sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2013/31 · 2012-05-11 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.11.2013
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01); Art. 123 Abs. 3 VZV (SR 741.51). Nach einem Selbstunfall wurden dem Rekurrenten Blut- und Urin abgenommen. Im Urin wurde ein Abbauprodukt von Kokain festgestellt. Nachträglich stellte sich heraus, dass er Beifahrer war. Aufgrund des getrübten automobilistischen und bürgerlichen Leumunds und angesichts des hohen Suchtpotentials von Kokain bestehen Zweifel an der Fahreignung, weshalb zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. November 2013, IV-2013/31).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch Dr.iur. Ronald Pedergnana, Rechtsanwalt, Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- Am Freitag, 11. Mai 2012, verursachte der Lenker des Personenwagens Nissan mit den Kontrollschildern SG 000 in Begleitung eines Kollegen (auf dem Beifahrersitz) einen Selbstunfall. Da anlässlich der Unfallaufnahme beide Beteiligten angaben, nicht gefahren zu sein, wurde je eine Blut- und Urinprobe durchgeführt. Deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen ergab bei X eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.10 Promille. Im Urin wurde zudem Benzoylecgonin, das inaktive Abbauprodukt von Kokain, nachgewiesen.
Anlässlich der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 11. Mai 2012 wurden A als verantwortlicher Lenker und X als Beifahrer ermittelt. Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte in der Folge das Strafverfahren gegen X wegen Sachbeschädigung, Verletzung der Verkehrsregeln und Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand am 17. Dezember 2012 ein.
B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 17. Dezember 2012 wurde X wegen Drogenkonsums zu einer Busse von Fr. 200.– bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt. Ihm wurde ein mindestens einmaliger Kokainkonsum vorgeworfen. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zufolge Zweifel an der Fahreignung mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Dagegen erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Februar 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 13. März 2013 stellte X ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches er mit Eingabe vom 21. Mai 2013 ergänzte. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wies der Abteilungspräsident das Gesuch ab. Daraufhin bezahlte X innert angesetzter Nachfrist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–. Die Vorinstanz verzichtete am 5. Juli 2013 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Februar 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, dass die Zerfallsprodukte im Blut dem Genuss von Kokain zuzuordnen seien; vielmehr handle es sich um die Folgen der Medikation durch die Ambulanz nach dem Verkehrsunfall vom 11. Mai 2012 (act. 1 Ziff. 11). Wie es sich damit verhält, ist – falls die Voraussetzungen gegeben sind – im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu prüfen. Sollten sich dieser Einwand bestätigen und sich keine anderen Umstände ergeben, welche gegen die Fahreignung des Rekurrenten sprechen, könnte er als Motorfahrzeugführer weiterhin am Strassenverkehr teilnehmen. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls davon auszugehen, dass er mit unangefochten rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 17. Dezember 2012 wegen zumindest einmaligen Kokainkonsums zu einer Busse verurteilt wurde.
b) Der Rekurrent bringt im Weiteren vor, dass das Untersuchungsamt St. Gallen, die Verurteilung wegen Betäubungsmittelkonsums nicht hätte an die Vorinstanz weiterleiten dürfen. Er reichte eine Erklärung des Sachbearbeiters mit staatsanwaltlichen Befugnissen des Untersuchungsamts St. Gallen ein, dass bei Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes ohne Zusammenhang mit dem Strassenverkehr das Strassenverkehrsamt jeweils nicht mit Kopien der entsprechenden Strafbefehle bedient werde. Vorliegend sei eine solche Meldung irrtümlich erfolgt (act. 2/2).
Befürchtet eine Amtsstelle, dass eine Person aufgrund suchtbedingter Störungen den Strassen-, Schiffs- oder Luftverkehr gefährdet, so hat sie die zuständige Behörde zu benachrichtigen (Art. 3h des Betäubungsmittelgesetzes, SR 812.121). Das Gesetz enthält keine Einschränkung, wonach bei Übertretungen keine Meldung erlaubt ist, sofern kein Bezug zum Strassenverkehr vorliegt. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 123 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV). Danach benachrichtigt die Strafbehörde die für den Strassenverkehr zuständige Behörde, wenn sie von Tatsachen, wie z.B. von schwerer Krankheit oder Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können, Kenntnis erhält. Da letztlich das Strassenverkehrsamt zu entscheiden hat, ob eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen ist, kann der Rekurrent mit dem Einwand, die Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde sei irrtümlich erfolgt, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung erfüllt sind; der Rekurrent bestreitet dies.
3.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG verfügt über Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Gemäss Rechtsprechung zum alten, bis 31. Dezember 2012 geltenden Recht war nachzuweisen, dass der Bewerber süchtig ist und dass er sich deswegen regelmässig Alkohol oder andere Mittel, wie z.B. Drogen in Mengen zuführt, welche die Fahrfähigkeit so weit herabsetzen, dass eine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintreten könnte. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1 und 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, N 30 zu Art. 16d SVG). Es spricht nichts dagegen, diese Praxis auch auf das neue Recht anzuwenden.
b) Eine verkehrsmedizinische Anordnung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_327/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2 und 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die Trink- bzw. Konsumgewohnheiten bezüglich anderer Drogen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 126 II 361 E. 3a).
