sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2024/124 P · 2024-12-09 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.12.2024
Verkehr

Vorsorglicher Führerausweisentzug; Art. 30 VZV. In Verfahren über vorsorgliche Führerausweisentzüge können keine sachverhaltlichen Fragen aufgeworfen oder Beweisanträge gestellt werden, die nicht in angemessener Weise aufgrund der Akten beurteilt werden können. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Dezember 2024, IV-2024/124 P).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 9. Dezember 2024
Geschäftsnr. IV-2024/124 P
Parteien A.__,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwältin Livia Danton, SteuriFisch AG,
Zürcherstrasse 19, 9500 Wil,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand vorsorglicher Führerausweisentzug

Der Präsident hat festgestellt:
A.- A.__ erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 29. September 2008. Am 2. Januar
2019 lenkte er einen Personenwagen in fahrunfähigem Zustand (MDMA-Blutkonzentration
von über 200 µg/l, Kokain-Blutkonzentration von mindestens 84 µg/l). Zudem wurde ein
vorangegangener Konsum von Cannabis nachgewiesen. Am 10. Februar 2019 lenkte A.__
abermals einen Personenwagen in fahrunfähigem Zustand (THC-Blutkonzentration von
mindestens 1,6 µg/l, MDMA-Blutkonzentration von mindestens 700 µg/l, minimale Blutalko-
holkonzentration 0,42 und maximale Blutalkoholkonzentration von 0,79 Gewichtspromille).
Zudem wurde der Konsum von Kokain nachgewiesen. Mit Verfügung vom 12. März 2019
entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Führerausweis vorsorglich
auf unbestimmte Zeit bzw. bis zum Vorliegen eines positiven verkehrsmedizinischen Gut-
achtens.
B.- Am 9. Februar 2024 liess sich A.__ beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich
verkehrsmedizinisch untersuchen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 7. März 2024
wurde die Fahreignung bedingt positiv beurteilt. Aufgrund des verkehrsrelevanten Alkohol-
, Cannabis- und Betäubungsmittelmissbrauchs seien bei der Wiedererteilung des Führe-
rausweises Auflagen notwendig. Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen entzog
A.__, der zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in den Kanton St. Gallen verlegt hatte, mit Ver-
fügung vom 25. März den Führerausweis aufgrund der beiden Fahrten in nicht fahrfähigem
Zustand vom 2. Januar und 10. Februar 2019 für die Dauer von fünf Monaten (Entzug vom
10. Februar bis 9. Juli 2019). Mit Verfügung vom 9. April 2024 ordnete es aufgrund der
langen Fahrabstinenz von A.__ (über fünf Jahre) vor einer Wiedererteilung des Führeraus-
weises eine Kontrollfahrt zur Überprüfung der Fahrkompetenz an. Dieser unterzog sich
A.__ am 14. Mai 2024 und bestand sie. Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 hob das Stras-
senverkehrsamt des Kantons St. Gallen den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und
versah den Führerausweis von A.__ mit der Auflage der Einhaltung einer vollständigen,
kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz inkl. Cannabis mittels halbjährlicher Kontrolle
inklusive Haaranalyse am Institut für Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen.
C.- Die erste Verlaufskontrolle fand am 21. August 2024 statt. In der untersuchten Haar-
probe von A.__ wurde Amphetamin nachgewiesen. Im Bericht des IRM vom 30. September
2024 wurde die Fahreignung deshalb aufgrund des festgestellten Betäubungsmittelkon-
sums und damit der Auflagenmissachtung verneint. Das Strassenverkehrsamt des Kantons
St. Gallen stellte A.__ am 8. Oktober 2024 den Entzug des Führerausweises auf unbe-
stimmte Zeit in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig verbot
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es ihm das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort und entzog einem allfälligen
Rekurs die aufschiebende Wirkung.
