sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/124 · 2012-02-02 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01). Bei der Beurteilung der Fahreignung sind die Voraussetzungen der medizinischen und geistigen Leistungsfähigkeit einerseits sowie die charakterliche Eignung anderseits auseinanderzuhalten und unabhängig voneinander zu beurteilen. Im Unterschied zu den medizinischen und geistigen Leistungsvoraussetzungen gibt es bei der Frage der charakterlichen Eignung (im Sinne der Legalprognose) keine unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der verschiedenen Führerausweiskategorien (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/124).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin
Tamara Dünner
X., Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 9032 Engelburg,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X. den Führerausweis mit Verfügung vom 2. Februar 2012 auf unbestimmte Zeit. Es aberkannte ihm das Recht, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inklusive Mofa) zu führen. Als Bedingung für die Wiedererlangung des Führerausweises verlangte es eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten, eine fachärztliche psychiatrische Betreuung und Behandlung sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung. Zur Begründung wurde ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch angeführt. X. hatte am 26. Mai 2011 in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,46 Gew.-‰) einen Verkehrsunfall verursacht. Das Strassenverkehrsamt hielt ihm vor, mit zahlreichen Einträgen im Administrativmassnahmeregister verzeichnet zu sein. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F. vom 2. August 2011 wurde X. im Zusammenhang mit der Trunkenheitsfahrt vom 26. Mai 2011 mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von vier Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'080.-- bestraft.
B.- Am 10. August 2012 beantragte X. die Wiedererteilung des Führerausweises. Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 24. September 2012 hob das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug am 25. Oktober 2012 hinsichtlich der 3. medizinischen Gruppe (Kategorien A und B) auf, und zwar verbunden mit den Auflagen einer kontrollierten Alkoholabstinenz, der Fortsetzung der regelmässigen psychiatrischen Betreuung nach ärztlicher Weisung, des Einreichens von halbjährlichen Berichten der betreuenden Stellen sowie von Haarprobenentnahmen jeweils Ende März und September. Bezüglich der 2. medizinischen Gruppe (u.a. Kategorie C und CE) ordnete das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 – wiederum gestützt auf das rechtsmedizinische Gutachten – eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Es soll die Frage beantwortet werden, ob eine charakterliche Problematik bestehe, welche dazu führe, dass sich die betroffene Person in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halten werde.
C.- Am 9. November 2012 liess X. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs gegen die Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung) erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, den Führerausweisentzug vollumfänglich – unter Auflagen – aufzuheben und dem Rekurrenten den Führerausweis wiederzuerteilen. Prozessual trug er zudem auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 bewilligte der Abteilungspräsident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Für das Rekursverfahren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtlichen Kosten verzichtet. Rechtsanwalt Daniel Speck, Engelburg, wurde dem Gesuchsteller zudem als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
Am 8. Januar 2013 teilte das Strassenverkehrsamt mit, dass es auf eine Vernehmlassung verzichte. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).
Der Rekurrent verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm den Führerausweis vollumfänglich – unter Auflagen – wiederzuerteilen. Die Wieder- bzw. Nichterteilung des Führerausweises ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012. Auf diesen Antrag kann deshalb – im Unterschied zu demjenigen auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung – nicht eingetreten werden.
2.- Die Vorinstanz forderte den Rekurrenten mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 auf, sich einer verkehrspsychologischen Begutachtung zu unterziehen. Mit dieser soll abgeklärt werden, ob ein charakterlicher Mangel bestehe, welcher dazu führe, dass er sich in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz halten werde.
Der Rekurrent verlangt die Aufhebung dieser Verfügung und begründet dies damit, dass die Vorinstanz ihm den Führerausweis für die Kategorien der 3. medizinischen Gruppe wiedererteilt habe. Demnach gehe sie von seiner charakterlichen Eignung, Motorfahrzeuge führen zu können, aus. Es sei deshalb willkürlich, die charakterliche Eignung bezüglich der 2. medizinischen Gruppe in Frage zu stellen und diese abklären zu lassen. Der Anhang 1 zur Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) regle nur die medizinischen Mindestanforderungen an die Motorfahrzeugführer. Die charakterliche Eignung habe mit diesen medizinischen Gruppen nichts zu tun.
a) Art. 14 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) sieht vor, dass Führerausweise nicht erteilt werden dürfen, wenn der Bewerber nicht über eine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausreicht (lit. b), an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (lit. c) oder nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde (lit. d). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Fragestellung durch die Vorinstanz an den Verkehrspsychologen nur die charakterliche Eignung, ein Motorfahrzeug zu führen, in Frage.
