sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2017/8, 9 · 2017-06-20 · de
Entscheid vom 20.06.2017
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 39 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1) und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 46lit. abis StG und Art. 33 Abs.1 lit. hbis DBG. Bei den Fahrkosten für den öV nach altem Recht sind die Kosten des Streckenabonnements abzugsfähig, wenn diese tiefer sind als jene eines Generalabonnements. Die Kosten der Haushalthilfe bei einer Behinderung der Ehefrau können nicht mit dem Argument, der Ehemann habe sich hälftig an der Hausarbeit zu beteiligen, um die Hälfte gekürzt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Juni 2017, VRKE I/1-2017/8, 9).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2014) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2014)
Sachverhalt:
A.- Die Eheleute X und Y wohnen in A. Der Ehemann ist als Bücherexperte in B unselbständig erwerbstätig, die Ehefrau ist sowohl unselbständig als auch selbständig mit einem eigenen Verlag tätig. In der Steuererklärung 2014 deklarierten die Eheleute X und Y Fahrkosten des Ehemannes für die Strecke von A nach B von Fr. 5'800.– sowie Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 3'665.– und behinderungsbedingte Kosten der Ehefrau von Fr. 7'909.– , wovon ein erheblicher Teil der letzteren auf Kosten für eine Haushaltshilfe entfielen. Die Steuerbehörde veranlagte die Eheleute X und Y mit Verfügungen vom 4. Mai 2016 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'000.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– und für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 88'800.–. Dabei reduzierte sie mit dem Vermerk "analog Vorjahr" die Fahrkosten des Ehemannes auf Fr. 5'350.– und anerkannte die behinderungsbedingten Kosten der Ehefrau von Fr. 7'909.– nicht mit der Begründung, der Aufwand für die Haushaltshilfe könne nicht als behinderungsbedingte Kosten in Abzug gebracht werden; es handle sich um Kosten der privaten Lebenshaltung. Gegen diese Veranlagungen erhoben die Steuerpflichtigen am 24. Mai 2016 Einsprache und machten geltend, das Generalabonnement 1. Klasse koste gemäss Kaufquittung der SBB Fr. 5'800.– und nicht Fr. 5'350.–. Ausserdem habe ihr Hausarzt zuhanden des Steueramtes schon zweimal einen entsprechenden Fragebogen für Ärzte bei Behinderungsfällen ausgefüllt und die andauernde Behinderung mit vielfältigen Einschränkungen im Alltag und damit verbunden insbesondere auch der Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bestätigt. In der Folge unterbreitete das Steueramt A den Pflichtigen einen Veranlagungsvorschlag, der auf einem Abzug der Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel des Ehemannes von Fr. 5'800.– sowie auf der Anerkennung der Hälfte der Kosten der Haushalthilfe als behinderungsbedingte Kosten beruhte. Die Steuerpflichtigen beharrten in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2016 auf dem vollumfänglichen Abzug der geltend gemachten behinderungsbedingten Kosten von Fr. 7'909.–. In der Folge hiess das kantonale Steueramt die Einsprachen mit Entscheiden vom 9. Dezember 2016 teilweise gut und veranlagte die Pflichtigen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 84'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– und für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 85'400.–. Es erhöhte die abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten auf Fr. 5'607.– und reduzierte die Kosten für die Haushalthilfe um die Hälfte auf Fr. 2‘918.–. Zur Begründung wurde angeführt, die Kosten für ein Jahresabonnement A-B betrügen Fr. 4'725.– (ZVV-Ostwindpass 10 Zonen, 1. Klasse). Nur diese Kosten wären abziehbar. Vorliegend werde auf eine Schlechterstellung im Einspracheverfahren verzichtet und wie veranlagt der Abzug von Fr. 5'350.– zugelassen. Im Weiteren hielt das Kantonale Steueramt fest, gemäss Bestätigung des Arztes könne die Ehefrau aufgrund ihrer körperlichen Defizite die allgemeinen Haushaltsarbeiten nicht selbst bewältigen und sei somit auf Hilfe angewiesen. Der Ehemann gehe einer hundertprozentigen unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft erfolge die Besorgung des gemeinsamen Haushaltes nicht ausschliesslich durch eine Person. Deshalb lasse es sich rechtfertigen, dass die Kosten für die Haushaltshilfe je hälftig auf die Eheleute aufgeteilt würden. Ein Abzug der Kosten für die Haushaltshilfe stehe vorliegend nur der Ehefrau zu.
B.- Gegen die Einspracheentscheide vom 9. Dezember 2016 erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Abzüge für öffentliche Verkehrsmittel und die behinderungsbedingten Kosten von Fr. 7'909.– seien ungekürzt gemäss der Steuererklärung 2014 zu veranlagen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 unter Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 sowie der direkten Bundessteuer 2014. Betrifft das Verfahren sowohl die Kantons- und Gemeindesteuer als auch die direkte Bundessteuer, wie dies vorliegend der Fall ist, sind zwei Entscheide zu fällen. Diese können zwar beide im gleichen Dokument enthalten sein; dieses muss jedoch eine getrennte Begründung und ein getrenntes Dispositiv aufweisen, oder zumindest ein Dispositiv, das die beiden Steuern auseinanderhält (BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3). Nach einem neueren Urteil könne im Dispositiv sogar auf eine Unterscheidung zwischen beiden Steuern verzichtet werden, wenn die entschiedene Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sei und für beide Kategorien von Steuern gleich begründet werden könne. Aus der Begründung müsse dann aber klar hervorgehen, dass der Entscheid sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Kantons- und Gemeindesteuern gelte (BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1). Gleichwohl entscheidet das Bundesgericht auch bei Fragen, die sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene übereinstimmend geregelt sind, mit separaten Dispositiven (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_560/2014 und 2C_561/2014 vom 30. September 2015, 2C_164/2013 und 2C_165/2013 vom 28. März 2014). Im Einklang damit werden der Rekurs und die Beschwerde vorliegend in einem einzigen Dokument behandelt, wobei im gemeinsamen Dispositiv beide Steuern auseinandergehalten werden.
