sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2012/196 · 2012-02-14 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2013
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Revision, Art. 197 StG (sGS 811.1). Zum Nachweis der Behauptung, er sei im Zeitpunkt der Zustellung der Veranlagung aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande gewesen, rechtzeitig zu reagieren und Einsprache zu erheben, reichte der Rekurrent Arztzeugnisse ein. Diese vermochten aber eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wahrung der eigenen Interessen nicht zu belegen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Kantonale Steueramt zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren eingetreten ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/196).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiber Philipp Lenz
X., Rekurrent,
vertreten durch Gmuender Treuhand, Markus Gmünder, Marktgasse 4, 9500 Wil,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Revision (Nichteintreten Kantons- und Gemeindesteuern 2008)
Sachverhalt:
A.- X. ist in A., Pol. Gde. B., wohnhaft und führte dort im Jahr 2008 das Restaurant Z. Er wurde am 20. Januar 2010 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 80'800.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 164'000.-- veranlagt. Die Veranlagung wurde innerhalb der Einsprachefrist nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 7. Dezember 2011 liess X. durch seinen Vertreter beim kantonalen Steueramt ein Revisionsbegehren für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 einreichen und machte geltend, er sei bei der Eröffnung der Veranlagung 2008 nur bedingt urteilsfähig gewesen und habe die Veranlagung nicht genügend beurteilen können. Am 19. Dezember 2011 teilte das kantonale Steueramt dem Vertreter von X. mit, im Revisionsgesuch würden Gründe vorgebracht, die möglicherweise auch zu einer Fristwiederherstellung ermächtigen könnten, weshalb vorneweg zu prüfen sei, ob die Gründe für eine Fristwiederherstellung ausreichend seien.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 trat das kantonale Steueramt auf das Frist-wiederherstellungsgesuch nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein entsprechendes Gesuch müsse nach Art. 148 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) innert 10 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht werden. Der Gesuchsteller sei bereits am 27. September 2011 wegen der Veranlagung 2008 bei seinem Vertreter vorstellig geworden, weshalb das Gesuch vom 7. Dezember 2011 verspätet sei.
B.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 13. März 2012 erhob X. entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Mit Entscheid vom 19. Juni 2012 wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 2012 ab und übermittelte das Gesuch vom 7. Dezember 2011 zur Behandlung als Revisionsbegehren dem kantonalen Steueramt. Sie erwog, das kantonale Steueramt sei zu Recht davon ausgegangen, die Wiederherstellung einer Frist hätte innert 10 Tagen seit Kenntnis des Säumnisgrundes beantragt werden müssen, weshalb sich der Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramtes als unbegründet erweise.
C.- Das kantonale Steueramt trat mit Entscheid vom 27. September 2012 auf das Revisionsgesuch von X. nicht ein. Es erwog, auf ein Revisionsgesuch könne nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige bei Wahrung der zumutbaren Sorgfalt seine Einwände nicht bereits im Veranlagungsverfahren bzw. im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Vorliegend werde im Arztzeugnis vom 20. September 2011 lediglich ausgeführt, es sei möglich, dass der Gesuchsteller aufgrund der Einnahme von Medikamenten und der Krankheit nur bedingt urteilsfähig gewesen sei und seine steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten nicht habe wahrnehmen können. Es würden lediglich Mutmassungen angestellt und insbesondere keine Urteilsunfähigkeit attestiert. Der Pflichtige habe während der im Zeugnis erwähnten Zeitspanne das Restaurant Z. in A. geführt. Es sei ihm daher möglich gewesen, Einsprache zu erheben oder zumindest jemanden mit der Interessenwahrung zu beauftragen.
D.- Mit Eingabe seines Vertreters vom 24. Oktober 2012 erhob X. Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid vom 7. Dezember 2011 sei aufzuheben und das Gesuch sei an die Vorinstanz zur nochmaligen Überarbeitung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Gesuchsteller sei nachweislich krank und weiterhin in ärztlicher Behandlung. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, seine steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten auf einer für ihn notwendigen Basis wahrzunehmen. Wohl sei er zur fraglichen Zeit als Koch in der Küche des Restaurants Z. in A. tätig gewesen, den Betrieb habe aber seine Lebenspartnerin geführt. Da sie nicht verheiratet seien, habe auch die Interessenwahrung in steuerlicher Hinsicht nicht funktionieren können bzw. nicht funktioniert.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 13. November 2012 auf eine Vernehmlassung.
Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die weiteren Vorbringen des Rekurrenten werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Oktober 2012 (Postaufgabe 25. Oktober 2012) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 197 Abs. 3 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.
Der Rekurrent beruft sich für die detaillierten Revisionsgründe auf sein Revisionsbegehren vom 7. Dezember 2011. Im Rekursverfahren ist der pauschale Verweis auf Eingaben in früheren Verfahrensstadien bzw. früheren Verfahren nicht zulässig. Der Rekurrent hat sich in der Rekursschrift mit der Begründung des angefochtenen Entscheids konkret und substantiiert auseinanderzusetzen. Dies ist mit einem pauschalen Verweis auf ein Revisionsgesuch nicht möglich. Auf die Vorbringen des Rekurrenten ist daher einzugehen, soweit sie in der Rekursschrift vom 24. Oktober 2012 vorgebracht werden.
