sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/71 · 2010-03-09 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2011
Verkehr

Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV (SR 101). Der Fahrzeugführer durfte aufgrund einer klaren behördlichen Auskunft von der Fahrberechtigung ausgehen, obwohl die Gültigkeit des Lernfahrausweises im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung bereits abgelaufen war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2011, IV-2010/71).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Fritz Heeb, Rechtsanwalt, Rathausplatz 1, Postfach 80, 8880 Walenstadt,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X wurde am 6. Oktober 2009 der Lernfahrausweis der Kategorie A1 (Motorrad oder Roller mit maximal 125 ccm ab 18 Jahren bzw. maximal 50 ccm ab 16 Jahren) ausgestellt. Am 11. Oktober 2009 verursachte er einen Selbstunfall, weshalb ihm das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 9. März 2010 den Lernfahrausweis für einen Monat vom 17. März bis 16. April 2010 entzog. Am 16. April 2010 sandte das Strassenverkehrsamt den Lernfahrausweis an X zurück. Im Begleitschreiben wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er am 17. April 2010 wieder fahrberechtigt sei, und es wurde ihm eine unfall- und bussenfreie Fahrt gewünscht.
Am Dienstag, 25. Mai 2010, fuhr X mit dem Motorrad Yamaha E auf der mit einem Fahrverbot belegten Seemühlestrasse in Walenstadt. Er wurde von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Diese stellte fest, dass X es unterlassen hatte, den erforderlichen Grundkurs zu absolvieren und der Lernfahrausweis daher seine Gültigkeit am 6. Februar 2010 verloren hatte.
B.- Mit Strafentscheid der Jugendanwaltschaft Uznach vom 21. Juni 2010 wurde X wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt.
C.- Am 27. Mai 2010 wurde X ein zweiter Lernfahrausweis für die Kategorie A1 ausgestellt. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm mit Verfügung vom 24. Juni 2010 den Lernfahrausweis wegen Lenkens eines Motorrads, obwohl er nicht im Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 war, bzw. dieser abgelaufen war, für die Dauer von 4 Monaten.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Juni 2010 aufzuheben und es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2010 die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen zur Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Am 9. November 2010 wurden der Rekurrent und die Vorinstanz aufgefordert, zusätzliche Unterlagen einzureichen. Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung am 16. November 2010, der Rekurrent am 18. November 2010 nach.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht für die Dauer von 4 Monaten entzogen hat.
a) Die Vorinstanz begründet den Führerausweisentzug damit, dass der Rekurrent am 25. Mai 2010 in Walenstadt ein Motorrad gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 gewesen bzw. dieser abgelaufen sei.
Im Rekurs wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe dem Rekurrenten nach Ablauf des einmonatigen Führerausweisentzugs am 16. April 2010 den Lernfahrausweis retourniert und ihm mitgeteilt, dass er ab dem 17. April 2010 wieder fahrberechtigt sei, sowie eine unfall- und bussenfreie Fahrt gewünscht. Aufgrund dieses Schreibens sei er überzeugt gewesen, er sei - wie ihm dies die Vorinstanz als zuständige Behörde förmlich mitgeteilt habe - fahrberechtigt, zumal er während des Führerausweisentzugs im März/April 2010 die Verlängerung seines Lernfahrausweises beantragt habe. Er sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass mit der Retournierung des Ausweises und der ausdrücklichen Mitteilung, dass er ab 17. April 2010 wieder fahrberechtigt sei, die Verlängerung genehmigt worden sei. Das Schreiben der Vorinstanz vom 16. April 2010 sei eine klare Vertrauensgrundlage. Die Vorinstanz sei zuständig, kompetent und befugt gewesen, die vertrauensbegründende Auskunft zu erteilen. Der Rekurrent habe sich darauf verlassen dürfen. Ein überwiegendes, dem Vertrauensschutz entgegenstehendes öffentliches Interesse sei nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Hinweis, dass der Rekurrent nach Ablauf der Entzugsdauer wieder fahrberechtigt sei, sei grundsätzlicher Natur. Wer ein Motorfahrzeug führe, bedürfe eines gültigen Führer- bzw. Lernfahrausweises. Der Rekurrent wäre verpflichtet gewesen, vor Antritt der Fahrt die Gültigkeit seines Ausweises zu überprüfen. Dabei hätte er leicht feststellen können, dass der Lernfahrausweis abgelaufen und auch nicht verlängert worden sei. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liege deshalb nicht vor.
