sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2016/67 · 1974-03-12 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1, Art. 41b Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SSV (SR 741.21). Der Rekurrent missachtete bei der Einfahrt in den Kreisel das Vortrittsrecht einer sich bereits im Kreisel befindlichen Fahrzeuglenkerin und verursachte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2016/67).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Sebastiaan van der Werff
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B seit 12. März 1974. Zudem ist er seit 26. März 1984 für die Kategorien A1, E, F und G sowie seit 1. Juni 1991 für die Kategorien A2 und D2 fahrberechtigt. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht verzeichnet.
B.- Am Samstag, 3. Oktober 2015, um 14.28 Uhr, lenkte X einen Personenwagen auf der Goldacherstrasse in Rorschacherberg in Richtung Thal. Als er in den Kreisverkehrsplatz Goldacher-/Rosengartenstrasse einfuhr, kam es zu einer Kollision mit dem von links nahenden Personenwagen von Y, welcher bereits im Kreisel war. X prallte mit der Front seines Fahrzeugs in die rechte Seite des Personenwagens von Y. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand.
C.- Mit Strafbefehl vom 11. Januar 2016 wurde X vom Untersuchungsamt St. Gallen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim Einfahren in den Kreisel) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bot X am 11. Februar 2016 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Im Arztbericht vom 3. März 2016 wurde festgehalten, dass bezogen auf die Fahreignung keine kognitiven oder körperlichen Einschränkungen vorliegen würden und X aufgrund der Testresultate die Fahrtauglichkeit zuzusprechen sei. Mit Verfügung vom 7. April 2016 entzog das Strassenverkehrsamt aufgrund des Vorfalls vom 3. Oktober 2015 den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats.
E.- Mit Schreiben vom 18. April 2016 (Datum der Postaufgabe: 19. April 2016) wandte sich X ans Strassenverkehrsamt und ersuchte um Aufhebung des Führerausweisentzuges. Die Eingabe wurde am 20. April 2016 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt und als Rekurs ins Geschäftsverzeichnis aufgenommen. Nachdem X am 9. Mai 2016 persönlich auf der Gerichtskanzlei vorgesprochen hatte, orientierte ihn der Verfahrensleiter mit Schreiben vom 12. Mai 2016 nach summarischer und vorläufiger Aktendurchsicht über die Prozesschancen. Am 20. Mai 2016 zahlte X den Kostenvorschuss ein. Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 27. Mai 2016 vernehmen. Sie trug auf Abweisung des Rekurses an und beantragte eventualiter die Anordnung einer Kontrollfahrt. Am 2. Juni 2016 nahm X auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. April 2016 (Postaufgabe am 19. April 2016) ist rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht und zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am Samstag, 3. Oktober 2015, um 14.28 Uhr, mit einem Personenwagen von Goldach in Richtung Thal fuhr und im Kreisverkehrsplatz Goldacher-/Rosengartenstrasse in der Gemeinde Rorschacherberg mit einem von links kommenden und bereits im Kreisel fahrenden Personenwagen kollidierte. Im Strafverfahren wurde er deshalb wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtgewähren des Vortritts beim Einfahren in den Kreisel) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 7/24 f.). Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
a) Der Rekurrent bringt vor, er habe Rechtsvortritt gehabt, da er von Goldach hergekommen und die Fahrerin des anderen Personenwagens von ʺunten heraufgekommenʺ sei. Die Fahrerin sei zudem viel zu schnell unterwegs gewesen und die Polizei habe bei ihr einen Alkoholwert von einer Gewichtspromille festgestellt (act. 2).
b) Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal sowie die Markierung "Kein Vortritt" verpflichten den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG] und Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der Signalisationsverordnung [SR 741.21]). Vor der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (Art. 41b Abs. 1 VRV). In Abweichung vom grundsätzlichen Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG) gilt im Kreisverkehrsplatz Linksvortritt (BGE 115 IV 139 E. 2).
