sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2015/162 · 2015-03-06 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2016
Verkehr

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker wurde in Österreich in Abwesenheit im Zusammenhang mit einem Vorfall mit einem anderen Autofahrer wegen Körperverletzung verurteilt. Da das Abwesenheitsurteil nachträglich aufgehoben wurde, muss der Ausgang des österreichischen Strafverfahrens abgewartet werden, bevor über die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung entschieden werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 7. Januar 2016, IV-2015/162).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Nico Gächter, Rechtsanwalt, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit dem 10. Juni 1992 und denjenigen für die Fahrzeugkategorien C und C1E seit dem 12. Januar 1995. Mit Abschlussbericht vom 11. Januar 2015 zeigte ihn die Landespolizeidirektion Vorarlberg wegen Verdachts auf Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch an. Er wurde beschuldigt, am Mittwoch, 17. September 2014, 16.15 Uhr, in Wolfurt auf der L 190 in Richtung Lauterach einen anderen Verkehrsteilnehmer mehrmals provoziert und anschliessend tätlich angegriffen zu haben. Er habe dem im Auto sitzenden Opfer durchs offene Seitenfenster vier Faustschläge gegen den Kopf versetzt und dabei das Gesicht getroffen. Anschliessend sei er geflüchtet. Das Bezirksgericht Bregenz sprach den abwesenden X mit Urteil vom 6. März 2015 der Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu € 50.–. Am 20. Mai 2015 teilte das Bezirksgericht Bregenz mit, dass das Urteil vom 6. März 2015 rechtskräftig und seit dem 12. Mai 2015 vollstreckbar sei.
B.- Am 2. Juni 2015 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, es habe Kenntnis vom Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 6. März 2015 erhalten. Aufgrund des Vorfalls vom 17. September 2014 bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. X erhielt Gelegenheit, sich zur vorgesehenen Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu äussern. Sein Rechtsvertreter beantragte am 19. Juni 2015 die Sistierung des Verfahrens. X sei im Verfahren vor dem Bezirksgericht Bregenz seiner Rechte „beraubt“ worden. Er gehe davon aus, dass das Abwesenheitsurteil aufgehoben und ein ordentliches Verfahren durchgeführt werde. Das Strassenverkehrsamt erwog, der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt erscheine schlüssig und glaubwürdig, und forderte X mit Verfügung vom 3. Juli 2015 auf, sich verkehrspsychologisch untersuchen zu lassen.
C.- Mit Rekurs vom 14. Juli 2015 und Ergänzung vom 12. August 2015 beantragte X durch seinen Rechtsvertreter bei der Verwaltungsrekurskommission, die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. Juli 2015 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 (Eingang beim Strassenverkehrsamt am 21. Juli 2015) teilte das Bezirksgericht Bregenz mit, das Abwesenheitsurteil vom 6. März 2015 sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Mitteilung vom 20. Mai 2015 sei falsch gewesen. Das Urteil wurde mit Entscheid des Landgerichts Feldkirch vom 7. Juli 2015 als Folge der Gutheissung der von X am 12. Mai 2015 eingereichten Beschwerde aufgehoben.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 1. September 2015 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juli 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 12. August 2015 die gesetzlichen Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2015, mit der eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet wurde.
