sg_verwaltungsgericht · B 2025/180 · 2026-03-09 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 09.03.2026
Verwaltungsgericht

Strassenverkehrsrecht, Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 
Abs. 1 und 2 SSV; Art. 22b, Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV.
Die Vorinstanz durfte die Sache an den Rat der beschwerdeführenden Gemeinde zurück-
weisen, ohne in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Ihr lagen 
nicht sämtliche entscheidrelevanten Informationen vor, um die Verhältnismässigkeit der 
strittigen Verkehrsanordnung überprüfen zu können, (Verwaltungsgericht, B 2025/180)

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_211/2026)

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 9. März 2026
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger
Geschäftsnr. B 2025/180
Verfahrens- Politische Gemeinde Z.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Rechtsanwalt L.__,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Verkehrsanordnung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Der Stadtrat Z.__ hat am 3. Februar 1998 die Tempo-30-Zone A.__, am 12. Mai 2020 die
Begegnungszone B.__, am 16. Juni 2020 die Tempo-30-Zone Nr. 22.2 C.__-Strasse, Ab-
schnitt D.__-strasse bis C.__-Strasse 001_, und am 17. Juni 2025 die Begegnungszone im
Gebiet E.__ erlassen. Im Mai 2019 wurde ferner die Begegnungszone F.__ realisiert. Am
3. Juni 2024 veröffentlichte der Stadtrat schliesslich folgende von ihm mit Beschluss vom
28. Mai 2024 erlassene Verkehrsanordnung:
„Gebiet G.__
begrenzt im Norden durch den H.__-weg und die F.__-strasse, im Osten durch den I.__-
weg, im Süden durch den J.__ und die K.__-strasse sowie im Westen durch die C.__-
Strasse
Zonensignalisation «Begegnungszone» (Signal Nr. 2.59.5)
Aufhebung der bestehenden Verkehrseinschränkung; Signal Nr. 2.50 «Parkieren verboten»
innerhalb der Begegnungszone.“
Geplante Begegnungszone G.__ (kariert), Auszug aus der Landeskarte 1:10’000 des Bundesamtes für
Landestopografie swisstopo (https://www.map.geo.admin.ch, Stand: 26. Februar 2026), vgl. dazu auch
undatierter Übersichtsplan, act. 9/11/4
B.
Gegen die am 3. Juni 2024 veröffentlichte Verkehrsanordnung rekurrierte L.__, Miteigentü-
mer des mit dem Einfamilienhaus Assek.-Nr. 0000_ überbauten Grundstücks Nr. 0001_,
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Grundbuchkreis Y.__ (M.__-strasse 002_), am 17. Juni/12. Juli 2024 an das Sicherheits-
und Justizdepartement (SJD). Mit Entscheid vom 8. September 2025 hiess das SJD den
Rekurs gut, hob den Beschluss des Stadtrates vom 28. Mai 2024 auf und wies die Sache
zur umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung und zu neuem Entscheid an den Stadtrat
zurück.
C.
Gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) vom 8. September 2025 erhob die Politische
Gemeinde Z.__ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. September 2025 und Ergän-
zung vom 27. Oktober 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegeh-
ren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuhe-
ben. Am 4. November 2025 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am
7. Januar 2026 beantragte L.__ (Beschwerdegegner), es sei die Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolge vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde mit
Eingabe vom 18. September 2025 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergän-
zung vom 27. Oktober 2025 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64
in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP); entgegen der Auffassung
des Beschwerdegegners kann insbesondere nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin
setze sich mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich nicht auseinander. Die Beschwer-
deführerin ist zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid berechtigt, zumal mit
diesem Entscheid die von ihrem Rat gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Einführungsver-
ordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (sGS 711.1, EV-SVG) angeord-
nete Begegnungszone (Art. 22b der Signalisationsverordnung, SR 741.21, SSV, in der Fas-
sung vom 24. August 2022, in Kraft getreten am 1. Januar 2023, AS 2022 498) als funktio-
nelle Verkehrsanordnung im Sinne von (Art. 108 Abs. 4bis SSV in Verbindung mit) Art. 3
Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung an diesen zurückgewiesen worden ist (vgl. dazu Art. 3 Abs. 4 Satz 3
SVG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 VRP; BGer 1C_119/2024 vom 14. März
2025 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006, je E. 1.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2024.00307 vom 20. November 2025 E. 1.2.1, mit Hinwei-
sen, in: URP 2024, S. 84 ff.). Mit der Gutheissung der Beschwerde und der Aufhebung des
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angefochtenen Rückweisungsentscheids kann ein Endentscheid herbeigeführt werden (vgl.
dazu VerwGE B 2024/57 vom 23. Dezember 2024 E. 1.3, mit Hinweisen), womit – jeden-
falls für das kantonale Verfahren – von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszugehen
ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Rekurslegitimation des Be-
schwerdegegners zu Unrecht bejaht. Dieser werde durch die Begegnungszone nicht deut-
lich wahrnehmbar in seinen Interessen beeinträchtigt, da er auf dem von ihm benützten,
350 m langen Streckenabschnitt aufgrund dieser Verkehrsanordnung einen Zeitverlust von
maximal 20 Sekunden erleide.
2.1.
2.1.1.
Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, SR
173.110, BGG) schreibt in Umsetzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) als gewichtigen Eingriff in die
kantonale Organisationsautonomie (Art. 47 BV) vor, dass die Rechtsmittelbefugnis im kan-
tonalen Verfahren (nach Art. 45 Abs. 1 VRP) nicht enger umschrieben werden darf, als dies
für die Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 Abs. 1 BGG) vorgesehen ist. Nach
Art. 89 Abs. 1 BGG ist unter Legitimationsaspekten kumulativ vorausgesetzt, dass der Be-
schwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (Bst. a; formelle Beschwer), über eine spezifische Beziehungsnähe
zur Streitsache verfügt (Bst. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheids zieht (Bst. c; Bst. b und c zusammen: materielle
Beschwer). Das kantonale Recht gewährt keine weitergehende Rechtsmittelbefugnis (vgl.
VerwGE B 2025/56 vom 20. Oktober 2025 E. 4.2): Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhe-
bung des Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder
des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.
