sg_verwaltungsgericht · B 2024/50 · 2024-09-25 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 25.09.2024
Verwaltungsgericht

Sozialhilfe, Verfahrensrecht, Art. 12 und 17 VRP, Art. 17 SHG. Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende Person nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt darzustellen. Kann die hilfesuchende Per-son ihre Bedürftigkeit nicht rechtsgenüglich nachweisen und kann die Sozialhilfebehörde diese auch nicht mit anderen Erkenntnismitteln eruieren, ist das Unterstützungsgesuch materiell abzuweisen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist folglich dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den Sachverhalt selbst ermitteln kann. Im erstinstanzlichen Gesuchsverfahren kann an eine unterlassene Mitwirkungspflicht grundsätzlich keine Nichteintretensfolge geknüpft werden. Beabsichtigt eine Behörde, bei Nichtbefolgen einer Aufforderung zur Mitwirkung innert Frist einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Androhung der Säumnisfolgen zwingend. Diese hat stets schriftlich zu erfolgen (Verwaltungsgericht B 2024/50).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 25. September 2024
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwal-
tungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024//50
Verfahrensbetei- Politische Gemeinde Z.__,
ligte Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsge-
bäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
A.__,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Nichteintreten auf Sozialhilfegesuch

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__ ist ausgebildeter Architekt (ETH). Er geht keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach.
Zwischen ihm und B.__ besteht seit 18. Januar 2010 eine eingetragene Partnerschaft. Seit
14. Juli 2014 leben die beiden freiwillig getrennt in zwei Haushalten in Z.__ (gemäss Anga-
ben des Einwohnerregisters). Bereits in den Jahren 2003 bis 2010 sowie 2014 bis 2015
wurde A.__ von den Sozialen Diensten der Stadt Z.__ finanziell unterstützt.
B.
Am 3. Februar 2023 stellte A.__ bei den Sozialen Diensten der Stadt Z.__ unter Beilage
verschiedener Unterlagen ein Gesuch um Ausrichtung finanzieller Sozialhilfe. Am 16. Feb-
ruar 2023 fand ein Erstgespräch statt. A.__ wurde aufgefordert, weitere Unterlagen einzu-
reichen, unter anderem zu seinen sporadischen Einkünften, den finanziellen Verhältnissen
seines eingetragenen Partners und zur Erbschaft seiner verstorbenen Mutter. Dazu nahm
A.__ mit Schreiben vom 26. März 2023 Stellung, ohne weitere Unterlagen einzureichen.
Mit Verfügung vom 21. April 2023 traten die Sozialen Dienste der Stadt Z.__ auf das Ge-
such um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nicht ein mit der Begründung, es fehlten die
erforderlichen Unterlagen für die Prüfung des Gesuchs.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.__ mit Eingabe vom 9. Mai 2023 Rekurs beim Departe-
ment des Innern. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 5. März 2024 gut, hob die
angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwä-
gungen an die Sozialen Dienste der Stadt Z.__ zurück. Auf die Erhebung von Kosten wurde
verzichtet.
D.
Mit Eingabe vom 21. März 2024 erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Z.__ (Beschwer-
deführerin) gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen aufzuheben und es sei die Verfügung der Beschwerdeführerin
vom 21. April 2023 vollumfänglich zu bestätigen.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 22. April 2024 auf eine Vernehmlassung.
A.__ (Beschwerdegegner) nahm keine Stellung.
B 2024/50 2/11

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
1.1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Zur Wahrung öffentlicher Inte-
ressen steht das Beschwerderecht nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP auch
der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen
öffentlich-rechtlichen Anstalt zu. Der Aufgabenkreis der öffentlich-rechtlichen Körperschaf-
ten oder Anstalten ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des kantonalen Rechts. Die
politische Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 1 und
Art. 11a Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG). Im vorliegenden Fall hat die
Beschwerdeführerin von ihrer Verfügungskompetenz Gebrauch gemacht. Damit ist ihre Be-
schwerdebefugnis gegeben; für die politische Gemeinde handeln dabei deren Soziale
Dienste (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 18. Dezember 2019 E. 1, B 2016/32 vom 14. De-
zember 2017 E. 1; Art. 5 SHG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 des Geschäftsreglements
des Stadtrats, sRS 173.1). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 21. März 2024 recht-
zeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderun-
gen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).
