sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2013/51 · 2012-12-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.08.2013
Verkehr

Art. 15d Abs. 1 (SR 741.01); Art. 7 und 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Am frühen Morgen des Weihnachtstags wurde ein Fahrzeug auf dem Perron eines Bahnhofs zwischen zwei Gleisen abgestellt. Zuvor war das Fahrzeug die Fussgängerunterführung hochgefahren und kollidierte dabei mehrmals mit dem Handlauf, der Betonwand und dem Ticketentwerter. Der Fahrzeuglenker, welcher gewöhnlich mit dem Fahrzeug unterwegs ist, schloss nicht aus, gefahren zu sein, konnte sich jedoch nicht daran erinnern. Er war alkoholisiert, als er von der Polizei 3 bis 4 Stunden nach dem Vorfall aufgesucht wurde, und gab zu, am Abend zuvor auch Cannabis geraucht zu haben. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Insbesondere muss im konkreten Fall nicht zunächst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. August 2013, IV-2013/51).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Franziska Geser
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Bruno A. Hubatka, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Wil,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- Am Dienstag, 25. Dezember 2012, weilte X bis in die frühen Morgenstunden in einem Restaurant in der Nähe des Bahnhofs A. Dabei konsumierte er diverse alkoholische Getränke. Zwischen 6.45 Uhr und 7.10 Uhr wurde das auf die Mutter von X eingelöste Motorfahrzeug, das für gewöhnlich von X benutzt wurde, in die Fussgängerunterführung des Bahnhofs A gefahren. Nach mehrmaligen Kollisionen mit dem Handlauf, der Betonwand und dem Ticketentwerter stellte der Lenker das Fahrzeug auf dem Perron zwischen den Geleisen 2 und 3 ab. Bei Ankunft der Polizei auf dem Bahnhof A war das Motorfahrzeug abgeschlossen. X befand sich an seiner Wohnadresse. Die durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführte Blutalkoholbestimmung ergab für die am 25. Dezember 2012 um 10.30 Uhr vorgenommene Blutentnahme einen Wert von 1,19 bis 1,32 Gewichtspromillen, wobei eine Rückrechnung nicht möglich war. Amphetamine konnten nach einem positiven Ergebnis im Urin im Blut nicht nachgewiesen werden, weshalb der Befund als negativ zu bewerten sei. Die weiteren Tests auf Betäubungsmittel fielen negativ aus.
B.- Am 14. März 2013 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Gegen diese Zwischenverfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. März 2013 Rekurs mit den Anträgen, es sei von einer Fahreignungsprüfung mittels verkehrsmedizinischer Untersuchung so lange abzusehen, bis das Strafverfahren, welches Anlass für die Anordnung der Untersuchung gegeben habe, rechtskräftig abgeschlossen sei; das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, nach Abschluss des Strafverfahrens den Sachverhalt neu zu überprüfen und neu zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung noch gegeben seien; dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Schreiben vom 3. April 2013 orientierte der Abteilungspräsident den Rekurrenten darüber, dass bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung mit der Untersuchung praxisgemäss bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zugewartet werde.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge sowie die Begründung der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. März 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent bringt vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er habe vor der Vorinstanz beantragt, ihm sei das rechtliche Gehör zu gewähren, wenn zur Sache selbst Stellung genommen werden solle.
a) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung; VRKE IV-2010/93 vom 27. Januar 2011, im Internet unter: www.gerichte.sg.ch). Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren ist möglich, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zukommt und dem Rekurrenten dadurch kein Nachteil erwächst (U. P. Cavelti/T. Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Rz. 4.81).
b) Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz den Rekurrenten mit Schreiben vom 14. Februar 2013 darüber informiert hatte, dass beabsichtigt sei, ihn zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufzubieten. Es wurde ihm eine 10-tägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Am 19. Februar 2013 teilte die Rechtsschutzversicherung der Vorinstanz mit, dass sie mit der Interessenvertretung des Rekurrenten beauftragt sei. Sie bat um Akteneinsicht und Fristverlängerung zur Einreichung der Stellungnahme. Die Vorinstanz stellte die Akten mit Schreiben vom 20. Februar 2013 der Rechtsschutzversicherung zur Einsichtnahme zu und erstreckte die Frist zur Stellungnahme bis am 13. März 2013. Am 26. Februar 2013 retournierte diese die Akten und informierte die Vorinstanz darüber, dass Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka die Interessenwahrung des Rekurrenten übernommen habe. Mit Eingabe vom 13. März 2013 nahm der Rechtsvertreter zur beabsichtigten Massnahme Stellung. Er stellte dabei hauptsächlich in Frage, ob der Rekurrent am frühen Morgen des 25. Dezember 2012 tatsächlich Lenker des Motorfahrzeugs gewesen sei, und beantragte, dass das Administrativverfahren bis auf weiteres sistiert werde, nämlich solange, bis sich im Strafverfahren abschliessend geklärt habe, ob der Rekurrent überhaupt ein Motorfahrzeug geführt habe oder nicht. Sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, so ersuche er um Nachfristansetzung für eine materielle Stellungnahme zu dem vorgesehenen verkehrsmedizinischen Gutachten. Daraufhin ordnete die Vorinstanz am 14. März 2013 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.
Die Vorinstanz hatte dem Rekurrenten also ordnungsgemäss Frist zur Stellungnahme zur geplanten verkehrsmedizinischen Untersuchung angesetzt und diese auf entsprechendes Ersuchen auch erstreckt. In der Verfügung vom 14. März 2013 ging die Vorinstanz kurz und knapp darauf ein, weshalb sie auf den Sistierungsantrag nicht eingehen könne. Da Zweifel an der Fahreignung bestünden, könne dem Antrag um Aufschiebung der Fahreignungsprüfung bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht entsprochen werden. Auf den für den Fall der Abweisung des Sistierungsantrages gestellten Antrag um Nachfristansetzung hingegen ging die Vorinstanz mit keinem Wort ein. Implizit ist aus dem sofortigen Erlass der Verfügung die Abweisung des oder gar ein Nichteintreten auf den entsprechenden Antrag zu folgern. Es ist jedoch für den Rekurrenten nicht ersichtlich, aus welchem Grund dies geschah. Wie voranstehend dargelegt, beinhaltet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch ein Recht auf Begründung. Der Rekurrent muss eine Verfügung sachgerecht anfechten können. Da eine Begründung gänzlich fehlt, ist das rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt. Mit dem sofortigen Erlass der Verfügung war es ihm nicht mehr möglich, materiell zur Sache Stellung zu nehmen. Der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher begründet. Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung ist jedoch abzusehen, denn das Gericht verfügt über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP); mithin können alle Mängel gerügt werden. Mit Eingabe der Rekursschrift konnte der Rekurrent denn auch materiell zur Sache Stellung nehmen, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt ist. Die Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren darf für den Betroffenen indessen keinen Nachteil zur Folge haben, was unabhängig vom Verfahrensausgang im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.
3.- Strittig ist vorliegend, ob die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung gegeben sind.
