sg_verwaltungsgericht · B 2025/147 · 2025-12-03 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 03.12.2025
Verwaltungsgericht

Fahrlehrerbewilligung, Art. 15 Abs. 3 SVG, Art. 5 FV
Der Beschwerdeführer ist seit 2002 als selbständiger Fahrlehrer erwerbstätig. Nachdem eine verkehrspsychologische Eignungsabklärung seine fehlende charakterliche Fahreignung ergeben hatte und nicht davon ausgegangen werden konnte, dass er den Beruf des Fahrlehrers in Zukunft einwandfrei und zuverlässig werde ausüben können, wurden ihm im Jahr 2021 der Führerausweis und die Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit entzogen. Gestützt auf eine verkehrspsychologische Neubeurteilung erteilte ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Juli 2024 den Führerausweis wieder. Die Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung stellte das Amt bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäss der Fahrlehrerverordnung, namentlich nach zweijähriger Bewährung im Strassenverkehr in Aussicht. 
Die Verkehrspsychologin verwies in ihrem Gutachten für die Zulassung zur Tätigkeit als Fahrlehrer auf die in der Fahrlehrerverordnung genannten Voraussetzungen. Die von der Verkehrspsychologin damit aus verkehrspsychologischer Sicht im Ergebnis als angezeigt erscheinende zweijährige Bewährungsfrist als Automobilist erweist sich mit Blick auf die Testergebnisse als nachvollziehbar und rechtlich als begründet. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 
(Verwaltungsgericht, B 2025/147)

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_742/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 3. Dezember 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2025/147
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5,
9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Fahrlehrerbewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__ (geb. 1967) erwarb den Führerausweis der Kategorie B im Jahr 1986. 2002 nahm er
die Tätigkeit als selbständiger Fahrlehrer auf. Nach mehreren Warnungsentzügen entzog
ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nachfolgend Strassenverkehrsamt) zu Be-
ginn des Jahres 2005 wegen fehlender charakterlicher Eignung sowohl den Führerausweis
als auch die Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit. Im Juli 2005 wurde ihm der Füh-
rerausweis und in der Folge im August 2005 auch die Fahrlehrerbewilligung wieder erteilt.
Am 23. September 2011 wurde A.__ der Führerausweis erneut auf unbestimmte Zeit ent-
zogen, weil er einer zuvor angeordneten verkehrsmedizinischen und -psychologischen Un-
tersuchung ferngeblieben war.
B.
Nach positiv verlaufener Fahreignungsabklärung wurde A.__ am 1. April 2016 der Lernfahr-
ausweis und nach bestandener Prüfung am 16. August 2016 der Führerausweis für die
Kategorie B unter der Auflage einer vollständigen kontrollierten Alkoholabstinenz erteilt.
Wegen Missachtung der Auflage entzog das Strassenverkehrsamt A.__ am 1. März 2017
den Führerausweis und am 7. September 2017 die Fahrlehrerbewilligung erneut auf unbe-
stimmte Zeit. Der Führerausweis der Kategorie B wurde ihm am 13. September 2017 unter
der Auflage einer Alkoholfahrabstinenz sowie eines sozialen Trinkverhaltens wiedererteilt.
Nicht wiedererteilt wurde der Führerausweis der Kategorien A und C sowie der Unterkate-
gorie D1.
Am 31. Mai 2018 hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gegen die Auflage
eines sozialen Trinkverhaltens und die Verweigerung des Führerausweises der Kategorien
A und D1 gut. Gleichzeitig hiess sie den Rekurs gegen den Entzug der Fahrlehrerbewilli-
gung gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an das Strassenverkehrsamt
zurück. Dieses stellte A.__ am 2. Juli 2018 eine verkehrspsychologische Abklärung in Aus-
sicht und entzog ihm die Fahrlehrerbewilligung vorsorglich. Die dagegen erhobenen
Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. letztinstanzlich BGer 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020).
C.
a.