1.2.
Die Vorinstanz hat kassatorisch entschieden und die Sache zur neuen Beurteilung an die
Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Es liegt mithin ein Zwischenentscheid vor (BGE 145
II 168 E. 2, 144 III 253 E. 1.3), der (auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, vgl. VerwGE
B 2023/162, B 2023/163 vom 8. Dezember 2024 E. 2) nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110, BGG) angefochten wer-
den kann, d.h. insbesondere dann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin erblickt einen solchen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil darin, dass sie durch bindende Anordnungen im Rückweisungs-
entscheid gezwungen werde, eine aus ihrer Sicht rechtswidrige neue Verfügung zu erlas-
sen, die sie in der Folge selbst nicht mehr anfechten könne (vgl. BGE 142 V 26 E. 1.2; 140
II 315 E. 1.3.1). Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben: Der Rückweisungsent-
scheid der Vorinstanz enthält keine verbindlichen materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern
verpflichtet die Beschwerdeführerin zu ergänzenden Sachverhaltsinstruktionen; die Be-
schwerdeführerin macht dabei nicht geltend, dass vorliegend in grundsätzlicher Weise die
Reichweite ihrer Untersuchungspflichten zur Debatte stehe (vgl. für eine solche Konstella-
tion BGer 2C_749/2017 vom 20. März 2019 E. 4.1.2). Ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil ist damit nicht dargetan. Allerdings könnte mit der Gutheissung der Beschwerde
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(Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Beschwerdeführerin) vorliegend sofort ein
Endentscheid herbeigeführt werden, womit der Aufwand für ein weiteres (Beweis)Verfah-
ren dahinfallen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Daher erweist sich die Beschwerde als
zulässig. Darauf ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das Nichteintreten auf das Sozialhilfe-
gesuch ohne Androhung der Säumnisfolgen samt Ansetzung einer Frist sei nicht zulässig
(vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids). In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin
verlangten Angaben zu den auf eingereichten Kontoauszügen ersichtlichen Überweisun-
gen, zur Zahlung des Mietzinses und der Krankenkassenprämie sowie zur Erbschaft der
Mutter habe der Beschwerdegegner zwar seine Mitwirkungspflicht verletzt (vgl. E. 4.2.3
und E. 4.4 des angefochtenen Entscheids). Allerdings sei gleichzeitig die Aufforderung zur
Einreichung gewisser Unterlagen seitens der Beschwerdeführerin nicht rechtmässig (Auf-
forderung zur Einreichung von Unterlagen betreffend die Vermögenssituation des getrennt
lebenden Partners des Beschwerdeführers; vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids)
oder hinsichtlich ihres Umfangs unverhältnismässig gewesen (Aufforderung zur Dokumen-
tation sämtlicher Einkünfte und Ausgaben in den letzten sechs Monaten vor Gesuchsein-
reichung; vgl. E. 4.2.3 des angefochtenen Entscheids). Zudem sei die Beschwerdeführerin
ihrer Untersuchungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen, obschon durchaus Anlass
für (weitere) Abklärungen bestanden hätte. Der Erlass einer Nichteintretensverfügung sei
daher nicht rechtmässig gewesen.