a) Die Landespolizeidirektion Vorarlberg erstellte über den Vorfall vom 17. September 2014 einen Abschlussbericht. Danach wurden zwei Zeugen und das Opfer befragt. Letzteres gab zu Protokoll, zwischen ihm und dem Lenker eines Fahrzeugs der Marke Audi mit Schweizer Kontrollschildern sei es zu gegenseitigen Provokationen gekommen. Im Verkehrskreisel am Ortsanfang von Lauterach sei der direkt vor ihm fahrende Audi beinahe stehengeblieben, worauf er in Richtung Güterbahnhof Wolfurt ausgefahren sei. Er habe anschliessend verkehrsbedingt anhalten müssen, worauf der Lenker des Audis sein Fahrzeug am gegenüberliegenden Strassenrand abgestellt habe, zu ihm gerannt sei und ihn mehrmals mit den Fäusten gegen den Kopf geschlagen habe. Den mutmasslichen Täter konnte er nachträglich anhand verschiedener Fotos nicht zweifelsfrei identifizieren. Die beiden Zeugen bestätigten die Schilderung des Opfers, soweit sie sich auf die Tätlichkeit bezog. Zu den gegenseitigen Provokationen im Vorfeld und über die Fahrt zum Ort des Vorfalls äusserten sie sich nicht. Aufgrund des Hinweises eines Zeugen identifizierte die Landespolizei den Rekurrenten als Halter des Tatfahrzeuges. Er wurde am 23. Oktober 2014 durch die Kantonspolizei St. Gallen rechtshilfeweise befragt und gab zusammengefasst zu Protokoll, am 17. September 2014 möglicherweise in Österreich unterwegs gewesen zu sein, von den ihm zur Last gelegten Provokationen im Strassenverkehr und der anschliessenden Tätlichkeit jedoch nichts zu wissen.
b) Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 6. März 2015. Sie führte aus, gemäss Urteil habe sich der Rekurrent im Strassenverkehr auffällig verhalten und sei der Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Der im Urteil dargestellte Sachverhalt sei schlüssig und glaubwürdig, weshalb eine verkehrspsychologische Untersuchung erforderlich sei.
Dem hält der Rekurrent zusammengefasst entgegen, das Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 6. März 2015 sei nicht rechtskräftig. Es sei festgestellt worden, dass er dagegen fristgerecht Einsprache erhoben habe und nun über dieses Rechtsmittel zu befinden sei. Folglich fehle der von der Vorinstanz dargestellten Sachlage die Grundlage. Es sei nicht nachgewiesen, dass er Dritte provoziert und eine Körperverletzung begangen habe. Die Vorinstanz könne dies auch nicht mit Verweis auf Aussageprotokolle oder Polizeiberichte untermauern. Weder lägen unterzeichnete Protokolle zu den Zeugenbefragungen bei den Akten, noch sei das in Österreich geführte Verfahren vollständig. Auf polizeilich (zusammenfassend) protokollierte (angebliche) Aussagen Dritter könne ohne Richtigkeitsbescheinigung nicht abgestellt werden. Gestützt auf nicht belegte Behauptungen eines Strafklägers könne er nicht verpflichtet werden, sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen.
c) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Art. 15d Abs. 1 SVG nennt beispielhaft die fünf wichtigsten Fallgruppen, die Zweifel an der Fahreignung begründen und bei denen eine Abklärung in der Regel zwingend erforderlich ist (vgl. lit. a-e). Es handelt sich dabei namentlich um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln, schwerste Verkehrsregelverletzungen, psychische Erkrankungen, die zur Arbeitsunfähigkeit und Invalidität führen, und ganz allgemein Meldungen von Ärzten, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst oder ausschliessen könnte. Da diese Aufzählung nicht abschliessend ist, sind weitere Fälle denkbar. So steht die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen auch bei Personen in Frage, die zu Aggressivität neigen, Konflikte nicht adäquat verarbeiten können und gegen Stress nicht resistent sind (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d SVG N 4 und 84; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 5.2). Die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen; BSK SVG-Bickel, Art. 14 N 43).
