sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/35 · 2010-11-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Verkehr

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug. Das Gesetz enthält keine Regelung, wie Auflagen mit der Wiedererteilung des Führerausweises auszugestalten sind. Teilweise Abänderung der Auflagen zufolge Unverhältnismässigkeit. Abweisung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/35).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber
Thomas Scherrer
X., Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11,
9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Auflagen
Sachverhalt:
A.- X. besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit Oktober 2004. Er war ihm im Jahr 2005 wegen einer schweren Widerhandlung für 3 Monate und im Jahr 2007 wegen einer Fahrt in angetrunkenem Zustand mit einer aus einer Atemluftprobe umgerechneten Blutalkoholkonzentration von 0,64 Gew.-‰ für einen Monat entzogen. Nachdem er am 19. Dezember 2008 um 2.55 Uhr einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,29 und höchstens 2,88 Gew.-‰ gelenkt hatte, ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 16. Januar 2009 eine spezialärztliche Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung an. Gestützt auf das Gutachten der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 16. April 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X. den Führerausweis am 22. Mai 2009 wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde von einer 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz und einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung mit Labor und Haaranalyse sowie einer verkehrspsychologischen Untersuchung abhängig gemacht.
B.- Am 19. Dezember 2009 ersuchte X. um Wiedererteilung des Führerausweises. Die Analysen der am 12. Januar 2010 am Institut für Rechtsmedizin anlässlich einer verkehrsmedizinischen Besprechung entnommenen Blut-, Urin- und Haarproben sowie die verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung vom 5. März 2010 verliefen unauffällig. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse sowie die ärztlichen und therapeutischen Verlaufsberichte bejahten der Verkehrspsychologe und der Verkehrsmediziner in einem Kurzgutachten vom 5. März 2010 die Fahreignung bei unveränderter Weiterführung der kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz mit Verlaufsberichten alle 6 Monate. Mit Verfügung vom 26. März 2010 hob das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug vom 22. Mai 2009 auf (Ziff. 1) und erteilte X. den Führerausweis mit der Auflage, die kontrollierte und betreute Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten und alle 6 Monate, erstmals per 31. Juli 2010, Verlaufsberichte einzureichen und eine Haaranalyse durchzuführen (Ziff. 2a und b). Eine Lockerung der Auflagen werde frühestens in 2, deren vollständige Aufhebung frühestens in 4 Jahren geprüft (Ziff. 2d). Die Verfahrenskosten von Fr. 350.-- wurden X. auferlegt (Ziff. 3).
C.- Gegen diese Verfügung erhob X. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. April 2010 und Ergänzung vom 7. Mai 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und persönlicher Anhörung die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Führerausweis mit der Auflage einer Fahrabstinenz (0,0 Gew.-‰ beim Lenken von Motorfahrzeugen) während 2 Jahren zu versehen. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2010 trug die Vorinstanz auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses an. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. April 2010 ist angesichts der vom 28. März bis 11. April 2010 dauernden Gerichtsferien über Ostern rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 7. Mai 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 lit. c des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs werden die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und die persönliche Anhörung des Rekurrenten beantragt. Nach Art. 55 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) ist bei Streitigkeiten über Ansprüche zivilrechtlicher Natur öffentlich zu verhandeln. Im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat das Bundesgericht festgestellt, dass über einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dann zu befinden ist, wenn bei einem Entzug des Führerausweises zu Sicherungszwecken der vom Betroffenen ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt; in allen übrigen Fällen hat der Sicherungsentzug lediglich indirekte oder zufällige Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprüche des Betroffenen (BGE 122 II 464 E. 3c). Wer also sein Fahrzeug beispielsweise lediglich dazu benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu begeben, kann sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002, E. 7.4.2). Die Bewegungsfreiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein genommen kein "civil right" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 134 I 140 E. 5.2). Art. 30 Abs. 3 BV, wonach Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich sind, vermittelt keinen weitergehenden Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Die Bestimmung garantiert einzig, dass eine Verhandlung, die stattfinden muss, abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.3-2.6). Das Recht auf Äusserung, wie es in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist, räumt den Betroffenen das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b); eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen, geboten sein (vgl. BGE 122 II 464 E. 4; G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, N 25 zu Art. 29 BV).
