sg_verwaltungsgericht · B 2024/99 · 2024-12-06 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2024
Verwaltungsgericht

Wegweisungsvollzug, Vollzugshindernisse. Art. 3 und 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Art. 30 Abs. 1 lit. b sowie Art. 83 Abs. 1 und 6 AIG (SR 142.20). Art. 25 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 
Streitig war, ob die Vorinstanz (SJD) im angefochtenen Entscheid zu Recht die Verfügung des Migrationsamtes vom 27. September 2023 bestätigte, mit welcher dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie die Beantragung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme beim SEM verweigert wurde. Zu klären war im Weiteren, ob der Beschwerdeführer mit dem Wegweisungsvollzug einem konkreten Risiko ("real risk") einer Doppelbestrafung im Iran im Sinn einer (gestützt auf Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK verbotenen) unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass an der früheren Praxis (VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2023 E. 3.2.2 m.H.) nicht mehr festgehalten werden könne. Es kam zum Schluss, dass dem angefochtenen Entscheid ein ein-lässlich und nachvollziehbar begründeter Amtsbericht des SEM zugrunde liege. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid zudem auf der Grundlage von wissenschaftlichen Arbeiten eingehend mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr einer ihm bei Einreise in den Iran drohenden Todesstrafe befasst. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, inwiefern das SEM die ausführliche und überzeugend begründete Würdigung der Vorinstanz durch weitere, für den Entscheid wesentliche Darlegungen ergänzen könnte. Unter diesen Voraussetzungen das Migrationsamt aufzufordern, die Angelegenheit dem SEM zu überweisen, liesse materiell keine neuen Erkenntnisse erwarten. Die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr, dass er im Fall einer Rückschiebung mit der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlicher Behandlung zu rechnen hätte, gelinge dem Beschwerdeführer angesichts der konkreten Gegebenheiten nicht. Allein das Bestehen eines Risikos der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn bei Rückkehr in den Iran sei nicht geeignet, eine konkrete Gefahr im erwähnten Sinn glaubhaft zu machen. Die Seltenheit solcher Verfahren in der Praxis sowie die von der Vorinstanz angeführten Tatsachen, dass die Verfahrenseinleitung durch sämtliche Ange-hörigen des Opfers erfolgen müsse und die iranischen Richter in der Regel davon absehen würden, solche Fälle zu entscheiden, liessen eine Klageanhebung im Iran durch die Angehörigen des Opfers und Verurteilung des Beschwerdeführers resp. den Verstoss gegen die Garantien der EMRK nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Insbesondere könne nicht als glaubhaft gemacht gelten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr – sofern es zu einer Klageerhebung gegen ihn komme – mit der Todes-strafe oder unmenschlicher Behandlung zu rechnen habe. Angesichts der vom SEM im Amtsbericht beschriebenen Verhältnisse sei diesfalls, sollte es überhaupt zu rechtlichen Schritten kommen, viel eher von einer – dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehenden – Schadenersatz- bzw. bzw. "Blutgeld"-Forderung der Angehörigen des Opfers auszugehen. Von daher lasse sich nicht beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid ein Wegweisungsvollzugshindernis verneint und von einer Überweisung an das SEM abgesehen worden sei. Bestätigung des angefochtenen Entscheids. (Verwaltungsgericht, B 2024/99)
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. Oktober 2025 abgewiesen (Verfahren 2D_1/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 6. Dezember 2024
. Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterinnen Reiter und
Zindel, Verwaltungsrichter Brunner und Zogg; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2024/99
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, advokatur
kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Vollzugshindernisse, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und
vorläufige Aufnahme

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__, geb. 12. Januar 1953, stammt aus dem Iran. Er reiste am 16. Oktober 1992 zusam-
men mit seiner 1960 geborenen Ehefrau B.__ (sel.) und den gemeinsamen Kindern C.__
(geb. 1981), D.__ (geb. 1987) und E.__ (geb. 1991) in die Schweiz ein, wurde am 30. März
1993 als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. Im Jahr 1995 kam das gemeinsame Kind
F.__ zur Welt. Das Bundesamt für Migration aberkannte A.__ die Flüchtlingseigenschaft am
20. Juni 2006 und widerrief das Asyl, nachdem er am 26. Januar 2006 vom Obergericht
des Kantons Bern unter anderem wegen Mordes an seiner Ehefrau zu 19 Jahren Zuchthaus
und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt worden war. Das Ausländeramt (heute Migrati-
onsamt) des Kantons St. Gallen wies A.__ mit Verfügung vom 11. Juni 2008 auf unbe-
stimmte Zeit weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Straf-
vollzug zu verlassen. Dagegen erhobene Rechtsmittel (vgl. BGer 2C_813/2008 vom 6. Feb-
ruar 2009) und Wiedererwägungsgesuche vom 19. August 2014 und vom 18. März 2015
blieben erfolglos.
b.
Im Hinblick auf die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung oder einer stationären
Massnahme wurde A.__ nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in Sicherheitshaft ver-
setzt. Nachdem das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde am 1. Oktober
2021 gutgeheissen hatte (BGer 6B_698/2021), wurde er am 14. Oktober 2021 aus der Si-
cherheitshaft entlassen. Gleichentags wurde der vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen
auf ihn ausgestellte Haftbefehl für Ausschaffungshaft vollstreckt. Am 15. Oktober 2021 er-
suchte das Migrationsamt bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen
(VRK) um richterliche Genehmigung des Haftbefehls und Bestätigung der Ausschaffungs-
haft für die Dauer von drei Monaten. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2021 bestätigte die
VRK den Haftbefehl gegen A.__ und genehmigte die Ausschaffungshaft bis 13. Januar
2022. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid B
2021/235 vom 5. Januar 2022 ab. Nachdem A.__ am 14. Dezember 2021 den Abflug und
der Pilot seine Mitnahme verweigert hatte, wies ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom
24. Dezember 2021 per 27. Dezember 2021 (Zeitpunkt der Entlassung aus der Ausschaf-
fungshaft) der Gemeinde G.__ mit Aufenthalt im Zentrum H.__ zum Bezug von Nothilfe zu.
Ein von A.__ am 9. November 2021 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) erhobenes
Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung vom 20. Juni 2006 (Widerruf Asyl und
Aberkennung Flüchtlingseigenschaft) war am 6. Dezember 2021 abgewiesen worden; das
Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung mit Urteil vom 8. März 2022.
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c.
Am 30. Januar 2023 stellte A.__ durch seinen Rechtsvertreter beim Migrationsamt das Ge-
such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell um Beantragung der vorläufigen
Aufnahme beim SEM, da die Ausschaffung in den Iran das Rückschiebungsverbot verletze.
Auf Anfrage des Migrationsamts (act. G 7/3 S. 1230) erstattete das SEM am 25. April 2023
einen Amtsbericht, worin es zum Schluss kam, dass der Vollzug der Wegweisung in den
Iran grundsätzlich möglich und zumutbar sei. Im Fall von A.__ sprächen keine persönlichen
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (act. G 7/3 S. 1238). Das Mig-
rationsamt wies das Gesuch vom 30. Januar 2023 mit Verfügung vom 27. September 2023
ab mit der Begründung, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei korrekt erfolgt und
behalte seine Gültigkeit. Das spätere Verhalten von A.__ lasse keine veränderten Verhält-
nisse erkennen. Wegen seiner Straftaten habe er sich lange Zeit im Strafvollzug befunden.
