sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2011/210 · 2012-06-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.06.2012
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Schuldzinsen, Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG, Art. 45 Abs. 1 lit. a StG. Die Pflichtigen liessen sich von einer von ihnen beherrschten Aktiengesellschaft ein Darlehen zur Finanzierung ihres Wohnhauses gewähren. Die Steuerbehörde qualifizierte die Schuldzinsen zu Recht analog von Baukreditzinsen als Anlagekosten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Juni 2012, I/1-2011/210).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X und Y Z, Beschwerdeführer,
vertreten durch Aegerter+Brändle AG für Steuer- und Wirtschaftsberatung, Zürcherstrasse 82,
8640 Rapperswil-Jona,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)
Sachverhalt:
A.- X und Y Z haben eine Tochter und wohnen in einem Terrassenhaus in A, an welchem sie gemäss Begründungserklärung vom 28. Oktober 2008 je zur Hälfte Eigentum erworben haben. Im Jahr 2009 waren sie Eigentümer einer Wohnung sowohl in A als auch in B. X Z ist als Geschäftsführer bei der C AG tätig, welcher er als Verwaltungsratspräsident vorsteht. Zudem ist er einziges Verwaltungsratsmitglied der D AG. Y Z ist ebenfalls bei der C AG angestellt und arbeitet ausserdem in einer Kinderkrippe.
B.- Für 2009 deklarierten X und Y Z Einkünfte von Fr. 238'358.-- sowie allgemeine Abzüge von Fr. 91'017.--. Die Veranlagungsbehörde rechnete die Pauschalspesen von Fr. 13'000.-- zum steuerbaren Einkommen und liess nicht die tatsächlichen Berufskosten von Fr. 6'000.--, sondern lediglich die Berufskostenpauschale zum Abzug zu. Sodann reduzierte sie die geltend gemachten Schuldzinsen von Fr. 30'680.-- auf Fr. 21'182.-- und nahm eine Korrektur der Krankheitskosten vor. Das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2009 wurde in der Folge auf Fr. 151'900.-- festgesetzt. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 31. Oktober 2011 ab.
C.- Gegen den Einspracheentscheid erhoben X und Y Z mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die geltend gemachten Schuldzinsen seien ungekürzt vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet.
D.- Auf die weiteren Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 1. Dezember 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- Umstritten ist in der Beschwerde einzig noch, ob im Zusammenhang mit einem Darlehen der D AG an den Beschwerdeführer im Gesamtbetrag von Fr. 811'258.-- Schuldzinsen im Umfang von Fr. 15'447.-- abgezogen werden können oder ob diese um Fr. 9'498.-- zu reduzieren sind.
a) Die Beschwerdeführer bringen vor, die D AG habe dem Steuerpflichtigen ein Darlehen über Fr. 811'258.-- gewährt, wobei die Gesellschaft hierfür einen Zins von Fr. 15'447.-- erhalten habe. Von den im Jahr 2009 bezogenen Fr. 478'919.-- seien Fr. 352'475.-- in den Ausbau einer von den Beschwerdeführern erworbenen Stockwerkeigentumswohnung geflossen. Mit der Erhöhung der bereits seit Jahren bestehenden Kontokorrentschuld hätten die Beschwerdeführer dokumentiert, dass kein besonderes Schuldverhältnis für die Finanzierung des Bauprojekts eingegangen worden sei. Damit fehle das erforderliche Merkmal, dass das Darlehen explizit der Finanzierung eines Neubaus diene. Die Vorinstanz habe eine zivilrechtlich eine Einheit bildende Schuld rechnerisch aufgeteilt und einen Teil dem Zweck der Immobilienfinanzierung zugeordnet. Diese rein fiskalisch motivierte Aufteilung sei unzulässig.
Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführer hätten ein Darlehen bei der D AG entsprechend dem Baufortschritt ihres neu erstellten Terrassenhauses erhöht, was eine Schaffung einer neuen Einkommensquelle sei. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob dieser ergänzende Kredit aus administrativen Gründen zusammen mit einem bisher existierenden Kontokorrentkredit oder separat geführt werde. Auch anteilige Zinsen von aufgestockten Darlehen oder Kontokorrentkrediten seien als Baukreditzinsen zu qualifizieren. Eine Beschränkung auf ausschliesslich separate Kredite würde ein Steuerschlupfloch öffnen.
b) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können private Schuldzinsen von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Der Begriff Schuldzinsen ist wirtschaftlich auszulegen. Jedenfalls ist der Terminus unbesehen um die Form, die Bezeichnung und den Zeitpunkt der Erbringung zu verstehen (vgl. BGE 2C_393/2008 vom 19. November 2008, E. 2.3). Das Recht der direkten Bundessteuer kennt – im Gegensatz zum Steuergesetz des Kantons St. Gallen (Art. 45 Abs. 1 lit. a StG), wo solche Schuldzinsen von der Abzugsfähigkeit ausgenommen sind, die als Anlagekosten gelten – eine im Wortlaut des Gesetzestextes genannte ausdrückliche Einschränkung nicht. Nicht abziehbar sind jedoch gemäss Art. 34 lit. d DBG die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen. Diese in Art. 34 lit. d DBG aufgeführten nicht abziehbaren Aufwendungen entsprechen Anlagekosten (P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N 16 zu Art. 33 und N 24 ff. zu Art. 34; Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 16 zu Art. 33; Zigerlig/Jud, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. Aufl. 2008, Art. 33 N 10). Das kantonale Recht und das Recht der direkten Bundessteuer stimmen somit in materieller Hinsicht überein. Anlagekosten sind die Auslagen zur Schaffung einer Einkommensquelle (GVP 1996 Nr. 19 und 2001 Nr. 32). Zu den Anlagekosten gehören auch Kosten, die durch die Erstellung einer Baute bedingt sind und damit der Schaffung bzw. Verbesserung und nicht der Erhaltung und Sicherung einer Einkommensquelle dienen. Nach konstanter Bundesgerichtspraxis stellen Baukreditzinsen gemäss DBG aufgrund ihres technischen, wirtschaftlichen und zeitlichen Bezugs zum Bauprojekt mit dem Erwerb des Gebäudes zusammenhängende Finanzierungskosten und damit nicht abziehbare Anlagekosten dar. Als Anlagekosten sind jene Schuldzinsen zu betrachten, die während der Erstellungsdauer der Baute, d.h. zwischen Baubeginn und Bauvollendung anfallen (vgl. Zigerlig/Jud, a.a.O., Art. 33 N 10 mit Hinweisen und Art. 34 N 19 f. mit Hinweisen; Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, Art. 33 N 4).
