sg_verwaltungsgericht · B 2009/211 · 2010-03-18 · de
Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 18.03.2010
Verwaltungsgericht

Strassenverkehrsrecht, rechtliches Gehör, Begründung einer Verfügung, ungenügende Indizien für einen missbräuchlichen Alkoholkonsum, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Ungenügende Begründung einer Verfügung, die sich auf ein medizinisches Gutachten stützte. Keine hinreichenden Gründe für die Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz mit therapeutischer Begleitung (Verwaltungsgericht, B 2009/211).

Urteil vom 18. März 2010
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. K.
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Abteilung IV, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Strassenverkehrsamt,
Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
betreffend
Anordnung von Auflagen
hat das
Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ X.Y. erwarb 1978 den Führerausweis für Personenwagen. Er ist im Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Am 14. Juni 2008, um 07.30 Uhr, kam er mit seinem Personenwagen beim Verlassen eines Kreisels rechts von der Fahrbahn ab und prallte in ein Gebüsch. Die Polizei führte zwei Atemlufttests durch, die belastend ausfielen. In der Folge wurde eine Blutprobe angeordnet, die für den Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,40 Gew.-‰ (Mittelwert 2,52 Gew.-‰) ergab. Die Polizei nahm X.Y. den Führerausweis auf der Stelle ab.
Das Untersuchungsamt verurteilte X.Y. zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tages­sätzen zu je Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 4'500.--.
Am 18. Juni 2008 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegen X.Y. ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wurde ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2008 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (abgekürzt IRM) an. Das Gutachten vom 5. November 2008 kam zum Schluss, dass bei X.Y. zumindest ein missbräuchlicher Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung vorliege, weshalb die Fahreignung nur mit der Auflage einer ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz befürwortet werden könne.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2008 hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und erteilte X.Y. den Führerausweis mit der Auflage einer vollständigen, strikte kontrollierten Alkoholabstinenz auf unbestimmte Zeit.
B./ Gegen die Verfügung vom 24. Dezember 2008 erhob X.Y. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 16. Januar und 27. Februar 2009 Rekurs, der von der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 25. Juni 2009 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. August 2009 erhob X.Y. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben, der Führerausweis sei ohne Auflagen auszuhändigen und der bereits ausgehändigte und mit Auflagen versehene Führerausweis sei auf Kosten des Strassenverkehrsamts zu erneuern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Aufgrund der uneinheitlichen Praxis des Bundesgerichts zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts übermittelte dieses die Beschwerde am 18. August 2009 dem Bundesgericht zum Entscheid. Das Bundesgericht entschied über die Angelegenheit am 23. November 2009 (1C_362/2009). Es hielt fest, es habe mit Urteil vom 6. November 2009 (1C_346/2009) erkannt, dass die Verwaltungsrekurskommission auf dem Gebiet der Massnahmen im Strassenverkehr kein oberes Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) sei. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.
Das Strassenverkehrsamt teilte am 13. Januar 2010 mit, der Beschwerdeführer habe freiwillig auf das Recht zum Führen von Motorfahrzeugen verzichtet.
Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie auf die Vorbringen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. . .
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt, das Strassenverkehrsamt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt bzw. die Vorinstanz habe die Gehörsverletzung zu Unrecht verneint. In der Verfügung des Strassenverkehrsamts sei seine fünfseitige Stellungnahme mit zwei bzw. drei Sätzen "entkräftet" worden, ohne auf die Argumente und die Kritik an der verkehrsmedizinischen Begutachtung einzugehen.
2.1. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid oder ihre Verfügung zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 102). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 N 13).
Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt.
2.2. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Dezember 2008 war wie folgt begründet:
"Mit Zwischenverfügung vom 14.07.2008 forderten wir Sie auf, sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Der entsprechende Bericht liegt uns mittlerweile vor.
Die Stellungnahme Ihres Rechtsanwaltes vom 18.12.2008 haben wir erhalten und geprüft. Dem Hauptantrag, der Führerausweis sei ohne Auflagen wieder zu erteilen, können wir nicht entsprechen. Die aufgeführten Argumente vermögen die konkreten Zweifel an Ihrer Fahreignung nicht zu entkräften.
