sg_verwaltungsgericht · B 2025/17 · 2026-04-29 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2026
Verwaltungsgericht

Recht der gemeinschaftlichen Unternehmen. Art. 4 Abs. 1, 15 GGU. 
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Brunnenkorporation, die als gemeinschaftliches Unternehmen – dem Zweck dieser Organisationsform als Selbstverwaltungskörper entsprechend – ihre Angelegenheiten selbständig nach dem Mehrheitsprinzip regelt. Zwar sind Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung nicht ausgeschlossen. Indessen ist Ausgangspunkt der Überprüfung dieser Beschlüsse die grundsätzliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Unternehmens bei der Regelung seiner Angelegenheiten. Beschlüsse, welche nachträglich aufgrund neuer Erkenntnisse den (einzelnen) Grundeigentümern als überprüfungswürdig erscheinen, unternehmensintern erneut zur Debatte zu stellen. Das haben die Beschwerdeführer mehrfach getan. Die Eigentümerversammlung ist allerdings ihrer Auffassung zu den Fragen des Anschlusses an die Wasserversorgung der politischen Gemeinde, der Genehmigung der Übertragungsvereinbarung und der Auflösung der Korporation nicht gefolgt. Anhaltspunkte dafür, dass diese – mehrfachen – Beschlüsse in formeller Hinsicht zu beanstanden wären und die Statuten oder das Gesetz über die gemeinschaftlichen Unternehmen verletzen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer konnten in allen Versammlungen ihre Auffassung vortragen und Beweismittel vorlegen. Ein Mangel in der Freiheit der Willensbildung, insbesondere eine absichtliche Täuschung der Grundeigentümer, ist damit nicht ersichtlich. Die vorgelegten Jahresrechnungen 2015 bis 2022 wurden gültig genehmigt und die Voraussetzungen für die Auflösung der Korporation sind aufgrund der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 gegeben. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2025/17)

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_315/2026)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. April 2026
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2025/17
Verfahrens- 1. Dr. A.__,
beteiligte 2. B.__,
3. C.__,
4. D.__,
5. E.__,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Ass. iur. Aménan Waldspurger, An-
waltskanzlei Grischott-Domanig AG, Maurerstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen,
Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Politische Gemeinde Z.__,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Aufhebung der Brunnenkorporation F.__ und von Beschlüssen von
deren Eigentümerversammlung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die seit 1881 bestehende Brunnenkorporation F.__ ist Inhaberin der Quellrechte G.__. Sie
bezweckt, den Weiler F.__ in der politischen Gemeinde Z.__ mit Trink- und Brauchwasser
zu versorgen. Mitglieder der als gemeinschaftliches Unternehmen organisierten öffentlich-
rechtlichen Körperschaft sind die Eigentümer von 21 Grundstücken, auf denen eine ent-
sprechende im Grundbuch angemerkte rechtskräftige Beitrittspflicht lastet. Weil die Was-
serqualität teilweise beeinträchtigt war, verlangte das Amt für Verbraucherschutz und Ve-
terinärwesen des Kantons St. Gallen von der Brunnenkorporation bis 30. April 2015 entwe-
der ein schriftliches Konzept mit Zeitplan zur Umsetzung einer tauglichen Desinfektions-
massnahme oder den Beitritt zur Wasserversorgung der politischen Gemeinde Z.__.
In der Folge beschloss eine ausserordentliche Eigentümerversammlung mit einem Mehr-
heitsentscheid am 3. Juli 2015, der Wasserversorgung Z.__ beizutreten und das Übernah-
meangebot der politischen Gemeinde Z.__ anzunehmen, das von einem Nettoaufwand für
den Anschluss der Haushalte von CHF 61'200 und einem Vermögensstand der Korporation
von rund CHF 32'000 ausging. Die gegen diesen Beschluss von nichtzustimmenden Mit-
gliedern der Brunnenkorporation erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos. Der Beschluss
wurde mit dem unangefochten gebliebenen Rekursentscheid des Departements des Innern
vom 31. Mai 2016 rechtskräftig.
B.
a.
Am 4. Juli 2016 unterzeichneten der Präsident und der Aktuar der Brunnenkorporation die
Übernahmevereinbarung mit der politischen Gemeinde Z.__. Die Haushalte der Mitglieder
der Korporation konnten – trotz anfänglichen vereinzelten physischen Widerstands – am
22. Juli 2016 an die Wasserversorgung Z.__ angeschlossen werden. Per 1. August 2016
traten die gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission und der Geschäftsprüfungs-
kommission der Korporation von ihren Ämtern zurück.
Am 15. August 2016 stellte der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ fest, dass er
ersatzweise für die nichtbestellte Verwaltungskommission der Korporation amte. Gleichzei-
tig beauftragte er die Finanzverwaltung Z.__, den Restbetrag der einmaligen (reduzierten)
Anschlussbeiträge den Mitgliedern der Brunnenkorporation F.__ bis 30. November 2016 in
Rechnung zu stellen, sofern bis dahin der Rechnungsabschluss – für die Zeit vom 1. Januar
2015 bis 31. Juli 2016 – vorliege und das restliche Eigenkapital an die politische Gemeinde
überwiesen worden sei. Am 28. Dezember 2016 übernahm er die Akten der Korporation.
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Die ehemaligen Mitglieder der Verwaltungskommission bezifferten den Banksaldo per
30. November 2016 auf CHF 31'459.97 und den Kassabestand per 27. Dezember 2016 auf
CHF 834.90. Dass ein aktueller von der Eigentümerversammlung genehmigter Rechnungs-
abschluss Teil der übergebenen Akten gewesen wäre, lässt sich dem Übernahmeprotokoll
nicht entnehmen. Die Korporation überwies per Ende 2016 CHF 32'250.25 an die politische
Gemeinde Z.__.
b.
Mit Verfügung vom 27. April 2017 hob der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ die
Brunnenkorporation F.__ auf und bestimmte, der Aktivenüberschuss – gemäss Übernah-
mevereinbarung – werde der politischen Gemeinde Z.__ unter Anrechnung an die An-
schlusskosten übertragen und der Restbetrag den Grundeigentümern in Rechnung gestellt.
Das Departement des Innern wies die gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekurse am
23. Februar 2018 ab.
Das Verwaltungsgericht hiess die von A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ erhobene Be-
schwerde am 26. Februar 2019 teilweise gut und hob den angefochtenen Rekursentscheid
auf, soweit er die Aufhebung der Brunnenkorporation F.__ durch den Gemeinderat der po-
litischen Gemeinde Z.__ zum Gegenstand hatte. Die Angelegenheit wurde zur Erstellung,
Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen bis zur Aufhebung der Brunnenkorpora-
tion zurückgewiesen (Verfahren B 2018/73). Auf eine gegen den Entscheid des Verwal-
tungsgerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid 1C_193/2019
vom 12. April 2019 mit der Begründung nicht ein, es handle sich um einen Zwischenent-
scheid.
C.
a.
Die Ersatzverwaltungskommission führte am 23. Oktober 2019 eine Eigentümerversamm-
lung durch. Anlässlich dieser Versammlung wurden die Jahresrechnungen 2015 und 2016
angenommen. Auf die Anträge einiger Mitglieder auf Weiterführung der Brunnenkorporation
F.__ und die Wahl einer Verwaltungskommission trat die Eigentümerversammlung nicht ein
(vgl. act. 14/09/19, insbesondere Seiten 13, 16 und 18).