2.1.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht bei der Anordnung einer funktionellen
Verkehrsbeschränkung die Beschwerdebefugnis allen Verkehrsteilnehmern zu, welche die
mit der Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen, wie das
bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist, während bloss gelegentliches Befahren der
Strasse nicht genügt (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_615/2021 vom 15. März 2024
in BGE 150 II 144 nicht publizierte E. 1.1; 1C_392/2020, 1C_393/2020 vom 20. Mai 2021
E. 4.2; 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 1.1.1; 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012 in
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BGE 139 II 145 nicht publizierte E. 1.2, je mit Hinweis[en], siehe dazu auch VerwGE
B 2024/177 vom 22. April 2025 E. 1.2.2; B 2022/114 vom 21. November 2022 E. 2.3, je mit
Hinweisen). Vorausgesetzt wird, dass die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in
gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchgeführt werden, wobei die konkre-
ten Umstände des Einzelfalls massgebend sind (vgl. dazu BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli
2004 E. 2.2, mit Hinweisen, in: Pra 2004 Nr. 157). Überdies ist zu prüfen, ob der Verkehrs-
teilnehmer durch das strittige Projekt Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität in
Kauf zu nehmen hat und damit ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Der Nachteil muss
objektiv betrachtet eine gewisse Schwere aufweisen (vgl. dazu D. THURNHERR, Allgemein-
verfügungen im Kontext von Covid-19, in: Brunner/Kocher/Seiler/Stadelmann [Hrsg.],
νόμοις πείθου - gehorche den Gesetzen, Liber amicorium für Hansjörg Seiler, 2022, S. 346;
WIEDERKEHR/EGGENSCHWILER, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2. Aufl. 2025,
Rz. 240-245, wonach die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich des Kriteriums des
schutzwürdigen Interesses uneinheitlich sei). Aus den von der Beschwerdeführerin ange-
rufenen Bundesgerichtsurteilen BGE 139 II 145 E. 5.8 und BGer 1C_11/2017 vom 2. März
2018 (E. 4.4.2, in Bezug auf die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf
Haupt- oder verkehrsorientierten Nebenstrassen) geht hervor, dass kein gewichtiger Nach-
teil für den Strassenverkehr vorliegt, wenn sich aus der Verkehrsanordnung bloss ein ge-
ringer und damit hinnehmbarer Zeitverlust ergibt (vgl. dazu auch Hinweise auf die Recht-
sprechung in WIEDERKEHR/EGGENSCHWILER, a.a.O., Rz. 240 FN 479, wonach eine Verlän-
gerung der Fahrzeit um wenige Sekunden [3 bis 19 Sekunden] als gering und hinnehmbar
erachtet worden ist).
2.2.
Ausser Frage steht, dass der Beschwerdegegner die von den strittigen Verkehrsanordnun-
gen betroffenen Strassen mehrmals (in der Regel: viermal) täglich nutzt (mit dem Auto oder
dem Elektrofahrrad) und damit im Rekursverfahren als besonders betroffen anzusehen war.
Sodann hat er nachvollziehbar dargelegt, dass in seinem Fall von einer massgebenden
Streckenlänge von 450 bzw. 500 m auszugehen sei und die Änderung des Verkehrsre-
gimes (Mitbenützung der ganzen Verkehrsfläche durch Fussgänger und Benützer von fahr-
zeugähnlichen Geräten [fäG]) eine zusätzliche Verlängerung der Fahrzeit mit sich bringe.
Damit hat er einen nicht bloss geringen Zeitverlust durch die Einführung der Begegnungs-
zone (rund 30 Sekunden pro Fahrt) und somit ein schutzwürdiges Interesse ausreichend
dargetan (vgl. dazu auch BGer 1C_392/2020, 1C_393/2020 vom 20. Mai 2021 E. 5.2, in
Bezug auf ein Strassenprojekt, wonach sich bei einem Zeitverlust von eineinhalb Minuten
oder einer halben Minute pro Tag noch keine besondere Betroffenheit ausmachen lässt),
zumal er in vertretbarer Weise zusätzlich die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit aller
Verkehrsteilnehmer ins Feld führt. Die Vorinstanz durfte deswegen auf den Rekurs des Be-
schwerdegegners eintreten.
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3.
Streitig ist zunächst, ob es sich bei den als Begleitmassnahmen zur Begegnungszone vor-
gesehenen Ein- und Ausgangsportalen sowie den mobilen Pflanzenkisten um strassenbau-
liche Massnahmen handelt. Die Beschwerdeführerin verneint dies unter Anrufung des Bun-
desgerichtsurteils 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 und den vorangehenden Verwaltungs-
gerichtsentscheid B 2017/15 vom 6. Oktober 2018 und schliesst daraus, es habe für die
vorliegend umstrittene Verkehrsanordnung – entgegen dem Standpunkt des Beschwerde-
gegners – kein Strassenplanverfahren durchgeführt werden müssen.
3.1.
Die Vorinstanz beantwortete die Frage, ob die als Begleitmassnahmen zur Begegnungs-
zone vorgesehenen Ein- und Ausgangsportale sowie das Aufstellen von Pflanzkisten einem
Planverfahren nach Art. 39 ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1, StrG) zu unterziehen
sind, nicht abschliessend (vgl. E. 7 des angefochtenen Entscheids). Gleichwohl hielt sie
dazu mit Hinweis auf den Rekursentscheid des Bau- und Umweltdepartements (BUD)
Nr. 42/2021 vom 19. Mai 2021 (Verfahren 20-609/20-1047, bestätigt mit VerwGE
B 2021/129 und 130 vom 20. Juni 2022) fest, dass die bestehenden Strassen durch das
Anbringen der Ein- und Ausgangsportale und der Pflanzkisten verengt würden und Ein-
gangspforten mit Stelen sowie Pflanzungen und Rabatten in der Rechtsprechung im Kanton
St. Gallen als bauliche Massnahmen im Rahmen eines Gemeindestrassenprojekts beurteilt
worden seien. Da die Beschwerdeführerin an die Rechtsauffassung gebunden ist, die dem
Rückweisungsentscheid zugrunde liegt (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 VRP), rechtfertigt es sich,
dass sich das Verwaltungsgericht mit der Kritik der Beschwerdeführerin an Erwägung 7 des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, selbst wenn im Bereich der öffentlichen Ge-
meindestrassen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7 Abs. 1 StrG grundsätzlich das
BUD – und nicht das SJD als Vorinstanz – zuständige Aufsichts- (vgl. dazu Art. 100 der
Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; Art. 155 Abs. 1, 3 und 4, Art. 156 In-
gress und Bst. b, Art. 158 Ingress Bst. b und d des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG),
Rechtsverweigerungsbeschwerde- (vgl. dazu Art. 88, Art. 89 Abs. 1 Ingress und Bst. b
VRP) und Rekursinstanz (Art. 43bis Abs. 1 Ingress und Bst. a VRP) ist (vgl. dazu Art. 25
Ingress und Bst. a und Art. 26 Ingress und Bst. f des Geschäftsreglements der Regierung
und der Staatskanzlei, sGS 141.3, GeschR).
