sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/113 · 2010-10-20 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2011
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeugführer hielt auf der Autobahn gegenüber dem voranfahrenden Personenwagen über eine Distanz von 1200 m einen zeitlichen Abstand zwischen 0,46 s (12 m bei 94 km/h) und 0,26 s (8 m bei 111 km/h) ein. Annahme einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Bestätigung des Führerausweisentzugs für 3 Monate (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2011, IV-2010/113).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Nicolaus Voigt, Mitglied Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Thomas Mayer, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, Postfach, 9004 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X lenkte am Sonntag, 16. Mai 2010, um 22.25 Uhr seinen Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 in Neuenhof/AG auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Nach den Feststellungen einer zivilen Patrouille der Kantonspolizei Aargau hielt er dabei zum voranfahrenden Personenwagen über eine Distanz von rund 1'200 m bei Geschwindigkeiten zwischen 94 km/h und 111 km/h einen Abstand von 8 bis 12 m ein. Vom Bezirksamt Baden wurde er mit Strafbefehl vom 3. August 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt. Die Bussenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X wegen des Vorfalls vom 16. Mai 2010 den Führerausweis mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 für die Dauer von 3 Monaten.
B.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. November 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer eines Monats zu entziehen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 2. Dezember 2010 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. November 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- In tatsächlicher Hinsicht ist angesichts der im Strafverfahren gemachten Feststellungen zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 16. Mai 2010 um 22.25 Uhr als Lenker eines Personenwagens auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn A1 in Neuenhof/AG in Fahrtrichtung Zürich bei Geschwindigkeiten von 94 bis 111 km/h über eine Strecke von 1'200 m einen Abstand von lediglich 8 bis 12 m zum voranfahrenden Personenwagen eingehalten hat. Dadurch hat er Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Lenker namentlich beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann, verletzt.
4.- Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wird im Rekurs einzig die rechtliche Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten als schwere Widerhandlung beanstandet. Dabei wird zutreffend dargelegt, dass die Administrativbehörde an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch den Strafrichter nicht gebunden ist, wenn sich die strafrichterliche Beurteilung – gleichermassen wie jene durch die Administrativbehörde – einzig auf den Polizeirapport stützt (vgl. dazu BGE 120 Ib 312 E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 359).
a) aa) Die Regel zur Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen. Was unter einem ausreichenden Abstand im Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Der Sinn der Verkehrsregel zum ausreichenden Abstand beim Hintereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass der Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter diesem halten kann. Das überraschende Bremsen schliesst auch ein brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VRV; vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.1).
Während die Praxis in Deutschland einen Abstand von weniger als 0,8 Sekunden als gefährdend qualifiziert, wird in der schweizerischen Lehre etwa vorgeschlagen, einen Abstand von 0,6 Sekunden ("1/6-Tacho-Regel") oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat – entgegen einer Meinungsäusserung in der Lehre (vgl. A. Roth, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, in: SJZ 97/2001 S. 194 ff., S. 198) – in BGE 126 II 358 nicht entschieden, dass erst bei einem Abstand von 0,3 Sekunden oder weniger eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 bzw. eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2010 vom 16. November 2010, E. 1.3). Bei der Beurteilung, ob ein Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn ausreichend ist, sind keine schematischen Einteilungsregeln möglich, sondern müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010, E. 3.2).
bb) Das Bundesgericht hat einen zeitlichen Abstand von 0,54 s – Distanz von 15 m zwischen Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 100 km/h – in objektiver Hinsicht als grobe Verkehrsregelverletzung beurteilt. Darüber hinaus hielt es fest, aufgrund der ungünstigen Strassen- und Sichtverhältnissen – Fahrt auf dem Überholstreifen der Autobahn bei Dämmerung und Feierabendverkehr mit hohem Verkehrsaufkommen – sei es nicht entscheidend, ob der zeitliche Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 0,635 s (bei 85 km/h), 0,6 s (bei 90 km/h) oder 0,54 s (bei 100 km/h) betragen habe (vgl. Urteil 6B_700/2010 vom 16. November 2010, E. 1.6.3). Soweit überblickbar, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem zeitlichen Abstand von 0,54 s und weniger in der Regel unabhängig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge und auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen von einer erhöhten abstrakten Gefahr und damit in objektiver Hinsicht von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen (vgl. Urteil 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010, E. 3.3.1; vgl. auch Urteile 6B_725/2010 vom 21. Oktober 2010, 6B_464/2009 vom 21. Juli 2009 und 6B_20/2009 vom 14. April 2009). Gleichermassen hat das Bundesgericht die Qualifikation eines Abstandes von 0,51 s – Distanz von 10 m zwischen Personenwagen bei 70 km/h ausserorts bei dichtem Verkehr – als grobe Verkehrsregelverletzung nicht beanstandet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2010 vom 19. Oktober 2010). Gleiches gilt für die Annahme eines mittelschweren Falles bei einem Abstand von 0,68 s – Distanz von 5-15 m bei 80 km/h zu einem Lastwagen (vgl. Urteil 1C_104/2009 vom 26. Mai 2009).