Auf Rekurs von A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ hin hob der vom Departement des Innern
am 22. Februar 2021 als Ersatzverwaltung eingesetzte Gemeinderat der politischen Ge-
meinde Y.__ die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23. Oktober 2019 betref-
fend Genehmigung der Jahresrechnungen 2015 und 2016 auf (act. 14/02/4). Er hielt fest,
an der vollständigen Darstellung der Vermögenslage und deren Prüfung und Genehmigung
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führe kein Weg vorbei. Zu diesem Vermögen gehörten nicht bloss das Barvermögen und
das Bankguthaben, sondern auch die Sachanlagen, an denen die Korporation Eigentum
oder ein beschränktes dingliches Recht habe. Es seien für alle Jahre und nicht lediglich für
2015 und 2016 Jahresrechnungen vorzulegen, zu prüfen und zu genehmigen. Dass die
Wasserversorgung im Beizugsgebiet der Korporation seit 22. Juli 2016 durch die Wasser-
versorgung Z.__ erfolge, ändere nichts. Ersatzweises Prüforgan sei die Geschäftsprüfungs-
kommission der politischen Gemeinde Z.__.
b.
Am 19. Oktober 2023 reichten A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ der Ersatzverwaltungskom-
mission eine Überschlagsrechnung für den Wert der Leitungen und Anlagen der Brunnen-
korporation ein. Am 26. Oktober 2023 fand eine ausserordentliche Eigentümerversamm-
lung für die Genehmigung der von der Geschäftsprüfungskommission der politischen Ge-
meinde Z.__ geprüften Jahresrechnungen der Jahre 2015-2022 statt. Das Leitungsnetz in-
klusive die Hausanschlussleitungen wurden auf der Grundlage der – am 3. Juil 2015 von
der Eigentümerversammlung der Korporation akzeptierten – Übernahmevereinbarung mit
CHF 15'000 aktiviert und degressiv abgeschrieben. Der Restwert im Jahr 2022 betrug
CHF 2'899.24. Reservoir und Quellrecht wurden mit einem Franken pro memoria und mit
CHF 5'000 bewertet. Das Quellrecht wurde nicht abgeschrieben. Die Eigentümerversamm-
lung vom 26. Oktober 2023 genehmigte die Jahresrechnungen 2015-2022.
c.
Der Gemeinderat Z.__ wies den von A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ gegen die Beschlüsse
der Eigentümerversammlung erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 23. November 2023 ab
(Ziff. 1 des Dispositivs), hob die Brunnenkorporation auf (Ziff. 2 des Dispositivs) und legte
fest, dass der Aktivenüberschuss der politischen Gemeinde Z.__ unter Anrechnung an die
Anschlusskosten übertragen und der Restbetrag der Anschlusskosten den Grundeigentü-
mern in Rechnung gestellt werde (Ziff. 3 des Dispositivs; act. 14/02/1).
d.
A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ erhoben beim Departement des Innern am 8. Dezember
2023 Rekurs im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, die Beschlüsse der Eigentümerver-
sammlung der Brunnenkorporation vom 26. Oktober 2023 zu den Traktanden 4-11 (Geneh-
migung der Jahresrechnungen 2015-2022) und die Aufhebung der Brunnenkorporation
seien aufzuheben. Sie machten unter anderem geltend, die Übernahmevereinbarung vom
4. Juli 2016 entspreche nicht den Anforderungen an einen Grundbuchbeleg. In den Jahres-
rechnungen seien insbesondere die Aktiva aus der neu zu verhandelnden Übernahmever-
einbarung, den Verantwortlichkeitsansprüchen der Brunnenkorporation gegen die früheren
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Mitglieder der Verwaltungskommission und die Mitglieder des Gemeinderats Z.__ und die
Passiva vollständig und korrekt aufzuführen und zu bilanzieren.
Das Departement des Innern wies den Rekurs, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom
18. Dezember 2024 ab. Auf das Begehren, die durch den ehemaligen Präsidenten der Kor-
poration und den Präsidenten des Gemeinderats der politischen Gemeinde Z.__ verursach-
ten Schäden und Kosten zugunsten der Korporation zu bilanzieren und den Geschädigten
zuzusprechen, trat das Departement nicht ein und verwies die Rekurrenten auf den Zivilweg
(E. 1.1 des angefochtenen Entscheids). Auch auf die Rüge der fehlerhaften Berechnung
der Anschlusskosten trat es mangels Zuständigkeit nicht ein (E. 1.2 des angefochtenen
Entscheids). Das Departement trat sodann auf das Begehren, es sei die rechtliche Ungül-
tigkeit der Übernahmevereinbarung mangels grundbuchrechtlicher Umsetzbarkeit festzu-
stellen, nicht ein mit der Begründung, der Grundbucheintrag sei bisher nicht Gegenstand
des Verfahrens gewesen (E. 1.3 des angefochtenen Entscheids).
In der Sache ging das Departement davon aus, die Korporation erfülle seit Ablauf der Ver-
pflichtung, aufgrund der mangelnden Wasserqualität der G.__-Quellen die Grundstücke bis
spätestens am 25. Juli 2016 an die Wasserversorgung Z.__ anzuschliessen, ihren Zweck
nicht mehr. Mit der – in erster Linie unfreiwilligen – Aufgabe der Wasserversorgung per
25. Juli 2016 habe die Korporation gestützt auf das Bundeszivilrecht die Legitimation als
öffentlich-rechtliche Körperschaft verloren (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids). Bei der
Auflösung des gemeinschaftlichen Unternehmens handle es sich nicht um eine Liquidation,
sondern um eine Übernahme, bei der die Aktiven und Passiven sowie die Aufgabenerfül-
lung auf den übernehmenden Rechtsträger übergingen. Da keine andere öffentlich-rechtli-
che Körperschaft und kein Privater bereitgestanden hätten, sei die politische Gemeinde
verpflichtet gewesen, die Aufgabe von Gesetzes wegen selbst zu erfüllen. Mangels Liqui-
dation des Vermögens könne kein Vermögensüberschuss resultieren, der an die Mitglieder
zu verteilen wäre. Da es sich zudem nicht um eine Kapitalgesellschaft handle, existiere kein
von den Mitgliedern eingebrachtes Kapital, das an diese zurückzuzahlen wäre. Die Rechts-
stellung der Mitglieder verbessere sich mit der Höhe des Aktivenüberschusses nicht (E. 3.1
des angefochtenen Entscheids). Das Interesse der Mitglieder an der Höhe des Aktiven-
überschusses sei deshalb gering. In der von der Eigentümerversammlung genehmigten
Bilanz für das Jahr 2016 sei ein Aktivenüberschuss von CHF 48’310.98 ausgewiesen. Ein
Aktivenüberschuss werde nicht den Mitgliedern der Korporation ausbezahlt, vielmehr gin-
gen alle Gegenstände, Anlagen und Forderungen (Aktiven), aber auch alle Verpflichtungen
(Passiven) auf die politische Gemeinde über. Der Gemeinderat habe hauptsächlich sicher-
zustellen, dass kein Passivüberschuss auf die Gemeinde übergehe (E. 3.2 des angefoch-
tenen Entscheids). Die Art der Rechnungslegung habe der Gesetzgeber dem gemein-
schaftlichen Unternehmen, das nicht als Gemeinde gelte, überlassen. Ein Verweis auf das
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Gemeindegesetz fehle. Die behaupteten Verantwortlichkeitsansprüche seien für eine Bilan-
zierung zu wenig bestimmt (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids).
Das Departement verneinte schliesslich ein schutzwürdiges Interesse daran, auch für das
Jahr 2023 eine Genehmigung der Jahresrechnung zu verlangen und die Aufhebung der
Korporation deshalb erneut zu verschieben (E. 4.5 des angefochtenen Entscheids).
D.
