sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2007/1 · 2006-12-20 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2007
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG: Bei Begehung einer mittelschweren Widerhandlung auch auf der Autobahn ist bei gutem automobilistischen Leumund in aller Regel ein Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat, was der Mindestentzugsdauer entspricht, angemessen (Verwaltungsrekurskommission, 8. März 2007, IV-2007/1).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
In Sachen
X.Y.,
Rekurrentin,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug für die Dauer von zwei Monaten
Sachverhalt:
A.- X.Y. lenkte am Dienstag, 7. November 2006, um 9.35 Uhr den Personenwagen "Peugeot 206 1.6" auf der Autobahn A 1 von A. in Richtung B. In einer leichten Rechtskurve nach A. überholte sie mit einer Geschwindigkeit von 120-130 km/h einen Lastwagen. Rund 100 Meter nachdem sie an diesem Lastwagen vorbeigefahren war, geriet sie mit den linken Rädern auf den Mittelstreifen. Sie lenkte das Fahrzeug in der Folge abrupt zunächst nach rechts und anschliessend nach links. Der Wagen drehte sich um ca. 200 Grad nach rechts und prallte mit dem rechten Heck gegen die Mittelleitschranke, wurde nach links (gemäss Polizeirapport, recte: rechts) abgewiesen und kam auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. An der Mittelleitschranke wurden vier Elemente und drei Pfosten beschädigt. Am Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden. X.Y. blieb unverletzt.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, entzog X.Y. mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 den Führerausweis wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Verursachens eines Selbstunfalls gestützt auf Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von zwei Monaten.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 2. Januar 2007 (Poststempel: -3.-1.07) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat herabzusetzen. - Auf die Vorbringen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 15. Februar 2007 auf eine Vernehmlassung. Die Verwaltungsrekurskommission zog zur Entscheidfindung die Bussenverfügung des Untersuchungsamts C. vom 7. Februar 2007 bei, mit welcher X.Y. wegen Verursachens eines Selbstunfalls zufolge mangelnder Vorsicht und Aufmerksamkeit in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.-- gebüsst worden war.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Januar 2007 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 7. Februar 2007 zu Recht unbestritten, dass die Rekurrentin am 7. November 2006 um 9.35 Uhr auf der Überholspur der Autobahn A 1 in A. in Fahrtrichtung B. zufolge ungenügender Aufmerksamkeit die Herrschaft über den Personenwagen "Peugeot 206 1.6", amtliches Kennzeichen SG 129196, verloren und einen Selbstunfall verursacht und dadurch Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, schuldhaft verletzt hat.
4.- Sodann wird im Rekurs nicht bestritten, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt hat. Die vorinstanzliche Qualifikation erweist sich bereits deshalb als zutreffend, weil ein Motorfahrzeug, das von seinem Lenker nicht mehr beherrscht wird, naturgemäss eine erhebliche Gefahr darstellt (vgl. GVP 1983 Nr. 92). Dies gilt insbesondere für Personenwagen auf Autobahnen, wo mit relativ hohen Geschwindigkeiten gefahren wird. Dass keine weiteren Verkehrsteilnehmer durch das Unfallgeschehen konkret betroffen wurden, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Da die von der Rekurrentin verursachte Gefährdung nicht mehr gering als bezeichnet werden kann, fällt die Annahme einer leichten Widerhandlung und damit der Verzicht auf einen Entzug des Führerausweises in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG nicht in Betracht.
5.- Es bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs zu bemessen.
a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.
b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von einem Monat abgewichen und hat der Rekurrentin den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, "der Sachverhalt im gesamten betrachtet" rechtfertige eine Erhöhung der Entzugsdauer. Die Rekurrentin macht geltend, sie besitze den Führerausweis seit fast zehn Jahren und habe nie gegen die Strassengesetze verstossen. Deshalb erscheine ihr die Dauer von zwei Monaten zuviel.
c) Die Vorinstanz hat die Erhöhung der Entzugsdauer gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer ungenügend begründet. Eine konkrete Aussage zu den Bemessungskriterien kann der Verfügung lediglich hinsichtlich der Gefährdung entnommen werden. Sie wird als "nicht mehr als gering" eingestuft. Diese Qualifikation stand im Zusammenhang mit dem Ausschluss der leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und führte dazu, dass "unabhängig vom Grad des Verschuldens" eine mittelschwere Widerhandlung angenommen werden durfte. Im Übrigen werden lediglich die im Gesetz genannten Bemessungskriterien wiedergegeben, ohne dass sie auf den konkreten Fall und die Situation der Rekurrentin angewendet würden. Insbesondere wird weder der ungetrübte Leumund festgehalten und gewürdigt noch ausgeführt, inwieweit die Rekurrentin, welche den Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit ausgefüllt und eingereicht hatte, als sanktionsempfindlich beurteilt wurde. Welche Aspekte schliesslich zur Erhöhung gegenüber der Mindestdauer geführt haben, ist mit dem Hinweis auf den "Sachverhalt im gesamten betrachtet" nicht nachvollziehbar.
