sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2025/27 · 2025-06-20 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.06.2025
Verkehr

Wiedererteilung Fahrlehrerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 Fahrlehrerverordnung). Wenn Fahrlehrer, denen die Fahrlehrerbewilligung wegen Nichterfüllens der Weiterbildungspflicht entzogen wurde, für deren Wiedererlangung die Voraussetzungen von Art. 5 FV erfüllen müssen, muss dies auch für Fahrlehrer gelten, denen wie vorliegend die Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Dass der Fahrlehrer zur Wiedererlangung der Fahrlehrerbewilligung unter anderem unter Beweis stellen muss, während zwei Jahren Motorfahrzeuge zu führen, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften zu begehen und nach bisherigem Verhalten für eine einwandfreie Ausübung des Berufs des Fahrlehrers Gewähr zu bieten, ist gerechtfertigt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. Juni 2025, IV-2025/27). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben (B 2025/147).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 20. Juni 2025
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richterin Eliane Kaiser und
Richter Tobias Grasdorf, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
Geschäftsnr. IV-2025/27
Parteien A.__,
Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Fahrlehrerbewilligung

Sachverhalt:
A.- A.__ erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 15. Januar 1986. Seit 2002 arbei-
tete er als selbständiger Fahrlehrer. Im Informationssystem über die Verkehrszulassung
(IVZ) ist er mit diversen Warnungsentzügen verzeichnet.
B.- Zu Beginn des Jahres 2005 wurden ihm der Führerausweis und die Fahrlehrerbewilli-
gung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Im Juli 2005 wurde
ihm der Führerausweis und im August 2005 die Fahrlehrerbewilligung wieder erteilt.
C.- Mit Verfügung vom 23. September 2011 entzog das Strassenverkehrsamt A.__ den
Führerausweis auf unbestimmte Zeit, da sich dieser einer am 29. November 2010 angeord-
neten verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung nicht unterzogen hatte.
Am 18. Februar 2015 beantragte A.__ die Wiedererteilung des Führerausweises. Nachdem
die Fahreignung sowohl aus verkehrsmedizinischer als auch verkehrspsychologischer
Sicht nicht befürwortet worden war, wies das Strassenverkehrsamt die Wiedererteilung des
Führerausweises am 27. November 2015 ab. Am 4. Januar 2016 unterzog sich A.__ einer
weiteren Fahreignungsabklärung, die aus verkehrsmedizinischer Sicht positiv ausfiel. Das
Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin am 1. April 2016 die teilweise Aufhebung des Füh-
rerausweisentzugs und erteilte A.__ den Lernfahrausweis der Kategorie B unter der Auflage
einer vollständigen kontrollierten Alkoholabstinenz. Nach bestandener Führerprüfung
wurde A.__ am 16. August 2016 der Führerausweis unter weiterhin geltender Auflage der
Alkoholabstinenz erteilt. Wegen Missachtung der Alkoholabstinenzauflage wurde ihm mit
Verfügung vom 1. März 2017 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Mit Ver-
fügung vom 7. September 2017 entzog das Strassenverkehrsamt A.__ auch die Fahrleh-
rerbewilligung auf unbestimmte Zeit. Gestützt auf ein positiv lautendes verkehrsmedizini-
sches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom
10. August 2017 wurde A.__ der Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe mit Ver-
fügung des Strassenverkehrsamts vom 13. September 2017 mit den Auflagen einer Alko-
holfahrabstinenz und der Einhaltung eines "sozialen" Trinkverhaltens wiedererteilt. Die Wie-
dererteilung der Kategorien A und C sowie der Unterkategorie D1 wurde abgewiesen. Ge-
gen beide Verfügungen erhob A.__ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons St. Gallen (VRK). Mit Entscheid vom 31. Mai 2018 hiess die VRK den Rekurs gegen
den Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit gut und wies die Angelegenheit
zur weiteren Abklärung an das Strassenverkehrsamt zurück. Sie erwog unter anderem, eine
verkehrspsychologische Untersuchung sei unerlässlich und das Strassenverkehrsamt habe
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zu prüfen, ob die Fahrlehrerbewilligung für die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entzie-
hen sei. Ebenfalls mit Entscheid vom 31. Mai 2018 hiess die VRK den Rekurs gegen die
Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen teilweise gut, indem sie A.__ den Füh-
rerausweis der Kategorie A und der Unterkategorie D1 (ergänzt mit dem Code 106 und
beschränkt auf 3,5 t) wiedererteilte und die Auflagen des Einhaltens eines sozialen Alkohol-
Trinkverhaltens und einer ergänzenden einmaligen Haaranalyse aufhob.