Angesichts des unbestrittenen Sachverhalts ist in Übereinstimmung mit dem Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 11. Januar 2016 davon auszugehen, dass der Rekurrent das Vortrittsrecht beim Einfahren in den Kreisel missachtete und dadurch einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursachte. Der Kreisverkehrsplatz ist deutlich signalisiert (act. 7/7). Die Verkehrssituation ist übersichtlich und die Bilder sowie die Skizze im Polizeirapport vom 27. Oktober 2015 dokumentieren, dass sich der von links kommende Personenwagen bereits im Kreisel befand, als der Rekurrent frontal in dessen rechte Seite hineinfuhr (act. 7/6 und 7/8). Die Tatsache, dass die Fahrerin des anderen Personenwagens alkoholisiert war (gemäss Polizeirapport wurden bei ihr Atemalkoholwerte von 0,71 und 0,76 Gewichtspromille festgestellt; act. 7/4), vermag den Rekurrenten nicht zu entlasten. Abgesehen davon lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Fahrzeuglenkerin zu schnell unterwegs gewesen sein oder sich sonstwie verkehrsregelwidrig verhalten haben sollte. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Rekurrent vor der Einfahrt in den Kreisel ein Gespräch mit seiner Beifahrerin führte und deshalb das andere Fahrzeug übersah. Dies gab er gegenüber der Polizei unmittelbar nach dem Unfall selbst zu Protokoll und wurde von seiner Beifahrerin bestätigt (act. 7/4 und 7/16). Eine schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung liegt damit vor.
3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter
www.gerichte.sg.ch
).
b) Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Der Rekurrent habe im Kreisel das Vortrittsrecht missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht. Bedingt durch diese konkrete Verkehrsgefährdung liege unabhängig vom Grad des Verschuldens ein mittelschwerer Fall vor. In Anbetracht aller Beurteilungskriterien könne die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von einem Monat beschränkt werden. Infolge der Äusserungen des Rekurrenten im Rekurs müsse hingegen angenommen werden, dass er mit den Vortrittsrechtsverhältnissen im Kreisverkehr nicht vertraut sei. Damit bestünden Zweifel an seiner Fahrkompetenz, die die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigen würden (act. 3 und 12).
c) Beim Unfall vom 3. Oktober 2015 wurden keine Personen verletzt; es entstand Sachschaden. Die Polizei schätzte diesen beim Fahrzeug des Rekurrenten auf Fr. 4‘000.– und beim Fahrzeug, mit dem er kollidierte, auf Fr. 3‘000.– (act. 7/3 ff.). Aus diesen Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, die Gefährdung sei nur gering gewesen. Durch die Verkehrsregelverletzung setzte der Rekurrent allfällige vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker der Gefahr einer Körperverletzung aus. Diese erhebliche Gefährdung realisierte sich im konkreten Unfallereignis. Die vom Rekurrenten verursachte Gefahr kann nicht mehr als gering eingestuft werden. Die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG ist damit ausgeschlossen (vgl. E. 3 lit. a).
Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen bleiben. Immerhin sei dazu bemerkt, dass auch das Ausmass des Verschuldens bei einem derartigen Unfall, der unter Missachtung des Vortrittsrechts und aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit geschah (vgl. E. 2 lit. b), wohl nicht mehr als leicht beurteilt werden könnte.
d) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzog.
4.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzuges sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.
b) Die vorinstanzlich verfügte Entzugsdauer von einem Monat entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen oder persönlichen Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Entzugsdauer von einem Monat zu bestätigen. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.
5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens am 7. Juli 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die nach Eintritt der Rechtskraft des Warnungsentzugs separat verfügt werden müsste. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen; denn der Abgabetermin (7. Juli 2016) ist schon längst vorüber, weshalb Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen.
Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Anfechtung eines Warnungsentzugs, bei welchem die Fahreignung des Fahrzeuglenkers nicht in Frage steht. Die Anordnung einer Kontrollfahrt setzt demgegenüber Bedenken über die Eignung des Fahrzeugführers voraus (Art. 29 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51). Letzteres ist nicht Anfechtungsgegenstand, weshalb im Rekursverfahren auf den Eventualantrag bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. Hinzu kommt, dass der Hauptantrag der Vorinstanz auf Abweisung des Rekurses zu schützen ist, weshalb der Eventualantrag hinfällig ist.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Anpassung am vorinstanzlichen Rechtsspruch ist bloss redaktioneller Natur und daher für die Kostenverlegung ohne Bedeutung. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2016 (Zeitpunkt der Abgabe
des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe
.