sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/155 · 1996-04-17 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.02.2018
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 15d Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Ein Berufschauffeur verhielt sich gegenüber der Polizei während einer Kontrolle aggressiv und aufbrausend. Sein Verhalten, aufgrund dessen er auch wegen unanständigen Benehmens verurteilt wurde, war völlig unangebracht, was er mit dem Akzeptieren des Strafbefehls selbst eingesehen hat. Da er bisher noch nie wegen aggressiven oder renitenten Verhaltens aufgefallen war, kann von einer verkehrspsychologischen Untersuchung gerade noch abgesehen werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/155).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Adrian Gmür, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Will,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
verkehrspsychologische Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 17. April 1996 den Führerausweis für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E. Seit 26. August 1997 ist er ausserdem für die Fahrzeugkategorien C und CE fahrberechtigt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm am 15. Dezember 2016 den Führerausweis für einen Monat, nachdem er am 7. März 2014 wegen ungenügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren eine Auffahrkollision verursacht hatte. Die Massnahme wurde vom 27. Februar bis 26. März 2017 vollzogen.
B.- Am 31. März 2017 um 21.36 Uhr fuhr X mit einem schweren Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A1 bei Bern in Fahrtrichtung Wankdorf-Neufeld auf dem zweiten Überholstreifen an einem Polizeiauto auf der ersten Überholspur vorbei. Nachdem er auf die erste Überholspur gewechselt hatte, stellten die Polizisten beim Überholen fest, dass hinter der Frontscheibe über die gesamte Kabinenbreite ein blauer LED-Streifen nach aussen gerichtet war und der Vorhang der rechten Seitenscheibe die Sicht teilweise verdeckte. Zudem waren die Nebellichter eingeschaltet, obwohl kein Nebel die Sicht einschränkte. In der Folge wurde er von der Polizei auf der Höhe von Bern-Brünnen von der Autobahn auf den Lastwagenparkplatz weggeleitet. Während der anschliessenden Kontrolle ergab sich zusätzlich, dass die Vorhänge an beiden Seitenfenstern etwa einen Drittel der Sichtfläche verdeckten und eine Sicherungsstange im Anhänger ungesichert am Boden lag. Gemäss den Ausführungen im Polizeirapport vom 25. Mai 2017 habe sich X während der Kontrolle aufbrausend, ausfallend und aggressiv verhalten. Nach einer verbalen Zurückweisung seitens der Polizei sei er regelrecht explodiert, die Arme hätten gezittert und der Kopf sei komplett rot angelaufen. Schliesslich habe er gegenüber dem rapportierenden Polizisten gesagt, wenn er ihm alleine begegnet wäre, hätte er ihn niedergeschlagen.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 16. Juni 2017 wurde X aufgrund des Vorfalls vom 31. März 2017 wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (missbräuchliche Verwendung von Nebellichtern, rechtswidriges Benützen des äussersten Streifens auf Autobahnen, mangelhafte Betriebssicherheit) sowie unanständigen Benehmens schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt.
C.- Nach Eingang des Anzeigerapports der Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau vom 25. Mai 2017 eröffnete das Strassenverkehrsamt am 28. Juli 2017 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung an. Dazu nahm X mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. September 2017 Stellung. Mit Verfügung vom 7. September 2017 (zugestellt am 11. September 2017) ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an.
D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. September 2017 Rekurs. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. September 2017 vollumfänglich aufzuheben und von der Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. September 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.
a) aa) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung und die Belassung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Über Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; abgekürzt: SVG), die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (charakterliche Eignung, lit. d). Fehlt es etwa an der charakterlichen Eignung, wird der Führerausweis dem Betroffenen auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG).
bb) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung erforderlich machen, und zwar bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr (lit. a) oder Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), der Meldung einer IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20; lit. d) oder der Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Namentlich kann auch die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen von Personen überprüft werden, die zu Aggressivität neigen, Konflikte nicht adäquat verarbeiten können und gegen Stress nicht resistent sind (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d SVG N 4 und 84; BGer 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 5.2). Die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen; BSK SVG-Bickel, Art. 14 N 43).
