sg_verwaltungsgericht · B 2024/171 · 2025-02-07 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2025
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung als Rentnerin zur erwerbslosen Wohnsitznahme, Art. 28 AIG, Art. 25 VZAE. Selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 28 AIG besteht kein Anspruch auf Bewilligungserteilung. Beziehungen zu hier lebenden Verwandten, wirtschaftliche Beziehungen oder Grundeigentum in der Schweiz genügen nicht für die Annahme einer besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz, es müssen eigene Beziehungen der Rentnerin zur Schweiz vorliegen. Ein vereinfachter Familiennachzug in aufsteigender Linie war nicht der Wille des Gesetzgebers. Eine Anpassung der Inländerdiskriminierung in Art. 42 Abs. 2 AIG im Vergleich zum Familiennachzug von EU-Angehörigen ist Sache des Gesetzgebers. (Verwaltungsgericht, B 2024/171).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 7. Februar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/171
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lukas Oberholzer, Advokatur 107,
Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung
als Rentnerin zur erwerbslosen Wohnsitznahme

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__, geb. am ___ 1955, ist Staatsangehörige von Belarus und lebt in Minsk. Ihr Ehemann
verstarb im Jahr 1994. Ihre einzige Tochter B.__, geb. ___ 1976, ist seit 1. Juni 2001 mit
C.__, geb. ___ 1940, verheiratet. Sie erhielt am 27. Juli 2008 das Schweizer Bürgerrecht.
Mit Schreiben vom 17. November 2022 reichte B.__ beim Migrationsamt des Kantons St.
Gallen für ihre Mutter ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen
einer Übersiedlung als Rentnerin zur erwerbslosen Wohnsitznahme ein. Mit Verfügung vom
5. Dezember 2023 wies das Migrationsamt das Gesuch ab. Dagegen rekurrierte A.__ an
das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs mit
Entscheid vom 16. August 2024 abwies. Es führte zur Begründung aus, es fehle der erfor-
derliche besondere persönliche Bezug von A.__ zur Schweiz. Ein Härtefall liege nicht vor.
Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die medizinische Versorgung für die vorhandenen
gesundheitlichen Probleme in Belarus nicht gewährleistet sein solle. Bis anhin habe sie sich
dort stets medizinisch behandeln lassen können. Auch in den geltend gemachten Ein-
schränkungen in der Haushaltführung könne kein Härtefall erblickt werden. Eine finanzielle
Unterstützung durch die Tochter in Belarus sei möglich. Weder ungünstige Lebensverhält-
nisse im Heimatland noch die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Schweiz, die Abwe-
senheit von Verwandten oder der Wunsch nach Pflege durch Familienangehörige vermöch-
ten einen persönlichen Härtefall zu begründen.
B.
Mit Eingabe vom 2. September 2024 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vo-
rinstanz) vom 16. August 2024. Am 24. September 2024 schloss die Vorinstanz auf Abwei-
sung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 14. Oktober 2023 auf eine
weitere Stellungnahme.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist
als Adressatin des vorinstanzlichen Rekursentscheids zur Beschwerde befugt (Art. 64 in
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom
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16. August 2024 wurde mit Eingabe vom 2. September 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt
in formeller sowie inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbin-
dung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) umfasst das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass
eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können. Er
verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernst-
haft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Begründung muss
so abgefasst sein, dass diese den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.
Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2, mit Hinweisen).
