sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2011/171 · 2012-02-14 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.02.2012
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Kinderabzug, überwiegender Unterhalt, Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Bezahlt ein geschiedener Steuerpflichtiger der studierenden Tochter Fr. 600.-- pro Monat an deren gesamten Unterhaltsbedarf von Fr. 2150.--, trägt er ihren Unterhalt nicht zur Hauptsache, weshalb der entsprechende Abzug zu Recht verweigert wurde. Dass der Abzug in früheren Jahren offenbar gewährt wurde, begründet keinen Anspruch darauf, dass dieser trotz Fehlens der Voraussetzungen weiterhin gewährt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/1-2011/171).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009)
Sachverhalt:
A.- X ist unselbständig erwerbstätig und wohnt in A. Er ist geschieden und Vater zweier Töchter. In der Steuererklärung 2009 vermerkte er in der Rubrik "Kinder, für deren Unterhalt Sie zur Hauptsache aufkommen" seine ältere, 1987 geborene Tochter S. Diese studiert an der Universität Bern. X deklarierte ein steuerbares Einkommen von Fr. 33'945.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.--. In der Steuererklärung brachte er Unterhaltsbeiträge für die jüngere, 1993 geborene Tochter T von Fr. 13'000.-- zum Abzug (Ziff. 12.2 der Steuererklärung). Ausserdem beanspruchte er einen Kinderabzug von Fr. 6'800.-- für ein in Ausbildung stehendes Kind (Ziff. 25.2) sowie Ausbildungskosten für Kinder in Schule oder Ausbildung von Fr. 5'200.-- (Ziff. 25.3). Die Veranlagungsbehörde liess die Abzüge in Ziff. 25.2 und 25.3 der Steuererklärung nicht zum Abzug zu und veranlagte X für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 43'200.-- zum Satz von Fr. 48'000.--. Sie hielt fest, der Steuerpflichtige komme für den Unterhalt des Kindes nicht zur Hauptsache auf, weshalb der Kinderabzug nicht beansprucht werden könne. Sodann könnten die Ausbildungskosten nur für Kinder, für welche der Abzug gemäss Ziff. 25.2 gewährt werde, in Abzug gebracht werden.
Gegen diese Veranlagung erhob X mit Eingabe vom 9. April 2010 Einsprache und verlangte, die Steuerveranlagung sei unter Ziff. 25.4 anzupassen und die ausgewiesenen Unterstützungsbeiträge von Fr. 7'200.-- seien zu berücksichtigen. Gemäss Ziff. 25.4 gelte der Abzug für jede unterstützte Person. Die Unterstützung sei mehrfach ausgewiesen und müsse darum auch als Abzug berücksichtigt werden. Wenn der Abzug gemäss Ziff. 25.3 für Kinder in Ausbildung nicht anerkannt werde, obwohl dieser ausgewiesen sei, könne der Betrag nicht einfach unberücksichtigt bleiben. In der Folge orientierte der zuständige Steuerkommissär den Einsprecher über die rechtlichen Grundlagen der streitigen Abzüge. Der Einsprecher hielt mit Schreiben vom 22. Juli 2011 an seinem Antrag fest. Mit Entscheid vom 25. August 2011 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es erwog, der streitige Abzug stehe nur jenen Steuerpflichtigen zu, die für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommen und keinen Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge beanspruchten. Gemäss Monatsbudget leiste der Einsprecher Zahlungen von Fr. 600.-- von total Fr. 2'150.--. Damit komme er nicht zur Hauptsache für den Unterhalt auf und es könne der Kinderabzug nicht gewährt werden.
B.- Mit Eingabe vom 24. September 2011 (Postaufgabe: 26.09.11) erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Veranlagung 2009 sei gemäss den kantonalen Vorlagen für Ausbildungsbeiträge richtigzustellen und anzupassen; sollte wider Erwarten diesem Anspruch nicht stattgegeben werden, müsse der ausgewiesene Ausbildungsbetrag als Unterstützungsbeitrag berücksichtigt werden. Zur Begründung macht der Rekurrent geltend, im Einspracheentscheid werde von falschen Zahlen ausgegangen. Der ausgewiesene Betrag pro Jahr betrage nicht wie fälschlicherweise vom Steuerkommissär angenommen Fr. 2'150.--, sondern Fr. 7'200.--. Wie er bereits in der Einsprache geltend gemacht habe, handle es sich bei den geleisteten Zahlungen um Ausbildungskosten an seine mündige Tochter. Daher müssten diese ausgewiesenen Ausbildungskosten voll abzugsfähig sein. Wenn der Abzug gemäss Ziff. 25.3 der Steuererklärung wider Erwarten nicht anerkannt werde, müsse er zumindest als Unterstützungsabzug akzeptiert werden. Diese Argumentation sei im Einspracheentscheid nicht berücksichtigt worden. Ohne diese Ausbildungsunterstützung wäre seine Tochter nicht in der Lage, ihr Studium ohne weitere fremde Hilfe zu finanzieren.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2011 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent verzichtete auf eine Einsicht in die Akten, hielt aber mit Eingabe vom 12. November 2011 an seinem Begehren fest. Die Vorinstanz ging darauf in der Eingabe vom 1. Dezember 2011 ein. Der Rekurrent antwortete am 23. Dezember 2011.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. September 2011 (Postaufgabe: 26.09.11) wurde unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig eingereicht. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 30 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG bestimmt, dass der Steuerpflichtige, der für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht, Fr. 6'800.-- für jedes unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehende oder volljährige, in der schulischen oder beruflichen Ausbildung stehende Kind, abziehen kann. Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG bestimmt, dass der Steuerpflichtige, der für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht, höchstens weitere Fr. 13'000.-- als Ausbildungskosten für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut stehende oder volljährige in der schulischen oder beruflichen Ausbildung stehende Kind abziehen kann, soweit sie der Steuerpflichtige selbst trägt und sie Fr. 2'000.-- übersteigen.
