sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/38 · 2010-04-07 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Verkehr

Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1, 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 49 StGB (SR 311.0). Eine Fahrzeuglenkerin holt ihr Kind in der Kinderkrippe ab und überschreitet die zulässige Geschwindigkeit innerorts innerhalb von 15 Minuten zweimal, und zwar um 18 und 19 km/h. Zufolge natürlicher Handlungseinheit ist sie zu verwarnen. Zwei gleichzeitig zu beurteilende leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften sind nicht mit einem Führerausweisentzug zu ahnden, da dies zu einer unzulässigen Verschärfung der Massnahmeart führen würde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2010/38).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrentin,
vertreten durch Dr. Hans Brunner, Rechtsanwalt, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X fuhr am 20. Oktober 2009 mit einem Personenwagen auf der D-Strasse in S in Richtung T-Strasse. Dabei überschritt sie um 11.23 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 19 km/h. Eine Viertelstunde später, um 11.38 Uhr, überschritt sie diese gleichenorts erneut um 18 km/h – diesmal jedoch in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Sie wurde dafür nach eigenen Angaben zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt (act. 7/4).
B.- Mit Verfügung vom 7. April 2010 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis wegen wiederholter leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Tatmehrheit) für die Dauer von einem Monat.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 21. April 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Entzug des Führerausweises sei aufzuheben und durch eine Verwarnung zu ersetzen und die auferlegten Verfahrenskosten seien von Fr. 300.-- auf Fr. 150.-- zu reduzieren, alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Auf die Ausführungen zur Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 18. Mai 2010 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. April 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- Die Rekurrentin bestreitet nicht, am 20. Oktober 2009 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der D-Strasse in S innert 15 Minuten zweimal überschritten zu haben; das erste Mal in Richtung T-Strasse um 19 km/h und das zweite Mal in Richtung S-Strasse um 18 km/h. Damit hat sie das Signal "Tempo-30-Zone" im Sinn von Art. 22a der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) missachtet und Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind und den allgemeinen Regeln vorgehen, verletzt. Ohne Belang ist der Hinweis der Rekurrentin, sie habe die früher geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht verletzt (act. 2/4). Das Signal "Tempo-30-Zone" ist im Gegensatz zu den übrigen runden Geschwindigkeitssignalisationen durch seine grossformatige, rechteckige Ausgestaltung entsprechend auffällig (vgl. Anhang 2 zur SSV, 2.59.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2007 vom 15. April 2008, E. 2.3). Zudem sind die Übergänge vom übrigen Strassennetz in die Tempo-30-Zone deutlich erkennbar. Die Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, SR 741.213.3). Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen im Rekurs ergeben sich konkrete Hinweise auf eine mangelhafte Signalisation der Tempo-30-Zone. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin ihren Sohn an diesem Tag nicht zum ersten Mal aus der Spielgruppe abholte und ortskundig war. Damit sind keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, aus denen sich die Rekurrentin im Geltungsbereich der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wähnen durfte.
4.- Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Danach ist nach Bundesgerichtspraxis eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nur leicht über den Widerhandlungen nach Anhang I der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegt (BGE 128 II 86 E. 2). Dies bedeutet eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 bis 20 km/h (Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine Übersicht, in: René Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2005, S. 233). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen von 19 km/h und 18 km/h leichte Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG darstellen, zumal nichts vorgebracht wurde, was auf ein erhöhtes Verschulden oder eine grosse Gefährdung schliessen liesse (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c).
5.- Zu klären bleibt, welche Administrativmassnahmen diese Verstösse nach sich ziehen.
a) Bei einer leichten Widerhandlung wird gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde; andernfalls ist die fehlbare Person zu verwarnen (Art. 16a Abs. 3 SVG). Die Vorinstanz bestätigt, dass der Leumund der Rekurrentin ungetrübt ist (act. 7/5). Ein Führerausweisentzug kann demnach nicht auf Art. 16a Abs. 2 SVG abgestützt werden.
