sg_verwaltungsgericht · B 2024/151 · 2025-08-21 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 21.08.2025
Verwaltungsgericht

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Art. 159 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 PBG (sGS 731.1). Art. 12 VRP (sGS 951.1). Art. 16a RPG (SR 700). Art. 7 Abs. 4bis und Art. 33 Abs. 2 USG (SR 814.1). Streitig war, ob die Ausbringung von (nassem) Schlamm durch den Beschwerdeführer auf einem Landwirtschaftsgrundstück im angefochtenen Entscheid zu Recht als unrechtmässig bestätigt und die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung verneint zu Recht wurde. Das Verwaltungsgericht liess unbeanstandet, dass die Vorinstanz die ordentliche und ausnahmsweise nachträgliche Bewilligungsfähigkeit der Geländeaufschüttung verneinte. Es bestätigte, dass der mit Plastikschnüren und Fällmitteln angereicherte flüssige Schlamm nicht hätte auf den Feldern ausgebracht werden dürfen und diese Entsorgung insofern widerrechtlich gewesen sei. Es hielt im Weiteren fest, dass die grundsätzliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Wiederherstellung des überschütteten Bodens auf der im Fachbericht umrissenen Fläche beweisrechtlich hinreichend erstellt sei. Die Vorinstanz habe zu Recht bejaht, dass die Wiederherstellung im Grundsatz verhältnismässig sei. Zutreffend sei zwar, dass vor einem allfälligen Rückbau die konkret vorzukehrenden Massnahmen zuerst geprüft und festgelegt wer-den müssten. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Prüfung im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRP) von der Beschwerdegegnerin vorzunehmen wäre. Vielmehr sei diese ihrer Untersuchungspflicht insbesondere mit dem Fachbericht hinreichend nachgekommen und habe der ihr obliegenden Beweisführungslast genüge getan. Sie habe gestützt darauf in grundsätzlicher Hinsicht feststellen dürfen, dass der ausgetragene Schlamm sachgerecht zu entfernen und der rechtmässige Zustand wiederherzustellen sei. Gemäss Art. 159 Abs. 2 PBG wirke die für den unrechtmässigen Zustand verantwortliche Person im Wiederherstellungsverfahren mit; sie habe einen Vorschlag für die Wiederherstellung zu unterbreiten. Im Umweltrecht spiele das Verursacherprinzip eine zentrale Rolle. Bezweckt werde in erster Linie, die Kosten der zum Schutz der natürlichen Umwelt erforderlichen Massnahmen den Verursachern zu belasten, soweit solche eruiert werden könnten und die Auflösung der Massnahmen bestimmten Verursachern zugerechnet werden könne. Da die Beschwerdegegnerin den Beweis der unrechtmässigen Ausbringung von Schlamm durch den Beschwerdeführer in genügend konkreter Weise erbracht habe, sei nicht zu beanstanden, dass sie den Beschwerdeführer verpflichtet habe, unter Beizug einer bodenkundlichen Fachperson die Wiederherstellung sachgemäss zu planen und ein Vorgehenskonzept zu erstellen. In diesem Rahmen seien die konkreten Rückbaumassnahmen in sachlicher wie auch räumlicher Hinsicht zu konkretisieren und im Detail festzulegen. 
(Verwaltungsgericht, B 2024/151).

