sg_verwaltungsgericht · B 2025/76 · 2025-08-12 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2025
Verwaltungsgericht

Verkehrsanordnung Stadt Z.__. Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Das Verwaltungsgericht stellte vorab fest, dass es an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdebeteiligten (Stadt Z.) und den damaligen Beschwerdeführern fehle, für die D.__-strasse dauerhaft am Konzept eines separaten EBZ-Sektors ohne markierte Felder festzuhalten bzw. ein solcher Verwaltungsvertrag nichtig wäre. Damit sei nicht von einem verwaltungsrechtlichen Vertrag auszugehen, dessen Abänderung mit Blick auf das rechtliche Gehör unter Umständen die Einräumung einer vorgängigen Äusserungsmöglichkeit verlangen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Ausgangsverfügung eine Allgemeinverfügung darstelle, mit welcher frühere Verkehrsanordnungen in Wiedererwägung gezogen worden seien. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführer vor Erlass der Ausgangsverfügung vom 26. Juli 2023 keinen Anspruch auf individuelle Anhörung bzw. Mitwirkung der Beschwerdeführer besessen hätten, zumal der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung insofern unbestimmt gewesen sei, als die getroffene Verkehrsanordnung nicht nur die Anwohner der betreffenden Strassen tangiert, sondern sämtliche potentiellen Strassenbenützer betroffen habe. 
In materieller Hinsicht streitig war die Rechtmässigkeit des mit der Änderung der bisherigen Sektoreinteilung (Einbindung des bisherigen EBZ-Sektors 12 D.__-strasse/E.__-strasse [ohne markierte Parkfelder] in EBZ-Zone 4 [mit Parkfeldmarkierung]) verbundenen Parkverbots mit dem Zusatz «ausgenommen parkierte Felder» einschliesslich Markierung von Parkfeldern. Das Verwaltungsgericht erachtete den Schluss der Vorinstanz, dass die Parkplatzmarkierung geeignet, erforderlich und zumutbar sei, ungeordnetes Parkieren zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, als begründet, auch wenn ein Vergleich der Situation vor und nach Parkplatzmarkierung nicht möglich sei und damit eine Verbesserung der Situation sich naturgemäss nicht genau eruieren bzw. im Voraus dokumentieren lasse. Insgesamt hätten die Beschwerdeführer kein überzeugen-des Argument gegen die Parkplatzmarkierung zu liefern vermocht; ein solches sei auch nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid lasse sich somit nicht beanstanden. (Verwaltungsgericht, B 2025/76)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 12. August 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2025/76
Verfahrens- A.__ und B.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Senn Somm Bossart,
Museumstrasse 47, 9000 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Polizeikommando,
Klosterhof 12, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Politische Gemeinde Z.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Verkehrsanordnung Stadt Z.__, EBZ Sektor 4 / Zonensignalisation
(Änderung der bisherigen Sektoreneinteilung 2 + 3 + 12); «Parkieren
mit Parkscheibe» mit Zusatztext «Sektor 4 / mit Bewilligung unbe-
schränkt» und «Parkieren verboten» mit Zusatztext «ausgenommen
markierte Felder» integriert in Zonensignal
Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.
Am 22. Januar 2008 verfügte die Kantonspolizei/Verkehrstechnik eine Ergänzung/Einfüh-
rung der Erweiterten Blauen Zone (EBZ) in Politische Gemeinde Z.__, aufgeteilt in die Sek-
toren 1-10 (act. G 11/4.1/5 Beilagen). Ein dagegen erhobener Rekurs betreffend den Sektor
3 wurde vom Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) mit Entscheid vom 20. Dezember
2010 abgewiesen. Während des gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerdeverfah-
rens verständigten sich die damaligen Beschwerdeführer, die Stadt Politische Gemeinde
Z.__ sowie die Kantonspolizei/Verkehrstechnik dahingehend, im Bereich D.__-
strasse/E.__-strasse einen separaten EBZ-Sektor ohne markierte Parkfelder zu schaffen.
Die Einführung der EBZ wurde dabei als solche nicht mehr in Frage gestellt. Der Stadtrat
sicherte den damaligen Beschwerdeführern mit Schreiben vom 8. März 2011 zu, bei einem
Beschwerderückzug bei der Kantonspolizei/Verkehrstechnik eine Abtrennung der D.__-
strasse vom EBZ-Sektor 3 und die Schaffung eines separaten EBZ-Sektors ohne Markie-
rung von Parkfeldern zu beantragen. Das Verwaltungsgericht schrieb die Beschwerde da-
raufhin mit Entscheid B 2011/10 vom 15. März 2011 zufolge Rückzugs ab. Abredegemäss
beantragte der Stadtrat Politische Gemeinde Z.__ bei der Kantonspolizei/Verkehrstechnik
mit Schreiben vom 6. Mai 2011, für die D.__-strasse einen separaten EBZ-Sektor 12 ohne
markierte Parkfelder zu schaffen. Am 28. Juli 2011 verfügte die Kantonspolizei/Verkehrs-
technik in Abänderung der Verfügung vom 22. Januar 2008 für die D.__-strasse und die
E.__-strasse zwischen F.__- und G.__-strasse folgende Verkehrsanordnung: «Neue Sek-
toreinteilung; neu Sektor 12 (ohne markierte Parkfelder), abgrenzend von Sektor 3» (act. G
11/4.1/5 Beilage).