Die Straftaten – insbesondere die Ermordung der Ehefrau – sprächen gegen die Respek-
tierung der Rechtsordnung und gegen eine gute Integration. Er sei im Alter von knapp
40 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens im
Iran verbracht. Eine Wiedereingliederung im Heimatland sei möglich. Seine Kinder hätten
sich von ihm abgewandt. Das private Interesse von A.__ am Verbleib in der Schweiz sei
trotz langer Aufenthaltsdauer weniger gewichtig als das grosse öffentliche Interesse an sei-
ner Ausschaffung. Die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalls seien nicht erfüllt. A.__ halte sich bewilligungslos in der Schweiz auf und
sei nicht ausreisewillig. Trotz langer Anwesenheit in der Schweiz sei ihm keine Aufenthalts-
bewilligung in Anwendung von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) zu erteilen; er erfülle die Voraussetzungen nicht. Die mit
Ausweisungsverfügung vom 11. Juni 2008 bestätigte Verpflichtung, die Schweiz zu verlas-
sen, sei nach wie vor gültig. Der Wegweisungsvollzug verletze Art. 2 und 3 EMRK sowie
Art. 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, UNO-
Pakt II) nicht. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran sei möglich, zulässig und zumutbar.
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme falle ausser Betracht (act. G 7/1 Beilage 2).
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 7/1) wies das Sicherheits- und Jus-
tizdepartement (SJD) mit Entscheid vom 30. April 2024 ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer
1). Es auferlegte dem Rekurrenten die Entscheidgebühr unter Verzicht auf deren Erhebung
(Ziffer 2), wies sein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ab (Ziffer 3), bewilligte
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und entschädigte den Rechtsvertreter mit
CHF 1'176 zuzüglich Mehrwertsteuer (Ziffer 4; act. G 2).
B.
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a.
Gegen den Rekursentscheid vom 30. April 2024 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Ein-
gabe vom 16. Mai 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte die Rechtsbegeh-
ren, der Entscheid sei in den Ziffern 1-3 aufzuheben (Ziffer 1) und das Migrationsamt sei
anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziffer 2). Even-
tualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, beim SEM die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme zu beantragen (Ziffer 3). Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-
verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer
4). Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten (Ziffer 5). Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des
Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Ziffer 6). Alles unter Ent-
schädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz (Ziffer 7).
b.
Am 17. Mai 2024 bewilligte die verfahrensleitende Abteilungspräsidentin das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und bestimmte den Rechtsvertreter zum un-
entgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (act. G 5).
In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2024 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
(act. G 6). Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 teilte der Rechtsvertreter den Verzicht auf eine
Stellungnahme mit und reichte seine Honorarnote ein (act. G 9).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer,
dessen Begehren von der Vorinstanz abgewiesen wurden, ist zur Erhebung der Be-
schwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen
den Rekursentscheid vom 30. April 2024 wurde mit Eingabe vom 16. Mai 2024 rechtzeitig
erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
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Vorliegender Entscheid erfolgt in Fünferbesetzung, weil von der bisherigen Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts abgewichen wird (Praxisänderung; vgl. Art. 18 Abs. 3 Ingress und
lit. b Ziff. 3 des Gerichtsgesetzes; GerG, sGS 941.1).
2.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die Verfü-
gung des Migrationsamtes vom 27. September 2023 bestätigte, mit welcher dem Beschwer-
deführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie die Beantragung der Anordnung
der vorläufigen Aufnahme beim SEM verweigert wurde.
2.1.
Der Beschwerdeführer hält im vorliegenden Verfahren an seinem Antrag fest, das Migra-
tionsamt sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (act. G 1 Antrag Ziffer
2).
2.1.1.
Unter bestimmten Umständen kann eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme in das
Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) eingreifen. Unabhängig davon,
ob ein "Familienleben" im klassischen Sinn vorliegt, hat nach der Rechtsprechung des
EGMR eine aufenthaltsbeendende Massnahme eines Einwanderers, der einen sicheren
Platz in der Gemeinschaft gefunden hat, als Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatle-
bens zu gelten. Entscheidend ist der Grad der gesellschaftlichen Integration (vgl. BGer
2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Der Schutzbereich des Pri-
vatlebens ist nach der bundesgerichtlichen Praxis berührt, wenn die ausländische Person
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen ge-
sellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Be-
ziehungen im ausserfamiliären oder ausserhäuslichen Bereich unterhält. Eine lange Anwe-
senheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierfür in der Regel nicht.
Erforderlich sind vielmehr besonders intensive, über eine normale Integration hinausge-
hende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur. Regelmässig der Fall
ist dies bei Ausländern der zweiten Generation. Im Sinn einer Leitlinie gilt überdies, dass
der Anspruch nach zehnjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz zumindest tan-
giert ist. Weil davon ausgegangen werden kann, dass nach einer solchen Zeitdauer in der
Schweiz enge soziale Bindungen bestehen, bedarf es für die Aufenthaltsbeendigung in sol-
chen Fällen besonderer Gründe. Im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die
Integration zu wünschen übriglassen. Vorkommen kann umgekehrt auch, dass der An-
spruch auf Achtung des Privatlebens schon vor Ablauf der zehn Jahre betroffen ist (vgl.
BGE 149 I 207 E. 5.3.1, 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 144
II 1 E. 6.1 und 144 I 266 E. 3.9 und weitere Rechtsprechung; 2C_258/2019 vom 18. März
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2019 E. 2.2; VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 E. 5.2.2 m.H. auf BGE 144 I 266
E. 3.9; BGer 2C_504/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.2.3).
2.1.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen der
Art. 18-29 AIG abgewichen werden, um insbesondere schwerwiegenden persönlichen Här-
tefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung
räumt keinen Bewilligungsanspruch ein (BGer 2C_154/2013 vom 14. Februar 2013 E. 2 mit
Hinweisen; sog. Ermessensbewilligung, BGE 137 II 345 E. 3.2.1). Nach Art. 96 Abs. 1 AIG
berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen In-
teressen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der betroffenen Person
(vgl. VerwGE B 2010/185 vom 16. Dezember 2010 E. 2.4). Bei der Beurteilung, ob ein
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind laut Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE vor al-
lem die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Beachtung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
Sprachkompetenzen; Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung) sowie
nach Art. 31 Abs. 1 lit. c-g VZAE die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der
Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen Verhält-
nisse (lit. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand
(lit. f) sowie die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g) zu be-
rücksichtigen. Die genannten Gesichtspunkte können bei der Beurteilung eine wesentliche
Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu be-
gründen vermögen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung, unter
welchen Umständen ein nachehelicher Härtefall und damit ein Anspruch zu bejahen ist).
Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, ist anhand der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien eine
Gesamtwürdigung der Situation unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen (vgl.
M. SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, N 13 zu Art. 30 AIG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
liegt ein Härtefall vor, wenn sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befin-
det. Ihre Lebens-/Daseinsbedingungen müssen, gemessen am durchschnittlichen Schick-
sal ausländischer Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein (VerwGE
B 2021/191 vom 4. Januar 2022 E. 2.3 m.H.).
Während die Anwendung der Härtefallklausel von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG grundsätzlich im
Ermessen der Behörden liegt, kann das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) bei gegebenen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vermitteln. Dies kommt in Betracht, wenn einem
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Ausländer, dessen Angehörige hier weilen und über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht ver-
fügen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird
(BGE 135 1 143 E. 1.3.1). Art. 8 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Ge-
meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 1 143 E. 1.3.2; BGE
127 II 60 E. 1). Die Beziehung zu einem volljährigen Kind kann nur ausnahmsweise – und
grundsätzlich nur, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu einem anwesenheits-
berechtigten Familienmitglied vorliegt – ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 120 Ib
257 E. 1d; J. MEYER-LADEWIG / M. NETTESHEIM, in: von Raumer [Hrsg.], Handkommentar
EMRK, 4. Aufl. 2017, N 61 zu Art. 8 EMRK mit Hinweisen).
