sg_verwaltungsgericht · B 2024/203 · 2024-11-11 · de
Verfügung Verwaltungsgericht, 11.11.2024
Verwaltungsgericht

Öffentliches Beschaffungsrecht. Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Art. 54 Abs. 2 IVöB. Der im Nachgang zu einem rechtskräftig widerrufenen Zuschlag ohne neuerliches Ausschreibungsverfahren erteilte Zuschlag an eine andere Anbieterin erscheint im Rahmen einer summarischen Prüfung als rechtskonform, weshalb das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abzuweisen ist. (Verwaltungsgericht, B 2024/203)

Verwaltungsgericht
Abteilung II
Verfügung vom 11. November 2024
Geschäftsnr. B 2024/203
Verfahrensbetei- A.__ AG,
ligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Franz-Xaver Ulrich, Bau-
recht Ulrich, Alte Steinhauserstrasse 1, 6330 Cham,
gegen
Ortsgemeinde Z.__,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Florian Hartmann, Brat-
schi AG, Vadianstrasse 44, Postfach, 9001 St. Gallen,
B.__ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bürki, Bürki Bolt Rechtsan-
wälte, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
Gegenstand Vergabe Bewässerung Z.__ Süd (Baumeisterarbeiten: Leitungsbau
und Pumpwerk); Neuverfügung nach gerichtlichem Zuschlag / auf-
schiebende Wirkung

Die Abteilungspräsidentin stellt fest:
A.
Die Ortsgemeinde Y.__ schrieb am 7. Juli 2023 die Baumeisterarbeiten für den Neubau
eines Pumpwerks und der Druckleitungen für die Bewässerung landwirtschaftlicher Nutz-
flächen im Gebiet Y.__ Süd im offenen Verfahren aus. Innert der bis 18. August 2023 offe-
nen Frist reichten zwei Unternehmen, die B.__ AG und die A.__ AG, je ein Angebot ein
(siehe Protokoll vom 13. September 2023, act. 7, Beilage 8). Am 21. September 2023 er-
teilte die Ortsgemeinde Y.__. den Zuschlag der B.__ AG, deren Angebot zum Preis von
CHF 1'239'974.65 (netto, inklusive Mehrwertsteuer zum damals geltenden Satz von 7,7 %)
mit 343.40 von maximal 400 Punkten bewertet worden war. Gegen diesen Zuschlag erhob
die A.__ AG, deren Angebot zum Preis von CHF 1'060'187.30 (netto, inklusive Mehrwert-
steuer zum damals geltenden Satz von 7,7 %) mit 330 Punkten bewertet worden war, am
11. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Dieses hob die angefochtene Zu-
schlagsverfügung vom 21. September 2023 in Gutheissung der Beschwerde auf und er-
teilte der A.__ AG den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten für den Neubau zu einem Preis
von CHF 1'060'187.30 (netto, inklusive Mehrwertsteuer zum damals geltenden Satz von
7,7 %). Zur Begründung führte es aus, die Ortsgemeinde Y.__ habe bei der Beurteilung des
Zuschlagskriteriums des Preises in unzulässiger Weise eine zu hohe Preisspanne (80 %)
angewandt. Bei einer zulässigen Preisspanne von 50 % und einer gängigen linearen Preis-
bewertungsmethode reduziere sich die Gesamtpunktzahl der B.__ AG auf 315 Punkte
(VerwGE B 2023/210 vom 15. Februar 2024). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
B.
a.
Im Rahmen der zwischen April und Juni 2024 durchgeführten Vertragsverhandlungen for-
derte die A.__ AG aufgrund von Mehrkosten einen Pauschalpreis von CHF 1'200'000 für
die Erbringung der Baumeisterarbeiten. Die Ortsgemeinde Y.__ akzeptierte diesen Preis
nicht. Am 9. Juli 2024 erklärte sie die Vertragsverhandlungen für gescheitert und widerrief
mit Verfügung vom 18. Juli 2024 den vom Verwaltungsgericht erteilten Zuschlag vom
15. Februar 2024 (act. 7, Beilage 21; act. 2, I.3). Diese Widerrufsverfügung blieb unange-
fochten (act. 2, I.4).
b.
