sg_verwaltungsrekurskommission · III/2-2021/2 · 2022-03-29 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2022
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Art. 79 PersG (sGS 143.1). Forderungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis. Die klägerischen Anträge genügen sowohl insgesamt als auch im Einzelnen mehrheitlich bereits den Anforderungen an die Bestimmtheit und Bezifferung der Rechtsbegehren nicht. Im Übrigen wurde der klägerischen Behauptungs- und Substantiierungslast nicht Genüge getan. Die Klage ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 29. März 2022, III/2-2021/2).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung III - 2. Kammer
Entscheid vom 29. März 2022
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Beat Frit-
sche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser
Geschäftsnr. III/2-2021/2
Parteien A.__,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Storrer, Vorstadt 18,
8200 Schaffhausen,
gegen
B.__,
Beklagte,
vertreten durch Dr. iur. André Hutter, Rechtsanwalt, Schützenwiese 8,
9451 Kriessern,
Gegenstand Feststellungsklagen / Forderungen aus öffentlich-rechtlichem
Arbeitsverhältnis

Rechtsbegehren der klagenden Partei:
(gemäss Klage vom 6. Januar 2021)
Materiell:
1. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 20. Mai 2020 und 22. Juni 2020 ohne
ausreichenden sachlichen Grund im Sinne von Art. 21 Abs. 2 PersG erfolgten und frü-
hestens auf den Zeitpunkt des Endes der krankheitsbedingten Lohnfortzahlungspflicht
Wirkung entfalten können.
2. Es sei die Beklagte zur Bezahlung von 100% des vereinbarten Lohnes (inklusive 13.
Monatslohn) über den 31. Oktober 2020 hinaus zu verpflichten.
3. Es sei die Beklagte wegen mehrfacher Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kläge-
rin im Sinne von Art. 30 PersG i.V.m. Art. 328 OR und Art. 56 PersG zur Bezahlung einer
Entschädigung (Schadenersatz und Genugtuung) von mindestens Fr. __ an die Klägerin
zu verpflichten.
4. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin einen im Verhältnis zur Entlöhnung
männlicher […] Mitarbeiter […] diskriminierenden Lohn bezahlt hat. Es sei die Beklagte
zur Leistung einer noch näher zu beziffernden Ausgleichszahlung zu verpflichten.
5. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 20. Mai und vom 22. Juni 2020 miss-
bräuchlich sind. Es sei die Beklagte deshalb zu verpflichten, die Klägerin zusätzlich mit
mindestens Fr. __ zu entschädigen.
6. Es sei die Beklagte zur finanziellen Abgeltung der per Ende des Arbeitsverhältnisses
nicht bezogenen Ferien zu verpflichten.
7. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ein den Grundsätzen der Wahrheit und
des Wohlwollens genügendes Arbeitszeugnis auszustellen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungspflicht zulasten der Beklagten.
Formell:
1. Es sei die Angelegenheit zur Durchführung einer auch die mit Eingabe vom 31. August
2020 geltend gemachten Gründe umfassenden Schlichtungsverhandlung an die
Schlichtungsstelle in Personalsachen zurückzuweisen.
2. Es sei eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen.
vorsorglich:
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der ärztlich bestätigten
Arbeitsunfähigkeit über den 31. Oktober 2020 hinaus 100% des vertraglich vereinbarten
Lohnes zu bezahlen.
Rechtsbegehren der beklagten Partei:
(gemäss Klageantwort vom 25. Februar 2021)
1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
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Sachverhalt:
A.- A.__ arbeitete ab dem 1. Juli 2018 in einem Arbeitspensum von 60% als […] bei B.__.
Ab dem 22. Januar 2020 war sie zu 100% krankgeschrieben. Am 28. April 2020 fand eine
vertrauensärztliche Untersuchung statt. Der Vertrauensarzt attestierte A.__ eine vollstän-
dige Arbeitsfähigkeit ab 1. Mai 2020. Die Klägerin stellte die Art und Weise der Untersu-
chung – insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht – sowie die Unabhängigkeit des
Vertrauensarztes in Frage. Ihr Hausarzt attestierte ihr ab dem 1. Mai 2020 eine 50%-ige
Arbeitsunfähigkeit und ab dem 9. Mai 2020 erneut eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Mit
Schreiben vom 6. Mai 2020 orientierte die Arbeitgeberin A.__ darüber, dass vorgesehen
sei, ihre Stelle aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Damit wurde ihr das rechtliche
Gehör zur beabsichtigten Kündigung mit einer Frist bis 18. Mai 2020 gewährt. Nach einer
E-Mail von A.__ an B.__ vom 12. Mai 2020 und einem Fristerstreckungsgesuch ihres
Rechtsvertreters vom 14. Mai 2020 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 20.
