sg_verwaltungsgericht · B 2017/46 · 2016-03-14 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 20.03.2018
Verwaltungsgericht

Waffengesetz, Art. 3, 27 Abs. 2 lit. b und 3 WG.Die Waffentragbewilligung wird für die gesetzliche Maximalfrist von 5 Jahren erteilt. Der Vertrauensschutz für die Weitergewährung fällt daher ausser Betracht (E. 2.2). Ein Rechtsanwalt benötigt zur Ausübung seines Berufs grundsätzlich keine Waffe und der Schutz von Personen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Daran ändert auch eine schwere körperliche Behinderung nichts (E. 2.5). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verweigerung der Bewilligung überwiegt die privaten Interessen an der Erteilung der Waffentragbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2017/46).

Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler
Verfahrensbeteiligte
A.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt (…),
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Ablehnung der Verlängerung der Waffentragscheinbewilligung
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.Y. ist aufgrund eines Unfalls im Februar 1979 ab Brustwarzenhöhe komplett gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Am 13. Januar 2016 stellte er bei der Kantonspolizei St. Gallen ein Gesuch um Erteilung (Verlängerung) der Waffentragbewilligung für eine Faustfeuerwaffe. Zur Begründung führte er aus, in Anbetracht der sehr schweren körperlichen Behinderung benötige er aus beruflichen und privaten Gründen eine Waffe zum Eigenschutz. Er habe oft mit hohen Geldbeträgen zu tun und es bestünde die Gefahr von Gewalt und Beraubung. Mit Verfügung vom 14. März 2016 wies die Kantonspolizei das Gesuch ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.Y. mit Eingabe vom 29. März 2016 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartment des Kantons St. Gallen. Das Departement wies mit Entscheid vom 16. Februar 2017 den Rekurs ab mit der Begründung, die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b des Waffengesetzes seien nicht erfüllt. Das Interesse der öffentlichen Sicherheit an der Verweigerung der Bewilligung überwiege die privaten Interessen von A.Y. an der Erteilung bzw. Verlängerung der Waffentragbewilligung.
C.
A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 22. Februar 2017 zugestellten Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. März 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der Entscheid der Vorinstanz und die Verfügung der Kantonspolizei St. Gallen vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm die Waffentragbewilligung zu erteilen; allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Kantonspolizei St. Gallen zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 21. März 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59
bis
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 8. März 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden Verfügung der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. März 2016 getreten ist („Devolutiveffekt“, BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1; 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der entsprechenden Verfügung beantragt wird, nicht eingetreten werden.
Unbeachtlich bleibt zudem der pauschale Verweis des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf seine Ausführungen im Rekurs gegen die Verfügung der verfügenden Behörde an die Vorinstanz (act. 1 S. 7). Da aus einem solchen Verweis nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll, genügt er den Anforderungen an eine Rechtsmittelbegründung nicht (vgl. statt vieler VerwGE B 2013/76 vom 16. April 2014 E. 1, B 2012/19 vom 29. August 2012 E. 2.3;
www.gerichte.sg.ch
).
2.
2.1.
Das Waffengesetz bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz], SR 514.54, WG). Nach Art. 3 WG ist das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen im Rahmen des Waffengesetzes gewährleistet. Insbesondere benötigt gemäss Art. 27 Abs. 1 WG eine Waffentragbewilligung, wer an öffentlich zugänglichen Orten, das heisst in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen will. Eine solche erhält nach Art. 27 Abs. 2 WG eine Person, wenn für sie kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht (lit. a), sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen (lit. b) und sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat (lit. c). Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt (Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG).
Bei der Waffentragbewilligung handelt es sich um eine Dauerbewilligung im Sinn einer Polizeierlaubnis, mit der festgestellt wird, dass dem Tragen einer Waffe der darin vorgesehenen Art während der Bewilligungsdauer keine Hindernisse entgegenstehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine tatsächliche Gefährdung voraus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es genügt, wenn für den Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner Lebensbedingungen oder aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles Risiko bzw. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Gefahrensituation besteht. Das Tragen der Waffe muss zum Schutz des Gesuchstellers oder zum Schutz von Dritten geboten erscheinen; es ist indes nur dann gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann (BGer 2C_246/2011 vom 23. August 2011 E. 3.1; 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009 E. 2.3; 2A.203/2002 vom 29. August 2002 E. 2.4; 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001 E. 3a; 2A.411/2000 vom 22. März 2001 E. 2b).
2.2.
Die erstmals am 19. Dezember 2000 erteilte Waffentragbewilligung war insofern befristeter Natur, als sie gestützt auf Art. 27 Abs. 3 erster Satz WG bereits damals für die gesetzliche Maximalfrist von fünf Jahren erteilt und gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers jeweils um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Selbst wenn dies zutrifft – die geltend gemachten Bewilligungen befinden sich nicht bei den Akten – würde die Berufung des Beschwerdeführers auf Treu und Glauben bereits an der Voraussetzung der fehlenden Vertrauensgrundlage bzw. an der fehlenden Zusicherung einer Verlängerung bzw. Erneuerung der Bewilligung scheitern. Als Anspruchsgrundlage für die Weitergewährung der Bewilligung fällt der Vertrauensschutz von vornherein ausser Betracht (so bereits VerwGE B 2015/293 vom 30. Mai 2017 E. 3.1,
www.gerichte.sg.ch
).