Das Eignungsgutachten vom 26. Januar 2021 ergab, dass die charakterliche Fahreignung
von A.__ aus verkehrspsychologischer Sicht nicht gegeben sei; es könne auch nicht davon
ausgegangen werden, dass er den Beruf des Fahrlehrers in Zukunft einwandfrei und
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zuverlässig werde ausüben können. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deshalb erneut
auch den Führerausweis und die Bewilligung zum berufsmässigen Transport von Personen
zunächst vorsorglich. Am 18. Februar 2021 verfügte es den Entzug des Führerausweises,
der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und der Fahrlehrerbewilligung
mangels charakterlicher Fahreignung auf unbestimmte Zeit (Akten Strassenverkehrsamt
1375). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. letztinstanzlich BGer
1C_392/2021 vom 5. November 2021 zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Rechts-
mittel, BGer 2C_373/2023 vom 12. Januar 2024 in der Hauptsache).
b.
Im verkehrspsychologischen Gutachten zur Neubeurteilung der Fahreignung vom 1. Juli
2024 wird festgehalten, die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit und die Bereitschaft und
Fähigkeit zur Verkehrsanpassung seien gegeben. Die Verkehrssicherheitsprognose sei
günstig. Aus verkehrspsychologischer Sicht könne die Fahreignung derzeit auf Zusehen
und Wohlverhalten hin bejaht werden. Für die Tätigkeit als Fahrlehrer wird ausgeführt: «In
diesem Sinne erübrigen sich auch im Hinblick auf eine Tätigkeit als Fahrlehrer weitere Emp-
fehlungen, da die in der Fahrlehrerverordnung genannten Voraussetzungen (vor allem
Art. 5 Abs. 1 lit. b FV) den verkehrspsychologischen Empfehlungen entsprechen.»
c.
In der Folge hob das Strassenverkehrsamt am 8. Juli 2024 den Entzug des Führerauswei-
ses vom 18. Februar 2021 auf und erteilte A.__ den Führerausweis für die 1. und 2. Medi-
zinische Gruppe inklusive der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wieder.
d.
Am 17. Februar 2025 ersuchte A.__ das Strassenverkehrsamt um Wiedererteilung der
Fahrlehrerbewilligung. Der Abteilungsleiter Administrativmassnahmen wies das Gesuch mit
Verfügung vom 26. Februar 2025 ab (Ziffer 1) und stellte fest, die Fahrlehrerbewilligung
werde wiedererteilt, wenn A.__ in den zwei Jahren nach Wiedererteilung des Führeraus-
weises per 8. Juli 2024 keine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften
begehe, den unbefristeten Führerausweis der Kategorie B besitze und nach seinem bishe-
rigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr biete (Ziffer 2). Die Wie-
dererteilung der Fahrlehrerbewilligung werde somit erst am 8. Juli 2026 möglich sein, sofern
die erforderlichen Voraussetzungen gemäss der Fahrlehrerverordnung erfüllt seien (Ziffer
3; zum vorangegangenen Verfahren siehe VerwGE B 2025/27 vom 5. Februar 2025).
D.
Die Verwaltungsrekurskommission wies den von A.__ gegen die Verfügung vom 26. Feb-
ruar 2025 erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 20. Juni 2025 ab. Sie begründet den
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Entscheid im Wesentlichen damit, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, denen die Fahrlehrer-
bewilligung für unbefristete Dauer entzogen gewesen sei, weil sie der Weiterbildungspflicht
nicht nachgekommen seien, müssten auch für die Wiedererteilung die Voraussetzungen für
die Erteilung gemäss der Fahrlehrerverordnung erfüllen. Gründe, Fahrlehrerinnen und
Fahrlehrer, denen die Bewilligung mangels charakterlicher Eignung entzogen worden sei,
anders zu behandeln, seien nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer zur Wiedererlan-
gung der Fahrlehrerbewilligung unter anderem während zweier Jahre Motorfahrzeuge ohne
verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften führen müsse, um Gewähr für
eine einwandfreie Ausübung des Berufs zu bieten, erscheine gerechtfertigt. Die Vorausset-
zung erfülle der Beschwerdeführer, der erst seit 8. Juli 2024 wieder im Besitz des Führe-
rausweises der Kategorie B sei, nicht.