Bei einem im Ausland begangenen Delikt muss die Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons von den Tatumständen umfassende Kenntnis erhalten haben. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn das fehlerhafte Verkehrsverhalten eines Schweizers im Ausland Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab und die Tatbestandsfeststellung dieser Behörden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerischen Entzugsbehörde zu überzeugen vermag; namentlich dürfen die von den ausländischen Behörden eruierten Tatumstände keine Zweifel offen lassen. Es müssen eindeutige Schlüsse im Hinblick auf die zu verfügende Verwaltungsmassnahme gezogen werden können, denn es ist den schweizerischen Verwaltungsbehörden in der Regel nicht möglich, selber Erhebungen zur Sache anzustellen. Diese für den Warnungsentzug aufgestellten Grundsätze sind sinngemäss auch im Verfahren eines Sicherungsentzugs zu beachten (vgl. BGE 102 Ib 59 E. 3; BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16c
bis
N 11 f.), wenn eine fehlende Fahreignung aus charakterlichen Gründen zur Diskussion steht (vgl. Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2014/184 vom 30. April 2015 E. 2a).
d) Die Vorinstanz ging im Verfügungszeitpunkt (3. Juli 2015) aufgrund der Bescheinigung vom 20. Mai 2015 davon aus, der Rekurrent sei rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilt worden. Erst am 21. Juli 2015, mithin nach Rekurserhebung, teilte das Bezirksgericht Bregenz der Vorinstanz mit, das Urteil vom 6. März 2015 sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die frühere, anders lautende Mitteilung sei falsch gewesen. Dem Rekurrenten ist folglich zurzeit strafrechtlich nichts vorzuwerfen; es gilt die Unschuldsvermutung (vgl. dazu Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 39 N 21). Ob er sich als Folge gegenseitiger Provokationen im Strassenverkehr der Körperverletzung schuldig machte, wird im Strafverfahren in Österreich zu klären sein. Da das Administrativmassnahmeverfahren im Hinblick auf einen Sicherungsentzug eröffnet wurde, war die Vorinstanz jedoch grundsätzlich nicht gehalten, dieses nachträglich zu sistieren und das Strafurteil abzuwarten. In diesem Verfahren ist zu prüfen, ob der Rekurrent noch fähig ist, ein Motorfahrzeug zu führen, oder ob ihm dies aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt werden soll. Dass in solchen Fällen entsprechende Schritte sofort einzuleiten sind, versteht sich angesichts der Natur der Sache von selbst (BGE 122 II 359 E. 2b). Die Vorinstanz ging jedoch offensichtlich nicht von einer hohen Dringlichkeit und Gefährdung aus. Andernfalls hätte sie dem Rekurrenten den Führerausweis vorsorglich entziehen müssen. Unter diesen Umständen wäre eine Sistierung des Verfahrens sachgerecht gewesen, denn durch die Aufhebung des Strafurteils wurde der vorinstanzlichen Verfügung – die sich ausschliesslich auf die Feststellungen im Strafurteil stützte – eine wesentliche Grundlage entzogen. Da es an einer rechtskräftigen Verurteilung des Rekurrenten fehlt, kann ihm aufgrund der Unschuldsvermutung im Administrativmassnahmeverfahren nicht vorgeworfen werden, einen anderen Fahrzeuglenker tätlich angriffen und verletzt zu haben. Es gibt bis jetzt keinen im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt, auf den sich die Vorinstanz stützen könnte und von dem Sie nur abweichen dürfte, wenn sie eigene Abklärungen zum Sachverhalt getroffen hätte (vgl. zur Bindung an das Strafurteil Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 10). Deshalb bleibt nun nichts anderes übrig, als den Ausgang des österreichischen Strafverfahrens abzuwarten. Bevor ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, kann im vorliegenden Fall über die Frage, ob eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen ist, nicht verfügt werden.
3.- Somit ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2015 ist aufzuheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.
Der Rekurrent hat Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote über Fr. 1‘620.– (Honorar Fr. 1‘500.–, Mehrwertsteuer Fr. 120.–) eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zulässig war. Angesichts des geringen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint das geltend gemachte Honorar von Fr. 1‘620.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 HonO) noch als tarifkonform, weshalb der Rekurrent in dieser Höhe von der Vorinstanz zu entschädigen ist.
Entscheid:
1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2015
aufgehoben.
2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'620.–
zu entschädigen.