Die Ortsgemeinde Y.__ orientierte die A.__ AG und die B.__ AG am 23. August 2024 dar-
über, dass das Vergabeverfahren infolge des Widerrufs des Zuschlags vom 15. Februar
2024 reaktiviert werde und die beiden eingegangenen Angebote erneut geprüft würden.
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Deshalb ersuchte sie die beiden Gesellschaften um Mitteilung, ob sie an ihre ursprünglichen
Offerten gebunden sein wollten (act. 3.4). Am 26. August 2024 bestätigte die B.__ AG ihre
Bereitschaft, die Baumeisterarbeiten zu den am 18. August 2023 offerierten Konditionen
auszuführen (act. 7, Beilage 26). Die A.__ AG teilte der Ortsgemeinde Y.__ am 3. Septem-
ber 2024 mit, «grundsätzlich standen und stehen wir weiterhin zu unserem Angebot vom
18. August 2023 über CHF 1'060'183.30 inkl. MWST. Das Pauschalangebot vom
15.04.2024 (von CHF 1'200'000 einschliesslich Mehrwertsteuern zu einem Satz von 8,1 %,
act. 7, Beilage 15) sollte als Kostensicherheit per Bauende für den Bauherrn angesehen
werden, da infolge bauseitigen Terminanpassungen Mehrkosten entstanden sind» (act. 7,
Beilage 25). Am 9. September 2024 ersuchte die Ortsgemeinde Y.__ die A.__ AG um Klä-
rung und Mitteilung, ob sie sich vorbehaltlos – und eben nicht nur grundsätzlich – an die
Offerte vom 18. August 2023 gebunden fühle und sie verbindlich auf die Geltendmachung
von «Mehrkosten infolge verspäteten Baubeginns» verzichte (act. 7, Beilage 27). In der hie-
rauf am 20. September 2024 ergangenen Antwort wiederholte die A.__ AG im Wesentlichen
den Inhalt ihres Schreibens vom 9. September 2024 (act. 7, Beilage 28).
c.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 erteilte die Ortsgemeinde Y.__ der B.__ AG für den
Neubau eines Pumpwerks und der Druckleitungen für die Bewässerung landwirtschaftlicher
Nutzflächen im Gebiet Y.__ Süd den Zuschlag zum Preis von CHF 1'244'579.95 (inklusive
Mehrwertsteuer zu dem seit 1. Januar 2024 geltenden Satz von 8,1 %; act. 2).
C.
Die A.__ AG hat gegen den von der Ortsgemeinde Y.__ (Vorinstanz) am 2. Oktober 2024
verfügten Zuschlag am 22. Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht wiederum Beschwerde
erhoben und unter anderem beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch anzuordnen (act. 1). Die Abtei-
lungspräsidentin verfügte am 23. Oktober 2024 u.a., dass der Vorinstanz der Abschluss
des Vertrags einstweilen untersagt werde (act. 4). Im Schreiben vom 31. Oktober 2024 be-
zeichnete die Beschwerdeführerin Unterlagen, die nach ihrer Auffassung dem Geschäfts-
geheimnis unterliegen (act. 6). Die Vorinstanz beantragte in der Eingabe vom 4. November
2024, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
und die Beschwerde seien abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 7).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme.
Die Abteilungspräsidentin erwägt:
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1.
Gemäss Art. 18 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11,
VöB) entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsgerichts grundsätzlich
innert einer Ordnungsfrist von 20 Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen
gegliedert ist, steht diese Befugnis der Abteilungspräsidentin zu (Art. 4 Abs. 1 des Regle-
ments über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts,
sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege, sGS 951.1, VRP).
2.
Gemäss Art. 54 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-
fungswesen (sGS 841.51, IVöB) kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende
Wirkung gewährt werden, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und
keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurtei-
lende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das
Projekt ist und je weniger schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht
des öffentlichen Interesses wiegen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/ STEINER, Praxis des öffentli-
chen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. BEYELER, Vergaberechtliche Ent-
scheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).
3.