b) Die Vorinstanz geht davon aus, dass die beiden Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Lichte von Art. 49 des Schweizerisches Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) zu betrachten und aufgrund der Tatmehrheit mit einem Ausweisentzug von einem Monat zu ahnden seien (act. 7/5). Die Rekurrentin hält eine analoge Anwendung von Art. 49 StGB demgegenüber für ausgeschlossen. Art. 16a Abs. 2 SVG sei diesbezüglich klar und ein Entzug nicht zulässig. Weder sei der Ausweis bereits einmal entzogen worden noch liege eine Administrativmassnahme vor. Die zwei Übertretungen hätten sich innert 15 Minuten ereignet. Da in der Zwischenzeit keine Verwarnung erfolgt sei, könne keine Rede von einer Wiederholungstat sein (act. 2/4).
aa) Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist ein Täter, welcher durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, für die schwerste Straftat zu bestrafen; die Strafe ist angemessen zu erhöhen, jedoch darf das Höchstmass der angedrohten Strafe maximal um die Hälfte erhöht werden und das gesetzliche Höchstmass ist zu beachten (BGE 120 Ib 54 E. 2a). Art. 49 StGB ist analog anzuwenden, wenn mehrere administrativrechtliche Führerausweisentzugsgründe nach Art. 16 Abs. 3 und 4 SVG vorliegen (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 40; Urteil des Bundesgerichts 6A.74/2005 vom 15. März 2006, E. 5.3). Folglich ist nicht für jede Verkehrsregelverletzung eine einzelne Massnahme anzuordnen. Vielmehr ist die für die schwerere Verletzung verfügte Massnahme angemessen zu verschärfen, um so zu einer Gesamtstrafe zu gelangen, welche allen Verfehlungen Rechnung trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4). Da im strafrechtlichen Geltungsbereich von Art. 49 Abs. 1 StGB das Gericht in jedem Fall an das gesetzliche Höchstmass einer Strafart gebunden ist (BSK Strafrecht I-Ackermann, Art. 49 N 50; Urteil des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 5.2), die Erhöhung der Strafe mithin nicht zu einer schärferen Strafart führen darf, ist es nicht zulässig, im analogen Anwendungsbereich der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen zwei, je mit einer Verwarnung zu ahndende Widerhandlungen mit einem Entzug des Führerausweises zu sanktionieren. Gegen eine solche Änderung der Massnahmeart spricht im Übrigen auch Art. 16a SVG selbst, nach dessen klarem Wortlaut ein Entzug des Führerausweises anstelle einer Verwarnung einzig dann möglich ist, wenn in den zwei, einer leichten Widerhandlung vorangegangenen Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Der Rekurs ist aber auch noch aus einem anderen Grund gutzuheissen.
bb) Art. 49 Abs. 1 StGB gelangt nicht zur Anwendung, wenn die verschiedenen Handlungen als natürliche Handlungseinheit und folglich als eine Tat zu betrachten sind (Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht AT I, 5. Aufl. 1998, S. 279 f.). Eine strafbare Handlung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt dann vor, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusam­menhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammenhängendes Geschehen erscheint (BGE 118 IV 91 E. 4a mit Hinweisen). Die Rekurrentin hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von 15 Minuten zweimal überschritten, als sie ihren Sohn aus der Spielgruppe in S-R abholte und sicherstellen wollte, vor der Rückkehr ihrer Tochter (1. Klasse) aus der Schule wieder zu Hause zu sein. Dieser Sachverhalt wird von der Vorinstanz nicht bestritten (act. 7/5). Die Rekurrentin weist in den identischen Aussagen zu den beiden Übertretungsanzeigen darauf hin, die zwei Übertretungen stünden in direktem Zusammenhang (act. 7/1 und 7/2). Die Fahrt vom Wohnort der Rekurrentin bis ins Zentrum von S-R dauert ca. 11 Minuten (Distanz 2.85 km), davon ca. 9 Minuten (Distanz 1.72 km) bis zum Standort des Verkehrsüberwachungsgerätes (vgl.
