sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2014/109, 110 · 2014-11-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2014
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 50 Abs. 3 und 4 StG (sGS 811.1), Art. 214 Abs. 2 und 2bis DBG (SR 642.11). Lebt das Kind unverheirateter Eltern zusammen mit der Mutter im Ausland, rechtfertigen gegenseitige Besuchsaufenthalte auch bei wesentlicher Unterstützung durch den Vater und gemeinsamer elterlicher Sorge die Anwendung des Verheiratetentarifs bei dem in der Schweiz lebenden Vater nicht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/109, 110).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent und Beschwerdeführer,
vertreten durch Y,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2012) und direkte Bundessteuer (Einkommen 2012)
Sachverhalt:
A.- X wohnt in A (Politische Gemeinde B) und ist Geschäftsführer bei der M AG mit Sitz in C. Er hat eine Tochter, welche am 5. Dezember 2012 geboren wurde und zusammen mit ihrer rumänischen Mutter Z in Rumänien lebt.
B.- In der Steuererklärung 2012 deklarierte X unter Berücksichtigung des Kinderabzugs ein steuerbares Einkommen von Fr. 54'308.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 120'798.–. Die Veranlagungsbehörde nahm diverse Korrekturen vor und verweigerte insbesondere den Kinderabzug. Insgesamt wurde für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 das steuerbare Einkommen auf Fr. 62'100.– und das steuerbare Vermögen auf Fr. 140'000.– und für die direkte Bundessteuer 2012 das steuerbare Einkommen auf Fr. 62'900.– festgesetzt. Dagegen erhob X am 7. März 2014 Einsprache mit dem Antrag, ihm seien der Kinderabzug von Fr. 7'200.– und der Vollsplitting-Tarif zu gewähren. Mit Entscheiden vom 28. April 2014 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache teilweise gut und gewährte den Kinderabzug. Der Vollsplitting-Tarif wurde X dagegen verwehrt. Daraus resultierte in den Einspracheentscheiden bei der Kantons- und Gemeindesteuer 2012 ein steuerbares Einkommen von Fr. 54'300.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 120'000.– sowie bei der direkten Bundessteuer 2012 ein steuerbares Einkommen von Fr. 59'300.–.
C.- Gegen die Einspracheentscheide erhob X mit Eingabe seiner Vertreterin vom 26. Mai 2014 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen seien die Einspracheentscheide aufzuheben, es sei anstelle des Tarifs für Alleinstehende der Vollsplitting-/Elterntarif anzuwenden und es sei der Kinderabzug für die Tochter zu gewähren. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2014 die Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Der Rekurrent und Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. Er verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zwar müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).
2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 26. Mai 2014 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist aber auf den Antrag um Gewährung des Kinderabzugs, da die Vorinstanz diesem Begehren im Einspracheentscheid vom 28. April 2014 stattgab.
3.- Umstritten ist einzig noch, welcher Steuertarif anzuwenden ist.
a) Der Rekurrent und Beschwerdeführer macht geltend, er weile mehrere Monate im Jahr geschäftlich in Rumänien, wo er auch seine heutige Lebenspartnerin kennengelernt habe. Während der Aufenthalte in Rumänien wohne er zusammen mit ihr und der Tochter im gleichen Haus. Die Tochter sei von ihm anerkannt worden, wie aus dem Familiennamen und der schweizerischen Staatsbürgerschaft ersichtlich sei. Er und seine Lebenspartnerin hätten das gemeinsame Sorgerecht über die Tochter. Es seien gerichtlich keine Unterhaltszahlungen festgelegt worden. Die Lebenspartnerin verdiene ein bescheidenes Einkommen von ca. Fr. 12'500.–. Mit diesen Einkünften könnte sie ohne seine Finanzierung den eigenen Haushalt niemals bestreiten. Für die Tochter erhalte er Kinderzulagen von der SVA Zürich. Unter alternierender Obhut sei zu verstehen, dass das gemeinsame Vorsorgerecht vereinbart worden sei und das Kind zu gleichen Teilen von beiden Eltern betreut werde. Durch den Aufenthalt bei seiner Lebenspartnerin und der Tochter im gleichen Haus in Rumänien sei dies gegeben. Zugleich seien die beiden regelmässig bei ihm am Wohnsitz in der Schweiz.
Die Vorinstanz führt in den Einpracheentscheiden und der Vernehmlassung aus, die Lebenspartnerin und die Tochter wohnten in Rumänien. Sie kämen lediglich ferienhalber in die Schweiz und sie seien in der Schweiz nie angemeldet gewesen. Der Rekurrent und Beschwerdeführer und die Lebenspartnerin hätten über die Tochter das gemeinsame Sorgerecht; ein Unterhaltsvertrag sei nicht vorhanden. Da sein Reineinkommen höher sei als dasjenige seiner Lebenspartnerin, habe er Anspruch auf den Kinderabzug für die Tochter. Es könne jedoch nicht von alternierender Obhut gesprochen werden, weshalb der Vollsplitting-/Elterntarif nicht gewährt werde. Der Rekurrent und Beschwerdeführer habe den Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz, seine Lebenspartnerin und die Tochter hingegen in Rumänien. Die Obhut sei bei der Mutter. Daran ändere die Tatsache nichts, dass sich der Rekurrent und Beschwerdeführer zeitweise bei seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter aufhalte. Gleich verhalte es sich, wenn sich die Mutter und das Kind zu Besuch in der Schweiz aufhielten. Auch in diesem Fall verbleibe die Obhut bei der Mutter und es finde kein Obhutswechsel statt.
