sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/123 · 1984-10-09 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Verkehr

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Die Rekurrentin kollidierte beim Rückwärtsfahren mit einem Fahrzeug und fuhr weiter. Bei der anschliessenden polizeilichen Anhaltung machte sie auf den Polizisten einen abwesenden und desorientierten Eindruck. Die Auswertung der Blut- und Urinproben ergaben keine Hinweise auf Alkohol- und oder Drogenkonsum. Die Schwierigkeiten bei verschiedenen Tests lassen sich mit der Krankengeschichte der Rekurrentin, die bisher im Strassenverkehr noch nie negativ aufgefallen war, erklären. Mangels konkreter Zweifel an der Fahreignung sind die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/123).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrentin,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
verkehrsmedizinische Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 9. Oktober 1984 den Führerausweis für die Kategorie B. Im Administrativmassnahmen-Register ist sie nicht verzeichnet. Wegen eines Oropharynxkarzinoms (bösartiger Schleimhauttumor des Mundrachenraums) musste sie am 27. Dezember 2016 operiert werden und sich in der Folge vom 16. Februar bis 3. April 2017 einer Strahlentherapie unterziehen.
B.- Am 13. April 2017 um 12.44 Uhr fuhr sie mit einem Personenwagen auf der Bruggerstrasse in Veltheim in Richtung Aarau. Bei einer Strassenverengung setzte sie wegen eines entgegenkommenden vortrittsberechtigten Fahrzeugs zurück, worauf sie seitlich mit einem hinter ihr wartenden Personenwagen kollidierte. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, setzte sie ihre Fahrt fort. Ein Polizist, welcher den Unfall beobachtet hatte, fuhr X nach und konnte sie kurze Zeit später anhalten. X machte auf den Polizisten einen abwesenden und desorientierten Eindruck. Sie gab an, am Vorabend zwischen 19 und 2 Uhr etwa einen Liter Weisswein getrunken zu haben. Da ein Atemalkoholtest nicht möglich war, wurde wegen Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand eine Urin- und Blutprobe angeordnet. Deren Auswertung auf Alkohol, Drogen und Medikamente verlief bis auf den Nachweis von Paracetamol – ein Wirkstoff in freiverkäuflichen Schmerzmitteln – negativ. Nachdem das Strassenverkehrsamt X am 11. Mai 2017 den durch die Polizei vorläufig abgenommenen Führerausweis wieder ausgehändigt hatte, ordnete es mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.
C.- Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 erhob X Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe am 26. Juli 2017 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. Sie beantragte sinngemäss, es sei die Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 aufzuheben und von der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen. Mit Schreiben vom 8. September 2017 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
D.- Am 22. August 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Strafverfahren gegen X wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand eingestellt. Sie hatte diese dagegen mit Strafbefehl vom 23. August 2017 der mangelnden Aufmerksamkeit und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Juli 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung der Rekurrentin zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) aa) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- oder Führer­ausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 1999 S. 4491). Entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz).
Ebenfalls nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist, wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein solcher Ausweisentzug setzt, wie derjenige gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, keine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.1).
