sg_verwaltungsgericht · B 2024/149 · 2024-09-12 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2024
Verwaltungsgericht

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Art. 76a Abs. 3 lit. c, Art. 76a Abs. 1 lit. a, Art. 81 Abs. 4 lit. b AIG, Art. 99 VRP und Art. 10 Abs. 1 AnwG. 
Im Haftbefehl wurde die maximal zulässige Dauer der Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren von sechs Wochen ausdrücklich wiedergegeben. Die Pflicht zur Angabe einer einstweiligen Beschränkung der Haft auf eine kürzere Dauer oder zur Begründung der maximalen Haftdauer lässt sich aus Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht ableiten. Dass Migrationsamt und Vorinstanz die zahlreichen, unter verschiedenen Identitäten gestellten Asylgesuche des Beschwerdeführers und seine Äusserungen, er werde nicht freiwillig nach Frankreich zurückkehren, als ausreichend konkrete Anzeichen beurteilt haben, die befürchten lassen, er werde sich der Durchführung der Wegweisung entziehen, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer die vorübergehende Unterbringung in einer Polizeistation beanstandet, erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Auffassung der Vorinstanz, der unentgeltliche Rechtsbeistand sei nicht zu entschädigen, weil er nicht im st. gallischen Anwaltsregister eingetragen sei, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen. (Verwaltungsgericht B 2024/149)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 12. September 2024
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwal-
tungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2024/149
Verfahrensbetei- A.__, Aufenthalt unbekannt
ligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, AsyLex, Gott-
hardstrasse 52, 8002 Zürich,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Un-
terstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__ hatte zwischen 2014 und 2023 in der Schweiz, in Italien und in Frankreich Asylgesu-
che eingereicht. Am 20. März 2024 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte
am 22. März 2024 wiederum um Asyl. Frankreich, wo er letztmals am 24. April 2023 ein
Gesuch eingereicht hatte, stimmte im Dublin-Verfahren am 30. April 2024 seiner Rücküber-
nahme zu. Am 7. Mai 2024 trat das Staatssekretariat für Migration auf das Asylgesuch nicht
ein und wies A.__ nach Frankreich weg. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kan-
ton St. Gallen beauftragt. Der Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig. Im Ausreise-
gespräch vom 28. Mai 2024 gab A.__ an, er werde nicht freiwillig nach Frankreich ausrei-
sen. SwissREPAT bestätigte am 6. Juni 2024 die Buchung eines Flugs vom 20. Juni 2024
nach Marseille.
Am 11. Juni 2024 ordnete das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Inhaftierung von
A.__ zwecks Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung nach Frankreich an. Die Kan-
tonspolizei St. Gallen nahm ihn am 18. Juni 2024 im Bundesasylzentrum in B.__ fest und
brachte ihn in der Polizeistation C.__ unter. Nachdem er am 20. Juni 2024 den Abflug ver-
weigert hatte, wurde er am 21. Juni 2024 ins Zentrum für ausländerrechtliche Administra-
tivhaft in Zürich überführt. Am 3. Juli 2024 bestätigte swissREPAT eine Flugbuchung für
den 17. Juli 2024.
B.
Am 3. Juli 2024 reichte A.__, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, eingetra-
gen im Anwaltsregister des Kantons Zürich, diese substituiert durch Rechtsanwalt Daniel
Gmür, eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Basel-Stadt, bei der Verwaltungsrekurs-
kommission ein Haftentlassungsgesuch ein. Für das Verfahren ersuchte er um unentgeltli-
che Rechtspflege und -verbeiständung. Das Migrationsamt beantragte am 4. Juli 2024 die
Abweisung des Entlassungsgesuchs. A.__ hielt am 5. Juli 2024 an seinen Anträgen fest.
Gleichentags wies die Einzelrichterin der Verwaltungsrekurskommission die Gesuche um
Haftentlassung (Ziffer 1 des Dispositivs) und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Ziffer 4
des Dispositivs) unter Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten (Ziffer 3 des Dispositivs)
ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziffer 2 des Dispo-
sitivs). Zur Begründung hielt sie insbesondere fest, das Verhalten von A.__ habe darauf
schliessen lassen, dass er sich der Durchführung der Wegweisung nach Frankreich entzie-
hen wolle. Die Unterbringung in der Polizeistation C.__ sei aufgrund der kurzen Dauer und
des Selbstverschuldens nicht zu beanstanden. Die Haftbedingungen im Zentrum für aus-
länderrechtliche Administrativhaft in Zürich erfüllten die verfassungsrechtlichen und gesetz-
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lichen Vorgaben. Die Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs sei recht- und ver-
hältnismässig. Bei der erstmaligen Überprüfung einer Administrativhaft im Dublin-Verfahren
bestehe zwar ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Jedoch sei es Sache
der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands zu umschreiben und sie auf in ihrem Register eingetragene Personen zu beschrän-
ken. Gegenüber Rechtsanwältin Lea Hungerbühler sei in einem früheren Verfahren ange-
kündigt worden, in künftigen Verfahren lediglich im st. gallischen Anwaltsregister eingetra-
gene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als unentgeltliche Rechtsbeistände einzuset-
zen.
