sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/32 · 2010-11-09 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Verkehr

Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 16 Abs. 2, Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltungsbehörde; Heilung im Rekursverfahren. Bindung der Administrativbehörde an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, IV-2010/32).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus Demont
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Gian Reto Pedolin, Rechtsanwalt, Löwenstrasse 16, 8280 Kreuzlingen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Montag, 9. November 2010, um 00.10 Uhr, lenkte X seinen Personenwagen auf der Langensteigstrasse in Dietfurt Richtung Lichtensteig. Beim Weiler Langensteig rannte gemäss Aussage von X ein Tier, wahrscheinlich ein Dachs, vor sein Fahrzeug auf die Strasse. Um eine Kollision zu verhindern, leitete er eine Vollbremsung ein. Dadurch rutschte der Personenwagen auf dem nassen Teerbelag rechtsseitig von der Strasse ab, prallte in der Folge mit der rechten Fahrzeugfront gegen die rechte Fahrzeugseite eines parkierten Fahrzeugs und rutschte schliesslich weiter über den Vorplatz der Liegenschaft, bis er frontal gegen einen Beleuchtungskandelaber prallte und zum Stehen kam. An der Strassenanlage sowie an den beteiligten Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt Fr. 14'000.--.
B.- Mit rechtskräftiger Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 16. Dezember 2009 wurde X wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt.
C.- Am 18. Februar 2010 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein Administrativmassnahmeverfahren. X erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. März 2010 beantragte er die Einstellung des Verfahrens ohne Verfügung einer Massnahme, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 19. März 2010 X den Führerausweis wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs für die Dauer eines Monats.
D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2010 und Ergänzung vom 22. April 2010 erhob X gegen diese Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben; eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen zur Begründung der Anträge sowie auf die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. April 2010 mit Ergänzung vom 22. April 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Insbesondere habe die Vorinstanz nicht genügend dargelegt, was er falsch gemacht haben soll und wie er sich richtig hätte verhalten sollen.
a) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung).
b) Der Rekurrent machte gegenüber der Vorinstanz im Wesentlichen geltend, dass sie die administrativrechtlichen Folgen trotz offenbar bereits rechtskräftiger Bussenverfügung vom 16. Dezember 2009 selbst zu prüfen habe. Dies bedeute, dass sie zu untersuchen habe, ob ihm ein Fahrfehler vorzuwerfen sei. Im Polizeibericht sei die Schilderung, wonach unmittelbar vor dem Personenwagen ein Tier über die Strasse gerannt sei, als glaubhaft bezeichnet worden. Es gebe auch keine weiteren Umstände, welche bei diesem sehr erfahrenen Fahrzeuglenker darauf schliessen lasse, dass er sonst wie unaufmerksam gewesen und deshalb ein Selbstunfall entstanden sei. Ein anderer durchschnittlicher Autofahrer hätte sich gleich wie der Rekurrent verhalten und eine Vollbremsung eingeleitet. Es könne ihm deshalb kein Verschulden vorgeworfen werden. Im Übrigen sei die Bussenverfügung allein deshalb nicht angefochten worden, weil der Rekurrent keine Kenntnis von der Zustellung erhalten habe. Andernfalls hätte er auch die Bussenverfügung angefochten, da er die Angelegenheit auch aus strafrechtlicher Sicht bestreite.
c) Die Vorinstanz hielt der mehrseitigen schriftlichen Eingabe des Rekurrenten entgegen, dass die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 17. März 2010 geprüft worden sei. Die Argumente würden den Führerausweisentzug nicht abzuwenden vermögen. Demzufolge könne den Anträgen nicht entsprochen werden.
Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht zu genügen. Denn die Vorinstanz ist auf die wesentlichen Vorbringen des Rekurrenten – selbständige Prüfungspflicht der Administrativbehörde hinsichtlich des Verhaltens des Rekurrenten, Unklarheit hinsichtlich der Zustellung der Bussenverfügung – nicht eingegangen. Etwas anderes ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht. Der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher begründet, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen wäre. Von einer Rückweisung ist im vorliegenden Fall nur deshalb abzusehen, weil ein solches Vorgehen gemäss den Ausführungen in der Rekursbegründung keinen Sinn mache. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsrekurskommission über volle Kognition verfügt (Art. 46 Abs. 1 VRP), mithin können alle Mängel gerügt werden, und das Gericht kann die Begründung nachholen. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom Entscheid in der Sache - im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.