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_577/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 21. August 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2024/151
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner,
Advokaturbureau Brunner & Dudli, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,
gegen
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Politische Gemeinde Z.__,
Beschwerdegegnerin,
Ortsgemeinde Y.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__, Z.__, ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone liegenden und mit landwirtschaft-
lichen Gebäuden überbauten Grundstücks Nr. 0000_, Grundbuch Z.__. Nördlich des
Grundstücks fliesst die B.__ (oder C.__), welche in den D.__ und dieser wiederum in den
E.__ und in den F.__ entwässert. Zwischen B.__ und Grundstück Nr. 0000_ liegt das der
Ortsgemeinde C.___ gehörende, von A.__ gepachtete 149'034 m2 grosse Grundstück Nr.
0001_. Dieser produziert auf diesen beiden Grundstücken Chicorée. Bereits am 8. März
2004 bewilligte das damalige Amt für Umwelt und Energie (heute: Amt für Umwelt: AFU)
den Bau einer Kleinkläranlage (Abwasser-Einzelreinigungsanlage) mit Absetzbecken,
Schönungsteich und Schilfanlage für die Reinigung des häuslichen Abwassers sowie Ein-
leitung des gereinigten Wassers über das Meliorationssystem in die B.__. Mit der Bewilli-
gung waren verschiedene Auflagen verbunden. Unter anderem wurde angeordnet, dass
sämtliches verschmutztes Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, sobald
die Liegenschaft in den Bereich der öffentlichen Kanalisation zu liegen komme und der An-
schluss an die Kanalisation behördlich verfügt werde. Auf Grundstück Nr. 0000_ wurde so-
dann der Neubau einer Gemüsehalle bewilligt. In diesem Zusammenhang erliess das AFU
mit Verfügung vom 15. April 2004 Umweltschutzmassnahmen (Massnahmen betreffend
den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, zur Abwasserentsorgung und im Be-
reich Bodenschutz). Insbesondere war vorgesehen, das industrielle und gewerbliche Ab-
wasser für die Bewässerung der Kulturen in den bestehenden Treibhäusern zu verwenden
und allfällige Überschüsse über die Schilfanlage abzuführen. Dieses Wasser musste den
Anforderungen von Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, GSchV) ent-
sprechen. A.__ nahm in der Folge die Anlage in Betrieb, ohne den Schönungsteich mit
Schilfanlage erstellt zu haben. Das betriebliche Abwasser liess er zum einen direkt versi-
ckern und zum andern ungeklärt in die B.__ einleiten, ohne eine Bewilligung nach Art. 7
Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; GSchG) einzuholen. Industrieabwasser
vermischte sich mit dem in der Kleinkläranlage vorbehandelten (nicht mehr verschmutzten)
Abwasser. Seit dem Jahr 2011 stellte das AFU wiederholt Abwasserpilze, Fäkalgeruch,
Schaumbildung und Wassertrübungen fest. Im Jahr 2015 erhob es eine Überschreitung der
Grenzwerte durch das eingeleitete betriebliche Abwasser sowie eine Verschmutzung der
B.__. Zudem funktionierte die Kleinkläranlage verschiedentlich nicht (act. G 2, 17/5/1 [B
2024/123]).
b.
Da A.__ den in diesem Zusammenhang vom AFU angeordneten Massnahmen (unter
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anderem betreffend Entsorgung der Chicorée-Schnittresten und Wurzelstöcke) nicht nach-
gekommen war, erliess das Amt am 25. Januar 2016 ein Einleitungs- und Versickerungs-
verbot. Das AFU widerrief diese Verfügung, nachdem sich A.__ dazu bereit erklärt hatte,
zusammen mit einem Fachplaner ein Konzept zur Lösung des Abwasserproblems zu erar-
beiten. Da die in der Folge getroffenen Massnahmen keine Verbesserung der Abwassersi-
tuation brachten, widerrief das AFU am 22. März 2019 die Bewilligung für die Einleitung der
bei der Chicorée-Produktion entstehenden verschmutzten Abwässer und verfügte ein Ein-
leitungs- und Versickerungsverbot. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Bau- und
Umweltdepartement am 20. Dezember 2019 ab; der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit
Verfügung vom 15. April 2021 wurde A.__ vom AFU und vom Amt für Wasser und Energie
(AWE) eröffnet, dass die Bewilligung für den Betrieb der Kleinkläranlage auf Grundstück
Nr. 0000_ widerrufen werde. Das auf der Liegenschaft anfallende betriebliche und häusli-
che Abwasser sei bis auf Weiteres (d.h. bis zum Anschluss der Liegenschaft an die öffent-
liche Kanalisation) in einer Güllengrube zu stapeln und regelmässig zur ARA Rosenbergsau
zu transportieren. Allfälliges in der Kleinkläranlage behandeltes Abwasser dürfe weder di-
rekt noch indirekt in die B.__ eingeleitet noch auf Feldern ausgebracht und/oder dort zur
Versickerung gebracht werden. Das Grundstück Nr. 0000_ sei ohne Verzug an die öffentli-
che Kanalisation anzuschliessen, sobald die Gemeinde Z.__ das G.__ realisiert und die
Anlage in Betrieb genommen habe. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung werde
die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Widerruf wurde mit den fortwährenden Wasser-
verschmutzungen begründet. Trotz zahlreicher Interventionen schaffe es der Grundeigen-
tümer nicht, das häusliche Abwasser hinreichend zu säubern, um es in die B.__ einleiten
oder auf den Feldern versickern lassen zu können. Nach Realisierung des Kanalisations-
anschlussprojektes G.__ gehöre das Grundstück Nr. 0000_ zum Bereich der öffentlichen
Kanalisation. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs vom 3. Mai 2021 wies das
Bau- und Umweltdepartement mit Entscheid vom 28. Juni 2022 ab; gleichzeitig entzog es
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die gegen diesen Rekursent-
scheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2022/136 vom
8. Dezember 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Im
Weiteren hatte das Kreisgericht H.__ A.__ aufgrund von Anzeigen des AFU am 20. Sep-
tember 2022 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das GSchG sowie Übertretung
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01, USG) schuldig gesprochen. Die
hiergegen beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde ist noch hängig.
c.
Am 22. März 2021 hatte das Bauamt I.__ festgestellt, dass grosse Mengen Schlammwasser
in unmittelbarer Nähe des Betriebsgebäudes auf den Grundstücken Nrn. 0001_ und 0002_
ausgebracht worden und versickert waren (vgl. Bericht und Fotos vom Augenschein vom
29. März 2021; act. G 14/8/15). Deswegen hatte das AFU am 18. Juni 2021 eine
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bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung erlassen, gegen welche A.__ beim Bau- und
Umweltdepartement Rekurs erhoben hatte. Nachdem sich die Gemeinde Z.__ für die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands als zuständig erklärt hatte, hatte das AFU am
27. Juli 2021 die getroffene Bodenschutzmassnahme widerrufen, worauf das Rekursver-
fahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden war. Am 3. Dezember 2021
hatte das AFU eine Ortsbegehung durchgeführt, um zusammen mit Betriebsleiter A.__ zu
klären, wie der anfallende Schlamm verwertet werden könnte. Hierüber hatte das AFU am
10. Dezember 2021 einen Schlussbericht erstattet (act. G 14/8/11). Am 16. Juni 2022 hatte
das AFU angekündigt, auf dem Grundstück Nr. 0001_ Bodenproben nehmen zu lassen
(act. G 14/8/12). Die damit beauftragte J.__ AG (act. G 28.1) war im Bericht vom 30. Sep-
tember 2022 unter anderem zum Schluss gekommen, dass eine Fläche von rund 2'000 m2
überschüttet worden und davon auszugehen sei, dass während mehrerer Jahre Schlamm-
wasser zur Versickerung ausgebracht und der abgetrocknete Schlamm danach mit dem
vorhandenen Bodenmaterial durchmischt worden sei (act. G 14/8/16; zur Gehörsgewäh-
rung auch an die Gemeinde und die Ortsgemeinde siehe act. G 14/8/13). Die Gemeinde
Z.__ stellte A.__ am 11. Mai 2023 in Aussicht, den rechtmässigen Zustand mit Blick auf die
Erkenntnisse des Fachberichts wiederherstellen zu lassen (act. G 14/8/17). Dieser bean-
tragte hierauf am 23. Juni 2023, dass auf den verlangten Rückbau zu verzichten sei. Er
rügte insbesondere verschiedene Gehörsverletzungen, beanstandete den Fachbericht in-
haltlich und bestritt das Vorliegen eines illegalen Zustands (act. G 14/8/22). Am 29. Juni
2023 verfügte die Gemeinde Z.__ die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Sie
stellte fest, dass der Schlammaustrag auf Grundstück Nr. 0001_ rechtswidrig und dieser
sachgerecht zu entfernen sei (Ziffern 1 und 2). Zur Planung des Rückbaus sei eine boden-
kundige Fachperson beizuziehen. Sie setzte eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung eines
Konzepts für die Wiederherstellung der überschütteten Fläche (Planung der Massnahmen
für Rückbau und Rekultivierung, Entsorgungswege für den abgetragenen Schlamm, Beglei-
tung der Rückbauarbeiten, bodenkundliche Beurteilung der Wiederherstellung und Folge-
bewirtschaftung; Ziffer 3). Der Schlamm sei innert sechs Monaten nach Vorliegen des Kon-
zepts sachgerecht zu entfernen und gesetzeskonform zu entsorgen (Ziffer 4). Der Boden-
aufbau auf Grundstück Nr. 0001_ im Bereich der Schlammschüttung sei innert neun Mona-
ten nach Vorliegen des Konzepts wiederherzustellen (Ziffer 5). Bei Nichtvorlage des Kon-
zepts innert 30 Tagen werde ein solches auf dem Weg der Ersatzvornahme durch einen
von der Gemeinde Z.__ zu bezeichnenden Dritten auf Kosten des Verfügungsadressaten
erstellt (Ziffer 6 und 7; act. G 14/8/23). Den dagegen von A.__ am 26. Juli 2023 erhobenen
Rekurs (Verfahren Nr. 23-5612) wies das Bau- und Umweltdepartement mit Entscheid vom
15. Juli 2024 ab und auferlegte dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr von CHF 3'000
(act. G 2).
B.
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a.
Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.__ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom
31. Juli 2024 (act. G 1) Beschwerde. In der Beschwerdeergänzung vom 26. September
2024 stellte er die Rechtsbegehren, der Rekursentscheid sei vollumfänglich aufzuheben
(Ziffer 1) und es sei die Wiederherstellungsverfügung vom 29. Juni 2023 vollumfänglich und
ersatzlos aufzuheben (Ziffer 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 4%
Barauslagen. Es sei ein Augenschein auf Grundstück Nr. 0001_ durchzuführen (act. G 8).
b.
In der Vernehmlassung vom 13. November 2024 beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und äusserte
sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich in ihrer
Eingabe vom 9. Dezember 2024 zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befangen-
heit von Gemeindepräsident und Gemeinderat. Im Weiteren verwies sie auf ihre Ausfüh-
rungen im Entscheid vom 29. Juni 2023 (act. G 18).
c.
Mit Replik vom 10. Februar 2025 bestätigte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren
und nahm zu den Vernehmlassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin Stellung
(act. G 23). Hierzu erging eine Stellungnahme der Vorinstanz vom 9. April 2025 (act. G 27
mit Beilagen [act. G 28]), zu welcher sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni
2025 äusserte (act. G 34 mit Beilage [act. G 35]).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur
Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Be-
schwerde vom 31. Juli 2024 wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Be-
schwerdeergänzung vom 26. September 2024 (act. G 8) in formeller und inhaltlicher Hin-
sicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48
Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.
Entscheidet das Verwaltungsgericht, wie hier, als erste gerichtliche Instanz, steht es dem
Beschwerdeführer von Bundesrechts wegen offen, gestützt auf neue Tatsachen (und diese
stützende Beweismittel) das (unveränderte) Rechtsbegehren auf neue resp. geänderte
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Rechtsgründe zu stützen, sofern sich daraus keine unzulässige Änderung des Streitgegen-
stands ergibt (vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 3.2). Das ist der Fall, sofern
nicht auf einen wesentlich verschiedenen, ausserhalb des zu regelnden Rechtsverhältnis-
ses liegenden Sachverhalt - die rechtliche Begründung zählt nicht als Streitgegenstand -
abgestellt wird (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2022/101 vom 16. März 2023 E. 10.1 m.H.).
2. Formelles
2.1.
Die Baubehörde der politischen Gemeinde entscheidet über Baugesuche (Art. 135 des Pla-
nungs- und Baugesetzes [sGS 731.1, PBG]). Sie ist auch für Anordnung und Vollzug der
entsprechenden Zwangsmassnahmen zuständig (Art. 158 PBG; vgl. den Anhang zum
Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz» vom
8. März 2017). Die zuständige Gemeindebehörde verfügt unter anderem die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen
ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird (vgl.
Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG). In raumplanungsrechtlichen Belangen ordnen die Kantone Zu-
ständigkeiten und Verfahren (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung,
SR 700, RPG). Sie legen für alle Verfahren zur Errichtung, Änderung oder Zweckänderung
von Bauten und Anlagen Fristen und deren Wirkungen fest (Art. 25 Abs. 1bis RPG). Die
zuständige kantonale Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo-
nen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden
kann (Art. 25 Abs. 2 RPG). Aus diesem Grund bedarf die Bewilligung durch die kommunale
Baubehörde der Zustimmung der kantonalen Stelle (Art. 112 PBG). Zuständige kantonale
Behörde ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG; Art. 9 der Verord-
nung zum Planungs- und Baugesetz, sGS 731.11, PBV).
Für das Wiederherstellungsverfahren werden die Vorschriften des PBG über das Baube-
willigungsverfahren sachgemäss angewendet (Art. 159 Abs. 3 PBG), weshalb in der Regel
das Anzeige- und Auflageverfahren durchzuführen ist. Dies ist – zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs betroffener Dritter – insbesondere dann erforderlich, wenn die Baubehörde
auf die Beseitigung einer unrechtmässig erstellten Anlage verzichten will (STAUB/KÄGI, in:
Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons
St. Gallen, Basel 2020, N 22 zu Art. 159 PBG).
2.2.
Die Vorinstanz führte mit Hinweis auf die vorerwähnten rechtlichen Grundlagen aus, dass
für den Rückbau die kommunale Behörde allein zuständig bleibe. Daran ändere vorderhand
auch nichts, dass mit der am 29. September 2023 vom Bundesparlament verabschiedeten
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RPG-Revision 2 die entsprechende Zuständigkeit gemäss (dem neuen) Art. 25bis Abs. 4
RPG auch für den Entscheid, ob ausnahmsweise auf die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands verzichtet werden könne, zur kantonalen Behörde wechsle; diese Geset-
zesänderung sei noch nicht in Kraft getreten. Damit habe die Beschwerdegegnerin zu Recht
über die vorliegende Wiederherstellung befunden. Nicht entscheidend sei, dass das AFU
ursprünglich eine Sanierungsverfügung erlassen und in der Folge widerrufen habe. Es
stehe ein Rückbau einer vermeintlich illegalen Anlage durch den Beschwerdeführer zur Dis-
kussion und nicht eine bodenschutzrechtliche Massnahme. Sodann habe die Beschwerde-
gegnerin aufgrund der Abklärungen des AFU davon ausgehen dürfen, dass es sich beim
ausgebrachten Schlammwasser um Abfall handle, der in der Landwirtschaftszone nicht de-
poniert werden dürfe. Aus diesem Grund habe sie ohne Weiteres auf das Anzeige- und
Auflageverfahren sowie auf die raumplanungsrechtliche Beurteilung durch das AREG ver-
zichten und direkt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands prüfen und anordnen
dürfen (act. G 2 S. 12 f.).
Die im vorinstanzlichen Entscheid erläuterte Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zur
Prüfung und Anordnung der Wiederherstellung sowie die Rechtmässigkeit des Verzichts
auf das Anzeige- und Auflageverfahren sowie auf die vorgängige kantonale Beurteilung
wurden von Seiten des Beschwerdeführers insofern bestritten, als er festhielt, es liege kein
das «Bauwesen» betreffender oder sonst in die Zuständigkeit der Baubehörden fallender
Sachverhalt vor (act. G 8 Rz. 34). Über den Antrag auf Einholung eines «Gegengutachtens»
sei nicht entschieden worden, was eine Gehörsverweigerung darstelle (act. G 8 Rz. 28, 85).
Dies sei umso mehr von Bedeutung, als die Vorinstanz einzig auf einen Bericht der J.__
AG abstelle, der unter nicht nachvollziehbaren Umständen ohne Einbezug des Beschwer-
deführers und damit in Verletzung des rechtlichen Gehörs vom AFU quasi als Gutachten
(ohne Beachtung der entsprechenden Verfahrensvorschriften) eingeholt worden sei. Bis
zum aktuellen Zeitpunkt sei unbekannt, wer die J.__ AG instruiert habe und welche Fragen
ihr gestellt worden seien. Der Bericht genüge ohnehin auch inhaltlich nicht, um die ange-
fochtene Verfügung zu erlassen. Es fehle die genaue Umschreibung der möglichen Mass-
nahmen und deren Vergleich gegenüber einem Belassen im aktuellen Zustand. Sofern die
angefochtene Verfügung nicht ohnehin aufgehoben werde, sei die Sache zur Einholung
eines unabhängigen Gutachtens an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Weiter sei dem Be-
schwerdeführer auch das rechtliche Gehör zu den Stellungnahmen des AREG und des AFU
(act. G 14/12, 14/15) verweigert worden, indem er als Laie nicht auf sein Replikrecht auf-
merksam gemacht worden sei. Aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 13. Dezember
2023 sei er davon ausgegangen, dass er dies nicht mehr tun könne (act. G 8 Rz. 7 und 87
f.). Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Verneinung der Befangenheit des
Gemeinderats im vorinstanzlichen Entscheid. Die Vorinstanz übersehe, dass sie den Sach-
verhalt von Amtes wegen abzuklären habe und bei einem Laienrekurs nach
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entsprechenden Beweisen nachgefragt werden sollte. Aus dem nunmehr nachgereichten
Mail des Gemeindepräsidenten vom 9. November 2022 (act. G 9/9) gehe hervor, dass zu-
mindest dieser, wohl aber der ganze Gemeinderat befangen sei, nachdem der Gemeinde-
präsident dem Beschwerdeführer sein Angebot – Einleitung des Abwassers in einen Kana-
lisationsschacht – nach Rücksprache mit allen Gemeinderatskollegen unterbreitet habe
(act. G 8 Rz. 90 f.).
2.3.
2.3.1.
Vorab ist festzuhalten, dass mit Blick auf die vorstehend in E. 2.1 dargelegten Rechtsgrund-
lagen und die vorinstanzlichen Feststellungen (vorstehende E. 2.2) die Zuständigkeit der
Beschwerdegegnerin zum Erlass der Wiederherstellungsverfügung entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 8 Rz. 33 f.) gegeben war. Das AFU hatte dem
Beschwerdeführer am 16. Juni 2022 (act. G 14/8/12, mit Kopie unter anderen an die J.__
AG) angekündigt, auf dem Grundstück Nr. 0001_ Bodenproben nehmen zu lassen. Die in
der Folge vom AFU mit den Bodenproben beauftragte J.__ AG (act. G 28.1) kam im Bericht
vom 30. September 2022 im Wesentlichen zum Schluss, dass eine Fläche von rund 2'000
m2 überschüttet worden und davon auszugehen sei, dass während mehrerer Jahre
Schlammwasser auf dem Grundstück zur Versickerung ausgebracht worden sei (act. G
14/8/16). Das AFU liess diesen Fachbericht den Beteiligten am 30. November 2022 zur
Kenntnisnahme zukommen (act. G 14/8/13). Die von Seiten des AFU am 11. Januar 2023
instruierte Beschwerdegegnerin (act. G 14/8/14) stellte dem Beschwerdeführer am 11. Mai
2023 in Aussicht, den rechtmässigen Zustand mit Blick auf die Erkenntnisse des Fachbe-
richts wiederherstellen zu lassen (act. G 14/8/17). Hierzu äusserte sich der damalige
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 23. Juni 2023 (act. G 14/8/22).
2.3.2.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwal-
tungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von
Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Für den
Beweis unter anderem durch Sachverständige gelten nach Art. 13 VRP sachgemäss die
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO). Aufgrund von
Art. 46 Abs. 1 USG hat der Beschwerdeführer Abklärungen, welche für den Vollzug des
Gesetzes von Bedeutung sind, zu dulden. Aufgrund der in E. 2.3.1 geschilderten Gegeben-
heiten steht fest, dass die Bodenproben-Beauftragung der J.__ AG im Rahmen der Sach-
verhaltsabklärung durch das AFU im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren erfolgt war
und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, zum Ergebnis der von Amtes wegen
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vorgenommenen Abklärungen nachträglich Stellung zu nehmen. Nicht erkennbar ist hier-
bei, inwiefern die vom Beschwerdeführer beanstandete Tatsache, dass die Instruktion der
J.__ AG durch das AFU (vgl. dazu Mail des AFU vom 29. April 2022 und Schreiben der J.__
AG vom 23. Dezember 2022; act. G 28.1 und 28.2) und nicht durch die Beschwerdegegne-
rin erfolgt war (act. G 23 S. 3 Rz. 9, act. G 34 Rz. 7), zu einem Verfahrensmangel geführt
haben sollte. Indes hätte im Rahmen des Beizugs der sachverständigen Person im Sinn
von Art. 13 VRP bzw. der ZPO dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt werden
müssen, sich zum Inhalt des Auftrags und zu den gestellten Fragen (act. G 28.1) zu äussern
(vgl. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, 2020, N 37 zu Art. 12-13 VRP). Dies rügt der Beschwerdeführer zu
Recht (act. G 34 Rz. 7). Soweit diesbezüglich von einer Gehörsverletzung durch das AFU
auszugehen ist, wäre diese jedoch insofern geheilt (vgl. BGer 1C_586/2019 vom 3. Au-
gust 2020 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2), als der Beschwerdeführer sich
zum Bericht der J.__ AG noch vor Verfügungserlass gegenüber der Beschwerdegegnerin
hatte äussern können (act. G 14/8/22; zur am 30. November 2022 bereits gewährten
Äusserungsmöglichkeit zum Bericht siehe act. G 14/8/13).
2.4.
2.4.1.
Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpartei-
ischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101;
BV), Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 14
Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV.
Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen An-
spruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE
139 I 124 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen
Unabhängigkeit können indes nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf
Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 127 I 198 E. 2b m.H.). Verwaltungsbehörden
sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öffentliche Aufga-
ben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet
werden (B. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff., vgl.
auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 426 ff.). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bun-
desgericht eine Ausstandpflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmit-
glied ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat. Im Zusammenhang
mit Vorabklärungen bei Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen Sach- und Rechtsfra-
gen ein Bedürfnis bestehen kann, dürfen die Äusserungen der Behörde aber nicht den Ein-
druck erwecken, diese habe sich bereits abschliessend ihre Meinung in Bezug auf ein
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konkretes Vorhaben gebildet (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009, in: ZBl 2011 S.
478 ff. E. 3.5.2).
Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und
amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn sie
oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind (lit. a),
wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit betei-
ligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) oder wenn sie "aus anderen
Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das betroffene Mitglied befangen
sein könnte. Ein ausschliesslich persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch
nicht aus. Vernünftige Gründe müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unpar-
teilichkeit objektiv rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Per-
sonen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 VRP bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt ha-
ben (Art. 7 Abs. 1 lit. bbis VRP; vgl. dazu C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O.,
N. 20-23 zu Art. 7-7bis VRP m.H.). Ein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP
kann gegeben sein, wenn einer Amtsperson Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen
sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders
schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem
Betroffenen hinauslaufen (BGer 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.4.2.
Die Vorinstanz hatte im angefochtenen Entscheid ausgeführt, ein Ausstandbegehren habe
sich immer gegen eine (oder mehrere) natürliche Personen zu richten (VerwGE B 2016/127
vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1). Ein Anspruch auf Ausstand einer Gesamtbehörde lasse sich
weder aus Art. 29 Abs. 1 BV noch Art. 7 Abs. 1 VRP herleiten. Damit sei das Ausstandsbe-
gehren gegen den gesamten Gemeinderat von vornherein unbegründet (act. G 2 S. 13 f.).
Allein der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei der zwischenzeitlich widerrufenen
Sanierungsverfügung des AFU mitgewirkt und den Sachverhalt (mit)abgeklärt habe, lasse
sie bzw. die Mitglieder des Gemeinderats nicht als befangen erscheinen. Das AFU habe
die Beschwerdegegnerin gebeten, eine Kontrolle vor Ort durchzuführen, nachdem beim
AFU eine Meldung aus der Bürgerschaft eingegangen sei, dass der Beschwerdeführer eine
Mulde ausgehoben habe und in diese – vor allem an Wochenenden – Gemüsewaschwas-
ser einleite und versickern lasse. Die vom kommunalen Bauamt erstellte Dokumentierung
der Feststellungen anlässlich der Kontrolle vor Ort habe die Beschwerdegegnerin selbstre-
dend für ihr Wiederherstellungsverfahren verwenden dürfen, ohne als vorbefasst zu gelten,
zumal sie zur Sachverhaltsabklärung gesetzlich verpflichtet sei. Aber selbst wenn die Be-
schwerdegegnerin hier in zwei Funktionen tätig geworden wäre, läge solange keine Vorbe-
fassung vor, als das betreffende Behördenmitglied öffentliche Interessen wahrnehme. Das
Gleiche gelte für das AFU beim Verfassen seines Amtsberichts zuhanden der
B 2024/151 10/28

