sg_verwaltungsgericht · B 2024/219 · 2025-06-02 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 02.06.2025
Verwaltungsgericht

Strassenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art 17 Abs. 3 SVG
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit und die vom Strassenverkehrsamt festgelegten Bedingungen für dessen Wiedererteilung. Da ihm der Führerausweis mittlerweile wieder erteilt worden war, hat die Vorinstanz die Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Abschreibung zu Unrecht erfolgte, prüft die gegen Entzug und Bedingungen erhobenen Rügen in der Sache und weist die Rechtsmittel ab. (Verwaltungsgericht, B 2024/219)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 2. Juni 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2024/219
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Kaiser, Gorisstrasse 3,
Postfach 3, 9464 Rüthi (Rheintal),
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5,
9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Wiedererteilung des Führerausweises; Verfahrensabschreibung
durch die Verwaltungsrekurskommission (Rekursverfahren
IV-2024-123)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__ (geb. 1958) besitzt den Führerausweis seit 28. April 1976. Wegen einer Suchtproble-
matik wurde er ihm gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten vom 25. November
2021 mit Verfügung vom 17. Februar 2022 auf unbestimmte Zeit entzogen und gestützt auf
ein erneutes verkehrsmedizinisches Gutachten vom 27. Januar 2023 am 17. April 2023
wiedererteilt mit der Auflage, eine vollständige mittels halbjährlicher Haarproben – erstmals
im Juli 2023 – kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Gegen diese Auflage erhob A.__
Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, es sei lediglich eine Alko-
holfahrabstinenz zu verfügen (Verfahren IV-2023/41). Das Gesuch, dem Rekurs die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren, wies die Verwaltungsrekurskommission am 18. Juli
2023 ab (Verfahren ZV-2023/29; Abweisung der Beschwerde B 2023/150 vom 17. August
2023; Nichteintreten BGer 1C_509/2023 vom 10. Oktober 2024).
B.
a.
Da A.__ im Juli 2023 keinen Termin für die Kontrolle der Auflagen wahrgenommen hatte,
verbot ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 7. August 2023 vorsorglich das
Führen von Motorfahrzeugen ab sofort bis zum Entscheid über den Entzug des Füh-
rerausweises auf unbestimmte Zeit. Einem allfälligen Rekurs war die aufschiebende Wir-
kung entzogen. Das Rekursverfahren (IV-2023/93) wurde dem Antrag von A.__ entspre-
chend bis zum Entscheid in der Hauptsache sistiert.
Am 24. Oktober 2023 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.__ den Führe-
rausweis auf unbestimmte Zeit. Für die Wiedererteilung wurde eine mindestens sechsmo-
natige Alkoholabstinenz vorbehalten. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende
Wirkung entzogen. A.__ erhob gegen den erneuten Entzug des Führerausweises auf un-
bestimmte Zeit am 8. November 2023 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission (Ver-
fahren IV-2023/129).
b.
In der Folge schrieb die verfahrensleitende Abteilungspräsidentin der Verwaltungsrekurs-
kommission den gegen das vorsorgliche Verbot, Motorfahrzeuge zu lenken, hängigen Re-
kurs (Verfahren IV-2023/93) am 15. Dezember 2023 wegen Gegenstandslosigkeit ab, ohne
A.__ für die ausseramtlichen Kosten zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht wies die
gegen die Abweisung des Entschädigungsbegehrens erhobene Beschwerde am 10. Mai
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2024 ab (Präsidialentscheid B 2023/267). Dieser Entscheid wurde unangefochten rechts-
kräftig.
c.
Am 28. März 2024 wies die Verwaltungsrekurskommission den von A.__ gegen den Entzug
des Führerausweises auf unbestimmte Zeit und die Voraussetzungen für die Wiederertei-
lung erhobenen Rekurs (Verfahren IV-2023/129) ab (Ziffer 2). Den gegen die zusammen
mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 17. April 2023 verfügten Auflagen erho-
benen Rekurs (Verfahren IV-2023/41) schrieb sie infolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziffer
1). Das Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid auf Beschwerde von A.__ hin am 13. Au-
gust 2024 auf und wies die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit der am 17. April
2023 zusammen mit der Wiedererteilung des Führerausweises verfügten Auflagen und zu
neuer Entscheidung und Kostenverlegung in den Rekursverfahren IV-2023/41 (Auflagen)
und IV-2023/129 (Entzug auf unbestimmte Zeit) an die Verwaltungsrekurskommission zu-
rück (Verfahren B 2024/75).
In der Folge nahm die Verwaltungsrekurskommission die Rekursverfahren am 11. Oktober
2024 unter der Nummer IV-2024/123 wieder auf und teilte den Parteien mit, ein weiterer
Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Nachdem sich A.__ am 14. Oktober 2024 einer ver-
kehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen hatte, hob das Strassenverkehrsamt am
6. November 2024 den Führerausweisentzug vom 10. (richtig: 24.) Oktober 2023 auf und
erteilte ihm den Führerausweis ohne Auflagen wieder.
Die Verwaltungsrekurskommission schrieb am 12. November 2024 den Rekurs IV-
2024/123 – umfassend das Rechtsmittel gegen die Auflagen (vormals IV-2023/41) und ge-
gen den Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (vormals IV-2023/129) – als gegen-
standslos ab. Die amtlichen Kosten auferlegte sie nach summarischer Prüfung der
Erfolgsaussichten A.__. Sie ging davon aus, die Anordnung der Abstinenzauflage vom
24. Oktober 2023 wäre nicht zu beanstanden gewesen. Sie sei – wenn auch nicht rechts-
kräftig, so doch – wirksam gewesen (VerwGE B 2023/267 vom 10. Mai 2024 E. 4.3). Gegen
diese Auflage habe A.__ verstossen, indem er sich im Juli 2023 und im Januar 2024 den
angeordneten Kontrolluntersuchungen nicht unterzogen habe. Bei der Wiedererteilung des
Führerausweises am 6. November 2024 habe das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
lediglich deshalb auf die Anordnung von Auflagen verzichtet, weil A.__ seinen Wohnsitz
zurzeit in Griechenland habe. Damit wäre auch der Führerausweisentzug vom 24. Oktober
2023 nicht zu beanstanden gewesen. Die Entscheidgebühr legte sie auf CHF 2'000 fest,
weil im Zeitpunkt der neuen Verfügung vom 6. November 2024 die Akten des Falles bereits
bei den Richtern in Zirkulation standen und die Beratung des Falles für die ordentliche
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Sitzung vom 14. November 2024 vorgesehen war. Dem Verfahrensausgang entsprechend
wurden die ausseramtlichen Kosten von A.__ nicht entschädigt.
C.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Abschreibungsverfügung der Verwaltungsre-
kurskommission (Vorinstanz) vom 12. November 2024 mit Eingabe vom 25. November
2024 und Ergänzung vom 23. Januar 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er be-
antragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission
zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amts vom 17. April 2023 (Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit, Auflage einer kontrol-
lierten Alkoholabstinenz) aufzuheben, subeventualiter deren Rechtswidrigkeit, Unverhält-
nismässigkeit und Nichtigkeit festzustellen. Die Kosten der Rekursverfahren (IV-2023/41,
IV-2023/129 und IV-2024/123) seien dem Staat aufzuerlegen und der Beschwerdeführer
sei für das Verfahren vor dem Strassenverkehrsamt mit CHF 5'000, für das Rekursverfah-
ren IV-2023/41 mit CHF 8'500, für das Rekursverfahren IV-2023/129 mit CHF 5'600 und für
das Rekursverfahren IV-2024/123 mit CHF 1'000 ausseramtlich zu entschädigen.
