sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2006/89 · 2005-03-29 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2006
Verkehr

Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV. eine verkehrspsychologische Untersuchung setzt voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zu zweifeln, was vorliegend verneint worden ist (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/89, 30. August 2006).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung / Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X.Y. besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 25. September 1998. Wegen Rechtsüberholens und zu geringen Abstandes beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn, begangen am 17. Juni 2003, und wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h, begangen am 6. Dezember 2004, entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.Y. den Führerausweis mit Verfügung vom 29. März 2005 für die Dauer von zweieinhalb Monaten. Die Massnahme wurde vom 5. August bis und mit 19. Oktober 2005 vollzogen.
B.- Am Samstag, 24. Dezember 2005, um 8.16 Uhr, stellte eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich mittels Nachfahrmessung fest, dass X.Y. auf der Autobahn A1 in V. im Bereich des "A-kreuzes" in Fahrtrichtung C. die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 24 km/h um 32 km/h überschritten hatte.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, erhielt von diesem Vorfall am 11. Januar 2006 Kenntnis und leitete mit Schreiben vom 18. Januar 2006 unter gleichzeitiger Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs und Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen erhobenen Rekurses gegen X.Y. ein Verfahren zur Abklärung seiner Fahreignung ein. Den gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs hiess der zuständige Abteilungspräsident mit Entscheid vom 28. Februar 2006 (Versand: 10. März 2006) gut.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2006 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung an und entzog einem dagegen erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
C.- Gegen diese Zwischenverfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 4. Mai 2006 und Ergänzung vom 29. Mai 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache zur Anordnung eines Warnungsentzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 (Versand: 4. Juli 2006) entsprach der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Mai 2006 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. Mai 2006 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.
a) Die Vorinstanz begründet die Verfügung damit, die am 24. Dezember 2005 begangene Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 32 km/h stelle eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Der Rekurrent sei damit bereits zwei Monate nach Ablauf des letzten Führerausweisentzugs erneut und insgesamt zum dritten Mal verkehrsauffällig geworden. Es bestünden Zweifel an der Fahreignung. Auch im Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 28. Februar 2006 werde festgehalten, es bestünden Bedenken an der charakterlichen Fahreignung des Rekurrenten und eine gewisse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit könne ihm nicht abgesprochen werden.
Im Rekurs wird demgegenüber vorgebracht, bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 6. Dezember 2004 habe es sich um einen leichten Fall gehandelt. In jenem Zeitpunkt sei dem Rekurrenten das Urteil des Kantonsgerichts betreffend den Vorfall vom 17. Juni 2003 noch nicht zugestellt gewesen. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Dezember 2005 handle es sich um einen mittelschweren Vorfall. Nach der bisherigen Praxis seien drei Vorfälle innert zwei Jahren geeignet, Zweifel an der Fahreignung des Lenkers entstehen zu lassen. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb keine berechtigten Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten bestehen dürften. Insbesondere der leichte Fall vom 6. Dezember 2004 dürfe nicht überbewertet werden. Ähnliches gelte auch für den Vorfall vom 24. Dezember 2005. Zum Vorfall vom 17. Juni 2003 habe die Beifahrerin des Anzeigers ausgesagt, der Rekurrent habe weder für sie noch für andere eine gefährliche Situation heraufbeschworen. Die Verwaltungsrekurskommission habe im Fall eines Autolenkers, der innerhalb von knapp 22 Monaten drei Verkehrsregelverletzungen (Rechtsüberholen auf Autobahn, Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h und um 26 km/h) begangen habe, keine ausreichenden Zweifel angenommen (VRKE IV vom 7. Juli 2004 in Sachen D.C.). Zudem dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Rekurrent für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf den Führerausweis angewiesen sei. Er lege pro Jahr überdurchschnittlich viele Kilometer mit dem Personenwagen zurück.
b) Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen. Das ist gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG unter anderem der Fall, wenn der Betroffene nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das künftige Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrs¬psychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a mit Hinweisen).
