sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2019/137 · 1987-06-19 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2020
Verkehr

Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent versuchte, sich mit einem Gemisch aus Schlaftabletten und Alkohol in seiner Wohnung das Leben zu nehmen. Die Lebenspartnerin erwähnte gegenüber der Polizei, dass er seit mehreren Jahren ein Alkoholproblem habe. Dies bestätige sich jedoch während des einmonatigem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch nicht. Hinzu kommt, dass er im Jahr 2014 wegen einer Trunkenheitsfahrt verwarnt wurde und in den folgenden Jahren nicht mehr negativ aufgefallen ist im Strassenverkehr. Der Suizidversuch vermag im konkreten Fall keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung zu begründen, weshalb keine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuführen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2020, IV-2019/137).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
X, Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. HSG David Zünd, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
verkehrsmedizinische Untersuchung
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 19. Juni 1987. Am 24. Februar 2014 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 0,58 Gewichtspromille vom Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen verwarnt, weshalb er im Informationssystem über die Verkehrszulassung (abgekürzt: IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) verzeichnet ist.
B.- Am Abend des 26. Juni 2019 schrieb X seiner Lebenspartnerin in der Nachrichten-App Whatsapp, dass er 60 Schlaftabletten eingenommen habe und es für ihn nun in Ordnung sei, zu sterben. Nachdem er auf zwei weitere Nachrichten seiner Lebenspartnerin nicht reagiert hatte, fuhr diese zu seiner Wohnung, wo sie ihn bewusstlos auf dem Sofa liegend vorfand. Die herbeigerufene Sanität nahm die medizinische Erstversorgung vor und liess X per REGA-Helikopter ins Kantonsspital St. Gallen überführen. Die zur gleichen Zeit eingetroffene Polizei fand neben X das leere Verpackungsmaterial von 60 Schlaftabletten, auf der Kochinsel eine leere Flasche Rotwein und im Abfalleimer drei leere Büchsen Bier. Gegenüber der Polizei gab die Lebenspartnerin von X an, er habe seit mehreren Jahren ein Alkoholproblem, weshalb es in der vierjährigen Beziehung immer wieder zu Spannungen komme. X habe bereits zwei Wochen zuvor mit einem Suizid gedroht.
C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) erhielt am 23. Juli 2019 Kenntnis von diesem Vorfall. Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 teilte es X mit, dass aufgrund des Berichts der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. Juli 2019 der Verdacht eines Alkoholproblems bestünde. Es stellte deshalb eine verkehrsmedizinische Untersuchung in Aussicht und gewährte X das rechtliche Gehör. Dazu nahm dieser mit Schreiben vom 2. August 2019 Stellung. Mit Verfügung vom 6. August 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) St. Gallen an.
D.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. August 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit dem Antrag, die Verfügung vom 6. August 2019 sei vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 28. August 2019 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. August 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des Rekurrenten zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.
a) Die Vorinstanz begründet die Anordnung einer medizinischen Fahreignungsuntersuchung mit dem Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. Juli 2019. Dieser halte im Zusammenhang mit dem Suizidversuch vom 26. Juni 2019 fest, dass seit mehreren Jahren ein Alkoholproblem vorliegen könnte.
Der Rekurrent führt dagegen aus, es sei richtig, dass er am 26. Juni 2019 in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, 60 Schlaftabletten Mirtazapin in Kombination mit Alkohol eingenommen habe. Sein Leben habe dank seiner Lebenspartnerin und der raschen Alarmierung der Rettungskräfte gerettet werden können. Die Aussage seiner Lebenspartnerin, er habe ein Alkoholproblem, weise er aber entschieden zurück; diese sei auch nicht unterschriftlich bestätigt. Beim Suizidversuch habe es sich um einen erst- und einmaligen Vorfall gehandelt. Der Polizeirapport stütze sich im Wesentlichen auf die Aussagen seiner Lebenspartnerin, welche diese im Schockzustand gemacht habe. Zudem sei dieser erst am 16. Juli 2019 und damit drei Wochen nach dem Vorfall verfasst worden, weshalb dessen Wahrheitsgehalt zweifelhaft sei. Der Bericht der Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in A halte fest, dass er während des gesamten stationären Aufenthalts keine Entzugssymptome aufgewiesen oder eine dafür empfohlene Medikation benötigt habe, was den Verdacht eines längerbestehenden, übermässigen Alkoholkonsums entkräfte. Es sei widersprüchlich, dass die Vorinstanz an seiner Fahrfähigkeit zweifle und eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet, ihm aber den Führerausweis nicht vorsorglich entzogen habe.
b) Motorfahrzeugführer müssen nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Diese bestehen namentlich dann, wenn einer der Umstände gemäss lit. a bis e vorliegt. Es handelt sich dabei um Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (lit. a), Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), sowie die Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (lit. d) oder eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern keiner der Sondertatbestände vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung deshalb auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden.