In der Beschwerde wird das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht begründet. Mit der angefochtenen Verfügung wird dem Rekurrenten der Führerausweis nicht entzogen, sondern vielmehr – wenn auch mit Auflagen – wiedererteilt. Damit ist sie von vornherein nicht geeignet, dem Rekurrenten die Ausübung seines Berufs zu verbieten. Dafür, dass ihm mit der Einhaltung der Auflagen die Berufsausübung in einem Ausmass erschwert würde, das einem Berufsverbot gleichkäme, bestehen keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig wird geltend gemacht, der Rekurrent sei wegen der mit den Auflagen verbundenen – nicht quantifizierten – Kosten in zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen. Dementsprechend besteht kein Anlass, die Streitigkeit über die Ausgestaltung der Auflagen, mit denen der Führerausweis des Rekurrenten zu versehen ist, als zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu behandeln. Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird schliesslich zu Recht auch nicht mit der Zweckmässigkeit im Sinn von Art. 55 VRP begründet. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, für den Entscheid wesentliche Umstände könnten nur durch eine mündliche Anhörung des Rekurrenten geklärt werden. Die entscheidenden Argumente sind einer schriftlichen Darstellung zugänglich und der Rekurrent hat sich ausführlich zum Sachverhalt geäussert. Dementsprechend erweist sich das Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung und einer mündlichen Anhörung des Rekurrenten als unbegründet.
3.- Im Rekurs wird im Wesentlichen geltend gemacht, wenn die Vorinstanz die angeordneten Auflagen allein auf das Kurzgutachten vom 5. März 2010 stütze, komme sie ihrer Beweislast nicht nach. Die verfügten Auflagen würden im Gutachten weder erwähnt noch empfohlen und es erfülle die für einen belastenden Eingriff wie die Alkohol- und Drogenabstinenzauflagen notwendigen Beweisanforderungen weder formell noch materiell. Die Fragen zum Gutachtensauftrag seien nicht beantwortet worden.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.
Die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug kann mit Auflagen verbunden werden (Art. 17 Abs. 3 SVG). Solche Nebenbestimmungen dienen dazu, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 II 289 E. 2b). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein (VRKE IV-2004/101 vom 20. Oktober 2004, E. 3a). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6; VRKE IV-2008/117 vom 22. Januar 2009, E. 3b). Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006, E. 3.2). Personen, die zwar nicht alkoholabhängig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (VRKE IV-2004/101 vom 20. Oktober 2004, E. 3a; Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Zur umstrittenen Frage, wie solche Auflagen auszugestalten sind, stellt das Gesetz keine Regeln auf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 1). Auflagen müssen auf die konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b).
Wurde bei einem Fahrzeuglenker ein länger dauernder Alkoholmissbrauch festgestellt und deshalb ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügt, kommt die Wiedererteilung des Führerausweises nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung frühestens nach Ablauf einer mindestens einjährigen Probezeit und bei Nachweis einer mindestens einjährigen kontrollierten Alkoholabstinenz in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 129 II 82 E. 2.2). Die Wiedererteilung wird zudem regelmässig mit Auflagen verbunden, da die dauerhafte erfolgreiche Überwindung der Alkoholsucht bzw. des verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs einer 4-5-jährigen Behandlung und Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1 mit Hinweisen). Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von 6-8 Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle 3 Monate. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens 2 Jahren erfolgen. Die betroffene Person hat dazu regelmässig – mindestens monatlich – eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens 2 Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Beratungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens 3 Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1 mit Hinweisen).
