sg_verwaltungsgericht · B 2023/248 · 2024-10-23 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 23.10.2024
Verwaltungsgericht

Widerruf der leistungszusprechenden Verfügung und Rückforderung der ausgerichteten Härtefallmassnahmen (nicht rückzahlbare Beiträge). Art. 28 Abs. 1 VRP, aArt. 12 Abs. 1 und Abs. 1ter lit. a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102; eidgenössisches Covid-19-Gesetz; in der bis 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung), Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots und Rechtmässigkeit sowohl des Widerrufs der ursprünglichen Leistungszusprache als auch der verfügten Rückforderung bejaht. (Verwaltungsgericht B 2023/248)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 23. Oktober 2024
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungs-
richter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2023/248
Verfahrens- A.__ AG,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt P.__,
Gegen
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Rückforderung Härtefallmassnahme

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die A.__ AG mit Sitz in Z.__ bezweckt u.a. die Veranstaltung von Kongressen sowie das
Anbieten von Fort- und Weiterbildungen im Gesundheitswesen. Einziges Verwaltungsrats-
mitglied der Gesellschaft ist B.__ (siehe den Handelsregisterauszug, , Stand: 23. Oktober 2024). Die A.__ AG stellte am 17. Juli 2021 ein Gesuch um
Covid-19-Härtefallmassnahmen (finanzielle Unterstützung; act. 11.1). In partieller Gutheis-
sung dieses Gesuchs sprach das Volkswirtschaftsdepartement der A.__ AG am 27. Sep-
tember 2021 einen nicht rückzahlbaren Betrag von CHF 294'800 als finanzielle Härtefallun-
terstützung zu (act. 11.1.11). Das Volkswirtschaftsdepartement hiess mit Verfügung vom
22. September 2022 ein weiteres, nicht in den Akten liegendes Gesuch der A.__ AG um
finanzielle Härtefallunterstützung vom 30. Juni 2022 gut und sprach ihr einen nicht rück-
zahlbaren Betrag von CHF 89'283.55 für das 1. Quartal 2022 zu (act. 11.1.12).
B.
Die vom Kanton St. Gallen mit der Überprüfung der Härtefallunterstützungen beauftragte
C.__ AG, Y.__, ersuchte B.__ und D.__, Mitarbeiterin der E.__ AG, Z.__, mit E-Mail vom
31. März 2023 um Einreichung verschiedener, das Geschäftsjahr 2022 der A.__ AG betref-
fender Dokumente. Hierauf folgte eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der C.__ AG und
D.__ (siehe zum Ganzen act. 11.2.1 sowie zu den eingereichten Geschäftsunterlagen
act. 11.2.2 ff.).
Mit «Einschreiben» vom 19. Juli 2023, adressiert an die A.__ AG, informierte das Volkswirt-
schaftsdepartement, es sei im Rahmen einer Nachprüfung zur Missbrauchsbekämpfung
festgestellt worden, dass die A.__ AG an der Generalversammlung im November 2022 be-
schlossen habe, der F.__ AG, X.__, eine Dividende von CHF 700'000 auszuschütten. Die
entsprechenden Mittel seien per 30. November 2022 der F.__ AG zugeflossen. Diese Divi-
dendenausschüttung stelle einen Verstoss gegen das Verwendungsverbot dar. Deshalb
seien die rechtskräftigen Verfügungen vom 27. September 2021 und 22. September 2022
zu widerrufen und die ausgerichtete finanzielle Härtefallunterstützung von insgesamt
CHF 384'084 zurückzufordern. Gleichzeitig räumte das Volkswirtschaftsdepartement der
A.__ AG die Gelegenheit ein, zur beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen.
Da das Schreiben vom 19. Juli 2023 der A.__ AG nicht zugestellt werden konnte, erfolgte
am 3. August 2023 ein neuerlicher Versand per «Einschreiben» sowie zusätzlich per A-
Post (siehe zum Ganzen act. 11.2.5). B.__ antwortete mit E-Mail vom 8. August 2023, er
sei während des ersten Zustellungsversuches im Ausland gewesen und habe deshalb das
Schreiben vom 19. Juli 2023 nicht entgegennehmen können. Er werde sich noch heute mit
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seinem Steuerberater in Verbindung setzen, um den Sachverhalt abzuklären (act. 11.2.6).
