sg_verwaltungsrekurskommission · V-2011/5 · 2011-01-26 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.01.2011
Kindes- und Erwachsenenschutz

Art. 397a Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Fremdgefährdung ist kein Einweisungsgrund. Sie ist jedoch im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung wegen Geisteskrankheit zu berücksichtigen, wobei auch eine unzumutbare Belastung der Umgebung ausreicht.

Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 26. Januar 2011
X wurde am 25. Februar 1971 in Prag geboren. Im Jahre 1976 kam er mit seiner Familie in die Schweiz. Die Ehe seiner Eltern wurde 1989 geschieden. X besuchte in der Schweiz den Kindergarten, die Primar- und Realschule. Danach absolvierte er eine Lehre als Sanitärinstallateur. Im Jahre 1995 heiratete er. Aus dieser Ehe, die 1999 wieder geschieden wurde, gingen zwei Kinder hervor. X wohnt allein in einer Mietwohnung in A.
In den Jahren 2006 bis 2008 schrieb X etliche Briefe an das Sozialamt A. Im Dezember 2008 verfasste er einen Brief an Y, Leiter des Sozialamtes A, von welchem er als Sozialhilfeempfänger betreut wurde, und drohte ihm und dessen Familie mit dem Tod. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei X unter anderem ein untergeladenes Sturmgewehr, Munition und ein Baseballschläger sichergestellt. Er wurde mit Strafbescheid vom 20. Januar 2009 der Drohung und der Übertretung des Waffengesetzes schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
Am 11. Januar 2011 wurde X durch die Polizei dem Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr. med. Z, zur Beurteilung zugeführt. Das Sozialamt der Stadt A verständigte die Polizei, nachdem X am 11. Januar 2011 einen Brief beim Sozialamt eingeworfen hatte, in welchem er erneut massive Drohungen gegen Y und dessen Familie aussprach. Der Amtsarzt stellte fest, dass die Drohungen von X ernst zu nehmen seien und eine Fremdgefährdung bestehe. Er verfügte noch am gleichen Tag dessen sofortige Einweisung in die Kantonale Psychiatrische Klinik (nachfolgend: KPK) St. Pirminsberg.
Gegen diese Einweisungsverfügung erhob X mit Eingabe vom 13. Januar 2011 Klage bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
1.- In der angefochtenen Einweisungsverfügung wird kein gesetzlicher Einweisungsgrund genannt, sondern der Amtsarzt weist lediglich auf eine Fremdgefährdung hin und bejaht damit die Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Aus der Begründung der Verfügung lässt sich sinngemäss schliessen, dass als Einweisungsgrund nur eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in Frage kommen kann, auch wenn sich der Amtsarzt in den Erwägungen jeglicher eigener medizinischer Beurteilung enthält. Die Einweisungsverfügung erweist sich demzufolge als mangelhaft begründet (vgl. GVP 1990 Nr. 42 m.w.H.), ist aber aufgrund des klaren Sachverhaltes nicht aus formellen Gründen aufzuheben (vgl. GVP 1998 Nr. 45). Deshalb ist zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückbehaltung des Klägers in der KPK St. Pirminsberg im heutigen, für die Beurteilung relevanten Zeitpunkt, gegeben sind.
2.- Gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in materieller Hinsicht voraus, dass die davon betroffene mündige oder entmündigte Person entweder an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder an schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann. Dabei ist auch die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung darstellt (Abs. 2).
a) Der Begriff der Geisteskrankheit ist - analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden Terminus - auch im Bereiche der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ein Rechtsbegriff und nicht in streng medizinischem Sinne auszulegen. In Lehre und Rechtsprechung sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, bei denen psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark auffallenden Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den „juristischen Schwellenwert“ der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, möglicherweise jedoch eine Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und „Verrücktheit“ erwecken, die ihm aber doch als Störungen (unter Umständen sehr stark) auffallen. Die Störungen erscheinen dabei irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach aussen nur quantitativ vom „Normalen“ abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach - über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus - unter dem juristischen Begriff der Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch bloss psychische Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 mit Hinweisen).
