sg_verwaltungsgericht · B 2024/5 · 2025-01-16 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2025
Verwaltungsgericht

Baubewilligung/Erstellung Zufahrt. Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700). Art. 67 Abs. 1 PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob die Vorinstanz den Beschluss, mit welchem die Gemeinde einerseits die gegen das Baugesuch des Beschwerdegegners (Bewilligung einer Zufahrt zum Grundstück Nr. 00 von Osten her über das Grundstück Nr. 02) erhobene Einsprache abwies und die Baubewilligung erteilte und anderseits den Umfang der Strassenklassierung (auf Grundstück Nr. 01 der Beschwerdeführer) an der Südgrenze des Grundstücks feststellte, im angefochtenen Rekursentscheid zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, dass sich der Umfang der öffentlich-rechtlichen Beschränkung des privaten Grundeigentums aus dem Strassenplan mit der entsprechenden Einteilung ergebe. Der für jedermann verbindliche Strassenplan habe konstitutive Wirkung, indem er den Umfang des Strassennetzes festlege. Dem Geoportal bzw. dem darin abgebildeten Strassennetz komme demgegenüber keine solche Wirkung zu. Gemäss den Nutzungsbedingungen zum Geoportal würden die Daten vielmehr ausschliesslich zu Informationszwecken bereitgestellt, wobei die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen explizit nicht gewährleistet sei. Das Gericht führte im Weiteren aus, dass konkret eine blosse Hauszufahrt zum Grundstück Nr. 00 in Frage stehe, für welche es keiner Strassenklassierung bedürfe; hieran vermöge nichts zu ändern, dass der Weg über ein kleines Stück des Drittgrundstücks Nr. 02 führe. Vorliegend sei das Baugesuch vom Eigentümer des Grundstücks Nr. 00 und von der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 02 unterzeichnet worden, womit die Anforderungen von Art. 21 Abs. 1 PBV (sGS 731.11) erfüllt seien. Zudem sei eine strassenmässig hinreichende Erschliessung bereits von Süden her über das Grundstück Nr. 01 gegeben. Bei diesen Gegebenheiten erweise sich die Befestigung des Terrains durch Verlegung weiterer Verbundsteine zur Ermöglichung des Zugangs zum Grundstück Nr. 00 von Osten her in der geplanten Form – aus öffentlich-rechtlicher Sicht – als bewilligungsfähig und habe die Bewilligung erteilt werden dürfen. Der Beschwerdegegner sei indes darauf hinzuweisen, dass mit der Unterschrift der Eigentümerin von Grundstück Nr. 02 noch keine privatrechtliche (dienstbarkeitsrechtliche) Sicherstellung der Zufahrt über die Liegenschaft Nr. 02 vorliegt und die Zustimmung – zivilrechtlich – nur für die aktuellen Eigentümer der Grundstücke Nrn. 02 und 00 bindend sei. (Verwaltungsgericht, B 2024/5)

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Juni 2025 abgewiesen (Verfahren 1C_116/2025).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 16. Januar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2024/5
Verfahrens- A.__ und B.__,
beteiligte
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw HSG Yves Brühwiler,
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
gegen
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
C.__,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Frischknecht,
Gmünder Frischknecht & Partner, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,
Politische Gemeinde Z.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Baubewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
C.__, Y.__, ist Eigentümer des 348 m2 grossen Grundstücks Nr. 0000_, Grundbuch Z.__,
welches mit einem Einfamilienhaus und einem offenen Carport für zwei Motorfahrzeuge
überbaut ist. Das Grundstück liegt an der D.__-strasse, einer Gemeindestrasse 3. Klasse,
welche über das Nachbargrundstück Nr. 0001_ verläuft. Die Grundstücke Nrn. 0000_ und
0001_ sowie das nördlich angrenzende, der E.__ AG gehörende Grundstück Nr. 0002_ be-
finden sich in der Industriezone IA (Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.__ vom 28. April
1999). Mit Baugesuch vom 18. Oktober 2022 beantragte C.__ bei der Baukommission Z.__
die Bewilligung der Vergrösserung eines "Verbundsteinplatzes" (Zufahrt Carport) auf sei-
nem Grundstück Nr. 0000_, wobei im Kurzbeschrieb festgehalten wurde: "Verbundsteinbe-
lag auf Ost-Seite auf 3 Meter verbreitern. Verbindung 3. Kl. Strasse zum Verbundsteinplatz
ebenfalls mit Verbundsteinen verbinden". Ergänzt wurde zudem "Erstellung Zufahrt". Das
Baugesuchformular ist von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks Nr. 0002_ mitunter-
zeichnet. Der Gesuchsteller begründete das Gesuch damit, dass die Eigentümer des
Grundstücks Nr. 0001_ (A.__ und B.__) auf ihrem Grundstück entlang der Grundstück-
grenze Steinblöcke aufgestellt hätten, so dass von seinem Carport nicht mehr auf die D.__-
strasse gefahren werden könne.
b.
Die gegen dieses Baugesuch von A.__ und B.__ unter anderem mit der Begründung erho-
bene Einsprache, dass das Grundstück Nr. 0000_ nicht an die D.__-strasse anstosse und
diese als Gemeindestrasse 3. Klasse dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen
stehe, wies die Baukommission mit Beschluss vom 16. Januar 2023 ab. Die Baubewilligung
wurde mit der Begründung erteilt, dass der im Geo-portal wiedergegebene Strassenverlauf
nicht der klassierten Fläche gemäss Strassenplan vom 14. Mai 1996 entspreche. Die von
den Einsprechern entlang der Grundstückgrenze gesetzten Steinblöcke verletzten somit die
rechtsgültige Strassenklassierung. Über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands sei in einem separaten Verfahren zu befinden (Bewilligung Nr. 7757, act. G 10/4/1).
Den gegen diesen Beschluss von A.__ und B.__ erhobenen Rekurs (act. G 10/1) wies das
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen nach Einholung eines Amtsberichts
des kantonalen Tiefbauamtes vom 25. Mai 2023 (act. G 10/6) und Durchführung eines Au-
genscheins am 29. Juni 2023 (act. G 10/9, 10/17) mit Entscheid vom 7. Dezember 2023 ab
(act. G 2).
B.
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a.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.__ und B.__ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom
8. Januar 2024 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2024
(act. G 7) beantragte der Rechtsvertreter Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids
und der Baubewilligung Nr. 7757 vom 12. August 2009 (richtig wohl: 16. Januar 2023). Un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Staates und
des Beschwerdegegners. In formeller Hinsicht stellte er den Antrag auf Durchführung eines
Augenscheins (act. G 5).
b.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 28. Februar 2024 Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 9). In
ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2024 stellte die beschwerdebeteiligte Gemeinde eben-
falls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den ange-
fochtenen Entscheid und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 12). C.__ (Be-
schwerdegegner) stellte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2024 die Rechts-
begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter
solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer
zulasten der Beschwerdeführer (act. G 15).
