sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2013/145 · 2012-06-11 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
Verkehr

Art. 15a Abs. 1, 4 und 5, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG (SR 741.01). Dem Rekurrenten war der Führerausweis auf Probe bereits einmal entzogen, als er noch während der Probezeit eine Auffahrkollision ohne Verletzte und mit geringem Sachschaden verursachte. Diese Widerhandlung führt, unabhängig davon, ob sie leicht oder mittelschwer war, zum zweiten Führerausweisentzug, weshalb der Führerausweis auf Probe zu Recht annulliert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014, IV-2013/145).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin Sandra Grob
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 11. Juni 2012. Am 20. September 2012 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, indem er auf der Autobahn wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursachte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 9. November 2012 einen Führerausweisentzug von einem Monat, der vom 28. Januar bis 27. Februar 2013 vollzogen wurde. Zudem wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert.
B.- Am Samstag, 24. August 2013, um 11.45 Uhr, lenkte X einen VW Golf mit dem Kontrollschild SG 000000 auf der Landstrasse in Glarus in Richtung Näfels. Es herrschte stockender Verkehr, als er wegen ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision verursachte. Durch den Aufprall wurde das Auto vor ihm in das nächste Fahrzeug in der Kolonne geschoben. Es gab keine Verletzten und nur geringen Sachschaden. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 18. September 2013 wurde er deswegen der Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 23. September 2013 eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 annullierte es daraufhin den Führerausweis auf Probe und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 21. Oktober 2013 erhob X mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und "den Führerausweisentzug von einem Jahr auf sechs Monate zu reduzieren". Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme im Rekursverfahren. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Oktober 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften werden Führerausweise je nach Schwere und Häufigkeit für bestimmte Zeit entzogen (Art. 16a bis 16c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Solche Warnungsentzüge sind strafähnlich und sollen die Betroffenen von der Begehung weiterer Widerhandlungen abhalten. Auf unbestimmte Zeit wird der Führerausweis demgegenüber entzogen, wenn ein Fahrzeugführer nicht fahrgeeignet ist, sei es aus körperlichen oder geistigen Gründen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), weil er an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (lit. b) oder aus charakterlichen Gründen (lit. c). Ein solcher Sicherungsentzug dient der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und ist daher unter Umständen auch unabhängig von einer Widerhandlung zu verfügen. Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er während der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur Folge haben; diesfalls verfällt der Ausweis von Gesetzes wegen, und der Lenker erhält nach Ablauf einer Sperrfrist einen Lernfahrausweis nur dann, wenn er durch ein verkehrspsychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweist (Art. 15a Abs. 4 und 5 SVG; Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2).
3.- Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Der Führerausweis auf Probe wurde mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft gesetzten Revision des SVG eingeführt, um – zusammen mit anderen Massnahmen – die Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen. Weiterbildung und strenge Ahndung von verkehrsgefährdenden Regelverletzungen sollen die erhöhte Unfallbeteiligung von Neulenkern senken. Der Gesetzgeber führte deshalb eine Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des Führerausweises auf Probe. Die zweite Phase enthält eine Weiterbildung und die Bewährung während der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich Neulenker eine verkehrsgefährdende Fahrweise aneignen. Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe. Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen, 1C_542/2009 vom 10. September 2009 E. 6.5). Der Verfall des Führerausweises auf Probe ist nicht von der Schwere der (zweiten) Widerhandlung abhängig. Entscheidend ist nur, dass eine frühere Widerhandlung vorliegt, die zum Entzug des Führerausweises auf Probe führte, und eine neue Widerhandlung begangen wurde, die ebenfalls zum Entzug des Führerausweises führen muss bzw. führen müsste (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 15a N 7). Ob es sich, wie der Rekurrent geltend macht, bei der Auffahrkollision vom 24. August 2013 um eine Bagatelle handelte, kein Alkohol im Spiel war, keine Personen geschädigt wurden und geringer Sachschaden entstand, ist demnach nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob die zweite Widerhandlung ebenfalls zu einem Führerausweisentzug führt, von Belang.
Die fehlende Fahreignung ergibt sich bei der Annullierung des Führerausweises auf Probe unmittelbar aus dem Umstand, dass der Neulenker während der Probezeit Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, welche insgesamt zwei Führerausweisentzüge zur Folge haben. Weiter gehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreignung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010 E. 5) sind nicht erforderlich. Da die gesetzlich vorgesehene Schlussfolgerung auf eine fehlende Fahreignung und damit die Annullierung des Führerausweises auf Probe voraussetzt, dass die zweite Widerhandlung einen erneuten Warnungsentzug des Führerausweises zur Folge hat, ist in diesen Fällen nicht die Abklärung der Fahreignung als solche, sondern die Beurteilung der zweiten Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs Gegenstand des Hauptverfahrens. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die verursachte Auffahrkollision vom 24. August 2013 eine Widerhandlung darstellt, die einen Führerausweisentzug zur Folge hat.
Nach der Annullierung kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass es nach Begehung der zweiten Widerhandlung mindestens ein Jahr dauert, bis der Neulenker, dessen Führerausweis auf Probe annulliert wurde, nachgereift und fahrgeeignet ist. Diese Sperrfrist kann nicht unterschritten werden, weshalb der Antrag des Rekurrenten "den Führerausweisentzug auf sechs Monate zu reduzieren" abzuweisen ist. Im Übrigen geht es in Art. 15a Abs. 4 SVG um den Verfall des Führerausweises auf Probe aus Gründen der Verkehrssicherheit. Es handelt sich demnach um eine Art Sicherungsentzug, der erst wieder aufgehoben wird, wenn die Fahreignung gegeben ist. Der Einwand des Rekurrenten, wonach ihn die Massnahme persönlich und beruflich hart treffe, ändert daran nichts.
4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
b) Die Vorinstanz stufte die Auffahrkollision als mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Der Rekurrent bringt demgegenüber vor, dass es sich nur um ein Bagatelldelikt gehandelt habe. Es seien keine Personen verletzt worden, der Sachschaden sei klein gewesen und bei ihm kein vorgängiger Alkoholkonsum festgestellt worden. Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst administrativrechtlich leichte und mittelschwere Widerhandlungen (BGE 135 II 138 E. 2.4). Der Rekurrent kann folglich aus der strafrechtlichen Verurteilung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass ihm der Führerausweis bereits vom 28. Januar bis 27. Februar 2013 ein erstes Mal entzogen war. Dies bedeutet, dass der Führerausweis selbst dann zu entziehen wäre, wenn es sich beim Ereignis vom 24. August 2013 um eine leichte Widerhandlung handeln würde. Denn gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG ist der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat zu entziehen, wenn wie hier der Ausweis in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen war. Eine leichte Widerhandlung setzt kumulativ ein leichtes Verschulden und eine geringe Gefährdung voraus (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Beide Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb zumindest von einer leichten Widerhandlung auszugehen ist. Da Auffahrunfälle auch bei geringen Geschwindigkeiten nicht ungefährlich sind und zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können, erscheint indes nicht abwegig, dass die Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen ist. Entscheidend ist jedoch allein, dass die Widerhandlung vom 24. August 2013, sei es nun eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung, den zweiten Ausweisentzug während der Probezeit zur Folge hätte; entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Führerausweis auf Probe annulliert hat.
c) Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung vom 24. August 2013 und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Fahreignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG).
5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wieder erteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Ziff. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.