sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2014/78 · 2014-01-12 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Verkehr

Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Ein Fahrzeuglenker fuhr mit komplett vereister Frontscheibe und teilweise vereisten Seitenscheiben. Die Sichtverhältnisse besserten trotz Scheibenwischer und Scheibenheizung nicht, weshalb er langsam fuhr und nach kurzer Fahrt anhielt. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Bestätigung des zweimonatigen Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2014, IV-2014/78).
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2016 abgewiesen (B 2014/208).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch
X, Rekurrent,
vertreten durch lic.iur. Urs Schlegel, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 7, 9470 Buchs,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Sonntagabend, 12. Januar 2014, lenkte X um 21.40 Uhr einen Personenwagen (Mazda, Modell 121) auf der Walenseestrasse in Richtung Sargans. Aufgrund seiner langsamen Fahrweise fiel er einer Polizeipatrouille auf, welche ihn daraufhin kontrollierte. Im Verlauf der technischen Überprüfung des Fahrzeugs stellten die Polizeibeamten fest, dass der Rekurrent mit vereisten und beschlagenen Fensterscheiben und demzufolge mit eingeschränkter Sicht gefahren war.
B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 20. März 2014 wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. Januar 2014 wegen Führens eines nicht betriebssicheren und vorschriftsgemässen Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 2. April 2014 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegen X ein Administrativmassnahmeverfahren und teilte ihm mit, die Fahrt mit komplett vereister Frontscheibe und teilweise vereisten Seitenscheiben sei als schwere Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Gleichzeitig stellte es ihm den Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten in Aussicht. Dazu nahm X am 9. April 2014 Stellung und brachte im Wesentlichen vor, dass er es einsehe, einen groben Fehler begangen zu haben. Ihm sei ebenfalls klar, dass eine Bestrafung seines pflichtwidrigen Verhaltens unumgänglich sei. Dennoch sei er auf den Führerausweis im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit angewiesen und ohne diesen bestehe die Gefahr, die Anstellung zu verlieren. Zu berücksichtigen sei auch, dass er einen ungetrübten automobilistischen Leumund habe.
D.- Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für zwei Monate. Es ging nicht – wie ursprünglich angedroht – von einer schweren, sondern in Übereinstimmung mit der strafrichterlichen Beurteilung des Vorfalls von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus. Dagegen liess X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Mai 2014 (Datum des Poststempels) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Führerausweisentzugsdauer auf einen Monat herabzusetzen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 13. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. Mai 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, dass er am 12. Januar 2014, um 21.40 Uhr, einen Personenwagen mit vereisten und beschlagenen Scheiben auf der Walenseestrasse in Richtung Sargans lenkte. Im Rekurs wird angesichts der zentralen Bedeutung der freien Sicht des Fahrzeuglenkers für die Verkehrssicherheit deshalb zu Recht auch nicht geltend gemacht, Gefährdung und Verschulden seien lediglich gering gewesen und es hätte deshalb gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) eine Verwarnung ausgesprochen werden müssen. Vielmehr anerkennt der Rekurrent das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Eine solche liegt gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, wenn der Fahrzeuglenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt und sowohl Gefährdung als auch Verschulden weder gering noch schwer sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2A.16/2006 vom 6. April 2006, 2A.58/2006 vom 9. Oktober 2006 und 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009).
3.- Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt sowie wenn der Strafrichter im konkreten Fall nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Sie hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung (BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde. Unter diesen Umständen darf der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a).
In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3), was vorliegend nicht der Fall war.
a) Der Rekurrent lenkte sein Fahrzeug am Abend des 12. Januar 2014 auf der Walenseestrasse in Richtung Sargans. Bei Fahrtantritt waren die Scheiben vereist und beschlagen. Als er realisierte, dass die Scheibenwischer und die Heizung des Fahrzeugs nicht wie vorgesehen für eine freie Sicht sorgten, verlangsamte er seine Geschwindigkeit und hielt sein Fahrzeug bei nächster Gelegenheit an. Aufgrund der langsamen Fahrweise fiel er einer Polizeipatrouille auf, die ihn kontrollierte. Aus dem Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 20. März 2014, welcher sich auf die Darstellung im Polizeirapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. Januar 2014 und die darin protokollierten Aussagen des Rekurrenten im Anschluss an die Kontrolle durch die Polizei stützt, geht hervor, dass dem Rekurrenten in tatsächlicher Hinsicht Fahren mit komplett vereister Frontscheibe und mit teilweise vereisten Seitenscheiben vorgeworfen wird. Entgegen den Ausführungen im Rekurs steht in den Akten nirgends, dass die Seitenscheiben eingefroren gewesen seien. An die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren ist die Verwaltungsbehörde gebunden (vgl. oben).