Eine fehlende Eignung aus charakterlichen Gründen liegt vor, wenn das bisherige Verhalten des Fahrzeuglenkers keine Gewähr bietet, dass er künftig die Verkehrsregeln beachtet und auf die Mitmenschen Rücksicht nimmt (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Anzeichen dafür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Massgebend ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Anzahl begangener Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011 N11zu Art. 14).
b) Die Voraussetzungen der medizinischen und geistigen Leistungsfähigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG und die charakterliche Eignung nach lit. d sind bei der Beurteilung auseinanderzuhalten und unabhängig voneinander zu prüfen. Es ist demnach möglich, dass die medizinische und geistige Leistungsfähigkeit gemäss Anhang 1 zur VZV für die eine Gruppe besteht, währenddem sie für eine andere zu verneinen ist. Hier ist ausdrücklich eine Abstufung der Voraussetzungen vorgesehen. Anders verhält es sich bei der charakterlichen Eignung (im Sinne der Legalprognose) zum Führen eines Motorfahrzeugs. Die entsprechenden Voraussetzungen werden nicht nach den verschiedenen Führerausweiskategorien differenziert. Jedenfalls ergibt sich weder aus dem Gesetz, der Verordnung (VZV) noch – soweit überblickbar – der Rechtsprechung etwas Anderes. Dies spricht dafür, dass für die unterschiedlichen Führerausweiskategorien dieselben charakterlichen Voraussetzungen bezüglich der Legalprognose gelten. Ist davon auszugehen, dass sich ein Fahrzeugführer aus der 3. medizinischen Gruppe zufolge fehlender gegenteiliger Anhaltspunkte an die Strassenverkehrsvorschriften halten wird, ist nicht einzusehen, weshalb sich derselbe Fahrzeugführer im Bereich der 2. medizinischen Gruppe nicht auch daran halten soll.
Die Vorinstanz erteilte dem Rekurrenten mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien der 3. medizinischen Gruppe wieder. Daraus folgt, dass sie die charakterliche Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs für die Kategorien A und B beim Rekurrenten als gegeben erachtete. Mithin geht sie davon aus, dass er, flankiert von Auflagen, Gewähr biete, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Dass diese charakterliche Eignung für die 2. medizinische Gruppe nicht ausreichen soll, leuchtet trotz der unterschiedlichen Betriebsgefahren der unterschiedlichen Fahrzeuge der jeweiligen Ausweiskategorien nicht ein. Wie bereits ausgeführt, gibt es keinen Anlass, die Frage der charakterlichen Eignung bezüglich der Legalprognose für die beiden medizinischen Gruppen unterschiedlich zu beantworten. Demnach geht es nicht an, die charakterliche Eignung und damit die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe zu bejahen und dieselbe für die 2. medizinische Gruppe weiter abklären zu wollen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und von einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine neue Verfügung für die Führerausweiskategorien der 2. medizinischen Gruppe erlässt. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
3.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens. Der Rekurrent ist mit seinem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen. Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).
b) Gemäss Art. 98 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war zur Beurteilung, inwieweit für die Abklärung der Fahreignung eine verkehrspsychologische Begutachtung notwendig ist, der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Der Vertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise festzulegen ist. Vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; die untere Grenze liegt bei Fr. 1'000.-- und die obere bei Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Im vorliegenden Fall war das Prozessthema eingeschränkt auf die Beantwortung einer Rechtsfrage. Der Aktenumfang ist durchschnittlich.Angesichts der konkreten Umstände des Falles erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 48.-- (Art. 28
bis
HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 99.85 (Art. 29 HonO). Zufolge Obsiegens steht dem Rekurrenten eine volle Entschädigung zu (Art. 98
bis
VRP). Die Vorinstanz ist daher zu verpflichten, den Rekurrenten für die Kosten der Rechtsvertretung mit Fr. 1'347.85 zu entschädigen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung vom
25. Oktober 2012 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung) wird
aufgehoben.
2.    Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zum Erlass einer neuen Verfügung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
4.    Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'347.85 zu entschädigen.