2.2.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei über grosse Strecken aus
«Copy-Paste»-Blocksätzen zusammengesetzt; er setze sich nur am Rande mit den von ihr
vorgebrachten Argumenten auseinander. Mit keinem Wort werde auf den Vorwurf der Nicht-
ausübung des Ermessens eingegangen. Sofern die Beschwerdeführerin damit eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs rügen möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz
hat den Sachverhalt sowie die rechtlichen Grundlagen dargelegt und die privaten und öf-
fentlichen Interessen gegeneinander abgewogen. Sie hat eine eigene Ermessensbetäti-
gung vorgenommen und damit die Angemessenheit der Verfügung des Migrationsamts mit
voller Kognition überprüft (Art. 46 Abs. 1 VRP). Aufgrund der entsprechenden Ausführun-
gen ist nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Rekurs gegen die Ableh-
nung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab-
wies. Gestützt hierauf war es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, den vor-
instanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten, womit keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht ersichtlich ist. Hinsichtlich der Rüge der unvollständigen bzw. falschen Sach-
verhaltsfeststellung kann auf die nachfolgende Erwägung in E. 3.3 verwiesen werden.
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3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es werde nicht bestritten, dass ihr Bezug zur
Schweiz von der Tochter herrühre. Jedoch habe sie über ihre Tochter, welche das Schwei-
zer Bürgerrecht besitze und in ihrer Wohnortgemeinde vernetzt sei, auch selbst Beziehun-
gen zu Personen in der Schweiz aufgebaut. Bei regelmässigen Besuchen in der Schweiz
habe sie immer wieder selbständigen Kontakt zu Personen aus dem Umfeld der Tochter
gehabt.
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 28 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (SR 142.20, AIG) können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr er-
werbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter
erreichen (lit. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) und über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumu-
lativ erfüllt sein (vgl. CARONI/GJOKAJ, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integra-
tionsgesetz (AIG), 2. Aufl. 2024, N 6 zu Art. 28 AIG). Art. 28 AIG vermittelt selbst bei Erfül-
lung sämtlicher Voraussetzungen keinen Anspruch auf Bewilligungserteilung. Der Ent-
scheid darüber steht vielmehr im pflichtgemässen Ermessen der Behörden und ist nach
den Kriterien gemäss Art. 96 AIG zu treffen (BVGer C-1156/2012 vom 17. Februar 2014
E. 7.6). Im Weiteren bedarf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Rentnerinnen und
Rentner der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM; vgl. Art. 99 AIG,
Art. 85 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit,
SR 142.201, VZAE, und Art. 2 lit. c der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungs-
verfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide,
SR 142.201.1).
3.2.2.
Die Voraussetzungen von Art. 28 AIG werden in Art. 25 VZAE konkretisiert. Nach Art. 25
Abs. 1 VZAE beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern
55 Jahre.
3.2.3.
Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen gemäss Art. 25 Abs. 2 VZAE ins-
besondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien,
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Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden (lit. a) oder enge Beziehungen zu
nahen Verwandten in der Schweiz (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister) bestehen
(lit. b). Die Aufzählung in Art. 25 Abs. 2 VZAE ist nicht abschliessend (vgl. CARONI/GJOKAJ,
a.a.O., N 9 zu Art. 28 AIG). Praxisgemäss liegen persönliche Beziehungen in Übereinstim-
mung mit dem Wortlaut von Art. 28 lit. b AIG jedoch nur vor, wenn eigene Beziehungen der
Rentnerin oder des Rentners zur Schweiz vorhanden sind, die auf der Herausbildung per-
sönlicher und unabhängiger (mithin von Familienangehörigen losgelöster) soziokultureller
Interessen gründen (beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme
an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung).
