sg_verwaltungsgericht · B 2019/58 · 2019-06-29 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019
Verwaltungsgericht

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/58).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

Entscheid vom 29. Juni 2019
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler
Verfahrensbeteiligte
X.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Verkehrsanordnung an der A.__-Strasse, B.__ (Nichteintreten im Rekursverfahren)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde B.__ ersuchte gestützt auf seinen Beschluss vom 28. März 2018 das Polizeikommando des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 15. Mai 2018, auf der A.__-Strasse in B.__ für den Abschnitt ab der Liegenschaft D.__ bis Dorfeinfahrt B.__ die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h zu reduzieren (act. 8/12.5, 12.7).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 erliess das Polizeikommando als Verkehrsanordnung auf der A.__-Strasse in B.__ vom Ortseingang bis Höhe der Liegenschaft D.__ (westlich Stall-Gebäude Nr. 000) die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" (Signal Nr. 2.30). Zur Begründung wurde ausgeführt, der betroffene Strassenabschnitt zwischen der bestehenden Innerortssignalisation mit signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und der Liegenschaft D.__ sei rund 300 m lang, wobei die Strasse auf der gesamten Länge eine Breite von lediglich 6.10 m aufweise. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h sei im Begegnungsfall von zwei Lastwagen jedoch eine Breite von 6.80 m bis 7.40 m vorgegeben. Die ungenügende Strassenbreite bewirke, dass sich kreuzende Lastwagen auf das angrenzende Bankett oder Wiesland ausweichen müssten und dabei regelmässig den Belagsabschluss sowie angrenzende Zäune beschädigten. Zudem befinde sich auf Höhe der Liegenschaft D.__ eine Bushaltestelle, wobei die Fahrbahn ohne Querungshilfe überquert werden müsse. Eine Reduktion der Geschwindigkeit würde diesen Umständen Rechnung tragen (act. 8/12.1). Die Verkehrsanordnung wurde am 2. Juli 2018 im Amtsblatt und am 5. Juli 2018 im amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde B.__ veröffentlicht. Dagegen erhob X.__ Rekurs und eventualiter Aufsichtsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement, welches indes mit Entscheid vom 4. März 2019 auf den Rekurs zufolge fehlender Legitimation nicht eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs); der Aufsichtsbeschwerde wurde keine Folge geleistet (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Rekursentscheidgebühr von CHF 1'000 wurde X.__ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet unter Rückerstattung des Restbetrages von CHF 500 (Ziff. 3 des Dispositivs).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. März 2019 (Datum der Postaufgabe) und Ergänzung vom 29. April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag "um Abweisung dieser Geschwindigkeitsreduktion von 80 km/h auf 60 km/h, oder wenn nur mit der Auflage von baulichen Massnahmen" (act. 4). Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Nichteintretensentscheid (act. 7). Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2019 Stellung (act. 10). Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59
bis
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein. Anfechtungsobjekt bildet somit ein Prozessentscheid. Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die Streitsache zur Behandlung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1032). Soweit der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend macht, ihm stehe eine "Einsprache-Legitimation" zu, ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den materiell-rechtlichen Antrag, es sei von einer Geschwindigkeitsreduktion abzusehen. Im Übrigen wurde die Eingabe vom 11. März 2019 (Datum der Postaufgabe) rechtzeitig eingereicht und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. April 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP) an eine Laienbeschwerde.
2.
2.1.
Ausgangspunkt der Betrachtung ist die von der Vorinstanz verneinte Rekurslegitimation des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Legitimation im Rekursverfahren (Rekursberechtigung) sind korrekt, weshalb – anstelle von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (vgl. E. 2 des angefochtenen Entscheids). Verlangt wird, dass ein Betroffener nebst der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann. Seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können, wenn er mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Rechtsmittelbefugnis oder Parteistellung. Der Rekurs dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Rechtssuchenden einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 14 E. 4.4; BGer 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.2.2; 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.3; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387 f.; vgl. zum Ganzen auch R. Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen nach Art. 3 SVG, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, Rz. 22 ff.). Diese für das Beschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten – wie die Vorinstanz bereits aufgezeigt hat – ohne Weiteres auch für das Rekursverfahren (vgl. Schaffhauser, a.a.O., Rz. 16).
