sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2013/45 · 2013-03-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.08.2013
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 15d Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 7 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Stellt jemand seinen Gesundheitszustand als Beschuldigter in einem Strafverfahren ausgesprochen negativ dar, nimmt er in Kauf, dass die Staatsanwaltschaft dem Strassenverkehrsamt Mitteilung über eine möglicherweise nicht mehr vorhandene Fahreignung macht. Dies gilt auch dann, Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. August 2013, IV-2013/45).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
A, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. B, Rechtsanwalt,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- A besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1984. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.
B.- Am 28. Januar 2013 äusserte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen gegenüber dem Strassenverkehrsamt Zweifel an der Fahreignung von A, nachdem dessen Rechtsvertreter im Rahmen eines Berufungsverfahrens vorgebracht hatte, bei A handle es sich um einen gebrechlichen und kranken Mann, der gesundheitlich schwer angeschlagen und insbesondere in der Beweglichkeit seiner Arme stark eingeschränkt war bzw. sei. Das daraufhin beauftragte Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen kam im Aktengutachten vom 6. Februar 2013 zum Schluss, aufgrund der umfangreichen Krankengeschichte könne die Beurteilung der Fahreignung nur im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung erfolgen.
C.- Am 11. Februar 2013 sandte das Strassenverkehrsamt A das Aktengutachten zu und stellte die Abklärung der Fahreignung in Aussicht. Nachdem sein Rechtsvertreter dazu Stellung genommen hatte, wurde er mit Zwischenverfügung vom 6. März 2013 zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten. Dagegen erhob A durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. März 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von weiteren Massnahmen abzusehen. Zudem stellte er Eventualanträge (Wiederholung der Aktenbeurteilung, vertrauensärztliche Untersuchung, auf körperliche Aspekte beschränkte verkehrsmedizinische Untersuchung). Am 23. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. März 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung als unzulässig.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG verfügt über Fahreignung, wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat. Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 7 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) müssen die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 der VZV (Nervensystem, Sehschärfe und Gesichtsfeld, Gehör, Brustkorb und Wirbelsäule, Atmungsorgane, Herz und Gefässe, Bauch- und Stoffwechselorgane sowie Gliedmassen) erfüllt sein. Insbesondere dürfen keine Missbildungen vorhanden sein, welche die Atmung und Beweglichkeit erheblich beeinträchtigen, und die Gliedmassen dürfen keine schweren Verstümmelungen, Versteifungen oder Lähmungen, die nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert werden können, aufweisen.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Gemäss Rechtsprechung zum alten, bis 31. Dezember 2012 geltenden Recht setzte die blosse Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt war, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Es spricht nichts dagegen, diese Praxis auch auf das neue Recht anzuwenden.
b) Der Rekurrent machte in einem Strafverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen geltend, die ihm angelastete Tat nur schon aus gesundheitlichen Gründen nicht begangen haben zu können. Er sei ein gebrechlicher und kranker Mann: Seit 1999 sei er wegen eines Autounfalls zu 100 % IV-Rentner, 2004 sei bei ihm die seltene Autoimmunerkrankung "Morbus Wegener" diagnostiziert worden, im Jahr 2007 sei er an Prostatakrebs erkrankt, 2008 sei die Lunge angegriffen worden, 2009 habe er zweimal am rechten Fuss einen Sehnenriss erlitten, 2010 sei Osteoporose diagnostiziert worden und anfangs 2011 sei er wegen einer Nierentransplantation operiert worden. Er sei gesundheitlich schwer angeschlagen; insbesondere sei er in der Beweglichkeit seiner Arme stark eingeschränkt (act. 11/18). Aus einem Arztzeugnis von Dr. C vom 15. November 2012 geht weiter hervor, dass die Beweglichkeit lumbal (d.h. im Bereich der Lendenwirbelsäule) allseits mittelgradig und schmerzhaft eingeschränkt sei. Ausserdem wurde eine beidseitig mittelgradig eingeschränkte Rotation sowohl thorakal (zum Brustkorb gehörig) als auch cervikal (den Nacken betreffend) festgestellt (vgl. act. 11/19). Am 11. Dezember 2012 bestätigte sodann Dr.med. D vom Departement Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen, Abteilung Nephrologie/Transplantationsmedizin, dass aus ärztlicher Sicht zum aktuellen Zeitpunkt die Fahreignung des Rekurrenten gegeben sei (act. 11/8).