2.2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, der Beschwerdeführer halte sich seit
1992 in der Schweiz auf (act. G 7/3 S. 87). Er habe nicht nur seine Kinder- und Jugendzeit
im Heimatland verbracht, sondern auch einen Teil des Erwachsenenlebens (act. G 7/3
S. 178 f. und 527). Er sei mit der Sprache, der Kultur und den Sitten im Heimatland vertraut.
Dort lebten auch nahe Familienangehörige. Die Wiedereingliederung im Heimatland
scheine trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz nicht mit Schwierigkeiten verbunden
zu sein. Aufgrund seiner Straftaten (act. G 7/3 S. 138, 154, 435 und 538) habe er sich in
der Schweiz lange Zeit (d.h. vom 6. Dezember 2002 bis 27. Dezember 2021) in Unfreiheit
befunden (act. G 7/3 S. 13, 104, 181, 312, 719, 861 f.). Er spreche sehr gut Deutsch, sei
aber beruflich und sozial überhaupt nicht integriert (act. G 7/3 S. 413, 435, 527). Er habe in
der Schweiz lediglich 1994/95 während sechs Monaten bei einer Umzugsfirma gearbeitet;
diese Tätigkeit habe er als menschenunwürdig bezeichnet. Er und seine Familie hätten vom
Sozialamt für den Lebensunterhalt unterstützt werden müssen; der Schuldensaldo der Fa-
milie belaufe sich auf ca. CHF 154'880 (act. G 7/3 S. 178 f., 241, 398 und 417). Ausser
seinen erwachsenen Kindern habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörige und
nur wenige engere Bekannte in der Schweiz (act. G 7/3 S. 398 und 418). Seine erwachse-
nen Kinder würden seit der Ermordung der Mutter den Kontakt mit ihm verweigern (act.
G 7/3 S. 1285). Bei ihm sei im Jahr 2003 eine ausgeprägte narzisstische Persönlichkeits-
störung mit dissozialen und querulatorischen Zügen diagnostiziert worden (act. G 7/3
S. 427). Im Strafvollzug habe er weder eine Tataufarbeitung vorgenommen noch eine de-
liktsorientierte Therapie begonnen. Hinsichtlich der Straftat und seiner Problembereiche
zeige er sich uneinsichtig und nicht beeinflussbar. Bei seinem komplexen Störungsbild und
der damit verbundenen Rückfallgefahr für schwere Delikte könne gemäss Verfügung der
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2017 durch ein-
wandfreies Vollzugsverhalten allein keine Verbesserung der Legalprognose erzielt werden.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer ohne therapeuti-
sche Unterstützung erfolgreich an seinen Problembereichen arbeiten und sich Strategien
zur Rückfallvermeidung aneignen könne (act. G 7/3 S. 724 und 727 f.). Weiterhin schiebe
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er die Verantwortung auf das Opfer ab; Reue sei nicht ersichtlich. Er könne sich nicht auf
Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen, da er trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz keine
besonderen, über eine normale Integration hinausgehenden Bindungen gesellschaftlicher
oder beruflicher Natur unterhalte. Selbst wenn er sich wegen der Anwesenheitsdauer trotz
misslungener Integration auf Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen könnte, wäre die Einschränkung
dieses Anspruchs angesichts überwiegender öffentlicher Interessen zulässig (Art. 8 Ziffer 2
EMRK). Sein Fehlverhalten wiege äusserst schwer. Sein Verschulden wiege umso schwe-
rer, als sich die Tat gegen die Ehefrau gerichtet habe. Es bestehe ein äusserst erhebliches
(sicherheitspolitisches) öffentliches Interesse an der Wegweisung (vgl. BGer
2C_1024/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.3.3). Das öffentliche Interesse überwiege das private
Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu können, um mit seinen Kin-
dern eine Beziehung aufzubauen. Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung sei verhältnismässig (act. G 2 E. 5 S. 16-20).
2.3.
Der Beschwerdeführer äussert sich zu den vorinstanzlichen Darlegungen betreffend die
Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht weiter. Die Ausführungen der
Vorinstanz blieben mithin unbestritten. Sie sind anhand der Akten nachvollziehbar begrün-
det und durchwegs belegt. Ein Anlass, sie in Zweifel zu ziehen, ist nicht ersichtlich.
3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es beständen Vollzugshindernisse. Nach seiner
Auffassung hätte Migrationsamt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beim SEM bean-
tragen müssen.
3.1.
3.1.1.
Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar,
so verfügt gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (SR 142.20, AIG) das SEM die vorläufige Aufnahme. Art. 83
Abs. 2-4 AIG konkretisieren die Begriffe der Unmöglichkeit, der Unzulässigkeit und der Un-
zumutbarkeit des Vollzugs. Die vorläufige Aufnahme kann gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG von
den kantonalen Behörden beantragt werden. Nach dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 AIG
obliegt der Entscheid über die vorläufige Aufnahme dem SEM (vgl. dazu BGer
2C_941/2017 vom 7. Februar 2018 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 I 49 E. 3.5 und 137 II
305 E. 3.1). Auf einen Antrag auf vorläufige Aufnahme können die kantonalen Behörden –
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wie im angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten (act. G 2 E. 1b) – mangels Zustän-
digkeit nicht eintreten (vgl. dazu BGer 2C_656/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.6 mit
Hinweis auf BGE 137 II 305 E. 3.1).
3.1.2.
Ein Anspruch der weggewiesenen Person darauf, dass der Kanton die vorläufige Aufnahme
beim SEM beantragt, besteht nicht (vgl. BGer 2C_670/2018 vom 10. September 2018
E. 2.2; 2D_56/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist die kantonale Behörde nur unter besonderen Umständen verpflichtet, entweder
die Sache an das SEM weiterzuleiten oder selber den Wegweisungsvollzug auszusetzen,
dies primär dann, wenn ein spezifisches verfassungsmässiges Recht diesem entgegen-
steht (BGer 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 II 305
E. 3.1-3.3). Aufgabe des SEM ist es, auf den Antrag der kantonalen Behörde hin entspre-
chend den Vorgaben in Art. 83 Abs. 2-4 AIG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
vorläufige Aufnahme erfüllt sind.
Nach der Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der
sich das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2023 (E. 3.2.2 m.H.) ange-
schlossen hatte, muss die kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Aufnahme beim SEM
beantragen, sofern Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen
werden können. Nach dieser Praxis geht die Verpflichtung der kantonalen Behörde, beim
SEM einen Antrag um vorläufige Aufnahme zu stellen, im Vergleich zur oben zitierten bun-
desgerichtlichen Auffassung also weiter. Die kantonale Vorprüfung beschränkt sich auf die
Frage, ob Vollzugshindernisse "klarerweise" (vgl. VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 2020
E. 5) bzw. "zweifelsfrei" (vgl. BVGer E-6989/2018 vom 5. November 2018 E. 5.4; BVGer E-
1968/2018 vom 24. April 2018 E. 6.4) ausgeschlossen werden können.
3.1.3.
An der vorerwähnten Praxis betreffend Überweisungspflicht der kantonalen Migrationsbe-
hörde an das SEM bei nicht «zweifelsfreiem» bzw. klarem Ausschluss von Vollzugshinder-
nissen kann, wie sich nachstehend ergeben wird, nicht festgehalten werden. Der Gesetz-
geber schloss den direkten Zugang der weggewiesenen Person zum Verfahren beim SEM
bewusst aus und überliess es dem Kanton, gegebenenfalls ein solches einzuleiten (vgl.
BGer 2C_670/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2; 2D_56/2010 [BGE 137 II 305] vom
26. Mai 2011 E. 3.2; 2C_853/2022 vom 29. März 2023 E. 1.9). Vollzugshindernisse können
von jeder weggewiesenen Person gegenüber jeder wegweisenden Behörde vorgebracht
werden. Unabhängig davon, ob es sich um ein asyl- oder ein ausländerrechtliches Verfah-
ren handelt, hat diejenige Instanz, welche den Vollzug der Weg- oder Ausweisung anordnet,
B 2024/99 9/22

sämtliche Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. Werden Sachverhaltselemente be-
hauptet, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, muss die kantonale Behörde
diese bei ihrem Wegweisungsentscheid oder in dessen Vollzugsphase prüfen (BGE 137 II
305 E. 3.2 m.H.). Die Prüfung, ob die geltend gemachten Umstände es rechtfertigen, eine
Beurteilung der Situation bzw. eine allfällige vorläufige Aufnahme beim SEM im Sinn von
Art. 83 Abs. 6 AIG zu beantragen, hat nach pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen (vgl.
