sg_verwaltungsgericht · B 2025/101 · 2026-02-12 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2026
Verwaltungsgericht

Strassenrecht; Art. 32 und 33 StrG, Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege
Das Strassenprojekt, gegen welches sich die Beschwerdeführer wenden, sieht den Neubau eines Fusswegs und dessen Klassierung als Gemeindeweg 2. Klasse mit Aufnahme in das Fusswegnetz der Gemeinde vor. Das Projekt ist mit Blick auf den weiten in der Gemeindeautonomie begründeten Ermessensspielraum bei der Planung und beim Bau des Strassen- und Wegnetzes rechtlich nicht zu beanstanden. Die Realisation einer der von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Varianten stünde zwar wohl nicht im Widerspruch zu den strassen- und wegrechtlichen gesetzlichen Vorgaben. Sie erweisen sich – wenn überhaupt – aber auch nicht in einem Ausmass als zweckmässiger, welches das Strassenprojekt der Gemeinde nicht mehr als in deren erheblichem Ermessensspielraum liegend erscheinen liesse. Der Umfang des Winterdienstes beschlägt den Unterhalt und ist nicht Teil des Strassenprojekts. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten – zusätzlichen – Beeinträchtigungen in der Nutzbarkeit ihres Grundstücks erscheinen als geringfügig. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Verwaltungsgericht (B 2025/101)
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C155/2026)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 12. Februar 2026
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2025/101
Verfahrens- A.__ und B.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati,
Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,
gegen
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Politische Gemeinde Z.__,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Strassenbauprojekt und Teilstrassenplan «C.__-weg 4. Etappe»

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ erliess am 13. Juni 2022 das
Strassenbauprojekt und den Teilstrassenplan «C.__-weg Nr. 5.34 (Neubau 4. Etappe
D.__-strasse bis E.__-strasse)» (nachfolgend: «C.__-weg 4. Etappe»). Das Wegstück soll
als Gemeindeweg 2. Klasse eingeteilt und ins kommunale Fusswegnetz aufgenommen
werden. Projekt und Teilstrassenplan wurden publiziert und lagen vom 25. August bis
23. September 2022 öffentlich auf.
Der C.__-weg – soweit er bereits besteht – ist als Gemeindeweg 2. Klasse eingeteilt und
bereits Teil des Fusswegnetzes. Er ist rund 550 Meter lang und verläuft etwa 100 Meter
südlich mehr oder weniger parallel zur F.__-strasse (Kantonsstrasse), welche in Talrichtung
die Ortschaften im Rheintal zwischen Y.__ und X.__ erschliesst. Er verbindet die G.__-
strasse (Kantonsstrasse) im Westen mit der D.__-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) im
Osten, die beide quer zu ihm verlaufen. Das Projekt «C.__-weg 4. Etappe» sieht dessen
Verlängerung in Talrichtung nach Osten auf einem rund 190 Meter langen ausparzellierten
Strassengrundstück (Grundstück Nr. 0000_ im Eigentum der politischen Gemeinde Z.__)
vor. Dieses Grundstück liegt über dem Abwasserkanal «H.__» und endet im Gewerbe- und
Industriegebiet (I.__-Areal) an den westlichen Grenzen der Grundstücke Nrn. 0001_ und
0002_. Anschliessend soll der Weg auf dem Grundstück Nr. 0002_ in Richtung Süden bis
zur rund 85 Meter entfernten E.__-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse), die in Talrichtung
verläuft, fortgesetzt werden. Auf diesem Abschnitt besteht bereits ein (unklassierter) Kies-
weg. Die öffentliche Benutzung der dafür ausgeschiedenen Fläche ist rechtlich gesichert
(act. 8/6/9 S. 3 E. 4) und wird durch die Öffentlichkeit bereits genutzt (act. 8/6 S. 2).
b.
A.__ und B.__ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 0003_, Grundbuch Z.__. Das Grund-
stück liegt gemäss geltendem Teilzonenplan vom 27. Juni 2000 in der Wohnzone W2b. Es
ist über die entlang der östlichen Grundstücksgrenze verlaufende, als Gemeindestrasse 2.
Klasse eingeteilte J.__-strasse erschlossen. An der nördlichen Grenze des Grundstücks
verläuft im Abstand von rund 30 Metern parallel zur geplanten Verlängerung des C.__-wegs
der rund 25 Meter lange K.__-weg. Er mündet in den bestehenden, entlang der östlichen
Grenze des Grundstücks Nr. 0003_ auf dem Grundstück Nr. 0002_
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verlaufenden Kiesweg, für den das Strassenbauprojekt und der Teilstrassenplan «C.__-
weg 4. Etappe» den Ausbau und die Einteilung als Gemeindeweg 2. Klasse samt Aufnahme
im kommunalen Fusswegnetz vorsehen. Weder der K.__-weg noch die J.__-strasse im Be-
reich des Grundstücks Nr. 0003_ sind Teil des bestehenden kommunalen Fuss-, Wander-
und Radwegnetzes.
B.
a.
Während der Auflagefrist erhoben A.__ und B.__ Einsprache gegen das Strassenbaupro-
jekt mit der Begründung, das Projekt sei nicht nötig, wenn der bereits klassierte K.__-weg
bestehen bleibe. Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z.__ wies die Einsprache am
19. Dezember 2022 ab, widerrief allerdings am 12. Januar 2023 die Eröffnung des Ent-
scheides, weil der Kanton das Projekt noch nicht genehmigt hatte. Nachdem die kantonale
Genehmigung vom 4. Juli 2023 vorlag, eröffnete der Gemeinderat A.__ und B.__ am
14. August 2023 diese Genehmigung und – erneut – den Einspracheentscheid vom 19. De-
zember 2022 als Gesamtentscheid.
b.
A.__ und B.__ erhoben gegen diesen Gesamtentscheid Rekurs beim Bau- und Umweltde-
partement. Dieses zog beim kantonalen Tiefbauamt einen Technischen Bericht des kanto-
nalen Strasseninspektorats sowie eine Stellungnahme der Abteilung Mobilität und Planung
bei und führte am 10. April 2024 einen Augenschein durch. In der Folge brachten A.__ und
B.__ ergänzend ortsplanerische Rügen vor, zu denen das Bau- und Umweltdepartement
beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation einen Amtsbericht einholte. Am
11. September 2024 liessen sich A.__ und B.__ zu diesem Amtsbericht vom 12. Juli 2024
vernehmen.
