sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2016/31 · 1995-05-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 4 lit. b, Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent verunfallte mit dem Traktor zufolge Übermüdung. Während zwei früheren Führerausweisentzügen, einer davon wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, war ihm jeweils erlaubt, Fahrzeuge der Kategorie G und M zu führen. Auch wenn ihm der Führerausweis für die Kategorie noch nie entzogen war, fällt er unter die Kaskade in Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG, weshalb die Mindestentzugsdauer sechs Monate beträgt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/31).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz
X, Landwirt, Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug für die Fahrzeugkategorien F, G und M)
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B (inkl. B1, F, G und M), D1, BE und D1E am 19. Mai 1995. Er war ihm vom 21. August bis 20. September 2010 wegen eines mittelschweren Verstosses gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h) für einen Monat entzogen. Ein weiterer einmonatiger Führerausweisentzug wegen einer leichten Widerhandlung (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h) wurde am 14. Juni 2011 verfügt (Vollzugsende: 31. Juli 2011). Während der Dauer der beiden Administrativmassnahmen war X berechtigt, Fahrzeuge der Spezialkategorien G (Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge bis 40 km/h unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge) und M (Motorfahrräder) zu lenken.
B.- Am Montag, 29. Juni 2015, 00.30 Uhr, lenkte X einen landwirtschaftlichen Traktor mit Anhänger auf der A-Strasse in B (ausserorts), als er infolge eines Sekundenschlafs auf die Gegenfahrbahn geriet und mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2015 sprach ihn das Untersuchungsamt des Verursachens eines Verkehrsunfalls und Führens eines Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand (Übermüdung) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 80.– und einer Busse von Fr. 1‘000.–. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden war, eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und entzog ihm mit Verfügung vom 5. Februar 2016 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten, wobei es den Entzug auf die Spezialkategorien F, G und M beschränkte.
C.- Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 erhob X durch seine Rechtsvertreterin Rekurs. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2016 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, und die Dauer des Entzugs des Führerausweises der Spezialkategorie G sei von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 11. April 2016 zurückgezogen. Die
Vorinstanz trug mit Vernehmlassung vom 18. März 2016 auf Abweisung des Rekurses an.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Februar 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass es sich beim Ereignis vom 29. Juni 2015 um eine grobe Verkehrsregelverletzung handelte, die von der Strafbehörde nach Art. 91 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) sanktioniert wurde. Im Administrativmassnahmeverfahren entspricht dies einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, vor Art. 16a bis c SVG N 4). Ebenso besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass eine schwere Widerhandlung den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für mindestens drei Monate zur Folge hat (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) und sich die Entzugsdauer auf mindestens sechs Monate erhöht, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Im Rekurs ist hingegen umstritten, ob es sich beim Ereignis vom 29. Juni 2015 um einen Rückfall im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG handelte, der mit einem mindestens sechsmonatigen Führerausweisentzug zu ahnden wäre.
a) Die Vorinstanz erwog, nach dem Wortlaut der gesetzlichen Kaskadenbestimmungen in Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG sei die Strafverschärfung davon abhängig, ob der Führerausweis in den letzten zwei oder fünf Jahren bereits einmal entzogen worden sei, und zwar unabhängig davon, welche Führerausweiskategorie betroffen war. Nachdem der Unfall mit einem Fahrzeug der Spezialkategorien verursacht worden sei, müsse der Führer-ausweis für diese Kategorien entzogen werden. Dem Antrag, dem Rekurrenten während der Entzugsdauer zu gestatten, Fahrzeuge der Spezialkategorie G zu lenken, könne deshalb nicht entsprochen werden. Auf eine Ausdehnung des Entzugs auf den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien im Sinne von Art. 33 Abs. 4 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) werde hingegen verzichtet.
Der Rekurrent hält dem zusammengefasst entgegen, dass sich der Unfall mit einem Fahrzeug der Spezialkategorie G ereignet habe und ihm der Führerausweis dieser Kategorie noch nie entzogen worden sei, weshalb sich die früheren Führerausweisentzüge nicht erschwerend auswirkten; insbesondere hätten sie eine andere Kategorie betroffen. Die Bemessung der Entzugsdauer richte sich deshalb nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG, weshalb sie nur drei und nicht sechs Monate betrage. Dies gelte umso mehr, als nach Art. 33 Abs. 5 VZV der Ausweisentzug in Härtefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer je Kategorie, Unterkategorie und Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden könne. Als Landwirt sei er zur Ausübung seines Berufs auf den Traktor angewiesen.
b) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die Entzugsdauer wird auf mindestens sechs Monate erhöht, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Welche Fahrzeugkategorien vom Entzug betroffen sind, ist dem SVG nicht zu entnehmen. Das Gesetz spricht generell vom Lern- und Führerausweis, der aber je nach Alter und Qualifikation des Lenkers zum Führen unterschiedlicher Fahrzeugkategorien berechtigt. In Art. 3 VZV wird unterschieden zwischen den Kategorien A, B, C, D, BE, CE, DE und den Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und D1E. Hinzu kommen die Spezialkategorien F (Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge) und M (Motorräder), die gleich wie die Kategorien und Unterkategorien Bestandteil des Lernfahr- oder Führerausweises sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2). Nach Art. 33 Abs. 1 VZV hat der Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge. Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge (Art. 33 Abs. 2 VZV). Die Entzugsbehörde kann mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen (Abs. 4 lit. a VZV) oder mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen (lit. b). In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist (Abs. 5 lit. a) und als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist (lit. b).