3.2.
Gemäss dem verkehrstechnischen Bericht Begegnungszone G.__ der Polizei und des Tief-
bauamtes der Beschwerdeführerin vom 29. April 2024 (Projekt-Nr. 23.042, nachfolgend:
Bericht, S. 13), dem Signalisations- und Markierungsplan Nr. 23.042.60 vom 26. Feb-
ruar/30. April 2024 sowie dem Plan „Anrechenbare Flächen Stadtklima-Initiative“
Nr. 23.042.200 vom 26. Februar 2024 sollen bei den Einmündungen der G.__- und der
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N.__-strasse in die A.__-strasse sowie bei der Einmündung der O.__- in die K.__-strasse
beidseitig Signaltafeln mitsamt Schachbrettmarkierung angebracht werden. Auch ist vorge-
sehen, auf der G.__-, N.__-, Q.__-, R.__ und B.__-strasse insgesamt zehn Pflanzkisten
jeweils neben markierten Längsparkflächen am Rand der Verkehrsfläche aufzustellen.
3.3.
3.3.1.
Im Beschluss des Stadtrates vom 28. Mai 2024 wird die Zonensignalisation „Begegnungs-
zone“ im Gebiet G.__ und die Aufhebung der bestehenden Verkehrseinschränkungen (Sig-
nal Nr. 2.50 „Parkieren verboten“) als im Sinne von Art. 107 Abs. 1 Ingress SSV und Art. 23
EV-SVG zu veröffentlichende „Verfügung“ einer Verkehrsanordnung bezeichnet (Ziff. 1 und
2 des Beschlusses). Diese Verfügung und das beidseitige Aufstellen der entsprechenden
Signaltafeln (Signale Nrn. 2.59.5 Begegnungszone, 2.59.2 Ende-Zonensignal, 2.50 und
2.58 Ende Parkieren verboten [Fahrtrichtung Begegnungszone] und 2.59.6 Ende der Be-
gegnungszone, 2.59.1 Zonensignal, 2.50 Parkieren verboten [Fahrtrichtung Tempo-30-
Zone]) bei den Eingängen zur Begegnungszone G.__ bildeten einen Einheit und waren
Gegenstand der publizierten Verkehrsanordnung (vgl. dazu Art. 108 Abs. 6 SSV in Verbin-
dung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die
Begegnungszonen, SR 741.213.3, ZonenV, wonach die Ein- und Ausfahrten der Zone
durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen sind, dass die Wirkung eines
Tores entsteht; BGer 1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 4.2). Die Verkehrsanordnung ent-
faltet ihre Wirkung nur, wenn sie auf der Strasse in Form einer entsprechenden Signalisa-
tion kenntlich gemacht wird (vgl. dazu BGE 100 IV 71 E. 2). Die Schachbrettmarkierung
bildete dagegen lediglich Teil der stadträtlichen Anordnungen (Ziff. 3 des Beschlusses, wo-
nach auch die Anbringung und Entfernung der erforderlichen Signalisationen und Markie-
rungen nach den Weisungen der Stadtpolizei „angeordnet“ wurde, ohne diesen Teil als [All-
gemein-]Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren).
3.3.2.
Signale und Markierungen dürfen gemäss Art. 101 Abs. 2 SSV erst angebracht oder ent-
fernt werden, wenn die Behörde dies unter Beachtung des Verfahrens von Art. 107 SSV
angeordnet hat und die Verfügung vollstreckbar ist (Art. 107 Abs. 1bis SSV). Auch Signale
und Markierungen, welche nicht als örtliche Verkehrsanordnungen im Sinn von Art. 107
Abs. 1 Bst. a SSV zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen sind (vgl.
dazu Art. 107 Abs. 3 SSV), sind grundsätzlich jederzeit anfechtbar und auf dem Rechtsmit-
telweg – (an sich erst) nach Durchführung eines Einspracheverfahrens nach Art. 106 SSV
– überprüfbar (vgl. dazu VerwGE B 2024/177 vom 22. April 2025 E. 2.2.2, mit Hinweisen).
Dementsprechend durfte sich der Beschwerdegegner mit seinem Rekurs bei der Vorinstanz
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nicht nur gegen die mittels Verfügung und Veröffentlichung angeordnete Begegnungszone
G.__, welche durch das beidseitige Anbringen der Signaltafeln bei den Eingängen zur Be-
gegnungszone G.__ signalisiert werden soll, sondern auch gegen die Schachbrettmarkie-
rung wehren. In diesem Zusammenhang stellen sich ausschliesslich strassenverkehrs- und
keine strassenbaurechtlichen Fragen, selbst wenn die „Eingangsportale“ auch eine Ver-
schmälerung der Fahrbahn bei den Eingangsportalen zu den Zoneneingängen bewirken
und unter den Begriff der Strassenkorrektion im Sinne von Art. 31 Abs. 1 StrG namentlich
die Verbreiterung und Verschmälerung einer bestehenden Strasse fallen (vgl. dazu
VerwGE B 2007/181 vom 19. Juni 2008 E. 4.1, mit Hinweis, und zum Strassenumfang
Art. 3 StrG). Folglich ist das beidseitige Aufstellen der Signaltafeln bei den Zoneneingängen
mitsamt Schachbrettmarkierung als Anbringen von Signalen und Markierungen im Sinne
von Art. 51 Abs. 2 Bst. e StrG zu betrachten und dem Strassenunterhalt (Art. 51 Abs. 1
StrG, vgl. dazu auch VerwGE B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.1.3, mit
Hinweis) zuzuordnen. Entgegen anderslautender Meinung des Beschwerdegegners ist da-
für weder ein Planverfahren im Sinne von Art. 39 ff. StrG noch ein Mitwirkungsverfahren
(Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, SR 700,
RPG; Art. 33bis Abs. 2 StrG) durchzuführen. Im Übrigen wird vom Beschwerdegegner nicht
weiter dargetan, dass das Aufstellen der fraglichen Signaltafeln bei den Zoneneingängen
oder die Schachbrettmarkierung strassenverkehrsrechtlich unzulässig wäre (vgl. dazu etwa
Art. 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Satz 2 SSV, wonach Signale am rechten Stras-
senrand stehen und am linken Strassenrand wiederholt werden können, aber nicht in das
Lichtraumprofil der Fahrbahn hineinragen dürfen).