a) Der Vertreter des Rekurrenten macht in seiner Eingabe vom 28. März 2013 zur Hauptsache geltend, dass die Grundlagen, auf die sich die Vorinstanz abstütze, ungeklärt seien und nur auf Vermutungen basieren würden. Eine kritische Überprüfung der Daten habe nicht stattgefunden. Die Vorinstanz sei am 7. Februar 2013 bei Eingang der Akten davon ausgegangen, dass keine Veranlassung für einen sofortigen Sicherungsentzug gegeben sei. Es hätten sich in der Zwischenzeit keine neuen Erkenntnisse ergeben, sodass nicht nachvollziehbar sei, weshalb zwei Monate später eine Dringlichkeit gegeben sein sollte. Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG), auf den sich die Vorinstanz stütze, sei keine geeignete Grundlage für die Anordnung einer Untersuchung, da die Voraussetzungen gemäss Katalog nicht gegeben seien. Konkret sei weder nachgewiesen, dass der Rekurrent das Motorfahrzeug gelenkt habe, noch, dass er eine Verkehrsregelverletzung, die eine Rücksichtslosigkeit als Grundlage habe, begangen habe. Es liege keine Meldung einer IV-Stelle vor. Es sei keine Meldung eines Arztes ergangen, wonach die Eignung nicht mehr gegeben sei. Es finde also auch Art. 7 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) keine Anwendung. Der Rekurrent sei – in der klaren Meinung, dass eine entsprechende Untersuchung ohnehin das Resultat "unauffällig" haben werde – jedoch grundsätzlich bereit, sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Dies aber nur unter der Bedingung, dass man nicht darauf abstelle, er habe Anlass dazu geboten, und ihm unabhängig vom Resultat die gesamten Kosten auferlegt würden. Aufgrund vager Umstände dürften ihm keine Kosten auferlegt werden.
Die Vorinstanz begründet ihre Zwischenverfügung vom 14. März 2013 damit, dass der Rekurrent gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen in nicht fahrfähigem Zustand beim verbotenen Befahren einer Bahnhofunterführung am 25. Dezember 2012 einen Unfall verursacht habe. Indem er anschliessend die Unfallstelle ohne Benachrichtigung des Geschädigten verlassen habe, habe er die Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt. Der Unfall sei möglicherweise aufgrund eines Schwächezustands (Black-Out) entstanden. Aufgrund der gesamten Umstände sei eine Abklärung der Fahreignung notwendig. Die Stellungnahme des Rechtsvertreters des Rekurrenten vom 13. März 2013 sei geprüft worden. Viele Indizien würden auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hinweisen, dass der Rekurrent das Motorfahrzeug tatsächlich auf den Perron gelenkt habe. Infolge seines "Filmrisses" könne er selbst keine Ursachen für das Fehlverhalten anlässlich des Vorfalles dokumentieren. Aufgrund der Aktenlage würden Zweifel an der Fahreignung bestehen. Daher könne dem Antrag um Aufschiebung der Fahreignungsprüfung bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht entsprochen werden. Aus diesem Grund werde nach Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet.
b) Art. 15d SVG ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Er hält fest, dass eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen. Im Unterschied zum Warnungsentzug ist für die Anordnung einer solchen Untersuchung nicht erforderlich, dass ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt; es muss nicht direkt auf nachgewiesene Tatsachen abgestellt werden. Materiell, d.h. hinsichtlich eines allfälligen Führerausweisentzugs, wird mit einer Untersuchung im Übrigen auch noch nichts entschieden. Die Aufzählung in Art. 15d SVG hält fest, dass die Voraussetzung für eine verkehrsmedizinische Untersuchung beispielsweise bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, gegeben ist (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Sodann ist dies bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG), sowie bei Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG) oder bei Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG), der Fall. Unter Betäubungsmitteln werden abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, verstanden (Art. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, SR 812.121, abgekürzt: BetmG).
Die Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts lehnt sich an den Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Massnahme gegeben sind, an (Jurius, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung – Ein Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden, in: Jusletter 11. September 2000; vgl. beispielsweise BGE 6A.38/2003 vom 12. August 2003). Darin (Ziffer II.1 des Leitfadens) wird festgehalten, dass nicht jedes Fahren in angetrunkenem Zustand auf eine Alkoholabhängigkeit hinweist. Eine Fahreignungsuntersuchung sei bei Personen anzuordnen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschlägige Widerhandlung begangen haben, wenn die Blutalkohol-Konzentration (BAK) 2,5 und mehr Promille betrage. Wenn eine Person im Verkehr auffällig geworden ist, ohne dass Anzeichen von Alkohol oder Betäubungs- oder Arzneimitteln vorliegen, z.B. bei einer kurzen Bewusstseinsstörung, ist ebenfalls ein Abklärungsbedarf gegeben (vgl. Ziff. II.3 des Leitfadens). Sodann sind Abklärungen dann notwendig, wenn ein Fahrzeuglenker beispielsweise nach dem Konsum von Cannabis in fahrunfähigem Zustand im Strassenverkehr angetroffen wird (vgl. Ziff. II.4.2 des Leitfadens).
