sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/124 · 2008-03-13 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.04.2011
Verkehr

Art. 15a Abs. 5 SVG (SR 741.01). Wird der Führerausweis auf Probe annulliert, kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist, erteilt werden. Massgebend für den Beginn der einjährigen Sperrfrist ist nicht das Datum der Verfügung des Strassenverkehrsamts, mit welcher der Führerausweis auf Probe annulliert wird, sondern der Zeitpunkt der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, welche zum zweiten Führerausweisentzug führt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. April 2011, IV-2010/124).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
vertreten durch Dr. Elisabeth Roth, Rechtsanwältin, Seefeldstrasse 19, Postfach, 8032 Zürich,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 13. März 2008. Am 14. September 2008 verursachte er einen Selbstunfall, weshalb ihm der Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. Dezember 2008 für die Dauer von 2 Monaten entzogen wurde, und zwar vom 10. Januar 2009 bis 9. März 2009. Die Probezeit wurde um 1 Jahr verlängert.
B.- Am Freitag, 30. Oktober 2009, fuhr X mit einem Personenwagen, amtliches Kennzeichen TG 000, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich. Auf Höhe der Gemeinde A (SG) wollte Y, Lenker des Personenwagens mit amtlichem Kennzeichen SG 000, das Fahrzeug von X und ein vor diesem in gleicher Richtung fahrendes Fahrzeug überholen. Als er ungefähr auf gleicher Höhe mit dem Fahrzeug von X war, schwenkte X plötzlich nach links auf die Überholspur, unmittelbar gegen das Fahrzeug von Y. Dieser konnte eine Kollision nur verhindern, weil er zur Mittelleitplanke auswich. Nachdem X wieder auf die Normalspur gewechselt hatte, konnte Y sein Überholmanöver abschliessen und er setzte seine Fahrt auf der Normalspur fort. In der Folge fuhr X auf der Überholspur während ungefähr 2 bis 3 Kilometern auf gleicher Höhe wie das Fahrzeug von Y. Dadurch war es diesem verunmöglicht, ein vor ihm auf der Normalspur fahrendes Auto zu überholen.
X folgte Y, als dieser die Autobahn verliess, und hielt neben ihm an einem Rotlicht an. Er stieg mit einem anderen Mann aus dem Auto aus, begab sich zum Fahrzeug von Y und attackierte diesen - gemäss dessen Aussagen - durch die geöffnete Fensterscheibe mit Faustschlägen.
Mit Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2010 wurde X wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn sowie Nichtbenützen der Normalspur auf der Autobahn, obwohl nicht überholt wurde) und Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 11. März 2010 eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Dieses wurde sistiert, nachdem X bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens eingereicht hatte. Mit Entscheid vom 2. Juni 2010 wurde das Wiederaufnahmegesuch durch die Anklagekammer abgelehnt. Das Strassenverkehrsamt nahm am 30. September 2010 das Administrativmassnahmeverfahren wieder auf und verfügte am 28. Oktober 2010 eine Annullierung des Führerausweises auf Probe und eine Sperrfrist zur Erteilung eines neuen Führerausweises auf Probe bis am 28. Oktober 2011. Zudem entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. November 2010 und Ergänzung vom 4. Dezember 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; eventualiter sei die Sperrfrist für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises angemessen zu reduzieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Die Rekurseingabe vom 16. November 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 4. Dezember 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Zu Recht unbestritten ist, dass die erneute Widerhandlung des Rekurrenten gegen die Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG zur Annullierung des Führerausweises auf Probe führt. Strittig hingegen ist, ob dem Rekurrenten frühestens 1 Jahr nach Erlass der Verfügung der Vorinstanz oder frühestens 1 Jahr nach Begehung der Widerhandlung ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden kann.
a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, es sei für Betroffene eine unzumutbare Rechtsunsicherheit, wenn erst aufgrund einer um Wochen oder gar Monate verzögert erfolgter Verfügung der zuständigen Behörde, und nicht zum Zeitpunkt der Widerhandlung, der Führerausweis annulliert würde. Dies laufe dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuwider, weil der Beginn der Sperrfrist bei jeder betroffenen Person je nach Arbeitsauslastung der zuständigen Behörden unterschiedlich erfolgen würde. Es sei daher sinnvoll, bei der Berechnung der Sperrfrist auf den Zeitpunkt der Begehung der Widerhandlung und nicht auf die behördliche Verfügung abzustellen. Auch der Wortlaut von Art. 15a Abs. 5 SVG spreche explizit von der "Begehung der Widerhandlung".
b) Die Vorinstanz hält dem entgegen, ein neuer Lernfahrausweis könne frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. "Frühestens" bedeute zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser könne im Einzelfall durchaus über einem Jahr liegen. Stelle man im vorliegenden Fall auf das Tatdatum ab, sei die Sperrfrist seit mehreren Wochen abgelaufen und der Rekurrent könne jederzeit ein Gesuch für einen neuen Lernfahrausweis stellen. So könne er die vom Gesetzgeber geforderte Sperrfrist massiv verkürzen. Die Absicht des Gesetzgebers sei es aber, Fehlbare für mindestens 1 Jahr vom Verkehr fernzuhalten. Die Sperrfrist sei nicht einzig und allein dafür da, die Fahreignung zu klären, sondern soll auch eine Einstellungsänderung gegenüber dem früheren Fehlverhalten bewirken.
3.- Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt 3 Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den vom Bundesrat vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen zur Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG).
