sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/74 · 2002-09-03 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2017
Verkehr

Art. 15d Abs. 1 und Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.0). Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung einerseits und an die Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs andererseits (E. 2a). Zwar erreichte der Rekurrent bei der neuerlichen Trunkenheitsfahrt mit 1,54 Gewichtspromille die Grenze, ab welcher die Fahreignung zwingend abzuklären ist, knapp nicht. Aufgrund früherer, teilweise einschneidender Administrativmassnahmen liegen indessen konkrete Anhaltspunkte vor, dass er nicht in der Lage ist, sich verkehrsregelkonform zu verhalten und insbesondere Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung ist deshalb zu bestätigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/74).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, Postfach 1016, 9100 Herisau,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung)
Sachverhalt:
A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B seit 29. Mai 1978. Am 14. Mai 1999 wurde er ihm wegen Führens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,1 Gewichtspromille für zwei Monate entzogen. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt (minimale BAK 2,17 Gewichtspromille und maximale BAK 2,63 Gewichtspromille) wurde X am Institut für Rechtsmedizin (nachfolgend: IRM) des Kantonsspitals St. Gallen verkehrsmedizinisch untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass seine Fahreignung wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik nicht befürwortet werden könne, worauf das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) mit Verfügung vom 3. September 2002 einen Sicherungsentzug verfügte. Nachdem X den Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen Alkoholabstinenz erbracht hatte, wurde ihm der Führerausweis am 23. September 2003 unter Auflagen (Weiterführung der Alkoholabstinenz) wiedererteilt. Am 27. Oktober 2004 wurden die Auflagen aufgehoben.
Am 16. August 2008 war X an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine minimale BAK von 0,85 Gewichtspromille. Gestützt auf das anschliessend eingeholte verkehrsmedizinische Gutachten des IRM verfügte das Strassenverkehrsamt am 11. Dezember 2008 erneut einen Sicherungsentzug wegen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs mit Suchtgefährdung. Am 13. April 2010 hob das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug auf. X wurde der Führerausweis unter der Auflage einer Alkoholabstinenz wiedererteilt. Ab 30. September 2010 wurden die Auflagen zunehmend gelockert, bis sie mit Verfügung vom 19. September 2013 ganz aufgehoben wurden.
B.- Am 4. Januar 2017 war X um 19.28 Uhr mit einem Personenwagen in A in Österreich unterwegs. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurde ein Blastest durchgeführt. Dieser ergab einen Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,77 mg/l. Die Bezirkshauptmannschaft B sprach deswegen mit Bescheid vom 10. Januar 2017 eine Aberkennung des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten aus.
Aufgrund dieses Vorfalls entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 8. Februar 2017 vorsorglich ab sofort, entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur vorgesehenen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung an. Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2017 und Ergänzung vom 28. April 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 16. März 2017, eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 16. Mai 2017 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. April 2017 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung anordnete.
a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führer-ausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeuges fernzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von mindestens 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für erstere hinreichende Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wie dies namentlich bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit der Fall ist (zum Ganzen BGer 1C_531/ 2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt dabei nicht zwingend voraus, dass der Fahrzeugführer tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefahren ist (vgl. BGer 1C_111/2015 vom 31. Mai 2015 E. 4.6; 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2; 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
b) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Rekurrent bereits in der Vergangenheit mehrfach alkoholisiert am Strassenverkehr teilgenommen und aus den bisherigen Sanktionen offenbar keine Lehren gezogen habe. Bei der Aufzählung in Art. 15d SVG handle es sich um beispielhafte Umstände und nicht um eine abschliessende Aufzählung. Eine berufliche Angewiesenheit könne ferner nicht berücksichtigt werden. Die wiederholte Verkehrsauffälligkeit mit Alkohol trotz einschlägiger Vorfälle im Strassenverkehr begründe ernsthafte Zweifel an der Fahreignung sowie an der Fähigkeit, den Konsum von Alkohol und das Führen von Motorfahrzeugen angemessen trennen zu können.
