sg_verwaltungsgericht · B 2009/98 · 2009-02-01 · de
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Verwaltungsgericht

Mittelschule, Art. 4bis MSG (sGS 215.1). Rechtmässigkeit der Umteilung einer Mittelschülerin zur Bildung ausgeglichener Klassen bzw. angemessener räumlicher Auslastung der Schulen (Verwaltungsgericht, B 2009/98).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
______________
In Sachen
J. und N. F.,
Beschwerdeführer,
gegen
Erziehungsrat des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Schwerpunktfachwechsel in der Mittelschule
hat das
Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Die in Rheineck wohnhafte E. F. meldete sich am 1. Februar 2009 – mit der unterschrift­lichen Bestätigung ihrer erziehungsberechtigten Mutter N. F. - zur Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule Heerbrugg an. Im Anmeldeformular zur Aufnahmeprüfung kreuzte sie als Berufsfeld "Gestaltung" an, das – wie im Anmeldetalon vermerkt - an der Fachmittelschule der Kantonsschule Heerbrugg nicht geführt wird. Gleichzeitig kreuzte sie auf der Rückseite des Formulars an, sie bevorzuge den Schulort an der Kantonsschule Heerbrugg und wähle ein anderes Berufsfeld – nämlich "Erziehung" –, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schul­ort geprüft werde.
Nachdem E. F. im Frühjahr 2009 die Aufnahmeprüfung absolviert hatte, teilte das Rektorat der Kantonsschule Heerbrugg Ende März 2009 den Eltern J. und N. F. mit, ihre Tochter habe die Aufnahmeprüfung an die Fachmittelschule der Kantonsschule Heerbrugg bestanden.
Mit Schreiben vom 30. März 2009 wandte sich das Amt für Mittelschulen an die Eltern und teilte ihnen mit, es werde dem Erziehungsrat vorschlagen, für ihre Tochter einen Wechsel des Schwerpunktfaches von "Gestalten" (gemäss Anmeldeformular für die Aufnahmeprüfung "Gestaltung") nach "Pädagogik" (gemäss Anmeldeformular für die Aufnahmeprüfung "Erziehung") in Aussicht zu nehmen. Gleichzeitig wurde ihnen im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, zu diesem in Aussicht genommenen Entscheid innert Frist Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 nahmen E. F.s Eltern zum geplanten Schwerpunktfachwechsel ihrer Tochter Stellung. Sie machten im wesentlichen geltend, auf den geplanten Wechsel des Berufsfeldes sei zu verzichten. Das Schwerpunktfach "Gestalten" – und nicht der Schulort – sei für ihre Tochter immer im Vordergrund gestanden; da die Mittelschule Heerbrugg aber kein Schwerpunktfach "Gestalten" anbiete und sich ihre Tochter nicht für Pädagogik interessiere, sei die Umteilung rückgängig zu machen.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 teilte der Erziehungsrat E. F. an der Kantonsschule Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das Schwerpunktfach "Pädagogik" um.
B./ Mit Eingabe vom 11. Juni 2009 erhoben J. und N. F. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten das Begehren, der Entscheid des Erziehungsrates vom 27. Mai 2009 sei aufzuheben, und auf die Umteilung von E. in das Schwerpunktfach "Pädagogik" an der Kantonsschule Heerbrugg sei zu verzichten. Zudem machten sie eine Missachtung des rechtlichen Gehörs geltend, da auf ihre Stellungnahme nicht eingegangen worden sei. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, ihre Tochter E. gebe dem Schwerpunktfach "Gestalten" eindeutig den Vorzug; sie interessiere sich nicht für Pädagogik, sondern für das Gestalten. Der Schulort sei für ihre Tochter nie im Vordergrund gestanden. Wenn dies aus der Anmeldung so hervorgehe, sei es schlicht und einfach falsch. Schon in ihrem Schreiben hätten sie versucht, darauf ganz klar hinzuweisen. Der Erziehungsrat habe zudem bei seinen Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Entscheid und hält fest, es sei bereits in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen darauf hingewiesen worden, dass zur Bildung ausgeglichener Klassenbestände und zur angemessenen räumlichen Auslastung der Schulen Umteilungen möglich seien. Die Beschwerdeführer hätten in der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen dem Schulort Heerbrugg den Vorrang gegeben und damit einen Wechsel des Berufsfeldes grundsätzlich in Kauf genommen. Der Erziehungsrat nehme diese Willensäusserungen anlässlich der Anmeldung zu den Aufnahmeprüfungen ernst und betrachte sie als verbindlich. Der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Hinweis, der Erziehungsrat habe in seiner Verfügung die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichte Stellungnahme der Eltern vom 15. April 2009 zu wenig gewürdigt, greife zu kurz; die Stellungnahme sei durchaus gewürdigt worden. Zudem habe der Erziehungsrat bereits damals darauf hingewiesen, dass er die ursprüngliche Willensäusserung als verbindlich betrachte und auf spätere Änderungswünsche nur dann eintreten könne, wenn die Platzverhältnisse dies zuliessen. Eine Zuweisung an die Kantonsschule am Brühl St. Gallen falle ausser Betracht; der Zielstartbestand von je 25 Schülern für die an der Kantonsschule am Brühl St. Gallen geplanten zwei Klassen sei mit Anfangsbeständen von je 27 Schülerinnen und Schülern bereits deutlich überschritten. Im übrigen seien die Beschwerdeführer noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt – beispielsweise nach der Probezeit oder nach dem ersten Schuljahr – ein erneutes Gesuch um Wechsel des Berufsfelds, verbunden mit einem Wechsel an die Kantonsschule am Brühl St. Gallen, stellen könnten. Ein solcher Wechsel sei insofern unproblematisch, als die Stundentafeln der Berufsfelder "Pädagogik" und "Gestalten" in den ersten beiden Schuljahren nahezu deckungsgleich seien; der einzige Unterschied bestehe darin, dass im Berufsfeld "Pädagogik" obligatorischer Instrumentalunterricht zu besuchen sei.
Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Stellungnahme zu äussern. Sie liessen sich aber nicht mehr vernehmen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Streitsache ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Eltern der von der Umteilung betroffenen Schülerin sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2009 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, der Erziehungsrat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) verletzt, als er am 27. Mai 2009 den Beschluss fasste, ihre Tochter an der Kantonsschule Heerbrugg vom Schwerpunktfach "Gestalten" in das Schwerpunktfach "Pädagogik" umzuteilen. Beanstandet wird einerseits, der Erziehungsrat habe bei seinen Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, und anderseits sei auf ihre Stellungnahme vom 16. April 2009 gar nicht eingegangen worden.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem den Anspruch, dass die Äusserungen der Beteiligten durch die betreffende Instanz ernsthaft geprüft werden, die Gründe für die Entscheidung genannt werden (BGE 125 II 372) und der Entscheid mitgeteilt wird (BGE 122 I 97 ff.).
Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in ihren Erwägungen nicht darauf Rücksicht genommen, dass für ihre Tochter Pädagogik nicht in Frage komme, lässt sich als Vorwurf interpretieren, diese Äusserungen seien von der Vorinstanz nicht ernsthaft geprüft worden. Die Vorinstanz hat diese Äusserungen indes durchaus geprüft, doch vermochten sie den Entscheid im Ergebnis nicht zu ändern. Sowohl in ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2009 hat die Vorinstanz zu Recht daran festgehalten, dass E. F. bei der Anmeldung zur Aufnahmeprüfung an die Kantonsschule Heerbrugg die Wahl getroffen hatte, das Berufsfeld "Erziehung" zu absolvieren und den Schulort an der Kantonsschule Heerbrugg zu bevorzugen, falls für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde. Die Behörde darf davon ausgehen, dass Kandidaten, die eine Aufnahmeprüfung absolvieren möchten und gleichzeitig eine Wahl treffen müssen, für den Fall, dass es zu einer Umteilung kommt, sich diese Wahl reiflich überlegt haben. Wenn nun die Beschwerdeführer geltend machen, ihre Tochter hätte gar kein zweites Fach ankreuzen sollen, da Pädagogik für sie gar nie in Frage kam, jedoch Angst hatte, dadurch nirgendwo einen Schulplatz zu erhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Ebensowenig nachvollziehbar sind die Vorbringen der Beschwerdeführer, es sei nicht so, dass ihre Tochter dem Standort Heerbrugg vor dem Schwerpunktfach den Vorzug gegeben habe; das Gegenteil hat sie zumindest im Anmeldeformular angekreuzt, und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz diese Erklärung nicht als verbindlich betrachten durfte. Dies gilt umso mehr, als die erziehungsberechtigte Mutter das Formular unterschrieben und damit auch bestätigt hatte, die Wahl ihrer Tochter überprüft und gutgeheissen zu haben. Wenn eine Behörde aufgrund der Aktenlage zu einem Entscheid gelangt, der dem Willen der betroffenen Person zuwiderläuft, bedeutet dies nicht, dass sie deswegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies gilt auch für den Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf ihre Stellungnahme vom 15. April 2009 gar nicht eingegangen.
3. Nach Art. 4bis des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1, abgekürzt MSG) kann der Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen oder zur angemessenen räumlichen Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen.
Art. 4bis MSG bezweckt, an den st. gallischen Mittelschulen Abteilungen mit möglichst gleich dotierten Klassenbeständen zu führen. Mit einer gleichmässigen Auslastung kann auch vermieden werden, dass an Mittelschulen und einzelnen Abteilungen und Lehrgängen bei einem grossen Schülerandrang zusätzliche Klassen geführt werden müssen.