bb) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
b) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Ereignis vom 13. April 2017, bei welchem die Rekurrentin einen Verkehrsunfall verursacht und sich vom Unfallort entfernt hatte, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Da sie auf den Polizisten einen abwesenden und desorientierten Eindruck machte, und eine Atemalkoholprobe mangels genügenden Luftvolumens nicht möglich war, wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Die ärztliche Untersuchung knapp zwei Stunden nach der polizeilichen Anhaltung ergab eine zeitlich und örtlich gestörte Wahrnehmung, ein gerötetes Nasenseptum und einen stark schwankenden Strichgang. Weiter wurde der Romberg-Versuch, bei dem die Standsicherheit, die Koordination und das Gleichgewicht mit parallel dicht nebeneinander stehenden Füssen bei zunächst offenen und anschliessend geschlossenen Augen geprüft wird (vgl. Pschyrembel Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 1574), durchgeführt; die Rekurrentin wankte leicht. Die weiteren Befunde waren unauffällig. Den Beeinträchtigungsgrad schätzte der Arzt als mittel ein (vgl. act. 16/42). In der anschliessenden polizeilichen Befragung gab die Rekurrentin an, ihr sei es vor der Kollision gut gegangen, danach jedoch nicht mehr. Sie habe am Vorabend zwischen 19 und 2 Uhr sicher einen Liter Weisswein getrunken. Auf die Frage, weshalb sie beim Gehen hinke, erklärte sie, Beschwerden am linken Fussgelenk zu haben. Sie sei deswegen nicht stark eingeschränkt, ausser wenn sie darauf stehen müsse. Beim Gehen kippe sie auch teilweise ein (vgl. act. 16/31 f.). Bei der Befragung zu den persönlichen Verhältnissen führte sie aus, sie trinke jeden Abend mit ihrem Mann Wein (vgl. act. 16/38). Im Gutachten des Kantonsspitals Aarau vom 24. April 2017 hielten die Gutachter zuhanden der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach fest, die Blutalkoholanalyse habe ein negatives Resultat ergeben, weshalb die Rekurrentin im Zeitpunkt der Blutentnahme alkoholnüchtern gewesen sei. Eine Screening-Untersuchung im Urin auf diverse Drogen und verschiedene Medikamente hätten durchwegs negative Resultate geliefert. Anhand dieser Befunde ergäben sich somit keine Hinweise auf relevante Konzentrationen im Blut, weshalb daraus eine Fahrunfähigkeit nicht abgeleitet werden könne. Bei einem Untersuch auf Drogen- oder Medikamentenkonsum sei im Urin Paracetamol nachgewiesen worden; dabei handle es sich um einen Wirkstoff in freiverkäuflichen Schmerzmitteln, der auch fiebersenkend wirke (vgl. act. 16/44 f.).
c) Die Vorinstanz erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung deshalb als indiziert, weil die Rekurrentin am 13. April 2017 gegenüber der Polizei angab, täglich Wein zu trinken (vgl. act. 16/38). Zu berücksichtigen ist, dass der automobilistische Leumund der Rekurrentin ungetrübt ist und sie bisher im Strassenverkehr nie – auch nicht im Zusammenhang mit übermässigem Alkoholkonsum – negativ aufgefallen ist. Die forensisch-toxikologische Untersuchung am Kantonsspital Aarau ergab ebenfalls keine Hinweise auf eine allfällige Fahrunfähigkeit (vgl. act. 16/47). Für eine Fahrunfähigkeit spricht einzig der teilweise auffällige Untersuchungsbefund. Soweit der Arzt einen stark schwankenden Strichgang und beim Romberg-Test (Überprüfung der Standfestigkeit) ein leichtes Schwanken feststellte, lässt sich dies ohne weiteres auf die Beschwerden am linken Fussgelenk zurückführen. Ausführungen dazu, inwiefern die zeitliche und örtliche Orientierung der Rekurrentin gestört war, sind dem Protokoll nicht zu entnehmen. Der Arzt schätzte zudem die Beeinträchtigung zunächst als leicht ein, strich das Kontrollkästchen jedoch durch und kreuzte "mittel" an (vgl. act. 16/42). Trotz dieser Einschätzung sahen sich die Gutachter nicht veranlasst, im Bericht zuhanden der Staatsanwaltschaft Ausführungen dazu zu machen. Mit Verfügung vom 22. August 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein (vgl. act. 20/1). Es bestehen somit keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Rekurrentin regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit deswegen beeinträchtigt ist. Gar nichts spricht dafür, dass sie keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend von der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Auch der Verkehrsunfall vom 13. April 2017 ist nicht geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin zu begründen. Hierbei handelt es sich um einen Fahrfehler, der ohne weiteres auch anderen passieren könnte. Schliesslich hatte sie am Ereignistag schon eine längere Wegstrecke zurückgelegt (Start in Wattwil um 8.20 Uhr – Uznach – Brugg – Deutschland – Abfahrt in Richtung Berner Oberland um 10.20 Uhr – Unfall in Veltheim um 12.44 Uhr; vgl. act. 16/30, 50), ohne dass die Rekurrentin im Strassenverkehr auffällig geworden wäre, was ebenfalls gegen eine fehlende Fahreignung spricht.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung derVorinstanz vom 17. Juli 2017 aufzuheben ist.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
17. Juli 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.
2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'200.– wird der Rekurrentin zurückerstattet.