sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/97 · 1999-01-25 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.02.2018
Verkehr

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass die festgestellten Auffälligkeiten mit den unauffälligen Ergebnissen der toxikologischen Abklärungen nicht zu erklären seien und deshalb eine Übermüdung oder eine medizinische Ursache für die angebliche Fahrunfähigkeit in Betracht komme, begründet keine konkreten Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. Februar 2018, IV-2017/97).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
verkehrsmedizinische Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 25. Januar 1999. Er ist im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Am 12. Mai 2016 war er um 0.10 Uhr mit einem Personenwagen in B unterwegs, als er polizeilich kontrolliert wurde. Mit der Methode zur Erkennung der Fahrunfähigkeit (abgekürzt: MEF) stellte der Polizist bei X diverse Auffälligkeits- und Ausfälligkeitssymptome fest. Der Atemlufttest ergab einen Wert von 0.32 Gewichtspromille und im Fahrzeug wurden vier Minigrip-Säcklein mit je 4.7 Gramm Marihuana gefunden. Wegen Verdachts auf Fahrunfähigkeit wurde ihm der Führerausweis vorläufig abgenommen. Die abgenommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0.23 Gewichtspromille, und das toxikologische Screening des Urins auf gängige körperfremde Substanzen verlief negativ. Am 30. Mai 2016 händigte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), X den Führerausweis wieder aus.
B.- Am 4. März 2017 um 21.05 Uhr war X mit einem Personenwagen in A unterwegs. Anlässlich einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass die Augenbindehäute von X gerötet waren, die Pupillen auf Lichteinfall träge reagierten und der Mund trocken war. Die Fragen der Polizisten beantwortete er verzögert; zudem machte er einen schläfrigen Eindruck. Der Führerausweis wurde ihm abgenommen. Die Auswertung der Blut- und Urinproben ergab keinerlei Hinweise auf den Konsum von Alkohol oder Drogen. Im Gutachten vom 31. März 2017 führte das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM) aus, dass aufgrund der bei der ärztlichen Untersuchung festgestellten Auffälligkeiten und der im Polizeibericht dokumentierten Beobachtungen aus rechtsmedizinischer Sicht von einer Fahrunfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt auszugehen sei. Als Grund komme zum Beispiel eine Übermüdung oder eine medizinische Ursache in Betracht, weswegen eine Indikation zur Fahreignungsbegutachtung gegeben sei.
Nachdem das Strassenverkehrsamt X am 3. April 2017 den durch die Polizei vorläufig abgenommenen Führerausweis wieder ausgehändigt hatte, kündigte es am 12. April 2017 die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Dazu nahm X mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 26. April 2017 Stellung. Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung am IRM an.
C.- Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 2. Mai 2017 aufzuheben und von der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen. Ein gleichzeitig eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog X am 16. Oktober 2017 zurück. Die Vorinstanz liess sich am 14. November 2017 vernehmen. Sie beantragte die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Mai 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Vorinstanz sei nicht auf seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgebrachten Argumente eingegangen. Da die angefochtene Verfügung aus materiellen Gründen aufzuheben ist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), erübrigt es sich, auf diesen geltend gemachten Verfahrensfehler näher einzugehen.
3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 1999 S. 4491). Entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz). Die Fahreignung kann auch durch das Zusammenspiel derartiger Beeinträchtigungen entfallen, selbst wenn die einzelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende Fahreignung zu begründen vermöchten (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 19). Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 3 f.).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung obligatorisch machen. Es handelt sich dabei um Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. a), Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c) sowie die Meldung einer kantonale IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (lit. d) oder eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
b) Der Rekurrent macht geltend, mit Blick auf die Aktenlage sei kein konkreter Anhaltspunkt ersichtlich, der die angeordnete Massnahme zu rechtfertigen vermöge. In Blut und Urin seien weder Drogen noch Alkohol nachgewiesen worden und es sei zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen. Es sei nicht zulässig, einzig aufgrund rein persönlicher Eindrücke und Wahrnehmungen Dritter eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen.
c) Die Vorinstanz begründet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung damit, dass Verdachtsgründe fehlender Fahreignung bereits bestehen könnten, wenn die Polizei mitteile, dass eine Person im Verkehr auffällig geworden sei. Gerade dies ist indessen beim Rekurrenten nicht der Fall. Insbesondere wurde er am 4. März 2017 von der Polizei nicht aufgrund einer auffälligen Fahrweise, sondern rein routinemässig anlässlich einer Verkehrskontrolle überprüft. Sodann stand er nachweislich nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen. Die forensisch-toxikologische Untersuchung am IRM ergab keine Hinweise auf eine allfällige Fahrunfähigkeit. Alkohol wurde im Blut nicht nachgewiesen. Ebenso lieferte die Screening-Untersuchung im Urin auf diverse Drogen und verschiedene Medikamente durchwegs negative Resultate. Für eine Fahrunfähigkeit könnte deshalb einzig der teilweise auffällige Untersuchungsbefund bei der Polizei und im Spital A sprechen, auf welchen die Vorinstanz verweist.