3.4.
Anders mag es sich mit dem Aufstellen der Pflanzkisten innerhalb der Begegnungszone
G.__ verhalten. Es erscheint fraglich, ob es sich dabei strassenverkehrsrechtlich um Sig-
nale und Markierungen handeln kann (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Anhang
2 und Art. 2a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22b Abs. 1 und 3 SSV; Art. 18 EV-SVG), welche
vom Rat der Beschwerdebeteiligten mit Beschluss vom 28. Mai 2024 hätten angeordnet
werden können, selbst wenn die Pflanzkisten als Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungs-
elemente im Sinne von Art. 5 Abs. 3 ZonenV qualifiziert werden könnten und das Aufstellen
dieser Kisten in erster Linie aus strassenverkehrsrechtlichen Gründen erfolgen sollte (Par-
kieren nur innerhalb der markierten Flächen; Einhalten der erforderlichen Sichtweiten). Da-
her ist strassenbaurechtlich zu bezweifeln, dass das Aufstellen dieser Pflanzkisten auf der
Verkehrsfläche unter den Strassenunterhalt (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und Bst. e
StrG) fällt. Die Durchführung eines Planverfahrens nach Art. 39 ff. StrG setzte allerdings
analog zur Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG (vgl. dazu BGE 150 II 489
E. 2.1, mit Hinweisen) voraus, dass damit so wichtige räumliche Folgen verbunden sind,
dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn (einschliesslich
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beschwerdeberechtigter Verkehrsteilnehmer) besteht, das Aufstellen der gemäss Angaben
der Beschwerdeführerin jederzeit entfern- oder verschiebbaren (vgl. Rekursstellungnahme
vom 26. September 2024 Ziff. 3.8) Pflanzkisten mit den Grundmassen von 1,20 x 1,60 m
oder 1.92 m2 (vgl. Legende zu den unter E. 3.3 hiervor aufgeführten Plänen) vorgängig auf
die Übereinstimmung mit der Strassengesetzgebung zu überprüfen. Die aufgeworfenen
Fragen brauchen letztlich indes nicht abschliessend geklärt zu werden, weil keine Anhalts-
punkte dafür vorliegen, dass in Anlehnung an Art. 25a RPG eine Pflicht bestünde, den vor-
liegend strittigen Erlass der Begegnungszone G.__ mit einem allfälligen Planverfahren nach
Art. 39 ff. StrG für das Aufstellen der Pflanzkisten zu koordinieren (vgl. dazu Urteil des Ver-
waltungsgerichts Bern 100.2020.65U vom 8. September 2021 in BVR 2021, S. 517 ff., nicht
publizierte E. 5.5.2, mit Hinweisen, anders: VerwGE B 2013/232 und 267 vom 16. April
2014 E. 2; B 2018/80 und 82 vom 23. Mai 2019 E. 6.1, je mit Hinweisen). Selbst wenn die
Kisten aus strassenrechtlichen Gründen vorläufig nicht aufgestellt werden dürften, können
sich daraus keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Zulässigkeit der vor-
liegend strittigen Verkehrsanordnung ergeben. Mangels Koordinationsbedarfs könnte über
die Zulässigkeit der Pflanzkisten in einem allfälligen nachgelagerten Planerfahren nach
Art. 39 ff. StrG entschieden werden (vgl. dazu auch BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018
E. 4.3.7, mit Hinweis, wonach eine gestaffelte Anordnung begleitender Massnahmen zur
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit unter Umständen angezeigt sein kann).
4.
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei ein Augenschein durchzuführen und eine schrift-
liche Auskunft der Kantonspolizei einzuholen.
Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid erweisen sich als ausreich-
end zur Beurteilung des vorliegenden Falls. Es ist nicht ersichtlich, dass die Durchführung
eines Augenscheins im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VRP oder eine schriftliche Auskunft der
Kantonspolizei zu anderen oder neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen führen würde (vgl.
dazu VerwGE B 2023/194 vom 11. März 2024 E. 4.3, mit Hinweis). Die mit Blick auf die
nachstehend zu schildernden Gegebenheiten entscheidrelevanten tatsächlichen Verhält-
nisse ergeben sich aus den Verfahrensakten, dem Geoportal, der Publikationsplattform und
den Internetseiten des Bundesamtes für Landestopografie (swisstopo) und der Beschwer-
deführerin (https://www.daten.stadt.sg.ch), welchen ein offizieller Anstrich anhaftet und de-
ren Beizug im vorliegenden Zusammenhang nahelag, weshalb die daraus stammenden
Tatsachenangaben als notorisch betrachtet werden können (vgl. zu den nicht beweisbe-
dürftigen notorischen Tatsachen BGE 149 I 91 E. 3.4; BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezem-
ber 2019 E. 2.3, je mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018
Nr. 61). Es besteht kein Anlass, den Beweisanträgen des Beschwerdegegners zu
B 2025/180 9/18

entsprechen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 144 V 361 E. 6.5; 144 II 427
E. 3.1.3, je mit Hinweis[en], kritisch dazu M. BICKEL, Antizipierte Beweiswürdigung, 2021,
Rz. 530 ff.).
5.
Der Bundesrat hat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften auf
50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 Ingress und Bst. a der Verkehrsregelverordnung, SR
741.11, VRV, in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG). Die zuständige Behörde kann für be-
stimmte Strassenstrecken gestützt auf ein Gutachten davon abweichen, um besondere Ge-
fahren im Strassenverkehr zu vermeiden oder zu vermindern, bestimmte Strassenbenützer
besonders zu schützen, den Verkehrsablauf zu verbessern oder eine übermässige Umwelt-
belastung zu vermindern (Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV).
