sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/165 · 2010-03-01 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Das straf- und administrativrechtliche Sanktionensystem sind nicht deckungsgleich. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG kann administrativrechtlich eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung sein. Der Fahrzeuglenker war in dichtem Kolonnenverkehr auf der Autobahn A1 mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h unterwegs. Aufgrund eines beabsichtigten Spurwechsels blickte er kurz nach links. Als er wieder in Fahrtrichtung blickte, realisierte er, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug bis zum Stillstand abbremste. Er konnte sein Fahrzeug nicht mehr anhalten und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs, das seinerseits in ein weiteres Fahrzeug geschoben wurde. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung. Weder waren die Gefährdung gering noch das Verschulden leicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2015, IV-2014/165).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Urs Müller, Rechtsanwalt, Toggenburgerstrasse 63, Postfach 336, 9501 Wil,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien B, D1, BE und D1E seit 22. April 1955. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnte ihn, soweit aus den Akten ersichtlich, mit Verfügung vom 1. März 2010, nachdem er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts um 20 km/h überschritten hatte. Am 3. September 2010 überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um 18 km/h. Das Strassenverkehrsamt ordnete deshalb am 24. September 2010 einen einmonatigen Führerausweisentzug an. Am 27. September 2013 wurde X der Führerausweis wiederum für einen Monat entzogen, vorausgegangen waren zwei Ereignisse: Am 21. November 2012 beschädigte er ein parkiertes Auto beim Vorbeifahren und am 20. Juni 2013 fuhr er innerorts 46 km/h statt der signalisierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
B.- Am Mittwoch, 12. Februar 2014, 9.15 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 bei Lindau in Fahrtrichtung Zürich auf dem zweiten Überholstreifen. Aufgrund eines Rückstaus musste das Fahrzeug vor ihm bis zum Stillstand abbremsen. X merkte dies zu spät und verursachte eine Auffahrkollision. Das vor ihm stehende Auto wurde dadurch in das übernächste Auto gestossen. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Pfäffikon vom 26. März 2014 wurde X im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 12. Februar 2014 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 18. September 2014 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 4. November 2014 (zugestellt am 6. November 2014) den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. November 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Führerausweis sei ihm für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 5. Dezember 2014 auf eine Vernehmlassung. Am 5. Januar 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. November 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV]). Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Verkehrsverhältnissen (vgl. Art. 32 Abs. 2 SVG). Der Lenker hat gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, insbesondere beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV).
a) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 12. Februar 2014 im stockenden Verkehr auf der zweiten Überholspur auf der Autobahn A1 nicht rechtzeitig bremsen konnte und in das Heck eines vor ihm fahrenden Audi fuhr, der durch den Aufprall in einen Hyundai gestossen wurde. Im Strafverfahren wurde er deswegen der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 11/25). Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung ein und entzog dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für vier Monate (act. 2/1). Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4).
b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind. Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. BGer 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetztes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar auf: www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der Sicherheit kommt eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).
c) Der Rekurrent bestreitet das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b SVG. Bei der Befragung durch die Polizei sagte er aus, er sei bei stockendem Verkehr mit einer Geschwindigkeit von ca. 20-30 km/h auf der zweiten Überholspur gefahren. Da er die Fahrspur habe wechseln wollen, habe er den Blinker gestellt und nach hinten geschaut. In diesem Moment sei das Fahrzeug vor ihm wegen eines Stauendes zum Stillstand gekommen. Er habe nicht mehr rechtzeitig bremsen können und sei in das Heck des Fahrzeuges geprallt. Vor der Kollision habe er einen Abstand von ca. 5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug gehabt. Weil er nach hinten geschaut habe, habe er einen kurzen Moment nicht auf den Verkehr vor ihm geachtet. Sonst sei er nicht abgelenkt gewesen. Die Schuld am Unfall sehe er ein (act. 11/33).
Die Lenkerin des vorausfahrenden Audi gab gegenüber der Polizei an, sie sei bei dichtem Kolonnenverkehr mit einer Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h auf der zweiten Überholspur gefahren; zu dieser Zeit habe auf der Autobahn ein grosses Verkehrsaufkommen geherrscht. Plötzlich sei sie auf ein Stauende zugefahren und habe ca. einen Meter hinter dem letzten Fahrzeug halten können. Sie sei etwa 2-3 Sekunden gestanden, als es hinten zu einem heftigen Knall gekommen sei. Ihr Fahrzeug sei durch den Aufprall nach vorne in das nächste Auto geschoben worden. Sie habe danach ihren Nacken leicht verspürt, weshalb sie nach der Unfallaufnahme einen Arzt aufsuchen wollte. Für sie sei klar, dass der Lenker hinter ihr die Schuld am Unfall trage. Sie habe zudem gesehen, dass dieser kurz vor dem Unfall ein Handy in der Hand gehalten habe (act. 11/32 f.).