Der von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebene Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 geht davon aus, dass das Suchtpotenzial von Kokain sehr hoch ist und dieses Betäubungsmittel im Strassenverkehr aufgrund seiner enthemmenden Wirkung noch gefährlicher als Heroin ist. Die Art des Konsums (Fixen, Folienrauchen, Sniffen usw.) spielt dabei keine Rolle. Abklärungsbedarf besteht deshalb bereits bei der erstmaligen Mitteilung der Polizei oder eines Arztes, dass ein Konsum dieser Substanzen festgestellt wurde. Es muss kein Bezug zum Strassenverkehr bestehen. Erfahrungen haben gezeigt, dass höchstens 10% der beurteilten Fahrzeuglenker trotz Heroin- oder Kokainkonsums fahrgeeignet sind (Ziff. II/4.1). Dieser Leitfaden ist für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zwar nicht verbindlich; er gibt jedoch Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (Urteile des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.4 und 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4). Die aktuelle verkehrsmedizinische Lehre empfiehlt allein beim Konsum einer der in Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) genannten Substanzen, also insbesondere auch bei Kokain (lit. c), eine verkehrsmedizinische Abklärung (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 34). Ein einmaliger nachgewiesener Kokainkonsum ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeuges durch eine Person mit ungetrübtem automobilistischen und bürgerlichen Leumund genügt demgegenüber für einen vorsorglichen Führerausweisentzug, der ebenfalls ernsthafte Bedenken an der Fahreignung voraussetzt (vgl. Art. 30 VZV), noch nicht (Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.1).
c) Der Rekurrent wurde vom Untersuchungsamt St. Gallen mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2012 wegen Drogenkonsums (Art. 19a BetmG) schuldig gesprochen. Auslöser war, dass nach dem Verkehrsunfall vom 11. Mai 2012 im Urin Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Kokain, nachgewiesen wurde. Zudem ergab die Auswertung der Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.10 Gewichtspromille (act. 8/14 f.). Auch wenn es schon ein paar Jahre zurückliegt, so ist zu berücksichtigen, dass sich der Rekurrent im Jahr 2005 bereits einmal einer verkehrsmedizinischen und im Anschluss daran einer verkehrspsychologischen Begutachtung unterzog. Damals gab er an, regelmässig Cannabis und Kokain konsumiert zu haben. Die Gutachter befürworteten daraufhin aufgrund einer latent vorhandenen Suchtgefährdung die Fahreignung unter Auflagen. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage, die Drogenabstinenz mittels Urinproben und CDT-Kontrollen nachzuweisen (act. 8/46 ff.). Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist somit nicht ungetrübt. Zu beachten ist insbesondere, dass es nach der Einnahme bereits geringer bis mittlerer Kokain-Dosen zu einer Beschleunigung des Pulses kommt. Blutdruck, Körpertemperatur, Blutzuckerspiegel und Atemfrequenz werden angehoben und es kann zu Herzrhythmusstörungen kommen. Hinzu kommen Gangstörungen und eine Erweiterung der Pupillen mit der Folge, dass der Konsument nachts etwa von entgegenkommenden Fahrzeugen geblendet wird. Andere sensomotorische Wirkungen sind Schüttelfrost, Gänsehaut, Überempfindlichkeit gegenüber Geräuschen, allgemeines Schwindelgefühl, Zittern und gelegentlich epileptiforme Krämpfe. Während der anschliessenden euphorischen Phase erhöht sich das Selbstbewusstsein und Hemmungen bis zur Distanzlosigkeit und Aggressivität werden abgebaut. Der Konsument hat bei versöhnlicher, nicht problembelastender Stimmungslage und gleichzeitiger Kritik- und Urteilsschwäche die Illusion, die Dinge besser unter Kontrolle zu haben und die von der Gesellschaft erwarteten Leistungen erbringen zu können (Th. Gschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl. 1998, S. 339 ff.). Bevor nicht mittels verkehrsmedizinischer Untersuchung abgeklärt ist, ob der Rekurrent bezüglich Kokainkonsums möglicherweise rückfällig geworden ist, bestehen angesichts der Vorgeschichte berechtigte Zweifel an der Fahreignung. Weshalb der Rekurrent die Verurteilung wegen Drogenkonsums nicht angefochten hat, ist angesichts des Bestreitens eines Kokainkonsums unter den gegebenen Umständen nicht leicht verständlich. Im Strafverfahren hätte er versuchen können, den Nachweis zu erwirken, dass das im Urin festgestellte Abbauprodukt von Kokain von der Medikamentenabgabe im Rahmen der ärztlichen Erstversorgung nach dem Verkehrsunfall herrührte. Dies hat er nicht getan, obwohl aus dem Strafbefehl auch hervorging, dass dieser nach Eintritt der Rechtskraft ans Strassenverkehrsamt weitergeleitet wird. Er musste folglich mit der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Da der Kokainkonsum rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führen kann, erscheint eine verkehrsmedizinische Begutachtung auch ohne Bezug zum Strassenverkehr gerechtfertigt.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu bestätigen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.