C.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der Einzelrichterin der Verwaltungs-
rekurskommission (Vorinstanz) vom 5. Juli 2024 mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin,
Rechtsanwältin Cora Schmid, im Anwaltsregister des Kantons Zürich als Angestellte bei
einer gemeinnützigen Organisation eingetragen, vom 15. Juli 2024 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Zusprechung einer angemessenen Partei-
entschädigung sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführer aus
der Haft zu entlassen, eventualiter deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Zudem sei festzu-
stellen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden und die Haft in der Poli-
zeistation C.__ rechtswidrig gewesen sei. Subeventualiter sei Ziffer 4 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids aufzuheben und Rechtsanwalt Gmür als unentgeltlicher Rechts-
beistand einzusetzen und angemessen zu entschädigen oder die Sache in diesem Punkt
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren
machte die Rechtsvertreterin ein Honorar von CHF 1'452 zuzüglich Barauslagen von CHF
17 (ohne Mehrwertsteuer) geltend.
Die Vorinstanz verzichtete am 18. Juli 2024 auf eine Stellungnahme. Das Migrationsamt
(Beschwerdegegner) teilte am 31. Juli 2024 mit, der Beschwerdeführer sei am 17. Juli 2024
nach Frankreich ausgeschafft worden, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am
13. August 2024 liess der Beschwerdeführer darauf hinweisen, die Ausschaffung begründe
nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. An seinen Anträgen liess er festhalten und
die Kostennote mit einem zusätzlichen Honorar von CHF 95 und Barauslagen von CHF 7
ergänzen.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Eintreten
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, des-
sen Gesuch um Aufhebung der Haftanordnung und Entlassung aus der Haft im Rahmen
des Dublin-Verfahrens gemäss Art. 76a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20, AIG)
die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen hat, ist zur Erhebung der
Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auch wenn er mittler-
weile aus der Haft entlassen und die Wegweisung durchgeführt wurde, ist seine Be-
schwerde in der Sache zu behandeln, da sich im Verfahren vor allen kantonalen Vorinstan-
zen als Partei beteiligen können muss, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berech-
tigt ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; Bundesgerichts-
gesetz, SR 173.110, BGG) und das Bundesgericht seinerseits in Konstellationen wie der
vorliegenden – der Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise Verletzungen völker- und
verfassungsrechtlicher Ansprüche, die sich als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu-
tung jederzeit wieder stellen können – vom Erfordernis des praktischen und aktuellen
schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses absieht (vgl. BGer 2C_101/2017 vom 1. März
2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 142 I 135 E. 1.3.2). Die Beschwerde gegen den vorin-
stanzlichen Entscheid vom 5. Juli 2024 wurde mit Eingabe vom 15. Juli 2024 rechtzeitig
erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2. Vorbringen
Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf Art. 76a AIG am 18. Juni 2024 zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs im Dublin-Verfahren in Ausschaffungshaft genommen. Er macht
geltend, die haftanordnende Behörde habe ebenso wie die Vorinstanz seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (dazu nachfolgend Erwägung 3). Der Haftgrund der erheblichen
Fluchtgefahr sei nicht erfüllt und die Haft angesichts möglicher milderer Massnahmen un-
verhältnismässig (dazu nachfolgend Erwägung 4). Er erachtet zudem die Haftbedingungen
in der Polizeistation C.__ als rechtswidrig (dazu nachfolgend Erwägung 5). Schliesslich be-
anstandet er, dass ihm im Verfahren der Haftüberprüfung die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung mit der Begründung, der Rechtsvertreter sei nicht im st. gallischen Anwaltsregis-
ter eingetragen, verweigert wurde (dazu nachfolgen Erwägung 6).
3. Rechtliches Gehör / Anordnung der maximalen Haftdauer
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3.1. Vorbringen
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich nicht in Vorbereitungs-, sondern in Aus-
schaffungshaft im Dublin-Verfahren befunden, weshalb sich die Haftanordnung nicht auf
Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG, sondern auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG gestützt habe. Diese Haft
könne – entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid, die von der Anwendung
von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG ausgehe – nicht sieben Wochen dauern. Der Hinweis im Haft-
befehl auf die zutreffende Gesetzesgrundlage genüge bei einer nicht rechtskundigen inhaf-
tierten Person nicht als Angabe zur maximalen Haftdauer. Dies müsse umso mehr gelten,
als die Dublin-Haft nicht automatisch richterlich überprüft und die betroffene Person im Ver-
fahren der Haftanordnung nicht von Amts wegen vertreten sei. Die Weglassung des Haft-
endes sei gestützt auf die international-rechtlichen Rechtsgrundlagen unzulässig. Wenn die
haftanordnende Behörde von der Maximaldauer ausgegangen sein sollte, hätte sie ausfüh-
ren müssen, weshalb sich diese Maximaldauer rechtfertige.
3.2. Würdigung
Im Zeitpunkt seiner Inhaftierung am 18. Juni 2024 war die am 7. Mai 2024 im Dublin-Ver-
fahren vom Staatssekretariat für Migration verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers
nach Frankreich rechtskräftig. Zwischen der Eröffnung des Wegweisungsentscheids und
der Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat ist gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG
eine Inhaftierung der betroffenen Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
für die Dauer von höchstens sechs Wochen zulässig. Der Hinweis des Beschwerdeführers,
es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG – die Be-
stimmung betrifft die Inhaftierung während der Vorbereitung des Entscheids über die Zu-
ständigkeit für das Asylgesuch während höchstens sieben Wochen – stütze, trifft deshalb
zu. Allerdings hat die Vorinstanz damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Be-
gründung des Entscheids nicht verletzt. Dieser Anspruch umfasst nicht einen Anspruch auf
eine zutreffende Begründung. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am
Rechtsanspruch zu messen (BGE 150 III 1 E. 4.5). Sie genügt den Anforderungen, wenn
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1, 143
IV 40 E. 3.4.3). Diesen Anforderungen genügt die vorinstanzliche Begründung.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde im Haftbefehl vom 11. Juni 2024
unter dem Titel "Orientierung" nicht abstrakt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG verwiesen, son-
dern dessen Inhalt und insbesondere die maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen
ausdrücklich wiedergegeben. Die Pflicht zur Angabe einer einstweiligen Beschränkung der
Haft auf eine kürzere Dauer oder zur Begründung der maximalen Haftdauer lässt sich aus
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht ableiten. Die Dauer der Haft zur Sicherstellung des Vollzugs
einer rechtskräftigen Wegweisung hängt nicht nur vom Handeln der zuständigen Behörden
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ab, sondern – da die Haft mit der Ausreise endet – wesentlich auch vom Verhalten der zur
Ausreise verpflichteten Person. Zumal für die Behörden das tatsächliche Verhalten der be-
troffenen Person vorgängig nicht bekannt ist und gegebenenfalls – wie im vorliegenden Fall,
in welchem sich der Beschwerdeführer am 20. Juni 2024 nach einer zweitägigen Haftdauer
einer Ausreise widersetzte – eine erneute Organisation des Vollzugs erforderlich wird, ist
die haftanordnende Behörde nicht gehalten, zunächst eine kürzere Haftdauer zu verfügen
oder weiter zu begründen, weshalb der Haftbefehl unmittelbar für die gesetzlich maximal
zulässige Haftdauer von sechs Wochen ab Inhaftierung ausgestellt wird.
Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamen-
tes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31, Dublin-III-Verordnung) bestimmt, dass die
Überstellung einer nach diesem Artikel inhaftierten Person erfolgt, sobald diese praktisch
durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden
oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der be-
treffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem
der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäss Art. 27 Abs. 3 keine aufschiebende Wir-
kung mehr hat. Dass Auslegung und Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG im Fall des
Beschwerdeführers mit diesen Vorgaben nicht vereinbar wären (vgl. dazu BGE 148 II 169
insbesondere E. 2.3.3 und 4), bringt der Beschwerdeführer nicht vor.
3.3. Ergebnis
Die Rügen des Beschwerdeführers, die Haft sei mangels im Hafttitel festgesetzter Dauer
unverhältnismässig und die haftanordnende Behörde und die Vorinstanz hätten die maxi-
mal sechswöchige Dauer der Haft weiter begründen müssen, erweisen sich als unbegrün-
det.
4. Haftvoraussetzungen
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, in seinem Fall liege keine für die Anordnung der
Dublin-Haft erforderliche "erhebliche Fluchtgefahr" vor. Deshalb hätten als mildere Mittel
eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht ausgereicht.
4.1. Rechtliches
Die zuständige Behörde kann gestützt auf Art. 76a Abs. 1 AIG eine im Dublin-Verfahren
ausgewiesene Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zu-
ständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten
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lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a, "er-
hebliche Fluchtgefahr", dazu nachfolgend Erwägung 4.2), die Haft verhältnismässig ist
(lit. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen
(lit. c, dazu nachfolgend Erwägung 4.3). Die Bestimmung setzt inhaltlich Art. 28 Abs. 2 der
Dublin-III-Verordnung um (BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2. Haftgrund
4.2.1. Vorbringen
Zum Haftgrund lässt der Beschwerdeführer ausführen, er habe sich den Behörden stets zur
Verfügung gehalten, sei kooperativ gewesen und habe sich unmittelbar bei seiner Ankunft
in der Schweiz bei den Behörden gemeldet. Seit seiner Wiedereinreise habe er sich immer
im Bundesasylzentrum in B.__ aufgehalten. Auch nachdem ihm am 7. Mai 2024 der Ent-
scheid des Staatssekretariats für Migration, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, eröffnet
worden sei, sei er bis zu seiner Festnahme am 18. Juni 2024 dortgeblieben.
4.2.2. Rechtliches
Als Fluchtgefahr bezeichnet Art. 2 lit. n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Grün-
den im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der
Annahme Anlass geben, dass ein Gesuchsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren
läuft, sich diesem durch Flucht entziehen könnte. Der Beschwerdeführer macht nicht gel-
tend, Art. 76a Abs. 2 AIG setze den Haftgrund der "erheblichen Fluchtgefahr" in einer
Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung nicht gerecht werdenden Weise um (vgl. dazu
BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 3.2.).
Art. 76a Abs. 2 AIG umschreibt die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, die
betroffene Person wolle sich der Durchführung der Wegweisung entziehen, abschliessend
(BGE 142 I 135 E. 4.1). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Abs. 2 AIG verlangt das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142
I 135 E. 4.2). Von einer solchen Gefahr darf nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil
eine betroffene Person dem Dublin-Verfahren unterliegt (Art. 28 Abs. 1 der Dublin-III-Ver-
ordnung).
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die be-
troffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in
der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anord-
nungen widersetzt. Dieser Haftgrund setzt nicht voraus, dass die betroffene Person im Asyl-
oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet hat (Art. 76a Abs. 2
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lit. a, e contrario). Allein der Hinweis, der Beschwerdeführer habe sich bisher den schwei-
zerischen Behörden gegenüber kooperativ verhalten, schliesst deshalb nicht aus, dass –
andere – konkrete Anzeichen eine Fluchtgefahr befürchten lassen. Nach der Rechtspre-
chung ist erforderlich, dass die betroffene Person bekundet hat, dass sie sich der anste-
henden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange
sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (BGer
2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4 mit Hinweis). Ein solches konkretes Anzeichen
gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG liegt vor, wenn die Person mehrere Asylgesuche unter
verschiedenen Identitäten eingereicht hat (vgl. BGer 2C_562/2023 vom 7. November 2023
E. 4.3).
4.2.3. Würdigung
Anlässlich der Eröffnung des Haftbefehls bezeichnete sich der Beschwerdeführer am
18. Juni 2024 zwar als ausreisewillig (act. 7-2/2, Seite 5/7). Er hielt sich den zuständigen
Schweizer Behörden stets an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort zu deren Verfügung
und sagte im Ausreisegespräch, man könne ihn zwangsweise ausschaffen, wenn man dies
wolle (act. 7-5, Seite 21). Diese Verhaltensweisen haben dagegengesprochen, dass der
Beschwerdeführer sich dem innereuropäischen Überstellungsverfahren durch Flucht ent-
ziehen könnte.
Zu berücksichtigen ist demgegenüber aber, dass für den Beschwerdeführer mehrere Ne-
benidentitäten erfasst sind, die hinsichtlich des Vornamens (D.__, E.__) und hinsichtlich
des Geburtsdatums (11. April 1990, 1. Januar 1994, 10. April 1994, 10. Juni 1994) von sei-
nen aktuellen Angaben abweichen (act. 7-2/2, Seite 1/7). Sodann wurde er seit 2013 in der
Schweiz, in Italien und in Frankreich – teilweise mehrfach – als Asylgesuchsteller erfasst.
Die Schweiz überstellte ihn Mitte 2016 im Dublin-Verfahren nach Italien. Bei Eröffnung des
Haftbefehls liess der Beschwerdeführer festhalten, Frankreich sei gefährlich und darum sei
er in die Schweiz gekommen (act. 7-2/2, Seite 6/7). Gemäss dem Nichteintretensentscheid
des Staatssekretariats für Migration vom 7. Mai 2024 hatte der Beschwerdeführer bereits
im Asylverfahren geltend gemacht, in Frankreich gebe es keine Sicherheit. Er habe dort
während des Asylverfahrens mehrfach Probleme gehabt. Er sei mehrmals angegriffen wor-
den und die Behörden, die er gerufen habe, hätten ihm keine Hilfe zukommen lassen. Er
fühle sich dort nicht sicher. Er sei auf einer Station gewesen und habe ohne Unterstützung
seitens der Behörden wieder gehen müssen. Sein Rechtsanwalt habe vorgehabt, ihn zu
erschiessen. Eine Rückkehr nach Frankreich komme deshalb nicht in Frage (act. 7-5, Seite
5). Im Ausreisegespräch vom 28. Mai 2024 versprach er, sich an die Hausordnung des
Asylzentrums zu halten, nicht aber, sich weiterhin dort aufzuhalten. Vielmehr äusserte er,
er verstehe die Situation nicht und er sei nicht bereit, nach Frankreich zurückzukehren. Er
werde auch nicht freiwillig dorthin gehen. Wenn man ihn unter Zwang ausschaffen wolle,
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könne man dies tun (act. 7-5, Seite 21). Entsprechend verweigerte er denn auch die für den
20. Juni 2024 organisierte Ausreise nach Marseille.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass Beschwerdegegner und Vorinstanz die
zahlreichen, unter verschiedenen Identitäten in mehreren europäischen Ländern teilweise
mehrfach gestellten Asylgesuche des Beschwerdeführers und seine Äusserungen, er
werde nicht freiwillig nach Frankreich zurückkehren, als ausreichend konkrete Anzeichen
beurteilt haben, die befürchten lassen, dass er sich der Durchführung der Wegweisung ent-
ziehen könnte. Diese Beurteilung lässt sich insbesondere auch mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vereinbaren (vgl. BGer 2C_562/2023 vom 7. November 2023 E. 4).
4.3. Verhältnismässigkeit / mildere Massnahme
4.3.1. Vorbringen
Der Beschwerdeführer erachtet die Haft sodann als unverhältnismässig. In Anbetracht der
nichtexistenten beziehungsweise bloss theoretischen Fluchtgefahr wären mildere Mittel,
wie eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht, ausreichend gewesen. Solche Mittel seien nie
(erfolglos) angeordnet worden. Ausser Acht sei geblieben, dass er sich den Behörden stets
zur Verfügung gehalten habe, kooperativ gewesen sei und sich unmittelbar bei seiner An-
kunft in der Schweiz bei den Behörden gemeldet habe. Seit seiner Wiedereinreise in die
Schweiz habe er sich immer im Bundesasylzentrum in B.__ aufgehalten. Er sei auch nach
der Eröffnung des Nichteintretensentscheids dortgeblieben und habe dort am 18. Juni 2024
auch festgenommen werden können. Hätte der Beschwerdeführer untertauchen wollen,
hätte er dies nach dem negativen Asylentscheid getan.
4.3.2. Würdigung
Bei der Beurteilung, ob mildere Massnahmen hätten angeordnet werden müssen, fällt bei
der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs durch Zwangsmittel in Betracht, dass – an-
ders als beispielsweise im Disziplinarrecht – regelmässig nicht zunächst mildere und später
erforderlichenfalls schärfere Massnahmen angeordnet werden können. Ergibt sich, dass
eine mildere Massnahme zur Sicherstellung nicht genügt hat und die betroffene Person
untergetaucht ist, ist eine weitere Sicherstellung des Vollzugs jedenfalls der fraglichen Weg-
weisung in aller Regel obsolet, weil der Aufenthalt der betroffenen Person den Behörden
nicht mehr bekannt ist.
Die Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs mittels administrativrechtlicher Haft setzt so-
dann nicht voraus, dass die betroffene Person tatsächlich die Absicht hegt, unterzutauchen.
Ein solcher Nachweis durch die Behörden ist ebenso wenig möglich wie der Nachweis
durch die betroffene Person, nicht untertauchen zu wollen. Zu würdigen sind deshalb die
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konkreten objektiven Umstände. Lassen sie auf eine erhebliche Fluchtgefahr schliessen,
erweist sich die ausländerrechtliche Administrativhaft im Dublin-Verfahren grundsätzlich als
erforderlich, zulässig und verhältnismässig.
Dass die Inhaftierung aufgrund weiterer konkreter Umstände nicht verhältnismässig gewe-
sen wäre, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat keine Angehörigen in der Schweiz,
er ist gesund und hafterstehungsfähig und das Zentrum für ausländerrechtliche Administ-
rativhaft, in welchem er nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch vom 20. Juni 2024
untergebracht wurde, erfüllt auch nach seiner eigenen Auffassung die gesetzlichen Anfor-
derungen an die Haftbedingungen.
5. Unterbringung in der Polizeistation C.__
5.1. Vorbringen
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Haftbedingungen in der Polizei-
station C.__ nicht geprüft, sondern festgestellt, die Inhaftierung sei aufgrund der kurzen
Unterbringung und der Verweigerung des Abflugs durch den Beschwerdeführer nicht zu
beanstanden. Der Beschwerdegegner bringe keine administrativ nicht anderweitig bewäl-
tigbaren wichtigen Gründe für sein Vorgehen vor. Der geplante Flug nach Marseille genüge
hierfür nicht, da der Beschwerdeführer für die ersten zwei Tage bis zum geplanten Flug
bereits ohne weitere Begründung in C.__ inhaftiert gewesen sei. Eine Zuführung zum Flug
wäre auch aus dem Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, das sich beim Flug-
hafen befinde, ohne Weiteres möglich gewesen.
5.2. Haftbedingungen
Zwar trifft zu, dass sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich dazu geäussert hat, ob die Poli-
zeistation C.__ die Anforderungen an die Haftbedingungen erfülle. Aus ihrer Begründung
ergibt sich aber, dass sie die Unterbringung – auch wenn die Anforderungen nicht erfüllt
gewesen sein sollten – nicht als widerrechtlich beurteilt hat. Der Beschwerdeführer macht
nicht geltend, die Haftbedingungen in der Polizeistation C.__ hätten die elementaren Anfor-
derungen an eine menschenwürdige Unterbringung nicht erfüllt. Dass sie aber den Bedin-
gungen, wie sie eine administrativrechtlich begründete Inhaftierung verlangt, nicht genügt,
ist offensichtlich (vgl. zum Ausschaffungsgefängnis, welches der Kanton St. Gallen in Ba-
zenheid betrieben hatte: BGer 2_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.3.1).
5.3. Rechtfertigung
In anderen als den nur für diesen Zweck vorgesehenen Anstalten darf die ausländerrecht-
liche Administrativhaft ausnahmsweise vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig
nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von
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den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt. Es muss
sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln. Der Grund für die
vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen (BGE
149 II 6 E. 4.1.1).
Zur Frage, weshalb der Beschwerdeführer nicht direkt nach seiner Festnahme durch die
Kantonspolizei St. Gallen am 18. Juni 2024 ins Zentrum für ausländerrechtliche Admini-
strativhaft gebracht wurde, äussert sich der Beschwerdegegner nicht. Im vorinstanzlichen
Verfahren hielt er einzig fest, der Beschwerdeführer sei nach der Verweigerung des Abflugs
am 20. Juni 2024 gleichentags beim Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft für
einen Haftplatz ab 21. Juni 2024 angemeldet worden (act. 7-4, Seite 3). Weshalb eine sol-
che Anmeldung nicht bereits auf den Zeitpunkt der Inhaftierung möglich gewesen sein
sollte, begründet der Beschwerdegegner auch im Beschwerdeverfahren nicht (act. 9). Die
Rechtmässigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers in der Polizeistation C.__ wäh-
rend der ersten drei Tage ist damit nicht nachgewiesen (zur Abgrenzung von Polizeige-
wahrsam und kurzfristiger Festhaltung im Rahmen des Überstellungsvorgangs im Dublin-
Verfahren vgl. BGE 150 II 57 E. 3.3 und 4.2).
5.4. Zwischenergebnis
Insoweit als der Beschwerdeführer die Unterbringung in der Polizeistation C.__ bean-
standet, erweist sich seine Beschwerde als begründet. Diese Rechtswidrigkeit wurde je-
doch mit der am 21. Juni 2024 erfolgten Verlegung ins Zentrum für ausländerrechtliche Ad-
ministrativhaft beendet.
6. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
6.1. Ausgangslage
Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Verfahren der
erstmaligen richterlichen Prüfung der Dublin-Haft Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand hat (vgl. BGE 143 II 361 E. 3.2). Der Beschwerdeführer lässt nicht geltend
machen, die Absicht der Vorinstanz, künftig einzig im st. gallischen Register eingetragene
Anwältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsbeistände einzusetzen, sei ihm bezie-
hungsweise seiner Rechtsvertretung nicht bekannt gewesen.
6.2. Rechtliches
6.2.1. Bundesrecht
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101,
B 2024/149 11/16

BV) gewährleistet grundsätzlich kein Recht des Verbeiständeten auf freie Wahl des Rechts-
vertreters. Kantonale Regelungen, wonach nur im eigenen Kanton registrierte Anwälte mit
amtlichen Mandaten betraut werden können, lassen sich sachlich begründen und sind mit
Art. 29 Abs. 3 BV grundsätzlich vereinbar (BGer 2C_590/2018 vom 8. Mai 2019 E. 3.5.2,
8C_78/2019 vom 10. April 2019 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 200 E. 5.1.3 und 125 I
161 E. 3b). Gemäss Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann im Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder
des gewünschten Rechtsbeistands bezeichnet werden. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gewährt auch diese Bestimmung demjenigen, der um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung ersucht, kein Recht auf freie Wahl des Rechtsvertreters (vgl. BGer
4A_106/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Die Rechtsprechung zum verfassungsmässigen Anspruch und zum zivilprozessualen An-
spruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung anerkennt indessen in besonderen Fällen
ein Wahlrecht des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter. Dies ist namentlich der Fall,
wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht (vgl.
BGer 8C_78/2019 vom 10. April 2019 E. 7.2). In einer solchen Situation darf die Einsetzung
des erbetenen Rechtsanwalts nicht von der kantonalen Regelung abhängig gemacht wer-
den, dass der Kanton, in dessen Anwaltsregister der von der prozessbedürftigen Person
beigezogene Rechtsbeistand eingetragen ist, Gegenrecht hält (vgl. BGer 2C_79/2013 vom
26. August 2013 E. 2.2.2).
Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 unterliegen
die Rechtsanwälte von Bundesrechts wegen der Verpflichtung, in dem Kanton, in dessen
Register sie eingetragen sind, Vertretungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Die nähere Regelung der Pflichtmandate, einschliess-
lich deren Entschädigung, bleibt indessen nach wie vor Sache der Kantone. Mit dem Man-
dat, für eine unbemittelte Partei als Rechtsvertreter tätig zu werden, übernimmt der Anwalt
keinen privaten Auftrag. Das Mandat kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt
werden und stellt die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt zum Staat
in ein Verhältnis ein, das vom kantonalen öffentlichen Recht bestimmt wird. Die Bestellung
eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand erfolgt in Form einer Verfügung, welche
das besondere öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Staat begründet
(BGE 141 I 70 E. 6.1). Dementsprechend stellt auch die Abweisung des Gesuchs, als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt zu werden, eine Verfügung dar. Insoweit bedarf
auch die Einschränkung der vom Bundesrecht in Art. 1 BGFA gewährleisteten interkanto-
nalen Freizügigkeit einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht.
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6.2.2. Kantonales Recht
Nach Art. 99 VRP wird vor der Verwaltungsrekurskommission die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung gewährt (Abs. 1), wobei die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 über die unentgeltliche Rechtspflege sachgemäss Anwen-
dung finden (Abs. 2). Im Monopolbereich – in welchen regelmässig auch die Verfahren vor
der als unabhängiges Gericht bestehenden Verwaltungsrekurskommission fallen (vgl.
Art. 10 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
und Art. 16 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG) – ist es zulässig, Anwältinnen und
Anwälte nur einzusetzen, wenn sie nach dem Anwaltsgesetz zur Berufsausübung zugelas-
sen sind (vgl. RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO,
4. Aufl. 2024, N 13 zu Art. 118 ZPO).
Art. 10 Abs. 1 AnwG behält die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörden
und Gericht dem in "einem" kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vor,
soweit der Erlass nicht anderes bestimmt (vgl. zur früheren st. gallischen Strafprozessord-
nung, welche die Übertragung einer amtlichen Verteidigung auf einen ausserkantonal täti-
gen Rechtsanwalt nur bei einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Angeschuldigten
vorsah BGE 113 Ia 69). Den Kreis der zur berufsmässigen Ausübung unentgeltlicher
Rechtsverbeiständungen befugten Rechtsvertreter beschränkt das Anwaltsgesetz nicht.
Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 961.2, EG-ZPO)
sieht zwar keine Freiheit des unentgeltlich Verbeiständeten bei der Wahl seines berufsmäs-
sigen Rechtsvertreters vor, enthält aber auch keine Einschränkung der vom Bundesrecht
in Art. 1 BGFA gewährleisteten interkantonalen Freizügigkeit.
6.3. Ergebnis
Die Abweisung des Gesuchs um Einsetzung von Rechtsanwalt Daniel Gmür, Basel-Stadt,
als unentgeltlicher Rechtsbeistand im richterlichen Haftprüfungsverfahren durch die Vorin-
stanz lässt sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen. Die Beschwerde erweist sich, so-
weit damit die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bean-
standet wird, als begründet. Selbst wenn allerdings die Auffassung der Vorinstanz zuträfe,
würde sich fragen, ob die Vorinstanz – angesichts des unbestrittenen Anspruchs auf eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung – nicht verpflichtet gewesen wäre, ihrerseits von Am-
tes wegen einen Rechtsbeistand einzusetzen.
7. Zusammenfassung
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet, soweit damit geltend ge-
macht wird, der Beschwerdegegner habe keine ausreichenden Gründe vorgebracht zur
Rechtfertigung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Polizeistation C.__, wel-
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che die Anforderungen an die Bedingungen des Vollzugs der ausländerrechtlichen Admi-
nistrativhaft nicht erfüllt (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens). Begründet ist sie auch im Hinblick
auf die Einwendungen gegen die Weigerung der Vorinstanz, im Verfahren der richterlichen
Haftüberprüfung den vom Beschwerdeführer gewünschten, im Anwaltsregister des Kantons
St. Gallen nicht eingetragenen Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzuset-
zen und ihn angemessen zu entschädigen (Ziffern 5 und 6 des Rechtsbegehrens). Soweit
eventualiter die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft (Ziffer 4 des Rechtsbegehrens)
und überdies einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Ziffer 2 des Rechts-
begehrens) beantragt wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Dementsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziffer 4 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids ist aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdegeg-
ner keine ausreichenden Gründe zur Rechtfertigung der Unterbringung des Beschwerde-
führers in der Polizeistation C.__ vorgebracht hat. Rechtsanwalt Daniel Gmür, Basel-Stadt,
ist zum unentgeltlichen Rechtsbeistand im vorinstanzlichen Verfahren einzusetzen und die
Angelegenheit zur Festsetzung seiner Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8. Kosten
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine amtlichen Kosten zu erheben. Soweit sie vom
Beschwerdeführer zu tragen wären, wäre auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).
Der Staat verfolgt nicht überwiegend finanzielle Interessen (Art. 95 Abs. 3 VRP). Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) fällt damit dahin.
Der mittellose Beschwerdeführer hat in der Sache lediglich in einem untergeordneten Punkt
obsiegt und praxisgemäss deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher
Kosten (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.],
Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 2020, N 16 zu Art. 98bis
VRP), jedoch Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Rechtsanwältin Cora
Schmid, Zürich, ist für das Beschwerdeverfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin des
Beschwerdeführers einzusetzen. Sie hat Kostennoten über ein Honorar von CHF 1'547 (5.1
Stunden zu CHF 220 je Stunde, 3.8 Stunden zu CHF 110 je Stunde) und Barauslagen von
CHF 24 eingereicht (act. 3, Beilage 3, act. 12). Wird vor Verwaltungsgericht die unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung (sGS 963.75,
HonO) für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege
zur Anwendung (Art. 30 lit. b Ziff. 2 AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das
Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht wird das Honorar innerhalb eines Rahmens von CHF 1'500 bis CHF 15'000
pauschal nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwen-
digen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der
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Beteiligten bemessen (Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Ein zufolge der unentgeltli-
chen Rechtspflege gekürztes Pauschalhonorar von CHF 1'200 erscheint angemessen, zu-
züglich CHF 60 für die Barauslagen (4% von CHF 1'500). Mangels Antrags ist die Mehr-
wertsteuer nicht hinzuzurechnen (Art. 29 HonO). Die Rechtsvertreterin darf von ihrem Man-
danten kein zusätzliches Honorar fordern (Art. 11bis HonO). Der Beschwerdeführer ist zur
Nachzahlung der Kosten aus unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an
den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit
Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides
vom 5. Juli 2024 aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die Rechtmässigkeit des Vollzugs der Dublin-Haft in der Polizei-
station C.__ nicht dargetan ist.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen
und im Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Im vorinstanzlichen Verfahren wird
Rechtsanwalt Daniel Gmür, Basel-Stadt, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand, im Be-
schwerdeverfahren Rechtsanwältin Cora Schmid zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin des
Beschwerdeführers bestimmt.
4.
Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
5.
Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
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für das Beschwerdeverfahren aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 1'260 (in-
klusive Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).
6.
Zur Festsetzung der Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Ver-
fahren der erstinstanzlichen richterlichen Haftüberprüfung wird die Angelegenheit an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
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