«Namens und im Auftrage» von B.__ nahm in der Folge G.__, E.__ AG, am 15. August
2023 Stellung zu der in Aussicht gestellten Rückforderung finanzieller Härtefallunterstüt-
zung. Im Wesentlichen führte er aus, die A.__ AG sei eine 100%ige Tochtergesellschaft der
F.__ AG. Im Weiteren habe die F.__ AG eine 50%ige Beteiligung an der H.__, Sitz in Z.__
bis __. September 2023 (seit __. September 2023 [Datum Tagebucheintrag]: W.__,
 , Stand: 23. Oktober 2024), gehalten (act. 11.2.7). Die F.__ AG ge-
höre zu 100 % in den Privatbesitz von B.__. Beide von der F.__ AG gehaltenen Tochterge-
sellschaften seien in denjenigen Geschäftsbereichen tätig, welche massiv von der Corona-
Epidemie getroffen worden seien. Bezüglich der H.__ sei mit einem anderen Investor/Akti-
onär die Lösung gefunden worden, dass dieser die Anteile im Geschäftsjahr zum Preis von
CHF 70'000 (Nominalwert CHF 50'000) übernehme, damit B.__ in dieser schwierigen Zeit
operativ aus dem M.__-Business habe ausscheiden können. Bezüglich der A.__ AG sei
B.__ seit 2019 um eine Nachfolgeregelung bzw. einen Verkauf des Kongressbusiness be-
müht. Bei der F.__ AG habe die A.__ AG zu Anschaffungskosten von CHF 1'643'553 ge-
führt. Die im Rahmen des Geschäftsverkaufs geführten Verhandlungen hätten jedoch (lei-
der) ergeben, dass ein Preis von maximal CHF 1'250'000 erzielbar gewesen wäre. Deshalb
und in Nachachtung des Vorsichtsprinzips habe die F.__ AG eine Wertberichtigung der
A.__ AG von CHF 729'553 vorgenommen. Um diese Wertberichtigung im Geschäftsergeb-
nis der F.__ AG abzudecken, sei seitens der A.__ AG eine Dividende von CHF 700'000 zu
deren Gunsten beschlossen worden. Bei der Beschlussfassung sei jedoch darauf geachtet
worden, dass keine Mittel (Liquidität) aus der A.__ AG abfliesse. Aus diesem Grund sei die
Dividende nur dem Verrechnungskonto zwischen den beiden Gesellschaften gutgeschrie-
ben worden. Eine Bereicherung des Aktionärs/Inhabers liege nicht vor (act. 11.2.7).
Mit Verfügung vom 10. November 2023, adressiert an die E.__ AG, G.__, widerrief das
Volkswirtschaftsdepartement die Verfügungen vom 27. September 2021 und 22. Septem-
ber 2022 betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen an die A.__ AG.
Gleichzeitig verpflichtete es die A.__ AG, dem Kanton St. Gallen insgesamt CHF 384'084
innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Rückforderung zu bezahlen (act. 2).
C.
Gegen die Verfügung vom 10. November 2023 erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin),
vertreten durch Rechtsanwalt P.__, am 27. November 2023 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht. Sie ersuchte darum, die angefochtene Verfügung «vom 10. November 2023,
eingegangen am 13. November 2023», vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei die An-
gelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich Mehrwertsteuer). Zur Begründung wurde auf das Schreiben der E.__ AG
vom 15. August 2023 verwiesen. Da der die Beschwerde unterzeichnende Rechtsanwalt
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erst am 27. November 2023 mandatiert worden sei, wurde um eine Nachfrist für eine Be-
gründung bzw. Darstellung des Sachverhalts ersucht (act. 1). Innert der gewährten
Nachfrist liess die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2024 eine ergänzende Beschwer-
debegründung einreichen. Darin formulierte sie folgende Rechtsbegehren (unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer):
1. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nicht gültig eröffnet worden sei.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.
3. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und/oder
Neueröffnung zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung sei
nicht ihr, sondern ihrer Treuhänderin, der E.__ AG, zugestellt worden. Da diese jederzeit
nur als Beraterin und zu keinem Zeitpunkt als Rechtsvertreterin für sie (die Beschwerdefüh-
rerin) agiert habe, entfalte die angefochtene Verfügung von vornherein keine Rechtswir-
kung. Ausserdem fehle es an einem Rechtsgrund für die verfügte Rückforderung der aus-
gerichteten Härtefallgelder. Denn zunächst sei festzustellen, dass der zur Rückforderung
führende Dividendenbeschluss nichtig sei. Insbesondere sei im Generalversammlungsbe-
schluss vom 6. Dezember 2022 (siehe hierzu act. 8.3) kein Dividendenbetrag genannt wor-
den. Ausserdem kämen die an sie (die Beschwerdeführerin) ausgerichteten Härtefallgelder
faktisch ohnehin der F.__ AG als 100%ige Muttergesellschaft zu, weshalb der Dividenden-
beschluss faktisch irrelevant sei. Eine Verschiebung von der Tochter- zur Muttergesell-
schaft spiele in Anbetracht der Vollkonsolidierung keine Rolle. Ein Abfluss an eine Drittper-
son bzw. eine natürliche Person habe jedenfalls nicht stattgefunden. Des Weiteren stehe
der Widerruf der beiden Leistungsverfügungen nicht im öffentlichen Interesse und sei nicht
mit der Rechtssicherheit vereinbar (act. 7).
