sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2024/91 · 2024-09-24 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.09.2024
Verkehr

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung). Der mit der Untersuchung der Fahreig-nung verbundene Eingriff in die Grundrechtsposition wiegt im Verhältnis zur Verfügung eines vor-sorglichen Sicherungsentzugs weniger schwer. Es rechtfertigt sich daher, den Rechtsschutz gegen Anordnungen gemäss Art. 15d SVG demjenigen gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug anzu-gleichen und die Abklärungen nach Art. 15d SVG ebenfalls Art. 44 VRP zu unterstellen. Aufgrund des vorsorglichen Charakters der Fahreignungsabklärung sind Rekurse gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen somit – wie bei der Überprüfung von vorsorglichen Führerausweisent-zügen – präsidial zu entscheiden (E. 1). Der Polizeirapport stellt ein zulässiges Beweismittel dar, welchem angesichts seines Charakters als Urkunde ein besonderes Gewicht zukommt (E. 2b) (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. September 2024, IV-2024/91).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung IV
Entscheid vom 24. September 2024
Geschäftsnr. IV-2024/91
Parteien A._,
Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwältin Amanda Guyot, St. Leonhard-
Strasse 20, 9001 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-
nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Die Präsidentin hat festgestellt:
A.- A._ erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 16. April 2021. Im Informationssys-
tem über die Verkehrszulassung (IVZ) ist sie, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht ver-
zeichnet.
B.- Am 24. Mai 2024, um 22.45 Uhr, rückte die Kantonspolizei St. Gallen im Rahmen einer
Intervention im häuslichen Bereich an den Wohnort der Familie aus, nachdem der Ehemann
der Kantonspolizei gemeldet hatte, von seiner Frau, A._, terrorisiert und geschlagen worden
zu sein. Gemäss Polizeirapport vom 13. Juni 2024 habe A._ unter anderem angegeben, sie
habe heute, um sich zu beruhigen, einen Joint geraucht. Sie rauche täglich zwei Joints.
Dies habe sie mit ihrer Psychiaterin, P._, […], so abgesprochen. Das Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen erhielt am 14. Juni 2024 Kenntnis vom Rapport
der Kantonspolizei. In der Folge eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Administrativmass-
nahmeverfahren gegenüber A._. Es gewährte ihr am 18. Juni 2024 das rechtliche Gehör
zur vorgesehenen Anordnung einer Fahreignungsabklärung, wovon A._ jedoch keinen Ge-
brauch machte. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2024 ordnete das Strassenverkehrs-
amt eine verkehrsmedizinische Untersuchung von A._ an.
C.- Dagegen erhob A._ mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Juli 2024 Rekurs bei
der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie beantragte, die Zwi-
schenverfügung vom 15. Juli 2024 sei aufzuheben und auf die Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung bzw. auf eine verkehrsmedizinische Begutachtung sei zu verzichten, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt). Mit Vernehmlassung vom 12. August 2024
beantragte das Strassenverkehrsamt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutre-
ten sei, und verwies zur Begründung auf die angefochtene Verfügung und die Akten. Die
Rechtsvertreterin verzichtete am 4. September 2024 ausdrücklich auf eine weitere Stellung-
nahme.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ist, soweit entscheidrelevant, in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.
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erwogen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.
a) Bei der VRK können unter anderem die Verfügungen der für den Vollzug der Strassen-
verkehrsgesetzgebung zuständigen Behörden mit Rekurs angefochten werden (Art. 41
lit. gbis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). An-
fechtungsgegenstand ist die Anordnung einer Fahreignungsabklärung gemäss Art. 15d
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG).
