sg_verwaltungsgericht · B 2004/13 · 2002-08-23 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Verwaltungsgericht

Gebäudeversicherung, Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1), Art. 47 Abs. 2 VV zum GVG (sGS 873.11). Dringt bei einem Wohnhaus aufgrund starker Regenfälle Wasser aus der sich langsam auffüllenden Baugrube durch einen Lichtschacht und ein unter Terrain befindliches Fenster ein, liegt kein von der Gebäudeversicherung versicherter Schaden vor (Verwaltungsgericht, B 2004/13).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
T. und D.D.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Gian Reto Pedolin, Löwenstrasse 16, 8280 Kreuzlingen,
gegen
Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Ablehnung der Versicherungsleistung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ D. und T.D. sind Eigentümer eines Reiheneinfamilienhauses an der X. Strasse in St. Gallen. Infolge von intensiven Niederschlägen am 16. Juli 2002 drang Wasser über einen Lichtschacht und durch das dort befindliche Kellerfenster in die Räume des Untergeschosses, weshalb es zu einem Gebäudeschaden kam. Der Schadenfall wurde am 18. Juli 2002 der Gebäudeversicherungsanstalt (abgekürzt GVA) gemeldet.
Mit Verfügung vom 23. August 2002 lehnte die GVA die Versicherungsleistung vollumfänglich ab. Sie kam zum Ergebnis, der geltend gemachte Gebäudeschaden sei nicht auf ein bei ihr versichertes Ereignis, sondern auf einen Baumangel zurückzuführen. Das Dachwasser sei nicht ordnungsgemäss abgeleitet worden. Es werde in die Geröllpackung im Bereich des Sitzplatzes an der Kelleraussenwand geleitet.
B./ Mit Eingabe vom 10. September 2002 erhoben T. und D.D. Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA mit dem Antrag, die Verfügung der GVA vom 23. August 2002 sei aufzuheben und die Versicherungsleistung zu erbringen.
Am 17. Dezember 2003 wies die Verwaltungskommission der GVA den Rekurs ab. Sie erwog, aufgrund eines Gutachtens vom 26. Mai 2003 stehe fest, dass sich der intensive Regen nicht sturzbachartig - z.B. unter einer Türschwelle hindurch -, mithin als eigentliches Oberflächenwasser, in das Haus der Rekurrenten ergossen und so den Schaden verursacht habe. Vielmehr hätten die Niederschläge über einen bestimmten Zeitraum hinweg den Boden um das Gebäude immer mehr mit Wasser aufgefüllt. Dieses habe sich mangels genügender Ableitung bis zur Höhe des Kellerfensters im Lichtschacht aufgestaut, wo es dann in das Gebäude einzudringen vermocht habe. Es liege damit keine plötzliche, aussergewöhnliche Einwirkung vor. Die Schadenentstehung sei vielmehr mit einem Rückstau aus der Kanalisation zu vergleichen. Demzufolge sei nicht die Überschwemmung, wenn überhaupt von einer solchen gesprochen werden könnte, sondern vielmehr der Rückstau des Regens im Boden Hauptursache des eingetretenen Schadens. Deshalb sei es auch ohne Bedeutung, ob ein Baumangel vorgelegen habe.
C./ Mit Eingabe vom 15. Januar 2004 erhoben T. und D.D. durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die GVA sei anzuweisen, für den Elementarschadenfall vom 16. Juli 2002 Versicherungsleistungen zu erbringen bzw. den Schadenfall zu übernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer machen im wesentlichen geltend, ihr Gebäude leide nicht an einem Konstruktions- oder Planungsmangel, insbesondere sei die Geröllpackung im Lichtschacht nicht mangelhaft. Das Wasser sei nicht als Grundwasser in das Gebäude eingedrungen, sondern habe seinen Weg von der Oberfläche her in das Gebäude gefunden. Deshalb sei der Schaden ausschliesslich Folge des Eindringens von Oberflächenwasser und damit als Überschwemmung zu taxieren.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Im wesentlichen macht sie geltend, dass eine Überschwemmung gar nicht vorliege. Das Wasser sei nicht sturzbachartig als eigentliches Oberflächenwasser ins Gebäude eingedrungen, sondern es habe sich im Lichtschacht über eine gewisse Zeit hinweg gestaut und irgendwann einmal die Höhe des unter Terrain liegenden Kellerfensters erreicht. Von einer plötzlichen, aussergewöhnlichen Einwirkung könne daher nicht die Rede sein.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 56 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG; Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 15. Januar 2004 erfüllt zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Streitig ist, ob es sich beim Wasserschaden im Untergeschoss des Gebäudes der Beschwerdeführer um einen versicherten Gebäudeschaden handelt bzw. ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.