BVR 2013, 543 E. 7.1). Bei der Ausübung dieses Ermessens ist relevant, ob aufgrund der
fallspezifischen Umstände nur das SEM in der Lage ist, das Vorliegen von Vollzugshinder-
nissen zuverlässig zu beurteilen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Beurteilung der
Situation im Herkunftsland nicht mit zuverlässigen öffentlichen Quellen möglich ist. Anders
als die Kantone verfügen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht etwa mit Länder-
analysten über spezifische Expertise. Soweit der Kanton sich jedoch in der Lage sieht, das
Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen zuverlässig zu verneinen, besteht kein
Grund für eine Überweisung an das SEM. Nicht im Ermessen der Behörde steht es hinge-
gen, auf einen Antrag zu verzichten, soweit ein Vollzugshindernis offensichtlich vorliegt und
in absehbarer Zeit auch nicht wieder entfällt (BLUM/CARONI/PLOZZA, in: Caroni/Thurnherr
[Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N 57 zu Art. 83 AIG).
Für den Beweis von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt der Grundsatz, dass die Voll-
zugshindernisse wenigstens glaubhaft zu machen sind, soweit ein strikter Beweis nicht
möglich ist (BLUM/CARONI/PLOZZA, a.a.O., N 49 zu Art. 83 AIG m.H.). Die Beantwortung der
Frage, ob die betroffene Person im Fall eines Wegweisungsvollzugs im Herkunftsstaat kon-
kret gefährdet wäre, erfordert eine Prognose, welche vor dem länderspezfischen Hinter-
grund unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der Lebensumstände der be-
troffenen Person vorzunehmen ist. Das Beweismass der Glaubmachung kommt vorab des-
halb zur Anwendung, da sich nicht strikt beweisen lässt, ob die konkrete Gefährdung tat-
sächlich eintreten wird (vgl. BOLZLI, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 83 AIG m.H.). Über den Eintritt der
konkreten Gefährdung kann m.a.W. nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage gemacht werden
(BLUM/CARONI/PLOZZA, a.a.O., N 49 zu Art. 83 AIG m.H.). Der für die Migrationsbehörde
geltende Untersuchungsgrundsatz wird dabei durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen
Personen ein Stück weit relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt insbesondere bei Tatsa-
chen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwir-
kung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (BGer
2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4 mit Hinweisen; BLUM/CARONI/PLOZZA,
a.a.O., N 48 zu Art. 83 AIG). Kommt die Migrationsbehörde ihrer Untersuchungspflicht
nach, indem sie die notwendigen und möglichen Abklärungen tätigt, so trägt die wegzuwei-
B 2024/99 10/22

sende Person nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 ZGB die Folgen der Be-
weislosigkeit der konkreten Gefährdung selbst (BLUM/CARONI/PLOZZA, a.a.O., N 50 zu
Art. 83 AIG).
3.1.4.
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101, BV), Art. 3 des Übereinkommens
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der Praxis zu Art. 3 EMRK darf
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un-
terworfen werden (BVGer D-910/2024 vom 15. Februar 2024 E. 8.2). Vor dem Hintergrund
von Art. 3 EMRK sind Wegweisungen unzulässig, wenn nachweisbar ernsthafte Gründe
dafürsprechen, dass die betroffene Person im Falle der Wegweisung bzw. deren Vollzugs
tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die ge-
gen diese Bestimmung verstösst (vgl. CARONI/PREISIG, Die Praxis internationaler Men-
schenrechtsorgane im Bereich Migrationsrecht, in: Achermann/Caroni/Künzli [Hrsg.], Jahr-
buch für Migrationsrecht 2021/22, Bern 2022, 358 ff.). Nach der Praxis des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt es dabei grundsätzlich am Gesuchsteller,
den Nachweis des «real risk» zu erbringen (BOLZLI, a.a.O., N 2 zu Art. 83 m.H. auf EGMR-
Urteil No. 16744/14 i.S. X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017). Wurde ein solches
Risiko mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht (vgl. dazu CA-
RONI/PREISIG, a.a.O., 363-374 mit ausführlicher Darstellung der EGMR-Praxis), ist die Weg-
weisung bzw. ihr Vollzug völker- und verfassungsrechtlich unzulässig (BGer 2C_192/2017
vom 9. Januar 2018 E. 3.2.1 m.H.).
3.2.
Die Todesstrafe ist nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 EMRK nicht verboten, sofern sie
ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vor-
gesehen ist. Der EGMR hat indes zum Ausdruck gebracht, dass nach Unterzeichnung des
6. und des 13. Protokolls zur EMRK durch fast alle Mitgliedstaaten die Todesstrafe als un-
zulässig angesehen wird und nicht mehr verhängt werden darf (vgl. HUBER, in: Meyer-La-
dewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl.
2023, N 41 zu Art. 2 EMRK, sowie MARK E. VILLIGER, Handbook on the European Conven-
tion on Human Rights, Leiden/Boston 2023, S. 212 N 296). Nach der Rechtsprechung des
EGMR gilt die Todesstrafe wegen der dadurch verursachten körperlichen Schmerzen sowie
der psychischen Leiden aufgrund der Kenntnis des bevorstehenden Todes als unmensch-
lich und erniedrigend im Sinn von Art. 3 EMRK (zitiert aus: European court of Human rights,
Factsheet – Death penalty abolition, March 2024, p. 10, ; vgl. auch HUBER und LEHNERT, in:
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], a.a.O., N 42 zu Art. 2 EMRK und N 58 zu
Art. 3 EMRK). Daraus folgt für die Unterzeichnerstaaten der EMRK das Verbot, eine Person
B 2024/99 11/22

in einen Staat zurückzuschaffen, in dem ihr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die To-
desstrafe droht (vgl. z.B. EGMR, K.J. und andere v. Russland, nos. 27584/20 und 39768/20
[betreffend eine Ausweisung von Russland nach Nordkorea]; zudem BGE 131 II 228 E. 3.3,
wonach die Auslieferung nur zulässig ist, wenn zuverlässige Zusicherungen vorliegen, dass
die Todesstrafe im um Rechtshilfe ersuchenden Staat weder beantragt noch ausgespro-
chen noch vollstreckt wird).
3.3.
Hinsichtlich des Vorliegens von Vollzugshindernissen legte die Vorinstanz im angefochte-
nen Entscheid dar, das Rückschiebeverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) und Art. 5 Asylgesetz (SR 142.31, AsylG)
seien mangels Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht anwendbar. Die Zuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteile sich daher nach allgemeinen verfassungs- und
völkerrechtlichen Bestimmungen (BVGer E-4873/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 8.2). Eine
bereits im Ausland (Schweiz) abgeurteilte und verbüsste Straftat könne im Iran erneut ver-
folgt und geahndet werden. Im Wesentlichen erfolge zwar seit der Revision des iranischen
Strafgesetzbuches im Jahr 2013 bei "ta'zir-Straftaten" – mit Ausnahmen – keine zweite Be-
strafung im Iran (act. G 2 S. 8 f. m.H. auf SILVIA TELLENBACH, Zum Strafgesetzbuch des
Islamischen Republik Iran, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft [ZStW]
126 [2014], S. 780 f.). Für "qesas-Straftaten" (Tötungs- und Körperverletzungsdelikte; DI-
ANA WERNER, Die Rechte Gottes versus die Rechte der Menschen, Die «hadd-» und «qe-
sas-Delikte» des klassischen islamischen Strafrechts, in: Zeitschrift für internationale Straf-
rechtsdogmatik [ZIS] 3/2021, S. 223-228) gelte jedoch im Iran kein Doppelbestrafungsver-
bot. Somit bestehe vorliegend theoretisch ein Risiko, dass gegen den Beschwerdeführer
bei einer Rückkehr in den Iran für die Tötung seiner Ehefrau ein Strafverfahren eröffnet
werde. Jedoch erfolge in der Praxis in solchen Fällen nur selten eine Anklage. Bei "qesas-
Straftaten" liege dies daran, dass i.d.R. ein Privatkläger ein Strafverfahren einleiten müsse.