b) Zwar beruht der erlassene Strafbefehl allein auf dem Polizeirapport. Der Rekurrent musste angesichts der Umstände – er wurde durch die Polizei auf die Mitteilung an das Strassenverkehrsamt St. Gallen und das Untersuchungsamt Uznach hingewiesen und im Verteiler der Bussenverfügung war auch das Strassenverkehrsamt aufgeführt – jedoch mit einem Führerausweisentzugsverfahren rechnen. Unter diesen Umständen war der Rekurrent nach Treu und Glauben verpflichtet, allfällige Einwände bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens geltend zu machen und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. dazu BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Davon sah er indessen ab und liess den Strafbefehl unangefochten rechtskräftig werden.
Zu eigenen Sachverhaltserhebungen sind die Entzugsbehörden nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind (vgl. BGer 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 3.3 und 6A.68/2002 vom 26. Mai 2003 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE Ib 158 E. 3c/aa und 103 Ib 101 E. 2b). Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor.
4.- Im Rekurs ist nur die Entzugsdauer von zwei Monaten umstritten. Der Rekurrent erachtet einen Monat als angemessen.
a) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachte Sanktionsempfindlichkeit sei lediglich mittelschwer. Die Erhöhung auf zwei Monate liege in erster Linie darin begründet, dass die Seitenscheiben ebenfalls vereist gewesen seien. Damit sei die Sicht stark eingeschränkt gewesen und es sei dem Rekurrenten nicht möglich gewesen, das gesamte Verkehrsgeschehen zu überblicken. Im Rekurs wird dagegen vorgebracht, nachdem der Rekurrent die beschlagenen Scheiben bemerkt habe, sei dieser mit offenen Seitenscheiben weitergefahren. Somit sei es ihm möglich gewesen, das Verkehrsgeschehen auf der insgesamt zurückgelegten, 300 bis 400 Meter langen Strecke bis zur nächsten Haltemöglichkeit zu überblicken. Die vom Rekurrenten ausgegangene Gefahr sei nur klein gewesen. Namentlich sei die fragliche Fahrt am Sonntagabend gewesen, als kein oder nur ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht habe. Eine Gefahr habe nicht bestanden, da die Strasse auf der linken Seite an die Bahngeleise und auf der rechten Seite an einen Wald angrenze. Überdies könne er trotz einer jährlichen Fahrleistung von über 50'000 km einen ungetrübten automobilistischen Leumund vorweisen. Er sei beruflich darauf angewiesen, da er rund 80 % seiner Arbeitszeit mit dem Auto unterwegs sei und Kunden in der ganzen Schweiz betreue. Es sei auch nicht möglich, die Aufgaben des Rekurrenten auf einen anderen Mitarbeiter zu übertragen oder ihm einen Fahrer zur Seite zu stellen, da dafür der Personalbestand des Unternehmens zu klein sei.
b) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Sie beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.