b) Von den Einkünften werden die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder abgezogen (Art. 45 Abs. 1 lit. c StG, Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Im Gegenzug sind die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält, steuerbar (Art. 36 lit. f StG, Art. 23 lit. f DBG). Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a StG wird vom Reineinkommen für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende Kind ein Kinderabzug abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für dessen Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Die Höhe des Abzugs beträgt nach dem st. gallischen Steuergesetz Fr. 7'200.–, falls das Kind noch nicht schulpflichtig ist (Ziff. 1). Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (in der für die Steuerperiode 2012 geltenden Fassung) sieht dagegen einen Abzug von Fr. 6'500.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind vor, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden.
Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sieht das Gesetz einen günstigeren Tarif vor (Art. 50 Abs. 3 StG, Art. 214 Abs. 2 DBG). Diese Bestimmung wird auch auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit Kindern oder unterstützungspflichtigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Art. 50 Abs. 4 StG; Art. 214 Abs. 2
bis
DBG).
Nach dem Kreisschreiben Nr. 30 der Eidg. Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010 wird für die Gewährung des Elterntarifs vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Person mit dem Kind im gleichen Haushalt zusammenlebt und dessen Unterhalt zur Hauptsache bestreitet. Beide Voraussetzungen sind zwingend. Bei getrennten, geschiedenen oder unverheirateten Eltern mit zwei Haushalten, welche über ein minderjähriges Kind die gemeinsame elterliche Sorge haben und keine Unterhaltsleistungen geltend machen, erhält derjenige Elternteil den Elterntarif, der mit dem Kind zusammenlebt und zur Hauptsache für dessen Unterhalt aufkommt. Der andere Elternteil wird zum Grundtarif besteuert. Bei alternierender Obhut erhält derjenige Elternteil, der zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt, den Elterntarif, d.h. in der Regel derjenige mit dem höheren Reineinkommen (Ziff. 13.4 und 14.4 des Kreisschreibens Nr. 30). Diese Grundsätze werden für das kantonale Recht auch von der Vorinstanz angewendet (vgl. StB 48 Nr. 1 und 2).
c) Unbestritten ist, dass der Rekurrent und Beschwerdeführer zur Hauptsache den Unterhalt der minderjährigen Tochter bestreitet. Die Vorinstanz gewährte ihm daher zu Recht bei der Kantons- und Gemeindesteuer den vollen bzw. bei der direkten Bundessteuer den halben Kinderabzug. Weiter sind sich die Parteien einig, dass dem Rekurrenten und Beschwerdeführer unbestrittenermassen zusammen mit der Mutter des Kindes die gemeinsame elterliche Sorge über die minderjährige Tochter zusteht. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten und Beschwerdeführers kann aber nicht von alternierender Obhut gesprochen werden. Hierfür wäre vorausgesetzt, dass sich die Tochter während der entsprechenden Zeiträume ohne die Mutter beim Vater aufhält. Gemäss seinen eigenen Angaben besucht sie ihn jedoch jeweils zusammen mit der Mutter bei ihm in der Schweiz. Aufgrund des Alters der Tochter ist ausserdem zu bezweifeln, dass sich diese jeweils alleine beim Rekurrent und Beschwerdeführer in der Schweiz aufhält, während sich ihre Mutter in Rumänien befindet. Auch in Rumänien verbringt die Tochter die Zeit nicht alleine bei ihm in einer separaten Wohnung, sondern er hält sich bei seiner Lebensgefährtin auf, wo auch die Tochter wohnt. Zudem ist die Länge der jeweiligen Aufenthalte nicht bekannt. Zwar ist es der Mutter zusammen mit der Tochter durchaus möglich, sich als Touristin länger in der Schweiz aufzuhalten. Es steht aufgrund der Akten jedoch fest, dass sie in Rumänien einen eigenen Haushalt führt und in ihrem Wohnsitzland berufstätig ist. Dies spricht klar gegen einen längeren Aufenthalt in der Schweiz. Es ist daher vielmehr davon auszugehen, dass es sich um gegenseitige Besuchsaufenthalte handelt. Die Vorinstanz verweigerte dem Rekurrenten und Beschwerdeführer daher zu Recht den Elterntarif und die Besteuerung zum Alleinstehendentarif ist nicht zu beanstanden.
d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Da das Rekurs- und Beschwerdeverfahren in ein und demselben Entscheid behandelt werden, ist eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– (insgesamt Fr. 1’200.–) angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von total Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Rekurs-
und Beschwerdeverfahrens von je Fr. 600.– unter Verrechnung der Kostenvorschüsse
von je Fr. 600.–.