Mit Stellungnahme vom 24. Juni 2024 äusserten sich die Beschwerdeführer unter Bestäti-
gung ihrer Beschwerdeanträge zu den Vernehmlassungen der Beschwerdebeteiligten und
des Beschwerdegegners (act. G 22). Hierzu reichte die Beschwerdebeteiligte eine Stellung-
nahme vom 10. Juli 2024 ein (act. G 25). Zu letzterer nahmen die Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 30. September 2024 Stellung (act. G 31).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtens-
werte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Inte-
resse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen
in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materiel-
ler, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand des angefochtenen Entscheids mit
sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
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Standpunkt, dass das streitige Bauvorhaben keine direkten Auswirkungen auf das Grund-
stück Nr. 0001_ der Beschwerdeführer habe, weshalb diese nicht zur Beschwerde legiti-
miert seien (act. G 15 S. 5).
Die Baubewilligung betreffend den Carport vom 23. Januar 2019 (act. G 16 Beilage 2) er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft und steht im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
nicht zur Diskussion. Die Zufahrt zum Carport erfolgte vorerst von Süden her ab der D.__-
strasse auf das Grundstück Nr. 0001_. Hintergrund des Baugesuchs des Beschwerdegeg-
ners für die Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000_ von Osten her bzw. der streitigen Baubewil-
ligung vom 16. Januar 2023 (act. G 10/4 Beilage 1) bildete der Umstand, dass gemäss
Geoportal die Klassierung der D.__-strasse, welche über das Grundstück Nr. 0001_ der
Beschwerdeführer führt, nicht bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Nr. 0000_ reicht
und die Beschwerdeführer als Folge davon im Frühling 2022 die Zufahrt von Süden her
über ihr Grundstück (bzw. über den aus ihrer Sicht nicht strassenklassierten Teil) mit der
Platzierung von Steinblöcken einschränkten. Am Rekursaugenschein vom 29. Juni 2023
erklärten die Beschwerdeführer diesbezüglich, es gehe ihnen nicht darum, dem Beschwer-
degegner bei der Erschliessung seines Grundstücks "Steine in den Weg" zu legen, sondern
um die Erlangung von Rechtssicherheit bzw. Klärung der Frage, wo genau die Strasse
durchführe (vgl. auch act. G 10/10 S. 4). Offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführer am
Augenschein überdies auch erklärten, dass sie gezwungen gewesen seien, die Steine zu
deponieren, damit mit Bezug auf die Klärung des genauen Strassenverlaufs einmal etwas
geschehe. Einer Zeugenbefragung, wie sie hierzu von der Beschwerdebeteiligten beantragt
wird (vgl. act. G 25), bedarf es dementsprechend nicht. Von Bedeutung ist vorliegend ein-
zig, dass die Beschwerdebeteiligte das Setzen der Steine durch die Beschwerdeführer im-
plizit als faktisches "Gesuch" um Überprüfung des (räumlichen) Umfangs der Strassenklas-
sierung verstand und entgegennahm. Als Folge davon äusserte sie sich im Beschluss vom
16. Januar 2023 (act. G 10/4/1 S. 8 f.) zur Korrektheit der Abbildung der Klassierung der
D.__-strasse im Geoportal und verneinte sie. Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen
Entscheid die diesbezüglichen Feststellungen der Beschwerdebeteiligten (vgl. act. G 2 S. 9
E. 5.3). Der erstinstanzliche und der vorinstanzliche Entscheid thematisierten mithin nicht
nur die (zusätzliche) Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ von Osten her, sondern
behandelten – im Sinn einer Vorfrage – auch die Frage des Umfangs der Klassierung der
D.__-strasse an der Südgrenze des Grundstücks Nr. 0000_; letzteres wohl auch vor dem
Hintergrund, dass der Beschwerdegegner für den Fall der Bestätigung der vorinstanzlichen
Festlegung des Strassenklassierungsumfangs eine ebenfalls bewilligte Erschliessung von
Osten her nicht mehr unbedingt (baulich) realisieren muss. All dies vermag jedoch nichts
daran zu ändern, dass das Baugesuch des Beschwerdegegners lediglich den zusätzlichen
Zugang zum Grundstücks Nr. 0000_ von Osten beschlägt und dementsprechend auch nur
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dies Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Mit Blick auf die geschilderte Aus-
gangslage haben die Beschwerdeführer, deren Grundstück Nr. 0001_ unmittelbar an das
Grundstück Nr. 0000_ des Beschwerdegegners grenzt, mit Blick auf die räumliche Bezie-
hungsnähe ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des angefoch-
tenen Entscheids; sie sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbin-
dung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 8. Januar 2024 (act. G 1) entspricht in
Verbindung mit der Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2024 (act. G 7) zeitlich, formal
und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und
Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP), weshalb darauf einzutreten ist.
Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 16. Januar 2023 erging
nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) am 1. Oktober 2017.
Auf das strittige Bauvorhaben ist somit das PBG grundsätzlich anwendbar, soweit dessen
Bestimmungen gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen
im PBG" vom 8. März 2017 als unmittelbar anwendbar erklärt werden und im vorliegenden
Zusammenhang zum Tragen kommen. Im Übrigen bleiben das bis 30. September 2017 in
Kraft gewesene Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz;
nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) sowie das Baureglement der Poli-
tischen Gemeinde Z.__ vom 29. Juli 1995 (BauR) anwendbar.
2.
2.1.
Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz den Beschluss vom 16. Januar 2023, mit welchem
die Beschwerdebeteiligte die gegen das Baugesuch (Bewilligung einer Zufahrt zum Grund-
stück Nr. 0000_ von Osten her über das Grundstück Nr. 0002_; vgl. act. G 10/4 Beilage 1
S. 3) erhobene Einsprache abwies und die Baubewilligung erteilte, im angefochtenen Re-
kursentscheid zu Recht bestätigte. Nachdem der in den vorinstanzlichen Entscheiden the-
matisierte Umfang der Strassenklassierung an der südlichen Seite des Grundstücks
Nr. 0000_ in engem sachlichem Zusammenhang zur materiellen Streitfrage steht und die
Bejahung der Rechtmässigkeit der Erschliessung via Süden im angefochtenen Entscheid
mit kausal für die Abweisung des Rekurses war (vgl. dazu E. 5.2 ff. des angefochtenen
Entscheids), ist nachstehend auch hierauf einzugehen.
2.2.
Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende
Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes [SR 700, RPG], Art. 67 Abs. 1
PBG). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der
Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten
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sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten je-
ner Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es,
wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt. Für Er-
schliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen
(vgl. BGer 1C_603/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1 und BGer 1C_290/2011 vom 1. Feb-
ruar 2012 E. 3.1 m. H., insbesondere auf BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Zu einer hinreichenden
Zufahrt in Wohnzonen gehört auch das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen
Strasse zum Baugrundstück (Feinerschliessung, BGE 121 I 65 E. 3c mit Hinweis auf
BGE 116 Ib 159 E. 6b, E. JEANNERAT, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 23 zu Art. 19 RPG, P. HÄNNI,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 278, WALDMANN/HÄNNI,
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 20 zu Art. 19 RPG, und B. HEER, St. Gallisches Bau-
und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513). Demgegenüber gehören Hausanschlüsse bzw.
