sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2004/50P · 2002-08-28 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.05.2004
Verkehr

Art. 35 Abs. 3 VZV: Auch ein nicht abgeschlossenes verkehrspsychologisches Gutachten kann Grundlage für einen vorsorglichen Führerausweisentzug bilden. Durch die vom Gutachter vorgeschlagene Gesprächstherapie von 8-10 Stunden innert 4-5 Monaten vor Abschluss des Gutachtens wird die Dauer des vorsorglichen Führerausweisentzuges nicht ungebührlich lang hinausgezögert. (Verwaltungsrekurskommission, 25. Mai 2004, IV-2004/50P)

Der Abteilungspräsident
hat
in Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
vorsorglicher Führerausweisentzug
festgestellt:
A.- X.Y. erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 31. Mai 1999. Bereits am 1. Juli 2001, um 13.50 Uhr, rollte ihm sein (führerloser) Personenwagen auf dem Bahnhof-Parkplatz in B. mangels Sicherung weg und kollidierte mit einem parkierten Personenwagen. Am 3. Dezember 2001 wurde er deswegen vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, im Folgenden: Strassenverkehrsamt, verwarnt. Sodann überschritt X.Y. am 21. Februar 2002, um 21.37 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der W.trasse in Z. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h. Der Führerausweis wurde ihm deswegen mit Verfügung vom 28. August 2002 nebst dem Besuch des Verkehrsunterrichts für die Dauer von einem Monat entzogen. Am 22. Mai 2003, um 12.53 Uhr, überschritt X.Y. mit dem Personenwagen auf der Z.strasse in S. die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h. Mit Verfügung vom 9. September 2003 erfolgte deswegen ein weiterer Führerausweisentzug für die Dauer von eineinhalb Monaten.
B.- Am 2. September 2003, um 06.38 Uhr, beging X.Y. auf der Oberlandautobahn A 53 in H. mit dem Personenwagen eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 32 km/h überschritt. Ein weiterer Tempoverstoss erfolgte am 14. Oktober 2003, um 06.52 Uhr, auf der Autobahn A 53 in C., wobei er die signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h diesmal um 28 km/h überschritt. Aufgrund dieser erneuten Geschwindigkeitsübertretungen und des belasteten automobilistischen Leumunds hegte das Strassenverkehrsamt Zweifel an der Fahreignung von X.Y. und teilte ihm mit Schreiben vom 28. Januar 2004 mit, dass es beabsichtige, ihn in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 11 b Abs. 1 lit. b VZV zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. Nach Eingang der Stellungnahme von X.Y. erliess das Strassenverkehrsamt am 11. Februar 2004 eine entsprechende Zwischenverfügung.
C.- Am 4. April 2004 erstatte Dr.phil. M. K. das verkehrspsychologische Gutachten. Darin kommt er zum Schluss, dass dem Probanden grundsätzlich kein willentliches Falschverhalten vorgeworfen werden könne. Aus verkehrspsychologischer Sicht sei die Verhaltensänderung aber noch wenig konkret eingeleitet und vollzogen. Es wird empfohlen, das Gutachten noch nicht abzuschliessen. Vielmehr sollte X.Y. zuerst 8 – 10 Stunden psychologische Gespräche bei einem Therapeuten mit kantonaler Praxisbewilligung besuchen. Diese Gespräche sollten in einem Zeitraum von ca. 4 – 5 Monaten stattfinden. Dabei sollte sich X.Y. über die Hintergründe seiner emotionalen Schwankungen und die Ursachen seines Fehlverhaltens im Strassenverkehr im Klaren werden. Beim Vorliegen eines Therapieberichts werde eine verkehrspsychologische Kontrolle, um den Erfolg der Intervention zu beurteilen, empfohlen.
