sg_verwaltungsrekurskommission · III-2011/5 · 2012-03-08 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Art. 13 und Art. 18 SHG (sGS 381.1), Art. 85bis Abs. 1 IVV (SR 831.201), Art. 22 Abs. 4 ELV
(SR 831.301), Art. 26 Abs. 4 ATSG (SR 830.1). Die direkte Verrechnung rückwirkend
ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen (IV und EL) mit vorschussweise ausgerichteter
finanzieller Sozialhilfe ist nur unter Beachtung des Grundsatzes der Zeitidentität zulässig. Ein
allfälliger Überschuss darf zusätzlich nur dann verrechnet werden, wenn die Rückerstattung der
finanziellen Sozialhilfe als zumutbar erscheint. Nachzahlungen solcher Überschüsse sind nicht
verzugszinspflichtig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/5).

Art. 13 und Art. 18 SHG (sGS 381.1), Art. 85bis Abs. 1 IVV (SR 831.201), Art. 22 Abs. 4 ELV
(SR 831.301), Art. 26 Abs. 4 ATSG (SR 830.1). Die direkte Verrechnung rückwirkend
ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen (IV und EL) mit vorschussweise ausgerichteter
finanzieller Sozialhilfe ist nur unter Beachtung des Grundsatzes der Zeitidentität zulässig. Ein
allfälliger Überschuss darf zusätzlich nur dann verrechnet werden, wenn die Rückerstattung der
finanziellen Sozialhilfe als zumutbar erscheint. Nachzahlungen solcher Überschüsse sind nicht
verzugszinspflichtig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/5).
Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli;
Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
gegen
Gemeinderat Walenstadt, 8880 Walenstadt, Vorinstanz,
betreffend
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:
A.- X (Jahrgang 1967) ist IV-Rentner und wohnt seit 1. April 2011 in Sargans. Davor war er
in Berschis (Gemeinde Walenstadt) wohnhaft. Für die Monate Juli 2008 bis August 2010 wurde
er vom Sozialamt Walenstadt mit insgesamt Fr. 38'018.60 unterstützt.
B.- Mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (nachfolgend: SVA) vom
3. März 2010 wurde X eine ganze IV-Rente ab 1. Februar 2008 zugesprochen. Am 12. August
2010 verfügte die SVA für X rückwirkend ab 1. August 2009 – mit Ausnahme für April und Mai
2010 – Ergänzungsleistungen (nachfolgend: EL) zur IV-Rente. Insgesamt leisteten die
Sozialversicherungen an das Sozialamt Walenstadt Nachzahlungen von Fr. 32'227.-- für X,
nämlich IV-Nachzahlungen für die Zeit von September 2008 bis Februar 2010 sowie EL-
Nachzahlungen ab August 2009 bis März 2010. Die Nachzahlungen wurden gestützt auf
Verrechnungsanträge des Sozialamtes Walenstadt zwecks Verrechnung mit bezogenen
Sozialhilfeleistungen direkt an dieses ausgerichtet.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 verlangte X eine Schlussabrechnung in Form einer
anfechtbaren Verfügung, worauf der Gemeinderat Walenstadt am 18. Juli 2011 folgenden
Beschluss fasste:
1. Mit der Rückerstattung von Fr. 747.45 am 22. November 2010 ist das persönliche Konto
Nr. 0000.0.00, lautend auf X, ausgeglichen und saldiert (Kontostand Soll/Haben Fr. 38'018.60).
Sämtliche bevorschussten Sozialhilfebezüge sind an die Gemeinde Walenstadt zurückerstattet
worden.
2. Das Kontoblatt Nr. 0000.0.00, dat. 22.06.2011, erachtet der Gemeinderat als saubere und
detaillierte Abrechnung. Sie ist Bestandteil dieser Verfügung.
3. Gebühren werden keine erhoben.
Als Rechtsmittel wurde der Rekurs an das Departement des Innern angegeben.