Hauszufahrten nicht zur Feinerschliessung. Sie verbinden ein Grundstück mit der Anlage
der Feinerschliessung (vgl. A. REY, in: GRIFFEL/LINIGER/RAUSCH/THURNHERR [Hrsg.], Fach-
handbuch Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, VerwGE B 2018/185 vom 24. Januar 2019
E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen
und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts.
Den kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei ein erhebliches Ermessen zu (vgl.
VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 9.1 mit Hinweisen; bestätigt mit
BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018).
Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und Wegnetzes der Gemeinde
fest. Strassen werden in drei Klassen eingeteilt (Art. 7 des Strassengesetzes, sGS 732.1;
StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land-
und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8
Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse stellen eine Auffangklasse in dem Sinn dar,
als alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind,
dieser Strassenklasse angehören (VerwGE B 2019/210 vom 25. Juni 2020 E. 2.2 m.H. auf
B 2004/91 vom 10. Mai 2005 E. 4a.bb, und G. GERMANN, Kurzkommentar zum st. galli-
schen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 16 zu Art. 8). Eine Gemein-
destrasse dritter Klasse liegt demzufolge vor, wenn die Voraussetzungen für den Erlass
eines allgemeinen Motorfahrzeugverbots im Sinn von Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrs-
gesetzes (SR 741.01) erfüllt sind bzw. wenn der Motorfahrzeugverkehr nur aus Ziel-, Anlie-
ger- und Quellverkehr besteht. Somit sind Gemeindestrassen dritter Klasse "beschränkt
öffentliche Strassen", an denen der Gemeingebrauch auf die ihrem Zweck entsprechende
Benutzungsart beschränkt ist (GVP 2001 Nr. 98 E. 2 d mit Hinweisen). Zu den Gemein-
destrassen dritter Klasse gehören auch Meliorations- und Forststrassen einschliesslich der
Alpstrassen (GERMANN, a.a.O., N 19 zu Art. 9 StrG). Der Erlass oder die Änderung des
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Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung des zu-
ständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 StrG). Ob eine Strasse der Öf-
fentlichkeit zu widmen ist und damit dem Gemeingebrauch dient, beurteilt sich im Rahmen
von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Die genannten Vorschriften belassen der Gemeinde jedoch
einen grossen Entscheidungsspielraum. Dabei wendet die Gemeinde das Kriterium des öf-
fentlichen Interesses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) an. Beim Begriff des "öffentlichen
Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der rechtsan-
wendenden Behörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Die Gemeindeautonomie ist in-
sofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des Stras-
sengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen zu
überschreiten (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, insbeson-
dere auf BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 und VerwGE B 2011/9 vom 7. De-
zember 2011 E. 4.3.2 [GVP 2011 Nr. 21]). Eine private Zufahrt ist als Gemeindestrasse
dritter Klasse öffentlich zu erklären, wenn sie über ein Drittgrundstück führt (VerwGE B
2021/45 vom 13. Februar 2022 E. 3.2.2 m.H.). Der Strassenplan ist ein Sondernutzungs-
plan im Sinn von Art. 14 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und
Art. 26 PBG, der als solcher den Zonenplan überlagert (vgl. VerwGE B 2020/138 vom
29. April 2021 E. 2.2 m.H.).
2.3.
Das Tiefbauamt hielt im Amtsbericht vom 25. Mai 2023 unter anderem fest, dass einzig die
physisch genehmigten Gemeindestrassenpläne rechtsgültig seien, nicht aber die Darstel-
lung im Geoportal. Gemäss Strassenplan der Beschwerdebeteiligten vom 14. Mai 1996
verlaufe, von der F.__-strasse herkommend und unmittelbar anstossend an die südliche
Grenze von Grundstück Nr. 0000_, eine gewidmete Gemeindestrasse. Diese sei mit Teil-
strassenplan vom 22. März 2010 von der F.__-strasse bis zum südöstlichen Bereich des
Grundstücks Nr. 0000_ verlegt worden. Durch diesen Teilstrassenplan nicht aufgehoben
worden sei die öffentliche Strasse entlang der südlichen Grenze des Grundstücks
Nr. 0000_. Damit bleibe der gesamte Bereich südlich des Grundstücks Nr. 0000_ als ge-
widmete Strassenfläche bestehen (act. G 10/6).
2.4.
Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz unter anderem aus, die Einteilung der
D.__-strasse als Drittklassestrasse bedeute nicht, dass sie von Motorfahrzeugen nicht be-
fahren werden dürfe. Das gelte sowohl für die Anstösser als auch für Dritte, welche an der
Strasse nicht unterhaltspflichtig seien. Meist seien zwar die Anstösser unterhaltspflichtig.
Die Unterhaltspflicht (Art. 55 StrG) könne jedoch auch anders geregelt und nachträglich
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geändert werden (Art. 56 StrG). Gegenstand der streitigen Baubewilligung sei ein Verbund-
steinbelag für die Zufahrt zum Carport. Diese geringe bauliche Änderung rechtfertige es,
auf eine Absteckung im Gelände zu verzichten und den Situationsplan 1:500 zu akzeptieren
(Art. 44 Abs. 2 StrG und Art. 49 Abs. 6 BauR). Im Weiteren habe der Vertreter des Stras-
seninspektorats vor Ort bestätigt, dass das Bauprojekt (Hauszufahrt am Siedlungsrand) die
Verkehrssicherheit nicht tangiere, da von Westen kommend kaum Verkehr zu erwarten sei.
Die Ausfahrt aus dem Carport sei übersichtlich und das Gelände praktisch flach. Da auf
dem eigenen Vorplatz gewendet werden könne, sei ein Rückwärtsausfahren unnötig. So-
dann sei die Fläche breit genug, dass mit einem Fahrzeug südlich am Wohnhaus vorbeige-
fahren werden könne, ohne das Grundstück der Beschwerdeführer (Nr. 0001_) benützen
zu müssen, selbst wenn die Fläche nicht klassiert wäre. Sodann habe die Eigentümerin des
(für die Zufahrt mitbenützten) Grundstücks Nr. 0002_ das Baugesuch mitunterschrieben.