Rekursinstanz. Dafür, dass es der Beschwerdegegnerin gar nicht um den Schutz der Um-
welt gegangen sei, sondern um andere, den Beschwerdeführer betreffende Rechtsstreitig-
keiten, gebe es keine Anhaltspunkte. Damit sei eine Befangenheit von Mitgliedern der Be-
schwerdegegnerin oder der Baubehörde nicht ersichtlich (act. G 2 S. 15).
2.4.3.
Im Mail vom 9. November 2022, das der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ein-
gereicht hat (act. G 9/9), bestätigte der Gemeindepräsident der Beschwerdegegnerin dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass er in Sachen Einleitung Abwasser in einen
Schacht des Beschwerdeführers alle Gemeinderatsmitglieder konsultiert habe. Sie hätten
seinem Vorschlag, der Einleitung in einen Schacht «im Gegenzug einer Lösung, dass die
Vereine im Birkenau ihre Projekte realisieren» könnten, zugestimmt. Die Beschwerdegeg-
nerin weist darauf hin, dass die streitige Wiederherstellungsverfügung und die Prüfung des
Gesuchs für die Einleitung seines Abwassers in einen Schacht sowie die Verhandlungen
hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückzugs der Einsprachen betreffend Erweiterung eines
Sportplatzes (vgl. dazu VerwGE B 2023/213 vom 23. April 2024) in keinem sachlichen Zu-
sammenhang stünden (act. G 18). Selbst wenn – mit dem Beschwerdeführer (act. G 23 S.
8) – ein sachlicher Zusammenhang zwischen Abwassereinleitung und Sportplatzprojekten
zu bejahen wäre, ergäbe sich daraus noch keine Befangenheit der Gemeinderatsmitglieder.
So wird insbesondere ein persönliches Interesse des Gemeindepräsidenten oder eines Ge-
meinderatsmitgliedes an der Behandlung der vorerwähnten Geschäfte (Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands und Sportplatzprojekte) vom Beschwerdeführer zwar vermu-
tet und behauptet (Sportplatzrealisierung im Hinblick auf die Wiederwahl; act. G 23 S. 8),
aber nicht nachgewiesen. Das erwähnte «Angebot» der Mitglieder des Gemeinderats ge-
genüber dem Beschwerdeführer erscheint als Vorgehen zur Verfahrenserledigung zwar
nicht uneingeschränkt geeignet und empfehlenswert. Indes sind konkrete Verfahrens- oder
Ermessensfehler von Behördenmitgliedern, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer ausser-
gewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung
ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. vorstehende E. 2.4.1 am
Schluss), nicht ersichtlich; solche werden auch nicht behauptet. Das Ausstandbegehren
wurde von daher zu Recht abgewiesen. Im Übrigen wäre der vom Beschwerdeführer nun
behauptete Ausstandsgrund für diesen bereits angesichts des erwähnten Mails vom 9. No-
vember 2022 an seinen damaligen Rechtsvertreter ersichtlich gewesen, sodass sein Aus-
standsbegehren überdies verspätet erfolgte.
2.5.
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins auf Grundstück
Nr. 0001_ und begründet dies damit, dass die Vorinstanz allein aufgrund der Fotos aus den
Jahren 2021 und 2022 sowie aufgrund der Akten entschieden habe, ohne sich ein Bild vor
B 2024/151 11/28

