sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2011/83 · 2011-06-29 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2012
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 14 Abs. 3, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Das Strafverfahren wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand wurde mangels Beweisen eingestellt, was einem Freispruch gleichkommt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung sind damit nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 6. Januar 2012, IV-2011/83).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Fritz Heeb, Rechtsanwalt, Rathausplatz 1, 8880 Walenstadt,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 19. Dezember 1984. Am 26. Mai 2007 lenkte er einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,78 Gew.-‰, weshalb er mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 6. August 2007 verwarnt wurde.
B.- Am Freitag, 6. Mai 2011, um 22.20 Uhr, stürzte X mit seinem Fahrrad in A und blieb verletzt liegen. Die herbeigerufene Polizei stellte Alkoholmundgeruch fest, worauf eine Blutprobe angeordnet wurde. Die Auswertung ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,82 Gew.-‰.
C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete aufgrund dieses Vorfalls ein Administrativmassnahmeverfahren und ordnete mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung von X an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes B vom 5. Juli 2011 wurde X unter anderem wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Dagegen erhob der Betroffene Einsprache.
D.- Gegen die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Juli 2011 und Ergänzung vom 25. August 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2011 sei ersatzlos aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2011 erteilte der Abteilungspräsident dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz verzichtete am 5. September 2011 auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung des Untersuchungsamtes B vom 8. November 2011 wurde das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand eingestellt. Dazu nahmen die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. November 2011 und der Rekurrent mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2011 Stellung. Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Juli 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. August 2011 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Begutachtung anordnete.
a) aa) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeuges fernzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008, E. 2.1; 6A.31/2003 vom 4. August 2003, E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1).
bb) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Führers, so ist er gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG einer neuen Prüfung zu unterwerfen. Die blosse Anordnung einer verkehrs­medizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).
Da der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, ist eine genaue Abklärung des Vorliegens von Trunksucht in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung gehören zu den für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Haus­arzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkoholanamnese, d.h. die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen usw. (BGE 129 II 82 E. 6.2.2; 124 II 559 E. 4d–g und E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.5). Das Ausmass der behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2). Das Bundesgericht hat die Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens bejaht bei einem kombinierten Konsum von Alkohol und verschiedenen Betäubungsmitteln (BGE 129 II 335 E. 4c), bei einem Fahrzeuglenker, der mit mindestens 1,74 Gew.-‰ gefahren und ein Jahr später mit mindestens 1,79 Gew.-‰ rückfällig geworden war (BGE 126 II 361 E. 3c), sowie bei einem Fahrzeuglenker mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3,0 Gew.-‰, der bereits früher Alkoholwerte in dieser Grössenordnung aufgewiesen hatte (BGE 125 II 396 E. 2).
Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) ist bei Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits einmal in angetrunkenem Zustand gefahren sind und beim erneuten Fahren in angetrunkenem Zustand eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Gew.-‰ aufweisen, die Fahreignung abzuklären, da in diesen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abhängigkeitsproblematik bestehe (Ziff. II/1). Im Zeitpunkt der Ausarbeitung des Leitfadens galt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) noch als erwiesen, wenn der Grenzwert von 0,8 Gew.-‰ überschritten war. Seit der entsprechenden Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gilt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) jedoch in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Damit ist nach dem Leitfaden auch bei Personen, die innerhalb von fünf Jahren eine erste Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gew.-‰ oder mehr und eine zweite mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gew.-‰ begangen haben, vom Vorliegen ernsthafter Zweifel an der Fähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, auszugehen.
b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, beim Vorfall vom 6. Mai 2011 sei er nicht mit dem Fahrrad gefahren, sondern habe dieses lediglich neben sich her gestossen. Somit habe er den Straftatbestand des Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand nicht erfüllt. Dies sei mittlerweile auch im Strafverfahren festgestellt worden. Die rechtskräftige Einstellungsverfügung komme einem Freispruch gleich. Die Einstellung sei nicht mangels Beweisen, sondern mangels eines Tatverdachts erfolgt. Die Argumentation der Vorinstanz verstosse gegen die Unschuldsvermutung, da sie dem Rekurrenten trotz Freispruch ein strafbares Verhalten unterstelle und administrativrechtliche Massnahmen daran knüpfe.