D.- Aufgrund der Feststellungen im Gutachten vom 4. April 2004 teilte das Stras-senverkehrsamt X.Y. mit Verfügung vom 8. April 2004 mit, dass der Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich zu entziehen sei, nachdem derzeit kein zuverlässiger Entscheid über die Fahreignung getroffen werden könne. Gestützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV wurde deshalb X.Y. das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) ab sofort vorsorglich verboten. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
E.- Gegen den vorsorglich verfügten Führerausweisentzug legte X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 19. April 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzusprechen, die verkehrspsychologische Begutachtung sei durch einen neutralen Gutachter unverzüglich zu wiederholen, dem Rekurrenten sei der Führerausweis bis zum Entscheid über die Ausschlussgründe wieder auszuhändigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. – Auf die Vorbringen zur Begründung der Rekursanträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
F.- Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2004 stellte die Vorinstanz Antrag auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses.
erwogen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. April 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent beanstandet den von der Vorinstanz verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug als unangebrachte und unverhältnismässige Massnahme und stellt im Wesentlichen Antrag auf Wiederaushändigung des ihm entzogenen Führerausweises. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Rekurses.
a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Dies ist der Fall, wenn der Fahrzeuglenker dem Trunke oder andern die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist oder aus charakterlichen Gründen zum Lenken eines Fahrzeugs nicht geeignet ist (Art. 14 Abs. 2 lit. c und d SVG). Gemäss Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich entzogen werden. Diese Art des Entzuges dient der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern. Bestehen ernsthafte Bedenken über die Eignung eines Führers - liegen also Anhaltspunkte vor, die den Führer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen -, können die erforderlichen Abklärungen aber nicht der Dringlichkeit entsprechend rasch getroffen werden, soll der Ausweis bis zum Sachentscheid vorläufig entzogen werden können (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, S. 40; BGE 122 II 359 E. 3a, 125 II 492 E. 2b). Einen derartigen Anhaltspunkt bildet die charakterliche Nichteignung. Eine solche liegt vor, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Dabei ist für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (BBl 1955 II S. 21 ff). Die Frage, ob ein Ausweisentzug angemessen erscheint, ist anhand der Vorkommnisse (u.a. Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E.2a). Eine Eignungsabklärung wird dann angeordnet, wenn Zweifel an der charakterlichen oder psychischen Eignung des Führers bestehen (Art. 11 b Abs. 1 lit. b VZV). Die Frage, ob ein medizinisches oder verkehrs-psychologisches Gutachten einzuholen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Behörden (vgl. BGE 120 Ib 305 E. 4b S. 309, mit Hinweis). Eine verkehrspsychologische Untersuchung kann u.a. dann angeordnet werden, wenn mehrere Administrativmassnahmen innert kurzer Zeit oder eine Vielzahl von Verkehrsregelverletzungen verursacht worden sind (Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr, Richtlinien über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, 1993, Ziff. 2.4.1; Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung, 2000, Ziff. II 6.2).
b) Bei der rechtlichen Würdigung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent bislang fünf Verkehrsregelverletzungen begangen hat, obwohl er den Führerausweis erst rund fünf Jahre besitzt. Dabei handelt es sich viermal um Tempoverstösse, die mit zwei Führerausweisentzügen, in einem Fall nebst Verkehrsunterricht, sanktioniert worden sind. Beim Vorfall vom 1. Juli 2001, der zu einer Verwarnung führte, hat der Rekurrent sein Fahrzeug nicht genügend gesichert. Diese Anhäufung von Verkehrsregelverletzungen innert relativ kurzer Zeit haben bei der Vorinstanz zu Recht zu Zweifeln an der Fahreignung des Rekurrenten in charakterlicher Hinsicht geführt. Dementsprechend ist auch eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet worden (act. 9/14). Das verkehrspsychologische Gutachten von Dr.phil. M. K. vom 4. April 2004 kommt