E.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 2. Juli 2025 versandten Entscheid der Ver-
waltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 4. August 2025 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Strassenverkehrsamt zur Ergän-
zung seines Führerausweises mit den Codes 201, 203 und 204 (Fahrlehrerbewilligung).
Das Strassenverkehrsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend, die Vorinstanz
am 11. August 2025 ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer reichte
dem Gericht am 27. Oktober 2025 eine «ergänzende Klarstellung zur rechtlichen Würdi-
gung» ein.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der mit
dem Begehren, es sei ihm nicht nur der Führerausweis, sondern auch die Fahrlehrerbewil-
ligung wieder zu erteilen, vor der Vorinstanz erfolglos blieb, ist zur Erhebung der Beschwer-
de befugt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen
den am 2. Juli 2025 versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 4. August 2025
unter Berücksichtigung des Stillstands der Rechtsmittelfrist vom 15. Juli bis 15. August
(Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung; Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) rechtzeitig erhoben. Sie erfüllt in formel-
ler und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zwischen den Beteiligten ist einzig umstritten, ob dem Beschwerdeführer nicht nur der Füh-
rerausweis der Kategorie B und die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport,
sondern auch die Fahrlehrerbewilligung wieder zu erteilen ist, nachdem im Gutachten vom
1. Juli 2024 aus verkehrspsychologischer Sicht seine Fahreignung – wenn auch auf Zuse-
hen und Wohlverhalten hin – bejaht wurde. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verfü-
gung vom 26. Februar 2025 sowohl in formeller (dazu nachfolgend Erwägung 3) als auch
in inhaltlicher Hinsicht (dazu nachfolgend Erwägung 4).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, innerhalb des Strassenverkehrsamts sei für die Verwei-
gerung der Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung nicht die Abteilung Administrativ-
massnahmen, sondern die Abteilung Prüfungen zuständig.
Im Bundesrecht ist der Beruf des Fahrlehrers in der Gesetzgebung über den Strassenver-
kehr geregelt (vgl. insbesondere Art. 15 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01,
SVG] und die gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c SVG erlassene Verordnung über die Zulas-
sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung [Fahrlehrerverord-
nung, SR 741.522, FV]). Im Rahmen des Gesetzes und der vom Bundesrat zu dessen Voll-
zug erlassenen Vorschriften führen die Kantone das Strassenverkehrsgesetz durch, treffen
die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden
(vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 SVG).
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Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrs-
gesetz (sGS 711.1, EV SVG) übt das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die
Befugnisse aus, die die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr den Kantonen zu-
weist. Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr bestehen im
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gemäss Art. 2 Abs. 1 EV SVG Verwaltungseinheiten
für Führer- und Fahrzeugprüfungen (lit. a), Bewilligungen und Ausweise im Strassenverkehr
(lit. b) und Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (lit. c). Sie besorgen die Geschäfte in
ihrem Aufgabenbereich selbständig nach allgemeinen Weisungen des Sicherheits- und
Justizdepartementes (Art. 2 Abs. 2 EV SVG). Zum Erlass von Verfügungen über Zulassung
von Personen zum Strassen- und Schiffsverkehr einschliesslich Führerprüfungen und Kon-
trollfahrten sowie über Massnahmen gegenüber Fahrzeug- und Schiffsführern sind inner-
halb des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts gemäss der Delegationsverordnung
(sGS 141.41, DelV) Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter, Verkehrsexpertinnen oder
Verkehrsexperten und Schiffsexpertinnen oder Schiffsexperten ermächtigt (Anhang zur
DelV Nr. SJD.B.03.03).