Die nicht Anfechtungsgegenstand bildende Widerrufsverfügung vom 18. Juli 2024 ist unbe-
strittenermassen in Rechtskraft erwachsen, womit deren Rechtsbeständigkeit grundsätzlich
zu beachten ist bzw. deren Rechtmässigkeit im vorliegenden Verfahren vom Verwaltungs-
gericht grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann. Auch wenn von den Parteien nicht
geltend gemacht, bleibt die Prüfung der Nichtigkeit, die in jedem Verfahren von Amtes we-
gen zu beachten ist (BGE 138 II 501 E. 3.1), vorbehalten. Im Rahmen der vorzunehmenden
summarischen Prüfung ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Widerrufsverfügung an ei-
nem Nichtigkeitsgrund leidet. Insbesondere ist jedenfalls nicht offenkundig, dass die Vor-
instanz funktional nicht befugt gewesen wäre, den vom Verwaltungsgericht am 15. Februar
2024 erteilten, unangefochten gebliebenen Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu wider-
rufen. Die mit dem Zuschlagsentscheid verbundene Rechtsfolge (Bewilligung zum Ver-
tragsabschluss gemäss den verbindlichen Anordnungen des Zuschlagsentscheids, Art. 42
Abs. 1 IVöB; BGer 2C_1014/2015 vom 21. Juli 2016 E. 4.1.1; vgl. BGE 134 II 192 E. 1.4)
wirkt nämlich in die Zukunft, womit der rechtsmassgebliche Sachverhalt späteren Wandlun-
gen unterworfen sein kann (vgl. F. GYGI, Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfü-
gungen, ZBl 83/1982, S. 159). Anlass zum Widerruf vom 18. Juli 2024 bildete denn auch
nicht ein bereits im Zeitpunkt des VerwGE B 2023/210 vom 15. Februar 2024 bzw. schon
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zuvor bestehender Mangel. Der Grund für die mit dem Widerruf zu korrigierende Unrichtig-
keit entstand nämlich erst nachträglich in Form der gescheiterten Vertragsverhandlung zwi-
schen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz. So hatte die Beschwerdeführerin für
den abzuschliessenden Vertrag nachträglich eine Anpassung des Preises verlangt, die im
Rahmen des Vergabeverfahrens nicht vorgesehen war und dem Zuschlagsentscheid, in
dem ein konkreter Frankenbetrag festgehalten worden war, widersprach. Dadurch hatte sie
eine Lage geschaffen, die es der Vorinstanz verwehrte, den privatrechtlichen Vertrag ge-
mäss dem verbindlichen Zuschlagsentscheid abzuschliessen. Da der Wille der Beschwer-
deführerin zum Vertragsabschluss gemäss den im Zuschlagsentscheid verbindlich festge-
setzten Kriterien (insbesondere zum damals ausdrücklich angeordneten Preis) und damit
eine notwendige Bedingung für die Zuschlagserteilung erst nach dem rechtskräftigen ver-
waltungsgerichtlichen Zuschlagsentscheid weggefallen war (act. 7, Beilagen 15, 25 und
28), war die Vorinstanz zu einem Rückkommen gezwungen bzw. jedenfalls befugt. Ein sol-
ches Rückkommen aufgrund wesentlicher nachträglicher Änderung des Sachverhalts ist
bereits von Verfassungs wegen geboten (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; vgl. BGer 1C_185/2019 vom 12. November 2019
E. 4.1 mit Hinweisen). In der bundesgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis zum
Submissionsrecht wird eine solche Konstellation denn auch als Widerrufsgrund anerkannt
(BGer 2C_29/2022 vom 6. Mai 2022 E. 6.6 und Verfügung des Verwaltungsgericht
B 2018/42 und 44 vom 14. Februar 2018 E. 4 letzter Absatz). Folglich nahm die Vorinstanz
im Rahmen des Widerrufs keine neuerliche Überprüfung des bereits vom Verwaltungsge-
richt mit VerwGE B 2023/210 vom 15. Februar 2024 rechtskräftig beurteilten (identischen)
Sachverhalts vor. Ein so begründetes Rückkommen auf einen Verwaltungsgerichtsent-
scheid stünde denn auch einzig dem Verwaltungsgericht selbst offen, wenn die Vorausset-
zungen des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision (Art. 59 IVöB) erfüllt wären. Eine
solche Konstellation liegt indes nicht vor.