B.
a.
Am 7. November 2018 beschloss der Stadtrat Politische Gemeinde Z.__ ein neues Parkie-
rungskonzept, welches – unter Einführung einer Gebührenpflicht auf allen von der EBZ
ausgeschlossenen Parkflächen – eine Reduktion der Anzahl EBZ-Sektoren (von 12 auf 4)
vorsah. Am 5. März 2019 verabschiedete das Stadtparlament Politische Gemeinde Z.__
den 1. Nachtrag zum Parkierungsreglement. Am 22. Mai 2019 passte er den Gebührentarif
zum Parkierungsreglement an; zudem beschloss er das Inkrafttreten des 1. Nachtrags zum
Parkierungsreglement (zitiert aus act. G 10/11.4). Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (act. G
10/11.4; amtlich publiziert am 28. Juli 2023) erliess die Kantonspolizei/Verkehrstechnik auf
Antrag der Stadt Politische Gemeinde Z.__ folgende Verkehrsanordnung:
«Politische Gemeinde Z.__, Strassen im Sektor 4: H.__-strasse, I.__-strasse ab Grundstück Nr. 0000_,
J.__-stasse bis K.__-stasse, G.__-strasse ab Grundstück Nr. 0001_, L.__-strasse, F.__-strasse ab Grund-
stück Nr. 0002_, D.__-strasse, Am M.__, N.__-strasse, O.__-weg, P.__-strasse, Q.__-strasse, R.__-weg
bis Grundstück Nr. 0003_, S.__-strasse, T.__-strasse, U.__-strasse, V.__-strasse, W.__-weg, X.__-weg
bis Grundstück Nr. 0004_, Y.__-strasse, Z.__-weg, Ba.__-hügel
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EBZ Sektor 4/Zonensignalisation (Änderung der bisherigen Sektoreneinteilung 2 + 3 + 12).:
«Parkieren mit Parkscheibe» (4.18) mit Zusatztext Sektor 4 / mit Bewilligung unbeschränkt» sowie
«Parkieren verboten» (2.50) mit Zusatztext «ausgenommen markierte Felder» integriert in Zonensignal
(2.59.1).
Änderung bisherige Zonen-Signalisation Sektor 2, Verfügungen vom 24. April 1998 und 7. September 2006
[…]
Änderung bisherige Zonen-Signalisation Sektor 3, Verfügungen vom 24. April 1998 und 7. September 2006
[…]
Änderung bisherige Zonen-Signalisation Sektor 12, Verfügungen vom 24. April 1998 und 7. September
2006 […]
Neue Parkzeiten im Sektor 4
Änderung der Parkzeitbeschränkung, Verfügung vom 17. Oktober 1996 auf dem Parkplatz südlich Sport-
anlage Bb.__
Neu: Parkplatzbewirtschaftung mittels zentraler Parkuhr «Parkieren gegen Gebühr» (4.20) mit Zusatztext
«max. Parkzeit 6 Std.» mit entsprechender Markierung»
b.
Gegen diese Verfügung erhoben – neben weiteren Personen – A.__ und B.__ Rekurs beim
Sicherheits- und Justizdepartement (SJD). Dieses vereinigte die betreffend die Anordnun-
gen für den bisherigen EBZ-Sektor 12 (D.__-strasse; Eingaben vom 8. September und 16.
November 2023; act. G 11/1 und 11/6) anhängig gemachten Rekursverfahren und wies
diese mit Entscheid vom 19. März 2025 (act. G 2) ab (Dispositivziffern 1 und 2). A.__ und
B.__ wurden amtliche Kosten von CHF 500 auferlegt; der Betrag wurde mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Dispositivziffer 3a). Ausseramtliche Kosten
wurden nicht entschädigt (Dispositivziffer 4).
C.
a.