zum Schluss, dass beim Rekurrenten aus verkehrspsychologischer Sicht die Verhaltensänderung noch wenig konkret eingeleitet und vollzogen sei. Dr. K. empfiehlt dabei, das Gutachten noch nicht abzuschliessen, sondern schlägt vor, dass der Rekurrent zuerst 8 – 10 Stunden psychologische Gespräche bei einem Therapeuten mit kantonaler Praxisbewilligung zu besuchen habe. Diese Gespräche sollten in einem Zeitraum von ca. 4 – 5 Monaten stattfinden. Nach Vorliegen eines Therapieberichtes werde eine verkehrspsychologische Kontrolle empfohlen. Es fragt sich, ob dieses noch nicht abgeschlossene verkehrspsychologische Gutachten zusammen mit den aktenkundigen Auffälligkeiten des Rekurrenten im Strassenverkehr die Grundlage für einen vorsorglichen Führerausweisentzug bilden kann. Das ist zu bejahen, und zwar aus folgenden Gründen: Einmal hat Dr. K. die Fahreignung des Rekurrenten aus charakterlichen Gründen zurzeit verneint, sofern das Gericht wünsche, dass das Gutachten abgeschlossen werde. Sodann ist es nicht Aufgabe des Einzelrichters, das verkehrspsychologische Gutachten im vorliegenden Fall einer umfassenden Prüfung zu unterziehen (vgl. VRKE IV vom 6. Februar 2004 in Sachen R. M., S. 4 mit Hinweisen). Bei der gebotenen summarischen Überprüfung dieses Gutachtens sind indessen keine offenkundigen Mängel erkennbar, auch wenn der Rekurrent die Richtigkeit und Schlüssigkeit dieses Gutachtens in Frage stellt (vgl. act. 1, S. 4 ff.). Wenn der Rekurrent in diesem Zusammenhang die Einholung eines neuen verkehrspsychologischen Gutachtens beantragt, so ist darauf nicht einzutreten, zumal das Gutachten vom 4. April 2004 unter dem Gesichtspunkt einer summarischen Überprüfung – wie erwähnt – nicht zu beanstanden ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gutachter vor Abschluss des Gutachtens vorgeschlagenen 8 – 10 Stunden psychologischer Gespräche innert 4 – 5 Monaten zwar zu einer Verlängerung der Dauer des vorsorglichen Führerausweisentzugs führen wird, was aber nach der Praxis der urteilenden Instanz nicht zu beanstanden ist (vgl. VRKE IV vom 30. März 2001 in Sachen Ch. F., S. 8 ff. sowie BGE 6 A 106/2001 vom 26. November 2001, S. 7). Denn es ist davon auszugehen, dass die Durchführung solcher Gespräche als Mittel zur Behebung einer bestehenden charakterlichen Nichteignung zum Führen von Motorfahrzeugen grundsätzlich geeignet ist (vgl. VRKE IV vom 30. März 2001, S. 8). Zudem wird durch die vorgeschlagene Therapiedauer von 4 – 5 Monaten die Dauer des vorsorglichen Führerausweisentzugs nicht ungebührlich lang hinausgezögert. Es ergibt sich somit, dass das nicht abgeschlossene verkehrspsychologische Gutachten konkrete Anhaltspunkte liefert, die Anlass zu ernsthaften Bedenken bezüglich der Fahreignung des Rekurrenten in charakterlicher Hinsicht bieten. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Rekurrent ab November 2003 bis zum Erlass der Verfügung vom 8. April 2004 keine weiteren Verkehrsregelverletzungen mehr begangen hat. Denn die Verkehrssicherheit ist nicht erst beeinträchtigt, wenn wie im Fall des Rekurrenten weitere Verkehrsregelverletzungen erfolgen, sondern schon dann, wenn ungeeignete Fahrzeuglenker ein Motorfahrzeug führen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob ein solcher Motorfahrzeuglenker auf den Führerausweis angewiesen ist oder nicht, da die Verkehrssicherheit hier stärker zu gewichten ist als die Interessen des Einzelnen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen vorsorglichen Führerausweisentzug wegen ernsthafter Bedenken an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten geht, weshalb es nicht geboten erscheint, diesen Führerausweisentzug nach Führerausweiskategorien zu differenzieren (vgl. VRKE IV vom 30. März 2001, S. 7). Der Antrag des Rekurrenten, der vorsorgliche Führerausweis-entzug sei eventuell nur auf die Kategorie B zu beschränken, nicht jedoch bezüglich der Kategorien F und M, ist daher abzuweisen.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Aufhebung des von der Vorinstanz verfügten Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos. Angesichts der erheblichen Kritik, die der Rekurrent an der Begutachtung durch den Verkehrspsychologen Dr. K. übt, fragt es sich, ob die an die psychologischen Gespräche anschliessende Kontrolluntersuchung allenfalls durch einen anderen Experten durchzuführen ist.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 361 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu verrechnen.
und entschieden:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.--.
Der Abteilungspräsident:
Bruno Paoletto