sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2010/142 · 2010-06-18 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Steht dem Arbeitnehmer ein Geschäftswagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen darf und dessen Kosten zu einem wesentlichen Teil vom Arbeitgeber getragen werden, so darf ein Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg zu Recht verweigert werden, wenn der vom Arbeitgeber im Lohnausweis aufgeführte Privatanteil lediglich die Kosten der Autobenützung in der Freizeit abdeckt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. August 2011, I/1-2010/142).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
X, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Direkte Bundessteuer (Einkommen 2007)
Sachverhalt:
A.- X wohnt in A. Er war von 2006 bis 2010 als Grafiker bei der M AG tätig. Von der Arbeitgeberin wird ihm ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt. Für die Fahrzeugbenützung wurde im Jahr 2007 gemäss Bemerkung im Lohnausweis ein Abzug von Fr. 4'400.-- vom Nettolohn vorgenommen.
B.- In der Steuererklärung 2007 deklarierte X ein steuerbares Einkommen von Fr. 29'177.--. Dabei machte er Berufskosten für den Arbeitsweg mit dem Auto von Fr. 11'834.-- geltend.
Die Veranlagungsbehörde liess die Kosten für den Arbeitsweg nicht zum Abzug zu. Nach Vornahme weiterer Korrekturen veranlagte sie X für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 46'000.--. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache vom 5. Februar 2009 wurde vom kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 18. Juni 2010 teilweise gutgeheissen. Es liess Kosten für den Weiterbildungsaufwand zum Abzug zu. Den Abzug für die Benutzung des Motorfahrzeugs für den Arbeitsweg gewährte es aber nicht. Das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2007 wurde auf Fr. 41'500.-- festgesetzt.
C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 14. Juli 2010 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die Anfahrtskosten zur Arbeit seien zum Abzug zuzulassen.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 wurden zusätzliche Beweismittel beim Beschwerdeführer eingefordert. Diese gingen am 1. Juli 2011 ein und wurden der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 14. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- Umstritten ist die Abzugsfähigkeit der Berufskosten für den Arbeitsweg mit dem Geschäftswagen in der Höhe von Fr. 11'834.--.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde vom Arbeitgeber ein Geschäftsauto zur geschäftlichen sowie privaten Nutzung zur Verfügung gestellt; dies jedoch unter der Bedingung, dass er einen Anteil am Leasing übernehme sowie für sämtliche entstehenden Kosten wie z.B. Service, Reparaturen und Benzin aufkomme. Somit seien sämtliche Anfahrtskosten zur Arbeit zu seinen Lasten gegangen.
Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, gemäss Bescheinigung auf dem Lohnausweis habe der Arbeitgeber für die private Fahrzeugbenützung einen Privatanteil von Fr. 4'400.-- belastet. Daraus lasse sich schliessen, dass für die geltend gemachten Fahrten von A nach B und von C nach B ein Geschäftsfahrzeug habe benutzt werden können. Der Beschwerdeführer habe erstmals im Beschwerdeverfahren erwähnt, dass er für dieses Geschäftsauto einen Anteil am Leasing sowie sämtliche entstehenden Kosten wie Service, Reparaturen und Benzin selbst tragen müsse. Auch der Nachweis für diese Behauptung, nämlich das Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers, sei weder im Veranlagungs- noch im Einspracheverfahren beigebracht worden. Wenn der Arbeitnehmer beträchtliche Kosten übernehme, müsste auf dem Lohnausweis unter Bemerkungen unter Ziff. 15 aufgeführt werden: "Privatanteil Geschäftswagen im Veranlagungsverfahren abzuklären". Der Lohnausweis des Beschwerdeführers sei aber mit dem Vermerk ausgestellt worden, dass für die Fahrzeugbenützung Fr. 4'400.-- vom Nettolohn in Abzug gebracht worden sei. Dieser Betrag entspreche nach der Pauschallösung zur Berechnung des Privatanteils in etwa einem Kaufpreis ohne Mehrwertsteuer von Fr. 45'800.--. Die durch den Arbeitgeber vorgenommene Deklaration des Privatanteils im Lohnausweis bedeute für die Steuerbehörden, dass dem Steuerpflichtigen ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt werde und er für den Privatanteil am Geschäftswagen Fr. 4'400.-- zu bezahlen hatte.
