sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/7 · 2002-11-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017
Verkehr

Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (741.51). Der Rekurrent rauchte während rund acht Jahren täglich Marihuana. Bekannt ist zudem, dass er 2012 Speed und 2015 Ecstasy konsumierte. Er bezeichnete sich gegenüber der Polizei als süchtig, als diese an seinem Wohnort eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfplantage durchführte. Auch wenn sich der Rekurrent in Vergangenheit nie wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu verantworten hatte, ordnete dieVorinstanz zufolge Zweifeln an der Fahreignung zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung an (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2017/7).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Alice Heer, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X erwarb am 19. November 2002 den Führerausweis für die Kategorien B, D1, BE und D1E; seit 2007 ist er zudem für die Fahrzeugkategorie A fahrberechtigt. Im Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.
Am 29. September 2016 wurde am damaligen Wohnort von X wegen Verdachts auf eine Hanfplantage eine Hausdurchsuchung durchgeführt. In der polizeilichen Einvernahme erklärte er, die Hanfpflanzen im Garten und drei Hanfpflanzen auf der Terrasse würden einem Kollegen gehören; die restlichen Hanfpflanzen sowie die sichergestellten Minigrip mit Marihuana-Rückständen, Amphetamine (Speed), Tablette Ecstasy und diverse Tabletten und Ampullen mit Testosteron würden ihm gehören. Er gestand weiter, jeden Feierabend einen Joint zu konsumieren. Des Weiteren habe er im Herbst 2012 einmal Speed und im Sommer 2015 einmal Ecstasy ausprobiert. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts vom 27. Oktober 2016 wurde X der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 600.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Nach Eingang des Berichts der Kantonspolizei St. Gallen vom 5. Oktober 2016 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 20. Oktober 2016 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Dazu nahm X mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 14. Dezember 2016 Stellung. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.
C.- Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhob X durch seine Rechtsvertreterin Rekurs. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 15. Dezember 2016 aufzuheben; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 9. Februar 2017 auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 reichte der Rekurrent weitere Unterlagen ein. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Januar 2017 ist – unter Berücksichtigung des Stillstands der Fristen vom 18. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017 (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO, SR 272) – rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) aa) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führer­ausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491).
Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person gleich wie beim Alkohol nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 28). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (vgl. BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2).
bb) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von Fällen, in denen Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotential aufweisen (lit. b). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) ausdrücklich geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 und 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
b) aa) Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts vom 27. Oktober 2016 wurde der Rekurrent unter anderem wegen Besitzes und Konsums von Marihuana rechtskräftig verurteilt. Der Staatsanwalt hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Rekurrent habe in der Zeit von mindestens 27. Oktober 2013 – der vor diesem Datum liegende Konsum sei verjährt – bis 29. September 2016 täglich jeweils einen Joint Marihuana konsumiert, hauptsächlich an seinem Wohnort (vgl. act. 2/5); davon ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. In der polizeilichen Befragung vom 29. September 2016 gab der Rekurrent ebenfalls an, seit Dezember 2008 Marihuana zu konsumieren. Er rauche regelmässig, sprich jeden Feierabend einen Joint, letztmals am Vorabend der Befragung. Zwischendurch habe er während drei Monaten und ein weiteres Mal während eines halben Jahres komplett damit aufgehört. Er habe das Gefühl, süchtig zu sein (vgl. act. 9/13).
bb) Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem und gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). Ob die Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel oder von Alkohol, sowie über seine Persönlichkeit nicht beurteilt werden (vgl. BGer 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.3).
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent seit Dezember 2008 – mithin seit etwa acht Jahren – täglich Marihuana rauchte. Weiter konsumierte er im Jahr 2012 einmal Speed und im Jahr 2015 einmal Ecstasy (vgl. act. 9/15), weswegen er mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2016 ebenfalls rechtskräftig verurteilt wurde (vgl. act. 2/5). Die Tatsache, dass der Rekurrent in den Jahren 2012 und 2015 ausserhalb des Strassenverkehrs Speed und Ecstasy konsumierte, rechtfertigt für sich alleine noch nicht, ihn einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen zu lassen (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2015/249 vom 25. August 2016 E. 4b und 4c, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Da der Rekurrent jedoch unbestrittenermassen täglich Marihuana rauchte, ist zumindest von einem kurzzeitigen Mischkonsum auszugehen. Ein solcher wirkt sich auf die Fahrtüchtigkeit noch problematischer aus wegen gegenseitiger Verstärkung der Drogenwirkung. Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist damit verhältnismässig und gerechtfertigt. Nicht erforderlich ist der Nachweis, dass er tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Klärung dieser Frage dient (vgl. BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.2).
cc) Der Rekurrent wendet ein, den Cannabiskonsum endgültig eingestellt zu haben, wie die Werte der eingereichten Urin- und Bluttests belegen würden. Die in Blutanalysen gemessenen Werte lassen sich nicht (direkt) mit den Werten vergleichen, die aufgrund einer Haaranalyse gewonnen wurden, welche den Nachweis von Cannabiskonsum im Gegensatz zur Blutanalyse über einen Zeitraum von mehreren Monaten ermöglicht (vgl. BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.3). Indessen werden die negativen Proben im Rahmen der Untersuchung zu berücksichtigen sein. Insbesondere ist zu prüfen, ob und wie stabil der geltend gemachte Verzicht auf Drogen ist. Hinzu kommt, dass der Rekurrent gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits einmal für drei Monate und ein weiteres Mal für sechs Monate mit dem Kiffen aufgehört habe (vgl. act. 9/13). Er schaffte es damit lediglich vorübergehend aus eigener Willenskraft auf den Konsum zu verzichten. Anlässlich der polizeilichen Befragung gab er an, sich für süchtig zu halten (vgl. act. 9/13). Soweit er sich auf das Zeugnis seines Hausarztes stützt, wonach es keine Hinweise auf eine Suchterkrankung gebe (vgl. act. 9/32), ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage, ob die Fahreignung aus medizinischer Sicht gegeben ist, letztlich von Verkehrsmedizinern zu beantworten ist. Ob vom Cannabiskonsum des Rekurrenten auf eine Sucht im medizinischen Sinn geschlossen werden kann oder nicht, ist nicht massgebend, zumal sich der Suchtbegriff des Verkehrsrechts nicht mit dem medizinischen Suchtbegriff deckt (BGE 129 II 82 E. 4.1). Schliesslich ändert an der Zulässigkeit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung angesichts des täglichen Cannabiskonsums auch der Einwand des Rekurrenten nichts, er sei im Strassenverkehr noch nie wegen Fahrens unter Drogen aufgefallen; Letzteres schliesst eine Untersuchung nicht aus.
c) Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.