sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2015/249 · 2010-10-31 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Verkehr

Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Der Umstand, dass der Rekurrent im Sommer 2014 und Juni 2015 ausserhalb des Strassenverkehrs an zwei Festivals MDMA konsumierte, rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2015/249).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff
X, Rekurrent,
vertreten durch Y,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X lenkte am 31. Oktober 2010 als Lernfahrer ein Kleinmotorrad mit einer nicht berechtigten Begleitperson und wurde deshalb mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 29. Dezember 2010 verwarnt. Am 18. Mai 2011 erwarb er den Führerausweis der Fahrzeugkategorie A1. Seit 23. Februar 2012 ist er für die Fahrzeugkategorie B fahrberechtigt.
B.- Wegen des Verdachts, in der Zeit von November 2011 bis Juni 2015 mehrfach Betäubungsmittel verkauft zu haben, wurde X am 11. September 2015 von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden einvernommen. Dabei gab er an, zweimal Methylendioxymethamphetamin (MDMA) gekauft und konsumiert zu haben. Das erste Mal im Jahr 2014 am Openair St. Gallen und das zweite Mal an einem Festival in Offenburg (Deutschland) im Juni 2015. Er bestritt hingegen, Ecstasy, Kokain und MDMA verkauft zu haben.
C.- Nach Eingang des Berichts der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 23. September 2015 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 25. November 2015 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Dazu nahm X mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 Stellung. Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.
D.- Dagegen erhob X, inzwischen vertreten durch seinen Vater Y, mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 reichte er Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nach und am 10. Januar 2016 nahm er ergänzend Stellung. Mit Verfügung vom 1. März 2016 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Prozessarmut ab. Am 23. März 2016 ging nochmals eine zusätzliche Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 12. April 2016 auf eine Vernehmlassung.
Vor der Beurteilung des Rekurses erkundigte sich die Verwaltungsrekurskommission bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden nach dem Stand des gegen X eingeleiteten Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft stellte der Verwaltungsrekurskommission daraufhin zwei rechtskräftige Strafbefehle zu. Aus diesen ergibt sich, dass X am 6. Februar 2012 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Kleinmengen sowie Kauf und Konsum von Marihuana), begangen zwischen 3. November 2009 und 3. November 2011, zu einer Busse von Fr. 300.– sowie am 27. Oktober 2015 wegen Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln, begangen vom 1. Januar 2012 bis 7. Mai 2015, zu einer Busse von Fr. 300.– und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt wurde. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 setzte die Verwaltungsrekurskommission die Parteien über den Beizug der Strafbefehle in Kenntnis und stellte ihnen die Strafbefehle in Kopie zu. Der Vater des Rekurrenten reichte am 19. Juni 2016 nochmals eine Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Dezember 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N 4).
b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von Fällen, in denen Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotential aufweisen (lit. b). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) ausdrücklich geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 und 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
c) Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 28).
3.- a) Gestützt auf den Bericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 23. September 2015 erwog die Vorinstanz, der Rekurrent habe zwischen 2012 und 2015 mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Insbesondere werde er belastet, MDMA gekauft und konsumiert zu haben. Die Tatsache, dass der Rekurrent Betäubungsmittel konsumiert habe, würde Zweifel an seiner Fahreignung begründen. Allein dieser Umstand rechtfertige die Abklärung der Fahreignung. Der Leumund als Motorfahrzeuglenker sei diesbezüglich nicht relevant (act. 3).
b) Der Rekurrent bestreitet nicht, im Jahr 2014 am Openair St. Gallen und im Juni 2015 an einem Festival in Offenbach (Deutschland) MDMA konsumiert zu haben. Er bringt jedoch vor, dass dies nichts mit einem mehrmaligen Konsum oder einer Drogenproblematik zu tun habe. Vielmehr habe es sich um zwei Einzelfälle gehandelt, wobei die Umgebung an den Festivals sein Handeln zufällig bestimmt habe. Er habe den Konsum von sich aus zugegeben und seit Sommer 2015 keine Drogen mehr konsumiert. Dies werde er auch in Zukunft nicht tun, da Drogen illegal seien und er seine Fahrerlaubnis nicht gefährden wolle. In den vergangenen Jahren habe er die Berufsmatura sowie die Passerelle bestanden und erfolgreich ein Wirtschaftsstudium an der Universität St. Gallen angefangen. Sein Verhalten im Strassenverkehr sei seit dem Erwerb seines Führerausweises im Jahr 2012 tadellos. Anzeichen für eine Drogenabhängigkeit oder eine Suchtgefährdung seien nicht gegeben. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sei weder angebracht noch verhältnismässig (act. 1, 13 und 23).
