sg_verwaltungsgericht · B 2025/223 · 2026-06-29 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2026
Verwaltungsgericht

Widerruf der leistungszusprechenden Verfügungen und Rückforderung der ausgerichteten Härtefallmassnahmen (nicht rückzahlbare Beiträge) infolge Dividendenbeschlusses. 
Art. 28 Abs. 1 VRP, aArt. 12 Abs. 1ter Bst. a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102; eidgenössisches Covid-19-Gesetz; in der bis 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung), Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 14 Abs. 1 Bst. c des kantonalen Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3).
Die gesetzliche Regelung zur Resolutivbedingung knüpft an den Dividendenbeschluss als solchen und nicht an dessen wirtschaftlichen Hintergrund an. Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots und Rechtmässigkeit sowohl des Widerrufs der ursprünglichen Leistungszusprache als auch der verfügten Rückforderung bejaht; allerdings Rückweisung zu neuem Entscheid über die Vollstreckung der Rückforderung.
(Verwaltungsgericht, B 2025/223)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. Juni 2026
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2025/223
Verfahrens- A.__ GmbH,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Johannes Lehmann, Schiller
Rechtsanwälte AG, Kasinostrasse 2, Postfach 1507, 8401 Winterthur,
gegen
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Rückforderung Härtefallmassnahmen infolge
Dividendenbeschlusses

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Die am __. ___ 2016 (Datum Tagesregister) gegründete A.__ GmbH mit Sitz in Z.__ be-
zweckt hauptsächlich «die Führung von Gastronomiebetrieben, insbesondere Bar- und Er-
lebnisgastronomielokalen; kann im gesamten Gastrobereich tätig sein, insbesondere auch
im Verkauf von deren Produkten» (siehe Handelsregister). Sie stellte am 21. April 2021 ein
Gesuch um Covid-19-Härtefallmassnahmen (finanzielle Unterstützung, act. 11.1) im Um-
fang von CHF 99'000 (act. 11.1.10.1).
b.
Das Volkswirtschaftsdepartement hiess das Gesuch am 20. Mai 2021 teilweise gut und
sprach der A.__ GmbH als finanzielle Härtefallunterstützung für die Schliessungszeit von
Januar bis April 2021 einen nicht rückzahlbaren Betrag von CHF 56'400 zu (act. 11.1.11).
Aufgrund längerer behördlich angeordneter Schliessung (Monat Mai 2021) gewährte das
Volkswirtschaftsdepartement am 16. Juli 2021 eine Nachzahlung von CHF 14'100 (ge-
samte Finanzhilfe: CHF 70'500; act. 11.1.12).
B.
a.
B.__ erwarb vom bisherigen Gesellschafter sämtliche Stammanteile der A.__ GmbH und
wurde am __. Januar 2023 als neuer Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregis-
ter eingetragen (Datum Tagesregister; siehe Handelsregister).
b.
Die vom Kanton St. Gallen mit der Überprüfung der Härtefallunterstützung beauftragte C.__
AG, Y.__, orientierte am 4. Juni 2025 den Treuhänder der A.__ GmbH, bei der Durchsicht
der Geschäftsunterlagen sei festgestellt worden, dass für das Geschäftsjahr 2023 eine Di-
vidende von CHF 40'000 beantragt und anlässlich der Gesellschafterversammlung be-
schlossen worden sei. Dabei handle es sich um einen Verstoss gegen das Verwendungs-
verbot, der dem Kanton St. Gallen gemeldet werden müsse (act. 11.2.1).
c.
Das Volkswirtschaftsdepartement gewährte der A.__ GmbH am 2. Juli 2025 das rechtliche
Gehör zur Frage der Rückforderung der Härtefallmassnahme infolge Dividendenbeschlus-
ses (act. 11.2.3).
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d.
In der Stellungnahme vom 22. September 2025 ersuchte die A.__ GmbH, auf eine Rück-
forderung der nicht rückzahlbaren Härtefallgelder sei zu verzichten; eventuell sei eine
Teilrückforderung von CHF 1'860.45 zu verfügen. Zusammengefasst führte die A.__ GmbH
aus, B.__ sei für sie mit einem Pensum von 100 % tätig gewesen. Auf Anraten seines Treu-
händers habe er am 13. November 2024 – weniger als zwei Monate vor Ablauf der Ver-
wendungsbeschränkung – die Ausrichtung einer Dividende von CHF 40'000 beschlossen.
B.__ habe sich einen Nettojahreslohn von CHF 44'550 für das Jahr 2024 und von
CHF 62'565 für das Jahr 2023 ausbezahlt. Bei der beschlossenen Dividende für das Ge-
schäftsjahr 2023 handle es sich tatsächlich um Entgelt für seine geleistete Arbeit als Ge-
schäftsführer und nicht um eine Gewinnausschüttung. Ein Missbrauch im Sinn einer zweck-
widrigen Verwendung von Härtefallgeldern und damit ein Verstoss gegen die Verwen-
dungsbeschränkung liege nicht vor. Des Weiteren fehle es an einer gesetzlichen Grundlage
für eine Verwendungsbeschränkung und einen Widerruf der zugesprochenen Härtefallgel-
der. Sollte wider Erwarten eine Rückforderung verfügt werden, müsse die seit Ausrichtung
der Gelder bis zum Dividendenbeschluss verstrichene Zeit im Sinn der Verhältnismässigkeit
anteilsmässig berücksichtigt werden. Auf diese Weise (41/43 Monate auf CHF 40'000) re-
sultiere ein Rückforderungsbetrag von CHF 1'860.45. Ausserdem befinde sie (die A.__
GmbH) sich in einer finanziell angespannten Lage. Der in Aussicht gestellte Rückforde-
rungsbetrag von CHF 40'000 entspreche aktuell dem Umsatz von zwei Monaten. Aufgrund
der knappen Liquidität sei sie nicht in der Lage, einen solchen Betrag zurückzuerstatten.