A.__, B.__, C.__, D.__ und E.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Rekursentscheid
des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 18. Dezember 2024 mit Eingabe vom
16. Januar 2025 und Ergänzung vom 19. Februar 2025 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
züglich Mehrwertsteuer (Ziffer 2 und 4 des Rechtsbegehrens) der angefochtene Rekursent-
scheid aufzuheben und neu zu entscheiden (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens), eventualiter
sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3 des
Rechtsbegehrens). Mit der neuen Entscheidung sollen die Genehmigungen der Jahres-
rechnungen 2015-2022 (Traktanden 4-11) der ausserordentlichen Eigentümerversamm-
lung vom 26. Oktober 2023 (Ziffer 1.2), die Übernahmevereinbarung vom 10. August
2015/4. Juli 2016 (Ziffer 1.3) und die Aufhebung der Brunnenkorporation durch den Ge-
meinderat der politischen Gemeinde Z.__ vom 23. November 2023 (Ziffer 1.1 des Rechts-
begehrens) aufgehoben und die politische Gemeinde Z.__ unter Strafandrohung verpflich-
tet werden, die Jahresrechnungen 2016-2024 neu vorzulegen (Ziffer 1.4 des Rechtsbegeh-
rens). Zu den Jahresrechnungen stellen die Beschwerdeführer zahlreiche inhaltliche An-
träge (Ziffern 1.4.1-1.4.13 des Rechtsbegehrens).
Die Vorinstanz verzichtete am 31. März 2025 auf eine Vernehmlassung und verwies auf
ihren Entscheid vom 18. Dezember 2024. Die politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdegeg-
nerin) liess sich am 24. April 2025 vernehmen und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer nahmen am 28. Mai 2025
Stellung und hielten an ihren Anträgen in der Sache fest.
Am 18. Februar 2026 zeigte der bisherige Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechts-
anwalt MLaw Michael Zimmermann, die Übertragung des Vertretungsmandats auf Rechts-
anwältin Ass. jur. Aménan Waldspurger an (act. 27). Gleichzeitig reichten die Beschwerde-
führer für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis 18. Februar 2026 Kostenrechnungen für die
Rechtsvertretung ein. Sie machen Honorare über insgesamt CHF 20'255 zuzüglich Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer geltend (act. 28). Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wurden
die Entschädigungsforderungen der Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (act. 29). Am
27. Februar 2026 reichte A.__ für die Beschwerdeführer eine Kostenaufstellung für die Zeit
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ab 23. April 2015 mit Auslagen (inkl. Kosten der Rechtsvertretung) von CHF 137'393.65 ein
(act. 31).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Eintreten
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer sind
mit ihrem Begehren, es seien die Genehmigungen der Jahresrechnungen 2016-2023 durch
die Eigentümerversammlung der Brunnenkorporation F.__ vom 26. Oktober 2023 und die
Aufhebung der Korporation durch den Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ aufzu-
heben, im Rekursverfahren vor der Vorinstanz unterlegen und dementsprechend zur Erhe-
bung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 15 des
Gesetzes über gemeinschaftliche Unternehmen, sGS 153.1, GGU). Die Beschwerde gegen
den Rekursentscheid vom 18. Dezember 2024 wurde mit Eingabe vom 16. Januar 2025
rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 19. Februar 2025 in for-
meller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Verfahrensrechtliche Anträge
Die Beschwerdeführer beantragen die Beteiligung der Brunnenkorporation am Beschwer-
deverfahren (dazu nachfolgend Erwägung 2.1) und die Einholung eines Gutachtens zur
Frage, ob bei den vorgelegten Jahresrechnungen die gesetzlichen Buchführungs- und Re-
visionsvorschriften und die anerkannten Standards eingehalten wurden (dazu nachfolgend
Erwägung 2.2).
2.1. Beteiligung der Brunnenkorporation am Beschwerdeverfahren
2.1.1.
Die Beschwerdeführer beantragten im Rekursverfahren die Beteiligung der Brunnenkorpo-
ration am Rekursverfahren nicht (vgl. die Ausführungen B1-6 zum Formellen im Rekurs
vom 8. Dezember 2023, act. 14/01). Im Beschwerdeverfahren erhalten die Vorinstanz und
die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP).
Wer als Betroffener zu gelten hat, ist aufgrund des Streitgegenstands und des anwendba-
ren materiellen Verwaltungsrechts zu bestimmen. Grundsätzlich sind es jene Beteiligten,
die bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-
tungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 942). Mit Blick auf die Befugnis
zur Erhebung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht ist im Sinn der Einheit des
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Verfahrens auch zu beteiligen, wer am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen gewesen
wäre (vgl. Art. 111 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht;
Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG; BGE 141 II 50 E. 2.2).
2.1.2.
Gegenstand des Verfahrens sind einerseits Beschlüsse, welche die Eigentümerversamm-
lung der Brunnenkorporation am 26. Oktober 2023 fasste, und anderseits die Aufhebung
der Korporation durch die zuständige Gemeindebehörde. Die entsprechende Verfügung
des Gemeinderats vom 23. November 2023 ist angesichts der aufschiebenden Wirkung der
dagegen erhobenen Rechtsmittel weder rechtskräftig noch bereits vollstreckbar. Im Be-
schwerdeverfahren ist daher davon auszugehen, dass die als gemeinschaftliches Unter-
nehmen organisierte Brunnenkorporation F.__ weiter als öffentlich-rechtliche Körperschaft
mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Un-
ternehmen; sGS 153.1, GGU) besteht. Im Streit um ihre eigene Auflösung ist sie – zumal
ihre Existenz als solche und nicht lediglich die Reichweite ihrer Autonomie in Frage steht –
zweifellos in eigenen schutzwürdigen Interessen im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP betroffen
(vgl. CAVELTI/ VÖGELI, a.a.O., Rz. 448). Sie muss dementsprechend Gelegenheit haben,
sich ins Beschwerdeverfahren einzubringen.
2.1.3.
Zur Vertretung der Korporation ist der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ befugt,
der mangels Bestehens einer rechtmässig bestellten Verwaltungskommission die Korpora-
tion nach aussen vertritt (vgl. Art. 11 und Art. 7 GGU). Da der Gemeinderat sich sowohl in
das Rekursverfahren als auch in das Beschwerdeverfahren einbringen konnte, sind die In-
teressen der Korporation grundsätzlich gewahrt.
Dem Einwand der Beschwerdeführer, der Gemeinderat stehe in einem Interessenkonflikt,
weil er auch – nach Auffassung der Beschwerdeführer ausschliesslich – für die als Unter-
nehmen ohne Rechtspersönlichkeit organisierte Wasserversorgung Z.__ (vgl. Art. 2 und 3
des Gemeinde-Wasserreglements vom 22. Juli 1996, https://www.Z.__.ch > Politik & Ver-
waltung > Verwaltung > Reglemente / Verordnungen) handle, ist entgegenzuhalten, dass
das Gesetz von der gleichzeitigen Wahrnehmung der Interessen von Gemeinde und Kor-
poration durch die zuständige Gemeindebehörde ausgeht und damit Interessenkollisionen
in Kauf nimmt: Entstehung und Aufhebung der Korporation hängen von entsprechenden
konstitutiven Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörde ab (vgl. Art. 3 und 4 GGU;
Gesetz über gemeinschaftliche Unternehmen, Botschaft und Entwurf der Regierung vom
18. Juni 1996, in: ABl 1996 S. 1593 ff., nachfolgend: Botschaft GGU, S. 1600). Das Unter-
nehmen ist der Gemeinde unterstellt (vgl. Art. 13 GGU, Botschaft GGU, S. 1602). Insbe-
sondere aber sieht Art. 7 GGU vor, dass die zuständige Gemeindebehörde ersatzweise
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amtet, wenn die Kommissionen (Verwaltungskommission und Geschäftsprüfungskommis-
sion) nicht bestellt sind.
2.1.4.