b) aa) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. April 2009 wurde festgestellt, dass das Ergebnis der Haaranalyse für einen täglichen und intensiven Alkoholkonsum (Segment 0-2cm: 47 pg/mg) im Sinn einer Alkoholproblematik (Segment 2-3,5cm: 63 pg/mg) spreche, der mit den Angaben des Rekurrenten, üblicherweise nur sehr mässig Alkohol zu konsumieren und den Alkoholkonsum 6 Wochen vor der Untersuchung sistiert zu haben, nicht vereinbar sei. Die abfallende Konzentration zur Haarwurzel hin könne allenfalls als Reduktion der Trinkmengen interpretiert werden, nicht aber als eingeleitete Alkoholabstinenz. Das in der Haarprobe (Segment 3 cm) festgestellte Cocain beweise einen aktiven Kokainkonsum, das Abbauprodukt Cocaehtylen eine zeitnahe Aufnahme von Kokain und Alkohol. Die hohe Alkoholisierung von 2,29-2,88 Gew.-‰ anlässlich des Ereignisses im Dezember 2008 mit der anschliessenden Verfolgungsjagd lasse auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung schliessen, die sich nur nach langandauerndem, regelmässigem und übermässigem Alkoholkonsum entwickeln könne. Es sei davon auszugehen, dass der Rekurrent keine realistischen Angaben gemacht und seinen Alkoholkonsum erheblich bagatellisiert habe. Werte von über 1,6 Gew.-‰ belegten einen gesundheitsschädigenden bzw. missbräuchlichen Umgang mit Alkohol und seien Zeichen für eine Suchtgefährdung. Die durchschnittlich alkoholgewöhnte Bevölkerung erreiche keine Werte über 1,6 Gew.-‰ und würde bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Gew.-‰ Zeichen einer Alkoholvergiftung aufweisen. Dass der Rekurrent trotz der FiaZ-Ereignisse sein Trinkverhalten nicht wesentlich geändert und weiter übermässig Alkohol konsumiert habe, spreche für eine geringe Problemeinsicht, für eine verminderte Kontrollfähigkeit im Umgang mit Alkohol und ein starkes psychisches Verlangen danach. Die hohe Alkoholgewöhnung sei zwangsläufig mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstkontrolle verbunden. Daher müsse von erheblicher Suchtgefährdung ausgegangen und in Frage gestellt werden, dass der Rekurrent in Zukunft Fahren und Alkoholkonsum sicher trennen könne. Hinzu komme, dass er bezüglich seiner Drogengewohnheiten ebenfalls keine offenen Angaben gemacht habe. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse müsse davon ausgegangen werden, dass er Konsument von Kokain, einer harten Droge mit hohem Suchtpotenzial sei. Insgesamt sei von einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit erheblicher Suchtgefährdung auszugehen.
Gestützt auf diese spezialärztliche Diagnose hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 22. Mai 2009 wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs auf unbestimmte Zeit – mit einer am 12. Dezember 2009 endenden 12-monatigen Sperrfrist – entzogen und die Wiedererteilung von einer mindestens 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz und einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung abhängig gemacht.
bb) Mit ärztlichem Zeugnis vom 11. Dezember 2009 bestätigte der betreuende Hausarzt, der Rekurrent sei seit dem Bericht vom 17. Februar 2009 regelmässig für die Kontrolle der Drogenabstinenz in die Praxis gekommen. Die Urin- und Blutproben, deren Analyseergebnisse für die Zeit vom 27. Mai bis 1. Dezember 2009 in den Akten ausgewiesen sind (vgl. act. 10/1), seien – mit Ausnahme der Blutprobe vom 1. Dezember 2009 mit wahrscheinlich auf einen viralen Infekt zurückzuführenden erhöhten GOT- und GPT-Werten – stets unauffällig gewesen. Der Sozialberater der Regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen, L., beurteilte im Bericht vom 17. Dezember 2009 den Beratungsprozess positiv und unterstützte die Wiedererteilung des Führerausweises.
