sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/189 · 2017-11-13 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Verkehr

Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c, Art. 106 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235.00 VGT (sGS 718.1), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz ordnete wegen des Ausstands von Gebühren den Einzug der Kontrollschilder und der Fahrzeugausweise (Wechselschilder) an. Für die Entzugsverfügung stellte sie eine Gebühr von Fr. 100.– in Rechnung, was nach der Bezahlung der Gebühr für die Kontrollschilder im Rekursverfahren einzig zu überprüfen war. Der Vorinstanz ist es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass die nicht eingeschriebene Mahnung dem Rekurrenten zugestellt wurde. Aufhebung des Einspracheentscheids zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. DieVoraussetzungen für die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung sind trotz Obsiegens nicht erfüllt, weil der Beizug eines Rechtsvertreters aufgrund der geringen Bedeutung der weder rechtlich noch tatsächlich schwierigen Streitsache nicht notwendig war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2017/189).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsagent Dr.iur. Andreas Meier, Haldenstrasse 97, Postfach 1063, 9200 Gossau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder (Gebühr)
Sachverhalt:
A.- X bestellte am 12. Juli 2017 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Kontrollschilder für zwei Motorfahrzeuge (Wechselschilder). Daraufhin erhielt er vom Strassenverkehrsamt einen Bezugsschein, womit er auf der Poststelle A gegen Abgabe der alten Kontrollschilder die neuen abholen konnte, was er auch tat. Am 13. November 2017 erliess das Strassenverkehrsamt eine Verfügung, womit sie anordnete, dass X aufgrund des Ausstands von Gebühren die Kontrollschilder und die entsprechenden Fahrzeugausweise entzogen würden. Für die Entzugsverfügung stellte es ihm eine Gebühr von Fr. 100.– in Rechnung. Gleichzeitig hielt es fest, dass die Kontrollschilder nicht abgegeben werden müssten, wenn der ausstehende Betrag und die Gebühr der Verfügung innert Frist bezahlt würden. Der Verfügung legte es eine Rechnung über den Betrag von Fr. 145.– bei.
B.- X beglich daraufhin die Gebühr für das Schilderpaar in der Höhe von Fr. 45.– und erhob gegen die Verfügung vom 13. November 2017 Einsprache beim Strassenverkehrsamt. Dieses erklärte in den Erwägungen des Einspracheentscheids, nach Zahlung der Fr. 45.– werde auf die Einziehung der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder verzichtet. Gleichzeitig bestand es aber auf der Begleichung der Verfügungsgebühr in der Höhe von Fr. 100.–. Zur Begründung führte es an, dass es dem Einsprecher am 25. Juli 2017 eine Rechnung, am 12. September 2017 eine Zahlungsaufforderung und am 10. Oktober 2017 eine Mahnung mit Androhung einer kostenpflichtigen Entzugsverfügung zugestellt habe. Im Rechtsspruch verfügte es die Abweisung der Einsprache und hielt fest, die Gebühr von Fr. 100.– sei korrekt in Rechnung gestellt worden.
C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 24. November 2017 erhob X am 6. Dezember 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie der Verfügung vom 13. November 2017, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er erklärte, weder die Rechnung noch die Zahlungsaufforderung oder die Mahnung erhalten zu haben. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 17. Januar 2018 vernehmen. Sie betonte nochmals, dass der eingeleitete Kontrollschildereinzug mit der Zahlung der Grundforderung aufgehoben worden sei, die Gebühr von Fr. 100.– aber zur Zahlung fällig bleibe.
Auf die Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs richtet sich hauptsächlich gegen eine Gebühr nach Ziffer 235.00 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Möchte der Adressat eine Verfügung über Strassenverkehrsgebühren nach VGT anfechten, hat er zunächst Einsprache beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu erheben, wenn er die Hauptsache nicht anficht (Art. 27
bis
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben [sGS 711.70, abgekürzt: SVAG]). Vorliegend ist ein Einspracheverfahren vor dem Strassenverkehrsamt durchgeführt worden. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid im Rekursverfahren zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Dezember 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 24. November 2017 ab. Dies, obwohl sie in den Erwägungen festhielt, dass auf die Einziehung der Kontrollschilder verzichtet werde. In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 erklärte sie nochmals, der eingeleitete Kontrollschilderentzug sei mit der Zahlung der Grundforderung aufgehoben worden, die Gebühr bleibe aber zur Zahlung fällig. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in materieller Hinsicht nicht mehr an ihrer Entzugsverfügung festhält, sondern lediglich noch auf der Bezahlung der Verfügungsgebühr von Fr. 100.– besteht. Im Rekursverfahren ist somit nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Entzugsverfügung vom 13. November 2017 gegeben waren und die Vorinstanz dafür zu Recht eine Gebühr von Fr. 100.– erhoben hatte.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) kann der Fahrzeugausweis auf angemessene Dauer entzogen werden, solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. Dieser fakultative Entzugsgrund dient der (indirekten) Durchsetzung der Erfüllung von Abgabepflichten (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16 N 36 ff.) und wird in Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) wiederholt. Gemäss Art. 106 Abs. 3 VZV sind mit dem Fahrzeugausweis immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Die Entzugsbehörde hat dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern (Art. 108 Abs. 1 VZV).