Das Volkswirtschaftsdepartement (Vorinstanz) beantragte in der Vernehmlassung vom
9. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der von der Beschwerdeführe-
rin gerügten Zustellung führte sie aus, dass sie aufgrund der konkreten Umstände habe
annehmen dürfen, die E.__ AG sei Vertreterin der Beschwerdeführerin. Die Verfügungszu-
stellung sei daher nicht mangelhaft gewesen. Nicht zu hören sei die Beschwerdeführerin
mit ihrem Argument, der Dividendenbeschluss sei handelsrechtswidrig bzw. nichtig. Wie sie
selbst ausführe, habe der Alleinaktionär der Muttergesellschaft das Protokoll der General-
versammlung vom 6. Dezember 2022 unterzeichnet, womit er die entsprechenden Be-
schlüsse verantworte. Weil das Verwendungsverbot bereits durch den Dividendenbe-
schluss verletzt worden sei, könne die Beschwerdeführerin aus ihren Ausführungen zur
«Vollkonsolidierung» bzw. zur «Intercompany-Dividende» nichts gegen ihre Rückerstat-
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tungspflicht ableiten. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf die Begründung des angefoch-
tenen Entscheids (act. 10).
Mit Stellungnahme vom 12. April 2024 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an ihren
Rechtsbegehren und deren Begründung fest (act. 17). Die Vorinstanz teilte am 18. April
2024 den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. 19).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressatin des ange-
fochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels berech-
tigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom
27. November 2023 (act. 1) rechtzeitig erhoben. Sie erfüllt zusammen mit der Ergänzung
vom 16. Januar 2024 (act. 7) formal sowie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine mangelhafte Zustellung der ange-
fochtenen Verfügung, weil diese der E.__ AG zugestellt worden sei. Die E.__ AG habe
jederzeit nur als Beraterin, aber nicht als ihre Rechtsvertreterin agiert (act. 7, III.7).
2.1.
Vorweg ist klarzustellen, dass der von der Beschwerdeführerin beanstandete Mangel nicht
eine unzutreffende Bezeichnung der Verfügungsadressatin, d.h. der von der angeordneten
Rechtsgestaltung betroffenen juristischen Person, sondern einzig die Bezeichnung der
Postempfängerin betrifft.
2.2.
Eine Verfügung soll u.a. die Daten der Zustellung enthalten (Art. 24 Abs. 1 lit. e VRP). Sie
ist den Betroffenen grundsätzlich schriftlich zu eröffnen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VRP). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annah-
mebedürftige einseitige Rechtshandlung, weshalb sie ihre Rechtswirkungen bereits im Zeit-
punkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme
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entfaltet (BGer 8C_531/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.3.1). Spätestens mit der tat-
sächlichen Kenntnisnahme der Verfügung gilt diese als eröffnet und zwar grundsätzlich un-
geachtet davon, an wen und wie die Verfügung formell zugestellt wurde (vgl. den in BGer
8D_6/2014 vom 18. August 2014 angefochtenen Entscheid des Obergerichts Appenzell
Ausserrhoden vom 19. Mai 2014; vgl. auch bezüglich zu Unrecht nicht in ein Baubewilli-
gungsverfahren einbezogener Dritter BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3).
2.3.
Für die Beantwortung der Frage nach einem allenfalls im Verwaltungsverfahren vor der
Vorinstanz bestehenden, von der Beschwerdeführerin bestrittenen Vertretungsverhältnis im
Sinn von Art. 10 VRP ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich ein Vertreter nur auf Ver-
langen der Behörde auszuweisen hat (Art. 10 Abs. 2 VRP). Eine Behörde kann somit ein
Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als gegeben erachten. Sodann kann
eine Vollmacht namentlich auch stillschweigend oder konkludent erteilt werden (VerwGE
B 2021/71 vom 29. Juni 2021 E. 3, bestätigt mit BGer 2C_709/2021 vom 13. Dezember
2021). Vom Vorliegen einer Vollmacht ist namentlich auszugehen, wenn eine Person es
zulässt, dass eine andere sich wie ein Vertreter benimmt (siehe zum Ganzen
BGer 2C_709/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 4.3).
2.3.1.
Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die E.__ AG seit der Gesuchseinreichung am 17. Juli
2021 (act. 11.1) anstelle der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verkehr mit der Vorinstanz
aufgetreten ist bzw. federführend war. So wurde im Gesuch vom 17. Juli 2021 als E-Mail-
Adresse einzig «d.__@E.__.ch» angegeben und das Einverständnis gegeben, «den Ent-
scheid zum vorliegenden Antrag und die entsprechende Verfügung zusätzlich auch elekt-
ronisch (per E-Mail) zu erhalten» (act. 11.1). Die mit der Bearbeitung des Gesuchs ergan-
gene Korrespondenz fand grösstenteils mit einer Mitarbeiterin der E.__ AG statt, welche
auch die jeweils erforderlichen Unterlagen einreichte (siehe act. 11.1.4, act. 11.2.1). Des
Weiteren war die E.__ AG mit der Erstellung der Jahresrechnungen der Beschwerdeführe-
rin betraut (act. 11.1.1 ff. und act. 11.2.2) und führte das Protokoll an der ordentlichen Ge-
neralversammlung vom 6. Dezember 2022 (act. 11.2.3). Lediglich der Vollständigkeit hal-
ber ist anzufügen, dass die E.__ AG auch gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons St. Gallen als zuständige Kontaktperson für Rückfragen bei der Lohndeklaration
für die Beschwerdeführerin auftrat, was der Vorinstanz bekannt war (act. 11.1.8).
