sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2025/86 · 2025-12-04 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.12.2025
Verkehr

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts (Art. 9 sowie 29 SVG). Die durch die deutliche Überladung des zulässigen Gesamtgewichts geschaffene objektive Gefährdungslage kann nicht als besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG gewertet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 4. Dezember 2025, IV-2025/86).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 4. Dezember 2025
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richterin Eliane Kaiser und
Richter Tobias Grasdorf, Gerichtsschreiberin Eliane Brändle
Geschäftsnr. IV-2025/86
Parteien A.__,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38,
5000 Aarau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Verwarnung

Sachverhalt:
A.- A.__ ist Inhaber des Führerausweises für die Kategorien A1, B, C, D1, BE, CE und D1E.
Mit Verfügung vom 8. November 2022 erteilte ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) aufgrund einer leichten Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 24. September 2022 eine Verwarnung.
B.- Am 14. Januar 2025 lenkte A.__ in B.__ einen Lastwagen mit einem mit Baumstämmen
(teilbares Gut) beladenen Anhänger mit einer Überlast von 6'191 kg (15.4 %). Gestützt auf
diesen Sachverhalt stellte das Strassenverkehrsamt am 5. Februar 2025 eine Verwarnung
wegen einer leichten Widerhandlung in Aussicht und gewährte A.__ das rechtliche Gehör.
Dieser beantragte am 11. Februar 2025 die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum
Vorliegen des Strafbefehls. Das Strassenverkehrsamt entsprach diesem Antrag mit Schrei-
ben vom 13. Februar 2025. Mit Strafbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Frauenfeld vom
5. Juni 2025 wurde A.__ des Fahrens unter Missachtung von Beschränkungen oder Aufla-
gen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gesprochen und zu einer Busse von
Fr. 500.– verurteilt.
C.- Am 3. Juli 2025 reichte der Rechtsvertreter von A.__ dem Strassenverkehrsamt eine
Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt hielt mit Schreiben vom 18. Juli 2025 an der
beabsichtigten Massnahme gemäss Schreiben vom 5. Februar 2025 fest und gewährte
A.__ das rechtliche Gehör. Der Rechtsvertreter verwies mit Schreiben vom 21. Juli 2025
auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 2025. Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 erteilte das
Strassenverkehrsamt A.__ eine Verwarnung wegen einer leichten Widerhandlung gegen
die Strassenverkehrsvorschriften und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 260.–.
D.- Dagegen erhob A.__ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August 2025 Rekurs
bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 24. Juli 2025 sowie die Einstellung des Administrativmass-
nahmenverfahrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Las-
ten der Vorinstanz. Das Strassenverkehrsamt liess sich am 9. September 2025 vernehmen
und beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Dazu nahm
A.__ durch seinen Rechtsvertreter am 22. September 2025 Stellung.
Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
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Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-
entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom
4. August 2025 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Umstritten ist die strassenverkehrsrechtliche Würdigung der vom Rekurrenten am
14. Januar 2025 begangenen Verkehrsregelverletzung, namentlich der Qualifikation nach
Art. 16a ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG).
a) Die Vorinstanz erwägt, das zulässige Gesamtgewicht sei um 6'191 kg (15.4 %) über-
schritten worden. Dadurch sei die vom Gesetzgeber tolerierte Grenze der abstrakten Ge-
fahr für im Ordnungsbussenverfahren zu ahnende Gewichtsüberschreitungen missachtet
und die Verkehrssicherheit gefährdet worden. Der Lenker habe sich vor Antritt der Fahrt zu
vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand seien. Nicht
entscheidend sei, wenn sich später herausstelle, dass eine Ausnahmebewilligung hätte er-
teilt werden können. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege bereits bei einer
Überlast von 6.7 % kein besonders leichter Fall vor. Der Rekurrent habe mit seinem Ver-
halten schuldhaft die Verkehrsregeln verletzt, dabei jedoch nur eine geringe Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorgerufen. Es liege demnach eine leichte Widerhandlung vor.
Der Rekurrent bringt dagegen vor, bei der Überschreitung der Gesamtzuglast von 40 t
handle es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar damit, wenn jemand den
Führer- oder Fahrzeugausweis nicht mit sich führe. Er verfüge über eine Sonderbewilligung
für den Sattel-Sachentransportanhänger C.__, SG __. Daraus gehe hervor, dass die Fahr-
zeugkombination in der ganzen Schweiz mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 t und im
Kanton St. Gallen gar bis zu 60 t fahren dürfe. Einzige Voraussetzung sei, dass das Ladegut
unteilbar sei. Wenn er also unteilbares Ladegut führen dürfe, das 44 t bzw. gar 60 t auf-
weise, könne keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer daraus resultieren. Ansonsten
hätte er keine generelle Sonderbewilligung für die Fahrzeugkombination erhalten. Übertre-
tungen, die nicht im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden seien, würden nicht automatisch
eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen.
b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 314.1,
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abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine
Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG),
mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine
leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Ge-
fahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft
(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme ver-
zichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine besonders leichte Widerhandlung liegt vor, wenn die
Verletzung von Verkehrsregeln kumulativ eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit
anderer geschaffen hat und den Lenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft
(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_306/2020 vom 16. November 2020 E. 2.4). Die Aus-
legung des "besonders leichten Falles" im Sinne dieser Bestimmung kann sich an den Ver-
kehrsregelverletzungen orientieren, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden
und keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (BGer 1C_183/2016 vom 22. Sep-
tember 2016 E. 3.1).
c) Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden und müs-
sen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können
und Führer, Mitfahrer und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht
beschädigt werden (Art. 29 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden (Art. 30 Abs. 2
SVG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 SVG beträgt das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder
Fahrzeugkombinationen 40 t. Art. 9 Abs. 1bis SVG ermächtigt den Bundesrat zum Erlass
von Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger,
wobei er namentlich den Interessen der Verkehrssicherheit Rechnung trägt. In Art. 67
Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) hat der Bundesrat
das höchstzulässige Betriebsgewicht von Motorfahrzeugen mit mehr als vier Achsen, An-
hängerzügen und Sattelmotorfahrzeugen auf 40,00 t festgelegt. Fahrzeuge, die wegen der
Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, dürfen auf öffentli-
chen Strassen nur auf Grund einer schriftlichen Bewilligung verkehren (Art. 78 Abs. 1 VRV).
