sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2012/185 · 2013-02-26 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2013
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Kinderabzug, Stichtagsprinzip, Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 und Abs. 2 StG (sGS 811.1). Die Rekurrentin ist geschieden und lebt mit ihren Söhnen, Jg. 1992 und 1994, zusammen. Ihr älterer Sohn schloss die Lehre im Jahr 2011 ab und war am Stichtag 31. Dezember 2011 berufstätig, weshalb ihr der Kinderabzug für ihn zu Recht verweigert wurde. Für den jüngeren Sohn wurden die Ausbildungskosten zu Recht gekürzt, da diese teilweise mit Pauschalen berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/185).

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
I/1-2012/185
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
Publikationsdatum: 26.02.2013
Entscheiddatum:
26.02.2013
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2013
Kinderabzug, Stichtagsprinzip, Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 und Abs. 2 
StG (sGS 811.1). Die Rekurrentin ist geschieden und lebt mit ihren Söhnen, 
Jg. 1992 und 1994, zusammen. Ihr älterer Sohn schloss die Lehre im Jahr 
2011 ab und war am Stichtag 31. Dezember 2011 berufstätig, weshalb ihr der 
Kinderabzug für ihn zu Recht verweigert wurde. Für den jüngeren Sohn 
wurden die Ausbildungskosten zu Recht gekürzt, da diese teilweise mit 
Pauschalen berücksichtigt werden (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 26. Februar 2013, I/1-2012/185).
Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 
Gerichtsschreiberin Franziska Geser
X, Rekurrentin,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2011)
Sachverhalt:
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A.- X ist geschieden und wohnt zusammen mit ihren beiden Söhnen Y (geb. 1992) und 
Z (geb. 1994). Sie ist als kaufmännische Angestellte unselbständig erwerbstätig. Y hat 
Ende Juli 2011 seine Ausbildung in einer Autogarage abgeschlossen; Z absolviert eine 
Lehre als kaufmännischer Angestellter.
B.- X deklarierte für das Jahr 2011 ein steuerbares Einkommen inklusive 
Unterhaltsbeiträge für Z in der Höhe von gesamthaft Fr. 34'200.-- und ein steuerbares 
Vermögen von Fr. 0.--. In der Steuererklärung machte sie einen Kinderabzug für Kinder 
in Schule oder Ausbildung von Fr. 10'200.-- sowie Ausbildungskosten für Kinder in 
Schule oder Ausbildung von Fr. 13'000.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde 
anerkannte den Kinderabzug für Z in der Höhe von Fr. 10'200.--, reduzierte den Abzug 
für Ausbildungskosten jedoch auf Fr. 1'368.--. Sie veranlagte X für die Kantons- und 
Gemeindesteuern 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'800.-- und einem 
steuerbaren Vermögen von Fr. 0.--.
C.- Gegen die Veranlagung erhob X mit Schreiben vom 31. Juli 2012 Einsprache mit 
der Erklärung, sie sei mit der Veranlagung in den Punkten 25.2 (Kinderabzug) und 25.3 
(Ausbildungskostenabzug für Kinder) nicht einverstanden. Mit Einspracheentscheid 
vom 21. September 2012 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Zur 
Begründung führte es aus, dass ein Abzug unter Ziffer 25.3 (Ausbildungskosten) nur 
möglich sei, wenn der Kinderabzug für das entsprechende Kind unter Ziffer 25.2 
gewährt werden könne. Da sich Y per Stichtag 31.12.2011 nicht mehr in Ausbildung 
befunden habe, habe für ihn jedoch kein Kinderabzug mehr beansprucht werden 
können; folglich seien auch keine Ausbildungskosten abzugsberechtigt.
D.- Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 erhob X gegen den Einspracheentscheid Rekurs 
bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte die Gewährung des vollen von 
ihr deklarierten Ausbildungskostenabzuges für ihre beiden Söhne Y und Z.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 
des Rekurses. Die Rekurrentin hat innert der angesetzten Frist keine Stellungnahme zur 
Vernehmlassung eingereicht.