Mai 2020 per 31. August 2020 und stellte A.__ von ihrer Arbeit frei. Am 22. Juni 2020 erging
vorsorglich nochmals eine Kündigung per 30. September 2020.
B.- Am 19. Juni 2020 stellte der Rechtsvertreter der Arbeitnehmerin bei der Schlichtungs-
stelle in Personalsachen ein Schlichtungsgesuch. In der Verständigungsverhandlung vom
26. August 2020 gab diese eine Empfehlung für eine gütliche Einigung ab. Dieser Vorschlag
wurde nicht von beiden Seiten angenommen, weshalb das Schlichtungsverfahren per
5. Oktober 2020 abgeschlossen wurde. Am 6. Januar 2021 erhob A.__ durch ihren Rechts-
vertreter Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Die
durch den Rechtsvertreter von B.__ verfasste Klageantwort datiert vom 25. Februar 2021.
Am 1. März 2021 wies der Präsident die Parteien darauf hin, dass im vorliegenden Klage-
verfahren die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime gelten und durch das Gericht
keine Abklärungen von Amtes wegen vorgenommen würden. Am 1. April 2021 verfügte er
die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Replik datiert vom
14. Juni 2021 und die Duplik vom 23. August 2021.
Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
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Erwägungen:
Zuständigkeit
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK beurteilt per-
sonalrechtliche Klage in erster, das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz. Das Anhängig-
machen der personalrechtlichen Klage setzt das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-
tungsstelle in Personalsachen voraus. Die personalrechtliche Klage ist innert drei Monaten
seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens zu erheben. Sie kann gegen personalrechtliche
Massnahmen des Arbeitgebers, ausgenommen gegen die Kündigung und fristlose Kündi-
gung, oder zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeits-
verhältnis oder wegen Kündigung oder fristloser Kündigung erhoben werden (Art. 78 ff. des
Personalgesetzes, sGS 143.1, abgekürzt: PersG, i.V.m. Art. 71e Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Ein Schlichtungsverfahren
hat stattgefunden und die Klage ist rechtzeitig bei der VRK eingegangen. Die VRK ist zur
Prüfung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder wegen
Kündigung zuständig.
Fixation des Rechtsbegehrens
2.- Die Schlichtungsstelle in Personalsachen kann in Angelegenheiten, die nach Art. 79
PersG Streitgegenstand der personalrechtlichen Klage sind, eine Empfehlung zur gütlichen
Verständigung abgeben. Das Schlichtungsverfahren ist gescheitert, wenn nicht beide Ver-
tragsparteien der Empfehlung zustimmen (Art. 156 der Personalverordnung, sGS 143.11,
abgekürzt: PersV). Gleichermassen, wie in der zivilprozessualen Klagebewilligung das
Rechtsbegehren der klagenden Partei festgehalten wird, wird in der Feststellung über den
Abschluss des Schlichtungsverfahrens nach der PersV das gestellte Schlichtungsbegehren
aufgeführt. Das kantonale Personalrecht verweist als ergänzendes Recht für das Verfahren
der Schlichtungsstelle in Personalsachen auf eine sachgemässe Anwendung der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO; Art. 156, 158 und Art. 160 PersV;
Art. 209 ZPO). Dementsprechend sind insbesondere Art. 202 ff. ZPO über das analoge
zivilprozessuale Schlichtungsverfahren sowie die darauf gestützte Literatur und Rechtspre-
chung subsidiär heranzuziehen. Für eine Änderung des Streitgegenstandes im Schlich-
tungsverfahren brauchen die Voraussetzungen der Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO
nicht erfüllt zu sein. Art. 227 ZPO gilt erst vor Gericht. Wesentlich aber ist, dass die beklagte
Partei noch vor der Schlichtungsstelle zur geänderten Klage Stellung nehmen kann und ihr
die Möglichkeit einer friedlichen Streitbeilegung gegeben wird. Die Fixation des Rechtsbe-
gehrens erfolgt erst mit der Klagebewilligung – vorliegend also mit der Feststellung über
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den Abschluss des Schlichtungsverfahrens –, die das Schlichtungsverfahren abschliesst
(BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 227 N 13; JAR 2013, S. 613).
