sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/71 · 2015-04-24 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Verkehr

Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG (SR 741.01). Bindungswirkung des Strafurteils im Administrativmassnahmeverfahren (E. 2). Die Rekurrentin verursachte auf schneebedeckter Fahrbahn einen Selbstunfall. Da ihr der Führerausweis auf Probe bereits für einen Monat entzogen war und zwischen dem Vollzugsende und dem Selbstunfall weniger als zwei Jahre liegen, hat das neue Ereignis einen Führerausweisentzug zur Folge, selbst wenn es sich dabei um eine leichte Widerhandlung handelt. Das Strassenverkehrsamt hat demnach den Führerausweis auf Probe zu Recht annulliert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/71).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2018 abgewiesen (B 2017/260). Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. September 2018 nicht eingetreten (1C_399/2018).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
X, Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Steuri, Postfach 2151, 8645 Rapperswil-Jona,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe der Fahrzeugkategorie B am 24. April 2015. Am 26. Juni 2015 überschritt sie in A innerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 11. September 2015 einen Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung für einen Monat. Zudem wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert. Die Massnahme wurde vom 5. Oktober bis 4. November 2015 vollzogen.
B.- Am Montag, 19. Dezember 2016, 01.00 Uhr, lenkte X ihren Personenwagen von B in Richtung C. Sie fuhr gemäss eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h auf der verschneiten D-strasse. Auf Höhe E-strasse kam ihr in einer Rechtskurve ein anderes Fahrzeug entgegen und sie lenkte ihren Personenwagen nach rechts. Das Heck ihres Fahrzeuges brach nach links aus, schleuderte über die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem Metallzaun, der parallel zur Strasse verlief. Anschliessend prallte das Fahrzeug mit der rechten Frontseite gegen einen Kandelaber und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stillstand. Am Metallzaun, Kandelaber und Personenwagen entstand Sachschaden.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 25. Januar 2017 wurde X wegen (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an winterliche Strassenverhältnisse) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 13. Januar 2017 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, wegen des Vorfalls vom 19. Dezember 2016 sei eine Annullierung des Führerausweises auf Probe vorgesehen. Gleichzeitig verfügte es einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Einen dagegen erhobenen Rekurs zog X am 9. Februar 2017 zurück (VRKE IV-2017/26 P). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs annullierte das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 15. März 2017 den Führerausweis auf Probe und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
D.- Dagegen erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. März 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 15. März 2017 sei aufzuheben und der Führerausweis auf Probe wiederzuerteilen; eventualiter sei ihr der Führerausweis für die Kategorien A1 und M zu belassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 30. Mai 2017 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2017/80).
Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Unterschied zur Auffassung der Strafbehörden ist für die Rekurrentin nicht eine unangepasste Geschwindigkeit, sondern ein Fehlverhalten eines Dritten ursächlich für den Verkehrsunfall. Vorab ist deshalb zu klären, auf welche tatsächlichen Feststellungen abzustellen ist.
a) Im Strafverfahren wurde in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass die Rekurrentin nachts mit einem Personenwagen in Richtung Brunnadern gefahren sei. Infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die winterlichen Verhältnisse (schneebedeckte Fahrbahn) sei das Fahrzeugheck ausgebrochen, die Rekurrentin ins Rutschen geraten, über die Gegenfahrbahn geschleudert und mit einem Metallzaun und einem Kandelaber kollidiert (act. 10/30).
b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er die Beschuldigte persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).
Unfallzeitpunkt war gemäss Polizeirapport 19. Dezember 2016, 01.00 Uhr. Im Rekurs wird vorgebracht, der Strassenzustand sei dannzumal einwandfrei gewesen; insbesondere habe kein Schnee auf der Fahrbahn gelegen (act. 1 S. 3). Diese Darstellung widerspricht zunächst der polizeilichen Feststellung, wonach sich der Unfall auf der verschneiten D-strasse ereignet habe (act. 10/7). Gegenüber der Polizei anerkannte die Rekurrentin den Vorhalt des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (act. 10/8). Erst später, und zwar am 29. Januar und 9. Februar 2017 machte sie gegenüber der Vorinstanz geltend, dass es erst fünf Minuten vor dem Unfall zu schneien begonnen habe und die Strasse bis zum Unfallort sicher gewesen sei. Immerhin räumte sie aber ein, dass die Strasse leicht verschneit gewesen sei (act. 10/20 und 10/25). Dass die Strafbehörden ihrem Entscheid unter diesen Umständen winterliche Verhältnisse und eine schneebedeckte Fahrbahn zu Grunde legten, ist nachvollziehbar (act. 10/30). Es besteht kein Anlass, im Administrativmassnahmeverfahren von dieser tatsächlichen Feststellung abzuweichen.