Bei Allgemeinverfügungen, wie sie Verkehrsanordnungen darstellen, richtet sich die Legitimation nach analogen Kriterien wie bei der Drittbeschwerde. Damit soll es von einer Allgemeinverfügung besonders betroffenen Adressaten ermöglicht werden, sich gegen allfällig rechtswidrige oder unverhältnismässige Verkehrsanordnungen zur Wehr zu setzen, ohne die Beschwerdebefugnis im Sinn einer sogenannten Popularbeschwerde jedermann unabhängig des Bestehens einer besonders nachteiligen Betroffenheit bzw. eines schutzwürdigen Interesses einzuräumen. Voraussetzung für die Legitimation als Strassenbenützer ist zunächst, dass er die mit einer Verkehrsanordnung belegte oder eine von einer solchen durch Ausweich- oder Verlagerungsverkehr betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt. Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer zu belegen, dass er die Strasse auch tatsächlich im geforderten Umfang (mit einer gewissen Regelmässigkeit) benützt, doch dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss aber ein Beschwerdeführer seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zwecks der Fahrten oder der Art der angefochtenen Verkehrsbeschränkung. Aus der regelmässigen Benützung einer Strasse allein kann jedoch noch keine Legitimation zur Anfechtung einer Verkehrsanordnung abgeleitet werden. Vielmehr muss der Anfechtende darüber hinaus auch hier in speziell fassbaren Interessen deutlich wahrnehmbar beeinträchtigt sein. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke vermag aber noch kein legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse zu begründen (Schaffhauser, a.a.O., Rzn. 29 ff., mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
2.2.
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 4. März 2019 im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung (in der Nachbargemeinde) mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sei. Ausführungen dazu, dass er die fragliche Strasse regelmässig benütze, lägen jedenfalls nicht vor. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass er Auto fahre und die fragliche Strecke mehr oder weniger regelmässig benutze, fehle ein besonderes Betroffensein. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs einbringen würde bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet werden könnte, werde weder behauptet, noch sei ein solcher ersichtlich. Die Eigenschaft als Bürger und Steuerzahler allein verschaffe jedenfalls nicht die für eine Rekurslegitimation erforderliche spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache.
Der Beschwerdeführer wohnt eingangs Dorf in C.__ an der B.__-Strasse, welche in Richtung B.__ ab Gemeindegrenze in die A.__-Strasse übergeht. Seine Rechtsmittellegitimation begründet er im Wesentlichen mit der Überlegung, vor dem Mehrfamilienhaus, in welchem er mit seiner Ehefrau wohne, habe es lediglich eine Mittelinsel, um auf das gegenüberliegende Trottoir zu gelangen. Da dieser Streckenabschnitt als Raserstrecke bekannt sei, habe er eine Anfrage wegen Geschwindigkeitskontrollen gemacht. Aufgrund der entsprechenden Ergebnisse vertrete er die Ansicht, dass die Verkehrssituation vor Ort einer genaueren Überprüfung bedürfe. Es sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb lediglich auf dem vorliegend im Streit liegenden Strassenabschnitt von 300 m (in B.__) die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h reduziert werden solle. Weil kein eigentliches Verkehrsgutachten, welches von Art. 32 SVG vorgeschrieben werde, eingeholt worden sei, seien die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen jedenfalls nicht eingehalten worden.
2.3.
Der Beschwerdeführer wohnt zwar an der streitbetroffenen Strasse, jedoch in der Nachbargemeinde. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass er die Strasse regelmässig benützt, so hat er doch keinerlei Angaben über die näheren Umstände und die Häufigkeit der Fahrten vorgebracht. Bereits aus diesem Grund wurde von ihm die geforderte besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe zur Streitsache nicht genügend dargetan. Soweit er geltend macht, die Gefahren bei besagter Stelle seien mit einer Geschwindigkeitsreduktion nach wie vor vorhanden, übersieht er, dass diese selbst durch eine erfolgreiche Beschwerdeführung nicht beseitigt werden könnten. Dies daher, weil die Verkehrssituation in C.__ nicht Gegenstand der angefochtenen Verkehrsanordnung bildet, und daher dadurch nicht geändert würde. Der Beschwerdeführer zeigt weiter nicht auf, inwiefern er durch das Nichteinholen eines sogenannten Road Safety Inspection (RSI)-Gutachtens auf dem von der streitigen Verkehrsanordnung betroffenen Strassenstücks in der Nachbargemeinde einen konkreten persönlichen Nachteil erleiden sollte. Er verkennt dabei, dass der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, keine Beschwerdebefugnis verschafft. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Nichteintretensentscheid daher zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
(…)
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
Der Abteilungspräsident                    Die Gerichtsschreiberin
Zürn                                                   Blanc Gähwiler