sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2006/42 · 2006-02-22 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2006
Verkehr

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 68 Ziff. 1 StGB. Bei Begehung zweier leichter Widerhandlungen (Geschwindigkeitsüberschreitungen), kommt in sinngemässer Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB nur ein Führerausweisentzug in Frage (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/42, 27. Juni 2006).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Michael Rutz
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat
Sachverhalt:
A.- Am Samstag, dem 12. November 2005, um 10.18 Uhr, lenkte X.Y. den Personenwagen in Z. auf der U-strasse in Richtung U. Dabei stellte die Kantonspolizei Zürich fest, dass er bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 105 km/h unterwegs war. Gleichentags wurde er um 10.44 Uhr am selben Ort in der entgegenkommenden Fahrtrichtung mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 101 km/h gemessen. Deswegen wurde er mit Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes U. vom 6. Januar 2006 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 480.-- gebüsst. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in zwei Fällen in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von einem Monat.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 6. März 2006 und Ergänzung vom 8. Mai 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei von einer Administrativmassnahme abzusehen. Eventualiter sei statt dem verfügten Führerausweisentzug lediglich eine Verwarnung auszusprechen; subeventualiter sei er zur Teilnahme am Verkehrsunterricht zu verpflichten. - Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Mit Vermerk vom 15. Mai 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. März 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Mai 2006 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
3.- Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Ausserhalb von Ortschaften beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Die am 12. November 2005 in Z. gemessenen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 25 km/h und 21 km/h sind angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung unbestritten. Damit steht fest, dass der Rekurrent Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldhaft verletzt hat.
4.- Umstritten ist hingegen, ob die Vorinstanz aufgrund der Verletzung von Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV durch den Rekurrenten zu Recht einen Führerausweisentzug verfügt hat. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, es handle sich zwar in beiden Fällen um leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die Tatmehrheit rechtfertige jedoch einen Führerausweisentzug.
a) Dagegen wird im Rekurs vorgebracht, gemäss Aussage eines Garagisten sei bekannt, dass beim Fahrzeug des Rekurrenten der Tacho manchmal eine zu niedrige Geschwindigkeit anzeige. Zudem liege trotz zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung keine Tatmehrheit vor. Diese Auffassung vertrete auch das Statthalteramt U. Der Strafverfügung sei zu entnehmen, dass die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen, da innert weniger als einer halben Stunde und an der gleichen Stelle begangen, als Tateinheit beurteilt worden seien. Der Sachverhalt gehe folglich lediglich von einem einmaligen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit aus. Dieser Umstand schlage sich auch in der geringen Bussenhöhe nieder. Wäre der Rekurrent wegen mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bestraft worden, wäre laut Auskunft des Statthalters die Busse praxisgemäss mindestens doppelt so hoch ausgefallen. Ein Führerausweisentzug wäre zudem unverhältnismässig, da der Rekurrent beruflich auf das Fahrzeug angewiesen sei. Zum anderen gehe die Vorinstanz selber davon aus, dass ein Führerausweisentzug nicht unbedingt erforderlich sei, sondern alternativ ein Verkehrsunterricht verbunden mit einer Verwarnung genügend erzieherische Wirkung entfalte. Da der Rekurrent aber keiner Erziehung bedürfe, sei der Besuch eines Verkehrsunterrichts wenig sinnvoll. Eine Verwarnung würde genügen.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum früheren Recht zur Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 21 bis 25 km/h als leichte Widerhandlung betrachtet (vgl. BBl 1999 S. 4486; BGE 128 II 86 E. 2b), die in der Regel eine Verwarnung nach sich zog. Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen war ein Führerausweisentzug zu verfügen (vgl. Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 233 m.H.). Auf diese bundesgerichtliche Praxis ist auch unter neuem Recht abzustellen (VRKE IV vom 19. April 2006 i.S. R. K., E. 3b/aa). Folglich hat die Vorinstanz zu Recht beide Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts von 25 km/h und 21 km/h je als leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG betrachtet.
c) Zu klären bleibt, welche Administrativmassnahme diese Verstösse nach sich ziehen.
aa) Bei der Anordnung von Administrativmassnahmen ist Art. 68 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt: StGB) sinngemäss anwendbar, wenn durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt wurden (BGE 120 Ib 54 E. 2a). Statt für jede Verkehrsregelverletzung einzeln eine Massnahme anzuordnen, ist diejenige, welche für die schwerste Verletzung verfügt würde, angemessen zu verschärfen, um so zu einer Gesamtmassnahme zu gelangen, die allen Verfehlungen Rechnung trägt (BGE vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4).
bb) Der Rekurrent hat die zulässige bzw. signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerhalb von rund einer halben Stunde zweimal überschritten. Der Ansicht des Rekurrenten, dass es sich bei den beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine Tateinheit handle, kann nicht gefolgt werden: Eine Tateinheit wird dann angenommen, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Willensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144 E. 3b). Im vorliegenden Fall liegen die beiden Geschwindigkeitsübertretungen zwar zeitlich nahe beieinander, es fehlt jedoch am einheitlichen Willensentschluss. Nach der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Rekurrent den Ort der Verkehrsregelverletzung verlassen und ist rund eine halbe Stunde später wieder zurückgekehrt. Dabei hat er zum zweiten Mal einen eigenständigen Willensentschluss gefällt, zu schnell zu fahren. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Überschreitungen ist nicht ersichtlich. Dieser Beurteilung steht auch die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes U. vom 6. Januar 2006 nicht entgegen. Diese Verfügung enthält keine Hinweise darauf, dass der Statthalter von einer Tateinheit ausgegangen wäre. Er hat vielmehr beide Überschreitungen einzeln aufgeführt. Zudem wurden zwei separate Polizeiprotokolle verfasst.
cc) Es trifft zu, dass es sich bei den beiden Verkehrsregelverletzungen für sich allein betrachtet je um einen leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handelt, der mit einer Verwarnung zu ahnden wäre. Der Rekurrent hat jedoch mit seinem Verhalten mehrere Gründe für eine Massnahme gesetzt, weshalb Art. 68 Ziff. 1 StGB analog zur Anwendung gelangt. Dies hat zur Folge, dass die Massnahme für die erste Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h ausserorts unter Berücksichtigung der zweiten Überschreitung von 21 km/h ausserorts angemessen verschärft werden muss. Nachdem die erste Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits nahe an der Grenze zum objektiv mittelschweren Fall liegt, welcher bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts ab 26 km/h angenommen wird (vgl. Weissenberger/Schönknecht, a.a.O., S. 233), führt die Verschärfung dazu, dass eine Verwarnung nicht mehr in Frage kommt, sondern ein Führerausweisentzug anzuordnen ist (BGE vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B. S. 4), und zwar unabhängig vom ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten. Dabei spielt auch keine Rolle, ob sich der Rekurrent beim zweiten Verstoss der administrativmassnahmerechtlichen Konsequenzen bewusst war oder nicht.
d) Steht die Anordnung eines Ausweisentzuges fest, so sind für die Festlegung von dessen Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Liegen mehrere Entzugsgründe vor, so ist - wie erwähnt - eine Gesamtentzugsdauer festzusetzen.
e) Die Vorinstanz hat einen Führerausweisentzug von einem Monat angeordnet. Diese Entzugsdauer kann nicht unterschritten werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Daher erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs sowie den angeblich bestandenen Defekt am Fahrzeug (Tacho) zu prüfen. Das gilt ebenfalls für den ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche hier nicht vorliegt. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.