Die Vorinstanz bringt vor, die Tatsache, dass der Rekurrent im Strafverfahren mangels Beweisen freigesprochen worden sei, ändere nichts am Umstand, dass er innerhalb von vier Jahren bereits zum zweiten Mal mit Alkohol verkehrsauffällig geworden sei. Fahreignungsabklärungen seien stets verschuldensunabhängig. Vorliegend bestehe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abhängigkeitsproblematik, die umfassend abzuklären sei.
c) Anlass für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung war der Vorfall vom 6. Mai 2011. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2011 davon aus, dass der Rekurrent an jenem Abend ein Fahrrad in fahrunfähigem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,82 Gew.-‰ gelenkt und damit einen Selbstunfall verursacht habe. Aufgrund der Tatsache, dass er bereits zum zweiten Mal im Strassenverkehr im Zusammenhang mit Alkohol auffällig geworden sei, beständen begründete Zweifel an der Fahreignung (act. 2/1). Während der Rekurrent mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes B vom 5. Juli 2011 noch wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 3 SVG) verurteilt worden war, wurde das Strafverfahren auf seine Einsprache hin mit Verfügung vom 8. November 2011 mangels hinreichenden Tatverdachts in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) eingestellt. Der Rekurrent hatte erfolgreich geltend gemacht, das Fahrrad auf dem Nachhauseweg nicht gelenkt, sondern gestossen zu haben, als er stürzte (act. 16). Diese Einstellungsverfügung kommt einem Freispruch gleich (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO). Der Rekurrent ist damit innerhalb von fünf Jahren nicht zweimal in angetrunkenem bzw. fahrunfähigem Zustand gefahren, weshalb die Voraussetzungen gemäss Leitfaden für eine Abklärung der Fahreignung nicht gegeben sind.
Im Zusammenhang mit der Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs hat das Bundesgericht zwar erwogen, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug wie der Sicherungsentzug unabhängig von einem Verschulden erfolgten. Aufgrund des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen sei, erlaubten schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen liessen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erweckten, den vorsorglichen Ausweisentzug. Ein strikter Beweis sei nicht erforderlich (BGE 125 II 492 E. 2). Gleich verhält es sich grundsätzlich auch bei der Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung. Im vorliegenden Fall ist mittlerweile jedoch rechtskräftig festgestellt, dass der Rekurrent am 6. Mai 2011 kein Fahrrad in fahrunfähigem Zustand gelenkt und damit keine Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer dargestellt hat.
Unabhängig davon liegen auch sonst nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rekurrent mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Bei der Trunkenheitsfahrt vom 26. Mai 2007 war die Atemalkoholkonzentration mit 0,78 Gew.-‰ im Vergleich zur Blutalkoholkonzentration beim aktuellen Vorfall von mindestens 1,82 Gew.-‰ nicht übermässig hoch. Blutalkoholwerte von über 1,6 Gew.-‰ weisen bei Fehlen von adäquaten Ausfallerscheinungen auf eine bereits länger andauernde tägliche Aufnahme von wesentlich mehr als 80 Gramm Alkohol hin, was die Fahreignung in Frage stellt. Als Folge des übermässigen Alkoholkonsums wies der Rekurrent jedoch an jenem Abend Ausfallserscheinungen auf. Er stürzte beim Schieben des Fahrrades und konnte sich anschliessend nicht mehr an den Vorfall erinnern. Dies spricht nicht dafür, dass er über die Alkoholtoleranz eines Gewohnheitstrinkers verfügt. Anderweitige Umstände, die auf normabweichende Trinkgewohnheiten mit Suchtproblematik beim Rekurrenten hinweisen würden, sind nicht aktenkundig.
d) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2011 aufzuheben.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, worin er ein Pauschalhonorar von Fr. 1'400.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 56.-- (4%) sowie Mehrwertsteuer von Fr. 116.50 (8%) ausweist (act. 24). Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Angesichts des umfangmässig bescheidenen Aktendossiers sowie des getätigten Aufwands erscheint das geltend gemachte Honorar von Fr. 1'572.50 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung der Vorinstanz
vom 29. Juni 2011 aufgehoben.
2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.
4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den
Rekurrenten mit Fr. 1'572.50.