sg_verwaltungsrekurskommission · I/2-2010/53 · 2010-06-29 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 01.04.2011
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 12bis SVAG (sGS 711.70). Bei einem bivalent mit Benzin und/oder Bioethanol betriebenen Motorfahrzeug handelt es sich weder um ein gasbetriebenes noch um ein Elektrofahrzeug. Massgebend für eine allfällige Steuerbefreiung sind die Vorschriften für emissionsarme Fahrzeuge (Energieeffizienzklasse A sowie CO2-Ausstoss von nicht mehr als 130 g je km), wobei auf die in der Typengenehmigung des Fahrzeugs enthaltenen technischen Daten abzustellen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 1. April 2011, I/2-2010/53).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Strassenverkehrssteuer 2010 (Steuerbefreiung)
Sachverhalt:
A.- X ist Halter des mit Benzin und Bioethanol betriebenen Personenwagens Volvo C30 1.8 Flexifuel Coupé. Dieser wurde am 2. Juli 2007 in Verkehr gesetzt. Von den Strassenverkehrssteuern 2009 wurde X befreit.
B.- Mit Rechnung Nr. 1000815996 vom 21. Juni 2010 erhob das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bei X, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 Strassenverkehrssteuern für das Fahrzeug Volvo C30 1.8F Coupé von Fr. 455.--. Die dagegen erhobene Einsprache vom 28. Juni 2010 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Entscheid vom 29. Juni 2010 ab.
C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 11. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Volvo C30 1.8 Flexifuel sei auch im 2010 (wie im bereits vorhergehenden Jahr) von der Motorfahrzeugsteuer zu befreien.
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2010 beantragte die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung des Rekurses. Am 17. Dezember 2010 reichte die Vorinstanz zusätzliche Akten ein.
D.- Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 1, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob für den Personenwagen Volvo C30 1.8F Coupé für das Jahr 2010 Strassenverkehrssteuern zu bezahlen sind.
a) Der Rekurrent macht geltend, die Einsprache bezüglich der Befreiung von der Strassenverkehrssteuer 2009 sei am 12. Januar 2010 gutgeheissen worden. Das Jahr 2010 sei das dritte und letzte Jahr für die Ökosteuerbefreiung. Es gebe keine Begründung, wieso ein bereits gefällter Entscheid im nächsten Jahr rückgängig gemacht werden solle. Gemäss Energie-Etikette betrügen die klimarelevanten CO
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-Emissionen bei vollem Benzinbetrieb (Anm.: gemeint ist wohl, bei vollem Bioethanolbetrieb) 43 g/km. Er tanke ausschliesslich Bioethanol. Die Umwelt werde mit Ethanol E85 am wenigsten belastet. Damit betriebene Fahrzeuge erreichten in der Bewertung die höchsten Punktzahlen, auch im Vergleich zu Gas- und Hybridautos. Das habe den Ausschlag gegeben, dieses Fahrzeug zu kaufen. Der Volvo C30 1.8 Flexifuel, Ethanol 85 betrieben, sei von der Strassenverkehrssteuer befreit.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, mit Schreiben vom 12. Januar 2009 sei dem Rekurrenten irrtümlich die Motorfahrzeugsteuer für das Jahr 2009 erlassen worden. Das Fahrzeug des Rekurrenten mit einer CO
2
-Emission von 172 g/km (gemäss Typengenehmigung: 174 g/km) erfülle die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung nicht. Die Motorfahrzeugsteuer für das Jahr 2010 sei geschuldet.
b) Zunächst ist festzuhalten, dass die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Verfügungen grundsätzlich keine Verbindlichkeit für spätere Veranlagungen entfalten. Die Steuerbehörde kann vielmehr im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen (Urteil des Bundesgerichts 2P.153/2002 vom 29. November 2002, E. 4.2). Der Rekurrent kann daher aus der Gewährung der Steuerbefreiung im Jahr 2009 nichts zu seinen Gunsten für das Jahr 2010 ableiten.
c) Der Kanton St. Gallen erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkehren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter (Art. 4 SVAG). Die Steuer wird nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs berechnet (Art. 10 SVAG). Der allgemeine Steuersatz ist in Art. 11 SVAG geregelt. Art. 12 ff. enthält den Steuersatz für besondere Fahrzeuge. So wird unter anderem die Steuer für emissionsarme Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge und gasbetriebene Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen (Art. 12
bis
, 12
ter
und 12
quater
SVAG). Art. 11 bis 12
quater
SVAG wurden mit dem VI. Nachtrag zum SVAG eingeführt. In Kraft ist dieser Nachtrag seit dem 1. Januar 2009.
d) Beim Fahrzeug des Rekurrenten handelt es sich um einen Volvo C30 1.8 Flexifuel, welcher mit Benzin und/oder Bioethanol betrieben werden kann. Bioethanol ist aus chemischer Sicht ein Alkohol, der aus Biomasse gewonnen und als Flüssigtreibstoff meistens in einer E85-Mischung, bestehend aus 85% Ethanol und 15% Benzin, verwendet wird. Es handelt sich also weder um ein gasbetriebenes noch um ein Elektro-Fahrzeug. Somit kommt lediglich ein Steuererlass aufgrund von Art. 12
bis
SVAG in Frage.
