sg_verwaltungsrekurskommission · III-2011/6 · 2007-05-29 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei einem Vermögensanfall aus Erbschaft im Ausmass von Fr. 19'410.-- und einem Negativsaldo aus finanzieller Sozialhilfe von Fr. 59'642.35 kann nicht allein aufgrund der dadurch eingetretenen Verbesserung der finanziellen Lage eine Rückerstattung von Fr. 13'410.-- verfügt werden. Kumulativ ist die Zumutbarkeit der Rückerstattung nachzuweisen, was eine Prüfung der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Betroffenen erfordert (sonstige Vermögenssituation, tatsächliche Bedarfs- und Einkommensverhältnisse, persönliche Lebensumstände). Der Nachweis obliegt der Sozialhilfebehörde. Zusätzliche Abklärungen können nicht im Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden, womit die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an die Sozialhilfebehörde zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/6).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler
X, Rekurrent,
gegen
Sozialamt der Stadt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9000 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe
Sachverhalt:
A.- X (Jahrgang 1976) wohnt seit dem 29. Mai 2007 in St. Gallen. In der Zeit vom 25. Januar 2006 bis 5. August 2011 wurde er vom Sozialamt St. Gallen mit insgesamt Fr. 89'410.45 unterstützt. Er leistete diverse Rückerstattungen von total Fr. 29'768.10, weshalb sich der Saldo aktuell auf Fr. 59'642.35 beläuft.
Am13./14. April 2011 starb der Vater von X. Mit Erbteilungsvertrag vom 24. August 2011 vereinbarten die beiden Nachkommen als einzige Erben, dass sie je zur Hälfte am Nachlass in der Gesamthöhe von Fr. 38'820.-- beteiligt sind.
B.- Mit Verfügung des Sozialamts St. Gallen vom 30. September 2011 wurde X verpflichtet, den Betrag von Fr. 13'410.-- zurückzuerstatten.
C.- Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 erhob X gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen (nachfolgend DI), welches den Rekurs am 14. Oktober 2011 zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission überwies. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Sozialamts St. Gallen sei aufzuheben und ihm die Erbschaft von Fr. 19'410.-- vollständig zu belassen. Die Vorinstanz verzichtete am 16. November 2011 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Verfügungen auf Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe können mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 41 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Angefochten ist eine Verfügung des Sozialamts der Stadt St. Gallen. Art. 40 Abs. 1 VRP sieht vor, dass Verfügungen unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden können. Indessen macht das städtische Recht von der in Art. 40 Abs. 2 VRP vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und bestimmt, dass Verfügungen und Entscheide städtischer Instanzen unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer Instanzen, sRS 93.2, i.V.m. Art. 26 des Geschäftsreglements des Stadtrats, sRS 173.1). Die Verwaltungsrekurskommission ist deshalb zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Rekurs vom 12. Oktober 2011 wurde beim DI aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig eingereicht. Aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 47 Abs. 3 VRP). Für die Fristwahrung genügt es, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird, sofern diese wie das DI zur Weiterleitung verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 3 VRP). Der Rekurs erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Sozialamts St. Gallen vom 30. September 2011 betreffend die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 13'410.--.
a)  Art. 18 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) bestimmt, wer für sich während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurückzuerstatten hat, soweit er aus Erbschaft bereichert ist.
Der Rekurrent wurde erstmals am 25. Januar 2006 finanziell unterstützt. Da er damals bereits das 25. Altersjahr vollendet hat, besteht die Pflicht zur Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe nicht im Ausmass der erbrechtlichen Bereicherung des Rekurrenten.
b) Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 18 Abs. 1 SHG. Demnach erstattet derjenige, der für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Zu prüfen ist also, ob die beiden Voraussetzungen der Verbesserung der finanziellen Verhältnisse sowie der Zumutbarkeit gegeben sind, welche die Rückerstattung eines Teils der finanziellen Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 13'410.-- rechtfertigen.
Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1999, 2. Auflage, S. 178 f.). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Umfang und ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6).
c) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe könne – zu Beginn einer Unterstützung oder wenn eine laufende Unterstützung abgelöst werden könne – der betroffenen Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden werden. Im Kanton St. Gallen werde ein solcher in der Höhe von Fr. 4'000.-- empfohlen. Der Rekurrent übersehe dabei, dass die Regierung des Kantons St. Gallen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (abgekürzt: SKOS-Richtlinien) nicht für allgemein verbindlich erklärt habe. Die SKOS-Richtlinien würden somit lediglich unverbindliche Empfehlungen darstellen. Ob und in welchem Umfang eine Rückerstattung zumutbar sei bzw. wie hoch ein allfälliger Vermögensfreibetrag sein solle, entscheide deshalb das zuständige Sozialamt unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall. Vorliegend sei die Ablösung von der Sozialhilfe bereits im Februar 2011 erfolgt. Der erst später erfolgte Erbanfall sei daher nicht entscheidend für die Wiedererlangung der Selbständigkeit. In Anbetracht der vom Rekurrenten beabsichtigten Ausbildung sei ihm ein Vermögensfreibetrag von Fr. 6'000.-- zu belassen und nicht wie von der Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (E. 1.1, Ausgabe 2011; abgekürzt: KOS-Praxishilfe) empfohlen lediglich Fr. 4'000.--.