D.- Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzung liess A.__ mit Eingabe seiner Rechts-
vertreterin vom 15. Oktober 2024 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons St. Gallen (VRK) erheben mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 8. Oktober 2024 sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis nicht vorsorglich
zu entziehen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege. Am 28. Oktober 2024 ergänzte die Rechtsvertreterin den Rekurs.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 4. November 2024 mit Verweisung auf die Aus-
führungen in der Verfügung vom 8. Oktober 2024 und die Akten auf eine Vernehmlassung
und beantragte die Abweisung des Rekurses.
Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
erwogen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der
Abteilung IV der VRK ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 lit. gbis und Art. 44 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die
Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Oktober 2024 ist
rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. Oktober
2024 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45 Abs. 1,
Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 1 VRP).
2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen vorsorglichen Führerausweisentzug ver-
fügte.
a) aa) Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen kann eine Bewilligung mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage besteht oder wenn die Bewilligung aufgrund des Gesetzes ohne Nebenbestim-
mungen verweigert werden müsste. Auflagen stellen eine Art solcher Nebenbestimmungen
dar. Sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen, das heisst geeignet
und erforderlich sein, um das der Verfügung zugrundeliegende öffentliche Interesse zu er-
füllen, sowie für den Betroffenen zumutbar sein. Im Strassenverkehrsrecht dienen Auflagen
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generell dazu, Schwächen hinsichtlich der Fahreignung zu kompensieren. Sie sind im Ver-
gleich zur Verweigerung oder zum Entzug des Führerausweises als milderes Mittel zuläs-
sig, wenn sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt. In Frage
kommen auch Auflagen, um einer Suchtgefährdung zu begegnen, namentlich die Pflicht
zur Einhaltung einer Alkohol- oder Drogenabstinenz. Solche Auflagen werden in der Praxis
regelmässig mit der Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug verbunden, können
aber auch mit der erstmaligen Ausweiserteilung angeordnet werden. Werden im Zusam-
menhang mit der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug ge-
mäss Art. 16d SVG Auflagen angeordnet und diese vom Betroffenen in der Folge nicht
eingehalten, so führt dies gemäss Art. 17 Abs. 5 SVG in aller Regel zwingend zum Entzug
des Führerausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische oder -psycholo-
gische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (Urteil des Bundesge-
richts [BGer] 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1; BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweis
auf R. SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III:
Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2224; PH. WEISSENBERGER, Kommentar
SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 17 SVG N 14; BSK SVG-RÜTSCHE/WEBER, Basel 2014,
Art. 17 N 29 und 36; Entscheid der VRK [VRKE] IV-2017/37 vom 30. November 2017 E. 2b,
im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung).
bb) Der Führerausweis kann bereits vor Abschluss eines Sicherungsentzugsverfahrens vor-
sorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen
(Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51, abgekürzt: VZV). Der vorsorgliche
Entzug des Führerausweises stellt eine Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interes-
sen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Er ist eine Zwischenverfügung auf dem
Weg zur Endverfügung (BGer 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Ange-
sichts des grossen Gefährdungspotentials, das dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko für die anderen
Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung we-
cken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschlies-
sende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Siche-
rungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und
abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid proviso-
risch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit
sämtlichen Gesichtspunkten erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen
(BGer 1C_585/2019 vom 17. November 2020 E. 2, BGE 141 II 220 E. 3.1.1 mit Hinweis auf
125 II 492 E. 2b; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d SVG N 14). Derartige provisorische An-
ordnungen beruhen regelmässig auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und
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Rechtslage. Die Verfügung ergeht aufgrund der vorhandenen Akten und ohne weitere Be-
weiserhebungen, allenfalls mit Ausnahme eines liquiden Urkundenbeweises. Dementspre-
chend ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu
treffen (BGer 1C_585/2019 vom 17. November 2020 E. 2, 1C_541/2019 vom 10. März 2020
E. 3, 6A.28/2005 vom 25. Juli 2005 E. 3).
b) Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf den verkehrsmedizini-
schen Bericht zur Verlaufskontrolle des IRM St. Gallen vom 30. September 2024. Sie führte
aus, dass die Auswertung der Haarprobe für einen Amphetaminkonsum im untersuchten
Zeitraum spreche und im Widerspruch zur vom Rekurrenten geltend gemachten Drogen-
abstinenz stehe. Die geforderte Auflage der Drogenabstinenz sei nicht eingehalten worden.