Die Beschwerdeführer sind im Ergebnis der Auffassung, sie verträten die wahren Interes-
sen der Korporation, und der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ könne – aus
verschiedenen Gründen – nicht ersatzweise für die nicht bestellte Verwaltungskommission
amten. Die Beschwerdeführer können zwar nicht als Organ der Brunnenkorporation in Er-
scheinung treten, weil die Eigentümerversammlung vom 23. Oktober 2019 auf ihre Anträge,
eine neue Verwaltungskommission und eine neue Geschäftsprüfungskommission zu wäh-
len, nicht eintrat (Traktandum 6.1 und 6.2; vgl. dazu nachfolgend Erwägung 5.2.1). Sie hat-
ten jedoch als Rekurrenten und Beschwerdeführer in beiden Rechtsmittelverfahren Gele-
genheit, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Im Beschwerdeverfahren sind sie zudem rechts-
und sachkundig vertreten. Wie bereits im Verfahren B 2018/73, in dem derselbe Antrag
gestellt wurde, ist auch vorliegend nicht erforderlich, die Brunnenkorporation formell als Be-
schwerdebeteiligte zu behandeln.
2.2. Gutachten zur Bewertung der Quellrechte und der Anlagen der Korporation
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Quellrechte und die Leitungen inklusive den
Hausanschlüssen seien bei der Ermittlung der Aktiven zu tief bewertet. Die Brunnenkorpo-
ration hat in der Übernahmevereinbarung mit der politischen Gemeinde Z.__ einen Wert im
Zeitpunkt der Übernahme per 1. August 2016 von zusammen CHF 20'000 festgelegt. Die
Beschwerdeführer gehen in einer Überschlagsrechnung vom 19. Oktober 2023 von einem
Wert von rund CHF 370'000 (inklusive Bauteuerung bis 2019 von 40.5 Prozent) aus
(act. 14/02/2). Eine Überprüfung der Bewertung von Quellrechten und Anlagen und damit
auch die Einholung eines Gutachtens erübrigen sich, wenn die Genehmigungen der Jah-
resrechnungen durch die Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 nicht zu bean-
standen sind (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 3).
Abgesehen davon steht das Begehren der Beschwerdeführer in einem gewissen Wider-
spruch zu ihrem (im Rechtsmittelverfahren gegen die Genehmigung der Jahresrechnungen
2015 und 2016 durch die Eigentümerversammlung vom 23. Oktober 2019 vorgebrachten)
Einwand, die Rechnungen hätten durch die Geschäftsprüfungskommission der Korporation
oder der ersatzweise amtenden Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde
Z.__ – und nicht durch einen externen Wirtschaftsprüfer – geprüft werden müssen (vgl.
dazu nachfolgend Erwägung 5.2.2.1).
3. Rechtliche Ausgangslage
Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Brunnenkorporation
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F.__ als gemeinschaftliches Unternehmen im Sinn des Gesetzes über gemeinschaftliche
Unternehmen konstituiert ist.
3.1.
Art. 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZBG) behält für die öffentlich-
rechtlichen Körperschaften das öffentliche Recht der Kantone vor (Abs. 1); Allmendgenos-
senschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kanto-
nalen Rechts (Abs. 3). Allmendgenossenschaften, zu denen auch Wasserversorgungsge-
nossenschaften gehören, können privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein
(vgl. R.H. WEBER, Schweizerisches Privatrecht II/4, 1998, S. 74/75). Öffentlich-rechtliche
Personenverbände unterstehen dem öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, auch
wenn sie genossenschaftlichen Zwecken dienen (Art. 829 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts; SR 220, OR). Die Tragweite von Art. 829 OR ist jedoch begrenzt. Zum einen
verweist das öffentliche Recht häufig ausdrücklich auf einzelne Vorschriften des Genossen-
schaftsrechts des Obligationenrechts, die dann als öffentliches Recht gelten (vgl. BGE 81
II 301, 83 II 353 und 89 II 203). Zum andern fehlen mitunter öffentlich-rechtliche Vorschrif-
ten. Lücken sind durch öffentliches Gewohnheitsrecht oder richterliche Rechtsfortbildung
zu schliessen (vgl. DAENIKER/BAUDENBACHER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar
OR II, 6. Aufl. 2024, N 5 zu Art. 829 OR). Dabei kann das Bundesprivatrecht als ergänzen-
des kantonales Recht herangezogen werden (vgl. CH. REITZE, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N 23 und 24 zu Art. 59 ZGB; vgl. dazu
konkret nachfolgend Erwägung 3.4.3).
3.2.
Im st. gallischen Recht standen zwischen den öffentlich-rechtlichen (Art. 59 Abs. 1 ZGB;
Art. 43 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch; sGS 911.1, EG-
ZGB) und den privatrechtlichen Korporationen (Art. 59 Abs. 3 ZGB, Art. 44 und 45 EG-ZGB)
die Realgenossenschaften gemäss Art. 43 Abs. 3 EG-ZGB (GS 17, 429), die weder zu den
privatrechtlichen noch zu den öffentlich-rechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts
gehörten, sondern auf Art. 703 ZGB gründeten (vgl. Strassengesetz und Grossratsbe-
schluss über den Strassenplan, Botschaft und Entwürfe des Regierungsrates vom 28. Mai
1986, in: ABl 1986 S. 1585 ff., S. 1650). Die Realgenossenschaften wurden mit dem Stras-
sengesetz vom 12. Juni 1988 (nGS 23-81) zu gemeinschaftlichen Unternehmen und gelten
seither als öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinn von Art. 59 Abs. 1 ZGB (Art. 43
Abs. 1 Ziff. 5 EG-ZGB; Art. 1 Abs. 1 GGU; vgl. Gesetz über gemeinschaftliche Unterneh-
men, Botschaft GGU, S. 1594 f.).
Die in den Realgenossenschaften zusammengeschlossenen Grundeigentümer übernah-
men gemeinsame Pflichten zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen, in der Regel im
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öffentlichen Interesse liegenden Zwecks (vgl. Botschaft GGU, S. 1593). Diese körperschaft-
lich organisierten Gemeinschaften führen das ihnen zustehende Stück öffentlicher Verwal-
tung durch Organe, die sie regelmässig selbst bestellen. Das rechtfertigt es, in diesen Fäl-
len von Selbstverwaltung zu reden. Nicht der Staat verwaltet, sondern die unmittelbaren
Interessenten führen öffentliche Verwaltung (vgl. F. FLEINER, Institutionen des Deutschen
Verwaltungsrechts, 8. Aufl., Neudruck für die Schweiz, 1939, S. 100).
Die öffentlich-rechtlichen Korporationen sind als Unternehmen ihrer Mitglieder, die deren
Träger sind, organisatorisch wie rechtlich verselbständigt. Im Gegensatz zu den übrigen
Organisationsformen ist nicht die öffentliche Hand Träger der genossenschaftlichen Unter-
nehmung, sondern die Genossen sind die eigentlichen Unternehmer. Die Korporationen
besitzen in der Genossenversammlung, die ihr oberstes Organ bildet, eine unternehmungs-
interne Instanz und sind demzufolge aus der Verwaltungsorganisation des Gemeinwesens
vollständig herausgelöst. Die Genossenversammlung hat den Charakter einer eigentlichen
Eigentümerversammlung, in welcher die Genossen ihre Unternehmerfunktionen ausüben.
In ihrer Unabhängigkeit geht die Korporation noch weiter als die öffentliche Unternehmung
in privatrechtlicher Form, da sie innerhalb des von den Normen des öffentlichen Rechts
gezogenen Rahmens ihrer Autonomie vollkommen selbständig schalten und walten kann.
