sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/17 · 2007-05-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 33 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 125 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Kollision zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen, wobei die Fussgängerin keine schwerwiegenden Verletzungen davontrug. Verletzung des Vortrittsrechts. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung, da der Automobilist bei der gebotenen Aufmerksamkeit die Fussgängern und deren Absicht, die Strasse zu überqueren, hätte erkennen müssen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2010/17).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit April 1954. Der Ausweis war ihm wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (120 km/h um 39 km/h), begangen am 6. Mai 2007, für die Dauer von 3 Monaten entzogen. Der Vollzug endete am 31. Dezember 2007. Wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung (80 km/h um 38 km/h), begangen am 27. Juni 2008, wurde er ihm am 6. Oktober 2008 für die Dauer von 12 Monaten entzogen. Die Verfügung wurde rechtskräftig, nachdem die Verwaltungsrekurskommission und das Bundesgericht auf dagegen erhobene Rechtsmittel am 28. Mai 2009 und am 9. Juli 2009 nicht eingetreten waren. Zudem trat das Bundesgericht am 12. August 2009 auf ein Revisionsgesuch nicht ein. Die Massnahme wird seit dem 30. November 2009 vollzogen.
B.- Am Montag, 20. Oktober 2008, lenkte X den Personenwagen "BMW" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 um 10.35 Uhr in Gossau auf der St. Galler-Strasse mit einer Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h in Richtung St. Gallen. Dabei nahm er eine Fussgängerin (geb. 1932), die beim Velogeschäft "Y" die Strasse auf dem Fussgängerstreifen von rechts nach links überqueren wollte, nicht wahr. Die Fussgängerin wurde vom rechten Seitenspiegel des Personenwagens erfasst und auf die Fahrbahn geworfen. Sie zog sich eine Rissquetschwunde an der linken Schläfe und Prellungen zu. Am Personenwagen wurde der Seitenspiegel beschädigt. Das zuständige Untersuchungsamt verurteilte X mit Strafbescheid vom 18. Februar 2009 wegen dieses Vorfalls und wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis wegen Missachtens des Vortrittsrechts von Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen für die Dauer von 4 Monaten.
C.- Mit nicht datierter Anmerkung auf einer Kopie der letzten Seite der Verfügung vom 6. Oktober 2008 und einer Unfallskizze wandte sich X an das Strassenverkehrsamt (Eingang: 10. Feb. 2010). Er bringt vor, er habe bei der auf den Fussgängerstreifen folgenden Kreuzung von der St. Gallerstrasse nach links in die Sonnenbüelstrasse abbiegen wollen und die Fussgängerin sei ihm "ans Auto gelaufen". Die Strafe sei "schon bezahlt". Er habe "den Führerausweis für 12 Monate abgegeben" und bitte "höflichst um einen weiteren Entzug zu gestatten". Die Eingabe wurde am 11. Februar 2010 zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs gegen die Verfügung vom 2. Februar 2010 ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen. Der Rekurrent wurde am 16. Februar 2010 unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall aufgefordert, den Rekurs bis zum 3. März 2010 zu ergänzen und insbesondere einen klaren Antrag zu stellen. Am 26. Februar 2010 ergänzte er die Eingabe mit der Bemerkung, er habe ein Unternehmen mit 26 Angestellten und sei für die Stadt Gossau, den Kanton und den Bund ein guter Steuerzahler. Die Vorinstanz verzichtete am 16. März 2010 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurrent wandte sich mit einem rechtzeitig an die Vorinstanz gerichteten Schreiben (Eingang: 10. Februar 2010) gegen die Verfügung vom 2. Februar 2010, mit der ihm der Führerausweis für die Dauer von 4 Monaten entzogen wurde. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber zur Behandlung als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt. Da nach der Rechtsprechung das Begehren, die Vorinstanz solle auf ihre Verfügung zurückkommen, genügt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915), sind die an die Vorinstanz gerichteten Hinweise des im Verfahren nicht vertretenen Rekurrenten, die Frau sei ihm "ans Auto gelaufen" und er habe die Strafe schon bezahlt und den Führerausweis für 12 Monate abgegeben (Verfügung vom 6. Oktober 2008) als sinngemässer Antrag, die Verfügung vom 2. Februar 2010 sei aufzuheben und auf einen weiteren Entzug des Führerausweises zu verzichten, entgegenzunehmen. Die Rekurseingabe erfüllt deshalb zusammen mit der Ergänzung vom 26. Februar 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- In tatsächlicher Hinsicht hat das zuständige Untersuchungsamt im Strafbescheid vom 18. Februar 2010 gestützt auf den Polizeirapport vom 24. Oktober 2008 festgestellt, der Rekurrent habe am 20. Oktober 2008 um 10.35 Uhr als Lenker eines Personenwagens auf der S.-strasse in G., Höhe Fahrradgeschäft "Y", eine Fussgängerin, welche sich auf dem Fussgängerstreifen befunden habe, übersehen, so dass es zu einer Kollision gekommen sei, bei der sich die Fussgängerin Verletzungen zugezogen habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese Feststellungen für die Administrativbehörde verbindlich (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Darstellung des Rekurrenten, die Fussgängerin sei ihm "ans Auto gelaufen", ändert nichts daran, dass er sie trotz des geraden und übersichtlichen Strassenverlaufs und der guten Sichtverhältnisse nicht wahrnahm, obwohl sie – entsprechend der Schilderung eines Fahrradfahrers, der in gleicher Richtung unterwegs war und vor dem Fussgängerstreifen zur Gewährung des Vortritts anhielt – in der erkennbaren Absicht, die Strasse auf dem Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung zu überqueren, am rechten Fahrbahnrand stand.
