sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2021/93 · 2022-02-24 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2022
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01), Art. 33 VZV (SR 741.51). Der Führerausweis wurde nach einer schweren Widerhandlung (Fahren trotz Entzugs des Führerausweises) auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre entzogen. Dass der Entzug auf die Spezialkategorien ausgedehnt wurde, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere beging der Rekurrent drei verschiedene schwere Widerhandlungen, wobei das Fahren in angetrunkenem Zustand und die Missachtung eines Fahrverbots sämtliche Kategorien betreffen können. Es bestehen zudem weitere Hinweise, dass der Rekurrent nicht willens oder in der Lage ist, sich an die Vielzahl der Strassenverkehrsvorschriften zu halten. Da die Vorinstanz die Ausweitung des Führerausweisentzugs auf die Spezialkategorien G und M jedoch nicht begründet hat, hat sie ihre Begründungspflicht verletzt. Dies führt dazu, dass sie die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2022, IV-2021/93).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 24. Februar 2022
Besetzung Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger,
Gerichtsschreiber Philipp Lenz
Geschäftsnr. IV-2021/93
Parteien X,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Haus am See,
St. Gallerstrasse 46, 9471 Buchs,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 30. April 2015. Er wurde ihm zu War-
nungszwecken zweimal wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz entzogen: am 30. November 2015 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h innerorts um 30 km/h für die Dauer von drei Monaten (Vollzug
vom 18. Januar bis 17. April 2016) und am 14. Juli 2020 wegen einer Trunkenheitsfahrt
(0,4 mg Alkohol pro Liter Atemluft) für zwölf Monate (Vollzug vom 12. Juni 2020 bis 11. Juni
2021).
B.- Am 28. Januar 2021 suchte die Kantonspolizei X im Werkhof in A auf, um ein Kontroll-
schild einzuziehen. Er war damit beschäftigt, eine Schneefrässchleuder der Marke Rolba
(Typ R500) zur reinigen und gab anlässlich der polizeilichen Befragung vom 29. Januar
2021 an, am 28. Januar 2021 von 03.30 bis 16 Uhr mit diesem Fahrzeug Schnee geräumt
zu haben; er habe dies seit Beginn des Führerausweisentzugs vielleicht dreimal getan. Sei-
ner Meinung nach betreffe die Entzugsverfügung vom 14. Juli 2020 solche Schneefräsen
nicht. X wurde daraufhin verzeigt und vom Untersuchungsamt Uznach mit Strafbefehl vom
3. März 2021 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führeraus-
weises (begangen im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 28. Januar 2021) schuldig ge-
sprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 120.– und einer
Busse von Fr. 500.– verurteilt. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen verbot X
(weiterhin) das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und (neu
auch) der Spezialkategorien (inkl. Mofa) mit Verfügung vom 3. März 2021 vorsorglich ab
sofort. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommis-
sion St. Gallen (VRK) mit Entscheid IV-2021/40 vom 9. April 2021 ab.
C.- Im Zusammenhang mit den Fahrten mit der Schneefrässchleuder entzog das Strassen-
verkehrsamt den Führerausweis mit Verfügung vom 16. Juni 2021 für unbestimmte Zeit,
mindestens aber für die Dauer von zwei Jahren (Vollzug ab 28. Januar 2021). Es verbot X
das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezial-
kategorien F, G und M (inkl. Mofa) für die Dauer des Entzugs. Die Wiedererteilung des
Führerausweises wurde von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten
abhängig gemacht. Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Juni
2021 Rekurs bei der VRK. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
16. Juni 2021 sei aufzuheben, soweit ihm das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialka-
tegorien F, G (inkl. Berechtigung G40) und M (inkl. Mofa) untersagt worden sei, eventualiter
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sei ein Gutachten über die Fahreignung für die Spezialkategorien anzuordnen, subeventu-
aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenver-
kehrsamt beantragte am 3. August 2021 die Abweisung des Rekurses, soweit darauf ein-
zutreten sei. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-
entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom
30. Juni 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung
vom 13. Juli 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1,
abgekürzt: VRP).
