sg_verwaltungsrekurskommission · IV-2010/1 · 2009-12-18 · de
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Verkehr

Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 67 Abs. 5 VRV (SR 741.11). Bindung der Administrativbehörde an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil. Überschreitung der zulässigen ungebremsten Anhängelast um 84,3%. Bestätigung des vorinstanzlichen Warnungsentzugs von 4 Monaten wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, IV. Abteilung, 24. Juni 2010, IV-2010/1).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin Sanja Ugrica
X, Rekurrent,
vertreten durch Stephan Jau, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Wil,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Spezialkategorien)
Sachverhalt:
A.- Am Donnerstag, 13. August 2009, fuhr X um 16.50 Uhr mit dem Landwirtschaftstraktor "Deutz-Fahr" und zwei Anhängern, welche mit Stroh-Rundballen beladen waren, von Wattwil in Richtung Ricken. Dort wurde die Fahrzeugkombination von der Polizei kontrolliert. Die Messung des hinteren Anhängers ergab eine ungebremste Anhängelast von 5'700 kg (brutto) bzw. nach Abzug einer Sicherheitsmarge für Mess- und Geräteungenauigkeiten von 5'529 kg (netto). Im Fahrzeugausweis war die zulässige ungebremste Anhängelast mit 3'000 kg angegeben. Die Polizei berechnete ein Übergewicht von 2'529 kg (netto). Die Messungen wurden mit der Radlastwaage Hänni WL103, Typ EC100 durchgeführt. Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts Uznach vom 23. September 2009 (act. 16) wurde X wegen Überschreitens der ungebremsten Anhängelast (zweiter Anhänger) zu einer Busse in Höhe von Fr. 250.-- verurteilt.
B.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 3. Dezember 2009 gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm den Führerausweis der Spezialkategorien mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 für die Dauer von vier Monaten. Wegen einer Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 23 km/h war ihm der Führerausweis bereits vom 12. Februar bis 11. März 2009 für einen Monat entzogen.
C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 18. Dezember 2009 erhob X mit Eingabe vom 1. Januar 2010 (Poststempel: 4. Januar 2010) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, auf eine Administrativmassnahme sei zu verzichten. Am 26. Februar 2010 reichte der in der Zwischenzeit beigezogene Rechtsvertreter eine Rekursergänzung ein. Darin stellte er das Eventualbegehren, die Angelegenheit sei an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Begehren wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41
bis
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
Die von der Strafbehörde ausgefällte Busse von Fr. 250.-- liegt zwar unter der gesetzlichen Höchstgrenze der Ordnungsbussen von Fr. 300.-- gemäss Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes (SR 741.03, abgekürzt: OGB). Überschreitungen des zulässigen Gewichts können gemäss Ziff. 300.1 des Anhangs 1 der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) nur dann mit Ordnungsbusse geahndet werden, wenn eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1-3 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) in Frage steht. Der Rekurrent wurde strafrechtlich jedoch wegen einer Überschreitung der zulässigen ungebremsten Anhängelast von 3'000 kg gemäss Fahrzeugausweis (des Zugfahrzeugs) um 2'529 kg (84,3%) belangt. Die Verurteilung stützte sich dementsprechend auf Art. 67 Abs. 5 VRV, wonach das Betriebsgewicht der Anhänger die im Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs eingetragene Anhängelast nicht überschreiten darf. Deshalb war die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens ausgeschlossen. Aus Art. 16 Abs. 2 SVG kann dementsprechend nicht abgeleitet werden, eine Warnungsmassnahme sei unzulässig.
