sg_verwaltungsgericht · B 2024/112 · 2024-12-06 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2024
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG, Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA). Drittstaatsangehörige Stiefkinder eines EU-Staatsangehörigen gelten nach der Praxis des Bundesgerichts als Familienangehörige. Mit der Trennung bzw. Scheidung der Mutter vom EU-Staatsangehörigen verliert das Stiefkind den von diesem abgeleiteten Aufenthaltsanspruch. Die Wegweisung des mittlerweile 25-jährigen Beschwerdeführers nach einem Aufenthalt von viereinhalb Jahren in den Kosovo erweist sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2024/112).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 6. Dezember 2024
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwal-
tungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/112
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Widmer, Waisenhaus-
strasse 17, Postfach 133, 9001 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
B.__ sowie ihre Tochter C.__ (geb. 2005) und ihre Söhne A.__ (geb. 1999) und E.__ (geb.
2002) sind kosovarische Staatsangehörige. Aufgrund der Heirat mit dem Schweizer Bürger
F.__ am im Jahr 2019 erhielt B.__ im Familiennachzug die Aufenthaltsbewilligung. Ihrer
Tochter C.__ und den zwei Söhnen A.__ und E.__ aus erster Ehe wurde im Familiennach-
zug eine Jahresaufenthaltsbewilligung B EU/EFTA erteilt, da ihr Stiefvater F.__ auch über
die griechische Staatsbürgerschaft verfügt. A.__ reiste am 27. Mai 2020 in die Schweiz ein.
B.
a.
F.__ informierte das Migrationsamt am 26. Juli 2021 darüber, dass er per sofort von seiner
Ehefrau getrennt lebe. Die Ehe zwischen B.__ und F.__ wurde am 26. August 2022 ge-
schieden. Das Migrationsamt widerrief die Aufenthaltsbewilligungen von B.__ sowie von
C.__, E.__ und A.__ bereits zuvor mit Verfügungen vom 19. Juli 2022.
b.
Der dagegen von B.__ und C.__ erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und Justizde-
partement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. September 2023 abgewiesen. Da-
gegen erhoben B.__ und C.__ Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren B
2023/191). Am 28. April 2023 heiratete B.__ den slowenischen Staatsangehörigen G.__.
Diesem wurde am 6. September 2023 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Am 20. Novem-
ber 2023 erteilte das Migrationsamt aufgrund des Familiennachzugsgesuchs des Eheman-
nes eine Aufenthaltsbewilligung B an B.__ und am 22. Februar 2024 eine ebensolche an
C.__, worauf das Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11.
März 2024 als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
c.
Auch A.__ hatte Rekurs gegen die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung vom 19. Juli
2022 erhoben. Am 11. Januar 2024 stellte G.__ ein Familiennachzugsgesuch für ihn. Mit
Entscheid vom 14. Mai 2024 wurde der Rekurs abgewiesen.
C.
Gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom
14. Mai 2024 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Juni 2024 und Ergänzung
vom 9. Juli 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem
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Antrag, der angefochtene Entscheid bzw. die Verfügung des Migrationsamtes vom 19. Juli
2022 seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Migrations-
amt zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 4. Juni 2024 zog G.__
das Gesuch um Familiennachzug des Beschwerdeführers zurück. Die Vorinstanz bean-
tragte in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde und ver-
wies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Der Beschwer-
deführer nahm am 8. Oktober 2024 abschliessend Stellung (zur identischen Verfahrensge-
schichte betreffend den Bruder E.__ siehe VerwGE B 2024/112 vom 6. Dezember 2024).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der
im Rekursverfahren mit seinem Begehren, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belas-
sen, unterlag, ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 14. Mai 2024 versandten Rekursent-
scheid wurde mit Eingabe vom 5. Juni 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit
der Ergänzung vom 9. Juli 2024 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde
ist somit einzutreten.
2.