Der Anlass für die Anordnung einer Fahreignungsabklärung kann somit vielfältig sein und setzt nicht voraus, dass der die Fahreignung beeinträchtigende Umstand im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr festgestellt wurde. Sie kann auch gestützt auf Informationen erfolgen, die eine (Alkohol-)Auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belegen (vgl. BGer 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.6, 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2, 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Ein Verdacht auf eine fehlende Fahreignung besteht, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1; Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 31). Von Bedeutung sind deshalb die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGer 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2). Dabei kommt der anordnenden Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Voraussetzung ist allerdings immer, dass begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen und die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung verhältnismässig ist (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 35; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 6; BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).
c) Das Bundesgericht hat in folgenden Fällen die Notwendigkeit einer Fahreignungsabklärung nach Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs verneint: Bei einer angetrunkenen, zu Hause auf dem Sofa vorgefundenen Person, die zwar sowohl Alkohol als auch Hormontabletten konsumiert hatte, wobei weder Anzeichen dafür bestanden, dass sie ihre Wechseljahrbeschwerden regelmässig mit einem solchen Mischkonsum zu behandeln pflegte, noch dass sie sich in diesem Zustand ans Steuer setzen würde (BGer 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4); bei einer stark alkoholisierten Person (Blutalkoholwert von 1,99 Promille) mit einem makellosen fahrerischen Leumund, die aufgrund eines Ehestreits in einem Restaurant vorläufig festgenommen wurde, bei der aber weder der Verdacht bestand, dass sie aufgrund ihrer privaten und beruflichen Probleme gewohnheitsmässig Alkohol konsumiere noch dass sie Trinken und Fahren nicht zuverlässig trennen könne (BGer 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5); bei einer Person, die aufgrund des Genusses von Alkohol und/oder einer leichten psychischen Störung in einen Zustand geriet, in dem sie öffentliches Ärgernis erregte, wobei Indizien fehlten, wonach sie öfters viel Alkohol trinken und in diesem Zustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen würde (BGer 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4); bei einer Person, die ausserhalb des Strassenverkehrs mit 2,27 Gewichtspromille aufgegriffen wurde, obwohl sie bzgl. Trunkenheitsfahrten einen getrübten automobilistischen Leumund aufwies, sich aber seit fünf Jahren keine einschlägige Widerhandlung mehr zu Schulden kommen gelassen hatte (BGer 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.1). Demgegenüber befand das Bundesgericht, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung bei einer Person, die in der Wohnung ihres Vaters randaliert hatte, und bei der nicht feststand, ob sie ihre Alkoholsucht überwunden hatte und psychisch ausreichend stabil war, um zuverlässig Gewähr zu bieten, sich nicht im fahrunfähigen Zustand ans Steuer zu setzen, nicht verfassungswidrig ist (BGer 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.3).
d) Unbestritten ist vorliegend, dass der Rekurrent mit einer Mischintoxikation von schlafanstossenden Medikamenten und Alkohol am 26. Juni 2019 versuchte, sich das Leben zu nehmen. Dass er sich in diesem Zustand ans Steuer setzte oder dies auch nur in Erwägung zog, wird von keiner Seite behauptet und es bestehen auch keine konkreten Hinweise dafür. Der Polizeibericht vom 16. Juli 2019 hält zwar fest, dass die Lebenspartnerin des Rekurrenten angab, er habe vermutlich aufgrund seiner beruflichen Belastungen seit mehreren Jahren ein Alkoholproblem. Zudem ist der Rekurrent wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 0,58 Gewichtspromille am 24. Februar 2014 im IVZ verzeichnet. Allerdings ist dieser Vorfall mehr als 5 Jahre her (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 SVG) und der Rekurrent hat sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Daraus kann geschlossen werden, dass er in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Weiter geht aus der ärztlichen Stellungnahme der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie A vom 16. August 2019 hervor, dass sich der Rekurrent vom 28. Juni bis 25. Juli 2019 in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Die Oberärztin hält fest, dass während dieses einmonatigen Aufenthalts die initiale Hypothese eines seit längerem bestehenden, übermässigen Alkoholkonsums habe entkräftet werden können, da er keine typischen Entzugssymptome aufgewiesen oder eine dafür empfohlene Medikation benötigt habe. Die Aussagen der Lebenspartnerin des Rekurrenten wurden damit nicht bestätigt und die weiteren konkreten Umstände liefern ebenfalls keine Hinweise dafür, dass der Rekurrent an einer für den Strassenverkehr relevanten Alkoholsucht leidet. Es liegen deshalb keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten wecken.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorfall vom 26. Juni 2019 unter den gegebenen Umständen nicht genügt, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers zu wecken. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erfüllt. Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 6. August 2019 aufzuheben. Unter diesen Umständen ist auf die vom Rekurrenten zusätzlich vorgebrachten Einwände, zwischen dem Vorfall und dessen Rapportierung durch die Polizei sei zu viel Zeit verstrichen und es fehle an einer unterschriftlichen Einvernahme der Lebenspartnerin, nicht näher einzugehen.
3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.
b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und 98
bis
VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.
Der Rechtsvertreter reichte eine Kostennote über Fr. 3'125.- inkl. MWSt ein. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, ob die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zulässig war. Angesichts des geringen Aktenumfangs und des eingeschränkten Prozessthemas mit summarischem Charakter erscheint ein Honorar von Fr. 1'900.– als angemessen; dies auch deshalb, weil sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen gestellt haben. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass das geltend gemachte Honorar von knapp Fr. 2'800.- zu hoch ist. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 76.– (4 % von Fr. 1'900.-; Art. 28
bis
Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 152.15 (7,7 % von Fr. 1'976.-; Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beträgt damit insgesamt Fr. 2'128.15; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
6. August 2019 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) wird
aufgehoben.
2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.–
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'128.15 ausseramtlich
zu entschädigen.