Der Beschwerdeführer leitet die fehlende Zuständigkeit des Leiters Administrativmassnah-
men aus Ausführungen des Leiters der Prüfstelle Winkeln vom 6. Dezember 2001 ab, wo-
nach im Kanton St. Gallen das Strassenverkehrsamt, Abteilung Prüfungen, die Aufsichts-
pflicht über die Fahrlehrer ausübe (act. 3/BO17). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sich
vor rund 25 Jahren bei der damaligen internen Organisation des Strassenverkehrsamts aus
der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht auch die Zuständigkeit der Abteilung Prüfungen zum
Entzug und zur Wiedererteilung von Fahrlehrerbewilligungen ergab. Damit steht die Abwei-
sung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung
durch den Leiter Administrativmassnahmen/Rechtsdienst des Strassenverkehrsamts vom
26. Februar 2025 allerdings noch nicht im Widerspruch zur Zuständigkeitsordnung, wie sie
sich aus dem geltenden kantonalen Verordnungsrecht für den Vollzug der Strassenver-
kehrsgesetzgebung ergibt.
4.
4.1.
Gemäss Art. 15 SVG bedarf der Fahrlehrerbewilligung, wer gewerbsmässig Fahrunterricht
erteilt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c SVG hat der Bundesrat mit der Fahrlehrerverordnung
Vorschriften über die Fahrlehrer erlassen.
Art. 5 FV regelt die Voraussetzungen, unter denen die Fahrlehrerbewilligungen für die Ka-
tegorie B (Abs. 1), die Kategorie A (Abs. 2) und die Kategorie C (Abs. 3) erteilt werden. Die
Fahrlehrerbewilligung für die Kategorien A und C wird nur Personen erteilt, welche die
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Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B besitzen. Bei den Voraussetzungen gemäss Art. 5
Abs. 1 FV handelt es sich deshalb um Grundvoraussetzungen, ohne deren Erfüllung keine
Fahrlehrerbewilligung erteilt werden kann.
Die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B wird Personen erteilt, die unter anderem den
unbefristeten Führerausweis der Kategorie B besitzen und während den vorangegangenen
zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung
von Verkehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b), und nach ihrem bisherigen Verhalten
für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten (lit. d). Die Fahrlehrerbewilligung ist
unbefristet, gilt für die ganze Schweiz und wird im Führerausweis eingetragen (Art. 6 Abs. 3
und 4 FV). Sie ist unter anderem dann für eine unbefristete Dauer zu entziehen, wenn aus
charakterlichen Gründen die Lehrtätigkeit des Fahrlehrers oder der Fahrlehrerin den Schü-
lern und Schülerinnen nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 27 lit. b FV).
4.2.
4.2.1.
Im Gutachten vom 26. Januar 2021 war der Fachpsychologe zum Schluss gekommen, aus
verkehrspsychologischer Sicht sei der Beschwerdeführer charakterlich weder fahrgeeignet
noch im Stande, den Beruf des Fahrlehrers in Zukunft einwandfrei und zuverlässig auszu-
üben (act. 3/BO13, 20 und 21). In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt dem Be-
schwerdeführer am 18. Februar 2021 mangels charakterlicher Eignung einerseits den Füh-
rerausweis und die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport gestützt auf
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG und anderseits die Fahrlehrerbewilligung gestützt auf Art. 27 lit. b
FV auf unbestimmte Zeit. Die Aufhebung «des Entzugs» wurde abhängig gemacht vom
klaglosen Verhalten (namentlich kein Fahren trotz Entzug), vom Absolvieren einer Ver-
kehrstherapie von mindestens 15 Sitzungen (wobei der tatsächliche Umfang der Therapie
– insbesondere auch im Hinblick auf das Wiedererlangen der Fahrlehrerbewilligung – in
Absprache mit der behandelnden Person bestimmt und nötigenfalls angepasst werden
sollte) und von einer positiv lautenden verkehrspsychologischen Kontrolluntersuchung (Ak-
ten Strassenverkehrsamt 1375). Die Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 18. Februar
2021 blieben erfolglos (vgl. letztinstanzlich BGer 2C_373/2023 vom 12. Januar 2024).
4.2.2.
Im Gutachten vom 1. Juli 2024 stellt die Verkehrspsychologin dem Beschwerdeführer
grundsätzlich eine günstige Verkehrssicherheitsprognose und bejaht die Fahreignung der-
zeit auf Zusehen und Wohlverhalten hin (Akten Strassenverkehrsamt 1332).