Die iranischen Richter würden in der Regel davon absehen, solche Fälle zu entscheiden,
und würden den Klägern zuweilen aktiv davon abraten, den Fall vor Gericht weiterzuverfol-
gen. Vorliegend seien keine Faktoren ersichtlich, die ein Interesse der iranischen Behörden
an einer erneuten Strafverfolgung begründen könnten. Ein Risiko einer Doppelbestrafung
allein führe zudem noch nicht zur Unzulässigkeit einer Rückkehr (BVGer E-3152/2018 vom
22. Juni 2018 E. 9.1). Bei "qesas-Straftaten" könnten nahe Verwandte des Opfers mit einer
Klage die Vergeltung der Tötung des Täters einfordern. Sämtliche klageberechtigten Ange-
hörigen müssten mit einer Klage einverstanden sein. Der Beschwerdeführer habe nicht
glaubhaft machen können, dass sämtliche klageberechtigten nahen Angehörigen seiner
getöteten Ehefrau – darunter auch seine in der Schweiz lebenden Söhne – bei den irani-
schen Behörden Tötungsvergeltung einklagen wollten. Das Migrationsamt habe diesbezüg-
lich Abklärungen getätigt. Es sei davon auszugehen, dass die Familie des Opfers bisher
B 2024/99 12/22

keine Anzeige erstattet habe, da wohl eine "verfrühte" Anzeige nicht zum für die Familie
gewünschten Verfahrensausgang führen würde (act. G 7/3 S. 1246). Gemäss Darlegungen
in der Verfügung vom 27. September 2023 könnten ohne Vollmacht einer Verfahrenspartei
diesbezüglich keine (weiteren) Abklärungen gemacht werden. Der Beschwerdeführer sei
somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Es wäre ihm zumutbar gewesen, die
entsprechenden Abklärungen vorzunehmen und diese den Schweizer Behörden mitzutei-
len (act. G 2 S. 7-10).
Die Vorinstanz hielt weiter fest, bei der vorsätzlichen Begehung einer "qesas-Straftat"
werde der Täter nach dem Talionsprinzip bestraft; dem Täter werde (durch die nächsten
Verwandten des Opfers) dasselbe angetan, was er dem Opfer angetan habe. Bei "quasi-
vorsätzlichen" und "unabsichtlichen" Taten folge dagegen die Leistung von Schadenersatz
als Sanktion. Der Iran anerkenne das Schweizer Strafurteil nicht, weshalb auf Klage der
nächsten Angehörigen des Opfers im Iran ein neues Strafverfahren durchgeführt werden
müsste. Im Schweizer Strafverfahren und in verschiedenen Briefen habe der Beschwerde-
führer die Ansicht vertreten, das Geschehene sei eine Verkettung unglücklicher Umstände
bzw. ein Unfall gewesen (act. G 7/3 S. 504, 516 f. und 411). Es sei davon auszugehen,
dass er in einem allfälligen Strafverfahren im Iran an seiner Unfallversion festhalte. Folge
das iranische Gericht dieser Version mit der Qualifikation der Tat als "quasivorsätzlich" bzw.
"unabsichtlich", so resultiere daraus die Auferlegung von Schadenersatz und keine Strafe
nach Talionsprinzip. Zudem seien die Beweise bei "qesas-Straftaten" sehr schwer bzw. teil-
weise unmöglich zu erbringen. Die Beweislast obliege der Opferfamilie. In Anbetracht der
strengen Beweisregeln bestünden erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Iran
im Zusammenhang mit der Tötung seiner Ehefrau überhaupt verurteilt werde. Für die Voll-
streckung einer "qesas-Strafe" wäre überdies die Zustimmung aller Bluträcher (Opferfami-
lie) erforderlich. Komme es zu keiner Einigung unter den Bluträchern, könnten die an der
Vergeltung festhaltenden Bluträcher die Strafe dennoch vollziehen lassen, sofern sie bereit
seien, den Anteil des Blutgeldes der nicht an der "qesas-Bestrafung" festhaltenden Opfer
an diese bzw. (bei Verzicht auf das Blutgeld) an die Familie des Täters zu bezahlen. Unab-
hängig davon, wer die Exekution vollziehe, müssten zudem immer alle Bluträcher dieser
beiwohnen, da jedem von ihnen bis zur letzten Minute die Möglichkeit der Verzeihung of-
fenstehe. Bei der Verzeihung handle es sich um den Verzicht auf Durchführung der "qesas-
Strafe". Vorliegend erscheine es unwahrscheinlich, dass die Söhne des Beschwerdeführers
für eine allfällige Vollstreckung der "qesas-Strafe" in den Iran reisen würden, wo sie die
Familie des Vaters treffen würden, zu der sie seit der Tötung der Mutter keinen Kontakt
mehr gehabt hätten. Weitaus realistischer sei es, dass der Beschwerdeführer – wenn er im
Iran überhaupt verurteilt werde – zur Leistung einer "diya-Strafe" (Schadenersatzzahlung
bzw. "Blutgeld"-Zahlung) verurteilt werde. Beim "Blutgeld" gemäss iranischem Strafgesetz-
buch handle es sich nicht um eine Strafe i.e.S., sondern um die Entschädigung für den
B 2024/99 13/22

Verlust eines Familienmitglieds bzw. für dessen Arbeitsleistung. Bestehe die Familie einer
ermordeten Frau auf der "qesas-Strafe" für den männlichen Täter, müsse sie der Familie
des Täters zuerst das halbe Blutgeld bezahlen, da sein Leben doppelt so viel wert sei wie
das der ermordeten Frau. Seit 2013 sei aber im iranischen Strafgesetzbuch neu geregelt,
dass der staatliche "Fund for the Compensation of Body Harms" dieses halbe Blutgeld über-
nehme (act. G 2 S. 10-13).