aa) Gemäss Art. 12
bis
SVAG wird die einfache Steuer bis zu vier Jahre für leichte Motorwagen erlassen, die bei ihrer ersten Inverkehrsetzung im Kanton St. Gallen nach den bundesrechtlichen Vorschriften der besten ökologischen Kategorie angehören. Die beste ökologische Kategorie bestimmt sich nach der eidgenössischen Energieverordnung (SR 730.01, abgekürzt: EnV). Im Anhang 3.6 der EnV wird der Begriff der Energieeffizienzkategorie definiert. Diese muss seit März 2003 auf jedem zum Verkauf angebotenen Neuwagen mittels einer angebrachten Energieetikette ersichtlich sein. Dabei gibt es Effizienzklassen von A (sehr effizient) bis G (ineffizient). Die Einteilung erfolgt über den Treibstoffverbrauch in l/100 km, den CO
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-Ausstoss in g/km und die Energieeffizienz bezogen auf das Fahrzeug-Leergewicht. Weitere ökologische Faktoren werden durch die Energieetikette nicht berücksichtigt. Zudem regelt die Regierung gemäss Art. 12
bis
Abs. 3 SVAG die Umsetzung durch Verordnung. In der Verordnung über den Erlass der Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Motorfahrzeuge (sGS 711.73) wird festgehalten, dass die einfache Steuer für leichte Motorwagen der Energieeffizienzklasse A erlassen wird, welche nicht mehr als 130 g CO
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je km ausstossen (Art. 1 und Art. 2 lit. a).
bb) Der Hersteller eines Personenwagens muss den Treibstoffverbrauch und die CO
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-Emissionen mittels Typengenehmigung angeben (vgl. Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 der Energieverordnung, SR 730.01; abgekürzt: EnV). Dabei muss er dem zuständigen Bundesamt zu den neu zugelassenen Personenwagen unter anderem Angaben über CO
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-Emissionen in Gramm pro Kilometer und Energieeffizienz-Kategorie machen (Anhang 3.6, Ziff. 5.3 EnV). Das Bundesamt für Strassen stellt dem zuständigen Bundesamt oder der vom Bundesamt beauftragten Stelle dazu die technischen Daten der Typengenehmigung zur Verfügung (Anhang 3.6, Ziff. 5.5 EnV). Diese werden durch eine technische Prüfung der Fahrzeugtypen ermittelt. Zuständig für die Durchführung dieser Prüfung sind nur wenige Prüfstellen, welche im Anhang 2 der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511; abgekürzt: TGV) aufgeführt sind. Über die Typengenehmigungen führt das Bundesamt für Strassen ein Fahrzeugtypenregister (TARGA) (vgl. Art. 104d des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; abgekürzt: SVG). Darin werden für jeden Fahrzeugtyp die Daten für die Zulassung und Überprüfung der Fahrzeuge aufgeführt (Art. 11 Abs. 1 TGV). Diese Daten werden den für die Fahrzeugzulassung und -prüfung zuständigen Stellen bekanntgegeben und mittels
eines Abrufsystems zugänglich gemacht (Art. 11 Abs. 2 TGV).
Die Vorinstanz führt ein Register aller im Kanton St. Gallen zugelassenen Fahrzeuge. Für dieses kantonale Register bezieht sie die technischen Daten aus dem TARGA. Für das Fahrzeug des Rekurrenten wurde vom Hersteller eine Typengenehmigung (Nr. 1VA4 94) eingeholt. Dabei ergab sich ein CO
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-Wert von 174 g/km und die Energieeffizienzkategorie C. Diese Daten wurden von der Vorinstanz in ihr Register übernommen (vgl. act. 11/17). Auch auf der Energie-Etikette des Fahrzeugtyps Volvo C30 1.8F Coupé sind die CO
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-Emissionen mit 174 g/km aufgeführt und das Fahrzeug wird der Energieeffizienzkategorie C zugeteilt (vgl. act. 11/12). In der Auto-Umweltliste des VCS-Magazins wird für diesen Fahrzeugtyp zwar für den Betrieb mit E85 ein Abgaswert von 30 g CO
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/km, aber ebenfalls die Energieeffizienzkategorie C aufgeführt (vgl. act. 11/13). Gemäss Auskunft der Vorinstanz wurde das Fahrzeug ab 1. Juli 2010 sogar der Energieeffizienz-Kategorie D zugeteilt (vgl. act. 10, 11 und 11/18).
cc) Die Vorinstanz hat zu Recht auf die in der Typengenehmigung des Fahrzeugs enthaltenen technischen Daten abgestellt. Der CO
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-Emissionswert wird darin mit 174 g/km aufgeführt. Dieser Wert entspricht vielleicht nicht dem faktischen CO
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-Ausstoss beim Betrieb des Fahrzeugs mit Bioethanol. Entscheidend ist aber, dass das Fahrzeug der Energieeffizienzkategorie C und seit dem 1. Juli 2010 angeblich sogar der Energieeffizienzkategorie D zugeteilt ist. Deshalb erfüllt es die in Art. 12
bis
SVAG aufgeführten Voraussetzungen für einen Erlass der Strassenverkehrssteuer nicht, da die Merkmale der Zugehörigkeit zur Energieeffizienzklasse A sowie ein CO
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-Ausstoss von nicht mehr als 130 g je km, kumulativ erfüllt sein müssen.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass für das Fahrzeug des Rekurrenten für das Jahr 2010 keine Steuerbefreiung gewährt werden kann. Der Rekurs ist damit abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr.  500.-- unter Verrechnung
des Kostenvorschusses von Fr.  500.--.