Die D.__-strasse führe zwar aktuell nicht unmittelbar am Grundstück Nr. 0000_ vorbei und
berühre nur gerade die südöstliche Grundstückecke. Massgebend sei aber nicht der tat-
sächliche Strassenverlauf, sondern der physische Strassenplan (genehmigt durch die Vo-
rinstanz am 14. Mai 1996). Planausdrucke aus dem Geoportal würden keine Rechtswirkun-
gen entfalten. Nach dem rechtsgültigen Plan führe die D.__-strasse direkt entlang der süd-
lichen Grundstückgrenze Nr. 0000_, womit der Carport auch ohne die geplante Zufahrt
strassenmässig hinreichend erschlossen sei (act. G 2 S. 8 f.).
Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, im Strassenplan 1996 sei der Strassenverlauf von
Hand mit Leuchtstift in der Karte mit dem sehr grossen Massstab 1:5000 eingezeichnet
worden. Auch gebe es von jedem Strassenplan zwei Exemplare, wodurch Differenzen ent-
stünden. Demzufolge könne der exakte Strassenverlauf und die Strassenbreite aufgrund
des geltenden Strassenplans nicht metergenau bestimmt werden. Vorliegend sei jedoch
aufgrund des Strassenplans auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt an das
Grundstück Nr. 0000_ anschliesse, zumal das Baugrundstück seit jeher über die D.__-
strasse erschlossen werde. Die Klassierung im Strassenplan vom 14. Mai 1996 sei daher
nicht willkürlich, auch wenn die Naturstrasse bereits im Zeitpunkt der Plangenehmigung in
tatsächlicher Hinsicht nicht ganz bündig zum Grundstück Nr. 0000_ verlaufen sei. Gemäss
Orthofoto habe sich zwischen dem aktuellen tatsächlichen Strassenverlauf und der Grund-
stückgrenze bereits damals zum Teil ein schmaler Grasstreifen befunden. Ebenfalls nicht
entscheidend sei, dass die D.__-strasse mit Strassenplan vom 22. März 2010 (Massstab
1:500) über die südöstliche Ecke (von Grundstück Nr. 0000_) hinaus rechtsgültig verlegt
worden sei und aus diesem Plan die Strassenbreite von 3 m herausgelesen werden könne.
Von diesem Teilstrassenplan sei die Strassenfläche entlang der südlichen Grundstück-
grenze gerade nicht betroffen, ansonsten sie ebenfalls zeichnerisch rückklassiert worden
wäre. Zu keiner Zeit habe ein öffentliches Interesse bzw. die Absicht bestanden, das über-
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baute Grundstück Nr. 0000_ seiner strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Im Ge-
genteil habe das Baugesuch vom 18. November 2009 "eine Zubringerstrasse der 3. Klasse
zur Liegenschaft Nr. 1974/Vers.-Nr. 2580 in der G.__ Z.__" zum Inhalt gehabt. Mithin greife
hier die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Zürcher Praxis nicht, wonach bei
einer Neuklassierung die danebenliegende Strassenfläche automatisch rückklassiert
werde. Diese Überlegung käme erst zum Tragen, wenn die danebenliegende Strassenflä-
che nicht mehr benötigt würde, was hier nicht der Fall sei. Die Strassenklassierung komme
sodann zwar einer Einschränkung der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) gleich. Die Einschrän-
kung sei jedoch zulässig (Art. 36 BV). Der Strassenplan sei (wie der Zonenplan) für jeder-
mann verbindlich und habe konstitutive Wirkung. Soweit Strassen über privates Eigentum
führten, enthalte der Gemeindestrassenplan die damit verbundenen zulässigen Eigentums-
beschränkungen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer den entsprechenden Ein-
wand bereits beim Erlass des Strassenplans hätten geltend machen müssen, stehe es
ihnen frei, unter den Voraussetzungen von Art. 14 StrG eine Strassenplanänderung zu ver-
langen. Weil nie die Absicht bestanden habe, den Strassenverlauf zu ändern, seien für die
durchgeführten Unterhaltsarbeiten an der Naturstrasse auch keine Strassenbauprojekte
oder Teilstrassenpläne nötig gewesen. Dementsprechend seien auch keine weiteren Teil-
strassenpläne betreffend die D.__-strasse vorhanden. Diese Strasse sei nicht ausparzel-
liert, unbefestigt und im südlichen Bereich baulich nicht abgegrenzt, weil sie übergangslos
in einen grossen Kiesplatz übergehe. Daher bewege sich die Strassenfläche dynamisch, je
nachdem, welchen Bereich (Tragschicht, Grünstreifen) die Fahrzeuge befahren würden. So
lange dadurch die bestimmungsgemässe Nutzung der D.__-strasse nicht in Frage gestellt
sei, sei dagegen nichts einzuwenden. Der exakte Verlauf der Strasse und deren Breite
seien spätestens bei Überbauung des über diese Strassen zu erschliessenden weiteren
Baulandes festzulegen. Damit sei das Grundstück Nr. 0000_ bereits über die D.__-strasse
hinreichend erschlossen (act. G 2 S. 9-12).
2.5.
Die Beschwerdeführer legen unter anderem dar, das Grundstück Nr. 0000_ werde zonen-
widrig für Wohnzwecke genutzt. Auch der nachträglich im Jahr 2019 erstellte Carport sei
grundsätzlich zonenwidrig und hätte mangels hinreichender Erschliessung nicht bewilligt
werden dürfen. Die sinngemässe Behauptung der Vorinstanz (in act. G 2 E. 5.4.4), es gäbe
(zum Teilstrassenplan 2010) keine weiteren Pläne, weil der Kanton die Strasse nur saniert
habe, und es seien auch keine Pläne notwendig gewesen, weil nie die Absicht bestanden
habe, den Strassenverlauf zu ändern, erscheine nicht glaubhaft. Der Kanton habe die da-
mals als Baupiste genutzte D.__-strasse wohl nicht planlos zurückgebaut. Entsprechende
Pläne seien bei der Beschwerdebeteiligten oder beim Kanton einzuholen (act. G 7 S. 4-6).