Dadurch ist ihr ein fast unbeschränkt weiter Raum zur Entfaltung ihres Strebens nach opti-
maler Wirtschaftlichkeit gegeben (vgl. H. NIEDERBERGER, Die öffentlich-rechtliche Korpora-
tion als Organisationsform kommunaler Unternehmungen, 1955, S. 46 ff.).
3.3.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 GGU regeln die Statuten die Organisation sowie Rechte und Pflichten
von Organen und Mitgliedern. Art. 8 Abs. 1 lit. a-d GGU zählt die Befugnisse auf, welche
der Eigentümerversammlung als oberstem Organ des Unternehmens von Gesetzes wegen
zustehen. Darüber hinaus nimmt sie die Aufgaben wahr, die ihr die Statuten zuweisen
(Art. 8 Abs. 2 GGU). Jedes Mitglied hat eine Stimme, wenn die Statuten nichts anderes
vorsehen (Art. 8 Abs. 3 GGU). Gemäss Art. 7 der Statuten der Brunnenkorporation F.__
vom 24. März/6. September 1999 (nachfolgend: Statuten; act. 14/14 Beilage) beschliesst
die Eigentümerversammlung über Anträge der Verwaltungskommission und der Geschäfts-
prüfungskommission (lit. c) sowie über Anträge der Mitglieder; diese sind dem Präsidenten
acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet einzureichen (lit. d). Sie
wählt und beschliesst mit relativem Mehr, wobei jeder Grundeigentümer eine Stimme be-
sitzt und Mit- und Gesamteigentümer am gleichen Grundstück nur eine Stimme haben
(Art. 8 der Statuten).
Die Generalversammlung (resp. Mitglieder-/Eigentümerversammlung) ist das oberste Or-
gan der Korporation. Ihre Funktionen sind grundsätzlich formeller Natur. Abgesehen von
B 2025/17 11/22

der Wahl des ihr unterstellten Verwaltungsorgans und der Geschäftsprüfungskommission
erschöpfen sie sich in einer kontrollierenden Tätigkeit und in der Zustimmung zu den Be-
schlüssen der Verwaltung. Ihr Aufgabenkreis umfasst letztinstanzlich sanktionierende
Handlungen wie Entgegennahme beziehungsweise Genehmigung des Geschäftsberichts
und der Bilanz, Genehmigung des Budgets, Bestimmung über die Verwendung des Rein-
gewinns und der Fonds, Festsetzung der Statuten und Reglemente und deren Revision und
Entscheidung über die von der Verwaltung oder der Geschäftsprüfungskommission oder
aus der Mitte der Versammlung gestellten Anträge (vgl. NIEDERBERGER, a.a.O., S. 50 f.).
3.4.
3.4.1.
Der Rechtsschutz ist in Art. 15 GGU geregelt: Verfügungen und Beschlüsse der Organe
können bei der zuständigen Gemeindebehörde angefochten werden (Abs. 1); im Übrigen
richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Abs. 2;
vgl. auch Art. 15 der Statuten). Mit dieser Formulierung werden unter anderem auch
Rechtsakte der Grundeigentümerversammlung, die weder Verfügungen noch Entscheide
sind (wie beispielsweise Beschlüsse betreffend Kostenverteiler, Statuten, Stimmberechti-
gung usw.), der Anfechtung geöffnet (vgl. Botschaft GGU, S. 1603). Zuständige Gemein-
debehörde ist der Rat der Standortgemeinde (vgl. H.R. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti
[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 1
VRP).
3.4.2.
Das Gesetz über gemeinschaftliche Unternehmen regelt die Rügen nicht, mit denen die
Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten werden können. Die gemeinschaft-
lichen Unternehmen sind keine Gemeinden im Sinn von Art. 1 Abs. 2 des Gemeindegeset-
zes (sGS 151.1, GG) und unterstehen daher auch nicht den für die Gemeinden geltenden
Organisations- und Verfahrensbestimmungen (vgl. Botschaft GGU, S. 1596). Deshalb rich-
ten sich die Rügegründe nicht nach den Regeln über die Abstimmungsbeschwerde gemäss
Art. 163 GG (Rechtswidrigkeit) und Art. 164 GG (Verfahrensmängel). Vielmehr verweist
Art. 15 Abs. 2 GGU für den Rechtsschutz auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Im Bereich der Autonomie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann sich der Rekurrent
gemäss Art. 46 Abs. 2 Satz 1 VRP bereits vor der kantonalen Rekursinstanz nicht auf die
Unangemessenheit der Verfügung oder des Entscheids berufen (ausgenommen in Ange-
legenheiten, in denen eine Körperschaft Staatsbeiträge erhält; für das Beschwerdeverfah-
ren vgl. Art. 61 VRP).
B 2025/17 12/22

Den Beschlüssen der Eigentümerversammlung, die Gegenstand des Rechtsmittelverfah-
rens sind, kommt kein hoheitlicher Charakter einer Verfügung oder eines Entscheids im
Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu. Hier ist bei der Überprüfung der
Gültigkeit des Beschlusses der ausserordentlich grosse Spielraum der Eigentümer zu be-
rücksichtigen. Dieser Spielraum umfasst mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Erfüllung
der öffentlichen Aufgabe auch die Übertragung der Aufgabe auf ein anderes Gemeinwesen
und die Auflösung der Korporation.
3.4.3.
In der privatrechtlich organisierten Genossenschaft können sich Genossenschafter, die irr-
tümlich einem Beschluss der Generalversammlung zugestimmt haben, auf Art. 23 ff. OR
berufen und den Beschluss aufgrund eines wesentlichen Irrtums, absichtlicher Täuschung
oder Furchterregung innert einer Frist von zwei Monaten anfechten (vgl. A. MOLL, in: Wat-
ter/Vogt [Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 891 OR; Art. 891 Abs. 2 OR; BGer 4A_203/2017 vom
27. April 2017). Keinesfalls überprüfbar ist jedoch die Zweckmässigkeit eines Beschlusses:
Solange weder Gesetz noch Statuten verletzt sind, muss das Gericht Zurückhaltung üben
(vgl. MOLL, a.a.O., N 16 zu Art. 891 OR).
4. Streitgegenstände
Im Kern machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschlüsse der Eigentümerversamm-
lungen der Brunnenkorporation, mit welchen am 3. Juli 2015 der Beitritt zur Wasserversor-
gung Z.__ beschlossen und die Übernahmevereinbarung mit der politischen Gemeinde
Z.__ vom 16. Juni 2015 genehmigt wurden, und in der Folge die Beschlüsse der Eigentü-
merversammlung vom 26. Oktober 2023, mit denen die von der ersatzweise amtenden Ge-
schäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde geprüften Jahresrechnungen 2015-
2022 abgenommen wurden, seien lediglich deshalb zustande gekommen, weil die Mehrheit
der Eigentümer von den Gemeindebehörden in die Irre geführt worden sei. Sie beantragen
deren Aufhebung auf dem Rechtsmittelweg.
Zunächst ist auf die Beschlüsse zum Beitritt zur Wasserversorgung Z.__ und zur Genehmi-
gung der Übernahmevereinbarung vom 16. Juni 2015 mit der politischen Gemeinde Z.__
(nachfolgend Erwägung 5) einzugehen. Sodann sind die Beschlüsse der Eigentümerver-
sammlung vom 26. Oktober 2023 zu überprüfen, mit welchen die Jahresrechnungen der
Korporation 2015-2022 genehmigt wurden (nachfolgend Erwägung 6).