Das Bau- und Umweltdepartement trat mit Rekursentscheid vom 4. April 2025 auf den An-
trag, den K.__-weg zu entwidmen, nicht ein, weil dieser weder Gegenstand des Plan- noch
des Einspracheverfahrens gewesen sei. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Es hielt fest,
die politische Gemeinde Z.__ sei nicht verpflichtet gewesen, den begründeten Einsprache-
entscheid in einer erneuten Sitzung zu besprechen, sondern es habe gereicht, dass sie in
ihrem Gesamtentscheid auf diesen verwiesen und ihn den Betroffenen eröffnet habe. In-
haltlich führte das Bau- und Umweltdepartement im Wesentlichen aus, auch wenn gemäss
den VSS-Normen eine Wegbreite von 2.5 Metern anzustreben sei, sei die geplante Breite
des C.__-wegs von zwei Metern nach wie vor normgerecht und ausreichend. Aus ortspla-
nerischer Sicht sei ein dichtes Fusswegnetz zu begrüssen. Hinsichtlich der Festlegungen
im Gemeindestrassenplan verfüge die Gemeinde über einen grossen Ermessensspielraum
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und Autonomie. Es sei Sache der Gemeinde, unter mehreren verfügbaren zweckmässigen
Lösungen zu wählen. Das Projekt sei zweckmässig und notwendig, da damit für die Fuss-
gängerinnen und Fussgänger eine verkehrssichere Wegverbindung geschaffen werde. Auf-
grund des Ausbaus des bisher nicht klassierten Kiesweges würden allenfalls mehr Perso-
nen als sonst am Grundstück der Einsprecher entlang gehen. Allerdings stelle diese Stö-
rung keinen unzumutbaren Eingriff in deren private Rechte dar.
C.
A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den von ihnen am 10. April 2025 entge-
gen genommenen Rekursentscheid des Bau- und Umweltdepartements (Vorinstanz) mit
Eingabe vom 7. Mai 2025 (Poststempel: 8. Mai 2025) und vervollständigter Begründung
vom 11. Juni 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei der Ent-
scheid der Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
aufzuheben und dem Teilstrassenplan die Bewilligung zu verweigern, eventualiter sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei
der K.__-weg zu entwidmen.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2025, die Beschwerde sei ab-
zuweisen. Die politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdegegnerin) hat stillschweigend auf
eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer nahmen am 22. September 2025
Stellung. Am 6. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführer dem Gericht zusätzliche Be-
weismittel ein, welche den weiteren Beteiligten zur Kenntnis gebracht wurden.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Eintreten
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 46 des Strassenge-
setzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer, die sich vor der Vorinstanz
erfolglos – ihre Begehren wurden in der Sache nicht behandelt (Entwidmung des K.__-
wegs) oder abgewiesen (Aufhebung des Projekts) – gegen das Strassenbauprojekt und
den Teilstrassenplan «C.__-weg 4. Etappe» gewandt haben und deren Grundstück unmit-
telbar an den geplanten Weg grenzt, sind zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den von den Beschwerdefüh-
rern am 10. April 2025 entgegen genommenen Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom
7. Mai 2025 (Poststempel: 8. Mai 2025) unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über
die Osterfeiertage vom 14.-27. April 2025 (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung; Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO)
rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Sie erfüllt zusammen
mit der Ergänzung vom 11. Juni 2025 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen
Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
2. Entwidmung des K.__-wegs
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, bei der Überprüfung des Strassenbauprojekts
hätten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz auch die Frage der Entwidmung des als Ge-
meindeweg 1. Klasse eingeteilten K.__-wegs, der entlang der nördlichen Grenze ihres
Grundstücks verläuft und in den geplanten, an der östlichen Grenze ihres Grundstücks lie-
genden C.__-weg mündet, in der Sache behandeln müssen.
2.1.
Die Vorinstanz ist auf das Begehren nicht eingetreten mit der Begründung, Gegenstand des
Projekts sei die Einteilung des C.__-wegs zwischen der D.__-strasse und der E.__-strasse
als Gemeindeweg 2. Klasse und dessen Ausbau als zwei Meter breiter Fussgängerweg.
Der K.__-weg sei zwar in den Planunterlagen als Bestand eingezeichnet, jedoch nicht Teil
des Projekts. Der Antrag, der K.__-weg sei zu entwidmen, bewege sich deshalb ausserhalb
des Rekursgegenstands.
Die Beschwerdeführer gehen demgegenüber davon aus, der K.__-weg sei Bestandteil des
Projekts, weil die geplante Route ihn kreuze und sie via ihn zum C.__-weg gelangten. Das
gelte für alle Personen, welche via J.__-strasse zum C.__-weg gelangen wollten,
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oder für die Eigentümer der Grundstücke am gegen Südosten verlaufenden Abschnitt der
J.__-strasse. Die Funktion des K.__-wegs als Verbindungsstück werde auch in der Stel-
lungnahme des Tiefbauamts, Abteilung Mobilität und Planung, erklärt (Rz. 62 der vollstän-
digen Beschwerde).
2.2.
Art. 40 StrG regelt die Bestandteile eines Strassenprojekts, Art. 14 StrG (in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 2 StrG) die Änderung der Einteilung von Strassen (und Wegen).
Gemäss Art. 40 StrG enthält ein Strassenprojekt insbesondere den Situationsplan (lit. a),
den Landbedarf für dauernde und vorübergehende Beanspruchung des Bodens (lit. b), all-
fällige Baulinien (lit. c), die Einteilung von Gemeindestrassen (lit. d) und die Kennzeichnung
der Fuss-, Wander- und Velowege (lit. e). Als Bestandteil des Projekts wird «die Einteilung
von Gemeindestrassen» genannt, nicht aber der Strassenplan. Die Beschränkung der Än-
derungen im Teilstrassenplan auf jene Elemente, welche sich – wie der Neubau oder die
bauliche Veränderung einer Strasse oder eines Wegs im Hinblick auf eine neue Klassierung
– aufgrund des Projekts tatsächlich ändern, lässt sich sachlich begründen. Die Beschrän-
kung rechtfertigt sich, weil sich jedes Strassenbauprojekt auf die Bedeutung und Benützung
der bestehenden Strassen und Wege mehr oder weniger auswirkt.