Umstritten ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers. Er
bringt vor, die Beschwerde seiner Mutter betreffend den Widerruf von deren Aufenthaltsbe-
willigung sei nicht abgewiesen, sondern das Verfahren mit Entscheid des Verwaltungsge-
richts vom 11. März 2024 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden. Die Auf-
enthaltsbewilligung der Mutter sei damit nie rechtskräftig aufgehoben worden, weshalb die
Beschwerde gutzuheissen sei. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer im guten Glauben
darauf verlassen können, dass seine Aufenthaltsbewilligungen vom Aufenthaltsrecht der
Mutter und nicht von jenem des Stiefvaters abhängen würden. Da die Mutter jederzeit über
ein gültiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt habe und über den Widerruf der ersten
Aufenthaltsbewilligung nicht rechtskräftig entschieden worden sei, könne seine Aufenthalts-
bewilligung nicht rechtmässig entzogen werden. Ein öffentliches Interesse an einer restrik-
tiven Einwanderungspolitik bestehe nicht durchwegs. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung komme ein solches lediglich in Betracht. Warum dies in der konkreten Angele-
genheit der Fall sein solle, werde von der Vorinstanz nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer
habe sich in seiner Zeit in der Schweiz sehr stark integriert. Er sei nicht vorbestraft, habe
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einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis, spreche deutsch und sei erwerbstätig. Staat-
liche Hilfsgelder habe er nie bezogen. In Anbetracht der Arbeitsmarktstruktur, namentlich
des Fachkräftemangels in sämtlichen Branchen, sei es nicht angebracht, willige und gute
Arbeitskräfte aus dem Land zu weisen. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die
Schweiz von ausländischen Personen überflutet werde, weshalb kein öffentliches Interesse
an der Ausschaffung erwerbstätiger Personen bestehe. Der angefochtene Entscheid sei
daher nicht verhältnismässig.
3.
3.1.
Gestützt auf Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681, FZA) in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA haben Familienangehörige von in
der Schweiz ansässigen EU-Staatsangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ei-
nen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch mit dem Zweck, das gemeinsame Familienleben zu
ermöglichen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit der Ehe-
gatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen
Unterhalt gewährt wird (Abs. 2 lit. a). Drittstaatsangehörige Stiefkinder eines EU-Staatsan-
gehörigen gelten nach der Praxis des Bundesgerichts als Familienangehörige im Sinn von
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA (BGE 136 II 65 E. 4).
3.2.
Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann die zuständige Behörde Bewilligungen widerrufen, wenn
die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht
einhält. Da das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält
(vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und die Ausländer und die
Integration, SR 142.20, AIG), verliert der drittstaatsangehörige Ehegatte bei einer Trennung
bzw. Scheidung der Ehe seinen Status als Familienangehöriger nach Art. 3 Anhang I FZA
und damit auch sein daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Die vom aufenthaltsberechtigten
EU-Staatsangehörigen abgeleitete Bewilligung kann in diesem Fall mangels Fortdauerns
der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai
2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie
unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den
freien Personenverkehr, SR 142.203, VFP) in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG wegen
Nichteinhaltens einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung widerrufen oder nicht
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(mehr) verlängert werden (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1; 139 II 393 E. 2.1; 2C_924/2021 vom
16. März 2022 E. 4.2).
4.
Der Beschwerdeführer erwarb am 4. Juni 2020 das Aufenthaltsrecht in der Schweiz gestützt
auf Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA
als Familienangehöriger seines damaligen Stiefvaters F.__, der Staatsangehöriger einer
Vertragspartei des FZA ist und mit dem seine Mutter am 20. Juni 2019 die Ehe eingegangen
war (Migrationsakten [MA] 15). Bei Einreise in die Schweiz Ende Mai 2020 war er 20 Jahre
alt. Sein bisheriger Aufenthaltsanspruch leitete sich somit vom ehemaligen Stiefvater und
nicht von der Mutter ab. Mit der Trennung am 26. Juli 2021 und der Scheidung am 26.
August 2022 fiel das von F.__ abgeleitete Aufenthaltsrecht als dessen Stiefkind dahin, wo-
mit er den abgeleiteten Aufenthaltsanspruch als Familienangehöriger eines in der Schweiz
ansässigen EU-Staatsangehörigen nicht mehr beanspruchen kann. Daran vermag der Um-
stand, dass das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend den Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung der Mutter als gegenstandslos abgeschrieben worden war, nichts zu
ändern. Grund dafür war der Erwerb einer neuen Aufenthaltsbewilligung am 20. November
2023, abgeleitet vom neuen Ehemann der Mutter. Über den Widerruf der von F.__ abgelei-
teten Aufenthaltsbewilligung der Mutter musste daher nicht mehr befunden werden. Daraus
lässt sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch keine Vertrauensgrund-
lage ableiten. Das Familiennachzugsgesuch des neuen Ehemannes der Mutter wurde so-
dann am 4. Juni 2024 zurückgezogen. Vorbehältlich der Prüfung der Verhältnismässigkeit
(nachfolgend unter E. 5) erweist sich der Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Be-
schwerdeführers somit als rechtmässig.
5.
5.1.
Migrationsrechtliche Massnahmen wie der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung müssen
verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, SR 101, BV). Das Korrelat zum Entschliessungsermessen ist bei der Bewilli-
gungserteilung das Fehlen eines Rechtsanspruchs seitens der ausländischen Person
(SCHINDLER/KNEER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz,
2. Aufl. 2024, N 3 zu Art. 96 AIG). Nach Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen
Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Ver-
hältnisse und den Grad der Integration des Ausländers.