Der Beschwerdeführer, so die Vorinstanz weiter, sei nicht damit einverstanden gewesen,
dass seine Ehefrau sich von ihm getrennt habe (act. G 7/3 S. 394). Er sei schwer gekränkt
und in seiner Ehre verletzt gewesen. Gemäss Gutachten vom 17. November 2003 sei die
Erdrosselung der Ehefrau der letzte Akt einer langen Kette häuslicher Gewalt gewesen
(act. G 7/3 S. 428). Häusliche Gewalt werde von iranischen Gerichten oft mit dem Unge-
horsam der Frau gerechtfertigt. Die meisten Richter seien gegenüber häuslicher Gewalt
gleichgültig eingestellt. Die Frau sei dem Mann gegenüber zum allgemeinen Gehorsam, zur
sexuellen Verfügbarkeit und zum Aufenthalt am gemeinsamen Wohnort verpflichtet. Im ira-
nischen Strafgesetz sei häusliche Gewalt Teil der "qesas-Strafen". Die Beweislast liege bei
der Frau. In der Regel werde vom Täter Blutgeld verlangt. Zahlreiche Fälle blieben straflos
oder kämen nicht zur Anklage (Publikation SEM/EJPD, Focus Iran/Häusliche Gewalt, vom
27. Februar 2019, S. 5, 12 f., 20 f.). Im Anschluss an den Mord habe der Beschwerdeführer
mit einem befreundeten Anwalt und einem Bruder im Iran telefoniert, bevor er zum Flugha-
fen I.__ gefahren sei und sich ein Ticket nach J.__ gekauft habe. Nach seiner Anhaltung
am Flughafen habe er gegenüber der ihm zur Last gelegten Tat sehr distanziert gewirkt. Er
habe zu verstehen gegeben, dass die vorgängigen Ereignisse einen religiösen Hintergrund
gehabt hätten. Bei der polizeilichen Befragung am 28. Dezember 2002 habe er einen ge-
fassten Eindruck gemacht (act. G 7/3 S. 487, 490 f.). Im Weiteren erscheine es unglaubhaft,
wenn der Beschwerdeführer geltend mache, es drohe ihm als geflüchtetem Putschisten im
Iran weiterhin Verfolgung. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung einer konkreten Ge-
fahr ("real risk"), dass er im Fall einer Rückschiebung der Todesstrafe, der Folter oder un-
menschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, gelinge dem Beschwerdeführer nicht. Ferner
lasse auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug zum
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Wegweisungsvollzug im Sinn der
völkerrechtlichen Bestimmungen erweise sich als zulässig. Es seien keine Vollzugshinder-
nisse (im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AIG) gegeben. Selbst wenn der Wegweisungsvollzug
unmöglich oder nicht zumutbar wäre (im Sinn von Art. 83 Abs. 1 AIG), könnte mit Blick auf
Art. 83 Abs. 7 lit. a AIG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe) keine vorläu-
fige Aufnahme erteilt werden (act. G 2 S. 13-16).
B 2024/99 14/22

3.4.
Der Beschwerdeführer wendet ein, wenn das SEM im Amtsbericht vom 25. April 2023
(act. G 7/3 S. 1235 ff.) erkläre, die Tat sei nach seiner Kenntnis im Iran bisher nicht zur
Anzeige gebracht worden, verkenne es, dass eine Anzeige aus taktischen Gründen wohl
erst erfolge, wenn der Beschwerdeführer in den Iran zurückgekehrt sei. Von der Vorinstanz
anerkannt sei, dass ein staatlicher Fonds die Differenzzahlungen für den tieferen Wert des
Lebens einer Frau im Vergleich zu jenem eines Mannes abgelte. Wenn die Vorinstanz im
Weiteren gestützt auf eigene Abklärungen zum Schluss gelange, der Beschwerdeführer
habe keine konkrete Gefahr einer Doppelbestrafung im Iran nachweisen oder glaubhaft
machen können, so sei hier nicht vom Beweismass des "zweifelsfreien" Ausschlusses eines
Vollzugshindernisses die Rede. Etwas nicht glaubhaft machen zu können, sei nicht gleich-
zusetzen mit "zweifelsfrei". Nicht einverstanden erkläre sich der Beschwerdeführer sodann
mit dem vorinstanzlichen Fazit, wonach es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, wei-
tere Abklärungen über den Stand eines allfälligen Verfahrens gegen ihn im Iran zu machen.
Er sei selbstverständlich bereit, eine Vollmacht zu erteilen, damit der Vertrauensanwalt der
Schweizer Botschaft Abklärungen in dieser Hinsicht machen könne. Eine solche Möglich-
keit sei ihm nie geboten worden. Solche Abklärungen dürften möglicherweise an Grenzen
stossen, weil die Nachkommen des Opfers keine Vollmacht erteilen würden. Ein solcher
Auftrag an den Vertrauensanwalt sei zu erteilen, weil er bislang keine vertieften Recherchen
gemacht habe. Wenn selbst der vom Beschwerdeführer angefragte Vertrauensanwalt der
Schweizer Vertretung im Iran (Ziffer 4 der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
15. September 2023) den Vorbehalt äussere, dass die Familie der verstorbenen Ehefrau
die Rückführung des Beschwerdeführers in den Iran abwarten dürfte, bevor sie rechtliche
Schritte einleite, dann müsse von einem Beweisnotstand für den Beschwerdeführer ausge-
gangen werden: Es sei ihm unmöglich zu beweisen, dass ein Verfahren gegen ihn einge-
leitet worden sei oder in Zukunft eingeleitet werde. Dies sei von Relevanz für die Abwägung,
ob ein "real risk" für eine verbotene Handlung nach Art. 3 EMRK bestehe oder nicht. Mit der
erwähnten Aussage des Vertrauensanwalts, die Familie warte womöglich aus taktischen
Überlegungen mit einer Klage zu, sei gleichzeitig gesagt, dass eine solche Klage zu erwar-
ten sei. Daher greife auch der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, zu kurz. Die Vorinstanz stufe das Risiko eines
neuen Verfahrens im Iran als gering ein, weil die wenigen Verfahren in der iranischen Ge-
richtspraxis jeweils abgewiesen worden seien. Im Iran habe jedoch seit 2013 die Anzahl
der "qesas-Exekutionen" im Vergleich zu vorher stark zugenommen. Es möge wohl tatsäch-
lich verfahrenstechnische Schwierigkeiten bei einem neuen Prozess im Iran geben und ein
ausländisches Straf-Urteil dürfte von einem iranischen Gericht nicht unbesehen übernom-
men werden. Auch wenn solche Schwierigkeiten bestünden und der Beschwerdeführer an
seiner Unfall-Version festhalte, gebe es keine Gewissheit, dass sich die Erben der verstor-
B 2024/99 15/22

benen Frau von einem solchen Verfahren abhalten liessen. Die hohe Anzahl "qesas-Exe-
kutionen" relativiere somit die an sich strengen Beweisregeln. Dass die Familie des Opfers
vom Mord Kenntnis habe, sei erwiesen. Der Beschwerdeführer gebe zudem an, mehrfach
von Familienangehörigen auf die zu erwartende Vergeltung angesprochen worden zu sein.
Man habe offensichtlich Rache geschworen. Es stelle sich die Frage, ob nicht bereits eine
geringe Wahrscheinlichkeit für ein "qesas-Verfahren" im Iran und für eine Verurteilung des
Beschwerdeführers zum Tod ausreichen müsse, um den Wegweisungsvollzug als unzuläs-
sig einzustufen (act. G 1 S. 3-6). Zentral sei vorliegend das Rückschiebungsverbot bei dro-
hender Menschenrechtsverletzung im Zielland. Es gelte absolut und dürfe unter keinen Um-
ständen eingeschränkt werden. Auch Straftäter könnten sich darauf berufen. Im Iran könne
die Familie der vom Beschwerdeführer getöteten Ehefrau gestützt auf ein aktuell geltendes
und in der Praxis angewendetes Gesetz Vergeltung verlangen. Dieser Anspruch verjähre
nicht. Die vier Brüder der getöteten Ehefrau würden weiterhin auf Rache und Klage behar-
ren. Der Beschwerdeführer sei von diesen persönlich mit der zu erwartenden Tötung be-
droht worden. Sobald der Beschwerdeführer iranischen Boden betrete, drohe ihm die durch
staatliche Behörden vorzunehmende Vergeltung. Vom Beschwerdeführer einen Beweis da-
für zu verlangen, dass die Familie ihren Anspruch durchsetzen werde, werde der vorliegen-
den Konstellation nicht gerecht (act. G 1 S. 6 f.).
4.
4.1.
