sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/143 · 2004-04-28 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
Verkehr

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz. Da der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt zu haben scheint, wird eine Lockerung der Auflagen bei günstigem Verlauf nach frühestens zwei (und nicht drei) Jahren zu prüfen sein (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2.April 2015, IV-2014/143).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 abgewiesen (B 2015/64).

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche,
Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Auflagen
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit September 1982 und denjenigen für die Kategorie A seit April 2003. Am 2. Mai 2002 lenkte er ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 2,06 Gewichtspromille) und verursachte einen Selbstunfall. In der Folge wurde ihm am 23. August 2002 ein vorsorgliches Fahrverbot erteilt. Nach einer verkehrsmedizinischen Begutachtung entzog das Strassenverkehrsamt am 18. Dezember 2002 X wegen des Vorfalls vom 2. Mai 2002 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten; die Massnahme wurde vom 23. August bis 22. Dezember 2002 vollzogen.
Nach einer hausärztlichen Mitteilung wegen erhöhter CDT-Resultate und eines stationären Alkoholentzugs entzog das Strassenverkehrsamt am 16. September 2003 X den Führerausweis erneut vorsorglich. Gestützt auf das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Begutachtung erteilte das Strassenverkehrsamt ihm mit Verfügung vom 28. April 2004 den Führerausweis wieder mit der Auflage, eine vollständige, strikte kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Am 27. April 2005 wurden die Auflagen aufgehoben.
B.- Am 29. Juni 2013 lenkte X einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,52 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 23. Juli 2013 wurde er deswegen des vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 3100.– verurteilt.
C.- Mit Verfügung vom 25. Juli 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis vorsorglich und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. August 2013 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche am 19. November 2013 durchgeführt wurde. Am 11. April 2014 wurde ihm der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten (29. Juni – 28. September 2013) festgesetzt. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und Haaranalyse) von mindestens zwölf Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische Untersuchung bestimmt.
D.- Am 20. August 2014 stellte X ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. In der Folge wurde er am 3. September 2014 verkehrsmedizinisch untersucht. Im Kurzgutachten vom 24. September 2014 wurde die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe bejaht unter der Auflage des Nachweises einer Alkoholabstinenz (Haaranalysen alle 6 Monate und Fachtherapie). In der Folge hob das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 den Führerausweisentzug vom 11. April 2014 auf (Ziffer 1) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und September und Haarprobeentnahmen (lit. a). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben und eine Aufhebung der Auflagen frühestens in drei Jahren geprüft werden könne (lit. b).
E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 (Datum der Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, dass eine Aufhebung der Auflagen nicht erst nach drei Jahren zu prüfen sei. Er sei mit gewissen Auflagen einverstanden, die angeordneten Auflagen seien aber absolut übertrieben und unverhältnismässig, insbesondere dass er auf unbestimmte Zeit und mindestens drei Jahre zweimal jährlich Haarproben abgeben und parallel dazu weiterhin eine Fachtherapie besuchen müsse. Die Vorinstanz verzichtete am 18. November 2014 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Oktober 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2014 ist die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz. Die Verfügung vom 11. April 2014, mit welcher der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, wurde unangefochten rechtskräftig. Soweit sich die Rügen auf jenes Verfahren beziehen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.
2.- Im Rekursverfahren ist die in Ziffer 2b der angefochtenen Verfügung festgesetzte Frist für die Überprüfung der Aufhebung der Auflagen von mindestens drei Jahren umstritten.
a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.
Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6).
Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).
b) aa) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 18. Dezember 2013 wurde die Fahreignung wegen eines zumindest verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs nicht befürwortet (act. 2/6). Nachdem die Gutachter von den Berichten des Mühlhof, Zentrum für Suchttherapie und Rehabilitation (act. 2/7, act. 10), sowie den Austrittsberichten des Spitals Wattwil Kenntnis erhalten hatten, verneinten sie am 21. März 2014 die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 (act. 2/4). In der Folge verfügte die Vorinstanz am 11. April 2014 einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (act. 2/3). Der Rekurrent bestreitet zu Recht nicht, dass die Wiedererteilung des Führerausweises am 8. Oktober 2014 an Auflagen geknüpft werden durfte. Er erachtet es jedoch als übertrieben und unverhältnismässig, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit hätten, und er mindestens für drei Jahre zweimal jährlich Haarproben abgeben und parallel eine Fachtherapie besuchen müsse.
bb) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, wird lediglich klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. Dies hätte nämlich zur Folge, dass die Auflagen nach Zeitablauf einfach dahinfallen würden. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer gewissen Frist zu überprüfen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die von der Vorinstanz für die frühestmögliche Überprüfung angesetzte Frist von drei Jahren angemessen ist.
Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle – wie von der Vorinstanz angeordnet – frühestens in drei Jahren nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich. Dabei handelt es sich um eine Mindestdauer, um eine erfolgreiche Einhaltung der Alkoholabstinenz nachzuweisen. Daneben muss zwingend während mindestens zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt werden (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1). Zwar ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, weshalb die Gutachter aufgrund eigener Beobachtungen zunächst eine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 verneinen, diese jedoch nach Vorliegen weiterer Berichte – sie stützen sich insbesondere auf die Austrittsberichte des Spitals Wattwil, welche sich jedoch nicht in den Akten befinden – schliesslich bejahen. Da die Zeitintervalle zur Überprüfung bzw. Aufhebung der Auflagen unabhängig davon gelten, ob eine Alkoholsucht oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliegt, ist vorliegend auf diesen Widerspruch nicht näher einzugehen. Die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens drei Jahren, zweimal jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer Suchtfachstelle) stellen folglich den üblichen Rahmen dar. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Rekurrent nach eigenen Angaben seit August 2013 alkoholabstinent ist, was durch das Kurzgutachten vom 24. September 2014 nicht widerlegt wird (act. 9/15). Im Gegenteil bestätigte der Bericht des Mühlhof vom 11. Februar 2014, dass der Rekurrent während des ganzen Aufenthalts vom 26. August 2013 bis 20. Februar 2014 vollständig abstinent geblieben sei (act. 2/7). Nach dem Austritt aus dem Mühlhof nahm der Rekurrent die Nachsorgeberatung des Blauen Kreuzes St. Gallen-Appenzell in Anspruch und besuchte ab April 2014 zudem den FiaZ-Kurs "Das passiert mir nie wieder! – Oder doch?". Dabei habe er sich motiviert an den Gruppengesprächen beteiligt und habe die Hausaufgaben gewissenhaft gelöst (act. 9/43 ff.). Er scheint damit aus seinem Fehlverhalten gelernt zu haben, weshalb es sich rechtfertigt, bei günstigem Verlauf eine Lockerung der Auflagen – beispielsweise durch Verzicht auf den Besuch einer Suchtfachstelle – nach frühestens zwei Jahren zu prüfen. Der Rekurs ist daher teilweise gutzuheissen
3.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu zwei Dritteln dem Rekurrenten und zu einem Drittel dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 400.– zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2b der Verfügung der Vorinstanz
vom 8. Oktober 2014 wie folgt abgeändert:
"Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in Ihren
Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung der Auflagen kann frühestens in 2 Jahren,
die vollständige Aufhebung frühestens in 3 Jahren geprüft werden."
2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu zwei Dritteln und der Staat
zu einem Drittel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem
Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 800.– verrechnet und im Restbetrag von
Fr. 400.– zurückerstattet.