Mit Eingabe vom 3. April 2025 (act. G 1) fochten A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) den
Rekursentscheid vom 19. März 2025 beim Verwaltungsgericht an. Sie beantragten be-
schwerdeweise, die Dispositivziffern 2, 3a und 4 des Rekursentscheids seien aufzuheben
(Ziffer 1). Die Verkehrsanordnung vom 26. Juli 2023 sei aufzuheben und es sei die bisherige
EBZ-Zone 12 nicht in den neuen EBZ-Sektor zu integrieren, sondern unverändert beizube-
halten und somit auf das Markieren von Parkfeldern zu verzichten (Ziffer 2). Eventualiter
sei die D.__-strasse aus der EBZ zu entlassen (Ziffer 3). Subeventualiter seien anstatt 10
Parkplätzen mindestens 30 Parkplätze an der D.__-strasse einzuzeichnen und es sei auf
den im aufliegenden Situationsplan eingezeichneten Parkplatz unmittelbar vor der Liegen-
schaft D.__-strasse 001_ zu verzichten; dieser sei auf die gegenüberliegende Strassenseite
zu verlegen (Ziffer 4). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
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Mehrwertsteuer zulasten des Beschwerdegegners (Ziffer 5). Mit Beschwerdeergänzung
vom 22. Mai 2025 bestätigten und begründeten die Beschwerdeführer die gestellten An-
träge (act. G 6).
b.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2025 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids
(act. G 9). Der Beschwerdegegner stellte in der Vernehmlassung vom 12. Juni 2025 Antrag
auf Beschwerdeabweisung. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seine bisheri-
gen Stellungnahmen, wobei er sich ergänzend auch zu den Vorbringen in der Beschwerde
äusserte (act. G 14). Die Beschwerdebeteiligte gab am 13. Juni 2025 den Verzicht auf eine
Stellungnahme bekannt und verwies auf ihre bisherigen Eingaben (act. G 15). Die Be-
schwerdeführer bestätigten mit Eingabe vom 24. Juni 2025 ihren Standpunkt (act. G 17).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des Strassenge-
setzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die Beschwerdeeingabe vom
3. April 2025 (act. G 1) in Verbindung mit der Beschwerdeergänzung vom 22. Mai 2025
(act. G 6) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbin-
dung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtens-
werte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Inte-
resse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen
in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materiel-
ler, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder
des angefochtenen Entscheids mit sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechts-
mittelbefugnis ist vorliegend zu bejahen, nachdem die Beschwerdeführer als Empfänger
des angefochtenen Entscheids und Eigentümer der Liegenschaft D.__-strasse 001_ eigene
Interessen im erwähnten Sinn verfolgen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Einzugehen ist vorab auf die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer. Die
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Beschwerdeführer werfen der Beschwerdebeteiligten (bzw. der Beschwerdegegnerin) ins-
besondere vor, ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben.
2.1.
2.1.1.
Zur Rüge der Beschwerdeführer, sie seien vor Erlass der Ausgangsverfügung zu Unrecht
nicht ins Verfahren einbezogen bzw. angehört worden erwog die Vorinstanz, Verkehrsan-
ordnungen seien Allgemeinverfügungen, gegenüber welchen kein Anspruch auf vorgängige
individuelle Anhörung oder Mitwirkung bestehe, wenn wie vorliegend der Adressatenkreis
unbestimmt sei. Nach Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SR 741.21; SSV) wür-
den Verkehrsanordnungen mit Rechtsmittelbelehrung im amtlichen Publikationsorgan ver-
öffentlicht (Art. 26 Abs. 2 VRP; Art. 23 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen
Strassenverkehrsgesetz [sGS 711.1]). Eine Äusserungsmöglichkeit sei erst im Rechtsmit-
telverfahren vorgesehen. Die Beschwerdebeteiligte und die Vorinstanz seien deshalb nicht
verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführer vor Erlass der Verkehrsanordnung in die Vor-
bereitung und Planung einzubeziehen. Diese hätten zudem im Rekursverfahren ausrei-
chend Gelegenheit gehabt, ihre Argumente darzulegen. Eine Gehörsverletzung liege somit
nicht vor (act. G 2 S. 10).
2.1.2.
Die Beschwerdeführer pflichten der Vorinstanz im Grundsatz bei, dass bei Verkehrsanord-
nungen im Regelfall kein Anspruch auf vorgängige Anhörung und Mitwirkung bestehe. In-
des lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Parteien des vorliegenden Verfahrens
sieben Jahre vor dem Beschluss der Beschwerdebeteiligten (vom 7. November 2018) im
Beschwerdeverfahren B 2011/10 eine Vereinbarung über die Schaffung der EBZ 12 ohne
Einzeichnung von Parkfeldern abgeschlossen hätten. Die EBZ 12 ohne Parkfelder beruhe
mithin auf einer übereinstimmenden Willenserklärung, an welche sich die (damaligen und
heutigen) Parteien zu halten hätten und die nicht ohne ihre Anhörung und Mitwirkung ab-
geändert werden könne. Weil eine Vereinbarung aus dem Jahr 2011 existiere, sei im Übri-
gen auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach sich die Verkehrsanordnung an eine
grosse Anzahl nicht individuell bestimmter Personen richte, falsch. Die Beschwerdeführer
und alle am Beschwerdeverfahren von 2011 teilnehmenden Anwohner der EBZ 12 seien
individuell bestimmt und hätten Anspruch auf Anhörung/Mitwirkung. Da keine entsprechen-
den Äusserungsmöglichkeiten eingeräumt worden seien, sei der angefochtene Entscheid
infolge einer Gehörsverletzung aufzuheben.
