sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2017/32 · 2015-10-12 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Verkehr

Art. 15a Abs. 1, 3 und 4, Art. 16a Abs. 2 SVG (SR 741.01). Allfällige Einwände, die an den Grundfesten der Strafbarkeit rühren, sind im Strafverfahren geltend zu machen. Der Sachverhalt kann im Administrativmassnahmenverfahren grundsätzlich nicht neu überprüft werden. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren sind nicht erfüllt. Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 19 km/h. Da der Führerausweis während der Probezeit bereits für einen Monat entzogen war, würde die neuerliche (leichte) Widerhandlung zum zweiten Führerausweisentzug führen, weshalb die Annullierung des Führerausweises auf Probe zu bestätigen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/32).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 12. Oktober 2015. Am 16. Oktober 2015 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, als er in A. einen Personenwagen lenkte und wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall verursachte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 25. November 2015 einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats, der vom 25. November bis 24. Dezember 2015 vollzogen wurde. Nach Ablauf der Entzugsdauer wurde der Führerausweis auf Probe durch einen neuen ersetzt und die Probezeit um ein Jahr verlängert.
B.- Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 21. November 2016 wurde X der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 410.– bestraft. Es wurde ihm vorgeworfen, am Freitag, 1. Juli 2016, um 23.46 Uhr, in Zürich auf der Dörflistrasse/Tramstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritten zu haben. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 29. November 2016 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich ab sofort. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte X dem Strassenverkehrsamt mit, dass nicht er den Personenwagen gelenkt habe, sondern sein Bruder Y. Das Strassenverkehrsamt erwiderte darauf mit Schreiben vom 7. Dezember 2016, dass das Strafverfahren abgewartet werde und X nach wie vor nicht mehr berechtigt sei, Motorfahrzeuge zu führen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe, setzte die Frist für die Wiedererteilung eines neuen Lernfahrausweises frühestens auf den 29. November 2017 fest und machte die Wiedererteilung von einem verkehrspsychologischen Gutachten abhängig, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 4. Februar 2017 (Datum der Postaufgabe: 8. Februar 2017) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er machte geltend, dass nicht er, sondern sein Bruder am 1. Juli 2016 der Lenker des Personenwagens gewesen sei, und er deshalb den Führerausweis schon mehr als zwei Monate unverschuldet habe abgeben müssen. Die Vorinstanz verzichtete am 6. März 2017 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Februar 2017 (Datum der Postaufgabe: 8. Februar 2017) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) Die Vorinstanz annullierte den Führerausweis auf Probe des Rekurrenten wegen Missachtens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. In tatsächlicher Hinsicht stellte sie fest, der Rekurrent habe am 1. Juli 2016 mit einem Personenwagen in Zürich (innerorts) die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h überschritten. Der Rekurrent macht geltend, dass nicht er, sondern sein Bruder das Fahrzeug am besagten Tag gelenkt habe.
b) Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 21. November 2016 wurde der Rekurrent wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit am 1. Juli 2016 mit einer Busse bestraft. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Gestützt auf die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent das Fahrzeug lenkte und die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung beging. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten bereits im Strafverfahren wahrnehmen, denn die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie vom Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere jene nicht, welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa).
Die Voraussetzungen für ein Abweichen von der tatsächlichen Feststellung im Strafbefehl sind nicht erfüllt. Der Rekurrent wurde im Schreiben der Vorinstanz vom 29. November 2016 darauf hingewiesen, dass vor Abschluss des Administrativmassnahmeverfahrens der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werde. Gegen den Strafbefehl erhob der Rekurrent keine Einsprache. Damit wurde dieser gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil. Wenn sich der Sachverhalt anders zugetragen und der Bruder des Rekurrenten die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben sollte, hätte der Rekurrent dies im Strafverfahren geltend machen müssen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass jemand, gegen den ein Strafverfahren läuft, und der gemäss eigenen Angaben die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung nicht begangen haben will, nicht alles daran setzt, seine Schuld im Strafverfahren zu bestreiten. Wehren hätte er sich vor allem auch deshalb müssen, weil er bereits mit einem Führerausweisentzug sanktioniert worden war und allgemein bekannt ist, dass ein zweiter Führerausweisentzug zur Annullation des Führerausweises auf Probe führt. Der Einwand des Rekurrenten, wonach er zuerst gedacht habe, er sei gefahren, bis er erfahren habe, dass sein Bruder gefahren sei, erscheint unglaubwürdig. Dies brachte der Rekurrent in dem Zeitpunkt vor, als ihm die Vorinstanz mitteilte, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung eine Annullierung des Führerausweises auf Probe zur Folge haben werde. Hätte der Rekurrent die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht begangen, wäre ihm dies von Anfang an bekannt gewesen, und dann hätte er sich bereits im Strafverfahren entsprechend verteidigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent derjenige war, der am 1. Juli 2016 die Geschwindigkeitsüberschreitung in Zürich beging.
3.- a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Kommt es während der Probezeit zu einem Entzug des Führerausweises, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein und sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG). Damit wird bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen und 1C_542/2009 vom 10. September 2009 E. 6.5).
Dem Rekurrenten war der Führerausweis auf Probe während der Probezeit aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats vom 25. November bis 24. Dezember 2015 entzogen, nachdem er am 16. Oktober 2015 wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall verursacht hatte. Die Probezeit wurde in der Folge bis am 11. Oktober 2019 verlängert. Am 1. Juli 2016 überschritt er in Zürich innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Wenn die innerorts zulässige allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16-20 km/h überschritten wird, liegt eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG vor (Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a bis c N 14). Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Es handelt sich damit um die zweite Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften während der Probezeit, die zum Entzug des Ausweises führt. Die Vorinstanz verfügte somit gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG zu Recht die Annullierung des Führerausweises auf Probe.
b) Nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Die Vorinstanz konnte den Führerausweis nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2016 nicht umgehend vorsorglich entziehen, denn der Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich ging erst am 25. November 2016 bei ihr ein. Sie eröffnete am 29. November 2016 das Administrativmassnahmeverfahren, also knapp sechs Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung, und entzog dem Rekurrenten gleichzeitig den Ausweis vorsorglich. Der Rekurrent blieb demnach bis zur Eröffnung des Administrativmassnahmeverfahrens im Besitz des Führerausweises. Das Bundesgericht führte dazu aus, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen sei, bei einer zweiten Widerhandlung während der Probezeit, die einen Ausweisentzug zur Folge habe, werde der Ausweis umgehend vorsorglich entzogen, weshalb er den Fristenlauf für die einjährige Sperrfrist ausdrücklich mit dem Zeitpunkt der Widerhandlung beginnen lasse (vgl. Art. 15a Abs. 5 SVG). Werde der Ausweis nicht umgehend nach der Widerhandlung vorsorglich entzogen, sondern bis zum Administrativverfahren beim Lenker belassen, so sei es nicht zu beanstanden, wenn als Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullierungsverfügung festgelegt werde. Ein mindestens einjähriges Fahrverbot sei klar der Wille des Gesetzgebers und deshalb in jedem Fall zwingend (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.5). Die Anordnung der Vor-instanz, wonach dem Rekurrenten frühestens ab dem 29. November 2017 (und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejahe und nicht älter als drei Monate sei) ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden könne, entspricht damit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist nicht zu beanstanden.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).
5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen.
2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.