Das vorgängig zu erstellende Gutachten hat zu belegen, dass die Anordnung einer abwei-
chenden Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108
Abs. 4 SSV). Als abweichende Höchstgeschwindigkeiten sind innerorts Begegnungszonen
nach Art. 22b SSV mit 20 km/h grundsätzlich zulässig (Art. 108 Abs. 5 Ingress und Bst. e
SSV). Es handelt sich dabei um sogenannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen im
Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (BGE 150 II 444 E. 3.2, mit Hinweis).
Als bundesrätliche Ausnahme im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Satz 2 SVG schreibt Art. 108
Abs. 4bis SSV kein Gutachten mehr für die Anordnung einer Begegnungszone vor. Aller-
dings betrifft diese Ausnahme nur "nicht verkehrsorientierte" Strassen (vgl. Art. 2a Abs. 5
SSV und BGE 150 II 444 E. 3.3). Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen innerorts,
die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für sichere,
leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind (Art. 1 Abs. 9 SSV, vgl. dazu
auch BGE 150 II 444 E. 5.1, mit Hinweisen).
5.1.
Nicht umstritten ist, dass die von der geplanten Verkehrsanordnung betroffenen Strassen
siedlungsorientiert und nicht verkehrsorientiert sind (vgl. dazu E. 4b des angefochtenen
Entscheids, siehe dazu aber Botschaft und Entwurf der Regierung für den IX. Nachtrag zum
Strassengesetz vom 2. September 2025 sowie Antrag der vorberatenden Kommission vom
29. Januar 2026, wonach gemäss den neuen Art. 8 Abs. 1 und Art. 11bis StrG Gemein-
destrassen erster Klasse als verkehrsorientierte Strassen gelten, darauf die bundesrecht-
lich festgesetzte allgemeine Höchstgeschwindigkeit signalisiert wird und davon nur in Aus-
nahmefällen abgewichen werden darf, Geschäftsnr. 22.25.09, https://www. ratsinfo.sg.ch,
Stand: 26. Februar 2026). Die strittige Begegnungszone ist somit nach Art. 2a Abs. 5 SSV
grundsätzlich zulässig. Auch setzt deren Anordnung kein Gutachten voraus. Ferner müssen
B 2025/180 10/18

dafür keine qualifizierten öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 und 2 SSV
gegeben sein (vgl. dazu Art. 108 Abs. 4bis SSV; BGE 150 II 444 E. 3.3). Dies ändert indes
nichts daran, dass funktionelle Verkehrsbeschränkungen nur zulässig sind, wenn sie ver-
hältnismässig sind (vgl. E. 5.3.2 hiernach); zu prüfen ist nachfolgend, ob die von der Be-
schwerdeführerin vorgenommene Verhältnismässigkeitsprüfung den Anforderungen ge-
nügte.
5.2.
5.2.1.
Die Vorinstanz hat in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids gestützt auf das Merkblatt
2017/07 „Begegnungszonen“ der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure
und Verkehrsexperten (SVI) vom 30. November 2016 (S. 7 f., https:// www.svi.ch ˃ Publi-
kationen, Stand: 26. Februar 2026) und die Fachdokumentation „Begegnungszonen“ der
Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) aus dem Jahr 2024 (S. 4-6, https//www.bfu.ch ˃
Strasse & Verkehr ˃ Empfehlungen zu Strasseninfrastruktur und Signalisation, Stand: 26.
Februar 2026) die Rückweisung an den Rat der Beschwerdeführerin zur Ergänzung des
Sachverhalts und zu neuer Entscheidung zusammengefasst damit begründet, dass in ver-
schiedener Hinsicht Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme bestünden. Zwar aner-
kennt sie, dass die mit der Begegnungszone verbundene Temporeduktion im Grundsatz
geeignet ist, die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Be-
schwerdeführerin habe sich indes nicht vertieft damit auseinandergesetzt, ob die Begeg-
nungszone in der konkret geplanten Ausgestaltung tatsächlich eine Erhöhung der Verkehrs-
sicherheit mit sich bringe: Erstens verfügten die Kindergärten an der R.__-strasse 003_ und
an der B.__ 004_ sowie die Tagesbetreuung S.__ über Bereiche für spielerische Aktivitäten
im Freien. Deshalb erscheine fraglich, ob tatsächlich beabsichtigt sei, mit den Kindergar-
tenkindern und den Kindern in der Tagesbetreuung statt in einem geschützten Bereich im
Fahr- und damit im Gefahrenbereich zu spielen. Die Trennung zwischen dem Gefahrenbe-
reich und dem Fussverkehr erscheine sinnvoller (E. 6a/cc). Zweitens gelangten die Schul-
kinder vom Schulhaus T.__ via den Q.__-weg und die R.__-strasse zur Turnhalle und zum
Sportplatz. Über die R.__-strasse würden sie über ein Trottoir und auf Höhe R.__-strasse
10 über einen Fussgängerstreifen geführt. Die Kinder würden dadurch von der Fahrbahn
ferngehalten, so dass keine erhöhte Gefahr bestehe. Die Aufhebung des Fussgängerstrei-
fens und das Anbringen einer gelben Fläche scheine die Sicherheit nicht zu erhöhen, zumal
mit der Begegnungszone weniger geordnete und konzentrierte Überschreitungen der Fahr-
bahn erfolgen würden. Eine Trennung zwischen dem Fahr- und Fussverkehr erscheine
auch sinnvoll, da kein grosses Aufenthaltsbedürfnis auf der Fahrbahn ausgewiesen sei
(E. 6a/dd). Drittens befänden sich in unmittelbarer Nähe das Naherholungsgebiet U.__ und
ein Sportplatz. Ein zusätzliches Bedürfnis der übrigen Anwohner nach Aufenthalt im
B 2025/180 11/18

Straßen Raum sei nicht dargelegt. Zum Naherholungsgebiet und zur Bushaltestelle führe
ein durchgehendes Trottoir, so dass fraglich erscheine, ob in Bezug auf die übrigen Anwoh-
ner der vorgesehene Mischverkehr einen Sicherheitsgewinn darstelle (E. 6/ee). Viertens
halte der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) gemäss der im Bericht enthaltenen Ver-
kehrszählung die im SVI-Merkblatt empfohlene Anzahl Fahrten nur knapp ein. In den Som-
mermonaten dürfte der DTV aufgrund des Suchverkehrs von Benutzern des Naherholungs-
gebiets U.__ (mit Bademöglichkeit) deutlich höher ein, was in der im Februar erhobenen
Verkehrszählung keinen Niederschlag gefunden habe. Zudem sei davon auszugehen, dass
die zahlreich vorhandenen Parkplätze zu erhöhtem Suchverkehr und Parkmanövern führ-
ten, wodurch Kinder gefährdet würden. Auch bestehe ein gewisser Durchgangsverkehr zu
den Wohnquartieren V.__ und W.__ (E. 6a/ff). Fünftens blieben auf der G.__-, Q.__-, R.__,
N.__- und B.__ 85 Parkplätze angeordnet. Nur zwei Parkplätze sollten entfernt werden.