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Auf die weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen 
der Rekurrentin zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 
Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Oktober 2012 ist rechtzeitig 
eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, und 
Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 21. September 
2012. Dabei ist umstritten, ob X für ihren älteren Sohn, der seine Ausbildung Ende Juli 
2011 abgeschlossen hat, einen Ausbildungskostenabzug machen kann. Die 
Rekurrentin stellt das Stichtagsprinzip in Frage.
a) Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG werden für jedes unter der elterlichen Sorge oder 
Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen 
oder beruflichen Ausbildung steht, als Sozialabzug Fr. 10'200.-- abgezogen, wenn der 
Steuerpflichtige für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach 
Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Zusätzlich zum Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 
1 lit. a Ziff. 2 StG kann für Ausbildungskosten für jedes unter der elterlichen Sorge oder 
Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen 
oder beruflichen Ausbildung steht, ein weiterer Abzug von maximal Fr. 13'000.-- 
vorgenommen werden. Von diesem zusätzlichen Betrag ist ein Selbstbehalt von Fr. 
3'000.-- abzuziehen (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG).
b) Steuersystematisch ist zwischen den allgemeinen Abzügen und den Sozialabzügen 
zu unterscheiden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. 
Aufl. 2002, S. 241 ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit 
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den allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der 
Steuerpflichtigen schematisch Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen 
die Sozialabzüge jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr 
kann bei Vorliegen einer bestimmten persönlichen Situation ein gesetzlich festgelegter 
Betrag ihres Einkommens steuerfrei gelassen werden (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 
Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 165). Die Sozialabzüge 
bewirken eine zusätzliche Abstufung der Steuerbelastung und stellen damit ein 
Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen dar, wirken 
als solche grobschlächtig und tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert 
Rechnung (M. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 
2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG). Gerade im Bereich der Sozialabzüge kann nicht von 
einer starken Schematisierung abgesehen werden (P. Locher, Praktikabilität im 
Steuerrecht [unter besonderer Berücksichtigung des materiellen Rechts der direkten 
Steuern], in: FS Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 189 ff., insbesondere S. 209 ff.).
Der Kinderabzug stellt einen Sozialabzug dar und untersteht, da er beim Vorliegen 
bestimmter Verhältnisse gewährt wird, dem Stichtagsprinzip (vgl. Art. 48 Abs. 2 StG). 
Der Wegfall dieser Voraussetzungen während der Steuerperiode hat zur Folge, dass 
der Abzug nicht gewährt wird. Das Stichtagsprinzip ist eine typische Massnahme einer 
gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des Steuervollzugs, indem Veränderungen der 
persönlichen Verhältnisse nicht laufend, sondern nur einmal; namentlich am Ende der 
Steuerperiode, berücksichtigt werden. Bei dieser Gesamtbetrachtung wird eine 
steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines Steuerpflichtigen im Einzelfall in 
Kauf genommen. Eine daraus resultierende, nicht nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit erfolgte Besteuerung ist hinzunehmen, wenn diese Regelung nicht in 
genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Das Stichtagsprinzip führt durch seine 
schematische Erfassung der persönlichen Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt 
gerade nicht zu einer generellen Benachteiligung, da sich diese zum Vorteil des 
Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn sich die Veränderungen in seinen persönlichen 
Verhältnissen erst gegen Ende, bis am massgeblichen Stichtag ergaben, aber auch zu 
dessen Nachteil, wenn die Voraussetzungen des Sozialabzugs lange bestanden, aber 
kurz vor dem Stichtag entfallen (vgl. dazu VRKE I/1-2004/173 vom 25. Mai 2005 und I/ 
1-2012/87 vom 25. September 2012, in: www.gerichte.sg.ch).
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Die Vorinstanz ist dementsprechend korrekt vorgegangen, indem sie sich auf das 
Stichtagsprinzip gestützt hat. In der massgeblichen Steuerperiode sind hinsichtlich des 
älteren Sohnes Y die Voraussetzungen für einen Kinderabzug nach Art. 48 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 2 StG nicht erfüllt. Einen solchen hat die Rekurrentin denn auch zu Recht nicht 
deklariert. Der von der Rekurrentin verlangte Ausbildungskostenabzug nach Art. 48 
Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG seinerseits setzt jedoch systematisch zwingend einen 
Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG voraus (StB 48 Nr. 1 Ziff. 3). Dies ist 
sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus der Systematik des entsprechenden 
Artikels zu schliessen. So setzt Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG fest, dass – zusätzlich 
zum Kinderabzug gemäss dem unmittelbar vorangehenden Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 
StG – "höchstens weitere Fr. 13'000.--" als Abzug für Ausbildungskosten geltend 
gemacht werden können. Weiter wird in der Wegleitung zur Steuererklärung 2011 zu 
Ziffer 25.3 ausdrücklich festgehalten, dass ein Ausbildungskostenabzug nur dann 
vorgenommen werden könne, wenn für das Kind ein Kinderabzug geltend gemacht 
werden könne. Der Antrag auf Gewährung des Ausbildungskostenabzugs für Y ist 
damit abzulehnen und der Rekurs somit in diesem Punkt abzuweisen.