In Ziff. II/6 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) wird betreffend charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite.
c) Im vorliegenden Fall ist der Rekurrent innerhalb von rund zweieinhalb Jahren drei Mal verkehrsauffällig geworden. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 6.2 des Leitfadens in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass dem Rekurrenten gegenüber bis anhin lediglich eine Administrativmassnahme ausgesprochen und vollzogen wurde, nämlich ein Entzug des Führerausweises für die Dauer von zweieinhalb Monaten, vollzogen vom 5. August bis und mit 19. Oktober 2005. Auch diesbezüglich entspricht die Situation des Rekurrenten nicht den Vorstellungen der Expertengruppe, wie sie in Ziff. 6.2 des Leitfadens zum Ausdruck gekommen ist, weil der Rekurrent die dritte Verkehrsregelverletzung nicht nach dem Vollzug zweier früherer Administrativmassnahmen begangen hat (vgl. dazu VRKE IV vom 7. Juli 2004 in Sachen D.C., S. 6).
d) Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, geben aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (vgl. BGE vom 16. August 2001, 6A.57/2001, E. 4a). Dementsprechend können ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung auch dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen. Diesbezüglich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, ob sich der Betroffene der Gefährdung des Strassenverkehrs durch seine Verkehrsregelverletzungen überhaupt bewusst ist.
aa) Bezüglich des ersten Vorfalls haben es die Strafbehörden als erwiesen erachtet, dass der Rekurrent mit seinem Personenwagen am Dienstag, 17. Juni 2003, um 15.52 Uhr auf der Stadtautobahn in D. zwischen den Anschlüssen N. und S. bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h einerseits einen anderen Personenwagen rechts überholt und anderseits anschliessend auf der Überholspur sehr nah auf einen weiteren Personenwagen aufgeschlossen hat. Beide Regelverstösse wurden als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG behandelt. Die gegen einen entsprechenden Schuldspruch des Einzelrichters des Kreisgerichts D. vom 7. Juni 2004 erhobene Berufung wies die Strafkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 ab. Der Einzelrichter hat das Verhalten des Rekurrenten in subjektiver Hinsicht sowohl bezüglich des Rechtsüberholens als auch bezüglich des Einhaltens eines ungenügenden Abstandes als rücksichtslos und grob fahrlässig eingestuft.
Angesichts des Umstandes, dass dem Rekurrenten wohl beide Verkehrsregeln bekannt waren, kann davon ausgegangen werden, dass er deren Verletzung vorsätzlich begangen hat. Dieser erste Vorfall lastet dem Rekurrenten Rücksichtslosigkeit und damit eine Eigenschaft an, die auch als charakterliche Eigenschaft aufgefasst werden kann, welche an der Fahreignung in charakterlicher Hinsicht zweifeln lässt. Eine gewisse Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit kommt auch in verschiedenen Äusserungen des Rekurrenten bezüglich dieser groben Verkehrsregelverletzungen zum Ausdruck. Insbesondere hat er mittels nachträglich geltend gemachten Alibis versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen, nachdem er zunächst nicht in Abrede gestellt hatte, er habe zur Tatzeit sein Auto gelenkt und implizit auch zugegeben hatte, am Tatort gewesen zu sein. Er bestritt zudem, das Fahrzeug des Anzeigers rechts überholt zu haben (vgl. Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Dezember 2004, E. II/2a). Diese Vorbringen wurden als unglaubwürdig eingeschätzt und deuten damit darauf hin, dass der Rekurrent nicht bereit ist, zu seinem fehlerhaften Verhalten zu stehen. Dieses Vorgehen weckt Zweifel an der für eine Besserung notwendigen selbstkritischen Einstellung des Rekurrenten. Indessen sind die Verkehrsregelverletzungen vom 17. Juni 2003 die einzigen schweren Verkehrsregelverletzungen des Rekurrenten. Er fiel erst rund eineinhalb Jahre später wieder auf, und zwar mit einer leichten Widerhandlung. Die erste und gleichzeitig schwerste Verkehrsregelverletzung liegt zudem rund zweieinhalb Jahre vor der dritten aktenkundigen und als mittelschwer einzustufenden Verkehrsregelverletzung zurück. Die erheblichen zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Auffälligkeiten und deren abnehmende Schwere deuten darauf hin, dass die dem Rekurrenten bezüglich des ersten Vorfalls vorgeworfene Rücksichtslosigkeit sich nicht als bleibende Charaktereigenschaft ausgeprägt hat.
bb) Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h vom 6. Dezember 2004 stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich betrachtet einen leichten Fall dar, der zu einer Verwarnung führt. Das Verschulden des Rekurrenten kann in diesem Fall deshalb noch als leicht bezeichnet werden.
