sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/131 · 2016-10-23 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent gab den Führerausweis für einen einmonatigen Entzug am Schalter der Vorinstanz ab und fuhr gleichentags mit der Familie ins Ausland in die Ferien. Nach der Rückkehr wurde er nachmittags auf der Autobahn kontrolliert, und es stellte sich heraus, dass der Führerausweisentzug an diesem Tag noch bis Mitternacht dauerte. Insgesamt ist ihm eine erhebliche Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, weshalb ein Unterschreiten der Mindestentzugsdauer nicht möglich ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. Mai 2018, IV-2017/131).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert Kissling
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Linda Keller, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am 23. Oktober 2016, 14.00 Uhr, wurde X als Lenker eines Personenwagens auf der Autostrasse A13 beim Anschluss San Bernardino polizeilich kontrolliert. Er konnte keinen Führerausweis vorweisen. Abklärungen der Bündner Polizisten bei der Kantonspolizei St. Gallen ergaben, dass der Führerausweis bis und mit 23. Oktober 2016 entzogen worden war. X hatte am 19. Juni 2016 infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf der St. Galler Stadtautobahn (Autobahneinfahrt Schorentunnel Ost) einen Selbstunfall verursacht und den Führerausweis am 23. September 2016 persönlich beim Strassenverkehrsamt abgegeben; gleichentags war er mit seiner Familie in die Ferien verreist. Das Strassenverkehrsamt verfügte aufgrund des Selbstunfalls am 23. September 2016 einen einmonatigen Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, und zwar für die Zeit vom 24. September bis 23. Oktober 2016.
B.- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. April 2017 wurde X des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 40.– sowie einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Das Administrativmassnahmeverfahren ruhte während des Strafverfahrens und wurde am 26. Mai 2017 fortgesetzt. Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2017 beantragte die Rechtsvertreterin von X, von einem Führerausweisentzug abzusehen. Das Strassenverkehrsamt ordnete mit Verfügung vom 21. Juli 2017 einen Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten an, und zwar wegen schwerer Widerhandlung (Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs).
C.- Gegen die Verfügung vom 21. Juli 2017 erhob X durch seine Rechtsvertreterin am 8. August 2017 Rekurs, der am 2. Oktober 2017 ergänzt wurde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Zudem stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 12. Februar 2018 auf eine Vernehmlassung und verwies stattdessen auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde bereits zuvor mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2018 abgewiesen (ZV-2017/118).
Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. August 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 2. Oktober 2017 in formeller und materieller Hinsicht die Anforderungen von Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs stellt eine schwere Widerhandlung dar (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG).
b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 23. Oktober 2016 einen Personenwagen lenkte und ihm der Führerausweis an diesem Tag (noch) entzogen war. Der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ist demnach erfüllt. Für eine schwere Widerhandlung beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), es sei denn, der Führerausweis war in den vorangegangenen fünf Jahren wie beim Rekurrenten einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen; in diesem Fall beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission zum Ausweisentzug bei schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften geht allerdings davon aus, dass die jeweiligen Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 SVG bei Fahren trotz Ausweisentzugs in erster Linie auf Fälle des vorsätzlichen Ungehorsams abzielen. Dementsprechend besteht bei einfacher Fahrlässigkeit in Abweichung vom Wortlaut des Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die Möglichkeit, die Mindestentzugsdauer je nach Ausmass des Verschuldens zu unterschreiten (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2016/179 vom 29. Juni 2017 mit Hinweis auf VRKE IV-2006/174 vom 19. April 2007 [= GVP 2007 Nr. 20 E. 2b]). Diese Praxis fusst auf einer früheren, nicht veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten, bis 31. Dezember 2004 geltenden Administrativmassnahmerecht, wonach die Administrativmassnahmebehörden die gesetzliche Mindestdauer des Ausweisentzugs wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs von sechs Monaten in besonders leichten Fällen unterschreiten konnten (BGE 123 II 229 f.). Im Unterschied zu den übrigen, in Art. 16c Abs. 1 SVG aufgelisteten Tatbeständen schwerer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften soll mit dem Führerausweisentzug nach dem Fahren trotz Führerausweisentzugs, insbesondere wenn es sich um einen Warnungsentzug handelt, nicht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit sanktioniert werden. Er bezweckt eine wirksame Rechtsdurchsetzung und soll einer früheren Entzugsverfügung Nachachtung verschaffen, indem die Missachtung der Verfügung sanktioniert wird (BSK SVG-B. Rütsche/D. Weber, Art. 16c N 41).
c) Der Rekurrent beruft sich auf diese Praxis und macht geltend, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass der einmonatige Führerausweisentzug am 23. Oktober 2016 ende und er ab diesem Tag wieder fahrberechtigt sei. Im Strafverfahren sei ihm Fahrlässigkeit angelastet worden. Er habe die gesamten Ferien, beginnend mit der Fahrt durch einen Kollegen nach Mailand am 23. September 2016 und endend mit dem einmaligen Übernachten in Mailand nach der Rückkehr aus Dubai, im Hinblick auf die Dauer des Ausweisentzugs geplant. Allerdings habe er sich über das Ende des Ausweisentzugs geirrt. Hätte er gewusst, dass der Ausweisentzug erst einen Tag später als angenommen ablaufe, hätte er eine weitere Nacht in Mailand verbracht. Zu würdigen ist deshalb das Verschulden, welches dem Rekurrenten vorzuwerfen ist.