Die Einteilung von Strassen (und Wegen) wird nach Art. 14 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2)
StrG geändert, wenn Bedeutung oder Zweckbestimmung es «erfordert» (Abs. 1); Strassen
(und Wege) werden aufgehoben, wenn sie ihre Bedeutung verloren haben (Abs. 2). Wer –
wie die Beschwerdeführer – ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann der politi-
schen Gemeinde nach zehn Jahren seit rechtsgültiger Einteilung eine Änderung beantra-
gen (Art. 14 Abs. 3 StrG).
2.3.
Auch wenn ein Zusammenhang bestehen mag zwischen der Realisierung eines Strassen-
projekts und der bestehenden Klassierung weiterer, nicht Bestandteil des Projekts bilden-
der Verkehrswege, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Ausübung
ihres grossen Ermessens die Frage der Klassierung des K.__-wegs nicht zusammen mit
dem strittigen Projekt geprüft hat und die Vorinstanz auf den Antrag, der K.__-weg sei zu
entwidmen, nicht eingetreten ist. Für das Ansinnen der Beschwerdeführer um Entwidmung
des K.__-wegs regelt das Gesetz – wie dargelegt – in Art. 14 StrG das Verfahren zur Auf-
hebung von Strassen und Wegen bei veränderten Verhältnissen. Die von den Beschwer-
deführern beantragte Durchführung eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens
zur Entbehrlichkeit des K.__-wegs sowie eines Berichts zur Verkehrslage und Zunahme im
betroffenen Gebiet erübrigen sich deshalb.
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3. «C.__-weg 4. Etappe»: Vorbringen der Beschwerdeführer
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Projekt sei in strassen- und fusswegrecht-
licher Hinsicht weder notwendig noch zweckmässig (dazu nachfolgend Erwägung 4). Die
Realisation führe zudem zu einem unverhältnismässigen Eingriff in ihre verfassungsmässi-
gen Rechte (dazu nachfolgend Erwägung 5).
4. Strassenrecht/Fuss- und Wanderwege
4.1. Rechtliches
4.1.1. Strassengesetz
Wege werden gemäss Art. 1 Abs. 2 StrG als Strassen im Sinn des Strassengesetzes be-
handelt, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten. Gemäss Art. 32 StrG werden
Strassen gebaut, wenn die Zweckbestimmung (lit. a), die Verkehrssicherheit (lit. b), das
Verkehrsaufkommen (lit. c), der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (lit. d), die In-
teressen des öffentlichen Verkehrs (lit. e) oder der Umweltschutz (lit. f) dies erfordern. Damit
eine Strasse gebaut werden kann, muss mindestens eine dieser "Voraussetzungen" erfüllt
sein (vgl. P. SCHÖNENBERGER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen
Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 2 zu Art. 32 StrG). Insbesondere
muss sich der Bau der Strasse mit Blick auf die Voraussetzungen von Art. 32 StrG als not-
wendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine
Alternativlösung (sowie allenfalls eine Nullvariante) zum vornherein ausscheidet, sondern
bereits dann, wenn der Bau als verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von
Art. 33 StrG als sinnvoll und sachlich begründet erscheint (vgl. VerwGE B 2013/42 vom
16. September 2014 E. 5.1; VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1 mit Hinweis
auf B 2009/197 vom 15. April 2010 E. 2.1). Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau –
mithin bei dessen Planung, Projektierung und Ausführung – unter anderem der Schutz des
Menschen und seiner natürlichen Umwelt (lit. a), die Verkehrssicherheit (lit. b), der Schutz
der schwächeren Verkehrsteilnehmer, namentlich von Fussgängern, Radfahrern und Be-
hinderten (lit. c), sowie die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten
Strassenbaus (lit. f) besonders zu beachten. Die Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl.
SCHÖNENBERGER, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG).
Ausgangspunkt für jeden Strassenbau ist die Zweckbestimmung gemäss Art. 32 lit. a StrG.
Für Gemeindestrassen und -wege richtet sie sich nach Art. 8-10 StrG (vgl. SCHÖNENBER-
GER, a.a.O., N 3 zu Art. 32 StrG). Wege im Sinn des Strassengesetzes liegen abseits von
öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr (vgl. G. GERMANN, in:
G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988,
St. Gallen 1989, N 1 zu Art. 9 StrG). Im Weiteren beurteilt sich die Zweckbestimmung einer
Strasse im Sinne von Art. 32 lit. a StrG nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3
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des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, RPG) und Art. 33 StrG (vgl. SCHÖ-
NENBERGER, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG; VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.2. mit
Hinweisen). Gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu
sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Die Siedlungen sind nach Art. 3 Abs. 3
RPG nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten; insbesondere sollen Rad- und
Fusswege erhalten und geschaffen werden (lit. c).
4.1.2. Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege
Bei der Planung, Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegnetzen müssen die Kan-
tone und Gemeinden die im Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (SR 704, FWG)
festgelegten Grundsätze beachten (Art. 1 lit. a FWG). Die Kantone sorgen dafür, dass zu-
sammenhängende Fusswegnetze geplant, erstellt und erhalten werden (Art. 4 ff. FWG).
Grundlage des Gesetzes ist Art. 88 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (SR 101, BV), der den Bund verpflichtet, Grundsätze über Fuss-, Wander- und
Velowegnetze zu erlassen (Abs. 1). Der Bestimmung liegt ein sektoraler Ansatz zugrunde,
indem die Velowege den Fuss- und Wanderwegen zwar gleichgestellt, die beiden Themen
aber ansonsten nicht in einen gemeinsamen Kontext gesetzt werden. Nach der ursprüngli-
chen Grundidee der verfassungsrechtlichen Verankerung der Fuss- und Wanderwege sollte
der schleichenden Entwicklung von Mischformen Einhalt geboten werden. Im Schrifttum
wird deshalb die Auffassung vertreten, Art. 88 BV erlaube die Zulassung von Radfahrerin-
nen und Radfahrern auf Fuss- und Wanderwegen aufgrund der Zielsetzung des Fussgän-
gerschutzes nur ausnahmsweise (vgl. S. VOGEL, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/
Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, N 9 zu
Art. 88 BV mit Hinweisen).