Dem Polizeirapport vom 12. März 2017 ist zu entnehmen, dass der Rekurrent bei der Verkehrskontrolle vom 4. März 2017 einen schläfrigen Eindruck gemacht habe. Der Polizist führte beim Rekurrenten eine MEF-Beurteilung durch. Dabei gab dieser an, vor der Fahrt weder Alkohol oder Drogen noch Arzneimittel konsumiert zu haben. Er sei einfach müde. Nach Angaben des Polizisten seien die Augenbindehäute des Rekurrenten gerötet gewesen und die Pupillen hätten auf Lichteinfall träge reagiert. Ferner sei ein trockener Mund festgestellt worden. Die Fragen habe er verzögert beantwortet und im Allgemeinen sehr langsam gesprochen. Sein Verhalten sei stumpf und distanzlos gewesen. Er habe häufig ins Leere geblickt. Die Orientierung stufte der Polizist als "suchend" und die Ansprechbarkeit als "schläfrig" ein (act. 7/47). Die ärztliche Untersuchung am Spital A rund eine Viertelstunde nach der polizeilichen Anhaltung ergab eine Aniskorie (Seitendifferenz im Durchmesser der Pupillen), ein verlangsamtes Verhalten, Mundtrockenheit und ein geringes Schwanken beim Romberg-Test, bei dem die Standsicherheit, die Koordination und das Gleichgewicht mit parallel dicht nebeneinander stehenden Füssen bei zunächst offenen und anschliessend geschlossenen Augen geprüft wird (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 1574).
Am 31. März 2017 erstellte das IRM gestützt auf den Polizeibericht, das Protokoll der ärztlichen Untersuchung an Spital A und den eingangs erwähnten Untersuchungsbericht ein Kurzgutachten (act. 7/62 ff.). Darin wurde ausgeführt, aufgrund der Untersuchungsergebnisse sei erwiesen, dass keine Aufnahme beeinträchtigender Substanzen stattgefunden habe. Aufgrund der bei der ärztlichen Untersuchung festgestellten Auffälligkeiten und der im Polizeibericht dokumentierten Beobachtungen sei aus rechtsmedizinischer Sicht aber trotzdem von einer Fahrunfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt auszugehen. Die beschriebenen Auffälligkeiten liessen sich durch die unauffällige toxikologische Analyse nicht erklären. Als Grund komme eine Übermüdung oder eine medizinische Ursache in Betracht, weshalb die Indikation zur Fahreignungsbegutachtung gegeben sei.
Dieses Gutachten vermag indessen nicht zu überzeugen. Es stützt sich nämlich auf widersprüchliche und in mehreren Punkten teilweise deutlich voneinander abweichende Befunde ab. Polizei und Spital machten innerhalb von weniger als einer halben Stunde unterschiedliche Feststellungen zum Zustand des Rekurrenten; darauf geht das Gutachten mit keinem Wort ein. Im Gegensatz zur Untersuchung des Polizisten beurteilte die Assistenzärztin am Spital A die Augenbindehäute des Rekurrenten als normal, die zeitliche und örtliche Orientierung als erhalten, die Pupillenlichtreaktion als prompt und die Stimmung als ruhig (act. 7/54). Es bestehen daher Zweifel an der Aussagekraft der Befunde, weshalb die allein darauf abgestützte Feststellung der Fahrunfähigkeit im Kurzgutachten des IRM nicht als schlüssig erscheint. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Rekurrent von der Assistenzärztin als nur leicht merkbar unter Substanzeinfluss stehend beurteilt wurde. Sein Bewusstsein wurde als klar, der Denkablauf als geordnet, die Sprache als deutlich und der gerade Gang, die plötzliche Kehrtwendung wie auch der Finger-Finger/Nase-Versuch als sicher eingestuft. Einzig beim Romberg-Test wurde ein geringes Schwanken festgestellt, was jedoch in der Gesamtbeurteilung für die Annahme einer Fahrunfähigkeit nicht ausreicht, zumal sich im Strassenverkehr bis anhin keine Auswirkungen zeigten. Worin diese Fahrunfähigkeit bestanden haben soll, wird vom IRM nicht näher begründet. Es liegt daher kein Fall einer ärztlichen Meldung vor, dass der Rekurrent wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit nicht fahrgeeignet sei (vgl. Art. 15d lit. e SVG). Der alleinige Umstand, dass die festgestellten Auffälligkeiten mit den unauffälligen Ergebnissen der toxikologischen Analysen nicht zu erklären seien und daher als Grund der angeblichen Fahrunfähigkeit eine Übermüdung oder eine medizinische Ursache in Betracht komme, reicht für das Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten aufkommen liessen, nicht aus. Auch aus dem Vorfall vom 12. Mai 2016, worauf sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung allein bezieht, lässt sich ein solcher Verdacht nicht ableiten. Dass der Rekurrent kurz nach Mitternacht, mit 0.32 Gewichtspromille teilweise noch unter Alkoholeinfluss stehend, allenfalls übermüdet war, ist nicht als besonders auffällig einzustufen. Die Vorinstanz verzichtete damals auch zu Recht auf weitere Abklärungen.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2017 aufzuheben ist.
4.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98
bis
VRP und Art. 98
ter
VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zulässig war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'600.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 64.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28
bis
Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 1'797.10; kostenpflichtig ist der Staat (Vorinstanz).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
2. Mai 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.
2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'797.10 ausseramtlich
zu entschädigen.