sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2016/71 · 2002-07-18 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker suchte aufgrund eines Hustenanfalls im Ablagefach der Fahrertüre nach Hustentabletten. Dabei geriet er zweimal auf die Gegenfahrbahn. Beim zweiten Mal kollidierte er seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Auch wenn es nur bei Sachschaden blieb, war das regelwidrige Verhalten des Rekurrenten geeignet, die körperliche Integrität anderer Verkehrsteilnehmer erheblich zu gefährden. Da auch ein zumindest leichtes Verschulden vorliegt, ist von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften auszugehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2016/71).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Eugen Koller, Rechtsanwalt, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis seit 27. August 2001. Aufgrund mehrerer Verkehrsregelverletzungen (Fahren in übermüdetem Zustand mit Selbstunfall, Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis) wurde ihm der Führerausweis für eineinhalb Monate (Verfügung vom 18. Juli 2002) und für zwölf Monate (Verfügung vom 2. September 2003) entzogen. Nachdem er die Geschwindigkeit erneut mehrfach und teilweise massiv überschritten hatte, wurde seine Fahreignung abgeklärt. Der Verkehrspsychologe sprach ihm diese aus charakterlichen Gründen ab, worauf ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), den Führerausweis mit Verfügung vom 14. März 2005 auf unbestimmte Zeit entzog (sog. Sicherungsentzug). X absolvierte daraufhin eine Verkehrstherapie. Gestützt auf das positiv lautende verkehrspsychologische Gutachten vom 23. März 2006 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 29. März 2006 wiedererteilt.
Wegen Verursachens einer Auffahrkollision (leichter Fall) wurde X vom Strassenverkehrsamt am 19. Februar 2008 verwarnt. Am 3. November 2012 überschritt er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h, weshalb ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen wurde (mittelschwerer Fall; Verfügung vom 7. Januar 2013). Nachdem er am 21. August 2013 während einer Fahrt durch die Benützung des Handys abgelenkt war, entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis erneut für einen Monat (leichter Fall; Verfügung vom 14. November 2013).
B.- Am 18. September 2014 war X mit einem Personenwagen auf der Umfahrungsstrasse Teufen in Richtung Bühler unterwegs. Dabei geriet er zweimal auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 19. Mai 2015 wurde er aufgrund dieses Vorfalls wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nach diesem Vorfall eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2015/181 vom 25. Februar 2016 gutgeheissen. Der Führerausweis wurde dem Rekurrenten in der Folge mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 18. April 2016 für die Dauer von vier Monaten entzogen.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 3. Mai 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. April 2016 aufzuheben und der Führerausweis für höchstens zwei Monate zu entziehen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Mai 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Strittig und zu prüfen ist, ob die Verkehrsregelverletzung vom 18. September 2014 eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt.
a) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Er habe am 18. September 2014 in Niederteufen einen Personenwagen ungenügend rechts sowie mit ungenügender Aufmerksamkeit gelenkt und dadurch eine Streifkollision verursacht. Aufgrund eines plötzlich auftretenden Hustenanfalls habe er seine Aufmerksamkeit vorübergehend nicht dem Verkehr, sondern der Suche nach Lutschtabletten im Fach der Fahrertüre zugewandt. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig zu erkennen, dass er mehrfach kontinuierlich auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Kurze Zeit vor der Streifkollision habe er sich mit der ganzen Fahrzeugbreite auf der Gegenfahrbahn befunden, weshalb von einer erhöhten abstrakten Gefährdung auszugehen sei. Durch die Streifkollision habe sich die Gefahr konkretisiert. Die Gefährdung könne nicht mehr als gering bezeichnet werden. Unabhängig vom Verschulden liege deshalb zumindest eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung vor.
Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, beim fraglichen Vorfall liege eine fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln vor. Wegen eines Hustenanfalls sei er zweimal auf die Gegenfahrbahn geraten, nämlich beim ersten Mal ohne konkrete Gefährdung mit der ganzen Fahrzeugbreite und beim zweitem Mal mit der halben Fahrzeugbreite, wobei sich eine Streifkollision ereignet habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege keine mittelschwere, sondern eine leichte Widerhandlung vor. Aufgrund der speziellen Umstände mit dem Hustenanfall sei von einem leichten Verschulden auszugehen. Ebenso sei die Gefährdung als gering einzustufen. Der Rekurrent sei nicht schneller als erlaubt unterwegs gewesen. Zudem sei die Fahrbahn auf der Umfahrungsstrasse breiter als auf einer gewöhnlichen Strasse und neben der markierten Fahrbahn befinde sich zusätzlich ein schmaler Streifen. Eine Kollision hätte daher auch durch den entgegenkommenden Autolenker verhindert werden können. Im täglichen Verkehr komme es denn auch immer wieder vor, dass ein Fahrzeuglenker für kurze Zeit auf die Gegenfahrbahn geraten könne.
b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).
c) aa) Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Fahrzeuge müssen sodann rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG).
bb) In tatsächlicher Hinsicht steht in Übereinstimmung mit den Polizeiakten und dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 19. Mai 2015 fest, dass der Rekurrent am Donnerstag, 18. September 2014, um 19.27 Uhr, in Teufen auf der Umfahrungsstrasse einen Personenwagen in Richtung Bühler lenkte. Infolge eines Hustenanfalls suchte er im Fach der Fahrertüre nach Lutschtabletten. Dadurch war er abgelenkt und geriet zweimal hintereinander auf die Gegenfahrbahn; beim ersten Mal mit der gesamten Fahrzeugbreite ohne konkrete Gefährdung, beim zweiten Mal mit der halben Fahrzeugbreite, worauf es zur Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kam. Dieser Sachverhalt wird vom Rekurrenten nicht bestritten.