Zwar sandte die Vorinstanz die Schreiben vom 19. Juli 2023 und 3. August 2023 betreffend
die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Rückforderung noch an die A.__
AG (act. 11.2.5). Allerdings ist entscheidend, dass B.__, einziges Mitglied des Verwaltungs-
rats der Beschwerdeführerin, in der sich darauf beziehenden E-Mail vom 8. August 2023
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angab, er werde sich noch heute mit der E.__ AG («mit meinem Steuerberater») in Verbin-
dung setzen, um die Rückforderung («diesen Sachverhalt») abzuklären. Der zuständige
Mitarbeiter der E.__ AG erhielt eine Kopie («carbon copy») dieser E-Mail (act. 11.2.6) und
nahm in der Folge ausdrücklich «im Namen und im Auftrage von B.__» am 15. August 2023
eingehend Stellung zur im Raum stehenden Rückforderung. Die Stellungnahme vom
15. August 2023 samt diverser Beilagen wurde elektronisch mit «CC z.K. an:
B.__@A.__.ch» eingereicht (act. 11.2.7). Die Beschwerdeführerin bestritt zu keiner Zeit,
das Schreiben vom 15. August 2023 – wie darin angegeben – über ihren Verwaltungsrats-
präsidenten per E-Mail erhalten zu haben, und machte namentlich nicht geltend, vor Verfü-
gungserlass gegen das ausdrücklich erwähnte Vertretungsverhältnis («im Namen und im
Auftrage von B.__») opponiert zu haben. In Anbetracht der gesamten Umstände durfte die
Vorinstanz nach Treu und Glauben für das weitere Verwaltungsverfahren davon ausgehen,
dass die E.__ AG zur Vertretung der Beschwerdeführerin bevollmächtigt war. Dieser Sicht-
weise steht das von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte kantonale Anwaltsmonopol
(act. 7, III.7) nicht entgegen, sind doch vor Verwaltungsbehörden sämtliche handlungsfä-
hige Personen als Vertreter zugelassen (Art. 12 Abs. 1 lit. d des Anwaltsgesetzes,
sGS 963.70, AnwG), worauf die Vorinstanz zutreffend hinwies (act. 10, S. 1 unten).
2.3.2.
Für das Vorliegen einer ausdrücklichen – jedenfalls aber einer stillschweigenden bzw. kon-
kludent erteilten – Vollmacht spricht ausserdem, dass die (zu diesem Zeitpunkt bereits
rechtskundig vertretene) Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 27. November 2023
selbst noch ausdrücklich auf das Schreiben der E.__ AG vom 15. August 2023 verwies und
dieses als Beilage einreichte. Sie bestritt weder das von der E.__ AG darin ausdrücklich
kundgegebene Vertretungsverhältnis noch eine mangelhafte Verfügungszustellung. Viel-
mehr ging sie sowohl im Rechtsbegehren als auch im Rahmen der Ausführungen zur frist-
gerechten Beschwerdeerhebung ausdrücklich von einer korrekten Eröffnung der Verfügung
am 13. November 2023 aus (act. 1, I.1 und II.2 f.). Deshalb und im Licht der übrigen Um-
stände (siehe E. 2.3.1 hiervor) grenzt die erstmals am 16. Januar 2024 (act. 7, III.7) aufge-
stellte Behauptung der fehlenden Vertretungsvollmacht an Trölerei; sie ist jedenfalls mit
dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren und damit rechtsmissbräuch-
lich.
2.3.3.
Insgesamt ging die Vorinstanz zu Recht von einem Vertretungsverhältnis aus. Sie durfte
dieses nicht ignorieren, sondern war vielmehr verpflichtet, die Verfügung der – zu Recht als
Vertreterin betrachteten – E.__ AG zuzustellen, um eine rechtskonforme Eröffnung zu ge-
währleisten (vgl. BGer 9C_863/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.3).
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2.4.