D.- Am 2. Juli 2018 stellte das Strassenverkehrsamt gestützt auf den Entscheid der VRK
vom 31. Mai 2018 eine verkehrspsychologische Abklärung in Aussicht und entzog A.__
gleichzeitig vorsorglich die Fahrlehrerbewilligung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel
blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020). Mit
Verfügung vom 10. August 2020 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsycholo-
gische Untersuchung an, welcher sich A.__ am 14. September 2020 unterzog. Im Gutach-
ten vom 26. Januar 2021 wurde zusammengefasst ausgeführt, die charakterliche Fahreig-
nung sei aus verkehrspsychologischer Sicht nicht gegeben und es könne auch nicht davon
ausgegangen werden, dass A.__ den Beruf des Fahrlehrers in Zukunft einwandfrei und
zuverlässig ausüben könne. Das Strassenverkehrsamt verbot ihm daraufhin am 27. Januar
2021 das Führen von Motorfahrzeugen und den berufsmässigen Transport von Personen
vorsorglich ab sofort und entzog ihm vorsorglich die Bewilligung zum berufsmässigen Per-
sonentransport (BPT 121). Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 entzog es den Führeraus-
weis, die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (BPT 121) und die Fahrleh-
rerbewilligung jeweils wegen mangelnder Fahreignung (Charakter) auf unbestimmte Zeit.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (BGer 2C_373/2023 vom 12. Januar
2024).
E.- Am 21. April und 20. Mai 2023 hatte sich A.__ bei den Psychiatrischen Diensten Grau-
bünden verkehrspsychologisch abklären lassen. Im Gutachten vom 27. Juni 2023 war die
Verkehrspsychologin zum Schluss gelangt, dass die Fahreignung aus verkehrspsychologi-
scher Sicht noch nicht gegeben sei. Am 26. Februar und 24. Juni 2024 liess sich A.__ erneut
bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden verkehrspsychologisch abklären. Die Ver-
kehrspsychologin hielt im Gutachten vom 1. Juli 2024 fest, dass aus verkehrspsychologi-
scher Sicht die Fahreignung von A.__ derzeit auf Zusehen und Wohlverhalten hin bejaht
werden könne. Empfehlungen im Hinblick auf eine Tätigkeit als Fahrlehrer würden sich er-
übrigen, da die in der Fahrlehrerverordnung genannten Voraussetzungen den verkehrspsy-
chologischen Empfehlungen entsprechen würden. Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 hob das
Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug vom 18. Februar 2021 (Entzug Führeraus-
weis und Entzug Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport) auf und ordnete die
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Wiedererteilung des Führerausweises (1. und 2. medizinische Gruppe) inklusive der Bewil-
ligung zum berufsmässigen Personentransport BPT 121 an. Dagegen erhob A.__ am
24. Juli 2024 Rekurs bei der VRK und beantragte, die «Einträge für den Ersatz der Fahr-
lehrerausweise, Ziffern 201, 203, 204 seien im Führerausweis wieder einzutragen». Die
VRK trat darauf am 16. Januar 2025 nicht ein und hielt im Wesentlichen fest, das Strassen-
verkehrsamt habe über die Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung noch keine Verfü-
gung getroffen. Dagegen erhob A.__ am 2. Februar 2025 Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht. Dieses trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2025 nicht ein und
überwies die Eingabe von A.__ vom 2. Februar 2025 zur Behandlung des Ansinnens um
Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung zuständigkeitshalber an das Strassenverkehrs-
amt. Zusätzlich stellte A.__ am 17. Februar 2025 beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch
um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung.
