sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2011/61 · 2010-11-01 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011
Verkehr

Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 4 SVG (SR 741.01). Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h im Innerortsbereich um 34 km/h. Absehen von einer Administrativmassnahme, da sich der Fahrzeugführer aus nachvollziehbaren Gründen im Ausserortsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h wähnte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 18. August 2011, IV-2011/61).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Will,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X überschritt am Montag, 1. November 2010, um 15.54 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Buchs auf der Heldaustrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um 34 km/h. Bei der polizeilichen Befragung gab er an, er sei der Ansicht gewesen, dass diese Strecke mit 80 km/h signalisiert sei. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts Altstätten vom 8. Dezember 2010 wurde er der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt.
Am 17. Dezember 2010 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen die Bussenverfügung. Nach der Einvernahme vom 14. Februar 2011 wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 2. März 2011 der Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Dieser Strafentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Am 10. Juli 2009 hatte X die Geschwindigkeit auf der Autobahn um 29 km/h überschritten. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) hatte ihn deswegen am 27. November 2009 verwarnt.
C.- Mit Verfügung vom 21. April 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. November 2010 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Gegen diese Verfügung erhob er durch seinen Rechtsvertreter am 9. Mai 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Rekurrenten sei der Führerausweis für maximal einen Monat zu entziehen, bzw. sei auf einen weiteren Entzug ganz zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats.
Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2011 den Antrag auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der Rekurrent am 8. Juni 2011 Stellung. Die Verwaltungsrekurskommission zog aus dem Strafverfahren Akten, d.h. das Einvernahmeprotokoll vom 14. Februar 2011, bei und stellte es den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zu.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
a) Im Rekurs wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 1. November 2010 auf der Heldaustrasse in Buchs mit einem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 34 km/h überschritten hat. Damit hat er Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt. Im Strafverfahren wurde er deswegen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen.
b) Im Strafbefehl vom 2. März 2011 wurde festgehalten, dass es zum Zeitpunkt der Messung (Allerheiligen) weder Fahrzeuge noch Personen auf dem gut ausgebauten und übersichtlichen Streckenabschnitt gehabt habe. Zudem seien die Sicht- und Lichtverhältnisse gut sowie die Fahrbahn trocken gewesen. Die Vorinstanz schloss sich diesen Ausführungen an und wandte gestützt auf die konkreten Begebenheiten an der Heldaustrasse zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung den für den Rekurrenten günstigeren "Ausserortstarif" an. Danach stelle eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h und mehr im Ausserortsbereich unabhängig der konkreten Umstände immer einen schwere Widerhandlung dar, welche auch bei einem ungetrübten automobilistischem Leumund einen Führerausweisentzug nach sich ziehe.
Der Rekurrent bestreitet nicht, "in einem 60er-Bereich mit (netto) 94 km/h 'geblitzt' worden" zu sein. Im Strafverfahren sei indessen erkannt worden, dass er sich aus nachvollziehbaren Gründen im Ausserortsbereich gewähnt habe. Die Administrativbehörde sei an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ebenso gebunden wie an die rechtliche Würdigung. Denn der Strafrichter habe den Rekurrenten einvernommen und die Vorinstanz habe keine eigenen Abklärungen getroffen. Er habe eine einfache Verkehrsregelverletzung begangen, weshalb die Annahme einer schweren Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften im Administrativmassnahmeverfahren ausscheide. Er sei wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 14 km/h zu sanktionieren. Dies stelle eine leichte Widerhandlung dar und habe - nachdem er am 27. November 2009 wegen einer anderen Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden sei - einen Führerausweisentzug von maximal einem Monat zur Folge. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei. Da ihm der Führerausweis bereits während eines Monats und acht Tagen entzogen gewesen sei, sei auf einen erneuten Entzug zu verzichten.
In der Vernehmlassung vom 25. Mai 2011 führte die Vorinstanz aus, die Ansicht des Rekurrenten, er habe gemeint, die Strecke sei mit 80 km/h signalisiert, vermöge aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeugen. Selbst bei dieser Annahme hätte er die vermeintlich geltende "80er-Marke" deutlich überschritten. Die Beweiswürdigung des Strafrichters widerspreche klar den feststehenden Tatsachen. Bereits deshalb bestehe für die Massnahmebehörde keine Bindungswirkung. Der Rekurrent wohne nur einige Hundert Meter vom "Tatort" entfernt. Es sei davon auszugehen, dass ihm die Örtlichkeiten und auch die Signalisation bestens bekannt gewesen seien.