Beziehungen zu hier lebenden Verwandten, wirtschaftliche Beziehungen oder Grundeigen-
tum in der Schweiz genügen demgegenüber nicht für die Annahme einer besonderen per-
sönlichen Beziehung zur Schweiz im Sinn der erwähnten Bestimmung (vgl. BVGer
C-1156/2012 vom 17. Februar 2014 E. 10.2, C-797/2011 vom 14. September 2012,
E. 9.1.7; ferner Botschaft zum Ausländergesetz, BBl 2002, 3785). Würde Rentnerinnen und
Rentnern schon deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil sie eine enge Beziehung
zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegen, würde dies zu einem vereinfachten Famili-
ennachzug in aufsteigender Linie führen, was nicht der Wille des Gesetzgebers war. An-
sonsten würde die Gefahr der Abhängigkeit oder sozialen Isolation bestehen (vgl. BVGer
F-5673/2022 vom 22. Januar 2024 E. 8.2, F-1316/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4; ACHER-
MANN/AMARELLE/CARONI/EPINEY/KÄLIN/UEBERSAX, Jahrbuch für Migrationsrecht 2013/2014,
Bern 2014, S. 222 f. mit Hinweis auf BVGer C-1156/2012 vom 17. Februar 2014 E. 9.1 ff.,
sowie ACHERMANN/AMARELLE/CARONI/EPINEY/KÄLIN/UEBERSAX, Jahrbuch für Migrations-
recht 2014/2015, Bern 2015, S. 151 f., mit Hinweis auf BVGer C-3312/2013 vom 28. Okto-
ber 2014 E. 7.4.2). Bei der Auslegung des Passus zur Schweiz in Art. 28 lit. b AIG kann die
Weisung AIG des SEM (Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Januar 2025], Ziff. 5.3,
www.sem.admin.ch) als Richtschnur herangezogen werden, dient diese doch einer einheit-
lichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung, Auslegung und Ermessensausübung (vgl.
BGE 128 I 167 E. 4.3), zumal das freie Ermessen der Behörden durch die in Art. 25 Abs. 2
VZAE genannten Kriterien nicht eingeschränkt wird. Für das Verwaltungsgericht besteht
jedenfalls kein Anlass, in dieser Hinsicht von der Weisung AIG abzuweichen (VerwGE
B 2014/162 vom 27. November 2015 E. 5.1; vgl. konkret nachfolgende E. 3.2.4).
Das Bundesgericht hat in BGE 136 II 5 die Metock-Rechtsprechung des EuGH zum Fami-
liennachzug von EU-Angehörigen aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) übernommen (E. 3.6) und postuliert
(E. 3.6.1), die daraus drohende Inländerdiskriminierung in Art. 42 Abs. 2 AIG, der den Fa-
miliennachzug für EU-/EFTA-Staatsangehörige von Schweizer Bürgern regelt, liesse sich
durch eine Gesetzesanpassung vermeiden. Staatsangehörige von EU/EFTA-Bürgern
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können ihre Eltern nämlich gestützt auf das FZA in die Schweiz nachziehen, ohne dass
diese eine besondere Nähe zur Schweiz vorweisen müssen. Der Bundesgesetzgeber
lehnte eine Gesetzesanpassung in der Folge jedoch ausdrücklich ab, indem er einer ent-
sprechenden parlamentarischen Initiative (10.427) keine Folge leistete. Mit einer weiteren
parlamentarischen Initiative (10.464) wurde erneut der Versuch unternommen, die Inlän-
derdiskriminierung zu beseitigen. Auf einen Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kom-
mission des Nationalrates (BBl 2023 1585) trat der Ständerat nicht ein. An diesen gesetz-
geberischen Entscheid hält sich seither auch das Bundesgericht. Es hat den Einwand,
Art. 42 Abs. 2 AIG sei konventions- und verfassungswidrig, bereits unter dem Aspekt des
Diskriminierungsverbots beurteilt und erwogen, es gebe ausreichende Gründe im Sinn
von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(SR 0.101. EMRK), die es rechtfertigen, Schweizer Staatsangehörige beim Familiennach-
zug anders zu behandeln als Staatsangehörige der Europäischen Union (eingehend
BGer 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012 E. 2.7.3). Es obliege dem Gesetzgeber, eine allfäl-
lige Anpassung von Art. 42 Abs. 2 AIG vorzunehmen, wobei er den Zeitpunkt unter Berück-
sichtigung der Entwicklung in der Rechtsprechung über einen grösseren Zeitraum hinweg
selber bestimmen wolle (BGer 2C_836/2019 vom 18. März 2020 E. 2.1, 2C_323/2018 vom
21. September 2018 E. 5.4, 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012 E. 2.6 f.).
3.2.4.
