sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2018/71 · 1951-08-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.09.2018
Verkehr

Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Die betagte Rekurrentin war an einem Verkehrsunfall in einem Kreisel beteiligt. Das diesbezügliche Strafverfahren gegen sie wurde später eingestellt, weshalb ihr kein Fahrfehler vorzuwerfen ist. Dass sie auf die Polizisten einen gebrechlichen Eindruck machte, genügt nebst dem fortgeschrittenen Alter nicht für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Namentlich wurde nicht dargelegt, inwiefern sich die beobachtete Gebrechlichkeit negativ auf die Fahreignung auswirken könnte. Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Absehen von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. September 2018, IV-2018/71).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert Kissling
X, Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Jonas Steppacher, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
ärztliche Kontrolluntersuchung (Stufe 3)
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 6. August 1951 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B. Sie ist im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Am Mittwoch, 14. Februar 2018, ca. 11.30 Uhr, lenkte sie einen Personenwagen in Uzwil von der Wattstrasse her in Richtung Kreisverkehr, um über die Gupfenstrasse an ihren Wohnort zu gelangen. Beim Befahren des Kreisverkehrs gab es eine seitliche Kollision mit der rechten Fahrzeughälfte des von Y gelenkten Personenwagens. Im Polizeirapport vom 20. Februar 2018 wurde darauf hingewiesen, bei X dränge sich aufgrund des fortgeschrittenen Alters, ihres gebrechlichen Zustands und der Aussagen eine Fahrtauglichkeitsprüfung auf. Mit Strafbefehl vom 14. März 2018 wurde X wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Nichtgewähren des Vortritts im Kreisverkehr) zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt; dagegen erhob sie am 19. März 2018 Einsprache.
B.- Während des laufenden Strafverfahrens teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X am 1. März 2018 mit, dass aufgrund der gesamten Umstände des Verkehrsunfalls vom 14. Februar 2018 und ihres fortgeschrittenen Alters eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 3 vorgesehen sei. Dieses Schreiben, worin auch Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben wurde, wurde am 20. März 2018 nochmals zugestellt, nachdem es zunächst nicht abgeholt worden war. Am 2. Mai 2018 äusserte sich der Rechtsvertreter von X zur beabsichtigten verkehrsmedizinischen Untersuchung. Zusammengefasst erachtete er die Voraussetzungen einer solchen Massnahme als nicht erfüllt. Mit Verfügung vom 3. Mai 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt eine Abklärung der Fahreignung bei einem Arzt der Stufe 3 an.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Mai 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei in der Sache durch das angerufene Gericht neu zu entscheiden, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 11. Juni 2018 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.
D.- Im Strafverfahren wurde die Unfallgegnerin mit Strafbefehl vom 16. Mai 2018 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Das Strafverfahren gegen X wurde demgegenüber mit Verfügung vom 30. Mai 2018 eingestellt, was einem Freispruch gleichkommt. Zur Begründung wurde ausgeführt, X habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden können. Vielmehr habe die unkorrekte Fahrweise der Unfallgegnerin zur Kollision geführt.
Nach dem Eingang der oben erwähnten Einstellungsverfügung hielt die Vorinstanz auf entsprechende Nachfrage der Gerichtsleitung hin an der angefochtenen Verfügung fest. Der Rechtsvertreter von X wies in seinen Eingaben vom 23. Mai und 1. Juni 2018 darauf hin, dass der Polizeirapport, welcher für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung wesentlich gewesen sei, den Sachverhalt aufgrund des Ausgangs des Strafverfahrens nicht korrekt wiedergebe.
Auf die weiteren Ausführungen im Rekurs und in den zusätzlichen Eingaben wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Mai 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung gegeben sind.
a) Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Bei den in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG genannten Fällen, in denen eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet wird, handelt es sich um eine nicht abschliessende Aufzählung (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung kann sehr vielfältig sein, wobei der anordnenden Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 6). Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person wecken (BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2). Eine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen, besteht hingegen nicht (BGE 127 II 129 E. 3d). Zweifel an der Fahreignung können jedoch aufkommen, wenn ältere Personen durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Vorausgesetzt werden aber gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3 f.).
Das Bundesgericht bejahte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, als ein 84-jähriger Fahrzeugführer wiederholt grundlos von der Fahrbahn abkam und dadurch entgegenkommende Fahrzeuge zum Abbremsen zwang (BGer 1C_422/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.2). Auch bei einem 73-jährigen Fahrzeuglenker, der das Abbremsen eines vor ihm fahrenden Lieferwagens zu spät bemerkte und trotz Notbremsung und Ausweichmanövers mit diesem kollidierte, erkannte das Bundesgericht schwerwiegende Fahrfehler und zweifelte es an der Fahreignung (BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2012 E. 3.2). Dasselbe traf auf einen 84-jährigen Fahrzeuglenker mit tadellosem automobilistischen Leumund zu, der beim Passieren einer Kreuzung ein von rechts kommendes, vortrittsberechtigtes Fahrzeug wegen einer Mauer übersah und mit diesem zusammenstiess (BGer 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.2). Hingegen erachtete das Bundesgericht nicht als gravierenden, Zweifel an der Fahreignung begründenden Fahrfehler, als eine 76-jährige Fahrzeuglenkerin beim Parkieren ihres Personenwagens deutlich Mühe bekundete und beim Rückwärtsfahren die Stossstange eines anderen Fahrzeugs berührte, obwohl dessen Lenker hupte (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.4).
b) Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass aufgrund "der gesamten Umstände (Unfallhergang, Alter) und der Schlussbemerkung von der Polizei" Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin bestünden, weshalb eine Abklärung bei einem Arzt oder einer Ärztin der Stufe 3 "zwingend erforderlich" sei; dies mit Hinweis darauf, dass Fahreignungsabklärungen immer verschuldensunabhängig durchgeführt würden und Verdachtsgründe fehlender Fahreignung bereits bestehen können, wenn die Polizei mitteilt, dass eine Person im Verkehr auffällig geworden sei.
c) Die Rekurrentin hält dem unter anderem entgegen, dass in jüngerer Zeit bereits medizinische Beurteilungen stattgefunden hätten, welche ihre Fahreignung zweifelsfrei bestätigten und zudem eine periodische verkehrsmedizinische Beurteilung bereits wieder anstehe. Weiter macht die Rekurrentin geltend, dass die Vorinstanz die bestehenden Zweifel ungenügend begründet habe und ihr vor Abschluss des entsprechenden Strafverfahrens ohnehin keine ausreichenden Rückschlüsse zum Unfallhergang möglich gewesen seien.
d) Die Verwaltungsbehörden müssen das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils nur abwarten, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist, was im Zusammenhang mit Warnungsentzügen gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG regelmässig zutrifft. Nicht zugewartet muss demgegenüber grundsätzlich bei Massnahmen, die allein aus Gründen der Verkehrssicherheit, ohne Rücksicht auf ein Verschulden erfolgen, wie etwa die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (vgl. BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007, E. 3.2). Allerdings kann der Ausgang des Strafverfahrens auch in einem solchen Fall durchaus Auswirkungen auf die Anordnung einer verkehrssichernden Massnahme haben, wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird.
e) Gestützt auf den Polizeirapport vom 20. Februar 2018 war die fragliche Kollision im Kreisel erstellt. Die beiden unverletzt gebliebenen Unfallbeteiligten schoben die Schuld jeweils der anderen zu. Die Polizei ihrerseits ging eher davon aus, dass die Rekurrentin den Unfall verursacht habe (act. 14/3, 4, 10 und 14). Allein der Umstand, dass sie sich gegen den (sich nachträglich als falsch herausgestellten) Vorhalt, das Vortrittsrecht im Kreisel erzwungen zu haben, wehrte, kann für die Frage der Fahreignung nichts Negatives abgeleitet werden. Dies lässt im Gegenteil eher darauf schliessen, dass die Rekurrentin im Unfallzeitpunkt geistig fit war. Dass sich daran bis zum Verfügungszeitpunkt etwas geändert hat, machte die Vorinstanz nicht geltend. Hinzu kommt, dass ihr im Strafverfahren kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass ihr auch kein Fahrfehler vorgeworfen werden kann, womit ein wesentlicher Bestandteil des Fundaments für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung wegbricht. Dies wird nicht dadurch kompensiert, dass die Rekurrentin auf die Polizisten einen gebrechlichen Eindruck machte. Insbesondere haben die Polizisten die beobachtete Gebrechlichkeit nicht genauer umschrieben, weshalb unklar ist, inwiefern sich dieser Zustand überhaupt auf die Fahreignung auswirken könnte. Mangels Fahrfehlers stellt sich auch die Frage nicht, ob sich allenfalls ein altersbedingter Leistungsabfall negativ auf die Fahrfähigkeit auswirkt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung sind damit nicht gegeben. Entsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung vom 3. Mai 2018 aufzuheben.
3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.
b) Die vollständig obsiegende Rekurrentin liess sich anwaltlich vertreten. Sie hat Anspruch auf eine vollständige Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten, da der Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren notwendig und angemessen war. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'660.20 (Honorar Fr. 2'375.–, Barauslagen Fr. 95.–, Mehrwertsteuer Fr. 190.20) eingereicht.
Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Die Anordnung von verkehrsmedizinischen Untersuchungen waren in letzter Zeit mehrmals Gegenstand von Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. In denjenigen Fällen, in denen die Anordnung einer solchen Massnahme aufgehoben und die Rekurrenten anwaltlich vertreten waren, wurden Honorare (exklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 1'400.– (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2016/172 vom 30. März 2017, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch), Fr. 1'600.– (VRKE IV-2016/89 vom 24. November 2016 und IV-2017/97 vom 22. Februar 2018), Fr. 1'700.– (VRKE 2017/140 vom 22. Februar 2018) und Fr. 1'800.– (VRKE IV-2017/109 vom 30. November 2017) zugesprochen. Im Vergleich zu jenen Fällen ist hier von einem notwendigen Aufwand auszugehen, der etwas höher liegt. Insbesondere entstand ein Mehraufwand, weil der Rechtsvertreter das Gericht jeweils umgehend über die Ausgänge der Strafverfahren gegen die beiden Unfallbeteiligten orientierte. Ansonsten war dieser Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwieriger als die anderen Fälle. Unter diesen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 1'900.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 76.– (Art. 28
bis
Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 152.15 (Art. 29 HonO). Der Staat (Strassenverkehrsamt) ist demzufolge zu verpflichten, die Rekurrentin für deren Anwaltskosten mit insgesamt Fr. 2'128.15 zu entschädigen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 3. Mai 2018 (Anordnung
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) wird aufgehoben.
2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'200.– wird der Rekurrentin zurückerstattet.
3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin ausseramtlich mit Fr. 2'128.15
zu entschädigen.