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4.2.2.1.
Der Verordnungsgeber hat die Voraussetzungen, die für die Wiedererteilung einer auf un-
befristete Dauer entzogenen Fahrlehrerbewilligung zu erfüllen sind, nicht ausdrücklich ge-
regelt. Im Verwaltungsrecht ist die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (SR 210, ZGB) analog anwendbar (BGE 150 II 26 E. 3.6 mit Hinweis auf
BGE 148 II 285 E. 3.1.3). Während die Behörde in Anwendung des Untersuchungsgrund-
satzes unter Vorbehalt von Mitwirkungspflichten des Betroffenen die Voraussetzungen für
den Entzug der Fahrlehrerbewilligung gestützt auf Art. 27 FV abzuklären hat (BGer
2C_1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen), liegt es am Beschwerdeführer,
für die Wiedererteilung der Bewilligung die Behebung des Mangels, welcher zum Entzug
auf unbefristete Dauer geführt hat, nachzuweisen (vgl. ausdrücklich Art. 17 Abs. 3 SVG für
die Wiedererteilung des auf unbestimmte Zeit entzogenen Lernfahr- oder Führerauswei-
ses).
4.2.2.2.
Die Verkehrspsychologin äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage, ob sie den Beschwer-
deführer aus psychologischer Sicht als charakterlich zur Ausübung des Fahrlehrerberufs
geeignet beurteilt. Sie hält fest, trotz der im Moment günstigen Voraussetzungen könne
aufgrund der bisherigen Fahrervergangenheit nicht hinreichend eingeschätzt werden, ob
der Vorsatz und die Strategien für regelkonformes Verhalten nachhaltig zuverlässig verhal-
tenswirksam seien, sodass sie aus verkehrspsychologischer Sicht die Fahreignung derzeit
auf Zusehen und Wohlverhalten hin bejahe. Darin kommen Vorbehalte zum Ausdruck, wel-
che sie allerdings nicht dazu führten, für die Wiedererteilung des Führerausweises be-
stimmte Auflagen zu empfehlen. Für die Tätigkeit als Fahrlehrer hält sie sodann fest: «In
diesem Sinne erübrigen sich auch im Hinblick auf eine Tätigkeit als Fahrlehrer weitere Emp-
fehlungen, da die in der Fahrlehrerverordnung genannten Voraussetzungen (vor allem
Art. 5 Abs. 1 lit. b FV) den verkehrspsychologischen Empfehlungen entsprechen.»
4.2.2.3.
Art. 5 Abs. 1 lit. b FV setzt für die Erteilung der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B vo-
raus, dass die Person, welche sich um eine solche Bewilligung bewirbt, den unbefristeten
Führerausweis der Kategorie B besitzt und während den vorangegangenen zwei Jahren
Motorfahrzeuge geführt hat, ohne eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvor-
schriften begangen zu haben. Aus der Differenzierung der verkehrspsychologischen Beur-
teilung der Eignung des Beschwerdeführers zwischen der Fahreignung und der Eignung
zur Ausübung des Fahrlehrerberufs ist zu schliessen, dass die Gutachterin davon ausgeht,
die Eignung zur Ausübung des Fahrlehrerberufs könne bejaht werden, wenn sich der Be-
schwerdeführer selbst als Fahrzeuglenker während zweier Jahre bewährt habe. Das Stras-
senverkehrsamt hat die Ausführungen im verkehrspsychologischen Gutachten in diesem
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Sinn verstanden und dem Beschwerdeführer die (Wieder-)Erteilung der Fahrlehrerbewilli-
gung nach einer zweijährigen Bewährungsfrist als Automobilist in Aussicht gestellt.
4.2.2.4.
Unabhängig davon, ob die in Art. 5 Abs. 1 lit. b FV normierte Frist von zwei Jahren auch für
die Wiedererteilung einer auf unbestimmte Dauer entzogenen Fahrlehrerbewilligung an-
wendbar ist (was der Beschwerdeführer bestreitet), erscheint die von der Gutachterin aus
verkehrspsychologischer Sicht im Ergebnis als angezeigt erachtete zweijährige Bewäh-
rungsfrist mit Blick auf die Testergebnisse als nachvollziehbar und rechtlich als begründet.