Der Rekurrent macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, bei einem im Ausland begangenen Delikt dürften die von den ausländischen Behörden eruierten Tatumstände keine Zweifel offen lassen. Es müssten eindeutige Schlüsse im Hinblick auf die zu verfügende Verwaltungsmassnahme gezogen werden können. Diese für den Warnungsentzug aufgestellten Grundsätze seien auch im Verfahren eines Sicherungsentzugs zu beachten. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 10. Januar 2017, worin dem Rekurrenten der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten aberkannt worden sei, bilde keinen Anlass, um an dessen Fahreignung zu zweifeln. Der in Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG definierte Wert von 0,8 mg/l sei nicht erreicht worden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssten für eine Abklärung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Inwiefern lange zurückliegende Ereignisse aus den Jahren 1999, 2002 und 2008 solche Zweifel wecken sollten, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund der langen Zeitspannen seien die Ereignisse für den Ausgang dieses Verfahrens ohne Belang. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Rekurrent trotz des aktuellen Ereignisses in der Lage sei, den Konsum von Alkohol und das Lenken von Motorfahrzeugen angemessen zu trennen.
c) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 (im Internet abrufbar unter: www.astra.admin.ch, nachfolgend: Leitfaden) war in folgenden Fällen eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen:
-   bei Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt
keine einschlägige Widerhandlung begangen haben und bei denen die BAK
2,5 Gewichtspromille oder mehr beträgt;
-   bei Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt
bereits einmal in angetrunkenem Zustand gefahren sind und beim erneuten Fahren
in angetrunkenem Zustand eine BAK von mindestens 1,6 Gewichtspromille aufweisen;
-   bei Personen, die während der letzten zehn Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt
bereits zweimal in angetrunkenem Zustand gefahren sind.
Die Richtlinien des Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Sie geben lediglich Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 6A.57/2001 vom 16. August 2001 E. 4a). Ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung können dementsprechend auch dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen. Der Leitfaden ist sodann mittlerweile grösstenteils überholt. Im Zeitpunkt der Ausarbeitung des Leitfadens galt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) noch als erwiesen, wenn der Grenzwert von 0,8 Gewichtspromille überschritten war. Seit einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gilt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) bereits in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine BAK von 0,5 oder mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen BAK führt (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Zudem sieht Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG, der am 1. Juli 2014 in Kraft trat, vor, dass bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr zwingend eine Fahreignungsuntersuchung durchzuführen ist. Bezüglich der Thematik Alkohol im Strassenverkehr hat folglich seit der Verfassung des Leitfadens eine deutliche Verschärfung der einschlägigen Gesetzesnormen stattgefunden, indem bereits die Erreichung tiefere Promillewerte oder Atemalkoholkonzentrationen administrativmassnahmenrechtliche Folgen nach sich zieht. Damit einhergehend ist die Schwelle für die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung gesunken.
d) Zu berücksichtigen ist ohnehin nicht nur die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum oder deren Schwere. Von erheblicher Bedeutung ist auch wie sich frühere oder laufende Administrativmassnahmen auf das Verhalten des Betroffenen ausgewirkt haben oder auswirken (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2015/181 vom 25. Februar 2016 E. 2, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Der automobilistische Leumund des Rekurrenten ist erheblich getrübt, insbesondere in Bezug auf Alkohol bzw. Trunkenheitsfahrten. Im Jahr 2002 wurde er erstmals verkehrsmedizinisch untersucht, nachdem er in den Jahren 1999 und 2002 mit BAK von mindestens 2,1 und 2,17 Gewichtspromille ein Fahrzeug gelenkt hatte (vgl. act. 5/3 ff.). Es wurde eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik festgestellt und ein Sicherungsentzug ausgesprochen. Der Rekurrent hielt daraufhin während rund zwei Jahren eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz ein. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit einer minimalen BAK von 0,85 Gewichtspromille fand am 28. Oktober 2008 erneut eine verkehrsmedizinische Untersuchung statt. Im Gutachten wurde damals ausgeführt, dass der Rekurrent trotz der ihm aufgrund des früheren Sicherungsentzugs und der Abstinenzauflagen bekannten Folgen nicht in der Lage gewesen sei, auf den Konsum von Alkohol zu verzichten und das Trinken vom Fahren zu trennen. Ein Lernprozess aus der bisherigen automobilistischen Vorgeschichte sei nicht erkennbar (act. 6/19). Es erfolgte ein erneuter Sicherungsentzug. Die kontrollierte Alkoholabstinenz dauerte dieses Mal rund vier Jahre (Dezember 2008 bis November 2012), wobei aufgrund des Resultats der Haaranalyse im Februar 2012 festgestellt wurde, dass der Rekurrent die Totalabstinenz nicht immer eingehalten hatte; dies namentlich nachdem die ärztlichen Blutkontrollen ein halbes Jahr zuvor aufgehoben worden waren (act. 6/123 ff.). Im Anschluss an die Aufhebung der Alkoholtotalabstinenz im November 2012 galt für ein knappes weiteres Jahr noch eine Alkoholfahrabstinenz (Aufhebung am 19. September 2013). Der Beschwerdeführer hatte somit in der Vergangenheit offensichtlich verkehrsrelevante Alkoholprobleme, mithin Schwierigkeiten, Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr zuverlässig zu trennen.