d) Im Strafverfahren wurde davon ausgegangen, dass sich der Rekurrent über den Zeitpunkt, ab welchem er wieder fahrberechtigt ist, geirrt habe. Den Irrtum hätte er aber bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können. Entsprechend wurde er wegen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig gesprochen (Strafbefehl vom 24. April 2017, act. 9/29 f.). Nachdem die Vorinstanz dem Rekurrenten mit Schreiben vom 1. September 2016 wegen des Selbstunfalls vom 19. Juni 2016 einen einmonatigen Führerausweis in Aussicht gestellt und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hatte, erschien er am 23. September 2016 am Schalter der Vorinstanz, um den Führerausweis persönlich abzugeben. Die Vorinstanz führte gegenüber der Strafbehörde aus, dass er an jenem Tag noch Auto gefahren sei, weshalb als Vollzugsbeginn für den Führerausweisentzug der 24. September 2016 vereinbart worden sei (act. 9/28). Der Rekurrent bestätigte gegenüber der Vorinstanz mit seiner Unterschrift, dass der Entzug am 24. September 2016 beginne (act. 10/11). In der Verfügung vom 23. September 2016 wurde ebenfalls festgehalten, dass der Rekurrent den Führerausweis persönlich vorbeigebracht habe, und zwar mit der Bitte, den Entzug des Ausweises auf den 24. September 2016 anzusetzen, und diesem Antrag entsprochen worden sei (act. 10/13). Es ist schwer vorstellbar, dass bei der Abgabe des Führerausweises vom 23. September 2016 nur über den Vollzugsbeginn, und nicht auch über das Vollzugsende gesprochen wurde. Aus den Akten ergibt sich dies jedoch nicht; insbesondere bestätigte der Rekurrent nur das Datum des Vollzugsbeginns. Aufgrund dieser Bestätigung musste ihm jedoch klar sein, dass der einmonatige Führerausweisentzug bis 23. Oktober 2016 dauerte, und es ist nicht leicht verständlich, wie es zum Irrtum kommen konnte; daran ändert nichts, dass die Verfügung vom 23. September 2016 während seiner Ferienabwesenheit versandt wurde. Dieses Vorgehen der Vorinstanz entsprang dem Antrag des Rekurrenten. Entsprechend wäre er gehalten gewesen, das Datum des Vollzugsendes auf einem Zettel oder allenfalls im Smartphone aufzuschreiben. Entgegen den Ausführungen in der Rekursergänzung gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass dem Rekurrenten von Seiten der Vorinstanz mündlich zugesichert wurde, ab 23. Oktober 2016 wieder fahrberechtigt zu sein (vgl. act. 6 S. 7 Ziff. 14). Insbesondere stünde dies im klaren Widerspruch zur Verfügung vom 23. September 2016, die am gleichen Tag, an welchem er den Führerausweis abgab, verfasst wurde. Gegenüber den Polizisten erklärte der Rekurrent, dass er den Führerausweis am 22. oder 23. September 2016 beim Strassenverkehrsamt abgegeben habe (act. 9/9). Dass er den genauen Abgabetermin und auch den Vollzugsbeginn nicht nennen konnte, offenbart einerseits eine Unsicherheit hinsichtlich der zu beachtenden Termine und steht andererseits in einem gewissen Widerspruch zur Erklärung in der Rekursergänzung, wonach die gesamten Ferien unter Berücksichtigung des Ausweisentzugs geplant worden seien (act. 6 S. 6 Ziff. 11). Diesbezüglich fällt auch auf, dass er den Polizisten nicht von der Übernachtung in Mailand nach der Rückkehr aus den Ferien berichtete, was gemäss seinen späteren Angaben einzig dem Zweck gedient habe, die Frist zur Wiedererlangung des Führerausweises abzuwarten (act. 6 S. 5 Ziff. 8). Wenn er, obwohl zwischen Führerausweisabgabe und Polizeikontrolle auf der A13 verhältnismässig wenig Zeit verstrichen war, nicht mehr genau wusste, wann er den Führerausweis abgegeben hatte bzw. ab wann das Fahrverbot galt, hätte er sich beim Strassenverkehrsamt oder bei der Kantonspolizei St. Gallen vor Antritt der Fahrt unbedingt erkundigen müssen, bis wann der Führerausweisentzug dauert; dies wäre von Dubai oder Italien aus ohne Weiteres möglich gewesen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Verfügung vom 23. September 2017 am 3. Oktober 2017 zugestellt wurde (act. 9/28). Der Rekurrent hatte demnach dafür gesorgt, dass an ihn gerichtete Post während der Ferienabwesenheit zugestellt werden konnte. Er hätte demnach auch bei der Person, die die Post entgegennahm, nach der genauen Entzugsdauer fragen können. Da er dies nicht getan hat, ist von einer erheblichen Sorgfaltspflichtverletzung und jedenfalls nicht mehr leichten Fahrlässigkeit auszugehen. Besondere Vorsicht hätte er deshalb walten lassen müssen, weil er den Führerausweis vor Erlass und Erhalt der Verfügung abgegeben hatte, wobei der Vorinstanz deshalb kein Verfahrensfehler vorzuwerfen ist. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, die Mindestentzugsdauer zu unterschreiten.
e) Zusammenfassend ist der Führerausweis auch im Administrativmassnahmeverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG zu entziehen. Die Sorgfaltspflichtverletzung, die dem Rekurrenten vorzuwerfen ist, ist nicht mehr leicht. Dies geht auch aus dem Strafverfahren hervor, in welchem offensichtlich nicht in Betracht gezogen wurde, zufolge eines besonders leichten Falles von einer Strafe Umgang zu nehmen (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG). Mangels leichter Fahrlässigkeit ist es nicht möglich, die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG) zu unterschreiten. Entsprechend ist die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 zu bestätigen.
4.- Der Rekurs ist somit abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.