sg_verwaltungsrekurskommission · II/2-2024/11 · 2024-11-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.11.2024
Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Schätzung der Grundstückwerte (Art. 45 Abs. 1 VRP); Der Rekurrent beantragt eine höhere Verkehrswertschätzung aufgrund eines absehbaren Enteignungsverfahrens. Die Entschädigung im Enteignungsverfahren wird von einer von den Steuerbehörden unabhängigen Institution in einem eigenen Verfahren mit eigenen Beweismitteln bemessen. Dabei unterscheiden sich die Bemessungskriterien erheblich von denjenigen einer amtlichen Verkehrswertschätzung. Der Rekurrent verfügt in jenem Verfahren über uneingeschränkte Verfahrensrechte. Überdies unterscheidet sich auch der Stichtag von dem für die amtliche Verkehrswertschätzung massgeblichen Stichtag. Insgesamt ergibt sich nicht, inwieweit die Erhöhung des amtlichen Verkehrswerts geeignet wäre, einen drohenden Nachteil – sei dieser rechtlicher oder tatsächlicher Natur – im Enteignungsverfahren zu beseitigen. Ein praktischer Nutzen aus dem vorliegenden Verfahren ist somit nicht ersichtlich. Es liegt keine materielle Beschwer vor. Auf den Rekurs ist nicht einzutreten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/2, 19. November 2024, II/2-2024/11).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung II - 2. Kammer
Entscheid vom 19. November 2024
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, hauptamtliche Richterin Louise Blanc
Gähwiler, Fachrichter Daniel Lehmann, Gerichtsschreiberin Franziska
Geser
Geschäftsnr. II/2-2024/11
Parteien A.__,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwälte Mischa Morgenbesser und Matthias
Gartenmann, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Schätzung der Grundstückwerte (Grundstücknummer __, Grund-
buch B.__)

Sachverhalt:
A.- A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr.__ an der C.__strasse__ in der Gemeinde
B.__. Dabei handelt es sich um ein Grundstück in der Kernzone K3, das nahe beim Bahnhof
und dem D.__see gelegen ist und eine Grundstückfläche von __ m2 umfasst. Es ist bebaut
mit dem Wohn- und Geschäftshaus Vers.-Nr.__ mit einer Kubatur von __ m3. Im Erdge-
schoss befindet sich ein Verkaufsladen. Im ersten und zweiten Obergeschoss befindet sich
je eine 4-Zimmerwohnung. Vor dem Gebäude hat es fünf Autoabstellplätze. Am 28. Februar
2014 war das Grundstück mit einem Verkehrswert von Fr. __ geschätzt worden. Am 25. Ja-
nuar 2024 wurde es mit einem Mietwert von Fr. __ und einem Verkehrswert von Fr. __
geschätzt. Gegen die mit Verfügung vom 6. Februar 2024 eröffneten Steuerwerte erhob
A.__ am 4. März 2024 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2024 wurde der
Mietwert auf Fr. __ und der Verkehrswert auf Fr. __ erhöht.
B.- Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 erhob A.__ durch seine Rechtsvertreter Rekurs bei der
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und stellte folgendes Rechts-
begehren:
" 1. Die Liegenschaft sei mit einem Wert von CHF __ zu bewerten;
2. Eventualiter sei die Liegenschaft mit einem Wert von CHF __ zu bewerten.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten
des kantonalen Steueramtes St. Gallen."
C.- Mit Vernehmlassung vom 21. August 2024 beantragte das Kantonale Steueramt die
Abweisung des Rekurses und verwies auf seinen Einspracheentscheid. Am 29. August
2024 setzte der Präsident dem Rekurrenten Frist bis 12. September 2024 zur Begründung
seines Rechtsschutzinteresses für die beantragte höhere Einschätzung der Steuerwerte.
Dazu bezog der Rekurrent am 11. September 2024 Stellung.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-
entscheid zuständig und das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 194 Abs. 1
des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 20 Abs. 2 lit. a der Verordnung über
die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113).
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2.- a) aa) Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung
der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die
Rechtsmittelbefugnis setzt eine formelle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle
Beschwer ist gegeben, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht vollständig durchgedrungen ist.