Die Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien wurde am 26. August 2020 durchge-
führt. In diesem Rahmen gab die Schlichtungsstelle eine Empfehlung zur gütlichen Einigung
ab. Die beklagte Partei erklärte am 31. August 2020 die Zustimmung zur Empfehlung. Die
Klägerin stellte mit Eingabe vom 31. August 2020 weitere Anträge. Am 10. September 2020
erklärte sie, dass sie die Empfehlung der Schlichtungsstelle nicht annehme. Die Feststel-
lung über den Abschluss des Schlichtungsverfahrens, worin erklärt wurde, dass das
Schlichtungsverfahren gescheitert sei, datiert vom 5. Oktober 2020. Die weiteren Anträge
der Klägerin wurden also vor der Fixation des Rechtsbegehrens eingegeben. Eine Ergän-
zung der Anträge war zu diesem Zeitpunkt noch zulässig. Allerdings wurde der beklagten
Partei von der Schlichtungsstelle keine Gelegenheit mehr gegeben, dazu Stellung zu neh-
men. In der vor Gericht eingereichten Klageantwort vom 25. Februar 2021 erklärte die be-
klagte Partei jedoch ausdrücklich, keiner zweiten Verständigungsverhandlung vor der
Schlichtungsstelle zuzustimmen (act. 7 Ziff. II.2). Eine Bereitschaft zu einer Einigung vor
der Schlichtungsstelle besteht offenkundig nicht mehr. Eine Rückweisung des Falles an die
Schlichtungsstelle bzw. eine Sistierung des Gerichtsverfahrens bis zum ordentlichen Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens erscheint deshalb kaum als erfolgversprechend und
würde lediglich das vorliegende Verfahren unnötig verzögern. Zudem hat sich die beklagte
Partei in ihren Eingaben vor Gericht zu den entsprechenden Anträgen geäussert. Sie hat
ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den erst nach der Schlichtungs-
verhandlung gestellten weiteren Anträgen somit nachträglich vor Gericht wahrgenommen.
Verfahrensrechte sind also nicht verletzt bzw. bereits geheilt. Im Sinne der Prozessökono-
mie wird dementsprechend das Gerichtsverfahren, dessen Schriftenwechsel bereits abge-
schlossen ist, nicht mehr unterbrochen.
Eintretensfrage hinsichtlich der einzelnen Anträge
3.- a) Gemäss Art. 71f VRP richtet sich die Klage vor der VRK sachgemäss nach den Vor-
schriften über den Rekurs, sofern Art. 71e-g VRP nichts anderes bestimmen. Rekurs- und
Klageverfahren unterscheiden sich jedoch grundlegend. Der Rekurs ist dadurch gekenn-
zeichnet, dass ein Rekurrent eine durch eine Verwaltungsbehörde gegen ihn erlassene
Verfügung anficht. In der Regel gibt es neben dem Rekurrenten keine weitere Partei im
Verfahren. Beim Klageverfahren hingegen handelt es sich um ein Zweiparteienverfahren,
bei dem sich die kontradiktorischen Positionen der klagenden und der beklagten Partei ge-
genüberstehen, wie dies auch im Zivilprozess der Fall ist. Die meisten Vorschriften über
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den Rekurs sind folglich im Klageverfahren unpassend, was dazu führt, dass die zivilpro-
zessualen Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren subsidiäre Anwendung
finden. Das heisst unter anderem, dass das Gericht im Klageverfahren den Sachverhalt nur
dann von Amtes wegen abklärt, wenn dies wesentliche öffentliche Interessen gebieten. Die
Parteien bestimmen durch ihre Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge den
Sachverhalt, über den das Gericht zu entscheiden hat. Dementsprechend ist das Klagever-
fahren von der Dispositions- und der Verhandlungsmaxime geprägt (PK VRP/SG-GMÜN-
DER, Art. 71e-71g N 23 ff.). Mit Schreiben des Präsidenten vom 1. März 2021 wurden die
Parteien vor Durchführung des zweiten Schriftenwechsels ausdrücklich darauf hingewie-
sen, dass das Gericht keine Abklärungen von Amtes wegen vornimmt (act. 10).