Die Vorinstanz verzichtete am 30. Januar 2025 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete am 14. Feb-
ruar 2025 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der
Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 25. Februar 2025 eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren von pauschal CHF 7'500 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer
geltend.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Eintreten
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Vorinstanz hat die Rechts-
mittel, welche der Beschwerdeführer gegen die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
am 17. April 2023 verfügte Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz und den am
24. Oktober 2023 wegen Missachtens dieser Auflage verfügten Entzug des Führerauswei-
ses auf unbestimmte Zeit erhoben hatte, in der Sache nicht beurteilt, sondern das Verfahren
als mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 6. November 2024 gegenstandslos
geworden abgeschrieben. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hät-
te die Verfügungen in der Sache überprüfen müssen, tut er ein eigenes schutzwürdiges
Interesse im Sinn von Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP dar. Die Beschwerde
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gegen die Abschreibungsverfügung vom 12. November 2024 wurde mit Eingabe vom
25. November 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom
23. Januar 2025 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzu-
treten.
2. Vorinstanzliches Verfahren: rechtliches Gehör
Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz vor, sie habe seinen Anspruch auf das rechtliche
Gehör verletzt, indem sie ihm nach Eingang der Aufhebung des Sicherungsentzugs und
der Wiedererteilung des Führerausweises vom 6. November 2024 entgegen seinem Ersu-
chen vom 11. November 2024 nicht mitgeteilt habe, wie sie das Rekursverfahren weiterfüh-
ren beziehungsweise abschliessen wolle, damit er sich dazu äussern könne. Vielmehr habe
sie am 12. November 2024 direkt die angefochtene Verfügung erlassen (Ziff. II/3 der Be-
schwerde).
Das verfassungsrechtlich als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) ga-
rantierte Replikrecht umfasst das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem
Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, so-
fern sie es für erforderlich halten (vgl. BGE 139 I 189 E. 3.2, 138 I 484 E. 2.1, 133 I 100
E. 4.3). Das rechtliche Gehör bezieht sich auf sämtliche entscheidrelevanten Sachfragen
(BGE 143 IV 380 E. 1.1, 132 II 485 E. 3.2).
Die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vom 6. November 2024 ging am
Donnerstag, 7. November 2024 bei der Verwaltungsrekurskommission ein. Der Beschwer-
deführer, für den aus den Zustellvermerken ersichtlich wurde, dass die Verfügung der Ver-
waltungsrekurskommission zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, ersuchte mit Eingabe
vom Dienstag, 11. November 2024 um die Möglichkeit, sich zum weiteren Verlauf des Re-
kursverfahrens zu äussern. Das Schreiben ging bei der Verwaltungsrekurskommission am
12. November 2024 ein. Gleichtags schrieb die Verwaltungsrekurskommission das Rekurs-
verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Vorinstanz war offenbar zur Auffassung
gelangt, die neue Tatsache führe zur Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens betref-
fend die am 17. April 2023 verfügte Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz und den
am 24. Oktober 2023 wegen Missachtens dieser Auflage verfügten Entzug des Führeraus-
weises auf unbestimmte Zeit. Damit hat sie auch einen Anspruch des Beschwerdeführers
auf materielle Überprüfung der Rechtmässigkeit der beiden Verfügungen implizit verneint.
Unbesehen des genauen zeitlichen Ablaufs am 12. November 2024 – Eingang des Ersu-
chens des Beschwerdeführers, sich im Rekursverfahren zur neuen Entwicklung äussern zu
können, Fällung und Versand der Abschreibungsverfügung – wäre es deshalb zur Wahrung
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des Äusserungsrechts des Beschwerdeführers geboten gewesen, vor der verfahrensrecht-
lichen Erledigung des Rekurses mittels einer Abschreibungsverfügung eine Frist von zu-
mindest zehn Tagen abzuwarten (vgl. zur Wahrung des Replikrechts BGer 1C_191/2022
vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). Innert dieser Frist
hätte die Vorinstanz im Übrigen jedenfalls Kenntnis davon erhalten, dass sich der Be-
schwerdeführer zu den Folgen der neuen Entwicklung für das hängige Rekursverfahren
äussern wollte.
Die Rüge des Beschwerdeführers, er habe sich in Verletzung seines Anspruchs auf das
rechtliche Gehör nicht zu den Auswirkungen der Wiedererteilung des Führerausweises auf
die hängigen Rekursverfahren äussern können, erweist sich als begründet.
3. Gegenstandslosigkeit
Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Wiedererteilung des Führerausweises am
6. November 2024 seien die Rechtsmittel gegen die Auflagen vom 17. April 2023 und ge-
gen den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit wegen Missachtens der Aufla-
gen vom 24. Oktober 2023 nicht gegenstandslos geworden. Er habe Anspruch darauf, dass
unrichtige und unrechtmässige Daten im Informationssystem Verkehrszulassung IVZ korri-
giert würden. Diese Korrektur könne nur erreicht werden, indem die den Einträgen zugrunde
liegenden Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft und gegebenenfalls aufge-
hoben würden.
Die Rüge erscheint begründet. Die Vorinstanz legt nicht weiter dar, weshalb die Wiederer-
teilung des Führerausweises zur Gegenstandslosigkeit der Rekursverfahren führen sollte.
Die Verfügung vom 17. April 2023 betreffend die Auflagen, unter denen dem Beschwerde-
führer der Führerausweis wieder erteilt worden war, und die Verfügung vom 24. Oktober
2023 betreffend den Entzug auf unbestimmte Zeit wegen Missachtens der Auflagen sind
mit der Wiedererteilung des Führerausweises vom 6. November 2024 nicht weggefallen.
Eine Abschreibung zufolge Wegfalls der Anfechtungsobjekte fällt damit nicht in Betracht.
Die Vorinstanz macht – zu Recht – auch nicht geltend, es fehle dem Beschwerdeführer mit
der Wiedererteilung des Führerausweises am eigenen schutzwürdigen Interesse an der
materiellen Überprüfung der beiden Verfügungen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 385; GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 3
zu Art. 45 VRP).
Dementsprechend wäre die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen und die angefochtene
Abschreibungsverfügung aufzuheben. Indessen ist aus verfahrensökonomischen Gründen
auf eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Überprüfung zu
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verzichten. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren eventualiter auch die ma-
terielle Beurteilung der Verfügungen vom 17. April 2023 und vom 24. Oktober 2023 bean-
tragt und deren Unrechtmässigkeit, Unverhältnismässigkeit und Nichtigkeit begründet (Ziff.
VI/4-12 der Beschwerdeergänzung vom 23. Januar 2025, act. 8). Er hat sich zu diesen Fra-
gen zudem bereits im ersten Beschwerdeverfahren, welches am 13. August 2024 zur Rück-
weisung der Angelegenheit an die Vorinstanz führte, ausführlich geäussert (B 2024/75; Be-
schwerdeergänzung vom 21. Mai 2024, act. 13/21/6/2). Daher erscheint eine Überprüfung
dieser Fragen durch das Verwaltungsgericht sachgerecht.
4. Nichtigkeit
In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfügungen vom 17. April 2023
und vom 24. Oktober 2024 seien nichtig.
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und
sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit ei-
ner Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen
Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen
die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich
schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Be-
tracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren
teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist
das durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu
beachten (BGE 137 I 273 E. 3.1, 145 IV 197 E. 1.3.2, 148 IV 445 E. 1.4.2: Strafbefehl mit
Faksimile-Stempel ist nicht nichtig, 138 II 501 E. 3.2: nicht unterschriebene Entzugsverfü-
gung, keine Delegation an den für die Kontrollfahrt zuständigen Experten, der die Entzugs-
verfügung nach nicht bestandener Kontrollfahrt aushändigt und den Führerausweis einbe-
hält, keine Nichtigkeit).
Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Verfügungen wurden von der dafür funktionell
und sachlich zuständigen Behörde erlassen. Schwerwiegende Verfahrensmängel sind
ebenso wenig ersichtlich wie schwerwiegende inhaltliche Mängel. Im Übrigen ist die Über-
prüfung der beiden Verfügungen Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Soweit sich die
verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen des Beschwerdeführers als unbe-
gründet erweisen, fällt die Nichtigkeit ohnehin nicht in Betracht.
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5. Auflagen vom 17. April 2023
Der Beschwerdeführer beanstandet die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. April 2023,
mit welcher sein – ihm wiedererteilter – Führerausweis mit der Auflage verbunden worden
war, eine mittels halbjährlicher Haaranalyse erstmals im Juli 2023 kontrollierte Alkoholabs-
tinenz einzuhalten. Der Beschwerdeführer macht geltend, die verkehrsmedizinischen Gut-
achten vom 25. November 2021 (dazu nachfolgend Erwägung 5.1) und vom 27. Januar
2023 (dazu nachfolgend Erwägung 5.2) seien keine taugliche Ausgangslage dafür, die Wie-
dererteilung des Führerausweises mit der Einhaltung einer kontrollierten Alkoholabstinenz
zu verbinden.
5.1. Gutachten vom 25. November 2021
5.1.1. Gegenstand
Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 25. November 2021, welches beim Beschwer-
deführer einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch diagnostiziert und als Bedingung für
eine erneute verkehrsmedizinische Überprüfung eine nachgewiesene sechsmonatige Alko-
holabstinenz vorausgesetzt hatte, war Grundlage des rechtskräftig gewordenen Entzugs
des Führerausweises auf unbestimmte Zeit wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmiss-
brauchs vom 17. Februar 2022. Es ist nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Auflagen vom 17. April 2023 seien unzu-
lässig, weil kein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorgelegen habe. Um dies mit Erfolg
zu tun, muss er nachweisen, dass die gegenteilige Beurteilung des Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamts in der rechtkräftig gewordenen Verfügung vom 17. Februar 2022, die sich
auf das Gutachten vom 25. November 2021 stützt, völlig unhaltbar war (vgl. dazu BGer
1C_529/20211 vom 30. März 2012 E. 2.1). Seine Vorbringen sind allerdings nicht geeignet,
die Schlussfolgerungen im damaligen Gutachten in Zweifel zu ziehen.
5.1.2. Vorbringen
5.1.2.1.
Das Gutachten kann nicht – wie der Beschwerdeführer geltend macht (Ziff. VI/5.4 der Be-
schwerdeergänzung) – als «veraltet» bezeichnet werden, weil es im Zeitpunkt der neuerli-
chen verkehrsmedizinischen Begutachtung im Januar 2023 über ein Jahr zurücklag. Abge-
sehen davon, dass eine Begutachtung eines anderen als des aktuellen Zustandes ohnehin
problematisch ist, war Gegenstand der Begutachtung im Januar 2023 nicht die Frage, ob
im Gutachten vom 25. November 2021 zu Recht ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
diagnostiziert worden war, sondern die spätere Entwicklung bzw. Situation.
B 2024/219 8/24

5.1.2.2.
Die Beurteilung vom November 2021 ist nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens. So ist auch nicht zu beurteilen, ob im Gutachten vom 25. November 2021 die damals
eingeholten Fremdauskünfte (Berichte von Dr. B.__ vom 5. und 19. Oktober 2021 mit den
von ihm ausgewerteten Urin- bzw. Blutproben) und die medizinischen Akten ausreichend
gewürdigt wurden (Ziff. VI/5.11 der Beschwerdeergänzung).
Die Umstände der Fahrt vom 6. April 2021, die Lebensumstände des Beschwerdeführers,
sein damaliger Alkoholkonsum, sein Verhalten zur Trennung von Alkoholkonsum und Fah-
ren und seine Einsicht, sich falsch verhalten zu haben, waren in erster Linie von Bedeutung
für die Einordnung des Alkoholmissbrauchs und seiner Verkehrsrelevanz in der Begutach-
tung vom November 2021. Hier hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, die – noch nicht
weit zurückliegenden – Umstände, die zur Fahrt führten, zu schildern, sich zu seinem bis-
herigen und aktuellen Alkoholkonsum zu äussern sowie alle weiteren aus seiner Sicht für
die Beurteilung relevanten Sachverhaltselemente vorzubringen. Seine damaligen Schilde-
rungen blieben nicht unberücksichtigt, sondern führten dazu, dass keine Alkoholabhängig-
keit im medizinischen Sinn, sondern ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch diagnosti-
ziert wurde und der Beschwerdeführer bereits nach Einhaltung einer sechsmonatigen Alko-
holabstinenz ohne fachtherapeutische Begleitung erneut verkehrsmedizinisch begutachtet
werden sollte.
5.1.2.3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Gutachten vom 25. November 2021 werde
wieder «aktiviert», weil im späteren Gutachten vom 27. Januar 2023 die Auflage der Alko-
holabstinenz ausschliesslich mit diesem Gutachten begründet werde. Die Entzugsverfü-
gung vom 17. Februar 2022 stütze sich auf dieses (grob) fehlerhafte Gutachten. Es nicht
zu überprüfen, sei offensichtlich unhaltbar und somit willkürlich (Ziff. VI/6.1 der Beschwer-
deergänzung).
Der Gutachter hat seine Beurteilung im Gutachten vom 27. Januar 2023 in erster Linie auf
seine eigenen Feststellungen und Erhebungen abgestützt. Das hat dazu geführt, dass er
die Fahreignung des Beschwerdeführers aufgrund der günstigen Untersuchungsergeb-
nisse «aktuell bedingt positiv» beurteilte. Die Diagnose des verkehrsrelevanten Alkohol-
missbrauchs im Gutachten vom 25. November 2021 blieb einzig für die Beurteilung von
Bedeutung, welche Auflagen aus verkehrsmedizinischer Sicht künftig, also nach der Wie-
dererteilung, gelten sollten.
5.1.3. Ergebnis
In tatsächlicher Hinsicht aktenkundig sind die Fahrt in alkoholisiertem Zustand vom 6. April
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2021 mit einem Alkoholgehalt von 0.82 mg/l Atemluft, was umgerechnet einer Blutalkohol-
konzentration in der Grössenordnung von 1.6 Gewichtspromille entspricht und damit eine
erhebliche Alkoholtoleranz belegt, das Analyseergebnis der dem Beschwerdeführer am
14. Oktober 2021 entnommenen Haarprobe von einem Gehalt an Ethylglucuronid von 26
pg/mg, was unter Berücksichtigung der Angabe einer zwischenzeitlichen Alkoholabstinenz
für einen zuvor bestandenen chronisch überhöhten Alkoholkonsum spricht (vgl. BGer
6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 E. 5.2 mit Hinweisen auf das Schrifttum, anders bei einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,59 Gewichtspromille BGer 1C_146/2010 vom
10. August 2010 E. 3.3), und die Diskrepanz zwischen diesem Ergebnis und den Schilde-
rungen des Beschwerdeführers zu seinem damaligen Trinkverhalten. Offenkundige An-
haltspunkte dafür, dass das Ergebnis des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 25. No-
vember 2021 im Widerspruch zu diesen wesentlichen Tatsachen steht oder in sich wider-
sprüchlich ist, sind nicht ersichtlich. Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Unvoll-
ständigkeit und Fehlerhaftigkeit des Gutachtens vom 25. November 2021 (Ziff. VI/6.4 der
Beschwerdeergänzung) sind deshalb unbehelflich.
