sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/30 · 2014-02-17 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2014
Verkehr

Art. 10 Abs. 2 SVG (SR 741.01); Art. 42 Abs. 1, und Abs. 3bis, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrentin wurde zu Unrecht vorgeworfen, den Führerausweis in Estland, und damit unter Umgehung der schweizerischen Zuständigkeitsvorschriften erworben zu haben. Sie hatte den Wohnsitz in Estland, als sie die Führerprüfung ablegte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2014, IV-2014/30).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
X., Rekurrentin,
vertreten durch Saila Ruibal, Rechtsanwältin, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)
Sachverhalt:
A.- X. ist estländische Staatsangehörige und reiste am 28. September 2008 in die Schweiz ein. Sie arbeitet bei der Firma G. in Buchs. Am 17. September 2013 erwarb sie in Estland den Führerausweis für die Kategorie B.
B.- Am 4. Dezember 2013 stellte X. beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des estländischen Führerausweises in einen schweizerischen. Das Strassenverkehrsamt eröffnete ein entsprechendes Verfahren, teilte X. am 6. Dezember 2013 mit, dass es in Betracht ziehe, ihr den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, und gewährte ihr das rechtliche Gehör. In der Folge verweigerte es mit Verfügung vom 17. Februar 2014 den Umtausch des ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei. Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X. mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 4. März 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragt, die Verfügung vom 17. Februar 2014 sei aufzuheben und dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 21. März 2014 vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. März 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die Vorinstanz hat der Rekurrentin das Recht, mit dem ausländischen Führerausweis der Kategorie B in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, ab sofort auf unbestimmte Zeit aberkannt und ihr den Umtausch des ausländischen Führerausweises verweigert, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei. Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aufgrund des estländischen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie B in der Schweiz und zum Erwerb eines schweizerischen Ausweises der Kategorie B ohne neue Prüfung berechtigt ist.
3.- a) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen gültigen internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Sind sie länger als zwölf Monate in der Schweiz und haben sich nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten, benötigen sie einen schweizerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3
bis
lit. a VZV). Dessen Erwerb richtet sich nach Art. 44 VZV. Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 VZV). Nur wenn der Ausweis von einem Staat ausgestellt worden ist, der auf der so genannten Länderliste steht, entfällt diese Kontrollfahrt (Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 22 N 9).
b) Das Führen eines Motorfahrzeuges in der Schweiz setzt den Besitz eines schweizerischen Führerausweises voraus (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), soweit nicht ausländische Ausweise durch das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne eine Anerkennung vermögen ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E. 2; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, Rz. 377). Der Führerausweis wird von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz im Sinne des Strassenverkehrsrechts nach den Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuchs bestimmt (SR 210, abgekürzt: ZGB; Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 10 N 4 und Art. 22 N 10, mit Hinweis auf BGE 129 II 175 E. 2.1). Demnach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, was namentlich dann zutrifft, wenn der Arbeitsort nicht mit dem sonstigen Aufenthaltsort zusammenfällt, so ist für die Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes massgebend, zu welchem Ort die betreffende Person die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig erwerbstätigen Personen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Erwerbs für den Lebensunterhalt dauernder Natur. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz, wenn die betreffende Person zu einem anderen Ort als zum Arbeitsort stärkere Beziehungen aufweist. Bei Alleinstehenden ist zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder zum anderen Ort ein Übergewicht begründen. Erfahrungsgemäss führen die familiären Beziehungen zu einer engeren Verbundenheit mit einem Ort. Die Pflege enger familiärer Beziehungen und andere Umstände können dem Ort, wo die betreffende Person die Wochenenden verbringt, ein Übergewicht geben. Namentlich junge Alleinstehende, welche zum ersten Mal das elterliche Heim verlassen, können dort ihren Wohnsitz beibehalten, wenn sie in ihrer Freizeit überwiegend und regelmässig heimkehren. Andererseits können die Beziehungen am Arbeitsort überwiegen, selbst wenn Alleinstehende wöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren. Das ist namentlich der Fall, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen grösseren Freundes- oder Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter der Person (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.180/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2). Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Die Absicht, einen Ort später zu verlassen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Die Absicht dauernden Verweilens muss nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben. Ändert sich diese Absicht, so bleibt der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung eines neuen bestehen (BSK ZGB I-Staehelin, Art. 23 N 8).
c) Ausländische Führerausweise können in der Schweiz nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV). Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV sind sie ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, die in der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst wenn aufgrund der objektiven Umstände mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der Schweiz unzulässigerweise benützen könnte, liegt eine Umgehung der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen vor (BGE 129 II 175 E. 2.5).