Aufgrund der Dispositionsmaxime kann das Gericht der Klägerin nicht mehr und nichts an-
deres zusprechen, als sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend hohe Anforde-
rungen sind an die Formulierung des Rechtsbegehrens zu stellen. Das Rechtsbegehren
bildet die Vorlage für das Urteilsdispositiv. Es muss ausreichend bestimmt sein. Rechtsbe-
gehren, die sich auf die Zahlung einer Geldleistung beziehen, sind zu beziffern (Art. 84
Abs. 2 ZPO). Nicht in das Rechtsbegehren aufzunehmen sind Rechtsgrund und Begrün-
dung. Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu
Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben.
Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Forde-
rung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder
nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist (Art. 85 ZPO). Zur
Bestimmtheit von Rechtsbegehren gehört auch, dass bei mehreren Rechtsbegehren anzu-
geben ist, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Es ist nicht Aufgabe des Ge-
richts, zwischen mehreren Rechtsbegehren zu wählen (SOGO, in: FHB Zivilprozessrecht,
N 10.198). Fehlende Bestimmtheit der Rechtsbegehren bildet keinen Mangel, der sich nach
Art. 132 Abs. 1 ZPO beheben lässt, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt
wird. Bleibt bei der positiven Leistungsklage ein Rechtsbegehren unbestimmt bzw. unbezif-
fert, ist auf die Klage nicht einzutreten. Zuvor ist aber zu prüfen, ob sich Klagebegehren
objektiv nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben
im Lichte der Begründung auslegen lassen. Die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56
ZPO soll in erster Linie verhindern, dass juristische Laien durch ihre Unkenntnis um ihr
Recht gebracht werden. Sie wird zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Par-
teien anwaltlich vertreten sind, darf jedoch nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten
auszugleichen (vgl. SOGO, in: FHB Zivilprozessrecht, 1. Aufl. 2020, N 10.196 ff.; MAR-
GHITOLA, in: FHB Zivilprozessrecht, N 4.53 ff.; BSK ZPO-GEHRI, Art. 56 N 3; BSK ZPO-
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DORSCHNER, Art. 84 N 11; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_753/2018 vom 21. Januar
2019 E. 3.1).
Im personalrechtlichen Klageverfahren nach Art. 79 PersG ist in der Regel Leistungsklage
zu erheben. Die Feststellungsklage kommt nur subsidiär in Frage und setzt voraus, dass
eine Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage besteht, der Fortbestand dieser Unge-
wissheit unzumutbar ist und zudem die Ungewissheit nicht anders, namentlich nicht durch
eine Leistungs- oder Gestaltungsklage, beseitigt werden kann. Sind diese Voraussetzun-
gen nicht erfüllt, kann auf Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein-
getreten werden (HISCHIER/PORTMANN/WILLYANTO, in: FHB Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2018,
N 23.12; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] K 2015/3, K 2017/3 vom 18. No-
vember 2020 E. 2.2, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter
Rechtsprechung, bestätigt durch BGer 8C_795/2020 vom 17. August 2021 E. 4.2).
b) Der Rechtsvertreter der Klägerin stellt in seinem Rechtsbegehren diverse Anträge, die
sich auf sehr unterschiedliche Rechtsgründe stützen. Die Anträge überschneiden sich teil-
weise oder stehen gar im Widerspruch zueinander. Jedenfalls können die Anträge nicht alle
kumulativ gemeint sein. Sie wurden jedoch in kein Verhältnis zueinander gesetzt. Es ist
unklar, in welcher Reihenfolge diese stehen bzw. wobei es sich um Haupt- oder Eventu-
alanträge handelt. Das Rechtsbegehren ist bereits in dieser Hinsicht ungenügend bestimmt.
Es wird nun für jeden Antrag einzeln geprüft, ob er den Anforderungen an ein Rechtsbe-
gehren genügt und ob bzw. inwieweit darauf eingetreten werden kann.
aa) Mit Antrag 1 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin die Feststellung, dass die Kündi-
gungen vom 20. Mai 2020 und 22. Juni 2020 ohne ausreichenden sachlichen Grund im
Sinne von Art. 21 Abs. 2 PersG erfolgten und frühestens auf den Zeitpunkt des Endes der
krankheitsbedingten Lohnfortzahlungspflicht Wirkung entfalten könnten. Inwieweit diesbe-
züglich ein Feststellungsinteresse besteht, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Gültig-
keit und Wirkungen der Kündigungen können und müssen im Rahmen einer Leistungsklage
geprüft werden. Dementsprechend ist auf Antrag 1 nicht einzutreten.