5.2. Gutachten vom 27. Januar 2023
5.2.1. Gegenstand
Gegenstand des Gutachtens vom 27. Januar 2023 war vorab die Beurteilung, ob der im
November 2021 diagnostizierte verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch einer Wiederertei-
lung des Führerausweises weiterhin entgegenstehe. Diese Frage wurde im Gutachten ver-
neint. Deshalb trifft der Einwand des Beschwerdeführers nicht zu, das Gutachten äussere
sich nicht zur Frage, wie sich der im Gutachten vom 25. November 2021 festgestellte ver-
kehrsrelevante Alkoholmissbrauch entwickelt habe und ob diese Diagnose noch zutreffe
(Ziff. VI/5.2 der Beschwerdeergänzung). Vielmehr wurde angesichts der eingehaltenen Al-
koholabstinenz von einem günstigen Verlauf ausgegangen. Die vom Beschwerdeführer
ausführlich vorgebrachten günstigen Umstände haben dazu geführt, dass ihm der Füh-
rerausweis bereits nach einer nachgewiesenen Alkoholabstinenz von fünf Monaten – Au-
gust bis Dezember 2022 – wieder erteilt wurde (Untersuchungsbericht des Instituts für
Rechtsmedizin vom 16. Januar 2023; IV-2023/41 act. 7/159-160). Eine Abstinenz seit Mai
2022 – wie sie der Beschwerdeführer geltend macht (Ziff. VI/5.10 der Beschwerdeergän-
zung) – ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch nicht mittels Haaranalysen nachgewiesen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind einzig mit Blick auf die Frage zu würdigen, ob
die Schlussfolgerung im verkehrsmedizinischen Gutachten, zur Sicherstellung der Tren-
nung von Alkoholkonsum und Fahren sei die Weiterführung einer Alkoholabstinenz erfor-
derlich, nicht nachvollziehbar erscheint. Im Gutachten vom 27. Januar 2023 wird die Emp-
fehlung, die Fahrberechtigung mit der weiteren Einhaltung einer Alkoholabstinenz zu
B 2024/219 10/24

verbinden, wie folgt begründet: «Zur weiteren Verlaufsbeobachtung der Alkoholabstinenz
müssen aus verkehrsmedizinischer Sicht aber – dies vor dem Hintergrund eines in der Vor-
begutachtung festgestellten verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs und wegen der mit
dem Konsum dieser Substanz assoziierten, verkehrsrelevanten Risiken – die entsprechen-
den, problemorientierten Auflagen empfohlen werden».
5.2.2. Vorbringen
5.2.2.1. Befangenheit des Gutachters
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gutachter sei befangen gewesen und hätte von
Amtes wegen in den Ausstand treten müssen. Der Gutachter habe bereits während der
verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 3. Januar 2023 festgehalten, dem Beschwerde-
führer werde von verkehrsmedizinischer Seite empfohlen, die Alkoholabstinenz weiter ein-
zuhalten, zumal mit der entsprechenden Auflage zu rechnen sei (IV-2023/41, act. 7/155).
Aus diesem Satz sei zu schliessen, dass sich der Gutachter seine Meinung bereits vor der
Erstellung des Gutachtens und vor der Würdigung sämtlicher Aspekte gebildet habe. Damit
habe er Art. 13 VRP in Verbindung mit Art. 183 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 lit. f der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) verletzt (Ziff. VI/5.13
der Beschwerdeergänzung).
Nach Art. 7 lit. c VRP treten amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Aus-
stand, wenn sie aus «aus anderen Gründen» – als den in Art. 7 lit. a-bbis VRP genannten –
als befangen erscheinen. Der Gutachter hat dem Beschwerdeführer in Kenntnis der Vorge-
schichte, des Gutachtens vom 25. November 2021 und seiner Aussagen anlässlich der Un-
tersuchung vom 3. Januar 2023 die Weiterführung der Alkoholabstinenz empfohlen. Damit
hat er nicht die gutachterliche Beurteilung vorweggenommen. Vielmehr sollte die Empfeh-
lung in erster Linie dem Beschwerdeführer dazu dienen, nicht mit einer Veränderung seines
Trinkverhaltens den gegebenenfalls erforderlichen Nachweis der Weiterführung der Alko-
holabstinenz bis zum Entscheid der zuständigen Behörde über die Wiedererteilung des
Führerausweises und die damit verknüpften Auflagen zu verunmöglichen. Das Vorgehen
bzw. die Empfehlung des Gutachters, der die rechtliche Beurteilung durch das Strassen-
verkehrs- und Schifffahrtsamt unabhängig von seiner verkehrsmedizinischen Beurteilung
vorbehalten musste, ist deshalb nicht geeignet, ihn als befangen erscheinen zu lassen.
Vielmehr diente der Hinweis den Interessen des Beschwerdeführers.
5.2.2.2. Materielle Einwendungen
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten vom 27. Januar 2023 sei qualifiziert
falsch. Für den Beweiswert sei entscheidend, ob es auf umfassenden verkehrsmedizini-
schen Abklärungen bzw. einer hinreichend umfassenden Untersuchung respektive auf
B 2024/219 11/24

allseitigen Untersuchungen beruhe und in voller Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden sei (Ziff. VI/5.1 und 5.12 der Beschwerdeergänzung). In der Folge ist auf die
einzelnen konkreten Einwendungen einzugehen.
5.2.2.3. Unvollständige Abklärungen
Der Beschwerdeführer macht geltend, für das Gutachten vom 27. Januar 2023 hätten
Fremdauskünfte bei den Ärzten eingeholt werden müssen, bei denen er dreimal jährlich
zum Aderlass gehe und in mehrjährigen Abständen den Darm und das Herz untersuchen
lasse. Diese Ärzte könnten sachdienliche Angaben dazu machen, ob bei ihm ein verkehrs-
relevanter Alkoholmissbrauch vorliege und ob die Auflage einer Alkoholfahrabstinenz aus-
reichend wäre (Ziff. VI/5.11 der Beschwerdeergänzung).
Im Gutachten vom 27. Januar 2023 wird aus verkehrsmedizinischer Sicht zwar von einem
im November 2021 diagnostizierten verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch ausgegangen,
jedoch eine günstige Entwicklung festgestellt. Insoweit würden die beantragten Fremdaus-
künfte wohl den Schluss bestätigen, der auch aus verkehrsmedizinischer Sicht zu ziehen
war. Wie sichergestellt werden soll, dass der Beschwerdeführer Fahren und Trinken jeden-
falls in nächster Zukunft konsequent trennt, ist zudem eine Frage, welche aus verkehrsme-
dizinischer und nicht aus allgemeinmedizinischer oder gastroenterologischer und kardiolo-
gischer Sicht zu beantworten ist.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Gutachter für seine Beurteilung auf die eige-
nen Feststellungen anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 3. Januar
2023, auf das Ergebnis des forensisch-toxikologischen Untersuchungsberichts des Instituts
für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 16. Januar 2023 zur Analyse der
Haarprobe und – als Fremdauskunft – auf das hausärztliche Zeugnis vom 8. Oktober 2022
abstellte.
5.2.2.4. Bedingung für die erneute verkehrsmedizinische Beurteilung
Der Beschwerdeführer scheint aus der Voraussetzung einer mindestens sechsmonatigen
Alkoholabstinenz vor einer verkehrsmedizinischen Neubeurteilung, wie sie im Gutachten
vom 25. November 2021 empfohlen wurde, abzuleiten, der Führerausweis hätte nach einer
positiven verkehrsmedizinischen Neubeurteilung ohne Auflagen wieder erteilt werden müs-
sen.
Aufgabe des Gutachtens vom 25. November 2021 konnte jedoch nicht die Beurteilung sein,
wann und unter welchen Bedingungen der Führerausweis wieder erteilt werden kann. Viel-
mehr war Gegenstand einzig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussicht auf eine
günstige verkehrsmedizinische Beurteilung der Überwindung des verkehrsrelevanten
B 2024/219 12/24

Alkoholmissbrauchs bestehen konnte. Dabei wird im Gutachten vom 25. November 2021
von einer Dauer der Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten ausgegangen.