2.- a) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 28. Januar 2021 eine
Schneefrässchleuder trotz Ausweisentzugs gelenkt zu haben (act. 5, Ziff. 9). Gegen den
Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 3. März 2021, womit er wegen Führens
eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises verurteilt worden war, erhob er
keine Einsprache. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01,
abgekürzt: SVG) handelte es sich dabei um eine schwere Widerhandlung, die einen Aus-
weisentzug von mindestens drei Monaten zur Folge hat (Abs. 2 lit. a). Da der Ausweis in
den vergangenen zehn Jahren jedoch bereits zweimal wegen schwerer Widerhandlungen
entzogen war – vom 18. Januar bis 17. April 2016 und vom 12. Juni 2020 bis 11. Juni 2021
(act. 8/52) –, ist die erneute schwere Widerhandlung vom 28. Januar 2021 von Gesetzes
wegen mit einem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei
Jahre, zu sanktionieren (Abs. 2 lit. d). Beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei
wiederholtem Rückfall nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG handelt es sich um einen Sicherungs-
entzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahr-
eignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (BGE 141 II 220 E. 3.2). Auch dies ist unbe-
stritten. Der Rekurrent führte aus, es bestehe ein Sicherungsentzug und die Entzugsdauer
von 24 Monaten stehe nicht zur Diskussion. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten hin-
gegen, ob die Ausdehnung des Entzugs auf die Spezialkategorien F, G (inkl. Berechtigung
G40) und M rechtmässig ist.
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b) Die Vorinstanz erwog, beim Entzug des Führerausweises nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG
handle es sich um einen Sicherungsentzug. Es bestehe die gesetzliche Vermutung der feh-
lenden Fahreignung. Eine Reduktion des Umfangs des Entzugs nach Art. 33 der Verkehrs-
zulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) sei daher nicht möglich.
Der Rekurrent bestreitet die Zulässigkeit des Führerausweisentzugs hinsichtlich der Spezi-
alkategorien F, G und M. Die Anordnung eines Sicherungsentzugs stelle einen schwerwie-
genden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen dar, weshalb sie auf einer
sorgfältigen Abklärung der wesentlichen Gesichtspunkte zu beruhen habe. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass das Lenken eines Personenwagens höhere Anforderungen an die
Fahreignung stelle als das Führen eines Traktors. Dies zeige sich schon daran, dass das
Lenken von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von
30 km/h bereits ab einem Mindestalter von 14 Jahren erlaubt sei. Eine praktische Führer-
prüfung werde nur dann verlangt, wenn der Bewerber das Mindestalter noch nicht erreicht
habe oder Zweifel an der Eignung bestünden. Aus der fehlenden Eignung zum Führen ei-
nes Fahrzeugs der Kategorie B könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, es fehle
auch an der Fähigkeit, Motorfahrzeuge der Spezialkategorie G zu lenken.
c) Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie
hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkate-
gorien und der Spezialkategorie F zur Folge (Art. 33 Abs. 1 VZV). Der Entzug des Lernfahr-
oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des
Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge (Abs. 2). Die Absätze 1 und 2 finden
keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird (Abs. 3). Die
Entzugsbehörde kann mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder
Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen (Abs. 4
lit. a), mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lern-
fahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen (lit. b). In Här-
tefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kate-
gorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden,
sofern der Ausweisinhaber namentlich die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte,
mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewie-
sen ist (Abs. 5 lit. a) und als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie
oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist
(lit. b).