Die notwendigen finanziellen Mittel liegen nach Art. 25 Abs. 4 VZAE vor, wenn sie den Be-
trag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls seine oder ihre
Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss dem ELG berechtigt
(Art. 25 Abs. 4 VZAE). Sie müssen nicht von der Rentnerin oder vom Rentner selbst beige-
bracht werden (vgl. CARONI/GJOKAJ, a.a.O., N 18 f. zu Art. 28 AIG). Wenn Rentnerinnen
und Rentner ungenügende finanzielle Mittel haben, sind die qualitativen Anforderungen an
die Unterstützungsleistung durch Dritte jedoch entsprechend höher (vgl. Weisung AIG,
Ziff. 5.3, mit Hinweis auf BVGer C-6310/2009 vom 10. Dezember 2012 E. 9.3.3 und 9.4;
VerwGE B 2012/254 vom 22. Mai 2013 E. 4.2).
3.3.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit Jahrgang 1955 das erforderliche Alter
von mindestens 55 Jahren Alter aufweist (Art. 28 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1
VZAE). Nicht erfüllt ist jedoch die Voraussetzung der besonderen persönlichen Beziehung
zur Schweiz gemäss Art. 28 lit. b AIG. Die Beschwerdeführerin besuchte ihre Tochter und
deren Familie zwar mehrmals in der Schweiz. Eigene persönliche Beziehungen zur
Schweiz unabhängig von den familiären Banden im eingangs beschriebenen Sinne sind
jedoch nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz in E. 3d des angefochtenen Entscheids zutref-
fend ausgeführt hat. Tiefergehende und regelmässig gepflegte Kontakte mit Personen
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ausserhalb der Familie gibt es keine. Der geltend gemachte, aber nicht näher belegte Kon-
takt zu Personen aus dem Umfeld der Tochter während der Besuche (vgl. act. 1 Ziff. IV/4)
reicht dafür nicht aus (vgl. dazu auch BVR 2024/12 505 E. 3.5, worin bei der Würdigung der
Beziehungen zur Schweiz zu Ungunsten der dortigen Gesuchstellerin berücksichtigt wurde,
dass sich der Grossteil der Kontakte durch die Tochter und deren Familie ergeben habe
und tiefergehende und regelmässig gepflegte Beziehungen mit Personen ausserhalb der
Familie nicht durchwegs belegt waren). Damit fällt eine Zulassung der Beschwerdeführerin
als Rentnerin gestützt auf Art. 28 AIG bereits mangels besonderer persönlicher Beziehun-
gen zur Schweiz ausser Betracht. Die Voraussetzung genügender finanzieller Mittel (Art. 28
lit. c AIG) braucht daher nicht näher geprüft zu werden. Folglich ist auch auf die diesbezüg-
liche Kritik der Beschwerdeführerin zur nicht vollständigen bzw. falschen Abklärung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse ihrer Tochter
(act. 2, E. 3d) nicht näher einzugehen.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK
bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Ihre Versorgung könne nur in der Schweiz gewährleistet werden.
Nur hier bestehe die Möglichkeit, den Lebensabend in Frieden zu verbringen, namentlich,
indem sie zu ihrer Tochter in die Schweiz übersiedle und von dieser sowohl finanziell als
auch menschlich unterstützt werde. Sie habe ein erhebliches privates Interesse an einer
Übersiedelung, während keine entgegenstehenden öffentlichen Interessen erkennbar
seien. Ihre Anwesenheit belaste weder den Arbeitsmarkt noch das Sozialsystem der
Schweiz. Das Migrationsamt und die Vorinstanz hätten ihr Ermessen rechtswidrig nicht aus-
geübt.