Deswegen bestehe kaum ein „autoloser“ Spielraum, in dem gefahrarmes Spielen oder eine
rechtzeitige Erkennung der Kinder sichergestellt wäre. Eine Erhöhung der Verkehrssicher-
heit erscheine deshalb fraglich. Auch die vielen Kreuzungen und die Steigung an der G.__-
strasse sprächen gegen die Möglichkeit von gefahrarmem Spiel und Sport auf der Strasse
(E. 6a/gg). Sechstens sei nicht ersichtlich, weshalb zur Entschärfung der örtlich beschränk-
ten Gefahrensituationen bei den Hauszugängen direkt auf die Fahrbahn aufgrund des Orts-
bildschutzes keine alternativen Massnahmen – etwa durch das Aufstellen von Blumenkisten
– möglich sein sollten (E. 6a/hh). Im Weiteren erscheine fraglich, ob die geplante Begeg-
nungszone nicht zu weit ausgedehnt worden sei. Auf dem unbefestigten, teilweise keine
zwei Meter breiten H.__-weg sei kaum motorisierter Verkehr vorstellbar. Dieser – wie auch
der obere Teil der G.__-strasse – stehe dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr auch nicht
offen (E. 6b).
5.2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt unter anderen unter Anrufung des Bundesgerichtsurteils
1C_370/2011 vom 9. Dezember 2011 sowie des Entscheids 7H 22 308 der 4. Abteilung
des Kantonsgerichts Luzern vom 10. März 2025 im Wesentlichen vor, die im Bericht getä-
tigten Abklärungen seien mehr als ausreichend, um die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit
der Begegnungszone zu bejahen. Eine besonders sorgfältige und umfassende Prüfung
sämtlicher wesentlicher Gesichtspunkte, eine eingehende Auseinandersetzung mit den von
der Vorinstanz vorgebrachten Argumenten sowie die vertiefte Prüfung allfälliger milderer
Massnahmen seien nicht erforderlich gewesen. Selbst bei einer gutachterlichen Verhältnis-
mässigkeitsprüfung genüge nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei wenig
befahrenen Quartierstrassen unter Umständen eine blosse Beschreibung der Örtlichkeiten.
Wenn, wie hier, auf ein Gutachten verzichtet werden dürfe, komme der verfügenden Be-
hörde ein noch grösserer Ermessensspielraum zu, was einen Einfluss auf die Anforderung
an die Verhältnismässigkeitsprüfung habe. Es sei nicht ersichtlich und weder vom
B 2025/180 12/18

Beschwerdegegner noch von der Vorinstanz dargelegt worden, inwiefern die streitgegen-
ständliche Verkehrsanordnung Private belaste oder es sich um eine einschneidende Mas-
snahme handle. Für eine Vielzahl von Privaten (Zufussgehende, Anwohnende und Kinder)
habe die Verkehrsanordnung positive Auswirkungen und bringe einen enormen Mehrwert
(erhöhte Sicherheit und Lebensqualität). Wo keine Belastung Privater vorliege, könne eine
Massnahme nicht unzumutbar sein. Das vorinstanzliche Eingreifen stelle einen unzulässi-
gen Eingriff in ihren durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessenspielraum dar.
5.2.3.
Der Beschwerdegegner hat sich der Sichtweise der Vorinstanz angeschlossen und dazu
ergänzt, durch den Erlass der Begegnungszone werde die Verkehrssicherheit insbeson-
dere in der unübersichtlichen, langgezogenen Kurve der K.__-strasse (mit Stützmauer
bergseitig) Richtung Verzweigung O.__strasse/K.__-strasse gefährdet. Selbst wenn, wie
auf der K.__-strasse, eine Einbahn signalisiert sei, gelte das Signal „Einfahrt verboten“ für
höchstens 1 m breite Handwagen, Kinderwagen, Rollstühle, geschobene (Motor-)Fahrrä-
der, fäG und Fussgänger nicht.
5.3.
5.3.1.
Auf dem Hoheitsgebiet der Beschwerdeführerin verfügen die Gemeindebehörden – nicht
das Polizeikommando – Verkehrsanordnungen (Art. 19 EV-SVG, vgl. dazu auch Art. 104
Abs. 2 SSV). Der Beschwerdeführerin ist somit überlassen, über das Strassengebiet und
seine Benutzung in eigener Kompetenz Verkehrsanordnungen zu erlassen. Verkehrsbe-
schränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessen-
abwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Ge-
staltungsspielraum (vgl. dazu BGer 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.1, mit Hinweisen).
Unter Vorbehalt der allgemeinen verfassungsrechtlichen Schranken geniesst die Be-
schwerdeführerin daher in diesem Bereich Autonomie (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 89
Abs. 1 KV; Art. 155 Abs. 4 GG; BGer 1C_204/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.2, mit Hinweisen;
BGer 1C_445/2018 vom 27. Februar 2019 E. 4.3). Entsprechend der Natur der Sache liegt
die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit von Verkehrsanordnungen in
erster Linie bei den verfügenden Behörden. Ein Eingreifen der übergeordneten Verwal-
tungsbehörde (vgl. zur Kognition der Rekursinstanz Art. 46 VRP [keine Prüfung der Unan-
gemessenheit im Bereich der Autonomie der Gemeinde]) beziehungsweise des Verwal-
tungsgerichts (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VRP [nur Rechtskontrolle]) ist erst gerechtfertigt,
wenn die verfügenden Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bun-
desrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme unge-
rechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen
B 2025/180 13/18

oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (vgl.