Die dem Rekurrenten am 12. Januar 2010 am Institut für Rechtsmedizin abgenommenen Urin-, Blut und Haarproben waren unauffällig. Gemäss dem Kurzbericht des Ver­kehrspsychologen vom 5. März 2010 zur verkehrspsychologischen Kontrolluntersuchung vom 26. Februar 2010 wurden ein Interview und verschiedene Tests, bei denen lediglich der verkehrsbezogene Persönlichkeitstest zu einer besonderen Bemerkung ("zT. ↓") Anlass gab, durchgeführt. Gestützt auf diese Unterlagen und Befunde bejahten der Verkehrsmediziner und der Verkehrspsychologe in einem gemeinsamen Kurzgutachten die Fahreignung mit – unveränderten – Auflagen, nämlich Nachweis der Alkoholtotal- und der Drogenabstinenz (inkl. Cannabis) mit Kontrollen und Fachtherapie gemäss kantonalen Richtlinien und Einreichen von Verlaufsberichten alle 6 Monate.
Während des Rekursverfahrens gingen die – unauffälligen – Befunde weiterer Urin- (15. März, 7. April, 11. Mai 2010), Blut- (28. Januar, 17. Februar, 6. Juli 2010) und Haaranalysen (16. Juni 2010) sowie ein – positiver – Zwischenbericht der Regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen, L., vom 2. August 2010 ein (vgl. act. 13).
cc) Bei diesen verkehrsmedizinischen und therapeutischen Befunden – nämlich der Feststellung eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs und damit einer Sucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG im Gutachten vom 16. April 2007 und den dem Kurzgutachten vom 5. März 2008 zugrunde liegenden günstigen Entwicklungen – hat die Vorinstanz angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht wieder erteilt. Nicht zu beanstanden ist auch die Auflage der Weiterführung der kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz. Der Rekurrent hält die ärztlich kontrollierte und belegte Alkohol- und Drogenabstinenz seit April 2009 ein. Zurzeit hat er damit etwas mehr als die Hälfte der üblichen 3-jährigen Bewährungsfrist nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehalten. Nach einer so kurzen Periode kann eine Aufhebung der Auflagen ohne nähere Prüfung des Einzelfalls sogar gestützt auf die Empfehlung in einem verkehrsmedizinischen Aktengutachten abgelehnt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1). Dass sich die Vorinstanz auf ein kombiniertes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Kurzgutachten stützt, schadet deshalb nicht. Im Gegensatz zu einem Aktengutachten stützt sich das Kurzgutachten nicht nur auf die Verlaufsberichte und das Analyseergebnis einer Haarprobe, sondern auch auf eine verkehrsmedizinische Besprechung und eine verkehrspsychologische Untersuchung. Im kombinierten Kurzgutachten vom 5. März 2010 kommt auch zum Ausdruck, dass die Gutachter die Fahreignung nur bei unveränderter Weiterführung der Alkoholtotal- und Drogenabstinenz und das Einreichen von Verlaufsberichten alle 6 Monate bejahen, indem in der tabellarischen Darstellung des Formulargutachtens die entsprechenden Textstellen angekreuzt und hervorgehoben wurden.
dd) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das Kurzgutachten vom 5. März 2010 auf genügenden Grundlagen, nämlich der Vorgeschichte des Rekurrenten, den Berichten und Laborbefunden der den Rekurrenten betreuenden Stellen, einer verkehrspsychologischen Untersuchung und den Ergebnissen einer Haaranalyse, beruht. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch die Überlegungen, welche zur Anordnung der umstrittenen Auflagen durch die Vorinstanz geführt haben, nachvollziehbar. Der Rekurs erweist sich deshalb, insoweit damit die Aufhebung der Auflagen beantragt wird, weil sich die angefochtene Verfügung lediglich auf ein Kurzgutachten stützt, als unbegründet und ist abzuweisen.
c) aa) In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in Ziff. 2 die Auflagen, soweit sie umstritten sind, wie folgt umschrieben:
a) Sie haben weiterhin unter fachlicher Betreuung (Arzt und Suchtfachstelle) die vollständige, strikte kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten. Die Kosten gehen zu Ihren Lasten.
b) Sie haben uns alle 6 Monate die Berichte Ihrer betreuenden Stellen einzureichen, aus welchem der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Die ersten Berichte sowie die Haaranalyse erwarten wir per 31.07.2010.