a) Nach Art. 31 Ziff. 3 GVG erbringt die GVA Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, Schneedruck, Schneerutschungen, Lawinen, Steinschlag, Erd- und Felsrutschungen entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen. Versichert sind somit nach Art. 31 Ziff. 3 GVG Schäden, die ihre Ursache in Elementarereignissen haben, d.h. die auf naturbedingte Einwirkungen zurückzuführen sind.
b) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist von Hochwasser im Sinne von Art. 31 Ziff. 3 GVG dann die Rede, wenn Wasser als Folge von übermässigen Niederschlägen die ihm von der Natur oder Menschenhand künstlich gezogenen Grenzen übersteigt (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K. GmbH und i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R.). Hochwasser bedeutet Ansteigen des Wasserspiegels und Überborden von Flüssen und Seen. Dadurch kann auch Hochwasser zu Überschwemmungen führen (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R. mit Hinweis auf A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes Bern und der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, S. 68, und Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. Aufl., Bern 1990, S. 160 f., sowie H.R. Suter, Sachversicherung, Leitfäden für das Versicherungswesen, Neue Folge, Band 8, Bern und Zürich 1982, S. 119).
Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und Bauwerken, die nach ihrem Zweck oder ihrer Bewirtschaftung nicht zur Aufnahme von Wasser bestimmt sind. Sie spielen sich auf ebener Erde ab und setzen Gebietsteile unter Wasser. Von diesen aus dringt das Oberflächenwasser in Räume und Keller ein (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K. GmbH mit Hinweis auf Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 161).
Das Verwaltungsgericht hat noch unter der alten, bis 31. Dezember 2000 geltenden Verordnung zum GVG (nGS 22-65, abgekürzt aVV zum GVG) entschieden, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Hochwasser- oder Überschwemmungsschaden vorliege, von entscheidender Bedeutung sei, wie das Wasser seinen Weg ins Gebäude gefunden habe. Wasser, das sich von der Oberfläche her in ein Gebäude ergiesse, verursache einen Elementarschaden. Gelange hingegen das Wasser auf andere Weise in ein Gebäude, liege in der Regel kein versicherter Elementarschaden im Sinne Art. 31 Ziff. 3 GVG vor. Eine Ausnahme sei beispielsweise dann gegeben, wenn sowohl Oberflächenwasser als auch Wasser aus dem Erdinnern in ein Gebäude gelange und wenn beide Arten von Wasserschaden (durch Oberflächenwasser und Grundwasser) erkennbar und in enger zeitlicher Abfolge durch ein Elementarereignis verursacht worden seien. Daher seien Schäden, die infolge von Rückstau in der Kanalisation entstehen würden, nicht von der Versicherung gedeckt (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R.).
An dieser Rechtsprechung ist auch mit Blick auf die neue VV zum GVG festzuhalten, um so mehr, als die Praxis des Verwaltungsgerichts im Wortlaut von Art. 47 Abs. 2 der geltenden Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt VV zum GVG) besser zum Ausdruck gebracht wird als in Art. 50 Abs. 2 aVV zum GVG.
