sg_verwaltungsrekurskommission · I/2-2013/24 · 2012-12-17 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2014
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 4 SVAG (sGS 711.70), Art. 78 VZV (SR 741.51), 94 VRP (sGS 951.1). Ein Ehemann, der die Einlösung eines Motorfahrzeuges auf den Namen seiner Ehefrau ohne deren Wissen veranlasste, gilt als Fahrzeughalter und ist damit zur Entrichtung der Motorfahrzeugsteuern verpflichtet. Der Ehemann wurde dem von der Ehefrau anhängig gemachten Rekursverfahren über die Veranlagung der Steuern und Gebühren beigeladen und zur allfälligen Abgabeerhebung angehört. Die Gebühren wurden nach dem Verursacherprinzip ebenfalls dem Ehemann auferlegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/24).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Martin Würmli, a.o. Gerichtsschreiberin Sandra Grob
X, 8890 Flums, Rekurrentin,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Y, 8890 Flums, Rekursbeteiligter,
betreffend
Strassenverkehrsabgaben
Sachverhalt:
A.- Am 17. Dezember 2012 ersuchte Y das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt namens der Z AG um Übertragung des Motorfahrzeug-Kontrollschilds SG 000 000 auf X. Dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ging ausserdem ein Auftrag zur Einlösung eines Personenwagens KIA cee'd auf das besagte Nummernschild samt Versicherungsnachweis und Prüfbericht (Form. 13.20A), lautend auf X, zu. Die Eheleute Y und X wohnen in einem gemeinsamen Haushalt in Flums und waren zu jener Zeit einzelzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates der Z AG.
B.- Mit Rechnung Nr. 1201285212 vom 19. Dezember 2012 wurde X vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt für die Schilderabtretung (inkl. neuem Fahrzeugausweis) und für die anteilsmässigen Strassenverkehrssteuern für die Zeit vom 19. bis 31. Dezember 2012 mit einem Betrag von Fr. 166.80 veranlagt (Schilderabtretung Fr. 150.–, anteilige Steuer Fr. 16.80). Am 5. Februar 2013 erhielt X eine Zahlungserinnerung (Nr. 1300323759) für die offene Rechnung.
Am 21. Januar 2013 informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X, dass der Fahrzeugausweis annulliert worden sei und die Kontrollschilder noch in ihrem Besitz seien. Am 11. Februar 2013 teilte X dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt per E-Mail mit, dass sie das Auto weder gekauft noch die Autogarage A beauftragt habe, ein Auto in ihrem Namen einzulösen und daher über den Verbleib des Kontrollschildes keine Auskunft geben könne. Hierauf teilte ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit, dass im Nummernabtretungsformular die Z AG das Kontrollschild ihr übertrage. Dazu liess sich X nicht vernehmen.
Am 5. März 2013 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X eine Mahnung (Nr. 1300451001) für die offene Rechnung vom 19. Dezember 2012 im Betrag von Fr. 166.80 zu.
Mit Verfügung vom 8. April 2013, lautend auf X, entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Fahrzeugausweis für den KIA cee'd und das Kontrollschild SG 000 000 und setzte eine Gebühr von Fr. 100.– fest. Gleichentags erging die Rechnung Nr. 1300628539 über Fr. 266.80, welche die ausstehenden Abgaben von Fr. 166.80 sowie die Gebühr von Fr. 100.– für den Schilderentzug umfasste.
C.- Mit Rechnung Nr. 1300020452 vom 16. Januar 2013, lautend auf X, erhob das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Strassenverkehrssteuer für den KIA cee'd für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. 473.–. Am 17. April 2013 wurde X eine Zahlungserinnerung (Nr. 1300656927) für diese Rechnung zugestellt.
D.- Mit Eingabe vom 18. April 2013 (Posteingang 22. April 2013) erhob X beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Einsprache gegen die Rechnungen Nr. 1300628539 und Nr. 1300656927 (Zahlungserinnerungen). Sie besitze weder das Auto, noch die Schilder, noch den Fahrzeugausweis. Sie habe diese nicht eingelöst und auch nicht einlösen lassen. Mit Entscheid vom 26. April 2013 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache ab und entschied, dass die Gebühren von insgesamt Fr. 739.80 korrekt in Rechnung gestellt seien. Sobald die Kontrollschilder SG 000 000 zur Deponierung eintreffen würden, verändere sich das Guthaben.
