sg_verwaltungsgericht · B 2006/188 · 2007-02-27 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 27.02.2007
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Aufgrund der Indizien wird das Vorliegen einer Scheinehe verneint. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche bzw. handfeste Motive und nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel sind. Im konkreten Fall war nicht erstellt, dass die Ehe ausschliesslich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geschlossen wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/188).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt
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In Sachen
A.B.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F.H.,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung/Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ A.B., von Marokko, geboren am 12. November 1976, hielt sich vom 1. Dezember 1997 bis 31. Juli 1998 und vom 1. Mai bis 30. November 2000 als Nachtklub-Tänzerin in der Schweiz auf. Am 17. November 2000 heiratete sie in V./O. den Schweizer Bürger C.D., geboren am 16. März 1951. In der Folge wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Am 27. Oktober 2004 stellte A.B. ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 13. September 2005 gewährte das Ausländeramt rechtliches Gehör betreffend die in Aussicht gestellte Abweisung des Gesuchs. In ihrer Vernehmlassung beantragte A.B. zusätzlich die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.
Am 24. Oktober 2005 lehnte das Ausländeramt beide Gesuche ab, mit der Begründung, dass es sich bei der Ehe zwischen A.B. und C.D. um eine Scheinehe handle.
B./ Am 2. November 2005 erhob A.B. Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement mit den Anträgen, es sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und ihr ab 12. Dezember 2005 eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, die Ehepartner hätten die Lebensgemeinschaft wirklich gewollt, weshalb keine Scheinehe vorliege.
Am 28. September 2006 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs ab. Das Departement erwog im wesentlichen, dass aufgrund verschiedener Indizien davon auszugehen sei, dass A.B. die Ehe mit C.D. lediglich eingegangen sei, um in Umgehung der fremdenpolizeilichen Vorschriften eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die Scheinehe begründe weder einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung noch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. A.B. sei die Rückkehr in die Heimat zuzumuten.
C./ Am 6. Oktober 2006 erhob A.B. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 28. September 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Ausländeramt sei anzuweisen, mit Wirkung ab 12. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Ausländeramt anzuweisen, die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Zur Begründung wird in der Beschwerdeergänzung vom 13. November 2006 im wesentlichen geltend gemacht, es liege keine Scheinehe vor. Die Eheleute D. führten seit rund sechs Jahren eine ungetrennte und harmonische Ehe. Die "Indizien", auf die sich das Departement stütze, seien konstruiert, fadenscheinig und unzutreffend.
Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in der Vernehmlassung vom 16. November 2006 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 6. Oktober 2006 und deren Ergänzung vom 13. November 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
a) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht, wenn er nahe Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat die ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) betreffend die sogenannte Bürger-rechtsehe nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0) vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde. Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde im revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht, wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294 mit Hinweisen).
b) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog, der Nachweis, dass die Ehe zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer geschlossen wurde und nicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu erbringen und könne nur durch Indizien geführt werden. Solche Indizien seien u.a. darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht habe, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestünden, die auf eine Scheinehe hindeuten würden, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.).
c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin sei mit C.D. eine Scheinehe eingegangen.
aa) Die Beschwerdeführerin heiratete zwei Wochen bevor ihre sechsmonatige Kurzaufenthaltsbewilligung ablief. Ohne die Ehe mit C.D. hätte sie die Schweiz wieder verlassen müssen. Die Verheiratung stellte für die Beschwerdeführerin die einzige Möglichkeit dar, in der Schweiz zu verbleiben, da sie weder über die notwendigen beruflichen Qualifikationen noch über die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Staates verfügt. Dies stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe dar. Gleiches gilt für den Altersunterschied von 25 Jahren zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann.