Für den Transport unteilbarer Güter innerhalb des Kantonsgebietes können Dauerbewilli-
gungen erteilt werden (Art. 78 Abs. 2 lit. d VRV). Werden die gesetzlichen Masse und Ge-
wichte überschritten, so können die Bewilligungen unter der Voraussetzung, dass das Fahr-
zeug und die Fahrzeugkombination höchstens 30 m lang, 3 m breit und 4 m hoch sowie
höchstens 44 t aufweisen, für die ganze Schweiz erteilt werden (Art. 79 Abs. 2 lit. a VRV).
Dabei dürfen nur Durchgangsstrassen nach den Anhängen 1 und 2 Buchstaben A und B
der Durchgangsstrassenverordnung (SR 741.272) und von solchen Strassen berührte Ort-
schaften benützt werden (Art. 79 Abs. 2 lit. b VRV). Der Führer hat sich zu vergewissern,
dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV).
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d) Der Rekurrent fuhr ein Sattelmotorfahrzeug mit einem Gesamtzuggewicht von 46'191 kg.
Er verfügt über eine Sonderbewilligung für ein Gesamtzuggewicht von 60 t für das Kantons-
gebiet des Kantons St. Gallen bzw. von 44 t für die ganze Schweiz, wobei diese nur für
unteilbares Ladegut gilt (act. 2/6). Da er für unteilbares Ladegut eine Sonderbewilligung
beantragt und erhalten hat, war ihm bewusst, dass bei teilbarem Ladegut – wie vorliegend
– die Obergrenze von 40 t gilt. Vorliegend wurde das zulässige Gesamtzuggewicht um
6'191 kg (15.4 %) überschritten. Die vom Rekurrenten verletzten Vorschriften sollen vorab
sicherstellen, dass nur betriebssichere Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und diese so
beladen werden, dass die Ladung die Betriebssicherheit, sei es durch überhöhtes Gewicht,
falsche Verteilung des Gewichts oder ungenügende Sicherung, nicht beeinträchtigt. Es han-
delt sich damit, gerade bei einem im Vergleich zu den meisten der übrigen Verkehrsteilneh-
mer sehr grossen und schweren Fahrzeug wie dem vom Rekurrenten gefahrenen Sattel-
schlepper, fraglos um wichtige Verkehrsvorschriften (BGer 1C_456/2011 vom 28. Februar
2012 E. 3.1). Die Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung (SR 314.11, abgekürzt:
OBV) enthält in Ziff. 300.1 das Überschreiten des zulässigen Gewichts bis 5 %. Dieser Wert
wurde bei Weitem nicht eingehalten; bei der deutlichen Überschreitung der für den betref-
fenden Sattelschlepper geltenden Grenzwerte ist das Ordnungsbussenverfahren offen-
sichtlich ausgeschlossen. Daraus folgt, dass nicht von einem besonders leichten Fall aus-
gegangen werden kann (BGer 1C_417/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.3.3). Würde man
dem Vorbringen des Rekurrenten folgen, dass aus der Überladung keine Gefährdung re-
sultiert, könnte er den Sattelschlepper unabhängig vom Ladegut mit 44 t bzw. 60 t beladen.
Dies ist jedoch nicht Ziel dieser allgemeinen Gewichtsbeschränkung von 40 t, deren Über-
schreitung nur im Ausnahmefall, nämlich bei unteilbarem Ladegut und nach vorgängiger
Bewilligung, zugelassen ist. Die Ausnahmebewilligung enthält überdies Vorgaben zu ge-
wissen Strassen und Brücken, die nur mit einem bestimmten Maximalgewicht befahren
werden dürfen (act. 2/6). Auch aus diesem Grund ist die Einhaltung des Gesamtzugge-
wichts von Bedeutung. Nicht weiter von Belang ist schliesslich, ob sich das Fahrverhalten
durch die Überlast tatsächlich verändert hat, müssen doch neben dem Überschreiten des
höchstzulässigen Gesamtgewichts keine zusätzlichen Gefahrenquellen, wie z.B. eine unsi-
chere Fahrweise, vorliegen (BGer 1C_273/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 5.5).
e) Der Rekurrent hat durch die erhebliche Überladung des Lastwagens eine (zumindest
geringe) Gefahr für die Verkehrsteilnehmer geschaffen. Die von ihm geschaffene objektive
Gefährdungslage kann nicht als besonders gering eingestuft werden, weshalb ein beson-
ders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG ausgeschlossen ist. Dass den Rekur-
renten ein leichtes Verschulden trifft, wird nicht in rechtsgenüglicher Weise bestritten. Die
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Vorinstanz hat demnach zu Recht auf eine leichte Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 SVG
geschlossen.
3.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung
nach sich, wenn der fehlbaren Person in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis
nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a
Abs. 3 SVG). Da in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahme gegen den Re-
kurrenten ausgesprochen wurde, ist er zu verwarnen. Der Rekurs ist daher abzuweisen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten zu
bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemes-
sen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen. Zufolge Abweisung des Rekurses sind keine aus-
seramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
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Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter Verrech-
nung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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