Fusswegnetze liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 Abs. 1 FWG). Sie umfassen
untereinander zweckmässig verbundene Fusswege, Fussgängerzonen, Wohnstrassen und
ähnliche Anlagen (Art. 2 Abs. 2 FWG). Sie erschliessen und verbinden insbesondere Wohn-
gebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs,
öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden (Art. 2 Abs. 3 FWG). Die
Wege sollen frei und möglichst gefahrlos begangen werden können; der öffentliche Zugang
soll rechtlich gesichert sein (vgl. Art. 6 lit. b und c FWG). Fusswegnetzen kommt eine Ver-
kehrsfunktion für Fussgängerinnen und Fussgänger zu. Deren Hauptzweck besteht in der
Gewährleistung möglichst gefahrloser Verbindungen zwischen den im Gesetz genannten
Gebieten und Orten (vgl. Botschaft vom 26. September 1983 zu einem Bundesgesetz über
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Fuss- und Wanderwege [FWG], BBl 1983 IV 8 Ziff. 22; BGer 1C_119/2024 vom 14. März
2025 E. 3.5.1, zur Publikation bestimmt). Fuss- und Wanderwege im Sinn von Art. 88 BV
sollen deshalb für andere Verkehrsformen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen
(vgl. BGer 1C_376/2010 vom 1. Februar 2011 E. 11.3).
4.1.3. Gemeindeautonomie und Ermessen
Der Bau von Gemeindestrassen fällt in den Zuständigkeitsbereich der politischen Ge-
meinde (Art. 38 Abs. 1 StrG). Diese legt nach Anhören der zuständigen Stelle des Kantons
und der interessierten privaten Fachorganisationen Fuss-, Wander- und Radwegnetze im
Strassenplan fest (Art. 10 Abs. 1 StrG). In diesen Bereichen steht der politischen Gemeinde
grundsätzlich Autonomie zu.
Die Autonomie wird dort eingeschränkt, wo das übergeordnete Recht eine abschliessende
Ordnung getroffen und damit die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde eingeschränkt hat
(vgl. Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; VerwGE B 2013/42
vom 16. September 2014 E. 5.1, B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1 mit Hinweisen
auf ZBl 102/2001 S. 199; BGE 124 I 226 E. 2b und 119 Ia 294 E. 4b). Der zuständigen
Verwaltungsbehörde kommt bei der Beurteilung der qualitativen Anforderungen an den
Strassenbau gemäss Art. 32 StrG sowie der dazugehörigen Interessenabwägung zwischen
raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätzen ein erheblicher Ermessensspielraum
zu. Über einen solchen erheblichen Ermessensspielraum verfügt die zuständige Gemein-
debehörde auch bei der Festlegung des kommunalen Fuss- und Wanderwegnetzes.
Solange der kommunale Entscheid den massgebenden Rechtsnormen und Planungs-
grundsätzen entspricht und zweckmässig sowie sachgerecht ist, haben die Rechtsmittelin-
stanzen diesen Ermessensspielraum zu respektieren (vgl. B. HEER, St. Gallisches Bau- und
Planungsrecht, Bern 2003, S. 23 ff.). Dies gilt auch für das Verwaltungsgericht, das nach
Art. 61 Abs. 1 VRP zur Rechtskontrolle befugt ist und einen sachlich haltbaren und zweck-
mässigen Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ändern darf, wenn
es eine andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde
(VerwGE B 2013/42 vom 16. September 2014 E. 5.1, B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.4,
B 2007/120 vom 13. März 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.2. Rügen der Beschwerdeführer
Die Beschwerdeführer beanstanden sowohl den Routenverlauf des geplanten Fusswegs
(dazu nachfolgend Erwägung 4.2.1) als auch dessen Ausbau und Unterhalt (dazu nachfol-
gend Erwägung 4.2.2).
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4.2.1. Route
4.2.1.1.
Der geplante Fussweg führt als 4. Etappe den bestehenden rund 550 Meter langen C.__-
weg auf einem bereits ausgeschiedenen, im Eigentum der politischen Gemeinde stehenden
Strassengrundstück rund 190 Meter ungefähr in östlicher Richtung weiter. Anschliessend
soll er nach Süden abbiegen und nach rund 85 Metern in die E.__-strasse, die mit einem
Trottoir versehen ist, münden. Das geplante Wegstück ist Teil einer Fusswegverbindung
zwischen dem Gebiet L.__ westlich des Ortszentrums Z.__ über das Ortszentrum Z.__ zum
Ortszentrum W.__. Der bereits realisierte C.__-weg zweigt südöstlich des Ortszentrums
Z.__ von der G.__-strasse ab und endet am westlichen Ortsrand von W.__. Dieser Abschnitt
ist als reiner Fussweg ausgebaut. Auch die 4. Etappe des C.__-wegs soll die Weiterführung
der Verbindung bis zur Einmündung in die E.__-strasse grundsätzlich frei von jeglichem
Fahrverkehr ermöglichen. Den letzten Abschnitt – gegen Osten abzweigend von der das
Industriegebiet I.__ abschliessenden M.__-strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) – bildet
der entlang der Bahnlinie verlaufende rund 700 Meter lange, im Ortszentrum von W.__ beim
Bahnhof endende N.__-weg (Gemeindeweg 1. Klasse), der Teil des kommunalen Fuss-
und Radwegnetzes ist. Das Zwischenstück zwischen der Einmündung in die E.__-strasse
und dem N.__-weg kann nicht als reiner Fuss- und allenfalls Radweg realisiert, sondern
muss über die Trottoirs der Gemeindestrassen 2. Klasse (E.__-strasse) und 1. Klasse
(O.__-strasse und M.__-strasse) geführt werden.
4.2.1.2.