Schlimmstenfalls müsse sie ihre Bilanz deponieren. Auch aus diesem Grund sei auf eine
Rückforderung zu verzichten (act. 11.2.9).
e.
Mit Verfügung vom 24. November 2025 widerrief das Volkswirtschaftsdepartement die Leis-
tungszusprachen vom 20. Mai und 16. Juli 2021 teilweise (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflich-
tete die A.__ GmbH zur Rückzahlung von CHF 40'000 innert 30 Tagen seit Rechtskraft die-
ser Verfügung (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem auferlegte es ihr amtliche Kosten von
CHF 500. Es vertrat zusammengefasst die Ansicht, dass eine gesetzliche Grundlage so-
wohl für das Verwendungsverbot als auch für den Widerruf der Leistungszusprachen be-
stehe. Ein Verstoss gegen das Verwendungsverbot werde bereits durch einen Dividenden-
beschluss begründet. Ob diese Zahlung gegebenenfalls auch als Aufwand (Lohn) hätte
verbucht werden können, sei deshalb nicht relevant. Für eine teleologische Reduktion des
Dividendenbegriffs auf Zahlungen, die einen zulässigen Unternehmerlohn übersteigen wür-
den, bestehe kein Anlass (act. 2).
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C.
a.
Gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) vom 24. November
2025 erhob die A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) am 9. Dezember 2025 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Sie beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben; eventuell sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und eine Rück-
forderung im Betrag von CHF 1'860.45 zu verfügen; subeventuell sei eine Ratenzahlung
über 60 Monate zu verfügen. Die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit derjenigen
der Stellungnahme vom 22. September 2025 (act. 11.2.9). Ergänzend wirft die Beschwer-
deführerin der Vorinstanz vor, in der angefochtenen Verfügung die Begründungspflicht ver-
letzt zu haben. Denn die Vorinstanz habe sich nicht mit der von ihr (der Beschwerdeführe-
rin) geltend gemachten Unverhältnismässigkeit, insbesondere Unzumutbarkeit der Rück-
forderung auseinandergesetzt. Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt hinsicht-
lich der Gutgläubigkeit des Geschäftsführers sowie hinsichtlich des Vorliegens eines Här-
tefalls nicht oder nur ungenügend geprüft (act. 1).
b.
Auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichts zur Leistung eines Kostenvorschusses
(act. 6) antwortete die Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2025, dass sie einen Härtefall
begründe und der Saldo ihres Geschäftskontos per 9. Dezember 2025 lediglich
CHF 3'130.25 betragen habe. Deshalb beantragte sie, auf die Erhebung von Kosten, even-
tuell eines Kostenvorschusses zu verzichten; subeventuell sei die Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses abzunehmen und ihr eine angemessene Frist zur Stellung eines Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 7).
c.
Das Verwaltungsgericht verzichtete daraufhin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
und orientierte, über den Antrag um Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten werde
mit der Hauptsache entschieden. Damit werde der Subeventualantrag als gegenstandslos
betrachtet (Schreiben vom 19. Dezember 2025, act. 8).
d.
Unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung beantragte die Vorinstanz
am 23. Januar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act. 10).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung vom 24. November 2025 ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung
des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Be-
schwerde wurde am 9. Dezember 2025 rechtzeitig erhoben. Sie erfüllt alle gesetzlichen
Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist
einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2025 in derselben
Dispositivziffer 2 sowohl einen Sachentscheid gefällt (Anordnung einer Rückforderung) als
auch bereits über die Vollstreckungsmodalitäten befunden (Zahlungsfrist 30 Tage ab
Rechtskraft, act. 2). Das VRP (siehe Art. 101 ff. VRP) geht von einer Funktionsteilung zwi-
schen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren aus. Im Entscheidungsverfahren (Er-
kenntnisverfahren) wird über Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten,
im Vollstreckungsverfahren über die Art und Weise der Durchsetzung entschieden. Ergeb-
nis des Entscheidungsverfahrens ist die Sachverfügung, jenes des Vollstreckungsverfah-
rens die Vollstreckungsverfügung (VerwGE B 2019/31 vom 30. April 2019 E. 2.1 mit Hin-
weisen; vgl. betreffend die erst nach Rechtsbeständigkeit der Rückforderung allenfalls zu
beantwortende Erlassfrage BGer 8C_822/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2; bestätigt in
BGer 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 4.1.2, in BGE 150 V 1 nicht publiziert). Zwi-
schen den Beteiligten umstritten und nachfolgend zu prüfen ist deshalb zunächst die Recht-
mässigkeit der von der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin verfügten Rückfor-
derung finanzieller Härtefallunterstützung in der Höhe der ausbezahlten Dividende von
CHF 40'000 (E. 2.1 ff. hiernach), bevor die mitangefochtenen Vollstreckungsmodalitäten
beurteilt werden (E. 3 hiernach). Weil das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung
nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ändern darf (Art. 63 VRP), hat offen zu bleiben,
ob die gesamte ausgerichtete Härtefallunterstützung von CHF 70'500 (act. 11.1.12) zurück-
zufordern gewesen wäre. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auf die
Botschaft der Regierung vom 8. März 2022 zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirt-
schaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie, ABl 2021-00.037.159, S. 11, hinzuweisen. Dort wurde zum Umfang der Rück-
forderung festgehalten, dass bei Nichtbeachtung der Verwendungseinschränkungen (z.B.
