sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2018/81 · 2018-11-20 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.09.2018
Verkehr

Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11). War der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen, wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen. Bei der zweijährigen Frist handelt es sich um eine Rückfall- oder Bewährungsfrist. Bewähren kann sich im Strassenverkehr nur, wer im Besitz des Führerausweises und damit fahrberechtigt ist. Dementsprechend beginnt die zweijährige Frist erst dann zu laufen, wenn die Dauer des letzten Führerausweisentzugs abgelaufen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. September 2018, IV-2018/81).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht ist mit Entscheid vom 20. November 2018 auf die Beschwerde nicht eingetreten (B 2018/229).
Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert Kissling
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 21. Juli 1978. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnte ihn am 20. Februar 2014, nachdem er am 12. März 2013 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 18 km/h überschritten hatte. Nach einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 15. Oktober 2014 auf der Autobahn um 27 km/h entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat. Diese Massnahme wurde vom 19. Juni bis 18. Juli 2015 vollzogen. Die Verwaltungsrekurskommission wies einen dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid IV-2015/42 vom 28. Mai 2015 ab (im Internet abrufbar unter:
www.gerichte.sg.ch
).
B.- Am 16. März 2017, 13.12 Uhr, überschritt X mit einem Personenwagen auf der St. Gallerstrasse in Turbenthal ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Winterthur vom 9. Juni 2017 wurde er deswegen der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft; dagegen erhob er erfolglos Einsprache. Der rechtskräftige Strafbefehl ging am 6. April 2018 beim Strassenverkehrsamt ein, worauf dieses nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs den Führerausweis mit Verfügung vom 8. Mai 2018 wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat entzog.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 25. Mai 2018 (Datum der Postaufgabe: 28. Mai 2018) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, statt eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete am 5. Juli 2018 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Mai 2018 wurde rechtzeitig eingereicht; er erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die Anforderungen von Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).
a) Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen (Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV], act. 9/25). Die einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv leichter Fall etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit ausserorts um 21 bis 25 km/h überschritten wird (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a bis c N 14 und Art. 16a N 21). Die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten ausserorts um 23 km/h stellt demnach in objektiver Hinsicht eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.
b) Der Rekurrent wies darauf hin, dass der Tacho beim Überholen eine Geschwindigkeit von 98 km/h angezeigt habe und dies vom Polizisten bestätigt worden sei.
aa) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).
bb) In den Akten gibt es nicht den geringsten Hinweis dafür, dass die Geschwindigkeitsmessung vom 16. März 2017 falsch gewesen sein könnte. Es gibt folglich keinen Grund, von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren abzuweichen. Abgesehen davon hätte der Rekurrent Einwände gegen die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung im Strafverfahren vorbringen müssen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, den bereits im Strafverfahren erstellten Sachverhalt im Administrativmassnahmeverfahren nochmals zu überprüfen, wenn mögliche Vorbringen verpasst wurden (BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.1 und 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2).
cc) Folglich bleibt es dabei, dass der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 23 km/h überschritten hat. Hierbei handelt es sich um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.
3.- Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht einen Führerausweisentzug ausgesprochen hat. Der Rekurrent macht geltend, dass der letzte Führerausweisentzug mehr als zwei Jahre zurückliege, weshalb nur eine Verwarnung ausgesprochen werden könne.
a) Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG); andernfalls wird sie verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Bei der zweijährigen Frist gemäss Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG handelt es sich um eine Rückfall- oder Bewährungsfrist. Bewähren kann sich im Strassenverkehr nur, wer im Besitz des Führerausweises und damit fahrberechtigt ist. Dementsprechend beginnt die zweijährige Frist erst dann zu laufen, wenn die Dauer des (letzten) Führerausweisentzugs abgelaufen ist (BGer 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.3 und 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2). Anders sieht es aus, wenn der betroffene Fahrzeuglenker früher verwarnt wurde. In diesem Fall beginnt die Bewährungsfrist mit der Eröffnung der Verwarnung (BSK SVG-Rütsche/Weber, Basel 2014, Art. 16a N 20).
b) Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 16. Februar 2015 für einen Monat. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid IV-2015/42 vom 28. Mai 2015 ab. Vollzogen wurde die Massnahme vom 19. Juni bis 18. Juli 2015 (act. 9/18). Dies bedeutet, dass die zweijährige Bewährungsfrist gemäss Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG am 19. Juli 2015 begann und am 18. Juli 2017 endete. Im Zeitpunkt des Ereignisses vom 16. März 2017 waren demnach noch nicht zwei Jahre vergangen seit dem letzten Führerausweisentzug. Eine Verwarnung kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht, vielmehr hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 16a Abs. 2 SVG zu Recht einen Warnungsentzug ausgesprochen.
4.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung selbst dann ausgeschlossen, wenn der Lenker aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen ist (BGE 135 II 334 E. 2.2, BGer 1C_575/2017 vom 3. April 2018 E. 3.3). Die Mindestentzugsdauer beträgt gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG einen Monat.
Bei der vorinstanzlich festgelegten Entzugsdauer eines Monats handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, die, von einer hier nicht interessierenden Ausnahme (Strafmilderung nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG bei einem Lenker eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs, der auf einer dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrt Verkehrsregeln oder besondere Verkehrsanordnungen missachtet und nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war oder der auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben hat) abgesehen, nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Daran ändern auch die Hinweise des Rekurrenten auf die Angewiesenheit auf den Führerausweis aus beruflichen und familiären Gründen nichts. Soweit sich der Rekurs gegen den Führerausweisentzug und dessen Dauer richtet, ist er somit unbegründet und abzuweisen.
5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällige vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 8. August 2018 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Der Abgabetermin ist bereits vorüber, weshalb die besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.
6.- Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Verfahrensbeteiligten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]) erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten in der Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 8. Mai 2018 (Zeitpunkt der Abgabe
des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu vier Fünfteln und der Staat
zu einem Fünftel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit
dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von
Fr. 240.– zurückerstattet.