sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2009/126 · 2009-09-02 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.04.2010
Verkehr

Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Kokainkonsum von jährlich 6 Gramm seit mindestens fünf Jahren rechtfertigt eine verkehrsmedizinische Untersuchung, und zwar selbst dann, wenn der Betroffene noch nie verkehrsauffällig wurde. Dass im selben Zusammenhang die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug verneint wurden, ändert nichts an diesem Ergebnis (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. April 2010, IV-2009/126).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Thomas Fingerhuth, Rechtsanwalt, Langstrasse 4, 8004 Zürich,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz
betreffend
Zwischenverfügung
Sachverhalt:
A.- X wurde am Donnerstag, 7. Mai 2009, um 22.08 Uhr von der Stadtpolizei Zürich als Fussgänger an der Zwinglistrasse 33 in Zürich im Anschluss an eine Übergabe von 0,4 Gramm Kokain kontrolliert und wegen Besitzes und Konsums von Kokain beim Stadtrichteramt Zürich verzeigt. In der polizeilichen Befragung gab er an, seit 5-8 Jahren jährlich rund 6 Gramm Kokain zu konsumieren. Gestützt auf eine Kopie des Polizeirapports vom 12. Mai 2009 und der Verzeigung vom 14. Mai 2009 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen gegenüber X am 6. Juli 2009 ein Administrativverfahren, verbot ihm vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen und stellte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht. Der gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises erhobene Rekurs wurde am 16. Oktober 2009 gutgeheissen.
B.- Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2009 ordnete das Strassenverkehrs­amt die Begutachtung durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen an. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und X mit Schreiben vom 14. September 2009 zur verkehrsmedizinischen Untersuchung für den 27. Oktober 2009, 8.00 Uhr, aufgeboten.
C.- Gegen die Zwischenverfügung vom 2. September 2009 erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Den Termin für die verkehrsmedizinische Untersuchung vom 27. Oktober 2009 nahm der Rekurrent angesichts des hängigen Rekurses nicht wahr. Die Vorinstanz verzichtete am 4. November 2009 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 18. De­zember 2009 erteilte der zuständige Abteilungspräsident dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die Kosten der Verfügung wurden bei der Hauptsache belassen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. September 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit Hinweisen).
b) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Führers, so ist er gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG einer neuen Prüfung zu unterwerfen. Die blosse Anordnung einer verkehrs­medizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).
Der von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebene Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 geht davon aus, dass das Suchtpotenzial von Kokain sehr hoch ist und dieses Betäubungsmittel im Strassenverkehr aufgrund seiner enthemmenden Wirkung noch gefährlicher als Heroin ist. Die Art des Konsums (Fixen, Folienrauchen, Sniffen usw.) spielt dabei keine Rolle. Abklärungsbedarf besteht deshalb bereits bei der erstmaligen Mitteilung der Polizei oder eines Arztes, dass ein Konsum dieser Substanzen festgestellt wurde. Es muss kein Bezug zum Strassenverkehr bestehen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass höchstens 10% der beurteilten Fahrzeuglenker trotz Heroin- oder Kokainkonsums fahrgeeignet sind (Ziff. II/4.1). Dieser Leitfaden ist für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich, gibt jedoch Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (Urteile des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008, E. 2.4; 6A.38/2003 vom 12. August 2003, E. 4). Die aktuelle verkehrsmedizinische Lehre empfiehlt allein beim Konsum einer der in Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) genannten Substanzen, also insbesondere auch bei Kokain (lit. c), eine verkehrsmedizinische Abklärung (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 34).
c) aa) Der Rekurrent wurde vom Stadtrichter von Zürich mit Verfügung vom 15. Juli 2009 wegen Besitzes und Konsums von Kokain mit Fr. 300.-- gebüsst. Gemäss dem der Verurteilung zugrunde liegenden Polizeirapport vom 12. Mai 2009 konsumiert er nach eigenen Angaben seit 5-8 Jahren jährlich rund 6 Gramm Kokain. Unmittelbar vor der Festnahme an einem Donnerstagabend um 22.08 Uhr hatte er eine Portion von 0,4 Gramm Kokain erworben. Dass er danach angab, letztmals am vergangenen Wochenende Kokain konsumiert zu haben, deutet zumindest auf einen wöchentlichen Konsum hin. Aus diesen Angaben ist zu schliessen, dass der Rekurrent nicht nur in besonderen Einzelfällen, sondern seit mehreren Jahren mehr oder weniger regelmässig Kokain konsumiert. Damit bestehen mit Blick auf die aktuelle verkehrsmedizinische Lehre und die im Leitfaden niedergelegte Verwaltungspraxis ausreichende Anhaltspunkte für einen Kokainkonsum des Rekurrenten, der eine spezialärztliche Abklärung seiner Fahreignung rechtfertigt.
