sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2007/32 · 2006-11-13 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.08.2007
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine Überschreitung der Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um relevante 25 km/h stellt regelmässig eine schwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 16. August 2007, IV-2007/32).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Verena Koller; a.o. Gerichtsschreiber Georg Kramer
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten
Sachverhalt:
A.- Am Montag, 9. Oktober 2006, um 17.32 Uhr, lenkte X.Y. den Personenwagen "BMW" auf der K-strasse in N. in Richtung K. bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 80 km/h, was nach Abzug von 5 km/h Sicherheitsmarge eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 75 km/h ergibt.
B.- Mit Strafverfügung vom 13. November 2006 büsste das Bezirksamt B. X.Y. wegen Überschreitens der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 25 km/h mit Fr. 700.--. Die Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Mit Verfügung vom 19. März 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 4. April 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei der Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat zu verfügen und der Führerausweisentzug sei für die Zeit ab 1. November 2007 zu veranlassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2007 wurde der Rekurs zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben. Daraufhin reichte der Rekurrent durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 23. Mai 2007 ein Wiederherstellungsgesuch ein. Am 24. Mai 2007 verfügte der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 14. Mai 2007 und wies das Wiederherstellungsgesuch dem Abteilungspräsidenten zur Beurteilung zu. Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 30. Mai 2007 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 7. Juni 2007 hiess der zuständige Abteilungspräsident das Wiederherstellungsgesuch gut, woraufhin der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.
Mit Vermerk vom 22. Juni 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung bezüglich des Rekurses.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
E.- Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes G. vom 23. Mai 2007 wurde X.Y. wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 400.-- gebüsst, weil er am 10. Oktober 2006 in A. zufolge unvorsichtigen Linksabbiegens einen Verkehrsunfall verursacht habe. Diese erneute Verkehrsregelverletzung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. April 2007 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent mit dem Personenwagen "BMW" am Montag, 9. Oktober 2006, um 17.32 Uhr, auf der K-strasse in N. in Richtung K. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um rechtlich relevante 25 km/h überschritten und damit Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verletzt hat.
4.- Zu prüfen ist, ob die Verkehrsregelverletzung als eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG oder eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu behandeln ist.
a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen. Sie hat sich dabei an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 123 II 37 f.) orientiert, nach der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h und mehr im Innerortsbereich (unabhängig der örtlichen Gegebenheiten) immer einen schweren Fall darstellt, der auch bei ungetrübtem automobilistischem Leumund einen Führerausweisentzug von nunmehr mindestens drei Monaten nach sich zieht.
Der Rekurrent bringt vor, sein Leumund als Motorfahrzeuglenker sei einwandfrei. Gegen ihn sei noch kein Administrativverfahren durchgeführt worden. Er bedauere die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung sehr. Ihm sei bewusst, was für eine grosse Bedeutung die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Sicherheit im Verkehr habe. Als er die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe, seien wenige Fahrzeuge unterwegs gewesen und er habe keine Fussgänger gesehen. Er führe als Selbständigerwerbender eine mechanische Werkstatt und sei deshalb dringend aus beruflichen Gründen auf das Führen von Motorfahrzeugen angewiesen. Der Führerausweisentzug werde ihn bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit stark einschränken. Dazu komme noch, dass seine Ehe gerade geschieden worden sei, und dies dazu geführt habe, dass die finanziellen Verhältnisse eng geworden seien und er für die Bestreitung seines Unterhaltes und des Unterhaltes der nun von ihm getrennt lebenden Familie dringend auf ein angemessenes Einkommen aus seiner Tätigkeit angewiesen sei. Gemäss Bundesgerichtspraxis befinde sich die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung genau am Schnittpunkt zwischen einem Entzug nach Art. 16b Abs. 2 und nach Art. 16c Abs. 2 SVG. Unter Berücksichtigung dieser Grenzsituation und seiner speziellen Situation sei es angemessen, einen Führerausweisentzug von einem Monat auszusprechen. Aus beruflichen Gründen wäre es für ihn fatal, wenn der Führerausweisentzug während der beginnenden Schönwettersaison erfolgen würde. Deshalb werde ein Entzug frühestens ab 1. November 2007 beantragt.
b) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, der die schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften umschreibt, stimmt in Wortlaut und Inhalt mit Art. 90 Ziff. 2 SVG überein (vgl. dazu Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4489). Das Bundesgericht hat sodann unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung klargestellt, dass eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h (und mehr) wie unter dem früheren Recht eine schwere Widerhandlung darstellt (vgl. BGE 132 II 234 E. 3).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h (oder mehr) ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bejahen (vgl. BGE 123 II 37 E. 1d). Hinsichtlich des Verschuldens hat das Bundesgericht festgehalten, wer die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h ... (oder mehr) überschreite, tue das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sei hier deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme komme etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 123 II 37 E. 1f).
c) Die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist so zu verstehen, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h (oder mehr) in objektiver Hinsicht ausnahmslos von einer schweren Verkehrsgefährdung auszugehen ist, auch wenn die mangelnde Berücksichtigung der konkreten Umstände als fragwürdig erachtet werden kann (vgl. Ph. Weissenberger, Tatort Strasse, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 294 f.). Das Bundesgericht bezieht die Geltung der Grenzwerte für die Abstufung der Massnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausdrücklich auf günstige Verkehrsverhältnisse (vgl. BGE 124 II 475 E. 2a).
In subjektiver Hinsicht erweist sich das Verschulden des Rekurrenten ebenfalls als schwer im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Dass er die Geschwindigkeitsüberschreitung, wie er im Rekurs vorbringt, bedauert, ist unbeachtlich. Auch dass er angibt, es seien wenige Fahrzeuge und keine Fussgänger unterwegs gewesen, kann ausser Acht gelassen werden, da sich die Grenzwerte bereits auf günstige Verkehrsverhältnisse beziehen. Ausserdem macht er nicht geltend, dass er annahm, sich nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich zu befinden.
d) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.
5.- Es bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs zu bemessen. Bei deren Festsetzung sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Diese Mindestdauer darf nicht unterschritten werden (BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2).
a) Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h anbelangt, ist entsprechend der Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG davon auszugehen, dass beide schwer wiegen. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei Monaten entzogen. Da sich das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung am untersten Rand der schweren Widerhandlung bewegt, erscheint die gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten als der Gefährdung und dem Verschulden angemessen.
b) Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere den guten automobilistischen Leumund und die berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486 ff.) Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der alten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.
Die verfügte Entzugsdauer von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden.
6.- Ferner beantragt der Rekurrent im Eventualstandpunkt den Aufschub des Führerausweisentzugs auf den 1. November 2007.
Der Vollzug des Führerausweisentzugs ist eine Vollstreckungsmassnahme und damit Sache der Vorinstanz (Art. 22 Abs. 1 SVG). Die Verwaltungsbehörde hat den Vollzug durchzuführen; dazu setzt sie die nötigen Termine an und wacht darüber, dass der Ausweis nicht zu früh oder zu spät wieder ausgehändigt wird. Als Rechtsmittel gegen die damit verbundenen Anordnungen dient der Rekurs an den Präsidenten der IV. Abteilung der Verwaltungsrekurskommission (Art. 41bis VRP in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113). Auf die zeitliche Ansetzung des Massnahmevollzuges und die in diesem Zusammenhang stehenden Fragen kann die Verwaltungsrekurskommission in diesem Verfahren nicht eingehen (vgl. VRKE IV vom 9. Januar 2003 in Sachen G.G., S. 10).
7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.