sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2006/168 · 2006-08-30 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG: Eine Auffahrkollision zufolge mangelnder Aufmerksamkeit, die zu einer leichten Verletzung der Lenkerin des vorausfahrenden Fahrzeuges geführt hat, stellt regelmässig eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/168, 19. April 2007).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat
Sachverhalt:
A.- Am Donnerstag, dem 27. Juli 2006, um 12.42 Uhr, lenkte X.Y. seinen Personenwagen "Audi D Coupé" auf der W-strasse in A. im Kolonnenverkehr mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h in Richtung B.. Auf der Höhe der Liegenschaft W-strasse ... musste die ihm vorausfahrende Lenkerin ihren Personenwagen brüsk bremsen, weil die ihr vorausfahrenden Fahrzeuge ihrerseits die Fahrt plötzlich verlangsamten. Weil X.Y. die Bremslichter nicht sofort erkannte, konnte er seinen Personenwagen trotz eingeleiteter Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr frontal gegen das Heck des vorausfahrenden Personenwagens, das ebenso wie die Front seines eigenen Fahrzeugs leicht beschädigt wurde. Die Lenkerin des voranfahrenden Fahrzeugs klagte nach der Kollision über Nackenschmerzen.
B.- Mit Bussenverfügung vom 30. August 2006 wurde X.Y. vom Untersuchungsamt C. wegen mangelnder Aufmerksamkeit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Bussenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig.
C.- Mit Verfügung vom 29. September 2006 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen ungenügender Aufmerksamkeit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
D.- Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 (Eingang: 09. Okt. 2006) ersuchte X.Y. beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt um "Korrektur der unrechten Strafe". Daraufhin wurde er mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 auf die Rechtsmittelbelehrung und die Möglichkeit, die Verfügung anzufechten, hingewiesen. In einem weiteren an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gerichteten und als "2. Rekurs auf den Führerausweisentzug" bezeichneten Schreiben vom 17. Oktober 2006 (Poststempel: 18.10.06) hielt X.Y. fest, er habe "bereits Rekurs gestellt". Am 26. Oktober 2006 übermittelte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die beiden Schreiben zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission.
Die Verwaltungsrekurskommission nahm den Rekurs am 27. Oktober 2006 in das Geschäftsverzeichnis auf und erhob beim Rekurrenten unter Ansetzung einer Frist bis zum 20. November 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, schrieb der zuständige Abteilungspräsident den Rekurs mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 (Versand: -6. Dez. 2006) androhungsgemäss ab und auferlegte dem Rekurrenten die Gebühr von Fr. 200.--. In einem Schreiben vom 10. Dezember 2006 legte der Rekurrent Gründe dar, aus denen er der Zahlungspflicht nicht fristgerecht habe nachkommen können. Von der ihm mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 eingeräumten Möglichkeit, bis zum 22. Dezember 2006 ein Wiederherstellungsgesuch einzureichen, machte er mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 Gebrauch. Der zuständige Abteilungspräsident hob am 22. Dezember 2006 die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2006 auf. Mit Vermerk vom 4. Januar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Wiederherstellungsgesuch. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 hiess der zuständige Abteilungspräsident das Gesuch um Wiederherstellung gut, auferlegte dem Rekurrenten die Kosten von Fr. 200.-- und erhob erneut einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--. - Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines sinngemässen Antrags, es sei auf den Entzug des Führerausweises zu verzichten, wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Vermerk vom 19. Februar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Rekurs.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Das Rechtsmittel wurde mit dem ausdrücklich als "Rekurs" bezeichneten Schreiben vom 6. Oktober 2006 (Eingang: 09. Okt. 2006) rechtzeitig bei der Vorinstanz erhoben. Die Eingabe wurde zusammen mit einem weiteren Schreiben vom 17. Oktober 2006 der Verwaltungsrekurskommission zur Behandlung als Rekurs übermittelt. Die Eingabe vom 6. Oktober 2006 erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
3.- Vorab ist zu klären, ob der Rekurrent eine Verkehrsregel verletzt hat. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung diesbezüglich auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) gestützt. Der Rekurrent macht geltend, das "Vorurteil" der mangelnden Aufmerksamkeit könne er "mit viel gutem Willen verstehen". Wie aber bereits im Polizeibericht geschildert, sei der Unfall auf das Blenden durch die Sonne zurückzuführen.
