sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2012/47 · 2003-04-08 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.08.2012
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 43 km/h. Bestätigung der Führerausweisentzugsdauer von zwölf Monaten. Dem Fahrzeuglenker war der Führerausweis in den vergangenen fünf Jahren bereits wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften einmal für drei Monate entzogen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. August 2012, IV-2012/47).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien A (seit 2005) und B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) entzog ihm mit Verfügung vom 8. April 2003 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, begangen am 30. November 2002, den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Am 2. November 2006 wurde er wegen einer Unaufmerksamkeit verwarnt. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte X am 22. August 2007 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration), Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Aufgrund dieses Fehlverhaltens verfügte das Strassenverkehrsamt Zug am 6. Juli 2007 einen Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten; die Massnahme wurde vom 13. Januar 2008 bis 12. April 2008 vollzogen.
B.- Am 25. April 2011 um 9.58 Uhr fuhr X auf seinem Motorrad Aprilia mit dem amtlichen Kennzeichen SG 00'000 auf der Rapperswilerstrasse von Neuhaus her kommend in Richtung Wattwil. Eine Geschwindigkeitskontrolle auf Höhe Eggweid (Ricken) ergab, dass er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 123 km/h unterwegs war.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 10. Mai 2011 wurde X wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zu je Fr. 60.-- verurteilt. Eine dagegen erhobene Einsprache zog er am 8. März 2012 zurück, worauf der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs.
C.- Mit Schreiben vom 20. April 2012 nahm das Strassenverkehrsamt das am 3. Mai 2011 eröffnete und am 27. Mai 2011 aufgrund des noch hängigen Strafverfahrens sistierte Administrativverfahren gegen X wieder auf. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 4. Mai 2012 den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X am 18. Mai 2012 (Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die Entzugsdauer sei herabzusetzen. Die Vorinstanz verzichtete am 28. Juni 2012 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Mai 2012 (Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, mit der "vollumfänglichen Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung" einverstanden zu sein.
a) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.
b) Am 3. Mai 2011 wurde gegen den Rekurrenten ein Administrativverfahren eröffnet und ihm am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör gewährt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate entzogen werde, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sei (act. 8/22). Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 10. Mai 2011 wurde der Rekurrent wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zu einer unbedingten Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zu je Fr. 60.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde er über die Weiterleitung des Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt sowie über die Möglichkeit der Einspracheerhebung orientiert (act. 8/13). Am 14. Mai 2011 erhob er Einsprache gegen den Strafbefehl. In der Folge wurde das Administrativverfahren am 27. Mai 2011 sistiert mit dem Hinweis, es werde der rechtskräftige Strafentscheid abgewartet und danach wesentlich auf diesen abgestellt, da dem Rekurrenten im Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden (act. 8/18). Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisgericht See-Gaster vom 8. März 2012 zog der Rekurrent die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2011 zurück, worauf dieser bestätigt und nach Rechtskraft dem Strassenverkehrsamt mitgeteilt wurde (act. 8/11).
Der Rekurrent wusste demnach um die grosse Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das Administrativmassnahmeverfahren. Dessen ungeachtet zog er die Einsprache gegen den Strafbefehl zurück, worauf dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Die Administrativbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden. Die Voraussetzungen für ein Abweichen (vgl. E. 2a) sind nicht erfüllt. Es gibt keine Hinweise, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht korrekt durchgeführt worden wäre. Dem Einwand des Rekurrenten, es habe sich für ihn um ein neues Motorrad mit Digitaltacho gehandelt und "das Gespür" für diese Maschine sei mit der Routine für das alte Motorrad nicht vergleichbar (vgl. act. 1), ist entgegenzuhalten, dass der Motorradlenker in einer solchen Situation besonders vorsichtig fahren muss.
3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
a) Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom
25. April 2011 der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Die Strafbestimmung entspricht in Wortlaut und Sinn Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). Das gilt auch bei einer nur kurzfristigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit während des Überholens (P. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 5 zu Art. 16c SVG). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht.
b) Es ist erstellt, dass der Rekurrent in Ricken die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h überschritten hat (vgl. act. 8/3). Dass er gemäss eigenen Angaben zuerst zwei Personenwagen und anschliessend einen älteren VW-Bus überholt haben will (vgl. act. 8/7), ändert daran nichts. Ein Überholmanöver ist grundsätzlich regelkonform durchzuführen, ansonsten es abzubrechen ist oder erst gar nicht begonnen werden darf (vgl. BGE 6A.4/2006 vom 27. Februar 2006, E. 3). Der Rekurrent wohnt zudem in der Gegend und ist als Aussendienstmitarbeiter angestellt. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts ist ihm daher bekannt.
c) Es besteht somit kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von der Auffassung des Strafrichters abzuweichen, welcher das Verschulden des Rekurrenten als mindestens grobfahrlässig gewichtete. Die Vorinstanz ging damit zu Recht von einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus.
4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nach einer schweren Widerhandlung mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.
b) Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung vom 13. Januar 2008 bis 12. April 2008 für drei Monate entzogen. Die vorliegend zu beurteilende schwere Widerhandlung geschah am 25. April 2011 und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für zwölf Monate und damit für die Mindestdauer entzogen. Letztere darf – ungeachtet allfälliger besonderer Umstände, einer beruflichen Angewiesenheit oder eines untadeligen automobilistischen Leumunds, wobei Letzteres beim Rekurrenten nicht zuträfe – nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010, E. 3.3).
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter
Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.