5. Beitritt zur Wasserversorgung Z.__; Genehmigung der Übernahmevereinbarung
5.1. Eigentümerversammlungen vom 17. April 2015 und vom 3. Juli 2015
Die Brunnenkorporation F.__ hat bereits am 17. April 2015 unter dem Traktandum 7.2 mit
B 2025/17 13/22

Mehrheitsentscheid den Beitritt zur Wasserversorgung Z.__ beschlossen (vgl. Protokoll der
Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015, S. 3 oben; act. 14.6, Register 8). Im Vorfeld der
ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 haben die Beschwerdefüh-
rer mehrfach und schriftlich gegenüber der Verwaltungskommission ihre Kritik am Be-
schluss, das Beizugsgebiet der Korporation nicht mehr mit Wasser aus den G.__-Quellen
zu versorgen, vorgebracht (vgl. dazu Traktandum 4 «Mitteilungen/Rückblick» und Trak-
tandum 5 «Information und Diskussion über Antrag der Initianten für eine ausserordentliche
GV der Brunnenkorporation F.__»). Die Eigentümer diskutierten die Fragen in Kenntnis der
Vorbringen der Beschwerdeführer, die sie anlässlich der Eigentümerversammlung vom
3. Juli 2015 auch mündlich hatten einbringen können (vgl. Traktandum 5). Schliesslich be-
schloss die Eigentümerversammlung am 3. Juli 2015 – erneut – mit Mehrheitsentscheid,
das Wasser nicht mehr aus den G.__-Quellen zu beziehen, sondern der Wasserversorgung
Z.__ beizutreten, dies gemäss dem Angebot der politischen Gemeinde Z.__ und dem Ent-
wurf einer Übernahmevereinbarung vom 16. Juni 2015 (Traktandum 6).
Vor diesem Hintergrund kam das Departement des Innern im Rekursentscheid vom 31. Mai
2016 zum ohne Weiteres nachvollziehbaren Schluss, die Stimmberechtigten der Brunnen-
korporation F.__ seien hinreichend informiert gewesen, um sich über einen Beitritt zur Was-
serversorgung Z.__ eine Meinung zu bilden und ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck zu
bringen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Stimmberechtigten bei der Beschluss-
fassung in einem Irrtum befunden hätten. Tatsachenwidrige Umstände, welche für den Ent-
scheid von ausschlaggebender Bedeutung gewesen wären, seien nicht ersichtlich. Es ergä-
ben sich auch keine Hinweise auf Verfahrensmängel. Mit dem Beitritt sei implizit auch be-
schlossen worden, die Brunnenkorporation F.__ auflösen und nicht weiterführen zu wollen
(vgl. E. 5.3.3 des Rekursentscheides vom 31. Mai 2016). Der Beschluss der Eigentü-
merversammlung vom 3. Juli 2015 wurde mit dem unangefochten gebliebenen Rekursent-
scheid des Departements des Innern vom 31. Mai 2016 (act. 14.6, Register 14) rechtskräf-
tig.
In der Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zur Eigentümerversammlung vom 3. Juli
2015 vor, es könne «auch nicht angehen» vorzugeben, es bestünden Vollmachten, die an-
lässlich der Versammlung tatsächlich nicht schriftlich vorgelegen seien (Ziff. II/B23 der Be-
schwerdeergänzung). Aus den Akten wird nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer
beim Departement des Innern um Wiederaufnahme des Rekursverfahrens ersucht hätten,
welches die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 zum Gegenstand
hatte (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRP). Vielmehr beschritten sie – grundsätzlich zu Recht – den
korporationsinternen Weg, die Frage erneut einer Eigentümerversammlung vorzulegen.
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5.2. Eigentümerversammlung vom 23. Oktober 2019
Anlässlich der ausserordentlichen Eigentümerversammlung der Korporation vom 23. Okto-
ber 2019 waren zahlreiche Anträge der Beschwerdeführer traktandiert. Insbesondere streb-
ten sie die Weiterführung der Brunnenkorporation (Traktandum 6.4) und die Wahl einer
Verwaltungskommission (Traktandum 6.1) und einer Geschäftsprüfungskommission (Trak-
tandum 6.2) an (act. 14.6, Register 1). Mit diesen Anträgen haben die Beschwerdeführer
einerseits erneut den Beitritt zur Wasserversorgung Z.__ thematisiert (dazu sogleich nach-
folgend) und anderseits eine Weiterführung der Brunnenkorporation in reduziertem Umfang
vorgeschlagen (dazu nachfolgend Erwägung 8).
Die Eigentümer verwalten ihr gemeinschaftliches Unternehmen selbst. Es ist ihnen deshalb
unbenommen, auch auf ihre gültig zustande gekommenen Beschlüsse zurückzukommen.
Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn im Rechtsmittelverfahren die Rechtmässigkeit der
Beschlüsse festgestellt wurde.
Aus dem Protokoll zur Versammlung vom 23. Oktober 2019 (act. 14/9/19) wird ersichtlich,
dass zu diesen – und den weiteren, damit zusammenhängenden – Anträgen der Beschwer-
deführer auch ein Nichteintretensantrag vorlag. Der Nichteintretensantrag wurde damit be-
gründet, dass die Gründe für die Anträge der Beschwerdeführer vielfach und über Jahre
diskutiert worden seien, dass an der ausserordentlichen GV darüber abgestimmt worden
sei, dass das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht darüber entschieden
hätten und dass das Bundesgericht nicht eingetreten sei und alles in Ordnung sei, ausser
dass noch über die Jahresrechnungen habe beschlossen werden müssen, was mit der Be-
handlung der Traktanden 4 und 5 geschehen sei. Die Beschwerdeführer äusserten sich an
der Versammlung nicht mehr zu ihren Anträgen. Die Mehrheit der Eigentümer ist indessen
zum Schluss gekommen, es bestehe kein Anlass, die Frage erneut zu diskutieren, und
stimmte dem Nichteintretensantrag in Kenntnis der Argumente der Beschwerdeführer, die
sie ihren Anträgen zugrunde gelegt hatten, zu.
Damit besteht kein Anlass, auf die Feststellung zurückzukommen, die Eigentümerver-
sammlung der Brunnenkorporation habe rechtskräftig den Beitritt zur Wasserversorgung
Z.__ beschlossen und die Übernahmevereinbarung genehmigt.
5.3. Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023
Anlässlich der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 stellten
die Beschwerdeführer keinen Antrag mehr, es sei auf einen Anschluss an die Wasserver-
sorgung Z.__ zu verzichten (act. 14/02/5). Einen solchen Antrag haben sie nicht gestellt,
obwohl sie bereits im September 2021 in Erfahrung gebracht hatten (vgl. den Schriften-
wechsel zwischen 15. Juni 2020 und 21. September 2021, act. 14/18a), weshalb nach ihrer
B 2025/17 15/22

Auffassung – nämlich durch die aus ihrer Sicht unzulässige Aufhebung eines die G.__-
Quellen schützenden Naturschutzvertrags (Verbot jeglicher Düngung und Pestizide) aus
dem Jahr 1992 – die Trinkwasserverschmutzung im Mai 2016 entstanden war (II/B15 und
insbesondere II/B21 der Beschwerdeergänzung). Dementsprechend liegt auch kein Be-
schluss der Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 vor, der auf dem Rechtsmittel-
weg aufgehoben werden könnte.
Die Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 hat zudem über die Jahresrechnung
der Korporation beschlossen. Im Zusammenhang mit der Bewertung der Quellrechte und
der Anlagen der Korporation sowie der Berücksichtigung von Schadenersatzforderungen
stand indirekt auch die Frage zur Debatte, ob von der genehmigten Übernahmevereinba-
rung auszugehen oder diese neu auszuhandeln sei. Indem die Mehrheit der Grundeigentü-
mer – entgegen den Anträgen der Beschwerdeführer – die vorgelegten und geprüften Jah-
resrechnungen genehmigte, brachte sie indessen auch zum Ausdruck, es bestehe kein An-
lass, auf die früheren – von den Beschwerdeführern beanstandeten – Beschlüsse zum An-
schluss und zur Übernahmevereinbarung zurückzukommen.