Gemäss dem Info-Blatt, das dem Rekurrenten ausgehändigt wurde, wird die Alkoholabstinenz mittels Haaranalysen (in der Regel alle 6 Monate) und Blutanalysen (alle 2 Monate), die Drogenabstinenz mittels Haaranalysen (in der Regel alle 6 Monate), Urin­analysen auf Cannabis (monatlich, unregelmässig, nach kurzfristigem Aufgebot) und Blutanalysen auf CDT (alle 3 Monate) kontrolliert.
Im Rekurs wird beantragt, auf die Abstinenzkontrolle sei zu verzichten und an deren Stelle die Auflage, während 2 Jahren Motorfahrzeuge nur mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,0 Gew.-‰ in den Führerausweis einzutragen. Zu prüfen sind dementsprechend die Auflagen zur Kontrolle der Alkoholabstinenz (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/bb) und der Drogenabstinenz (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/cc), die Anordnung der fachtherapeutischen Betreuung (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/dd), die minimale Dauer der Auflagen (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/ee) und die Auflage der vom Rekurrenten selbst beantragten Alkoholfahrabstinenz als alternative mildere Massnahme (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/ff).
bb) Zur Kontrolle des Alkoholkonsums ist die Laboruntersuchung sowohl von Blut- als auch von Haarproben auf alkoholrelevante Indikatoren erforderlich und geeignet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1; 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E. 3.3). Auch wenn die Analyse der Haarprobe auf den Gehalt von Ethylglucuronid direkten Aufschluss auf den Alkoholkonsum gibt, ist es doch gerechtfertigt, den Alkoholkonsum parallel dazu in kürzeren als halbjährlichen Abständen mittels der Analyse von Blutproben insbesondere hinsichtlich des CDT-Wertes zu überwachen. Damit kann die Möglichkeit eines Rückfalls in ein problematisches Konsummuster früher erkannt und der Gefahr des Lenkens eines Motorfahrzeugs in einem fahrunfähigen Zustand frühzeitig entgegengetreten werden. Damit erweist sich die zusätzliche Durchführung von Blutanalysen auf Blut- und Leberwerte, die Indikatoren für das Ausmass des Alkoholkonsums sein können, als verhältnismässig.
Nicht erforderlich ist es jedoch, im gleichen Zeitpunkt sowohl eine Blut- als auch eine Haaranalyse durchzuführen. Eine Kontrolle des ETG-Gehaltes im Haar reicht aus. Anders als bei der bisher verwendeten Laboranalytik zur Überprüfung des Alkoholkonsums anhand der in der Regel aus dem Blut ermittelten Parameter CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1), mit welcher der Alkoholkonsum nicht direkt nachgewiesen werden kann, handelt es sich bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf ETG um eine direkte, beweiskräftige Analysemethode. Das ETG ist ein nicht oxydatives Nebenprodukt des Stoffwechsels von Trinkalkohol. Weil es ein Abbauprodukt von Alkohol ist, belegt dessen Nachweis den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums von ca. 1 cm pro Monat lassen sich Aussagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.3; vgl. auch 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E. 3). Da der halbjährlich ermittelte ETG-Wert – auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – damit eine zuverlässigere Aussage zum Alkoholkonsum in den vorangegangenen Monaten zulässt, erübrigt sich eine gleichzeitige Bestimmung des CDT-Wertes.
Als verhältnismässig erweist sich – jedenfalls zurzeit – auch der Abstand von 2 Monaten zwischen den Blutanalysen. Die Gutachter kommen in Würdigung der ihnen vorliegenden Tatsachen zum Schluss, es rechtfertige sich eine Weiterführung der Abstinenzkontrolle nach den kantonalen Richtlinien, die ihrerseits im Regelfall von einem Abstand zwischen den Erhebungen der Blut- und Leberwerte von 2 Monaten ausgehen. Dieser noch relativ kurze Abstand erscheint verhältnismässig, weil beim Rekurrenten anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 17. Februar 2009 ein kombinierter Alkohol- und Kokainkonsum festzustellen war, den er bagatellisierend darstellte, und er die umfassende Alkohol- und Drogenabstinenz bisher erst während rund eineinhalb Jahren eingehalten hat.
