sg_verwaltungsrekurskommission · III-2010/2 · 2010-01-07 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Eine bevorschusste Sozialhilfeleistung kann rückwirkend nur mit Stipendienleistungen verrechnet werden, welche der unterstützten Person für den gleichen Zeitraum ausgerichtet wurden (Grundsatz der Zeitidentität; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 25. November 2010, III-2010/2).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
X, Rekurrentin,
vertreten durch Y
gegen
Gemeinderat Rebstein, 9445 Rebstein, Vorinstanz,
betreffend
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe
Sachverhalt:
A.- X, Jahrgang 1990, wohnt in Rebstein bei ihren Eltern. Im Frühling 2009 bezog sie zusammen mit ihrem Partner in Dullikon SO eine 2 ½-Zimmerwohnung und meldete sich dort als Wochenaufenthalterin an. Im Juni 2009 trat sie eine Arbeitsstelle bei einer Firma in Dullikon an, wo sie am 1. August 2009 eine Lehre als Fleischfachassistentin begann.
B.- Mit Gesuch vom 12. Juni 2009 beantragte X beim Sozialamt Rebstein Sozialhilfeleistungen. Von Juni 2009 bis Januar 2010 wurde sie vom Sozialamt Rebstein mit insgesamt Fr. 4'901.20 finanziell unterstützt. Für die Monate Juni, Juli und August 2009 erhielt sie je Fr. 497.60. Am 4. August 2009 unterzeichnete X eine Abtretungserklärung für bevorschusste Leistungen zugunsten des Sozialamts Rebstein. Sie trat dabei ihre Forderungen gegenüber dem Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen ab. Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 sprach das Bildungsdepartement X für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 Stipendienleistungen in der Höhe von Fr. 12'400.-- zu. Dieser Betrag wurde am 15. Januar 2010 dem Sozialamt Rebstein überwiesen.
Am 29. Januar 2010 beschloss das Sozialamt Rebstein die Unterstützung für X mit Wirkung vom 31. Januar 2010 einzustellen und erklärte das Sozialhilfekonto mit der Restüberweisung an X von Fr. 7'498.80 als ausgeglichen. Dagegen erhob X am 10. Februar 2010 Einsprache mit dem Antrag, der Beschluss sei aufzuheben und der mit den Stipendien verrechnete Betrag für Sozialhilfeleistungen der Monate Juni und Juli 2009 in der Höhe von Fr. 1'000.-- sei ihr auszuzahlen. Der Gemeinderat Rebstein wies die Einsprache mit Entscheid vom 3. März 2010 ab.
C.- Mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 17. März 2010 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragt, der Entscheid des Gemeinderates sei aufzuheben und es seien der Rekurrentin für die Monate Juni und Juli 2009 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 2066.65 auszuzahlen. Der Rekurrentin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.
Auf die Akten sowie die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs-erhebung ist gegeben. Der Rekurs erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 41 lit. a, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Gemeinderats Rebstein vom 3. März 2010 betreffend den Beschluss des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010. Unbestritten ist die erfolgte Verrechnung der Nachzahlung der rückwirkend ausgerichteten Stipendien mit den im Zeitraum von August 2009 bis Januar 2010 geleisteten Sozialhilfeleistungen. Umstritten ist jedoch, ob und in welcher Höhe Leistungen für die Monate Juni und Juli 2009 mit den ausbezahlten Stipendien verrechnet werden durften.
a) Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 des Sozialhilfegesetzes; sGS 381.1, abgekürzt: SHG). Bei Bevorschussung von Sozialversicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen kann die politische Gemeinde von der leistungspflichtigen Stelle verlangen, dass Nachzahlungen im Umfang der geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden (Art. 13 SHG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 SHG erstattet derjenige, der für sich oder für Familienangehörige finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist.