5.2.2.5. Würdigung günstiger Umstände
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten vom 27. Januar 2023 habe die Kom-
ponenten «Konsumgewohnheiten, Vorgeschichte, bisheriges Verhalten im Strassenverkehr
und Persönlichkeit» nicht gewürdigt. Eine Auseinandersetzung mit den Motivationen des
Alkoholkonsums habe nicht stattgefunden. Ebenso wenig sei die Verkehrsrelevanz anhand
seiner Aussagen zur Trennung von Alkoholkonsum und Fahren eingeschätzt worden (Ziff.
IV/5.3 der Beschwerdeergänzung). Gegen die Verpflichtung, weiterhin eine Alkoholtotal-
abstinenz einhalten zu müssen, spreche der Umstand, dass er trotz seiner langen Fahrpra-
xis lediglich einmal im Strassenverkehr auffällig geworden und – abgesehen davon – im
Strafregister nicht verzeichnet sei (Ziff. VI/5.5 der Beschwerdeergänzung). Bei der Fahrt
vom 6. April 2021 habe es sich um ein einmaliges Ereignis gehandelt, welches nicht mehr
vorkommen werde. Er habe sich in den Tagen vor und während des Vorfalls in einem Aus-
nahmezustand befunden, weil er telefonisch darüber informiert worden sei, dass das Haus,
in welchem seine verstorbene Mutter gelebt habe und mit dem er 57 Jahre verbunden ge-
wesen sei, verkauft werde. Das Bewusstsein, dass er definitiv Abschied nehmen müsse,
habe zu einer grossen Trauer geführt. Die Fahrt sei auch wegen eines plötzlich eintretenden
Gichtschubes mit erheblichen Schmerzen ein einmaliges Ausnahmeereignis. Er habe nur
die Strecke von weniger als einem Kilometer fahren wollen. Seither habe sich kein Gicht-
anfall mehr ereignet. Die Gutachten vom 25. November 2021 und vom 27. Januar 2023
seien deshalb unvollständig (Ziff. VI/5.6 der Beschwerdeergänzung). Es fehle auch eine
Auseinandersetzung mit seiner Einsicht, sein Verhalten sei nicht in Ordnung gewesen und
er habe einen Fehler gemacht. Bereits der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegenüber
habe er geäussert, er hätte das Auto stehen lassen sollen, und es sei nicht entschuldbar,
dass er ins Auto gestiegen sei (Ziff. VI/5.7 der Beschwerdeergänzung). Nicht gewürdigt
worden seien seine Aussagen zu Trennung eines Alkoholkonsums vom Fahren (Ziff. VI/5.8
der Beschwerdeergänzung). In beiden Gutachten sei keine ausreichende Sozialanamnese
vorgenommen und die Veränderungen der Lebensumstände seien nicht berücksichtigt wor-
den. Als Unternehmer sei er viel eingeladen worden. Dort sei auch Wein zu den Essen
serviert worden. Er habe sich immer chauffieren lassen, wenn er Alkohol getrunken habe.
Seine Unternehmung, für die er gesamtschweizerisch für den Verkauf tätig gewesen sei,
habe er am 1. Februar 2022 zu 90 Prozent verkauft. Er sei keinen Geschäftsessen mit Al-
kohol mehr ausgesetzt und sein Umfeld habe sich insofern komplett geändert (Ziff. VI/5.9
der Beschwerdeergänzung).
Der Gutachter hat den günstigen Umständen in seiner Beurteilung jedenfalls insoweit Rech-
nung getragen, als er die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer
B 2024/219 13/24

Sicht trotz des im November 2021 diagnostizierten Alkoholmissbrauchs wieder bejahte (vgl.
dazu beispielsweise BGer 1C_111/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 3.4). Die im Gutachten
vom 25. November 2021 festgestellte Bagatellisierung des Konsumverhaltens durch den
Beschwerdeführer beruht auf einer Würdigung seiner damaligen Schilderungen vor dem
Hintergrund des dazu in Widerspruch stehenden Ergebnisses der Analyse der Haarprobe.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe mit der Alkoholabstinenz seit dem ersten
Tag keine Probleme gehabt (Ziff. VI/5.10 der Beschwerdeergänzung), steht mit dieser Fest-
stellung nicht in Widerspruch. Die Tendenz, den Alkoholkonsum zu bagatellisieren, ist aber
geeignet, die Wiedererteilung des Führerausweises mit der Weiterführung der Alkoholab-
stinenz zu verbinden.
5.2.3. Ergebnis
Die Schlussfolgerung im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 27. Januar 2023, aus ver-
kehrsmedizinischer Sicht sei bei Wiedererteilung des Führerausweises der weitere Verlauf
mit einer halbjährlich nachzweisenden Alkoholabstinenz zu kontrollieren, erweist sich damit
als nachvollziehbar. Auszugehen ist davon, dass der Alkoholmissbrauch – wie im Gutach-
ten vom 25. November 2021 festgestellt – verkehrsrelevant war und dass bei der neuerli-
chen verkehrsmedizinischen Begutachtung im Januar 2023 lediglich eine rund sechsmona-
tige Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse nachgewiesen war. Unter diesen Umständen ist
insbesondere nachvollziehbar, dass aus verkehrsmedizinischer Sicht das Verhalten des
wiederzugelassenen Beschwerdeführers vorderhand auf eine kontrollierte Trennung des
Alkoholkonsums und des Fahrens während eines weiteren Jahres ausgerichtet sein sollte.
5.3. Rechtliche Würdigung
In rechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Auflage greife unverhältnismäs-
sig in seine Grundrechte – die persönliche Freiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Ach-
tung des Privat- und Familienlebens und den Anspruch auf eine gerechte Behandlung –
ein.
5.3.1.
Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14
Abs. 1 SVG). Die Fahreignung setzt unter anderem die Freiheit von einer Sucht, die das
sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt, voraus (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Lei-
det eine Person an einer Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, so ist ihr der Führe-
rausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Der auf unbe-
stimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt wer-
den, wenn eine allfällige Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung
des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
B 2024/219 14/24

Staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit müssen auf gesetzlicher Grundlage beruhen,
im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Der
Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass mit Art. 17 Abs. 3 SVG eine gesetzliche
Grundlage für die umstrittenen Auflagen gegeben ist und diese im öffentlichen Interesse
liegen. Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen
sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu
tragen, ob die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte im strassenverkehrsrechtlichen
Sinn, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind und die Fahrfähig-
keit der betroffenen Person stabil ist. Die Auflagen müssen den konkreten Umständen an-
gepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b; BGer 6A.61/2005 vom 12. Ja-
nuar 2006 E. 2.1). Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt,
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegen-
den Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (BGer 1C_164/2020 vom
20. August 2020 E. 4.2 mit Hinweisen; BGE 146 I 70 E. 6.4).
5.3.2.
Beim Sicherungsentzug wegen einer Suchtkrankheit wird zum Nachweis der Heilung in der
Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 130 II 25 E. 3.2;
129 II 82 E. 2.2). Bestehen nach Ablauf der kontrollierten Abstinenz noch Bedenken hin-
sichtlich der Fahreignung, kann die Wiedererteilung des Führerausweises an die Einhaltung
einer befristeten und ärztlich kontrollierten Fortsetzung der Abstinenz geknüpft werden
(BGE 130 II 25 E. 3.2; BGer 1C_147/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 6.1). Der mit der Absti-
nenzverpflichtung verbundene empfindliche Eingriff in den Persönlichkeitsbereich erscheint
im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich gerechtfertigt (BGer 1C_600/2022 vom
8. September 2023 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 II 25).
Die Dauer der kontrollierten Totalabstinenz richtet sich nach den Umständen und liegt im
pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde (BGE 129 II 82 E. 2.2; 125 II 289
E. 2b; BGer 1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungs-
entzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre
an Auflagen geknüpft werden. Es geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der
Sucht einer Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf, und hat nicht beanstan-
det, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu
machen (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4; 6A.77/2004 vom 1. März 2005
E. 2.1), auch wenn kürzere Fristen üblich sind (vgl. C. MIZEL, Droit et pratique illustrée du
retrait du permis de conduire, 2015, Ziff. 77.3.2 S. 568; vgl. BGer 1C_164/2020 vom
B 2024/219 15/24

20. August 2020 E. 4.3; vgl. auch den Hinweis auf die Vierjahresregel des Handbuchs der
verkehrsmedizinischen Begutachtung der Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizeri-
schen Gesellschaft für Rechtsmedizin aus dem Jahr 2005 in BGer 1C_529/2011 vom
30. März 2012 E. 2.4).
5.3.3.
