sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2015/106 · 2015-05-04 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2015
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 15d Abs. 1 lit. a, Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker lenkte mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,76 Gewichtspromille ein Fahrzeug. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. September 2015, IV-2015/106).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X war seit dem 6. September 1984 für die Kategorien A1, B, D1, BE und D1E fahrberechtigt. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet. Am Samstag, 4. April 2015, 15 Uhr, stellte die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle Alkoholmundgeruch fest. X gab an, während der Fahrt 1 dl Wodka getrunken zu haben. Die Atemalkoholtests ergaben einen Wert von 1.54 bzw. 1.56 Gewichtspromille, weshalb eine Blutprobe durchgeführt wurde. Deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.76 und maximal 2.22 Gewichtspromille.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 9. April 2015 die vorläufige Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es eröffnete am 17. April 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an und verbot X das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Der vorsorgliche Führerausweisentzug wurde nicht angefochten. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2015 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.
C.- Dagegen erhob X mit Eingabe vom 12. Mai 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und durch einen Führerausweisentzug und eine Busse zu ersetzen. Am 13. Mai 2015 wies ihn der Verfahrensleiter darauf hin, dass eine Person, die in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr gefahren sei, von Gesetzes wegen einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen sei. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 erklärte der Rekurrent, sich seines Fehlverhaltens bewusst, jedoch mit der Art und Weise, wie die Vorinstanz die Fahreignung feststellen wolle, nicht einverstanden zu sein. Die Vorinstanz verzichtete am 4. Juni 2015 auf eine Vernehmlassung.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts A vom 4. Juni 2015 wurde der Rekurrent im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 4. April 2015 wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 350.– sowie zu einer Busse von Fr. 5'250.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. Mai 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Fahreignung bedeutet unter anderem, dass die betreffende Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG ist eine Person nach Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr zwingend einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen. Die Behörden haben insoweit keinen Ermessensspielraum (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d SVG N 57). Die auf der Grundlage von Art. 15d SVG anzuordnenden Abklärungen erfolgen typischerweise im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug wegen Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Führerausweises (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 7).
b) Der Rekurrent bestreitet nicht, am 4. April 2015 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand gelenkt zu haben. Die Analyse der Blutprobe ergab für den Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1.76 Gewichtspromille und 2.2 Gewichtspromille (Mittelwert: 1.99 Gewichtspromille). Da der Minimalwert von 1.76 Gewichtspromille über 1.6 Gewichtspromille liegt, sind die Zweifel an der Fahreignung begründet und der Rekurrent hat sich zwingend einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen. Der Antrag des Rekurrenten, die Vorinstanz habe anstelle der verkehrsmedizinischen Untersuchung einen Führerausweisentzug anzuordnen, ist daher abzuweisen. Erst nach durchgeführter Untersuchung wird die Vorinstanz je nach Ergebnis einen Sicherungs- oder Warnungsentzug aussprechen. Im Übrigen sieht das Gesetz – im Unterschied zum Strafverfahren – im Administrativmassnahmeverfahren Busse nicht als Sanktionsart vor. Die Massnahmearten sind im Gesetz abschliessend erwähnt.
Die Bestimmung von Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG ist klar und lässt der Behörde keinen Spielraum offen. Entsprechend kann der Vorinstanz auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn sie in der angefochtenen Verfügung erwog, sie habe die Stellungnahme des Rekurrenten zur Kenntnis genommen; der ungetrübte Leumund könne bei der Abklärung der Fahreignung nicht berücksichtigt werden (act. 2). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13).
3.- Der Rekurrent beanstandet schliesslich die im Gutachten zu beantwortenden Fragen. Er macht insbesondere geltend, der Gutachter könne keine Aussage darüber machen, ob der Proband mehr als jede andere Person gefährdet sei, ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken (lit. a). Weiter könne der Gutachter nicht beurteilen, ob weitere Abklärungen nötig seien (lit. c), da es sich dabei nicht um eine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage handle. Zudem liege es nicht an der Vorinstanz zu bestimmen, ob eine Abrechnung über die Krankenkassenversicherung möglich sei oder nicht. Schliesslich sei er darüber aufzuklären, weshalb eine Kopie der Verfügung an ein "IRM SG" gehe.
a) Der Fahrzeuglenker darf sich nur in einem Zustand ans Steuer setzen, der das sichere Fahren gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Der Gutachter hat daher abzuklären, ob eine Alkoholabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliegen, welche das sichere Fahren ausschliessen. Dies wird nach der Praxis des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 124 II 559). Die Formulierung der Vorinstanz in der Fragestellung an den Gutachter entspricht konstanter Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGer 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 127 II 122 E. 3c), weshalb der Vorwurf des Rekurrenten, dass es dem Gutachter nicht möglich sei zu beurteilen, ob jede andere Person weniger gefährdet sei als er, unbegründet ist.
b) Mit einer Trunkenheitsfahrt hat die betreffende Person mindestens einmal bewiesen, dass sie Trinken und Fahren nicht trennen kann; dabei liegt nicht selten ein chronisches Alkoholproblem zugrunde (BGE 129 II 82 E. 3b). Nach FiaZ-Ereignissen wird in erster Linie ein verkehrsmedizinisches Gutachten angeordnet, da insbesondere eine hohe Blutalkoholkonzentration und fehlende Laborwerte einen chronischen exzessiven Alkoholkonsum nicht ausschliessen. Kann Letzterer mittels eines verkehrsmedizinischen Gutachtens nachgewiesen werden, erübrigen sich weitere Abklärungen und ein Sicherungsentzug ist zulässig. Ist die betroffene Person hingegen im medizinischen Sinn (noch) nicht süchtig, sondern suchtgefährdet, ohne dass ein Alkoholmissbrauch bzw. ein schädlicher Gebrauch vorliegt, kommt ein Entzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG nicht in Frage. In solchen Fällen wird mit einem psychologischen Gutachten abgeklärt, ob der Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a oder lit. c SVG entzogen werden muss. Dazu hat sich nicht der Verkehrsmediziner, sondern der Verkehrspsychologe zu äussern (BBl 1999 S. 4491; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2012/99 vom 10. Januar 2013 E. 2c/aa, in: www.gerichte.sg.ch). Der Verkehrsmediziner muss auf die Notwendigkeit  weiterer zusätzlicher Abklärungen hinweisen, wenn er dazu begründeten Anlass hat. Die Formulierung im Gutachtensauftrag ist daher nicht zu beanstanden.
c) Beim Hinweis, dass eine Abrechnung der Untersuchungskosten über die Krankenkassenversicherung nicht möglich sei, handelt es sich nicht um eine Verfügung der Vorinstanz, sondern lediglich um eine Mitteilung, dass solche Kosten in der Regel nicht von einer Krankenkassenversicherung gedeckt sind.
d) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass eine Kopie der angefochtenen Verfügung ans IRM geschickt wurde. Der Rekurrent hat sich dort innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu melden und einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Nur so kann das IRM kontrollieren, ob er seinen Verpflichtungen nachkommt.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sämtliche Rügen des Rekurrenten als unbegründet erweisen und der Rekurs folglich abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.