In seiner Einvernahme vom 25. Dezember 2012 erzählte der Rekurrent selbst, dass er am 24. Dezember 2012 Cannabis geraucht habe. Zudem erklärte er, nicht mehr zu wissen, ob er das Fahrzeug auf den Perron gelenkt habe. Das entsprechende Fahrzeug werde jedoch ausschliesslich von ihm gefahren; er habe die Autoschlüssel am Morgen auch bei sich gehabt. Er nehme an, dass er gefahren sei. Ferner erklärte Y bei ihrer Einvernahme vom 26. Dezember 2012, dass der Rekurrent schon öfters gefahren sei, wenn er nicht mehr hätte fahren dürfen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie ihn bewusst falsch belasten hätte wollen. Am 25. Dezember 2012, um 10.30 Uhr, d.h. rund drei bis vier Stunden nach dem Vorfall, war beim Rekurrenten eine Blutentnahme durchgeführt und ein Wert im Zeitpunkt der Entnahme von 1.19 – 1.32 Gewichtspromillen festgestellt worden. Eine Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Vorfalls war nicht möglich.
Es ist weder die Aufgabe der Verwaltungsrekurskommission noch der Vorinstanz, zu überprüfen, ob der Rekurrent zum Zeitpunkt des Vorfalls tatsächlich Lenker des Fahrzeugs gewesen war. Auch für die Rechtsmedizin gilt die Unschuldsvermutung. Der Rekurrent war in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2012 jedenfalls stark betrunken und hatte zudem Cannabis konsumiert. Er selbst schliesst nicht aus, das Fahrzeug tatsächlich gefahren zu haben. Aus den der Verwaltungsrekurskommission vorliegenden Akten ergeben sich verschiedene Indizien, die auf eine tatsächliche Lenkereigenschaft des Rekurrenten hindeuten. So hatte er den Autoschlüssel sowohl abends vor dem Vorfall als auch am Morgen danach auf sich. Zudem gab er die Fahrzeugschlüssel in der Regel keinen Drittpersonen. Weiter gibt es Hinweise, die darauf schliessen lassen, dass er die Unterführung mit der Tiefgarageneinfahrt bei sich zu Hause verwechselt haben könnte. Zusätzlich hatte er gemäss eigenen Angaben ein Black-Out und konnte sich nicht mehr daran erinnern, was in jener Nacht geschehen war. Er sprach von einem Filmriss, den er bereits früher einmal gehabt habe. Was es mit diesem Filmriss auf sich hat, ist unklar und bedarf im Hinblick auf die Frage der Fahreignung weiterer medizinischer Abklärungen. Aufgrund dieser Umstände bestehen insgesamt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten. Ins Gewicht fällt zudem, dass es sich bei der Fahrt durch die Fussgängerunterführung eines Bahnhofes auf das Perron um einen sehr auffälligen, aussergewöhnlichen Unfall handelt.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung verhältnismässig und gerechtfertigt ist. Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen.
5.- Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Infolge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz ist eine hälftige Aufteilung der Kosten auf den Staat und den Rekurrenten sachgerecht. Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- im hälftigen Betrag von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent und der Staat bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- je zur Hälfte.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten
verrechnet und im Restbetrag von Fr. 600.-- dem Rekurrenten zurückerstattet.