Der verkehrsmedizinische Gutachter hat im Gutachten vom 25. November 2021, welches
die Grundlage für einen Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit wegen eines
verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs war, eine erneute verkehrsmedizinische Beurtei-
lung nach einer sechsmonatigen mittels Haaranalyse nachgewiesenen Alkoholabstinenz
als angebracht beurteilt. In der Folge hat die verkehrsmedizinische Beurteilung im Gutach-
ten vom 27. Januar 2023 die für die Zeit vom August bis Dezember 2022 entsprechend den
im Gutachten vom 25. November 2021 umschriebenen Anforderungen nachgewiesene Al-
koholabstinenz als ausreichend erachtet, um die Fahreignung des Beschwerdeführers er-
neut zu untersuchen und grundsätzlich zu befürworten.
Im Gutachten vom 27. Januar 2023 hat der Verkehrsmediziner eine Alkoholabstinenz von
mindestens zwei halbjährigen Kontrollzyklen vorgeschlagen, wobei in Aussicht gestellt
wurde, dass bei günstigem Abstinenzverlauf im Rahmen der ersten Abstinenzkontrolle eine
Lockerung der Auflagen (Alkoholfahrabstinenz mit höchstens risikoarmem Trinkverhalten
und haaranalytischer Verlaufskontrolle) geprüft werden könne. Aus verkehrsmedizinischer
Sicht gingen die Gutachter damit davon aus, der Beschwerdeführer könne die Überwindung
des im November 2021 diagnostizierte verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs bereits mit
einer halbjährigen mittels Haaranalyse kontrollierten Alkoholabstinenz nachweisen und be-
reits eine weitere sechsmonatige Kontrollperiode könne zur Prüfung einer Lockerung der
Auflagen im Sinne der vom Beschwerdeführer angestrebten Alkoholfahrabstinenz führen.
5.3.4.
In der Verfügung vom 17. April 2023 hat das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die
Auflage der kontrollierten Abstinenz auf unbestimmte Zeit verfügt und festgehalten, deren
Aufhebung könne frühestens in einem Jahr geprüft werden (IV-2023/41 act 7/195). Diese
Formulierung schliesst allerdings eine Lockerung nach sechs Monaten, wie sie im verkehrs-
medizinischen Gutachten in Aussicht gestellt wird, nicht von vornherein aus. Selbst wenn
aus Sicht der verfügenden Behörde eine Lockerung der Auflage im Sinn einer Alkoholfahr-
abstinenz mit kontrolliertem höchstens risikoarmem Trinkverhalten erst nach Ablauf eines
Jahres in Frage kommen sollte, ist die – voraussichtliche – Dauer der Abstinenzauflage mit
Blick auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die
Trennung von Alkoholkonsum und Fahren kann zuverlässig nur mittels einer kontrollierten
Alkoholabstinenz überwacht werden. Verstösse gegen die Einhaltung einer Alkoholfahrab-
B 2024/219 16/24

stinenz werden demgegenüber nur bei entsprechenden Kontrollen im Verkehr entdeckt (vgl.
zur ungeeigneten Massnahmen einer mittels Alkoholdetektor gesicherten Nulltoleranz beim
Führen eines Motorfahrzeuges BGer 1C_164/2020 vom 20. August 2020 E. 5.3).
6. Entzug auf unbestimmte Zeit vom 24. Oktober 2023
6.1. Ausgangslage
Die Vorinstanz hat die Rechtmässigkeit des vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am
24. Oktober 2023 wegen Missachtung der Auflagen vom 17. April 2023 verfügten Entzugs
des Führerausweises auf unbestimmte Zeit in ihrem Entscheid vom 28. März 2024 in der
Sache überprüft und bejaht. Sie hat diesen Schluss allerdings lediglich auf eine summari-
sche Prüfung der Zulässigkeit der am 17. April 2023 verfügten Auflagen gestützt. Der Ein-
wand des Beschwerdeführers, die Rechtsfolge gemäss Art. 17 Abs. 5 SVG trete nur ein,
wenn rechtmässige Auflagen missachtet worden seien (vgl. E. 4d/aa), fällt dahin. Das Ver-
waltungsgericht ist nach uneingeschränkter Prüfung zum Schluss gekommen, dass die vom
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Verfügung vom 17. April 2023 angeordneten
Auflagen nicht zu beanstanden sind (vgl. oben Erwägung 5).
6.2. Würdigung
6.2.1. Objektiv
Nach Art. 17 Abs. 5 SVG ist der Ausweis zu entziehen, wenn der Inhaber Auflagen miss-
achtet, die bei der Wiedererteilung eines früher entzogenen Führerausweises verfügt wor-
den waren (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seine
Pflicht, die Einhaltung der angeordneten Abstinenzauflage im Juli 2023 mittels Analyse ei-
ner Haarprobe kontrollieren zu lassen, verletzt hat. In objektiver Hinsicht sind damit die
Voraussetzungen für den vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 24. Oktober 2023
verfügten Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit erfüllt.
Der Gesetzgeber hat bei Missachtung der Auflagen in Art. 17 Abs. 5 SVG den zwingenden
Entzug des Führerausweises vorgeschrieben. Der Entzug ist gerechtfertigt – und damit mit
Blick auf den Schutz der Verkehrssicherheit entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers auch verhältnismässig –, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische oder
-psychologische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (vgl. BGer
1C_628/2022 vom 3. November 2023 E.2.2, 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). In die-
sem Fall ist davon auszugehen, dass der Ausweisinhaber die bereits früher festgestellte
Suchtkrankheit bzw. im Fall des Beschwerdeführers den verkehrsrelevanten Alkoholmiss-
brauch insoweit noch nicht erfolgreich überwunden hat, als ihm die Fahreignung ohne die
Einhaltung der Auflagen weiterhin fehlt (vgl. BGer 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 2).
B 2024/219 17/24

Auch die Auffassung des Beschwerdeführers, der Entzug gestützt auf Art. 17 Abs. 5 SVG
sei unverhältnismässig, weil die missachteten Auflagen nicht rechtskräftig verfügt waren, ist
unbegründet. Mangels aufschiebender Wirkung des gegen die Anordnung der Auflagen er-
hobenen Rechtsmittels waren die Auflagen – wenn auch nicht nach umfassender Prüfung
rechtskräftig, so doch – nach summarischer Prüfung wirksam. Rechtskräftig war im Übrigen
die Wiedererteilung des Führerausweises, in deren Zusammenhang die Auflage angeord-
net wurde. Die Ansicht des Beschwerdeführers hätte zur Konsequenz, dass er sich mangels
rechtskräftiger Auflagen auch nicht auf die Wiedererteilung, die ohne die Anordnung der
Auflage nicht erfolgt wäre, berufen könnte.
