sg_verwaltungsgericht · B 2005/50 · 2005-03-18 · de
Entscheid Verwaltungsgericht vom 5. Juli 2005
Verwaltungsgericht

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 27 VöB (sGS 841.11). Die Auftraggeberin ist nicht zur Berücksichtigung einer Unternehmervariante verpflichtet. Werden für Schränke einer Laboreinrichtung Schiebetüren verlangt, so entspricht ein Angebot mit Flügeltüren dem Leistungsverzeichnis nicht (Verwaltungsgericht, B 2005/50).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz), Verwaltungsrichter
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt
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In Sachen
Waldner AG, Laboreinrichtungen, Zürichstrasse 57,
Postfach 422, 8340 Hinwil,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
R. Von Allmen AG, Eiweg 1, 4461 Böckten,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
öffentliches Beschaffungswesen; bauliche Massnahmen
am Schulgebäude Gossau der Pädagogischen Hochschule
St. Gallen; Laboreinrichtungen
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Das Hochbauamt des Baudepartements des Kantons St. Gallen führte zur Beschaffung der Laboreinrichtungen für das Schulgebäude Gossau der Pädagogischen Hochschule St. Gallen ein Einladungsverfahren durch. Innert der angesetzten Frist reichten vier Anbieter eine Offerte ein. Mit Verfügung vom 18. März 2005 vergab das Hochbauamt den Zuschlag für die Beschaffung der Laboreinrichtungen zum Preis von Fr. 148'445.-- (inkl. MWSt) der R. Von Allmen AG, Böckten. Als Begründung wurde angeführt, deren Angebot sei das wirtschaftlich günstigste und preislich das günstigste derjenigen Offerten, welche den Vorgaben entsprächen. Die Anbieterin bilde, im Gegensatz zur billigsten Anbieterin (Unternehmervariante), welche keine Lehrlinge ausbilde, vier Lehrlinge aus.
B./ Mit Eingabe vom 21. März 2005 erhob die Waldner AG, Hinwil, Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Zuschlag zugunsten der R. Von Allmen AG sei aufzuheben und neu zu beurteilen. Zur Begründung bringt sie im wesentlichen vor, die Auftraggeberin bezeichne ihr Angebot als Unternehmervariante. Sie halte jedoch fest, dass sie die Submissionsunterlagen vollständig ausgefüllt eingereicht habe und es sich bei ihrer Offerte deshalb nicht um eine Unternehmervariante im Sinn der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) handle. Es treffe zwar zu, dass die Sammlungsschränke in der bewährten Standardausführung mit Glas-Flügeltüren gerechnet seien anstatt mit den im Wortlaut verlangten Schiebetürschränken. Einen ähnlichen Vorbehalt habe sie auch bei der Farbgebung gemacht.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2005 auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, die Auftraggeberin sei nicht verpflichtet, Varianten und Teilangebote zu berücksichtigen. In den Ausschreibungsunterlagen sei festgehalten worden, dass die Einreichung einer Unternehmervariante (Zusatzvariante zur ausgeschriebenen Lösung) nur zusammen mit einem vollständigen Angebot für die ausgeschriebene Aufgabe gemäss unverändertem Leistungsverzeichnis zugelassen sei. Damit stehe fest, dass das Einreichen einer Unternehmervariante nur zusammen mit einem vollständigen Angebot zulässig und die Auftraggeberin nicht verpflichtet gewesen sei, Varianten zu berücksichtigen. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin gehe eindeutig hervor, dass diese innert der Eingabefrist für die ausgeschriebenen Leistungen kein vollständiges Angebot eingereicht habe, da sie namentlich den Mehrpreis für die Glasschiebefronten der Hängeschrankanlagen in ihrer Offerte nicht ausgewiesen habe.
Die Beschwerdegegnerin beteiligte sich am Verfahren nicht.
Am 2. Mai 2005 teilte die Vorinstanz mit, am 28. April 2005 sei der Vertrag zwischen dem Hochbauamt und der R. Von Allmen AG abgeschlossen worden.