Zahlreiche weitere Bundesgerichtsurteile betreffen Abstände von weniger als 0,5 s, die in objektiver Hinsicht ausnahmslos als grobe Verkehrsregelverletzung bzw. schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften geahndet wurden, nämlich 0,18-0,36 s (5-10 m bei 100 km/h, Urteil 1C_274/2010 vom 7. Oktober 2010), 0,25-0,36 s (7-10 m bei 100 km/h, Urteil 1C_7/2010 vom 11. Mai 2010), 0,36 s (10 m bei 100 km/h, Urteil 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010), 0,23-0,45 s (5-10 m zu einem sichtbehindernden Sattelschlepper bei 80 km/h; Urteil 6B_660/2009 vom 3. November 2009), 0,14-0,44 s (5-14 m bei 113-135 km/h, Urteil 6B_288/2009 vom 13. August 2009) und 0,21-0,41 s (5-10 m bei 87 km/h, Urteil 6A.54/2004 vom 3. Februar 2005).
cc) Der Rekurrent hielt gegenüber dem voranfahrenden Personenwagen einen zeitlichen Abstand zwischen 0,46 s (12 m bei 94 km/h) und 0,26 s (8 m bei 111 km/h) ein. Das Verkehrsaufkommen war zwar nach der Darstellung im Polizeirapport insgesamt gering. Der Lenker des voranfahrenden Personenwagens konnte jedoch den zweiten Überholstreifen nicht freigeben, weil er im Begriff war, auf dem ersten Überholstreifen fahrende Fahrzeuge zu überholen. Da es Nacht war, waren zudem die Sichtverhältnisse nicht optimal. Beide Umstände erhöhten die Möglichkeit unvorhersehbarer Bremsmanöver. Im Licht der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb von einer schweren abstrakten Gefährdung im Sinn einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.
An dieser Beurteilung vermag der Hinweis des Rekurrenten auf BGE 126 II 358 nichts zu ändern. Dieser Entscheid erging unter dem früheren Administrativmassnahmerecht, nach welchem die Mindestdauer des obligatorischen Führerausweisentzugs von einem Monat sowohl für den mittelschweren als auch für den schweren Fall gleichermassen galt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde die Aufhebung des von der Vorinstanz bestätigten einmonatigen Entzugs des Führerausweises beantragt. Das Bundesgericht konnte es deshalb bei der Feststellung bewenden lassen, mit dem eingehaltenen Abstand von 0,33 s – 8 m bei 85 km/h – sei zumindest ein mittelschwerer Fall gegeben. In den Erwägungen wurde zudem ausdrücklich festgehalten, der Abstand sei viel zu gering gewesen (vgl. auch die erwähnte bundesgerichtliche Stellungnahme zu diesem Urteil in BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 sowie das mit BGE 126 II 358 vergleichbare Urteil 6A.54/2004 vom 3. Februar 2005).
b) In subjektiver Hinsicht macht der Rekurrent geltend, weder habe er den Mindestabstand auf aggressive oder rücksichtslose Art unterschritten noch den vorausfahrenden Lenker zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen versucht. Vielmehr sei er dem voranfahrenden Fahrzeug "ruhig und in gleichbleibenden Abstand" gefolgt. Aufgrund seiner grossen, 40-jährigen Fahrpraxis habe er sich in der konkreten Situation zu sicher gefühlt und nicht qualifiziert schuldhaft eine besondere Gefährdung des übrigen Strassenverkehrs in Kauf genommen.
Subjektiv erfordert Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je mit Hinweisen). Diese ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 51 mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 4.3).
Der Rekurrent folgte dem voranfahrenden Personenwagen mit den festgestellten geringen Abständen von 8 bis 12 m über eine Strecke von 1'200 m, bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 100 km/h mithin während mehr als 40 s. Dass der Rekurrent damit keinen ausreichenden Abstand einhielt, ist offenkundig und wird von ihm auch nicht bestritten. Deshalb ist davon auszugehen, dass ihm die besondere Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst war. Sollte er allerdings die allgemeine Gefährlichkeit seines verkehrsregelwidrigen Verhaltens nicht bedacht haben, hat er sich bedenkenlos über die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer hinweg gesetzt und in einem Ausmass gedankenlos gehandelt, das ihm als grobe Fahrlässigkeit und damit als schweres Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzulasten ist.
5.- Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer von 3 Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur).
6.- Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, in: ABl 2010 S. 4042). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung
des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.