Die Einführung des Führerausweises auf Probe wurde als Massnahme zur Bekämpfung der stark ansteigenden Unfallzahlen eingeführt. Der Gesetzgeber wollte damit den Erwerb von Führerausweisen erheblich erschweren. Der Schwerpunkt der Neuerung liegt in der Zweiphasenausbildung. Die Führerprüfung verschafft zunächst einmal nur einen auf drei Jahre gültigen Fahrausweis, den "Führerausweis auf Probe". Die drei Jahre stellen eine eigentliche Bewährungsfrist dar, in welcher der Neulenker seine Tauglichkeit unter Beweis stellen muss, indem er im Strassenverkehr nicht negativ auffällt. Ferner besteht eine obligatorische Weiterbildungspflicht mit dem Ziel, in zwei sich ergänzenden Kursen die theoretischen Kenntnisse zu vertiefen und standardisierte Fahrsituationen zu absolvieren (vgl. zum Ganzen H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl., 2008, N 3 f. zu Art. 15a SVG).
b) Der Rekurrent erwarb den Führerausweis auf Probe am 13. März 2008. Am 14. September 2008 verursachte er mit einem Personenwagen einen Selbstunfall. Wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 für 2 Monate entzogen und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Am 30. Oktober 2009 gewährte der Rekurrent beim Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn den Vortritt nicht und benützte die Überholspur, obwohl er nicht überholte. Im Rekurs wird zu Recht nicht beanstandet, dass die Vorinstanz eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen angenommen hat. Damit liegt innerhalb der Probezeit eine zweite Widerhandlung vor, die zu einem Ausweisentzug führt (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG für den Verfall des Führerausweises auf Probe sind damit erfüllt.
c) In Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz festgelegt, dass dem Rekurrenten frühestens in einem Jahr, ab 28. Oktober 2011, und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejahe und nicht älter als 3  Monate sei, ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden könne. Nach Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. In der Botschaft zum Strassenverkehrsgesetz wird dazu ausgeführt, dass eine Sperrfrist dieser Länge insbesondere zur Klärung der Fahreignung geboten sei (BBl 1999 S. 4485). Sollten weitere Untersuchungen im Hinblick auf die Beurteilung der Fahreignung notwendig sein, würde sich die Sperrfrist entsprechend verlängern. Gemäss Gesetzeswortlaut beginnt die Sperrfrist mit der Begehung der Widerhandlung zu laufen. Die minimale Sperrfrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises endete für den Rekurrenten damit am 29. Oktober 2010. Die Vorinstanz verwies zur Begründung der Verlängerung dieser minimalen Sperrfrist auf die Absicht des Gesetzgebers, Fehlbare während mindestens eines Jahres "aus dem Verkehr zu ziehen". Wie der Botschaft zu entnehmen ist, geht es jedoch nicht darum, den fehlbaren Fahrzeuglenker in jedem Fall für mindestens 1 Jahr vom Strassenverkehr fernzuhalten. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass die nötigen Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung innerhalb dieser Frist getroffen werden können, was beim Rekurrenten bei einer einjährigen Frist ab Tatzeitpunkt möglich gewesen wäre. Weshalb im vorliegenden Fall vom Gesetzeswortlaut abgewichen werden soll, ist nicht ersichtlich. Dass der Rekurrent bis Ende Oktober 2010 im Besitz des Führerausweises war, hat nicht er zu vertreten. Seit 22. Januar 2010 war der Vorinstanz bekannt, dass der Rekurrent innerhalb der Probezeit eine zweite Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte (act. 5/2). Am 25. Januar 2010 teilte sie dem Rekurrenten mit, für die Eröffnung des Administrativmassnahmeverfahrens den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten. Die Bussenverfügung erging am 15. Februar 2010 und wurde, nachdem sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, auch der Vorinstanz zugestellt. In der Folge eröffnete die Vorinstanz am 11. März 2010 das Administrativmassnahmeverfahren. Am 14. April 2010 reichte der Rekurrent bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Wiederaufnahmegesuch zum Strafverfahren ein. Die Vorinstanz sistierte daraufhin am 19. April 2010 das Administrativmassnahmeverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Anklagekammer. Am 29. September 2010 erhielt sie den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Anklagekammer, welche das Wiederaufnahmebegehren abwies. Sie nahm am 30. September 2010 das Administrativmassnahmeverfahren wieder auf und erliess am 28. Oktober 2010 die angefochtene Verfügung. Die Vorinstanz hätte aufgrund der rechtskräftigen Bussenverfügung trotz des Wiederaufnahmeverfahrens vor der Anklagekammer die Annullierung des Führerausweises sowie die Sperrfrist von einem Jahr zur Wiedererlangung eines neuen Führerausweises auf Probe verfügen können. Zudem hätte sie auch die Möglichkeit gehabt, den Führerausweis vorsorglich zu entziehen (vgl. Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51). So wäre der Rekurrent nicht während der ganzen Sperrfrist im Besitz des Führerausweises gewesen. Indem sie ihm den Führerausweis bis zur Verfügung vom 28. Oktober 2010 belassen hat, konnte Letzterer nachweisen, dass er im Stande ist, die Verkehrsregeln einzuhalten. Aus der fraglichen Zeit sind jedenfalls keine neuen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsregeln bekannt.
d) Der Rekurs ist demzufolge teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2010 wie folgt abzuändern: "Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 30. Oktober 2010 und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als 3 Monate ist."
4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Der Rekurrent obsiegt mit einem Eventualantrag (Sperrfrist für den Erwerb des Lernfahrausweises). Die amtlichen Kosten sind dementsprechend den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist bis zum Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen und im Mehrbetrag zurückzuerstatten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98
bis
und 98
ter
VRP; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.38).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 5 der angefochtenen
Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2010 wie folgt geändert:
"Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 30. Oktober 2010 und
nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden,
das die Fahreignung bejaht und nicht älter als 3 Monate ist."
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zur Hälfte unter
Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 600.--; die andere
Hälfte der Kosten trägt der Staat.
3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 600.--
zurückzuerstatten.