3.- Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.
a) Der Rekurrent wurde strafrechtlich wegen Überschreitens der ungebremsten Anhängelast gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (zweiter Anhänger) zu einer Busse in Höhe von Fr. 250.-- verurteilt. Der Strafentscheid befindet sich unmittelbar im Anschluss an den Polizeirapport auf demselben Dokument. Im Polizeirapport steht, dass der Rekurrent die Gewichtsüberschreitung auf Vorhalt anerkannt und angegeben habe, das Stroh in Wil/SG selber aufgeladen zu haben. Er habe nicht gewusst, dass er das Gesamtgewicht des zweiten, ungebremsten Anhängers überschritten habe. Er habe den zweiten Anhänger abgehängt und stehen lassen (act. 16/1). Der Rekurrent wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Bussenverfügung innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden kann. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass die Zulassungsbehörde über die Verzeigung orientiert werde. Er musste demnach auch mit der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Da ihm der Führerausweis bereits im Februar 2009 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für die Dauer eines Monats entzogen worden war, war der Rekurrent zudem mit der Doppelspurigkeit des Verfahrens nach Verkehrsregelverletzungen vertraut. Dessen ungeachtet liess er die Bussenverfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verwaltungsbehörde im Administrativmassnahmeverfahren an die tatsächlichen Feststellungen im Strafentscheid grundsätzlich gebunden ist.
b) Im Rekurs werden die durch den Strafentscheid bereits rechtskräftig erstellten Tatsachen angefochten. Der Rekurrent zweifelt namentlich am Messergebnis hinsichtlich des Überschreitens der zulässigen ungebremsten Anhängelast des zweiten (hinteren) Anhängers. Aus dem Umstand, dass er das Messprotokoll nicht unterzeichnet und die Unterschrift verweigert habe, leitet der Rekurrent ab, dass er das Messergebnis nicht anerkannt habe. Dies steht indessen im Widerspruch zum Polizeirapport. Denn aus Letzterem geht das Gegenteil hervor. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, weshalb der Polizist bewusst falsch protokolliert haben soll, dass der Rekurrent die Gewichtsüberschreitung anerkannt habe. Unter den gegebenen Umständen hätte der Rekurrent das Messergebnis im Strafverfahren anfechten müssen und nicht das Administrativverfahren abwarten dürfen. Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgegangen. Massgebend ist deshalb, dass der Rekurrent verurteilt wurde, weil er die zulässige ungebremste Anhängelast von 3'000 kg gemäss Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs überschritten hat, und zwar um 2'529 kg, was 84,3% entspricht. Folglich kann – entgegen der Auffassung des Rekurrenten – auch nicht gesagt werden, die Überlast betrage nur ca. 11,5%, denn das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination von 21'600 kg ist nicht massgebend. Ebensowenig ist das zulässige Betriebsgewicht des zweiten Anhängers von Belang.
c) Abgesehen davon bestehen keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen der Strafbehörden. Auf dem zweiten Anhänger befanden sich insgesamt sieben Stroh-Rundballen. Erfahrungsgemäss kann eine solche Rundballe 500 bis 800 kg wiegen (vgl. BGE 126 IV 99 E. 2a [Silofutter-Balle]). Das Messergebnis von 5'700 kg (brutto, inklusive Gewicht des Anhängers) erscheint deshalb plausibel. Dies wiederum spricht dafür, dass die Messung korrekt durchgeführt wurde. Daran ändert auch der Einwand des Rekurrenten nichts, wonach die einzelnen Anhänger bei der Gewichtsmessung nicht vom Zugfahrzeug bzw. vom anderen Anhänger abgekoppelt worden seien und dadurch die Messung bzw. das Gewicht stark variieren könne. Das Gewicht wurde mit einer Radlastwaage Haenni WL 103, Typ EC 100 gemessen. Zwar trifft zu, dass im Polizeirapport die Weisungen des Bundesamts für Strassen über polizeiliche Gewichtskontrollen im Strassenverkehr vom 15. Juli 2004 zitiert werden und diese Weisungen nicht mehr aktuell sind. Der Rekurrent kann daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn das Messvorgehen ist in der alten (Ziff. 5.2.2) und der neuen Weisung (Ziffer 4.2.1) dasselbe: Die Räder einer Einzelachse werden gleichzeitig auf je eine Radlastwaage gefahren und die abgelesenen Radlasten addiert. Dass Fahrzeugkombinationen voneinander abzukoppeln sind, ist nicht vorgeschrieben. Dies ist bei einer Radlastwaage – im Unterschied zu einer Brückenwage – nicht erforderlich, denn das Betriebsgewicht wird aufgrund der Achslasten bestimmt (vgl. Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008, Ziffer 4.1.2). Im Übrigen geht aus den Akten nicht hervor, dass der Messplatz in der Längsachse des Fahrzeugs eine Neigung aufwies. Aus dem Polizeirapport ergibt sich, dass die Fahrzeugkombination des Rekurrenten einer Polizeipatrouille aufgefallen war und diese zwei andere Polizisten mit einer Radlastwaage beizogen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass es sich dabei um Polizisten handelte, welche im Umgang mit der Radlastwaage unerfahren und ungeschult waren. Daran ändert auch nichts, dass das Jahr des letzten Eichdatums handschriftlich auf "9" (2009) abgeändert wurde; auf dem Formular war "2008" vorgedruckt.
