sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/45 · 2014-03-18 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Verkehr

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rekursverfahren. Folgen für die Kostenverlegung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2014, IV-2014/45).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
X, Rekurrent,
vertreten durch Dr. Alexander Bosio, Rechtsanwalt, Salzachtal Bundesstrasse 13,
AT-5700 Zell am See,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Verwarnung
Sachverhalt:
A.- Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 30. Januar 2014 überschritt X am Freitag, 23. August 2013, um 14.31 Uhr, in Altstätten auf der Stossstrasse, Fahrtrichtung Gais/AR, mit einem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Messtoleranz).
B.- Mit Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Februar 2014 wurde X wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnte X im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verfügung vom 18. März 2014 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 140.–.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 31. März 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. Mai 2014 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. März 2014 (Eingang beim Gericht: 4. April 2014) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die angefochtene Verfügung ist von Amtes wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit zu überprüfen.
a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) ist der Betroffene vor dem Erlass einer Administrativmassnahme in der Regel anzuhören. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt sie ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten dar. Der Umfang des Anspruchs wird zunächst durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Minimalgarantien (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde für das Gerichtsverfahren entwickelt. Er gilt jedoch – zumindest in seinem Kerngehalt – auch in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 15 Abs. 2 VRP).
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und die Verletzung dieses Grundsatzes hat in der Regel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 99/1998 S. 101; BGE 122 II 469, 121 I 232 je mit Hinweisen; GVP 1988 Nr. 37). Eine Heilung dieses Verfahrensmangels kann somit nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Wesentliche Kriterien, die gegen eine Heilung sprechen, sind unter anderem dann gegeben, wenn die Gehörsverletzung schwer wiegt, wenn sie in einem Verfahren erfolgt, welches einen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition der betroffenen Person bewirkt, und wenn bei der Vorinstanz eine Tendenz zur regelmässigen Gehörsverletzung besteht (Kneubühler, a.a.O., S. 116). Das Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1709).
b) Die Vorinstanz setzte den Rekurrenten von der Einleitung des Administrativmassnahmeverfahrens nicht in Kenntnis und räumte ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer allfälligen Verwarnung ein. Damit verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels im Rekursverfahren sind jedoch erfüllt. Der Rekurrent hatte die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu nehmen und eine Stellungnahme einzureichen. Eine Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG stellt keinen empfindlichen Eingriff in eine Grundrechtsposition des Betroffenen dar. Daran ändert nichts, dass der ausländische Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat aberkannt wird, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis aberkannt war oder eine andere Administrativmassnahme (z.B. eine Verwarnung) verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51, abgekürzt: VZV]). Die Verwaltungsrekurskommission verfügt zudem über dieselbe (volle) Kognition wie die Vorinstanz. Eine Rückweisung zu neuer Verfügung an die Vorinstanz erwiese sich aus verfahrensökonomischen Gründen deshalb als nicht zweckmässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. E. 5) wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein (vgl. VRKE IV-2013/47 vom 29. August 2013 E. 2, in:
www.gerichte.sg.ch
).
3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487). Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV). Auch die Verwarnung von Fahrzeugführern mit einem ausländischen Führerausweis ist möglich.
4.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben.
a) Er macht geltend, dass ihm gewahr sei, dass Verkehrsstrafen in der Schweiz ausserordentlich hoch bestraft würden und er sich daher penibel an die Verkehrsvorschriften halte. Er könne sich keineswegs erklären, dass er das Fahrzeug gelenkt habe. Es sei ihm zudem nicht erinnerlich, dass er an gegenständlicher Stelle eine Ortstafel passiert habe. Die ihm vorgeworfene Tat habe er nicht begangen. Vom Strafbefehl gehe keine Bindungswirkung aus und die Schuld sei von der Behörde nachzuweisen, nicht vom Beschuldigten.
b) Die Strafbehörde stellte im Strafbefehl vom 6. Februar 2014 fest, dass der Rekurrent am Freitag, 23. August 2013, um 14.31 Uhr, auf der Stossstrasse in Altstätten die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe.
c) Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa). Daher ist die Verwaltungsbehörde zu eigenen Sachverhaltsabklärungen nur dann verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte bestehen, dass die Feststellungen im Strafurteil unrichtig sind (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörden an Strafurteile bezweckt, voneinander abweichende Würdigungen des gleichen Beweismaterials durch Straf- und Verwaltungsinstanzen zu vermeiden. Diese Zielsetzung bedingt nicht, den Rechtsuchenden im Verwaltungsverfahren mit neuen tatsächlichen Einwendungen gänzlich auszuschliessen. Allerdings sind die Entzugsbehörden wie erwähnt zu zusätzlichen Beweiserhebungen nur verpflichtet, soweit hinreichende Anhaltspunkte für einen Fehler bei den Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils bestehen (VerwGE B 2010/286 vom 16. März 2011 E. 2.2, in: www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.68/2002 vom 26. Mai 2003). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt werden wird.
d) Der Rekurrent wurde im Strafbefehl wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt. Gleichzeitig wurde er über die Weiterleitung des Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt sowie über die Möglichkeit der Einspracheerhebung orientiert. Er musste folglich mit der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Damit wurde dieser gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil. Die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Strafurteil (E. 3.c) sind nicht erfüllt. Die Administrativbehörde ist deshalb an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren gebunden. Der Rekurrent macht geltend, aus prozessökonomischen Gründen keine Einsprache erhoben zu haben. Dies ist jedoch unbehelflich. Wenn sich der Sachverhalt nicht so zugetragen haben sollte, wie im Strafbefehl festgehalten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht entsprechend verteidigt hat. Zudem befindet sich in den Akten das Formular, welches der Rekurrent von der Kantonspolizei anlässlich der Übertretungsanzeige vom 16. Januar 2014 zugeschickt erhalten hat. Darin bestätigt der Rekurrent unterschriftlich, der verantwortliche Lenker bei der Geschwindigkeitsübertretung am 23. August 2013 gewesen zu sein. Seine Behauptung, er könne sich nicht erklären, dass er das Fahrzeug gelenkt haben soll, ist daher unglaubwürdig. In tatsächlicher Hinsicht ist somit vom Sachverhalt auszugehen, wie er vom Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen festgestellt wurde. Aus denselben Gründen sind auch die Beweisanträge, es seien die Radarfotos, der Eichschein des betreffenden Verkehrsüberwachungsgerätes und die Ortsgebietsverordnung einzuholen sowie einen Lokalaugenschein vorzunehmen, abzuweisen.
5.- Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeit innerorts um 16-20 km/h überschritten wird (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16a N 8). Da der Ausweis des Rekurrenten in den vergangenen zwei Jahren nicht aberkannt und keine andere Administrativmassnahme verfügt war, ist er von der Vorinstanz zu Recht wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG verwarnt worden. Der Rekurs ist somit abzuweisen. Der Rekurrent wird darauf hingewiesen, dass der Führerausweis für mindestens einen Monat aberkannt würde, wenn er in den nächsten zwei Jahren nochmals eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begehen sollte (vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG).
6.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz des Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Vorinstanz verletzte im Verwaltungsverfahren den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör (vgl. E. 2), weshalb die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen sind. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 794.60 ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Voraussetzung für die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung ist ein entsprechendes Begehren (Art. 98
ter
VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, SR 272, abgekürzt: ZPO; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2, wonach eine Parteientschädigung nur auf Antrag der Gegenpartei zuzusprechen ist). Da ein entsprechender Antrag fehlt, ist eine ausseramtliche Entschädigung nicht zuzusprechen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 794.60
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.