sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2019/136 · 1979-11-13 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020
Verkehr

Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Auch in einer 30-er-Zone ist grundsätzlich erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h von einer schweren Widerhandlung auszugehen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/136).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin Mercedes Chiabotti
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Stadelmann, Amriswilerstrasse 50, 8570 Weinfelden,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 13. November 1979. Zusätzlich ist er seit dem 13. November 1979 für die Kategorie BE sowie die Unterkategorien A1, D1 und D1E fahrberechtigt. Am Montag, 24. April 2019, 13.36 Uhr, fuhr X mit seinem Personenwagen innerorts auf der Letzistrasse in St. Gallen. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h (nach Sicherheitsabzug von 3 km/h).
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 24. Juni 2019 wurde X nach dieser Geschwindigkeitsübertretung wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.– sowie zu einer Busse von Fr. 480.– verurteilt.
B.- Am 18. Juni 2019 leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) ein Administrativmassnahmeverfahren ein. Es gewährte X das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 beantragte die Y Rechtsschutzversicherung AG als Vertreterin von X Auskunft bezüglich "der angedachten Entzugsdauer" und eine Fristerstreckung. Das Strassenverkehrsamt verlängerte daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2019 die Frist zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2019. Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 beantragte der Rekurrent, sein Führerausweis sei für drei Monate zu entziehen. Mit Verfügung vom 9. August 2019 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von fünf Monaten.
C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 9. August 2019 erhob X am 21. August 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Dabei führte er aus, dass eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer von drei Monaten nicht angezeigt sei und die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt habe. Mit Schreiben vom 20. September 2019 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. August 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Der Rekurrent macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Und zwar habe ihm die Vorinstanz im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht mitgeteilt, welche Entzugsdauer konkret beabsichtigt sei.
a) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) und in Art. 15 Abs. 2 VRP verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid oder ihre Verfügung vor diesem Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hängt von der Intensität der Betroffenheit durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 1006).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihm die Behörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung, das heisst zumindest die wesentlichen Elemente, bekannt geben, sofern er diese nicht selbst beantragt hat oder voraussehen konnte. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids oder der Verfügung, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485, 495).
b) Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 hatte die Behörde dem Rekurrent den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen unterbreitet. Mit dem Hinweis auf die Mindestentzugsdauer brachte die Vorinstanz klar zum Ausdruck, dass die Entzugsdauer noch nicht bestimmt ist und diese auch höher als drei Monate ausfallen kann. Im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs liegen regelmässig noch nicht alle Grundlagen vor, um eine konkrete Entzugsdauer zu nennen. Insbesondere können sich aufgrund der Stellungnahme des Betroffenen Erkenntnisse ergeben, die sich auf die Entzugsdauer auswirken können. Hinzu kommt, dass die von der Vorinstanz verhängte Entzugsdauer nicht massiv über der Mindestentzugsdauer liegt. Namentlich konnte der Rekurrent vom Ausmass der Entzugsdauer nicht völlig überrascht sein. Dementsprechend kann der Vorinstanz kein Verfahrensfehler, insbesondere keine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, vorgeworfen werden. Sie erwähnte die massgebenden Elemente und damit den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung, soweit dies möglich und zweckmässig war.
3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
4.- a) In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am Montag, 24. April 2019, um 13.36 Uhr, in St. Gallen auf der Letzistrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um rechtlich relevante 29 km/h überschritten hat. Ebenso unbestritten ist, dass es sich hierbei um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG handelt; weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
b) Strittig ist, wie lange der Führerausweis des Rekurrenten aufgrund des Vorfalls vom 24. April 2019 zu entziehen ist. Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von drei Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führer­ausweis für die Dauer von fünf Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass innerorts vermehrt mit unvorhergesehenen Situationen zu rechnen und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beinahe um das Doppelte überschritten worden sei, weshalb von einem erhöhten beziehungsweise besonders schweren Verschulden auszugehen sei. Der Rekurrent macht geltend, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Vorinstanz von einem besonders schweren Verschulden ausgehe, wenn die konkrete Überschreitung lediglich 3 (richtig: 4) km/h über dem Schwellenwert von 25 km/h liege. Zusätzlich macht er geltend, dass der ausgezeichnete automobilistische Leumund und die berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten zu berücksichtigen seien.
c) Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden; sie beträgt für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat das Bundesgericht im Interesse der Rechtssicherheit präzise Regeln festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf der Autobahn überschritten wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Das Bundesgericht prüfte in einem früheren Urteil die Frage, ob eine schwere Widerhandlung in einer 30 km/h-Zone bereits bei einer Überschreitung um 20 km/h vorliege, sah von einer Praxisänderung für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Innerortsbereich jedoch mit eingehender Begründung ab. Insbesondere verwarf es damit die Auffassung, wonach Geschwindigkeitsüberschreitungen im Innerortsbereich nach der konkret gültigen Höchstgeschwindigkeit zu differenzieren seien (BGer 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3, 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.4). Diese Rechtsprechung wurde in BGer 6B_359/2016 vom 18. August 2016 E. 1.3.2 und 1.4 – und damit nach Inkrafttreten der Rasertatbestände gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 sowie Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG – ausdrücklich bestätigt. Auch in einer 30 km/h-Zone ist deshalb grundsätzlich erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h von einer schweren Widerhandlung auszugehen. Die Begründung der Vorinstanz, dass der Rekurrent die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beinahe um das Doppelte überschritten habe, trifft zwar zu, ist aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. oben) jedoch ohne Bedeutung für die Beurteilung der Schwere der Widerhandlung und der Entzugsdauer. Sobald bei der Zumessung der Entzugsdauer die Differenz zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit berücksichtigt wird, gibt es eine Differenzierung der verschiedenen Innerortsbereiche, wogegen sich das Bundesgericht ausgesprochen hat. Entscheidend ist das Ausmass der Überschreitung des Schwellenwerts zur schweren Widerhandlung von 25 km/h und dies beträgt hier 4 km/h. Die vom Bundesgericht festgesetzten Limiten im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nur unter besonderen Umstände, wie ungünstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen oder vor unübersichtlichen Stellen, nach unten anzupassen (BGE 121 II 127, E. 4). Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich.
d) Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als schwer einzustufen. Wo sich die objektive Tatschwere, wie bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, zumindest teilweise in einem Messergebnis niederschlägt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen. Da ihnen aber lediglich eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalles festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in SJZ: 95/1999, S. 461 mit Hinweisen auf BGE 124 II 44).
e) Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist grösser als ausserorts oder auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts viele schwächere Verkehrsteilnehmer unterwegs (Fussgänger, Velofahrer), die – vor allem Kinder und ältere Menschen – einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Darüber hinaus besteht eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit herannaht. Welch schwerwiegende Folgen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wo Fahrzeugfussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, zeigen physikalische Berechnungen (BGer 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3.5 und 3.6 und BGer 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.4). Im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung waren die örtlichen Verhältnisse nicht so, dass eine deutliche Erhöhung der Mindestentzugsdauer gerechtfertigt wäre. Auf den Aufnahmen der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage sind keine anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere keine Fussgänger, zu erkennen (act. 5/6). Gemäss Polizeirapport vom 4. Juni 2019 waren zudem die Sicht gut und die Fahrbahn trocken (act. 5/4). Die Überschreitung von 4 km/h über dem Schwellenwert von 25 km/h führt damit höchstens zu einer geringen Erhöhung der minimalen Entzugsdauer.
f) Schliesslich bringt der Rekurrent vor, er sei als Logistiker auf ein Fahrzeug angewiesen. In seinem Beruf müsse er teilweise ab 01.30 Uhr bzw. 04.00 Uhr mit der Arbeit beginnen, weshalb er nicht auf den öffentlichen Verkehr ausweichen könne.
Fahrzeuglenker, die berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). Ebenso ist die berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte Unannehmlichkeiten und Gewinnausfälle verbunden sind (vgl. dazu Praxis 1990 Nr. 150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).
Der Rekurrent ist kein Berufschauffeur, der sein Einkommen mit dem Erbringen von Fahrdiensten erzielt und für den ein Führerausweisentzug ein materielles Berufsausübungsverbot bedeutet. Er arbeitet als Logistiker im Lager eines Grossverteilers. Im Rekurs bringt er vor, dass er teilweise in der Nacht mit der Arbeit beginnen müsse; dazu hat er entsprechende Arbeitspläne eingereicht. Da zu diesen Zeiten keine Möglichkeit besteht, mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit zu fahren, ist der Rekurrent auf seinen Führerausweis mehr angewiesen als andere Personen. Diese erhöhte Sanktionsempfindlichkeit wirkt sich geringfügig massnahmemindernd aus, weshalb die Entzugsdauer auf insgesamt drei Monate festzulegen ist. Dies bedeutet, dass der Rekurrent mit seinem Rechtsbegehren materiell durchdringt.
5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.­– erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Der obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausserordentlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war hier geboten.
Im Verfahren vor der VRK wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung [sGS 963.75, abgekürzt: HonO]). Die vom Rechtsvertreter geltend gemachte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'286.10 (Honorar Fr. 1'104.15, Barauslagen Fr. 90.–, Mehrwertsteuer Fr. 91.95) erscheint tarifkonform (Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28 und 29 HonO), weshalb der Staat (Strassenverkehrsamt) zu verpflichten ist, den Rekurrenten in diesem Betrag zu entschädigen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffer 1 Abs. 1 der Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 9. August 2019 wie folgt abgeändert:
Der Führerausweis von X wird wegen schwerer Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate entzogen.
2.  Der Staat hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu tragen. Der Kostenvorschuss
von Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'286.10 ausseramtlich
zu entschädigen.