In der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 30. August 2006 hat die Strafbehörde gestützt auf die Darstellung im Polizeirapport und die darin protokollierten Aussagen des Rekurrenten im Anschluss an den Verkehrsunfall in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, der Rekurrent habe den Unfall "zufolge mangelnder Aufmerksamkeit auf die Strasse und den Verkehr" verursacht. An diese Feststellung ist die Verwaltungsbehörde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebunden. Zwar beruht die Bussenverfügung allein auf dem Polizeirapport, jedoch musste der Rekurrent angesichts der Tatsache, dass seine Unaufmerksamkeit zu einem Verkehrsunfall führte und im Verteiler der Bussenverfügung auch das Strassenverkehrsamt St. Gallen aufgeführt war, mit einem Entzugsverfahren rechnen. Unter diesen Umständen durfte der Rekurrent nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern war nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (sum¬marischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. dazu BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Zu eigenen Sachverhaltserhebungen sind die Entzugsbehörden nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind (vgl. BGE vom 1. September 2004, 6A.35/2004 E. 3.3 und BGE vom 26. Mai 2003, 6A.68/2002, E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa und 103 Ib 101 E. 2b). Dem Strafrichter war die Aussage des Rekurrenten, er sei von der Sonne geblendet worden und habe die Bremslichter damit erst zu spät erkannt, bekannt gewesen. Er ist davon ausgegangen, dass dieser Umstand bei genügender Aufmerksamkeit eine rechtzeitige Reaktion nicht verhindert hätte. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden. Die Sonne stand im Zeitpunkt des Unfalls, wie auch aus der dem Polizeirapport beigefügten anlässlich der Unfallaufnahme erstellten Fotografie ersichtlich wird, ungefähr im Zenit und konnte damit den Rekurrenten kaum direkt blenden. Zudem ist beim Kolonnenfahren die Aufmerksamkeit nicht bloss auf das unmittelbar voranfahrende Fahrzeug, sondern vorausschauend auch auf weitere Fahrzeuge zu richten. Dies gilt vor allem auch für innerorts verlaufende Strassen mit Verzweigungen und Fussgängerstreifen.
In rechtlicher Hinsicht hat der Strafrichter in der rechtskräftigen Bussenverfügung die mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten, die zu einer Auffahrkollision führte, als Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG, wonach der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV, wonach der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, gewürdigt. Diese Schlussfolgerung ist für die Entzugsbehörde zwar nicht verbindlich, jedoch offensichtlich richtig. Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (vgl. BGE 122 IV 225 E. 2b). Wie bereits im Zusammenhang mit den Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, ist die Aufmerksamkeit beim Fahren in Kolonne nicht einzig auf das voranfahrende Fahrzeug zu beschränken. Bei einer innerorts verlaufenden Strasse mit flüssigem Kolonnenverkehr erfordern insbesondere Verzweigungen, Fussgängerstreifen und Trottoirs eine vorausschauende Aufmerksamkeit, welcher der Rekurrent nicht in ausreichendem Mass nachgekommen ist.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 27. Juli 2006 um 12.42 Uhr in A. auf der W-strasse in Fahrtrichtung B. seinen Personenwagen "Audi D Coupé" zufolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht beherrscht, einen Verkehrsunfall verursacht und dadurch Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV schuldhaft verletzt hat.
4.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt hat. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Rekurrent habe mit seinem Fehlverhalten schuldhaft einen Verkehrsunfall mitverursacht und dabei die Insassen der unfallbeteiligten Fahrzeuge konkret, die übrigen Verkehrsteilnehmer abstrakt, gefährdet. Könne wie beim vorliegenden Verkehrsunfall nicht mehr von einer nur geringen Gefahr für die Sicherheit anderer gesprochen werden, liege bereits aus diesem Grund und unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest eine mittelschwere Widerhandlung vor. Der Rekurrent wendet sich nicht ausdrücklich gegen diese Beurteilung.
Die ungenügende Aufmerksamkeit des Rekurrenten hat eine Auffahrkollision nach sich gezogen. Dadurch wurde das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer Personen gefährdet und im Fall der Lenkerin des vorausfahrenden Fahrzeugs, die nach der Kollision über Nackenschmerzen klagte, auch verletzt. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich, dass sie hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Hinsichtlich der typischen Gefährlichkeit unterscheidet sich die vorliegende Auffahrkollision klar von jener, die sich beispielsweise innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärts bewegenden Fahrzeugkolonne ereignen kann. In der vorliegenden Konstellation ist eine Auffahrkollision typischerweise geeignet, auch bei angegurteten Personen Verletzungen mit langwierigen Folgen nach sich zu ziehen (vgl. dazu VRKE IV vom 19. April 2006 in Sachen B.M., E. 4b/aa und bb). Damit erweist sich die vom Rekurrenten verursachte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr als gering im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Angesichts der nicht mehr geringen Gefährdung erübrigt sich die Qualifikation des Verschuldens.
Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.
5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des Führerausweises von einem Monat.
Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.
Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz in Art. 16 Abs. 3 SVG eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausschliesst, erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig erwerbenden Taxichauffeurs BGE vom 13. März 2006, 6A.70/2005, E. 2.3 mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen).
Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG.
Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.
7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.