Im DIS (Differentielles Stressinventar) HR des Wiener Testsystems, welches anhand von
121 Fragen Stressauslöser, Stressmanifestationen, verfügbare Copingstrategien und Risi-
ken der Stressstabilisierung differenziert erfasst, erzielte der Beschwerdeführer bei der Va-
riablen «externe Stressstabilisierung» einen erhöhten Wert. Die Gutachterin führt dazu aus,
die «externe Stressstabilisierung» messe das Vorhandensein von externalen Verstärkern,
die zu einer Chronifizierung der Beanspruchung führen können. Bei einer hohen Ausprä-
gung bestehe das Risiko, dass Stress als unabwendbar betrachtet und ein Gefühl der Hilflo-
sigkeit entwickelt werde. Dadurch werde die Fähigkeit, mit zukünftigen Belastungen umzu-
gehen, geschwächt. Beim Beschwerdeführer habe sich auch in der Vergangenheit gezeigt,
dass sich Stimmungen (insbesondere belastende) ungünstig auf das Verhalten auswirkten,
dies zuweilen dysfunktional. Weit unterdurchschnittlich war auch das Ergebnis des Tests
bezogen auf die internale Stressstabilisierung (vgl. Akten Strassenverkehrsamt 1340 ff.).
Die Ausübung des Fahrlehrerberufs setzt nicht nur die Fahreignung voraus. Die gesetzli-
chen Voraussetzungen, die ein Fahrlehrer zum Erhalt einer Fahrlehrerbewilligung erfüllen
muss, sind wesentlich strenger als jene, welche ein normaler Automobilist erfüllen muss.
Das Bundesgericht betonte im Entscheid vom 15. Juni 2020, dass der Beschwerdeführer
seit zweieinhalb Jahren wieder im Besitz des Führerausweises der Kategorie B sei, lasse
nicht den Schluss zu, er erfülle «automatisch» auch die die gesetzlichen Voraussetzungen
zur Erteilung der Fahrlehrerbewilligung (vgl. BGer 2C_171/2020 vom 15. Juni 2020
E. 3.5.1; 2C_373/2023 vom 12. Januar 2024 E. 3.5.1). Die erheblichen Auffälligkeiten, wel-
che sich beim Beschwerdeführer bei der Testung seiner Fähigkeit zur Stressbewältigung
zeigten, haben für die Ausübung des Fahrlehrerberufs besondere Bedeutung. Stresssitua-
tionen können hier nicht nur durch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer entstehen,
sondern zusätzlich durch die Reaktion der Fahrschülerin oder des Fahrschülers und den
Umstand, dass der Fahrlehrer nur erschwert und beschränkt deren Verhalten korrigieren
kann.
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4.3.
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. d FV wird die Fahrlehrerbewilligung Personen erteilt, die unter ande-
rem nach ihrem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten.
Aus der Erfüllung der zweijährigen Bewährungsfrist als Motorfahrzeuglenker gemäss Art. 5
Abs. 1 lit. b FV kann deshalb noch nicht geschlossen werden, ein Bewerber genüge auch
der Anforderung von Art. 5 Abs. 1 lit. d FV. Rechtlich ist ausgehend vom verkehrspsycho-
logischen Gutachten deshalb nicht zu beanstanden, dass Beschwerdegegner und Vorin-
stanz den Nachweis, dass der Beschwerdeführer den charakterlich bedingten Mangel, der
am 18. Februar 2021 zum Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf unbefristete Dauer gestützt
auf Art. 27 lit. b FV geführt hatte, noch nicht als behoben erachtet haben.
4.4.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung vorbringt, vermag an diesem Ergebnis
nichts zu ändern.