Gemäss verkehrsmedizinischem Gutachten vom 05.11.2008 kann Ihre Fahreignung wegen einem missbräuchlichen Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung nur mit den aufgeführten Auflagen befürwortet werden. Wir haben keine Veranlassung an den Ausführungen der Verkehrsmedizinerin zu zweifeln. Das Gutachten ist schlüssig und widerspricht auch der übrigen Aktenlage nicht.
Auch dem Kompromissvorschlag Ihres Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. Ob der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurde kann in der Regel erst nach einer über mehrere Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung beurteilt werden. Die Einhaltung einer lediglich sechsmonatigen Abstinenz reicht daher bei weitem nicht aus."
Der Beschwerdeführer hatte in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 ausführliche Einwände gegen das verkehrsmedizinische Gutachten erhoben. Er bemängelte, dass verschiedene Aussagen unrichtig protokolliert worden und verschiedene medizinische Feststellungen zu korrigieren seien. Die Einwände wurden konkret und ausführlich begründet. Weiter rügte der Beschwerdeführer falsche Würdigungen von Sachverhalten sowie widersprüchliche Feststellungen, wobei auch diese Rügen einzeln und detailliert begründet wurden. Unter diesen Umständen genügt die Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach kein Anlass bestehe, an den Feststellungen im Gutachten zu zweifeln, das Gutachten schlüssig sei und mit den übrigen Akten nicht im Widerspruch stehe, den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht. Allerdings setzte sich die Vorinstanz ausführlich mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig und umfassend auseinander. Die Vorinstanz verfügt zudem über volle Kognition (Art. 46 Abs. 1 VRP) und hat diese auch ausgeschöpft, weshalb eine Gehörsverletzung der verfügenden Instanz im Rekursverfahren geheilt wurde (vgl. statt vieler BGE 126 I 72). Allerdings darf die Heilung für den Betroffenen keinen Nachteil zur Folge haben, was - unabhängig vom Entscheid in der Sache - im Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist.
3. Streitig ist im vorliegenden Fall die Auflage, die mit der Erteilung des Führerausweises nach Ablauf des Warnungsentzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verbunden wurde. Die Anordnung von Auflagen ist im Gesetz nicht explizit vorgesehen. Die Gesetzgebung zum Strassenverkehr unterscheidet zwischen Warnungs- und Sicherungsentzügen. Der Warnungsentzug bezweckt, den Fahrzeuglenker, der schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch vor weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten. Demgegenüber dient der Sicherungsentzug dazu, den Verkehr von Fahrzeuglenkern freizuhalten, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeugs nicht geeignet sind. Aus besonderen Gründen können Führerausweise befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch in einem späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es stets zulässig, den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, welche die Fahreignung des Lenkers sicherstellen. Es ist lediglich unzulässig, einen Warnungsentzug auszusprechen und die ordentliche Wiedererteilung von Bedingungen abhängig zu machen (BGE 131 II 248 mit zahlreichen Hinweisen).
3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer Person, die mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 und mehr Gew.-‰ (wobei nicht auf den Minimalwert abgestellt werden muss, sondern der Mittelwert berücksichtigt werden kann) ein Motorfahrzeug gelenkt hat, eine medizinische Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, auch wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschlägige Widerhandlung begangen hat. Gemäss Bundesgericht verfügt, wer eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweist, über eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit geschlossen werden muss (BGE 129 II 82 mit Hinweis auf BGE 126 II 185). Dementsprechend wurde im vorliegenden Fall ein verkehrsmedizinisches Gutachten eingeholt. Streitig ist, ob aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere aufgrund des Gutachtens, eine Auflage zulässig ist.
3.2. Das Gutachten des IRM kam zum Schluss, dass eine Alkoholabhängigkeit im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht gesichert werden könne. Es liege jedoch zumindest missbräuchlicher Konsum von Alkohol mit erheblicher Suchtgefährdung vor. Vor diesem Hintergrund könne die Fahreignung nur mit der Auflage befürwortet werden, dass der Beschwerdeführer eine ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz einhalte. Die ärztliche Abstinenzkontrolle sollte mit Kontrolle der Laborparameter GOT, GPT, GGT, MCV und CDT alle acht Wochen sowie durch regelmässige Haaranalysen alle sechs Monate erfolgen (Mindestlänge Kopfhaar 5 cm).