4.2.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Kon-
ventionsstaat (BGE 149 I 72 E. 2.1.1, 144 II 1 E. 6.1; Urteil des EGMR Gezginci Cevdet
gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] § 54). Dennoch kann das in Art. 8
Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein,
wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienan-
gehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1).
Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1
EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); andere fa-
miliäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern,
stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 147 I 268 E. 1.2.3, 144 II 1 E. 6.1,
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137 I 154 E. 3.4.2; Urteil des EGMR Emonet und andere gegen Schweiz vom 13. Dezem-
ber 2007 [Nr. 39051/03] § 35). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 BV, der sich inso-
weit mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK inhaltlich deckt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.2, 138 I 225 E. 3.8.1;
BGer 2C_132/2024 vom 27. September 2024 E. 5.1, 2C_757/2019 vom 21. April 2020
E. 2.1 f.).
Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus
besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Be-
hinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e,
115 Ib 1 E. 2d; BGer 2C_769/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 6.1). Nach der bundesgericht-
lichen Praxis darf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kin-
dern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und
Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende
Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtigten) Angehörigen
erbracht werden muss. Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt sich kein
Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV (BGer
2C_132/2024 vom 27. September 2024 E. 5.2, 2C_598/2023 vom 2. Juli 2024 E. 5.2,
2C_596/2023 vom 13. März 2024 E. 5.1, 2C_682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.2, je mit
Hinweisen).
4.3.
Der Beschwerdeführerin wurde in Belarus im Jahr 2017 ein Harnblasenkarzinom operativ
entfernt. Dass sie deswegen oder altersbedingt aktuell dauerhaft auf umfassende Betreu-
ung oder Pflege angewiesen wäre, wird weder behauptet noch geht solches aus den Akten
hervor. Trotz zunehmender altersbedingter Schwäche lebt sie offenbar nach wie vor selb-
ständig in ihrer eigenen Wohnung in Minsk. Selbst wenn sie betreuungs- bzw. pflegebe-
dürftig wäre, bestünde die Möglichkeit, dass sie eine krankheits- wie auch altersgerechte
Unterstützung in ihrer Heimat Belarus von Drittpersonen oder entsprechenden Institutionen
in Anspruch nimmt. Für ein Abhängigkeitsverhältnis reicht es sodann nicht aus, dass die
Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter eine enge Beziehung pflegt, eigenen Angaben zufolge
in Belarus sehr isoliert lebt und auf die menschliche Nähe ihrer Tochter angewiesen ist. Seit
mehr als 20 Jahren hat sie getrennt von ihrer Tochter gelebt. Fundierte Anhaltspunkte dafür,
dass ihr dies nicht mehr möglich sein soll, liegen nicht vor. Eine unabdingbar durch die
Tochter zu erbringende personenbezogene Pflegebedürftigkeit ist somit zumindest im heu-
tigen Zeitpunkt nicht gegeben, weshalb sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV
kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt. Die persönliche Kontaktpflege
zwischen Eltern und erwachsenen Kindern betrifft nicht die Kernfamilie und fällt daher nicht
in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV.