E.- Am 2. Mai 2013 schrieb Y der Garage A und dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, er ordne an, dass die Garage A das Kontrollschild SG 000 000 an das Strassenverkehrsamt zurückschicke und die bis anhin entstandenen Umtriebskosten und zukünftige Kosten in Rechnung stelle. Weiter sei der Besitzerin des Fahrzeuges der unterzeichnete Kaufvertrag sowie das Ablieferungsprotokoll zuzusenden.
F.- Gegen den Einsprache-Entscheid vom 26. April 2013 erhob X am 6. Mai 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, dass die Angelegenheit geklärt werde und sie die Gebühren von Fr. 739.80 nicht bezahlen müsse. Sie habe nie einen Auftrag für die Kontrollschildabtretung erteilt und nie einen Auftrag erteilt, den KIA einzulösen. Kontrollschilder und Fahrzeugausweis befänden sich nicht in ihrem Besitz.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X, dass sich seine Forderung infolge Kontrollschilderabgabe (Gutschrift vom 7. Mai 2013) und durch ihre Zahlung von Fr. 166.80 per 7. Mai 2013 auf Fr. 276.80 reduziert habe.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Die Rekurrentin verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme dazu.
Am 10. Oktober 2013 wurde die Z AG im Handelsregister gelöscht.
Die Verwaltungsrekurskommission lud Y zur Stellungnahme ein und gab ihm Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Abgabepflicht zu äussern. Er liess sich mit Eingabe vom 6. Februar 2014 vernehmen. Ausserdem holte die Verwaltungsrekurskommission eine Stellungnahme der Garage A AG und der Allianz Versicherung ein. Die Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.
Auf weitere Einzelheiten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Mai 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der angefochtene Entscheid lautet auf die Rekurrentin bzw. bestätigt deren Abgabepflicht. Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der angefochtene Entscheid lautet auf Gebühren im Betrag von Fr. 739.80. Die Rekurrentin beantragt die Klärung der Angelegenheit und die Aufhebung der Gebühren. Sie macht geltend, dass sie niemanden beauftragt habe, in ihrem Namen ein Auto einzulösen und auch niemanden bevollmächtigt habe, ihren Namen auf den Prüfungsbericht zu schreiben. Sie habe nie den Auftrag erteilt, ein Kontrollschild an sie abzutreten. Weiter würden sich die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis nicht in ihrem Besitz befinden und sie habe das Auto noch nie gesehen.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, das Kontrollschild sei vorgängig auf die Firma Z AG eingelöst gewesen, bei der die Rekurrentin mit einer weiteren Person im Handelsregister als Mitglied mit Einzelunterschrift eingetragen ist. Die Kontrollschilderabtretung sei mit dem Versicherungsnachweis auftragsgemäss verarbeitet worden. Weiter sei im Adresskopf des Prüfungsberichtes Form. 13.20A die persönliche Anschrift der Rekurrentin vermerkt. Der Auftrag zum Halterwechsel sei nach Auskunft der Autowerkstatt persönlich vom zweiten Mitglied der Z AG erfolgt.
a) Die der Rekurrentin als Gebühr in Rechnung gestellte Abgabe umfasst einen Anteil an Motorfahrzeugsteuern sowie einen Anteil an Gebühren nach dem Verkehrsgebührentarif (sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Der Kanton St. Gallen erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkehren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter (Art. 4 SVAG). Die Auflage von Gebühren richtet sich nach Art. 94 VRP, wonach die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst.
b) Die Vorinstanz erhielt nach ihrer Darstellung in der Rekursvernehmlassung am 29. Januar 2013 eine Zahlung von Fr. 15.– und am 7. Mai 2013 eine solche von Fr. 166.80. Diese Zahlungen betrafen die Rechnungen 1201301957 vom 1. Januar 2013 und 1300628539 vom 8. April 2013. Die letztere Rechnung lautete allerdings auf einen Betrag von Fr. 266.80. Die andere Rechnung betraf die Gebühr für die Annullierung des Fahrzeugausweises.