2.1.3.
Die Position der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, welche Natur der im
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Beschwerdeverfahren B 2011/10 getroffenen Verständigung zwischen (u.a.) den Be-
schwerdeführern und der Beschwerdebeteiligten zukommt.
2.1.3.1.
Es ist vorliegend allseits anerkannt, dass sich im Verlauf des damaligen Beschwerdever-
fahrens B 2011/10 eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten dahingehend ergab, für
den Bereich D.__-strasse/E.__ auf einen separaten EBZ-Sektor ohne markierte Parkfelder
hinzuwirken. Der Standpunkt der Beschwerdeführer, wonach sich aus dieser Verständigung
ein verwaltungsrechtlicher Vertrag des Inhalts ergebe, dass die Beschwerdebeteiligte im
Gegenzug zum Rückzug der damaligen Beschwerde die dauernde Verpflichtung eingegan-
gen wäre, für die D.__-strasse am Konzept eines separaten EBZ-Sektors ohne markierte
Felder festzuhalten (act. G 6 S. 6 zweiter Absatz), trifft indes nicht zu. Vielmehr sicherte die
Beschwerdebeteiligte für den Fall des Beschwerderückzugs am 11. März 2011 lediglich zu,
beim Beschwerdegegner die Schaffung eines separaten EBZ-Sektors 12 ohne markierte
Parkfelder zu beantragen (vgl. act. G 11/6.1 Beilage 3). Dieser Zusicherung kam sie mit
Schreiben vom 6. Mai 2011 nach, worauf der Beschwerdegegner am 28. Juli 2011 in Ab-
änderung der Verfügung vom 22. Januar 2008 für die D.__-strasse und die E.__-strasse
zwischen F.__- und G.__-strasse eine Verkehrsanordnung im Sinne der Verständigung ver-
fügte («Neue Sektoreinteilung; neu Sektor 12 [ohne markierte Parkfelder], abgrenzend von
Sektor 3») (vgl. act. G 11/4.1/5 Beilage und Sachverhalt A.a). Wesentlich ist dabei, dass
die Beschwerdebeteiligte im Jahr 2011 keine konkrete Verkehrsanordnung, sondern – im
Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit – bloss eine entsprechende Antragstellung beim
Beschwerdegegner in Aussicht gestellt hatte. Ihr (zusicherungsgemäss) gestellter Antrag
führte sodann zu einer Verkehrsanordnung in Form der (Allgemein-)Verfügung des Be-
schwerdegegners vom 28. Juli 2011. Dass diese mit der im angefochtenen Entscheid be-
stätigten Verfügung des Beschwerdegegners vom 26. Juli 2023 an veränderte Umstände
angepasst worden ist, ändert nichts daran, dass sich alle Beteiligten an ihre Zusicherungen
gehalten haben und heute keine Verpflichtungen aus der im Beschwerdeverfahren B
2011/10 erfolgten Verständigung mehr bestehen.
2.1.3.2.
Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass ein Vertrag des
von den Beschwerdeführern behaupteten Inhalts (d.h. die dauernde Verpflichtung der Be-
schwerdebeteiligten, am Konzept eines separaten EBZ-Sektors ohne markierte Parkfelder
festzuhalten) mit der Rechtsordnung nicht kompatibel wäre: Nach Lehre und Rechtspre-
chung setzt der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags voraus, dass das Gesetz
die Vertragsform ausdrücklich oder stillschweigend zulässt; zudem müssen sachliche
Gründe bestehen, welche die Vertragsform gegenüber der Verfügung als die geeignetere
Handlungsform ausweisen (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.1; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
B 2025/76 6/19

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 33 Rz. 984 ff.). Der Erlass von Verkehrsan-
ordnungen dient – gemäss ausdrücklichem Gesetzeswortlaut – dem Schutz verschiedens-
ter Anspruchsgruppen; neben der Gewährleistung der Sicherheit der Strassenbenützer sol-
len damit etwa Bewohner oder gleichermassen Betroffene vor Lärm und Luftverschmutzung
geschützt und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden (Art.