C.- Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 ersuchte X beim Gemeinderat Walenstadt um
Fristverlängerung. Dieser leitete das Gesuch an das Departement des Innern des Kantons
St. Gallen (nachfolgend DI) weiter. Die Eingabe wurde am 8. August 2011 zuständigkeitshalber
an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen. Diese nahm das Gesuch um
Fristerstreckung als Rekurserklärung entgegen.
Mit Eingabe vom 22. August 2011 und Ergänzung vom 15. September 2011 beantragte X,
die Gemeinde Walenstadt habe ihm Fr. 4'598.50 zuzüglich 5 % Zins zurückzuerstatten.

In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2011 beantragte die Vorinstanz die teilweise
Gutheissung des Rekurses im Umfang von Fr. 1'021.05, im Übrigen sei der Rekurs
abzuweisen.
Mit Verfügung des zuständigen Abteilungspräsidenten vom 8. Februar 2012 wurde X die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
Auf die Akten, die weiteren Anträge und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der
Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Verfügungen auf
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe können mit Rekurs bei der
Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 41 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Verwaltungsrekurskommission ist
zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 Abs. 1
VRP). Aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Betroffenen kein Rechtsnachteil
erwachsen (Art. 47 Abs. 3 VRP). Für die Fristwahrung genügt es, wenn die Eingabe rechtzeitig
bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird, sofern diese wie das DI zur Weiterleitung
verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 3 VRP). Der Rekurs ist schriftlich einzureichen und hat einen
Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung zu enthalten (Art. 48
Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift,
setzt die Verwaltungsrekurskommission eine Frist an, um den Rekurs zu ergänzen (Art. 48
Abs. 2 VRP). Das Gesuch um Fristverlängerung vom 28. Juli 2011 wurde innert der Rekursfrist
bei der Vorinstanz eingereicht und von dieser aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
dem DI überwiesen und schliesslich von der Verwaltungsrekurskommission
zuständigkeitshalber als rechtzeitige Rekurserklärung entgegengenommen. Die
Rekursergänzungen vom 22. August 2011 und 15. September 2011 erfüllen in formeller und
materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf den Rekurs ist
einzutreten.
2.- Gegenstand des Rekurses ist der Beschluss des Gemeinderats Walenstadt vom
18. Juli 2011 betreffend Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe.
a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) erstattet
derjenige, der für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener
Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft
lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage
gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist.

aa) Nach Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung
(SR 831.201, abgekürzt: IVV) können unter anderem öffentliche Fürsorgestellen, welche im
Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben,
verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen
verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch
mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt
der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV). Als
Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen,
soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge
Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Art. 13 und Art. 18
SHG statuieren ein solches eindeutiges Rückforderungsrecht von Vorschussleistungen (vgl.
GVP 1997 Nr. 9; VRKE III-2008/3 vom 9. Januar 2009, E. 2a). Hinsichtlich der EL enthält
Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (SR 831.301, abgekürzt: ELV) eine praktisch identische Regelung wie in
Art. 85bis Abs. 1 und 3 IVV. Danach kann einer öffentlichen Fürsorgestelle bei der Nachzahlung
dieser Vorschuss direkt vergütet werden, wenn sie einer Person im Hinblick auf EL
Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt hat, für die
rückwirkend EL ausgerichtet werden. Aus dem Wortlaut von Art. 85bis Abs. 3 IVV und Art. 22
Abs. 4 ELV geht eindeutig hervor, dass die Drittauszahlung von Nachzahlungen von IV-Renten
und EL nur insoweit zulässig ist, als die Vorschussleistungen die gleiche Zeitperiode betreffen
(Zeitidentität; BGE 121 V 17 E. 4c; Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der
Sozialhilfe, herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe April
2005, abgekürzt: SKOS-Richtlinien, F.2; Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der
Sozialhilfe, Ausgabe 2011, abgekürzt: KOS-Praxishilfe, F.2). Dasselbe gilt auch unter dem seit
1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (SR 830.1, abgekürzt: ATSG). Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG
können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der
öffentlichen oder privaten Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen
leisten. Die bisherige Rechtsprechung sowie die Grundsätze zur Drittauszahlung von
Nachzahlungen an bevorschussenden Sozialhilfebehörden gelten unter der Herrschaft des
ATSG weiterhin (vgl. BGE 132 V 113, E. 3.4).