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst vor, aus den Äusserungen des
Beschwerdegegners in der Stellungnahme vom 23. März 2023 (recte: 26. März 2023) gehe
klar hervor, dass dieser seine Mitwirkungspflicht grösstenteils aktiv verweigere, weshalb
eine weitere Aufforderung zur Mitwirkung unter Ansetzung einer Frist mit Androhung der
Säumnisfolge einen formalistischen Leerlauf dargestellt hätte. Zudem hätte eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren geheilt werden können; der Be-
schwerdeführer habe eine Gehörsverletzung aber gar nicht geltend gemacht. Gemäss herr-
schender Rechtsprechung sei sodann unumstritten, dass bei Fehlen bedürfnisrelevanter
Unterlagen und gleichzeitig tiefer Anstrengungen seitens des Antragstellers zur Klärung
seiner unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Nichteintreten auf das So-
zialhilfegesuch erfolgen könne. Die Vorinstanz habe dazu selbst ausgeführt, dass der Be-
schwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht nahezu gänzlich nicht nachgekommen sei, und
festgestellt, dass der Entscheid der Beschwerdeführerin verständlich und nachvollziehbar
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sei. Im Widerspruch dazu sei die Vorinstanz jedoch zum Schluss gekommen, aufgrund des
Untersuchungsgrundsatzes habe durchaus Anlass für weitere Abklärungen bestanden. Der
Untersuchungsgrundsatz ändere nichts an der Beweislastverteilung. Die Angaben des Be-
schwerdegegners zu seiner Einkommenssituation seien unzureichend, weshalb die Einrei-
chung entsprechender Belege seinerseits unumgänglich sei. Unklar sei auch geblieben,
wie er in den letzten sechs Monaten vor Gesuchseinreichung die Miete und Krankenkas-
senprämie bezahlt habe. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei eine Auskunft des
Betreibungsamtes hinsichtlich einer allfälligen Unterstützungspflicht des eingetragenen
Partners nicht zielführend, da der Betreibungsregisterauszug keine Auskunft über die tat-
sächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gebe und auch eine allfällige Lohn-
pfändung nichts über die effektive Leistungsfähigkeit auszusagen vermöge. Auch eine Be-
stätigung des Willensvollstreckers über die Höhe und das Datum des Erbanteils der Mutter
vermöge den fehlenden Nachweis der Bedürftigkeit durch den Beschwerdegegner nicht zu
entschärfen. Angesichts der fehlenden Kontobewegungen hinsichtlich der Bezahlung des
Mietzinses und der Krankenkassenprämie sowie der fehlenden Auskünfte zur im Jahr 2018
erhaltenen Erbschaft seien ein nicht gemeldetes Konto oder erhebliche Barschaften zu ver-
muten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Der An-
spruch auf finanzielle Sozialhilfe fällt dahin, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht er-
bracht wird (Art. 9 Abs. 1bis SHG). Finanzielle Sozialhilfe wird so bemessen, dass die hilfe-
bedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG). Die zuständige Gemeinde verfügt die Bemessung der
finanziellen Sozialhilfe aufgrund der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen und rechtli-
chen Verhältnisse (Art. 11a Abs. 1 SHG). Gemäss Art. 4bis SHG ermittelt das mit dem Voll-
zug dieses Gesetzes betraute Organ den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung
des Anspruchs auf persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen
Sozialhilfe. Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat wahrheitsgetreu und vollständig Aus-
kunft zu erteilen sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (Art. 16
Abs. 1 SHG). Wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft
der hilfesuchenden Person bestehen oder die Auskunft für die Feststellung oder Überprü-
fung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe notwendig ist, ist das Sozialamt berechtigt,
auch ohne Ermächtigung der hilfesuchenden Person Auskünfte bei Dritten einzuholen
(Art. 16bis SHG).
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3.2.