Art. 50 Abs. 2 aVV zum GVG lautete wie folgt: "Geht der Gebäudeschaden ganz oder überwiegend auf andere Ursachen zurück, so wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken oder die nicht auf eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, ungenügender Fundamente, fehlerhafter Konstruktion, verwahrlosten Zustandes, Eindringens von Schnee und Regenwasser, Kanalisationsrückstaus und periodischer Hochwasserstände." In Art. 47 Abs. 2 VV zum GVG ist der Begriff "Eindringens von Schnee und Regenwasser" durch die Begriffe "eingedrungenen Schnee- und Regenwassers sowie Schäden durch Grundwasser .. " ersetzt; im übrigen ist die Bestimmung identisch. Die Vorschrift wurde somit ausschliesslich dahingehend geändert, dass nicht nur das fortgesetzte Einwirken von Schnee- und Regenwasser, sondern neu auch das Eindringen von Grundwasser als nicht versichertes Ereignis qualifiziert wird.
c) Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz sind am 16. Juli 2002 intensive Niederschläge über dem Osten der Stadt St. Gallen niedergegangen, in deren Folge über den Lichtschacht und das Kellerfenster Wasser in die Kellerräume eindrang und dort einen Schaden verursachte. Ebenso steht fest, dass das Wasser nicht von oben, also nicht von der Erdoberfläche, in den Lichtschacht gedrungen ist, sondern von unten, indem es sich in der Baugrube gestaut hat, durch die Geröllpackung in den Lichtschacht eingedrungen und darin allmählich angestiegen ist, bis es schliesslich das unter dem Terrain liegende Kellerfenster erreichte und durch dieses in das Gebäude eindrang. Strittig ist hingegen, ob das eingedrungene Wasser als Oberflächenwasser aufzufassen ist. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist das Wasser nicht sturzbachartig in das Haus gedrungen und kann damit nicht als Oberflächenwasser bezeichnet werden. Demgegenüber behaupten die Beschwerdeführer, dass kein Grundwasser ins Gebäude eingedrungen sei.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist Wasser dann als Oberflächenwasser zu bezeichnen, wenn es seinen Weg in das Haus oberirdisch gefunden hat. Nicht mehr von Oberflächenwasser wird gesprochen, wenn das Wasser unterirdisch in das Gebäude einzudringen vermochte (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R. bzw. i.S. W.K. GmbH). Diese Differenzierung kann nur vor dem Hintergrund der konkreten Fälle verstanden werden.
Im Fall W.K. GmbH bildeten sich Risse in den Bodenplatten des Kellers, weil das Wasser vom Erdinnern her nach oben drückte und es zufolge Überdrucks durch das Fundament in das Gebäude eindringen konnte. Der Überdruck seinerseits war auf einen Hochwasserstand am Tage des Schadenseintritts zurückzuführen, jener wiederum war Folge heftiger Niederschläge, die eine Woche zuvor fielen.
Im anderen Fall wurde das Untergeschoss des Gebäudes der Erbengemeinschaft K.W.-R. unter Wasser gesetzt. Ursache dafür war der Hochwasserstand des Bodensees, der über die Ufer trat und an die Hausfassade gelangte. Dank wirksamer Präventionsmassnahmen konnte aber das Wasser weitgehend von der Fassade ferngehalten werden. Es schaffte insbesondere nicht, die Schwellen oder Fensterunterkanten zu überfluten. Dadurch konnte verhindert werden, dass oberirdisch Wasser ins Innere des Gebäudes gelangen konnte. Somit war der Wassereintritt unter Terrain die Schadensursache.
Beiden Fällen ist gemeinsam, dass Wasser von unten in die Untergeschosse eindrang und dass das Eindringen Folge eines Hochwasserstandes war. Sodann ist ihnen gemeinsam, dass der Hochwasserstand nicht Resultat einer plötzlich eintretenden Einwirkung war, sondern auf länger andauernde Naturereignisse zurückzuführen war. In beiden Fällen wurde die Versicherungsleistung verweigert, weil das Wasser von unten in die Gebäude eindrang.