cc) Die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 32 km/h auf der Autobahn stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine mittelschwere Widerhandlung dar, welche einen Entzug des Führerausweises zur Folge hat (vgl. BGE 128 II 131 E. 2b). Dazu ist festzuhalten, dass sich die vom Rekurrenten begangene Überschreitung nicht auf die auf Autobahnen geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h, sondern auf eine tiefere signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bezog. Die relative Überschreitung ist entsprechend höher. Das Verschulden des Rekurrenten wiegt zwar erheblich, jedoch kann sein Verhalten nicht als geradezu rücksichtslos bezeichnet werden.
dd) Ist aufgrund der Einstellung eines Betroffenen nicht ausgeschlossen, dass er eine weitere Verkehrsregelverletzung begeht, genügt dies allein noch nicht, generell an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. Für die Möglichkeit eines charakterlichen Mangels ist vorab der zeitliche Abstand zwischen den Auffälligkeiten insbesondere dann von zentraler Bedeutung, wenn der Betroffene eine regelmässige und intensive Fahrpraxis aufweist. In diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass dem Rekurrenten innerhalb der vom Leitfaden vorgesehenen Zweijahresfrist keine schwere Verkehrsgefährdung mehr vorzuwerfen war. Damit kann nicht gesagt werden, dass die frühere Sanktion ohne jede Wirkung geblieben ist. Erscheinen die einzelnen Auffälligkeiten jedoch als Einzelfälle, ist davon auszugehen, dass die bisher ungenügende Beachtung der Verkehrsregeln mittels Warnungsmassnahmen, nötigenfalls auch länger dauernden (vgl. das Kaskadensystem gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG bei der leichten, Art. 16b Abs. 2 lit. b, c und d SVG bei der mittelschweren und Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG bei der schweren Widerhandlung), ihn zu einem verkehrsregelkonformen Verhalten veranlassen wird.
Hätte der Rekurrent sämtliche Widerhandlungen unter der Geltung des neuen Rechts begangen, müsste die als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einzustufende Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Dezember 2005 angesichts der schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vom 17. Juni 2003 in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG mit einem Entzug des Führerausweises für die Dauer von mindestens vier Monaten belegt werden. Nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG), welches angesichts von Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 im vorliegenden Fall hinsichtlich der Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs anzuwenden wäre, ergäbe sich zwar gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG eine minimale Dauer des Warnungsentzugs von lediglich einem Monat. Indessen würden der getrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten und die Wirkungslosigkeit des lediglich kurz vor der erneuten Widerhandlung abgelaufenen Vollzugs eines Warnungsentzugs verlängernd auf die Entzugsdauer wirken. Dass eine angemessene Entzugsdauer den Rekurrenten, der geltend macht, für die Ausübung seines Berufs auf den Führerausweis angewiesen zu sein, zu regelkonformem Verhalten führen wird, erscheint nicht als unwahrscheinlich.
Zusammenfassend ergibt sich dementsprechend, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen zu zweifeln. Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 25. April 2006 aufzuheben.
e) Die Streitsache ist antragsgemäss zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Würde die Verwaltungsrekurskommission selbst über einen Warnungsentzug und insbesondere über dessen Dauer befinden, würde dem Rekurrenten der Instanzenzug in einer unzulässigen Weise abgeschnitten. Die Vorinstanz hat ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung in die Wege geleitet und keine Abklärungen im Hinblick auf einen Warnungsentzug getroffen. Damit erscheint die Streitsache vor der Vorinstanz im Wesentlichen als ungeprüft, was ebenfalls für eine Rückweisung spricht (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032).
3.- In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP).
Vorliegend dringt der Rekurrent mit seinem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Streitsache zur Anordnung eines Warnungsentzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen, vollumfänglich durch. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- - darin eingeschlossen die Kosten der Verfügung vom 22. Juni 2006 - ist angemessen (vgl. Ziff. 361 und 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Das Honorar ist deshalb nach Ermessen festzulegen. Vor Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des Aufwands für die Rekurseingabe samt Ergänzung erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen (4% = Fr. 48.--, Art. 29bis HonO) und Mehrwertsteuer (7.6% = Fr. 94.85, Art. 28 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'342.85 (davon Mehrwertsteuer Fr. 94.85) zu entschädigen (Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist der Staat.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. April 2006 aufgehoben.
2. Die Streitsache wird im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.
4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'342.85 (davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.