b) Der Abzug der Berufskosten ist in Art. 26 DBG geregelt. Da diese Bestimmung mit Art. 39 des kantonalen Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG) identisch ist, rechtfertigt es sich, zur Auslegung auch die Rechtsprechung und Literatur zum StG heranzuziehen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBG können unter anderem die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (lit. a), die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Verpflegung (lit. b) sowie die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten (lit. c) als Berufskosten abgezogen werden. Wesentlich ist, dass sie mit der Berufsausübung zusammenhängen und dass es sich um notwendige Aufwendungen handelt, deren Vermeidung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden kann. Nach den im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregeln hat dabei der Pflichtige grundsätzlich sowohl Notwendigkeit als auch Umfang von anrechenbaren Aufwendungen nachzuweisen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Auflage 1999, S. 41; GVP 1973 Nr. 6 und 1980 Nr. 6).
aa) Die Steuerpflichtigen können nur diejenigen Kosten in Abzug bringen, die sie selber getragen haben. Was vom Arbeitgeber finanziert wird, stellt für den Arbeitnehmer keine Kosten dar. Es ist daher notwendig, dass zwischen den auszuweisenden Bezügen in Form von Naturalleistungen - wie das Zurverfügungstellen von Fahrzeugen oder das Anbieten von Verpflegung durch den Arbeitgeber - sowie der Entschädigung dieser Kosten durch den Arbeitgeber mittels ausbezahlter Spesen und den vom Arbeitnehmer beanspruchten Abzügen für die Berufskosten koordiniert wird. Andernfalls ergäbe sich ein doppelter Steuerabzug für die gleichen Aufwendungen (vgl. Bosshard/Mösli, Der neue Lohnausweis, 2007, S. 32; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage 2009, § 35 N 2; Knüsel in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Auflage 2008, Art. 26 DBG N 5).
bb) Im neuen, seit dem 1. Januar 2007 geltenden, gesamtschweizerisch einheitlichen Lohnausweis werden neben dem eigentlichen Lohn auch die Gehaltsnebenleistungen - wie unter Ziff. 2.2 der Privatanteil an einem Geschäftswagen - erfasst. Unter Ziff. 15 - Bemerkungen werden alle zusätzlichen Angaben aufgeführt, die nicht in einem anderen Feld eingetragen werden können und die der Vollständigkeit bzw. Wahrheit und Klarheit, also der Transparenz des Lohnausweises dienen.
Wird einem Mitarbeitenden ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt, kann dieser meist auch privat genutzt werden. Dafür wird im Lohnausweis eine entsprechende Aufrechnung vorgenommen. Die Anschaffungs- sowie sämtliche Unterhaltskosten werden zumeist vom Arbeitgeber bezahlt. Von den Mitarbeitenden selbst zu tragen sind dann lediglich die Benzinkosten, die ihnen bei der Privatbenützung entstehen. Als Gehaltsnebenleistung ist der Wert zu erfassen, der dem Arbeitnehmer dadurch zufliesst, dass er den Geschäftswagen auch privat benützen darf. Dafür wird ihm pro Monat 0,8 % des Kaufpreises, mindestens Fr. 150.--, im Lohnausweis aufgerechnet. Diese pauschale Aufrechnung gelangt unabhängig von der effektiv gefahrenen Anzahl Privatkilometer zur Anwendung (vgl. zum Ganzen Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 47 f.; Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung der Schweizerischen Steuerkonferenz, Rz. 21). Da sich diese Aufrechnung ausschliesslich auf den privaten Gebrauch in der Freizeit (am Abend, Wochenende oder in den Ferien) bezieht und bei einem Geschäftswagen im Regelfall alle Kosten von der Firma getragen werden, erwachsen dem Mitarbeiter mit einem Geschäftswagen keine Arbeitswegkosten. Diese Regelung ist logisch, weil die Aufwendungen für den Arbeitsweg zu den Gewinnungskosten zählen. Der Arbeitsweg ist damit nicht privater Natur, sondern wird dem beruflichen Bereich zugeordnet. Deshalb muss der Hinweis auf die unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort (Feld F) auf dem Lohnausweis angebracht werden. In diesen Fällen entfällt ein Abzug für den Arbeitsweg (vgl. Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 33; Wegleitung, Rz 9 und 25; Die neue Steuerpraxis, 2009, S. 62). Übernimmt der Arbeitnehmer beträchtliche Kosten (z.B. sämtliche Kosten für Unterhalt, Versicherungen, Benzin und Reparaturen; die Übernahme der Benzinkosten dagegen genügt nicht), so ist im entsprechenden Feld des Lohnausweises (Feld 2.2 - Privatanteil Geschäftswagen) keine Aufrechnung vorzunehmen. In den Bemerkungen unter Ziff. 15 des Lohnausweises ist folgender Text anzubringen: "Privatanteil Geschäftswagen im Veranlagungsverfahren abzuklären". In diesen Fällen ist anhand des Wertes des Geschäftswagens, der Anzahl der gefahrenen Privatkilometer und der vom Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen, die insbesondere auch geschäftliche Fahrten betreffen können, eine Einzelfallberechnung bzw. Schätzung vorzunehmen (vgl. Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 48 f; Wegleitung, Rz. 22). Auch bei dieser Konstellation ist aber das Feld F anzukreuzen (Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 46). Dies kann einzig dann unterbleiben, wenn dem Arbeitnehmer lediglich ein Poolwagen für Geschäftsfahrten ab Firmendomizil zur Verfügung steht.