F.- Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch von
A.__ um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung ab. Es ordnete an, dass A.__ die Fahr-
lehrerbewilligung wiedererteilt werde, wenn er in den zwei Jahren nach Wiedererteilung des
Führerausweises per 8. Juli 2024 keine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvor-
schriften begehe, den unbefristeten Führerausweis der Kategorie B besitze und nach sei-
nem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr biete. Die Wie-
dererteilung der Fahrlehrerbewilligung werde somit erst am 8. Juli 2026 möglich sein, sofern
die erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 5 FV erfüllt seien. Es auferlegte ihm Ver-
fahrenskosten von Fr. 450.–.
G.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 26. Februar 2025 erhob A.__ am
17. März 2025 Rekurs bei der VRK mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz sei gleich-
zeitig anzuweisen, die Einträge für den Ersatz der Fahrlehrerausweise, Ziffern 201, 203 und
204, im Führerausweis wieder einzutragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am
24. März 2025 reichte A.__ eine Rekursergänzung ein. Das Strassenverkehrsamt verzich-
tete am 28. März 2025 mit Verweis auf die Ausführungen in der Verfügung vom 26. Februar
2025 auf eine Vernehmlassung und beantragte die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm
A.__ mit Eingabe vom 5. Mai 2025 Stellung.
Auf die Ausführungen von A.__ wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
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Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-
entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom
17. März 2025 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hin-
sicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um Wiederer-
teilung der Fahrlehrerbewilligung zu Recht abwies.
a) aa) Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, nach einem unbefristeten
Entzug der Fahrlehrerbewilligung müssten sämtliche Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1
der Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufs-
ausübung (Fahrlehrerverordnung, SR 741.522, abgekürzt: FV) erfüllt sein, damit die Fahr-
lehrerbewilligung wiedererteilt werden könne. Der Rekurrent besitze derzeit zwar den un-
befristeten Führerausweis der Kategorie B und die Bewilligung zum berufsmässigen Per-
sonentransport. Er könne jedoch keinen einwandfreien automobilistischen Leumund über
die vorangegangenen zwei Jahre nachweisen, denn er habe in den vorangegangenen zwei
Jahren kein Motorfahrzeug geführt. Weil er erst seit dem 8. Juli 2024 wieder im Besitz des
Führerausweises sei, könne die Fahrlehrerbewilligung frühestens am 8. Juli 2026 wieder-
erteilt werden, sofern die erforderlichen Bedingungen gemäss Art. 5 Abs. 1 FV erfüllt seien.
Beim Führerausweis und bei der Fahrlehrerbewilligung handle es sich um zwei verschie-
dene Polizeibewilligungen mit unterschiedlichen (Wieder-)Erteilungsbedingungen.
bb) Der Rekurrent macht geltend, dass Art. 5 FV nur vor der Zulassung zur Ausbildung zum
Fahrlehrer relevant sei. Eine Person, welche ein Gesuch zur Ausbildung zum Fahrlehrer
einreiche, sei anders zu behandeln als eine Person, die die Wiedererteilung der Fahrleh-
rerbewilligung beantrage. Der Unterschied liege in der Tatsache der bereits abgeschlosse-
nen Ausbildung zum Fahrlehrer. Eine Person, welche die Ausbildung zum Fahrlehrer ab-
geschlossen und die nationale Prüfung zum Fahrlehrer bestanden habe, sei Inhaber der
Fahrlehrerbewilligung. Diese sei unbefristet und gelte für die ganze Schweiz (Art. 6 Abs. 3
FV). Wenn einem Fahrlehrer der Führerausweis mangels charakterlicher Eignung unbefris-
tet entzogen worden sei, so stünden ihm nach erfolgreicher Therapie die Einträge für die
Fahrlehrerbewilligung im Führerausweis wieder zu, ohne dass sämtliche Voraussetzungen
von Art. 5 Abs. 1 FV erfüllt sein müssten. Bei ihm habe eine mangelnde Fahreignung (Cha-
rakter) zum Entzug der Fahrlehrerbewilligung geführt. Da diese nun in einem Gutachten als
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therapiert bescheinigt werde, gebe es keinen Grund, ihm die Fahrlehrerbewilligung weiter-
hin vorzuenthalten. Nachdem er den Führerausweis wieder zurückerhalten habe, sei ihm
aufgrund seines Besitzstandsrechts auch die Fahrlehrerbewilligung wieder in seinem Füh-
rerausweis einzutragen. Nach einem Führerausweisentzug müsse er nicht jede einzelne
Bewilligung gesondert beantragen. Ohne eine Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung
werde ihm der Zugang zu seinem Grundrecht gemäss Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) ver-
wehrt.