c) Im Weiteren macht die Rekurrentin geltend, dass für den Unfall und das Schleudern ihres Fahrzeugs nicht eine unangepasste Geschwindigkeit, sondern ein entgegenkommender Fahrzeuglenker, der das Rechtsfahrgebot verletzt, die Kurve geschnitten und sie zu einem abrupten Ausweichmanöver gezwungen habe, verantwortlich sei. Diese Darstellung stimmt nicht mit den Angaben gegenüber der Polizei überein. Unmittelbar nach dem Unfall erklärte sie, dass sie einem entgegenkommenden Personenwagen genug Platz habe machen wollen und deshalb das Fahrzeug in der Rechtskurve etwas weiter nach rechts gelenkt habe. Insbesondere bezichtigte sie den entgegenkommenden Fahrzeuglenker keiner Verkehrsregelverletzung, sondern anerkannte den polizeilichen Vorhalt des Nichtanpassens der Geschwindigkeit (act. 10/8). Im Strafbefehl wurde ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers ebenfalls nicht erwähnt. Diesen Einwand, der an den Grundfesten der Strafbarkeit rührt, hätte sie rechtzeitig im Strafverfahren vorbringen müssen (BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.1). Es geht nicht an, dass der Sachverhalt aufgrund dieses Versäumnisses nachträglich im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens nochmals überprüft wird; darauf hat sie keinen Anspruch. Auf die entsprechenden Ausführungen im Rekurs ist deshalb nicht weiter einzugehen. Aus demselben Grund ist auch davon abzusehen, einen Augenschein durchzuführen, ein Gutachten über die damaligen Wetterverhältnisse einzuholen und die Rekurrentin zu befragen.
3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16a N 22). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
b) Das Untersuchungsamt Gossau sprach die Rekurrentin der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Die Sanktionensysteme im Straf- und Administrativmassnahmenrecht sind nicht deckungsgleich. So umfasst eine strafrechtliche Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich sowohl mittelschwere als auch leichte Widerhandlungen. Ob die Rekurrentin eine leichte oder mittelschwere Widerhandlung beging, spielt letztlich keine Rolle. Denn selbst bei einer leichten Widerhandlung müsste der Führerausweis auf Probe annulliert werden. Isoliert betrachtet führt eine leichte Widerhandlung zwar zu einer Verwarnung (Art. 16a Abs. 3 SVG). Wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis jedoch entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde, ist der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der Gesetzgeber trägt dem Umstand Rechnung, dass von einem Inhaber des Führerausweises auf Probe, dem nach einer Widerhandlung gegen das SVG bereits der Ausweis entzogen und die Probezeit verlängert werden musste, ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein und sorgfältigem künftigem Fahrverhalten erwartet werden darf und muss (BGE 136 I 345 E. 6.5). Der Führerausweis der Rekurrentin war bereits vom 5. Oktober bis 4. November 2015 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen. Vom Vollzugsende bis zum Verkehrsunfall vom 19. Dezember 2016 dauerte es weniger als zwei Jahre. Im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 19. Dezember 2016 ist der Rekurrentin allemal eine leichte Widerhandlung vorzuwerfen. Eine solche setzt kumulativ ein leichtes Verschulden und eine geringe Gefährdung voraus.
Sie geriet nachts bei Schneefall auf der schneebedeckten D-strasse in einer Rechtskurve ins Schleudern. Das Heck ihres Fahrzeuges brach aus. Mit Gegenlenken versuchte sie, es wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, was ihr jedoch nicht gelang. Sie geriet in der Folge auf die Gegenfahrbahn, kollidierte mit einem Metallzaun und prallte anschliessend gegen einen Kandelaber. Die Rekurrentin fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h. Das war zwar weniger schnell als die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der fraglichen Stelle, aber gleichwohl nicht den winterlichen Strassenverhältnissen angepasst. Das Verschulden der Rekurrentin war mindestens leicht und die Gefährdung wenigstens gering, womit die Vor­aussetzungen der leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG erfüllt sind und der Führerausweis während der Probezeit zum zweiten Mal zu entziehen wäre (Art. 16a Abs. 2 SVG). Entsprechend hat sich die Rekurrentin in der Probezeit als Neulenkerin nicht bewährt. Dies führt zur Annullierung des Führerausweises auf Probe. Die allfällige Erteilung eines neuen Lernfahrausweises und Führerausweises auf Probe richtet sich nach Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG.
4.- Die Rekurrentin beantragt für den Fall des Unterliegens im Hauptpunkt, ihr den Führer­ausweis für die Kategorien A1 und M zu belassen. Soweit aus den Akten ersichtlich war sie nie im Besitz des Führerausweises der Unterkategorie A1 (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV), weshalb ein solcher mit der angefochtenen Verfügung auch nicht annulliert werden konnte und sie diesbezüglich nicht beschwert ist. Im Weiteren wies die Vorinstanz die Rekurrentin in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hin, dass für die belassenen Spezialkategorien F, G und M ein neuer Führerausweis zugestellt werde. Ein Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 5 VZV, wie im Rekurs vorgetragen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Rekurrentin in diesem Punkt ebenfalls nicht beschwert, weshalb auf den Rekurs im Eventualstandpunkt nicht einzutreten ist.
5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass die Rekurrentin ohne Nachweis ihrer Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihr der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–, worunter die Kosten für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 6. Juli 2017 (ZV-2017/80) von Fr. 200.–, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98
bis
VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.