Die materielle Beschwer liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der rechts-
suchenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Erforder-
lich ist in dieser Hinsicht, dass die betroffene Person von der Verfügung stärker als jeder-
mann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streit-
sache steht, den Rekurs im eigenen Interesse führt und einen praktischen Nutzen aus dem
erfolgreich geführten Rechtsmittelverfahren hat. Ein praktischer Nutzen liegt vor, wenn ent-
weder ein rechtlicher oder auch nur ein tatsächlicher wirtschaftlicher, ideeller oder materi-
eller Nachteil abzuwenden ist. Sodann ist grundsätzlich notwendig, dass es sich um ein
aktuelles Interesse handelt (vgl. zum Ganzen PK VRP/SG-GEISSER/ZOGG, Art. 45 N 5 ff.;
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2.2).
bb) Die formelle Beschwer ist vorliegend gegeben. Der Rekurrent hat im Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen und ist mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrungen. Hin-
sichtlich der materiellen Beschwer ist festzustellen, dass der Rekurrent Adressat der Ver-
fügung sowie Eigentümer des massgeblichen Grundstücks ist und insoweit direkt betroffen
ist. Fraglich ist allerdings, welchen praktischen Nutzen der Rekurrent aus einer Erhöhung
des Verkehrswerts ziehen würde. Beim Verkehrswert handelt es sich um einen amtlichen
Steuerwert. Wäre dieser höher, so müsste der Rekurrent ein höheres Vermögen versteuern
und würde somit eine höhere Steuerbelastung erfahren. Dadurch würde sich seine steuer-
rechtliche Situation nicht verbessern, sondern verschlechtern. Aus einem erfolgreich ge-
führten Rechtsmittelverfahren würde also in steuerrechtlicher Hinsicht kein praktischer Nut-
zen für den Rekurrenten resultieren.
b) aa) Der Rekurrent bringt vor, dass die Gemeinde B.__ ein Bauprojekt plane, mit dem sie
den Bahnhofplatz sowie die Bahnhofstrasse neugestalten wolle. Dem Rekurrenten drohe
aufgrund dieses Projekts die Enteignung seiner fünf Parkplätze und damit verbunden ein
erheblicher Wertverlust seiner Liegenschaft sowie eine definitive und temporäre Enteig-
nung. Die Entschädigung für die Enteignung erfolge zum Marktwert des enteigneten
Rechts. Der steuerliche Marktwert entspreche dem vom Steueramt verfügten Verkehrswert.
Der Rekurrent habe dementsprechend ein Interesse an einem höheren Verkehrswert, da
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dieser in einem direkten Zusammenhang mit der Höhe seines enteignungsrechtlichen Ent-
schädigungsanspruchs stehe. Ein höherer Verkehrswert führe zu einer höheren Entschädi-
gung im Enteignungsverfahren im Rahmen des kantonalen Strassenbauprojekts.
bb) Gemäss neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einer Reflexwirkung des
steuerrechtlichen Verfahrens auf ein anderes Rechtsgebiet nur zurückhaltend von einem
Rechtsschutzinteresse auszugehen, wenn mit dem Rechtsmittel ausschliesslich Interessen
im Hinblick auf ein anderes Rechtsgebiet verfolgt werden. Ein solches ist nur dann gege-
ben, wenn im betreffenden Rechtsgebiet zwingend auf die steuerrechtliche Beurteilung ab-
gestellt wird, sodass die betroffene Person auf den steuerrechtlichen Prozess angewiesen
ist, um ihre Rechte wahren zu können (BGer 9C_492/2023 vom 4. März 2024 E. 2.4.1 und
9C_416/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.3.1). Ausdrücklich verneint hat das Bundesgericht ein
schutzwürdiges Interesse an einer höheren steuerlichen Bewertung von Grundstücken bei
Geltendmachung einer parallelen erbrechtlichen Auseinandersetzung. Das Bundesgericht
hielt dazu fest, dass im erbrechtlichen Streitfall eine Begutachtung anzuordnen sei, weswe-
gen den abgaberechtlichen Werten von vornherein nur eine beschränkt präjudizierende
Wirkung zukomme (BGer 9C_611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.3.5).
cc) Vorliegend handelt es sich beim anderen Rechtsgebiet, auf das eine Reflexwirkung gel-
tend gemacht wird, um eine enteignungsrechtliche Problematik. Geplant ist ein kantonales
Strassenbauprojekt, von dem das Grundstück des Rekurrenten betroffen ist. Es ist davon
auszugehen, dass das Enteignungsverfahren bereits eingeleitet worden ist (vgl. Art. 42 des
Strassengesetzes, sGS 732.1, abgekürzt: StrG). Der Rekurrent hat beim kantonalen Um-
welt- und Baudepartement Einsprache gegen das Projekt erhoben (vgl. Art. 45 StrG). Nach
dem Kenntnisstand des Gerichts ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch unklar, ob das
Bauprojekt je entsprechend der ursprünglichen Planung in Rechtskraft treten wird. Ebenso
unklar ist der Zeitpunkt der Projektrealisierung und der Festsetzung einer allfälligen Ent-
schädigung. Für das Enteignungsverfahren verweist das StrG grundsätzlich auf das kanto-
nale Enteignungsgesetz (vgl. Art. 48 und 49 StrG). Im Streitfall setzt eine eigens bei Ent-
eignungen zuständige Schätzungskommission in einem speziellen Verfahren die Entschä-
digung fest (vgl. Art. 2 des Enteignungsgesetzes, sGS 735.1, abgekürzt: EntG). In der Re-
gel erfolgt der Entscheid aufgrund einer mündlichen Verhandlung und eines Augenscheins
(Art. 3 Abs. 1 EntG). Entschädigt werden der Marktwert des enteigneten Rechts, der Min-
derwert des verbleibenden Teils sowie die weiteren geldwerten Nachteile, die sich als Folge
der Enteignung voraussehen lassen (Art. 15 EntG). Bei der Bemessung der Entschädigung
werden der Verlust der Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks sowie die Son-
dervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und zu deren Abgeltung kein
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Beitrag erhoben wird, berücksichtigt (Art. 16 EntG). Massgebend ist der Zeitpunkt der erst-
instanzlichen Schätzungsverhandlung (Art. 17 EntG).