In der Sozialhilfe ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzu-
klären (Untersuchungsgrundsatz; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 VRP im Verwaltungsverfahren
allgemein). Viele rechtserhebliche Informationen befinden sich im Herrschaftsbereich der
unterstützten Person, weshalb die Sozialhilfebehörden zwangsläufig auf deren Mitwirkung
angewiesen ist (G. WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2020, S. 289). Die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der So-
zialhilfe (SKOS-Richtlinien) sowie die von der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe er-
lassene ergänzende Praxishilfe (KOS-Richtlinien) sehen in Ziff. A.5.2 vor, dass, wer Sozi-
alhilfe beantragt, verpflichtet ist, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Die hil-
fesuchende Person hat wahrheitsgetreu über ihre Einkommens-, Vermögens- und Famili-
enverhältnisse Auskunft zu geben. Insbesondere muss Einblick in Unterlagen gewährt wer-
den, die für die Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit und für die Budgetberechnung
relevant sind (Mietverträge, Lohnabrechnungen, Bankbelege, Gerichtsentscheide usw.;
BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2; C. HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 141 ff.). Die Mitwirkungspflicht der bedürftigen Person
wird durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz begrenzt. Die auferlegte Mitwirkung muss
erfülll- und zumutbar sowie für die Abklärung entscheidrelevanter Tatsachen geeignet und
erforderlich sein (WIZENT, Sozialhilferecht, a.a.O., S. 290).
Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die hilfesuchende
Person demnach nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt darzustellen.
Die Mitwirkungspflicht der hilfesuchenden Person hebt die behördliche Beweisführungslast
zwar nicht auf, führt aber doch zu einer Einschränkung von deren Untersuchungspflicht
bzw. zu einer teilweisen Verlagerung der Beweisführungslast auf die Hilfesuchenden. Diese
tragen letztlich auch die objektive Beweislast dafür, dass sie wegen fehlender eigener Mittel
ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind. An die Mitwirkungspflicht dürfen frei-
lich keine überspannten Anforderungen gestellt werden. So können von der betroffenen
Person etwa nicht Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit ver-
nünftigem Aufwand nicht beschaffen kann.
3.3.
Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises bildet die Bedürftigkeit. Da folglich
das Fehlen hinreichender Mittel dargetan werden muss, hat die betroffene Person eine so
genannt negative Tatsache zu beweisen. Der entsprechende Beweis ist dadurch zu erbrin-
gen, dass positive Sachumstände nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsa-
che gefolgert werden kann. Die Sozialhilfebehörde ist verpflichtet, anhand positiver Sa-
chumstände (beispielsweise Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Vermögensentwicklung
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auf dem Sparkonto, Gesundheitszustand, familiäre Pflichten etc.) abzuklären, ob eine Be-
dürftigkeit vorliegt. Die gesuchstellende Person ihrerseits ist zur Mitwirkung angehalten,
indem sie die notwendigen Aussagen macht respektive die erforderlichen Dokumente zu
den Akten reicht. Da es naturgemäss leichter ist, das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-
Haben", sind die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie die Anforderun-
gen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig anzusetzen (BGer 8C_50/2015
vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1, 8C_1/2013 vom 4. März 2014 E. 4.2.2; vgl. allgemein F. WOLF-
FERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; HÄNZI, a.a.O., S. 143 und 150)
3.4.
Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert oder angemessen gekürzt, wenn
die hilfesuchende Person insbesondere keine oder unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a) oder
verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b). Unterlässt die hilfesuchende Person die not-
wendige und zumutbare Mitwirkung, hat die Sozialhilfebehörde ihren Entscheid aufgrund
der Akten und nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen (WIZENT, Sozialhilferecht, a.a.O.,
S. 321). Kann die hilfesuchende Person ihre Bedürftigkeit nicht rechtsgenüglich nachwei-
sen und kann die Sozialhilfebehörde diese auch nicht mit anderen Erkenntnismitteln eruie-
ren, ist das Unterstützungsgesuch materiell abzuweisen. Die Versagung einer Leistung we-
gen fehlender Mitwirkung ist folglich dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den
Sachverhalt selbst ermitteln kann (G. WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014,
S. 526).
3.5.