bb) Mit Antrag 2 verlangt die Klägerin, die Beklagte sei zur Bezahlung von 100% des ver-
einbarten Lohnes (inklusive 13. Monatslohn) über den 31. Oktober 2020 hinaus zu ver-
pflichten. Mit diesem Antrag erfüllt der Rechtsvertreter der Klägerin weder die Anforderun-
gen an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens noch hat er die Forderung beziffert. So hat
er nicht erklärt, um welche und um wie viele Monatslöhne es sich dabei handeln soll. Weiter
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hat er weder die Summe, die er pro Monat einfordert, noch den Streitwert der gesamten
Lohnsumme bestimmt. Die Forderung wurde auch nicht mit einem Mindestwert im Rahmen
einer unbezifferten Forderungsklage beziffert. Damit erfüllt dieser Antrag die grundlegen-
den Anforderungen an ein Rechtsbegehren, die einem erfahrenen Rechtsanwalt bestens
bekannt sein müssten, nicht.
Fraglich ist, inwieweit dieses Rechtsbegehren durch Auslegung der Klage konkretisiert wer-
den kann. Aus der gesamten Klagebegründung ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Geld-
betrag die Klägerin mit Antrag 2 einfordern will. Nach dem ausdrücklichen Hinweis des Ge-
richts, dass im vorliegenden Verfahren Dispositions- und Verhandlungsmaxime gelten, er-
klärte der Rechtsvertreter der Klägerin mit der Replik vom 14. Juni 2021 einleitend, dass
das mit der Klage vom 6. Januar 2021 gestellte Rechtsbegehren unverändert übernommen
werde. Erst auf Seite 5 der Replik erwähnt der Rechtsvertreter eine Lohnsumme von einst-
weilen netto Fr. __ (act. 21). Er bringt vor, dass die Bezifferung noch nicht möglich sei, da
die Forderung davon abhänge, wann das strittige Arbeitsverhältnis ende. Es handelt sich
aber vorliegend nicht um den Anwendungsbereich einer unbezifferten Forderungsklage, wo
eine Forderung deshalb nicht beziffert werden kann, weil die Beklagte zuerst Informationen
zu edieren hat, gestützt worauf dann Berechnungen erfolgen könnten. Der Klägerin obliegt
der Nachweis, dass und inwieweit eine Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist. Nur
soweit ein Beweisverfahren schon für schlüssige Behauptungen unabdingbar ist, fehlt es
an der Möglichkeit oder Zumutbarkeit der Bezifferung (BGE 140 III 409 E. 4.3.2). Die Klä-
gerin hat jedoch weder geltend gemacht noch ist nachvollziehbar, inwieweit es ihr nicht
möglich sein soll, zu behaupten, bis wann das Arbeitsverhältnis andauert und zu bestimmen
und zu beziffern, wie hoch sie ihren Lohnanspruch veranschlagt. Diesbezüglich gibt es kei-
nen Informationsanspruch, dem vorweg Genüge zu tun wäre. Vielmehr steht die konkrete
Bezifferung in direktem Zusammenhang mit der Klärung von Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen. Sie ist somit durchaus der Behauptung zugänglich. Die Voraussetzungen der unbezif-
ferten Forderungsklage sind nicht erfüllt.
Somit kann Antrag 2 auch nicht im Rahmen einer Auslegung nach Treu und Glauben hin-
reichend bestimmt und beziffert werden. Der Streitwert, der in verschiedener Hinsicht von
zentraler Bedeutung ist, bleibt unklar. Überdies ist zu beachten, dass prozessuale Nachläs-
sigkeiten der rechtlich verbeiständeten Klägerin nicht zum Nachteil der Beklagten durch das
Gericht behoben werden dürfen. Auf Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens kann somit
ebenfalls nicht eingetreten werden. Im Übrigen hat der Rechtsvertreter der Klägerin kaum
Ausführungen zum effektiv für die Forderung massgeblichen Sachverhalt gemacht, wes-
halb die Klage diesbezüglich mit grosser Wahrscheinlichkeit in materieller Hinsicht aufgrund
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der Behauptungs- und Substantiierungslast der klagenden Partei bereits ohne Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens zu einer Abweisung der Klage geführt hätte (vgl. MARGHITOLA,
in: FHB Zivilprozessrecht, N 4.42).