cc) Vergleichbares gilt für die Kontrolle der Drogenabstinenz. Die Haaranalyse ist zur Überprüfung des Kokainkonsums erforderlich und geeignet. Die üblicherweise zusätzlich angeordnete Überwachung des CDT-Werts, die zur Vermeidung einer Suchtverlagerung hin zum Alkohol dient, erfolgt beim Rekurrenten im Rahmen der Kontrolle der Alkoholtotalabstinenz im Abstand von 2 Monaten (vgl. dazu oben E. 3c/bb).
Zur Überprüfung der Drogenabstinenz sieht das Info-Blatt der Vorinstanz in unregelmässigen Abständen, nach kurzfristigem Aufgebot einmal pro Monat durchzuführenden Urinkontrollen auf Cannabis. Diese Kontrolle erscheint mit Blick auf die Vorgeschichte und den Therapieverlauf beim Rekurrenten nicht erforderlich. Der mittlerweile 26-jährige Rekurrent gab gegenüber der Verkehrsmedizinerin in der Untersuchung vom 17. Februar 2009 an, im Alter von 18 Jahren das letzte Mal "gekifft" zu haben. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass dies unzutreffend ist. Sämtliche Untersuchungen von Haar- und Urinproben auf Cannabis verliefen negativ.
dd) Im Kurzgutachten vom 5. März 2010 bejahen der Verkehrsmediziner und der Verkehrspsychologe die Fahreignung des Rekurrenten nur bei Weiterführung der Fachtherapie. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Suchttherapie nach der Feststellung einer Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs während mindestens 2 Jahren erfolgen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann dementsprechend nach frühestens 2 Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Die Weiterführung der regelmässigen Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme über die minimalen 2 Jahre hinaus kann dann erforderlich sein, wenn die Auflagen unvollständig eingehalten oder dokumentiert wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.2.2).
Die Einhaltung der Auflagen durch den Rekurrenten wird seit dem Mai 2009 dokumentiert. Aus dem Bericht der regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen in L. vom 17. Dezember 2009 ergibt sich, dass er auch die fachtherapeutische Betreuung im Mai 2009 aufgenommen hat (gültig ab 18.05.2009). Trotz eines Wohnsitzwechsels des Rekurrenten nach M. und dem Hinweis im Bericht vom 17. Dezember 2009, die Therapie in L. werde abgeschlossen, führte der Rekurrent die Betreuung gemäss dem Bericht des neuen Therapeuten, der den Rekurrenten im Juni 2010 übernommen hatte, in L. weiter. Für die Zeit von Dezember 2009 bis Juni 2010 liegt für die fachtherapeutische Begleitung zwar keine ausdrückliche Bestätigung vor, jedoch ist aus den Berichten zu schliessen, dass sie von Mai 2009 bis August 2010 lückenlos erfolgte. Die minimale Dauer der Suchttherapie von 2 Jahren bei lückenlosem Nachweis der Alkoholabstinenz und der fachtherapeutischen Betreuung endet damit erst im Mai 2011. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist sich dementsprechend die Auflage der Weiterführung der fachtherapeutischen Betreuung als verhältnismässig. Hinsichtlich ihrer zeitlichen Verhältnismässigkeit ist hingegen festzustellen, dass diese Auflage – soweit der Rekurrent dies wünscht – im Mai 2011 erneut zu überprüfen ist.
ee) Im Rekurs wird mit dem Antrag, die Auflagen seien aufzuheben sinngemäss auch geltend gemacht, die von der Vorinstanz in Ziff. 2d des Dispositivs angeordneten Mindestdauern von – weiteren – 2 Jahren vor der Prüfung einer Lockerung und 4 Jahren vor der Prüfung der Aufhebung der Auflagen, würden im Gutachten nicht erwähnt und seien unverhältnismässig.