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d) Ein Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird wegen Rückfälligkeit von
Gesetzes wegen angeordnet. Dieser Entzugstatbestand geht unter bestimmten objektiven
Gründen von einer charakterlichen Ungeeignetheit zum Lenken eines Fahrzeugs aus. Im
Unterschied zu einem Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG bedarf es
keiner Fahreignungsabklärung; der Entzug erfolgt automatisch kraft unwiderlegbarer ge-
setzlicher Vermutung. Der Fahrzeugführer kann deshalb den Beweis des Gegenteils, das
heisst des Vorliegens der Fahreignung, in diesen Fällen nicht führen (BSK SVG-RÜT-
SCHE/D’AMICO, Art. 16d N 50). Ein solcher Entzug umfasst alle Kategorien, Unterkategorien
und die Spezialkategorie F (Art. 33 Abs. 1 VZV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung rechtfertigt sich in der Regel eine Ausweitung des Entzugsumfangs auf alle in Art. 3
VZV aufgeführten Führerausweiskategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien, da
mit einem Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG bezweckt wird, den als
fahruntauglich eingestuften Wiederholungstäter vom motorisierten Strassenverkehr fernzu-
halten. Die Ausweitung auf die Spezialkategorien G und M sieht das Gesetz – und auch die
Verordnung – indes nicht zwingend vor, weshalb sie zu begründen ist (Urteile des Bundes-
gerichts [BGer] 1C_6/2019 vom 23. April 2019 E. 3.2, 1C_531/2017 vom 13. April 2018
E. 2.2 und 6A.4/2004 vom 22. März 2004 E. 2.3.3; vgl. auch PH. WEISSENBERGER, Kom-
mentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 23 SVG N 3; C. MIZEL, Droit et pratique illustrée
du retrait du permis de conduire, Bern 2015, S. 126 FN 565; R. SCHAFFHAUSER, Grundriss
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen,
Bern 1995, N 2205). Die Vorinstanz verzichtete auf eine entsprechende Begründung und
verwies lediglich auf Art. 33 VZV, der eine Ausweitung auf die Spezialkategorien jedoch
nicht zwingend vorschreibt. Damit verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf rechtli-
ches Gehör (vgl. BGer 6A.4/2004, a.a.O., E. 2.3.2). Auf eine Rückweisung kann jedoch
verzichtet werden, da die VRK über volle Kognition verfügt (Art. 46 Abs. 1 VRP) und den
Mangel heilen kann (hinten E. 2e). Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverle-
gung zu berücksichtigen sein.
e) aa) Es ist unbestritten, dass dem Rekurrenten drei schwere Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz anzulasten sind. Einmal lenkte er ein Fahrzeug in angetrunkenem
Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg/L, ein weiteres Mal
überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 30 km/h und
schliesslich lenkte er ein Arbeitsmotorfahrzeug der Spezialkategorie F, obwohl ihm der Füh-
rerausweis entzogen war. Der Fall unterscheidet sich somit wesentlich von demjenigen,
den das Bundesgericht im Urteil 6A.4/2004 vom 22. März 2004 zu entscheiden hatte. Dort
betrafen die schweren Widerhandlungen ausschliesslich Geschwindigkeitsüberschreitun-
gen, weshalb das Bundesgericht feststellte, es sei nicht ohne weiteres ersichtlich, warum
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der Betroffene keine Fahrzeuge lenken dürfe, deren Geschwindigkeitsbegrenzung bei
30 bis 45 km/h liege und die Sache zur Klärung an die Vorinstanz zurückwies (E. 2.3.2).
Hier waren es Warnungsentzüge aus verschiedenen Gründen. Sie betrafen das Fahren
unter Alkoholeinfluss, das Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die
Missachtung eines Führerausweisentzugs. Damit steht nicht nur die Eignung zum Lenken
eines Fahrzeugs der Kategorie B in Frage, wie der Rekurrent geltend machte; vielmehr ist
der Rekurrent nicht willens oder in der Lage, sich an die Vielzahl der Strassenverkehrsvor-
schriften zu halten. Dies zeigt sich auch darin, dass ihm das Führen landwirtschaftlicher
Motorfahrzeuge der Spezialkategorie G anlässlich des Warnungsentzugs vom 14. Juli 2020
ausschliesslich für landwirtschaftliche Fahrten bewilligt wurde (act. 8/36). Gemäss eigenen
Angaben fuhr er jedoch bei schlechtem Wetter jeweils mit dem "Jeepli mit Ketten", einem
landwirtschaftlichen Motorkarren mit grünem Kontrollschild, zur Arbeit. Der Polizist wies ihn
zu Recht darauf hin, dass dies keine landwirtschaftlichen Fahrten sind (act. 8/47). Zu be-
rücksichtigen ist auch, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand und die Missachtung
des Fahrverbots sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien betreffen
können. Einzig die Gefahr einer Geschwindigkeitsüberschreitung dürfte bei Fahrzeugen der
Spezialkategorien G und M nicht bestehen. Da die Widerhandlungen jedoch nicht nur Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen betrafen, erscheint die Ausweitung des Entzugs auch auf
die Spezialkategorien G und M angemessen.