cc) Mit Antrag 3 fordert die Klägerin, die Beklagte sei wegen mehrfacher Verletzung der
Persönlichkeitsrechte der Klägerin im Sinne von Art. 30 PersG i.V.m. Art. 328 OR und
Art. 56 PersG zur Bezahlung einer Entschädigung (Schadenersatz und Genugtuung) von
mindestens Fr. __ an die Klägerin zu verpflichten. Diesbezüglich ist der Antrag der Klägerin
insoweit bestimmt, dass sie Schadenersatz und Genugtuung für eine behauptete Verlet-
zung ihrer Persönlichkeitsrechte macht. Die Forderung ist auch beziffert. Es stellt sich al-
lerdings die Frage, in welchem Verhältnis dieser Antrag zu Antrag 5 steht, wo eine Entschä-
digung aus missbräuchlicher Kündigung gefordert wird. Aus der Klageschrift wird ersicht-
lich, dass sich der Rechtsvertreter zur Geltendmachung der mit Antrag 3 geforderten
Summe auf Art. 41 und Art. 49 OR bezieht (act. 1 II. Ziff. 12). Es handelt sich somit um die
Geltendmachung ausservertraglicher Haftungsansprüche. Die VRK ist jedoch nur zur Gel-
tendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsver-
hältnis oder wegen Kündigung oder fristloser Kündigung zuständig (vgl. voranstehend Er-
wägung 1). Dementsprechend kann auf Antrag 3 nicht eingetreten werden.
dd) Mit Antrag 4 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin, es sei festzustellen, dass die
Beklagte der Klägerin einen im Verhältnis zur Entlöhnung männlicher […] Mitarbeiter […]
diskriminierenden Lohn bezahlt hat. Es sei die Beklagte zur Leistung einer noch näher zu
beziffernden Ausgleichszahlung zu verpflichten.
Inwieweit der Feststellungsklage nach dem Gleichstellungsgesetz gegenüber der Lei-
stungsklage Subsidiarität zukommt, ist umstritten. Vorausgesetzt ist aber auch hier jeden-
falls ein Feststellungsinteresse. Dieses kann als Mittel zur Störungsbeseitigung oder im
Hinblick auf den Ausschluss einer Wiederholungsgefahr geboten sein (J. UEBERSCHLAG, in:
Kaufmann/Steiger-Sackmann (Hrsg.), Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 3. Aufl.
2022, Art. 5 N 17). Der Rechtsvertreter der Klägerin macht nicht geltend, inwieweit vorlie-
gend tatsächlich ein Feststellungsinteresse bestehen soll. Sodann stellte er noch in dersel-
ben Ziffer des Rechtsbegehrens gleichzeitig eine Leistungsklage. Er fordert eine Entschä-
digung für die behauptete Diskriminierung. Ein über die Leistung einer Entschädigung hin-
ausgehendes Feststellungsinteresse der Klägerin im Zusammenhang mit der behaupteten
Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Auf die Feststellungsklage ist folglich nicht einzutreten.
Die gleichzeitig gestellte Leistungsklage ist nicht beziffert, auch nicht im Ansatz. Damit sind
wiederum die grundlegenden Anforderungen an ein Rechtsbegehren nicht erfüllt. In S. 5
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der Replik vom 14. Juni 2021 führte der Rechtsvertreter dann zwar noch aus, eine noch
näher zu beziffernde Ausgleichszahlung von einstweilen netto Fr. __ zu fordern (act. 21).
Gleichermassen wie für Antrag 2 legte er jedoch auch hier nicht dar, für welchen Zeitraum
er diese Summe fordert und wie sie sich zusammensetzt. Die Forderung ist somit nicht
hinlänglich bestimmt. Dementsprechend könnte darauf selbst dann nicht eingetreten wer-
den, wenn man im Grundsatz einen der Bezifferung vorausgehenden Informationsanspruch
bejahen würde. Folglich erübrigt sich diesbezüglich die Prüfung der Voraussetzungen einer
unbezifferten Forderungsklage.
ee) Mit Antrag 5 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin, es sei festzustellen, dass die
Kündigungen vom 20. Mai und 22. Juni 2020 missbräuchlich sind. Es sei die Beklagte des-
halb zu verpflichten, die Klägerin zusätzlich mit mindestens Fr. __ zu entschädigen. Für das
mit dem ersten Satz gestellte Feststellungsbegehren besteht wiederum kein Rechtsschutz-
interesse. Das mit dem zweiten Satz gestellte Leistungsbegehren wird auf mindestens
Fr. __ beziffert. Das Leistungsbegehren ist also grundsätzlich bestimmt und beziffert.