VerwGE B 2020/11 vom 19. August 2020 E. 2.2, mit Hinweisen, siehe dazu auch BGE 145
I 52 E. 3.6, mit Hinweisen, in Bezug auf eine baurechtliche Ästhetikregelung).
5.3.2.
Nach Art. 22b SSV kennzeichnet das Signal „Begegnungszone“ (2.59.5) Strassen in Wohn-
oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fäG die ganze Ver-
kehrsfläche benützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt,
dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern (Abs. 1); die Höchstgeschwindigkeit
beträgt 20 km/h (Abs. 2). Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanord-
nungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschrän-
kungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV). Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhält-
nismässigkeitsgebot verlangt, dass eine staatliche Massnahme in der Rechtsanwendung
geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl. dazu VerwGE B 2025/76 vom 12. August 2025
E. 3.2.2, mit Hinweisen). Die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ver-
letzt direkt die anzuwendende materielle Norm (vgl. BGer 1C_119/2024 vom 14. März 2025
E. 3.4, mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
5.3.3.
Zu Recht wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die mit der strittigen Verkehrsan-
ordnung bezweckte Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG im
öffentlichen Interesse liegt und die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Grundsatz
(bzw. abstrakt betrachtet) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beiträgt (vgl. dazu E. 5,
6a/bb und 6c des angefochtenen Entscheids, mit Hinweisen auf Ziff. 4.1.1-5 des Berichts).
5.3.4.
Weiter hat die Beschwerdeführerin schlüssig dargetan (vgl. Bericht, S. 7-10), dass der über-
wiegende Teil der Bauten in der vorgesehenen Begegnungszone G.__ zu Gebieten mit
einem besonderen baulichen Erscheinungsbild oder mit Ortsbildschutz gehörten, dass die
diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben (vgl. dazu Art. 47 ff. der Bauordnung der Be-
schwerdeführerin, SRS 731.1, BO) eine Sicherheitsverbesserung bei den unübersichtlichen
Grundstückszugängen einschränkten und dass sich Verbesserungen an der K.__-strasse,
N.__-strasse und B.__ nur mit baulichen Massnahmen mit erhöhtem Aufwand realisieren
liessen. Deshalb kann angenommen werden, dass das von der Vorinstanz ins Spiel ge-
brachte Aufstellen von Blumenkisten (vgl. E. 6a/hh des angefochtenen Entscheids) bei den
fraglichen unübersichtlichen Hauszugängen im Vergleich zu der von der Beschwerdeführe-
rin im Rahmen ihrer Ermessensausübung favorisierten Herabsetzung der Höchstgeschwin-
digkeit auf 20 km/h (vgl. dazu Bericht, S. 7-13) mit Blick auf den Schutz besonders schutz-
bedürftiger Verkehrsteilnehmer keine wesentlich vorteilhaftere Variante darstellt. Die
B 2025/180 14/18

vorliegenden Informationen genügen, um in dieser Hinsicht die notwendige Interessenab-
wägung vorzunehmen (vgl. dazu auch VerwGE B 2025/101 vom 12. Februar 2026 E. 4.1.1
und 4.2.1.5, allerdings in Bezug auf ein Strassenprojekt). Diesbezüglich ist die Kritik der
Vorinstanz unbegründet.
5.3.5.
Sodann unterscheiden sich Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen vor allem hinsichtlich
der Höchstgeschwindigkeit (30 und 20 km/h) und den Vortrittsregeln für Fussgänger: Letz-
tere haben in der Begegnungszone überall, in der Tempo-30-Zone hingegen nur auf – aus-
nahmsweise zulässigen – Fussgängerstreifen den Vortritt. Allerdings muss auch in der
Tempo-30-Zonen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden; insofern ist die
Gefahr beim Übergang von einer Tempo-30 zu einer Begegnungszone, wie hier von der
Tempo-30-Zone A.__ zur geplanten Begegnungszone G.__, relativ gering (vgl. dazu BGer
1C_558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 4.3). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl.
E. 6a/cc-ee des angefochtenen Entscheids) durfte die Beschwerdeführerin vor diesem Hin-
tergrund im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens davon ausgehen, dass die geplante
Einführung der Begegnungszone trotz Mischverkehrs durch die Aufhebung der bisherigen
Trennung zwischen dem Fahr- und Fussverkehr zu einem Sicherheitsgewinn für Kindergar-
ten- und Schulkinder sowie Anwohner im Quartier G.__ führt, selbst wenn sie das Fussgän-
geraufkommen im Quartier G.__ nicht ermittelt hat. Durch eine weitere Temporeduktion,
verbunden mit der neuen Vortrittsregelung, kann das Nebeneinander der verschiedenen
Verkehrsteilnehmer und die gegenseitige Rücksichtnahme verbessert werden. Auch in die-
ser Hinsicht ist die Kritik der Vorinstanz unbegründet. Nichts anderes dürfte für den vom
Beschwerdegegner erhobenen Einwand bezüglich der Situation in der langgezogenen
Kurve der K.__-strasse Richtung Verzweigung O.__strasse / K.__-strasse gelten. Soweit
sich die Vorinstanz auf das Merkblatt der SVI sowie die Fachdokumentation der bfu abge-
stützt hat, ist festzuhalten, dass diese Richtlinien nicht direkt anwendbar, sondern bloss im
Sinne von Orientierungshilfen zu berücksichtigen sind. Namentlich sind sie nicht schema-
tisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhält-
nisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden auch insoweit ein erheblicher Spiel-
raum zusteht (vgl. dazu BGer 1C_445/2018 vom 27. Februar 2019 E. 4.1, mit Hinweisen).
5.3.6.