c) Angaben eines Fahrzeuglenkers in einem Strafverfahren zum eigenen Gesundheitszustand können durchaus geeignet sein, Zweifel an der Fahreignung zu begründen; insofern ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft dem Strassenverkehrsamt eine entsprechende Mitteilung macht. Falls ein Fahrzeuglenker seinen Gesundheitszustand in einem Strafverfahren negativ darstellt, nimmt er folglich in Kauf, dass ein Führerausweisentzug abgeklärt wird. Hinzu kommt ein Auszug aus der Krankengeschichte von Dr. C vom 15. November 2012, wonach die Beweglichkeit des Rekurrenten massiv verringert erscheine. Insbesondere wird eine mittelgradige und im Nackenbereich auch schmerzhafte Einschränkung der Rotation des Oberkörpers bestätigt. Gerade aber diese Bewegungen sind beim Führen eines Motorfahrzeuges unerlässlich, da der Fahrzeugführer seinen Körper beim Rückwärtsfahren ungehindert drehen können muss. Auch das Blickfeld ist durch eine eingeschränkte Rotation des Nackens stark begrenzt, indem beim Abbiegen oder Überholen der Blick zur Seite entfällt und dadurch die Gefahr erhöht wird, dass ein Gegenstand oder sogar ein anderer Verkehrsteilnehmer im toten Winkel übersehen wird. Es bestehen damit berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten.
An dieser Beurteilung ändert das ärztliche Zeugnis von Dr.med. D nichts. Einerseits handelt es sich um eine Ärztin der Inneren Medizin und nicht um eine solche der Verkehrsmedizin. Andererseits ist aus ihrer Bestätigung nicht ersichtlich, auf welche Grundlagen sie ihre Beurteilung stützt und ob sie lediglich die Fahreignung in Bezug auf die Nierentransplantation – ihrem Fachgebiet – bejaht, was jedoch nur einen Teilaspekt erfassen würde.
d) Der Rekurrent beantragt für den Fall der Bejahung berechtigter Zweifel an der Fahreignung, die Aktenbeurteilung zu wiederholen. Zur Begründung führt er an, es sei ihm vorab Frist zur Einholung eines Berichts bei der behandelnden Ärztin anzusetzen (act. 1 Ziff. 9). Er bezieht sich dabei auf einen Aufsatz, wonach in sogenannten Grenzfällen die Einholung eines Aktengutachtens nützlich sein könne (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 37). Vorliegend wurde bereits ein Aktengutachten eingeholt. Der Gutachter kam dabei zum Schluss, aufgrund der umfangreichen Krankengeschichte des Rekurrenten könne die Fahreignung nur im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beurteilt werden (act. 11/28). Ein Bericht der behandelnden Ärztin ändert daran nichts. Die Leidens- und Krankengeschichte des Rekurrenten zeigt auf, dass eine umfangreiche Abklärung der Fahreignung nötig ist und nicht alleine aufgrund der Akten entschieden werden kann. Zudem handelt es sich beim von Munira Haag-Dawoud aufgezeigten Vorgehen (a.a.O., S. 37) lediglich um eine Empfehlung und nicht um eine Richtlinie, an welche die Vorinstanz gebunden ist. Der Eventualantrag auf Wiederholung des Aktengutachtens ist daher abzuweisen.
e) Weiter wird eine vertrauensärztliche Untersuchung beantragt, weil eine verkehrsmedizinische Untersuchung unverhältnismässig und nicht zweckmässig sei, zumal der Rekurrent im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens noch nie bei einem Mediziner persönlich vorstellig habe werden können. Bei einer vertrauensärztlichen Untersuchung könne sich der Arzt ein persönliches Bild des Rekurrenten und seiner Krankengeschichte machen und nötigenfalls bei der behandelnden Ärztin rückfragen (act. 1 Ziff. 10). Der Rekurrent verkennt mit dieser Argumentation, dass auch bei einer verkehrsmedizinischen Untersuchung eine persönliche Befragung durch einen Arzt erfolgt und Letzterer bei den behandelnden Ärzten um für die Fahreignungsbeurteilung relevante Angaben nachfragen kann, sofern der Rekurrent hierzu einwilligt (vgl. zum Ganzen I. Thiele, Das verkehrsmedizinische Gutachten, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 97 ff.). Der Eventualantrag auf Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung ist daher ebenfalls abzuweisen.
f) Schliesslich beantragt der Rekurrent, die verkehrsmedizinische Untersuchung sei strikt auf körperliche Aspekte zu beschränken, da keine Anhaltspunkte vorlägen, die eine Untersuchung in psychischer Hinsicht rechtfertige (act. 1 Ziff. 11). Die Formulierung der Vorinstanz im Gutachtensauftrag unter lit. a) entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG, wonach über Fahreignung verfügt, wer die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat. Der Gutachtensauftrag ist klar auf die verkehrsmedizinische Untersuchung beschränkt. Letztere umfasst jedoch körperliche und psychische Gebrechen, weshalb auch dieser Antrag abzuweisen ist. Insbesondere muss die Verkehrsmedizin einem psychischen Leiden im Rahmen der Fahreignungsabklärung nachgehen, wenn es dafür konkrete Hinweise gibt; ob dies beim Rekurrenten zutrifft, kann aufgrund der Aktenlage nicht gesagt werden.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des
Kostenvorschusses in gleicher Höhe.