Das Bundesgericht hat hierzu in einem aktuellen Entscheid festgehalten, den Rechtsschutz
gegen solche Anordnungen demjenigen gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug anzu-
gleichen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, den Anordnungen von Art. 15d
SVG hafte insoweit ein vorsorglicher Charakter an, als dass die Administrativbehörde
grundsätzlich zunächst die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung als milderen
Grundrechtseingriff summarisch prüfen und allenfalls verfügen werde, bevor sie zum vor-
sorglichen Ausweisentzug schreite. Bestünden ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, wür-
den in der Regel beide Massnahmen angeordnet. Im Säumnisfall münde die Anordnung
einer Untersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG überdies regelmässig in einen vorsorgli-
chen Sicherungsentzug, weil daraus negative Schlüsse auf die Fahreignung gezogen wer-
den könnten. Die mit einer ärztlichen Untersuchung im Sinne von Art. 15d SVG einherge-
henden Belastungen könnten zuweilen zwar einen erheblichen Eingriff in die physische
oder psychische Integrität bedeuten. Der mit der Untersuchung der Fahreignung verbun-
dene Eingriff in die Grundrechtsposition wiege im Verhältnis zur Verfügung eines vorsorgli-
chen Sicherungsentzugs indes weniger schwer. Würden Anordnungen gemäss Art. 15d
SVG nicht den gleichen Prüfungsvoraussetzungen unterstellt, würde dies dazu führen, dass
der Rechtsschutz damit besser ausgebaut wäre, als für den oft gleichzeitig angeordneten
und stärker eingreifenden vorsorglichen Sicherungsentzug nach Art. 30 der Verkehrszulas-
sungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV). Dieses Ergebnis sei auch aus folgendem
Grund gerechtfertigt: Nach der Rechtsprechung werde von behördlich angeordneten Sach-
verständigengutachten nur abgewichen, wenn dafür triftige Gründe vorliegen; für solche
Gutachten gelte eine "Richtigkeitsvermutung". Unterläge die Anordnung der Beweismass-
nahmen gemäss Art. 15d SVG einer freien Prüfung, ginge die Prüfbefugnis somit weiter als
bei der Beurteilung eines Sachverständigengutachtens über die Fahreignung. Dieses Re-
sultat sei abzulehnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_434/2023 vom 4. Juni 2024
E. 2.4 f., mit weiteren Hinweisen).
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Nichts anderes hat für die Überprüfungsbefugnis durch die VRK zu gelten. Entgegen der
jüngsten verwaltungsgerichtlichen Praxis ist aufgrund des vorsorglichen Charakters der
Fahreignungsabklärung für Rekurse gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen
somit – wie bei der Überprüfung von vorsorglichen Führerausweisentzügen – die Präsiden-
tin der Abteilung IV der VRK zum Sachentscheid zuständig (Art. 44 Abs. 2 VRP, Art. 13 des
Reglements über den Geschäftsgang der VRK [sGS 941.223]), und nicht das Kollegialge-
richt.
b) Als Verfügungsadressatin ist die Rekurrentin zur Rekurserhebung befugt. Der Rekurs
vom 30. Juli 2024 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 VRP).
c) Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizini-
sche Untersuchung anordnete.
a) Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung
unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Mit diesem Begriff werden die
körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein Fahr-
zeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich
dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Sie ist von der Fahrfähigkeit abzugrenzen. Die
Fahrfähigkeit bezieht sich auf die momentane körperliche und geistige Leistungsmöglich-
keit einer Person zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs im Strassenverkehr. Fahrfä-
hig ist, wer im Augenblick der Fahrt fit ist (KNÖPFLI, Die heutige Bedeutung und Praxis von
Fahreignungsuntersuchungen, in: PROBST/WERRO [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung
2016, S. 222 f.). Absatz 1 von Art. 15d SVG nennt in lit. a bis e beispielhaft die fünf wich-
tigsten Fälle, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung obligatorisch
machen. Es handelt sich dabei um Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalko-
holkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzent-
ration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. a), Fahren unter dem Einfluss
von Betäubungsmitteln oder Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark
beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelver-
letzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), sowie die Meldung einer
kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(lit. d) oder eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motor-
fahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend
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(BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertat-
bestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung
auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung
der Fahreignung können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der
körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie
einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. Fahreignungsuntersuchungen er-
folgen sodann unabhängig von einer begangenen Verkehrsregelverletzung, einem Ver-
schulden der kontrollierten Person oder einer strafrechtlichen Verurteilung. Ein verkehrs-
medizinisches Gutachten drängt sich somit immer dann auf, wenn hinreichend konkrete
Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vorliegen (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3).
Es ist unbestritten, dass THC die Fahrfähigkeit beeinflusst. Der gelegentliche Cannabiskon-
sument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung jedoch in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als
solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem und
gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit aus-
zugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu
trennen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). Bei einem Cannabiskonsum von
mehr als zweimal pro Woche handelt es sich gemäss dem "Leitfaden Fahreignung" der
Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) vom 27. November 2020 (im Internet abruf-
bar unter: www.astra.admin.ch und dort unter Fachleute und Verwaltung, Vollzug, Stras-
senverkehrsrecht, Dokumente betr. Strassenverkehr und Richtlinien) um einen mehr als
gelegentlichen, respektive häufigen Konsum. Die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fah-
ren, verstärkt sich mit zunehmendem Konsum. Deshalb kann regel- oder gar gewohnheits-
mässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung begründen,
die gegebenenfalls weitere Abklärungen im Rahmen einer Eignungsprüfung oder Auflagen
rechtfertigen. Allerdings ist der gelegentliche Konsument von Cannabisprodukten nicht
ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen Konsumenten zu unterschei-
den, zumal entsprechende Erklärungen des Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt wer-
den können (BGer 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Ob die Fahreignung gegeben
ist, kann letztlich ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, nament-
lich Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums
weiterer Betäubungsmittel oder von Alkohol, sowie über seine Persönlichkeit nicht beurteilt
werden (vgl. BGer 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.3).