Der Lenker des Hyundai erklärte gegenüber der Polizei, er sei auf der zweiten Überholspur gefahren. Es habe stockenden Kolonnenverkehr gehabt. Da es ca. 150 Meter vor der Unterführung Stau gehabt habe, habe er anhalten müssen. Hinter ihm habe ein Audi bis zum Stillstand angehalten. Danach habe er im Rückspiegel das Fahrzeug des Rekurrenten näherkommen sehen. Er habe einen Knall gehört und es habe daraufhin auch bei seinem Auto geknallt. Er sei auf der Bremse gestanden, damit sein Fahrzeug nicht nach vorne geschoben werde. Der Rekurrent habe ihm gesagt, er sei abgelenkt gewesen und er habe auf sein Mobiltelefon geschaut. Aus seiner Sicht sei der Rekurrent am Unfall schuld gewesen (act. 11/32).
d) Wie sich auch den Akten ergibt, ereignete sich der fragliche Auffahrunfall bei feuchter Fahrbahn auf der Autobahn A1 bei dichtem Kolonnenverkehr. Noch gegenüber der Polizei gab der Rekurrent an, ca. 20-30 km/h gefahren zu sein. Diese Angabe deckt sich mit der Aussage der vorausfahrenden Audi-Lenkerin, welche ihre Geschwindigkeit auf 30-40 km/h schätzte. Dem Strafrichter waren die Angaben des Rekurrenten vor der Polizei bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er dem Strafbefehl eine Geschwindigkeit von 20-30 km/h zu Grunde legte; daran ändert nichts, dass der Strafbefehl keine Geschwindigkeitsangabe enthält. Von diesem Sachverhalt ist grundsätzlich auch im Administrativverfahren auszugehen (sog. Bindungswirkung, vgl. BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2). Die im Rekurs behauptete Geschwindigkeit von Schritttempo bzw. maximal 10 km/h ergibt sich nicht aus den Akten und stellt deshalb eine blosse Schutzbehauptung dar. Insbesondere hätte es dem Rekurrenten dann möglich sein müssen beim geltend gemachten Abstand zum vorderen Auto von fünf Metern trotz kurzem Blick nach hinten rechtzeitig anzuhalten. Auch scheint es fraglich, dass bei einer derart niedrigen Geschwindigkeit das vor ihm fahrende Fahrzeug in das nächstvordere geschoben worden wäre. Immerhin konnte die Fahrerin des Audi rechtzeitig anhalten und der Abstand zum vorderen Hyundai betrug noch einen Meter. Weiter gilt nach der Praxis auch bei Auffahrkollisionen zwischen Personenwagen mit Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10-15 km/h die ernsthafte Gefahr, dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe Rückwärtsbeschleunigung auf die Halswirbelsäule der betroffenen Fahrzeuginsassen (selbst bei blossem Zurückprallen des Hinterkopfes und Nackens auf die Kopfstütze) zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden ("Schleudertrauma") führen kann. Bei solchen Unfällen liegt – auch ohne tatsächlichen Personenschaden – gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter Gefährdung des Unfallgegners vor (vgl. BGer 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5.1). Dass eine konkrete Verletzungsgefahr bestand, zeigte sich daran, dass die Lenkerin des betroffenen mittleren Fahrzeugs nach dem Unfall über Nackenschmerzen klagte und sie den Aufprall als heftig beschrieb.
Selbst wenn von einer nur geringen Gefährdung Dritter ausgegangen würde, handelte es sich trotzdem nicht um eine leichte Widerhandlung. Eine solche setzt zusätzlich ein leichtes Verschulden voraus (vgl. Art. 16a Abs. 1 SVG). Der Rekurrent lenkte sein Fahrzeug vor dem Unfallereignis in dichtem, stockendem Kolonnenverkehr. In einer solchen Situation ist besondere Aufmerksamkeit geboten, weil der Fluss der Fahrzeugkolonne nicht berechenbar ist. Unerwartete Stockungen im vorderen Teil der Kolonne können sich weit hinten auswirken, sodass das Vorwärtskommen – meist durch ständige Spurwechsel – oft verzögert oder gar verhindert wird. Beim geplanten Spurwechsel hätte der Rekurrent sich umso mehr vergewissern müssen, dass die Kolonne vor ihm nicht plötzlich gänzlich stillsteht. Beim Blick nach hinten wäre er daher gehalten gewesen, die Geschwindigkeit noch mehr zu reduzieren. Auch ein langsames Fahrtempo entbindet ihn nicht von der Pflicht, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen (BGer 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2). Unerheblich ist zudem das vom Rekurrenten monierte Verhalten der vor ihm fahrenden Audi-Lenkerin. Auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er als nachfolgender Fahrzeuglenker rechtzeitig anhalten können (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRV). Namentlich bringt er nicht vor, die vor ihm fahrende Fahrzeugführerin habe sich gesetzwidrig verhalten und etwa einen Schikanestopp vollzogen (vgl. auch VRKE IV-2013/27 vom 25. April 2013, abrufbar auf: www.gerichte.sg.ch); abgesehen davon gibt es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Nicht geklärt ist, ob der Rekurrent – wie von den in den Unfall verwickelten Fahrzeuglenkern behauptet – kurz vor dem Unfall sein Mobiltelefon bedient hat oder nicht. Wäre dem jedoch so, würde das Verschulden umso schwerer wiegen. Immerhin telefonierte der Rekurrent gemäss Polizeirapport einige Tage nach dem Unfall mit dem rapportierenden Polizisten und gab an, dass kurz vor dem Unfall sein Mobiltelefon auf den Fahrzeugboden gefallen sei (act. 11/33). Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, da diese Frage weder Gegenstand des Strafbefehls noch der angefochtenen Verfügung ist.
e) Da weder von einer geringen Gefährdung noch von einem leichten Verschulden auszugehen ist, hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen.
3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.
Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung vom 4. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 für einen Monat entzogen (act. 11/7), da er am 21. November 2012 zufolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Fehleinschätzung der Distanz) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Die vorliegend zu beurteilende mittelschwere Widerhandlung vom 12. Februar 2014 geschah etwas mehr als einen Monat nach der Wiedererteilung des Führerausweises und damit innerhalb der zweijährigen Frist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für vier Monate, das heisst für die Mindestdauer entzogen; Letztere darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2).
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.