sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2016/172 · 2016-11-09 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
Verkehr

Art. 15d Abs. 1SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin streifte bei der Vorbeifahrt eine am Rand des Trottoirs gehende Fussgängerin, die den Arm in Richtung Strasse streckte. Es ist kein gravierender Fahrfehler ersichtlich, der begründete Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen könnte. Der Polizist, welcher die 77-jährige Rekurrentin befragte, äusserte ebenfalls keine Zweifel an der Fahreignung. Die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung sind nicht erfüllt. Aufhebung der angefochtenen Verfügung. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2017, IV-2016/172).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan Bötschi
X, Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- Am 21. August 2016 fuhr X ihren Personenwagen über die Rheinbrücke zwischen Lustenau und Widnau. Zur selben Zeit überquerten Y und ihr Vater die Brücke zusammen mit ihrem Hund auf dem neben der Strasse gelegenen Trottoir. Als X an ihnen vorbeifuhr, streifte sie mit dem rechten Aussenspiegel den linken Unterarm von Y, die deswegen ihr Mobiltelefon und ihren Selfie-Stick (Teleskopstange für Selbstaufnahmen mit dem Mobiltelefon) auf die Strasse fallen liess und nicht näher bestimmte Verletzung am linken Handgelenk davontrug.
B.- Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen über diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt worden war, stellte es der 1939 geborenen X mit Schreiben vom 22. September 2016 eine ärztliche Abklärung ihrer Fahreignung in Aussicht. Der Vertreter von X nahm dazu am 4. November 2016 Stellung, worauf diese vom Strassenverkehrsamt mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 (zugegangen am 14. November 2016) zu einer Untersuchung der Fahreignung durch einen Arzt der Anerkennungsstufe 3 gemäss der Verkehrszulassungsverordnung aufgefordert wurde. Dazu wurde ihr eine 20-tägige Frist eingeräumt, um mit dem Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen einen Termin für eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung zu vereinbaren.
C.- Dagegen erhob der Vertreter von X am 28. November 2016 (eingegangen am 29. November 2016) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts vom 9. November 2016 sowie den Verzicht auf jegliche ärztlichen Untersuchungen (Antrag 1) und Administrativmassnahmen (Antrag 2); eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliege (Antrag 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Strassenverkehrsamts (Antrag 4). Nachdem das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet hatte, teilte der Präsident der Verwaltungsrekurskommission dem Vertreter von X am 3. Januar 2017 mit, dass von der Sistierung des Rekursverfahrens bis zum Vorliegen eines Strafentscheids einstweilen abgesehen werde. Am 6. Januar 2017 reichte der Vertreter von X seine Kostennote ein.
Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten, die Akten und die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. November 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. g
bis
, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die Verwaltungsbehörden müssen das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils nur abwarten, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Dies gilt nicht für Massnahmen, die allein aus Gründen der Verkehrssicherheit, ohne Rücksicht auf ein Verschulden, erfolgen, wie etwa die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007, E. 3.2). Insofern verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf das Sistieren des Verfahrens bis zum Vorliegen eines allfälligen Strafentscheids.
3.- Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung gegeben sind.
a) Die Vorinstanz begründet das Aufgebot zu einer ärztlichen Abklärung der Fahreignung mit der Verwicklung der Rekurrentin in einen Verkehrsunfall und deren fortgeschrittenem Alter. Fahreignungsabklärungen würden immer verschuldensunabhängig durchgeführt und Verdachtsgründe einer fehlenden Fahreignung würden bereits bestehen, wenn eine Person im Verkehr auffällig geworden sei.
b) Die Rekurrentin entgegnet mit einer ausführlichen Schilderung des Vorfalls vom 21. August 2016: Die jugendliche Fussgängerin sei am linken, zur Strasse gewandten Rand des Trottoirs ihrem Vater gefolgt, der am Brückengeländer rechts des Trottoirs mit dem Hund vorausgegangen sei. Während des Gehens habe sie auf ihre Schuhe geschaut und ihr Mobiltelefon mit Selfie-Stick in der Hand gehalten. Dabei müsse sie ihre linke Hand oder den Selfie-Stick in die Strasse hinein gestreckt haben, wodurch es zu einer Streifkollision mit dem Aussenspiegel des Personenwagens der Rekurrentin gekommen sei. Letztere treffe aber kein Verschulden, denn die Polizei habe ihr keinerlei Fehlverhalten nachweisen können. Sie sei nicht zu weit rechts gefahren; Gegenverkehr habe keiner geherrscht und an den Reifen hätten keine Abriebspuren aufgrund eines allfälligen Kontakts mit dem Trottoir festgestellt werden können. Auch nach dem Vorfall habe sie sich absolut korrekt verhalten. Zudem sei sie fahrtüchtig gewesen. Der Atemlufttest habe 0,00 Gewichtspromille ergeben und der Hausarzt attestiere ihr einen hervorragenden Allgemeinzustand. Sie verfüge seit 56 Jahren über einen einwandfreien automobilistischen Leumund. Anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung, die für Fahrzeuglenker ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre vorgeschrieben sei, sei ihr Ende 2015 die Fahreignung bescheinigt worden. Somit bestehe keinerlei Veranlassung für eine zusätzliche und kostenintensive verkehrsmedizinische Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin. Das fortgeschrittene Alter der Rekurrentin begründe für sich alleine noch keine berechtigten Zweifel an deren fahrerischem Können. Insofern sei von der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen.