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5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich zusammengefasst geltend, es liege ein Härte-
fall vor. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei die medizinische Versorgung in
Belarus nicht überdurchschnittlich gut. Gemäss einer zeitgemässen Website liege das Land
diesbezüglich auf Rang 88 von 94. Das Gesundheitssystem werde vom Diktator benutzt,
um die Bevölkerung zu kontrollieren, und bei Missfallen könne bereits die minimalste Be-
handlung eingestellt werden. Sie sei an Krebs erkrankt. Ihr Gesundheitszustand könne sich
jederzeit rapide verschlechtern, was in Belarus einem Todesurteil gleichkommen könne,
insbesondere wenn ein Entscheid der Schweizer Behörden derart lange auf sich warten
lasse wie im vorliegenden Verfahren. Ihre Tochter könne nicht zu ihr reisen, da sie Gefahr
laufen würde, inhaftiert zu werden. Eine finanzielle Unterstützung durch Banküberweisun-
gen sei nicht möglich. Keine westliche Bank übernehme die Garantie dafür, dass das Geld
in Belarus ankomme. Ferner werde das Banksystem staatlich überwacht. Bisher habe ihr
die Tochter in der Türkei jeweils Bargeld übergeben, wobei aufgrund der Vorschriften keine
grösseren Beträge hätten übergeben werden dürfen. Bei Verlust ihrer Reisefähigkeit wäre
das aber nicht mehr möglich, womit es der Tochter verunmöglicht werde, ihrer Verwand-
tenunterstützungspflicht nachzukommen. Ausser ihrer Tochter habe sie keine nähere Be-
zugsperson in Belarus. Auch ansonsten sei die politische Situation mit dem Krieg gegen die
Ukraine an der Seite von Russland sehr angespannt, weshalb ihr nicht zuzumuten sei, dort
zu verbleiben.
5.2.
5.2.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen der Art. 18-29 AIG
abgewichen werden, um insbesondere schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder
wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Die Erteilung einer Härtefallbewilli-
gung bedarf der Zustimmung des SEM (vgl. Art. 99 AIG, Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE, und
Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden
ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide). Diese Kann-Bestimmung räumt
keinen Bewilligungsanspruch ein (sog. Ermessensbewilligung; BGer 2C_154/2013 vom
14. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen; BGE 137 II 345 E. 3.2.1). Eine gesetzliche Pflicht,
Ermessen in irgendeiner Weise grosszügig zu handhaben, besteht nicht (vgl. VerwGE
B 2010/185 vom 16. Dezember 2010 E. 2.4). Bei der Ermessensausübung haben die Be-
hörden nach Art. 96 Abs. 1 AIG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhält-
nisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen
(vgl. VerwGE B 2012/235 vom 22. Mai 2013 E. 3 mit Hinweis auf GVP 2009 Nr. 24 E. 2.1).
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Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sachlich gerechtfertigt, die
Zuwanderung nicht erwerbstätiger Ausländer in die Schweiz restriktiv zu handhaben. Es
besteht kein öffentliches Interesse, beim Nachzug älterer ausländischer Verwandter hier
lebender Personen einen grosszügigen Massstab anzusetzen, weil die Schweiz bereits
heute eine Bevölkerungsstruktur aufweist, in der sich das Verhältnis von erwerbstätigen
Personen zu Rentnern stetig zu Lasten der Erwerbstätigen verschiebt (vgl. Art. 3 Abs. 3
AIG).
Mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP ledig-
lich Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht kann deshalb
die Ausübung des Ermessens durch das Migrationsamt und die Vorinstanz nur überprüfen,
soweit eine rechtsfehlerhafte Ermessenshandhabung – und nicht lediglich die Unangemes-
senheit – in Frage steht.
5.2.2.
Der Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ist restriktiv auszulegen, und an
die genannten Härtefallkriterien ist ein strenger Massstab zu legen (VerwGE B 2021/191
vom 4. Januar 2021 E. 2.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Härtefall
vor, wenn sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Ihre Lebens-/
Daseinsbedingungen müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal ausländischer
Personen, namentlich im Vergleich mit Landsleuten in grundsätzlich ähnlicher Ausgangs-
lage, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein (BGE 130 II 39 E. 3, 128 II 200 E. 4).
Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind laut Art. 31
Abs. 1 VZAE vor allem die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1
AIG, die Familienverhältnisse insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer
des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen Verhältnisse (lit. d), die Dauer der An-
wesenheit in der Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) sowie die Möglichkeit für
eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g) zu berücksichtigen. Die genannten Ge-
sichtspunkte können bei der Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie ein-
zeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE
137 II 1 E. 4.1).
Ferner kann eine Aufenthaltsbewilligung zur Wahrung öffentlicher Interessen erteilt werden
(Art. 32 Abs. 1 VZAE). Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Aspekte zu berück-
sichtigen: bedeutende kulturelle Anliegen (lit. a), staatspolitische Gründe (lit. b), erhebliche
kantonale fiskalische Interessen (lit. c) und die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Aus-
länderin oder eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens (lit. d).