Dem Beschwerdeführer steht ein Geschäftswagen zur Verfügung. Auf dem Lohnausweis des Beschwerdeführers ist als Gehaltsnebenleistung im Feld 2.2 (Privatanteil Geschäftswagen) nichts eingetragen und das Feld F (unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort) nicht angekreuzt. Jedoch ist unter Ziff. 15 (Bemerkungen) aufgeführt: "Abzug für Fahrzeugbenützung vom Nettolohn total Fr. 4'400.--". Diese Summe wurde folglich als Privatanteil für den Geschäftswagen behandelt. Der Arbeitgeber hat den Lohnausweis in dieser Hinsicht nicht korrekt ausgefüllt. Korrekterweise wäre entweder der Wert, der dem Beschwerdeführer dadurch zufliesst, dass er den Geschäftswagen auch privat benützen darf, im besagten Feld 2.2 anzugeben gewesen, anstatt diesen direkt vom Lohn in Abzug zu bringen oder - wenn der Beschwerdeführer tatsächlich einen beträchtlichen Teil der angefallenen Kosten übernommen hätte - im Lohnausweis unter Bemerkungen einzutragen gewesen: "Privatanteil Geschäftswagen im Veranlagungsverfahren abzuklären". Der angegebene Privatanteil von monatlichen Fr. 400.-- (gemäss Stellungnahme der Arbeitgeberin vom 1. Juli 2011, act. 24) entspricht 0,8% eines Kaufpreises eines Geschäftsfahrzeugs von Fr. 50'000.--. Beim Fahrzeug handelt es sich um einen "Mercedes Benz CLK 320". Die laufenden Unterhaltskosten (Benzin für private Fahrten, Service, Reparaturen etc.) trägt gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung der Arbeitgeberin der Arbeitnehmer (vgl. act. 3 und 24). Die Benzinkosten für Dienstfahrten werden über eine Tankkarte des Arbeitgebers bezahlt. Strassenverkehrssteuern und Versicherungskosten trägt der Arbeitgeber. Die Leasingkosten werden in der Höhe von Fr. 400.-- vom Beschwerdeführer bezahlt. Der restliche Anteil an den Leasingkosten, welcher gemäss nicht näher belegter Angabe des Arbeitgebers weniger als die Hälfte ausmacht, wird vom Arbeitgeber getragen. Diese Kostenaufteilung wurde zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin so vereinbart, weil der Beschwerdeführer ein kostspieligeres Fahrzeug wollte (vgl. act. 24). Dass er einen höheren Anteil an den Fahrzeugkosten trägt, ist also Folge seines Wunsches nach einem luxuriöseren Fahrzeug, das nach Auffassung der Arbeitgeberin nicht angemessen war. Wie hoch die gesamten Leasingkosten sind, ist nicht bekannt. Die Steuern und Versicherungskosten werden nicht vom Beschwerdeführer getragen. Er verfügt zudem über eine Benzinkarte der Arbeitgeberin. Selbst hat er keine Belege über eigene Aufwendungen für den Unterhalt des Fahrzeugs eingereicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass der grösste Teil der Kosten für das Geschäftsfahrzeugs von der Arbeitgeberin getragen wird.
Hinzu kommt, dass nach den Regelungen zum neuen Lohnausweis selbst dann das Feld F auf dem Lohnausweis angekreuzt werden muss und daher keine Arbeitswegkosten abziehbar sind, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich beträchtliche Kosten des Geschäftsfahrzeugs übernimmt (vgl. Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 46; Wegleitung, Rz 25). Ein Abzug für den Aufwand für die Fahrt zum Arbeitsort entfällt damit.
c) Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht keine Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsort zum Abzug zugelassen hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Der Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 500.--
unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.