3.3. Das Lenken eines Motorfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 Gew.-‰, wie sie der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 aufwies, stellt als solches ein Indiz für eine problematische Alkoholkonsumgewohnheit dar, welche eine eingehende Untersuchung rechtfertigt. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Trinkverhalten zeigen, dass er regelmässig alkoholische Getränke konsumiert. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob er am Sonntag regelmässig einen bis zwei Whisky zum Essen getrunken oder allgemein nach dem Essen hin und wieder zum Kaffee einen Whisky getrunken habe. Nicht entscheidend ist ausserdem, ob er vor dreissig Jahren oder vor drei Jahren einmal gekifft hatte. Es mag sein, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zur konsumierten Alkoholmenge dem statistischen Durchschnitt einer erwachsenen Person entsprechen. Die klinische Untersuchung ergab jedenfalls keine Anhaltspunkte, die zwingend auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweisen. Sowohl Hautveränderungen als auch Blutdruck werden im Gutachten als nicht alkoholspezifisch bezeichnet, sondern im Kontext mit der Vorgeschichte als hinweisend auf chronischen Alkoholkonsum taxiert. Die labordiagnostische Untersuchung ergab bei zwei Parametern leicht erhöhte Werte. Auch bei diesen Feststellungen wird die Möglichkeit eines Anzeichens von übermässigem Alkoholkonsum erwähnt, nicht aber ein zwingender oder zumindest wahrscheinlicher Zusammenhang. Sowohl eine Urinuntersuchung als auch eine Haarprobe verliefen ohne belastendes Ergebnis. Die Selbstbeurteilung "AUDIT" ergab ein Resultat von 9 Punkten, das einen Punkt über der kritischen Grenze von 8 Punkten liegt. Seitens des Hausarztes wurden keine belastenden Tatsachen genannt.
Die Untersuchung "AUDIT" beruht auf eigenen Angaben und bietet einen gewissen Ermessensspielraum. Es handelt sich - neben dem hohen Alkoholisierungsgrad - um den einzigen Hinweis, der einen direkten Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum aufweist. Bei den übrigen Untersuchungsmerkmalen besteht zwar eine Möglichkeit, dass sie mit dem Alkoholkonsum zusammenhängen, doch bleibt der Zusammenhang ungewiss. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Trunkenheitsfahrt eine Art Blackout bzw. Filmriss erlebte, kann nicht zusätzlich als Merkmal für einen regelmässigen Alkoholmissbrauch eingestuft werden, sondern bildet eher einen Hinweis gegen ein gewohnheitsmässiges Verhalten.
.. ..
Das Verwaltungsgericht gelangt aufgrund der vorstehenden Erwägungen zum Schluss, dass nicht hinreichend gewichtige Merkmale nachgewiesen sind, die eine unbefristete und vollständige Alkoholabstinenz rechtfertigen. Es handelte sich offenbar um ein Fehlverhalten in einer belastenden persönlichen Situation und nicht um ein Zeichen einer Trinkgewohnheit, welche die Fahreignung des Beschwerdeführers beeinträchtigt, was eine Auflage rechtfertigen würde. Zudem ist die Überwachung der angefochtenen Auflage aufgrund des Auslandaufenthalts des Beschwerdeführers stark erschwert. Im Streitfall kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker rund 30 Jahre klaglos verhalten hat und davon auszugehen ist, dass der Warnungsentzug sowie die Busse und die Geldstrafe ihn davon abhalten werden, künftig erneut in angetrunkenem Zustand zu fahren. Die Auflage erweist sich daher als unverhältnismässig und ist aufzuheben. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid vom 25. Juni 2009 und die Verfügung vom 24. Dezember 2008 sind aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer ohne Auflage wieder zu erteilen, wobei der Ausweis keinen Hinweis auf die aufgehobene Auflage enthalten darf.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und 2 und Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 25. Juni 2009 und die Verfügung vom 24. Dezember 2008 werden aufgehoben.
2./ Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen ohne Auflage wieder zu erteilen.
3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt der Staat; auf die Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.
V.          R.           W.
Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. K.)
-   die Vorinstanz
-   den Beschwerdegegner
-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.