4.
Der rechtskräftige Widerruf des Zuschlags ist Voraussetzung dafür, dass die Vorinstanz
den Zuschlag für den Abschluss eines Vertrags einer anderen Anbieterin erteilen darf (vgl.
BGE 134 II 192 E. 1.4). Fraglich ist, ob der Widerruf zu einer neuen Ausschreibung führen
muss oder ob die Vergabebehörde ohne neues Ausschreibungsverfahren den Zuschlag
einer anderen Anbieterin erteilen kann. Vorliegend ist kein Anlass erkennbar, der für eine
neuerliche Ausschreibung sprechen würde. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere
nicht vor und solches ist im Rahmen der summarischen Prüfung auch nicht ersichtlich, dass
das Nichtzustandekommen des Vertragsabschlusses zwischen ihr und der Vorinstanz auf
eine vergaberechtswidrige Ausschreibung zurückzuführen wäre. Das Vorgehen der Vor-
instanz, auf eine neuerliche Ausschreibung zu verzichten und stattdessen den einzigen
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zwei Anbieterinnen die Möglichkeit einer Verlängerung der bisherigen Offerten (unter Be-
rücksichtigung des inzwischen höheren Mehrwertsteuersatzes) einzuräumen (act. 1.4: an
ihre «ursprünglichen Offerten […] gebunden sein wollen»), erscheint vielmehr allein schon
aus Gründen der im Vergabeverfahren besonders bedeutsamen Verfahrenseffizienz (siehe
hierzu sowie zum Beschleunigungsgebot BGer 2C_680/2020 vom 10. März 2021 E. 1.2.3)
und der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) als naheliegend (vgl. zu diesem Vorgehen
auch ST. SUTER, Der Abbruch des Vergabeverfahrens, 2010, N 371). Sämtliche in Art. 11
IVöB geregelten Verfahrensgrundsätze wurden beachtet, insbesondere die Gleichbehand-
lung der (bisherigen) Anbieter (Art. 11 lit. c IVöB). Der Verzicht auf eine neuerliche Aus-
schreibung ist daher nicht zu beanstanden (vgl. die Verfügung des Verwaltungsgerichts
B 2018/42 und 44 vom 14. Februar 2018 E. 5).
5.
5.1.
Ebensowenig ist im Rahmen einer summarischen Beurteilung zu beanstanden, dass die
Vorinstanz den Zuschlag nunmehr (wieder) der Beschwerdegegnerin und nicht der Be-
schwerdeführerin erteilte. Denn diese brachte schon nach dem ihr vom Verwaltungsgericht
erteilten Zuschlag durchgehend und auch weiterhin in der Beschwerde vom 22. Oktober
2024 (act. 1, II.A.5 und II.E.4.7, und act. 7, Beilagen 15, 25 und 28) deutlich zum Ausdruck,
den Vertrag mit der Vorinstanz nicht zu dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten, son-
dern einem wesentlich höheren Preis abschliessen zu wollen (CHF 1'200'000 anstelle des
[um die am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung von + 0,4 % ange-
passten] offerierten Preis von CHF 1'064'428.05 [CHF 1'060'187.30 x 1.004]), der aufge-
rundet 13 % darüber liegt ([CHF 1'200'000 - CHF 1'064'428.05] / CHF 1'064'428.05). Dieser
Preis weicht somit wesentlich von der ursprünglichen Offerte ab, was eine wesentliche
nachträgliche Abweichung des im Vergabeverfahren offerierten Angebots darstellt (vgl.