Die Zahlung von Fr. 166.80 betraf die Rechnung Nr. 1201285212 vom 19. Dezember 2012 über die Schilderabtretung sowie den Anteil Strassenverkehrssteuern des Jahres 2012 (vi act. 8/6). Diese Rechnung wurde also mit der Zahlung des entsprechenden Betrags beglichen.
c) Nach Darstellung der Vorinstanz wurden die Kontrollschilder per 1. Mai 2013 zurückgegeben. Wer die Kontrollschilder zurücksandte, geht aus den Akten und den Darstellungen der Beteiligten nicht hervor. In der Folge nahm die Vorinstanz eine pro rata-Gutschrift von Fr. 296.20 vor (Jahressteuer Fr. 473.– abzüglich Steuern von Fr. 156.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Mai 2013, abzüglich Gebühr von Fr. 20.– für die Rückgabe der Kontrollschilder, vgl. act. 8/18, Gutschrift Nr. 1300733881). Die Gutschrift wurde von der Jahressteuer abgerechnet und noch Fr. 176.80 in Rechnung gestellt (Mahnung Nr. 1300751435). Offen ist ausserdem noch die Gebühr der Verfügung für den Kontrollschild- und Fahrzeugausweisentzug von Fr. 100.–. Somit beträgt die noch offene Forderung Fr. 276.80 (act. 8/17), wobei Fr. 100.– auf die Entzugsverfügung, Fr. 20.- auf die Kontrollschildannullierung und Fr. 156.80 auf die anteilige Motorfahrzeugsteuer von Januar bis Mai 2013 entfallen (act. 8/17, 20).
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stützt sich bei der Erhebung der Gebühren für die Schilderabtretung und die Strassenverkehrssteuern auf eine Kontrollschilder-Abtretungserklärung der Firma Z AG und auf den Versicherungsnachweis sowie den Prüfbericht für das Fahrzeug KIA cee'd, der auf die Rekurrentin lautete. Diese machte in der Einsprache gegen die Rechnungen geltend, dass sie das Auto, die Kontrollschilder selbst und den Fahrzeugausweis nicht besitze.
d) Wie erwähnt, ist der Fahrzeughalter steuerpflichtig (Art. 4 SVAG). Nach Art. 78 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt dabei namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt. Die kantonale Behörde klärt aber die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Art. 78 Abs. 2 VZV).
Der Begriff des Fahrzeughalters ist im Gesetz nicht definiert. Der Eintrag im Fahrzeugausweis begründet in der Regel eine Vermutung der Haltereigenschaft; diese kann allerdings entkräftet werden. Für die Bestimmungen der Haltereigenschaft sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Die Haltereigenschaft kennzeichnet sowohl die Verfügungsgewalt über die Sache als auch die Nutzniessung aus der Sache (vgl. H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage 2008, N 25 f. mit Hinweisen; P. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, Zürich/St. Gallen 2011, N 13 ff. mit Hinweisen).
Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die Rekurrentin Halterin des besagten Personenwagens KIA cee'd war. Nach ihrer Darstellung hatte sie von der Kontrollschilderabtretung und der Einlösung des Fahrzeuges auf ihren Namen keine Kenntnis. Der Ehemann der Rekurrentin hielt dann auch in seiner schriftlichen Stellungnahme fest, dass er bei einem Besuch bei der Garage A AG in Mels die Umschreibung der Kontrollschilder besprochen habe und er das Abtretungsformular ohne Rücksprache mit seiner Frau ausgefüllt habe. Er hält ausdrücklich fest, dass es richtig sei, dass er seine Ehefrau nicht informiert habe. Er legt dar, er habe mit der Garage A den Kauf eines Fahrzeuges KIA erörtert. Er habe es dann mangels Vertrauen in die Garage bleiben lassen und das Auto weder gekauft noch den Auftrag gegeben, das Auto einzulösen.
e) Fest steht, dass der Antrag zur Übertragung der Kontrollschilder auf die Rekurrentin von deren Ehemann unterzeichnet wurde. Dieser handelte im Namen der Z AG. Soweit der Ehemann der Rekurrentin bemängelt, dass ohne jegliche unterzeichnete Dokumente ein Fahrzeug auf eine Drittperson eingelöst werden könne, ist sein Verhalten widersprüchlich. Er selbst hat ein Antragsformular zu Handen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts unterzeichnet, welches die Einlösung auf die Rekurrentin zum Gegenstand hatte. Dass solche Kontrollschilderabtretungen ohne schriftliche Zustimmung der neuen Inhaberin des Schildes erfolgen, ist üblich und sachgerecht. Die Interessenlage bei Kontrollschildabtretungen verhält sich so, dass der bisherige Inhaber schriftlich bestätigen muss, dass er sein Kontrollschild abtreten will. Auch ist es nicht zu beanstanden, dass ein Garagist die notwendigen Vorkehrungen für die Einlösung eines neuen Kundenfahrzeuges veranlasst. Im vorliegenden Fall bestehen bzw. bestanden offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ehemann der Rekurrentin und dem Garagisten, ob überhaupt ein Kauf des Fahrzeuges zustande gekommen war. Jedenfalls erweist sich die Kritik am Vorgehen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in dieser Sache als völlig unbegründet.