In einer weiteren schriftlichen Eingabe vom 8. Juni 2011 hielt der Rekurrent an seinen früheren Ausführungen fest. Namentlich wies er darauf hin, dass sein Wohnsitz auch dem ortskundigen Strafrichter nicht entgangen sei. Dieser sei indessen trotzdem davon ausgegangen, dass er die geltende Signalisation nicht gekannt habe.
c) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspricht in Wortlaut und Sinn der Strafbestimmung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h bzw. ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet (vgl. BGE 132 II 234 E. 3 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht verlangen die Bestimmungen ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, ist davon auszugehen, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2305 sowie Urteil der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2003/63 vom 3. März 2004, E. 4c/aa, publiziert in:
www.gerichte.sg.ch/Rechtsprechung
).
aa) Eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl im Inner- wie auch im Ausserortsbereich einer schweren Gefährdung (vgl. BGE 124 II 259 E. 2b/bb; Ph. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 7 zu Vor Art. 16a-c). Dies gilt unabhängig von den konkreten Umständen wie beispielsweise günstigen Verkehrsverhältnissen (vgl. BGE 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.5). Der objektive Tatbestand der schweren Widerhandlung ist damit ungeachtet der im Strafbefehl festgestellten Tatsachen des gut ausgebauten und übersichtlichen Streckenabschnitts, der guten Sicht- und Lichtverhältnisse und des Fehlens anderer Fahrzeuge und Personen (act. 9/15f.) erfüllt.
bb) Die vom Rekurrenten begangene Überschreitung der zulässigen Innerorts-Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h ist daher grundsätzlich ungeachtet der konkreten Umstände eine schwere Widerhandlung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei dieser Beurteilung indes nicht jede Prüfung der Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen. Vielmehr ist zu ermitteln, ob nicht besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Widerhandlung trotzdem als mittelschwer oder gar als leicht zu betrachten. Diese Voraussetzung kann etwa dann gegeben sein, wenn ein Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.3.1 mit Hinweisen; BGE 1C_222/2008 vom 18. November 2008 mit Hinweisen), wenn also der subjektive Tatbestand einer schweren Widerhandlung nicht gegeben ist.
cc) Gemäss den Ausführungen im Strafbefehl vom 2. März 2011 konnte der Rekurrent im Strafverfahren aufgrund der landschaftlichen Begebenheiten glaubwürdig darlegen, dass er der Überzeugung gewesen sei, sich bereits im Ausserortsbereich auf einer Strecke mit allgemeiner Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu befinden.
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103).
Die Strafbehörde kennt die örtlichen Gegebenheiten besser als die Vorinstanz oder das Gericht. Dem Strafrichter war auch bekannt, dass der Rekurrent in der Nähe der fraglichen Stelle wohnt. Die Vorinstanz hat keinen zusätzlichen Abklärungen (wie beispielsweise einen Augenschein, den Beizug von Plänen oder Akten zur Signalisation) getroffen und es auch unterlassen, die Strafakten beizuziehen. Damit war sie nicht nur an die tatsächlichen Feststellungen, sondern auch an die rechtliche Würdigung des Strafrichters gebunden, welcher eine persönliche Einvernahme durchgeführt und deshalb bessere Kenntnis des subjektiven Tatbestands hatte. Die Vorinstanz verhielt sich widersprüchlich, indem sie der rechtlichen Würdigung im Strafurteil nicht folgte, aber trotzdem den Ausserortstarif anwenden wollte. Aus dem im Rekursverfahren beigezogenen Einvernahmeprotokoll ergeben sich keine Hinweise, dass die Beweiswürdigung durch den Strafrichter offensichtlich falsch wäre. Dieser hat die kritischen Punkte wie die Ortskenntnis des Rekurrenten, die Nähe des Begehungsorts zum Wohnort sowie die Tatsache, dass der Rekurrent die Strecke mehrmals pro Woche befährt und auch die seit 1981 bestehende, klar und deutliche angebrachte Signalisation "60" angesprochen. Aufgrund der Antworten des Rekurrenten kam er zum Ergebnis, dieser habe sich aus nachvollziehbaren Gründen im Ausserortsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gewähnt. Dem Strafurteil muss unter diesen Umständen gefolgt werden. Massgebend ist damit die Vorstellung des Rekurrenten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrug deshalb lediglich 14 km/h, weshalb aus subjektiven Gründen die Annahme einer schweren Widerhandlung wegfällt. Vielmehr beging er aufgrund seiner Vorstellung nur eine besonders leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG, weshalb von einer Administrativmassnahme abzusehen ist.
d) Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. April 2011 aufzuheben.
3.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Der Rekurrent ist mit seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen. Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts des Aktenumfangs und des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'900.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28
bis
und 29 HonO). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich, d.h. im Betrag von Fr. 1'900.-- zu entschädigen (Art. 98
ter
VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
der Vorinstanz vom 21. April 2011 aufgehoben.
2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'200.--.
3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten
mit Fr. 1'900.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.