Trotz dieser Vorgeschichte und des Wissens um die negativen Konsequenzen lenkte der Rekurrent am 4. Januar 2017 in A in Österreich erneut ein Fahrzeug in deutlich alkoholisiertem Zustand. Nach Art. 1 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr gilt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft aufweist, was einer BAK von 0,5 Gewichtspromille entspricht. Der Atem des Rekurrenten wies unbestrittenermassen eine Alkoholkonzentration von 0,77 mg/l auf, was einer BAK von 1,54 Gewichtspromille entspricht. Offensichtlich konnte er Fahren und Trinken zum wiederholten Male nicht trennen. Sein Verhalten ist umso weniger verständlich, als er gemäss eigenen Angaben in hohem Mass beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei (act. 6/190). Auch wenn seit der letzten Trunkenheitsfahrt vom 16. August 2008 bis zum aktuellen Vorfall mehr als acht Jahre vergangen sind, lässt die hohe Alkoholisierung, welche beinahe den Grenzwert von Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG erreichte, ab welchem zwingend eine Untersuchung anzuordnen wäre, angesichts der einschlägigen Vorgeschichte berechtigte Zweifel an der Fahreignung aufkommen. Hinzu kommen die Aussagen des Rekurrenten gegenüber der österreichischen Polizei. Er gab an, nur drei grosse Bier getrunken zu haben, was die Höhe des erreichten Wertes in keiner Weise zu erklären vermag und deshalb auf eine Bagatellisierung des Konsums hinweist. Ebenfalls nicht zutreffend und lügenhaft war die Aussage, es sei das erste Mal, dass er wegen Alkohols am Steuer angezeigt werde und sonst nicht betrunken fahre (act. 6/167).
e) Zusammenfassend liegen mit der neuerlichen Trunkenheitsfahrt trotz bisheriger verschiedener, teilweise einschneidender Administrativmassnahmen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach der Rekurrent nicht in der Lage ist, sich verkehrsregelkonform zu verhalten, insbesondere den Alkoholkonsum vom Führen eines Motorfahrzeugs zu trennen. Es bestehen verdichtete Hinweise darauf, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand an das Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Die Gefahr scheint umso grösser zu sein, je weniger das Trinkverhalten des Rekurrenten kontrolliert wird. Entgegen seiner Ansicht sind im Gegensatz zum vorsorglichen Führerausweisentzug keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung erforderlich; es genügen hinreichende Anhaltspunkte. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung zwecks Abklärung der Fahreignung anordnete. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich beim Katalog von Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG um keine abschliessende Aufzählung von Tatbeständen handelt, die eine Fahreignungsuntersuchung zwingend nach sich ziehen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Namentlich ist vorliegend die Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG, wonach bei Zweifeln an der Fahreignung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist, erfüllt. Entsprechend ist der Rekurs abzuweisen und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung zu bestätigen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.