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). Sie passierte dieses um 11.23 Uhr auf dem Hinweg und um 11.38 Uhr auf dem Rückweg, so dass sie aufgrund ihrer glaubhaften Schilderung des Handlungsablaufes um ca. 11.47 Uhr wieder zu Hause angekommen sein dürfte, um ihre Tochter in Empfang zu nehmen. Die Rekurrentin wählte sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt den kürzesten und schnellsten Weg. Nur so war es möglich, ihre Geschwindigkeit zweimal am gleichen Punkt zu erfassen. Die kurze Verweildauer im R-Quartier (ca. 10 Minuten) lässt darauf schliessen, dass sie nur den Sohn abholte und nicht noch anderes erledigte. Die beiden Überschreitungen geschahen folglich in einem sowohl zeitlich als auch räumlich sehr eng begrenzten Zusammenhang mit dem einheitlichen Ziel, den Sohn rechtzeitig vor der Rückkehr der Tochter nach Hause zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ziel den Entschluss prägte, möglichst schnell zu fahren und das überhöhte Tempo während der Hin- und Rückfahrt aufrechtzuerhalten. Der innerlich verspürte zeitliche Druck reduzierte sich offensichtlich auf dem Rückweg nicht; die gemessenen Geschwindigkeiten differierten nur um 1 km/h. Somit ist es wahrscheinlich, dass die gesamte Fahrt von dem ursprünglich gefassten, einmaligen Entschluss, rechtzeitig wieder zu Hause zu sein, dominiert wurde. Wenn die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem derart klar erkennbaren, sehr engen Zusammenhang stehen, sind sie als Teilstücke eines Ganzen zu betrachten (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen nach der neueren Praxis des Bundesgerichts, SJZ 1999, 516; Urteil des Bundesgerichts 6S.134/1998 vom 2. Juli 1998). Hinzu kommt, dass sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die Verkehrssicherheit, gerichtet sind (vgl. KGE ZS vom 6. Februar 2007 i.S. Staatsanwaltschaft gegen S.M. und T.Y; BGE 120 IV 6 E. 2b). Folglich ist von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen, welche die Anwendung von Art. 49 StGB ausschliesst. Wie es sich verhalten würde, wenn die beiden Fahrten zeitlich weiter auseinander lägen, kann offen bleiben.
Dementsprechend handelt es sich bei den beiden Überschreitungen von 19 km/h und 18 km/h um eine einfache Tatbegehung. Sie sind insgesamt als leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG zu qualifizieren. Für einen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG fehlt die gesetzliche Grundlage, da der Rekurrentin in den vergangenen zwei Jahren weder der Ausweis entzogen war noch eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (act. 7/5); deshalb ist eine Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG auszusprechen.
c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob zusätzlich zur Verwarnung Verkehrsunterricht im Sinn von Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt VZV) anzuordnen ist, wie es die Vorinstanz als Alternative zum Führerausweisentzug in Betracht gezogen hat (act. 7/3).
Gemäss Art. 40 Abs. 3 VZV können u.a. Motorfahrzeugführer zum Verkehrsunterricht aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Eine wiederholte Verkehrsregelübertretung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in den letzten Jahren zweimal Verkehrsregeln übertreten hat (BGE 116 1b 256 E. 1). Nachdem feststeht, dass es sich um eine einfache Tatbegehung handelt, kann nicht von einem wiederholten Verstoss gegen die Verkehrsregeln gesprochen werden. Aus diesem Grund ist kein Verkehrsunterricht anzuordnen.
6.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- vor. Für eine Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.-- bis Fr. 250.--.
Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- und bewegte sich damit in der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass die beiden Überschreitungen als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG zu betrachten sind, müssen auch die Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1, abgekürzt Verwaltungsgebührenverordnung). Die beiden Überschreitungen lassen sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schematisch behandeln, da keine weiteren Gefährdungs- oder Verschuldenselemente zu berücksichtigen sind. Insofern stellen sich keine erhöhten Anforderungen an den Zeit- und Arbeitsaufwand oder die Sachkenntnis. Eine gewisse Komplexität erhält der Fall allerdings durch die Frage der Tateinheit beziehungsweise Tatmehrheit. Es ist deshalb angebracht, die von der Rekurrentin zu bezahlenden Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.-- festzulegen.
7.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Das Honorar ist daher ermessensweise festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- als angemessen (vgl. Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 48.--; Art. 28
bis
HonO) und die Mehrwertsteuer von 7,6% (Fr. 94.85; Art. 29 HonO), was einen Gesamtbetrag von Fr. 1'342.85 ergibt; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
Entscheid:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2010 aufgehoben.
Die Rekurrentin wird verwarnt.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.-- festgesetzt und sind von der Rekurrentin zu bezahlen.
Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'000.--.
Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1'342.85, davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer, zu entschädigen.