In der Expertise vom 26. Mai 2003 wird festgehalten, die Liegenschaft der Beschwerdeführer weise nur ein Schmutzwasserleitungssystem auf. Das Dachwasser werde über einen Schlammsammler dem Schmutzwasserleitungssystem zugeführt. Das Terrassenwasser werde in den Sitzplatzkoffer eingeleitet. Eine Sickerleitung sei nicht vorhanden und auch nicht erlaubt. Der Lichtschachtboden weise einen Kieskoffer auf, welcher eine gute Abflussleistung aufweise. Das Geröllpack für die Terrasseneinleitung sei dagegen nicht sehr sickerfähig. Die Baukonstruktion weise keine offensichtlichen Mängel oder Fehler auf. Der Experte kam zum Schluss, die Baukonstruktion und die Liegenschaftsentwässerung entsprächen den Regeln der Baukunde und den Vorschriften des Entsorgungsamtes der Stadt St. Gallen. Das von der Terrasse anfallende Regenwasser habe den Wasserschaden nicht verursachen können. In den zweieinhalb Stunden Regendauer seien von der Terrasse maximal 1000 Liter Wasser ins Terrain eingeleitet worden, was nicht ausreichen könne, den vorgelegenen Wasserstand in der Baugrube zu verursachen. Die vorhandenen Sickerungsmassnahmen auf der Liegenschaft hätten die durch die starken Regenfälle bedingten grossen Sicker- und Hangwassermengen nicht mehr abzuleiten vermocht, was zu einem Rückstau in der Baugrube geführt habe. Die Schadensursache liege somit beim Versagen der Baugrubenentwässerung (Sickerungsleistung). Daraus könne aber keine Wertung der vorhandenen Sickerungsmassnahmen abgeleitet werden, denn es sei offen, welche Umstände schliesslich zum Rückstau in der Baugrube geführt hätten.
Damit steht fest, dass das Wasser nicht von der Oberfläche her in das Gebäude eingedrungen ist, sondern von unten. Von Oberflächenwasser könnte im vorliegenden Fall nur dann gesprochen werden, wenn das Wasser von der Erdoberfläche direkt in den Lichtschacht geflossen wäre, diesen aufgefüllt hätte und durch das Kellerfenster in das Untergeschoss eingedrungen wäre. Dass es sich so verhalten hätte, wird auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet. Vielmehr ist der Schaden dem unterirdisch eindringenden Wasser zuzuordnen. Dieses floss zuvor von der Oberfläche ins Erdreich der Baugrube und liess den Wasserstand in dieser allmählich ansteigen. Da die Abfluss- und Versickerungsmöglichkeiten nicht ausreichend waren, um den hohen Wasseranfall abzuleiten, erhöhte sich der Wasserstand in der Baugrube allmählich und stieg durch die Geröllpackung im Lichtschacht an, bis das Wasser durch das unter dem Terrain liegende Fenster eindringen konnte. Ein solcher Vorgang ist gleichzusetzen mit einem Rückstau aus einer Kanalisation. Als Kanalisation ist nicht nur eine Ableitung von Wasser mittels Leitungen bzw. Röhren zu verstehen, sondern auch eine natürliche Ableitung oder Versickerung. Ist diese Ableitung ungenügend, kann Wasser durch den allgemeinen Anstieg des unterirdischen Wasserspiegels in das Gebäude eindringen. Es liegt damit ein fortgesetztes Einwirken und nicht ein plötzliches, aussergewöhnlich heftiges Ereignis vor.
Wie erwähnt ist ein Schaden, der durch einen Kanalisationsrückstau verursacht wurde, nicht versichert (Art. 47 Abs. 2 VV zum GVG). Diese Bestimmung steht mit Art. 31 Ziff. 3 GVG nicht im Widerspruch. Wenn der Verordnungsgeber Rückstaus aus Kanalisationen nicht den Überschwemmungen oder Hochwassern gleichsetzt, sondern den anderen, nicht im Gesetz explizit aufgeführten Schadensursachen, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Ob der Rückstau auf einen Baumangel zurückzuführen ist, ist nicht ausschlaggebend. Nach den Feststellungen des Experten ist im Umstand, dass die Baugrubenentwässerung das bei starkem Regen anfallende Wasser nicht genügend abzuleiten vermochte, kein Baumangel zu erblicken. Auch die GVA behauptet im übrigen zu Recht nicht mehr, es liege ein Baumangel vor. Entscheidend ist, dass aufgrund des Kanalisationsrückstaus der Schaden im Untergeschoss des Hauses nicht als Hochwasser bzw. Überschwemmung im Sinne von Art. 31 Ziff. 3 GVG zu qualifizieren ist.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass kein versichertes Ereignis vorliegt. Somit hat die Vorinstanz eine Leistungspflicht der GVA zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung dieses Entscheides an:
die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt
lic. iur. Gian Reto Pedolin, 8280 Kreuzlingen)
die Vorinstanz