Selbst wenn im Übrigen von einem fehlenden Vertretungsverhältnis und infolgedessen von
einer rechtsfehlerhaften Zustellung ausgegangen würde, bestünde der dadurch begründete
Nachteil für die Beschwerdeführerin einzig in der Verkürzung der Rechtsmittelfrist, nach-
dem sie unbestrittenermassen spätestens am 27. November 2023 von der Verfügung vom
10. November 2023 Kenntnis genommen hatte. Allerdings wurde weder eine fehlerhafte
Zustellung noch eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei der – innerhalb von
14 Tagen seit der Zustellung der Verfügung an die E.__ AG erfolgten – Beschwerdeerhe-
bung am 27. November 2023 gerügt. Hinzu kommt, dass eine allenfalls verkürzte Rechts-
mittelfrist mit der vom Verwaltungsgericht am 28. November 2023 gewährten Nachfrist zur
ergänzenden Beschwerdebegründung bis 16. Januar 2024 (act. 6) vollständig behoben
wurde. Mit anderen Worten wäre eine hypothetisch – und wenn überhaupt höchstens –
unter dem Aspekt einer verkürzten Rechtsmittelfrist mangelhafte Zustellung noch vor der
erstmals am 16. Januar 2024 erhobenen Rüge (act. 7, III.7) und ohne irgendwelche erkenn-
baren nachteiligen Folgen für die Beschwerdeführerin geheilt worden (vgl. BGE 147 IV 340
E. 4.11.3). Somit kann offenbleiben, ob die erstmals mit der Eingabe vom 16. Januar 2024
erhobene verfahrensrechtliche Rüge verspätet und deshalb verwirkt wäre (vgl. zum auch
für Private geltenden, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben [Art. 5 Abs. 3 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV] verbundenen prozess-
rechtlichen Gebot, formelle Mängel so früh wie möglich vorzubringen, ansonsten sie ver-
wirken, BGE 143 V 66 E. 4.3 und BGer 1C_542/2011 vom 3. Oktober 2012 E. 4.1).
3.
Die Rechtmässigkeit der angefochtenen Rückforderung setzt voraus, dass die Vorinstanz
auf die unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsenen Leistungsentscheide vom
27. September 2021 (act. 11.1.11) und vom 22. September 2022 (act. 11.1.12) zurückkom-
men durfte. Die Vorinstanz hält eine nachträgliche Korrektur der beiden Leistungsent-
scheide gestützt auf den Rückkommenstitel des Widerrufs für zulässig (act. 2, lit. G).
3.1.
Unter dem Rückkommenstitel des «Widerrufs» sieht Art. 28 Abs. 1 VRP vor, dass (fehler-
hafte) Verfügungen durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde geän-
dert oder aufgehoben werden können, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet
oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist (eingehend zum Tatbe-
standsmerkmal der Fehlerhaftigkeit T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen, 2020,
Art. 28 N 6).
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3.2.
Zu prüfen ist zunächst die Fehlerhaftigkeit der in Widerruf gezogenen Leistungsentscheide
vom 27. September 2021 und vom 22. September 2022.
3.2.1.
Nach dem vorliegend unbestrittenermassen (act. 7, III.10) anwendbaren aArt. 12 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102; eidgenössisches Covid-19-Gesetz;
in der bis 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung, AS 2021 878 Ziff. II Abs. 2) kann
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen,
Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen)
unterstützen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstä-
tigkeit aufgenommen haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und
die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 beson-
ders betroffen sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wert-
schöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastro-
nomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall nach Absatz 1 liegt
vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die
gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht
gedeckten Fixkosten (aArt. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Gesetzes).
Gemäss aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes setzt die Gewäh-
rung einer Härtefallmassnahme zusätzlich voraus, dass das unterstützte Unternehmen für
das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei
darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüt-
tung beschliesst. Mit anderen Worten hängt die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw.
die Rechtswirksamkeit der Leistungsverfügung vom zukünftigen Verhalten der leistungsbe-
ziehenden Person während des als Einheit zu betrachtenden vierjährigen Zeitraums (siehe
hierzu H.-J. SEILER im Rechtsgutachten zuhanden des Kantons Luzern zum Thema lang-
fristige Bewirtschaftung im Zusammenhang mit der Covid-19-Härtefallhilfe vom 17. Juli
2023, act. 3.1, act. 3.1, S. 91) ab; insoweit liegt eine Resolutivbedingung vor.
3.2.2.
Das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von
durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreu-
ung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3; fortan kantonales Covid-
19-Gesetz) regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons St. Gallen auf
der Grundlage des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 lit. a des kantonalen
Covid-19-Gesetzes). Die Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Anforderungen des
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eidgenössischen Rechts (siehe E. 3.2.1 hiervor) u.a. in Form von nicht rückzahlbaren Bei-
trägen gewährt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. b des kantonalen Covid-19-Gesetzes). Unter dem
Titel «Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung» verpflichtet Art. 14 Abs. 1 lit. c des
kantonalen Covid-19-Gesetzes den Kanton zur Sicherstellung der Missbrauchsbekämp-
fung mit geeigneten Mitteln und zur Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Unterstüt-
zungsleistungen.
3.2.3.