bb) Die Vorinstanz vertritt im weiteren die Auffassung, dass verschiedene Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten zu den Umständen der Eheschliessung und der Beziehung vor der Ehe widersprüchlich seien. Es trifft zu, dass nicht sämtliche Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes übereinstimmen. So machte bspw. die Beschwerdeführerin geltend, ihren Gatten im Nachtklub "Nachtigall" in B. kennengelernt zu haben (Akten Ausländeramt, S. 156), während dieser angab, sie hätten sich im Restaurant "Brüggli" in B. kennengelernt (Akten Ausländeramt, S. 170). Im übrigen aber unterscheiden sich die Aussagen zum Kennenlernen sowie zu den Umständen der Eheschliessung nicht in wesentlichen Punkten. So schliesst bspw. die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Ehemann "persönlich und nicht über eine andere Person kennen gelernt" (Akten Ausländeramt, S. 156), nicht aus, dass auch noch andere Personen beim Kennenlernen zugegen waren. Bezüglich der Umstände der Hochzeit fällt in Betracht, dass immerhin der Vater sowie die Schwester von C.D. samt Ehemann anwesend waren. Dies ist untypisch für eine Scheinehe. Dass die Familie der Beschwerdeführerin am Fest nicht teilnehmen konnte, ist mit den finanziellen Verhältnissen der Eltern der Beschwerdeführerin glaubwürdig zu erklären. Sodann fällt in Betracht, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in vielerlei Hinsicht übereinstimmende Antworten gegeben haben. Dies betraf auch Fragen, die man nur beantworten kann, wenn man sich gut kennt und über den Alltag der anderen Person Bescheid weiss. So konnte die Beschwerdeführerin etwa über die kulinarischen Vorlieben ihres Ehemannes (Akten Ausländeramt, S. 205), über seine Fremdsprachenkenntnisse (Akten Ausländeramt, S. 150), sein Arbeitsverhältnis (Akten Ausländeramt, S. 150), seinen Arbeitsablauf (Akten Ausländeramt, S. 202), gemeinsame Aktivitäten (Akten Ausländeramt, S. 204) und die Höhe des Mietzinses (Akten Ausländeramt, S. 157) Auskunft geben. C.D. wusste im Gegenzug, wo die Beschwerdeführerin ihr Lohnkonto hat (Akten Ausländeramt, S. 218) und wo sein Schwiegervater arbeitet (Akten Ausländeramt, S. 165).
cc) Im weiteren ist der Vorinstanz zwar grundsätzlich darin zuzustimmen, dass es für ein frisch verheiratetes Ehepaar ungewöhnlich ist, während vier Ehejahren mehrheitlich getrennt zu leben. Indes ist zu berücksichtigen, dass die Ehepartner nun immerhin seit rund zwei Jahren ständig zusammenleben. Der Mietvertrag lautet auf beide
Eheleute (Akten Ausländeramt, S. 242 f.). Dass diese Verhaltensänderung einzig auf den Druck des fremdenpolizeilichen Verfahrens zurückzuführen ist, wie die Vorinstanz erwogen hat (Erw. 4. f), ist wenig wahrscheinlich. Die Dauer des Zusammenlebens und die Kenntnisse der Ehepartner über den Alltag des Partners weisen vielmehr auf das Vorliegen einer echten Lebensgemeinschaft hin. Hinzu kommt, dass die Eheleute zusammen vierzehntägige Ferien in der Türkei verbracht haben. Auch dies ist zumindest untypisch für eine Scheinehe.
d) Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Indizien insgesamt gegen das Vorliegen einer Scheinehe sprechen. Wie das Verwaltungsgericht schon verschiedentlich festgehalten hat, ist es nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche bzw. handfeste Motive und nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel sind (VerwGE vom 18. März 2003 i.S. M.B.-P. mit Hinweis). Dies mag auch auf die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann zutreffen, führt indes nicht dazu, dass von einer Ehe gesprochen werden kann, die ausschliesslich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften geschlossen wurde. Die Vorinstanz und das Ausländeramt haben das Vorliegen einer Scheinehe mithin zu Unrecht bejaht. Nachdem sich die Beschwerdeführerin als Ehefrau eines Schweizer Bürgers seit mehr als fünf Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhält, hat sie Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Rekursentscheid vom 28. September 2006 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung des Ausländeramtes vom 24. Oktober 2005 sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist an das Ausländeramt zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 381 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. Die amtlichen Kosten für das Rekursverfahren von Fr. 1'200.-- sind ebenfalls dem Staat aufzuerlegen, wobei auf die Erhebung zu verzichten ist (Art. 95 Abs. 2 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die Kostenauflage des Ausländeramtes in der Verfügung vom 24. Oktober 2005 von Fr. 350.-- (zuzüglich Auslagen von Fr. 5.--) wird aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerde- und Rekursverfahren Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung durch den Staat (Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP). Nachdem ihr Vertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (zuzügl. MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und c HonO).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Rekursentscheid vom 28. September 2006 sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 24. Oktober 2005 werden aufgehoben.
2./ Die Angelegenheit wird zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin an das Ausländeramt zurückgewiesen.
3./ Die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.
Die amtlichen Kosten für das Rekursverfahren von Fr. 1'200.-- werden dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.
Die Kostenauflage des Ausländeramtes in der Verfügung vom 24. Oktober 2005 von Fr. 350.-- (zuzügl. Auslagen von Fr. 5.--) wird aufgehoben.
4./ Der Beschwerdeführerin werden die für das Beschwerde- und Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 2'000.-- bzw. Fr. 1'200.-- zurückerstattet.
5./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerde- und Rekursverfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- (zuzügl. MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.
V. R. W.
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Versand dieses Entscheides an:
die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. F.H.)
die Vorinstanz
das Ausländeramt
Bundesamt für Migration BFM, 3003 Bern
am:
Rechtsmittelbelehrung
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.