Im erstinstanzlichen Gesuchsverfahren kann an eine unterlassene Mitwirkungspflicht
grundsätzlich keine Nichteintretensfolge geknüpft werden. Vielmehr führt eine ungenü-
gende Mitwirkung in der Regel dazu, dass die Leistung, um welche ersucht wird, verweigert
wird (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003,
Rz. 608). Nichteintretensentscheide sind aufgrund des Rechtsverweigerungsverbots
(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101) in
einem derart existentiellen Bereich wie der Sozialhilfe nur ganz ausnahmsweise zulässig,
wenn das Unterstützungsgesuch völlig unsubstantiiert ist bzw. die Sozialhilfebehörde im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes keinen Anlass für Abklärungen hat. Auch wenn
sich die nachfragende Person weigern sollte, bestimmte rechtserhebliche Auskünfte zu er-
teilen, ist deshalb in aller Regel ein materiell ablehnender Entscheid aufgrund der objekti-
ven Beweislast zu fällen (WIZENT, a.a.O., S. 527; zum Ganzen VerwGE B 2016/212 vom
14. Juli 2018 E. 3).
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3.6.
Nach Art. 17 VRP setzt die Behörde den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fris-
ten an (Abs. 1). Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne Rücksicht
auf die Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat (Abs. 2). Bevor eine unterlassene
Mitwirkung die genannte Folge zeitigt, ist der Betroffene, wo möglich unter Ansetzung einer
Nachfrist, darauf hinzuweisen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 809). Beabsichtigt eine Be-
hörde, bei Nichtbefolgen einer Aufforderung zur Mitwirkung innert Frist einen Entscheid zu
erlassen, ist die förmliche Androhung der Säumnisfolgen zwingend. Diese hat stets schrift-
lich zu erfolgen (RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 64 zu Art. 15–17 VRP mit Hinweis auf
VerwGE 2010/293 vom 31. Februar 2011 E. 2.7).
4.
4.1.
Der Beschwerdegegner reichte zusammen mit seinem Gesuch um finanzielle Sozialhilfe
vom 3. Februar 2023 die Kontoauszüge seines C.__-Kontos der vergangenen sechs Mo-
nate (August 2022 bis Januar 2023) sowie den Mietvertrag und die Prämienzusammenstel-
lung der Krankenkasse ein. In der Folge wurde er von der Beschwerdeführerin mit Schrei-
ben vom 7. Februar 2023 für einen ersten Beratungstermin auf den 16. Februar 2023 vor-
geladen und gebeten, die Krankenkassenpolice 2023, die Lohnabrechnung der D.__ AG,
die Lohnabrechnung der E.__, eine schriftliche Aufstellung und Beschreibung seiner Ein-
künfte der letzten sechs Monate (Bankgutschriften und Barauszahlungen) sowie eine
schriftliche Erklärung, mit welchen Einkünfte er in den letzten sechs Monaten seinen Le-
bensunterhalt finanziert sowie seine Miete bezahlt habe, mitzubringen. Zum Gespräch vom
16. Februar 2023 brachte der Beschwerdegegner lediglich die Krankenkassenpolice mit. In
einer schriftlichen Zusammenfassung des Gesprächs (datierend vom 17. Februar 2023,
act. 5/11.12) hielt der zuständige Sozialberater der Beschwerdeführerin die gemachten An-
gaben des Beschwerdegegners fest. Dieser habe in den vergangenen fünf Jahren ungefähr
CHF 1'200 pro Monat verdient (mit privaten Bauberatungen und Gartenarbeiten), wobei er
das Entgelt stets bar erhalten habe. Nun habe er keine Aufträge mehr und benötige daher
Sozialhilfe. Bei den Lohnauszahlungen (gemeint der D.__ AG und der E.__) gemäss den
Kontoauszügen handle es sich um Einkünfte von F.__, dem er sein Konto zur Verfügung
gestellt habe. Das Geld habe er an diesen weitergeleitet. Sein eingetragener Lebenspartner
B.__ wohne in einer eigenen Wohnung, sei als Nachtportier tätig und befinde sich auf dem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Von der Erbschaft der im Jahr 2018 verstorbe-
nen Mutter seien CHF 30'000 bar an ihn ausbezahlt worden. Ferner gab der Beschwerde-
gegner an, freiwillig verbeiständet zu sein.