Die Beschwerdeführer verweisen in erster Linie auf die bereits bestehenden Verbindungen,
die ins kommunale Fuss- und Radwegnetz aufgenommen sind. Als Teil des Fusswegnetzes
zwischen Z.__ und W.__ in Talrichtung ist das Trottoir der F.__-strasse erfasst, die als Kan-
tonsstrasse die Ortschaften des Rheintals zwischen Y.__ und X.__ verbindet und entspre-
chend intensiv befahren ist. Teil des Fusswegnetzes sind sodann das Trottoir der in der
Grössenordnung von 300 und 400 Metern südlich der F.__-strasse ebenfalls in Talrichtung
verlaufenden M.__-strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) und die – im Abstand von rund 60
Metern südlich parallel zur M.__-strasse verlaufenden – P.__- und Q.__-strasse (Gemein-
destrassen 2. Klasse). Schliesslich ist zwischen der F.__-strasse und der M.__-strasse die
parallel ebenfalls in Talrichtung verlaufende R.__-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) zwi-
schen der G.__-strasse und der D.__-strasse als Teil des Fuss- und Radwegnetzes erfasst.
Im Anschluss an die R.__-strasse wird der Fuss- und Radweg durch den in Talrichtung
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verlaufenden rund 110 Meter langen Abschnitt der J.__-strasse (Gemeindestrasse
2. Klasse) fortgesetzt. Die Gemeindestrassen 2. Klasse sind Teil der Tempo-30-Zone. Es
sind keine Flächen für die Benutzung der Strasse durch Fussgängerinnen und Fussgänger
und Radfahrer und Radfahrerinnen ausgeschieden.
4.2.1.3.
Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins zur Sicherheit der
bereits bestehenden Strassenverhältnisse. Die wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse –
insbesondere die Ausgestaltung der als Gemeindestrassen 2. Klasse eingeteilten J.__- und
D.__-strasse – lassen sich der Fotodokumentation zum vorinstanzlichen Augenschein
(act. 10/10), den von den Beschwerdeführern selbst in der Beschwerdeschrift eingereichten
Fotografien und den allgemein zugänglichen Informationsquellen (google.maps mit Street-
view) mit ausreichender Klarheit entnehmen: Diese Strassen sind in erster Linie dadurch
gekennzeichnet, dass sie als Tempo-30-Zonen signalisiert sind und die Strassenfläche
allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gleichermassen offenstehen. Die-
ser Umstand ist für die Beurteilung der Zweckmässigkeit der geplanten Route von aus-
schlaggebender Bedeutung. Die Erhebung dieser Tatsache bedarf keines gerichtlichen Au-
genscheins.
4.2.1.4.
Gemäss Art. 2 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungs-
zonen (SR 741.213.3) ist bei allen Massnahmen, die zur Einhaltung der angeordneten
Höchstgeschwindigkeiten erforderlich sind, darauf zu achten, dass die Strassen von allen
dort zugelassenen Fahrzeugarten befahren werden können. Das tiefere Geschwindigkeits-
niveau in diesen Zonen dient der Verkehrsberuhigung und kann die Verkehrssicherheit er-
höhen. Die Zonen zeichnen sich aber insbesondere dort, wo Trottoirs fehlen, durch einen
Strassenraum aus, dessen Flächen sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer in der Nut-
zung teilen. Deshalb unterscheiden sich diese dem Fusswegnetz zugeteilten Abschnitte in
Sicherheitsbelangen wesentlich von Wegen, die ausschliesslich von Fussgängerinnen und
Fussgängern genutzt werden.
Bei dieser Ausgangslage ist das – im kommunalen Richtplan als «Zwischenergebnis» fest-
gehaltene (https://www.Z.__.ch; …) – Bestreben der Beschwerdegegnerin, eine möglichst
lückenlose reine Fusswegverbindung zwischen den Ortschaften Z.__ und W.__ zu schaf-
fen, nachvollziehbar. Mit der Umsetzung des Projekts «C.__-weg 4. Etappe» wird dieses
Ziel zwischen Z.__ und dem Industrieareal I.__ realisiert und im weiteren Verlauf auf einem
kurzen Abschnitt quer zum Talverlauf gegen Süden bis zur Einmündung in die E.__-strasse
erreicht. Der kommunale Richtplan sieht zudem vor, dass der N.__-weg, welcher von der
M.__-strasse abzweigt und zum Bahnhof W.__ führt und damit die Fusswegverbindung
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zwischen S.__ und dem Zentrum von W.__ abschliesst, verbreitert wird und eine getrennte
Führung für den Fuss- und Veloverkehr entsteht (vgl. Kommunaler Richtplan inkl. Planungs-
bericht und Koordinationsblätter, a.a.O., …).
Das Projekt «C.__-weg 4. Etappe» erscheint mit Blick auf das Ziel der Beschwerdegegne-
rin, zur Erhöhung des Fussverkehrsanteils am gesamten Verkehrsaufkommen ein sicheres,
gutes, direktes und durchgängiges Fusswegnetz zu schaffen, welches die wichtigsten Ziel-
orte der Gemeinde miteinander verbindet (vgl. Kommunaler Richtplan inkl. Planungsbericht
und Koordinationsblätter, a.a.O., …), sachlich haltbar und zweckmässig.
4.2.1.5.
Die Beschwerdeführer schlagen Alternativen zum Projekt vor, bei denen sie grundsätzlich
ebenfalls von einem Verlauf des C.__-wegs ab der D.__-strasse in nordöstlicher Richtung
auf dem Strassengrundstück Nr. 0000_ ausgehen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer soll der C.__-weg im Anschluss an den in Talrich-
tung auf dem Strassengrundstück Nr. 0000_ verlaufenden Abschnitt nicht wie geplant an
dessen Ende nach Süden zur E.__-strasse, sondern nach Norden zur F.__-strasse abzwei-
gen und entlang der östlichen Grenze der Grundstücke Nr. 0004_ (Eigentümer:
T.__) und Nr. 0005_ (Eigentümerin: U.__ AG) zur F.__-strasse verlaufen (Variante I). In
einer zweiten Variante schlagen die Beschwerdeführer eine Abzweigung gegen Norden be-
reits zwischen den Grundstücken Nrn. 0006_ (Eigentümer: V.__) und 0007_ (Eigentümer:
Aa.__) einerseits und Nr. 008_ (Eigentümerin: Ab.__) anderseits vor (Variante II). Schliess-
lich ziehen sie auch die Weiterführung in östlicher Richtung entlang der Grenze zwischen
den Grundstücken Nrn. 0001_ und 0002_ (Eigentümerin: Ac.__ AG) mit den Gebäuden
Vers. Nrn. 0009_ und 0010_ zur O.__-strasse mit anschliessendem Verlauf auf deren Trot-
toir nach Norden in Betracht (Variante III).