Dem Steuerpflichtigen steht somit für jedes volljährige, in der beruflichen Ausbildung stehende Kind ein Kinderabzug zu, wenn er für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt. Weiter wird vorausgesetzt, dass der Pflichtige seine Unterhaltsaufwendungen – für minderjährige Kinder – nicht als Unterhaltsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG, d.h. im Rahmen sogenannter Alimente, in Abzug bringen kann.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird verlangt, dass der Pflichtige "zur Hauptsache" für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Dies muss nicht notwendigerweise mehr als 50% sein. Wenn ein Pflichtiger 40% des Unterhalts übernimmt und die restlichen 60% je zur Hälfte von eigenem Erwerbseinkommen und von weiteren Leistungen bestritten werden, rechtfertigt sich die Annahme, der Pflichtige komme zur Hauptsache für den Unterhalt auf (VerwGE vom 9. Mai 2007, in: SGE 2007 Nr. 9 und www.gerichte.sg.ch). Zu Unrecht bemängelt der Rekurrent, die Vorinstanz sei davon ausgegangen, er leiste jährlich nur Fr. 2'150.-- für seine Tochter S. Im Einspracheentscheid wird festgehalten, der Pflichtige leiste gemäss Monatsbudget Zahlungen über Fr. 600.-- von total Fr. 2'150.--. Damit brachte die Vorinstanz zum Ausdruck, dass von den monatlichen Aufwendungen von Fr. 2'150.-- der Rekurrent lediglich Fr. 600.-- trägt und damit nicht zur Hauptsache für den Unterhalt der Tochter aufkommt. Die Vorinstanz anerkannte aber, dass die jährliche Leistung Fr. 7'200.-- entspricht, wie dies im Rekurs bekräftigt wird. Der Begriff "zur Hauptsache" ist wie erwähnt im üblichen Sprachgebrauch dahingehend auszulegen, dass damit nicht exakt mehr als die rechnerische Hälfte gemeint ist. Erforderlich ist aber, dass der Unterhalt des Kindes im Wesentlichen oder in erster Linie vom betreffenden Steuerpflichtigen erbracht wird. Ein Anteil von Fr. 600.-- an den Kosten von Fr. 2'150.-- beträgt 28% bzw. knapp einen Drittel. Damit kann nicht gesagt werden, der Pflichtige komme zur Hauptsache für seine Tochter S auf.
Zuzugestehen ist dem Rekurrenten, dass das Formular 10 der Steuererklärung missverständlich ist. Dort fehlt der Vermerk, wonach der Pflichtige zur Hauptsache für das Kind in der beruflichen Ausbildung aufkommen muss. Aus der Wegleitung der Steuererklärung geht dies aber unmissverständlich hervor (vgl. S. 21 der Wegleitung zur Steuererklärung 2009, Ziff. 25 Einleitung Absatz 2). In dem vom Rekurrenten zusammen mit seiner Eingabe vom 23. Dezember 2011 eingereichten Artikel aus der Zeitschrift "KGeld" wird die Frage des Kinderabzugs bejaht, wenn der Steuerpflichtige für den Lebensunterhalt des volljährigen Kindes aufkommt; davon, dass der Steuerpflichtige nur teilweise, insbesondere nicht zur Hauptsache für den Lebensunterhalt aufkommt, ist nicht die Rede (vgl. act. 16/1).
Weiter macht der Rekurrent geltend, der Abzug sei als Unterstützungsabzug zu akzeptieren. Dieser Antrag ist unbegründet. Der sogenannte Unterstützungsabzug ist auf die direkte Bundessteuer beschränkt (Art. 213 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11). Darauf wird in Ziff. 25.4 der Steuererklärung ausdrücklich hingewiesen. Auch die Vorinstanz hat im Einspracheverfahren im Schreiben vom 26. Mai 2011 den Rekurrenten ausdrücklich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Unbegründet ist daher die Rüge des Rekurrenten, dieser Argumentationspunkt sei beim Einspracheentscheid unberücksichtigt geblieben.
In der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Rekursvernehmlassung beruft sich der Rekurrent auf die Veranlagungen 2006 bis 2008, in denen ein Abzug für Ausbildung bzw. der Kinderabzug akzeptiert worden sei. Dies scheint aufgrund der eingereichten Unterlagen zuzutreffen. Allerdings wurde in der Veranlagung 2008 der Abzug gemäss Ziff. 25.2 der Steuererklärung nicht gewährt und der geltend gemachte Ausbildungskostenabzug wurde gekürzt, wobei der Rekurrent die zweite Seite der Veranlagungsberechnung nicht eingereicht hat. Die Veranlagungen der Vorjahre vermögen jedoch keinen Anspruch zu begründen, dass auch künftige Veranlagungen fehlerhaft vorgenommen werden. Ein Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung besteht nicht (vgl. statt vieler Entscheid VRKE I/1-2010/240 vom 20. Oktober 2011 E. 3d, in:
www.gerichte.sg.ch
).
Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs abzuweisen ist.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- unter
Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.