bb) Dass der Rekurs gegen den von der Vorinstanz am 6. Juli 2009 verfügten vorsorglichen Entzug des Führerausweises gutgeheissen wurde, verlangt keine abweichende Beurteilung. Bei der Frage nach der Zulässigkeit der vorsorglichen Massnahme war vorab zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Rekurrent nicht mehr in der Lage ist, Betäubungsmittelkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Der Rekurrent war bisher lediglich einmal wegen Besitzes und Konsums von Kokain strafrechtlich belangt worden. Dieser eine Vorfall hing nicht mit dem Führen eines Motorfahrzeugs zusammen. Zudem waren keinerlei andere Auffälligkeiten im Strassenverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konsum von Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, zu verzeichnen. Im Verfahren des vorsorglichen Führerausweisentzugs wurde aufgrund einer summarischen Prüfung ohne zusätzliche zeitraubende Abklärungen deshalb davon ausgegangen, der Rekurrent stelle – zumindest zurzeit – kein besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer dar.
Die Anordnung eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises setzt Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Dauer des Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung zum Verkehr zugelassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2000 vom 28. Juni 2000, E. 3a; BGE 106 Ib 115 E. 2b). Demgegenüber ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung nicht allein dann angezeigt, wenn Hinweise dafür bestehen, dass ein Fahrzeuglenker das Lenken von Motorfahrzeugen und den Konsum die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Stoffe nicht ausreichend trennen kann, sondern auch dann, wenn – selbst ohne einschlägige Auffälligkeit im Strassenverkehr – Hinweise auf eine Abhängigkeit von einem solchen Stoff bestehen. Auch setzt die Diagnose einer die Fahreignung ausschliessenden Drogenabhängigkeit im medizinischen Sinn keine solche Auffälligkeit voraus. Mit der spezialärztlichen Untersuchung soll vielmehr abgeklärt werden, in welchem Ausmass der Rekurrent Kokain und/oder andere Suchtmittel konsumiert und ob aufgrund des erhobenen Konsumverhaltens eine Drogenabhängigkeit im medizinischen Sinn zu diagnostizieren ist.
cc) Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen verlangt keine abweichende Beurteilung. Nach dieser Rechtsprechung erweckt der lediglich einmalige nachgewiesene und nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Motor­fahrzeugs stehende Kokainkonsum bei einem Lenker mit einem ungetrübten automobilistischen und bürgerlichen Leumund keine ernsthaften, einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises rechtfertigende Bedenken an seiner Fahreignung. Ein solcher einmaliger Konsum genügt nicht für die Annahme, der Lenker stelle ein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.2).
Aus dieser Rechtsprechung lässt sich nicht ableiten, dass Abklärungen zur Fahreignung nur dann angeordnet werden dürfen, wenn auch die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Entzug erfüllt sind. Zwar bildet der vorsorgliche Entzug in Fällen, in denen Ausschlussgründe abzuklären sind, die Regel (vgl. BGE 127 II 122 E. 5 mit Hinweis auf 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001, E. 3b). Jedoch können die konkreten Umstände des Einzelfalls auch dazu führen, dass beispielsweise unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen in der Zwischenzeit im Strassenverkehr trotz der Anordnung einer spezialärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises abgesehen werden kann (vgl. BGE 127 II 122). Auch der dargelegte Entscheid des Bundesgerichts 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007 ist auf diesem Hintergrund zu verstehen. Zu prüfen war – für die Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bei einer gegenstandslos gewordenen Beschwerde – summarisch die Zulässigkeit eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung, und es wurde ausdrücklich festgehalten, der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bilde zum Schutz der Verkehrssicherheit die Regel (vgl. E. 3.2 des Urteils). Daraus ist zu schliessen, dass die Abklärung der Fahreignung durch eine spezialärztliche Untersuchung zwar angezeigt war, aufgrund der konkreten Umstände aber ausnahmsweise der vorsorgliche Entzug nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
3.- Zusammenfassend ist der Rekurs deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung war gutzuheissen, der Rekurs selbst jedoch abzuweisen – sind die amtlichen Kosten zu fünf Sechsteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Sechstel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr, darin eingeschlossen die Kosten der Verfügung vom 18. Dezember 2009, von Fr. 1'200.-- ist angemessen (Art.13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 200.-- zurückzuerstatten. Ein Anspruch auf Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung besteht bei diesem Ausgang nicht.
Entscheid:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu fünf Sechsteln unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- bis zum Betrag von Fr. 1'000.--; einen Sechstel der Kosten trägt der Staat.
Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 200.-- zurückzuerstatten.