Die Entschädigung im Enteignungsverfahren wird also von einer von den Steuerbehörden
unabhängigen Institution in einem eigenen Verfahren mit eigenen Beweismitteln bemessen.
Dabei unterscheiden sich die Bemessungskriterien erheblich von denjenigen einer amtli-
chen Verkehrswertschätzung. Der Rekurrent verfügt in jenem Verfahren über uneinge-
schränkte Verfahrensrechte. Überdies unterscheidet sich auch der Stichtag von dem für die
amtliche Verkehrswertschätzung massgeblichen Stichtag. Je nach Dauer des aktuell vor
dem Umwelt- und Baudepartement hängigen Rechtsmittelverfahrens sowie allfälliger Pro-
jektanpassungen können die Stichtage gar mehrere Jahre auseinander liegen. Der vorlie-
gend massgebliche Stichtag liegt bereits fast ein Jahr zurück. Es ist gerichtsnotorisch, dass
sich Immobilienpreise innert relativ kurzer Zeit erheblich verändern können. Insoweit ist
fraglich, inwieweit der angefochtenen Schätzung überhaupt noch eine marginale Bedeu-
tung in einem allfälligen späteren Entschädigungsprozess zukommen wird. Jedenfalls ist
klar, dass der Rekurrent nicht auf den vorliegenden steuerrechtlichen Prozess angewiesen
ist, um seine Rechte im Enteignungsverfahren wahren zu können. Dementsprechend ver-
mag er mit dieser Begründung kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Ein-
spracheentscheids vom 28. Mai 2024 darzutun.
c) Weiter bringt der Rekurrent vor, dass der Schaden im Versicherungsfall anhand der Ver-
sicherungswerte bestimmt werde. Die Gebäudeversicherung vergüte grundsätzlich den er-
mittelten Schaden. Als versicherte Person habe der Rekurrent ein finanzielles Interesse an
der Anpassung der Berechnungsgrundlage und der Festlegung höherer Versicherungs-
werte. Beim angefochtenen amtlichen Verkehrswert handelt es sich jedoch um einen Steu-
erwert und nicht um einen Versicherungswert. Die Versicherungswerte wurden dem Rekur-
renten mit einer separaten, anfechtbaren Verfügung der Gebäudeversicherung St. Gallen
eröffnet. Sie sind im steuerrechtlichen Schätzungsverfahren nicht anfechtbar. Im Übrigen
sind auch die Berechnungsgrundlagen für sich nicht anfechtbar, sie sind nur im Zusammen-
hang mit der Anfechtung der Schätzwerte der Überprüfung durch das Gericht zugänglich.
Folglich vermag der Rekurrent auch mit dieser Begründung kein schutzwürdiges Interesse
an der Änderung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2024 darzutun. Die übrigen Vor-
bringen des Rekurrenten sind materieller Natur und sind zur Begründung des schutzwürdi-
gen Interesses nicht von Relevanz.
d) Insgesamt ergibt sich nicht, inwieweit die Erhöhung des amtlichen Verkehrswerts geeig-
net wäre, einen drohenden Nachteil – sei dieser rechtlicher oder tatsächlicher Natur – zu
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beseitigen. Ein praktischer Nutzen aus dem vorliegenden Verfahren ist somit nicht ersicht-
lich. Es liegt keine materielle Beschwer vor. Auf den Rekurs ist nicht einzutreten.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint ange-
messen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss
von Fr. 2'500.– ist damit zu verrechnen und im Restbetrag zurückzuerstatten.
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Entscheid auf dem Zirkulationsweg (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 VRP
und Art. 8bis Abs. 1 lit. b des Reglements über den Geschäftsgang der Verwaltungsrekurs-
kommission, sGS 941.223):
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr)
zu bezahlen. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.– wird damit verrechnet
und im Restbetrag von Fr. 1'000.– zurückerstattet.
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