Dem hält der Rekurrent entgegen, er beziehe RAV-Taggelder und er habe lediglich ein um ca. Fr. 400.-- höheres Einkommen im Vergleich zu seinen vorherigen Einnahmen als Sozialhilfebezüger. Da er Arbeitslosentaggelder beziehe, befinde er sich nicht in einer stabilen verbesserten finanziellen Situation, sodass eine Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe nicht zumutbar sei. Zudem würden die SKOS-Richtlinien bei Einzelpersonen einen Vermögensfreibetrag von Fr. 25'000.-- vorsehen.
d) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Rahmen der Erbteilung aus dem Nachlass seines Vaters Fr. 19'410.-- erhalten hat. Dadurch hat sich seine finanzielle Situation in vermögensrechtlicher Hinsicht verbessert. Art. 18 Abs. 1 SHG verlangt allerdings zur Begründung der Rückerstattungspflicht kumulativ auch deren Zumutbarkeit. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Rückerstattungsverfügung eine Prüfung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorgenommen wird. Richtig ist zwar, dass sowohl die SKOS-Richtlinien als auch die KOS-Praxishilfe bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe einen Vermögensfreibetrag von Fr. 4'000.-- vorsehen (jeweils E. 2.1). Hinzu kommt jedoch, dass eine Rückerstattung erst zumutbar ist, wenn stabile Verhältnisse vorliegen und das vorhandene Einkommen das um den Grundbetrag (inkl. Zuschlag von 20 %), die obligatorischen Abgaben (Steuern, Militärpflichtersatz usw.), die Versicherungsprämien, die Alimente und die Ausbildungskosten erweiterte soziale Existenzminimum übersteigt und/oder das vorhandene Vermögen höher ist als die doppelten Vermögensfreigrenzen nach den Richtlinien über die Bemessung der Sozialhilfeleistungen (vgl. GVP 2001, Nr. 6). Die unverbindlichen (vgl. ABl 2002 S. 411 f.) Empfehlungen der SKOS-Richtlinien bzw. KOS-Praxishilfe, wonach Einzelpersonen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalles keine Unterstützung mehr benötigen, ein Betrag von Fr. 25'000.-- zu belassen ist, sind hingegen irrelevant: Der Rekurrent benötigte trotz Erbanfalls Mitte April 2011 bis August 2011 Unterstützung (vgl. act. 14/1).
Der Nachweis der Zumutbarkeit obliegt der Vorinstanz, welche die Rückerstattung gegenüber dem Rekurrenten verfügt hat. Die Vorinstanz reichte lediglich den Erbteilungsvertrag bzw. die Erbbescheinigung vom 24. August 2011 ein. Es kann jedoch nicht ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass die Rückerstattung zumutbar ist. Weder hat die Vorinstanz die sonstige Vermögenssituation noch die tatsächliche Bedarfs- und Einkommenssituation oder die persönlichen Lebensumstände des Rekurrenten abgeklärt. Diesbezüglich müssten beispielsweise allfällige Kontoguthaben oder Schulden, Wohnkosten, Krankenkassenprämie, Krankheitskosten, steuerliche Belastung und andere Verpflichtungen sowie der tatsächlich erzielte Lohn bzw. die effektiv erhaltenen Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse ermittelt werden.
Gestützt auf die Akten kann die Zumutbarkeit der Rückerstattung nicht beurteilt werden. Die abschliessende Klärung der Frage der Zumutbarkeit ist erst aufgrund zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen möglich.
e) Nach Art. 56 Abs. 2 VRP kann eine Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", was bedeutet, dass der Verwaltungsrekurskommission ein erhebliches Ermessen zukommt. Die Rückweisung ist dann geboten, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat oder im Rechtsmittelverfahren umfangreiche Nova vorgebracht werden, sodass aufwändige Abklärungen nötig werden, wodurch der Gang des Rechtsmittelverfahrens erheblich belastet würde (W. Hagmann, Die St. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 263;
http://www.gerichte.sg.ch
, VRKE III-2010/1 vom 25. November 2010, E. 2d, ).
Wegen der nicht bekannten aktuellen Bedarfs- und Einkommensberechnung und Lebensumstände des Rekurrenten ist es nicht möglich, die Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung im Rekursverfahren zu beurteilen. Die bezüglich Zumutbarkeit notwenigen Abklärungen können nicht durch die Verwaltungsrekurskommission vorgenommen werden. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehmen kann, um anschliessend über die Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung von Fr. 13'410.-- zu entscheiden.
f) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des Sozialamts St. Gallen vom 30. September 2011 aufzuheben ist. Die Streitsache ist zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Aufhebung und Rückweisung ist von der Vorinstanz zu vertreten, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat – sind die amtlichen Kosten von der Politischen Gemeinde St. Gallen zu tragen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des
Sozialamts der Stadt St. Gallen vom 30. September 2011 aufgehoben.
2.    Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.    Die Politische Gemeinde St. Gallen bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.--.
4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.