Als Baukreditzinsen gelten also Zinsen für Darlehen, welche zur Finanzierung eines Neubaus oder Umbaus aufgenommen werden und im Rahmen eines bestimmten Bauprojektes für die Bezahlung der Bauhandwerker und Materiallieferanten verwendet werden. Sie werden in der Regel nicht bezahlt, sondern auf den Baukredit aufgerechnet. Nach Bauvollendung werden Kapital und Zinsen spätestens konsolidiert, d.h. in der Regel durch ein längerfristiges Hypothekardarlehen abgelöst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen die Baukreditzinsen bis zum Konsolidierungszeitpunkt als mit dem Bau des Gebäudes zusammenhängende Finanzierungskosten, also Anlagekosten dar, sind daher steuerlich als Aufwendungen für die Anschaffung oder Verbesserung von Vermögensgegenständen zu qualifizieren und damit nicht als Schuldzinsen zum Abzug zugelassen (BGE 127 V 466 E. 3c).
c) Am 19. September 2008 leisteten die Beschwerdeführer eine erste Anzahlung für den Wohneigentumserwerb an die E AG. Der Eintrag im Grundbuch datiert vom 16. April 2010 (vgl. act. 6/1.05). Im Jahr 2009 erfolgten sechs Zahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Terrassenhauses (vgl. act. 6/1.14), wobei diese allesamt in Form eines Darlehens an den Beschwerdeführer vom Konto der D AG abgebucht worden sind (vgl. act. 6/1.12). Irrelevant ist dabei, ob dem Beschwerdeführer das Darlehen als Gesamtbetrag oder in einzelnen Tranchen überlassen worden ist. Weiter kann auch die Bezeichnung des Darlehens keine Rolle spielen. Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als auch nach Inhalt ist vielmehr der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts, SR 220). Einzig massgebend ist der effektive Verwendungszweck im Rahmen eines konkreten Bauprojekts. Unter den Vertragsparteien war beim Bezug der einzelnen Beträge klar, wofür diese verwendet werden. Dementsprechend wurden diese in der von ihnen bzw. ihrer Rechtsvertretung erstellten Aufstellung auch so aufgelistet ("Anzahlung", "Honorar-Rechnung", "Zusatzinstallationen Elektroanlagen", "Naturstein Wandverkleidung", "Sanitär-Arbeiten"; vgl. act. 6/1.14). Es handelt sich somit um Baukreditzinsen für ein bzw. mehrere Darlehen, welche zur Finanzierung eines Neubaus oder Umbaus aufgenommen und für die Bezahlung der Bauhandwerker und Materiallieferanten beim Neubau des Terrassenhauses verwendet wurden.
Die Einwände der Beschwerdeführer sind zwar nachvollziehbar und es ist einzuräumen, dass die Besteuerung der Schuldzinsen in der Schweizerischen Gesetzgebung nicht einheitlich geregelt ist. So sind beispielsweise Schuldzinsen für die Anschaffung von Konsumgütern im Gegensatz zu Baukreditzinsen abziehbar. Die Abzugsfähigkeit der Baukreditzinsen wird deshalb im Schrifttum kontrovers behandelt (vgl. GVP 2001 Nr. 32). Die Beschwerdeführer vertreten daher mit gutem Grund die Auffassung, dass die herrschende Praxis zu einem unverhältnismässigem Aufwand führen kann. Im konkreten Fall bestehen diesbezüglich jedoch keine Abgrenzungsschwierigkeiten. Schliesslich hat das Bundesgericht in einem vergleichbar gelagerten Fall festgehalten, dass die Erhöhung einer Hypothek auf einer Privatliegenschaft der Anschaffung bzw. Verbesserung einer anderen Liegenschaft diene und die entsprechenden Zinsen nicht abzugsfähige Anlagekosten darstellen (vgl. StE 1996 B 27.2 Nr. 18 E. 3c). Die vorliegende Sachlage führt daher zum Schluss, dass die Qualifikation als nicht abzugsfähige Aufwendungen rechtmässig ist.
d) Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Zinsberechnung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei um eine Staffelrechnung, bei welcher die Zinsen jeweils von dem Datum einer Buchung bis zu demjenigen der nächstfolgenden berechnet werden. Im Zusammenhang mit dem Darlehen der D AG kann folglich lediglich ein Abzug von Fr. 5'949.-- anstelle von Fr. 15'447.-- gewährt werden. Die privaten Schuldzinsen für das Jahr 2009 betragen demnach Fr. 21'182.--, weshalb die Beschwerdeführer von der Vorinstanz korrekt mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 151'900.-- veranlagt wurden.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- unter
Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.