4.- Die Rekurrentin macht geltend, erst seit Dezember 2013 Wohnsitz in der Schweiz zu haben. Bis dahin habe sie in Estland gewohnt, wo sie im September 2013 den Führerausweis erworben habe. Bis Ende November 2013 habe sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung L besessen. Erst seit Anfang Dezember 2013 sei sie im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung statuiere nicht automatisch einen Wohnsitz. Sie sei während dem Studium (Gymnasium) in Estland zwischendurch – vor allem in den Ferien oder an anderen Feiertagen – in die Schweiz gekommen, um bei der G. in Buchs zu arbeiten. Der Einfachheit halber habe die Arbeitgeberin eine Kurzaufenthaltsbewilligung L für das gesamte Jahr beantragt, um den administrativen Aufwand zu minimieren. Sie habe im Jahr 2013 jedoch sehr wenig in der Schweiz gearbeitet. Von Januar bis März 2013 sei sie gar nicht in der Schweiz gewesen. Ende April 2013 sei sie für fünf Tage in die Schweiz gekommen um zu arbeiten. Im Mai 2013 sei sie nicht in der Schweiz gewesen. Im Juli sei sie drei Tage, im August sieben Tage und im September, Oktober und November 2013 je jeweils acht Tage in der Schweiz gewesen. Daraus könne kein Wille des dauernden Verbleibs und insbesondere die Statuierung eines Lebensmittelpunktes in der Schweiz nachgewiesen werden. Sie habe zudem das Gymnasium in Estland besucht und dort im Juli 2013 abgeschlossen. Ab Dezember 2013 sei ihr dann die Aufenthaltsbewilligung B gewährt worden, da sie sich entschieden habe, in die Schweiz auszuwandern. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerausweises am 19. September 2013 habe sie ihren Wohnsitz in Estland gehabt.
5.- Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den zivilrechtlichen Wohnsitz der Rekurrentin zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im September 2013 zu Recht in der Schweiz angenommen hat. Unbestrittenermassen verfügt die Rekurrentin sowohl zu Estland als auch zur Schweiz über Bezugspunkte. Fest steht, dass sie am 28. September 2008 in die Schweiz einreiste (vgl. act. 9/12) und seit dem 6. Juli 2009 in Buchs gemeldet ist (act. 11). Im November 2013 wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt (act. 9/12). Aus ihren eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass sie im Jahr 2013 wenige Tage bei der Firma G. in Buchs arbeitete (vgl. act. 2/3). In Estland besuchte sie das Gymnasium, welches sie im Juni 2013 abschloss (vgl. act. 2/5). Auch nach Abschluss des Gymnasiums arbeitete sie nur wenige Tage pro Monat in der Schweiz (vgl. act. 2/3). Die restliche Zeit verbrachte sie gemäss eigenen Angaben in Estland. Aufgrund ihres jungen Alters ist anzunehmen, dass sie in Estland enge familiäre Beziehungen pflegt. Diese dürften im Vergleich zu den Beziehungen am Arbeitsort stärker ins Gewicht fallen, zumal sie sich am Arbeitsort jeweils nur wenige Tage aufhielt. Ihr Lebensmittelpunkt und damit auch ihr zivilrechtlicher Wohnsitz befanden sich demnach im Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im September 2013 in Estland. Daran ändert auch die Absicht, Estland später einmal zu verlassen, nichts. Im Übrigen teilte die Rechtsvertreterin am 17. April 2014 mit, dass die Rekurrentin in den nächsten Tagen den Geburtstermin habe und anschliessend den Mutterschaftsurlaub in Estland verbringen werde (act. 12). Dies deutet ebenfalls auf eine intakte starke Beziehung zu ihrem Heimatland. Eine Umgehung der Bestimmungen der VZV über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises liegt damit nicht vor und der Umtausch des ausländischen Führerausweises wurde der Rekurrentin zu Unrecht verweigert. Ihr estländischer Führerausweis ist in der Schweiz anzuerkennen. Da die Inhaber eines estländischen Führerausweises von der Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 VZV befreit sind (vgl. Länderliste betreffend Ausnahme von der Kontrollfahrt, Anhang 2 zum Kreisschreiben ASTRA vom 1. Oktober 2013), ist sie zum Erwerb eines schweizerischen Ausweises ohne neue Prüfung berechtigt.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. Februar 2014 mit Einschluss des Kostenspruchs aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den estländischen Führerausweis der Rekurrentin in einen schweizerischen Führerausweis umzuwandeln. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Rekurrentin ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.
Eine ausseramtliche Entschädigung ist mangels Antrags nicht zuzusprechen (Art. 98
ter
VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2014
aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den estländischen Führerausweis
der Rekurrentin in einen schweizerischen Führerausweis umzuwandeln.
2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss
von Fr. 1'200.– wird der Rekurrentin zurückerstattet.