sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/55 · 2014-07-03 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Verkehr

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 27 VZV (SR 741.51). Bei der Prüfung der Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung handelt es sich um ein rein administrativrechtliches Verfahren, weshalb kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht. Eine vertrauensärztliche Untersuchung ist unter anderem dann gerechtfertigt, wenn ein älterer Fahrzeugführer durch Fahrfehler auffällige geworden ist, die auf enem altersbedingtem Leistungsabfall beruhen könnten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014, IV-2014/55).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, geb. 1939, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Robert Baumann, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 9001 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (Anordnung einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 10. August 1962. Zudem ist er für die Kategorien A, A1, A2, C, C1, D2, E, F und G fahrberechtigt. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.
B.- Am Mittwoch, 29. Januar 2014 um ca. 11.50 Uhr, fuhr er mit einem Personenwagen Nissan J, Patrol GR (Kontrollschild SG 000), in Engelburg auf der St. Gallerstrasse von der Spisegg herkommend in Richtung Engelburg Zentrum hinter einem anderen Personenwagen her. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 110 blinkte das vordere Fahrzeug links und bremste langsam ab. In der Folge prallte X trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung frontal in dessen Heck.
C.- Am 3. März 2014 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen die Abklärung der Fahreignung in Aussicht. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 2. April 2014 wurde X im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 29. Januar 2014 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (mangelnde Aufmerksamkeit) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2014 wurde X zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung aufgeboten.
D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. April 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Zwischenverfügung vom 3. April 2014 aufzuheben und es sei von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abzusehen bzw. es sei auf eine solche zu verzichten. Am 16. April 2014 erteilte der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
b) Der Rekurrent behielt sich gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor (act. 1 Ziff. II.4). In der Folge stellte er jedoch keinen entsprechenden Antrag. Im Übrigen handelt es sich vorliegend um ein rein administratives, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren oder um ein solches, in dem massgebliche "civil rights" in Frage stehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2). Es bestünde demnach kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die Durchführung einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch zweckmässig erscheint (Art. 55 Abs. 1 VRP).
2.- Der Rekurrent erachtet die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Aufzählung der Gründe in Art. 15d Abs. 1 SVG, in welchen Fällen die Fahreignung abzuklären ist, ist nicht abschliessend (vgl. Botschaft, in: BBl 2010 S. 8500). Zusätzlich bietet die kantonale Behörde Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss (Art. 15d Abs. 2 SVG und Art. 27 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Da mit fortschreitendem Alter die Fahreignung, d.h. die allgemeinen psychischen und physischen Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr, abnehmen können, sind Kontrolluntersuchungen ohne weiteres sachlich gerechtfertigt (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16d SVG N 18). Zwar besteht keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. So hielt das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung einer Kontrollfahrt fest, dass eine solche nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden dürfe. Andererseits seien aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt auch nicht zu überspannen, handle es sich doch um eine die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) diene und auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liege. Insofern genüge es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden seien, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen könnten (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3). Ob tatsächlich ein altersbedingter Leistungsabfall vorliege, der das sichere Führen eines Motorfahrzeugs beeinträchtige, sei mit der Kontrollfahrt gerade abzuklären (vgl. BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007 E. 3.1). Was aber für die Zulässigkeit der Anordnung einer Kontrollfahrt gilt, muss umso mehr für die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung gelten; denn die vertrauensärztliche Untersuchung ist eine mildere Massnahme als die Kontrollfahrt.
b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 29. Januar 2014 mit seinem Fahrzeug auf der St. Gallerstrasse in Engelburg einen Verkehrsunfall verursachte, als er in das Heck des vor ihm fahrenden Fahrzeuges auffuhr (act. 1 S. 4). Im Strafverfahren wurde er deswegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 3/2). Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
Aufgrund der Feststellungen im Strafbefehl steht fest, dass der Rekurrent aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit – gemäss Polizeirapport blickte er nach rechts zu einer Baustelle (act. 11/6) – zu spät bemerkte, dass der vorausfahrende Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit verzögerte, um abzubiegen. Infolgedessen kam es zu einer Auffahrkollision. Damit gefährdete er den vorausfahrenden Fahrzeuglenker konkret und setzte diesen einem erhöhten Verletzungsrisiko aus. Hinzu kommt, dass er sich innerorts befand, wo – gerade um die Mittagszeit – zusätzlich mit erhöhtem Fussgängeraufkommen zu rechnen ist, und deshalb die Aufmerksamkeit umso mehr auf die Strasse zu richten ist. Indem er jedoch nicht die gesamte Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwandte, sind gewisse Zweifel an der Fahreignung durchaus begründet (vgl. auch BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2013 E. 3.2). Mit der vertrauensärztlichen Untersuchung soll geklärt werden, ob tatsächlich ein altersbedingter Leistungsabfall vorliegt. Dass die Fahreignung des Rekurrenten am 27. Februar 2013 anlässlich der periodischen medizinischen Kontrolle bestätigt wurde, ändert daran nichts. Zwar finden die Kontrolluntersuchungen im Normalfall alle zwei Jahre statt. Fällt ein über 70-Jähriger jedoch negativ im Strassenverkehr auf, muss die Fahreignung auch innerhalb eines kürzeren Intervalls überprüft werden können. Gerade bei älteren Menschen kann sich der gesundheitliche Zustand innert kürzester Zeit verschlechtern; darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen. Namentlich treten mit zunehmendem Alter immer häufiger verkehrsrelevante Krankheitszustände wie beginnende Demenz-Erkrankungen, Augenerkrankungen mit nachlassendem Sehvermögen, Folgen von Schlaganfällen, Kreislauferkrankungen usw. auf (R. Seeger, Fahren im Alter – Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 14). Dementsprechend ist die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung nicht zu beanstanden.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen und die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu bestätigen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.      Der Rekurs wird abgewiesen.
2.      Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.