d) aa) Die von der Rekurrentin verursachte Gefährdung wiegt angesichts der innegehabten Geschwindigkeit und der Tageszeit, in welcher auf dem fraglichen Streckenabschnitt mit beträchtlichem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, zumindest als mittelschwer (vgl. dazu auch oben E. 4).
Einer momentanen Unaufmerksamkeit können zahlreiche verschiedene Ursachen zugrunde liegen, die verschuldensmässig unterschiedlich schwer wiegen. Die Bandbreite reicht von einer unwillkürlichen bloss gedanklichen Abwesenheit bis hin zu Ablenkungen durch andere als durch das Fahren bedingte bewusste Handlungen, wie das Telefonieren oder die Manipulation am Autoradio, und zum Einnicken am Steuer zufolge Übermüdung. Die Rekurrentin konnte sich in der polizeilichen Befragung im Anschluss an den Unfall nicht erklären, weshalb ihr Fahrzeug auf den Mittelstreifen geriet. Wahrscheinlich sei sie irgendwie in Gedanken gewesen. Hinweise auf eine Übermüdung sind dem Polizeirapport nicht zu entnehmen. Die Rekurrentin gab an, dass sie in der vorangegangenen Nacht ungefähr acht Stunden schlief. Das Aussageverhalten der Rekurrentin kann insgesamt als offen bezeichnet werden, da sie unumwunden eingestand, aufgrund einer "dummen Angewohnheit" auf der Autobahn eigentlich immer 130 km/h zu fahren. Gegen ein Einnicken am Steuer spricht insbesondere auch, dass die Rekurrentin das Geräusch der auf dem Gras der Mittelleitanlage fahrenden Räder nach ihrer Schilderung wahrnahm, noch bevor sie den rechten Richtungsblinker für das Wiedereinbiegen auf die Normalspur nach dem Abschluss des Überholmanövers getätigt hatte. Ihre Wahrnehmung erscheint damit als lückenlos. Die objektiven Umstände und die Schilderungen der Rekurrentin deuten daraufhin, dass ihre Konzentration aufgrund einer gedanklichen Abwesenheit für einen Moment nicht ausreichte, um in der leichten Rechtskurve das Einbiegemanöver vorzubereiten und gleichzeitig die Spur zu halten. Dieses Verschulden erscheint mittelschwer.
Die Rekurrentin erwarb den Führerausweis der Kategorie B 1997. In der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle ist sie nicht verzeichnet. Ihr automobilistischer Leumund ist daher ungetrübt, was bei der Festsetzung der Massnahmedauer zu ihren Gunsten zu berücksichtigen ist (BGE 122 II 21 E. 1b).
Die Rekurrentin ist im Einkauf der H. AG, B. , welche gemäss Eintrag im Handelsregister die Fabrikation von und den Handel mit Papierwaren bezweckt, erwerbstätig. Nach den Angaben im vorinstanzlichen Verfahren benötigt sie für Lieferantenbesuche in Deutschland und die Teilnahme an Messen in Zürich den Führerausweis der Kategorie B, wobei die Fahrten während der Entzugsdauer von einer Drittperson übernommen werden können. Die Rekurrentin kann ihre Arbeitszeiten zudem so gestalten, dass sie den Arbeitsweg von 25 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann. Dementsprechend liegt keine Sanktionsempfindlichkeit vor, die zu einer Reduktion der Entzugsdauer führen müsste.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass einer allfälligen mit dem Ausmass von Gefährdung und Verschulden begründeten Erhöhung der Entzugsdauer eine Herabsetzung zufolge des ungetrübten automobilistischen Leumundes der Rekurrentin gegenüber stehen würde. Unter Berücksichtigung der dargelegten Bemessungskriterien erweist sich ein Entzug des Führerausweises für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer von einem Monat deshalb als angemessen und verhältnismässig.
6.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2006 ist mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben und der Führerausweis ist der Rekurrentin für die Dauer eines Monats zu entziehen.
7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2006 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.
2. Der Führerausweis wird der Rekurrentin für die Dauer eines Monats entzogen.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.
4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.