sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2004/126 · 2004-08-10 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.03.2005
Verkehr

Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 2 oder 3 aSVG i.V.m. Art. 182 Abs. 1 StP. Bei Vorliegen einer Aufhebungsverfügung im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StP mangels Verschuldens ist regelmässig von der Ausfällung einer Administrativmassnahme abzusehen, sofern die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen nicht klar widerspricht (Verwaltungsrekurskommission, 2. März 2005, IV-2004/126).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiber
Michael Rutz
In Sachen
X.Y.,
Rekurrent,
vertreten durch,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat
Sachverhalt:
A.- Am 21. April 2004, um 16.45 Uhr, lenkte X.Y. seinen Personenwagen auf der Z-strasse in A. in Richtung B. Nach der linksseitigen Einmündung der C-strasse kollidierte er im Bereich des Fussgängerstreifens mit der von links die Fahrbahn überquerenden Fussgängerin. Diese wurde dabei verletzt und musste ins Spital in A. eingeliefert werden. Auf Strafantrag der Geschädigten wurde gegen X.Y. ein Strafverfahren eröffnet.
B.- Mit Verfügung vom 10. August 2004 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen konkreter Gefährdung des Verkehrs und schuldhafter grober Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG für die Dauer eines Monats.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 25. August 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei keine Administrativmassnahme zu verfügen. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu belassen. - Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Vermerk vom 23. September 2004 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.
D.- Der zuständige Abteilungspräsident sistierte am 21. Oktober 2004 das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Mit Verfügung des Untersuchungsamtes A. vom 23. November 2004 wurde das Strafverfahren gegen X.Y. wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Am 27. Dezember 2004 wurde die Sistierung aufgehoben und das Rekursverfahren fortgeführt.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. August 2004 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Am 1. Januar 2005 ist die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 in Kraft getreten, mit der insbesondere die Bestimmungen im Bereich der Administrativmassnahmen revidiert wurden. Materiell ist die Rekurssache jedoch entsprechend Abs. 1 der Übergangsbestimmungen noch nach den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Vorschriften zu beurteilen (vgl. AS 2002 S. 2767 ff. und AS 2004 S. 2849).
3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG) kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG).
4.- Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten die Verletzung seiner Vorsichtspflicht gegenüber Fussgängern im Sinn von Art. 33 Abs. 2 SVG vor. Nach dieser Bestimmung hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger den Vortritt gewähren, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR. 741.11, abgekürzt: VRV).
Der Fahrzeugführer darf jedoch damit rechnen, dass Fussgänger den Streifen nicht überraschend und auch dann nicht betreten, wenn das Fahrzeug nicht mehr vor dem Streifen halten könnte (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, Rz. 656 mit Hinweisen). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Rekurrent Art. 33 Abs. 2 SVG verletzt hat.
b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil ihm am Unfall vom 21. April 2004 keine Schuld treffe. Er begründet seinen Antrag damit, dass er aufgrund des Kolonnenverkehrs und des Verhaltens der Fussgängerin trotz Anwendung der nötigen Sorgfalt nicht in der Lage gewesen sei, die Kollision zu verhindern. Die Fussgängerin habe die Strasse plötzlich und ohne Anzeichen betreten. Sie habe dabei den Verkehr in Richtung B. nicht beachtet und sei über die Strasse gerannt. Ein solches Verhalten sei nicht vom Vortrittsrecht auf dem Fussgängerstreifen gedeckt. Weiter macht er geltend, er habe sich bereits schon sehr nahe bei der Überquerstelle der Fussgängerin befunden, als diese die Strasse unvermittelt betreten habe. Er habe dadurch gar nicht genug Zeit gehabt, um noch zu bremsen. Im Strafverfahren sei noch kein Entscheid gefallen. Das gegen den Rekurrenten geführte Strafverfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung wurde mit Verfügung vom 23. November 2004 aufgehoben.
c) Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn nur die Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sis-tieren (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).
Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).
Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat), so ist die Verwaltungsbehörde auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb).
d) In der Aufhebungsverfügung vom 23. November 2004 stellte der zuständige Untersuchungsrichter fest, in beiden Fahrtrichtungen habe im Zeitpunkt des Unfalles dichter Kolonnenverkehr geherrscht. Er zog in Erwägung, dass die Fussgängerin unmittelbar, überraschend und ohne erkennbares Zeichen die Fahrbahn betreten habe. Da sie unmittelbar hinter einem in Richtung A. fahrenden Wagen auf die Strasse getreten sei, sei sie für den Rekurrenten nicht erkennbar gewesen. Dabei habe ein in Richtung A. fahrendes Auto vor dem Fussgängerstreifen eine Vollbremsung eingeleitet, worauf die Fussgängerin über die Strasse gerannt sei. Dabei habe sie die Strecke von etwa 2.50 m bis zur Kollisionszone innerhalb von nicht ganz einer Sekunde zurückgelegt. Dem Rekurrenten sei eine Reaktionszeit von einer Sekunde zuzubilligen. Demzufolge sei ihm keine kollisionsverhindernde Reaktion möglich gewesen, weshalb ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde daher mangels Verschulden in Anwendung von Art. 182 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt: StP) aufgehoben. Die Aufhebung des Verfahrens hat die Bedeutung eines gerichtlichen Freispruchs (Art. 182 Abs. 3 StP).
e) Es kann nicht gesagt werden, die Würdigung der Beweise durch den Strafrichter widerspreche klar den feststehenden Tatsachen, wie sie den den Verwaltungsbehörden vorliegenden Akten zu entnehmen sind. Unfallrelevante Spuren konnten auf dem tro-ckenen Teerbelag nicht festgestellt werden. Die polizeilich befragte Lenkerin des vor dem Fussgängerstreifen bremsenden Fahrzeuges gab zu Protokoll, eine Gruppe Mädchen habe den Fussgängerstreifen betreten, so dass sie stark habe abbremsen müssen. Eines der Mädchen sei darauf in Richtung der anderen Strassenseite gerannt, wobei es vom ungebremsten Fahrzeug des Rekurrenten auf dem Fussgängerstreifen erfasst worden sei. Aus ihrer Sicht hätte der Rekurrent genügend Zeit gehabt, um vor dem Fussgängerstreifen abzubremsen. Ein weiterer Lenker gab anlässlich der polizeilichen Befragung an, das Mädchen habe ohne anzuhalten und auf den Verkehr zu achten den Fussgängerstreifen betreten. Der Rekurrent führte gegenüber der Polizei aus, er habe das Mädchen nicht gesehen. Er sei sich jedoch bewusst gewesen, dass er auf einen Fussgängerstreifen zufahre. Diese Aussagen decken sich im Wesentlichen mit den untersuchungsrichterlichen Feststellungen. Auch die obige Aussage einer Lenkerin, wonach der Rekurrent genügend Zeit gehabt habe, um noch zu bremsen, vermag an den Feststellungen in der Aufhebungsverfügung nichts zu ändern, da diese Aussage dem zuständigen Untersuchungsrichter bekannt war und in die strafrechtliche Würdigung nach Vornahme zweier Zeugenbefragungen miteinbezogen wurde.
Abgesehen davon, dass keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der untersuchungsrichterlichen Tatsachenfeststellung vorliegen, welche die Verwaltungsbehörde zur Erhebung weiterer Beweise verpflichten würde, ist schliesslich nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Beweise zum Nachweis erhoben werden könnten, dass der Unfall auf ein schuldhaftes Verhalten des Rekurrenten zurückzuführen war. Die Vorinstanz, welche die strafrechtliche Erledigung des Vorfalls vom 21. April 2004 nicht abgewartet hat, stellte im Rekursverfahren auch keine entsprechenden Anträge.
Dementsprechend steht fest, dass die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen nicht klar widerspricht. Ebenso wenig sind von der Verwaltungsbehörde zusätzliche Beweise zum Nachweis einer massnahmerechtlich relevanten Schuld des Rekurrenten am Unfall vom 21. April 2004 zu erheben.
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der feststehenden Tatsachen und Aussagen keine straf- und massnahmenrechtliche relevante Verletzung von Art. 33 Abs. 2 SVG bzw. ein entsprechendes Verschulden des Rekurrenten vorliegt. Daher ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2004 aufzuheben.
5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts der nicht sehr umfangreichen Akten und des ersichtlichen Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b und 28 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten vollständig, d.h. mit Fr. 1'200.-- (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer auf diesem Betrag, zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.
Entscheid:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2004 aufgehoben.
2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.
3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'291.20 (davon Fr. 91.20 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Paoletto Michael Rutz