b) Die Vorinstanz stützt sich auf den Polizeirapport vom 25. Mai 2017. Darin zweifelte der rapportierende Polizist aufgrund des Verhaltens des Rekurrenten während der Kontrolle an dessen charakterlichen Eignung, um ein schweres Sattelmotorfahrzeug im Strassenverkehr zu führen (act. 8/9). Die Vorinstanz erachtet die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung deshalb als angezeigt, weil sich der Rekurrent während der Polizeikontrolle vom 31. März 2017 von Beginn an aggressiv und aufbrausend verhalten habe. Als Berufschauffeur sei er im Besitz des Führerausweises der zweiten medizinischen Gruppe. Sein Benehmen gegenüber den Polizisten habe definitiv nicht nur eine geringe Impulsivität oder Aggressionsneigung offenbart (act. 2/1).
Der Rekurrent bringt dagegen im Wesentlichen vor, der Polizist und er hätten nicht den besten Tag gehabt. Er habe tatsächlich nicht sehr anständig auf die Anhaltung wegen des unerlaubten Fahrens auf dem zweiten Überholstreifen reagiert. Seine Reaktion habe wiederum zu eher kleinlichen Beanstandungen seitens des Polizisten geführt und sie hätten sich beide gegenseitig hochgeschaukelt. Wegen dieses einzelnen, vom rollenden Verkehr weitgehend isolierten Ereignisses könne aber nicht auf fehlende charakterliche Fahreignung geschlossen werden. Er habe sich nach dem Vorfall kein weiteres Mal bei der Polizei gemeldet und habe den Strafbefehl, in welchem er unter anderem auch für sein Benehmen gegenüber dem Polizeibeamten verurteilt worden sei, akzeptiert (act. 1).
c) Auch wenn die Auseinandersetzung zwischen dem Polizisten und dem Rekurrenten hochemotional war, gibt es keinen Grund von den tatsächlichen Feststellungen des Polizisten im Rapport abzuweichen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass er den Rekurrenten bewusst falsch belastet hat. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Rekurrent die einzelnen Vorhalte nicht bestritten hat und letztlich auch die strafrechtliche Verurteilung, unter anderem wegen seines ungebührlichen Verhaltens, akzeptierte. In tatsächlicher Hinsicht ist demnach von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 31. März 2017 fuhr der Rekurrent mit einem schweren Sattelmotorfahrzeug – entgegen der Vorschrift, wonach auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden darf, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen (vgl. Art. 36 Abs. 6 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV) – auf dem zweiten Überholstreifen. Er überholte ein Polizeiauto, das sich auf dem ersten Überholstreifen befand. In der Folge wurde der Rekurrent angehalten und darauf hingewiesen, dass eine Polizeikontrolle durchgeführt werde, worauf er aufbrausend reagierte und mitteilte, hierfür keine Zeit zu haben; er sei heute sehr aufgebracht und habe schlechte Laune. Auf die einzelnen Vorhalte antwortete er sehr laut und aggressiv. Auch bei der weiteren Kontrolle verhielt er sich aggressiv. Als er entgegen der Aufforderung, beim Sattelmotorfahrzeug zu warten, zum Patrouillenfahrzeug ging, wurde er wiederum sehr laut und ausfällig. Er schrie die Polizisten an, dass er genug von der Kontrolle habe, und es sich dabei um eine Schikane handle; dabei stand er sehr nahe beim rapportierenden Polizisten und schrie diesen weiterhin an. Nachdem er verbal zurückgewiesen und der Polizist ihn mit der Hand am Brustbein etwas zurückgeschoben hatte, eskalierte die Situation. Der Rekurrent schrie unverständlich, die Arme zitterten und der Kopf lief komplett rot an. Die Wutausbrüche richteten sich gegen den rapportierenden Polizisten. Schliesslich drohte er diesem, wenn er ihm alleine begegnet wäre, hätte er ihn niedergeschlagen. Er drohte wiederholt, den Polizisten anzuzeigen (vgl. act. 8/7 f.).
