sg_verwaltungsrekurskommission · I/2-2011/19 · 2012-03-08 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Bei der Prüfung der
Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist praxisgemäss auf die aktuelle und künftige Situation des
steuerpflichtigen Ehepaares abzustellen. Leben erwachsene Kinder im gemeinsamen
Haushalt, haben diese - soweit möglich - einen angemessenen Beitrag an die Wohnkosten zu
leisten. Bei einem praktischen Gleichstand von Ausgaben und Einkommen (Fr. 3'710.60 bzw.
Fr. 3'651.--) können Abklärungen betreffend die Fähigkeit der Tochter, einen Beitrag an die
Wohnkosten zu leisten, sowie die Höhe der übrigen Schulden nicht erst im
Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden. Die Streitsache ist zur Sachverhaltsergänzung
an die Erlassbehörde zurückzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März
2012, I/2-2011/19).

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Bei der Prüfung der
Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist praxisgemäss auf die aktuelle und künftige Situation des
steuerpflichtigen Ehepaares abzustellen. Leben erwachsene Kinder im gemeinsamen
Haushalt, haben diese - soweit möglich - einen angemessenen Beitrag an die Wohnkosten zu
leisten. Bei einem praktischen Gleichstand von Ausgaben und Einkommen (Fr. 3'710.60 bzw.
Fr. 3'651.--) können Abklärungen betreffend die Fähigkeit der Tochter, einen Beitrag an die
Wohnkosten zu leisten, sowie die Höhe der übrigen Schulden nicht erst im
Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden. Die Streitsache ist zur Sachverhaltsergänzung
an die Erlassbehörde zurückzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März
2012, I/2-2011/19).
Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiber
Philipp Lenz
X, Rekurrent,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

Sachverhalt:
A.- X (geb. 1957) ist arbeitslos und lebt zusammen mit seiner Ehefrau Y (geb. 1960) der
Tochter A (geb. 1989) und dem Sohn B (geb. 1984) in einer Mietwohnung in G. Die Ehefrau
bezieht eine Invalidenrente. Aufgrund der Veranlagung für die Steuerperiode 2009 wurde dem
Ehepaar für die Staats- und Gemeindesteuern ein Steuerbetrag von Fr. 2'158.80 in Rechnung
gestellt.
B.- Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 ersuchten X und Y um Erlass der Staats- und
Gemeindesteuern 2009 in der Höhe von Fr. 2'158.80. Dieses Erlassgesuch wurde vom
kantonalen Steueramt mit nur dem Ehemann eröffnetem Entscheid vom 31. Januar 2011
abgewiesen.
C.- Dagegen erhob X mit Eingabe vom 9. Februar 2011 (Poststempel: 22. Februar 2011)
Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Staats- und
Gemeindesteuern 2009 im Betrag von Fr. 2'158.80 seien vollständig zu erlassen, und der
Entscheid des kantonalen Steueramts vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben.
Am 8. März 2011 reichte der Rekurrent das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen
Verhältnisse für den Erlass ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 22. März 2011 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. März 2011 wurde der Rekurrent aufgefordert,
einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Mit Eingabe vom 4. April 2011 beantragte er
daraufhin die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihm vom Abteilungspräsidenten der
Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 16. November 2011 gewährt wurde.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte,
der Rekurs sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten
Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur
Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurrent führt das Rekursverfahren allein, nachdem der
angefochtene Erlassentscheid dessen Ehefrau nicht eröffnet wurde. Die Gültigkeit von

Verfahrenshandlungen hängt nicht vom gemeinsamen Handeln der Ehegatten ab. Jeder
Ehegatte ist selbständig berechtigt, Verfahrensrechte auszuüben, insbesondere auch ein
Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl.
2008, N 11 zu Art. 113 DBG). Der Rekurs vom 9. Februar 2011 (Poststempel: 22. Februar
2011) gegen den mit A-Post zugestellten Erlassentscheid vom 31. Januar 2011 ist als
rechtzeitig erhoben zu betrachten. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die
gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS
811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1,
abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind
oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine
grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen
werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Dem Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den
nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen
Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser
soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner
wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung
und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben
schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen
Behörde anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu
machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen,
setzt sich immer mehr durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der
Steuerpflichtigen muss der Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur
unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
11. Juni 2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).
Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder
Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene in der
Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer
(SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung) geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere
Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).
Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine
langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person.
Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Der
Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu verstehen.
Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu prüfen und allenfalls
die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das
Revisionsverfahren (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs.