Nicht von der Hand zu weisen ist demgegenüber, dass die im Februar von der Beschwer-
deführerin erhobene und im Bericht (S. 12) zusammengefasste Verkehrszählung gemäss
der Vorinstanz (E. 6a/ff des angefochtenen Entscheids) insbesondere für die Sommermo-
nate nicht repräsentativ sein dürfte und damit der DTV über der im SVI-Merkblatt empfoh-
lenen Anzahl Fahrten liegen könnte, da der Verkehr in den Sommermonaten aufgrund des
Suchverkehrs von Benutzern des Naherholungsgebiets U.___ (mit Bademöglichkeit)
B 2025/180 15/18

notorischerweise deutlich höher ist. Auch hat die Vorinstanz zutreffend dargetan (E. 6a/gg
des angefochtenen Entscheids), dass auf der G.__-, Q.__-, R.__, N.__- und B.__ 85 Park-
plätze angeordnet bleiben und nur zwei Parkplätze aufgehoben werden sollen. Daraus fol-
gerte sie nachvollziehbar, dass die zahlreich vorhandenen Parkplätze zu erhöhtem Such-
verkehr und Parkmanövern führen könnten (vgl. E. 6a/ff des angefochtenen Entscheids).
Es bestehe deswegen auch kaum ein „autoloser“ Spielraum, in dem gefahrarmes Spielen
oder eine rechtzeitige Erkennung von Kindern sichergestellt werden könnte (vgl. E. 6a/gg
des angefochtenen Entscheids). Von der Beschwerdeführerin sei dementsprechend nicht
dargelegt worden, dass die von der Begegnungszone G.__ betroffenen Strassen als (ge-
fahrarmer) Spiel- und Aufenthaltsraum benützt werden könnten, was an sich aber gerade
Ziel einer Begegnungszone sei (E. 6a/cc-ee, gg des angefochtenen Entscheids). Ferner
kann der Vorinstanz gefolgt werden, soweit sie bemängelt hat (E. 6b des angefochtenen
Entscheids), dass die Beschwerdeführerin keine tauglichen Kriterien für den Einbezug des
H.__-wegs und des oberen bzw. nordöstlichen Bereichs der G.__-strasse in die Begeg-
nungszone G.__ von der Beschwerdeführerin dargetan hat. Aus diesen Gründen ist der
Vorinstanz beizupflichten, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Begegnungszone
G.__ in der konkreten Ausgestaltung für die angestrebte Erhöhung der Verkehrssicherheit
geeignet und erforderlich ist.
5.3.7.
Die Beschwerdeführerin begegnete diesen Argumenten damit, dass sie im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung nicht gehalten sei, jede mögliche Alternative explizit zu ver-
werfen. Die Einführung der Begegnungszone G.__ diene der Verkehrssicherheit. Sie liege
in ihrem durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessen, zumal es dafür keiner gut-
achterlichen Verhältnismässigkeitsprüfung bedürfe. Auch sei diese Massnahme für die be-
troffenen Privaten, wie den Beschwerdegegner, nicht unzumutbar. Dadurch hat die Be-
schwerdeführerin die detaillierten Einwände der Vorinstanz zur Geeignetheit und Erforder-
lichkeit der Massnahme nicht widerlegt, obgleich sie dies im Beschwerdeverfahren zumin-
dest im Rahmen einer Eventualbegründung hätte tun können. Vielmehr ist sie offenbar der
Auffassung, im Rahmen der gebotenen Verhältnismässigkeitsprüfung nicht einmal alle
massgeblichen Gesichtspunkte eruieren und gewichten zu müssen; diese Auffassung ist
unzutreffend. Aus der in der Beschwerde angerufenen Rechtsprechung, insbesondere dem
Bundesgerichtsurteil 1C_370/2011 vom 9. Dezember 2011 sowie dem Entscheid 7H 22 308
der 4. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern vom 10. März 2025 kann die Beschwerdefüh-
rerin unter diesem Gesichtspunkt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der jeweilige, diesen
Entscheiden zugrunde liegende Sachverhalt (Urteil 1C_370/2011: Begegnungszone auf ei-
ner Länge von lediglich rund 250 m; Verkehrsgutachten um weitere Erhebungen ergänzt;
Entscheid 7H 22 308: Einführung einer dem entsprechenden Strassenbauprojekt vorgezo-
genen Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Strasse, Vorliegen eines
B 2025/180 16/18

Geschwindigkeitsgutachtens und zweier Lärmschutzberichte) ist mit dem hier zu beurtei-
lenden Fall nicht vergleichbar.
5.3.8.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht vorgehalten, be-
züglich der in Erwägung 5.3.5 hiervor aufgeworfenen Aspekte noch keine rechtsgenügliche,
umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen zu haben. Wie sich aus Erwä-
gung 3b und 6c des angefochtenen Entscheids ergibt, hat die Vorinstanz dabei nicht ver-
kannt, dass der Beschwerdeführerin bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der strittigen
Verkehrsanordnung ein erhebliches Ermessen zukommt. Bezüglich der Rechtsfrage, ob der
Rekursinstanz die entscheidrelevanten Informationen vorlagen, um die Verhältnismässig-
keitsprüfung der Beschwerdeführerin nachvollziehen zu können, war die Kognition der Vo-
rinstanz indes nicht beschränkt, selbst wenn keine hohen Anforderungen an die Verhältnis-
mässigkeitsprüfung bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf nicht verkehrsorientierten
Strassen zu stellen sind (vgl. dazu auch das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil BGE
150 II 444 E. 4.1, 6.5 und 7.3). Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das
durch die Gemeindeautonomie geschützte Ermessen ihres Rates durch ihr eigenes ersetzt,
ist unbegründet. Mit der Aufhebung der diesem Verfahren zugrundeliegenden Verfügung
vom 28. Mai/3. Juni 2024 und der Rückweisung an den Rat der Beschwerdeführerin hat die
Vorinstanz nicht in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin
eingegriffen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 95
Abs. 1 und 3 VRP).
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz von
Vertretungskosten zu (vgl. VerwGE B 2024/127 und 128 vom 2. April 2025 E. 3.3.1 mit
Hinweisen). Der als Anwalt in eigener Sache handelnde Beschwerdegegner macht weder
notwendige Auslagen geltend noch begründet er substantiiert, weshalb ihm ausnahms-
weise eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen wäre (vgl. VerwGE
B 2024/2 und 122 vom 15. August 2024 E. 6.3, mit Hinweisen).
B 2025/180 17/18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Amtliche Kosten werden nicht erhoben.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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