Ausschüttung von Dividenden) die Rückforderung in der Regel im Umfang der unzulässigen
Mittelverwendung verfügt werde (zur davon abweichenden Praxis in anderen Kantonen
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siehe den Entscheid VB 2024.00361 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 4. April 2025
E. 5.6 und jenen des Verwaltungsgerichts Solothurn VWBES.2024.125 vom 14. Oktober
2024 E. 7.8.4, bestätigt durch BGer 2C_570/2024 vom 14. Mai 2025 E. 4.5).
2.1.
Die Rechtmässigkeit der angefochtenen Rückforderung von CHF 40’000 setzt voraus, dass
die Vorinstanz auf die unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsenen Leistungsent-
scheide vom 20. Mai 2021 (act. 11.1.11) und 16. Juli 2021 (act. 11.1.12) zurückkommen
durfte. Die Vorinstanz hält eine nachträgliche Korrektur der Leistungsentscheide gestützt
auf den Rückkommenstitel des Widerrufs (Art. 28 Abs. 1 VRP) für zulässig (act. 2, Bst. J).
Unter dem Rückkommenstitel des «Widerrufs» sieht Art. 28 Abs. 1 VRP vor, dass (fehler-
hafte) Verfügungen durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde geän-
dert oder aufgehoben werden können, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet
oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist (eingehend zum Tatbe-
standsmerkmal der Fehlerhaftigkeit T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen, 2020,
Art. 28 N 6). Dass Art. 28 VRP auf den Widerruf von Verfügungen und Rückforderungen
von zu Unrecht erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit den Härtefallmassnahmen
Anwendung findet und an sich keiner spezialgesetzlichen Regelung ausserhalb des VRP
bedarf, wurde denn auch in der Botschaft der Regierung vom 8. März 2022 zum IV. Nach-
trag zum kantonalen Covid-19-Gesetz bekräftigt. Die – am 16. Juni 2022 in Vollzug gesetzte
– Ergänzung der bereits zuvor in aArt. 14 Abs. 1 Bst. c des kantonalen Covid-19-Gesetzes
vorgeschriebenen Missbrauchsbekämpfung um die Rückforderung zu Unrecht ausbezahl-
ter Unterstützungsleistungen erfolgte denn auch bloss aus systematischen Gründen und
zur Schaffung zusätzlicher Klarheit (ABl 2021-00.037.159, S. 11; zur Grundlage für den Wi-
derruf samt Rückforderung von Härtefallgeldern siehe auch VerwGE B 2025/187 vom
19. Januar 2026 E. 2.7; siehe auch BGer 2C_490/2024 vom 26. März 2025 E. 3.5).
2.2.
In einem ersten Schritt ist die Fehlerhaftigkeit der widerrufenen Leistungsentscheide vom
20. Mai 2021 (act. 11.1.11) und 16. Juli 2021 (act. 11.1.12) zu prüfen.
2.2.1.
Gemäss aArt. 12 Abs. 1ter Bst. a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102; eid-
genössisches Covid-19-Gesetz; in der bis 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung,
AS 2021 878 Ziff. II Abs. 2) setzt die Gewährung einer Härtefallmassnahme u.a. kumulativ
voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefall-
massnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden
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und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst. Unter dem 2. Abschnitt
«Anforderungen an die Unternehmen» der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Un-
ternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, fortan: HFMV
2020 in der vom 1. April bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung) schrieb Art. 6 Bst. a
Ziffer 1 HFMV 2020 unter dem Titel «Einschränkung der Verwendung» vor: Das Unterneh-
men hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es im Geschäftsjahr, in dem die Härtefall-
massnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur Rück-
zahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüt-
tet oder Kapitaleinlagen rückerstattet. Aus dieser bundesrechtlichen Konzeption ergibt sich
eindeutig, dass die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw. die Rechtswirksamkeit der
Leistungsverfügung vom zukünftigen Verhalten der leistungsbeziehenden Person während
des als Einheit zu betrachtenden vierjährigen Zeitraums (siehe hierzu H. SEILER im Rechts-
gutachten zuhanden des Kantons Luzern zum Thema langfristige Bewirtschaftung im Zu-
sammenhang mit der Covid-19-Härtefallhilfe vom 17. Juli 2023, S. 91) abhängt; insoweit
liegt eine Resolutivbedingung vor.
2.2.2.