4.- Gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) konkretisiert die Pflichten des Fahrzeuglenkers dahingehend, dass er vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren muss. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. Indem der Rekurrent mangels ausreichender Aufmerksamkeit die Fussgängerin, die in der erkennbaren Absicht, die Strasse zu überqueren, am rechten Fahrbahnrand beim Fussgängerstreifen stand, nicht wahrnahm und seine Fahrt unterbrach, um ihr das Vortrittsrecht zu gewähren, hat er Art. 33 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VRV schuldhaft verletzt. Ob die Fussgängerin (geb. 1932) als ältere Verkehrsteilnehmerin zu erkennen war und der Rekurrent auch Art. 26 Abs. 2 SVG verletzt hat, kann offen bleiben.
5.- Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die vom Rekurrenten begangene Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG gewertet hat. Bei Art. 33 Abs. 2 SVG handelt es sich um eine zentrale Verkehrsvorschrift, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.3). Dass die Kollision der Fussgängerin mit dem Personenwagen des Rekurrenten keine schwerwiegenderen Verletzungen nach sich zog, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Die vom Rekurrenten verursachte Gefährdung wiegt zumindest mittelschwer. Der ortskundige Rekurrent hätte angesichts des geradlinigen Strassenverlaufs und der freien Sicht bei der gebotenen Aufmerksamkeit die Fussgängerin am rechten Fahrbahnrand und deren Absicht, die Strasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren, erkennen müssen. Insbesondere hätte ihn das Verhalten des in die gleiche Richtung fahrenden Fahrradfahrers, der vor dem Fussgängerstreifen angehalten hatte, um der Fussgängerin das Vortrittsrecht zu gewähren, veranlassen müssen, seinerseits das Geschehen im Umfeld des Fussgängerstreifens mehr zu beachten und anzuhalten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1P.684/2001 vom 3. Juni 2002, E. 4). Das Ausmass seiner mangelnden Aufmerksamkeit kann dem Rekurrenten jedenfalls nicht mehr als bloss leichtes Verschulden angelastet werden.
Aus dem Umstand, dass der Strafrichter den Rekurrenten einzig der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0), und nicht auch gestützt auf eine Strafnorm des Strassenverkehrsrechts, schuldig gesprochen hat, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Verwirklicht sich die Gefahr und wird eine Person durch den Verkehrsregelverstoss verletzt, konsumiert das erfüllte Verletzungsdelikt das strassenverkehrsrechtliche Gefährdungsdelikt. Mit der Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung wird die durch die Verletzung der entsprechenden Verkehrsregel geschaffene Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die Gefährdung der verletzten Personen abgegolten, weshalb dann nur Art. 125 StGB zur Anwendung kommt. Echte Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 SVG und Art. 125 StGB ist nur gegeben, wenn neben der getöteten oder verletzten Person eine oder mehrere weitere Personen konkret gefährdet werden. Stellt eine verletzte Person nicht Strafantrag oder verzichtet sie darauf, so bleibt in Bezug auf die begangene konkrete Gefährdung für Leib und Leben das Offizialdelikt des Art. 90 SVG anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.628/2001 vom 20.  November 2001, E. 2a mit Hinweisen). Da der Rekurrent durch seine Verkehrsregelverletzung abgesehen von der verletzten Fussgängerin, die Strafantrag gestellt hat, keine weiteren Personen gefährdete, hat der Strafrichter zu Recht von einer Verurteilung des Rekurrenten gestützt auf Art. 90 SVG abgesehen.
6.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis wird nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens 4 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).
Vor der am 20. Oktober 2008 begangenen mittelschweren Widerhandlung war der Führerausweis dem Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung für die Dauer von 3 Monaten bis 31. Dezember 2007 entzogen. Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG verfügte viermonatige Mindestentzugsdauer trägt der Gefährdung und dem Verschulden angemessen Rechnung. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht mehr unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig erwerbenden Taxichauffeurs BGE 132 II 234 E. 2.3 mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen). Die Hinweise des Rekurrenten auf seine berufliche Tätigkeit können deshalb nicht zu einer Reduktion der Entzugsdauer führen.
Die zu beurteilende Widerhandlung beging der Rekurrent am 20. Oktober 2008. Da die Vorinstanz die vorangegangene Widerhandlung vom 27. Juni 2008 bereits mit dem am 6. Oktober 2008 verfügten Führerausweisentzug sanktioniert hatte und davon auszugehen ist, dass der Rekurrent von dieser mit eingeschriebenem Brief zugestellten Verfügung am 20. Oktober 2008 Kenntnis hatte – er erhob mit Schreiben vom gleichen Tag Rekurs gegen die Verfügung –, bleibt kein Raum für eine Zusatzmassnahme im Sinn einer – sachgemässen – Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB. Dass die Verfügung erst mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts am 9. Juli 2009 rechtskräftig wurde, ändert daran nichts (vgl. BGE 124 II 39).
7.- Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.