Die Benützung des Grundstücks Nr. 0002_ als Zufahrt sei nicht sichergestellt. Die prekaris-
tische Duldung der Eigentümerin und die Mitunterzeichnung des Baugesuchs genügten
B 2024/5 9/19

nicht. Gegenstand des Baugesuchs vom 18. Oktober 2022 sei einzig die Verbreiterung des
Verbundsteinbelags auf der Ostseite und die Verbindung des Verbundsteinplatzes mit der
D.__-strasse. Nicht Gegenstand des Baugesuchs sei die Erschliessung über Süden und
das Grundstück Nr. 0001_. Ob die Erschliessung über Süden ebenfalls möglich sei, habe
nichts mit dem konkreten Baugesuch zu tun und sei für die Beurteilung im Ergebnis irrele-
vant. Aus act. G 10/1 Beilage 4 (Strassenklassierung Gde, D.__-strasse, Auszug aus Geo-
portal) ergebe sich, dass eine Zufahrt von drei Metern die Grundstückgrenze überschreite,
wodurch die geplante Zufahrt teilweise auf Grundstück Nr. 0001_ zu liegen komme; die
Beschwerdeführer hätten hierfür keine Zustimmung erteilt. Der Beschwerdegegner könne
sich nicht darauf berufen, dass es sich beim mitbenützten Teil des Grundstücks Nr. 0001_
um eine klassierte Strassenfläche handle (act. G 7 S. 6 f.). Der massgebende Strassenplan
vom 22. November 1995 liege lediglich im Massstab 1:5000 vor. Bei der Beurteilung des
Strassenverlaufs der D.__-strasse könne nicht unbesehen auf den Verlauf des von Hand
eingezeichneten gelben Strichs abgestellt werden. Die Feststellung der Vorinstanz, dass
das Grundstück Nr. 0000_ seit jeher über die D.__-strasse bzw. den Geländestreifen auf
Grundstück Nr. 0001_ erschlossen worden sei, treffe nicht zu. Der Eingang des Bauern-
hauses habe sich (vor 2019) immer auf der von Grundstück Nr. 0001_ abgewandten Nord-
seite bzw. in Richtung des Grundstücks Nr. 0002_ befunden. Erst nach dem Ausbau der
D.__-strasse als Baupiste sei eine südliche Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ über-
haupt möglich geworden. Bis zur Nutzung als Baupiste hätten Pflanzungen die Erschlies-
sung über Süden verhindert (vgl. Orthofotos ab 1995 bis 2019; act. G 10/1 Beilage 7, G 2
E. 5.4.2 [Abbildungen]). Der Strassenplan folge grundsätzlich dem tatsächlichen Verlauf
der Strasse im Zeitpunkt des Planerlasses. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach nicht
der tatsächliche Strassenverlauf, sondern einzig der physische Strassenplan massgebend
sei, sei somit falsch. Die D.__-strasse sei mit Strassenplan vom 22. November 1995 im
Umfang ihres damaligen Bestehens gewidmet worden. Der Geländestreifen an der südli-
chen Grenze von Grundstück Nr. 0000_ habe nie zur gewidmeten Strassenfläche gehört.
Der Teilstrassenplan 2010 bestätige den Verlauf der mit Strassenplan (1995) gewidmeten
Verkehrsfläche eindeutig. Aus dem Teilstrassenplan sei ersichtlich, dass der Streifen zwi-
schen der D.__-strasse und dem Grundstück Nr. 0000_ gerade nicht klassiert sei. Es sei
nicht sachgerecht, den Gesamtstrassenplan isoliert vom Teilstrassenplan 2010 zu betrach-
ten. Letzterer sei erlassen worden, nachdem die Eigentümerin von Grundstück Nr. 0002_
am 18. November 2009 ein Baugesuch für eine Zubringerstrasse zum Grundstück Nr.
0000_ gestellt habe. Der Beschwerdegegner habe damals (für die Eigentümerin) das Bau-
gesuch unterzeichnet. Er habe beabsichtigt, so die Grundlagen für die Erschliessung des
Grundstücks Nr. 0000_ über Osten und das Grundstück Nr. 0002_ zu schaffen. Durch den
Teilstrassenplan 2010 seien somit die Grundlagen für die Erschliessung von Grundstück
Nr. 0000_ erst geschaffen worden. Die Vorinstanz verkenne, dass für die Beschwerdebe-
teiligte, den Beschwerdegegner und die Beschwerdeführer bei Erlass des Strassenplans
B 2024/5 10/19

(1995) und auch des Teilstrassenplans 2010 völlig klar gewesen sei, wo und wie die D.__-
strasse verlaufen sei bzw. verlaufen sollte, nämlich so, wie sie im Teilstrassenplan 2010 als
Ganzes, auch im nicht gelb markierten Bereich, abgebildet sei. Jedenfalls wäre spätestens
im Zeitpunkt des Erlasses des Teilstrassenplans 2010 der ganze Geländestreifen entlang
der südlichen Grenze von Grundstück Nr. 0000_ automatisch rückklassiert worden. Die
Zürcher Praxis, wonach die Ent- bzw. Umwidmung oder Teilumlegung einer Strasse auch
dann erfolge, wenn das Strassengrundstück ausserhalb des vom Teilstrassenplan erfass-
ten Bereichs sei, im Plan aber aufgeführt und damit von dessen Wirkungen direkt betroffen
sei, erweise sich auch vorliegend als sachgerecht. Bereits bei Erlass des Strassenplans
(1995) sei klar gewesen, dass die D.__-strasse nicht direkt an das Grundstück Nr. 0000_
angrenze. Ansonsten wäre das Grundstück im Verzeichnis zum Strassenplan aufgeführt
worden (act. G 10/4/6 Beilage 4). Der Verlauf der D.__-strasse sei nach wie vor ersichtlich,
statisch und nicht dynamisch. Nie seien Fahrzeuge auf dem Geländestreifen zwischen dem
Grundstück Nr. 0000_ und der D.__-strasse gefahren. Die Ansicht der Vorinstanz (act. G 2
E. 5.4.5) sei unzutreffend und die Sachverhaltsermittlung falsch (act. G 7 S. 7-12). Die Be-
schwerdeführer hätten Anspruch auf Schutz in ihrem berechtigten Vertrauen auf den im
rechtskräftigen Teilstrassenplan 2010 dokumentierten Strassenverlauf der D.__-strasse,
selbst wenn dieser – bestrittenermassen – nicht in allen Teilen rechtsverbindlich sein sollte.
Der entsprechende Strassenverlauf sei von der Beschwerdebeteiligten so dem Geoportal
übermittelt worden. Die (bestrittene) Unrichtigkeit des Teilstrassenplans sei für die Be-
schwerdeführer nicht erkennbar gewesen. Selbst der Kanton habe diesen Plan für den
Rückbau der Baupiste im Jahr 2022 genutzt. Die Behörden seien an den Teilstrassenplan
2010 als Vertrauensgrundlage gebunden. Der konkrete Verlauf der D.__-strasse ergebe
sich für das Grundstück Nr. 0001_ aus dem Teilstrassenplan 2010. Ein Hinausgreifen der
Widmung auf unbelastetes Eigentum sei im Sinn der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) aus-
geschlossen. Es sei weder notwendig noch erforderlich, die ursprüngliche Linienführung
und Widmung der Strasse auszudehnen einzig mit dem Ziel, eine südliche Zufahrt zum
Grundstück Nr. 0000_ zu ermöglichen, die es vor Errichtung der Baupiste durch den Kanton
nie gegeben habe. Überdies sei die Nutzung der beschränkt öffentlichen D.__-strasse
durch den Beschwerdegegner unzulässig. Letzterer sei nicht Anstösser. Das Grundstück
Nr. 0000_ sei 1995 im Verzeichnis zum Strassenplan nicht eingetragen worden (act. G 7 S.
12 -14; act. G 22).
B 2024/5 11/19

3.
3.1.
Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Beschwerdeaugenscheins vor
Ort (act. G 7 S. 3 unten). Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von
Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sach-
verhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der
urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein
überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten
ist (vgl. B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächli-
chen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus den Ver-
fahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Für die Klärung der zur Dis-
kussion stehenden planerischen Gegebenheiten – soweit sie vorliegend zu prüfen sind –
vermöchte ein Augenschein aller Voraussicht nach nicht zu weiteren für das Gericht rele-
vanten Erkenntnissen zu führen, weshalb darauf zu verzichten ist.
3.2.
3.2.1.
Aktenkundig und unbestritten ist, dass die als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilte D.__-
strasse über das Grundstück Nr. 0001_ der Beschwerdeführer führt und dieses Grundstück
mit einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belastet ist. Im
vorliegenden Kontext ist dabei von Bedeutung, dass der Umfang der öffentlich-rechtlichen
Beschränkung des privaten Grundeigentums sich aus dem Strassenplan mit der entspre-
chenden Einteilung ergibt. Der für jedermann verbindliche Strassenplan hat konstitutive
Wirkung, indem er den Umfang des Strassennetzes festlegt (vgl. GERMANN, a.a.O., N 4 zu
Art. 6 StrG und N 1 und 3 zu Art. 12 StrG). Dem im Bundesgesetz über Geoinformation (SR
510.62, GeoIG) und im Geoinformationsgesetz (sGS 760.1, GeoIG-SG) geregelten Geo-
portal bzw. dem darin abgebildeten Strassennetz kommt demgegenüber keine solche Wir-
kung zu. Gemäss den Nutzungsbedingungen zum Geoportal werden die Daten vielmehr
ausschliesslich zu Informationszwecken bereitgestellt, wobei die inhaltliche Richtigkeit, Ge-
nauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen explizit nicht
gewährleistet ist (https://www.geoportal.ch/services/file/Nutzungsbedingungen.pdf, abge-
rufen am 12. Dezember 2024; vgl. auch Art. 3a der Verordnung über den Kataster der öf-
fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, SR 510.622.4, ÖREBKV).
B 2024/5 12/19

3.2.2.
Das Grundstück Nr. 0000_ und die D.__-strasse – in der tatsächlich bestehenden Form als
gekofferte und gekieste Strasse – werden aktuell nach Lage der Akten durch einen auf
Grundstück Nr. 0001_ befindlichen Landstreifen getrennt (vgl. Foto in act. G 12 S. 2). Strei-
tig ist, ob dieser Landstreifen von der Klassierung der D.__-strasse umfasst wird oder nicht.
Aufgrund der von der Beschwerdebeteiligten dargelegten Gegebenheiten (act. G 12 S. 3
mit Luftaufnahmen) ist davon auszugehen, dass die in der unangefochten gebliebenen Bau-
bewilligung vom 23. Januar 2019 (act. G 16 Beilage 2) implizit bestätigte Erschliessung des
in der Industriezone liegenden Grundstücks Nr. 0000_ schon seit jeher von Süden her er-
folgte. Ein Zugang von Norden her – über das Grundstück Nr. 0002_ – ist entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer weder aus Aufnahmen erkennbar (vgl. auch Luftbild aus
dem Jahr 1959; act. G 12 S. 3) noch anderweitig belegt. Aus dem Luftbild 1994 (vgl. act. G
12 S. 3) ist ersichtlich, dass die D.__-strasse damals bis an die Grenze von Grundstück Nr.
0000_ reichte; das auf dem Luftbild erkennbare helle Fahrzeug (westlich vom Haus) konnte
sodann nur von der D.__-strasse zugefahren sein. Diese tatsächliche Situation wurde in
dem von Seiten der Beschwerdeführer unangefochten gebliebenen und am 14. Mai 1996
genehmigten Gemeindestrassenplan (vgl. act. G 10/6 Beilage 1) entsprechend abgebildet:
Gemäss diesem Plan führt die klassierte D.__-strasse – und dies ist vorliegend entschei-
dend – direkt entlang der südlichen Grenze von Grundstück Nr. 0000_. Hieran vermag der
Umstand, dass die Strasseneinzeichnung auf dem Plan 1:5000 mit unterbrochener Line
erfolgte und mit Filzstift eingefärbt wurde, nichts zu ändern.
3.2.3.
Die Beschwerdeführer wenden ein, das Grundstück Nr. 0000_ sei 1995 im Verzeichnis zum
Strassenplan (act. G 10/1 Beilage 3) nicht eingetragen worden (act. G 7 S. 14, G 22 S. 3
unten). – Das Verzeichnis der Grundstücke, über die eine Strasse führt, gilt als Bestandteil
des Gemeindestrassenplans. Das Verzeichnis hat (im Gegensatz zum Strassenplan) keine
konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung, zumal nicht zwei verschiedene
Instrumente über die gleiche Sache eine konstitutive Wirkung haben können. Der Bestand
einer öffentlichen Strasse richtet sich mithin in erster Linie nach dem Gemeindestrassen-
plan, der dem Strassenverzeichnis vorgeht. Das Strassenverzeichnis enthält die Grundstü-
cke, die mit einer Strasse belastet sind. In diesem Verzeichnis sind somit die öffentlich-
rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des Strassenplans aufgeführt (vgl. GERMANN,
a.a.O., N 4 f. zu Art. 12 StrG). Das Grundstück Nr. 0000_ konnte somit – als nicht mit der
Strassenwidmung belastetes Grundstück – im Strassenverzeichnis gar nicht aufgeführt
sein. Der weitere Umstand, dass die D.__-strasse dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr
nicht offensteht (Art. 8 Abs. 3 StrG), hat entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwer-
deführer augenscheinlich nicht zur Folge, dass der Beschwerdegegner – als Anstösser –
B 2024/5 13/19

nicht über diese Strasse auf sein Grundstück gelangen darf (vgl. dazu vorstehende E. 2.2
dritter Absatz).
3.2.4.