Streitig ist, ob vorliegend ein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers in den Iran als glaubhaft dargetan zu gelten hat (vgl. vorstehende E. 3.1.3 und
3.1.4). Zu klären ist mithin, ob der Beschwerdeführer mit dem Wegweisungsvollzug einem
konkreten Risiko ("real risk") einer Doppelbestrafung im Iran im Sinn einer (gestützt auf
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK verbotenen) unmenschlichen oder erniedri-
genden Strafe oder Behandlung (vorstehende E. 3.1.3) ausgesetzt würde. Letzteres fiele
nach der Lage der Akten im Fall der Vollstreckung einer Strafe für eine vorsätzlich began-
gene "qesas-Straftat" nach dem Talionsprinzip in Betracht (vgl. Amtsbericht SEM, act. G
7/3 S. 1238), nicht jedoch bei einer Verurteilung zur Leistung einer "diya-Strafe" (Schaden-
ersatzzahlung bzw. "Blutgeld"-Zahlung). Für die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines
Vollzugshindernisses im erwähnten Sinn kommt der (durch die Mitwirkungspflicht des Be-
schwerdeführers eingeschränkte) Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung (vgl. vorste-
hende E. 3.1.3 zweiter Absatz).
B 2024/99 16/22

4.2.
Die Vorinstanz hat sich unter Bezugnahme auf einschlägige Spezialliteratur sorgfältig,
nachvollziehbar und überzeugend mit der Wahrscheinlichkeit einer Todesstrafe im Iran aus-
einandergesetzt. Danach gilt für die vom Beschwerdeführer begangenen "qesas-Straftaten"
im Iran kein Doppelbestrafungsverbot (vgl. Amtsbericht SEM, act G 7/3 S. 1236 f. m.H.).
Für eine Klage auf Vergeltung der Tötung müssen sämtliche klageberechtigten Angehöri-
gen des Opfers einverstanden sein (Amtsbericht SEM, act. G 7/3 S. 1238 m.H.; Länder-
analyse SEM, Country report Iran Dezember 2021, Criminal procedures and documents, S.
38). Die Glaubhaftmachung einer möglichen Anhebung einer Strafklage der Opferfamilie
gegen den Beschwerdeführer nach dessen Einreise in den Iran würde für sich allein noch
nicht bedeuten, dass ihm als Folge davon auch eine unmenschliche oder erniedrigende
Strafe oder Behandlung drohte. Die Vorinstanz weist diesbezüglich wie dargelegt zum ei-
nen darauf hin, dass nur Schadenersatz als Sanktion drohe, wenn der Beschwerdeführer
vor dem iranischen Gericht erneut seine "Unfall-Version" vertrete (nicht vorsätzliche bzw.
unabsichtliche Tötung der Ehefrau als Folge der Verkettung unglücklicher Umstände) und
das Gericht dieser Sichtweise folge. Zum anderen verweist die Vorinstanz darauf, dass die
Beweislast für die Tat der Opferfamilie obliege, für die allfällige Vollstreckung einer "qesas-
Strafe" grundsätzlich die Zustimmung aller Bluträcher erforderlich sei und es zudem un-
wahrscheinlich sei, dass die Söhne des Beschwerdeführers zur Vollstreckung einer allfälli-
gen "qesas-Strafe" in den Iran reisen würden. Im Übrigen gibt die Vorinstanz zu bedenken,
dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits vor der Ermordung seiner
Ehefrau sowie danach mit dem iranischen Konsulat in Kontakt gestanden habe. Im Sep-
tember 2001 habe er den iranischen Pass zurückverlangt (act. G 7/3 S. 396 f., 119, 272 f.).
Er habe gewollt, dass das iranische Konsulat über seine Verhaftung informiert werde (act.
G 7/3 S. 264). Auch während des Strafvollzugs habe er Kontakt mit Vertretern der irani-
schen Botschaft gehabt (act. G 7/3 S. 752; vgl. act. G 2 S. 14 f.). Der Beschwerdeführer
hält hierzu fest, dass er vor der Ausreise aus dem Iran als Putschist/Rebell eingestuft wor-
den sei. Dies sei nach Art. 286 f. des iranischen Strafgesetzbuches unverjährbar. Die Strafe
gehöre zum göttlichen/zwingenden Recht ohne Möglichkeit zur Gnade. Wenn er sich nach
dem Mord an seiner Ehefrau zu einer Reise in den Iran entschlossen habe, so sei dies eine
Kurzschlusshandlung gewesen, um einer Bestrafung hier zu entkommen, aber nicht ein
Eingeständnis, dass ihm im Iran keine Verfolgung mehr drohe. Der Beschwerdeführer sei
überzeugt, dass ihm weiterhin Verfolgung im Iran drohe (act. G 1 S. 7).
Dazu ist festzuhalten, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ein-
stufung als Putschist/Rebell vor seiner Ausreise aus dem Iran sowie der Unverjährbarkeit
des diesbezüglichen Straftatbestandes für sich allein noch keine drohende unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung/Bestrafung im Iran glaubhaft gemacht ist. Im Weiteren kann
B 2024/99 17/22

sein Verhalten vor und nach der Tötung der Ehefrau (vgl. dazu die Darlegungen im ange-
fochtenen Entscheid, act. G 2 S. 14) nicht ohne Weiteres als Kurzschlusshandlung gewertet
werden, sondern lässt viel eher auf ein überlegtes Vorgehen schliessen. Am 20. Juni 2006
hatte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asyl des Beschwerdeführers widerrufen und die
Flüchtlingseigenschaft aberkannt, weil er sich freiwillig wieder unter den Schutz des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt habe, indem er im Laufe des Jahres
2001 bei den iranischen Behörden einen Pass beschafft habe und Ende 2002 dorthin habe
zurückkehren wollen. Am 28. Dezember 2002 ermordete er seine Ehefrau, die damals zu-
sammen mit den gemeinsamen vier Kindern seit rund eineinhalb Jahren getrennt von ihm
gelebt hatte (vgl BGer 2C_813/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1). Im Jahr 2014 äusserte er,
es sei ihm klar, dass er in der Schweiz keine Chance habe und er deshalb grundsätzlich in
den Iran zurück möchte (VerwGE B 2021/235 vom 5. Januar 2022 E. 3.4 dritter Absatz).
Bei diesen Gegebenheiten kann das Vorbringen des Beschwerdeführers, es drohe ihm als
geflüchtetem Putschisten im Iran weiterhin Verfolgung, nicht als glaubhaft gemacht gelten.
Sodann ist zu dem – nicht weiter belegten – Hinweis des Beschwerdeführers, wonach im
Iran seit 2013 die Anzahl "qesas-Exekutionen" stark zugenommen habe (act. G 1 S. 5 f.),
festzuhalten, dass vorliegend die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung einer (aus ira-
nischer Sicht) im Ausland begangenen "qesas-Straftat" in Frage steht und nicht die Anzahl
"qesas-Exekutionen" im Iran insgesamt. In der Länderanalyse SEM, Country report Iran
Dezember 2021, Criminal procedures and documents, S. 38, wird diesbezüglich bestätigt,
dass im Ausland begangene "qesas-Taten" sehr selten verfolgt würden (was dem Umstand
geschuldet sei, dass ein Privatkläger das Verfahren in Gang setzen müsse) und während
der letzten Jahre (vor dem Berichtsjahr 2021) lediglich wenige solcher Fälle behandelt wor-
den seien. Zur Frage, ob hierbei auch Todesstrafen verhängt wurden, lässt sich dem
Country report Iran nichts entnehmen. Hiermit lässt sich also die Glaubhaftmachung einer
konkreten Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlicher Behandlung im Fall der
Rückschiebung des Beschwerdeführers in den Iran nicht begründen. Für das weitere Vor-
bringen, mehrfach von Familienangehörigen der getöteten Ehefrau auf die zu erwartende
Vergeltung/Rache angesprochen worden zu sein, und dafür, dass die vier Brüder der Ehe-
frau weiterhin auf Rache und Klage beharren würden (act. G 1 S. 6 f.), führt der Beschwer-
deführer weder einen Beleg an noch wäre dies für sich genommen angesichts der obigen
Ausführungen entscheidend. Hieraus lässt sich somit für die vorliegend streitige Frage
ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.3.
Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, dass von Seiten der Opferfamilie – wie
auch im angefochtenen Entscheid festgehalten (act. G 2 S. 10) – bislang keine Anzeige
erfolgt sei, weil aus taktischen Gründen bis zu seiner Rückkehr in den Iran zugewartet
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werde (act. G 1 S. 4). Von Seiten der Vorinstanz anerkannt und belegt ist sodann der Um-
stand, dass die Differenz des Wertes für das Leben einer Frau (Opfer) und eines Mannes
(Täter) nicht von den Vergeltungsklägern getragen werden muss, sondern durch einen
staatlichen Fonds ausgeglichen wird (act. G 2 S. 13). Von daher stellt die Wertdifferenz kein
faktisches Hindernis für eine Vergeltungsklage im Iran dar. Die Leistung eines Beweises,
dass ihm nach Rückschaffung in den Iran ein Strafverfahren aufgrund der bereits in der
Schweiz abgeurteilten und verbüssten Tat droht, ist dem Beschwerdeführer aufgrund von
Gegebenheiten, welche erst nach seiner Einreise in den Iran absehbar sind bzw. sich nicht
im Voraus abwägen lassen, faktisch nicht möglich. Die Vorinstanz anerkennt denn auch
explizit, dass ein Risiko der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer
bei Rückkehr in den Iran besteht. Sie verweist jedoch nachvollziehbar auf die Seltenheit
solcher Verfahren in der Praxis sowie auf den Umstand, dass die Verfahrenseinleitung
durch alle Angehörigen des Opfers erfolgen müsse und die iranischen Richter in der Regel
davon absehen würden, solche Fälle zu entscheiden (act. G 2 S. 9). Mithin ist davon aus-
zugehen, dass sich eine Klageerhebung nach Einreise des Beschwerdeführers in den Iran
nicht gänzlich ausschliessen lässt, ihm jedoch die Glaubhaftmachung einer drohenden Kla-
geerhebung unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist.
Mit Blick auf diese Gegebenheiten kann dem Beschwerdeführer keine Verletzung der Mit-
wirkungspflicht (vgl. act. G 2 S. 10 zweiter Absatz) vorgehalten werden, zumal das Migra-
tionsamt die Abklärungen bei der Schweizer Botschaft im Iran am 26. Juni/7. Juli 2023 von
sich aus vorgenommen hatte (Verfügung vom 27. September 2023 S. 3 f.; act. G 7/1 Beilage
2) und als Folge davon im damaligen Zeitpunkt vom Nichtvorliegen eines "qesas-Verfah-
rens" gegen den Beschwerdeführer ausgegangen war (act. G 7/1 Beilage 2 S. 10 unten).
Bereits damals hatte jedoch die Schweizer Vertretung im Iran dem Migrationsamt mitgeteilt,
dass von der Einleitung eines Strafverfahrens im Iran in Abwesenheit des Beschwerdefüh-
rers nicht auszugehen sei, da dies "in jedem Fall zu Ungunsten des Verfahrensausgangs
für die Familie" wäre (act. G 7/1 Beilage 2 S. 4 oben). Der Beschwerdeführer wäre im Üb-
rigen nach seinem Bekunden bereit gewesen, eine entsprechende Vollmacht für weitere
Abklärungen des Migrationsamtes bei der Schweizer Vertretung im Iran zu erteilen (vgl. act.
G 1 S. 5 oben), weshalb ihm mit Blick auf den geltenden Untersuchungsgrundsatz auch
nicht zu Recht vorgeworfen werden konnte, Abklärungen nicht selbst vorgenommen zu ha-
ben (vgl. act. G 7/1 Beilage 2 S. 10 unten). Indes bleibt für das vorliegende Verfahren die
Frage entscheidend, ob weitere Abklärungen zur Klärung der Glaubhaftmachung einer kon-
kreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückschiebung mit der Todes-
strafe, der Folter oder unmenschlicher Behandlung zu rechnen hätte, etwas beizutragen
vermöchten und dementsprechend von der Vorinstanz zu tätigen gewesen wären.
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4.4.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein einlässlich und nachvollziehbar begründeter Amts-
bericht des SEM zugrunde (act. G 7/3 S. 1235 ff.). Die Vorinstanz befasste sich im ange-
fochtenen Entscheid zudem auf der Grundlage von wissenschaftlichen Arbeiten eingehend
mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr einer ihm bei Einreise in den Iran dro-
henden Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, inwiefern das SEM die
ausführliche und überzeugend begründete Würdigung der Vorinstanz durch weitere, für den
Entscheid wesentliche Darlegungen ergänzen könnte. Unter diesen Voraussetzungen das
Migrationsamt aufzufordern, die Angelegenheit dem SEM zu überweisen, liesse materiell
keine neuen Erkenntnisse erwarten.
Die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr, dass er im Fall einer Rückschiebung mit
der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlicher Behandlung zu rechnen hätte, gelingt dem
Beschwerdeführer angesichts der konkreten Gegebenheiten nicht. Allein das Bestehen ei-
nes Risikos der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn bei Rückkehr in den Iran ist nicht
geeignet, eine konkrete Gefahr im erwähnten Sinn glaubhaft zu machen. Die Seltenheit
solcher Verfahren in der Praxis sowie die von der Vorinstanz angeführten Tatsachen, dass
die Verfahrenseinleitung durch sämtliche Angehörigen des Opfers erfolgen müsse und die
iranischen Richter in der Regel davon absehen würden, solche Fälle zu entscheiden (act.
G 2 S. 9), lassen eine Klageanhebung im Iran durch die Angehörigen des Opfers und Ver-
urteilung des Beschwerdeführers resp. den Verstoss gegen die erläuterten Garantien der
EMRK nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Insbesondere kann nicht als
glaubhaft gemacht gelten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr – sofern es zu
einer Klageerhebung gegen ihn kommt – mit der Todesstrafe oder unmenschlicher Behand-
lung zu rechnen hat. Angesichts der vom SEM im Amtsbericht beschriebenen Verhältnisse
(act. G 7/3 S. 1238) ist diesfalls, sollte es überhaupt zu rechtlichen Schritten kommen, viel
eher von einer – dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehenden – Schadenersatz-
bzw. bzw. "Blutgeld"-Forderung der Angehörigen des Opfers auszugehen. Von daher lässt
sich nicht beanstanden, dass im angefochtenen Entscheid ein Wegweisungsvollzugshin-
dernis verneint und – bei rechtsgenüglich abgeklärtem Sachverhalt, der eine ausreichende
Beurteilung des Risikos einer Todesstrafe erlaubt – von einer Überweisung an das SEM
abgesehen wurde.
5.
5.1.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des ange-
fochtenen Entscheids abzuweisen.
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5.2.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie gehen zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates (vgl. Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 122
Abs. 1 lit. der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Eine Entscheidgebühr
von CHF 2'000 erscheint angemessen.
5.3.
Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. Art. 99
Abs. 1 VRP). Die staatliche Honorarordnung wird für die Vorbereitung und Durchführung
des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege angewendet, wenn die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung bewilligt ist (vgl. Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Anwaltsgeset-
zes; sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen
Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das
Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000 (vgl. Art. 22 Abs. 1
Ingress und lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des gesetzten Rah-
mens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und
Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftli-
chen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat eine
auf einem Aufwand von 5.8 Stunden und einem Stundenansatz von CHF 250 basierende
Kostennote eingereicht (act. G 10), woraus anhand des um einen Fünftel reduzierten Stun-
denansatzes (CHF 200) ein Honorar von CHF 1160 resultiert. Hinzu kommen Barauslagen
von CHF 46.40 (4 % von CHF 1'160) und Mehrwertsteuer.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'160 zuzüglich Barauslagen
von CHF 46.40 und Mehrwertsteuer.
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