Die Vorinstanz hat – worauf der Beschwerdeführer hinweist (Ziff. D/5.2 und 5.3 der Be-
schwerdeergänzung vom 21. Mai 2024) – einer allfälligen Beschwerde gegen die Abwei-
sung des Gesuchs, die dem Rekurs gegen die Auflagen vom 17. April 2023 entzogene auf-
schiebende Wirkung wieder herzustellen, ihrerseits die aufschiebende Wirkung nicht ent-
zogen. Im Beschwerdeverfahren B 2023/150 wurde der Beschwerdeführer indessen unmit-
telbar nach Eingang seiner Beschwerde am 28. Juli 2023 darauf aufmerksam gemacht,
dass es sich bei der Anordnung der Verwaltungsrekurskommission um eine negative Ver-
fügung handle. Selbst wenn der Beschwerde dagegen aufschiebende Wirkung zukommen
sollte, habe dies nicht zur Folge, dass die von der Erstinstanz für das Rekursverfahren ent-
zogene aufschiebende Wirkung wieder aufleben würde. Es bliebe lediglich die Anordnung
einer vorsorglichen Massnahme (act. 14/15/2/1/2). Damit kann der Beschwerdeführer dar-
aus, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung der Verwaltungsrekurskom-
mission vom 18. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen war, nichts zu seinen
Gunsten ableiten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach der Klärung der Rechtslage mit dem
Schreiben vom 28. Juli 2023 keinen Termin für die Entnahme einer Haarprobe im Juli 2023
mehr vereinbaren können (Ziff. D/5.4 der Beschwerdeergänzung vom 21. Mai 2024). Das
mag zutreffen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass ein Nachweis der Einhaltung
der Auflagen mittels einer erst im August 2023 durchgeführten Untersuchung zu einem Ent-
zug gestützt auf Art. 17 Abs. 5 SVG geführt hätte, mit der Begründung, die Untersuchung
hätte bereits im Juli 2023 durchgeführt werden müssen. Zwar wurde dem Beschwerdefüh-
rer bereits am 7. August 2023 das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort vorsorglich ver-
boten. Der definitive Entzug wurde jedoch erst am 24. Oktober 2023 verfügt, nachdem der
Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hatte, sich zur Massnahme zu äussern und gege-
benenfalls die Untersuchung umgehend nachholen.
6.2.2. Subjektiv
B 2024/219 18/24

6.2.2.1. Vorinstanz
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Auflage wegen eines Auslandsauf-
enthalts nicht erfüllen können, hat die Vorinstanz im Entscheid vom 28. März 2024 erwo-
gen, die Landesabwesenheit habe den Beschwerdeführer nicht von der Pflicht, die Auflagen
einzuhalten, entbunden. Andernfalls könnte sich ein Lenker den Auflagen durch einen (dau-
erhaften) Auslandsaufenthalt entziehen, was das Ziel der Massnahme unterlaufen würde.
Im massgeblichen Zeitraum habe der Beschwerdeführer im Übrigen Wohnsitz in der
Schweiz gehabt. Weshalb das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aufgrund seiner va-
gen und terminlich weitgehend unbestimmten Angaben – er halte sich wahrscheinlich bis
Ende 2023 in Kanada auf (Stellungnahme vom 6. April 2023), er reise nach Kanada, Florida
und Thailand (Rekurs vom 4. Mai 2023), er lebe nun in Griechenland (E-Mail vom 24. Juli
2023) – die Verfügung hätte anpassen sollen, sei nicht nachvollziehbar. Dass der Be-
schwerdeführer eine Rechnung des Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen für eine Untersu-
chung bezahlt habe, ändere daran nichts (VRKE IV-2023/129 und 2023/41 vom 28. März
2024 E. 4b/cc).
6.2.2.2. Vorbringen
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Analyse einer im Juli 2023 entnommenen Haar-
probe hätte auch einen Zeitraum erfasst, in welchem keine Alkoholabstinenzauflage ange-
ordnet gewesen sei, ist unbehelflich. Zwar trifft zu, dass zusammen mit dem Entzug des
Führerausweises vom 17. Februar 2022 auf unbestimmte Zeit wegen eines verkehrsrele-
vanten Alkoholmissbrauchs keine Verpflichtung zur Einhaltung einer kontrollierten Alkohol-
abstinenz verfügt werden konnte. Indessen hing davon die erneute verkehrsmedizinische
Beurteilung und gegebenenfalls die Wiedererteilung des Führerausweises ab. Letztere er-
folgte zusammen mit der Auflage. Der Gutachter empfahl dem Beschwerdeführer sodann
anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 3. Januar 2023 (vgl. dazu oben
Erwägung 5.2.2) die Alkoholabstinenz im Hinblick auf die mögliche Anordnung einer ent-
sprechenden Auflage weiter einzuhalten.
Mangels einer Haarprobe bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers hypothetisch.
So ist – worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist (E. 4b/ee des Entscheids vom 28. März
2024 – nicht ausgeschlossen, auch einen Haarabschnitt zu untersuchen, welcher ungefähr
den Zeitraum seit der Anordnung der Auflage umfasst. Entscheidend für die Zulässigkeit
des Entzugs vom 24. Oktober 2023 bleibt der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer
nicht fristgerecht der Kontrolle der Einhaltung der Alkoholabstinenz mittels Analyse einer
Haarprobe unterzogen hat.
6.2.2.3.
Der Beschwerdeführer erachtet es als unhaltbar, dass bei der Anordnung des Entzugs
B 2024/219 19/24

seine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis nicht berücksichtigt worden sei. Er
macht geltend, er sei zur Unterstützung eines Freundes in Kanada bei einem Bauprojekt
zwingend auf den Führerausweis angewiesen. Er müsse Behördengänge erledigen und die
Baustelle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wenig wie sein Wohnort erschlossen
sei, besichtigen. Die USA (Florida), Kanada, Thailand und Griechenland seien weitläufig.
Für Besorgungen und Termine müsse er im Bedarfsfall Fahrzeuge lenken können. Mit öf-
fentlichen Verkehrsmitteln seien diverse Orte in den USA, in Kanada, in Thailand und in
Griechenland nicht erreichbar. Er habe das Pensionsalter erreicht. Die Benützung öffentli-
cher Verkehrsmittel in den USA, Kanada, Thailand und Griechenland sei ihm für grössere
Besorgungen unzumutbar. In den USA sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf-
grund hoher Kriminalität gefährlich (Ziff. D/6 der Beschwerdeergänzung vom 24. Mai 2024).
Wird eine angeordnete Auflage missachtet, fällt die Bedingung der Wiedererteilung weg,
sodass der ursprüngliche Ausweisentzug wieder auflebt. War der Ausweis – wie dem Be-
schwerdeführer – zu Sicherungszwecken entzogen, führt eine Missachtung von Auflagen
dazu, dass erneut ein Entzug auf unbestimmte Zeit verfügt wird (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in:
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum SVG, 2014, N 37 zu Art. 17 SVG).
Auch dieser Entzug erfolgt mangels Fahreignung, so dass die (berufliche) Angewiesenheit
des Betroffenen auf den Führerausweis für die Beurteilung der Rechtmässigkeit nicht von
Belang ist (vgl. beispielsweise BGer 1C_152/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.2,
1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3.3).
6.2.2.4.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe dem Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amt anerboten, die Haaranalyse im Ausland durchzuführen. Das Amt habe diesem Angebot
jedoch nicht entsprochen. Laboratorien, welche die internationalen Vorschriften und jene
der VSKV-ASTRA erfüllten, befänden sich auch im Ausland. Durch solche ausländische
Laboratorien durchgeführte Abstinenzkontrollen müssten in der Schweiz anerkannt werden.
