sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2009/150 · 2008-05-23 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Eine Erhöhung der Entzugsdauer bei Rückfällen innerhalb der ersten Hälfte der Rückfallfrist stellt keine unzulässige Doppelverwertung des Rückfalls zulasten des Betroffenen dar (E. 3b/bb). Annahme einer leicht- bis mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit (E. 3b/cc) (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2009/150).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X lenkte am 26. April 2008 ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,20 Gew.-‰. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer von 3 Monaten wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Der Vollzug dauerte vom 26. April bis 25. Juli 2008.
B.- Am Mittwoch, 16. September 2009, um zirka 21.11 Uhr, lenkte X seinen Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 in A gegen die Abschrankung einer Baustelle an der V.-strasse. Dabei wurde die Ölwanne des Fahrzeuges beschädigt und das vordere Kontrollschild ging verloren. Nach dem Aufprall fuhr er zur Y-Bank weiter, bei der er als Abwart angestellt ist, um einen Kontrollgang zu machen. Erst zu Hause bemerkte er das fehlende Kontrollschild, worauf er wieder zur Baustelle zurückfuhr. Dort wurde er von der Polizei empfangen. Aufgrund des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche einen Wert von 0,97 und 0,94 Gew.-‰ ergaben. Gestützt auf dieses Ergebnis wurde eine Blutprobe angeordnet und der Führerausweis eingezogen. Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Kontrolle eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,27 Gew.-‰. Mit Verfügung vom 2. November 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von 19 Monaten.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit nicht datierter Eingabe (Poststempel: 16.11.09) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt sinngemäss, die Entzugsdauer sei – aufgrund seiner Angewiesenheit auf das Fahrzeug aus beruflichen Gründen – auf ein Minimum zu beschränken. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 28. Dezember 2009 auf eine Vernehmlassung. Auf Aufforderung vom 25. März 2010 hin, die berufliche Angewiesenheit mittels Arbeitsvertrags oder Stellenbeschriebs zu belegen, reichte der Rekurrent am 13. April 2010 ein als "Stellenbeschrieb" bezeichnetes und mit einem Stempel Y-Bank versehenes, jedoch nicht unterzeichnetes Dokument ein.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. November 2009 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 SVG als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, nachfolgend: VO BVers. BAK) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 VO BVers. BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gew.-‰ oder mehr ein Motorfahrzeug führt.
Angesichts der Blutalkoholbestimmung vom 23. September 2009 des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen bestreitet der Rekurrent zu Recht nicht, dass er am 16. September 2009 seinen Personenwagen in A. mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,27 Gew.-‰. gelenkt hat. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt und eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.
3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.
a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens für 12 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 5 Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.
b) aa) Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung (Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,20 Gew.-‰) für 3 Monate bis 25. Juli 2008 entzogen. Da der Rekurrent – vor Ablauf von 5 Jahren – am 16. September 2009 erneut in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 Gew.-‰ ein Motorfahrzeug gelenkt hat, beträgt die Mindestentzugsdauer 12 Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).
Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 12 Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von 19 Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass sich die kurze Dauer zwischen dem Ablauf des letzten Entzugs und der erneuten Trunkenheitsfahrt erhöhend auf die Entzugsdauer auswirke. Die präventive Zielsetzung des nun angesetzten Warnungsentzuges solle daher mittels einer längeren Entzugsdauer erreicht werden. Der Rekurrent habe innert Frist keine erhöhte, berufliche Sanktionsempfindlichkeit geltend gemacht. Unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungskriterien erscheine ein Führerausweisentzug für die Dauer von 19 Monaten als angemessen.
bb) Mit der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten hat der Gesetzgeber dem Rückfall Rechnung getragen. Dies schliesst allerdings eine Erhöhung der Entzugsdauer aufgrund der konkreten Umstände des Rückfalls nicht aus. Vor dem Hintergrund des Zwecks der Administrativmassnahmen, namentlich der Besserung und Erziehung eines fehlbaren Lenkers, erscheint eine Massnahmeerhöhung bei Rückfällen innerhalb der ersten Hälfte der Rückfallfrist als zulässig. Denn der erste Führerausweisentzug hat den Rekurrenten nicht von der Begehung einer weiteren schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften abgehalten und somit den angestrebten erzieherischen Effekt nicht erreicht. Jedenfalls stellt dies keine unzulässige Doppelverwertung des Rückfalls zu Lasten des Betroffenen dar. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach unter der Geltung des alten Rechts das Fahren in angetrunkenem Zustand sowie die Tatsache des Rückfalls innerhalb der Mindestentzugsdauer des FiaZ-Rückfalls erfasst waren und daher weder beim Verschulden noch beim Leumund zusätzlich zu Ungunsten des Betroffenen berücksichtigt werden durften, ist nicht einschlägig. Einerseits erging der Entscheid unter der Geltung des alten Rechts, andrerseits ging es um die Beurteilung eines Vorfalls, der sich nicht innerhalb, sondern nach Ablauf der Rückfallfrist ereignet hatte. Zudem wurden bereits damals Ausnahmefälle vorbehalten (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 182 E. 3a mit Hinweisen).
Zudem ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen, wo sich die objektive Tatschwere, wie beim Fahren in angetrunkenem Zustand das Ausmass der Alkoholisierung, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt. Da solchen Tarifen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 2005 zieht ein Alkoholisierungsgrad zwischen 1,0 und 1,29 Gew.-‰ bei einem Rückfall innerhalb des zweiten Jahres nach dem Ablauf des letzten Warnungsentzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten um 6 Monate nach sich.
Die beim Rekurrenten festgestellte Alkoholisierung von mindestens 1,27 Gew.-‰ entspricht einer mittelschweren Angetrunkenheit, welche den Reaktionsablauf erschwert und zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels führt (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1976, S. 21 f.). Der Rekurrent gab an, zwischen 19.45 und 21.00 Uhr rund 0,9 Liter Bier getrunken zu haben. Dessen ungeachtet setzte er sich danach ins Auto. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist (BGE 128 II 182 E. 3b). Dem Rekurrenten muss bewusst gewesen sein, dass er so kurze Zeit nach dem Trinken zufolge Alkoholisierung noch nicht fahrfähig war. Der Rekurrent hat bereits knapp 14 Monate und damit zu Beginn des zweiten Jahres nach Ablauf des letzten Entzugs des Führerausweises wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut angetrunken ein Motorfahrzeug gelenkt. Die Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,27 Gew.-‰ lag zudem an der oberen Grenze der Bandbreite von 1,0 bis 1,29 Gew.-‰, für welche in der Regel eine Erhöhung von 6 Monaten vorgesehen ist. Unter diesen Umständen ist die von der Vorinstanz in Würdigung der Gefährdung, des Verschuldens und des automobilistischen Leumunds vorgenommene Erhöhung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten um 7 Monate nicht zu beanstanden.
cc) Im Rekurs macht der Rekurrent erstmals geltend, er sei beruflich dringend auf das Auto angewiesen. Als Abwart der Y-Bank habe er auch Kurierdienste zu verrichten. Dazu habe er täglich die Filialen in B, C und D zwecks Aktentransfers, Geldtransports, Technikunterhalts sowie für die Schneeräumung aufzusuchen. Ohne Führerschein müsse er für die Ausübung dieser Tätigkeiten einen Fahrer engagieren, was ihn im Monat mindestens Fr. 600.-- koste. Das könne er sich nicht leisten. Den monatlichen Verdienst von Fr. 6'200.-- benötige er, um die Hypothekarzinsen zu bezahlen und diversen Kredit- und Leasingverpflichtungen nachzukommen. Zudem habe er eine Tochter, die noch in Ausbildung sei. Demnächst komme zusätzlich zu den drei genannten Filialen eine weitere hinzu, und zwar in E. Da er seine berufliche Tätigkeit ohne Führerschein nur eingeschränkt ausüben könne, befürchte er den Verlust der Arbeitsstelle.
Bei der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse ein Fahrzeugführer stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug betroffen ist. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf den Führerausweis angewiesen ist. Ob und wie weit eine berufliche Angewiesenheit schliesslich für sich allein oder zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem getrübten automobilistischen Leumund) zu einer Herabsetzung der Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen (vgl. BGE 123 II 572 E. 2c). Eine berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Dasselbe gilt, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Praxis 79/1990 Nr. 150).
Der Rekurrent ist für den Hausdienst der Y-Bank mit Standorten in A, B, C, D und zukünftig auch in E zuständig (vgl. homepage). Die Ausübung dieser Tätigkeit wird durch den Führerausweisentzug nicht verboten. Er hat weder einen von der Arbeitgeberin unterzeichneten Arbeitsvertrag, in welchem beispielsweise die Fahrberechtigung für die Kategorie B als Anstellungsbedingung festgehalten wäre, noch einen von seiner vorgesetzten Stelle visierten Stellenbeschrieb, welcher die behaupteten Funktionen belegen würde, eingereicht. Hingegen ist aufgrund der Anzahl der Angestellten und der Grösse der Unternehmung glaubhaft, dass der Rekurrent beispielsweise den technischen Unterhalt an sämtlichen Standorten zu gewährleisten, Transporte zwischen den Standorten zu erbringen und für die technischen Einrichtungen bei Ausstellungen, Generalversammlung und Messen zu sorgen hat. Insoweit ist es anhand der Angaben im nachträglich eingereichten "Stellenbeschrieb" nachvollziehbar, dass der Rekurrent seine beruflichen Aufgaben teilweise unter Zuhilfenahme seines Personenwagens erfüllt. Mit dem Entzug des Führerausweises wird ihm deshalb die Ausübung seiner Tätigkeit erschwert. Insgesamt erscheint eine leicht- bis mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als ausgewiesen. Dieser Umstand ist bei der Bemessung der Entzugsdauer zu Gunsten des Rekurrenten zu berücksichtigen, und zwar im Umfang von rund 4 Monaten.
c) Unter Berücksichtigung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten, dem einschlägigen Rückfall innerhalb von 14 Monaten, dem Ausmass der Alkoholisierung bei der Fahrt in angetrunkenem Zustand am 16. September 2009 und der erhöhten Sanktionsempfindlichkeit erscheint eine Entzugsdauer von 15 Monaten als angemessen. Mit der Berücksichtigung der in Art. 16 Abs. 3 SVG genannten Bemessungskriterien wurde auch dem in Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausreichend Rechnung getragen.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Da der Rekurrent die berufliche Angewiesenheit erst im Rekursverfahren geltend gemacht hat, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, diesen Umstand nicht berücksichtigt zu haben. Dem Verursacherprinzip entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten deshalb trotz Obsiegens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung.
Entscheid:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 2. November 2009 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.
Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von 15 Monaten entzogen.
Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.