sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/123 · 2012-10-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01) Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 741.21). Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h. Der ortskundige Fahrzeuglenker durfte sich nicht im Ausserortsbereich wähnen. Da das Straf- und administrativrechtliche Sanktionensystem nicht deckungsgleich sind, kann von der strafrechtlichen Sanktion nicht ohne Weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer kann auch bei gutem automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/123).Dieser Entscheid wurde ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2014 abgewiesen (Verfahren B 2013/58). Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren 1C_132/2014).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Sonntag, 9. September 2012, führte die Kantonspolizei St. Gallen auf der Staatsstrasse in dem der Gemeinde A zugehörigen Ortsteil B eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Um 12.34 Uhr stellte sie mittels automatischen Verkehrsüberwachungsgeräts fest, dass der Lenker des Personenwagens "Z" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 in Fahrtrichtung C die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 21 km/h überschritten hatte. Es ist unbestritten, dass X das Fahrzeug lenkte. Seinen eigenen Angaben vom 25. September 2012 zufolge hatte er die "Innerorts-Tafel" zu spät gesehen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer eines Monats und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.--.
B.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 5. November 2012 (Poststempel: 9.11.12) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 20. Dezember 2012 reichte der Rekurrent eine zusätzliche Eingabe ein. Auf die Rekursbegründung sowie die Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Oktober 2012 wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; VRKE IV-2009/19 vom 26. August 2009, in: www.gerichte.sg.ch).
3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde von der Kantonspolizei St. Gallen festgestellt, der Rekurrent habe am 9. September 2012 in dem der Gemeinde A zugehörigen Ortsteil B die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 21 km/h überschritten (vgl. Anzeigerapport vom 2. Oktober 2012, act. 8/3). Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). Der Bereich "ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 2.4).
a) Im Rekurs wird die Geschwindigkeitsübertretung als solche nicht bestritten. Der Rekurrent verlangt jedoch eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts, als sie die Vorinstanz gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung getroffen hat. Seiner Meinung nach handle es sich vorliegend nur um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, weshalb die Übertretung nur mit einer Verwarnung, und nicht mit einem Führerausweisentzug zu ahnden sei. Er führt aus, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h nicht ohne Weiteres um eine mittelschwere Widerhandlung handle. Massgebend seien die Frage der Gefährdung und das Verschulden des Autolenkers. Diese beiden Voraussetzungen seien in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Das "Gefährdungspotential" sei im kleinen Ortsteil B nicht mit demjenigen im "effektiven Innerortsbereich" einer Ortschaft, wie im Dorf A, gleichzusetzen. Die Höchstgeschwindigkeit im B werde nach einer kurzen Ausserortsstrecke "aus unerklärlichen Gründen" auf 50 km/h reduziert und sei für den kleinen Weiler nicht angemessen. Zudem müsse auch der automobilistische Leumund des fehlbaren Lenkers berücksichtigt werden. Neben der objektiven Geschwindigkeitsüberschreitung müsse dem Fahrzeuglenker auch ein mittelschweres Verschulden nachgewiesen werden können. Dementsprechend müsse der optischen Erkennbarkeit des "Innerortsbereichs" neben der vorhandenen Signalisation eine wesentliche Bedeutung zuerkannt werden. Sodann moniert der Rekurrent, dass die Vorinstanz diejenige Massnahme anwenden müsse, die den Zweck erfülle, den Fahrzeuglenker wieder an seine Pflichten zu erinnern. Aufgrund des Alters und der langjährigen Fahrpraxis hätte bei ihm jedoch eine Verwarnung genügt. Schliesslich fügt er an, dass seine Sanktionsempfindlichkeit besonders hoch sei, da er als selbständiger Rechtsanwalt auf seinen Führerausweis angewiesen sei.
b) Signale sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Das Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" nennt die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" aufgehoben (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. 2. Anhang SSV). Der Rekurrent anerkennt ausdrücklich, sich im Geltungsbereich des Signals "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" befunden zu haben. Die Frage nach der Angemessenheit der Signalisation sowie die persönliche Gefahreneinschätzung des Rekurrenten sind unerheblich. Die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung ist für die Verkehrsteilnehmer von Gesetzes wegen verbindlich. Nach der Rechtsprechung ist bei einer Überschreitung der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ohne Prüfung der konkreten Umstände objektiv zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen. Eine Ausnahme davon und damit eine Qualifikation als leichter Fall kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht im Innerortsbereich (vgl. BGE 124 II 97, E. 2c; BGE 126 II 202, E. 1a).