5.2.
Als schutzwürdiges öffentliches Interesse fällt gemäss ständiger bundesgerichtlicher
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Rechtsprechung das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Eine
solche ist mit Blick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und aus-
ländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ein-
gliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Ar-
beitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung auch im Lichte
von Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) zulässig (BGE 138 I 246 E. 3.2.2, 137 I 247 E. 4.1.2, je
mit Hinweisen). Gemäss konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein
öffentliches Interesse an der Wiederausreise von Ausländern und Ausländerinnen, bei de-
nen nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die Bedingung für die Erteilung der Aufenthalts-
bewilligung wegfällt (VerwGE B 2022/158 vom 13. Dezember 2022 E. 3 mit weiteren Hin-
weisen).
5.3.
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, eine restriktive Einwanderungspolitik
sei grundsätzlich ein wichtiges öffentliches Interesse. Der Beschwerdeführer sei kurz vor
seinem 21. Geburtstag in die Schweiz eingereist. Seine prägende Kinder- und Jugendzeit
habe er in seinem Heimatland verbracht. Er sei mit den dortigen Verhältnissen und der
Sprache vertraut. Zudem habe er dort am 27. Juli 2023 die Landsfrau H.__ geheiratet.
Grundsätzlich könne es ihm daher zugemutet werden, wieder in sein Heimatland zurückzu-
kehren. Als Maurer übe er keine besonders qualifizierte Erwerbstätigkeit aus, die aus wirt-
schaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht einen Aufenthalt in der Schweiz gebieten würde.
Im Heimatland lebe nebst seiner Ehefrau sodann sein Vater. Selbst wenn er dort über kein
Beziehungsnetz verfügen würde, könne es ihm zugemutet werden, dorthin zurückzukehren
und neue soziale Kontakte aufzubauen. Dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der
Schweiz günstiger seien, vermöge daran nichts zu ändern. Insgesamt überwiege das öf-
fentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie der Wegwei-
sung das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der
Schweiz.
5.4.
Der Beschwerdeführer hält sich erst seit viereinhalb Jahren in der Schweiz auf. Ein Aufent-
haltsanspruch aus dem Recht auf Privatleben gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist bei einer
solch kurzen Dauer nicht gegeben und wird zu Recht auch nicht geltend gemacht, zumal
seine Ehefrau im Kosovo lebt. Der Beschwerdeführer hat im Kosovo seine Kindes- und
Jugendzeit verbracht und die Schulen besucht. Nebst der Ehefrau lebt auch sein Vater dort,
und sein jüngerer Bruder wird mit ihm in das Heimatland zurückkehren (vgl. dazu VerwGE
B 2024/111 vom 6. Dezember 2024). Eine Rückkehr in den Kosovo ist ihm daher ohne
Weiteres zuzumuten. Dies wird von ihm auch nicht bestritten. Dass eine besonders
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ausgeprägte Integration vorliegt, geht aus den Akten nicht hervor. Nachweise zu den ge-
mäss eigenen Angaben sehr guten Deutschkenntnissen sowie dem grossen Bekannten-
kreis liegen nicht vor und werden auch nicht angeboten. Das private Interesse des Be-
schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz erscheint damit insgesamt nicht als besonders
gewichtig. Das Migrationsamt und die Vorinstanz durften vor diesem Hintergrund zulässi-
gerweise davon ausgehen, dass das öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbe-
willigung EU/EFTA sowie an der Wegweisung das persönliche Interesse des Beschwerde-
führers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Dass der Beschwerdeführer wäh-
rend seines Aufenthalts in der Schweiz nicht straffällig geworden ist und einer Erwerbstä-
tigkeit nachgeht, darf ohne Weiteres erwartet werden und ändert daher nichts daran.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem Wegfall der Familien-
angehörigkeit als Stiefkind im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum
FZA über keinen Aufenthaltsanspruch mehr verfügt. Die Wegweisung erweist sich zudem
als verhältnismässig, zumal dem Verwaltungsgericht eine eigentliche Ermessenskontrolle
verwehrt ist und es nur über Rechtsverletzungen und Fehler in der Sachverhaltsfeststellung
befinden kann (Art. 61 VRP). Mit der Abweisung des Gesuchs haben das Migrationsamt
und die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten und insbesondere nicht unverhältnis-
mässig entschieden; vielmehr haben sie alle massgeblichen Elemente in Betracht gezogen
und sie einzeln und auch gesamthaft in vertretbarer Weise gewürdigt. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die amtlichen Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von
CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist ihm daran an-
zurechnen.
Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet
(Art. 98 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 1'500. Diese sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
gedeckt.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.
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