Das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von
durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreu-
ung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3; fortan kantonales Covid-
19-Gesetz) regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons St. Gallen auf
der Grundlage des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 Bst. a des kantona-
len Covid-19-Gesetzes). Art. 3 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Covid-19-Gesetzes bestimmt
zudem, dass eine Härtefallmassnahme an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis
5 Mio. Franken nur dann gewährt werden kann, wenn sie die Vorgaben nach dem 2. Ab-
schnitt der HFMV 2020 erfüllen (zu aArt. 3 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Covid-19-Gesetzes
in der bis 8. Juni 2021 gültigen Fassung, die noch keine Beschränkung auf Unternehmen
mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken enthielt, siehe nGS 2021-011). Die in E. 2.2.1
hiervor dargestellten bundesrechtlichen Vorschriften zu den Verwendungsbeschränkungen
– namentlich hinsichtlich Dividenden – wurden also ins kantonale Recht übernommen. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 1, Rz 12 ff.) besteht damit nicht nur auf
eidgenössischer (E. 2.2.1 hiervor), sondern auch auf kantonaler Ebene eine genügende
gesetzliche Grundlage für die umstrittene Verwendungsbeschränkung.
2.2.3.
Gemäss Verordnungs- und Gesetzeswortlaut erfüllt bereits ein innerhalb des von aArt. 6
Bst. a Ziffer 1 HFMV 20 und aArt. 12 Abs. 1ter Ingress des Covid-19-Gesetzes vorgesehe-
nen Zeitraums gefällter Dividendenbeschluss die Resolutivbedingung, deren Eintritt die
nachträgliche Unrechtmässigkeit und damit Fehlerhaftigkeit der Leistungsausrichtung im
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Sinn von Art. 28 Abs. 1 VRP bewirkt (vgl. hierzu VerwGE B 2023/248 vom 23. Oktober 2024
E. 3.2.1 und B 2025/187 vom 19. Januar 2026 E. 2.4.4). Es sind keine überzeugenden
Gründe ersichtlich und auch nicht von der Beschwerdeführerin dargetan (act. 1, Rz 14 ff.),
vom diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Der Wortlaut entspricht auch
dem Sinn der Regelung. Dieser besteht darin, eine zweckwidrige Verwendung in der Art zu
verhindern, dass die durch die Steuerzahlenden finanzierten Beiträge zur Linderung Covid-
19-bedingter wirtschaftlicher Härtefälle den Unternehmen innert (relativ) kurzer Zeit nach
der Auszahlung wieder entzogen werden (siehe hierzu Fragestunde 22.7714, Antwort des
Bundesrates vom 19. September 2022 zur von Nationalrat Olivier Feller eingereichten
Frage «Härtefallmassnahmen: Rechtfertigt sich das während vier Jahren geltende Verbot,
Dividenden auszuschütten?»; vgl. zum Ganzen VerwGE B 2023/248 vom 23. Oktober 2024
E. 3.2.3). Es soll mit anderen Worten vermieden werden, dass Unternehmen, die erst (re-
lativ) kürzlich mit staatlichen Geldern gerettet werden mussten, durch Gewinnabschöpfun-
gen und Ausschüttungen an ihre Gesellschafter geschwächt werden (dazu auch
VWBES.2024.125 des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 14. Oktober 2024 E. 7.8.4).
2.2.4.
Einen solchen gemäss aArt. 6 Bst. a Ziffer 1 HFMV 20 und aArt. 12 Abs. 1ter Ingress des
Covid-19-Gesetzes verpönten Dividendenbeschluss fasste die Beschwerdeführerin am
13. November 2024 (act. 1, S. 2 unten, act. 11.2.9, Rz 5, und act. 2, Bst. F). Soweit sie vor-
bringt, die beschlossene – und auch unbestrittenermassen ausgerichtete (act. 1, S. 2 un-
ten) – Dividende stelle keine Gewinnausschüttung, sondern eine Entschädigung für die von
B.__ geleistete Arbeit als Geschäftsführer dar, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Die gesetzliche Regelung zur Resolutivbedingung knüpft an den Dividendenbe-
schluss als solchen und nicht an dessen wirtschaftlichen Hintergrund an. Im Übrigen belegt
die Beschwerdeführerin weder ihre Behauptungen zu einem angemessenen Lohn von B.__
noch diejenigen zum Lohncharakter der ausgeschütteten Dividende mit konkreten Anga-
ben, insbesondere nicht mit konkreten Arbeits- oder Präsenzzeiten. Aus den allgemeinen
statistischen Ausführungen (act. 11.2.9, Rz 8) lässt sich jedenfalls nichts auf den konkreten
Betrieb der Beschwerdeführerin und den dortigen Arbeitseinsatz von B.__ schliessen. Ent-
scheidend ist jedoch ohnehin, dass die Beschwerdeführerin die Betrachtungsweise, die Di-
videndenausschüttung sei wirtschaftlich gar keine Gewinnausschüttung im Sinn von
Art. 798 in Verbindung mit Art. 675 des Obligationenrechts (SR 220, OR) gewesen, offen-
bar erstmals unter dem Eindruck der Rückforderung von Härtefallunterstützung einnahm.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, B.__ hätte die von ihm allein beherrschte Be-
schwerdeführerin – wohl aus steuerrechtlichen oder sozialversicherungsbeitragsrechtlichen
Motiven – veranlasst, Lohn teilweise (im Betrag von CHF 40'000) in Form einer Dividende
– also als Gewinnbeteiligung an B.__ als alleinigem Gesellschafter – auszuschütten, wäre
er bei dieser Ausrichtungsform auch im Anwendungsbereich der Covid-19-Gesetzgebung
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zu behaften. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nicht, etwa gegenüber den So-