Vorinstanz und Rekurrent beziehen sich – wenn auch mit unterschiedlicher Auslegung – auf den Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (publiziert in: Jusletter 11. September 2000). Diese Richtlinien sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Sie geben nur Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2). In Ziffer II/6 des Leitfadens werden einleitend mehrere Eigenschaften aufgeführt, über die ein Fahrzeuglenker verfügen muss, und zwar sind dies Risikobewusstsein, Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aggressivität kann einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung begründen. Insbesondere wenn diese wiederholt und überdurchschnittlich stark ist und sich in einem dauernden, feindseligen Verhalten gegenüber Dritten oder in einem Verlust der Selbstkontrolle äussert (Leitfaden S. 6). Der Rekurrent anerkennt, dass er am 31. März 2017 durchaus nicht sehr anständig auf die Anhaltung wegen des unerlaubten Fahrens auf dem zweiten Überholstreifen reagierte (act. 1 S. 8), was eine beschönigende Beschreibung des furienhaften Auftretens ist. Für sein Verhalten wurde er mit Strafbefehl vom 16. Juni 2017 wegen unanständigen Benehmens schuldig gesprochen (act. 8/26 f.). Dass er den Strafbefehl nicht angefochten hat, lässt darauf schliessen, dass er sein Verhalten selber als unangemessen einstufte.
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass er bereits einmal wegen aggressiven und renitenten Verhaltens auffiel. Am Kontrolltag war er erst wenige Tage wieder fahrberechtigt, nachdem ihm wegen eines selbst verschuldeten Auffahrunfalls im Jahr 2014 der Führerausweis vom 27. Februar bis 26. März 2017 entzogen worden war. Er hatte damals den Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren nicht eingehalten. Da die Vorinstanz jenes Fehlverhalten mit einem einmonatigen Führerausweisentzug ahndete und auf eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erkannte, spricht Einiges dafür, dass ihm damals kein allzu grosses Verschulden vorgeworfen wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um einen Fahrfehler handelte, der auch anderen passieren kann. Jedenfalls ergeben sich daraus keine Schlüsse auf eine erhöhte Aggressionsneigung oder Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Dass er damals aggressiv und impulsiv reagiert hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Hinzu kommt, dass der Rekurrent am 31. März 2017 hauptsächlich gegenüber dem rapportierenden Polizisten feindselig reagierte. Bereits zu Beginn der Kontrolle gab er an, schlecht gelaunt zu sein. Dies gab ihm freilich keinen Freipass, sich derart unangebracht zu verhalten, lässt auf der anderen Seite aber darauf schliessen, dass er sich seiner Dünnhäutigkeit und der zu geringen Stressresistenz zu jener Zeit durchaus bewusst war. Der zu beurteilende Vorfall unterscheidet sich damit von BGer 6A.38/2003 vom 12. August 2003, in welchem das Bundesgericht die verkehrspsychologische Untersuchung des Betroffenen, der innerhalb eines Monats drei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Parkschaden, Auffahrunfall sowie Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 25 km/h) begangen und sich beim ersten Vorfall gegenüber der Polizei wiederholt aggressiv verhalten hatte, und zwar auch noch einen Tag später, bestätigte. Hier kam es nach dem 31. März 2017 zu keinen weiteren Aggressionen gegenüber Polizeiorgangen mehr. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Rekurrent am Schluss der Kontrolle wieder einigermassen gefangen hatte und der polizeilichen Aufforderung, die Nebellichter auszuschalten, wortlos nachkam. Unter den gegebenen Umständen kann von einer verkehrspsychologischen Untersuchung noch abgesehen werden. Sollte sich indessen nochmals ein ähnlicher Vorfall ereignen, käme der Rekurrent um eine Abklärung der Fahreignung kaum mehr umhin.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. September 2017 aufzuheben ist. Die Voraussetzungen für eine verkehrspsychologische Untersuchung sind nicht erfüllt.
3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
und Art. 98
ter
VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zulässig war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'700.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 68.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 141.45 (Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 1'909.45; kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 7. September 2017 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung)
aufgehoben.
2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'909.45 ausseramtlich
zu entschädigen.