c) Aufgrund des Zustandes der Scheiben (komplett vereiste Frontscheibe, teilweise vereiste Seitenscheiben) war die Sicht für den Fahrzeuglenker massiv eingeschränkt. Entsprechend bestand eine hohe Unfallgefahr. Der Rekurrent hatte keine freie Sicht auf die Strasse; daran würde nichts ändern, selbst wenn er mit offenem Seitenfenster gefahren wäre. Dieses Vorbringen wurde erstmals im Rekurs vorgetragen. Im Polizeirapport, im Strafbefehl und in der Stellungnahme des Rekurrenten vom 9. April 2014 fehlt ein Hinweis auf eine geöffnete Seitenscheibe während der Fahrt, weshalb es sich hierbei ohnehin um eine Schutzbehauptung handelt. Die Gefahr eines Unfalls lag umso näher, weil es dunkel war. Zwar trifft zu, dass die Fahrt am Sonntagabend um 21.40 Uhr erfolgte, als das Verkehrsaufkommen gering war. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Rekurrent die Geschwindigkeit reduziert hatte, was letztlich dazu führte, dass er einer Polizeipatrouille auffiel und kontrolliert wurde (vgl. BGer 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.2.1). Die Fahrstrecke mit massiver Sichteinschränkung war zudem kurz und er hielt bei der ersten Gelegenheit. Trotzdem war die Gefährdung nicht mehr gering. Auf der anderen Seite ging die Vorinstanz aufgrund der konkreten Umstände zu Recht nicht von einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus. Eine solche begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
d) Bei der Beurteilung des Verschuldens ist von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 SVG auszugehen, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) hat sich der Führer zu vergewissern, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Insbesondere müssen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 VRV die Scheiben sauber gehalten werden. Gegen diese Bestimmung verstösst beispielsweise, wer mit vereister oder beschlagener Windschutz- und schneebedeckter Heckscheibe fährt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 474). Auf die für die Verkehrssicherheit zentrale Bedeutung der guten Sicht weist auch Art. 71 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41, abgekürzt: VTS) hin, wonach Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten müssen. Indem es der Rekurrent unterliess, die Scheiben zu enteisen und zu säubern, hat er zumindest fahrlässig eine beträchtlich erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen und eine elementare Verkehrsregel verletzt. Dem Einvernahmeprotokoll der Polizei ist zu entnehmen, dass der Rekurrent davon ausging, die Scheiben mit Hilfe der Scheibenwischer und der Lüftung innerhalb kurzer Zeit enteisen und säubern zu können. Dies gelang ihm aber nicht. Diese Fehleinschätzung liegt deshalb an der Grenze zum grobfahrlässigen und damit rücksichtslosen Verhalten, das als schweres Verschulden einzustufen ist. Die Schwere von Gefährdung und Verschulden rechtfertigt damit eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer.
e) Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Lernfahr-, Führer- oder Fahrlehrerausweisen sowie Fahrverbote werden nicht mehr bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung und lediglich andere Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft aus dem ADMAS entfernt (vgl. Art. 104b Abs. 6 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register; ADMAS-Register-Verordnung, SR 741.55). Diese Praxis und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung, nach welcher die Vorstrafenlosigkeit als Normalfall gilt und neutral zu behandeln, also nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), rechtfertigen es, einen automobilistischen Leumund, der noch nicht seit mehr als zehn Jahren ungetrübt erscheint, grundsätzlich nicht massnahmemindernd zu berücksichtigen.
Der Rekurrent ist zwar im ADMAS nicht verzeichnet. Dies zieht allerdings keine Reduktion der Entzugsdauer nach sich, da er den Führerausweis erst seit 2009 besitzt und damit im Zeitpunkt der Widerhandlung noch nicht über einen seit zehn oder mehr Jahren ungetrübten automobilistischen Leumund verfügte.
f) Bei der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Mass ein Fahrzeugführer stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug betroffen ist. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf den Führerausweis angewiesen ist. Ob und wie weit eine berufliche Angewiesenheit schliesslich für sich allein oder zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem getrübten automobilistischen Leumund) zu einer Herabsetzung der Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu prüfen (vgl. BGE 123 II 572 E. 2c). Eine berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Dasselbe gilt, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Praxis 79/1990 Nr. 150).
Der Rekurrent wohnt in Walenstadt und ist als Servicetechniker bei einem Unternehmen im Raum Werdenberg tätig. Die Arbeitgeberin bestätigt, dass er für seine Tätigkeit auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei; er lege jährlich für das Geschäft rund 50'000 km zurück. Zudem müsse er im Rahmen eines Pikettdienstes 24 Stunden erreichbar und einsatzbereit sein. Auch wenn dem Rekurrenten mit einem Führerausweisentzug die Ausübung seines Berufs nicht verboten wird und damit auch nicht ein Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten anfallen würden, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint, ist von einer im Vergleich zu anderen Automobilisten, die mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahren, erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen. Dies bewirkt eine Minderung der Entzugsdauer.
Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungskriterien, insbesondere der Schwere von Gefährdung und Verschulden und der erhöhten Sanktionsempfindlichkeit erscheint die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von zwei Monaten als angemessen. Insbesondere erscheint verhältnismässig, nicht nur die Mindestentzugsdauer von einem Monat zu verhängen.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (vgl. Art. 98
bis
und 98
ter
VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrechnung
des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.