zialversicherungen die Dividende von CHF 40'000 – nach der von ihr angerufenen wirt-
schaftlichen Betrachtungsweise (act. 1, Rz 17) und entgegen der gewählten buchhalteri-
schen und gesellschaftsrechtlichen Auszahlungsform (zur massgeblichen Anknüpfung an
den gesellschaftsrechtlichen Begriff der Dividende siehe BGer 2C_570/2024 vom 14. Mai
2025 E. 4.3.2) – als Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert zu haben. Viel-
mehr ist es widersprüchlich und mit den von Privaten beim Verkehr mit Behörden zu be-
achtenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 143 V 66 E. 4.3) nicht
vereinbar, wenn die Beschwerdeführerin einzig im Verfahren der Rückforderung der Härte-
fallunterstützung die Auszahlung der CHF 40'000 nicht mehr als aus dem – insbesondere
nach Abzug des Personalaufwands resultierenden – Bilanzgewinn oder aus Reserven be-
zahlte Dividende an B.__ gelten lassen will, sondern als Lohn für dessen Arbeitseinsatz
uminterpretiert haben möchte. Gerade im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin
mit B.__ wirtschaftlich identisch ist (siehe hierzu auch act. 1, Rz 17), verstösst es gegen
Treu und Glauben, wenn je nach rechtlichem Kontext (Steuerrecht, Sozialversicherungs-
recht oder Covid-19-Härtefallrecht) der wirtschaftliche Charakter der Dividende an B.__ im
Nachhinein widersprüchlich interpretiert wird. Entgegen der Beschwerdeführerin (act. 1,
Rz 11) erweist sich damit die Würdigung der Dividendenausschüttung als solche im Sinn
der Verwendungsbeschränkung sowohl rechtmässig als auch billig. Bereits mit dem Divi-
dendenbeschluss erfüllte die Beschwerdeführerin die Resolutivbedingung im Sinn des Här-
tefallrechts (E. 2.2.3 hiervor). Mit deren Eintritt ist untrennbar die Rechtsfolge verbunden,
dass die Leistungszusprachen nachträglich ihre Rechtswirksamkeit und ihre Rechtsgrund-
lage verloren haben, ohne dass noch ein zusätzlicher Missbrauchstatbestand geprüft wer-
den müsste (vgl. VerwGE B 2023/248 vom 23. Oktober 2024 E. 3.2.6; zur gegenteiligen
Sichtweise der Beschwerdeführerin siehe act. 1, Rz 16 f.).
2.2.5.
Ins Leere zielt ausserdem die nicht belegte Behauptung der Beschwerdeführerin, die Divi-
dendenausschüttung sei einzig auf Anraten des Treuhänders erfolgt (act. 1, S. 2 unten) und
sie (wie auch B.__) sei gutgläubig gewesen (act. 1, Rz 16). Denn dessen Verhalten und
Wissen ist der Beschwerdeführerin (und B.__) anzurechnen (vgl. BGer 9C_336/2023 vom
3. Mai 2024 E. 3.3.4 mit Hinweis und 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.4). So kann die
Beschwerdeführerin auch nicht als gutgläubig betrachtet werden, musste doch wenigstens
der Treuhänder um die Bedeutung einer Dividendenausschüttung für die Härtefallunterstüt-
zung im Bild gewesen sein. Er war es denn auch, der für die Beschwerdeführerin die Divi-
dendenverzichtserklärung für den vierjährigen Zeitraum abgab (act. 11.1). Im Übrigen kann
niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGer 8C_496/2017 vom
5. Februar 2018 E. 5.3.2, BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1). Vor diesem Hintergrund ist eine
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allfällige Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin nicht relevant und steht dem Widerruf und
der Rückforderung nicht entgegen.
2.3.
Hinsichtlich der nachträglich rechtswidrig gewordenen Leistungsentscheide vom 20. Mai
2021 (act. 11.1.11) und 16. Juli 2021 (act. 11.1.12) ist in einem zweiten Schritt zu prüfen,
ob deren Widerruf samt Rückforderung im öffentlichen Interesse liegt. Schon aus Art. 14
Abs. 1 Bst. c des kantonalen Covid-19-Gesetzes, wonach der Kanton die Missbrauchsbe-
kämpfung sicherstellt und zu Unrecht ausbezahlte Unterstützungsleistungen zurückfordert,
geht die Wertung hervor, dass die gesetzmässige Ausrichtung finanzieller Unterstützungs-
leistungen und folglich auch die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter finanzieller
Unterstützungsleistungen im wichtigen öffentlichen Interesse liegen (vgl. hierzu
BGer 2C_48/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.3). Andernfalls würden die öffentliche Hand
und damit die Steuerzahler zu Unrecht mit erheblichen Kosten belastet (VerwGE
B 2023/248 vom 23. Oktober 2024 E. 3.3.1; siehe auch zum öffentlichen Interesse der
Missbrauchsbekämpfung und der öffentlichen Akzeptanz der Härtefallmassnahmen BGer
2C_490/2024 vom 26. März 2025 E. 3.6).
2.4.
Damit die umstrittene Rückforderung rechtmässig ist, muss sie ausserdem vor dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip standhalten (BGer 2C_48/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2 und
2C_570/2024 vom 14. Mai 2025 E. 4.5). Weil ein Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt
entsteht, in dem die ausgerichtete Leistung ihren Rechtsgrund verloren hat, ist auch die
Anspruchsvoraussetzung der Verhältnismässigkeit in diesem Zeitpunkt zu beurteilen. In
zeitlicher Hinsicht ist somit das Datum des Dividendenbeschlusses vom 13. November
2024 (act. 1, S. 2 unten) für die Verhältnismässigkeitsbeurteilung im Entscheidungsverfah-
ren massgebend (E. 2.2.4 hiervor).