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5.3.
5.3.1.
Die Härtefallbewilligung nach Art. 30 lit. b AIG kommt hauptsächlich in Fällen zum Tragen,
in denen Ausländerinnen und Ausländer, die über längere Zeit in der Schweiz gelebt und
hier einmal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt haben, weggewiesen werden sollen.
Dies ergibt sich aus der Umschreibung der zu berücksichtigenden Kriterien in Art. 31 VZAE,
namentlich des Grades der Integration, der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie
der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Die Beschwerdeführerin hat in
der Schweiz noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, weshalb diese Kriterien bei
ihr nicht berücksichtigt werden können. Dass ihre Lebens- und Daseinsbedingungen ge-
messen am durchschnittlichen Schicksal ihrer Landsleute in Belarus in gesteigertem Mass
in Frage gestellt sind, trifft nicht zu. Sie lebt seit jeher in Minsk, verfügt dort über eine Woh-
nung und hat Zugang zu medizinischen Behandlungen, wie sich in der Vergangenheit ge-
zeigt hat. Auch von den politischen Gegebenheiten ist sie nicht mehr als sämtliche Bewoh-
ner des Landes betroffen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit den Bargeldbeträgen
ihrer Tochter liessen sich nicht alle ihre Ausgaben decken, ohne indessen konkrete Anga-
ben zu ihrer finanziellen Lage zu machen. Es steht daher nicht fest, dass bzw. in welchem
Ausmass sie auf finanzielle Unterstützung durch ihre Tochter angewiesen ist, womit auch
die Notwendigkeit von Geldüberweisungen nach Belarus nicht im Vordergrund steht. Oh-
nehin lässt sich allein aus einer finanziellen Mangellage kein Härtefall im Sinn von Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG ableiten. Gemäss eigenen Angaben war und ist es bis anhin zudem mög-
lich, dass die Tochter der Mutter in der Türkei Bargeld übergibt. Dies könnte wohl auch über
eine Drittperson organisiert werden, sofern die Beschwerdeführerin nicht mehr reisefähig
wäre.
Eine medizinische Notlage liegt sodann praxisgemäss nur dann vor, wenn eine notwendige
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr bzw.
vorliegend der Verbleib zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des
Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird die allgemeine und drin-
gende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen
Existenz absolut notwendig ist, als wesentlich erachtet. Eine mögliche künftige lebensge-
fährdende Beeinträchtigung stellt keine medizinische Notlage dar. Unzumutbarkeit liegt
nicht bereits dann vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich ist. Der Beschwerdeführerin wurde im Jahr
2017 im Klinischen Onkologischen Zentrum der Stadt Minsk erfolgreich ein Harnblasenkar-
zinom entfernt. Derzeit bedarf sie deswegen keiner dringenden lebenserhaltenden medizi-
nischen Behandlung. Auch wenn das Gesundheitssystem in Belarus nicht den schweizeri-
schen Standard erreicht und gewisse Medikamente allenfalls nicht ständig zur Verfügung
B 2024/171 11/14

stehen, lässt sich daraus keine schwerwiegende Notlage ableiten. Es ist schliesslich weder
ersichtlich noch hinreichend dargetan, dass das dortige Gesundheitssystem die Beschwer-
deführerin bei einem allfälligen erneuten Ausbruch der Krebserkrankung nicht adäquat be-
handeln würde. Im Weiteren kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in