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Der Sozialberater forderte den Beschwerdegegner anlässlich des Gesprächs vom 16. Feb-
ruar 2023 sodann auf, folgende fehlende Unterlagen einzureichen:
- eine Stellungnahme, mit welchen Tätigkeiten er sich in den letzten sechs Mo-
naten den Lebensunterhalt finanziert habe;
- eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben der letzten sechs Monate;
- Angaben über die finanzielle Situation des Lebenspartners (ausgefüllter Frage-
bogen zur Berechnung des Konkubinatsbeitrags mit Belegen);
- Beleg über die Höhe der Erbschaft der Mutter im Jahr 2018.
Mit Schreiben vom 26. März 2023 nahm der Beschwerdegegner dazu Stellung (act. 5/11.8).
Er führte zusammengefasst aus, dass er über seine Einkünfte und Ausgaben nicht Buch
geführt habe und die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Partners dem Betrei-
bungsamt, wo dieser seit Jahren Kunde sei, bekannt seien. Zur Erbschaft der Mutter gebe
er keine Auskunft, solange ein bei der Wohnungsräumung im Jahr 2014 von der Polizei
mitgenommenes Bild nicht wieder in seinen Besitz komme. Weitere Belege reichte er nicht
ein. Daraufhin verfügte die Beschwerdeführerin am 21. April 2023 das Nichteintreten auf
das Unterstützungsgesuch.
4.2.
4.2.1.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die vom Be-
schwerdegegner mit dem Gesuch vorgelegten Unterlagen zu Recht als für den Bedürftig-
keitsnachweis unzureichend erachtet und diesen daher zur Einreichung weiterer Unterla-
gen aufgefordert habe. Auch im Erstgespräch blieben die Angaben des Beschwerdegeg-
ners zu den sporadischen Arbeitseinsätzen und der Bezahlung von Miete und Kranken-
kasse vage. Erschwerend kommt hinzu, dass er das Entgelt für geleistete Arbeit gemäss
eigenen Angaben stets in bar erhielt und offenbar auch die meisten Ausgaben mit Bargeld
abwickelte. Die Erbschaft der Mutter von angeblich CHF 30'000 im Jahr 2018 soll er eben-
falls als Bargeld erhalten haben.
4.2.2.
Wohl ist es nicht zwingend notwendig, in jeder Aufforderung zur Einreichung bestimmter
Unterlagen die gesetzlichen Bestimmungen aufzuführen und förmlich eine Frist anzusetzen
sowie auf die Säumnisfolgen hinzuweisen. Wenn die Behörde aber beabsichtigt, bei Nicht-
befolgen einer Auflage eine belastende Verfügung oder einen solchen Entscheid zu erlas-
sen, ist die förmliche Ansetzung einer Frist und die Androhung der Säumnisfolgen, wie
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zuvor (vgl. E. 3.6 hiervor) dargelegt, unabdingbar. Vorliegend wurde der Beschwerdegeg-
ner mit der Einladung zum Erstgespräch schriftlich und ein weiteres Mal anlässlich jenes
Gesprächs mündlich aufgefordert, diverse Unterlagen einzureichen. Eine Frist dafür wurde
ihm jedoch nicht angesetzt, und auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf das Gesuch oder
Abweisung des Gesuchs) wurde er nicht hingewiesen. Gemäss der Sachverhaltsdarstel-
lung in der Nichteintretensverfügung vom 21. April 2023 soll der Beschwerdegegner an-
lässlich eines weiteren Gesprächs vom 23. März 2023 vom Sozialberater nochmals aus-
drücklich darauf hingewiesen worden sein, dass ohne die geforderten Unterlagen keine
Zahlungen finanzieller Sozialhilfe erfolgen könnten, da die Höhe der Bedürftigkeit nicht be-
rechnet werden könne (act. 5/11.6). In den Akten findet sich indessen kein Beleg dafür (z.B.