2.4.1.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der in Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV ver-
ankert ist, verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, das im öffentlichen Interesse lie-
gende Ziel zu erreichen, und dass dieses nicht durch eine weniger einschneidende Mass-
nahme erreicht werden kann. Zudem verbietet es jede Einschränkung, die über das Ziel
hinausgeht, und verlangt ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Ziel und den beeinträch-
tigten privaten Interessen (Grundsatz der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, der eine
Interessenabwägung beinhaltet; BGer 2C_48/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.2 mit Hin-
weisen auf BGE 149 I 129 E. 3.4.3 und BGer 2C_684/2023 vom 4. November 2024 E. 5.2).
Wohl mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip wurde in der bereits erwähnten Bot-
schaft der Regierung vom 8. März 2022 (E. 2 hiervor) zum Umfang der Rückforderung
B 2025/223 10/16

festgehalten, dass diese ganz oder teilweise erfolgen könne. Bei Nichtbeachtung der Ver-
wendungseinschränkungen (z.B. Ausschüttungen von Dividenden oder unzulässige Über-
tragung von Mitteln) werde die Rückforderung «in der Regel» – und damit nicht ausnahms-
los – im Umfang der unzulässigen Mittelverwendung verfügt werden (ABl 2021-00.037.159,
S. 11; in diesem Sinn auch das im Auftrag der GastroSuisse von HÄNER/BUNDI am 21. Juli
2023 erstattete Rechtsgutachten über Fragen zu den Covid-Härtefallentschädigungen,
S. 40 f. [Download unter: ; ab-
gerufen am 28. Mai 2026]).
2.4.2.
Im Zeitpunkt des Dividendenbeschlusses vom 13. November 2024 verfügte die Beschwer-
deführerin offensichtlich noch über eine solide wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was sich
allein schon an der Gewinnausschüttung von CHF 40'000 zeigt. Ausserdem erzielte sie in
den vorangegangenen Monaten des Jahres 2024 zwar (insgesamt) nicht mehr gleichhohe
Umsätze wie noch im Vorjahr (in dem sie einen Jahresumsatz von CHF 532'459.65 er-
zielte); sie lassen jedoch nicht auf eine finanzielle Unzumutbarkeit der Rückforderung von
CHF 40'000 schliessen (Januar 2024: CHF 27'994.50; Februar 2024: CHF 38'070.50; März
2024: CHF 54'962.50; April 2024: CHF 32'063; Mai 2024: CHF 26'042.50; Juni 2024:
CHF 22'093.90; Juli 2024: CHF 11'741; August 2024: 39'451.73; September 2024:
CHF 32'274; Oktober 2024: CHF 49'381.50; siehe zum Ganzen act. 11.2.9.5). Sodann legt
die Beschwerdeführerin nicht konkret dar, dass die Rückforderung im Zeitpunkt des Divi-
dendenbeschlusses für sie geradezu existenzbedrohend gewesen wäre. Vielmehr bezie-
hen sich ihre Ausführungen zur Unzumutbarkeit der Rückforderung auf einen späteren Zeit-
raum (siehe etwa die Ausführungen zur Situation im Frühjahr 2025 und im Zeitpunkt der
Stellungnahme vom 22. September 2025 [«Die aktuellen Einnahmen reichen gerade noch
aus, um anfangs Monat die Löhne und Rechnungen zu bezahlen»] in act. 11.2.9, Rz 27,
den Hinweis auf den Saldo des Geschäftskontos per 9. Dezember 2025 in act. 1, Rz 24,
oder die im Zeitpunkt der Beschwerde geltend gemachte prekäre Situation [«Der Ge-
schäftsführer und seine Mitarbeitenden leben derzeit von der Hand in den Mund»] in act. 1,
Rz 25). Sie haben deshalb bei der Beurteilung der Rückforderung im Erkenntnisverfahren
ausser Acht zu bleiben (E. 2.4 hiervor) und betreffen die Verhältnismässigkeit der Vollstre-
ckungsmodalitäten (E. 3 hiernach). Mangels (zeitlicher) Relevanz für die Verhältnismässig-
keit der Rückforderung ist unter Gehörsaspekten nicht zu beanstanden, dass sich die Vo-
rinstanz damit im Rahmen des Sachentscheids nicht näher auseinandersetzte. Den Ge-
hörsrügen der Beschwerdeführerin kommt nur, aber immerhin für die Vollstreckungsanord-
nung eine Bedeutung zu (E. 3.1 ff. hiernach). Des Weiteren trifft nicht zu, dass die Vo-
rinstanz auf den Zeitpunkt des Dividendenbeschlusses vom 13. November 2024 bezogene
Verhältnismässigkeitsaspekte beim Sachentscheid über die Rückforderung gänzlich ausser
B 2025/223 11/16

Acht gelassen hätte (zur Rüge der Beschwerdeführerin siehe act. 1, Rz 24). So äusserte
sie sich überzeugend zum Aspekt der Eignung und machte zutreffende Ausführungen zum
grossen öffentlichen Interesse an der rechtmässigen Verwendung der Härtefallgelder und
zum überwiegenden und wichtigen öffentlichen Interesse an der Rückerstattung unrecht-
mässig ausgerichteter Unterstützungsleistungen (act. 2, Bst. K). Die angeordnete Rückfor-
derung ist insgesamt zumutbar. Vor diesem Hintergrund kann im Entscheidungsverfahren
offenbleiben, ob im Zeitpunkt des Dividendenbeschlusses die Möglichkeit einer zumutbaren
Rückführung der Dividenden an die Beschwerdeführerin bestand (siehe hierzu E. 3.5 hier-
nach).