aa) Der Rekurrent machte zuerst geltend, er habe die "Innerorts-Tafel" zu spät gesehen (vgl. act. 8/4); später behauptete er, das Signal gänzlich übersehen zu haben (vgl. Ziff. 5 der Rekurses). Die chronologisch erste und erfahrungsgemäss für die Wahrheitsfindung bedeutendere Erklärung des Rekurrenten, die Tafel "zu spät" gesehen zu haben, ist logisch nicht nachvollziehbar. Entweder sieht ein Verkehrsteilnehmer eine Tafel, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorsieht, oder er sieht sie nicht. Hat er sie "zu spät" gesehen, so muss dies wohl so interpretiert werden, dass er sie zwar spät, aber dennoch gesehen hat. Unter diesen Umständen hätte es beim von ihm selbst behaupteten Abstand zwischen der Tafel und der Messstelle von rund 200 Metern bei einem durchschnittlichen Reaktionsvermögen problemlos möglich sein müssen, seine Geschwindigkeit in der Zwischenzeit auf das erlaubte Höchstmass zu reduzieren. Hat er dies nicht getan, so ist daraus zu schliessen, dass er sich trotz Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung bewusst nicht an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gehalten hat. Bis zur späteren Behauptung des Rekurrenten, er habe die Tafel "übersehen", ist einige Zeit vergangen, in der er seine Aussagen und die entsprechenden Konsequenzen nochmals in Ruhe überdenken konnte. Dementsprechend ist der späteren Aussage weit weniger Gewicht beizumessen.
Sodann ist an dieser Stelle zu beachten, dass der Rekurrent in D wohnhaft ist. A, wozu auch der Ortsteil B gehört, ist die Nachbargemeinde seines Wohnorts. Er erklärt, dass er sehr viel mit seinem Fahrzeug unterwegs sei. Es muss dementsprechend davon ausgegangen werden, dass er sich mindestens in der näheren Umgebung seines Wohnsitzes gut auskennt. Der im ländlichen Raum mager gesäten langjährigen Verkehrssignalisationen wird er sich problemlos bewusst sein, ohne sich auf die entsprechenden Tafeln konzentrieren zu müssen. Nirgendwo macht er geltend, nicht ortskundig zu sein. Die Behauptungen, er habe die Tafel zu spät oder gar nicht gesehen, erscheinen auch unter diesem Blickwinkel als unglaubwürdig. Ein ortskundiger Lenker kann damit jedenfalls keinen nachvollziehbaren Grund dafür glaubhaft machen, dass er sich ausserhalb des Innerortsbereichs wähnte. Dies machte er im Übrigen weder vor der Polizei noch im Rekurs ausdrücklich geltend. Die Voraussetzungen einer mittelschweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
bb) Weiter argumentiert der Rekurrent, dass es sich im B nicht um eine übliche Innerortssituation handle. Die optische Erkennbarkeit einer solchen sei ferner wesentlich für die Beurteilung seines Verschuldens. Nach der Bundesgerichtspraxis gibt es "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken jedoch grundsätzlich nicht. Ausserortsbereiche unterscheiden sich in dicht besiedelten Agglomerationen kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern. Gerade auf den weniger typischen Innerortsstrecken neigen Fahrzeuglenker häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin. Deshalb ist die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit dort besonders unerlässlich (Urteil 6S.99/2004 vom 25. August 2004, E. 2.4). Eine optische Erkennbarkeit des Innerortsbereichs ist für die Beurteilung des Verschuldens folglich nicht massgeblich. Im Übrigen besteht der Ortsteil B durchaus aus einer gewissen Ansammlung von Häusern, die sich mehrheitlich direkt an der Hauptstrasse befinden oder teilweise über Zufahrten von der Hauptstrasse her erreichbar sind. Es muss dementsprechend jederzeit beidseitig der Strasse mit von Liegenschaften und Einfahrten in die Hauptstrasse einbiegenden (landwirtschaftlichen) Fahrzeugen gerechnet werden. Die Einhaltung und Durchsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ist dementsprechend unerlässlich. Schliesslich ist mit der Ortskundigkeit des Rekurrenten davon auszugehen, dass ihm der Innerortscharakter der Örtlichkeit ohnehin bewusst war.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände liegen also keine nachvollziehbaren Gründe vor, aus denen der ortskundige Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im Bereich der Messstelle nicht im Innerortsbereich befunden. An der Einordnung als mittelschwere Widerhandlung ändert auch der Umstand nichts, dass er im Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG gebüsst wurde. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne Weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4; VRKE IV-2011/58 vom 24. November 2011, E. 3b).
Da die Örtlichkeiten dem Gericht bekannt sind und der Rekurrent zudem Fotos der Einfahrt in den Ortsteil B eingereicht hat (act. 13/1-2), erscheint ein Augenschein nicht erforderlich; mithin ist der entsprechende Beweisantrag abzuweisen. Auch aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich keine Veranlassung dazu.
c) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, dass er seit 45 Jahren im Besitz des Führerausweises sei und im jährlichen Durchschnitt mindestens 30'000 Kilometer fahre. Abgesehen von einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor ca. 10 Jahren sei er nie mit den Strassenverkehrsvorschriften in Konflikt geraten. Sein guter automobilistischer Leumund müsse ebenfalls in die Beurteilung einfliessen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die minimale Entzugsdauer von einem Monat für eine mittelschwere Widerhandlung in Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG verankert ist. Sodann hält Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nochmals ausdrücklich fest, dass die vom Gesetz vorgegebene Mindestdauer für einen Führerausweisentzug nicht unterschritten werden dürfe. Für die rechtsanwendenden Behörden verbleibt folglich kein Ermessensspielraum und die Entzugsdauer von einem Monat ist nicht zu beanstanden.
4.- Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei dieser Kostenverlegung hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des
Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.