In der zusätzlichen Eingabe vom 18. November 2010 ergänzte der Vertreter des Rekurrenten, die Verlängerung des Lernfahrausweises habe der Rekurrent beantragt, sobald ihm dies aufgrund seines Spitalaufenthalts möglich gewesen sei. Der Antrag sei nicht eingeschrieben, sondern mit A-Post eingereicht worden. Die Vorinstanz habe dem Vater des Rekurrenten auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, den Verlängerungsantrag nicht erhalten zu haben. In strafrechtlicher Hinsicht sei der Rekurrent nicht wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis, sondern wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" bestraft worden.
b) Die Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in Art. 5 Abs. 3 BV und andererseits in Art. 9 BV als grundrechtlichen Anspruch der Privaten gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Der Vertrauensschutz bedarf zunächst eines Anknüpfungspunktes. Es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Eine weitere Voraussetzung ist die Kenntnis der Vertrauensgrundlage und das Fehlen der Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage. Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Ein berechtigtes Vertrauen ist auch denjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N 624 ff.). Es ist deshalb zu prüfen, ob der Mangel der Vertrauensgrundlage dem betreffenden Bürger bei gehöriger Sorgfalt hätte auffallen müssen (vgl. B. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 94 und 211). Vertrauensschutz kann in der Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Schliesslich darf dem Vertrauensschutz kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 660 ff.).
Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar. Notwendig ist dabei eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit der behördlichen Auskunft; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. Hinzu kommt, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gab, zur Auskunftserteilung zuständig ist. An die aufzuwendende Sorgfalt darf bei einer behördlichen Auskunft kein allzu strenger Massstab gelegt werden. Das Vertrauen des Adressaten ist erst dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn er deren Unrichtigkeit ohne Weiteres hat erkennen können (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 668 ff.).
c) Der Rekurrent hat am 31. August 2009 ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A1 gestellt, woraufhin ihm ein solcher Ausweis am 6. Oktober 2009 ausgestellt wurde. Die Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises beträgt gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a VZV für die Kategorie A und die Unterkategorie A1 4 Monate. Sie kann um 12 Monate verlängert werden, wenn der Nachweis der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Grundschulung nach Art. 19 VZV vorliegt. Diese Grundschulung muss gemäss Art. 19 Abs. 1 VZV für die Kategorie A und die Unterkategorie A1 innerhalb von 4 Monaten seit der Erteilung des Lernfahrausweises absolviert werden. Hat der Fahrschüler die praktische Grundschulung absolviert, hat der Fahrlehrer die Teilnahme an der Grundschulung sowie das Erreichen der Kursziele zu bestätigen (Weisungen betreffend die praktische Motorrad-Grundschulung des ASTRA vom 13. Dezember 2007, Ziff. 42).
Der Rekurrent ist am 11. Oktober 2009 verunfallt, was einen Spitalaufenthalt zur Folge hatte. Die praktische Grundschulung hat er innerhalb von 4 Monaten seit Ausstellung des Lernfahrausweises nicht absolviert. Der Lernfahrausweis war damit ab dem 6. Februar 2010 nicht mehr gültig. Obwohl der Rekurrent keinen gültigen Lernfahrausweis mehr besass, wurde ihm mit Verfügung vom 9. März 2010 der Führerausweis für einen Monat entzogen (act. 6/3). Nachdem er den Lernfahrausweis eingesandt hatte, bestätigte ihm die Vorinstanz am 18. März 2010 die Entzugsdauer vom 17. März bis 16. April 2010 und wies ihn darauf hin, dass er nach dem Ablaufdatum wieder berechtigt sei, entsprechende Motorfahrzeuge zu lenken (act. 6/5). Am 16. April 2010 stellte die Vorinstanz dem Rekurrenten denselben Lernfahrausweis wieder zu und machte ihn in einem Begleitschreiben darauf aufmerksam, dass er am 17. April 2010 wieder fahrberechtigt sei (act. 5/1, letzte Seite).
d) Die Vorinstanz hat damit in einem individuell an den Rekurrenten gerichteten Schreiben über eine objektive Tatsache informiert und eine behördliche Erklärung abgegeben (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 195). Es hat sich dabei für den Adressaten nicht nur um einen Hinweis grundsätzlicher Natur gehandelt. Vielmehr war es eine fallbezogene Auskunft, die eine konkrete Angelegenheit des Rekurrenten betraf. Ihm wurde mitgeteilt, dass und ab welchem Tag er wieder fahrberechtigt sei. Damit wurde eine Vertrauensgrundlage geschaffen.
Im Weiteren sind die kantonalen Verwaltungsbehörden unter anderem für die Erteilung und den Entzug von Ausweisen zuständig (Art. 22 Abs. 1 SVG). Im Kanton St. Gallen übt die Vorinstanz die Befugnisse aus, die die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr den Kantonen zuweist (Art. 1 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1, abgekürzt: EinfVO SVG). Das Schreiben vom 16. April 2010 wurde also von der zuständigen kantonalen Behörde ausgefertigt. Da der Rekurrent Adressat des Schreibens der Vorinstanz war, hatte er Kenntnis von der Vertrauensgrundlage (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 656).
