sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/92 · 1994-08-30 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2015
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Ein schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabiskonsum fehlt. Entsprechend können auch keine Abstinenzauflagen verfügt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2015, IV-2014/92).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X,
Rekurrentin,
vertreten durch lic.iur. Rainer Niedermann, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Auflagen
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien A2, B, C, D2, E und F seit 30. August 1994. Am 4. Dezember 2013 wurde an ihrem Wohnort bei einer Hausdurchsuchung ein Sack mit getrockneten Hanfpflanzen (ca. 360 Gramm), eine Plastikbox mit Marihuana (ca. 18 Gramm) und ein Minigrip mit Marihuana (ca. 10 Gramm) sichergestellt. Weiter fand die Polizei im Personenwagen von X drei Minigrips mit insgesamt etwa dreissig Pilzen, denen halluzinogene Wirkung zugesprochen wurde. Sie gab gegenüber der Polizei an, in der Woche abends etwa zwei bis drei Joints zu konsumieren. Das Marihuana habe sie aus dem eigenen Vorrat; sie pflanze im Frühling jeweils drei Hanfpflanzen im Garten an. Letztmals habe sie am Abend vor der Hausdurchsuchung einen Joint geraucht. Die Pilze habe sie bei einer Wanderung gepflückt. Sie gehe davon aus, dass sie eine berauschende Wirkung hätten; sie habe jedoch noch keinen probiert.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrsamt des Kantons St. Gallen eröffnete nach Eingang des Polizeirapports der Kantonspolizei St. Gallen vom 20. Dezember 2013 am 7. Januar 2014 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Letztere wurde am 19. März 2014 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt. Im Gutachten vom 21. Mai 2014 wird festgestellt, es sei von einem gewohnheitsmässigen, missbräuchlichen Cannabiskonsum auszugehen. Genügend Hinweise für eine Abhängigkeit nach ICD-10 seien nicht vorhanden. Die Gutachter bejahten die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe unter der Auflage des Nachweises der Cannabisabstinenz mit einer monatlichen Urin-Kontrolle während zwölf Monaten.
C.- Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (eröffnet am 17. Juni 2014) versah das Strassenverkehrsamt den Führerausweis mit der Auflage (Ziffer 1), dass X unter fachlicher Betreuung (Arzt) eine vollständige, kontrollierte Cannabisabstinenz mittels monatlicher Urinproben einzuhalten habe (lit. a) mit halbjährlichen Berichterstattungen (lit. b). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflage auf unbestimmte Zeit Gültigkeit habe und eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in sechs Monaten geprüft werde (lit. c), und bei Missachtung der Auflage mit einem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. d). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 2).
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Juli 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. August 2014 auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Abteilungspräsident am 20. Oktober 2014 ab.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. Juli 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 ordnete die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Diese Verfügung wurde nicht angefochten, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist.
2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis der Rekurrentin zu Recht mit der Auflage einer kontrollierten Cannabisabstinenz versehen hat.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.
Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).
Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem und gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). Verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen (im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen) sind bei hohen Cannabisdosierungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten; Gleiches gilt beim kombinierten Konsum von Alkohol und Cannabis infolge einer gegenseitigen Potenzierung beider Stoffe (eingehend BGE 124 II 559 E. 4a und b).
b) Das verkehrsmedizinische Kurzgutachten vom 21. Mai 2014 stützt sich einerseits ab auf die Vorgeschichte, den Untersuchungsgrund und den Bericht der Hausärztin sowie die Angaben der Rekurrentin, insbesondere zu ihrem Alkohol- und Drogenkonsum, andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung und die Ergebnisse der Blut- und Urinanalysen. Die Vorgeschichte und der Untersuchungsgrund werden – soweit anhand der Akten überprüfbar – zutreffend wiedergegeben. Die körperliche Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch keine relevanten Besonderheiten. Die Blutuntersuchung vom 19. März 2014 auf die für Alkohol relevanten Parameter GOT, GPT, GGT, MCV und CDT ergab erhöhte Werte für MCV. Die Urinproben vom 19. März, 31. März und 9. Mai 2014 verliefen jeweils negativ auf Cannabinoide (vgl. act. 9/10 ff.). Die Gutachter kommen zum Schluss, es sei von einem gewohnheitsmässigen, missbräuchlichen Cannabiskonsum auszugehen. Genügend Hinweise für eine Abhängigkeit nach ICD-10 seien nicht gefunden worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rekurrentin habe über einen jahrelangen, regelmässigen Konsum einer geringen Menge Cannabis vor dem Einschlafen berichtet (act. 9/11).