4.- a) MDMA und MDA gehören zu den Methylendioxyamphetaminen, die unter dem Sammelbegriff Ecstasy zusammengefasst werden. Amphetamin- und Designer-Amphetamin-Konsum führen zu einer Überschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit, einem übersteigerten Selbstwertgefühl, Fehleinschätzungen gegebener Situationen, Unruhe, Fahrigkeit, mangelnder zielgerichteter Aufmerksamkeit, Nervosität und erhöhter Blendempfindlichkeit der Augen aufgrund erweiterter Pupillen und Akkommodationsschwierigkeiten. Hinzu kommen häufig eine gewisse Reizbarkeit und Aggressivität, eine nachlassende Konzentrationsfähigkeit bei Ideenflucht und somit eine verminderte Aufmerksamkeit. Bei den festzustellenden Fahrauffälligkeiten steht in der akuten Wirkphase die enthemmte und risikobereite Fahrweise mit unangepasst hoher Geschwindigkeit im Vordergrund, wobei der Fahrzeuglenker das eigene Leistungsvermögen überschätzt. In der abklingenden Phase der Amphetaminwirkung kommt es aufgrund des körperlichen Erschöpfungszustands zu grosser Müdigkeit und depressiven Verstimmungen und häufig zu Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit, Realitätsverlust bis hin zu psychotischen Zuständen (Musshoff/Madea, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 512, 517).
b) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 (www.astra.admin.ch/Dokumentation/Downloads/Richtlinien) soll die Feststellung des blossen Konsums von Amphetaminen (inkl. Designer-Drogen) ohne Bezug zum Strassenverkehr (z.B. Ecstasy an einer Techno-Party) grundsätzlich keine weiteren strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen auslösen (Ziff. II/4.2 des Leitfadens). Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt ein über drei Jahre andauernder monatlicher Ecstasy- und Speedkonsum die Anordnung eines medizinischen Gutachtens selbst dann, wenn der Betroffene über einen ungetrübten Leumund verfügt (BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 und 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008). Ein einmalig nachgewiesener, nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeuges stehender Kokainkonsum genügt bei ungetrübtem Leumund demgegenüber nicht für die Annahme, der Fahrzeugführer stelle ein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar (BGer 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007). Auch aufgrund eines einmaligen Ecstasykonsums lässt sich nicht annehmen, der Betroffene sei drogenabhängig und vermöge Drogenkonsum und Strassenverkehr nicht ausreichend zu trennen (BGer 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 4.2).
c) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Sommer 2014 am Openair St. Gallen und im Juni 2015 an einem Festival in Offenbach je einmal MDMA konsumierte. Der Rekurrent gab dies anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. September 2015 zu (act. 6/27) und er wurde deswegen mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 rechtskräftig verurteilt (act. 20). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden wurde er zudem von zwei Person belastet, im Zeitraum von Januar 2012 bis Juni 2015 verschiedene Betäubungsmittel (MDMA, Ecstasy und Kokain) verkauft zu haben (act. 6/15 f.). Der Rekurrent bestreitet dies (act. 6/24 f.). Dem Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob der Rekurrent auch wegen des Verkaufs von Betäubungsmitteln verurteilt wurde. Denn obschon im Sachverhalt ein Verkauf erwähnt wird und der Rekurrent – entsprechend Art. 19 Abs. 1 lit. c des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121, abgekürzt: BetmG) – zu einer (bedingten) Geldstrafe verurteilt wurde, wird im Rechtsspruch des Strafbefehls einzig festgehalten, der Rekurrent habe sich in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG des ʺBesitzes und Konsums von Betäubungsmittelnʺ strafbar gemacht. Dazu wird im Sachverhalt ohne nähere Würdigung ausgeführt, der Rekurrent habe den Konsum von MDMA eingestanden, weitere Widerhandlungen gegen das BetmG jedoch trotz Belastungen bestritten (act. 20). Ob der Rekurrent auch Betäubungsmittel verkauft hat, kann im vorliegenden Verfahren somit nicht abschliessend beurteilt werden. Doch auch wenn er sich des Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig gemacht haben sollte, würde dies noch keine ernsthaften Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen. Der Vorwurf des Verkaufs lautet auf vergleichsweise geringfügige Mengen (ein Gramm MDMA, zwischen 7,2 und 14,4 Gramm Ecstasy und drei Gramm Kokain über rund zweieinhalb Jahre) und die Verkäufe hätten – wenn überhaupt – hauptsächlich zwischen 2012 und 2014 stattgefunden, was im heutigen Zeitpunkt bereits einige Zeit zurückliegen würde (act. 6/16). Die Vorinstanz begründet die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung denn auch nicht mit einem allfälligen Verkauf, sondern ausschliesslich mit dem Konsum von Betäubungsmitteln (act. 3; E. 3 lit. a). Diesbezüglich ist seit 2012 jedoch einzig der MDMA-Konsum des Rekurrenten im Sommer 2014 und Juni 2015 ausgewiesen. Ein Konsum von Kokain oder anderen ʺhartenʺ Drogen wird ihm nicht vorgeworfen und lässt sich den Akten auch nicht entnehmen (act. 6). Der Rekurrent hat den zweimaligen Konsum von MDMA selbst zugegeben und die Droge jeweils an einem Festival eingenommen. Die Vorfälle liegen rund ein Jahr auseinander und standen nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs. Abgesehen von einer (vorliegend nicht relevanten) Verwarnung im Jahr 2010 für das Mitführen einer nicht berechtigten Begleitperson auf einem Kleinmotorrad ist der automobilistische Leumund zudem ungetrübt; mit Drogen ist der Rekurrent im Strassenverkehr noch nie aufgefallen (act. 6/18).
Die Tatsache, dass der Rekurrent im Sommer 2014 und Juni 2015 ausserhalb des Strassenverkehrs an zwei Festivals MDMA konsumierte, rechtfertigt nicht, ihn einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen (vgl. E. 4 lit. b). Daran vermag der Umstand, dass er am 6. Januar 2012 wegen des Ankaufs, Konsums und Verkaufs von Kleinmengen Marihuana verurteilt wurde (act. 19), nichts zu ändern. Diese Übertretungen liegen über viereinhalb Jahre zurück (Zeitraum zwischen November 2009 und November 2011) und in den Akten befinden sich keine Hinweise, wonach der Rekurrent nach November 2011 noch Cannabis konsumiert oder verkauft hätte. Vielmehr lassen seine berufliche Entwicklung sowie sein ungetrübter automobilistische Leumund vermuten, dass er seinen früheren Cannabiskonsum überwunden hat und es sich beim zweimaligen MDMA-Konsum im Sommer 2014 und Juni 2015 um Ausnahmesituationen an festlichen Anlässen handelte.
d) Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des Leitfadens der Expertengruppe Verkehrssicherheit (vgl. E. 4 lit. b) liegen damit keine konkreten Hinweise vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten zu wecken und eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu rechtfertigen vermögen. Namentlich sind keine verdichteten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt wäre, in einem Zustand ein Fahrzeug zu lenken, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Klare Indizien, wonach er von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz oder mehrerer Substanzen abhängig sein könnte oder diese regelmässig und in grossen Mengen oder gar chronisch konsumiert (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 37), bestehen nicht. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind somit nicht erfüllt. Entsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2015 aufzuheben.
5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
Eine ausseramtliche Entschädigung ist mangels Antrags nicht zuzusprechen (Art. 98
ter
VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des
Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2015 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung) wird aufgehoben.
2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.