Die von der Vorinstanz angeordneten Fristen knüpfen an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an, nach der die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden kann und davon ausgeht, dass eine dauerhafte erfolgreiche Überwindung einer Sucht einer 4- bis 5-jährigen Behandlung und Kontrolle bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E 2.4). Diese Rechtsprechung erlaubt es allerdings nicht, unbesehen des Einzelfalls während der gesamten Behandlungsdauer eine unverändert engmaschige Kontrolle zu verlangen. Aus verkehrsmedizinischer Sicht kann es vertretbar erscheinen, die Laborbestimmungen in einer späteren Behandlungsphase nur noch in grösseren Zeiträumen als 6-8 Wochen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Beratung frühestens nach 2 Jahren sistiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1).
Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. April 2009 wurde ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch festgestellt. Beim Kokainkonsum wurde zwar weder von einer Abhängigkeit noch einem verkehrsrelevanten Missbrauch ausgegangen, jedoch das bestehende Konsummuster von Alkohol und Kokain als besonders problematisch bewertet, weil es durch die potenzierende Wirkung beider Substanzen erhebliche Verkehrsrelevanz erlangen könne. Die Gutachterin ging aufgrund ihrer Feststellungen im Einzelfall davon aus, dass die Überwindung dieses Konsummusters – entgegen dem Regelfall – nach einer 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz möglich sei. Bereits darin kommt zum Ausdruck, dass die Alkoholproblematik des Rekurrenten im Vergleich mit dem Regelfall, der eine Abstinenz von mindestens einem Jahr erfordert, der Verkehrsmedizinerin weniger gravierend erschien. Der Verlauf der Abstinenz wird sowohl vom kontrollierenden Arzt als auch vom betreuenden Suchtberater durchwegs als günstig beschrieben. Die Gutachter kamen denn auch – in Übereinstimmung mit der Prognose der Verkehrsmedizinerin im Gutachten vom 16. April 2009 – zum Schluss, der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch sei vor Ablauf einer einjährigen Abstinenz insoweit überwunden, als der Führerausweis unter Auflagen wiedererteilt werden könne. Wie im Rekurs zutreffend geltend gemacht wird, haben sie sich in der Folge auch nicht zur Dauer, während der die Abstinenz unter den bisherigen strikten Auflagen weiterzuführen ist, geäussert.
Unter den dargelegten Umständen erscheint es in zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig, eine Lockerung der Auflagen erst nach weiteren 2 Jahren – seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 16. März 2010 – und deren vollständige Aufhebung erst nach 4 Jahren zu prüfen. Soweit mit dem Rekurs die Dauer der Abstinenzkontrolle bis zur nächsten Überprüfung der Auflagen beanstandet wird, ist er dementsprechend gutzuheissen. Eine erste Überprüfung der Auflagen ist – wie im Zusammenhang mit der Dauer der fachtherapeutischen Betreuung der Alkohol- und Drogenabstinenz ausgeführt (vgl. dazu oben E. 3c/dd) – im Mai 2011 angezeigt, d.h. nach 2 Jahren.
ff) Im Rekurs wird die Auflage einer Alkoholfahrabstinenz während zweier Jahre als verhältnismässige Massnahme zur Vermeidung von Trunkenheitsfahrten vorgeschlagen. Diese Massnahme wäre insoweit milder, als vom Rekurrenten nicht eine Alkohol- und Drogenabstinenz verlangt würde. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Rekurrent mit den Auflagen zwar nicht eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn, sondern einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch überwinden soll. Das Bundesgericht hat selbst in einem Fall, in welchem kein behandlungsbedürftiger Alkoholmissbrauch festgestellt wurde, jedoch wegen gewisser Zweifel an der Fahrtauglichkeit eine ungünstige Prognose bezüglich eines allfälligen Rückfalls in den folgenden 6 Jahren gestellt wurde, die Auflage einer kontrollierten Abstinenz als verhältnismässig erachtet und festgestellt, es bestehe keine mildere Massnahme, mit der gewährleistet werden könne, dass der Betroffene nicht in fahruntüchtigem Zustand am Verkehr teilnehme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.51/2004 vom 19. April 2005, E. 6.3). Diese Betrachtungsweise ist angesichts der beträchtlichen Dunkelziffer, von der beim Fahren in angetrunkenem Zustand nach wie vor auszugehen ist (vgl. Siegrist/Bächli-Biétry, Mehr Verkehrssicherheit dank Alkoholwegfahrsperren?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 15, wonach in der Schweiz im Mittel über alle Tageszeiten und Wochentage 3% der Fahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 Gew.-‰ getätigt werden), gerechtfertigt.