Zum Cannabiskonsum gab die Rekurrentin in der Befragung vor der Kantonspolizei St. Gallen am 4. Dezember 2013 an, sie rauche zwei- bis dreimal in der Woche einen Joint mit Outdoor-Marihuana. Dieses habe sie selber im Garten angepflanzt. Wenn man Marihuana mit Verstand und schwach dosiert konsumiere, finde sie das nicht so schlimm wie Alkohol. Sie habe am Abend vor der Befragung das letzte Mal einen Joint geraucht (act. 9/32 f.). In der Stellungnahme zur geplanten verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 9. Januar 2014 führte sie aus, sie konsumiere lediglich am Abend vor dem Schlafengehen ein wenig Hanf, um besser einschlafen zu können. Sie würde niemals – weder unter Alkohol- noch THC-Einfluss (THC bedeutet Tetrahydrocannabinol und ist der Wirkstoff von Cannabis) – ein Auto lenken. Das finde sie äussert unverantwortlich. Sie sei noch nie auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten (act. 9/21). Anlässlich der Begutachtung vom 19. März 2014 bestätigte sie dies im Wesentlichen. Das erste Mal habe sie als Jugendliche jeweils am Wochenende Cannabis konsumiert. Seit Jahren rauche sie nun zwei- bis dreimal wöchentlich eine moderate Menge, um besser einschlafen zu können. Eine starke Wirkung habe sie nie verspürt; den Konsum habe sie nicht gesteigert. Der letzte Konsum sei vor der Hausdurchsuchung im Dezember 2013 gewesen; seither rauche sie kein Marihuana mehr (act. 9/13).
c) Gestützt auf die Angaben der Rekurrentin ist davon auszugehen, dass sie bis Dezember 2013 abends regelmässig Marihuana konsumierte, um besser einschlafen zu können. Die Urinproben vom 19. März, 31. März und 9. Mai 2014 bestätigten die von ihr geltend gemachte Abstinenz seit Dezember 2013. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Angaben zu Dauer, Häufigkeit und Menge falsch wären. Damit liegen keine Hinweise für einen massiven Cannabiskonsum vor. Vielmehr ist bis Dezember 2013 von einem zwar regelmässigen, aber kontrollierten und mässigen Haschischkonsum auszugehen. Da sich die über den Urin ausgeschiedene THC-Carbonsäure als Abbauprodukt von Cannabis noch nach einem Zeitraum von bis zu vier Wochen nach dem Konsum nachweisen lässt, sprach das unauffällige Ergebnis der Urin-Untersuchung bereits im Untersuchungszeitpunkt gegen einen chronischen Konsum. Es liegt weder ein ständiger noch ein aktueller Substanzmissbrauch vor. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Rekurrentin im Strassenverkehr nie auffällig wurde. In der Zeit seit dem Erwerb des Führerausweises im Jahr 1994 bis zum jetzigen Zeitpunkt scheint es ihr damit gelungen zu sein, zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen.
d) Da ein schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch der Rekurrentin fehlt, können auch keine entsprechenden Abstinenzauflagen verfügt werden. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juni 2014 ersatzlos aufzuheben.
3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.–, worunter die Kosten der Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 10. Juni 2014 von Fr. 200.–, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrentin ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.
b) Zufolge Obsiegens hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung von Auflagen zulässig war. Angesichts des bescheidenen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
Entscheid:
1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 13. Juni 2014 (Auflagen) aufgehoben.
2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird der Rekurrentin zurückerstattet.
3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1'400.– zu
entschädigen.