sg_verwaltungsgericht · B 2024/212, B 2024/213 · 2024-11-29 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.11.2024
Verwaltungsgericht

Art. 95 und Art. 98 f. VRP. Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungs-folgen nach reformatorischem Urteil des Bundesgerichts (9C_165/2024) unter Berücksichtigung des hälftigen Obsiegens und der Heilung einer Begründungspflichtverletzung. (Verwaltungsgericht, B 2024/212, B 2024/213)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 29. November 2024
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwal-
tungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2024/212
B 2024/213
Verfahrens- Verein A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati,
Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundes-
steuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Widerruf der Steuerbefreiung (Kantonssteuern sowie direkte Bun-
dessteuer) / Rückweisung zur Neuverlegung der Kosten- u. Ent-
schädigungsfolgen (vorher B 2023/196 und B 2023/197)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Der am __. Mai 19__ im Handelsregister eingetragene, im Jahr 18__ gegründete Verein
A.__ (fortan Verein) bezweckt seit __. Januar 199_ den Betrieb der B.__ als soziale, ge-
meinnützige Institution sowie die Führung des Hotels C.__. Das am 4. Juli 2013 vom Verein
eingereichte Gesuch um Steuerbefreiung wurde von der Rechtsabteilung des Steueramts
mit Wirkung ab 1. Januar 2012 gutgeheissen (Verfügung vom 12. August 2013).
Am 2. September 2020 leitete das Steueramt ein Verfahren zur Überprüfung der Steuerbe-
freiung des Vereins in die Wege. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2021 widerrief es die
Steuerbefreiung des Vereins rückwirkend ab 1. Januar 2018. Zur Begründung führte es
aus, der Hotelbetrieb diene mit seinen Erträgen dem gemeinnützigen Zweck der Herberge
nur mittelbar, weshalb er nicht als gemeinnützig gelte. Aufgrund fehlender Spartenrechnung
sei im Weiteren nicht feststellbar, dass die Spenden an die Herberge bzw. deren Eigenka-
pital ausschliesslich und dauernd für gemeinnützige Zwecke eingesetzt würden, womit auch
eine teilweise Steuerbefreiung ausser Betracht falle. Die dagegen am 25. Januar 2022 vom
Verein erhobene Einsprache wurde vom Steueramt abgewiesen (Einspracheentscheid vom
21. Februar 2022).
B.
Die vom Verein gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2022 erhobenen Rechts-
mittel (Rekurs betreffend die Kantonssteuer Verfahren I/1-2022/57 und Beschwerde betref-
fend die Bundessteuer Verfahren I/1-2022/58) wies die Verwaltungsrekurskommission mit
Entscheid I/1-2022/57 und 58 vom 17. August 2023 ab.
Das Verwaltungsgericht hiess die vom Verein (fortan Beschwerdeführer) gegen den Ent-
scheid I/1-2022/57 und 58 vom 17. August 2023 erhobenen Beschwerden gut. Es befreite
den Verein für die Steuerperioden 2018 bis und mit 2021 hinsichtlich der Kantons- und der
direkten Bundessteuer von der Steuerpflicht (siehe hierzu sowie bis zum dahin eingetrete-
nen Sachverhalt VerwGE B 2023/196 und B 2023/197 vom 7. Februar 2024).
C.
Gegen die vom Verwaltungsgericht für die Kantons- und direkte Bundessteuer angeordnete
Steuerbefreiung für die Jahre 2020 und 2021 erhob das Steueramt beim Bundesgericht
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es stellte den Antrag, die Steuer-
pflicht des Vereins per 1. Januar 2020 festzustellen. Betreffend die Steuerperioden 2018
und 2019 blieb VerwGE B 2023/196 und B 2023/197 unangefochten.
Mit Urteil 9C_165/2024 vom 28. Oktober 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde
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des Steueramts (fortan: Beschwerdegegner) gut. Es hob den Entscheid VerwGE
B 2023/196 und B 2023/197 auf, soweit er den Beschwerdeführer für die Jahre 2020 und
2021 von der Kantons- und direkten Bundessteuer befreite, bestätigte mithin insoweit den
Widerruf der Steuerbefreiung. Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kan-
tonalen Rechtsmittelverfahren wies es die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Aufgrund des Bundesgerichtsurteils 9C_165/2024 vom 28. Oktober 2024 hat das Verwal-
tungsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die kantonalen Rechtsmittelverfah-
ren (vor dem Verwaltungsgericht und der Verwaltungsrekurskommission) neu festzusetzen.
Hinsichtlich der Anwendung der massgeblichen Rechtsgrundlagen (insbesondere Art. 95
Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege, sGS 951.1, VRP, und Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 des Gesetzes
über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG, sowie Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung
mit Art. 64 Abs. 1 bis Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren,
SR 172.021, VwVG) kann auf die Ausführungen in VerwGE B 2023/196 und B 2023/197
vom 7. Februar 2024 E. 6.2 ff. verwiesen werden.
2.
Bei der Verteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten der kantonalen Rechtsmittel-
verfahren ist zunächst von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der in
Rechtskraft erwachsenen Steuerbefreiung für die Jahre 2018 und 2019 (vgl. Sachverhalt,
Bst. B hiervor) – und damit jedenfalls hälftig – als obsiegend zu betrachten ist. Ins Gewicht
fällt sodann, dass die Vorinstanz im Entscheid vom 17. August 2023 die ihr obliegende
Begründungspflicht verletzt hat (VerwGE B 2023/196 und B 2023/197 vom 7. Februar 2024
E. 2.3). Die Entscheide der Vorinstanz waren damit nicht bloss in materieller Hinsicht in
bedeutendem Umfang mangelhaft, sondern auch in formeller Hinsicht. Ohne die vom Ver-
waltungsgericht vorgenommene Heilung dieser Gehörsverletzung, die rein prozessökono-
misch bedingt war (siehe hierzu VerwGE B 2023/196 und B 2023/197 vom 7. Februar 2024
E. 2.4), wären die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission vom 17. August 2023 voll-
umfänglich aufgehoben und die Sache an sie zu neuer Entscheidung zurückgewiesen wor-
den. Ein solcher Rückweisungsentscheid wäre einem vollumfänglichen Obsiegen des Be-
schwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gleichgekommen.
Ausserdem ist der für die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolge bedeutsame
allgemeine Rechtsgrundsatz des Verursacherprinzips auch bei der Heilung einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs zu beachten (BGE 147 IV 340 E. 4.11.4 und BGer
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2C_152/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.1). Unter diesen Umständen ist für die Zwecke der
Kostenverlegung für die Beschwerdeverfahren B 2023/196 und B 2023/197 sowie die
Rechtsmittelverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission von einem weitgehenden
bzw. vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.
3.
3.1.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfah-
ren vollumfänglich dem unterliegenden und finanzielle Interessen verfolgenden Beschwer-
degegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144
Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von je CHF 750 für das Verfahren B 2023/196 betreffend
Kantonssteuern und B 2023/197 betreffend direkte Bundessteuer sind angemessen
(Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenver-
ordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer für die beiden Beschwerdeverfahren
geleisteten Kostenvorschüsse von je CHF 750 sind diesem zurückzuerstatten.
3.2.
Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die amtlichen
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die entspre-
chende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. HIRT, Die Regelung der
Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die
amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je
CHF 800 (act. 2 im Verfahren B 2023/196 und B 2023/197) gehen somit ebenfalls vollum-
fänglich zulasten des Beschwerdegegners. Der vom Beschwerdeführer gegenüber der Vo-
rinstanz geleistete Kostenvorschuss von insgesamt CHF 1'600 (vgl. act. 8.3 im Verfahren
B 2023/196 und B 2023/197) ist ihm zurückzuerstatten.
3.3.
Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen im Rahmen von
CHF 1'500 bis CHF 15'000 gemäss Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu
(sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf den einfachen Schriftenwechsel, namentlich auf den Ver-
zicht der Vorinstanz und des Beschwerdegegners auf eine begründete Vernehmlassung
(act. 7 und act. 10 im Verfahren B 2023/196 und B 2023/197), die Vertrautheit des Rechts-
vertreters mit den sich stellenden Rechts- und Tatfragen sowie unter Berücksichtigung der
aufgrund der Begründungspflichtverletzung erschwerten Beschwerdeführung erscheint
eine pauschale Entschädigung von insgesamt CHF 4'000 zuzüglich CHF 160 Barauslagen
(4 %; Art. 28bis HonO) für die Verfahren B 2023/196 und B 2023/197 angemessen.
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Der Antrag um einen Mehrwertsteuerzuschlag wurde weder in den vorinstanzlichen (siehe
insbesondere act. 8.11, Rz 22 f. im Verfahren B 2023/196 und B 2023/197) noch in den
Verfahren vor Verwaltungsgericht begründet (act. 1 im Verfahren B 2023/196 und
B 2023/197). Zudem ist der Beschwerdeführer seit 1. Januar 1995 als mehrwertsteuer-
pflichtig im UID-Register eingetragen. Eine Entschädigung des Mehrwertsteuerzuschlags
fällt deshalb ausser Betracht, da der Beschwerdeführer die mit der Honorarrechnung seines
Rechtsvertreters belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen kann (statt vieler
VerwGE B 2023/33 und B 2023/34 vom 8. Juni 2023 E. 4.2 mit Hinweis).
3.4.
Da der Beschwerdeführer für die beiden Verfahren vor der Vorinstanz als obsiegende Partei
zu betrachten ist, hat er auch hierfür einen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. Er beantragte für die Verfahren vor der Vorinstanz eine mittlere pauschale Entschädi-
gung von CHF 8'250 zuzüglich Barauslagen (act. 8.11, Rz 22, im Verfahren B 2023/196
und B 2023/197).
3.4.1.
Der Vorinstanz kommt bei der Bemessung der Entschädigung ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu. Dem Verwaltungsgericht ist eine Ermessenskontrolle von Entschädigungs-
entscheiden der Vorinstanz dagegen verwehrt (VerwGE B 2022/223 vom 20. März 2023
E. 2.2 letzter Absatz). Es ist deshalb auch nicht zur Ermessensausübung anstelle der
Vorinstanz berufen, würde dies doch einen unzulässigen Eingriff in deren Ermessensspiel-
raum darstellen.
3.4.2.
Es liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, dass das Verwaltungsgericht
die ausseramtlichen Kosten für das vorinstanzliche Verfahren verlegt (etwa die Nichtbetei-
ligung des entschädigungspflichtigen Beschwerdegegners am vorinstanzlichen Verfahren
oder die Geringfügigkeit des Betrags, siehe hierzu VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober
2011 E. 2.3; vgl. auch VerwGE 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 5). Insbesondere ver-
mag vorliegend das Interesse an der Prozessökonomie nicht zu überwiegen, weil der Be-
schwerdeführer die anbegehrte Pauschalentschädigung mit Hinweis auf seinen Aufwand
beziffert hat (act. 8.11, Rz 22, im Verfahren B 2023/196 und B 2023/197) und die Vo-
rinstanz deshalb bei der Prüfung von deren Angemessenheit und Notwendigkeit bzw. bei
Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens erhöhte Begründungsanforderungen zu be-
achten haben wird. Des Weiteren geht es vorliegend nicht um die Bemessung einer blossen
Umtriebsentschädigung, bei der das Verwaltungsgericht und die Vorinstanz identische
Rechtsgrundlagen (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) anzuwenden
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haben bzw. eine gemeinsame Praxis besteht (vgl. VerwGE 2013/178 vom 12. Februar 2014
E. 5). Zudem verlöre der Beschwerdeführer eine Rechtsmittelinstanz, wenn das Verwal-
tungsgericht anstelle der Vorinstanz über die Bemessung zu befinden hätte. Ihm bliebe
diesfalls als Rechtsmittelinstanz nur noch das Bundesgericht, das indessen die Anwendung
des kantonalen Rechts nur sehr eingeschränkt prüfen kann (Art. 95 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG]) und dem eine Sachverhaltskontrolle grund-
sätzlich verwehrt ist (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
3.4.3. Die Sache ist daher zur betraglichen Festsetzung der ausseramtlichen Kosten für
die beiden Verfahren I/1-2022/57 und 58 an die Vorinstanz zurückzuweisen (siehe auch
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht, 2003, N 849; vgl. A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti
[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, N 22 zu Art. 98bis
VRP).
3.5.
Für die vorliegenden Beschwerdeverfahren werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97
VRP und Art. 144 Abs. 3 DBG) noch ausseramtliche Kosten entschädigt (vgl. VerwGE
B 2023/157 und B 2023/158 vom 16. September 2023 E. 3).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren
B 2023/196 und B 2023/197 von insgesamt CHF 1'500. Der vom Beschwerdeführer geleis-
tete Kostenvorschuss von insgesamt CHF 1'500 wird ihm zurückerstattet.
2.
Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten der Verfahren I/1-2022/57 und 58 von
insgesamt CHF 1'600. Der vom Beschwerdeführer in diesen Verfahren geleistete Kosten-
vorschuss von insgesamt CHF 1'600 wird ihm zurückerstattet.
3.
Für die vorliegenden Beschwerdeverfahren B 2024/212 und B 2024/213 werden keine amt-
lichen Kosten erhoben.
4.
Der Beschwerdegegner entschädigt den Beschwerdeführer für die Beschwerdeverfahren
B 2023/196 und B 2023/197 ausseramtlich mit CHF 4'160 (einschliesslich Barauslagen,
ohne Mehrwertsteuer).
5.
Zur Bemessung und Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers für die aus-
seramtlichen Kosten in den Verfahren I/1-2022/57 und 58 wird die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
6.
Für die vorliegenden Beschwerdeverfahren B 2024/212 und B 2024/213 werden keine aus-
seramtlichen Kosten entschädigt.
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