sg_verwaltungsrekurskommission · I/2-2010/52 · 2011-08-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskomission, 25.08.2011
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 7'261.45 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/52).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
A. und B. X, Rekurrenten und Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2008 und direkte Bundessteuer 2008)
Sachverhalt:
A.- A. und B. X wohnen in Y. A. X ist als Aussendienstmitarbeiter in einer Reinigungsfirma unselbständig erwerbstätig, B. X bezieht eine IV-Rente.
Für die Steuerperiode 2008 wurde das Ehepaar X für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 70'500.-- und ohne steuerbares Vermögen und für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'400.-- veranlagt. Dies führte zu Steuerbeträgen von Fr. 8'531.80. für die Staats- und Gemeindesteuern und von Fr. 931.45 für die direkte Bundessteuer. Nach Zahlung eines Betrages von Fr. 2'201.80 reduzierte sich die Steuerschuld der Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 6'330.--.
B.- Mit Schreiben vom 11. März 2010 ersuchten A. und B. X um Erlass der noch ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuer des Jahres 2008. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2008 in der Höhe von Fr. 6'330.-- sowie der direkten Bundessteuer 2008 von Fr. 931.45 mit Entscheiden vom 23. Juni 2010 ab.
C.- Mit Eingaben vom 9. Juli 2010 (Poststempel: 10. Juli 2010) erhoben A. und B. X gegen diese Erlassentscheide Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2008 seien ihnen zu erlassen.
Am 13. September 2010 reichten sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 28. Oktober 2010 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. November 2010 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 22. November 2010 wurde dieser bezahlt.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2011 die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 9. Juli 2010 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in: StR 2009 S. 672 ff.).
Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).
Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 Steuererlassverordnung).
Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).
Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004). Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von Vornherein aus. Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses Vermögens als zumutbar erscheint. Dabei ist das Vermögen zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 11 Steuererlassverordnung).
Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).
b) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bringen vor, sie seien nicht in der Lage, die ausstehenden Steuern des Jahres 2008 zu begleichen. Ihre monatlichen Ausgaben seien höher als die Einnahmen. Hinzu kämen noch die Steuern der Steuerperiode 2009. Gegenüber Drittgläubigern beständen keine Verpflichtungen mehr, ausser jenen bei der C Bank, die einen Kredit für das Leasing-Fahrzeug gewährt habe, ohne welches der Rekurrent nicht arbeiten könne. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin sei schwer krank und benötige viele Therapien. Diese Kosten würden nicht vollumfänglich von der Krankenkasse übernommen.
Die Vorinstanz hält zur Hauptsache entgegen, der Erlass solle bestimmungsgemäss den Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zu Gute kommen. Das steuerberechtigte Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht der anderen Gläubiger. Es seien Forderungen 3. Klasse in der Höhe von Fr. 32'245.95 vorhanden, deren Rückzahlung den Forderungen der Steuerbehörden nicht vorangestellt werden dürfe. Zudem seien monatliche Auto-Leasingraten von Fr. 683.--, die vom Arbeitgeber bezahlt würden, nicht als existenziell zu betrachten. Die Wohnkosten seien schliesslich übersetzt.
c) Im Fragebogen betreffend Erlassgesuch der Vorinstanz haben die Rekurrenten und Beschwerdeführer im Mai 2010 Schulden in der Höhe von Fr. 27'321.-- gegenüber der C Bank, von Fr. 3'650.-- gegenüber dem D-Karte und von Fr. 27'173.-- gegenüber der E AG angegeben (act. 14/I.d). Im Betreibungsauszug vom 16. Juni 2010 ist eine Betreibung aus dem Jahr 2007 der C Bank über Fr. 27'521.90 aufgeführt, zudem wurde ein Verlustschein im Betrag von Fr. 28'623.85 ausgestellt (act. 14/I.h). Im Rechtsmittelverfahren gaben die Rekurrenten und Beschwerdeführer Kreditkarten-Schulden (D-Karte) von Fr. 5'000.--, von denen sie monatlich Fr. 500.-- abzahlen würden, sowie eine Leasing-Rate (C Bank) von Fr. 683.-- an (act. 8). Die eingereichten Belege enthalten eine Schuldanerkennung vom 28. Januar 2009 gegenüber der E AG in der Höhe von Fr. 28'623.85 (act. 9/29). Als Forderungsgrund wird der Pfändungs-Verlustschein vom 20. August 2007 genannt. Nachdem jener Verlustschein die Schuld gegenüber der C Bank betrifft und die Höhe der Forderung exakt mit jener übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Gläubigerin ihre Forderung an die E AG abgetreten hat. Dies stimmt mit den Angaben des Rekurrenten und Beschwerdeführers überein (act. 18). Offenbar gab es bereits mehrere Vereinbarungen über die Abzahlung dieser Schuld. Am 31. Juli 2009 machte die E AG dem Rekurrenten und Beschwerdeführer das Angebot, die Schuld per Saldo aller Ansprüche auf Fr. 5'675.-- zu reduzieren (act. 19/1). In einer neueren Abzahlungsvereinbarung vom 11. August 2010 ist hingegen wieder von einer Schuld in der Höhe von Fr. 27'823.85 und der Vereinbarung von Ratenzahlungen à Fr. 70.-- die Rede (act. 9/29). Gemäss aktuellem Betreibungsauszug ist der Verlustschein in der Höhe von Fr. 28'623.85 immer noch vorhanden (act. 28/2 + 3).
Folglich besteht bei den Rekurrenten und Beschwerdeführern nach wie vor eine erhebliche Schuldenlast, die sie teilweise mit Ratenzahlungen befriedigen. Bemühungen für eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind nicht nachgewiesen. Die Kreditkarten-Schulden entstanden durch diverse Einkäufe. Unter welchen Umständen der Kredit der C Bank (Gläubigerin heute: E AG) beansprucht wurde und wie hoch er ursprünglich war, geht aus den Akten nicht hervor. Insbesondere machen die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht geltend, der Kredit sei zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätten, oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten beansprucht worden (Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei beiden Forderungen ist deshalb von typischen Kleinkreditschulden auszugehen, welche einem – dem Einkommen nicht angepassten – überhöhten Lebensstandard dienten.
In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411). Darauf können sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht berufen, denn sie befinden sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) kann im vorliegenden Fall nicht erreicht werden. Vom Steuererlass würden die übrigen Gläubiger profitieren, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der Rekurrenten und Beschwerdeführer erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommt (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.o., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft werden.
Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14, E. 2c). Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 7'261.45 abzusehen, weshalb Rekurs und Beschwerde abzuweisen sind.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.
2.    Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten
von Fr. 500.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.