3 Abs. 4 SVG). Der gesetzliche Handlungsauftrag, der sich aus Art. 3 Abs. 4 ergibt und sich
im Übrigen auch auf die Grundrechte abstützen liesse (Art. 2 EMRK), dürfte eine zeitlich
unbefristete vertragliche Verständigung zwischen einzelnen Anwohnern und der zuständi-
gen Behörde über Verkehrsanordnungen in den meisten Fällen ausschliessen; dies ist je-
denfalls dann der Fall, wenn damit – wie vorliegend – in die Rechte einer nicht bestimmba-
ren Vielzahl von Betroffenen eingegriffen wird. Mit einem Vertrag des von den Beschwer-
deführern behaupteten Inhalts würde sich das Gemeinwesen zudem in einer – aus dem
Blick des öffentlichen Interesses – nicht hinnehmbaren Weise seiner Handlungsmöglichkei-
ten zum Schutz der erwähnten Güter begeben. Der Vollständigkeit sei im Übrigen – mit der
Vorinstanz – darauf hingewiesen, dass verwaltungsrechtliche Verträge der Schriftform be-
dürfen; andernfalls sind sie nichtig (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, § 34 Rz. 997). Ein schriftli-
ches Vertragsdokument des Inhalts, dass sich die Beschwerdebeteiligte zeitlich unbefristet
verpflichtet hätte, für den Bereich D.__-strasse/E.__ am Konzept eines separaten EBZ-
Sektors ohne markierte Parkfelder festzuhalten, ist nicht aktenkundig. Für die Annahme
eines verwaltungsrechtlichen Vertrags solchen Inhalts bleibt vorliegend damit in verschie-
dener Hinsicht kein Raum.
2.1.4.
Nachdem es somit an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdebeteilig-
ten und den damaligen Beschwerdeführern fehlt, für die D.__-strasse dauerhaft am Konzept
eines separaten EBZ-Sektors ohne markierte Felder festzuhalten (vgl. E. 2.1.3.1 hiervor)
bzw. ein solcher Verwaltungsvertrag klarerweise nichtig wäre (vgl. E. 2.1.3.2 hiervor), ist
vorliegend entgegen den Beschwerdeführern nicht von einem verwaltungsrechtlichen Ver-
trag auszugehen, dessen Abänderung mit Blick auf das rechtliche Gehör unter Umständen
die Einräumung einer vorgängigen Äusserungsmöglichkeit verlangen würde. Vielmehr ist –
mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass die Ausgangsverfügung eine klassische All-
gemeinverfügung darstellt, mit welcher frühere Verkehrsanordnungen in Wiedererwägung
gezogen wurden. Mit der Vorinstanz (act. G 2 S. 10 m.H. auf HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 933 ff.) ist diesbezüglich festzuhalten,
dass die Beschwerdeführer vor Erlass der Ausgangsverfügung vom 26. Juli 2023 (act. G
10/11.4) keinen Anspruch auf individuelle Anhörung bzw. Mitwirkung der Beschwerdeführer
besassen, zumal der Adressatenkreis dieser Allgemeinverfügung – entgegen dem Stand-
punkt der Beschwerdeführer – insofern unbestimmt war, als die getroffene
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Verkehrsanordnung nicht nur die Anwohner der betreffenden Strassen tangiert, sondern
sämtliche potentiellen Strassenbenützer.
2.1.5.
Im Übrigen hatten die Beschwerdeführer Gelegenheit, ihren Standpunkt im Verlauf des Re-
kursverfahrens umfassend darzulegen. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre daher in je-
dem Fall geheilt.
2.2.
2.2.1.
Die Beschwerdeführer halten im Weiteren fest, sie hätten für den Fall, dass der Vergleichs-
vertrag keine Gültigkeit mehr habe, bereits in ihrem Rekurs dargelegt, sich selber nicht mehr
an die damalige Vereinbarung halten zu wollen. Deshalb sei zwingend erforderlich, dass
die im vormaligen Rekursverfahren vorgetragenen Argumente in dem nun vorliegenden,
durch die Verfügung vom 26. Juli 2023 ausgelösten Verfahren nochmal abgehandelt wür-
den (act. G 11/6 S. 7 Ziffer 3). Auf diese Argumentation sei die Vorinstanz nicht eingegan-
gen. Sie habe sich mit den Ausführungen im (damaligen) Rekurs (S. 7-13) nicht auseinan-
dergesetzt, womit das rechtliche Gehör abermals verletzt worden sei. Für den Fall, dass
das Verwaltungsgericht der Auffassung sei, dass der Vergleichsvertrag keine Verbindlich-
keit (mehr) entfalte, sei die Sache aus diesem Grund an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen (act. G 6 S. 13-16).
2.2.2.
Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdebeteiligte ihre Zusicherung gegenüber den Be-
schwerdeführern (gemäss Schreiben vom 11. März 2011, act. G 11/6.1 Beilage 3) mit der
Beantragung der Verkehrsanordnung beim Beschwerdegegner im Jahr 2011 erfüllt hat und
darüberhinausgehend keine Verpflichtungen eingegangen ist (vgl. E. 2.1.3.1 hiervor). Auch
die Beschwerdeführer kamen ihrer damaligen Zusage (mit dem Rückzug der Beschwerde
B 2011/10) vollumfänglich nach, weshalb ihre heutige Feststellung, sich nicht mehr an die
damalige Vereinbarung halten zu wollen, keine Wirkungen zu zeitigen vermag. Die von den
Beschwerdeführern (eventualiter) aufgeworfene Frage, ob eine EBZ im (bisherigen) Sektor
12 überhaupt rechtmässig sei (act. G 6 S. 16 unten und G 11/6 S. 9), steht vorliegend
insofern nicht zur Diskussion, als diese Frage nicht Gegenstand der Verfügung vom 26. Juli
2023 und des angefochtenen Entscheids bildet. Die Einführung der EBZ als solche war
zudem schon im Rahmen des Beschwerdeverfahrens B 2011/10 nicht mehr in Frage ge-
stellt worden (vgl. vorstehend Bst. A). Allein schon deshalb fällt eine Gehörsverletzung in
dieser Hinsicht ausser Betracht.