4.- Im Rekurs wird schliesslich ohne weitere Begründung die Aufhebung von Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung beantragt. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten unter Hinweis auf Art. 206 ff. des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1, abgekürzt: VGebT) die Verfahrenskosten von Fr. 350.-- auferlegt. Der Tarif findet in Art. 100 VRP, wonach die Regierung durch Verordnung insbesondere die Gebührenansätze regelt, und in Art. 27 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (sGS 711.70), wonach das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten ist, eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für die Aufhebung eines Sicherungsentzugs beträgt die Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- (Ziff. 206.08.4), für die Anordnung, Änderung oder Aufhebung von Auflagen Fr. 60.-- bis Fr. 400.-- (Ziff. 206.08.5). Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn der Sicherungsentzug oder die Auflagen auf unverschuldete Krankheit, Unfall oder Invalidität zurückzuführen sind (Ziff. 206.08.6 Satz 1). Die im Tarif vorgesehene Verlegung der Kosten trägt dem Grundsatz gemäss Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP Rechnung, wonach die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Dass es sich beim verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch, der am 22. Mai 2009 zu einem Sicherungsentzug und nach Einhaltung einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz zur Wiedererteilung unter Auflagen führte, um eine unverschuldete Krankheit des Rekurrenten im Sinn von Ziff. 206.08.6 Satz 1 VGebT) handelt, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Im Rekurs wird die Höhe der Gebühr nicht beanstandet. Mit Fr. 350.-- liegt sie in der unteren Hälfte des Gebührenrahmens von Fr. 160.-- bis Fr. 1'200.-- für die Aufhebung des Sicherungsentzugs bei gleichzeitiger Anordnung von Auflagen. Sie trägt dem Aufwand der Behörde für die Prüfung der eingereichten Verlaufsberichte und die Würdigung eines kombinierten verkehrspsychologischen und verkehrsmedizinischen Kurzgutachtens und damit dem Äquivalenzprinzip angemessen Rechnung. Dafür, dass der Gebührenertrag insgesamt die Kosten der öffentlichen Leistungen übersteigt und dadurch das Kostendeckungsprinzip verletzt wird, bestehen keine Anhaltspunkte. Damit ist der Rekurs auch insoweit abzuweisen, als die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
5.- Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Zu Ziff. 2 lit. a des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist anzufügen, dass keine monatlichen Urinproben erforderlich sind. Ziff. 2 lit. d des Dispositivs Satz 2 ist dahin gehend abzuändern, dass eine Lockerung der Auflagen frühestens in einem Jahr – d.h. im Mai 2011 – geprüft werden kann und dann gegebenenfalls auch festzulegen ist, wann frühestens eine vollständige Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann.
6.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist bis zum Betrag von Fr. 1'125.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Restbetrag von Fr. 375.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98
bis
und 98
ter
VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 lit. a der angefochtenen
Verfügung der Vorinstanz vom 17. März 2010 wird insoweit präzisiert, als
die monatliche Urinkontrolle auf Cannabis gemäss Infoblatt nicht erforderlich
ist. Ziff. 2 lit. d Satz 2 wird dahingehend abgeändert, als die Lockerung der
Auflagen frühestens in einem Jahr geprüft werden kann und dannzumal
gegebenenfalls auch festzulegen ist, wann frühestens eine vollständige
Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann.
2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- bezahlen der Rekurrent zu drei Vierteln
und der Staat zu einem Viertel. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird
im Betrag von Fr. 1'125.-- verrechnet und dem Rekurrenten im Mehrbetrag
zurückerstattet.
4.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 375.--
zurückzuerstatten.