sg_verwaltungsgericht · B 2025/208 · 2026-05-27 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2026
Verwaltungsgericht

Wasserbau. Fluss-Sanierung. Art. 6, 7, 24-26, 28 und 30 WBG (sGS 734.1).
Vorliegend hatte die Mehrheit der Stockwerkeigentümer ihre Einsprache aufgrund einer Projektanpassung zurückgezogen, während die Beschwerdeführerin an ihrer Einsprache festhielt. Der angefochtene Einspracheentscheid war zwar der Beschwerdeführerin und der Gemeinde Z.__ zugestellt worden, nicht jedoch den übrigen Stockwerkeigentümern, welche entweder ihre Einsprache zurückgezogen oder eine solche überhaupt nicht erhoben hatten. Die Projektänderung tangierte lediglich die Einsprecher und war im Vergleich zur bisherigen Variante insofern vorteilhafter, als das neu vorgesehene Fuss- und Fahrwegrecht (Grunddienstbarkeit) den Verzicht auf einen enteignungsrechtlichen Landerwerb ermöglichte. Das Verwaltungsgericht ging vor diesem Hintergrund von einer «kleinen und unbedeutenden» Projektänderung im Sinn von Art. 30 Abs. 2 WBG aus und erachtete den Verzicht auf ein erneutes Planverfahren (vgl. Art. 30 Abs. 1 WBG) für die Projektanpassung als rechtmässig.
Der Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 WBG verlangt bei kleinen und unbedeutenden Änderungen, dass die «Betroffenen», welche der Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben, mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist darüber in Kenntnis gesetzt werden. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass «betroffen» im Sinn von Art. 30 Abs. 2 WBG grundsätzlich sämtliche Stockwerkeigentümer seien. Allerdings sei zu beachten, dass diejenigen Stockwerkeigentümer, welche gegen das ursprüngliche Projekt keine Einsprache erhoben hätten, eine Landenteignung der für das Projekt erforderlichen Landflächen akzeptiert hätten. Ihnen sei vor dem Hintergrund, dass anstelle der Landenteignung nunmehr auf denselben Flächen lediglich noch eine Grunddienstbarkeit vorgesehen sei, durch die unterlassene Mitteilung der Projektänderung kein Rechtsnachteil, sondern viel eher ein Vorteil im Vergleich zur ursprünglichen Situation entstanden. Daher sei der Verzicht der Vorinstanz auf eine Information aller Stockwerkeigentümer über die Projektänderung gerechtfertigt. Die Rüge dringe im Übrigen auch deshalb nicht durch, weil sich Beschwerdeführer, die selbst nicht daran gehindert worden seien, rechtzeitig ein Rechtsmittel zu ergreifen, nach ständiger Praxis nicht auf ein allfälliges Interesse Dritter an einer Publikation eines Baugesuchs (hier: Bekanntmachung einer Projektanpassung) berufen könnten. Vor diesem Hintergrund könne die Beschwerdeführerin aus der nicht erfolgten umfassenden Bekanntmachung der Projektanpassung nichts zu ihren Gunsten ableiten; ihre eigenen Rechte im Verfahren seien zu jedem Zeitpunkt gewahrt gewesen.
Im Weiteren sah das Verwaltungsgericht keinen Anlass, aufgrund dessen das streitige Wasserbauprojekt und der angefochtene Entscheid inhaltlich-materiell zu beanstanden gewesen wäre. (Verwaltungsgericht, B 2025/208)

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2026 nicht ein (Verfahren 1C_362/2026)

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: B 2025/208
Stelle: Verwaltungsgericht
Rubrik: Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 14.08.2026
Entscheiddatum: 27.05.2026
Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2026
Wasserbau. Fluss-Sanierung. Art. 6, 7, 24-26, 28 und 30 WBG (sGS 734.1).
Vorliegend hatte die Mehrheit der Stockwerkeigentümer ihre Einsprache
aufgrund einer Projektanpassung zurückgezogen, während die
Beschwerdeführerin an ihrer Einsprache festhielt. Der angefochtene
Einspracheentscheid war zwar der Beschwerdeführerin und der Gemeinde
Z.__ zugestellt worden, nicht jedoch den übrigen Stockwerkeigentümern,
welche entweder ihre Einsprache zurückgezogen oder eine solche
überhaupt nicht erhoben hatten. Die Projektänderung tangierte lediglich die
Einsprecher und war im Vergleich zur bisherigen Variante insofern
vorteilhafter, als das neu vorgesehene Fuss- und Fahrwegrecht
(Grunddienstbarkeit) den Verzicht auf einen enteignungsrechtlichen
Landerwerb ermöglichte. Das Verwaltungsgericht ging vor diesem
Hintergrund von einer «kleinen und unbedeutenden» Projektänderung im
Sinn von Art. 30 Abs. 2 WBG aus und erachtete den Verzicht auf ein erneutes
Planverfahren (vgl. Art. 30 Abs. 1 WBG) für die Projektanpassung als
rechtmässig. Der Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 WBG verlangt bei kleinen und
unbedeutenden Änderungen, dass die «Betroffenen», welche der
Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben, mit eingeschriebenem
Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist darüber in Kenntnis gesetzt
werden. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass «betroffen» im Sinn von
Art. 30 Abs. 2 WBG grundsätzlich sämtliche Stockwerkeigentümer seien.
Allerdings sei zu beachten, dass diejenigen Stockwerkeigentümer, welche
gegen das ursprüngliche Projekt keine Einsprache erhoben hätten, eine
Landenteignung der für das Projekt erforderlichen Landflächen akzeptiert
hätten. Ihnen sei vor dem Hintergrund, dass anstelle der Landenteignung
nunmehr auf denselben Flächen lediglich noch eine Grunddienstbarkeit
vorgesehen sei, durch die unterlassene Mitteilung der Projektänderung kein
Rechtsnachteil, sondern viel eher ein Vorteil im Vergleich zur ursprünglichen
Situation entstanden. Daher sei der Verzicht der Vorinstanz auf eine
Information aller Stockwerkeigentümer über die Projektänderung
gerechtfertigt. Die Rüge dringe im Übrigen auch deshalb nicht durch, weil
© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/2

Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
sich Beschwerdeführer, die selbst nicht daran gehindert worden seien,
rechtzeitig ein Rechtsmittel zu ergreifen, nach ständiger Praxis nicht auf ein
allfälliges Interesse Dritter an einer Publikation eines Baugesuchs (hier:
Bekanntmachung einer Projektanpassung) berufen könnten. Vor diesem
Hintergrund könne die Beschwerdeführerin aus der nicht erfolgten
umfassenden Bekanntmachung der Projektanpassung nichts zu ihren
Gunsten ableiten; ihre eigenen Rechte im Verfahren seien zu jedem
Zeitpunkt gewahrt gewesen. Im Weiteren sah das Verwaltungsgericht keinen
Anlass, aufgrund dessen das streitige Wasserbauprojekt und der
angefochtene Entscheid inhaltlich-materiell zu beanstanden gewesen wäre.
(Verwaltungsgericht, B 2025/208) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2026 nicht ein
(Verfahren 1C_362/2026)
Entscheid siehe pdf.
© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/2