sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/126 · 2010-04-18 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.03.2011
Verkehr

Art. 11 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die Eingabe des Rekurrenten als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission weiterzuleiten. Rückweisung zu weiterer Prüfung und neuer Entscheidung, da die Angelegenheit durch die Vorinstanz in wesentlichen Punkten nicht geprüft wurde. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung oder eines Entscheids darf dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. März 2011, IV-2010/126).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch)
Sachverhalt:
A.- X überschritt am Sonntag, 18. April 2010, um 11.39 Uhr auf der B-Strasse in W als Lenker des Personenwagens "VW D Scirocco" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 28 km/h.
B.- Wegen dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 10. September 2010 ein Administrativverfahren. X liess sich dazu am 24. September 2010 vernehmen. Für die Zustellung der weiteren Korrespondenz gab er eine Postfachadresse in K an und ersuchte für die Stellungnahme zum möglichen Vollzugszeitpunkt um eine zusätzliche Frist bis 7. Oktober 2010. Das Strassenverkehrsamt gewährte ihm diese Frist mit Schreiben vom 28. September 2010, das an die Postfachadresse in K gesandt wurde, und forderte ihn gleichzeitig auf, den ausgefüllten Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit einzureichen oder den Verkehrsunterricht zu besuchen.
Am 11. Oktober 2010 verfügte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug für die Dauer von fünf Monaten. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, X habe sich nicht zum Besuch des angebotenen Kurses entschliessen können und auch nicht geltend gemacht, er sei beruflich auf den Führerausweis angewiesen. Ein "Gesuch um Vollzugsbeginn" sei "innert der Frist, bis am 7. Oktober 2010 nicht eingereicht" worden. Die Verfügung wurde mit eingeschriebenem Brief an die Wohnadresse von X in G gesandt. Ebenfalls am 11. Oktober 2010 (Postaufgabe: 08.10.10) ging beim Strassenverkehrsamt der von X ausgefüllte Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit ein. Gleichzeitig ersuchte er für die Angaben zum gewünschten Vollzugszeitpunkt um einen weiteren Aufschub von zehn Tagen. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 (Postaufgabe: 21.10.10, Eingang: 25. Okt. 2010) ersuchte er das Strassenverkehrsamt, den Entzug frühestens ab 26. No­vember 2010 zu vollziehen und wies wiederum auf seine Korrespondenzadresse hin.
Nachdem der Brief mit der Verfügung vom 11. Oktober 2010 bis zum 21. Oktober 2010 bei der Post in G nicht abgeholt und an das Strassenverkehrsamt zurückgesandt worden war, wurde die Verfügung zusammen mit einem am 22. Oktober 2010 datierten Schreiben mit A-Post erneut an die Wohnadresse von X in G gesandt. Am 25. Oktober 2010 setzte der für die Anordnung des Vollzugs zuständige Sachbearbeiter des Strassenverkehrsamts den Vollzugsbeginn auf spätestens 26. November 2010 fest.
C.- Nach einem – aktenmässig nicht belegten – Telefongespräch mit der für die Bearbeitung des Administrativverfahrens zuständigen Sachbearbeiterin vom 2. November 2010 ersuchte X am 6. November 2010 (Postaufgabe: 08.11.10) das Strassenverkehrsamt, die Verfügung vom 11. Oktober 2010 in Wiedererwägung zu ziehen und die Entzugsdauer unter Berücksichtigung seiner beruflichen Angewiesenheit auf die Mindestdauer von vier Monaten herabzusetzen. Er machte geltend, die Korrespondenz sei nicht an die von ihm bezeichnete Postfachadresse gesandt worden, so dass er nicht rechtzeitig davon habe Kenntnis erhalten können. Mit Verfügung vom 11. November 2010 trat das Strassenverkehrsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.