Die Beschwerdeführer haben sich im Übrigen auch nicht veranlasst gesehen, aufgrund tat-
sächlicher nach dem 26. Oktober 2023 gewonnener Erkenntnisse der Eigentümerver-
sammlung zu beantragen, erneut über den Anschluss an die Wasserversorgung Z.__, die
Übernahmevereinbarung und die Auflösung der Korporation zu beschliessen. Zudem hat
sich keiner der zustimmenden Eigentümer veranlasst gesehen, die Beschlüsse der Eigen-
tümerversammlungen mit der Begründung anzufechten, er habe irrtümlich oder auf der
Grundlage einer – absichtlichen – Täuschung durch Mitglieder der Verwaltungskommission
oder des Gemeinderats der politischen Gemeinde Z.__ den Beschlüssen zugestimmt.
6. Jahresrechnungen
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Genehmigungen der Jahresrechnungen
2015 bis 2022 der Brunnenkorporation durch die Eigentümerversammlung vom 26. Oktober
2023 seien aufzuheben.
B 2025/17 16/22

6.1.
Die Eigentümerversammlung hat die von den Beschwerdeführern beanstandeten Be-
schlüsse am 26. Oktober 2023 gefasst. Die 14-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 15
Abs. 2 GGU in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, um die Beschlüsse bei der zuständigen
Gemeindebehörde anzufechten, endete damit am Donnerstag, 9. November 2023. Die Be-
schwerdeführer haben das Rechtsmittel beim Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__
indessen erst mit Eingabe vom Freitag, 10. November 2023 erhoben. Unter diesen Um-
ständen erscheint das Rechtsmittel als verspätet. Wie sich nachfolgend ergibt, waren die
Rechtsmittel vor dem Gemeinderat und der Vorinstanz jedoch ohnehin zu Recht erfolglos.
6.2.
6.2.1.
Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, die Beschlüsse seien in formeller
Hinsicht mangelhaft und widersprächen den Statuten und dem Gesetz über die gemein-
schaftlichen Unternehmen: Den Eigentümern wurden die Grundlagen, auf denen die ein-
zelnen Jahresrechnungen beruhten, anlässlich der Versammlung vom 26. Oktober 2023
dargelegt. Sie konnten ihren Willen zudem in Kenntnis der Vorbehalte der Beschwerdefüh-
rer bilden (vgl. insbesondere die Darstellung im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids
lit. G). So hatten die Beschwerdeführer bereits an der Eigentümerversammlung vom
23. Oktober 2019 beantragt, die Korporation müsse auch Verantwortlichkeitsansprüche ge-
genüber ihren früheren Organen geltend machen und bilanzieren (vgl. act. 14/02/4 Seite 6).
Sodann war den Eigentümern die von den Beschwerdeführern erstellte Überschlagsrech-
nung vom 19. Oktober 2023 bekannt (act. 14/02/2). Darin kommen die Beschwerdeführer
zum Schluss, das Leitungsnetz, die weiteren Anlagen und die Quellrechte seien zuzüglich
Bauteuerung mit einem Wert zwischen CHF 222'000 und CHF 277'500 zu berücksichtigen.
Aus dem Protokoll der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023
geht schliesslich auch hervor, dass E.__ eigene Forderungen geltend gemacht und Dr. A.
auf die Überschlagsrechnung hingewiesen hat (act. 14/02/5 Seite 6 f.).
Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Vorbehalte haben nicht dazu geführt, dass
die Mehrheit der Grundeigentümer zur Auffassung gelangte, die Jahresrechnungen 2015-
2022 müssten zurückgewiesen werden.
6.2.2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Mitglieder der Brunnenkorporation seien ge-
täuscht worden und seien – bei ihrer Willensbildung – einem Tatsachenirrtum unterlegen.
Dem Gemeinderat müsse arglistige Täuschung, Bereicherungsabsicht und Missbrauch sei-
ner Garantenstellung als zuständige Behörde vorgeworfen werden. Wie dargelegt haben
B 2025/17 17/22

die Eigentümer an der Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 in Kenntnis der Ein-
wände der Beschwerdeführer über die Jahresrechnungen befunden. Insbesondere waren
den Beschwerdeführern in diesem Zeitpunkt bereits die Ergebnisse ihrer 2021 getroffenen
Abklärungen zur Auflösung des Bewirtschaftungsvertrags über Magerwiesen aus dem Jahr
1992 bekannt (vgl. die Beweise gemäss Ziff. 11 der Begründung der Beschwerde vom
19. Februar 2025; act. 8). Die Beschwerdeführer berufen sich auf keine vor der Eigentü-
merversammlung vom 26. Oktober 2023 eingetretenen, aber erst später bekannt geworde-
nen Tatsachen.
Die Mehrheit der Eigentümer kam – anders als die Beschwerdeführer – nicht zum Schluss,
die von den Zahlen der Übernahmevereinbarung mit der politischen Gemeinde Z.__ aus-
gehenden Jahresrechnungen beruhten auf einer absichtlichen Täuschung durch Mitglieder
der Verwaltungskommission der Korporation oder des Gemeinderats der politischen Ge-
meinde Z.__. Dabei hat es sein Bewenden.
6.2.3.
Die Beschwerdeführer leiten die Ungültigkeit der Genehmigungen überdies aus inhaltlichen
Fehlern in den Jahresrechnungen ab.
Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Y.__, welcher als Ersatzverwaltung für den Ge-
meinderat der politischen Gemeinde Z.__ den Rekurs der Beschwerdeführer gegen die Be-
schlüsse der Eigentümerversammlung vom 23. Oktober 2019 beurteilte, hob die Genehmi-
gungen der Jahresrechnungen 2015 und 2016 auf mit der Begründung, neben Kassa und
Bank hätten wenigstens die unbestrittenen Sach-Vermögenswerte der Korporation – Quell-
recht und Leitungen – dargestellt werden müssen. Ob dieser vom Gemeinderat Y.__ er-
kannte Mangel einer gültigen Genehmigung der Jahresrechnungen durch die Eigentü-
merversammlung, in deren Zweckmässigkeitsüberlegungen die Rechtsmittelbehörde nicht
eingreift (vgl. dazu oben Erwägung 3.4.3), entgegen gestanden wäre, ist zwar fraglich, kann
aber – aus nachfolgenden Gründen – offen bleiben.
Ein gemeinschaftliches Unternehmen bedarf gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c GGU auch einer
Geschäftsprüfungskommission. Deren Aufgabe ist es, insbesondere die Rechnungsfüh-
rung der Verwaltungskommission zuhanden der Eigentümer- oder Delegiertenversamm-
lung, welche die Rechnung schliesslich genehmigt, zu prüfen (Art. 12 und Art. 8 Abs. 1 lit. c
GGU). Eine solche Prüfung durch die ersatzweise amtende Geschäftsprüfungskommission
der politischen Gemeinde Z.__ fehlte im Zeitpunkt der Genehmigung der Jahresrechnungen
2015 und 2016 durch die Eigentümerversammlung. Die Jahresrechnungen wurden der Ei-
gentümerversammlung zwar nicht ungeprüft vorgelegt. Die Prüfung hatte ein privates Treu-
handbüro übernommen. Indessen sieht das Gesetz jedenfalls dann, wenn die zuständige
B 2025/17 18/22

Gemeindebehörde nach Art. 7 GGU ersatzweise amtet, nicht vor, dass ersatzweise ein pri-
vates Unternehmen diese Prüfung übernimmt. Insoweit beruhte der Entscheid der Eigentü-
merversammlung vom 23. Oktober 2019 in der Tat auf einer formell ungenügenden, den
Anforderungen aus Gesetz und Statuten nicht entsprechenden Ausgangslage. Die Aufhe-
bung der beiden Genehmigungen durch den ersatzweise amtenden Gemeinderat Y.__ ist
deshalb jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.