Die Beschwerdeführer weisen zutreffend darauf hin, dass die damalige Eigentümerin des
Grundstücks Nr. 0000_ am 18. November 2009 ein Baugesuch für eine "Zubringerstrasse
der 3. Klasse zur Liegenschaft Nr. 0000_" gestellt hatte (act. G 22 S. 3 unten; act. G 10/1
Beilage 8). Hierbei ging es jedoch nicht um den Umfang der Strassenklassierung im südli-
chen Bereich des Grundstücks Nr. 0000_: Mit dem Teilstrassenplan vom 22. März 2010
wurde die D.__-strasse im Bereich der Grundstücke Nrn. 0000_ und 0002_ bis zur Einmün-
dung in die F.__-strasse umgelegt, wobei lediglich der Abschnitt von der F.__-strasse bis
zum östlichen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ tangiert war. Der weitere Verlauf der D.__-
strasse in westlicher Richtung wurde mit dem Teilstrassenplan 2010 nicht angepasst (vgl.
act. G 10/6 Beilage 2 und G 10/1 Beilagen 5, 6a, 6b). Der im rechtskräftigen Teilstrassen-
plan 2010 dargestellte, mit dem – nicht rechtsverbindlichen – Verlauf gemäss Geoportal
übereinstimmende Strassenverlauf in westlicher Richtung ist insofern nicht verbindlich, als
der Teilstrassenplan 2010 diesen Bereich – und insbesondere auch den Bereich des Land-
streifens entlang der Südgrenze von Grundstück Nr. 0000_ – nicht neu regelt und diesbe-
züglich somit nach wie vor der Gemeindestrassenplan/Gesamtplan 1996 gültig ist. Im Üb-
rigen fällt eine automatische Rückklassierung der neben der im Jahr 2010 neu klassierten
Strassenfläche liegenden Strassenfläche, wie sie die Beschwerdeführer geltend machen
(act. G 7 S. 11, G 10/17 S. 4 m.H. auf VGr ZH vom 9. Mai 2012, VB.2011.00730 E. 5.3.3),
schon deshalb ausser Betracht, weil vorliegend das Interesse an der streitigen Strassenflä-
che nicht dahingefallen ist bzw. sie zur Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ nach wie
vor benötigt wird (vgl. dazu nachstehende E. 3.2.5).
Die vorstehenden Darlegungen gelten auch mit Bezug auf die von den Beschwerdeführern
angeführten Plangrundlagen für einen Umschichtplatz auf Grundstück Nr. 0002_ vom
25. Juni 2018 (act. G 22 S. 4 und G 23 Beilage 1) sowie hinsichtlich des Teilstrassenplans
2022 (act. G 22 S. 4 und G 23 Beilage 2). Beide Pläne sehen keine Neuregelung der Stras-
senklassierung bzw. des Strassenverlaufs entlang der südlichen Grenze von Grundstück
Nr. 0000_ in Abweichung vom Gesamtstrassenplan 1996 vor, sondern geben diesbezüglich
einzig die aus dem Geoportal ersichtliche Situation wieder. Bei den geschilderten Umstän-
den ist auch kein Anlass ersichtlich, der den Beizug der Verfahrensakten der Beschwerde-
beteiligten zu den Teilstrassenplänen 2010 und 2022 erforderlich machen würde; der ent-
sprechende Beweisantrag der Beschwerdeführer (act. G 7; act. G 22 S. 4 unten) ist abzu-
weisen.
B 2024/5 14/19

Die Beschwerdeführer legen im Weiteren dar, kürzlich habe die Beschwerdebeteiligte im
Rahmen des Mitwirkungsverfahrens für die Ortsplanrevision einen Entwurf für einen neuen
Gemeindestrassenplan veröffentlicht. Wiederum habe der Plan im Massstab 1:5000 aufge-
legen und habe die D.__-strasse mit Filzstiftstrich gezeigt. Auch aus dem neuen Plan gehe
hervor, dass die D.__-strasse nicht entlang der südlichen Grundstückgrenze führe, sondern
dass sich zwischen der Strasse und dem Baugrundstück noch ein Stück Land befinde.
Fragwürdig sei, weshalb die Strasse im Bereich des Kiesplatzes auf dem Baugrundstück
neu zu Lasten der Beschwerdeführer verbreitert geführt werden solle (act. G 22 S. 9 f.).
Dazu ist festzuhalten, dass sich – für die hier streitige Angelegenheit – aus einem Stras-
senplanentwurf keine vom Gemeindestrassenplan 1996 abweichende Beurteilung herleiten
lässt. Hieran vermag ein aufgrund von veränderten Plangrundlagen allenfalls möglicher
künftiger Wegfall der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ von Süden her nichts zu
ändern.
3.2.5.
Die im Gemeindestrassenplan 1996 klassierte Fläche der D.__-strasse reicht wie dargelegt
unmittelbar bis an die südliche Grenze des Grundstücks Nr. 0000_ (vgl. dazu auch das vor
Erlass des Teilstrassenplans 2010 erstellte Orthofoto von 2009 in act. G 2 S. 10 bzw. im
Geoportal). Eine von den Beschwerdeführern geltend gemachte Rückklassierung der
Strasse in diesem Bereich hätte schon deshalb nicht Gegenstand der Teilstrassenpläne
2010 und 2022 bilden können, weil es an einem öffentlichen Interesse gefehlt hätte, die seit
langem bestehende strassenmässige Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ aufzuhe-
ben. Aus dem Abstand des Carports auf Grundstück Nr. 0000_ zur Grundstückgrenze lässt
sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 22 S. 4) nichts anderes ablei-
ten. Die zureichende strassenmässige Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ bzw. des
darauf befindlichen Carports von Süden her über die D.__-strasse lässt sich bei diesen
Gegebenheiten nicht mit guten Gründen in Frage stellen. Dies umso weniger, als der Car-
port mit Erschliessung seit 2019 auf einer rechtskräftigen Bewilligung (act. G 16 Beilage 2)
beruht und keine Gründe ersichtlich sind, auf diese Bewilligung wiedererwägungs- bzw.
revisionsweise zurückzukommen.
Was den gerügten Nichtbeizug der Pläne des Kantons zum Rückbau der Baupiste (2022)
betrifft, ist anzumerken, dass es damals um die Wiederherstellung der D.__-strasse ging
und eine Änderung des Strassenverlaufs dementsprechend nicht zur Diskussion stand. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der blosse Rückbau der Baupiste sich auf die Klas-
sierung der D.__-strasse hätte auswirken können. Mit dem Beschwerdegegner (act. G 15
S. 10) ist sodann festzuhalten, dass für den blossen Rückbau bzw. die Strassenwiederher-
stellung keine neuen Teilstrassenpläne/Projektierungen erforderlich waren.
B 2024/5 15/19

3.2.6.
Zum Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Anspruch auf Schutz in ihrem berechtig-
ten Vertrauen auf den im rechtskräftigen Teilstrassenplan 2010 dokumentierten und aus
dem Geoportal ersichtlichen Strassenverlauf der D.__-strasse mit der Begründung, die (be-
strittene) Unrichtigkeit des Teilstrassenplans sei für sie nicht erkennbar gewesen (act. G 5
S. 12-14), ist anzumerken, dass der Verlauf der D.__-strasse im Bereich des Grundstücks
Nr. 0000_ sich wie dargelegt aus dem Gesamtstrassenplan 1996 ergibt. Die seit jeher be-
stehende südliche Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000_ wurde mit Bewilligung des Carports
vom 23. Januar 2019 zumindest implizit bestätigt. Sowohl der Strassenplan 1996 als auch
die Baubewilligung 2019 waren von Seiten der Beschwerdeführer unbeanstandet geblie-
ben. Wie ausgeführt, ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen des Geoportals die feh-
lende Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit
und Vollständigkeit der dort publizierten Informationen (vgl. vorstehende E. 3.2.1). Unter
diesen Umständen fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, weshalb die Prüfung der
weiteren Voraussetzungen für eine Berufung auf Vertrauensschutz (vgl. Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2) unterbleiben kann. Was die von den Beschwerdeführern
geltend gemachte Verletzung der Eigentumsgarantie betrifft, ist festzuhalten, dass der Ge-
meindestrassenplan 1996 die zulässige öffentlich-rechtliche Einschränkung des Eigentums
am Grundstück Nr. 0001_ enthält (vgl. GERMANN, a.a.O., N 3 zu Art. 12 StrG). Die Stras-
senwidmung beruht mithin auf dem von den Beschwerdeführern nicht angefochtenen Stras-
senplan.