Ort vom aktuellen Zustand des Bodens und von den angeblichen Vernässungen zu machen
(act. G 8 Rz. 6). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Auswirkungen des streitigen
Schlammaustrags auf den Boden bzw. die Bodenqualität angesichts der in den Amtsbe-
richten (nachstehende E. 3.2) und im Bericht der J.__ AG (act. G 14/8/16) geschilderten
Verhältnisse nicht anhand von Beobachtungen im Rahmen eines Augenscheins beurteilt
werden können, zumal für den blossen Betrachter lediglich die Bodenoberfläche, nicht je-
doch der darunter liegende mehrschichtige Bodenaufbau sichtbar ist. Dies gilt insbesondere
auch für Vernässungen in der im Bericht der J.__ AG vermerkten Bodentiefe (von unterhalb
40 cm und 78 cm; act. G 14/8/16 S. 9 f.). Damit hat die Beurteilung in erster Linie aufgrund
der von Fachpersonen eruierten Gegebenheiten zu erfolgen. Ein Augenschein vermöchte
hier aller Voraussicht nach nicht zu weiteren entscheidwesentlichen Erkenntnissen zu füh-
ren (vgl. auch act. G 13 Rz. 57), weshalb der entsprechende Antrag abzulehnen ist.
3. Wiederherstellung/Rückbau
3.1.
3.1.1.
In der Landwirtschaftszone sind nach Art. 16a RPG Bauten und Anlagen zonenkonform,
die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig
sind. Die hohen Anforderungen an die betriebliche Notwendigkeit im Sinn von Art. 16a
Abs. 1 RPG gelten auch für Terrainveränderungen zur Erleichterung der landwirtschaft-li-
chen Bewirtschaftung (RUCH/MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Pra-
xiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, N 55 zu
Art. 16a RPG m.H. auf BGer 1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2.2). Gemäss Merkblatt
des AFU «Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone» vom 1. Juli 2017 benötigen
letztere grundsätzlich eine Baubewilligung. Die entsprechenden Gesuchsunterlagen sind
der Gemeinde einzureichen. Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone können nur
bewilligt werden, wenn dadurch die Bodenfruchtbarkeit deutlich verbessert oder die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung massgeblich erleichtert wird. Topografisch bedingte Bewirt-
schaftungserschwernisse ortsüblicher Art berechtigen zu keiner Terrainveränderung,
ebenso wenig natürlich gewachsene Böden mit standorttypischer Bodenfruchtbarkeit. In
Frage kommen nur degradierte Böden mit ausgewiesenen Defiziten (reduzierte Boden-
fruchtbarkeit mit massgebender Auswirkung auf das Betriebsergebnis) oder landwirtschaft-
liche Nutzflächen mit grossen Bewirtschaftungserschwernissen (erhöhter Bearbeitungsauf-
wand mit massgebender Auswirkung auf das Betriebsergebnis). Auf Fruchtfolgeflächen und
in Schutzgebieten sowie innerhalb der gesetzlichen Wald- und Gewässerabstände dürfen
grundsätzlich keine Terrainveränderungen vorgenommen werden (https://www.sg.ch > Um-
welt & Natur > Umwelt > Merkblätter, Infoblätter, Formulare, Downloads > AFU 016:
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Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone). Nach Art. 24 RPG kann eine Ausnahme-
bewilligung nur erteilt werden, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort aus-
serhalb der Bauzone erfordert (Standortgebundenheit) und dem Vorhaben keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (vgl. dazu MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/
Tschannen [Hrsg.], a.a.O., N 4 ff. zu Art. 24 RPG). Im Weiteren darf Boden nach Art. 33
Abs. 2 USG (bei nichtbaulicher Nutzung) physikalisch nur soweit belastet werden, dass
seine Fruchtbarkeit nicht nachhaltig beeinträchtigt wird (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über Belastung des Bodens, SR 814.12, VBBo).
Bei Schlamm, der bei den Wasch- und Reinigungsvorgängen von Gemüse entsteht, handelt
es sich um Abfall im Sinn des USG (vgl. Anhang 1 der Verordnung des UVEK über Listen
zum Verkehr mit Abfällen [SR 814.610.1], Ziffer 02 01 01 Abfallverzeichnis; Art. 30 ff. USG
und BGer 1C_305/2018 vom 28. Februar 2019 E. 3 und 4.1). Erdhaltige Abwässer und
mineralische Bestandteile gehören nicht in eine Kanalisation, da dadurch Ablagerungen in
den Abwasserleitungen auftreten und – je nach Art der Kanalisation – Gewässer oder ARA
gestört werden können. Es ist Aufgabe der Gemüsebetriebe, diese Stoffe zu entfernen. Bei
der betriebsinternen Abwasserreinigung entsteht vielfach ein erdhaltiger Schlamm als Ne-
benprodukt. Dieser sollte am besten in möglichst getrockneter Form auf die Felder gebracht
werden. Problematisch wird es dann, wenn das Abwasser erhöhte Mengen an Tonminera-
lien enthält. Ist dies der Fall, so ist häufig eine Reinigungsstufe mit Flockung und Fällung
erforderlich. Der dabei mit Flockungs- und Fällmitteln (Polymeren) angereicherte Schlamm
kann nicht mehr bedenkenlos auf die Felder gebracht werden, sondern muss in Absprache
mit dem kantonalen Umweltamt entsorgt werden (Leitfaden «Abwasser aus Gemüse verar-
beitenden Betrieben» vom August 2017, S. 16; https://vsa.ch > Publikationen und Pro-
dukte). Eigenmächtig und ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenommene Aufschüt-
tungen stellen schwerwiegende Verletzungen des Raumplanungs- und des Umweltrechts
dar. Bei der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und beim Grundsatz, wonach
nicht verwertbare Abfälle nur auf dafür vorgesehenen Deponien abgelagert werden dürfen,
handelt es sich um grundlegende Prinzipien des Raumplanungs- und des Abfallrechts (vgl.
BGer 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4 m.H.).
3.1.2.
Können Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht
bewilligt werden, folgt daraus noch nicht notwendigerweise, dass sie zurückgebaut werden
müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien des
Bundesrechts, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes
des guten Glaubens zu berücksichtigen (vgl. B. HEER, St. Gallisches Bau- und Planungs-
recht, Bern 2003, Rz. 1210). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine
Rückbauverfügung nur erlassen werden darf, wenn diese Massnahme bei objektiver
B 2024/151 13/28

Betrachtung als die einzig geeignete erscheint, um einen aktuellen baurechtswidrigen Zu-
stand zu beheben. Sie hat zu unterbleiben, wenn die Abweichung von den Bauvorschriften
nur geringfügig ist, wenn der Rückbau nicht im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die
berührten öffentlichen Interessen den Schaden, der einem Eigentümer aus dem Abbruch
erwächst, nicht zu rechtfertigen vermögen und der Bauherr gutgläubig angenommen hat,
die von ihm ausgeübte Nutzung sei rechtmässig (vgl. HEER, a.a.O., Rz. 1211; BGE 123 II
255, 111 Ib 224; GVP 1982 Nr. 17; BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018 E. 6.3; BGer
1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 E. 2.6). Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
kann sich zwar auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass
die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleich-
heit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetz-
mässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwach-
senden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (VerwGE B 2018/41
vom 19. November 2018 E. 2.3 m.H.; vgl. auch WALDMANN, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurn-
herr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, Rz. 6.39 bis 6.42). Art. 159
Abs. 1 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf. Die Vor-
aussetzungen der Ersatzvornahme richten sich indes nach Art. 105 VRP (vgl. LOOSER/LOO-
SER in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 2 und 8 zu Art. 105 VRP). Nach Art. 106
Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene
Strafe androhen. Enthält der Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 StGB
vorgesehene Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP).
3.2.
3.2.1.
Im Amtsbericht vom 22. November 2023 hielt das AFU unter anderem fest, im Leitfaden
«Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben» werde empfohlen, Schlamm aus der
Gemüseproduktion in trockener Form auszubringen, während der Beschwerdeführer die-
sen mit dem Druckfass flüssig ausgetragen habe. Zudem habe er den Schlamm auf einer
viel zu kleinen Fläche in zu grober Konsistenz ausgebracht und damit den Boden nicht
aufgewertet, sondern im Gegenteil massiv geschädigt. Die Feldschätzungen und La-
bormessungen hätten aufgezeigt, dass sich die Materialkörnung grösstenteils im Bereich
der Vorgaben für Übersandungen auf Moorböden bewege. Bezüglich der Kunststoffschnüre
im Boden mache der Fachbericht entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine
Mengenangaben, sondern halte einzig deren Vorkommen fest. Diese seien als Fremdkör-
per und damit als Abfall im Sinn des USG zu qualifizieren. Das ausgebrachte schlammig-
flüssige Material könne somit nicht als Bodenverbesserung qualifiziert werden. Nass aus-
gebrachter Schlamm verfülle die Bodenporen, so dass sämtliche Lebewesen erstickten.
Dadurch werde der ursprüngliche Boden, der nach einer «trockenen» Überschüttung noch
B 2024/151 14/28