bb) Der Rekurrent ist als Automobilfachmann und Helfer auf dem landwirtschaftlichen Be-
trieb seiner Eltern auf den Führerausweis in besonderem Masse angewiesen, wie er gel-
tend machte. Offenbar war er nicht in der Lage, aus den früheren Führerausweisentzügen
die notwendigen Lehren zu ziehen. Da er nun mit einem Sicherungsentzug sanktioniert
wurde, können die erhöhte Sanktionsempfindlichkeit und das Angewiesensein auf den Füh-
rerausweis aus beruflichen und familiären Gründen nicht berücksichtigt werden. Aufgrund
der drei schweren Widerhandlungen besteht die nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung
der fehlenden Fahreignung aus charakterlichen Gründen. Ein Sicherungsentzug bezweckt
die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom Verkehrsgeschehen, und zwar bis der
Mangel als geheilt zu betrachten ist. Bis dahin hat eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit
keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit des Sicherungsentzugs (BGer
6A.77/2003 vom 22. März 2004 E. 2.5.2).
Aus demselben Grund ist der Eventualantrag, es sei ein Gutachten über die Fahreignung
der Kategorien F, G und M anzuordnen, abzuweisen. Der Rekurrent kann den Beweis des
Vorliegens der Fahreignung bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG
nicht führen (BSK SVG-RÜTSCHE/D’AMICO, Art. 16d N 50). Ausschlaggebend ist allein die
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Anzahl Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die begangen wurden;
verkehrspsychologische Abklärungen erübrigen sich deshalb.
cc) Zu keinem anderen Ergebnis führt der vom Rekurrenten eingereichte Entscheid des
Einzelrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 5. September 2021
(VB.2012.00355). In jenem Entscheid war ein Sicherungsentzug aus medizinischen Grün-
den zu beurteilen. Die Entzugsbehörde muss in einem solchen Fall immer prüfen, welche
Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien von der gesundheitlichen Beeinträchti-
gung betroffen sind. Entsprechend finden Art. 33 Abs. 1 und 2 VZV keine Anwendung
(Art. 33 Abs. 3 VZV). Hier geht es jedoch nicht um einen Sicherungsentzug aus medizini-
schen Gründen, sondern um eine fehlende Fahreignung zufolge charakterlicher Nichteig-
nung.
f) Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2021 im
Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Namentlich erstreckt sich der Führerausweisentzug auf
die Spezialkategorien F, G und M.
3.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum
Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten
wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines Rechtsmittelverfah-
rens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Be-
schwerde ist deshalb die gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen
(Art. 64 und Art. 51 VRP).
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem Rekurrenten
aufzuerlegen, denn er unterliegt im Rekursverfahren (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz sind sie indessen vollstän-
dig vom Staat zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–
erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat der Rekurrent Anspruch auf Ent-
schädigung seiner Parteikosten, soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als not-
wendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der
Beizug eines Rechtsbeistands geboten. Im Verfahren vor der VRK beträgt die Honorarpau-
schale zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS
963.75, abgekürzt: HonO). Die eingereichte Honorarnote über Fr. 2'936.55 (Honorar
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Fr. 2'625.–, Barauslagen Fr. 101.60 und Mehrwertsteuer Fr. 209.95; act. 14) umfasst auch
Leistungen, die das Verfahren vor der Vorinstanz betrafen (Positionen 1 bis 9, insgesamt
Fr. 800.–). Im erstinstanzlichen Verfahren werden in der Regel keine ausseramtlichen Kos-
ten zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP). Es besteht kein Anlass, davon abzuweichen,
weshalb das Honorar um Fr. 800.– auf Fr. 1'825.– zu reduzieren ist. Zum Honorar hinzuzu-
zählen sind die Barauslagen von Fr. 73.– (4 % von Fr. 1'825.–, Art. 28bis Abs. 1 HonO) und
die Mehrwertsteuer von Fr. 146.15 (7,7 % von Fr. 1'898.–, Art. 29 HonO). Die ausseramtli-
che Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 2'044.15; entschädigungspflichtig ist der Staat
(Strassenverkehrsamt).
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr). Der Kosten-
vorschuss von Fr. 1'500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
4. Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'044.15 ausseramtlich
zu entschädigen.
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