bb) Seit 1. Januar 1996 gelten die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(abgekürzt: OKP) nicht mehr als Sozialhilfeleistung. Die OKP-Prämien müssen daher im
Rahmen der finanziellen Sozialhilfe nicht zurückerstattet werden. Sofern jedoch Personen, die
von der Sozialhilfe unterstützt wurden, rückwirkend EL zugesprochen erhalten, sind die von der
Gemeinde bezahlten tatsächlichen OKP-Prämien vollumfänglich zurückzuerstatten, da in der
rückwirkenden Ausrichtung von EL die kantonalen OKP-Durchschnittsprämien bereits enthalten
sind (vgl. Handbuch zu den Ersatzleistungen im Krankenversicherungswesen im Rahmen der
Sozialhilfe, aufgrund von Verlustscheinen der Krankenversicherer sowie im Rahmen des

Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge, Stand 1. Januar 2012, abgekürzt: Handbuch,
Ziff. 2.2).
b) Unbestritten ist die erfolgte Verrechnung der Nachzahlung von rückwirkend
ausgerichteten IV-Renten für September 2008 bis Februar 2010 sowie EL für August 2009 bis
März 2010 mit den im gleichen Zeitraum geleisteten Sozialhilfeleistungen. Ebenfalls Einigkeit
besteht darin, dass die Krankenkassen-Prämien (nach KVG) für die Zeit, in welcher der
Rekurrent keine EL bezogen hat, nicht zurückgefordert werden können.
Der Rekurrent wurde von Juli 2008 bis August 2010 vom Sozialamt unterstützt. Die dabei
geflossenen Unterstützungsleistungen werden durch das Kontoblatt Nr. 0000.0.00 (act. 21/1)
und der "Abrechnung IV- und EL-Nachzahlung und KK-Prämien" vom 9. November 2011
(act. 21/2) belegt und vom Rekurrenten mit Ausnahme der Krankenkassenprämien für Mai bis
August 2010 (vgl. act. 13 Anhang 1) nicht bestritten. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 reichte
die Vorinstanz die Prämienabrechnungen für Mai bis August 2010 nach (act. 30/1+2), weshalb
diese nunmehr ebenfalls belegt sind.
Aus den Akten ergibt sich folgende Aufstellung:
Zeitdauer Ausgaben Ausgaben IV-Nachzahlungen EL-Nachzahlungen
(inkl. KVG-Prämien) (exkl. KVG-Prämien
bis Ende Juli 2009)
Sep 2008 Fr. 298.30 Fr. 298.30 Fr. 1'622.00 Fr. 0.00
Okt 2008 Fr. 108.65 Fr. 108.65 Fr. 1'622.00 Fr. 0.00
Nov 2008 Fr. 624.65 Fr. 382.45 Fr. 1'622.00 Fr. 0.00
Dez 2008 Fr. 1'538.90 Fr. 1'278.40 Fr. 1'622.00 Fr. 0.00
Jan 2009 Fr. 2'025.50 Fr. 1'749.40 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Feb 2009 Fr. 1'626.75 Fr. 1'350.65 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Mar 2009 Fr. 1'778.10 Fr. 1'502.00 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Apr 2009 Fr. 1'700.45 Fr. 1'424.35 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Mai 2009 Fr. 1'443.20 Fr. 1'167.10 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Jun 2009 Fr. 1'607.60 Fr. 1'307.30 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Jul 2009 Fr. 1'367.40 Fr. 1'067.10 Fr. 1'674.00 Fr. 0.00
Aug 2009 Fr. 2'331.75 Fr. 2'331.75 Fr. 1'674.00 Fr. 277.00
Sep 2009 Fr. 2'508.10 Fr. 2'508.10 Fr. 1'674.00 Fr. 277.00