3.- Sodann ist umstritten, in welcher Höhe X einen Ausbildungskostenabzug für den 
jüngeren Sohn Z, der sich während der Steuerperiode 2011 in Ausbildung befand, 
vornehmen kann.
a) Die Rekurrentin hat als Ausbildungskosten diverse Positionen geltend gemacht, die 
von der Vorinstanz teilweise oder gesamthaft gestrichen worden sind. 
Dementsprechend ist zunächst zu erläutern, was unter den Ausbildungskosten genau 
zu verstehen ist.
Die Ausbildungskosten umfassen gewöhnliche, durch den Steuerpflichtigen zu 
bezahlende Kosten für Schulgelder, Lehrmittel, Prüfungsgebühren, gezielten 
Spezialunterricht, Drucklegung von Dissertationen, Exkursionen, Fahrkosten, 
Unterkunft und notwendige Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung. Dabei sind die 
gleichen Pauschalansätze wie für die Berufsauslagen anzuwenden (vgl. StB 48 Nr. 1 
Ziff. 2.7; VRKE I/1-2012/75 vom 13. August 2012, in: www.gerichte.sg.ch). Hinsichtlich 
der Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung verweist die Steuerverordnung (sGS 
811.11, abgekürzt: StV) auf die für direkte Bundessteuer massgebenden 
Pauschalansätze (vgl. Art. 19 StV i.V.m. Art. 39 lit. b StG). Der volle Abzug bei 
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auswärtiger Verpflegung beträgt im Jahr Fr. 3'200.-- (vgl. Anhang der 
Berufskostenverordnung, SR 642.118.1). Auch in Bezug auf die Kosten für ein privates 
Fahrzeug findet die Berufskostenverordnung Anwendung (vgl. Art. 18 Abs. 3 StV i.V.m. 
Art. 39 lit. a StG). Für ein Motorrad mit gelbem Kontrollschild, worunter der besagte 
Roller fällt, ist ein Pauschalabzug von Fr. 700.-- jährlich zulässig (vgl. Anhang der 
Berufskostenverordnung).
Die Rekurrentin hat im Zusammenhang mit dem Roller sowohl den Pauschalbetrag von 
Fr. 700.-- als auch diverse zusätzliche Positionen für Gebühren (Fr. 305.--), 
Versicherung (Fr. 111.65), Ersatzteile und Reparatur (Fr. 453.90) geltend gemacht. All 
diese zusätzlichen Positionen sind jedoch bereits im Pauschalbetrag enthalten und 
können nicht nochmals in Abzug gebracht werden. Dies ist ein Merkmal des Prinzips 
der Pauschalansätze und dient einer Vereinfachung der Veranlagung. Die Aufzählung 
der Abzüge in den Art. 39 bis 46 StG ist abschliessend (vgl. Weidmann/Grossmann/ 
Zigerlig, a.a.O., S. 30). Dementsprechend hat die Vorinstanz die entsprechenden 
Positionen zu Recht gestrichen. Wie bereits voranstehend ausgeführt, beträgt der 
Maximalbetrag für die auswärtige Verpflegung Fr. 3'200.-- (vgl. Anhang der 
Berufskostenverordnung i.V.m. Art. 19 StV und Art. 39 lit. b StG). Folglich wurde auch 
dieser Betrag zu Recht von Fr. 3'450.-- auf Fr. 3'200.-- gekürzt. Sodann hat die 
Vorinstanz die für Wäsche geltend gemachten Kosten (Fr. 27.--) gestrichen. Es ist 
offensichtlich, dass es sich bei diesen nicht um Ausbildungskosten, sondern um 
gewöhnlichen Unterhalt handelte; ein entsprechender Abzug ist damit unzulässig. 
Folglich ist die Reduktion der abzugsfähigen Ausbildungskosten von Fr. 3'491.55 auf 
Fr. 1'368.-- (nach Abzug des Selbstbehalts von Fr. 3'000.--) korrekt. Der Rekurs ist also 
auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.- Die Rekurrentin hat demnach weder Anspruch auf einen Ausbildungskostenabzug 
für Y noch steht ihr ein höherer als der von der Vorinstanz veranlagte 
Ausbildungskostenabzug für Z zu. Folglich ist der Rekurs abzuweisen.
5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 
Rekurrentin zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist 
angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.
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Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- unter Verrechnung des 
      Kostenvorschusses von Fr. 600.--.
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