4.- Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Bei den in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG beispielhaft genannten Fällen, in denen eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet wird, handelt es sich um eine nicht abschliessende Aufzählung (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013, E. 3.2). Der Anlass für die Abklärung der Fahreignung kann sehr vielfältig sein, wobei die anordnende Behörde einen gewissen Ermessensspielraum geniesst (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 6). Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person wecken (statt vieler BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016, E. 3.2). Eine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen, besteht nicht (BGE 127 II 129, E. 3d). Zweifel an der Fahreignung können jedoch aufkommen, wenn ältere Personen durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Vorausgesetzt werden aber gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.3 f.).
Das Bundesgericht bejahte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, als ein 84-jähriger Fahrzeugführer wiederholt grundlos von der Fahrbahn abkam und dadurch entgegenkommende Fahrzeuge zum Abbremsen zwang (BGer 1C_422/2007 vom 9. Januar 2008, E. 3.2). Auch bei einem 73-jährigen Fahrzeuglenker, der das Abbremsen eines vor ihm fahrenden Lieferwagens zu spät bemerkte und trotz Notbremsung und Ausweichmanöver mit diesem kollidierte, erkannte das Bundesgericht schwerwiegende Fahrfehler und hegte entsprechende Zweifel an der Fahreignung (BGer 1C_580/2012 vom 13. November 2012, E. 3.2). Dasselbe traf auf einen 84-jährigen Fahrzeuglenker mit tadellosem automobilistischen Leumund zu, der beim Passieren einer Kreuzung ein von rechts kommendes, vortrittsberechtigtes Fahrzeug wegen einer Mauer übersah und mit diesem zusammenstiess (BGer 1C_285/2012 vom 20. Februar 2013, E. 2.2). Hingegen erachtete es das Bundesgericht nicht als gravierenden Fahrfehler, der Zweifel an der Fahreignung begründen konnte, dass eine 76-jährige Fahrzeuglenkerin beim Parkieren ihres Personenwagens deutlich Mühe bekundete und beim Rückwärtsfahren die Stossstange eines anderen Fahrzeugs berührte, obwohl dessen Lenker hupte (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.4).
5.- Gestützt auf den Verzeigungsrapport der Kantonspolizei vom 21. September 2016 ist vorliegend von folgendem Sachverhalt auszugehen, der von der Rekurrentin grundsätzlich nicht bestritten wird: Am 21. August 2016 streifte die Rekurrentin während der Fahrt mit dem rechten Aussenspiegel den linken Unterarm einer Fussgängerin, die das Trottoir neben der Strasse beging. Aufgrund der Berührung durch den Seitenspiegel liess die Fussgängerin ihr Mobiltelefon mit Selfie-Stick zu Boden fallen. Sachschaden entstand dabei soweit ersichtlich keiner. Eine Verletzung des Handgelenks, wie sie die Fussgängerin nach dem Vorfall zu Protokoll gab, ist in den Akten nicht näher dokumentiert. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Vorfall weder für die Fussgängerin noch für die Rekurrentin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte, die vorliegend von Belang wären. Ferner sind keine konkreten Anhaltspunkte einer fehlerhaften oder unangebrachten Fahrweise der Rekurrentin ersichtlich. Insbesondere fehlen jegliche Anzeichen, dass sie zu weit rechts gefahren sein soll; den Randstein berührte sie mit den rechten Rädern nicht. Hingegen ist nicht auszuschliessen, dass der Arm oder der Selfie-Stick der Fussgängerin in die Fahrbahn hineinragten, nachdem diese beim Gehen nachweislich etwas gedankenverloren auf ihre eigenen Füsse blickte und ihre Aufmerksamkeit offenbar nicht dem Strassenverkehr widmete. Schliesslich hielt die Rekurrentin das Fahrzeug sogleich ordnungsgemäss an und erkundigte sich nach dem Wohlergehen der Fussgängerin. Angesichts dieser Gegebenheiten ist insgesamt fraglich, ob sich die Rekurrentin im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 21. August 2016 einen Fahrfehler zu Schulden kommen liess. Dies wäre ohnehin in einem allfälligen Strafverfahren zu prüfen. Jedenfalls kann der Rekurrentin kein derart gravierender Fahrfehler zur Last gelegt werden, der begründete Zweifel an ihrer Fahreignung aufkommen liesse. Der rapportführende Kantonspolizist stellte die Fahreignung der Rekurrentin in keiner Weise in Frage und anderweitige Umstände, die berechtigterweise an dieser zweifeln liessen, gehen aus den Akten ebenfalls nicht hervor. Namentlich fehlen auch Anhaltspunkte dafür, dass sich das Alter der Rekurrentin beim Vorfall vom 21. August 2016 negativ auf die Fahrfähigkeit ausgewirkt haben könnte. Daher sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung vorliegend nicht gegeben. Die Vorinstanz hat das ihr in Anwendung von Art. 15d Abs. 1 SVG zustehende Ermessen überschritten, weshalb ihre Zwischenverfügung vom 9. November 2016 aufzuheben ist.
6.- Die Rekurrentin dringt mit ihrem Hauptantrag durch; Neben- und Eventualanträge sind bei diesem Ergebnis daher nicht mehr zu prüfen. Dies entspricht einer vollständigen Gutheissung des Rekurses.
a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.
b) Die vollständig obsiegende Rekurrentin liess sich anwaltlich vertreten. Sie hat in Anwendung von Art. 98 Abs. 2 und Art. 98
bis
VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekursverfahren geboten. Der Vertreter hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1'614.60 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht.
Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Aufwand des Rechtsvertreters erscheint angesichts des Aktenumfangs, der sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie der für die Rekurrentin unternommenen Bemühungen als tarifkonform (Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO); er ist vom Staat (Strassenverkehrsamt) entsprechend zu entschädigen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen.
2.  Die Zwischenverfügung vom 9. November 2016 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung) wird aufgehoben.
3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird der Rekurrentin zurückerstattet.
4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin ausseramtlich mit Fr. 1'614.60
zu entschädigen.