2.3.
Streitig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer die in Art. 27 Abs. 2 lit. b WG umschriebene Voraussetzung (sog. Bedürfnisklausel) für den Erhalt einer Waffentragbewilligung erfüllt. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, eine tatsächliche Gefährdung liege bei der mit der Ausübung des Anwaltsberufs allenfalls verbundenen erhöhten potentiellen Gefährdung nicht vor. Oft werde ein Anwalt in einer Konfliktsituation beigezogen und die Anwaltstätigkeit sei die Interessenwahrung seines Klienten. Dies führe zwangsläufig zu einer exponierten Position. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Spezialisierung im Bereich von Sanierungen und Unternehmerscheidungen im Vergleich mit anderen Rechtsanwälten, welche in anderen Rechtsgebieten tätig seien, erheblich über dem Durchschnitt gefährdet sei, sei nicht erkennbar. Seine körperliche Behinderung ändere daran nichts. Für den Beschwerdeführer bestünden für den Fall, dass er bei der Ausübung seines Berufs einmal in eine bedrohliche Lage komme, mögliche Alternativen zu einer Waffe, wie beispielsweise ein bewilligungsfreies Pfefferspray oder die Beauftragung einer Sicherheitsfirma für die Begleitung bei der Arbeit in gefährlich eingeschätzten Situationen. Im Übrigen erhole sich bei einer korrekten Anwendung des Pfeffersprays ein Angreifer entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht bereits nach wenigen Minuten (vgl. act. 2/2).
2.4.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, nach seinem Unfall im Februar 1979 und der daraus folgenden kompletten Querschnittlähmung auf Brusthöhe habe er in verschiedener Hinsicht diverse negative Erfahrungen im privaten und im geschäftlichen Bereich machen müssen. Exemplarisch führt er vier Vorfälle auf: So habe er Mitte der 80er Jahre ein Ausweisungsverfahrens gegen einen stadtbekannten gewalttätigen Prozessquerulanten geführt; dieser habe ihn in seinem Büro geradezu überfallen. Alleine sein psychologisches Geschick habe dazu geführt, dass er nach einem mehrstündigen Gespräch Schlimmstes habe verhindern können. Etwa zwei Jahre später sei er am Gübsensee beim Fischen von jungen Erwachsenen angepöbelt worden mit dem Inhalt, man sei sehr daran interessiert zu erfahren, ob er so gut schwimmen könne, wie die Fische. Es sei sein grosses Glück gewesen, dass ihm eine Gruppe Jogger zu Hilfe geeilt seien. Anfang der 90er Jahre sei er am Bahnhof von einem bahnhofgewohnten „Wegelagerer“ attackiert und um Geld „gebeten“ worden. Nachdem er die Herausgabe von Geld verweigert gehabt habe, sei er auf wüsteste Art beschimpft und körperlich malträtiert worden. Schliesslich sei an einer Raststätte allein sein Geschäfts- und Wohnmobil überfallen, und er mit seiner Familie begast und beraubt worden, obwohl die ganze Raststätte mit sehr zahlreichen LKW’s und Wohnmobils dicht besetzt gewesen sei. Das mehr als deutliche Invalidenzeichen am Auto habe offensichtlich nicht zu einer Hemmung der Täter geführt, sondern im Gegenteil zum entsprechenden Entscheid der Täter geführt. Neben dem begründeten deutlich höheren Gefährdungspotential einer behinderten Person stelle die Verbindung und der Aktionskreis dieser behinderten Person mit der Aufgabenstellung und vermeintlichen Macht einer exponierten Anwaltstätigkeit eine latente tatsächliche Gefährdung dar, die nicht zu unterschätzen und die mit einer normalen anwaltlichen Tätigkeit einer gesunden Person auch nicht zu vergleichen sei. Er sei in seiner Situation weder in der Lage, einen Schutzhund zu halten, noch ihn auszubilden. Weiter sei in einer Gefahrensituation wohl kaum mit dem rechtzeitigen Eintreffen der Polizei zu rechnen, sofern der Betroffene überhaupt noch in der Lage sei, diese zu rufen. Der Einsatz eines Pfeffersprays setze schliesslich voraus, dass sich der Betroffene alsdann mit Sicherheit und problemlos aus der Gefahrenzone zurückziehen könne; dies sei bei ihm offensichtlich und klarerweise nicht möglich. Fakt sei, dass er mit seiner kompletten Lähmung ab Brustwarzenhöhe in verschiedensten Lebensbereichen – ob privat oder geschäftlich, vor allem in Verbindung mit seinem Aktionsradius und seiner Exponiertheit – einem ausserordentlichen Gefahrenpotential in sehr konkreter Form ausgesetzt sei, was ihm der Alltag mehr als deutlich beweise (vgl. act. 1).
Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, weitere Fälle deswegen nicht schildern zu können, da dies das Bank- und Anwaltsgeheimnis verletzen würde, gilt Folgendes festzuhalten: Das Berufsgeheimnis verbietet es dem Anwalt, Geheimnisse zu offenbaren, die ihm infolge seines Berufes anvertraut wurden oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. Verpönt ist jedes Zugänglich-Machen der geheim zuhaltenden Tatsachen an Unberufene. Dennoch macht das Anwaltsgeheimnis das Glaubhaftmachen einer tatsächlichen Gefährdung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG nicht generell unmöglich: Zum einen kann der Anwalt unter bestimmten Umständen durch Einwilligung des Klienten oder – nach Vornahme einer Güterabwägung – durch Bewilligung der zuständigen Behörde von seiner Geheimhaltungspflicht entbunden werden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum eine Gefährdung nicht ohne Verletzung des Berufsgeheimnisses – etwa durch Schilderung der gefährlichen Ereignisse in anonymisierter Form usw. – glaubhaft gemacht werden kann (vgl. BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001 E. 3c).
2.5.
Der Beschwerdeführer benötigt zur Ausübung seines Berufes grundsätzlich keine Waffe und der Schutz von Personen gehört nicht zu den Aufgaben eines Anwaltes. Daran ändert auch sein Tätigkeitsgebiet nichts. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch einer grösseren Gefährdung ausgesetzt sein sollte, wie beispielsweise ein Anwalt, welcher in hochstrittigen, häufig sehr emotionalen familienrechtlichen Streitigkeiten oder in Straffällen involviert ist. Die von ihm aufgeführten Vorfälle hingen zudem nicht mit der Ausübung seiner Anwaltstätigkeit zusammen und liegen über 25 Jahre zurück. Soweit der Beschwerdeführer am 14. Juni 2012 im Ausland Opfer eines besonders schweren Falls des Diebstahls wurde (vgl. act. 2/4), ist zu berücksichtigen, dass der Waffentragschein lediglich für die Schweiz Gültigkeit hat.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Personen mit einer Behinderung leichter Opfer eines Übergriffs werden können, da sie sich – sei es aufgrund einer körperlichen Einschränkung oder aufgrund einer geistigen Behinderung – schlechter zur Wehr setzen können. So erscheint beispielsweise ein Fluchtversuch bei Personen mit derart schwerwiegenden körperlichen Behinderungen, wie sie der Beschwerdeführer hat, in gewissen Situationen geradezu als illusorisch. Der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, würde im Ergebnis jedoch bedeuten, dass (fast) jeder Person im Rollstuhl aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen eine Waffentragbewilligung erteilt werden müsste. Zwar ist allgemein- und gerichtsnotorisch, dass die Polizei oft nicht innert nützlicher Frist eingreifen kann, um akut bedrohte Personen wirksam zu schützen (vgl. BGer 2C_246/2011 vom 23. August 2011 E. 3.3). Einer auftretenden allfälligen konkreten Bedrohung kann aber ebenso mit anderen Mitteln als einer Waffe, etwa einem Pfefferspray oder ähnlichen Mittel, das bewilligungsfrei mitgeführt werden darf, angemessen begegnet werden. Dies drängt sich umso mehr auf, als allgemein bekannt ist, dass das Tragen im Allgemeinen bzw. der Einsatz einer Schusswaffe bei Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten im Speziellen zu fatalen Folgen führen kann. Dass der Einsatz der Schusswaffe, wie der Beschwerdeführer ausführt, bei ihm nicht im Vordergrund stehe, sondern nur als letzten Ausweg („ultima ratio“) in Frage komme, spielt dabei keine Rolle. Eine Waffe kann auch in den Händen eines ehrlichen und rechtschaffenen Bürgers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Im Interesse dieser Sicherheit ist daher die Zahl der Personen, die dazu berechtigt sind, in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen, klein zu halten und auf solche Personen zu beschränken, für die das Tragen einer Waffe effektiv das geeignetste Mittel darstellt, um sich vor einer tatsächlichen Gefahr wirksam zu schützen. Im Übrigen ist die Wirkung eines Pfeffersprays für jeden Angreifer sehr schmerzhaft und setzt diesen für längere Zeit ausser Gefecht, egal, ob der Wirkstoff in die Augen gelangt, eingeatmet wird oder mit der Haut in Kontakt kommt. Hinzu kommt, dass gewisse Pfeffersprays eine Reichweite von über drei Metern haben, jedoch keine solch gravierende Verletzungen wie das Abfeuern einer Faustfeuerwaffe nach sich ziehen können; im Gegenteil: Gesundheitliche Nebenwirkungen beim Einsatz eines Pfeffersprays sind nicht bekannt und der Angreifer trägt folglich keine Spätschäden davon.
2.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schluss der Vorinstanz, die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG seien nicht erfüllt und das Interesse der öffentlichen Sicherheit an der Verweigerung der Bewilligung überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Erteilung bzw. Verlängerung der Waffentragbewilligung, nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
3.
(…).
(…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Abteilungspräsident                            Die Gerichtsschreiberin
Zürn                                                           Blanc Gähwiler