3.3.
3.3.1.
Mit der von der Vorinstanz bestätigten Baubewilligung vom 16. Januar 2023 wurde – zu-
sätzlich zur bereits bestehenden Erschliessung von Süden her – eine Zufahrt von Osten
über das Grundstück Nr. 0002_ bewilligt. Die Beschwerdeführer erachten wie dargelegt die
Benützung des Grundstücks Nr. 0002_ als Zufahrt als nicht sichergestellt. Die prekaristi-
sche Duldung der Eigentümerin und die Mitunterzeichnung des Baugesuchs genüge nicht.
Gegenstand des Baugesuchs vom 18. Oktober 2022 sei einzig die Verbreiterung des Ver-
bundsteinbelags auf der Ostseite und die Verbindung des Verbundsteinplatzes mit der
D.__-strasse (act. G 7 S. 6). Der Beschwerdegegner hält dafür, dass keine öffentlich-recht-
lichen Vorschriften bestünden, gemäss welchen die neue ostseitige Zufahrt nicht zulässig
wäre. Da die ostseitige Zufahrt zur Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ nicht notwen-
dig sei, habe die Unterzeichnung des Baugesuchs durch die Eigentümerin des Grundstücks
Nr. 0002_ genügt. Eine privatrechtliche Sicherstellung der Zufahrt über das Grundstück Nr.
0002_ sei in öffentlich-rechtlicher Hinsicht somit nicht notwendig (act. G 15 S. 13).
B 2024/5 16/19

3.3.2.
Mit der Beschwerdebeteiligten ist vorab festzuhalten, dass eine Zustimmung der Beschwer-
deführer zum streitigen Baugesuch nicht erforderlich ist, da sich das Bauvorhaben gemäss
der Darstellung im Situationsplan 1:500 (act. G 10/4/9) vollständig auf dem Grundstück
Nr. 0000_ befindet und die Zufahrt über das Grundstück Nr. 0002_ sowie die klassierte
D.__-strasse bzw. das mit der Strassenklassierung überlagerte Grundstück Nr. 0001_ führt.
Die Vermassung "3 m ab Fassade" (act. G 10/4/1 S. 4) bezieht sich lediglich auf einen
konkreten Punkt im Situationsplan 1:500 (etwa bei Fassadenmitte) und nicht auf die ge-
samte Zufahrt. Zu Recht weist die Beschwerdebeteiligte auch darauf hin, dass die Erstel-
lung der Zufahrt bis an die Grenze möglich ist, da es sich bei einer Zufahrt um eine Anlage
und nicht um ein Gebäude handelt und die Grenzabstandsvorschriften nicht zur Anwendung
kommen (act. G 12 S. 5).
Zu klären bleibt die rechtliche Sicherung der Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000_ von Osten
her über das im Eigentum der E.__ AG stehende Grundstück Nr. 0002_. Im angefochtenen
Entscheid hält die Vorinstanz fest, dass nach ihrer Praxis die zur strassenmässigen Er-
schliessung notwendige Fläche auf dem Drittgrundstück (hier: Grundstück Nr. 0002_) klas-
siert werden müsse und eine Erschliessung allein gestützt auf eine dienstbarkeitsrechtlich
gesicherte Privatstrasse nicht hinreichend sei (act. G 2 S. 9 mit Hinweisen). Hierzu ist an-
zumerken, dass konkret eine blosse Hauszufahrt zum Grundstück Nr. 0000_ in Frage steht,
für welche keiner Strassenklassierung bedarf (vgl. vorstehende E. 2.2); hieran vermag im
konkreten Fall nichts zu ändern, dass der Weg über ein kleines Stück des Drittgrundstücks
Nr. 0002_ führt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
(sGS 731.11, PBV) ist das Baugesuch von der Bauherrschaft und den Grundeigentümern
zu unterzeichnen. Vorliegend wurde das Baugesuch vom Beschwerdegegner (Eigentümer
Grundstück Nr. 0000_) und von der A+B Bürsten-Technik AG (Eigentümerin Grundstück
Nr. 0002_) unterzeichnet, womit die Anforderungen von Art. 21 Abs. 1 PBV erfüllt sind. Zu-
dem ist eine strassenmässig hinreichende Erschliessung wie dargelegt (vorstehende E.
3.2) bereits von Süden her über das Grundstück Nr. 0001_ gegeben. Bei diesen Gegeben-
heiten erweist sich die Befestigung des Terrains durch Verlegung weiterer Verbundsteine
zur Ermöglichung des Zugangs zum Grundstück von Osten her in der geplanten Form –
aus öffentlich-rechtlicher Sicht – als bewilligungsfähig und durfte die Bewilligung von daher
erteilt werden. Der Beschwerdegegner ist indes darauf hinzuweisen, dass mit der Unter-
schrift der Eigentümerin von Grundstück Nr. 0002_ noch keine privatrechtliche (dienstbar-
keitsrechtliche) Sicherstellung der Zufahrt über die Liegenschaft Nr. 0002_ vorliegt und die
Zustimmung – zivilrechtlich – nur für die aktuellen Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0002_
und 0000_ bindend ist (vgl. VerGE B 2022/198 vom 6. Juli 2023 E. 3.4.2 am Schluss).
4.
B 2024/5 17/19

4.1.
Die Beschwerde ist somit unter Bestätigung des Rekursentscheids vom 7. Dezember 2023
abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen er-
scheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverord-
nung, sGS 941.12). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschusses von
CHF 2'500 wird angerechnet.
4.2.
Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben für das Beschwerdeverfahren keinen An-
spruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis
VRP; A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98bis VRP). Demge-
genüber ist der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren aus-
seramtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalent-
schädigungen nach Ermessen gemäss Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung
zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und die konkreten Verhält-
nisse ist eine Entschädigung der Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin mit
CHF 3'500 und 4 % Barauslagen (CHF 140) angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 Ingress und
lit. b, 28bis VRP), zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. Art. 29 HonO).
B 2024/5 18/19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 2’500, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses von
CHF 2'500.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen den Beschwerdegegner ausseramtlich mit CHF 3'500
zuzüglich Barauslagen von CHF 140 und Mehrwertsteuer.
B 2024/5 19/19