Wird eine missbräuchliche Kündigung geltend gemacht, so ist gemäss Art. 25 Abs. 3 PersG
in Verbindung mit 336b Abs. 1 OR eine schriftliche Einsprache der gekündigten Partei bei
der kündigenden Partei bis zum Ende der Kündigungsfrist erforderlich. Die Frist ist gewahrt,
wenn die Einsprache vor Ablauf der Kündigungsfrist bei der kündigenden Partei eintrifft. Die
Postaufgabe am letzten Tag der Kündigungsfrist genügt nicht. Falls diese Frist nicht einge-
halten wird, erlischt der Klageanspruch (HUMBERT/LERCH, in: FHB Arbeitsrecht, 1. Aufl.
2018, N 11.36 ff.). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat sich in Ziffer I.5 seiner Klagebe-
gründung damit begnügt, zu erklären, die Missbräuchlichkeit der Kündigung gerade noch
rechtzeitig vorgebracht zu haben. Er hat aber nicht erläutert, womit er die schriftliche Ein-
sprache erbracht haben will. Ebensowenig hat er ausgeführt, wie er diese Einsprache – in
Subsumtion der voranstehenden theoretischen Ausführungen – noch rechtzeitig erbracht
haben will. Dies, obwohl die klagende Partei die Behauptungs- und Substantiierungslast
trägt und das Gericht keine Abklärungen von Amtes wegen unternimmt. Wäre seine Ein-
gabe vom 31. August 2020 an die Schlichtungsstelle als entsprechende Einsprache aufzu-
fassen, so ist dazu zu bemerken, dass unklar ist, wann die beklagte Partei über die darin
formulierten neuen Anträge informiert worden ist. Die Eingabe wurde im Doppel an die
Schlichtungsstelle gesandt, eine Orientierungskopie ging an die Mandantin. Der Rechtsver-
treter der beklagten Partei befindet sich hingegen nicht im Verteiler und wurde somit offen-
kundig nicht mit einer Orientierungskopie bedient (act. 2/6). Das Protokoll der Schlichtungs-
behörde datiert seinerseits erst am 5. Oktober 2020, also sowohl nach Ablauf der Kündi-
gungsfrist gemäss der ordentlichen Kündigung vom 20. Mai 2020 per 31. August 2020
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(act. 2/25), als auch nach Ablauf der Kündigungsfrist gemäss dem vorsorglichen Kündi-
gungsschreiben vom 22. Juni 2020 per 30. September 2020 (act. 2/27). Die Schlichtungs-
stelle bot die beklagte Partei nicht mehr dazu auf, zu den neuen Anträgen der klägerischen
Partei Stellung zu nehmen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die be-
klagte Partei vor dem Erhalt des Protokolls der Schlichtungsstelle vom 5. Oktober 2020
darüber Kenntnis erlangte, dass die Klägerin eine missbräuchliche Kündigung geltend ma-
chen wollte. Dementsprechend ist nicht erstellt, dass die Einsprache der missbräuchlichen
Kündigung gültig und rechtzeitig erfolgte. Die zentrale Voraussetzung für die Geltendma-
chung einer missbräuchlichen Kündigung fehlt also. Somit hat die klägerische Partei ihren
Klageanspruch verwirkt, weshalb die Klage diesbezüglich von Vornherein abzuweisen ist.
ff) Mit Antrag 6 verlangt die Klägerin die finanzielle Abgeltung der per Ende des Arbeitsver-
hältnisses nicht bezogenen Ferien. Dieser Antrag ist weder bestimmt noch beziffert. Auch
die Klagebegründung und die Replik liefern keine Ausführungen dazu, wie viele Ferientage
noch offen sind oder um welche Summe es sich dabei handeln soll. Auf S. 53 der Replik
findet sich ein einziger Satz zu diesem Antrag, wonach das verbleibende Ferienguthaben
unter Vorbehalt der späteren Anpassung auf einstweilen 23 Tage veranschlagt werde. Es
wird jedoch kein Betrag genannt. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen
wäre dieser Antrag auch materiell abzuweisen, genügt die klagende Partei doch auch der
Behauptungs- und Beweislast nicht. Die Forderung wurde nicht substantiiert. Es wird weder
erklärt, wie die klagende Partei auf 23 nicht bezogene Ferientage kommt noch wird dafür
ein Beweis angeboten.
