sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2004/34 · 2004-02-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.07.2004
Verkehr

Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV: Nach drei Verkehrsregelverletzungen innert rund zwei Jahren ist ein verkehrspsychologisches Gutachten in der Regel erst einzuholen, wenn die beiden vorausgegangenen und vollzogenen Administrativmassnahmen (Warnungsentzüge) ihre erzieherische Wirkung verfehlt haben. (Verwaltungsrekurskommission, 7. Juli 2004, IV-2004/34)

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X.Y. ist seit 1983 zum Führen von Motorfahrzeugen berechtigt. Seit 1990 lebt er in der Schweiz. Gemäss Auszug aus der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle war ihm der Führerausweis wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn, begangen am 8. Januar 2002, und wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 40 km/h, begangen am 8. September 2002, für die Dauer von zwei Monaten vom 24. Dezember 2003 bis 23. Februar 2004 entzogen. Am 26. November 2003 lenkte er um 15.23 Uhr den Personenwagen "Toyota Corolla" auf der Autobahn A13 in A. bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 146 km/h in Richtung B.
B.- Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2004 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, eine verkehrspsychologische Untersuchung von X.Y. an. Das Gutachten sollte sich zur Frage äussern, ob zu erwarten sei, dass der Betroffene auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen strassenverkehrsrechtliche Bestimmungen verstossen werde.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 5. März 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Zwischenverfügung aufzuheben und von einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen. - Auf die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Vermerk vom 2. April 2004 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. März 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.
a) Die Vorinstanz begründet die Verfügung damit, gemäss Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" bestehe ein begründeter Verdacht auf mangelnde Fahreignung bei Fahrzeuglenkern, welche innert rund zwei Jahren drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln begangen haben, die zu einer Administrativmassnahme führen. Dies treffe im vorliegenden Fall zu. Dem Argument, die Verkehrsregelverletzung vom 26. November 2003 würde bei ungetrübtem automobilistischem Leumund zu keiner Massnahme führen, könne nicht gefolgt werden, da solche schon ab 16 km/h Überschreitung angeordnet würden.
Im Rekurs wird demgegenüber vorgebracht, es sei bemerkenswert, dass der Rekurrent seit 1990 mit Ausnahme der drei zur Diskussion stehenden Vorfälle ohne Beschwerden ein Motorfahrzeug gelenkt habe, obwohl er berufsbedingt jährlich mindestens 20'000 km zurückgelegt habe. Zum Rechtsüberholen auf der Autobahn seien er und weitere Verkehrsteilnehmer durch ein über Kilometer mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur fahrendes Fahrschulfahrzeug provoziert worden. Der Fahrlehrer habe ihn dann verfolgen lassen, beschimpft und geohrfeigt, wobei er gesundheitlich noch heute unter den Folgen dieser Tätlichkeit leide. Der Fahrlehrer sei wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung mit vier Wochen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse bestraft worden. Er selbst sei mit Fr. 500.-- gebüsst worden, wobei bei der Strafzumessung die Umstände, die zum Rechtsüberholen führten, und die Tatsache, dass er vorsichtig und an übersichtlicher Stelle rechts vorbeigefahren sei, berücksichtigt worden seien. Aus diesem Ereignis könnten keine Rückschlüsse auf eine psychologische oder charakterliche Problematik im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeuges gezogen werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 8. September 2002 habe der Rekurrent mit dem Motorrad auf der bei Motorradfahrern absolut beliebten Strecke über die Schwägalp begangen, bei der es Abschnitte gebe, die zum Schnellfahren einladen und für den Kanton Appenzell zu veritablen Busseneinnahmen führen würden. Es liessen sich nur wenige Motorradfahrer finden, welche diese Strecke ohne Busse durchfahren hätten. Wenn überhaupt habe für andere Verkehrsteilnehmer höchstens eine abstrakte Gefährdung bestanden. Auch aus diesem Vorfall dürfe dem Rekurrenten bezüglich Charakter oder psychologischem Verkehrsverhalten nichts Negatives angelastet werden. Ein Jahr und knapp drei Monate nach diesem Vorfall habe der Rekurrent sein Motorfahrzeug auf der A13 mit rechtlich relevanten 26 km/h zu schnell gelenkt. Bei einem ungetrübten Leumund würde der Vorfall nicht zu einer Massnahme führen. Es sei stossend, aufgrund von drei Vorfällen, welche keine Rückschlüsse auf psychologische oder charakterliche Probleme beim Rekurrenten zuliessen, diesen für eine verkehrspsychologische Untersuchung aufzubieten. Anders wäre zu entscheiden, wenn dem Rekurrenten rowdyhaftes Verhalten nachgewiesen wäre. Die geschilderten Situationen könnten jedem Verkehrsteilnehmer widerfahren.
b) Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen. Das ist gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG unter anderem der Fall, wenn der Betroffene nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das künftige Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrs-psychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a mit Hinweisen).