In ihrem Bericht vom 17. Januar 2011 hält die begutachtende Fachrichterin fest, dass der Kläger an einer Störung durch Alkohol mit Verdacht auf eine Manie leide. An der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2011 führte sie aus, dass im Jahre 2008 eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden sei, dass die jetzigen Beobachtungen und Tests in der Klinik auf ein manisches Verhalten hinweisen würden und die Verdachtsdiagnose einer paranoiden Schizophrenie gestellt werde. Damit ist eine psychische Störung mit Krankheitswert im medizinischen Sinn ausgewiesen.
Es ist unabhängig von der noch nicht eindeutigen medizinischen Diagnose zu prüfen, ob der Kläger im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt psychische Störungszeichen aufweist, die den erwähnten Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit erreichen, um als Geisteskrankheit im juristischen Sinn gelten zu können.
In der angefochtenen Einweisungsverfügung wird festgehalten, der Kläger stosse immer wieder Drohungen aus, sobald er psychisch unter Druck gerate. An der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2011 führte der Kläger aus, er hätte seine Drohungen nur wahr gemacht, wenn der nukleare Krieg ausgebrochen wäre (Protokoll, S. 2 und 3). Er sei vom schwarzen Geist gepackt worden und der Teufel habe ihn holen wollen. Bis jetzt habe ihn der Teufel nicht geholt, weil er immerwährend unter Gott stehe. Alle seine positiven Gedanken seien göttliche Eingebungen. Als er den Drohbrief geschrieben habe, habe das der Teufel gesehen und habe ihn geholt (Protokoll, S. 5). Er sieht sich zudem als Weltverbesserer (Protokoll, S. 4). Diese Ausführungen des Klägers sind sehr befremdlich und können nur durch seine Krankheit erklärt werden. Sie sind weder vernünftig noch nachvollziehbar. Der Kläger neigt dazu, den Leiter des für ihn zuständigen Sozialamtes für all seine Probleme verantwortlich zu machen und möchte, dass diesem das Gleiche widerfährt, wie das, was ihm gemäss seiner krankhaft verzerrten Vorstellung angetan worden sei.
Gestützt auf den an der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck und die Akten ist davon auszugehen, dass der Kläger im heutigen Zeitpunkt psychische Störungszeichen zeigt, welche auch für einen besonnen Laien auffällig wirken und insgesamt ein erhebliches Ausmass annehmen. Diese Störungszeichen erreichen den juristischen Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit. Folglich leidet der Kläger an einer Geisteskrankheit gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB.
b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). In Nachachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. Kann eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die Umgebung zu erwartenden Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung auch dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder Dritte eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit gefährdet. Die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt darf nur dann und so lange angeordnet bzw. aufrechterhalten werden, wenn dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Dies setzt bei der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung voraus, dass eine Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt zu gewähren, im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 1988 Nr. 38 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat früher ausgeführt, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung sei nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Unmöglichkeit, der betroffenen Person die notwendige persönliche Fürsorge ambulant zu gewähren, eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen drohe. Ebenfalls zu berücksichtigen seien die Gefahr einer Verwahrlosung sowie eine Obdachlosigkeit (BGE 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007, E. 2.3 und 5A_338/2007 vom 11. Juli 2007, E. 2.1 und 2.4). In der neueren Rechtsprechung stellt das Bundesgericht nicht mehr das Erfordernis einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung in den Vordergrund, sondern führt gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB aus, massgebend sei der Umstand, dass der betroffenen Person die im konkreten Fall notwendige persönliche Fürsorge nur in einer Anstalt erwiesen werden könne (BGE 134 III 289 E. 4.2 und BGE 5A_801/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sei nach Art. 397a Abs. 2 ZGB die Belastung zu berücksichtigen, welche die hilfsbedürftige Person für ihr soziales Umfeld - Betreuer, Familie, Nachbarn etc. - darstelle. Bei der Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung könne sowohl die Selbst- als auch die Fremdgefährdung mitberücksichtigt werden. Dabei sei entscheidend, ob eine mildere Massnahme als die fürsorgerische Freiheitsentziehung dem sozialen Umfeld zugemutet werden könne. Der für die Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständige Richter sei gar nicht in der Lage, das Gefährdungspotential eines Betroffenen zuverlässig zu beurteilen, müsse er doch nach Art. 397f Abs. 1 ZGB "rasch", d.h. innert Tagen und damit ohne vertiefte psychiatrische Abklärungen, entscheiden (BGE 6B_786/2008 vom 12. Mai 2009, E. 2.2).