Als Halter figurierte bis zur Abtretung auf die Rekurrentin die Z AG. Der Ehemann der Rekurrentin war offenbar allein verfügungsberechtigt, da er über den Kauf eines neuen Autos verhandelte und das Schild ohne Wissen seiner Ehefrau an diese abtrat. Die Z AG wurde am 15. Oktober 2013 im Handelsregister gelöscht. Der Ehemann ist bei dieser Sachlage als Halter zu betrachten, denn er verfügte über das Fahrzeug, welches auf das besagte Kontrollschild zugelassen war, und er regelte auch allein in seinem Interesse die Übertragung. Diese diente nach Darstellung des Ehemannes dazu, das Fahrzeug von der Z AG auf eine Privatperson zu übertragen, weil die Auflösung der Z AG bevorstand. Ist der Ehemann der Rekurrentin als Halter zu betrachten, ist er auch Schuldner der anteiligen Motorfahrzeugsteuer.
f) Bei den Akten der Vorinstanz befindet sich die Kopie eines Fahrzeugausweises des Personenwagens KIA cee'd. Der Ausweis wurde am 27. Dezember 2012 annulliert. Das Nummernschild wurde aber nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst anfang Mai 2013 zurückgegeben. Dies stimmt mit der Aufforderung des Ehemannes der Rekurrentin überein, der mit E-Mail vom 2. Mai 2013 den Garagisten und den Versicherer zur Rückgabe des Kontrollschildes aufforderte. Die Steuerpflicht für die Motorfahrzeugsteuer endet nach Art. 8 Abs. 2 SVAG mit dem Tag, an dem das Kontrollschild zurückgegeben wird. Die Steuer für 2013 wurde daher zu Recht bis Anfang Mail 2013 erhoben. Da der Ehemann der Rekurrentin als Halter gilt, ist er zur Zahlung der ausstehenden Steuer zu verpflichten. Ihm wurde diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt.
g) Der Entzug der Kontrollschilder wurde angeordnet, weil die Motorfahrzeugsteuer nicht bezahlt wurde. Dafür war der Halter zuständig, weshalb er auch die Gebühr des Schilderentzugs und der –annullierung veranlasst hat. Daher ist nach Art. 94 VRP der Ehemann der Rekurrentin zur Begleichung der Abgabeforderung der Vorinstanz verpflichtet.
h) Zusammenfassend ist der Rekurs von X teilweise gutzuheissen, indem der Ehemann der Rekurrentin zu verpflichten ist, die ausstehende Abgabeforderung der Vorinstanz von Fr. 276.80, wovon Fr. 100.– für die Entzugsverfügung, Fr. 20.– für die Kontrollschildannullierung und Fr. 156.80 für die anteilige Motorfahrzeugsteuer, zu begleichen.
3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach Art. 95 Abs. 2 VRP gehen Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei, oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht, zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen, Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall wurde ein Teil der Forderung gemäss Einspracheentscheid der Vorinstanz nach dessen Eröffnung beglichen. Ob die Rekurrentin die Forderung teilweise anerkannt hat oder die Begleichung durch ihren Ehemann veranlasst hat, ist nicht ausschlaggebend. Ein weiterer Anteil der Forderung wird dem rekursbeteiligten Ehemann aufzuerlegen. Zudem wurde die Reduktion der Forderung durch die Rückgabe des Kontrollschilds verursacht. Die amtlichen Kosten sind der Rekurrentin und dem Rekursbeteiligten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs von X wird teilweise gutgeheissen, indem Y verpflichtet wird,
die ausstehende Abgabeforderung der Vorinstanz von Fr. 276.80 zu begleichen,
im übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.– werden X und Y auferlegt, unter Verrechnung
des Kostenvorschuss von Fr. 500.–.