4.- Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert hat. Statt den zweiten Anhänger mit 3'000 kg ungebremster Anhängelast zu beladen, hat der Rekurrent die zulässige Anhängelast um 2'529 kg überladen, was einem prozentualen Anteil von 84% der zulässigen Anhängelast entspricht. Der Rekurrent hält dafür, dass er sich höchstens einer leichten Widerhandlung schuldig gemacht habe.
Die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG setzt voraus, dass der Lenker eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn ein leichtes Verschulden trifft. Beide Elemente müssen kumulativ gegeben sein (BGE 1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.2.3). Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten zutreffend vor, dass ein dermassen überladener Anhängerzug im Strassenverkehr eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Selbst wenn er keine allzu hohe Geschwindigkeit fahren konnte, hätte sich die ungebremste Anhängelast auf dem zweiten Anhänger ungünstig auf die Dynamik der Fahrzeugkombination auswirken können, und zwar vor allem dann, wenn der Rekurrent plötzlich hätte abbremsen müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die ungebremste Last nicht unmittelbar am Zugfahrzeug angehängt, sondern ihrerseits an einen Anhänger angehängt war. Dies hätte die Stabilität und Manövrierbarkeit der gesamten Fahrzeugkombination im Fall einer Bremsung, wie sie insbesondere beim Befahren von Kurven erforderlich ist, zusätzlich beeinträchtigt. Hat der Rekurrent keine geringe Gefahr geschaffen, fällt die Annahme einer leichten Widerhandlung ausser Betracht.
Die Frage nach dem Verschuldensmass kann offenbleiben. Allerdings erscheint auch dieses nicht mehr als gering. Dem Rekurrenten musste die Beschränkung der ungebremsten Anhängelast für das Zugfahrzeug auf 3'000 kg gemäss Fahrzeugausweis bekannt sein. Zudem war ihm bewusst, dass der zweite Anhänger nicht an die Öldruckbremse angeschlossen werden konnte und deshalb vollständig ungebremst war. Schliesslich ist davon auszugehen, dass der in der Landwirtschaft tätige Rekurrent das Gewicht einer der geladenen Strohballen und damit auch das ungefähre Betriebsgewicht des zweiten Anhängers mit sieben Ballen abschätzen konnte. Soweit der Rekurrent sich fahrlässig über die Vorgaben im Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs hinweggesetzt hat, fällt bei der Bewertung des Verschuldens das erhebliche Ausmass der Überschreitung ins Gewicht.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auf eine mittelschwere Widerhandlung erkannt. Bei einer solchen wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG); es sei denn, dem Fahrzeugführer ist der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen gewesen. Dies war beim Rekurrenten der Fall, weshalb die Mindestentzugsdauer 4 Monate beträgt.
5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.
Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von vier Monaten entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, allfällige weitere massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche Angewiesenheit auf das Führen eines Motorfahrzeugs der Spezialkategorien F, G und M zu prüfen. Die verfügte Entzugsdauer von vier Monaten ist damit nicht zu beanstanden.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.
Entscheid:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.