b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin habe einen Lehrvertrag für die Dauer von 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 abgeschlossen. Ihren Arbeitsplatz habe sie bereits im Juni 2009 antreten können. Die nachträgliche Auszahlung der Stipendien vermöge nichts daran zu ändern, dass die Rekurrentin lediglich eine Bevorschussung der Stipendien benötigt habe. Die entsprechenden Abklärungen habe sie bereits vor Antritt der Lehrstelle bzw. vor der Unterzeichnung des Lehrvertrags getroffen. Die Unterscheidung zwischen Sozialhilfe und Vorschussleistung sei in diesem Fall nebensächlich. Leistungen der Sozialhilfe seien in jedem Fall rückerstattungspflichtig, sobald sich die finanzielle Situation des Empfängers gebessert habe und die Rückerstattung zumutbar sei. Auf die Beurteilung der Zumutbarkeit könne hier ausnahmsweise verzichtet werden, da die Rekurrentin am 4. August 2009 eine Abtretungserklärung unterzeichnet habe. Damit habe sie sich bereits zum Voraus mit der Verrechnung der zukünftigen Stipendien bereit erklärt.
Dem hält die Rekurrentin entgegen, nachdem sich die Abtretungserklärung für bevorschusste Leistungen lediglich auf das Stipendium des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen für das Schuljahr 2009/2010 - also die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 beziehe - dürften darüber hinausgehende Sozialhilfeleistungen nicht mit dem Stipendium verrechnet werden. Man könne ihr nicht zum Vorwurf machen, dass sie im 19. Altersjahr nach zahlreichen erfolglosen Bemühungen endlich eine Lehrstelle bekommen und anschliessend dem Wunsch des Lehrmeisters, die Arbeit bei ihm schon zwei Monate früher, also per 1. Juni 2009, aufzunehmen, entsprochen habe.
c) Eine bevorschusste Sozialhilfeleistung liegt dann vor, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar ist (Richtlininen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe April 2005, F. 2-1, abgekürzt: SKOS-Richtlinien). Die Nachzahlung eine bevorschussten Leistung, beispielsweise einer Invalidenrente, darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (vgl. Art. 85
bis
Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, SR 831.201, abgekürzt: IVV). Hinsichtlich der Ergänzungsleistungen enthält Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301, abgekürzt: ELV) eine praktisch identische Regelung. Die Drittauszahlung von Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen ist also nur insoweit zulässig, als die Vorschussleistungen die gleiche Zeitperiode betreffen (Zeitidentität; BGE 121 V 17 E. 4c; Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, herausgegen von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe 2005, abgekürzt; SKOS-Richtlinien, F. 2-2). Im Stipendiengesetz (sGS 211.5) und in der Stipendienverordnung (sGS 211.51) findet sich keine diesbezügliche Regelung. Da es sich bei Stipendien aber ebenfalls um Leistungen des Staates handelt, welche wie die Sozialversicherungsleistungen der Sozialhilfe vorgelagert sind (vgl. F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 26), gilt der Grundsatz der Zeitidentität analog auch für Nachzahlungen von Stipendien.
aa) Die Auszahlung der Stipendien erfolgt für Lehrlinge in Jahresraten und in der Regel während der Ausbildungsperiode, für die sie bestimmt ist (vgl. Art. 36 Stipendienverordnung). Der Rekurrentin wurde mit Verfügung des Bildungsdepartements vom 7. Januar 2010 ein Stipendium von Fr. 12'400.-- zugesprochen. Der Betrag wurde am 15. Januar 2010 dem Sozialamt überwiesen. Diese Stipendienleistung betrifft das Schuljahr vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2010 (vgl. Berechnungsblatt zur Verfügung).
