sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/100 · 2013-02-28 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01) Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 741.21). Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 27 km/h. Da der Innerortscharakter an der Messstelle überwiegt, hatte der Fahrzeuglenker keinen Grund, sich im Ausserortsbereich zu wähnen. Bestätigung der Entzugsdauer von zwölf Monaten, da es sich um einen Rückfall handelt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/100).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 9471 Buchs,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1972. Wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 9. September 2008 mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,50 Gew.-‰ und 0,55 Gew.-‰, und ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren am 16. September 2008, war er ihm für die Dauer von drei Monaten vom 20. Juni bis 19. September 2011 entzogen.
B.- Am Mittwoch, 27. Juni 2012 um 12.51 Uhr, lenkte X den Personenwagen "Mercedes" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 00'000 auf der Hauptstrasse in Wildhaus in Richtung Unterwasser. Eine Geschwindigkeitskontrolle ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 77 km/h unterwegs war.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 25. Juli 2012 wurde X im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 27. Juni 2012 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 840.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 2. August 2012 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Administrativverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 5. September 2012 den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.
D.- Am 11. September 2012 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die innert Frist nachgereichte Rekursbegründung datiert vom 13. November 2012. Die Vorinstanz verzichtete am 22. November 2012 auf eine Vernehmlassung.
Im Rekursverfahren wurden weitere Abklärungen (insbesondere zum Standort des Radargeräts) vorgenommen, zu welchen X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Januar 2013 Stellung nahm.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. September 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 13. November 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent am 27. Juni 2012 auf der Hauptstrasse in Wildhaus in Richtung Unterwasser mit einem Personenwagen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 27 km/h überschritten hat. Im Strafverfahren wurde er deswegen der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Der Rekurrent macht indessen geltend, nicht gewusst zu haben, dass er sich in einem 50 km/h-Bereich befunden habe. Er habe vielmehr das Gefühl gehabt, dass er an dieser Stelle in einem Ausserortsbereich fahre.
b) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspricht in Wortlaut und Sinn der Strafbestimmung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschreitet (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist indes nicht jede Prüfung der Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen. Vielmehr ist zu ermitteln, ob nicht besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Widerhandlung trotzdem als mittelschwer oder gar als leicht zu betrachten. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 6P.15/2004 und 6S.44/2004 vom 28. Juni 2004 E. 4.1; BGE 123 II 37 sowie 128 II 131; M. Schubarth, Antworten des Rechts auf den Stand der Kenntnisse von Physiologie und Psychologie – Versuch einer Stellungnahme, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Aspekte der Überforderung im Strassenverkehr – Forderungen an die Praxis, St. Gallen 1997, S. 117).
aa) Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). Der Bereich "ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 2.4). Eine Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h im Innerortsbereich entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts einer schweren Gefährdung (vgl. BGE 124 II 259 E. 2b/bb; Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 7 vor Art. 16a-c). Dies gilt unabhängig von den konkreten Umständen wie beispielsweise günstigen Verkehrsverhältnissen (vgl. BGE 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.5). Der objektive Tatbestand der schweren Widerhandlung ist damit erfüllt.
bb) In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu prüfen. Er machte geltend, sich an der fraglichen Stelle nicht mehr im Innerortsbereich gewähnt zu haben. Die Fotodokumentationen des Standorts des Radargeräts und die Flugaufnahmen zeigen, dass die besagte Strecke durch Elemente geprägt ist, die für einen Innerortsbereich charakteristisch sind. So befindet sich in unmittelbarer Nähe der Messstelle das Hotel-Restaurant Schönau (vgl. act. 20/2) und direkt auf der gegenüberliegenden Seite eine Bushaltestelle. Auf beiden Seiten muss deshalb mit Fussgängerverkehr gerechnet werden. Ausserdem ist die Strecke auf Höhe der Messstelle beidseitig überbaut. Auf der einen Seite münden die Ausfahrten der Häuser direkt in die Strasse, auf der anderen Seite säumt ein Gehweg die Strasse (vgl. act. 18/4, 20/2+4). Die Ortsendtafel befindet sich schliesslich etwa 300 m von der Messstelle entfernt (vgl. act. 17). Obwohl die Strecke am Messpunkt durch kein eigentliches Ortszentrum führt, überwiegt der Innerorts-charakter klar, weshalb sich der Rekurrent nicht im Ausserortsbereich wähnen konnte (vgl. auch BGE 6B_893/2010 vom 5. April 2011 E. 2.4; VRKE IV-2005/128 vom 19. April 2006, E. 3b/bb, http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung.html).
cc) Aufgrund der verschiedenen, aussagekräftigen Fotografien der Messstelle und deren näherer und mittlerer Umgebung sowie der im Gericht vorhandenen Ortskenntnis erscheint ein Augenschein nicht erforderlich; der entsprechende Beweisantrag ist daher abzuweisen. Unter diesen Umständen steht fest, dass das Verschulden des Rekurrenten als schwer – zumindest als grobfahrlässig – zu bewerten ist. Zusammen mit der in objektiver Hinsicht schweren, wenn auch abstrakt gebliebenen Gefährdung ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.
3.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer des Führerausweises von zwölf Monaten.
a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vor­angegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen wurde. Bei einem früheren Ausweisentzug ist der Tag massgebend, an dem diese Massnahme endete (Weissenberger, a.a.O., N 17 zu Art. 16a SVG). Die Rückfallfrist ist dementsprechend eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen beginnt, wenn die Entzugsdauer abgelaufen ist (BGE vom 22. September 2010 1C_180/2010 E. 2.3). Im Gegensatz zum früheren Recht darf die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht mehr unterschritten werden.
b) Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 7. Juni 2010 der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten entzogen. Die Massnahme wurde vom 20. Juni bis 19. September 2011 vollzogen. Vor Ablauf der fünfjährigen Bewährungsfrist beging er mit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h am 27. Juni 2012 erneut eine schwere Widerhandlung. Der Führerausweis ist ihm dementsprechend für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Die von der Vorinstanz verfügte Mindestentzugsdauer trägt dem Verschulden des Rekurrenten und der von ihm verursachten Gefährdung angemessen Rechnung. Die besonderen Umstände des Einzelfalls dürfen nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2).
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des
Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.