Gemäss Gesetzeswortlaut erfüllt bereits ein innerhalb des in aArt. 12 Abs. 1ter Ingress des
eidgenössischen Covid-19-Gesetzes vorgesehenen Zeitraums gefällter Dividendenbe-
schluss die Resolutivbedingung, deren Eintritt die Unrechtmässigkeit der Leistungsausrich-
tung bewirkt (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Gründe, vom diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut
abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden insbesondere auch nicht von der Beschwer-
deführerin vorgetragen. Der Wortlaut entspricht auch dem Sinn der Regelung. Dieser be-
steht darin, eine zweckwidrige Verwendung in dem Sinne zu verhindern, dass die durch die
Steuerzahlenden finanzierten Beiträge zur Linderung Covid-19-bedingter wirtschaftlicher
Härtefälle den Unternehmen innert kurzer Zeit nach der Auszahlung wieder entzogen wer-
den und an die Aktionäre fliessen (siehe hierzu Fragestunde 22.7714, Antwort des Bundes-
rates vom 19. September 2022 zur von Nationalrat Olivier Feller eingereichten Frage «Här-
tefallmassnahmen: Rechtfertigt sich das während vier Jahren geltende Verbot, Dividenden
auszuschütten?»).
3.2.4.
Es ist an sich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der in aArt. 12 Abs. 1ter
Ingress des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes vorgesehenen Frist im Rahmen der or-
dentlichen Generalversammlung vom 6. Dezember 2022 für das Geschäftsjahr per 30. Juni
2022 einen Dividendenbeschluss fasste (siehe zur Genehmigung der «Verwendung des
Ergebnisses gemäss Ergebnisverwendungsvorschlag» das von B.__ unterzeichnete Pro-
tokoll, act. 11.2.3, Traktandum 3; siehe hierzu auch die Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin in act. 1, III.11) und die im Verrechnungskonto zwischen der Beschwerdeführerin und
der F.__ AG am 30. November 2022 im Betrag von CHF 700'000 erfolgte Verbuchung ge-
nehmigte (act. 11.2.7, S. 2 Mitte). Sodann ergibt sich aus den Akten, dass eine Dividenden-
zahlung im Betrag von CHF 700'000 in der Jahresrechnung per 30. Juni 2022 ausdrücklich
erwähnt wurde (act. 11.2.1). Deshalb und weil die Jahresrechnung 2021/2022 von der Ge-
neralversammlung genehmigt wurde sowie integrierenden Bestandteil des Protokolls vom
6. Dezember 2022 bildete (act. 11.2.3, Traktandum 3 sowie S. 5 am Schluss), kann entge-
gen der Beschwerdeführerin keine Rede davon sein, dass der von ihr unter Traktandum 3
gefasste Dividendenbeschluss nicht klar gefasst und protokolliert worden sei (act. 7, III.11).
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Dies gilt umso mehr, als B.__ gleichzeitig einerseits als Verwaltungsrat der Beschwerde-
führerin die Jahresrechnung der Generalversammlung vorlegte und deren Genehmigung
beantragte (act. 11.2.3, S. 2), sowie andererseits als alleiniger Vertreter der F.__ AG als
alleinige Aktionärin der Beschwerdeführerin im Rahmen der als Universalversammlung ge-
stalteten Generalversammlung (act. 11.2.3, S. 1 und S. 3) die Genehmigung erteilte. Sämt-
liche am Dividendenbeschluss beteiligten bzw. davon betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen mussten demnach auch über den vom Dividendenbeschluss erfassten Di-
videndenbetrag im Bilde gewesen sein, womit von einem hinreichend konkretisierten, recht-
lich beachtlichen körperschaftlichen Willensakt auszugehen ist, der denn auch offenbar
problemlos umgesetzt werden konnte. Eine schriftliche Aufzeichnung des Wortlauts eines
Beschlusses im Protokoll ist ausserdem kein Gültigkeitserfordernis für die rechtliche Exis-
tenz des Beschlussaktes (P. BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Auflage, 2022, § 8 N 347
sowie § 8 Fn 2164 zu N 711).
3.2.5.
Im Übrigen erweist sich die erstmals im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
und einzig unter dem Eindruck der gestützt auf aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen
Covid-19-Gesetzes in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 lit. c des kanto-
nalen Covid-19-Gesetzes angeordneten Rückforderung der ausbezahlten Härtefallleistun-
gen erfolgte Berufung auf die Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit (act. 7, III.11, und act. 17, III.7)
des – bereits am 30. November 2022 umgesetzten – Dividendenbeschlusses in Anbetracht
der Umstände (siehe E. 3.2.4 hiervor sowie die Erläuterungen der E.__ AG im Schreiben
vom 15. August 2023 zum Betrag und wirtschaftlichen Hintergrund des Dividendenbe-
schlusses, auf welche die Beschwerdeführerin ausdrücklich verwies [act. 1, III.1] bzw. wel-
che sie ausdrücklich wiederholte [act. 7, III.13]) als offensichtlich rechtsmissbräuchlich (zur