In Ziff. 6 des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) wird betreffend charakterlichen Defiziten festgehalten, dass Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren (Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite.
c) Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent innerhalb von knapp 22 Monaten drei Verkehrsregelverletzungen begangen. Beim ersten Verstoss vom 8. Januar 2002 handelt es sich um ein Rechtsüberholen auf der Autobahn. Die Verkehrsregelverletzung wurde zwar straf- wie administrativrechtlich als schwer eingestuft, hingegen bei der Strafzumessung die Provokation und die Tatsache, dass der Rekurrent das Manöver vorsichtig und an übersichtlicher Stelle durchführte, berücksichtigt. Auch die am 8. September 2002 begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 40 km/h wurde straf- wie administrativrechtlich als schwere Verkehrsregelverletzung beurteilt. Ebensowenig trifft die im Rekurs vertretene Auffassung zu, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn um 26 km/h vom 26. November 2003 ziehe für sich betrachtet keine Administrativmassnahme nach sich. Die Überschreitung konnte gerade nicht mehr als Übertretung mit einer Ordnungsbusse bestraft werden (vgl. Ziff. 303.3 lit. e des Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) und würde für sich betrachtet administrativrechtlich als leichter Fall im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG zu einer Verwarnung führen (vgl. R. Schaffhauser, Die straf- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht 1992-1999, 2. Aufl. 2002, S. 80). Die Voraussetzungen gemäss dem erwähnten Leitfaden für die Begründung eines Verdachts mangelnder Fahreignung, der zur Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung führt, erscheinen damit auf den ersten Blick grundsätzlich erfüllt zu sein.
Einerseits ist aber festzuhalten, dass dieser Leitfaden keine für den Richter verbindlichen Rechtssätze enthält (vgl. VRKE IV vom 7. Juli 2001 in Sachen B.D, S. 6). Andrerseits ist bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung zu beurteilen, ob jemand als Lenker künftig eine Gefahr für den Verkehr darstellen wird. Massgebend dabei ist die Prognose über das künftige Verhalten als Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Betroffene erneut rücksichtslos fahren wird. Unter diesem Aspekt ist sein bisheriges Verhalten, insbesondere auch die erzieherische Wirkung des von Gesetzes wegen als primäre Massnahme auszusprechenden Warnungsentzugs, miteinzubeziehen. Davon gehen offenbar auch die Experten aus, wenn im Leitfaden von drei Verkehrsregelverletzungen innerhalb von zwei Jahren, die zu einer Administrativmassnahme führten bzw. führen, die Rede ist. Sie nehmen in diesen Fällen an, dass die ersten zwei verfügten Administrativmassnahmen (Warnungsentzüge) den Betroffenen nicht zu einer Änderung seines Verhaltens bewegen konnten, woraus sich der begründete Verdacht ergebe, dass der Betroffene sich auch künftig nicht an die Verkehrsregeln halten werde, und daher eine verkehrspsychologische Untersuchung angezeigt sei.
In dieser Hinsicht liegt jedoch beim Rekurrenten eine andere Situation vor. Noch bevor der wegen den ersten beiden Verkehrsregelverletzungen vom 8. Januar 2002 und vom 8. September 2002 angeordnete Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwei Monaten vollzogen war, hat der Rekurrent am 26. November 2003 die dritte Verkehrsregelverletzung begangen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass die bis anhin verfügten Administrativmassnahmen bereits zweimal ihre erzieherische Wirkung verfehlt hätten. Vielmehr steht überhaupt noch nicht fest, welche Wirkung der Vollzug eines Führerausweisentzugs auf den Rekurrenten haben wird. Hinzu kommt, dass die Umstände der ersten und der dritten Verkehrsregelverletzung nur bedingt auf eine Rücksichtslosigkeit des Rekurrenten hinweisen. Beim Rechtsüberholen auf der Autobahn steht fest, dass der provozierte Rekurrent sich, indem er das Manöver vorsichtig und an einer übersichtlichen Stelle ausführte, der Regelwidrigkeit und vor allem aber der Gefährlichkeit seines Verhaltens bewusst war. Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 26. November 2003 betrifft eine Grössenordnung, die nur ganz knapp im administrativrechtlich relevanten Bereich lag. Wäre der Rekurrent lediglich 1 km/h langsamer unterwegs gewesen, wäre die Übertretung den Administrativbehörden nicht bekannt geworden.
d) Unter diesen Umständen bestehen beim Rekurrenten nach Ansicht der Verwaltungsrekurskommission im heutigen Zeitpunkt keine ausreichenden Zweifel für den Verdacht einer mangelnden Fahreignung wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite, welche die Anordnung entsprechender Abklärungen rechtfertigen würden. Dementsprechend ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 19. Februar 2004 aufzuheben.
e) Die Streitsache ist zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Würde die Verwaltungsrekurskommission selbst über einen Warnungsentzug und insbesondere über dessen Dauer befinden, würde dem Rekurrenten der Instanzenzug in einer unzulässigen Weise abgeschnitten. Die Vorinstanz hat ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung in die Wege geleitet und keine Abklärungen im Hinblick auf einen Warnungsentzug getroffen. Damit erscheint die Streitsache vor der Vorinstanz im Wesentlichen als ungeprüft (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1032). Zu prüfen ist im Hinblick auf die Anwendung von Art. 31 Abs. 2 VZV insbesondere, ob der automobilistische Leumund des Rekurrenten als getrübt zu gelten hat, obwohl bis zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Verkehrsregelverletzung noch keine Administrativmassnahme vollzogen worden ist. Ferner wird die Vorinstanz bei der Bemessung eines allenfalls zu verfügenden Warnungsentzugs das Verschulden zu gewichten haben, wobei sie an die rechtliche Würdigung der Strafbehörde in der Bussenverfügung nicht gebunden ist (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb).
3.- In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Vorliegend dringt der Rekurrent mit seinem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen, vollumfänglich durch. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten daher vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b und 28 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'200.-- (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer auf diesem Betrag, zu entschädigen (Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist der Staat.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2004 aufgehoben.
2. Die Streitsache wird im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.
4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'291.20 (davon Fr. 91.20 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Paoletto Thomas Scherrer