4.4.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ohne die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss
Art. 5 Abs. 1 lit. b FV hätte er nicht die Ausbildung zum Fahrlehrer und die staatlichen Prü-
fungen ablegen dürfen und am 6. Dezember 2001 den Fahrlehrerausweis erhalten. Die
Fahrlehrerbewilligung sei nach Art. 6 Abs. 3 FV unbefristet. Auch nach einem unbefristeten
Entzug finde deshalb Art. 5 FV nicht erneut Anwendung. Ausgenommen sei einzig der Ent-
zug nach Art. 27 lit. e FV wegen Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht.
Das Bundesamt für Strassen hat am 7. Juli 2021 angepasste «Erläuterungen zur Fahr-
lehrerverordnung (FV): Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger» erlassen (abrufbar
unter https://www.astra.admin.ch > Fachleute und Verwaltung > Vollzug Strassenverkehrs-
recht > Dokumente > Kreisschreiben). Inhaltlich handelt es sich bei diesen Erläuterungen
um Praxishilfen für die vollziehenden Behörden, denen keine Gesetzeskraft zukommt und
die insbesondere die Gerichte nicht binden (vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). Die Erläuterungen
haben zudem – wie sich aus deren Titel ergibt – in erster Linie die Behandlung von Wieder-
einsteigerinnen und Wiedereinsteigern zum Gegenstand. Zur Frage, wie bei der Wiederer-
teilung der Fahrlehrerbewilligung nach einem Entzug auf unbefristete Dauer gestützt auf
Art. 27 lit. b FV zu verfahren ist, äussern sie sich nicht. Daraus kann nicht geschlossen
werden, insbesondere Art. 5 Abs. 1 lit. b FV gelte in diesen Fällen der Wiedererteilung der
Fahrlehrerbewilligung nicht.
Der Verordnungsgeber geht angesichts der beiden für die Erteilung einer Fahrlehrerbewil-
ligung unabhängig voneinander zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. b FV
(Führen von Motorfahrzeugen ohne verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvor-
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schriften während zweier Jahre) und Art. 5 Abs. 1 lit. d FV (Gewähr für eine einwandfreie
Berufsausübung nach dem bisherigen Verhalten) davon aus, dass aus der Erfüllung der
ersten Voraussetzungen nicht ohne Weiteres die Erfüllung der zweiten folgt. Jedenfalls die
Voraussetzung, dass die Fahrlehrerbewilligung nur Personen erteilt werden kann, welche
nach ihrem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bieten,
muss auch in den Fällen der Wiedererteilung gelten. Dies ergibt sich daraus, dass bei einem
Entzug auf unbefristete Dauer gestützt auf Art. 27 lit. b FV die Wiedererteilung den Nach-
weis der Überwindung des charakterlichen Defizits verlangt und die Bewilligung wieder er-
teilt werden kann, obwohl die betroffene Person nach ihrem bisherigen Verhalten – vorüber-
gehend – keine Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung hatte bieten können. Diesen
Nachweis hat der Beschwerdeführer zurzeit noch nicht erbracht.
4.4.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Wiedererteilung der Fahrleh-
rerbewilligung verletze ihn in seiner Wirtschaftsfreiheit. Unbestritten ist, dass er in der in
Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) ge-
währleisteten Wirtschaftsfreiheit, welche auch die freie Berufswahl garantiert, betroffen ist.
Indessen kann sich die Massnahme auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage (Art. 15
und Art. 25 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit den vom Bundesrat in der Fahrlehrerverord-
nung erlassenen Regelungen, vgl. dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3) stützen, liegt im
öffentlichen Interesse und erweist sich mit Blick auf das Ziel, die Verkehrssicherheit zu
schützen und den Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine ihnen zumutbare Lehrtätigkeit
zu gewährleisten, als verhältnismässig (Art. 36 BV).
4.4.3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 5 Abs. 1 BV, wonach Grundlage und Schranke
staatlichen Handelns das Recht ist. Er macht eine Verletzung dieses rechtsstaatlichen
Grundsatzes geltend. Der Gesetzgeber habe qualifiziert geschwiegen. Das Bundesamt für
Strassen äussere sich in den Erläuterungen vom 7. Juli 2021 nur zur Wiedererteilung nach
einem auf Art. 27 lit. e FV gestützten Entzug, nicht aber zur Wiedererteilung, wenn sich der
Entzug auf Art. 27 lit. b FV gestützt habe.