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2.2.3.
Zum Standpunkt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die im damaligen Rekursver-
fahren (2011) vorgetragenen Argumente (wiedergegeben in act. G 11/6 S. 7-13) im aktuel-
len Rekursverfahren nochmals hätte abhandeln müssen, ist überdies festzuhalten, dass die
Begründung eines Entscheids dem Betroffenen gegebenenfalls eine sachgerechte Anfech-
tung des Entscheids ermöglichen soll (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2). Letz-
teres ist gegeben, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Diese Voraussetzungen erfüllt der angefoch-
tene Entscheid. Ein formeller Begründungsmangel ist nicht ersichtlich. Ob sich die vorin-
stanzlichen Überlegungen auch in materieller Hinsicht – unter Berücksichtigung der im Re-
kurs- bzw. Beschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente – als haltbar erweisen, ist
nachstehend zu prüfen.
3.
In materieller Hinsicht streitig ist die Rechtmässigkeit des mit der Änderung der bisherigen
Sektoreinteilung (Einbindung des bisherigen EBZ-Sektors 12 D.__-strasse/E.__-strasse
[ohne markierte Parkfelder] in EBZ-Zone 4 [mit Parkfeldmarkierung]) verbundenen Parkver-
bots mit dem Zusatz «ausgenommen parkierte Felder» einschliesslich Markierung von
Parkfeldern. Hierbei geht es um eine Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01).
3.1.
Einzugehen ist vorab auf die Frage, ob der Beschwerdebeteiligten bzw. dem Beschwerde-
gegner aufgrund der Abänderung der früheren Verkehrsanordnungen widersprüchliches
Verhalten bzw. ein Verstoss gegen berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführer vorzu-
werfen ist (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV). Die Beschwerdeführer leiten aus dem Schreiben vom
11. März 2011 (vgl. act. G 11/6.1 Beilage 3) eine Zusicherung ab, auf die sie auch weiterhin
vertrauen dürften.
3.1.1.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, es habe dem Beschwerdegegner und der Beschwer-
debeteiligten vorliegend freigestanden, die Verkehrssituation (in Politische Gemeinde Z.__
im Allgemeinen bzw. an der D.__-strasse im Besonderen) neu zu überprüfen. Mit der Ver-
fügung vom 26. Juli 2023 seien verschiedene ältere Verfügungen abgeändert worden. Die
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Beschwerdebeteiligte habe ein neues Parkierungskonzept beschlossen und gestützt darauf
zu Recht die Situation umfassend neu beurteilt. Ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung be-
stimmter Nutzungsweisen (hier insbesondere ungeordnete Parkierungsmöglichkeiten) der
öffentlichen Strasse bestehe nicht. Folglich hindere die Verständigung im Beschwerdever-
fahren B 2011/10 weder die Beschwerdebeteiligte, nötigenfalls Verkehrsanordnungen beim
Beschwerdegegner zu beantragen, noch den Beschwerdegegner, neue Verkehrsanord-
nungen zu erlassen (act. G 2 S. 10-12).
3.1.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person An-
spruch auf Schutz eines objektiv berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Handeln der Behörde (BGE 131 II
627 E. 6.1 mit Hinweisen). Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten sind
dabei so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verste-
hen durfte (BGE 132 II 21 E. 8.1, mit Hinweisen).
3.1.3.
Wie ausgeführt (vorstehende E. 2.1.3.1) hatte die Beschwerdebeteiligte mit der Beantra-
gung der Verkehrsanordnung beim Beschwerdegegner im Jahr 2011 ihr Versprechen ge-
genüber den Beschwerdeführern erfüllt; weitere Verpflichtungen hatte sie nicht übernom-
men. Hieraus lässt sich somit offensichtlich keine Vertrauensgrundlage im Sinn der erwähn-
ten Rechtsprechung bzw. ein bindendes "Versprechen" für eine Weiterwirkung der bisheri-
gen Parkierungssituation ableiten. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es der Be-
schwerdebeteiligten und dem Beschwerdegegner freistand, die Verkehrssituation (in Politi-
sche Gemeinde Z.__ im Allgemeinen bzw. an der D.__-strasse im Besonderen) ab dem
Jahr 2018 neu zu überprüfen und – bei Vorliegen hinreichender Anpassungsgründe – neue
Verkehrsanordnungen zu erlassen.
3.2.
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen hinreichender Anpassungsgründe.
3.2.1.