3.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsanordnung der Vorinstanz. Diese
verpflichtete die Beschwerdeführerin in Dispositivziffer 2 zur Bezahlung der gesamten
Rückforderung innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung (act. 2).
3.1.
In der Stellungnahme vom 22. September 2025 vertrat die Beschwerdeführerin mit rund
zweiseitiger Begründung – die sich hauptsächlich auf einen Zeitraum nach dem Dividen-
denbeschluss bezieht – den Standpunkt, dass die Bezahlung der Rückforderung von
CHF 40'000 unverhältnismässig sei und gegenwärtig dem Umsatz von ca. zwei Monaten
entspreche. Aufgrund der finanziell angespannten Lage drohe ein Konkurs und Verlust von
Arbeitsplätzen (act. 11.2.9, Rz 22 ff.; zu den eingereichten Bankbelegen und Umsatzanga-
ben siehe act. 11.2.9.5 f.). In der Beschwerde wirft sie der Vorinstanz vor, diese habe die
Begründungspflicht verletzt, weil sie die am 22. September 2025 vorgebrachten Gesichts-
punkte zur Verhältnismässigkeitsfrage ausser Acht gelassen habe (act. 1, Rz 6 ff.).
3.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 15
Abs. 2 Satz 1 VRP konkretisiert diesen Anspruch dahingehend, dass Verfügungen, die er-
heblich belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt
kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Verwaltung darf sich im Rahmen
der Gehörsgewährung nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrach-
ten Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Vielmehr hat sie ihre Überle-
gungen auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentli-
chen) Einwendungen auseinanderzusetzen oder zumindest die Gründe anzugeben, wes-
halb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (siehe hierzu auch Art. 24
Abs. 1 Bst. a VRP). Die Begründungspflicht ist allerdings nicht schon verletzt, wenn sich die
Behörde nicht mit allen Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzt und sie nicht jedes
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
B 2025/223 12/16

wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 236 E. 5.2 und 142 II 65 E. 9.2; VerwGE
B 2023/145 vom 20. September 2023 E. 2.1).
3.3.
Die Vorinstanz setzte sich mit den für die Verhältnismässigkeit der Vollstreckung der Rück-
forderung massgeblichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht in einer erkennbaren
Weise auseinander. Dies gilt insbesondere bezüglich allfälliger einer Vollstreckung entge-
genstehender privater Interessen der Beschwerdeführerin. Damit fehlt in der Begründung
zu den Vollstreckungsmodalitäten ein wesentlicher Bestandteil der Verhältnismässigkeits-
prüfung, nämlich die Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. der Verhältnismässigkeit im enge-
ren Sinn.
3.4.
Vor diesem Hintergrund lässt sich insbesondere nicht beurteilen, ob die Konsequenzen ei-
ner Bezahlung der gesamten Rückforderung innert 30 Tagen nach Rechtskraft der ange-
ordneten Rückforderung für die Beschwerdeführerin – aufgrund der von ihr geltend ge-
machten, erst nach dem Dividendenbeschluss vom 13. November 2024 begonnenen Sach-
verhaltsentwicklung – noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den mit der Rückforderung
verfolgten öffentlichen Interessen stehen, mithin diese Vollstreckungsanordnung für die Be-
schwerdeführerin zumutbar ist. Weil dem Verwaltungsgericht keine Angemessenheitskon-
trolle zusteht (Art. 61 VRP), ist eine Heilung der Begründungspflicht nur zurückhaltend vor-
zunehmen, zumal die Vorinstanz auch im Beschwerdeverfahren (act. 10) nichts ausführte
zur erneuten Kritik der Beschwerdeführerin an der unterbliebenen Verhältnismässigkeits-
beurteilung, zu deren eingehenden Ausführungen zur Unzumutbarkeit und zu den (sub-
)eventuell gestellten Rechtsbegehren um Reduktion der Rückforderung (im Vollstreckungs-
verfahren) oder Gewährung einer Ratenzahlungsmöglichkeit (act. 1, S. 2 f., Rz 6 ff. und
Rz 23 ff.). Liegt die Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) im Streit, er-
weist sich in der Praxis die Unterscheidung zwischen im Rahmen der Rechtskontrolle über-
prüfbaren Rechtsfragen einerseits und der nicht überprüfbaren Ermessensausübung ande-
rerseits oftmals als schwierig, da Angemessenheit (Ermessensausübung) und Zumutbar-
keit bzw. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Auslegung eines unbestimmten Rechtsbe-
griffs) in einem sehr nahen Verhältnis zueinander stehen (BGer 2C_240/2012 vom 15. März
2013 E. 1.2 mit Hinweisen, in BGE 139 I 145 nicht publiziert, und 8C_500/2013 vom 15. Ja-
nuar 2014 E. 3.1.3; vgl. auch B. SCHINDLER, Verwaltungsermessen, 2010, Rz 402). Im Üb-
rigen lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, die Beschwerdeführerin räume einer Hei-
lung Vorrang gegenüber einem kassatorischen Entscheid wegen Gehörsverletzung ein
(siehe act. 1, Rz 9).