Zu prüfen ist deshalb, ob er die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Schreibens bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von Privaten nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage bei der Behörde, besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 658). Im von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid (Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2006) besass der jugendliche Lenker einen abgelaufenen Führerausweis der Kategorie A1, wurde jedoch als Führer eines auf 45 km/h limitierten Autos (Kategorie F) von der Polizei kontrolliert. Der Rekurrent machte in jenem Fall im Rahmen des Vertrauensschutzes geltend, er habe einen Lernfahrausweis der Kategorie F angefordert, jedoch irrtümlicherweise einen Lernfahrausweis der Kategorie A1 erhalten. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass dem Rekurrenten zuzumuten gewesen wäre, bei der Aushändigung den Lernfahrausweis im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer und die Kategorie einer einfachen elementaren Prüfung zu unterziehen, die es erlaubt hätte, sämtliche Unsicherheiten aufzuheben. Anders als im vorliegenden Fall handelte es sich dabei also um die erste Ausstellung eines Lernfahrausweises und der Fehler bezog sich insbesondere auf die Ausweiskategorie. Im vorliegenden Rekurs geht es jedoch nur um die Gültigkeitsdauer eines bereits bestehenden Lernfahrausweises. Von einem 17-Jährigen kann nicht erwartet werden, dass er eine diesbezügliche Auskunft der zuständigen Behörde anzweifelt, insbesondere dann nicht, wenn sie so klar ist, wie diejenige im Schreiben der Vorinstanz. Darin wurde nicht nur bestätigt, dass der Rekurrent wieder fahrberechtigt ist, es wurde sogar ein genaues Datum dafür genannt. Untermauert wurde die wieder bestehende Fahrberechtigung zudem mit dem Wunsch einer unfall- und bussenfreien Fahrt und der Rücksendung des bisherigen Lernfahrausweises. Dass darauf das Gültigkeitsdatum nicht angepasst wurde, ändert daran nichts. Zusammen mit der Formulierung im Begleitschreiben durfte der Rekurrent davon ausgehen, ihm sei es wieder gestattet, Motorrad zu fahren. Es handelte sich nicht um einen Fehler der Vorinstanz, den der Rekurrent ohne weiteres hätte erkennen müssen.
Schliesslich wäre der Rekurrent ohne das durch das Schreiben der Vorinstanz begründete Vertrauen nicht wieder gefahren. Die Voraussetzung einer kausalen Vertrauensbetätigung ist damit ebenfalls erfüllt. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sind nicht ersichtlich. Der Rekurrent kann sich damit auf den Vertrauensschutz berufen.
e) Das Prinzip des Vertrauensschutzes soll verhindern, dass die Privaten infolge ihres Vertrauens in das Verhalten von Behörden einen Nachteil erleiden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 697). Die Behörde wird bei der vertrauensbegründenden Äusserung behaftet und gezwungen, sich gemäss den erweckten Erwartungen zu verhalten. Der Vertrauensschutz bewirkt die Verbindlichkeit von Auskünften und Zusagen (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 129).
Der Rekurrent durfte demnach davon ausgehen, ab dem 17. April 2010 wieder fahrberechtigt zu sein. Daher kann ihm weder vorgeworfen werden, ein Motorfahrzeug geführt zu haben, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen (Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG), noch ein Motorfahrzeug geführt zu haben, ohne einen Führerausweis zu besitzen (Art. 14 Abs. 2
bis
SVG). Deshalb kann auch offen gelassen werden, welcher der beiden Artikel zur Anwendung gelangen würde, d.h. ob ein viermonatiger Führerausweisentzug oder eine sechsmonatige Sperrfrist zur Beantragung eines neuen Lernfahr- noch Führerausweis die Folge gewesen wären. Diese Beurteilung deckt sich mit der strafrechtlichen Behandlung des Vorfalls vom 25. Mai 2010. Der Rekurrent wurde diesbezüglich von der Jugendanwaltschaft (Untersuchungsamt Uznach) nicht des Lenkens eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis schuldig erklärt, sondern lediglich des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" (Strafentscheid vom 21. Juni 2010). Den Strafverfolgungsbehörden war einerseits bekannt, dass der Lernfahrausweis im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung abgelaufen war und andererseits die Vorinstanz dem Rekurrenten den (abgelaufenen) Lernfahrausweis zurückgeschickt hatte mit dem Hinweis auf die Fahrberechtigung ab 17. April 2010.
Der Rekurs ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2010 aufzuheben.
3.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (Hagmann, a.a.O., S. 267 f.). Der Rekurrent ist mit seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen. Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, in: Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 52/27.12.2010, S. 4042 ff.). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts des Aktenumfangs, des Aufwands für die Rekurseingabe und die zusätzliche Stellungnahme erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'700.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen (vgl. Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28
bis
und 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Zufolge Obsiegens sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98
ter
VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom
26. Juni 2010 aufgehoben.
2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten (Entscheidgebühr) von Fr. 1'200.--.
3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss
von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.
4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den Rekurrenten
mit Fr. 1'700.--.