Die Rekurrentin hatte also ab Beginn ihrer Lehre Anspruch auf Stipendien. Diese wurden aber erst im Januar 2010 ausbezahlt. Für die Zeit ab Beginn der Lehre, also ab August 2010, hat ihr das Sozialamt Rebstein folglich die Stipendienleistungen bevorschusst. Die im Januar 2010 teilweise nachbezahlten Stipendien durften deshalb mit diesen Leistungen verrechnet werden. Anders verhält es sich aber für die Zeit vor Beginn der Lehre. Für diese Zeitspanne (Juni und Juli 2009) hatte die Rekurrentin keinen anderweitigen Anspruch auf Hilfeleistungen und hat deshalb vom Sozialamt Rebstein keine Bevorschussung, sondern Leistungen zur materiellen Grundsicherung erhalten. Darauf wies die Vertreterin der Rekurrentin bereits in ihrem Begleitschreiben zum Sozialhilfe-Gesuch vom 12. Juni 2009 (act. 7/30) hin. Auch hielt das Bildungsdepartement bereits im Schreiben vom 28. Mai 2009 bezüglich des Gesuchs um Ausbildungsbeiträge sowie im beiliegenden Berechnungsblatt für provisorische Vorabklärung fest, dass voraussichtlich ein Stipendienanspruch für das Schuljahr 2009/2010, d.h. vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 bestehe (vgl. act. 7/22). Schliesslich bezog sich auch die von der Rekurrentin am 4. August 2009 unterzeichnete Abtretungserklärung für die Forderungen gegenüber dem Bildungsdepartement gemäss Überschrift des Formulars nur auf bevorschusste Leistungen (vgl. act. 7/6). Die für die Monate Juni und Juli 2009 geleistete finanzielle Sozialhilfe kann somit wegen fehlender Zeitidentität nicht mit den später ausbezahlten Stipendien verrechnet werden.
bb) Im Rekurs wird geltend gemacht, gemäss Stipendien-Berechnung erhalte die Rekurrentin monatlich Fr. 1'033.35 an Stipendien. Folglich habe sie für die zwei Monate Juni und Juli 2009 ein Anrecht auf Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'066.65. Dem kann nicht gefolgt werden. Hätte die Vorinstanz nämlich die gesamte Stipendiensumme auf zwölf Monate aufgeteilt und eine Verrechnung für acht Monate (Juni 2009 bis Januar 2010) vorgenommen, so hätten sie der Rekurrentin nur noch Fr. 4'133.30 (Fr. 12'400.-- minus Fr. 8'266.70) statt der tatsächlich ausbezahlten Fr. 7'498.30 überwiesen und damit zusätzlich Fr. 3365.-- einbehalten, ohne dafür jemals eine Gegenleistung erbracht zu haben. Massgebend können daher nur die tatsächlich geleisteten Sozialhilfezahlungen sein, also für die Monate Juni und Juli 2009 jeweils Fr. 497.60, insgesamt Fr. 995.20.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine direkte Verrechnung der geleisteten finanziellen Sozialhilfe mit der Nachzahlung der Stipendienleistungen für den Zeitraum von Juni bis Juli 2009 ausgeschlossen ist. Der Rekurs ist deshalb teilweise gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2010 sowie Ziff. 2 des Beschlusses des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010 sind aufzuheben. Der Rekurrentin ist zusätzlich zur bereits erfolgten Auszahlung von Fr. 7'498.80 der nicht mit den Stipendienzahlungen verrechenbare Betrag von Fr. 995.20 auszuzahlen.
Eine Rückerstattungspflicht der in den Monaten Juni und Juli 2009 bezogenen Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Verbesserung der finanziellen Situation ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung explizit auf eine Beurteilung dieser Frage verzichtete. Eine solche müsste daher in einem neuen Verfahren geprüft werden. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass bei einer Person in Ausbildung, welche Stipendien erhält, wohl nicht von einer verbesserten finanziellen Situation auszugehen ist und eine Rückerstattung nicht zumutbar wäre.
3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Dem Verfahrensausgang entsprechen sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte der Rekurrentin und der Politischen Gemeinde Rebstein aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 512 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).
Auf die Erhebung der Kosten von der Politischen Gemeinde Rebstein ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen P.G.W., S. 13).
Die Rekurrentin erhält neben ihrem Lehrlingslohn Stipendien um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Erhebung der amtlichen Kosten in Anwendung von Art. 97 VRP zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Gemeinderats Rebstein vom 3. März 2010 sowie Ziff. 2 des Beschlusses
des Sozialamts Rebstein vom 29. Januar 2010 werden aufgehoben.
2.  Die Politische Gemeinde Rebstein hat der Rekurrentin zusätzlich zum
bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 7'498.80 einen Überschuss von
Fr. 995.20 zurückzuerstatten.
3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- werden zur Hälfte der Rekurrentin
auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Die andere Hälfte der Kosten
bezahlt die Politische Gemeinde Rebstein.