die Bodenfunktionen (Wasserrückhalt, Luftaustausch, Lebensraum, Filter) erfüllen könne,
geschädigt. Ein natürlich gewachsener Boden weise keine Verdichtungen auf und vernässe
somit nicht. Die Feststellung im Fachbericht, dass die Verdichtungen des Bodens auch
durch Befahren bei nassen Verhältnissen entstanden sein könnten, betreffe den Bereich,
in welchem das ausgebrachte Material aufgrund unterschiedlicher Körnung zu einem teil-
weise inhomogenen Bodenaufbau und zu Staunässe neigenden Horizonten geführt habe.
Dem AFU sei zudem bekannt, dass der Beschwerdeführer Flockungsmittel für den Abset-
zungsprozess verwende, was im Fachbericht nicht erwähnt worden sei. Sodann basiere die
Mächtigkeit der Schlammablagerungen von maximal 0.4 Metern bzw. 0.25-0.3 Metern im
Mittel auf den Befunden der Sondierungen. Da jedoch nicht flächig gemessen werden
könne, könne durch die erfolgten Handsondierungen nicht ausgeschlossen werden, dass
punktuell sogar mehr als 0.4 Meter Schlammmaterial abgelagert worden sei (act. G 14/12).
Das AREG legte in der Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 unter anderem dar, Terrain-
veränderungen seien raumplanungsrechtlich bewilligungsfähig, wenn damit eine Bodenver-
besserung oder Bewirtschaftungserleichterung erreicht werden könne, die objektiv notwen-
dig und angemessen dimensioniert seien und keine Interessen entgegenstünden. Bloss
topographisch bedingte Bewirtschaftungserschwernisse würden keine Terrainveränderung
rechtfertigen, genauso wenig wie natürlich gewachsene Böden mit standorttypischer Bo-
denfruchtbarkeit. Auf Fruchtfolgeflächen und in Schutzgebieten sowie innerhalb des Wald-
abstands und des Gewässerraums dürften grundsätzlich keine Terrainveränderungen vor-
genommen werden. Terrainveränderungen seien innert weniger Monate abzuschliessen
und natürlich zu modellieren. Das Grundstück Nr. 0001_ sei flach und ohne Senken und
Erhebungen. Mit der Verwertung und Schüttung des Schlammmaterials sei somit keine Be-
wirtschaftungserleichterung verfolgt worden. Auch eigne sich das geschüttete Material auf-
grund seiner Konsistenz und Zusammensetzung nicht dazu, eine allfällig schlechte Boden-
fruchtbarkeit zu verbessern. Dazu komme, dass Teilbereiche des Grundstücks als Frucht-
folgefläche ausgeschieden seien. Terrainaufschüttungen auf fruchtbaren Böden eigneten
sich nicht für eine nochmalige Verbesserung der Fruchtbarkeit. Wie Studien zeigten, ver-
schlechterten Geländeauffüllungen im Gegenteil die Qualität des Bodens auf Jahrzehnte
hinaus, selbst wenn gutes Material verwendet werde. Es sei anzunehmen, dass dies auch
hier der Fall sei. Der Beschwerdeführer habe zu Recht nicht geltend gemacht, dass mit der
Geländeaufschüttung eine Bewirtschaftungserleichterung hätte erzielt werden sollen. Das
flache Grundstück habe auch ohne Geländeveränderung maschinell bewirtschaftet werden
können. Die Geländeaufschüttung widerspreche somit den Zonenzweck, weshalb sie we-
der ordentlich noch ausnahmsweise bewilligt werden könne (act. G 14/13).
3.2.2.
Gestützt auf die vorerwähnten Berichte legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
B 2024/151 15/28

dar, der Beschwerdeführer habe in der Landwirtschaftszone auf eine Fläche von 2'000
Quadratmetern flüssigen Schlamm aus der Chicorée-Produktion ausgebracht und versi-
ckern lassen. Zurückgeblieben sei eine rund 40 Zentimeter dicke abgetrocknete graugelb-
liche Schlammschicht. Der Beschwerdeführer mache zu Recht nicht geltend, er habe den
Erdschlamm nass und konzentriert ausgebracht, um den Boden zu verbessern oder die
Bewirtschaftung zu erleichtern. Weder habe vorher ein degradierter Boden (reduzierte
Fruchtbarkeit mit Auswirkung auf das Betriebsergebnis) vorgelegen noch habe der Boden
grosse Bewirtschaftungserschwernisse aufgewiesen, die mit der Aufschüttung hätten ver-
bessert werden können. Das aufgeschüttete Material hätte sich aufgrund seiner Konsistenz
und Zusammensetzung zum vornherein nicht geeignet, die gute Bodenfruchtbarkeit weiter
zu erhöhen. Damit komme eine ordentliche oder ausnahmsweise nachträgliche Bewilligung
der Geländeaufschüttung nicht in Frage. Eine landwirtschaftliche Verwertung ausserhalb
einer Baubewilligung wäre möglich, wenn das erdhaltige Abwasser aus der Gemüsepro-
duktion fachgerecht in getrockneter Form auf den Feldern grossflächig ausgebracht würde.
Der Beschwerdeführer habe jedoch eine erhebliche Menge Schlamm auf einer relativ klei-
nen Fläche flüssig deponiert und versickern lassen. Zudem sei der Schlamm vermutungs-
weise mit Flockungsmitteln durchsetzt gewesen, womit eine Ausbringung auf den Feldern
grundsätzlich nicht in Frage komme. Dies habe dazu geführt, dass nun auf dem standortty-
pischen Torfboden eine verdichtete, praktisch luftdichte und wasserundurchlässige
Schlammschicht von gut 0.4 Metern liege und damit die Bodenfunktion zerstört worden sei.
Die verdichtete Schlammschicht führe zu Vernässungen an der Oberfläche. Zudem sei die
eingetrocknete Schlammschicht mit Plastikteilchen durchsetzt. Dass er hierfür nicht verant-
wortlich sein solle, sei eine Schutzbehauptung, lägen doch auf seinem Betriebsgelände
haufenweise solcher Plastikschnüre herum. Dieses unfachmännische Vorgehen habe
nichts mit dem (bewilligungsfreien) «Nährstoffkreislauf» zu tun, wie es der Beschwerdefüh-
rer zu begründen versuche. Vielmehr liege eine illegale Terrainveränderung bzw. Deponie
mit Abfall aus der Gemüseproduktion vor. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen
Grossproduzenten, der immer wieder dadurch auffalle, eigenmächtig zu handeln und sich
nicht an die Empfehlungen und Anordnungen namentlich der AFU-Mitarbeiter zu halten.
Nachdem er sich selber auf den Leitfaden «Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrie-
ben» berufe, hätte er wissen müssen, dass sein Vorgehen umweltschädigend und illegal
sei. Um den Boden wieder ohne Rückbau fruchtbar zu machen, müsste dieser mit Sand
vermischt werden, was wegen des teils sehr dicht gelagerten feinkörnigen Materials aber
nicht möglich sei. Dazu kämen die zahlreichen Plastikteile in der Schlammschicht. Diese
Verschmutzungen lägen im Boden diffus vor und seien einzeln kaum rückgängig zu ma-
chen. Sowohl Schlammschicht als auch Plastikreste seien bodenfremd und müssten daher
korrekt entsorgt werden. Aufgrund der teilweisen Überschüttung mit Oberboden müsste
diese Schicht in einem Schritt streifenweise abgetragen und zwischengelagert werden,
B 2024/151 16/28

damit die Fremdschicht ebenfalls abgetragen, gelockert und am Zwischenlager mit Sand
gemischt und dann wieder eingebaut werden könnte (act. G 2 S. 16-21).
3.2.3.
Hierzu legt der Beschwerdeführer (act. G 8) unter anderem dar, auf dem Grundstück
Nr. 0000_ und den umliegenden eigenen und gepachteten Grundstücken werde schon seit
Jahrzehnten Chicorée produziert. Um 1998 habe der Vater des Beschwerdeführers von den
Gebrüdern Rohner und 2001/2002 der Beschwerdeführer vom Vater das Grundstück und
die Pachtverträge übernommen (Luftbild 1996; act. G 9/1). 2004 seien eine grosse Betriebs-
halle für die Chicorée-Treiberei und für die Behandlung des betrieblichen Abwassers vier
Absatzbecken errichtet worden. Die Feststoffe, die sich darin abgesenkt hätten, seien in
Schlammform (erdhaltiger Schlamm) als Dünger auf den Feldern ausgebracht worden. Der
Betrieb habe gut funktioniert, bis das AFU im Jahr 2015 Wassertrübungen etc. in der B.__
festgestellt habe. In den folgenden Jahren seien verschiedene Anlagen zur Vorreinigung
des Abwassers installiert worden. Das vorgereinigte Abwasser sei weiterhin in die B.__
eingeleitet und der verbliebene erdhaltige Schlamm wie bisher auf den Feldern ausgebracht
worden. Den erdhaltigen Schlamm habe der Beschwerdeführer dem AFU zumindest ab
2016 regelmässig auf den Analysebogen gemeldet (act. G 9/2-4). Im Februar 2018 habe
das AFU vom Ortsgemeindepräsidenten eine Reklamation wegen Schlamms erhalten, der
mit dem Druckfass ausgebracht worden sei. Mit Mail vom 22. Februar 2018 habe das AFU
mitgeteilt, dass diese Sache in der nächsten Woche bearbeitet werde (act. G 9/5). In der
Folge habe der Beschwerdeführer jedoch zum Thema Schlamm vom AFU nichts mehr ge-
hört, weshalb er davon ausgegangen sei, dass der Austrag des erdhaltigen Schlamms un-
verändert zulässig sei. Er habe den Schlammaustrag weiterhin auf den Analyseblättern de-
klariert (act. G 8 Rz. 12). 2019 habe das AFU in einem Rekursverfahren den Leitfaden
«Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben» vom August 2017 ins Recht gelegt,
worin ausgeführt werde, dass der erdhaltige Schlamm auf den Feldern ausgebracht werden
solle, ohne dass dafür eine Bewilligung notwendig wäre. Der Beschwerdeführer habe daher
den erdhaltigen Schlamm bis zur Intervention des AFU am 29. März 2021 auf seinen Fel-
dern ausgetragen. Im September 2020 habe der Ortsgemeindepräsident Fotos von Fel-
dern, auf denen die Mitarbeiter des Beschwerdeführers erdhaltigen Schlamm ausgebracht
hätten, publiziert (act. G 9/6 f.). Die Mitarbeiter hätten sich in der Folge nicht mehr wohlge-
fühlt; die Fotos hätten deren Persönlichkeit verletzt (act. G 8 Rz. 14). Im 1. Quartal 2021
habe er den Versuch unternommen, den erdhaltigen Schlamm im eigenen Hofbereich aus-
zubringen. Zur zusätzlichen Verdickung des Schlamms habe er sich eine Absetzmulde be-
sorgt. Darin habe er den Schlamm aus dem Schrägklärer nochmals eine gewisse Zeit ab-
senken lassen, bevor er ihn ausgebracht habe (act. G 8 Rz. 16).
B 2024/151 17/28