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b) Vorliegend war die Rekurrentin nicht als Motorfahrzeuglenkerin polizeilich kontrolliert
worden, sondern aus Gründen, die nicht im Bereich des Strassenverkehrs liegen. Hinter-
grund war, dass die Kantonspolizei St. Gallen am 24. Mai 2024 an den Wohnort der Rekur-
rentin ausrücken musste, nachdem sich deren Ehemann bei der kantonalen Notrufzentrale
gemeldet hatte. Aus dem Polizeirapport vom 13. Juni 2024 geht hervor, dass die Rekurren-
tin nach erfolgter Rechtsbelehrung angegeben habe, sie habe etwa vor zwei Stunden einen
Joint geraucht. Sie rauche täglich zwei Joints; dies habe sie mit ihrer Psychiaterin […] ab-
gesprochen (vi-act. 6). Der tägliche Cannabiskonsum in Absprache mit ihrer Psychiaterin
wird von der Rekurrentin bestritten; ein von ihr unterzeichnetes Polizeiprotokoll liegt nicht
vor. Blut- oder Urinproben wurden bisher nicht untersucht. Soweit dabei Aussage gegen
Aussage steht, ist zu prüfen, welche Aussagen glaubhafter erscheinen; ein strikter Beweis
ist im Verfahren auf Überprüfung der Fahreignung nicht erforderlich. Der Polizeirapport stellt
dabei ein zulässiges Beweismittel dar (vgl. BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3).
Dieser hat angesichts seines Charakters als Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB ein
besonderes Gewicht. Als Verfasserin steht die betreffende Polizeibeamtin auch ohne ihre
Unterschrift als Garantin für die Richtigkeit des von ihr erstellten Polizeirapports, weshalb
Letzterem wesensgemäss eine grosse Glaubwürdigkeit zufällt (vgl. BGE 145 IV 190
E. 1.4.1. f.).
Auf die Angabe der Rekurrentin im Rekurs, sie habe gegenüber der Polizei nie gesagt, sie
rauche täglich zwei Joints und dies sei mit dem Psychiater abgesprochen, kann im Sinne
der voranstehend erläuterten Rechtsprechung nicht abgestellt werden. Es ist dabei viel-
mehr von einer (Schutz-)Behauptung auszugehen. Unbestritten ist insbesondere, dass die
Rekurrentin am besagten Abend zur Beruhigung einen Joint geraucht hat. Hinweise, dass
die rapportierende Polizistin in der Folge den Rest der Aussage falsch protokolliert haben
soll, sind nicht ersichtlich. Durch den zugestandenen Cannabiskonsum am besagten Abend
erscheint es glaubwürdig, dass die Nachfrage hinsichtlich der Häufigkeit des Konsums
ebenfalls Cannabis – und nicht CBD – betraf. Hinzu kommt, dass die Psychiaterin bei der
Befragung Thema sein musste, indem die Polizistin sowohl Name als auch Arbeitsort der
Psychiaterin erfasste. Da für die Anordnung einer Fahreignungsabklärung hinreichende An-
haltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen, genügen, kann hierfür ohne weiteres
auf den in sich stimmig wirkenden Polizeirapport und somit auf die darin festgehaltenen
Aussagen abgestellt werden. Somit ist von einem mehr als gelegentlichen bzw. häufigen
Konsum auszugehen. Ohne weitere Abklärungen können die Konsumgewohnheiten und
damit die Fahreignung der Rekurrentin jedoch nicht beurteilt werden. Schliesslich ändert an
der Zulässigkeit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung angesichts des
in Frage stehenden täglichen Cannabiskonsums auch der Einwand der Rekurrentin nichts,
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sie sei im Strassenverkehr noch nie wegen Fahrens unter Drogen aufgefallen; Letzteres
schliesst eine Untersuchung nicht aus. Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Anord-
nung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung gegeben.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der Rekurrentin
zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da der Entscheid in Einzelzuständigkeit zu fällen ist (vgl.
vorstehend E. 1a), erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– angemessen (vgl. Art. 7
Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss in gleicher
Höhe ist damit zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 300.– der Rekurrentin zurückzu-
erstatten. Ein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung besteht nicht, weil die Re-
kurrentin im Rekursverfahren unterliegt (vgl. Art. 98bis VRP).
und entschieden:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. A._ hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.– wird damit verrechnet und im Restbetrag von Fr. 300.– zurückerstattet.
3. Es werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen.
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