cc) In Bezug auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde dann an das Strafurteil gebunden, wenn die rechtliche Beurteilung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltung, etwa wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c, mit Hinweisen, 136 II 447 E. 3.1). Folglich ist die Verwaltungsbehörde in Fällen, wo der Strafrichter seine Verfügung lediglich aufgrund eines Polizeirapports und ohne untersuchungsrichterliche Einvernahme des Betroffenen oder von Zeugen erlassen hat, nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts im Strafverfahren gebunden. Die Verwaltungsbehörde hat dabei aber auch den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3).
Mit Strafbefehl vom 19. Mai 2015 wurde der Rekurrent wegen des Vorfalls vom 18. September 2014 der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Als einfache Verkehrsregelverletzung werden Regelverstösse gewertet, die weder im Ordnungsbussenverfahren beurteilt, noch als grobe oder gar als qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gewertet werden können (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 13). Diese Strafnorm umfasst daher sowohl die leichte als auch die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 und Art. 16b Abs. 1 SVG (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 24 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ging der Strafrichter aufgrund des geltend gemachten Hustenanfalls von einer fahrlässigen Verkehrsregelverletzung aus. Die Busse wurde auf Fr. 500.– angesetzt.
dd) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte das Verhalten hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten oder einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a).
Es wurde bereits dargelegt, dass die Fahrzeuge rechts zu fahren und sich an den rechten Strassenrand zu halten haben. Diese Vorschrift gehört zur den grundlegenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts. Sie bezweckt die Vermeidung von Kollisionen mit dem Gegenverkehr. Sie gilt auch auf breiteren Strassen und innerhalb von durch Leitlinien gekennzeichneten Fahrbahnen, wie es auf der Umfahrungsstrasse Teufen der Fall ist (BSK SVG-Maeder, Basel 2014, Art. 34 N 17 f.). Indem der Rekurrent seine Aufmerksamkeit während der Fahrt nicht der Strasse und dem Verkehr zuwandte, sondern im Ablagefach der Fahrertüre nach Lutschtabletten suchte und damit eine Verrichtung vornahm, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte, beherrschte er sein Fahrzeug nicht ständig so, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen konnte. Er hielt sich nicht vorschriftsgemäss an den rechten Fahrbahnrand, sondern geriet mit seinem Fahrzeug zweimal auf die Gegenfahrbahn. Beim ersten Mal befand er sich mit der ganzen Fahrzeugbreite auf der linken Fahrspur. Auch wenn dadurch kein entgegenkommender Fahrzeuglenker konkret gefährdet wurde, war die abstrakte Gefährdung nicht mehr gering, sondern erhöht. Nur kurze Zeit später überfuhr er die Mittellinie erneut, dieses Mal mit der halben Fahrzeugbreite. Dadurch kam es zur Streifkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug und damit zu einer konkreten Gefährdung. Auch wenn kein Personen-, sondern nur Sachschaden entstand, war das regelwidrige Verhalten des Rekurrenten geeignet, die körperliche Integrität anderer Verkehrsteilnehmer erheblich zu gefährden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der hohen Geschwindigkeiten von rund 80 km/h. Es lag daher mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer vor.
Grund für die Unaufmerksamkeit und das daraus resultierende Lenken auf die Gegenfahrbahn war die Tatsache, dass der Rekurrent wegen eines plötzlich auftretenden Hustenanfalls im Auto nach Lutschtabletten zur Linderung suchte. Von einem verantwortungslosen, risikofreudigen oder gar rücksichtslosen Verhalten kann bei diesem Vorfall nicht gesprochen werden. Ein zumindest leichtes Verschulden liegt aber vor. Gemäss Strafbefehl handelte der Rekurrent fahrlässig und nicht schuldlos. Da die Anwendung eines leichten Falles aufgrund der nicht mehr geringen Gefährdung von Gesetzes wegen nicht in Frage kommt, braucht die Schwere des Verschuldens indessen nicht näher bestimmt zu werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass das Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt und daher ein allfälliges Mitverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers keine Auswirkungen auf die Strafbarkeit entfalten kann (BGE 116 IV 294 E. 2a). Der Einwand des Rekurrenten, der andere Fahrzeuglenker hätte ausweichen können – was aus den Akten in keiner Weise hervorgeht, geschweige denn nachgewiesen ist –, würde daher am Verschulden nichts ändern.
d) Zusammenfassend qualifizierte die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Zu prüfen bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs.
3.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.
b) Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung vom 22. März bis 21. April 2013 für einen Monat entzogen, da er am 3. November 2012 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Die vorliegend zu beurteilende mittelschwere Widerhandlung geschah knapp eineinhalb Jahre nach der Wiederaushändigung des Führerausweises und damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für vier Monate, das heisst für die Mindestdauer, welche nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Damit bleibt kein Raum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene besonders sanktionsempfindlich ist. Entsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Massnahmedauer zu bestätigen und der Rekurs folglich abzuweisen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– hat der Rekurrent zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Hö
he.