Nach Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die erlassende Behörde geändert oder
aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus
wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Insbesondere der Schutz der Polizeigüter
stellt ein öffentliches Interesse im Sinn dieser Bestimmung dar. Mit dem Erfordernis des
öffentlichen Interesses verlangt das Gesetz eine Wertabwägung. Dabei sind die Interessen
an der richtigen Durchsetzung der Rechtsordnung, der Schutz allfälliger Drittbetroffener und
das Interesse der Betroffenen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Zu
B 2025/76 10/19

berücksichtigen ist, dass ein belastender Widerruf stets eine Hintanstellung des Grundsat-
zes von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung, BV; SR 101) sowie der Rechtssi-
cherheit mit sich bringt (VerwGE B 2016/40 vom 22. November 2017 E. 4.1 m.H.). Die Ab-
änderung rechtskräftiger Verfügungen fällt lediglich bei Vorliegen bestimmter Vorausset-
zungen in Betracht. Dabei wird unterschieden, ob einerseits ausreichende Gründe für ein
Rückkommen auf die ursprüngliche Verfügung vorliegen und ob andererseits hinreichende
Gründe für eine Abänderung der Verfügung vorliegen. Gründe für eine Abänderung der
Verfügung sind insbesondere ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung, Veränderung
der Umstände oder das Vorliegen eigentlicher Revisionsgründe (VerwGE B 2022/136 vom
8. Dezember 2022 E. 3.1 m.H. auf BGE 137 I 69 E. 2.2 S. 71; 138 I 61 E. 4.5 S. 75 ff.).
3.2.2.
Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Verkehrsanordnungen erlassen werden, soweit der Schutz
der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, der Be-
seitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Er-
leichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den
örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen kann insbe-
sondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt
werden. Dabei können all jene Massnahmen getroffen werden, die im Rahmen der stras-
senverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz
der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (VerwGE B 2016/86-92 vom
17. März 2018 E. 3.1 m.H.). Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanord-
nungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschrän-
kungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV; vgl. dazu VerwGE B 2017/187 vom 28. Januar 2020
E. 3 m.H.). Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass
eine staatliche Massnahme in der Rechtsanwendung geeignet, erforderlich und zumutbar
ist (statt vieler BGE 136 I 26 E. 4.4 m.H.). Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme im
engeren Sinn bleibt gewahrt, wenn zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den
sie für den Privaten bewirkt, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Mit anderen Worten muss
sie für die Betroffenen zumutbar sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist das öffentliche Inte-
resse an einer Massnahme mit den beeinträchtigten privaten Interessen wertend zu ver-
gleichen (vgl. statt vieler BGE 130 I 154 E. 5.3.6).
3.3.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, die Beschwerdebe-
teiligte wolle mit der Aufteilung der EBZ in (nur noch) vier Sektoren die Parkzeitbeschrän-
kungen auf dem Gemeindegebiet vereinheitlichen und die praktische Anwendung erleich-
tern. Parkieren solle im gesamten Sektor 4 nur noch auf markierten Feldern erlaubt sein.
Im Übrigen stelle auch die Gebührenzahlungspflicht (Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 des
B 2025/76 11/19

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG) Teil der Verkehrsanordnung dar, welche nach den
Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 4 SVG geregelt werden könne (C. ROHNER, Erlass und
Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Zürich/St. Gallen 2012, S. 139). Mit dem
Parkverbot und dem Zusatz «ausgenommen markierte Parkfelder» solle der ruhende Ver-
kehr an der D.__-strasse geregelt werden. Die Beschwerdebeteiligte habe festgestellt, dass
dort vermehrt Fahrzeuge ungeordnet und an unzulässigen Stellen abgestellt würden (Foto
in act. G 11/13 S. 4), was mit Parkfeldern verhindert werden solle. Fahrzeuge würden teils
direkt bei Grundstückzufahrten aufkolonniert, was die Sicht erheblich beeinträchtige und die
Durchfahrt (auch für die öffentlichen Dienste) erschwere, zumal es sich insbesondere bei
der D.__-strasse um eine kurvenreiche Strasse mit zahlreichen Grundstückzufahrten
handle. Durch das Anbringen von Parkfeldern werde ungeordnetes Parkieren vor Hauszu-
fahrten und an unübersichtlichen Stellen unterbunden. Die Sicherstellung der nötigen Sicht-
weiten trage zur Verkehrssicherheit bei. Es bestehe ein öffentliches Interesse, ungeordne-
tes Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden und dadurch die Verkehrssicherheit zu ver-
bessern. Zudem vereinfache die Markierung der Parkfelder das Kontrollieren der abgestell-
ten Fahrzeuge. Gleichzeitig trage der Beschwerdegegner dem Parkierungskonzept der Be-
schwerdebeteiligten Rechnung, das Ausfluss des mit Nachtrag vom 5. März 2019 ange-
passten Parkierungsreglements sei. Das Ziel einer einheitlichen und geregelten Parkie-
rungssituation solle durch die Einteilung in vier EBZ-Sektoren erreicht werden. Im Sektor 4
sollen 96 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Vereinfachung des Parkierungsregimes sei
sinnvoll, zumal dadurch die Gleichbehandlung der Einwohner sichergestellt werde. Die Si-
tuation an der D.__-strasse bzw. der E.__-strasse sei nicht anders als im übrigen Sektor 4
bzw. den übrigen Wohngebieten, so dass keine Ausnahme vom flächendeckenden Konzept
gerechtfertigt sei. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots erscheine eine Sonderregel für
die D.__-strasse bzw. die E.__-strasse nicht angezeigt. Auch diese seien in das Parkie-
rungskonzept mit den vier Zonen einzubinden, was ein Parkverbot – mit Ausnahme der
markierten Felder – notwendig mache (act. G 2 S. 12-15).