b) Der Rekurrent war im Besitz der Fahrlehrerbewilligung. Diese wurde ihm nebst dem Füh-
rerausweis und der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport von der Vorinstanz
mangels charakterlicher Eignung am 18. Februar 2021 auf unbestimmte Zeit entzogen. Am
1. Juli 2024 kam ein verkehrspsychologisches Gutachten zum Schluss, die Fahreignung
des Rekurrenten könne auf Zusehen und Wohlverhalten hin bejaht werden. In der Folge
hob die Vorinstanz am 8. Juli 2024 den Entzug des Führerausweises und der Bewilligung
zum berufsmässigen Personentransport vom 18. Februar 2021 auf und ordnete die Wie-
dererteilung des Führerausweises und der Bewilligung zum berufsmässigen Personen-
transport an. Zu prüfen ist, ob dem Rekurrenten auch die Fahrlehrerbewilligung wieder zu
erteilen ist.
c) aa) Gemäss Art. 5 Abs. 1 FV wird die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B Personen
erteilt, die den eidgenössischen Fachausweis «Fahrlehrer/Fahrlehrerin» (Modulabschluss
B) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach Anhang 1 Ziffer 1 abdeckt (lit. a), die den
unbefristeten Führerausweis der Kategorie B besitzen und während den vorangegangenen
zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung
von Verkehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b), die die Bewilligung zum berufsmässi-
gen Personentransport nach Artikel 25 VZV besitzen (lit. c) und die nach ihrem bisherigen
Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten (lit. d). Die Fahrlehrerbe-
willigung wird vom Wohnsitzkanton erteilt, ist unbefristet, gilt für die ganze Schweiz und wird
im Führerausweis eingetragen (Art. 6 Abs. 1, 3 und 4 FV). Sie wird unter anderem für eine
unbefristete Dauer entzogen, wenn der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin nicht mehr im Be-
sitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 VZV ist oder
die sichere Durchführung der Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet
ist oder wenn aus charakterlichen Gründen die Lehrtätigkeit des Fahrlehrers oder der Fahr-
lehrerin den Schülern und Schülerinnen nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 27 lit. a
und b FV).
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bb) Die Fahrlehrerverordnung enthält keine expliziten Angaben darüber, was die Voraus-
setzungen für eine Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung sind, nachdem diese für eine
unbefristete Dauer entzogen war. Das Bundesamt für Strassen ASTRA erliess am 7. Juli
2021 Erläuterungen zur Fahrlehrerverordnung für Wiedereinsteigerinnen und Wiederein-
steiger (Erläuterungen des Bundesamts für Strassen ASTRA zur Fahrlehrerverordnung
vom 7. Juli 2021, abrufbar unter: www.astra.admin.ch und dort unter Fachleute und Ver-
waltung/Dokumente/Kreisschreiben). Darin geht es um die Wiedererteilung der Fahrlehrer-
bewilligung für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, denen die Fahrlehrerbewilligung für eine
unbefristete Dauer entzogen war, weil sie der Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden, nicht
nachgekommen sind (vgl. Art. 22 und 27 lit. e FV). Um die Fahrlehrerbewilligung nach deren
Entzug wegen Nichterfüllens der Weiterbildungspflicht wiederzuerlangen, müssen die Fahr-
lehrerinnen und Fahrlehrer nachweisen, dass sie die vorgeschriebene Weiterbildung nach
Art. 22 FV absolviert haben. Zudem müssen sie die Voraussetzungen nach Art. 5 FV erfül-
len (Seite 2 der Erläuterungen).