3.1. Die Befugnis des Erziehungsrates zur Zuteilung von Schülern an Kantonsschulen wird in der Beschwerde nicht angefochten. Zu prüfen ist daher im vorliegenden Fall einzig, ob sich der Erziehungsrat bei der Zuteilung von E. F. von sachlichen Kriterien leiten liess bzw. ob das private Interesse am Besuch des Schwerpunktfachs "Gestalten" das öffentliche Interesse an der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" überwiegt.
Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Beschlüsse des Erziehungsrates im Bereich des Ermessens zu überprüfen. Es ist nach der gesetzlichen Ordnung lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob der Erziehungsrat sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der Vorschrift fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt. Ebenso wird Ermessensmissbrauch angenommen, wenn die Behörde wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt. Bei der Ausübung von Ermessen ist die Behörde in ihrer Entscheidung aber nicht völlig frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere an die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit, gebunden. Zudem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum des Erziehungsrates zu respektieren hat, wenn dieser bei seinem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. VerwGE vom 5. Juli 2001 i.S. S./Erz.-rat und vom 5. Juli 2005 i.S. R./Erz.-rat).
3.2. In ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 – ebenso wie in der Stellungnahme vom 22. Juni 2009 – hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, auf welche gesetzliche Grundlage sie ihren Entscheid stützte und wie sie die Interessenabwägung – das private Interesse E. F.s am Besuch des Schwerpunktfachs "Gestalten" gegen das öffentliche Interesse an der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" aus Gründen der angemessenen räumlichen Auslastung – vorgenommen hat. Dabei gelangt sie zum Schluss, das öffentliche Interesse sei im vorliegenden Fall höher zu gewichten als das private Interesse der Tochter der Beschwerdeführer.
Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen aus; dabei hat sie vom Ermessensspielraum Gebrauch gemacht, der ihr gemäss Art. 4bis MSG zusteht, wonach der Erziehungsrat zur Bildung ausgeglichener Klassen oder zur angemessenen räumlichen Auslastung Schüler den Kantonsschulen zuteilen kann. Dass die Vorinstanz bei ihrem Beschluss wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hätte, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Auch lässt sich nicht erkennen, dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 27. Mai 2009 willkürlich gehandelt hätte. Die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit wurden nicht verletzt. Die Frage der Rechtsgleichheit stellt sich im vorliegenden Fall nicht, zumal die Beschwerdeführer nicht geltend machen, der Erziehungsrat habe andere Schüler, die sich in derselben Situation wie ihre Tochter befinden, nicht umgeteilt. Es lässt sich auch nicht sagen, der Entscheid der Vorinstanz sei unverhältnismässig. Die Umteilung in ein anderes Schwerpunktfach – das die Tochter der Beschwerdeführer auf dem Anmeldeformular ausdrücklich als alternatives Berufsfeld ankreuzte für den Fall, dass für sie aufgrund ihres Wohnortes bzw. ihrer Wahl des Berufsfeldes die Umteilung an einen anderen Schulort geprüft werde - ist ein geeignetes Mittel, um eine angemessene zahlenmässige Besetzung der Klassen und eine vertretbare räumliche Auslastung der Kantonsschulen sicherzustellen und damit einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.
Wie die Vorinstanz sowohl im Beschluss vom 27. Mai 2009 als auch in der Stellungnahme vom 22. Juni 2009 ausführte, erwachsen im übrigen der Tochter der Beschwerdeführer mit der Umteilung in das Schwerpunktfach "Pädagogik" für ihren Ausbildungsweg zumindest in den ersten zwei Jahren keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile. In den ersten zwei Jahren sind die beiden Ausbildungsgänge mit den Schwerpunktfächern "Gestalten" und "Pädagogik" weitgehend deckungsgleich. Bis zum dritten – und entscheidenden – Jahr, in welchem das Schwerpunktfach die Ausbildung prägt, verbleiben E. F. noch mehrere Möglichkeiten für einen Wechsel. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass das Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Absolvierung eines bestimmten Schwerpunktfachs verschafft und eine Umteilung sowohl in pädagogischer als auch in organisatorischer und räumlicher Hinsicht mit guten Gründen vorgenommen werden kann. Es liegt nicht nur im Interesse der Schule, sondern auch im Interesse der Schüler und deren Eltern, dass bei der Klassenbildung auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingung geachtet wird.
Mit ihrem Beschluss hat die Vorinstanz daher ihr Ermessen im Sinne von Art. 4bis MSG nicht missbraucht; auch eine Ermessensüberschreitung lässt sich nicht feststellen.
Die Beschwerde erweist sich somit in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern angerechnet.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   die Beschwerdeführer
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.