D.- Gegen die Nichteintretensverfügung vom 11. November 2010 und die Entzugsverfügung vom 11. Oktober 2010 erhob X mit Eingabe vom 25. Novem­ber 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei dem Rekurs nach Ablauf der anerkannten Entzugsdauer von vier Monaten die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Entzugsdauer unter Berücksichtigung der beruflichen Angewiesenheit und des erfolgreich besuchten Verkehrsunterrichts von fünf Monaten auf vier Monate herabzusetzen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 13. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. November 2010 (Postaufgabe) richtet sich in erster Linie gegen die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 angeordnete Entzugsdauer von fünf Monaten. Die Verfügung wurde mit eingeschriebenem Brief und – nachdem dieser nicht abgeholt worden war – mit A-Post am 22. Oktober 2010 an die Wohnadresse des Rekurrenten gesandt, obwohl er in seiner Stellungnahme vom 24. September 2010 der Vorinstanz ausdrücklich ein Postfach in K als Korrespondenzadresse bekannt gegeben hatte. Deshalb und weil die Vorinstanz die Bewilligung einer Fristverlängerung bis zum 7. Oktober 2010 an die angegebene Postfachadresse sandte, musste der Rekurrent nicht damit rechnen, dass ihm Korrespondenz oder Verfügungen in diesem Verfahren an seine Wohnadresse in G zugestellt würden.
Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung oder eines Entscheids darf dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen. Diesem Grundsatz ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob der Betroffene durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist und ob sie im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat. Es erscheint zumutbar, dass der Verfügungsadressat, hat er einmal von der ihn betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten, darum besorgt ist, den Inhalt der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, um über die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Er darf nach dem Grundsatz von Treu und Glauben den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn er einmal von der ihn betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.763/2006 vom 26. März 2007, E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 122 V 189 E. 2; 102 Ib 91 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1A.256/1993 vom 31. Dezember 1993, in: ZBl 95/1994 S. 529 E. 2a, je mit Hinweisen).
Aus den Akten – insbesondere aus dem Schreiben vom 6. November 2010 (vgl. act. 9/13) – ist zu schliessen, dass der Rekurrent erst aufgrund des Telefongesprächs vom 2. November 2010 erfuhr, dass die Vorinstanz bereits am 11. Oktober 2010 eine Entzugsverfügung erlassen hatte. Die Vorinstanz hatte bis dahin sämtliche Korrespondenz und auch die Verfügung an die Wohnadresse des Rekurrenten in G gesandt; einzig – aber immerhin – die Gewährung der Fristverlängerung bis zum 7. Oktober 2010 wurde an die von ihm bezeichnete Korrespondenzadresse zugestellt (act. 9/5). Auf dieses vorinstanzliche Schreiben vom 28. September 2010 reagierte der Rekurrent – wenn auch einen Tag nach Ablauf der gewährten Frist – mit der Einreichung des ausgefüllten Fragebogens zur beruflichen Angewiesenheit und einem weiteren Gesuch um einen zehntägigen Aufschub. Kurz nach Ablauf dieser Frist teilte er mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 (Postaufgabe: 21.10.10) der Vorinstanz den gewünschten Vollzugsbeginn mit. Da der eingeschrieben versandte Brief mit der Entzugsverfügung vom 11. Oktober 2010 bei der Poststelle in G nicht abgeholt und am 21. Oktober 2010 an die Vorinstanz zurückgesandt worden war, konnte der Rekurrent bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis vom Inhalt der Verfügung haben. Die Vorinstanz macht auch nicht geltend, der Rekurrent habe zu diesem Zeitpunkt zumindest von einer Abholungseinladung gewusst oder auf eine anfechtbare Verfügung im Entzugsverfahren schliessen und sich entsprechend informieren müssen.