c) aa) Bei den in den Jahren 2010 und 2011 verfügten Führerausweisentzügen handelte es sich um Warnungsentzüge, mit denen die Vorinstanz präventive Zwecke verfolgte. Der Rekurrent sollte von der Begehung weiterer Widerhandlungen im Strassenverkehr abgehalten werden (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2, 1C_106/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2.3; Weissenberger, a.a.O., vor Art. 16 ff. SVG N 4 f.). Dass die Vorinstanz darauf verzichtete, dem Rekurrenten auch das Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G und M nach Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV zu untersagen, ändert nichts am präventiven Charakter der beiden Administrativmassnahmen. Es liegt im Ermessen der Entzugsbehörde, den Entzug des Führerausweises in Anwendung von Art. 33 Abs. 4 VZV auf andere Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auszudehnen (vgl. BGer 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2; C. Mizel, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, Bern 2015, S. 602) oder im Sinne einer Härtefallregelung je Kategorie gar unterschiedliche Entzugsdauern zu verfügen (Art. 33 Abs. 5 VZV). Damit wurde dem Rekurrenten lediglich ermöglicht, während der Entzugsdauer weiterhin landwirtschaftliche Fahrzeuge zu lenken und damit seiner beruflichen Tätigkeit als Landwirt möglichst uneingeschränkt nachzugehen. Ein solch differenzierter Entzug hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirkung der Rückfallbestimmungen. Deren Wortlaut unterscheidet nicht danach, auf welche Kategorie sich der frühere Führerausweisentzug bezog (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2012/2 vom 29. März 2012 E. 5a/cc, unter: www.gerichte.sg.ch; vgl. Mizel, a.a.O., S. 602). Massgebend ist einzig die Schwere der alten und neuen Widerhandlungen. Andernfalls hätte der Rekurrent auf ein Fahrzeug der Spezialkategorien G und M ausweichen können und im Falle einer erneuten, den gesetzlichen Rückfallmechanismus auslösenden Widerhandlung nicht mit einer Verschärfung der Massnahme im Sinne der Kaskade rechnen müssen, was die angestrebte Warnwirkung beeinträchtigt hätte. Entsprechend handhabte das Bundesgericht den sogenannten differenzierten Führerausweisentzug im alten Recht (aArt. 34 Abs. 2 VZV) restriktiv. Es bezeichnete als stossend, wenn ein Lenker, der den Verkehr mit einem Fahrzeug einer bestimmten Kategorie in schwerer Weise gefährdet habe, den Ausweis für Fahrzeuge einer anderen Kategorie mit einem möglicherweise noch grösseren Gefährdungspotential behalten könne. Ferner verlangte es, dass der Entzug für die verschiedenen Ausweiskategorien im gleichen Zeitraum wirksam werde, da der fehlbare Lenker sonst möglicherweise überhaupt nie ganz auf das Führen von Motorfahrzeugen verzichten müsse (BGE 128 II 173 E. 3b, mit Hinweisen). Inhaltlich entspricht aArt. 34 Abs. 2 VZV dem seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 33 Abs. 5 VZV, weshalb davon auszugehen ist, dass die frühere Praxis weiter gilt.
bb) Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 21. August bis 20. September 2010 entzogen. Die schwere Widerhandlung vom 29. Juni 2015 ereignete sich somit innerhalb der fünfjährigen Bewährungsfrist, weshalb die Rückfallregel zur Anwendung gelangt. Die Rückfallfrist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Fahrzeuglenker nach einem Führerausweisentzug wieder fahrberechtigt ist (Weissenberger, a.a.O., vor Art. 16a bis c SVG N 11). Entsprechend ist der Führerausweis von Gesetzes wegen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG) für mindestens sechs Monate zu entziehen. Die Vorinstanz beschränkte den Ausweisentzug auf die Spezialkategorien F, G und M, und zwar mit der Begründung, der Vorfall habe sich mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug der Kategorie G ereignet. Auf die Ausdehnung der Massnahme auf den Führerausweis der übrigen Kategorien und Unterkategorien könne deshalb verzichtet werden. Dies ist nicht zu beanstanden. Seit der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Revision des aArt. 34 SVG (AS 2002 3259) sieht das Gesetz eine Differenzierungsmöglichkeit zwischen dem Entzug des Führerausweises einer Fahrzeugkategorie und einer Fahrzeugunterkategorie einerseits und demjenigen einer Spezialkategorie ausdrücklich vor (Art. 33 Abs. 1 und 2 VZV). Damit wurde das ursprünglich rigide Entzugssystem, das bei Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge hatte, weiter aufgeweicht (vgl. R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 212 f.; zum alten Recht: BGE 113 Ib 57). Es liegt im Ermessen der Entzugsbehörde mit dem Entzug des Lern- oder Führerausweises einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien oder Unterkategorien zu entziehen oder darauf zu verzichten (vgl. Art. 33 Abs. 4 lit. b SVG).
cc) Soweit der Rekurrent vorbringt, er sei beruflich auf das Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge angewiesen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung ausgeschlossen ist (BGE 141 II 220 E. 3.3.3; Weissenberger, a.a.O., vor Art. 16a bis c SVG N 10; BSK SVG-B. Rütsche/D. Weber, Basel 2014, Art. 16c N 49). Anderes ergibt sich auch aus der vom Rekurrenten angerufenen Härtefallklausel nicht. Art. 33 Abs. 5 VZV verlangt ausdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Der Führerausweis ist deshalb für die in Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG vorgeschriebene Mindestdauer von sechs Monaten zu entziehen.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Februar 2016 nicht zu beanstanden ist. Der Rekurs ist abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.