Okt 2009 Fr. 2'260.80 Fr. 2'260.80 Fr. 1'674.00 Fr. 277.00
Nov 2009 Fr. 2'097.40 Fr. 2'097.40 Fr. 1'674.00 Fr. 277.00
Dez 2009 Fr. 3'111.50 Fr. 3'111.50 Fr. 1'674.00 Fr. 277.00
Jan 2010 Fr. 2'401.40 Fr. 2'401.40 Fr. 1'674.00 Fr. 306.00
Feb 2010 Fr. 2'481.65 Fr. 2'481.65 Fr. 1'674.00 Fr. 306.00
Mar 2010 Fr. 789.25 Fr. 789.25 Fr. 0.00 Fr. 306.00
Total Fr. 32'101.35 Fr. 29'617.55 Fr. 29'924.00 Fr. 2'303.00

Die Vorinstanz hat in ihrer Abrechnung vom 9. November 2011 (act. 21/2) die
Krankenkassenprämien für August 2009 und Dezember 2009 übersehen. Sie war folglich
berechtigt, für den Zeitraum von September 2008 bis März 2010 unter Berücksichtigung der
korrigierten KVG-Prämien die Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 29'617.55 mit den
in derselben Zeitperiode erhaltenen IV- und EL-Nachzahlungen von Fr. 32'227.-- zu
verrechnen. Daraus resultiert ein Saldo zugunsten des Rekurrenten im Umfang von
Fr. 2'609.45.
c) Eine direkte Verrechnung der vor dem 1. September 2008 und nach dem 1. April 2010
geleisteten finanziellen Sozialhilfe mit Nachzahlungen von IV-Renten und EL ist
ausgeschlossen, da die IV-Nachzahlungen von Februar bis August 2008 sowie ab März 2010
bzw. die EL ab April 2010 direkt an den Rekurrenten ausbezahlt worden sind (vgl. vorstehende
Erwägung 2a). Bezüglich der in dieser Zeit geleisteten finanziellen Sozialhilfe ist zu prüfen, ob
der Überschuss aus der Verrechnung der dem Rekurrenten geleisteten finanziellen Sozialhilfe
und den Nachzahlungen an IV-Renten und EL eine Verbesserung der finanziellen Lage zur
Folge hat und eine Rückerstattung zumutbar ist.
Vorab ist der noch offene Betrag zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der
Rekurrent für April und Mai 2010 keine EL erhalten hat, weshalb in dieser Zeitspanne die KVG-
Prämien nicht zurückgefordert werden können. Weiter belegte die Vorinstanz die vom
Rekurrenten bestrittenen Krankenkassen-Prämien für die Zeit von Mai bis August 2010
(act. 30/1+2), weshalb diese ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dass deren Bezahlung durch
die Vorinstanz ohne sein Wissen erfolgte, ist dabei irrelevant. Die Vorinstanz tilgte eine Schuld
des Rekurrenten und handelte daher in seinem Interesse.
Zeitdauer Ausgaben Ausgaben
(inkl. KVG-Prämien) (exkl. KVG-Prämien
bis Ende Juli 2009)
Juli 2008 Fr. 310.00 Fr. 310.00
August 2008 Fr. 188.10 Fr. 188.10
April 2010 Fr. 397.40 Fr. 65.80
Mai 2010 Fr. 397.40 Fr. 65.80
Juni 2010 Fr. 397.40 Fr. 397.40
Juli 2010 Fr. 397.40 Fr. 397.40
August 2010 Fr. 397.40 Fr. 397.40
Total Fr. 2'485.10 Fr. 1'821.90
Schliesslich erstattete die SVA der Vorinstanz einen Krankenkassenbeitrag für August
2010 in der Höhe von Fr. 1'000.-- zurück (act. 30/3+4) und der Rekurrent bezahlte am
22. November 2010 Fr. 747.45 auf sein Konto bei der Vorinstanz ein. Der noch offene Saldo
aus finanzieller Sozialhilfe beträgt damit Fr. 74.45.