Der Kläger leidet an einer psychischen Krankheit und muss behandelt werden. Die ärztliche Fachrichterin führt in ihrem Bericht aus, dass der Kläger anfänglich in der Klinik sehr angetrieben und unruhig gewesen sei und kaum geschlafen habe. Er erhalte seit der Einweisung 100 mg Seroquel. Dies habe eine deutliche Beruhigung bewirkt. An der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2011 führte der Kläger aus, dass er nicht krank und auf keinen Fall schizophren sei (Protokoll, S. 3). Er erklärte, bei einer Entlassung keine Medikamente mehr zu nehmen, ausser der Arzt schreibe ihm dies vor; am liebsten würde er die Medikamente absetzen (Protokoll, S. 5). Der Kläger zeigt keine Krankheits- und Behandlungseinsicht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass er die notwendigen Medikamente bei einer sofortigen Entlassung weiter einnehmen würde. Zurzeit ist er beim RAV angemeldet. Mit seinen finanziellen Verpflichtungen ist er seit zwei Monaten in Verzug und ihm droht die Kündigung der Wohnung. Er gab an, dass er ab morgen eine neue Arbeit habe und sich vorstellen müsse (Protokoll, S. 4). Der Kläger verkennt die Realität und glaubt, bei einer Entlassung ohne ersichtliche konkrete Zusage sofort eine Arbeitsstelle zu finden, womit sich alle seine Probleme lösen liessen. Bei seiner derzeitigen Lebenssituation und seinen finanziellen Problemen würde er jedoch sofort wieder unter Druck geraten. Es bestände daher die Gefahr, dass er innert kurzer Zeit wieder in denselben Zustand wie vor der Einweisung geraten und die Situation erneut eskalieren würde. Unter diesen Umständen kann im heutigen Zeitpunkt eine ambulante Behandlung ausserhalb der Klinik keinen Erfolg haben. Der zwangsweise Aufenthalt in der KPK St. Pirminsberg erweist sich damit im heutigen Zeitpunkt als allein taugliches Mittel, um dem Kläger zu helfen.
Gemäss Art. 397a Abs. 2 ZGB ist auch die Belastung der Umgebung durch die eingewiesene Person zu prüfen. Zum entsprechenden Personenkreis gehören die Familie der Betroffenen sowie die Nachbarn, Hausgenossen oder auch Dritte. Nicht als Belastung der Umgebung gilt die Beschimpfung von Amtspersonen bzw. querulatorisches Verhalten (BGE vom 10. Juli 2007, 5A_312/2007 E. 2.4; E. Spirig, Zürcher Kommentar, N 356 zu Art. 397a ZGB). Seit dem Jahr 2006 hat der Kläger unzählige Drohbriefe an das Sozialamt A geschrieben. Dies hat dazu geführt, dass es bereits mehrere Strafverfahren gegen den Kläger gegeben hat (vgl. act. 11). Im Brief, den der Kläger am 11. Januar 2011 beim Sozialamt eingeworfen hatte, sprach er massive Drohungen gegen den Leiter des Sozialamtes und dessen Familie aus. Unter anderem drohte er, dass er diesen töten werde und dass dessen ganze Familie noch "ohne Augen und Gehör" vor ihm stehen werde, sobald er "Potenzial" dazu habe. Diese Aussagen gehen weit über eine Beschimpfung hinaus. Auch eine Amtsperson hat sich solche Drohungen nicht gefallen zu lassen. Zudem bedroht der Kläger damit nicht nur den Leiter des Sozialamtes, sondern auch dessen Familie. Durch das Verhalten des Täters werden daher auch völlig unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt ist damit eine unzumutbare Belastung der Umgebung ausgewiesen.