Es erscheint nicht als rechtswidrig, wenn die Beschwerdegegnerin die vorgeschlagenen
Lösungen im Vergleich mit dem umstrittenen Projekt, das weitgehend auf einem bereits
bestehenden Strassengrundstück im Gemeindeeigentum realisiert werden kann, nicht als
zweckmässiger beurteilt hat. Bei keiner der vorgeschlagenen Varianten sind auf den be-
troffenen Grundstücken Wegflächen ausgeschieden, so dass Enteignungen erforderlich
wären. Bei der Variante III, die zwar ebenfalls entlang oder auf einer Grundstücksgrenze
(Grundstücke Nrn. 0001_ und 0002_, beide im Eigentum der Ac.__ AG) verlaufen würde,
käme hinzu, dass dadurch ein Firmenareal mit der Folge einer Einschränkung der Nutzbar-
keit durchschnitten würde. Bei der geplanten Lösung besteht auf der rund 85 Meter langen
Strecke zwischen dem Strassengrundstück Nr. 0000_ und der E.__-strasse auf rund 60
Metern bereits ein Kiesweg, der im Grundbuch auf dem Grundstück Nr. 0002_ mit einer
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Fläche von rund zwei Metern ausgeschieden ist. Das öffentliche Fusswegrecht ist rechtlich
gesichert. Es bedarf lediglich noch der Widmung der Fläche als Gemeindeweg 2. Klasse.
Vergleichbar mit der geplanten Lösung ist die Variante II der Beschwerdeführer, welche im
Anschluss an das Strassengrundstück Nr. 0000_ einen weiteren Verlauf des C.__-wegs
nach Norden zur F.__-strasse anstelle des Verlaufs gegen Süden zur E.__-strasse vorsieht.
Hier wäre eine Ausscheidung und Widmung der Wegfläche mit einer Länge von rund 55
Metern auf dem Grundstück Nr. 0001_, welches wie das Grundstück Nr. 0002_ der Ac.__
AG gehört, erforderlich. Allerdings besteht dafür – im Gegensatz zum Verlauf gegen Süden
– noch keine für eine öffentliche Nutzung ausgeschiedene Wegfläche. Zudem ist die im
Projekt vorgesehene Lösung mit Blick auf den weiteren Verlauf der Fusswegverbindung auf
dem südlich gelegenen, als Fuss- und Radweg ausgebauten N.__-weg sinnvoll. Die Bus-
haltestelle «Z.__, …» auf der F.__-strasse östlich der Einmündung der O.__-strasse ist
zwar vom östlichen Ende des C.__-wegs nicht durch einen ausgeschiedenen Fussweg an
das Fusswegnetz angebunden. Das ändert aber nichts daran, dass die Haltestelle auf den
Routen, die bereits bisher zur Verfügung stehen, ohne weiteres zu Fuss erreichbar ist.
4.2.1.6.
Die Realisation einer der von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Varianten stünde
zwar wohl nicht im Widerspruch zu den strassen- und wegrechtlichen gesetzlichen Vorga-
ben. Die Varianten erweisen sich – wenn überhaupt – aber auch nicht als in einem Ausmass
zweckmässiger, welches das Strassenprojekt der Beschwerdegegnerin nicht mehr als in
deren erheblichem Ermessensspielraum liegend erscheinen liesse. Der Gemeinderat
setzte sich mit der Frage der Zweckmässigkeit der 4. Etappe des Ausbaus des C.__-wegs
im Übrigen auch im kommunalen Richtplanverfahren auseinander, indem er zu entspre-
chenden Einwendungen Stellung bezog (vgl. Ortsplanungsrevision Z.__, Kommunaler
Richtplan, Ergebnisse aus dem Mitwirkungsverfahren, …, abrufbar unter www.Z.__.ch, …).
4.2.2. Ausbau und Unterhalt
Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Weg lediglich mit einer Breite von zwei und
nicht – wie in der VSS-Norm 640 070 vorgesehen – von zweieinhalb Metern Breite ausge-
baut wird (dazu nachfolgend Erwägung 4.2.2.1). Sie weisen auch darauf hin, dass die Be-
schwerdegegnerin lediglich einen reduzierten Winterdienst vorsehe (dazu nachfolgend Er-
wägung 4.2.2.2). Schliesslich bringen sie vor, das signalisierte allgemeine Fahrverbot
werde mit der Zusatztafel «Ausnahmen mit Bewilligung gestattet» ergänzt (dazu nachfol-
gend Erwägung 4.2.2.3).
4.2.2.1.
Das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege sieht lediglich vor, dass die Kantone dafür
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sorgen, dass diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden können (Art. 6
Abs. 1 lit. b FWG). Zum Ausbau und insbesondere zur Dimensionierung der Fuss- und
Wanderwege äussert sich das Gesetz nicht. Es sieht zwar vor, dass Bund und Kantone
unter anderem bei der Anlage der Wege private Fachorganisationen beiziehen, denen sie
auch einzelne Aufgaben übertragen können (Art. 8 Abs. 1 und 2 FWG). Weder aus dem
Bundesrecht noch aus dem kantonalen Recht ergibt sich aber eine Grundlage, aus welcher
sich die Verbindlichkeit der Normen der Vereinigung schweizerischer Strassenfachleute bei
der Dimensionierung und beim Ausbau von Fusswegen ergibt. Der Ausbau mit einer Breite
von zwei Metern ist deshalb nicht rechtswidrig. Ein solcher Ausbau ist – auch wenn eine
Breite von 2.5 Metern mindestens ebenso zweckmässig wäre – jedenfalls nicht unzweck-
mässig (vgl. dazu auch Bundesamt für Strassen, Schwachstellenanalyse und Massnah-
menplanung Fussverkehr, Handbuch, 1. Aufl. 2019, Ziff. 4.1 Dimensionierung Breite; vgl.
auch Bundesamt für Strassen, Fusswegnetzplanung, Handbuch, 1. Aufl. 2015, Ziff. 7.1.2).