Bei diesem Betrag erübrigt sich eine genaue Abklärung der aktuellen wirtschaftlichen
Verhältnisse. Unbestritten ist, dass der Rekurrent monatlich Fr. 1'674.-- von der IV sowie seit
April 2011 Fr. 775.-- an EL erhält. Dem Rekurrenten ist es folglich zumutbar, dass die noch
offenen Fr. 74.45 mit dem ihm zustehenden Guthaben von Fr. 2'609.45 verrechnet wird,
woraus sich ein Überschuss von Fr. 2'535.-- ergibt.
d) Der Rekurrent fordert weiter, das Verhalten einer Mitarbeiterin des Sozialamtes sei zu
untersuchen (vgl. act. 13 Anhang 1) und ihm sei eine berichtigte Version des Kontoblattes
zukommen zu lassen (vgl. act. 13 Anhang 2).
Bei der Verwaltungsrekurskommission können lediglich Verfügungen auf Rückerstattung
finanzieller Sozialhilfe angefochten werden (vgl. Art. 41 lit. a VRP). Auf die Begehren des
Rekurrenten ist daher nicht einzutreten.
e) Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und
Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Abs. 4 der
Bestimmung schliesst bei bestimmten Drittauszahlungen der Nachzahlung einen
Verzugszinsanspruch in doppelter Weise aus: Nach lit. a hat die anspruchsberechtigte Person
ihrerseits keinen Anspruch; nach lit. b und c steht ein Anspruch bei einer solchen
Ausgangslage auch den betreffenden Dritten nicht zu. Erfasst werden dabei alle durch Art. 22
ATSG erfassten Vorschusszahlungen und Vorleistungen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,
2. Aufl. 2009, N 36 zu Art. 26 ATSG).
Die SVA leistete im Rahmen von Art. 22 ATSG Nachzahlungen an die Vorinstanz, weshalb
der Verzugszinsforderung des Rekurrenten nicht entsprochen werden kann.
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf
einzutreten ist. Ziffer 1 des Beschlusses der Vorinstanz vom 18. Juli 2011 ist aufzuheben. Die
von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung ist dahingehend zu korrigieren, dass während
der Zeit, in welcher der Rekurrent keine EL bezogen hat, keine OKP-Prämien zurückgefordert
werden dürfen. Der daraus resultierende Betrag von Fr. 29'617.55 durfte von der Vorinstanz zu
Recht mit den Nachzahlungen der Sozialversicherungen in der Höhe von Fr. 32'227.--
verrechnet werden. Daraus resultiert ein Überschuss von Fr. 2'609.45. Die Rückerstattung der
in der Zeit von Juli und August 2008 sowie von April bis August 2010 bezogenen finanziellen
Sozialhilfe – unter Berücksichtigung der OKP-Korrektur und der geleisteten Rück- bzw.
Nachzahlungen – in der Höhe von Fr. 74.45 ist zumutbar. Unter Berücksichtigung der
rückerstattungspflichtigen finanziellen Sozialhilfe ist dem Rekurrenten der verbleibende
Überschuss aus den Nachzahlungen der Sozialversicherungen, mithin Fr. 2'535.--,
auszubezahlen.

3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen,
dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der
Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Dem Verfahrensausgang
entsprechend sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem Rekurrenten und der Politischen
Gemeinde Walenstadt aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen
(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung des
Kostenanteils des Rekurrenten ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu verzichten. Auf die
Erhebung des Kostenanteils der Politischen Gemeinde Walenstadt ist dagegen nicht zu
verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3
VRP).
Entscheid:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und Ziffer 1 des
Beschlusses des Gemeinderates Walenstadt vom 18. Juli 2011 wird aufgehoben.
2. Die Politische Gemeinde Walenstadt hat dem Rekurrenten unter Berücksichtigung der
rückerstattungspflichtigen finanziellen Sozialhilfe einen Überschuss aus den
Nachzahlungen der Sozialversicherungen von Fr. 2'535.-- zurückzuerstatten.
3. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- werden zur Hälfte dem Rekurrenten auferlegt; auf
die Erhebung wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege verzichtet. Die andere Hälfte
der Kosten bezahlt die Politische Gemeinde Walenstadt.