Bei einem Auslandaufenthalt könne eine Haarprobe beispielsweise auch von einem Arzt
des zuständigen Konsulats entnommen werden. Die Feststellung, die Auflage müsse durch
einen Mediziner der Stufe 4 kontrolliert werden, sei rechtswidrig. Die Abstinenzkontrolle im
Rahmen von Haaranalysen falle nicht unter die verkehrsmedizinischen Untersuchungen im
Sinn von Art. 15d SVG. Der vom Amt erwähnte Art. 28b der Verordnung über die Zulassung
von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; SR
741.51, VZV) existiere nicht. Er habe nicht vage und terminlich unbestimmte Angaben ge-
macht, vielmehr den Behörden immer wieder konkret mitgeteilt, wo er sich im Ausland be-
finden werde und dass ihm deshalb eine Einreise in die Schweiz zur Abgabe einer Haar-
probe nicht möglich sei. Im Rekurs vom 4. Mai 2023 habe er ausgeführt, er werde ab 1. Juli
2023 privat in Florida sein. Danach gehe er nach Kanada, um einen Freund bei einem
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Bauprojekt zu unterstützen. Zudem habe er in Thailand ein Wohnrecht in einer Liegen-
schaft, in welcher seine Partnerin wohne. Eine Reise aus dem Ausland (Kanada, Florida,
Griechenland und Thailand) in die Schweiz sei mit hohen Kosten verbunden. Deshalb wäre
es ihm nicht zumutbar gewesen, im Juli 2023 in die Schweiz zu reisen. In der Eingabe vom
14. Juli 2023 an die Vorinstanz habe er erwähnt, er habe seit 1. Juli 2023 den Wohnsitz in
Griechenland. Am 19. Juli 2023 reise er nach Griechenland, danach wieder in die USA/Ka-
nada. Am 24. Juli 2023 sei festgestanden, dass eine Einreise in die Schweiz unzumutbar
sei (Zîff. D/8 der Beschwerdeergänzung vom 21. Mai 2024).
Art. 15d SVG steht unter dem Titel «Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz».
Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG zählen jene Fälle auf, in welchen grundsätzlich zwingend und
ohne Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist, selbst wenn die
Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (vgl. BGer
1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Bestimmung zählt die Abklä-
rungsindikatoren einer Fahreignungsuntersuchung nicht abschliessend auf (BGE 150 II 537
E. 4.1). Der Bundesrat stellt gestützt auf Art. 25 Abs. 3 SVG nach Anhören der Kantone
Vorschriften auf unter anderem über Inhalt und Umfang der Fahreignungsuntersuchung so-
wie das Vorgehen in Zweifelsfällen (lit. e) und Mindestanforderungen an die Personen, die
Fahreignungsuntersuchungen durchführen, an das Untersuchungsverfahren und an die
Qualitätssicherung (lit. f). Die Fahreignungsuntersuchung hat bei verkehrsmedizinischen
Untersuchungen und Gutachten zur Fahreignung und Fragestellungen nach Art. 5abis VZV
durch einen Arzt oder eine Ärztin zu erfolgen. In den Fällen nach Art. 15d Abs. 1 lit. a-e
SVG muss er oder sie mindestens über ein Anerkennung der Stufe 3 oder 4 verfügen
(Art. 28a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b VZV; BGE 150 II 537 E. 4.1). Nach Art. 9 Abs. 1 SKV
sind bei den Kontrollen nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen. Für die Kon-
trollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das Bundesamt für Strasse (ASTRA) im Einver-
nehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie die Durchführung und das Verfah-
ren sowie die Anforderungen an die Messysteme und Messarten sowie die technisch be-
dingten Sicherheitsabzüge; es legt die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungs-
personal fest (Art. 9 Abs. 2 und 3 SKV).
Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG nennt die Methode der Haaranalyse im Zusammenhang mit der
Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, ausdrücklich.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel
sowohl zum Nachweis eines Drogenkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzver-
pflichtung (vgl. BGer 1C_364/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.2.2). Das gilt insbeson-
dere auch für den Nachweis einer Alkoholabstinenzverpflichtung (BGE 140 II 334 E. 3). Die
Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorzubehalten (BGer
1C_364/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.2.2). Art. 27 ff. der Verordnung des ASTRA zur
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Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1, VSKV-ASTRA) regeln die Anforderun-
gen an die Anerkennung, Art. 32 f. VSKV-ASTRA die Anforderungen an die Qualitätssiche-
rung der Laboratorien.
Die Überprüfung der Einhaltung einer Alkoholabstinenz im Zusammenhang mit der Wie-
dererteilung eines Führerausweises wird in Art. 15d Abs. 1 SVG nicht ausdrücklich als Ab-
klärungsindikator genannt. Sie beruht allerdings auf Zweifeln an der Fahreignung einer Per-
son und dient der verkehrsmedizinischen Abklärung, ob die Auflagen eingehalten und ob
die Zweifel an der Fahreignung allenfalls ausgeräumt sind. Die Entnahme einer Haarprobe
und insbesondere deren Analyse und die Würdigung des Ergebnisses vor dem Hintergrund
der Vorgeschichte und der weiteren Ausführungen der betroffenen Person stellt damit eine
verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung im Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG und
Art. 5abis Abs. 1 lit. d VZV dar. Die Analyse der Haarprobe beruht auf dem Einsatz techni-
scher Hilfsmittel im Sinn von Art. 9 SKV. Die Laboratorien, welche diese Untersuchungen
durchführen, müssen vom ASTRA anerkannt sein und den Anforderungen an die Qualitäts-
sicherung genügen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt war deshalb nicht verpflich-
tet, die Analyse einer Haarprobe und deren verkehrsmedizinische Würdigung durch ein an-
deres als ein vom ASTRA anerkanntes Labor und einen Medizinier, welcher nicht über die
Qualifikationen als Verkehrsmediziner entsprechend dem schweizerischen Recht verfügte,
anzuerkennen.
Schliesslich wechselte der Beschwerdeführer seinen Aufenthaltsort im fraglichen Zeitraum
weltweit offensichtlich relativ häufig. Er lebte in Florida/USA, in Kanada, in Thailand und in
Griechenland. Dass er in der Schweiz über keinen Wohnort mehr verfügt hätte, macht er
nicht geltend. Insoweit erscheint es naheliegend, dass es ihm durchaus möglich und zu-
mutbar gewesen wäre, in der Schweiz eine Haarprobe abzugeben.
7. Zusammenfassung
Zusammenfassend erweisen sich damit die Beschwerden gegen die Anordnung der Aufla-
gen vom 17. April 2023 und gegen den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit
wegen Missachtens dieser Auflagen vom 24. Oktober 2023 in der Sache als unbegründet.
Die angefochtenen Verfügungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 17. April
2023 und vom 24. Oktober 2023 erweisen sich damit als rechtmässig. Da die Vorinstanz
allerdings die Sache hätte beurteilen müssen und nicht eine Abschreibungsverfügung hätte
erlassen dürfen, ist Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
8. Kosten
Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist in der Sache abzuweisen, allerdings
hat die Vorinstanz zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt – sind die amtlichen Kosten
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dem Beschwerdeführer und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr
von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS
941.12), wobei der Anteil des Staates nicht zu erheben ist (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Anteil
des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm in der Höhe von CHF 1’500 geleisteten Kos-
tenvorschuss gedeckt. CHF 750 sind ihm zurückzuerstatten.
Der Beschwerdeführer obsiegt nicht mehrheitlich und hat dementsprechend keinen An-
spruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP; vgl.
auch VerwGE B 2024/114 vom 30. Januar 2025 E. 6.4.1).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben. Die Anträge, es sei
lediglich eine Alkoholfahrabstinenz zu verfügen und auf den Führerausweisentzug auf un-
bestimmte Zeit sei zu verzichten, werden abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die anteiligen amtlichen Kosten in der Höhe von CHF 750.
Diese sind mit dem von ihm in der Höhe von CHF 1'500 geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt; CHF 750 werden ihm zurückerstattet.
3.
Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.
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