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe nicht ansatzweise ein Terrain massgeblich
aufgeschüttet oder dergleichen (act. G 8 Rz. 30). Er habe auch keine Vertiefungen ange-
legt, um Waschwasser aus der Chicorée-Produktion zu entsorgen. Die Feststellung der Vo-
rinstanz, wonach eine rund 40 cm dicke graugelbliche Schlammschicht zurückgeblieben
sei, finde keine Grundlage in irgendeinem Dokument. Die J.__ AG gehe auf S. 16 ihres
Berichts selber davon aus, dass der abgetrocknete Schlamm mit dem vorhandenen Boden-
material durchmischt worden sei. Der Boden habe wie auf dem Luftbild von 1996 (act. G
9/1) ersichtlich schon damals eine spezielle Beschaffenheit gehabt. Er wisse nicht, was
seine Vorgänger auf dem Boden gemacht hätten. Der von der J.__ AG vorgefundene
Schichtaufbau gehe auf eine jahrzehntelange Bewirtschaftung teils durch seine Vorgänger
zurück (act. G 8 Rz. 31 f.). Die 2021 ausgebrachte Schlammmenge habe keine Baubewilli-
gung erforderlich gemacht (act. G 8 Rz. 33 f.). Das, was er (der Beschwerdeführer) tue,
machten alle grösseren Gemüsebaubetriebe im Kanton St. Gallen mit voller Kenntnis des
AFU. Einzig bei ihm schreite das AFU ein. Dies sei mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar.
Das AFU sei aufzufordern, schriftlich offenzulegen, was beim Schlammaustrag der weiteren
Gemüsebaubetriebe anders sein solle als bei ihm (act. G 8 Rz. 36-38). Die Umschreibung
«am besten in möglichst getrockneter Form» bzw. «in möglichst entwässerter Form» sei
Interpretations- und Ermessenssache. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen
werden, zumindest bis 2021 (Jahr der Anschaffung der Schlammpresse) den Schlamm in
relativ flüssiger Form ausgebracht zu haben. Dafür habe er auch nur Fällungsmittel und
keine Flockungsmittel verwendet. Eine Auswertung der am 20. Januar 2023 entnommenen
Schlammprobe liege nicht vor. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass diese ein-
wandfrei sei (act. G 8 Rz. 39-43). Nicht jegliche Schlämme von Wasch- und Reinigungsvor-
gängen würden als Abfälle gelten. Chemisch nicht verunreinigte Schlämme seien per se
nicht umweltgefährdend. Es handle sich nicht um Sonderabfall. Wenn Schlamm aus der
Gemüseverarbeitung auf dem eigenen Betrieb ausgebracht und damit wieder in den natür-
lichen Stoffkreislauf eingebracht werde, werde die Sachherrschaft nicht aufgegeben und es
werde auch nicht auf die Zweckwidmung verzichtet. Entsprechend handle es sich beim
Schlamm aus seinem Betrieb nicht um Abfall. Selbst wenn Abfall vorliege, müsse er nach
Art. 30 Abs. 2 USG soweit möglich verwertet werden (act. G 8 Rz. 45-50).
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es liege keine übermässige Belastung des
Bodens (Art. 7 Abs. 4bis USG, Art. 33 Abs. 2 USG) vor. Auch werde eine Beeinträchtigung
der Fruchtbarkeit des Grundstücks Nr. 0001_ von keiner Seite behauptet. Eine Fachperson
der Melioration der Rheinebene, die im Sommer 2024 auf dem Betrieb gewesen sei, erachte
den Abtrag einer Schicht von 60 cm und die nachfolgende Einbringung von neuem Material,
wie von der J.__ AG vorgeschlagen, als kontraproduktiv und schädlich für den Boden und
die Drainagen. Die Bilder auf S. 16 f. des Berichts der J.__ AG (act. G 14/8/16) würden den
Bodenzustand dramatisieren. Der Boden habe zwischenzeitlich aufgrund des guten
B 2024/151 18/28

Nährstoffgehalts seine Fruchtbarkeit zurückerhalten (act. G 14/5 Beilage 2). Wie die J.__
AG auf S. 19 auf starke Vernässungszeichen in den bodenoberflächennahen Schichten
komme, sei nicht nachvollziehbar. Wie seine Bilder vom Tag der Begehung durch die J.__
AG (act. G 14/5 Beilage 2) zeigten, weise die für die Bodenproben ausgehobene Erde beste
Qualität auf. Ebenso zeigten die chemischen Analysen, dass alle Richtwerte eingehalten
seien (act. G 14/8/16 S. 15). Er habe keinen Oberboden angebracht, sondern nur erdhalti-
gen Schlamm in den bestehenden Boden eingearbeitet und die durch den Schlammaustrag
entstandenen Unebenheiten wieder eingeebnet. Dafür habe er kein Material zugeführt. Der
ausgebrachte Schlamm habe sich schon längst mit dem bestehenden Boden vermischt.
Sofern denn überhaupt von einer widerrechtlichen Situation auszugehen wäre, wäre ein
unabhängiges Gerichtsgutachten zur aktuellen Situation des Bodens, zu den noch beste-
henden Auswirkungen des im ersten Quartal 2021 erfolgten Schlammaustrags, zu mögli-
chen Verbesserungsmassnahmen, den damit verbundenen Kosten und möglichen negati-
ven Auswirkungen von solchen Massnahmen und zu deren Verhältnismässigkeit einzuho-
len. Hieran würden die vereinzelten Reste von Kunststoffschnüren, welche die J.__ AG ge-
funden haben wolle, nichts ändern (act. G 8 Rz. 51-60; G 23 Rz. 52). Im Weiteren handle
es sich bei den betroffenen Flächen nicht um Fruchtfolgeflächen (vgl. Geoportal, act. G
9/14, und Bericht, act. G 14/8/16 S. 8). Die Tatsache, dass es im K.__ überhaupt Fruchtfol-
geflächen gebe, sei Eingriffen im Rahmen der Melioration (act. G 9/15) zu verdanken (act.
G 8 Rz. 61-63).
In der angefochtenen Verfügung sei – so der Beschwerdeführer weiter – nicht definiert, in
welchem Umfang der Schlamm zu entfernen sei. Mangels Definition der zu entfernenden
Schichten erweise sich die angefochtene Verfügung als zum vornherein nicht umsetzbar.
Die Sache sei ohnehin an die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung der Massnahmen zu-
rückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schreibe zu den von der J.__ AG aufgezeigten
Varianten in der angefochtenen Verfügung, dass sie die Sanierung mit Sandeinmischung
als kaum machbar beurteile. Wie sie zu diesem Schluss komme, sei nicht nachvollziehbar.
Es handle sich dabei um eine reine Spekulation, welche nicht auf einem Fachbericht/Gut-
achten beruhe. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass es sehr wohl Methoden gebe,
um mit minimalen Massnahmen Sand in den Boden einzumischen. Die Erforderlichkeit der
angeordneten Massnahmen (soweit diese überhaupt genügend definiert seien) werde da-
mit bestritten. Im Weiteren fehlten im Bericht der J.__ AG Ausführungen zu den Kosten der
beiden angeführten möglichen Massnahmen. Entsprechend hätten die Vorinstanzen die
Zumutbarkeit der angeordneten Massnahme nicht ansatzweise geprüft (act. G 8 Rz. 68-84;
G 23 Rz. 7-64).
3.3.
B 2024/151 19/28

3.3.1.
Zu klären ist vorweg, ob die Ausbringung von (nassem) Schlamm durch den Beschwerde-
führer auf dem Landwirtschaftsgrundstück Nr. 0001_ im angefochtenen Entscheid zu Recht
als unrechtmässig bestätigt und die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung verneint
wurde. Wie dargelegt ist für Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone vorausgesetzt,
dass dadurch die Bodenfruchtbarkeit deutlich verbessert oder die landwirtschaftliche Be-
wirtschaftung massgeblich erleichtert wird, wobei auf Fruchtfolgeflächen grundsätzlich
keine Terrainveränderungen vorgenommen werden dürfen (vorstehende E. 3.1.1). Die be-
gründete Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach weder vorher ein degradierter
Boden (reduzierte Fruchtbarkeit mit Auswirkung auf das Betriebsergebnis) vorgelegen noch
der Boden grosse Bewirtschaftungserschwernisse aufgewiesen habe und das ausge-
brachte Material sich aufgrund seiner Konsistenz und Zusammensetzung nicht geeignet
habe, die gute Bodenfruchtbarkeit weiter zu erhöhen (vgl. vorstehende E. 3.2.2), blieb im
Wesentlichen unbestritten. Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Verfahren weder
eine Bodenverbesserung noch eine Bewirtschaftungserleichterung als Begründung für die
Ausbringung des Schlamms geltend. Damit lässt sich nicht beanstanden, dass die
Vorinstanz die ordentliche oder ausnahmsweise nachträgliche Bewilligungsfähigkeit der
Geländeaufschüttung verneinte. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schlammaustrag
eine Fruchtfolgefläche betraf oder nicht (vgl. act. G 8 Rz. 61-63 m.H. auf Geoportal, act.
G 9/14, und Bericht J.__ AG, act. G 14/8/16 S. 8), zumal die Vorinstanz zu Recht anmerkt,
dass der Bodenschutz nach USG und VBBo grundsätzlich für alle Böden gilt
(act. G 13 S. 5 f.).
3.3.2.
Am 22. März 2019 hatte das AFU die Bewilligung für die Einleitung der bei der Chicorée-
Produktion entstehenden verschmutzten Abwässer widerrufen und (erneut) ein Einleitungs-
und Versickerungsverbot verfügt (vgl. vorstehend A.b). Gemäss Leitfaden «Abwasser aus
Gemüse verarbeitenden Betrieben» ist wie dargelegt die (bewilligungsfreie) Ausbringung
des erdhaltigen Schlamms «in möglichst getrockneter Form» zulässig. Soweit der Schlamm
indes mit Flockungs- und Fällmitteln (Polymeren) angereichert wurde, muss er in Abspra-
che mit dem AFU entsorgt werden (Leitfaden S. 16). Unbestritten bzw. anerkannt ist, dass
der Beschwerdeführer bis März 2021 (vgl. act. G 8 Rz. 10-12) Schlamm in nicht getrockne-
ter Form und angereichert mit Fällmitteln (vgl. act. G 8 Rz. 42; act. G 34 Rz. 12) auf den
Grundstücken Nrn. 0001_ und 0002_ ausbrachte, obschon er zu entsorgen gewesen wäre
(vgl. dazu Aktennotiz vom Augenschein vom 29. März 2021 mit Fotos, act. G 28.4 S. 2 ff.
zum Schlammwasseraustrag). Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob der Be-
schwerdeführer die Begriffe «Fällungsmittel/Flockungsmittel» falsch verstanden habe (vgl.
act. G 13 Rz. 42; G 23 Rz. 42; G 27 Rz. 42), kann insofern offenbleiben, als gemäss dem
erwähnten Leitfaden – entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (act.
B 2024/151 20/28