TH. LOCHER, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungs-
recht, 2020, N 15 zu Art. 43 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen,
SR 172.056.1, BöB). Dieses Vorgehen der Beschwerdeführerin ist mit dem im Vergabe-
recht geltenden Transparenzgebot (Art. 11 lit. a IVöB) und dem Gebot zur Gleichbehand-
lung der Anbietenden (Art. 11 lit. c IVöB) nicht zu vereinbaren. Es ist deshalb nicht zu be-
anstanden, wenn die Vorinstanz diesem Verhalten, wie es auch in den Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 3. und 20. September 2024 (act. 7, Beilagen 25 und 28) zum Aus-
druck gebracht wurde, Rechnung trug und im Hinblick auf die neuerliche Zuschlagserteilung
davon ausging, der Beschwerdeführerin fehle die Bereitschaft zu einer verbindlichen Erklä-
rung, ihre ursprüngliche Offerte mit einem Preis von CHF 1'064'428.05 zu verlängern. Damit
blieb nur noch die Beschwerdegegnerin übrig.
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5.2.
Ausserdem kann der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, die Vor-
instanz habe sich widersprüchlich verhalten, «wenn sie geltend machen will, die Beschwer-
deführerin wäre für das weitere Vergabeverfahren nicht mehr in Frage gekommen, weil der
Widerruf aus persönlichen Gründen erfolgt sei. Tatsache ist nämlich, dass die Beschwer-
degegnerin [bzw. im Sinn der Terminologie des Verwaltungsgerichts: die Vorinstanz] nach
dem Widerruf des Zuschlags auch die Beschwerdeführerin zur Mitteilung aufgefordert hat,
ob sie an ihre ursprüngliche Offerte gebunden sein wolle» (act. 1, II.C.3). Denn ein wider-
sprüchliches oder sonstwie treuwidriges Verhalten ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
mit Schreiben vom 23. August 2024 nicht nur der Beschwerdegegnerin, sondern auch der
Beschwerdeführerin – trotz des mit ihr gescheiterten Vertragsabschlusses – Gelegenheit
bot, sich auf ihre Offerte zu besinnen, anstatt sie bereits in der Widerrufsverfügung vom
Vergabeverfahren auszuschliessen.
5.3.
Im Übrigen fällt der Vorwurf widersprüchlichen bzw. treuwidrigen Verhaltens auf die Be-
schwerdeführerin selbst zurück. Sie macht nämlich geltend, bereits bei Eröffnung des Zu-
schlagsentscheids vom 15. Februar 2024 sei ihr die Erbringung der ausgeschriebenen Leis-
tungen zum ursprünglich angebotenen Preis nicht mehr möglich gewesen (act. 1, II.A.3).
Dennoch brachte sie noch nichts dergleichen im Beschwerdeverfahren B 2023/210 vor,
obschon ihr bereits in der Beschwerde vom 11. Oktober 2023 (act. 1 im Verfahren
B 2023/210, S. 15) und der Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 (act. 16 im Verfahren
B 2023/210, S. 30) ausdrücklich bewusst war, dass der vorgesehene Vollendungstermin
(24. bis 30. Juni 2024) nicht mehr eingehalten werden könne. Des Weiteren focht sie
VerwGE B 2023/210 vom 15. Februar 2024, worin der Zuschlag ausdrücklich und auch für
sie verbindlich zum offerierten Preis erteilt wurde, nicht an. Ebensowenig wandte sie sich
gegen die – aufgrund des Scheiterns der Vertragsverhandlungen ergangene – Widerrufs-
verfügung vom 18. Juli 2024.
5.4.
Im Übrigen ist zur unzutreffenden Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die
Offerte des neuen Preises als Pauschale verlangt, auf die überzeugenden Ausführungen
der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 4. November 2024 zu verweisen (act. 7, II.A.2.3
Rz. 24). Auch erübrigen sich nähere Ausführungen zum Vorhalt, der Werkvertragsentwurf
habe unzulässigerweise eine «Vollständigkeitsklausel» enthalten (act. 1, II.A.4 und
II.C.4.4). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, diesen Punkt im Rahmen der Ver-
tragsverhandlungen mit der Vorinstanz bereits kritisiert zu haben (siehe dazu sowie zum
B 2024/203 7/9

Hinweis der Vorinstanz auf Ziff. 4 des Vertragsentwurfs betreffend Abgeltung von Regiear-
beiten und Mengenänderungen act. 7, II.A.2.3 Rz. 25). Auch diesbezüglich ist im Übrigen
darauf hinzuweisen, dass sie die Widerrufsverfügung vom 18. Juli 2024 unangefochten in
Rechtskraft erwachsen liess.