In ihren Stellungnahmen vom 6. und 12. Mai 2005 hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als nicht berücksichtigte Anbieterin zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 21. März 2005 wurde rechtzeitig innerhalb der Frist von zehn Tagen eingereicht und kann formal und inhaltlich als den gesetzlichen Anforderungen genügend betrachtet werden (Art. 15 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB; Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2./ Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Ueberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Dagegen kann Unangemessenheit nicht gerügt werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen Beschaffungsverfügungen kann somit nur geprüft werden, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte (vgl. statt vieler GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).
Art. 27 Abs. 1 VöB bestimmt, dass der Anbieter zusätzlich zum verlangten Angebot Varianten oder Teilangebote einreichen kann. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen (Art. 27 Abs. 2 VöB).
Fest steht, dass die Vorinstanz in der Einladung zur Offertstellung ausdrücklich Glasschiebetürvitrinen bzw. Glasschiebefronten bzw. Schiebetürgarnituren verlangte. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrem Begleitschreiben zur Offerte fest, die Sammlungsschränke seien mit Glas-Flügel-türen gerechnet. Einen weiteren Vorbehalt machte sie bezüglich der Farbe der Stahlrohrgestelle. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, hat die Beschwerdeführerin diesen Sachverhalt nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich als zutreffend anerkannt, dass sie die Sammlungsschränke in ihrer bewährten Standard-ausführung mit Glas-Flügeltüren anstatt den im Wortlaut verlangten Schiebetürschränken gerechnet habe. Einen ähnlichen Vorbehalt habe sie auch bei der Farbgebung gemacht, wo sie ebenfalls auf die kalkulierten Standardfarben aufmerksam gemacht habe. Der zuständige Sachbearbeiter der mit der Beschaffung beauftragten Unternehmung kenne ihre qualitativ hochstehende Standardausführung sehr wohl aus früheren Aufträgen, und es gebe gute technische und wirtschaftliche Argumente, die dafür sprächen. Sie habe ihm gegenüber ihre Bereitschaft erklärt, auf Wunsch eine Sonderausführung zu liefern, und sie habe auch ihren Mehrpreis genannt. Dieser liege immer noch deutlich unter dem berücksichtigten Preis der Beschwerdegegnerin.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen nicht darzutun, inwiefern der Zuschlag rechtswidrig ist oder auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt beruht. Es steht ausser Frage, dass das Angebot der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ausführung der Schranktüren nicht dem Leistungsverzeichnis entsprach. Die Auftraggeberin hat ausdrücklich Schiebetürvitrinen bzw. Glasschiebefronten verlangt, während das Angebot der Beschwerdeführerin auf Flügeltüren basierte. Somit hat die Vorinstanz deren Angebot zu Recht als Unternehmervariante bezeichnet. Es handelte sich bei der Art und Ausführung der Türen nicht nur um eine geringfügige Abweichung, sondern um eine von der Auftraggeberin explizit verlangte Eigenschaft des zu beschaffenden Objekts. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit dem eingereichten Angebot auch ein solches unterbreiten müssen, welches den verlangten Spezifikationen genau entsprach. Indem sie ausschliesslich ein Angebot mit Flügeltüren anstelle eines solchen mit Schiebetüren einreichte, unterliess sie dies, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt stellt, die Beschwerdeführerin habe kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Angebot eingereicht.
Ob die mit der Beschaffung beauftragte Unternehmung die Qualität der Standardprodukte der Beschwerdeführerin kennt und welche Vorteile diese Produkte haben, ist im vorliegenden Fall nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es stand der Auftraggeberin frei, die aus ihrer Sicht zweckmässigen Objekte in der ihr zweckmässig erscheinenden Ausführung zu verlangen und deren Anforderungen dementsprechend zu umschreiben. Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag ist nicht zu prüfen, ob die von der Auftraggeberin verlangte Leistung als solche sinnvoll ist oder nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz gute Gründe hatte, die Sammlungsschränke bzw. Laborschränke mit Schiebetüren anstatt mit Flügeltüren zu beschaffen.
Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Angebot der Beschwerdeführerin eine Unternehmervariante war und die Beschwerdeführerin kein Angebot eingereicht hat, das dem Leistungsverzeichnis entspricht. Folglich ist die Beschwerde gegen den Zuschlag als unbegründet abzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.
Ueber ausseramtliche Kosten ist mangels Antrags nicht zu befinden (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung dieses Entscheides an:
die Beschwerdeführerin
die Vorinstanz
die Beschwerdegegnerin
am: