sg_verwaltungsgericht · B 2024/54, B 2024/55 · 2024-11-13 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 13.11.2024
Verwaltungsgericht

Steuerrecht, Nachsteuerverfahren bei geldwerten Leistungen, Art. 53 StHG, Art. 151 DBG, Art. 199 StG. Das Fallenlassen der Aufrechnung von periodenfremden geldwerten Leistungen in einer auf eine Einsprache hin vorgenommenen Korrekturveranlagung steht der anschliessenden Nachbesteuerung in jener (früheren) Steuerperiode, in welcher die geldwerten Leistungen periodengerecht angefallen sind, nicht entgegen (E. 5.3; Verwaltungsgericht, B 2024/54, B 2024/55).

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2025 nicht ein (Verfahren 9C_8/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 13. November 2024
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwal-
tungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnrn. B 2024/54 und B 2024/55
Verfahrens- Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
V-e rw-a ltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Erbengemeinschaft A.__ sel., bestehend aus:
- B.__,
- C.__,
- D.__,
- E.__,
und
B.__,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Advokatur
am Falkenstein, Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundes-
steuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuern 2013 sowie
direkte Bundessteuer 2013)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__ sel. (verstorben am __) war mit B.__ verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor
(C.__, D.__ und E.__), die heute alle volljährig sind. Im Jahr 2013 war A.__ Gesellschafter
und Geschäftsführer der F.__ GmbH mit Sitz in Z.__. Die Gesellschaft bezweckt den Bau
und Umbau sowie den Handel und die Verwaltung von Immobilien. Am 25. November 2015
wurden A.__ und B.__für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 mit einem steuerbaren
Einkommen von CHF 82'200 und einem steuerbaren Vermögen von CHF 8'230'000, für die
direkte Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 80'300 rechtskräftig
veranlagt.
b.
Am 13. November 2018 erging eine steueramtliche Meldung der Abteilung Juristische Per-
sonen, wonach A.__ von der F.__ GmbH im Jahr 2013 geldwerte Leistungen in der Höhe
von insgesamt CHF 375'565 erhalten habe. In der Folge wurden A.__ und B.__am 22. Mai
2019 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 unter Hinzurechnung dieser geldwerten
Leistungen mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 526'600 und einem steuerbaren
Vermögen von CHF 5'279'000 sowie für die direkten Bundessteuern 2015 mit einem steuer-
baren Einkommen von CHF 389'400 veranlagt. Der Vermerk auf der Veranlagungsberech-
nung zu Ziff. 4.2 lautete: "F.__ GmbH 2013: einfacher Nachbezug geldwerte Leistungen ge-
mäss Leistungsmeldung (306'565 + 19'000 + 50'000)".
Die Steuerpflichtigen erhoben gegen eine der drei aufgerechneten geldwerten Leistung (jene
im Zusammenhang mit einer Finanzanlage in der Höhe von CHF 306'565) Einsprache, wo-
rauf das kantonale Steueramt die Aufrechnungen in einer Korrekturveranlagung fallen liess
mit dem Vermerk: "F.__ GmbH 2013: ohne einfacher Nachbezug geldwerter Leistungen ge-
mäss Leistungsmeldung (306'565 + 19'000 + 50'000)". Dadurch reduzierte sich das steuer-
bare Einkommen des Jahres 2015 auf CHF 151'000 (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw.
CHF 164'100 (direkte Bundessteuer).
B.
a.
Unter Beilage der steueramtlichen Meldung vom 13. November 2018 beantragte die Steuer-
kommissärin der Abteilung Natürliche Personen bei der Abteilung Nachsteuern am 4. Mai
B 2024/54 und B 2024/55 2/11

2022 die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens. Daraufhin wurde am 12. Mai 2022 gegen-
über A.__ und B.__ ein Nachsteuerverfahren betreffend die Steuerperiode 2013 eröffnet, in
welcher die geldwerten Leistungen der F.__ GmbH in der Höhe von CHF 375'565 noch nicht
besteuert worden seien.
Mit Nachsteuerverfügung vom 20. September 2022 wurden A.__ und B.__ für die Kantons-
und Gemeindesteuern 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 490'000 und einem
steuerbaren Vermögen von CHF 8'230'000 sowie für die direkte Bundessteuer 2013 mit ei-
nem steuerbaren Einkommen von CHF 305'600 veranlagt. Die dagegen erhobenen Einspra-
chen wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 31. März 2023 ab.
b.
Die gegen den Einsprache-Entscheid vom 31. März 2023 erhobenen Rechtsmittel (Rekurs
und Beschwerde) wurden von der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom
26. Februar 2024 gutgeheissen und die Nachbesteuerungen der geldwerten Leistungen er-
satzlos aufgehoben; dies zusammengefasst mit der Begründung, dass das kantonale Steu-
eramt im Rahmen der Korrekturveranlagung des Steuerjahres 2015 zum Schluss gekommen
sei, für die im Jahr 2013 angefallenen fraglichen geldwerten Leistungen keine Nachsteuer
zu erheben. Darauf sei sie zu behaften. Mit Blick auf das später eingeleitete Nachsteuerver-
fahren fehle es daher an einer neuen Tatsache.
C.
Mit Eingabe vom 28. März 2024 erhob das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) gegen
den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 26. Februar 2024 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und der Einsprache-Entscheid vom 31. März 2023 zu bestätigen.
Die Vorinstanz verzichtete am 3. April 2024 auf eine Vernehmlassung. Die Eidgenössische
Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) beantragte mit Vernehmlassung vom 26. April
2024 die Gutheissung der Beschwerden, eventualiter die Rückweisung zur Prüfung der Be-
gründetheit der erfolgten Aufrechnungen an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegner bean-
tragten mit Stellungnahme vom 10. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerden, eventualiter
die Rückweisung zur Prüfung der Begründetheit der Aufrechnungen an den Beschwerdefüh-
rer, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
B 2024/54 und B 2024/55 3/11

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung der
Nachsteuer und der Einkommens- und Vermögensbesteuerung natürlicher Personen verein-
heitlicht sind, durfte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2013 einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 ander-
seits (jeweils Nachsteuern) im gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern erle-
digen.
Unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer die Beschwerden in einer ge-
meinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das
Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl.
BGer 2C_440/2014 und 2C_441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).
2.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 des Steuerge-
setzes, sGS 811.1, StG; Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer,
SR 641.11, DBG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, Vo DBG). Das kantonale Steueramt ist zur Erhebung
der Beschwerden befugt (Art. 196 Abs. 1 StG und Art. 50 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14, StHG;
Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 DBG sowie Art. 1 Abs. 1 Vo DBG). Die
Beschwerden gegen den am 28. Februar 2024 versandten Entscheid der Vorinstanz wurden
mit Eingabe vom 28. März 2024 rechtzeitig erhoben (Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 145 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG) und erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die
gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP;
Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG).
Darauf ist einzutreten.
3.
3.1.
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt
waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung
unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Ver-
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brechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erho-
bene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG
und Art. 199 Abs. 1 StG ist der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt.
Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, muss demnach die in Frage stehende rechts-
kräftige Veranlagung ungenügend ausgefallen sein, was auf eine im Veranlagungszeitpunkt
nicht bekannte neue Tatsache zurückzuführen ist (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Hand-
kommentar DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 151 N 4). Vorausgesetzt ist mithin, dass sich die Unter-
besteuerung aus neuen Tatsachen oder Beweismitteln ergibt. Als neu im Sinn des gesetzli-
chen Tatbestands der unvollständigen rechtskräftigen Veranlagung gelten Tatsachen und
Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während
des ordentlichen Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden
Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen Ver-
anlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind. Massgebend ist der Ak-
tenstand im Zeitpunkt jener Veranlagung (vgl. ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, Das st. gallische
Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 415; M. E. LOOSER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 151 N 13; VerwGE B 2014/242 und
B 2014/243 vom 19. Juli 2016 E. 2.1, bestätigt in BGer 2C_839/2016 und 2C_840/2016 vom
12. April 2017; VerwGE B 2014/212 und B 2014/213 vom 27. April 2016, bestätigt in BGer
2C_473/2016 und 2C_474/2016 vom 22. August 2016). Der Kausalzusammenhang zwi-
schen der nicht gehörigen Deklaration des Steuerpflichtigen und dem Steuerausfall wird un-
terbrochen, wenn die Unzuverlässigkeit der Steuererklärung und der ihr beigefügten Belege
der Veranlagungsbehörde bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, und von dieser wi-
der besseres Wissen oder aus Nachlässigkeit nicht beachtet wurde (RICHNER/FREI/KAUF-
MANN/MEUTER, a.a.O., Art. 151 N 15). Ein Verschulden des Steuerpflichtigen bildet nicht Vo-
raussetzung des Nachsteuerverfahrens, vielmehr kommt es auf die Würdigung der Oblie-
genheiten an, welche den Pflichtigen einer- und die Steuerverwaltung anderseits bei der
Veranlagung treffen (vgl. zum Ganzen BGer 2C_458/2014 und 2C_459/2014
vom 26. März 2015 E. 2.1 = StE 2015 B 97.14 Nr. 29).
3.2.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach einem abgeschlossenen Nachsteuerverfahren ein
weiteres Nachsteuerverfahren eingeleitet wird; dafür müssen jedoch im Vergleich zum be-
reits abgeschlossenen Nachsteuerverfahren wiederum neue Tatsachen vorliegen (RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 151 N 20). Das Recht, ein Nachsteuerverfahren
einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu
Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Das Recht, die
Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich
bezieht (Art. 152 Abs. 1 und 3 DBG bzw. Art. 203 Abs. 1 StG).
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4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt gegen den Entscheid der Vorinstanz (vgl. zusammenfassend
Bst. B.b hiervor) zusammengefasst vor (act. 1), diese lasse bei ihrer Argumentation ausser
Acht, dass mit einer Einsprache das gesamte Verfahren noch einmal vollständig geöffnet
werde. Der Sachverhalt werde neu festgestellt und die Rechtslage neu abgeklärt, ohne dass
die Veranlagungsbehörde an die Anträge der Steuerpflichtigen gebunden wäre. Daher sei
nicht von Belang, dass sich die Einsprache der Steuerpflichtigen materiell gegen die Auf-
rechnung an sich und nicht gegen die Periodenfremdheit gerichtet habe. Aufgabe der Steu-
erbehörde sei es, eine gesetzmässige Veranlagung zu treffen. Festgestellte Fehler in der
Veranlagung müssten korrigiert werden. Dies sei vorliegend im Rahmen der Veranlagung
des Steuerjahres 2015 geschehen, indem die zuständige Steuerkommissärin die perioden-
fremden geldwerten Leistungen aus dem Jahr 2013 gestrichen habe. Es sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass die Vorinstanz einerseits (zutreffend) feststelle, dass gesetzlich nicht vorgese-
hene vereinfachte Nachbezugsverfahren sei formell nicht rechtmässig, ihr anderseits aber
die (demnach zutreffenderweise) vorgenommene Berichtigung im Einspracheverfahren be-
treffend die Steuerperiode 2015 vorwerfe. Die Annahme, die Steuerkommissärin habe da-
mals bewusst beschlossen, für die im Jahr 2013 zugeflossenen geldwerten Leistungen keine
Nachsteuern zu erheben, sei völlig unbegründet. Materiell sei über diese damals vorerst pe-
riodenfremd erfassten Einkünfte nicht entschieden worden. Die Meldung vom 13. November
2018 über die im Jahr 2013 angefallenen geldwerten Leistungen stelle eine neue Tatsache
für die am 25. November 2015 erfolgte Veranlagung des Steuerjahres 2013 dar. Diese Frage
stelle sich immer nur im Verhältnis zu einer bestimmten Steuerveranlagung.
4.2.
Die Beschwerdegegner halten dem im Wesentlichen entgegen (act. 13), die aus einem Fi-
nanzinvestment gründende Aufrechnung von CHF 306'565 sei unverständlich, habe es sich
dabei doch um ein gescheitertes Risikogeschäft gehandelt. Im Zeitpunkt der Verbuchung
desselben im Geschäftsjahr 2013 habe es sich noch nicht um einen Nonvaleur gehandelt.
Die korrigierte Veranlagung des Steuerjahres 2015 mit der materiell zutreffenden Streichung
der Aufrechnung sei in Rechtskraft erwachsen, dies ohne jeglichen Vorbehalt oder Hinweis
auf einen Verfahrenswechsel. Die Einsprache habe sich damals allein gegen die Begründet-
heit der Aufrechnung und nicht gegen das vereinfachte Nachbezugsverfahren gerichtet. Die
Steuerkommissärin habe auf die Meldung vom 13. November 2018 hin die geldwerte Leis-
tung in dem von ihr gewählten Verfahren veranlagt und dann auf begründete Einsprache hin
wieder fallengelassen. Damit habe eine materielle Behandlung stattgefunden. Korrekter-
weise hätte der Beschwerdeführer auf die Meldung vom 13. November 2018 hin ein Nach-
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steuerverfahren eröffnen sollen. Nachdem nun aber die korrigierte Veranlagung 2015 im ver-
einfachten Verfahren rechtskräftig geworden sei, sei dies nachher nicht mehr möglich gewe-
sen. Eine Praxis, dass veranlagte berücksichtigte Einkünfte beliebig nachbehandelt werden
könnten, habe es bis anhin nicht gegeben. Sie (die Beschwerdegegner) hätten darauf ver-
trauen dürfen, dass der Fall erledigt sei, da sich die Steuerkommissärin von der detaillierten
Einsprache habe überzeugen lassen.
4.3.
Die Beschwerdebeteiligte führt aus (act. 9), eine Nachsteuerverfügung sei solange zulässig,
als noch keine res iudicata vorliege, wobei eine formale Betrachtungsweise und objektive
Kriterien angezeigt seien. Es sei stets nur entscheidend, ob im Zusammenhang mit einer
bestimmten Steuerperiode eine unvollständige Veranlagung bestehe. Gemäss Gesetz gebe
es kein informelles Nachsteuerverfahren. Hinsichtlich der Steuerperiode 2013 seien die Vo-
raussetzungen für die Nachsteuererhebung gegeben, insbesondere in Bezug auf die neue
Tatsache. Dass die Aufrechnung anfänglich in der falschen Steuerperiode 2015 erfolgt sei,
ändere daran nichts. Der Sachverhalt sei insoweit nicht vergleichbar mit den vom Verwal-
tungsgericht beurteilten Verfahren B 2023/162, 163.
Die Auslegung der Vorinstanz sei sodann auch aus veranlagungstechnischer Sicht abzu-
lehnen, zumal eine grosse Rechtsunsicherheit damit verbunden wäre, wenn bei einem von
der Veranlagungsbehörde falsch angenommenen Realisationszeitpunkt die Erfassung der
fraglichen Einkünfte in der korrekten Steuerperiode nicht mehr zulässig wäre. Mit der Kor-
rekturveranlagung hinsichtlich der Steuerperiode 2015 sei lediglich zum Ausdruck gebracht
worden, dass in jener Periode keine geldwerten Leistungen vorgelegen hätten. Die Voraus-
setzungen für einen Vertrauensschutz seien nicht erfüllt. Dies wäre nur dann der Fall gewe-
sen, wenn die geldwerten Leistungen tatsächlich im Rahmen der ordentlichen Veranlagung
der Steuerperiode 2015 erfasst worden wären; eine Nachbesteuerung derselben Einkünfte
für die Steuerperiode 2013 wäre dann ausser Betracht gefallen. Allfällige Fehler in der Ver-
anlagung sollten letztlich nicht dazu führen, dass erwiesenes Steuersubstrat gar nicht oder
doppelt besteuert werde.
5.
5.1.
5.1.1.
Die F.__ GmbH wurde am 12. Oktober 2017 für die Kantonssteuern 2013 mit einem steuer-
baren Gewinn von CHF 2'079'200 und einem steuerbaren Kapital von CHF 870'000 sowie
für die direkte Bundessteuer 2013 mit einem Gewinn von CHF 2'102'500 veranlagt. Beim
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Gewinn wurden zwei geldwerte Leistungen aufgerechnet, namentlich:
CHF 19'000 Schenkung Miteigentumsanteil 0000_, Y.__, an
G.__ (CHF 19'000 erzielter Durchschnittspreis)
CHF 50'000 Nicht verbuchter Ertrag von CHF 50'000 (erhaltene Zahlung aus Kon-
ventionalstrafe H.__ GmbH).
Bezüglich der Finanzanlage bei der I.__, X.__, wurde in der Veranlagung darauf hingewie-
sen, dass diese geschäftsmässig nicht begründet sei. Es wurde empfohlen, die Finanzanlage
(Buchwert per 31.12.2013 CHF 614'365) sowie das Passivdarlehen gegenüber der J.__ AG
(Buchwert per 31.12.2013 CHF 307'800) gegen ein Gesellschafter-Kontokorrent auszubu-
chen (act. 5/6-4.6).
5.1.2.
Nachdem die F.__ GmbH wegen des Hinweises zur Finanzanlage gegen die Veranlagung
Einsprache erhoben hatte, wurde die entsprechende Position in der Höhe von CHF 306'565
mit Einsprache-Entscheid vom 27. Februar 2018 als geldwerte Leistung an A.__ aufgerech-
net. Da gleichzeitig ein Nonvaleur gebildet wurde, ergab sich in Bezug auf den Gewinn der
Gesellschaft keine Änderung. Das steuerbare Kapital reduzierte sich indessen auf
CHF 584'600.
5.2.
5.2.1.
Am 13. November 2018 meldete der Steuerkommissär der Abteilung Juristische Personen
für das Jahr 2013 drei geldwerte Leistungen der F.__ GmbH an A.__, P.__, namentlich:
CHF 306'565 Finanzanlage I.__
CHF 19'000 Schenkung eines Miteigentumsanteils
CHF 50'000 nicht verbuchter Ertrag aus Konventionalstrafe
Die für die Veranlagung des Ehepaares A.__ und B.__ zuständige Steuerkommissärin er-
fasste diese geldwerten Leistungen aus dem Jahr 2013 vorerst bei den damals gerade hän-
gigen Veranlagungen des Jahres 2015 (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bun-
dessteuer). Am 22. Mai 2019 wurden die drei geldwerten Leistungen der F.__ GmbH aus
dem Jahr 2013 in der Höhe von CHF 375'565 als Erträge aus Beteiligung mit dem Vermerk
"einfacher Nachbezug geldwerte Leistungen gemäss Leistungsmeldung" steuerlich erfasst
(act. 5/6-3.3). Nachdem die Steuerpflichtigen Einsprache gegen eine dieser Aufrechnungen,
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namentlich jene der umstrittenen Finanzanlage in Höhe von CHF 306'565, erhoben hatten
(act. 5/6-3.9), korrigierte die Steuerkommissärin die Veranlagungen des Steuerjahres 2015
(Kantons- und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer) am 10. Juli 2019 dahingehend,
dass sie alle drei geldwerten Leistungen der F.__ GmbH aus dem Jahr 2013 fallen liess mit
dem Vermerk: "ohne einfacher Bezug geldwerte Leistungen gemäss Leistungsabrechnung"
(act. 5/6-3.10). Diese Veranlagungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
5.2.2.
Am 12. Mai 2022 leitete das kantonale Steueramt bezüglich der drei gemeldeten geldwerten
Leistungen der F.__ GmbH gegenüber A.__ und B.__ ein Nachsteuerverfahren hinsichtlich
des Steuerjahres 2013 ein und forderte die Steuerpflichtigen auf, diverse Unterlagen zur
Verbuchung des Nonvaleurs der Finanzanlage I.__ Ltd., X.__, einzureichen. Die Steuer-
pflichtigen bestritten unter Berufung auf die Veranlagung des Steuerjahres 2015 das Vorlie-
gen der Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachsteuer für die Steuerperiode 2013.
5.3.
Die Veranlagungen des Steuerjahres 2013 des Ehepaares A.__ und B.__ waren im Zeitpunkt
der steueramtlichen Meldung vom 13. November 2018 längst rechtskräftig, womit in Bezug
auf jene Veranlagungen eine neue Tatsache im Sinn von Art. 151 DBG bzw. Art. 199 Abs. 1
StG vorlag. Daran ändert entgegen der Ansicht der Vorinstanz wie auch der Beschwerde-
gegner der anfängliche "einfache Nachbezug" der geldwerten Leistungen im Steuerjahr 2015
nichts. Bei dieser im Gesetz nicht vorgesehenen Vorgehensweise handelte es sich nicht um
ein (informelles) Nachsteuerverfahren für das Steuerjahr 2013. Der Sachverhalt präsentiert
sich vorliegend entscheidend anders als im Entscheid B 2023/162, 163 vom 8. Dezember
2023, wo die "Einmalerledigung" periodenfremder Einkünfte in einer offenen Veranlagung
während eines bereits hängigen Nachsteuerverfahrens erfolgte. Vorliegend war im Zeitpunkt
des "Nachbezugs im vereinfachten Verfahren" am 22. Mai 2019 noch kein Nachsteuerver-
fahren gegenüber den Steuerpflichtigen eröffnet worden. Ein weiterer Unterschied besteht
darin, dass in der Veranlagung der Steuerperiode 2015 letztlich keine Aufrechnung der geld-
werten Leistungen des Jahres 2013 erfolgte, da der Beschwerdeführer diese auf Einsprache
hin mit einer Korrekturveranlagung fallen liess, was angesichts der Tatsache, dass es sich
um periodenfremde Einkünfte handelte, korrekt war. Sofern die fraglichen geldwerten Leis-
tungen zugunsten von A.__ sel. tatsächlich erfolgt sind, erhöhten sie dessen wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit in der Steuerperiode des Zuflusses (2013) und nicht im Jahr 2015. Eine
materielle Beurteilung der Besteuerung der geldwerten Leistungen aus dem Jahr 2013 fand
damit im Rahmen der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 sowie der di-
rekten Bundessteuer 2015 nicht statt. Dafür spricht insbesondere, dass sämtliche drei Auf-
rechnungen fallen gelassen wurden, obschon die Steuerpflichtigen damals gegen zwei da-
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von – jene über CHF 19'000 und CHF 50'000 – keine Einsprache erhoben hatten. Schliess-
lich besagt der Vermerk "ohne einfacher Nachbezug geldwerte Leistungen gemäss Leis-
tungsmeldung" lediglich, dass die geldwerten Leistungen nicht im "einfachen Nachbezugs-
verfahren" besteuert werden. Daraus lässt sich keine Vertrauensgrundlage dahingehend ab-
leiten, dass die geldwerten Leistungen nicht periodengerecht im korrekten Nachsteuerver-
fahren bezogen werden, auch wenn in der Korrekturveranlagung kein entsprechender Hin-
weis angebracht wurde.
5.4.
Zusammengefasst stellte die steueramtliche Meldung vom 13. November 2018 für die Eröff-
nung des Nachsteuerverfahrens der Steuerperiode 2013 eine neue Tatsache dar. Im Zeit-
punkt der Einleitung des Nachsteuerverfahrens am 12. Mai 2022 war das Recht zur Einlei-
tung des Nachsteuerverfahrens für das Jahr 2013 sodann noch nicht erloschen (vgl. Art. 152
Abs. 1 DBG bzw. Art. 203 Abs. 1 StG).
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids beantragt wurde. Da jedoch im vorinstanzlichen Verfahren keine materielle Beurtei-
lung der streitgegenständlichen geldwerten Leistungen stattgefunden hat und die Beschwer-
degegner für den Fall der Gutheissung der Beschwerden (auch zur Wahrung des funktionel-
len Instanzenzugs) die Rückweisung beantragen, ist die Sache zur materiellen Prüfung, ob
im Jahr 2013 zufolge nicht besteuerter geldwerter Leistungen eine unvollständige Veranla-
gung vorliegt, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
6.1.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren
den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Mit Blick auf
den Streitwert von rund CHF 97'000 (bei den Kantons- und Gemeindesteuern) und rund
CHF 25'000 (bei der direkten Bundessteuer) erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt
CHF 7'000 (B 2024/54: CHF 5'000; B 2024/55 CHF 2'000) als angemessen (Art. 7 Ziff. 222
der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).
6.2.
Zufolge Unterliegens haben die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf ausseramtliche
Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerdeverfahren B 2024/54 und B 2024/55 werden vereinigt.
2.
2.1.
Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Ziff. 1, 3 und 5 des Rekursentscheids vom
26. Februar 2024 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 (Nachsteuer) gutgeheis-
sen und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2.2.
Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Ziff. 2 und 4 des Beschwerdeentscheids vom
26. Februar 2024 betreffend direkte Bundessteuer 2013 (Nachsteuer) gutgeheissen und die
Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 7'000 (B 2024/54 CHF 5'000;
B 2024/55 CHF 2'000) bezahlen die Beschwerdegegner unter Anordnung der solidarischen
Haftbarkeit.
4.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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