1 Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung,
vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde berücksichtigt bei
ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person.
Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch
die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die
Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in
den Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung
periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person freiwillig
ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein solcher Einkommens-
oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt (Art. 12
Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die steuerpflichtige Person
Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären.
Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden
Lebenshaltungskosten übersteigen. Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit
möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3
Steuererlassverordnung).
Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist
ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung
der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich
beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und
Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der
steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).
Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich
indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung erwähnt unter
dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der grossen Härte
bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und
der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person (Zweifel/Athanas, a.a.O., N 18
zu Art. 167 DBG). Art. 224 Abs. 1 StG nennt die grosse Härte als selbständige
Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der
steuerpflichtigen Person berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch
andere Umstände massgebend sein, namentlich die Unbilligkeit
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167
DBG).

b) Der Rekurrent macht im Wesentlich geltend, mit den gegenwärtigen Einkünften sei es
nicht möglich, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Bezahlung der Steuern stelle für ihn
deshalb eine grosse Härte dar. Die Vorinstanz hält dem entgegen, selbst wenn sämtliche
Einkünfte nicht ausreichen würden, um das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu decken
und die Steuerschulden zu begleichen, könne von einem Steuererlass abgesehen werden. Der
Rekurrent habe nebst der Steuerschuld noch weitere Schulden in der Höhe von Fr. 12'000.--.
Der Fiskus könne nicht vorauseilend zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen
Ansprüche verzichten.
Umstritten sind demnach einerseits die Einkommensverhältnisse des Rekurrenten und
andererseits seine Schuldensituation.
c) Entscheidend für das Vorliegen einer Notlage ist, dass der Rekurrent trotz
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum die noch offene
Steuerschuld 2009 von Fr. 2'158.80 mit seinen Einkünften bzw. jenen seiner Ehefrau in
absehbarer Zeit nicht vollumfänglich tilgen kann. Abzustellen ist dabei praxisgemäss auf das
betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 SchKG (Art. 3 Abs. 2
Steuererlassverordnung; StR 2009 S. 677). Das Existenzminimum errechnet sich nach den
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten Schweiz (KS BKB CH)
beziehungsweise dem Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des
Kantons St. Gallen (KS AB SG). Demnach setzt sich das Existenzminimum zur Hauptsache
aus einem monatlichen Grundbetrag, aus den konkreten Wohn- und Heizungskosten, den
Kosten für Krankenkasse, Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie für Unterhaltsleistungen
zusammen.
aa) Der Rekurrent führte im Fragebogen zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
keinerlei Einkommen auf (act. 4/Seite 2). Er legte diesem jedoch ein Schreiben der AHV-
Ausgleichskasse der M bei, in welchem die monatlichen Rentenleistungen ab dem 1. Januar
2011 aufgeführt sind. Danach hat die Ehefrau Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente von
Fr. 1'856.-- sowie eine Kinderrente in der Höhe von Fr. 742.--; dies ergibt einen
Gesamtrentenbetrag von Fr. 2'598.-- (act. 5/1). Davor wurden monatlich Fr. 2'554.-- ausbezahlt
(act. 5/2). Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Berechnung des Existenzminimums zusätzlich
die monatliche Rente der M Pensionskasse (inklusive der Kinderrente) in der Höhe von
Fr. 1'053.-- (act. I/e, act. II/f). Diese Renten wurden entsprechend in der
Veranlagungsberechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 berücksichtigt (act. I/k).
Daraus ergibt sich folgende Einkommenssituation:

AHV-Rente M Fr. 1 '856.00
AHV-Rente M (Kinderrente) Fr. 742.00
Rente M PK Fr. 850.00
Rente M PK (Kinderrente) Fr. 203.00
Total Fr. 3'651.00
bb) Der Rekurrent stellt den monatlichen Einnahmen Ausgaben in der Höhe von
Fr. 2'461.60 entgegen, wobei er keine Angaben zum Grundbedarf macht. Ins Gewicht fallen
insbesondere Fr. 1'335.-- für die Miete der Wohnung und Fr. 1'092.-- für die
Krankenkassenprämien der Eheleute und der Tochter. Dabei fällt auf, dass nicht nur Prämien
für Versicherungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10,
abgekürzt: KVG), sondern auch solche für Versicherungen nach dem Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (SR 221.229.1, abgekürzt: VVG) aufgeführt wurden.
Prämien nach
KVG VVG Total
Ehemann: Fr. 381.05 Fr. 43.20 Fr. 424.25
Ehefrau: Fr. 325.95 Fr. 41.40 Fr. 367.35
Tochter: Fr. 264.15 Fr. 36.60 Fr. 300.75
Fr. 971.15 Fr. 121.20 Fr. 1'092.35
Gemäss Ziff. 4.3 KS AB SG bleiben jedoch Prämien für die Krankenpflege im
überobligatorischen Bereich bei der Berechnung des Notbedarfs unberücksichtigt. Die
Krankenkassenkosten sind folglich um Fr. 121.20 zur reduzieren. Im Weiteren kamen der
Rekurrent, seine Ehefrau und ihre Tochter im 2009 (Antragsjahr) in den Genuss von
individuellen Prämienverbilligungen (Art. 65 ff. KVG) in der Höhe von Fr. 4'396.90. Diese führen
zu einer weiteren Minderung der monatlichen Krankenkassenkosten um Fr. 366.40, so dass
sich diese auf insgesamt Fr. 604.75 pro Monat belaufen. Auch wenn den Akten keine Angaben
zu den Prämienverbilligungen der Folgejahre zu entnehmen sind, ist doch bei unveränderter
Einkommenssituation davon auszugehen, dass sie auch weiterhin in ähnlicher Höhe
beansprucht werden können.
Die Wohnungsmiete wird nach Angaben des Rekurrenten alleine von ihm und seiner
Ehefrau bezahlt, obwohl nebst der 22-jährigen Tochter auch der 28-jährige Sohn im gleichen
Haushalt wohnt. Der Sohn erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 47'468.--. Im Jahr 2010 beliefen sich dessen Einkünfte auf
Fr. 32'613.--, davon wurden Fr. 20'156.-- als Arbeitslosentaggelder ausbezahlt (act. 16/IV, act.
18/2). Dieses Einkommen ermöglicht es dem Sohn, einen angemessenen Beitrag an die
Wohnkosten des Rekurrenten und seiner Ehefrau zu leisten (vgl. Ziff. 5.3 KS AB SG).
Angesichts der gesamten Umstände erscheint es angebracht, ihm einen Viertel der Mietkosten
zu belasten. Der Mietaufwand des Rekurrenten und seiner Ehefrau reduziert sich damit um
Fr. 333.75 auf Fr. 1'001.25.

cc) Unter Berücksichtigung des ehelichen Grundbedarfs in der Höhe von Fr. 1'780.-- (Ziff.
3.1.2. KS AB SG) sowie eines angemessenen Beitrags an die Gesundheitskosten und die
laufenden Steuern ergeben sich somit folgende Kosten:
Grundbedarf des Ehepaars Fr. 1'780.00
Miete/Nebenkosten Fr. 1'001.25 reduziert um Anteil Sohn
Krankenkassenprämien Fr. 604.75 reduziert um VVG-Prämien
Haftpflicht-/Hausratversicherung Fr. 34.60
Franchise/Selbstbehalt Fr. 100.00
laufende Steuern Fr. 190.00
Total Fr. 3'710.60
Ausgaben und Einkommen (Fr. 3'651.--) sind somit nahezu ausgeglichen. Bei dieser
Berechnung bleibt jedoch der Grundbedarf der im gleichen Haushalt lebenden mündigen
Tochter unberücksichtigt. Sie befindet sich gemäss Angaben des Rekurrenten immer noch im
Studium (act. 4/Seite 3) und wird von der Ehefrau des Rekurrenten mittels der Kinderrenten in
der Höhe von Fr. 945.-- unterhalten. Dieser Unterhaltspflicht kann sich die Mutter nicht
entziehen; die Rente darf keinesfalls ihrer persönlichen Bereicherung dienen (vgl. BGE 134 V
15, E. 2.3.3). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch die Tochter in den Jahren 2009 und
2010 Einkünfte in der Höhe von Fr. 28'750.-- bzw. Fr. 18'976.-- aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit erzielte (act. 16/V, act. 18/1) und demzufolge zumindest in diesen beiden
Jahren in der Lage war, einen angemessenen Anteil an den Wohnkosten bzw. ihres
Grundbedarfs selbst zu tragen. Unter der Annahme, dass die Tochter des Rekurrenten für
ihren Grundbedarf selbst aufkommen und denselben Beitrag an die Wohnkosten leisten könnte
wie der Sohn (Fr. 333.75), ergäbe sich eine freie Quote in der Höhe von rund Fr. 300.--, mit der
die ausstehende Steuerschuld in rund einem Jahr zu amortisieren wäre. Dies setzt jedoch die
weitere Erwerbstätigkeit der Tochter voraus. Darüber und über die Dauer des Studiums ist den
Akten nichts zu entnehmen. Der Rekurrent hielt am 6. Januar 2011 gegenüber der Vorinstanz
lediglich fest, die Tochter sei seit dem Sommer 2010 nicht mehr erwerbstätig (act. 8/Ip). Ohne
die Kenntnis dieser Umstände kann über ein Erlassgesuch jedoch nicht entschieden werden,
da nebst der Entwicklung in der Vergangenheit auch die aktuelle und die künftige Situation des
Steuerpflichtigen massgebend sind (Art. 3.1 Steuererlassverordnung).
dd) Die Vorinstanz führt an, die Einkommenssituation sei nicht von entscheidender
Bedeutung, denn der Rekurrent sei überschuldet und ein Steuererlass damit ausgeschlossen.
Sie verweist auf zwei vom Rekurrenten eingereichte Erklärungen vom 18. Januar 2010 bzw.
6. Januar 2011 wonach Privatschulden in der Höhe von ca. Fr. 12'000.-- bestünden (act. 8/Ip,
act. 8/Iq). Der Rekurrent macht auf der anderen Seite geltend, die Schulden seien ihm
mittlerweile erlassen worden (act. 4/Seite 3).
Aufgrund der Akten kann die Schuldensituation nicht abschliessend geklärt werden. Fest
steht lediglich, dass in der Veranlagungsberechnung 2009 (act. 8/I-k) keinerlei Schulden erfasst