E. 4b.aa und bb des Rekursentscheids verweisen werden.
Wichtige öffentliche Interessen für ein Abweichen von den Zulassungsvoraussetzungen im
Sinn von Art. 32 VZAE liegen sodann nicht vor. Hinzu kommt, dass angesichts der demo-
grafischen Entwicklung in der Schweiz nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse
an einer restriktiven Zulassung von erwerbslosen älteren Personen besteht, die nie Lohn-
beiträge an die Sozialwerke (AHV/IV/EO/ALV) oder Krankenversicherungsbeiträge geleis-
tet oder Steuern bezahlt haben (vgl. dazu etwa BVR 2024/12 505 E. 3.1). Daran ändert
nichts, dass die Beschwerdeführerin angibt, ihre Tochter würde vollumfänglich für sie auf-
kommen. Eine unbeschränkte Aufnahme älterer ausländischer Menschen in mit der vorlie-
genden vergleichbaren Konstellation würde nicht nur die mit der Überalterung verbundenen
finanziellen Lasten für die aktive Bevölkerung, sondern auch die in der Schweiz ohnehin
bestehenden Infrastrukturprobleme (z.B. Kapazitäten im Gesundheitswesen) verstärken.
5.3.2.
Insgesamt unterscheiden sich die konkreten Lebensumstände der Beschwerdeführerin,
insbesondere die geltend gemachte soziale Isolation wie auch die gesundheitlichen Ein-
schränkungen, nicht von denjenigen zahlreicher anderer älterer Landsleute, deren Ge-
schwister und/oder Kinder mit ihren Familien teilweise nicht mehr in der Nähe leben. Unter
diesen Umständen erscheinen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einer
Übersiedlung in die Schweiz, bei allem Verständnis für das Anliegen einer partiellen Fami-
lienzusammenführung, als weniger gewichtig als das öffentliche Interesse, der Beschwer-
deführerin den Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu verweigern. Die einge-
schränkten Kontaktmöglichkeiten wie auch die sich hinsichtlich der Pflege der entfernt le-
benden betagten Mutter ergebenden Konsequenzen hat die Tochter mit ihrer Übersiede-
lung in ein anderes Land von Anfang an in Kauf genommen (vgl. VerwGE B 2014/192
vom 27. April 2016 E. 3.3, B 2012/254 vom 22. Mai 2013 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE
129 II 11 E. 3.4). Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG in Verbindung mit Art. 31 VZAE liegt nicht vor.
6.
Zusammenfassend besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung, weder gestützt auf Art. 28 AIG (Übersiedlung als Rentnerin zwecks
erwerbsloser Wohnsitznahme) noch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV (Recht
auf Familienleben). Ferner liegt kein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von
B 2024/171 12/14

Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vor. Selbst wenn die Voraussetzung von Art. 28 lit. b AIG (hinrei-
chender Bezug zur Schweiz) im konkreten Fall erfüllt wäre, wäre der angefochtene Ent-
scheid, mit welchem die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Migrationsamt
geschützt wurde, nicht zu beanstanden, da es sich bei der Aufenthaltsbewilligung im Rah-
men der Übersiedlung als Rentnerin um eine Ermessensbewilligung handelt und es gemäss
Rechtsprechung zulässig ist, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 28 AIG lediglich dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Merkmale eines Härtefalls erfüllt
sind. Dies ist vorliegend, wie festgestellt, nicht der Fall (VerwGE B 2014/192 vom 27. April
2016 E. 3.1, B 2014/162 vom 27. November 2015 E. 5.1). Der Vorinstanz, welche die kon-
kreten Umstände und die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit erforderlich, gewür-
digt hat, kann kein Rechtsfehler, welcher vom Verwaltungsgericht korrigiert werden könnte
(Art. 61 Abs. 1 VRP), namentlich keine pflichtwidrige Ermessensausübung und keine man-
gelnde Begründungsdichte (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24
Abs. 1 lit. a VRP, BGE 140 II 262 E. 6.2 mit Hinweis) vorgeworfen werden. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1’500 ist angemessen
(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1’500 gedeckt.
Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98
Abs. 1 und 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 1'500; diese sind mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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