sg_verwaltungsrekurskommission · I/1-2023/71 · 2024-07-04 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.07.2024
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Bekanntgabe von Steuerfaktoren, Art. 41 lit. h Ziff. 1 VRP. Art. 41 lit. h Ziff. 1 VRP begründet eine Zuständigkeit der VRK für die Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen oder, soweit das Einspracheverfahren vorgesehen ist, Einspracheentscheide der Steuerveranlagungsbehörden. Vorliegend handelt es sich weder um einen Einspracheentscheid noch um eine Verfügung der Steuerveranlagungsbehörde im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens, sondern um ein Gesuch um Bekanntgabe von Steuerfaktoren einer Drittperson ausserhalb eines Veranlagungsverfahrens. Die VRK ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache daher nicht zuständig. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 4. Juli 2024, I/1-2023/71).

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsrekurskommission
Abteilung I - 1. Kammer
Entscheid vom 4. Juli 2024
Besetzung Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Markus Frei und
Roland Luchsinger, Gerichtsschreiberin Eliane Brändle
Geschäftsnr. I/1-2023/71
Parteien X.__,
Rekurrent,
gegen
Steueramt A.__,
Vorinstanz,
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Y.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Bekanntgabe von Steuerfaktoren (Y.__)

Sachverhalt:
A.- X.__ (geb. __) und Y.__ (geb. __) sind als Nachkommen die gesetzlichen Erben ihrer
Mutter, Z.__ (geb. __), die am __ 2019 verstorben ist.
B.- Am 8. März 2023 stellte X.__ beim Steueramt der Gemeinde A.__ ein Gesuch um
Bekanntgabe der Steuerfaktoren seiner Schwester aufgrund des wirtschaftlichen
Interesses, welches sich durch die Erbengemeinschaft ergebe. Mit Schreiben vom 9. März
2023 teilte das Steueramt X.__ mit, dass es die Steuerfaktoren von Y.__ nicht bekannt
geben könne. Nachdem X.__ eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, wies das
Steueramt das Gesuch mit Verfügung vom 28. März 2023 ab.
C.- Dagegen erhob X.__ mit Eingabe vom 11. April 2023 Rekurs bei der
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die Verfügung
sei aufzuheben und die Steuerfaktoren von Y.__ seien bekanntzugeben. Mit Verfügung vom
23. Juni 2023 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Reduktion des
Kostenvorschusses vom 1. Mai 2023 ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 13. Juli 2023 wies der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 17. Juli
2023 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. August 2023 hiess das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. September 2023 gut und
gewährte X.__ für das Rekursverfahren vor der VRK die unentgeltliche Rechtspflege. Mit
Stellungnahme vom 14. November 2023 beantragte das Kantonale Steueramt die
Abweisung des Rekurses. Am 21. November 2023 nahm Y.__ Stellung zum Rekurs und
beantragte dessen Abweisung.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
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Erwägungen:
1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Anfechtungsobjekt
bildet die Verfügung des Steueramts A.__ vom 28. März 2023 über die Abweisung des
Gesuchs um Bekanntgabe der Steuerfaktoren. Das Steueramt verwies in der
Rechtsmittelbelehrung der Verfügung auf Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Diese Bestimmung begründet eine
Zuständigkeit der VRK für die Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen oder, soweit
das Einspracheverfahren vorgesehen ist, Einspracheentscheide der
Steuerveranlagungsbehörden. Vorliegend handelt es sich weder um einen
Einspracheentscheid noch um eine Verfügung der Steuerveranlagungsbehörde im Rahmen
eines Veranlagungsverfahrens, sondern um ein Gesuch um Bekanntgabe von
Steuerfaktoren einer Drittperson ausserhalb eines Veranlagungsverfahrens. Im Gegensatz
zum Steuergesetz anderer Kantone, beispielsweise des Kantons Bern, in welchem die
Anfechtbarkeit der Verweigerung der Bekanntgabe von Steuerfaktoren mittels Rekurs an
die Steuerrekurskommission explizit vorgesehen ist (vgl. Art. 164 Abs. 6 des
Steuergesetzes des Kantons Bern, BSG 661.11), sieht das Steuergesetz des Kantons
St. Gallen (sGS 811.1, abgekürzt: StG) keine Regelung vor. Die Begründung einer
sachlichen Zuständigkeit durch sachgemässe Anwendung von anderen
Zuständigkeitsvorschriften ist im VRP ausserdem nicht vorgesehen. Die VRK ist für die
Beurteilung der vorliegenden Streitsache daher nicht zuständig.
b) Nach Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VRP werden Eingaben an eine unzuständige
Stelle von dieser der zuständigen Stelle übermittelt, wobei der Absender davon zu
benachrichtigen ist. Gemäss Art. 40 Abs. 1 VRP können Verfügungen unterer Instanzen
einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen
Anstalt mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer Körperschaft oder einer
Anstalt weitergezogen werden. Diese Bestimmung kommt bei allen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften und Anstalten, für die das VRP kraft Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP unmittelbar gilt
und für die nicht Ausnahmen oder spezielle Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 2
VRP gelten, d.h. im Wesentlichen für alle Gemeinden, für die Zweck- und
Gemeindeverbände sowie für die selbständigen öffentlich-rechtlichen
Gemeindeunternehmen wie auch für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des
Kantons, zum Tragen (PK VRP/SG-ARTA, Art. 40 N 3). Für die Anfechtung von
Verfügungen kantonaler Verwaltungsbehörden ist der Rekursweg gesondert und
umfassend in den Art. 41 ff. VRP geregelt (PK VRP/SG-ARTA, Art. 32 N 4). Gemäss
Art. 43bis Abs. 1 lit. b VRP können Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden
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des Staates, ausgenommen des Erziehungsrates, des Universitätsrates, des Rates der
Pädagogischen Hochschule St. Gallen und des Gesundheitsrates, mit Rekurs beim
zuständigen Departement angefochten werden, sofern nicht der Weiterzug an die
Verwaltungsrekurskommission, an das Versicherungsgericht oder an die Regierung
offensteht.
Das Gemeindesteueramt A.__ handelte im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben,
jedoch in Ausführung der Vorgaben des Kantonalen Steueramts (vgl. Art. 158 Abs. 1 und 3
StG, Art. 160 StG, Art. 76 Abs. 2 der Steuerverordnung, sGS 811.11, abgekürzt: StV). Es
handelt sich demnach um eine Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde. Der
Weiterzug an die VRK steht gemäss den obigen Ausführungen nicht offen; ein Weiterzug
an das Versicherungsgericht oder die Regierung kommt vorliegend nicht in Betracht. Nach
Art. 24 Abs. 1 lit. c des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei
(sGS 141.3) fallen die Steuern in den Geschäftsbereich des Finanzdepartements.
c) Auf den Rekurs ist mangels Zuständigkeit der VRK nicht einzutreten und die Eingabe ist
dem Finanzdepartement zu übermitteln.
2.- Amtliche Kosten sind keine zu erheben (Art. 97 VRP).
Entscheid:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe von X.__ vom 11. April 2023 wird dem Finanzdepartement übermittelt.
3. Amtliche Kosten werden keine erhoben.
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