6.2.4.
Die Mehrheit der Eigentümer der Korporation hat die Jahresrechnungen 2015-2022 an der
Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023 in Kenntnis der Einwendungen der Be-
schwerdeführer genehmigt.
Da – wie dargelegt (vgl. dazu oben Erwägung 3.4.2) – die gemeinschaftlichen Unternehmen
nicht den für die Gemeinden geltenden Organisations- und Verfahrensbestimmungen un-
terstehen, ist auf sie auch die in Ausführung des Gemeindegesetzes (Art. 124a und
Art. 109a GG) ergangene Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (sGS
151.53, FHGV) nicht anwendbar. Hat sich die unselbständige öffentliche Unternehmung
durch ihre finanzielle Einordnung in den allgemeinen öffentlichen Finanzhaushalt nach den
Rechnungsmethoden der Hoheitsverwaltung auszurichten, so ist die öffentlich-rechtliche
Korporation kraft ihrer vermögensrechtlichen Autonomie frei, das den betrieblichen Erfor-
dernissen der Unternehmung am besten angepasste Rechnungsmodell zu wählen (vgl. NIE-
DERBERGER, a.a.O., S. 56).
Selbst wenn auch eine von den genehmigten Jahresrechnungen abweichende Bewertung
der Aktiven der Korporation möglich gewesen sein sollte, vermöchte dies nichts an der Gül-
tigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu ändern: Der Spielraum bei der kauf-
männischen Bewertung von Aktiven ist erheblich. Die Vorinstanz hat sich mit den von der
Ersatzverwaltungskommission vorgelegten Jahresrechnungen unter Berücksichtigung der
von den Beschwerdeführern erhobenen Einwände eingehend auseinandergesetzt und ist
zum nachvollziehbaren Schluss gekommen, die Rechnungslegung sei haltbar. Insbeson-
dere aber ist die Mehrheit der Grundeigentümer mit der Genehmigung der Jahresrechnun-
gen 2015-2022 stillschweigend davon ausgegangen, die Aktiven seien nicht zu tief oder –
mangels Aktivierung von Ansprüchen aus Verantwortlichkeitsklagen gegen den Gemeinde-
präsidenten und den früheren Präsidenten der Verwaltungskommission der Brunnenkorpo-
ration – unvollständig erfasst worden (vgl. B10-25 der Beschwerdeergänzung). In diesen
Bereich der Zweckmässigkeit der Entscheidung, in welchem die Eigentümerversammlung
frei ist, greift das Gericht nicht ein (vgl. dazu oben Erwägung 3.4.3). Damit hat es bei der
Genehmigung der Jahresrechnungen 2015 bis 2022 sein Bewenden.
B 2025/17 19/22

7. Aufhebung der Brunnenkorporation
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Korporation hätte nicht aufgehoben werden
dürfen. Nach Art. 4 Abs. 1 GGU hebt die zuständige Gemeindebehörde das gemeinschaft-
liche Unternehmen auf, wenn die Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen
werden. Mit dem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015, sich der Was-
serversorgung Z.__ anzuschliessen, und mit der Umsetzung dieses Beschlusses am
22. Juli 2016 durch den tatsächlichen Anschluss der Liegenschaften im Perimeter der Brun-
nenkorporation werden die Aufgaben des gemeinschaftlichen Unternehmens anderweitig –
das heisst von der politischen Gemeinde Z.__ – wahrgenommen. Mit der Genehmigung der
Jahresrechnungen 2016-2022 durch die Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2023,
die nach den Regeln von Gesetz und Statuten durchgeführt wurde, besteht die für die Auf-
lösung und Vermögensübertragung auf das zuständige Gemeinwesen erforderliche Klar-
heit über die Vermögenslage der Korporation im Sinn des Entscheids des Verwaltungsge-
richts vom 26. Februar 2019. Damit sind auch die Voraussetzungen für den Beschluss des
Gemeinderats der politischen Gemeinde Z.__ vom 23. November 2023, die Brunnenkorpo-
ration aufzuheben, erfüllt. Der Aktivenüberschuss kann der neuen Trägerin des Unterhalts
abgetreten werden (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 GGU).
8. Neugründung
Die Eigentümerversammlung ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, neue Organe zu
wählen, in den Eigentümerversammlungen vom 23. Oktober 2019 und vom 26. Oktober
2023 nicht eingetreten. Von Gesetzes wegen ist die Eigentümerversammlung des gemein-
schaftlichen Unternehmens nicht verpflichtet, eine Verwaltungskommission und eine Ge-
schäftsprüfungskommission zu wählen (vgl. Art. 7 GGU). Zwar wäre den Beschwerdefüh-
rern die Gründung eines neuen gemeinschaftlichen Unternehmens mit dem Zweck, ihre
Grundstücke mit Wasser aus den G.__-Quellen zu versorgen, grundsätzlich nicht verwehrt;
allerdings entstünde das gemeinschaftliche Unternehmen erst durch Verfügung der zustän-
digen Gemeindebehörde (vgl. Art. 3 Abs. 1 GGU).
9. Zusammenfassung
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Brunnenkorporation als gemeinschaftliches Unter-
nehmen – dem Zweck dieser Organisationsform als Selbstverwaltungskörper entsprechend
– ihre Angelegenheiten selbständig nach dem Mehrheitsprinzip regelt. Zwar sind Rechts-
mittel gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung nicht ausgeschlossen. Indessen ist
Ausgangspunkt der Überprüfung dieser Beschlüsse die dargelegte grundsätzliche Selb-
ständigkeit und Unabhängigkeit des Unternehmens bei der Regelung seiner Angelegenhei-
ten. Vor diesem Hintergrund sind Beschlüsse, welche nachträglich aufgrund neuer Erkennt-
nisse den (einzelnen) Grundeigentümern als überprüfungswürdig erscheinen, unterneh-
mensintern erneut zur Debatte zu stellen. Das haben die Beschwerdeführer mehrfach
B 2025/17 20/22

getan. Die Eigentümerversammlung ist allerdings ihrer Auffassung zu den Fragen des An-
schlusses an die Wasserversorgung Z.__, der Genehmigung der Übertragungsvereinba-
rung und der Auflösung der Korporation nicht gefolgt. Anhaltspunkte dafür, dass diese –
mehrfachen – Beschlüsse samt und sonders in formeller Hinsicht rechtswidrig zustande
gekommen wären, liegen nicht vor. Auch die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom
26. Oktober 2023 enthalten keine Hinweise dafür, dass sie in formeller Hinsicht zu bean-
standen wären und die Statuten oder das Gesetz über die gemeinschaftlichen Unterneh-
men verletzen würden. Die Beschwerdeführer konnten in allen Versammlungen ihre Auf-
fassung vortragen und Beweismittel vorlegen. Ein Mangel in der Freiheit der Willensbildung,
insbesondere eine absichtliche Täuschung der Grundeigentümer, ist damit nicht ersichtlich.
Die vorgelegten Jahresrechnungen 2015 bis 2022 wurden gültig genehmigt und die Vo-
raussetzungen für die Auflösung der Korporation sind aufgrund der Beschlüsse der Eigen-
tümerversammlung vom 26. Oktober 2023 gegeben. Die Beschwerde erweist sich damit
als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
10. Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
von den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von
CHF 4'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).
Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.
Die Beschwerdeführer unterliegen. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat das Verfah-
ren selbst geführt und als verfügende Behörde ohnehin keinen Anspruch auf ausseramtli-
che Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführer tragen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 4'000. Sie sind mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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