G 23 Rz. 44) – die Anreicherung des Schlamms sowohl mit (polymerbasierten) Flockungs-
mitteln als auch mit (aluminiumbasierten) Fällmitteln die Entsorgungspflicht in Absprache
mit dem AFU zur Folge hat (Leitfaden S. 16). Der Einsatz von aluminiumbasierten Fällmit-
teln, wie sie der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit Jahren verwendet (act. G
34 Rz. 44), ist insofern nicht unproblematisch, als er zu einer Schwermetallkumulation bei
den Fällmittelrückständen führen kann (act. G 27 Rz. 44). Damit kommt auch der Behaup-
tung des Beschwerdeführers, dass im Frühjahr 2021 noch keine Flockungsmittel eingesetzt
worden seien (act. G 23 Rz. 18; act. G 34 Rz. 12), keine Bedeutung zu. Immerhin ist fest-
zuhalten, dass Flockungsmittel offenbar bereits im Jahr 2017 zum Einsatz gekommen wa-
ren (act. 27 S. 2 f. mit Hinweis auf Mail des Beschwerdeführers vom 28. April 2017). Im
Übrigen ist auf die unbestrittene Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, wonach Fällmittel
auch schon vor dem Einbau der Schlammentwässerungsanlage beim Schrägklärer einge-
setzt worden seien und somit auch hier der Leitfaden nicht eingehalten worden sei (act. G
13 Rz. 44).
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach beim Augenschein
vom 29. März 2021 die AFU-Sachbearbeiterin verschiedene Proben genommen habe (act.
G 14/8/15 S. 2), die Resultate dieser Schlammproben jedoch unverändert nicht in den Ak-
ten lägen (act. G 8 Rz. 18), bestätigt die Vorinstanz, dass die Schlammproben nie analysiert
worden seien, weil es keine Grenzwerte für Flockungsmittel in der Chemikalien-Risikore-
duktions-Verordnung (SR 814.81, Chem RRV) bzw. in der VBBo gebe und die Probe zudem
seit langer Zeit nicht mehr vorhanden sei. Zudem sei das konkret eingesetzte Flockungs-
mittel nicht bekannt gewesen, weshalb eine Einzelprobe nicht als repräsentativ einzustufen
wäre (act. G 13 Rz. 18; G 27 Rz. 43). Hierzu ist festzuhalten, dass die fehlende Analyse
der erwähnten Proben den Einsatz von Fällmitteln, aufgrund dessen die (bewilligungsfreie)
Schlammausbringung auf den Feldern grundsätzlich ausser Betracht fällt, nicht in Frage zu
stellen vermag. Zum weiteren Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerde-
gegnerin betreffend den Anschluss an die Abwasserkanalisation seit Jahren untätig und er
sie seit dem VerwGE B 2022/136 vom 8. Dezember 2022 (E. 4.4) mehrmals erfolglos an-
gemahnt habe (act. G 8 Rz. 23; act. G 23 Rz. 22 f.), wies die Vorinstanz im November 2024
darauf hin, dass die Planung des Abwasseranschlusses inzwischen abgeschlossen sei, der
Bau der öffentlichen Abwassersammelleitung sich jedoch aufgrund der Weigerung des Be-
schwerdeführers verzögere, eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen (act. G 13 Rz. 23;
G 23 Rz. 23). Gegen die vorgesehene Abwasser-Sammelleitung erhob der Beschwerde-
führer Einsprache (act. G 27 Rz. 23). Er kann von daher für das vorliegende Verfahren,
welches die Schlammentsorgung bzw. -verwertung auf Landwirtschaftsgrundstücken und
nicht die Abwasserentsorgung betrifft, aus der Verzögerung bei der (ursprünglich für Som-
mer 2024 geplanten) Erstellung des öffentlichen Abwasseranschlusses nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Letzteres gilt auch für seinen Hinweis, dass alle grösseren
B 2024/151 21/28

Gemüsebaubetriebe im Kanton St. Gallen mit voller Kenntnis des AFU bei der Schlammen-
tsorgung gleich wie er vorgehen würden (act. G 8 Rz. 39-43; G 23 Rz. 35 f.), zumal die
Kontrolle des AFU für alle Gemüsebaubetriebe gilt und jeder Betrieb individuell zu beurtei-
len ist (vgl. act. G 13 Rz. 35-38). Eine allfällige Gleichbehandlung des Beschwerdeführers
«im Unrecht» (vgl. VerwGE B 2021/89 vom 21. Juni 2022 E. 3.4.2 m.H.) fiele schon des-
wegen ausser Betracht, weil eine rechtswidrige Ausbringungspraxis nicht zu billigen ist (vgl.
act. G 27 Rz. 35 f.) und für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausbringung von
(flüssigem) Schlamm überdies ein rechtskräftiges Einleit- und Versickerungsverbot be-
stand.
Der Beschwerdeführer vertritt weiter die Auffassung, das Ausbringen des erdhaltigen
Schlamms seit mehr als 20 Jahren sei Bodenpflege oder Düngung des Bodens (act. G 8
Rz. 30). Seit Entnahme der Bodenproben durch die J.__ AG im August 2022 sei der aus-
gebrachte Schlamm regelmässig mit einer Spatenmaschine, wie sie regelmässig im K.__
bei Bodenverbesserungen verwendet werde, in den Boden eingearbeitet, weiter gelockert
und durchmischt worden. Der Boden sei heute von allerbester Qualität mit einer optimalen
Krümelung. Bereits 2022 sei er gut durchwurzelt und fruchtbar gewesen. Der Boden sei mit
der Schlammschicht weder zerstört noch sei übermässig in den natürlichen Bodenaufbau
eingegriffen worden (act. G 34 Rz. 30 und Foto in act. G 35). – Wie dargelegt, setzt die
Zulässigkeit der (bewilligungsfreien) Schlammausbringung voraus, dass diese in möglichst
trockener Form geschieht. Vorliegend ergab sich durch den Schlammaustrag zwar keine
eigentliche chemische Bodenbelastung im Sinn der VBBo. Indes bewirkte der in flüssiger
Form erfolgte Schlammaustrag – mit dem Druckfass [act. G 23 Rz. 31 f.]
und damit notwendigerweise mehr oder weniger «flüssig» – mit anschliessender Vermi-
schung mit dem bestehenden Bodenmaterial gemäss Bericht der J.__ AG eine Beeinträch-
tigung der Bodendurchlässigkeit bzw. des Sauerstoff- und Wasserhaushalts in den darun-
terliegenden Erdschichten (Bodenversiegelung). Als Fremdstoffe vermerkt wurden sodann
Kunststoffschnüre, welche im Untergrund kaum verwittern würden. Durch die Überschüt-
tungen ergab sich auch eine Terrainveränderung (act. G 14/8/16 S. 16, 18 f., 20 [Abb. 20]
und 22). Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass der Aufbau der Schlammschicht
nicht auf die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers (vgl. dessen Hinweis in act. G 23
Rz. 31 f.) zurückgeführt werden könne, da diese keine Chicorée-Wurzeln gewaschen hätten
und sich im Boden jene Plastikschnüre fänden, welche der Beschwerdeführer auf seinem
Grundstück staple (act. G 13 Rz. 31 f.). Eine Ausbringung «in möglichst getrockneter Form»
(Leitfäden «Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben» S. 16) schliesst dabei die
Ausbringung von flüssigem Schlamm zum vornherein aus und lässt diesbezüglich entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 8 Rz. 40; act. G 23 Rz. 30 und 39) keinen
Interpretations- und Ermessensspielraum offen. Zu Recht merkt die Vorinstanz an, dass
abgetrockneter Schlamm angehäuft werden könne und sich beim Transport nicht
B 2024/151 22/28

verflüssige (act. G 13 Rz. 40). Insgesamt ist festzuhalten, dass der mit Plastikschnüren und
Fällmitteln angereicherte flüssige Schlamm nicht hätte auf den Feldern ausgebracht werden
dürfen und diese Entsorgung insofern widerrechtlich war. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers (act. G 8 Rz. 50) kann aus Art. 30 Abs. 2 USG, wonach Abfälle soweit
möglich verwertet werden müssen, nichts anderes abgeleitet werden: Über die Verwertung
und Entsorgung des Gewerbeschlamms hat nach Art. 41 des Einführungsgesetzes zur eid-
genössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1, EG-USG) das AFU zu befinden.
Nach den Darlegungen der Vorinstanz liegt ein Baugesuch des Beschwerdeführers für die
bereits erstellte und betriebene Schlammpresse noch nicht vor (Stand November 2024,
act. G 13 Rz. 50). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im
angefochtenen Rekursentscheid Dispositivziffer 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 29. Juni 2023 (act. G 14/1 Beilage) bestätigt hat.
3.4.
3.4.1.
Die Experten der J.__ AG hielten in ihrem Bericht fest, basierend auf den vorhandenen
Unterlagen und Befunden müsse davon ausgegangen werden, dass während mehrerer
Jahre Schlammwasser zur Versickerung auf die zu beurteilende Fläche ausgebracht und
der abgetrocknete Schlamm mit zusätzlichem Bodenmaterial mit dem vorhandenen Boden
durchmischt worden sei. Das eingebrachte Erdmaterial habe aufgrund unterschiedlicher
Körnungen zu einem teilweise inhomogenen Bodenaufbau mit zu Staunässe neigenden
Horizonten geführt. Die Staunässe könne auch eine Folge von Verdichtungen des Bodens
sein, insbesondere wenn dieser bei nassen Verhältnissen befahren worden sei. Auf einer
abgrenzbaren Fläche von geschätzt 2'000 Quadratmetern betrage die Ablagerungsmäch-
tigkeit der Schlammablagerungen (exklusive des gut durchwurzelten Oberbodens) maximal
0.4 Meter, im Mittel 0.25 bis 0.3 Meter. An der Terrainoberfläche liege ein 0.15 bis 0.3 Meter
mächtiger Oberbodenhorizont mit einer mehrheitlich guten Bodenstruktur und einer inten-
siven Durchwurzelung, wobei es sich um Oberboden handeln könne, der im Rahmen einer
Rekultivierung aufgebracht worden sei. Aufgrund der Beprobung gelte der Oberboden be-
züglich der chemischen Belastungen als unverschmutzt. Hingegen seien die Kunststoff-
schnüre, die im Untergrund kaum verwitterten, als anthropogene, inerte Fremdstoffe zu be-
trachten. Für eine nachhaltige Sanierung – inklusive Entsorgung der Kunststoffbestandteile
– müsse eine Entsorgung der problematischen, bis 0.45 m mächtigen Schichten unter dem
Oberboden bis in eine Tiefe von 0.6 Metern in Betracht gezogen werden. Zur Erhaltung des
aktuellen Flurabstands müsste zusätzlich geeignetes Boden- und Aushubmaterial zuge-
führt werden. Als weitere Möglichkeit könne in Bereichen mit bodenoberflächennahen Ver-
nässungen zur Verbesserung der Sickerfähigkeit bis in ca. 0.5 Meter Tiefe Sand einge-
bracht werden, wobei der Sand separat gut mit dem bestehenden Oberboden und mit dem
B 2024/151 23/28