Die Fahreignung könne somit nicht weiter befürwortet werden. Es sei ein Führerausweis-
entzug auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses wür-
den ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen, weshalb der Führerausweis aus
Gründen der Verkehrssicherheit vorsorglich zu entziehen sei.
Der Rekurrent macht geltend, dass er keine Drogen konsumiert habe und es für ihn nicht
nachvollziehbar sei, weshalb in seinen Haaren Amphetamin nachgewiesen worden sei. Er
gehe davon aus, dass die Untersuchungsergebnisse des IRM nicht korrekt seien. Es sei
angezeigt, eine erneute Untersuchung durchzuführen und allenfalls auch andere Untersu-
chungsmethoden in Erwägung zu ziehen. Deshalb werde eine neuerliche forensisch-toxi-
kologische Untersuchung beantragt. Im späten Frühjahr 2024 sei er an einer schweren Lun-
genentzündung erkrankt und habe verschiedene Medikamente eingenommen, welche zu
Amphetamin verstoffwechselt werden können. Aufgrund des positiven Wertes trotz nicht
stattgefundenen Drogenkonsums sei davon auszugehen, dass bei ihm eine solche Verstoff-
wechselung stattgefunden habe. Die Lungenentzündung falle in den untersuchten Zeit-
raum. Das Untersuchungsverfahren der Haarprobe sei nur mittels Flüssigkeitschromato-
graphie mit Massenspektrometrie durchgeführt worden. Gemäss dem Untersuchungsbe-
richt sei dieses Prüfverfahren nicht im Geltungsbereich der Akkreditierung des IRM St. Gal-
len. Es sei folglich möglich, dass das Prüfungsergebnis nicht genügend bestätigt worden
und das IRM zur Durchführung der Untersuchung mit dem erwähnten Messverfahren in
fachlicher Hinsicht gar nicht zugelassen sei. Schliesslich sei auch nicht auszuschliessen,
dass eine Kontamination von aussen erfolgt sei, da lediglich Amphetamin, aber keine an-
deren Amphetamine wie MDA oder MDMA nachgewiesen worden seien. Es sei eine zweite,
separate Untersuchung durchzuführen und ein neuerliches Gutachten einzuholen. Er habe
keine Drogen konsumiert und folglich auch nicht gegen die Auflagen verstossen. Es gebe
entsprechend keinen Grund, den Führerausweis zu entziehen.
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c) Die Vorinstanz ordnete am 15. Mai 2024 mit der Wiedererteilung des Führerausweises
die Auflage einer Drogenabstinenz nach einem vorgängigen Sicherungsentzug an. Darun-
ter ist ein gänzlicher Verzicht auf Drogen zu verstehen. Ein Zusammenhang mit der Teil-
nahme am Strassenverkehr wird nicht verlangt. Die Auflage wird bereits durch einen ein-
maligen nachgewiesenen Drogenkonsum verletzt. Ist dies der Fall, besteht nach Art. 17
Abs. 5 SVG bereits von Gesetzes wegen die Vermutung der fehlenden Fahreignung. Ein
regelmässiger, erheblicher Drogenkonsum muss nicht nachgewiesen sein. Die erste ver-
kehrsmedizinische Verlaufskontrolle fand am 21. August 2024 statt. Gemäss dem Untersu-
chungsbericht des IRM vom 30. September 2024 wurden in der Haarprobe des Rekurrenten
vom 21. August 2024 270 pg/mg Amphetamin nachgewiesen. Der forensisch-toxikologi-
schen Haaranalytik kommt Beweiskraft zu (B. LINIGER, Alkohol-, Drogen- und Medikamen-
ten-Problematik: Verkehrsmedizinische Auflagen im Wandel, in: Jahrbuch zum Strassen-
verkehrsrecht 2020, S. 197 f.). Der Cut-off-Wert von Amphetamin liegt gemäss der Schwei-
zerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) bei 200 pg/mg (vgl. SGMR, Arbeits-
gruppe Haaranalytik, Bestimmung von Drogen und Medikamenten in Haarproben, Version
2024, Anhang; vgl. auch Society of Hair Testing [SOHT], Consensus on Drugs of Abuse
[DoA] Testing in Hair, im Internet abrufbar unter: www.soht.org/consensus). Die Cut-off-
Werte dienen dazu, analytisch unsichere und irrelevante Werte auszuschliessen. Die im
Haar des Rekurrenten gemessene Amphetamin-Konzentration von 270 pg/mg liegt über
dem Cut-off-Wert, was somit für einen Amphetaminkonsum im untersuchten Zeitraum
spricht.