6.
Entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführerin setzte die neuerliche Erteilung des Zu-
schlags an die Beschwerdegegnerin nicht den Ausschluss von ihr (der Beschwerdeführerin)
voraus (act. 1, II.C.4). Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Beurteilung des
Preiskriteriums unter Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Beschwerdefüh-
rerin ergibt, dass ihr offerierter Preis eben nicht (mehr) CHF 1'064'428.05 (bei einem Mehr-
wertsteuersatz von 8,1 %), sondern nachträglich CHF 1'200'000 betrug. Zwar lag sie damit
noch unter dem von der Beschwerdegegnerin (weiterhin verbindlich) offerierten, einzig an
die Mehrwertsteuererhöhung angepassten Preis von CHF 1'244'934.55 (CHF 1'239'974.65
x 1,004). Indessen – und das ist letztlich entscheidend – führt die von der Beschwerdefüh-
rerin geforderte Preiserhöhung dazu, dass bei Anwendung der vom Verwaltungsgericht im
VerwGE B 2023/210 vom 15. Februar 2024 E. 3.3.6 für massgeblich betrachteten Kriterien
für die Preisbildung (Maximalpunktzahl x [1.5P - P ] / 0.5P ) die Gesamtpunktzahl
min Angebot min
der Beschwerdegegnerin über derjenigen der Beschwerdeführerin liegt. Denn die Preisbe-
wertung ergibt unter diesen Umständen 203.5 Punkte (220 x [1.5 x CHF 1'200'000
- CHF 1'244'934.55] / CHF 600'000) für die Beschwerdegegnerin, was sogar erheblich über
den von der Vorinstanz ursprünglich berücksichtigten 173.4 Punkten liegt und zu einer Er-
höhung der von ihr bei der ersten Zuschlagserteilung ermittelten Gesamtpunktzahl für die
Beschwerdegegnerin von 343.4 auf 373.1 Punkte (343 Punkte + [203.5 Punkte - 173.4
Punkte]) führt. Im Vergleich hierzu ist die Gesamtpunktzahl der Beschwerdeführerin von
330 Punkten eindeutig niedriger. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt (act. 1, II.C.7),
das Verwaltungsgericht habe bereits rechtskräftig beurteilt, dass sie die höhere Gesamt-
punktzahl erreicht habe, verkennt sie die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Widerrufsverfü-
gung vom 18. Juli 2024 (siehe hierzu vorstehende E. 3).
7.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde bei der vorliegend ge-
botenen summarischen Beurteilung nicht hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist. Die superprovisorische Verfü-
gung vom 23. Oktober 2024, worin der Vorinstanz der Vertragsabschluss einstweilen un-
tersagt wurde (Ziff. 1), wird damit hinfällig.
8.
Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 42 Abs. 2 IVöB einen allfälligen Vertragsabschluss
B 2024/203 8/9

umgehend dem Verwaltungsgericht mit. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin sind
einzuladen, sich bis 28. November 2024 zur Beschwerde in der Hauptsache vernehmen zu
lassen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.
9.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten
des Zwischenverfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr für
die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichts-
kostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist durch den von der Beschwerdeführerin in der Höhe
von CHF 6'800 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. CHF 5'600 sind bei der Hauptsache
zu belassen.
Die Beschwerdeführerin ist unterlegen; die Vorinstanz obsiegt zwar, hat jedoch als Verga-
bebehörde und verfügende Partei nach der ständigen und langjährigen Praxis des Verwal-
tungsgerichts keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und
Art. 98bis VRP; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl.
2003, Rz. 829). Die berufsmässig vertretene Beschwerdegegnerin hat sich nicht am Ver-
fahren beteiligt und keinen Entschädigungsantrag gestellt.
Die Abteilungspräsidentin verfügt:
1.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
2.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, sich bis 28. November
2024 in der Hauptsache vernehmen zu lassen (in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenütz-
ter Frist wird Verzicht angenommen.
3.
Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von
CHF 1'200. Die Kosten sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'800
gedeckt. CHF 5'600 verbleiben bei der Hauptsache.
4.
Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.
B 2024/203 9/9