B 2025/223 13/16

3.5.
Hinzu kommt, dass der Sachverhalt betreffend die einer Vollstreckung des (ungekürzten)
Rückforderungsbetrags entgegenstehenden privaten Interessen nicht spruchreif erstellt ist
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Verfügung auch aus diesem
Grund gerechtfertigt erscheint; daher resultiert aus einer Rückweisung kein formalistischer
Leerlauf. So können die wirtschaftlichen Folgen einer Vollstreckung der gesamten Rückfor-
derung von CHF 40'000 innert 30 Tagen nach deren Rechtskraft auf die Existenz der Be-
schwerdeführerin nicht verlässlich abgeschätzt werden, fehlen doch etwa die Jahresrech-
nung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2025 sowie verlässliche Kennzahlen zu ihrer
gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation oder zu bedrohten Arbeitsplätzen (etwa in Form
von detaillierten Lohnmeldungen gegenüber der Ausgleichskasse, wie sie im ursprüngli-
chen Gesuchsverfahren für das Jahr 2019 eingereicht wurden, act. 11.1.6). Dabei ist weiter
von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin und B.__ bezüglich sowohl der Dividenden-
ausschüttung als auch der Folgen einer Vollstreckung der Rückforderung als wirtschaftlich
identisch zu betrachten sind, wie die Beschwerdeführerin an sich zutreffend erwägt (act. 1,
Rz 17). Dies gilt insbesondere auch für die Möglichkeit der zumutbaren Rückführung der
Dividenden an die Beschwerdeführerin (vgl. zum Einbezug zumutbarer Rückführungen von
Dividenden das Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau WBE.2024.95 vom 30. August 2024
E. 4.7), fehlen doch Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von B.__.
Nach spruchreif abgeklärtem Sachverhalt hat die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit von
Vollstreckungsmodalitäten zu beurteilen und hernach über die Vollstreckung der Rückfor-
derung, insbesondere über die Anträge der Beschwerdeführerin um (Teil-)Erlass oder Ra-
tenzahlung über 60 Monate (act. 1, S. 2), eine neue, entsprechend begründete Verfügung
zu erlassen.
4.
4.1.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen die von der Vorinstanz ver-
fügte Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Härtefallgeldern von CHF 40'000 ab-
zuweisen. Hingegen ist die Vollstreckungsanordnung in Dispositivziffer 2 (Bezahlung der
gesamten Rückforderung innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung) aufzuheben, die
Sache zu weiteren Abklärungen sowie neuer Verfügung über die Vollstreckungsmodalitäten
der Rückforderung sowie über die amtlichen Kosten im Verwaltungsverfahren an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
4.2.
Betreffend die angefochtene Rückforderungsanordnung unterliegt die Beschwerdeführerin
vollumfänglich. Hinsichtlich der angefochtenen Anordnung über die Vollstreckungsmodali-
B 2025/223 14/16

täten ist sie hingegen als obsiegend zu betrachten. Denn die Rückweisung der Sache mit
noch offenem Ausgang für die Vollstreckungsmodalitäten gilt für die Frage der Auferlegung
der amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens als vollständiges
Obsiegen (VerwGE B 2023/33, B 2023/34 vom 8. Juni 2023 E. 4.1), und zwar unabhängig
davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualan-
trag gestellt wird (VerwGE B 2023/224 vom 3. Juni 2024 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 141 V
312 E. 11.1). Insgesamt ist von einem hälftigen Obsiegen der beiden Verfahrensbeteiligten
auszugehen.
4.3.
Für das Beschwerdeverfahren sind mit Blick auf den Streitwert amtliche Kosten von
CHF 3'500 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12,
GKV). Aufgrund des Verfahrensausgangs und weil die Vorinstanz in der vorliegenden Strei-
tigkeit überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, hat sie die Hälfte der amtlichen Kosten
des Beschwerdeverfahrens im Betrag von CHF 1’750 zu tragen (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3;
Art. 96bis VRP). Die Beschwerdeführerin hat die andere Hälfte im Betrag von CHF 1'750 zu
bezahlen. Im Schreiben vom 19. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht festgehalten,
aufgrund des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Gutheissung des
Eventualantrags Ziffer 2 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2025,
act. 7) werde der Subeventualantrag (Fristansetzung zur Einreichung eines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege) als gegenstandslos betrachtet (act. 8). Dagegen hat die an-
waltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Vor diesem Hintergrund ist ihr
keine weitere Gelegenheit für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzuräumen. Im
Übrigen stellte sie zu keiner Zeit einen Antrag um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
4.4.
Weil die Beschwerdeführerin im Verfahren insgesamt nicht als überwiegend obsiegend zu
betrachten ist, sind ihr keine ausseramtlichen Kosten (Parteientschädigung) zuzusprechen
(Art. 98bis VRP; M.w.H. auf die diesbezügliche langjährige Praxis A. LINDER, in:
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommen-
tar, 2020, N 16 zu Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten
Härtefallgeldern von CHF 40'000 wird abgewiesen.
2.
Die Vollstreckungsanordnung in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2025
wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der
Erwägungen zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung über die Vollstreckungs-
modalitäten an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin bezahlen an die amtlichen Kosten von
insgesamt CHF 3'500 je die Hälfte im Betrag von CHF 1'750.
4.
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.
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