Die zweite Zustellung der Verfügung mit A-Post erfolgte am 22. Oktober 2010 wiederum an die Wohnadresse des Rekurrenten in G (act. 9/9). Anhaltspunkte dafür, dass ihm der Inhalt dieses Briefes vor dem Telefongespräch mit der Vorinstanz vom 2. November 2010 bekannt war, sind den Akten nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz hat weder den Inhalt dieses Gesprächs in einer Aktennotiz festgehalten, noch kann sie einen früheren Zeitpunkt belegen, in welchem der Rekurrent konkret von der Entzugsverfügung Kenntnis nahm. Damit begann die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2010 frühestens am 2. November 2010 zu laufen. In der innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist eingereichten Eingabe vom 6. November 2010 (Postaufgabe: 08.11.10) kommt – wenn auch in der Form eines Wiedererwägungsgesuchs – der klare Wille des Rekurrenten zum Ausdruck, eine Änderung der Verfügung vom 11. Oktober 2010 im Sinn einer Reduktion der fünfmonatigen Entzugsdauer zu erwirken. Die Vorinstanz, die auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, wäre deshalb gehalten gewesen, die Eingabe gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VRP zuständigkeitshalber als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission zu übermitteln.
Die Eingabe vom 6. November 2010 erfüllt ebenso wie jene vom 26. November 2010 (Postaufgabe), mit welcher der Rekurrent an die Verwaltungsrekurskommission gelangt ist, in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent beantragt, unter Berücksichtigung seiner beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis und des erfolgreich besuchten Verkehrsunterrichts sei die Entzugsdauer in der angefochtenen Verfügung vom 11. Oktober 2010 von fünf Monaten auf vier Monate herabzusetzen. Im vorinstanzlichen Verfahren blieben die Vorbringen des Rekurrenten insbesondere zu seiner beruflichen Angewiesenheit ungehört. Die zuständige Sachbearbeiterin der Vorinstanz erliess die angefochtene Verfügung am 11. Oktober 2010, bevor sie vom gleichentags bei der Vorinstanz eingegangenen ausgefüllten Fragebogen zur beruflichen Angewiesenheit des Rekurrenten und seinem Ersuchen um eine weitere Erstreckung der Frist von zehn Tagen zur Angabe eines Wunsches zum Vollzugszeitpunkt Kenntnis nehmen konnte. Aus dem Schreiben des Rekurrenten vom 2. November 2010 ist zu schliessen, dass diese Aktenstücke nie bei der zuständigen Sachbearbeiterin eintrafen. Unter diesen Umständen erscheint die Angelegenheit vor der Vorinstanz, welche den Rekurrenten am 28. September 2010 aufforderte, den erwähnten Fragebogen auszufüllen und einzureichen, im Wesentlichen als ungeprüft. Dies rechtfertigt es, die Angelegenheit gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Prüfung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032).
Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit wird auch der vorinstanzliche Entscheid vom 11. November 2010, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. November 2010 nicht einzutreten, hinfällig.
3.- Entsprechend dem Verfahrensausgang und dem Verursacherprinzip – die Vorinstanz hat die Vorbringen des Rekurrenten nicht wiedererwägungsweise geprüft, obwohl sie die Verfügung vom 11. Oktober 2010 nicht an der von ihm bezeichneten Zustelladresse eröffnet hat – sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
Der Rekurrent stellt einen Antrag auf Entschädigung. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO) über die Parteikosten finden sachgemäss Anwendung (Art. 98
ter
VRP). Gestützt auf das frühere kantonale Zivilprozessgesetz hat die Verwaltungsrekurskommission entschieden, dass einer nicht vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften nicht entschädigt wird und Barauslagen nur ersetzt werden, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind (GVP 1993 Nr. 52). Als nicht vertreten im Sinn dieser Rechtsprechung hat zu gelten, wer sich nicht berufsmässig vertreten lässt. Diese Rechtsprechung lässt sich beim – unselbständig erwerbenden – Rekurrenten ohne Weiteres auch mit der sachgemässen Anwendung von Art. 95 Abs. 3 ZPO vereinbaren, wonach – neben den Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) – als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) und in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, gelten (lit. c; vgl. dazu Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 31 zu Art. 95 ZPO). Angesichts dieser Rechtsprechung und der Tatsache, dass erhebliche Barauslagen oder ein verfahrensbedingter Verdienstausfall weder ersichtlich sind noch geltend gemacht oder gar nachgewiesen werden, hat der nicht vertretene Rekurrent weder Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung noch auf eine Umtriebsentschädigung.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 aufgehoben.
2.    Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung im Sinn der Erwägungen und zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss
von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.