eine Einladung für ein solches Gespräch oder eine Aktennotiz davon). Auch wenn der Be-
schwerdegegner trotz mindestens zweimaliger Aufforderung keine weiteren Unterlagen für
den Nachweis seiner Bedürftigkeit mehr einreichte und damit seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachkam, fehlt es mithin an der zwingend erforderlichen vorgängigen schriftlichen Ankün-
digung des abschlägigen Bescheids für diesen Fall. Es war daher nicht zulässig, dass die
Beschwerdeführerin auf das Unterstützungsgesuch wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht nicht eintrat. Bei den vom VRP auferlegten Verfahrenspflichten handelt es sich um
elementare Formvorschriften, die in jedem Fall zu berücksichtigen sind (VerwGE 2016/212
vom 14. Juli 2018 E. 3). Hinzu kommt, dass das st. gallische Sozialhilfegesetz in Art. 17
Abs. 1 lit. a und b für die verweigerte Auskunftserteilung ausdrücklich die Verweigerung der
Sozialhilfe und damit die Abweisung vorsieht, womit kein Raum für einen Nichteintretens-
entscheid bleibt, zumal das Unterstützungsgesuch des Beschwerdegegners auch nicht völ-
lig unsubstantiiert war. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts Zürich erweist sich daher nicht als einschlägig. Soweit die Beschwerde-
führerin geltend macht, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte im vorinstanzlichen
Verfahren geheilt werden können, war dies aufgrund des auf das Nichteintreten beschränk-
ten Prozessgegenstands nicht möglich. Die Vorinstanz hat die Nichteintretensverfügung
der Beschwerdeführerin vom 21. April 2023 folglich zu Recht aufgehoben und die Sache
zu neuem Entscheid an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
4.3.
Zum weiteren Vorgehen bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den Beschwer-
degegner unter schriftlicher Ansetzung einer angemessenen Frist und Androhung der
Säumnisfolgen, namentlich der Abweisung des Unterstützungsgesuchs, vorgängig aufzu-
fordern haben wird, die erforderlichen Unterlagen für die Abklärung der Bedürftigkeit ein-
zureichen. Dabei hat sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren, worauf die
Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erweist sich
jedoch die Aufforderung zur Bekanntgabe der finanziellen Verhältnisse des von Gesetzes
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wegen beistands- und unterhaltspflichtigen eingetragenen Partners des Beschwerdefüh-
rers zur Abklärung des Unterstützungsanspruchs mit Blick auf den im Sozialhilferecht gel-
tenden Subsidiaritätsgrundsatz, wonach die hilfesuchende Person verpflichtet ist, Leis-
tungsansprüche Dritten gegenüber geltend zu machen (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG), als
notwendig und damit rechtmässig (vgl. BGer 8C_307/2022 vom 4. September 2023 betref-
fend Einholung von Angaben zu den finanziellen Verhältnissen eines Konkubinatspart-
ners). Sofern die Behauptung des Beschwerdegegners betreffend die Lohnpfändung sei-
nes eingetragenen Partners zutrifft, ist es ohne weiteres zumutbar, dass er die entspre-
chende Pfändungsurkunde einreicht. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht seitens der
Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz gerügt, liegt daher diesbezüglich nicht vor. Die
Beschwerdeführerin ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig geworden, so hat sie z.B. Aus-
künfte des Steueramts sowohl des Beschwerdegegners als auch im Zusammenhang mit
der Erbschaft von dessen verstorbener Mutter eingeholt. Abschliessend ist zudem darauf
hinzuweisen, dass der Beistand des Beschwerdegegners in die Abklärungen zu involvieren
sein wird, nachdem der Beschwerdegegner im Rekursverfahren vorgebracht hatte, er sei
nicht fähig, den Briefverkehr zu organisieren.
5.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen
(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten
ist nicht zu verzichten (vgl. Art. 95 Abs. 3 VRP). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu ent-
schädigen.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 1'500.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
B 2024/50 11/11