gg) Schliesslich stellte der Rechtsvertreter der Klägerin noch das Rechtsbegehren, die Be-
klagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein den Grundsätzen der Wahrheit und des Wohl-
wollens genügendes Arbeitszeugnis auszustellen. Es handelt sich dabei um einen sehr
pauschalen Antrag. Aus der Klagebegründung geht nicht hervor, ob die Klägerin bei der
Beklagten bereits ein Arbeitszeugnis verlangt hat oder ob ein solches bereits ausgestellt
worden ist. In der Replik ist zum Thema Arbeitszeugnis überhaupt nichts zu finden. Auf ein
derart unbestimmtes Rechtsbegehren kann wiederum nicht eingetreten werden.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die klägerischen Anträge sowohl insgesamt als
auch im Einzelnen mehrheitlich bereits den Anforderungen an die Bestimmtheit und Bezif-
ferung der Rechtsbegehren nicht genügen. Im Übrigen wurde der klägerischen Behaup-
tungs- und Substantiierungslast nicht Genüge getan. Die Klage ist somit abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt sich auch der klägerische Antrag auf Durchfüh-
rung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung.
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4.- Die Klägerin unterliegt. Dementsprechend sind ihr die amtlichen Kosten aufzuerlegen
(Art. 95 VRP). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– für das Hauptverfahren erscheint ange-
messen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dazu kommt die Ge-
bühr für die Zwischenverfügung über die beantragten vorsorglichen Massnahmen in der
Höhe von Fr. 200.–. Die amtlichen Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 2'000.– zu verrechnen und im restlichen Betrag von Fr. 300.– an die Klägerin
zurückzuerstatten.
5.- Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die beklagte Partei Anspruch auf Ersatz ihrer
ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP). Bei Verfahren vor der VRK beträgt das Honorar
pauschal Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS963.75,
abgekürzt: HonO). Die beklagte Partei hat eine Kostennote über den Betrag von Fr. __ zu-
züglich Barauslagen von 4% eingereicht. Dabei stützt sie sich auf eine fiktive Streitwertbe-
rechnung. Der tatsächliche Aufwand des Rechtsvertreters ist daraus nicht ersichtlich. Auf-
grund der sehr unklar formulierten Klage lässt sich jedoch ein Streitwert nicht bestimmen,
beläuft sich aber nach Ausführungen des Rechtsvertreters der Klägerin jedenfalls auf über
Fr. __ (act. 1 Ziff. II.25). Der Aufwand des Rechtsvertreters der Beklagten beschränkte sich
vorliegend im Wesentlichen auf die Eingabe von Klageantwort und Duplik. Zu einer Ver-
handlung und einem Beweisverfahren kam es nicht. Dennoch konnte er sich nicht damit
begnügen, sich nur mit formellen Fragen auseinanderzusetzen, sondern musste im Rah-
men seiner Sorgfaltspflicht umfassend zu den Vorbringen der klägerischen Partei Stellung
nehmen. Der Aktenumfang ist relativ gross und das Prozessthema war unklar und aus-
ufernd. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die eingereichte Kostennote
als stark überhöht. In Anlehnung an das ungefähre Honorar, das bei einer entsprechenden
Arbeitsstreitigkeit im Zivilprozess gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung (sGS
963.75, abgekürzt: HonO) gesprochen würde sowie aufgrund einer groben Abschätzung
des Aufwands, den der Rechtsvertreter der Beklagten hatte, und im Vergleich zu anderen
personalrechtlichen Klageverfahren, die bereits von der VRK entschieden wurden, er-
scheint eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– zuzüglich Baraus-
lagen von 4% (Art. 28bis HonO) als angemessen.
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Entscheid:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die amtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'700.– werden der Klägerin auferlegt. Im Be-
trag von Fr. 1'700.– werden sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, die
restlichen Fr. 300.– werden der Klägerin zurückerstattet.
3. Die klägerische Partei hat die beklagte Partei für die ausseramtlichen Kosten mit
Fr. 6'000.– zuzüglich Barauslagen von 4% zu entschädigen.
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