Wegen des provisorischen Charakters des vorsorglichen Führerausweisentzugs kann in
erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abgestellt werden (BGer 6A.49/2004
vom 30. August 2004 E. 4). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass es sich beim
Ergebnis der Verlaufskontrolle um eine falsche Analyse handeln könnte. Es ist deshalb auf
den verkehrsmedizinischen Bericht zur Verlaufskontrolle des IRM St. Gallen vom 30. Sep-
tember 2024 abzustellen und davon auszugehen, dass der Rekurrent im untersuchten Zeit-
raum Amphetamin konsumiert hat. Daran ändern die Vorbringen des Rekurrenten nichts.
In Verfahren über vorsorgliche Führerausweisentzüge können keine sachverhaltlichen Fra-
gen aufgeworfen oder Beweisanträge gestellt werden, die nicht in angemessener Weise
aufgrund der Akten beurteilt werden können. Ob die vom Rekurrenten eingenommenen
Medikamente aufgrund einer Verstoffwechselung zu einem falsch-positiven Ergebnis für
Amphetamin führten, das Analyseverfahren am IRM korrekt ablief und allenfalls eine Kon-
tamination mit Amphetamin von aussen stattfand, lässt sich im Rahmen einer summari-
schen Prüfung nicht beurteilen und wird deshalb im Hauptverfahren genauer zu untersu-
chen sein. Entsprechend ist auch der Antrag auf ein neuerliches forensisch-toxikologisches
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Gutachten abzuweisen. In diesem summarischen Verfahren ist der strikte Beweis nicht er-
forderlich. Vielmehr reichen konkrete Anhaltspunkte, wie sie hier mit dem verkehrsmedizi-
nischen Bericht zur Verlaufskontrolle zweifellos vorliegen.
Der Schluss der Vorinstanz, aufgrund einer Auflagenverletzung bestünden ernsthafte Be-
denken an der Fahreignung des Rekurrenten, ist unter diesen Umständen nachvollziehbar
und korrekt. Da ein Sicherungsentzug die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom
Verkehrsgeschehen bezweckt, und zwar bis zum Zeitpunkt, an dem der Mangel als geheilt
zu betrachten ist, hat eine allfällige berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis kei-
nen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit des vorsorglichen Führerausweisent-
zugs (vgl. VRKE IV-2017/84 vom 26. Juli 2017 E. 3c/dd, im Internet abrufbar unter:
www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). Dass der Rekurrent den Führer-
ausweis für seine Arbeitsstelle benötigt, kann demzufolge nicht berücksichtigt werden.
d) Zusammenfassend erweist sich der vorsorgliche Führerausweisentzug als recht- und
verhältnismässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
3.- Mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekur-
rent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer kein Motorfahrzeug lenkt.
Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn ihm der Führerausweis während eines Beschwerde-
verfahrens wiedererteilt würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz
vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und 51 VRP).
4.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfah-
ren ist angesichts der offenkundigen Aussichtslosigkeit der Beschwerde – sämtliche Vor-
bringen des Rekurrenten sind erst im Hauptverfahren zu prüfen – abzuweisen, womit sich
die Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit erübrigt (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit
Art. 117 lit. a ZPO).
5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerle-
gen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint angemessen
(Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind
bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 98bis VRP).
und entschieden:
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1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren
wird abgewiesen.
4. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Präsident
Titus Gunzenreiner
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