4.2.2.2.
Als Strassen- und Wegunterhalt gelten gemäss Art. 51 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 StrG
die zur Erhaltung und zum Betrieb der Strassen und Wege erforderlichen Massnahmen.
Der am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Art. 54 Abs. 1 lit. abis StrG (nGS 2025-034) hält
ausdrücklich fest, dass die politische Gemeinde den Unterhalt der Fuss-, Wander- und Ve-
lowege besorgt, soweit keine anderweitige Unterhaltspflicht besteht. Der Unterhalt umfasst
insbesondere den Winterdienst (Art. 51 Abs. 2 lit. b StrG). Er richtet sich nach Bedeutung
und Zweckbestimmung der Strasse (oder des Weges) und kann Dritten übertragen werden
(Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 StrG).
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass Fusswege, welche in erster Linie sichere Ver-
bindungen zwischen Gebieten und Orten für Fussgängerinnen und Fussgänger schaffen
sollen, ihren Zweck nicht erfüllen können, wenn die zum Unterhalt verpflichtete politische
Gemeinde keinen oder nur einen beschränkten Winterdienst vorsieht. Diese Überlegung
der Beschwerdeführer ist nachvollziehbar (vgl. dazu auch Bundesamt für Strassen, Fuss-
wegnetzplanung, Handbuch, 1. Aufl. 2015, Ziff. 6.2.1 Betrieblicher Unterhalt). Wie aus den
gesetzlichen Vorgaben ersichtlich wird, betrifft die Frage des Umfangs des Winterdienstes
allerdings nicht den in den Art. 31-50 StrG geregelten Strassenbau, sondern den in den
Art. 51-56 StrG geregelten Strassenunterhalt. Ebensowenig betrifft eine allfällige Hinweis-
tafel auf einen reduzierten Winterdienst eine Verkehrsregel im Sinn der strassenverkehrs-
rechtlichen, in der Signalisationsverordnung (SR 741.21, SSV) geregelten Signalisationen.
Eine Tafel mit einem solchen Hinweis ist denn auch nicht Teil des Signalisationsplans des
Auflageprojekts (vgl. act. 10/6/21). Vielmehr hängt der Hinweis mit der Frage des Umfangs
der Unterhaltspflicht und der Haftung des Gemeinwesens zusammen (vgl. VIII. Nachtrag
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zum Strassengesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 29. Oktober 2024, in: ABl
2024-00.177.851, S. 12 f. und S. 17).
Ob der von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Winterdienst den Anforderungen an den
Strassenunterhalt genügt, wie er sich aus dem Strassengesetz ergibt, ist deshalb nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. Der vorgesehene reduzierte Winterdienst kann da-
mit auch nicht dazu führen, dass das Projekt als solches den gesetzlichen Anforderungen
nicht genügen würde.
4.2.2.3.
Das Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01) gilt für bestimmte in
Art. 18 lit. a-g SSV genannte Fahrzeuge, insbesondere wenn sie geschoben werden, nicht.
Kinder bis 12 Jahre dürfen gemäss Art. 41 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung
(SR 741.11, VRV) auf Fusswegen Rad fahren, wenn weder Radweg noch Radstreifen vor-
handen sind.
Der Signalisationsplan (vgl. act. 10/6/21) sieht – wie die Beschwerdeführer vorbringen – ein
allgemeines Fahrverbot (Signal 2.01) vor. Welche über das Verordnungsrecht hinausge-
henden Ausnahmen die Gemeinde – entsprechend der Zusatztafel – zu bewilligen gedenkt,
wird zwar nicht konkretisiert (vgl. act. 10/6/13 und 14; Ziff. 2.5 des Technischen Berichts,
act. 10/6/28). Das ändert aber nichts am grundsätzlich geltenden allgemeinen Fahrverbot
in beide Richtungen. Die Montage doppelter Geländerabschrankungen am Anfang und am
Ende des Gehwegs sowie auf der Höhe der Querung des K.__-wegs sind geeignet, dem
allgemeinen Fahrverbot Nachachtung zu verschaffen (Ziff. 2.5 des Technischen Berichts,
act. 10/6/28). Allein der Umstand, dass die Gemeinde eine Ausnahme vom Fahrverbot be-
willigen kann, lässt das Projekt «C.__-weg 4. Etappe» nicht als rechtswidrig erscheinen.
4.2.3.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin sich sowohl bei der Rou-
tenwahl als auch bei Ausbau des vorgesehenen Wegs innerhalb des ihr zustehenden er-
heblichen Ermessensspielraums bewegt und die Frage des Unterhalts nicht Teil des Pro-
jekts ist.
5. Eingriff in verfassungsmässige Rechte
Die Beschwerdeführer erachten die Eingriffe in ihr Privatleben und ihr Eigentum, die sich
aus dem Verlauf des C.__-wegs entlang der östlichen Grenze ihres Grundstücks ergeben,
als unverhältnismässig.
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5.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, mit dem nebst dem nördlich entlang ihres Grund-
stücks verlaufenden K.__-weg würden auf dem zusätzlichen Weg östlich des Grundstücks
Immissionen wie etwa Lärm durch Gruppen von Jugendlichen, welche sich an Sommer-
abenden an einem solchen Weg treffen und dort verweilen, weiter begünstigt. Mit dem zu-
sätzlichen Weg werde die Passantenzahl sicherlich steigen. Die Beschwerdeführer könnten
nicht mehr unbeobachtet duschen und in der Küche stehen. Bei geöffnetem Küchenfenster
könnten Passanten problemlos lauschen. Der Schutz des physischen Rückzugs in den un-
beobachteten Raum, in welchem das Privat- und Familienleben stattfinde, wäre verletzt
(Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 13 BV).
Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrer Eigentumsgarantie beeinträchtigt, weil der Ge-
meindeweg nach Baureglement zu einem Abstandserfordernis von zwei Metern führe. Da-
mit wäre es ihnen erst ab zwei Metern ab Weggrenze möglich, eine Baute oder eine Anlage
auf ihrem Grundstück zu errichten. Sie könnten ihr Eigentum nicht mehr vollständig ohne
Einschränkung nutzen (Eigentumsgarantie; Art. 26 BV). Die privaten Interessen überwö-
gen, weil bereits das vorgebrachte öffentliche Interesse nicht erfüllt sei. Die persönlichen
Interessen der Beschwerdeführer, wie etwa ungehindertes Bewegen auf dem eigenen
Grundstück ohne «erhöhtes» Risiko der Beobachtung und Belauschung oder dass die Kin-
der von fremden Passanten angesprochen werden könnten, oder die uneingeschränkte
Nutzung des Grundstücks an sich (Eigentumsgarantie) stünden dem vorgebrachten öffent-
lichen Interesse an Sicherheit für die Fussgänger entgegen. Auch das Interesse an Ruhe
und an keinem übermässigen Lärm durch die Anzahl der vorbeigehenden Passanten oder
gar verweilenden Personen (Jugendlichen) oder die allfällige Verschmutzung/Immission
der Passanten durch auf das Grundstück geworfene (Abfall-)Gegenstände (z.B. Zigaretten-
stummel) seien den persönlichen Interessen hinzuzurechnen. Zum Beleg reichen die Be-
schwerdeführer die Fotografie einer auf einem Mäuerchen entlang des Wegs stehenden
leeren Whiskyflasche ein (act. 15).
5.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihrer Wohnung. Die Ge-
meinde, welche einen öffentlichen Weg oder eine öffentliche Strasse plant, greift lediglich
– aber immerhin – indirekt in den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung der Woh-
nung der Anlieger ein.
Der an der östlichen Grenze des Grundstücks der Beschwerdeführer verlaufende öffentli-
che Weg besteht bereits als Kiesweg und wird auch genutzt. Das umstrittene Projekt sieht
lediglich vor, den Weg neu zu klassieren und in das kommunale Fusswegnetz aufzuneh-
men. Er schafft keine neue Verbindung. Nicht auszuschliessen ist, dass er mehr als bisher
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genutzt werden wird. Dass sich Jugendliche vermehrt dort aufhalten, ist ebenfalls nicht aus-
geschlossen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, ihr Verhalten werde massgeblich
durch den Umstand beeinflusst, dass der Weg asphaltiert sowie formell klassiert und ins
Fusswegnetz aufgenommen worden ist. Die Beschwerdeführer dokumentieren die tatsäch-
lichen Sichtverhältnisse aus den und in die Räumlichkeiten, in denen sie sich beobachtet
fühlen, nicht fotografisch. Sollten sie das Verhalten von Passantinnen und Passanten tat-
sächlich als indiskret empfinden, ist ein Sicht- und gewisser Schallschutz mittels einer He-
cke oder eines sichtbehindernden Zaunes ohne weiteres realisierbar. Gegebenenfalls ist
Einblick auch durch das Anbringen von Milchglas oder einer entsprechenden Klebefolie auf
den Badezimmer- und Küchenfenstern verhinderbar.
5.3.
Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt in der Wohnzone W2b. Gegen Osten schliesst
es diese Zone ab und grenzt an die Wohn- und Gewerbezone WG4. Gemäss den Regel-
bauvorschriften des geltenden Baureglements der Beschwerdegegnerin ist in der Zone
W2b ein kleiner Grenzabstand von mindestens 4.5 Metern zu beachten (Art. 8 Bauregle-
ment). Für Grundstücksgrenzen, welche gleichzeitig Zonengrenzen sind, sieht das Regle-
ment keine besonderen Regeln vor. Gegenüber Gemeindewegen haben Bauten und Anla-
gen – soweit keine Baulinie besteht – einen Strassenabstand von zwei Metern einzuhalten.
Entlang klassierter Strassen (und Wege) gehen Strassenabstandsvorschriften anderen Ab-
ständen vor. Bei klassierten Wegen geht der Grenzabstand resp. der Gebäudeabstand dem
Wegabstand vor (Art. 10 Baureglement).
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, ohne die Klassierung des Weges hätten sie
auf die Grenze bauen dürfen. Die Klassierung des bereits bestehenden Kieswegs, der un-
mittelbar entlang der östlichen Grenze des Grundstücks der Beschwerdeführer verläuft,
wirkt sich auf den geltenden Grenzabstand nicht aus. Damit ändert das Projekt im Vergleich
mit den Regelbauvorschriften nichts an den rechtlichen Möglichkeiten der baulichen Aus-
nutzung des Grundstücks.
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5.4.
Soweit die Klassierung des an der östlichen Grenze des Grundstücks der Beschwerdefüh-
rer verlaufenden Weges und dessen Aufnahme in das kommunale Fusswegnetz tatsächlich
einen – zusätzlichen – Eingriff in die persönliche Freiheit und in die Eigentumsgarantie dar-
stellen sollten, erschiene ein solcher als so geringfügig, dass er jedenfalls nicht als unver-
hältnismässiger Eingriff in die verfassungsmässigen Ansprüche der Beschwerdeführer zu
qualifizieren wäre. Der Weg besteht bereits und ist auch bereits öffentlich zugänglich.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Strassenprojekt «C.__-weg 4. Etappe» mit der
Klassierung des Weges als Gemeindeweg 2. Klasse und der Aufnahme in das kommunale
Fusswegnetz durch die Beschwerdegegnerin mit Blick auf ihren weiten in der Gemeinde-
autonomie begründeten Ermessensspielraum beim Bau und bei der Planung des Strassen-
und Wegnetzes rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die von den Beschwerdeführern geltend
gemachten – zusätzlichen – Beeinträchtigungen in der Nutzbarkeit ihres Grundstücks er-
scheinen als geringfügig. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist ab-
zuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten von den Beschwerdeführern zu
tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint angemessen
(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Sie ist mit dem von den
Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren in der gleichen Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf die
Entschädigung ausseramtlicher Kosten. Die obsiegende Beschwerdegegnerin, die sich im
Übrigen am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat, hat als verfügendes Gemeinwesen
rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98
Abs. 1 und Art. 98bis VRP; vgl. A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht im Zirkulationsverfahren zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 2'500. Sie sind mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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