rechtsmissbräuchlichen Berufung auf einen Formmangel vgl. BGer 4A_83/2022 vom
22. August 2022 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.2.6.
Zusammengefasst steht fest, dass die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2022 einen
Dividendenbeschluss im Sinn von aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-
Gesetzes fasste, womit die zuvor ausgerichteten Härtefallleistungen nachträglich ihre
Rechtsgrundlage verloren, mithin rechtswidrig wurden. Die sich dagegen richtenden Aus-
führungen der Beschwerdeführerin zum wirtschaftlichen Hintergrund des Dividendenbe-
schlusses im «Intercompany»-Verhältnis («Vollkonsolidierung» zwischen Tochter- und Mut-
tergesellschaft; act. 7, III.12 ff., und act. 17, III.8 f.) verfangen nicht. So geht nämlich sowohl
daraus (act. 7, III.13) als auch bereits aus dem Schreiben vom 15. August 2023 (act. 11.2.7)
hervor, dass die «Vollkonsolidierung» und der ihr zugrundeliegende Dividendenbeschluss
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letztlich einzig B.__ und damit die Härtefallunterstützung einem gesetzwidrigen Zweck zu-
gutekommen sollte. Entscheidend ist weiter, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin
dazu führte, Teile des Vermögens der Beschwerdeführerin dem Schutzbereich von aArt. 12
Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes zu entziehen und einer anderen ju-
ristischen Person (F.__ AG) anzugedeihen, die von der durch aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des
eidgenössischen Covid-19-Gesetzes vorgesehenen Zweckbindung nicht erfasst wird. Auch
die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass der zugunsten der F.__ AG gutgeschriebene
Vermögenswert von CHF 700'000 weiterhin vom Verwendungsverbot bzw. Zweckentfrem-
dungsschutz von aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes erfasst
werde. Deshalb ist ihr Verhalten auch nicht mit dem Tatbestand einer Fusion zu vergleichen
(siehe die Ausführungen der Beschwerdeführerin hierzu in act. 7, III.17 f., und act. 17, III.9),
bei welcher sämtliche Pflichten der übernommenen auf die übernehmende Gesellschaft
übergehen (Universalsukzession; Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spal-
tung, Umwandlung und Vermögensübertragung, SR 221.301, FusG; BGer 4A_238/2023
vom 28. August 2023 E. 1.1), wie die Vorinstanz zutreffend erörterte und worauf verwiesen
wird (act. 10, S. 2). Ausserdem hat die Beschwerdeführerin als Tochtergesellschaft recht-
lich keine Einflussmöglichkeit auf das Handeln der Muttergesellschaft, insbesondere auf die
Verwendung der ihr gutgeschriebenen Dividenden. Im Übrigen würde die von der Be-
schwerdeführerin geforderte Sichtweise zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung von
Gesellschaften führen, die sich in Holding- oder Konzernstrukturen oder «Intercompany»-
Verhältnissen (act. 7, III.14) befinden.
Anzufügen bleibt, dass eine Rückabwicklung an der Rechtswidrigkeit des nicht nur gefass-
ten, sondern auch umgesetzten Dividendenbeschlusses zulasten der Beschwerdeführerin
nichts an der Rechtswidrigkeit der ausbezahlten Härtefallleistungen verändern bzw. diese
nicht heilen könnte (vgl. auch SEILER, a.a.O., act. 3.1, S. 89 f.). Denn mit ihrem tatsächli-
chen Verhalten hat die Beschwerdeführerin die Resolutivbedingung für den als Einheit zu
betrachtenden Zeitraum (siehe auch SEILER, a.a.O., act. 3.1, S. 91) im Sinn von aArt. 12
Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes bereits und grundsätzlich unwider-
ruflich erfüllt. Mit deren Eintritt ist untrennbar die Rechtsfolge verbunden, dass die Leis-
tungszusprachen nachträglich ihre Rechtswirksamkeit bzw. ihre Rechtsgrundlage verloren
haben. Es kann offenbleiben, ob der vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in seiner
Stellungnahme zum Gutachten von SEILER geäusserten Auffassung zu folgen ist, dass eine
«nachträgliche Heilung» ausnahmsweise möglich sei, wenn die Heilung «proaktiv» und in-
nert weniger Tage durch den Betroffenen selbst durchgeführt worden sei, ohne dass Bund
oder Kanton «eingegriffen» hätten (act. 3.2, S. 28 oben). Denn die dort erwähnten, hierfür
relevanten Umstände liegen im Fall der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht vor, worauf
die Vorinstanz zutreffend hinweist (act. 10, S. 2).
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3.3.
Des Weiteren ist die Frage zu prüfen, ob der Widerruf aus wichtigen öffentlichen Interessen
geboten ist.
3.3.1.