Wenn Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, denen die Fahrlehrerbewilligung wegen Nichterfül-
lens der Weiterbildungspflicht entzogen wurde, für deren Wiedererlangung die Vorausset-
zungen von Art. 5 FV erfüllen müssen, muss dies auch für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer
gelten, denen die Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte
Zeit entzogen wurde. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb Fahrlehrerinnen und Fahr-
lehrer, denen die Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte
Zeit entzogen wurde, anders zu behandeln wären, als Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, de-
nen die Fahrlehrerbewilligung wegen Nichterfüllens der Weiterbildungspflicht entzogen
wurde. Das Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FV dient unter anderem der
Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Gerade bei Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, denen
die Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit entzogen
wurde, muss auf die Sicherstellung der Verkehrssicherheit hohen Wert gelegt werden. Der
Rekurrent weist einen erheblich getrübten automobilistischen Leumund auf. Er ist im IVZ
mit diversen Warnungsentzügen verzeichnet. Nebst der Fahrlehrerbewilligung war ihm
auch der Führerausweis wegen charakterlicher Nichteignung für mehrere Jahre entzogen.
Dass er zur Wiedererlangung der Fahrlehrerbewilligung unter anderem unter Beweis stellen
muss, während zwei Jahren Motorfahrzeuge zu führen, ohne eine verkehrsgefährdende
Verletzung von Verkehrsvorschriften zu begehen (Art. 5 Abs. 1 lit. b FV) und nach bisheri-
gem Verhalten für eine einwandfreie Ausübung des Berufs des Fahrlehrers Gewähr zu bie-
ten (Art. 5 Abs. 1 lit. d FV), erscheint gerechtfertigt. In seiner Argumentation verkennt der
Rekurrent, dass für die Erteilung des Führerausweises und für die Erteilung der Fahrlehrer-
bewilligung verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Entsprechend ist es
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auch begründet, wenn nach einem Entzug des Führerausweises und der Fahrlehrerbewil-
ligung für die Wiedererteilung des Führerausweises und derjenigen der Fahrlehrerbewilli-
gung verschiedene Bedingungen gelten. Dass dem Rekurrenten der Führerausweis wie-
dererteilt wurde, bedeutet daher nicht, dass ihm gleichzeitig auch die Fahrlehrerbewilligung
ohne Weiteres wieder zu erteilen ist. Es ist somit insgesamt nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz für die Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung verlangt, dass der Rekurrent
die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FV erfüllt.
cc) Eine Voraussetzung von Art. 5 Abs. 1 FV ist wie bereits erwähnt, den unbefristeten
Führerausweis der Kategorie B zu besitzen und während den vorangegangenen zwei Jah-
ren Motorfahrzeuge geführt zu haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Ver-
kehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b). Diese Voraussetzung erfüllt der Rekurrent
nicht. Er ist erst seit dem 8. Juli 2024 wieder im Besitz des Führerausweises der Kategorie
B und kann daher keine vorangegangene zweijährige Fahrpraxis ohne verkehrsgefähr-
dende Verletzung von Verkehrsvorschriften vorweisen. Die Vorinstanz wies das Gesuch
des Rekurrenten um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung somit zu Recht ab. Ob der
Rekurrent die weiteren Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FV erfüllt, kann unter diesen
Umständen offen bleiben.
d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs unbegründet und daher abzuwei-
sen ist.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerle-
gen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen
(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrent hat ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt; darüber hat der Abtei-
lungspräsident zu befinden (Art. 13 lit. d des Reglements über den Geschäftsgang der VRK
[sGS 941.223]). Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dementsprechend
ist auf die Erhebung der amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– vorläufig zu verzichten. Der Re-
kurrent wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald es seine
wirtschaftliche Lage zulässt (Art. 99 Abs. 2 VRP und Art. 123 Abs. 1 ZPO).
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Präsidialverfügung:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bewilligt und der Rekur-
rent wird von den Gerichtskosten vorläufig befreit.
Der Präsident
Titus Gunzenreiner
Entscheid auf dem Zirkulationsweg (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22
Abs. 3 VRP und Art. 8bis Abs. 1 lit. b des Reglements über den Geschäftsgang der Ver-
waltungsrekurskommission [sGS 941.223]):
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– werden dem Rekurrenten auferlegt; auf die Er-
hebung wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen verzichtet.
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