Die Vorinstanz behauptet, dem Rekurrenten am 25. Juli 2017 eine Rechnung, am 12. September 2017 eine Zahlungsaufforderung und am 10. Oktober 2017 eine Mahnung mit Androhung einer kostenpflichtigen Entzugsverfügung sowie der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt zu haben. Der Rekurrent hingegen erklärt, weder die Rechnung noch die Zahlungsaufforderung oder die Mahnung erhalten zu haben. Erst die Entzugsverfügung sei ihm zugestellt worden.
b) Gemäss der allgemeinen, auch im Prozessrecht geltenden Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Die Beweislosigkeit wirkt sich in der Regel zu Ungunsten derjenigen Person aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4). Der Beweis für den Empfang der Mahnung vom 10. Oktober 2017, worin dem Rekurrenten der Erlass einer kostenpflichtigen Entzugsverfügung angedroht und die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sein soll, obliegt dementsprechend der Vorinstanz. Dieser Nachweis kann nach der Praxis des Bundesgerichts gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. Die Postaufgabe beweist aber nicht zwingend, dass der Betroffene den Brief auch empfangen hat, denn ein Fehler der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet werden müsste (vgl. BGE 105 III 43).
Die Vorinstanz hat die Mahnung vom 10. Oktober 2017 nicht eingeschrieben versandt. Sie kann weder deren Versand noch deren Zustellung beweisen. Sie erbringt auch keine sonstigen Nachweise für eine erfolgreiche Zustellung. Der Rekurrent bestreitet die Zustellung. Zwar mutet etwas merkwürdig an, dass er behauptet, gleich drei nicht eingeschriebene Sendungen der Vorinstanz an seine Adresse nicht erhalten zu haben. Letztlich gilt aber aufgrund der Beweislosigkeit, dass die Mahnung mit Fristansetzung zur Stellungnahme dem Rekurrenten nicht zugestellt worden und er folglich nicht in der Lage war, vor Erlass der Entzugsverfügung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Im Einspracheverfahren vor der
Vorinstanz konnte er sich dann allerdings äussern und machte geltend, weder die Rechnung, Zahlungsaufforderung noch die Mahnung erhalten zu haben und die ausstehende Gebühr von Fr. 45.– für die Kontrollschilder umgehend nach Erhalt der Entzugsverfügung beglichen zu haben. Den Eingang der Zahlung bestätigte die Vorinstanz bereits im Einspracheentscheid vom 24. November 2017. Mit der Bezahlung der Gebühr für die Kontrollschilder fiel die Voraussetzung für den Entzug der Kontrollschilder und der Fahrzeugausweise gemäss Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV und damit auch für den Erlass einer gebührenpflichtigen Entzugsverfügung dahin. Der vorinstanzliche Einspracheentscheid ist somit zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unrechtmässig und aufzuheben.
3.- Die amtlichen Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da der Rekurrent obsiegt, sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
4.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes nicht geboten. Es handelt sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht um eine komplexe Streitsache. Es hätte genügt, wenn der Rekurrent selbst geltend gemacht hätte, die Mahnung mit Fristansetzung für eine Stellungnahme nicht erhalten und nach Zustellung der Entzugsverfügung die Kosten für die Kontrollschilder umgehend bezahlt zu haben. Im Übrigen ging es um eine Gebühr von lediglich Fr. 100.–, weshalb der Streitsache bereits aus diesem Grund keine erhebliche Bedeutung zukommen konnte. Schliesslich stellten sich auch keine grundsätzlichen Fragen, die nur von einem Rechtskundigen hätten vorgetragen werden können und der gerichtlichen Klärung bedurft hätten. Dementsprechend ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Strassenverkehrsamtes
vom 24. November 2017 (Gebühr) wird aufgehoben.
2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 600.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.  Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.