Schon aus Art. 14 Abs. 1 lit. c des kantonalen Covid-19-Gesetzes, wonach der Kanton zu
Unrecht ausbezahlte Unterstützungsleistungen zurückfordert, geht die gesetzgeberische
Wertung hervor, dass die gesetzmässige Ausrichtung finanzieller Unterstützungsleistungen
und folglich auch die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter finanzieller Unterstüt-
zungsleistungen – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 7, III.18) – im
überwiegenden und wichtigen öffentlichen Interesse ist. Andernfalls würden die öffentliche
Hand und damit die Steuerzahler zu Unrecht mit erheblichen Kosten belastet.
3.3.2.
Demgegenüber ist kein schützenswertes privates Interesse an einer gesetzwidrigen Leis-
tungsausrichtung bzw. zweckfremden Verwendung von Härtefallleistungen erkennbar (vgl.
betreffend die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter finanzieller Sozialhilfe VerwGE
B 2022/70 vom 20. Oktober 2022 E. 2.3 mit Hinweis auf die Praxis des Versicherungsge-
richts zur Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Prämienverbilligungen [Entscheid
KV-SG 2011/3 vom 22. September 2011 E. 2]). Ausserdem bringt die Beschwerdeführerin
im Rahmen ihrer Ausführungen zur Rechtssicherheit (act. 7, III.18) weder überzeugend vor
noch ist ersichtlich, dass sie darauf habe vertrauen dürfen, der umstrittene Dividendenbe-
schluss falle nicht unter aArt. 12 Abs. 1ter lit. a des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes. In
Anbetracht ihrer im Gesuch ausdrücklich eingegangenen Verpflichtung, während vier Jah-
ren nach einem allfälligen Erhalt eines nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen
freiwilliger Rückzahlung an den Kanton keine Dividenden oder Tantiemen zu beschliessen
oder auszuschütten (act. 11.1), erscheint die Beschwerdeführerin hinsichtlich des gefass-
ten Dividendenbeschlusses vielmehr bösgläubig. Deshalb erübrigen sich Ausführungen
zum Vertrauens- bzw. Bestandesschutz. Die mit einem Widerruf samt Rückforderung ver-
bundenen – von der Beschwerdeführerin geltend gemachten (act. 7, III.18) – schwerwie-
genden finanziellen Folgen hat sie sich aufgrund ihres bösgläubigen gesetzwidrigen Ver-
haltens selbst zuzuschreiben. Sie vermögen die wichtigen öffentlichen Interessen an einer
gesetzeskonformen Leistungsausrichtung und am Schutz der Rechtsgleichheit jedenfalls
vorliegend nicht zu überwiegen (zur gegenteiligen Sichtweise der Beschwerdeführerin
siehe act. 7, III.18).
3.4.
Insgesamt sind sämtliche Voraussetzungen für ein widerrufsweises Rückkommen (Art. 28
VRP) auf die Leistungsentscheide vom 27. September 2021 und vom 22. September 2022
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samt nachträglicher Abweisung der Leistungsgesuche vom 17. Juli 2021 und vom 30. Juni
2022 erfüllt. Die somit zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausgerichteten Unterstüt-
zungsleistungen von insgesamt (aufgerundet) CHF 384'084 hat die Vorinstanz in Nachach-
tung von Art. 14 Abs. 1 lit. c des kantonalen Covid-19-Gesetzes und damit zu Recht voll-
umfänglich zurückgefordert.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass der Widerruf einer Subventionsverfügung
wegen Nichterfüllung einer Pflicht keiner besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn
diese Pflicht eine der objektiven Bedingungen ist, die das Gesetz für die Gewährung der
Leistung vorsieht: Hier geht es darum, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen (vgl.
zum Ganzen SEILER, a.a.O., act. 3.1, S. 20 ff.). Nach der Rechtsprechung gilt denn auch im
öffentlichen Recht der Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. des Obli-
gationenrechts, SR 220, OR): Die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich wegge-
fallenen Grund erfolgten Zuwendungen bzw. rechtsgrundlos erbrachten Leistungen sind
zurückzuerstatten (BGE 144 II 412 E. 3.1; 124 II 570 E. 4b). Als ungerechtfertigt erweisen
sich namentlich Leistungen, auf welche materiell-rechtlich kein Anspruch besteht (BGE 124
II 570 E. 4b; 98 V 274 E. 1.2). Insofern bestünde vorliegend unabhängig von Art. 28 VRP
und Art. 14 Abs. 1 lit. c des kantonalen Covid-19-Gesetzes eine Grundlage für eine Rück-
forderung.
4.
4.1.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der vollumfänglich un-
terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr
von CHF 9'500 ist unter Berücksichtigung u.a. der finanziellen Interessen der Beschwerde-
führerin angemessen (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskosten-
verordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
beglichen.
4.3.
Aufgrund des Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine ausser-
amtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 9'500 gehen zulasten der Be-
schwerdeführerin. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss be-
glichen.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
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