2.- Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 4. Januar 2017 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten, soweit sich diese gegen die angefochtenen Einspracheentscheide richten. Nicht Gegenstand des Verfahrens können frühere rechtskräftige Veranlagungen oder das Verhalten einzelner Personen sein; das Gericht ist nicht Aufsichtsbehörde über das Kantonale Steueramt.
3.- a) Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG in den im Jahr 2014 massgebenden Fassungen werden als Berufskosten die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen. Für gewisse Berufskosten, namentlich Fahrkosten, werden Pauschalansätze festgelegt; dem Pflichtigen steht der Nachweis höherer Kosten offen (Art. 39 Abs. 2 StG und Art. 26 Abs. 2 DBG). Nach Art. 18 Abs. 1 der kantonalen Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt: StV) werden als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich angefallenen Auslagen abgezogen (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 der Berufskostenverordnung des Bundes in der für 2014 massgebenden Fassung). Die Vorinstanz hat für die Fahrstrecke von A nach B die Kosten für einen ZVV-Ostwind-Pass 1. Klasse im Betrag von Fr. 4'725.– zum Abzug zugelassen. Wenn die Kosten eines Streckenabonnements tiefer sind als jene für ein Generalabonnement, können nur die Kosten des Streckenabonnements als notwendig im Sinn von Art. 39 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG qualifiziert und von den Einkünften abgerechnet werden. Das Generalabonnement ist auch privat nutzbar, was eine Reduktion des Abzugs auf die notwendigen Kosten für ein Streckenabonnement rechtfertigt. Die angefochtene Veranlagung ist daher in diesem Punkt rechtmässig. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im Einspracheverfahren im Rahmen des Versuchs einer gütlichen Einigung den Abzug der Kosten für ein Generalabonnement in Aussicht stellte.
b) Nach Art. 46 lit. a
bis
StG und Art. 33 Abs. 1 lit. h
bis
DBG sind von den Nettoeinkünften die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen abziehbar, soweit dieser die Kosten selber trägt. Nicht abziehbar sind die Kosten für den Lebensunterhalt (Art. 47 Abs. 1 lit. a StG und Art. 34 lit. a DBG).
Die Vorinstanz anerkennt im Einspracheentscheid grundsätzlich, dass die Ehefrau zur Besorgung des Haushalts auf eine Haushalthilfe angewiesen ist. Mit der Begründung, der Haushalt sei von beiden Ehegatten gemeinsam zu besorgen, liess sie jedoch nur die Hälfte der Kosten für die Haushalthilfe zu. Damit bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, der Ehemann habe sich hälftig an der Hausarbeit zu beteiligen. Allerdings hat der Fiskus den Eheleuten die interne Rollenverteilung im Haushalt nicht vorzuschreiben. Wenn der Ehemann ein 100%-Pensum versieht und die Ehefrau ein reduziertes Arbeitspensum, so ist es naheliegend, dass ihr Anteil an den Hausarbeiten grösser ist und sie diese wie im vorliegenden Fall weitgehend übernimmt. Die Kosten für die Haushalthilfe im Betrag von knapp Fr. 5'400.– entspricht einem Aufwand von rund Fr. 100.– pro Woche, was nicht übermässig erscheint. Hinzu kommt, dass die Zuordnung von Krankheitskosten einerseits und behinderungsbedingten Kosten andererseits gemäss der Selbstdeklaration vorzunehmen ist und für die Umqualifizierung einzelner Aufwendungen im Einspracheentscheid keine zwingenden Gründe ersichtlich sind. Die deklarierten Aufwendungen sind daher in diesem Punkt vollumfänglich zum Abzug zuzulassen.
c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutzuheissen sind. Die angefochtenen Einspracheentscheide vom 9. Dezember 2016 sind aufzuheben. Es können nicht die Kosten eines Generalabonnements gewährt werden, sondern es sind die Kosten für ein Jahresstreckenabonnement von Fr. 4'725.– abzurechnen. Als Krankheits- und Unfallkosten sind Fr. 3'665.– und als behinderungsbedingte Kosten Fr. 7'909.– zu berücksichtigen. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer sind für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– und für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 84'600.– zu veranlagen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die amtlichen Kosten zu zwei Dritteln dem Staat und zu einem Drittel den Rekurrenten und Beschwerdeführern auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 600.– sind zu verrechnen und der Rest von Fr. 800.– den Rekurrenten und Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid des
kantonalen Steueramts vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Rekurrenten werden
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 82'700.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 179'000.– veranlagt.
2.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid des
kantonalen Steueramts vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beschwerdeführer
werden für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 84'600.– veranlagt.
3.  Die Verfahrenskosten von je Fr. 600.– werden zu einem Drittel den Rekurrenten
und Beschwerdeführern und zu zwei Dritteln dem Staat auferlegt. Die Kostenvorschüsse
von je Fr. 600.– werden verrechnet und der Rest von Fr. 800.– den Rekurrenten und
Beschwerdeführern zurückerstattet.