bestehenden Unterboden vermischt werden müsste, ohne dass eine Durchmischung von
Oberboden und Unterboden stattfinden könne. Damit die Gefahr von weiteren Verdichtun-
gen in den verdichtungsempfindlichen Böden minimiert werde, müssten Wiederherstel-
lungsmassnahmen zwingend fachgerecht ausgeführt werden (act. G 14/8/16 S. 22 f.).
3.4.2.
Mit diesem Bericht vermochten die Experten der J.__ AG nachvollziehbar aufzuzeigen,
dass auf dem Grundstück grossflächig Abfall (Schlammwasser und Kunststoffschnüre) ab-
gelagert und der Boden geschädigt wurde mit der Folge, dass der natürliche Bodenaufbau
nur mittels geeigneter Sanierungsmassnahmen wiederhergestellt werden kann. Zum Vor-
bringen des Beschwerdeführers, wonach Dauernässe nur in tiefen Schichten (unter 60-80
cm) feststellbar sei (siehe Bericht S. 9-12; act. G 14/8/16) und diese Schichten weit unter
der von ihm ausgebrachten dünnen Schlammschicht lägen, die bereits heute mit anderer
Erde durchmischt sei (act. G 8 Rz. 55; G 23 Rz. 56), ist anzumerken, dass die Experten der
J.__ AG starke Vernässungszeichen in höhergelegenen, bodenoberflächennahen Schich-
ten feststellten, was sie plausibel als Hinweis auf Staunässe werteten (Bericht S. 19; act. G
14/8/16); hinsichtlich der Luft- und Wasserundurchlässigkeit der angebrachten Schlamm-
schichten beschrieben sie die Problematik sodann anschaulich (act. G 14/8/16 S. 22 unten).
Zum Einwand des Beschwerdeführers, es sei aufgrund der Tiefe, in der die Plastikschnüre
gefunden worden seien, davon auszugehen, dass diese von seinen Vorgängern stammten
(act. G 8 Rz. 60), ist festzuhalten, dass das Vorkommen von Plastikfetzen und -schnüren
in der im Bericht angegebenen Tiefe auf die Überschüttung und anschliessende Durchmi-
schung/Pflügung des Bodens zurückzuführen sein dürfte. Im Übrigen weist die Vorinstanz
zu Recht darauf hin, dass der Einwand, der Beschwerdeführer sei für die Verschmutzung
durch die Plastikschnüre nicht verantwortlich, angesichts von deren Vorkommen auf dem
Betriebsgelände als Schutzbehauptung anmutet (E. 5.6 des angefochtenen Entscheids).
Hinsichtlich der Äusserung der Experten der J.__ AG, der Oberboden mit mehrheitlich guter
Struktur und intensiver Durchwurzelung könnte im Rahmen einer Rekultivierung aufge-
bracht worden sein, bestreitet der Beschwerdeführer sodann, den Oberboden über dem
Schlammaustrag angebracht zu haben (act. G 23 Rz. 52 und 57). Wie es sich damit verhält,
kann letztlich mangels Relevanz offenbleiben, erscheinen der Schlammaustrag als solcher
und die dadurch entstandenen Schäden unterhalb des Oberbodens doch hinreichend be-
legt. Insgesamt ist der Bericht der J.__ AG nachvollziehbar und dessen Schlussfolgerungen
sind plausibel. Somit ist die grundsätzliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Wiederher-
stellung des überschütteten Bodens auf der im Bericht umrissenen Fläche beweisrechtlich
hinreichend erstellt.
3.4.3.
Dass die Wiederherstellung im Grundsatz verhältnismässig ist, hat die Vorinstanz zu Recht
B 2024/151 24/28

bejaht (vgl. act. G 27 Rz. 64). In allgemeiner Weise hat sie korrekt darauf hingewiesen, die
wiederherstellungspflichtige Person müsse in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grund-
sätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen
Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erhöhtes
Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in ver-
ringertem Mass berücksichtigen (dazu und zu den weiteren Ausführungen und Hinweisen
E. 6.1 des angefochtenen Entscheids). Weiter hat die Vorinstanz zutreffend die bundesge-
richtliche Praxis wiedergegeben, wonach je umfangreicher eine unbewilligte Umgestaltung
sei, desto aufwändiger in der Regel die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
erscheine und desto grösser demzufolge auch die damit verbundenen kurzfristigen Nach-
teile für die Umwelt seien, weshalb solche Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der
Verhältnismässigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen nur eine sehr untergeordnete
Rolle spielen könnten. Unter Hinweis auf BGer 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4 hat
die Vorinstanz weiter eigenmächtig und ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenom-
mene Aufschüttungen zutreffend als schwerwiegende Verletzungen des Raumplanungs-
und Umweltrechts bezeichnet. U.a. beim Grundsatz, wonach nicht verwertbare Abfälle nur
auf dafür vorgesehenen Deponien abgelagert werden dürften, handle es sich um ein grund-
legendes Prinzip des Raumplanungs- und Abfallrechts; die Abweichung vom Gesetz könne
keineswegs als geringfügig eingestuft werden (E. 6.2 des angefochtenen Entscheids). Auf
den Beschwerdeführer bezogen hat die Vorinstanz schliesslich zutreffend festgehalten, die-
ser habe wissen müssen, dass sein Vorgehen umweltschädigend und illegal sei. Sie hat
betont, es sei kaum möglich, den Boden ohne Rückbau wieder fruchtbar zu machen, und
in diesem Kontext auch die Plastik-Verschmutzungen erwähnt. Eine andere Möglichkeit als
die Wiederherstellung durch die Abtragung der Schlammschicht hat sie – nach Lage der
Akten zu Recht – nicht gesehen und diesbezüglich die Unverhältnismässigkeit sowohl im
Umfang als auch zeitlich verneint (E. 6.3 des angefochtenen Entscheids). Auf diese über-
zeugenden Ausführungen ist zu verweisen.
3.4.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass vor einem allfälligen Rückbau die konkret vor-
zukehrenden Massnahmen zuerst geprüft und festgelegt werden müssten (act. G 8 Rz. 53).
Dies ist zutreffend und im Grundsatz unbestritten, bedeutet aber nicht, dass diese Prüfung
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRP) von der Beschwer-
degegnerin vorzunehmen wäre. Vielmehr ist diese ihrer Untersuchungspflicht insbesondere
mit dem Bericht der J.__ AG hinreichend nachgekommen und hat der ihr obliegenden Be-
weisführungslast genüge getan. Sie durfte gestützt darauf in grundsätzlicher Hinsicht fest-
stellen, dass der ausgetragene Schlamm sachgerecht zu entfernen und der rechtmässig
Zustand wiederherzustellen ist (Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 29. Juni 2023). Denn
gemäss Art. 159 Abs. 2 PBG wirken die für den unrechtmässigen Zustand verantwortlichen
B 2024/151 25/28

Personen im Wiederherstellungsverfahren mit; sie haben einen Vorschlag für die Wieder-
herstellung zu unterbreiten (siehe dazu Art. 159 Abs. 2 Satz 2 PBG; C. KÄGI, in: Bereu-
ter/Frei/Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 12 f. zu Art. 159). In diesem Kontext ist überdies darauf
hinzuweisen, dass im Umweltrecht das Verursacherprinzip eine zentrale Rolle spielt. Wer
die Umwelt belastet, trägt die Kosten für Vermeidung, Beseitigung oder Entsorgung dieser
Belastung (vgl. Art. 74 Abs. 2 BV; Art. 2 USG). Bezweckt wird in erster Linie, die Kosten der
zum Schutz der natürlichen Umwelt erforderlichen Massnahmen den Verursachern zu be-
lasten, soweit solche eruiert werden können und die Auflösung der Massnahmen bestimm-
ten Verursachern zugerechnet werden kann (R. MORELL/K.A. VALLENDER/
P. HETTICH, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 4 Aufl. 2023,
N 32 zu Art. 74; zur natürlichen Kausalität und zur normativen, wertenden Zuordnung über-
dies mit Hinweisen BGE 138 II 111 E. 5.3.2). Da die Beschwerdegegnerin den Beweis der
unrechtmässigen Ausbringung von Schlamm durch den Beschwerdeführer wie erläutert in
genügend konkreter Weise erbracht hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden,
dass sie den Beschwerdeführer in Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 29. Juni 2023 ver-
pflichtet hat, unter Beizug einer bodenkundlichen Fachperson die Wiederherstellung sach-
gemäss zu planen und ein Vorgehenskonzept zu erstellen. In diesem Rahmen werden die
konkreten Rückbaumassnahmen in sachlicher wie auch räumlicher Hinsicht zu konkretisie-
ren und – in Absprache mit der Beschwerdegegnerin, der das Konzept einzureichen ist, vgl.
dazu Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 29. Juni 2023 – im Detail festzulegen sein. Sollte
es seit der Beprobung durch die J.__ AG zu einer Verbesserung der Bodenbeschaffenheit
gekommen sein, wie der Beschwerdeführer behauptet, könnte sich dies im Konzept inso-
fern zu seinen Gunsten auswirken, als die Rückbaumassnahmen gegebenenfalls weniger
umfangreich ausfallen könnten.
3.4.5.
Insgesamt lässt sich somit der angefochtene Rekursentscheid nicht beanstanden. Bei der
vom Beschwerdeführer unter Beizug einer bodenkundlichen Fachperson zu veranlassen-
den Prüfung bzw. Erstellung eines Rückbau-Konzepts und anschliessenden Festlegung der
konkreten Massnahmen wird den Aspekten der Verhältnismässigkeit weiterhin Rechnung
zu tragen sein.
4.
4.1.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrens-
ausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr
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von CHF 3'000. Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss beglichen.
4.2.
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf ausseramt-
liche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit
Art. 98bis VRP). Die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdebeteiligte ha-
ben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (LINDER, in:
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar
2020, N 20 zu Art. 98bis VRP); sie stellten auch keinen Antrag.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von CHF 3'000, unter Anrechnung des von
ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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