sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2014/145, 146 · 2014-06-17 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2014
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Verfahrensrecht, Anfechtung einer Zwischenverfügung. Die Pflichtigen beantragten die Sistierung eines Nachsteuerverfahrens bis zum Abschluss eines vom Kanton Zürich gegen eine dort wohnhafte Drittperson geführten Verfahrens. Zwischenverfügungen sind nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, was angesichts der konkreten Umstände nicht der Fall war. Auf den Rekurs und die Beschwerde ist daher trotz irrtümlich angegebener Rechtsmittelbelehrung nicht einzutreten (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/1-2014/145, 146).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X AG und  Y AG, Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Roger Vago, Rechtsanwalt, Sihlfeldstrasse 10, Postfach 9708, 8036 Zürich,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Nachsteuern/Zwischenverfügung
Sachverhalt:
A.- Das kantonale Steueramt leitete am 18. November 2010 gegen die X AG und die Y AG ein Nachsteuerverfahren ein. Nach umfangreichen Ermittlungen der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellte das kantonale Steueramt den beiden Gesellschaften einen Veranlagungsvorschlag zu und setzte eine Frist von 14 Tagen für allfällige Einwendungen an. Am 11. April 2014 zeigte Rechtsanwalt Roger Vago, Zürich, dem kantonalen Steueramt die Übernahme der Vertretung der X AG und der Y AG an und ersuchte um eine Fristerstreckung bis 11. Juni 2014. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 ersuchte er das kantonale Steueramt, die Verfahren gegen die X AG und die Y AG bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A. zu sistieren. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 wies das kantonale Steueramt das Gesuch um Sistierung der Nachsteuerverfahren ab und hielt fest, die Verfahren würden fortgeführt.
B.- Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben die X AG und die Y AG durch ihren Rechtsvertreter Rekurs und Beschwerde gegen die Verfügung des kantonalen Steueramts vom 17. Juni 2014 und beantragten, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Nachsteuerverfahren gegen die X AG und die Y AG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A, zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegnerin.
Die Verwaltungsrekurskommission schrieb die Eingaben der beiden Gesellschaften als Rekurs und als Beschwerde in das Geschäftsverzeichnis ein und hielt fest, der Streitgegenstand werde vorderhand auf die Frage beschränkt, ob überhaupt auf die Rechtsmittel eingetreten werden könne.
Das kantonale Steueramt und die eidgenössische Steuerverwaltung wurden eingeladen, sich zu den Rechtsmitteln vernehmen zu lassen. Das kantonale Steueramt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2014, auf den Rekurs und die Beschwerde sei mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht einzutreten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des kantonalen Steueramts zu äussern. Innert angesetzter Frist liessen sie der Verwaltungsrekurskommission am 3. Oktober 2014 ihre Stellungnahmen zugehen und beantragten, es sei auf den Rekurs bzw. auf die Beschwerde einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter seien bei einem Nichteintretensentscheid die Verfahrenskosten und eine angemessene Entschädigung der Rekurs- bzw. Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Auf weitere Einzelheiten wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.
a) Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung des kantonalen Steueramtes, mit welcher dieses ein Sistierungsbegehren der Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen abwies. Als verfahrensleitende Verfügung ist das Anfechtungsobjekt eine Zwischenverfügung. Die Anfechtung von Zwischenverfügungen ist weder im st. gallischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) noch im st. gallischen Steuergesetz (sGS 811.1, abgekürzt: StG) explizit geregelt. Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) ist lediglich die Anfechtung der Verweigerung der Akteneinsicht geregelt (Art. 114 Abs. 4 DBG; M. Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008; N 31 zu Art. 114). Nach Judikatur und Literatur sind Zwischenverfügungen nur in Ausnahmefällen mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar (vgl. Zweifel, a.a.O., N 3 und 28 ff. zu Art. 114; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage 2003, Rz 561 ff. mit Hinweisen). Gewisse Arten von Zwischenverfügungen (vorsorgliche Massnahmen) sind nach den Bestimmungen von Art. 44 VRP mit Rekurs anfechtbar. Nach der Praxis sind Zwischenverfügungen über ein Ausstandsbegehren selbständig anfechtbar, weil diese Regelung auch im Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110, abgekürzt: BGG) verankert ist (GVP 2012 Nr. 6). Auch Entscheide über den Entzug der aufschiebenden Wirkung sind mit Rekurs anfechtbar (GVP 2012 Nr. 44), ebenso Zwischenverfügungen, welche sonstwie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Betroffenen zur Folge haben (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies entspricht auch der Regelung von Art. 46 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, SR 172.021, abgekürzt: VwVG).
b) Im vorliegenden Fall bringen die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen vor, die Verfahren gegen sie seien massgeblich vom Ausgang des Verfahrens gegen A abhängig und könnten ohne die letzteren, gesicherten und im Rahmen eines justizförmigen Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse gar nicht zum Abschluss gebracht werden. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weigerung des kantonalen Steueramtes, die Nachsteuerverfahren gegen die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen zu sistieren, für diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil hat. Allfällige fehlerhafte Feststellungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des nachsteuerpflichtigen Betrages können mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen die definitive Nachsteuerveranlagung geltend gemacht werden. Offenbar beantragten die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen, die Nachsteuerverfahren seien bis zu einem rechtskräftigen Entscheid eines Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A zu sistieren. Dieses Verfahren wird nicht vom Steueramt des Kantons St. Gallen geführt. Dieses ist nicht verpflichtet, Verfahren anderer Kantone in einem solchen Zusammenhang abzuwarten. Falls sich aufgrund eines Verfahrens gegen A herausstellen sollte, dass die Nachsteuerveranlagungen gegen die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen fehlerhaft sind, könnten diese das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ergreifen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StG; Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG).
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf den Rekurs und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, da die Zwischenverfügung vom 17. Juni 2014 keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil für die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen zur Folge hat.
2.- Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen stellen ein Eventualbegehren und beantragen, falls auf ihre Rechtsmittel nicht eingetreten werde, seien die Kosten dem kantonalen Steueramt aufzuerlegen und es sei ihnen eine Entschädigung zuzusprechen. Zutreffend ist, dass das kantonale Steueramt versehentlich eine Rechtsmittelbelehrung auf der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2014 angebracht hat. Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen waren indessen anwaltlich vertreten. Es gilt als allgemeiner Grundsatz, dass Zwischenverfügungen im Allgemeinen nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Der Rechtsvertreter hätte also mit geringem Aufwand erkennen können, dass die Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenverfügung nicht gegeben ist und die Rechtsmittelbelehrungen versehentlich vermerkt wurden. Daher ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98
bis
VRP; Art. 144 Abs. 4 DBG).
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist unter diesen Umständen zu verzichten (Art. 97 VRP, Art. 144 Abs. 3 DBG). Den Rekurrentinnen bzw. Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 1'600.– zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.   Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.   Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.   Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
4.   Den Rekurrentinnen bzw. Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss
von insgesamt Fr. 1'600.– (je Fr. 800.–) zurückerstattet.
5.   Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.