nicht weiter zu prüfen. Angesichts der zwingen-
den Natur der gesetzlichen Entzugsdauer bleibt der Behörde auch kein Ermessensspiel-
raum, innerhalb dessen sie die Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im
Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte. Der Rekurs ist
somit abzuweisen.
4.- [Kostenspruch]
***
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Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen,
unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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