Bei einer im Jahre 2008 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Kläger wurden ein untergeladenes Sturmgewehr mit eingesetztem Magazin und sieben Patronen, ein leeres Magazin, zwei Schachteln Munition und ein Baseballschläger sichergestellt. Er wurde deswegen der Übertretung des Waffengesetzes schuldig gesprochen. Auch wenn es zurzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kläger seine Drohungen unmittelbar nach einer Entlassung in die Tat umzusetzen versuchte, so kann doch eine Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden, da der Kläger jederzeit wieder unter Druck geraten und damit in unkontrollierbarer Weise reagieren kann.
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist damit im heutigen Zeitpunkt verhältnismässig. Bei einer sofortigen Entlassung könnte dem Kläger die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht im ambulanten Rahmen gewährt werden. Zudem bestünde eine unzumutbare Belastung seiner Umgebung sowie eine Fremdgefährdung.
c) Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt schliesslich voraus, dass die Unterbringung in einer geeigneten Anstalt zu erfolgen hat. Da es sich bei der KPK St. Pirminsberg um eine eigens für die Behandlung psychischer Störungen ausgerichtete Anstalt handelt, kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Kläger dort die für ihn notwendige persönliche Fürsorge und Betreuung gewährt werden kann und die verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung geeignet ist, ihm zu helfen und ihn auf ein Leben ausserhalb der Klinik vorzubereiten.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB für einen zwangsweisen Aufenthalt des Klägers in der KPK St. Pirminsberg im heutigen Zeitpunkt erfüllt sind. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist insbesondere verhältnismässig, d.h. sie stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene Massnahme dar, um dem Kläger die notwendige Fürsorge zukommen zu lassen. Die Klage ist daher als unbegründet abzuweisen.
e) Dem Kläger ist es unbenommen, jederzeit - falls seiner Ansicht nach die Voraussetzungen für die Entlassung aus der Klinik gegeben sind - erneut ein entsprechendes Entlassungsgesuch zu stellen und bei Verweigerung der Entlassung wieder an das Gericht zu gelangen (vgl. ZVW 34/1979 S. 24 f. und 35/1980 S. 132). Die Klinik muss allerdings nur dann auf ein Entlassungsgesuch eintreten, wenn die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist oder neue Tatsachen geltend gemacht werden, welche nach der heutigen Beurteilung eingetreten sind (vgl. GVP 2003 Nr. 49, 1993 Nr. 28 und 1989 Nr. 22 mit weiteren Hinweisen). Darüberhinausgehend hat das Bundesgericht präzisiert, dass kein uneingeschränktes Recht bestehe, Entlassungsgesuche zu stellen und abschlägige Entscheide gerichtlich beurteilen zu lassen. An einem schutzwürdigen Interesse fehle es insbesondere dann, wenn Entlassungsgesuche in unvernünftigen Abständen bzw. in querulatorischer Weise gestellt werden. Jedenfalls erscheine es nicht als verfassungswidrig, wenn über eine Entlassung nicht mehr befunden werde, bevor nicht die Massnahmen getroffen worden seien, die der betroffenen Person zu einem menschenwürdigen Dasein ausserhalb des Klinikrahmens verhelfen könnten (BGE 130 III 729). Im Falle des Klägers bedeutet das, dass sich sein Zustand derart stabilisiert haben muss, dass ihm die notwendige persönliche Fürsorge auch ausserhalb der Klinik gewährt werden kann und eine unzumutbare Belastung der Umgebung sowie eine Fremdgefährdung nicht mehr bestehen.