sind. Weitere Informationen zu der Schuldposition liegen den Akten nicht bei. Der Rekurrent
weist lediglich darauf hin, dass er das Geld von Familienangehörigen erhalten habe. Er macht
jedoch keinerlei Angaben zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen. Es ist der Vorinstanz
deshalb zuzustimmen, dass der Nachweis der Schuldentilgung nicht erbracht wurde. Sie hätte
jedoch im Rahmen der Behandlung des Erlassgesuches die notwendigen Informationen,
insbesondere die Angaben über den oder die Gläubiger und die Rückzahlungsmodalitäten,
einholen können. Allfällige Bank- oder Postüberweisungen lassen sich belegen, ebenso
quittierte Barzahlungen. Aufgrund der Aktenlage kann jedenfalls nicht mit ausreichender
Bestimmtheit festgestellt werden, es bestehe derzeit immer noch eine Überschuldung, welche
dem Erlass der Steuerschuld entgegen stehen würde.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einkommens- und die Schuldensituation
des Rekurrenten nicht ausreichend dargelegt ist. Insbesondere bleibt unklar, ob die Tochter
auch weiterhin einen substantiellen Beitrag an den Familienhaushalt beitragen kann. Ohne ihre
Leistungen dürfte es für den Rekurrenten aber unmöglich sein, eine freie Quote zu erzielen, die
eine Bezahlung der Steuerschuld innert angemessener Frist ermöglicht. Von einem
Steuererlass wäre allerdings auch unter diesen schwierigen Umständen abzusehen, wenn eine
Überschuldung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung vorläge. Ob dies der Fall
ist und der Erlass deshalb nicht zur dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage des
Rekurrenten beitragen könnte, ist anhand der Akten nicht zu beurteilen.
Die zusätzlich notwendigen Abklärungen können nicht im Rekursverfahren vorgenommen
werden. Deshalb hat die Vorinstanz die Einkommens- und Schuldensituation des Rekurrenten
und seiner Ehefrau zu klären und neu über das Erlassgesuch zu befinden. Dementsprechend
ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 31.
Januar 2011 aufzuheben. Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung und zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der neue Entscheid ist, anders als derjenige vom
31. Januar 2011, ebenfalls der Ehefrau des Rekurrenten zu eröffnen. Sie hat das Erlassgesuch
mitunterzeichnet (act. 8/I-d) und ist daher am Erlass- und Rechtsmittelverfahren zu beteiligen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen,
da die Vorinstanz die Rückweisung zu vertreten hat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine
Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122, sGS 941.12).

Entscheid:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz
vom 13. Januar 2011 aufgehoben.
2. Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.