2.- Nach Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Die Revisionsgründe nach Art. 197 Abs. 1 lit. d und e StG fallen im vorliegenden Fall zum Vornherein ausser Betracht.
a) Auf ein Revisionsbegehren wird nach Art. 197 Abs. 2 StG nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens bestehen darin, auf eine rechtskräftige fehlerhafte Veranlagung dann zurückkommen zu können, wenn Umstände dazu geführt haben, die vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten sind. Dagegen kann das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, einen auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführenden Fehler in einem zweiten Verfahren zu beheben. Ein eigenes schuldhaftes Verhalten kann nicht zur Wiederaufnahme eines Steuerveranlagungsverfahrens führen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 403). Dies widerspräche dem subsidiären Charakter der Revision und würde darauf hinauslaufen, über eine rechtskräftige Veranlagung ein neues ordentliches Veranlagungsverfahren zu eröffnen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen an die Sorgfaltspflicht keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (GVP 1998 Nr. 10). Der Steuerpflichtige hat eine ihm eröffnete Veranlagung zu überprüfen und allenfalls während der Rechtsmittelfrist anzufechten, wenn er zur Auffassung gelangt, sie sei fehlerhaft. Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Kontrolle, so kann er später nicht mehr darauf zurückkommen, auch wenn sich die Veranlagung als fehlerhaft erweist (Urteil des Verwaltungsgerichts B 2001/152 vom 15. März 2007, publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Dies gilt für sämtliche Revisionsgründe auch dann, wenn die Veranlagungsbehörde tatsächlich eine erhebliche Tatsache, die ihr bekannt war, ausser Acht gelassen hat (vgl. Entscheid des Steuergerichts Solothurn, KSGE 2009 Nr. 14).
b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, er sei im Zeitpunkt der Zustellung der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2008 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, seine Interessen gebührend wahrzunehmen. Zur Bestätigung seiner Darstellung hat er Arztzeugnisse eingereicht. Diese vermögen aber eine gesundheitliche Beeinträchtigung, welche dem Rekurrenten die Wahrung seiner Interessen unmöglich oder unzumutbar gemacht hätten, nicht darzutun. Im Arztzeugnis vom 20. September 2011 wird festgehalten, der Gesuchsteller sei vom Dezember 2008 bis März 2010 mit drei verschiedenen Medikamenten behandelt worden. Unter dieser Medikation sowie dem zugrunde liegenden Krankheitsbild sei es möglich, dass der Patient im besagten Zeitraum bedingt urteilsfähig gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei es ebenfalls möglich, dass der Patient seine steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten nicht habe wahrnehmen können. Die Veranlagung wurde dem Rekurrenten am 20. Januar 2010 eröffnet. Die medikamentöse Behandlung dauerte gemäss Arztzeugnis vom Dezember 2008 bis März 2010. Das Arztzeugnis bezieht sich damit auf einen Sachverhalt, der mehrere Monate zurücklag. Sodann weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass im Arztzeugnis lediglich eine allgemeine Aussage gemacht wird, wonach eine bedingte Urteilsfähigkeit bzw. eine Unmöglichkeit der Wahrung eigener Angelegenheiten "möglich" war. Mit keinem Wort wird auf die Wahrscheinlichkeit, dass es sich entsprechend verhielt, eingegangen. Der Arzt vermied also eine Aussage zur Wahrscheinlichkeit, dass der als möglich bezeichnete Sachverhalt tatsächlich stattfand. Auch im Arztzeugnis vom 25. Januar 2012 werden keine konkreten Aussagen zu einer eingeschränkten Fähigkeit des Gesuchstellers gemacht, seine steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Soweit im Rekurs ausgeführt wird, nach Rücksprache mit dem Arzt sei dieser bereit, unter Entbindung vom Arztgeheimnis nähere und detaillierte Angaben zum Krankheitsbild zu machen, kann nicht weiter darauf eingegangen werden. Die Verwaltungsrekurskommission hat nicht von Amtes wegen solche Abklärungen zu treffen. Es wäre Sache des Rekurrenten gewesen, den Arzt darauf hinzuweisen, dass ihm an einer möglichst detaillierten Umschreibung seiner gesundheitlichen Situation im März 2010 gelegen ist. Gegenüber seinem Patienten war der Arzt nicht an irgendwelche Einschränkungen gebunden. Das Arztzeugnis wurde nicht von der Steuerbehörde eingeholt. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein Arztzeugnis, in dem ohne nähere Angabe von Gründen eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit für einen bestimmten Zeitpunkt bescheinigt wird, nicht als Nachweis einer Hinderung einer rechtzeitigen Anfechtung gelten (vgl. BGer 2C_823/2011 vom 28. Juli 2012, E. 4.2.1., mit Hinweis auf BGer 2A.248/2003). Zu Recht weist die Vorinstanz im Übrigen darauf hin, dass der Rekurrent im fraglichen Zeitraum zusammen mit seiner Lebenspartnerin ein Restaurant führte. Selbst wenn seine Fähigkeit zur Leitung des Betriebs eingeschränkt gewesen wäre, hätte er zumindest einen Stellvertreter beauftragen können. Immerhin war er imstande, eine Tätigkeit als Koch beruflich auszuüben. Weshalb er bei dieser Sachlage nicht seine Lebenspartnerin mit der Wahrung seiner Interessen betrauen konnte, ist nicht nachvollziehbar bzw. wird im Rekurs nicht näher begründet.
c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurrent keine Revisionsgründe darzutun vermag, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten ist. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- bezahlt der Rekurrent unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.