3.-  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.
a) Der Rekurrent wurde im Strafverfahren wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Der Strafentscheid stützt sich auf den Polizeirapport vom 23. November 2009 (act. 1). Der Rekurrent wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Bussenverfügung innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden könne. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass die Zulassungsbehörde über die Verzeigung orientiert werde (vgl. act. 1, S. 3 des Befragungsprotokolls). Er musste demnach auch mit der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er die Bussenverfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verwaltungsbehörde im Administrativmassnahmeverfahren an die tatsächlichen Feststellungen im Strafentscheid grundsätzlich gebunden ist.
b) Gegenüber der Vorinstanz erklärte der Rekurrent, dass die Bussenverfügung nur deshalb nicht angefochten worden sei, weil er von der Zustellung des Strafentscheids keine Kenntnis erhalten habe. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Abklärungen der Gerichtsleitung haben zwar ergeben, dass die Bussenverfügung vom 16. Dezember 2009 am 29. Dezember 2009 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgeschickt wurde. Am 8. Januar 2010 stellte das Untersuchungsamt die Bussenverfügung mit A-Post zu, und zwar mit dem Hinweis, dass Letztere als am siebten Tag der Abholfrist zugestellt gelte und die Rechtsmittelfrist einen Tag später zu laufen begonnen habe. Der Rekurrent wurde auch auf die Möglichkeit der Wiederherstellung gemäss Art. 85 ff. GerG hingewiesen. Er hat indessen kein entsprechendes Gesuch eingereicht.
Der Selbstunfall geschah am 9. November 2009. Bereits am 16. Dezember 2009, d.h. etwas mehr als einen Monat später, wurde die Bussenverfügung erlassen. Sie wurde an die Adresse des Rekurrenten geschickt, welche auch auf dem Polizeirapport aufgeführt ist. Er wurde von der Polizei darauf hingewiesen, dass der Polizeirapport dem Untersuchungsamt zugestellt werde und musste demnach damit rechnen, dass er von den Strafbehörden angeschrieben wird. Der Rekurrent war deshalb verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akte zugestellt werden können.
c) Der Rekurrent macht geltend, dass ihm kein Verschulden vorgeworfen werden könne. Damit rüttelt er indessen an den Grundfesten des Strafentscheids. Die entsprechenden Einwände hätte er im Strafverfahren vorbringen müssen. Darauf ist im Administrativmassnahmeverfahren aufgrund der Bindungswirkung des Strafentscheids nicht mehr einzugehen. Aus demselben Grund ist auch der Beweisantrag, es seien der Rekurrent, die beiden vor Ort anwesenden Polizeibeamten und der Halter des vom Unfall betroffenen Personenwagens als Zeugen einzuvernehmen, abzuweisen. Abgesehen davon könnten diese Personen ohnehin keine Angaben zum Selbstunfall machen, da sie den Unfall nicht beobachtet haben.
4.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt. Der Strafrichter ging somit von einem aufgrund der Bussenhöhe von Fr. 400.-- allerdings leichten Verschulden aus. Entgegen den Ausführungen im Rekurs besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von dieser Auffassung abzuweichen. Im Weiteren ist aus dem Polizeirapport ersichtlich, dass sich der Selbstunfall in einem bewohnten Gebiet kurz nach Mitternacht ereignet hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich zu jener Zeit noch Personen am späteren Unfallort hätten aufhalten können. Aufgrund des erheblichen Sachschadens ist zudem davon auszugehen, dass die Kollision mit dem parkierten Personenwagen recht heftig war. Unter diesen Umständen war die Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr gering und die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG scheidet aus. Da auch die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften nicht erfüllt sind, bleibt die mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.
5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Führerausweisentzugs von einem Monat.
a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens für einen Monat entzogen.
b) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.) oder seinen ungetrübten automobilistischen Leumund zu prüfen. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Eine Entzugsdauer von einem Monat ist somit nicht zu beanstanden.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung sind die amtlichen Kosten entgegen dem Verfahrensausgang dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten
Der Rekurrent hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP). Ein Honorar von Fr.1'500.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO), zuzüglich 4% Barauslagen (Fr. 60.--, Art. 28
bis
HonO) und 7,6% Mehrwertsteuer (Fr. 118.60, Art. 29 HonO) erscheint angemessen; kostenpflichtig ist der Staat.
Entscheid:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten mit Fr. 1'678.60.