Wie dargelegt (vgl. dazu oben Erwägung 4.4.1), kommt den Erläuterungen des Bundesamts
keine Gesetzeskraft zu. Massgebend ist die Strassenverkehrsgesetzgebung und insbeson-
dere die Fahrlehrerverordnung. Sie äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage der Wiederer-
teilung einer auf unbestimmte Dauer entzogenen Fahrlehrerbewilligung. Deshalb hat der
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Betroffene für die Wiedererlangung einer zufolge eines Eignungsmangels entzogenen Be-
willigung die Überwindung des Mangels nachzuweisen (vgl. dazu oben Erwägung 4.2.2.1).
Der Vorhalt des Beschwerdeführers, es liege ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzge-
bers vor, verfängt vor diesem Hintergrund nicht.
4.4.4.
Der Beschwerdeführer leitet aus dem Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität gemäss
Art. 5a BV ab, die Angelegenheit könne auf dem Weg der Verständigung geregelt werden.
Art. 5a BV ist kaum mehr als eine staatspolitische Maxime, die sich zudem nach seiner
Entstehungsgeschichte und Konzeption auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen
Staatsebenen, nicht auf das Verhältnis zwischen Staat und Privaten bezieht (vgl. BGE 138
I 378 E. 8.4). Zwar ist auch im öffentlichen Recht eine konsensuale Streiterledigung grund-
sätzlich möglich. In Frage kommt diese jedoch nur in engen Grenzen, wenn das Gesetz
offene Normen enthält, die den Behörden einen Entscheidungsspielraum belassen, oder
wenn bei allen Beteiligten Unsicherheiten über den Sachverhalt vorliegen. Indessen ist die
Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen aufgrund der zwingenden Natur des mate-
riellen Rechts einem prozessualen Vergleich grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. T. KAM-
BER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxis-
kommentar, 2020, N 9 und 13 zu Art. 54 VRP mit Hinweisen auf Rechtsprechung und
Schrifttum). Eine Lösung mittels einer «Verständigung», auf die ohnehin kein durchsetzba-
rer Rechtsanspruch besteht, scheidet vor diesem Hintergrund vorliegend aus.
4.4.5.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf die in Art. 8 und 9 BV verankerten ver-
fassungsmässigen Garantien der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungs- und Willkür-
verbots.
Anhaltspunkte dafür, dass andere Personen in der Situation des Beschwerdeführers von
den Behörden anders, das heisst im Ergebnis gesetzwidrig behandelt worden wären, liegen
nicht vor. Damit erübrigt sich eine Prüfung der Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung
im Unrecht.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der vorinstanzliche Entscheid und die ihm zugrunde lie-
gende Verfügung des Beschwerdegegners an einen Diskriminierungstatbestand (sog. «ver-
pöntes Merkmal» wie Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, nationale oder soziale Herkunft; vgl.
BGer 9C_499/2017 vom 30. August 2017 E. 3.2.1, 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1)
anknüpfen.
B 2025/147 12/14

Das Willkürverbot wäre sodann verletzt, wenn sich die Verweigerung der Fahrlehrerbewilli-
gung nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen liesse, sinn- und zwecklos wäre, einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderlaufen würde (vgl. BGE 148 I 271 E. 2.1 mit Hinweisen auf weitere
Rechtsprechung). Dies ist – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – nicht der
Fall.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrens-
ausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu
tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen.
Diese geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – der Beschwerdeführer
ist prozessual bedürftig und das Rechtsbegehren erschien mit Blick darauf, dass sich das
verkehrspsychologische Gutachten zur Frage der charakterlichen Eignung des Beschwer-
deführers für die Ausübung des Berufs des Fahrlehrers nicht ausdrücklich äusserte, nicht
als aussichtslos – vorläufig zu Lasten des Staats. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzah-
lung an den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbin-
dung mit Art. 123 ZPO).
B 2025/147 13/14

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulas-
ten des Staates.
B 2025/147 14/14