Mit dem Parkverbot werde – so die Vorinstanz weiter – das erlaubte Parkieren auf Stellen
beschränkt, wo die Abstandsvorschriften und die Anforderungen an die Fahrbahnbreite ein-
gehalten seien, was die Sicherheit erhöhe. Zudem könne die jederzeitige Durchfahrt ohne
Ausweichen auf private Vorplätze gewährleistet werden. Somit tauge die Verkehrsanord-
nung zur Erreichung des angestrebten Ziels, der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Ein-
zeichnung von Parkfeldern begünstige nicht die Zunahme der Fahrgeschwindigkeit, zumal
das Anbringen von Parkfeldern eine Verkehrsberuhigung bewirke (vgl. Bundesamt für
Strassen ASTRA, Broschüre «Verkehrsberuhigung innerorts», S. 22; https://www.astra.ch).
Der Beschwerdegegner habe sämtliche Stellen, an denen unter Einhaltung der Verkehrs-
regelnverordnung (SR 741.11, VRV) und unter Berücksichtigung der VSS-Norm 40 273a
«Knoten – Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» parkiert werden dürfe,
B 2025/76 12/19

herausgearbeitet, um diese als Parkfelder zu markieren. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern
die in einem internen Arbeitspapier dargestellten Berechnungen (act. G 11/20.1) nicht kor-
rekt sein sollten. Die dreizehn markierten Stellen, an denen – gemäss der aktuell bestehen-
den Regelung – rechtmässig parkiert werden könne, würden vom Parkverbot ausgenom-
men. Im rechtmässigen Parkieren trete somit (im Vergleich zur bestehenden Situation)
keine Verschlechterung ein. Die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie stosse ins
Leere. Eine mildere Massnahme, die dem «wilden Parkieren» Einhalt gebieten würde, sei
nicht ersichtlich. Insbesondere habe sich die bisherige Regelung (EBZ-Sektor ohne mar-
kierte Felder) nicht als zielführend erwiesen. Mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit
oder einem Fahrverbot mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet» lasse sich das Ziel ei-
nes geordneten Parkierens nicht erreichen. Für die Berechnung zur Ausscheidung der
Parkplätze sei zudem bereits berücksichtigt worden, dass schon heute mit einer Geschwin-
digkeit von rund 30 km/h gefahren werde. Stattdessen auf vermehrte Polizeikontrollen zu
setzen, wäre aufwändig und wegen der nicht einfach festzustellenden Tatbestände nicht
zielführend. Die Parkverbotszone mit Zusatz «ausgenommen markierte Parkfelder» er-
weise sich insgesamt als notwendig. Nicht nachvollziehbar sei, wenn von den Beschwer-
deführern mehr oder keine markierten Parkplätze gefordert würden, gleichzeitig aber auch
ein Verzicht auf Parkplätze vor der eigenen Liegenschaft beantragt werde. Der Beschwer-
degegner habe die grösstmögliche Anzahl Parkplätze eruiert und beabsichtige, diese zu
markieren. Würde auch noch berücksichtigt, dass Parkfelder die Sicht der Liegenschaften
auf die Strasse nicht beeinträchtigen sollten, wäre ein Parkieren an der D.__-strasse kaum
noch möglich. Eine EBZ ohne markierte Parkfelder schütze zudem ohnehin nicht vor einem
rechtmässigen Parkieren vor der Liegenschaft D.__-strasse 001_. Eine Verschiebung des
Parkplatzes an der D.__-strasse 001_ auf die gegenüberliegende Strassenseite sei auf-
grund von Sicherheitsbedenken (kein durchgehendes Trottoir) nicht möglich; noch weniger
Parkplätze auszuscheiden, wäre hingegen nicht verhältnismässig. Die Markierung von
Parkfeldern sei eine milde Massnahme, die für die Anwohner mit wenig Nachteilen verbun-
den sei, zumal die Parkfelder rechtmässiges Parkieren lediglich verdeutlichen und dadurch
unrechtmässiges Parkieren verhindern würden. Zudem befänden sich an der D.__-strasse
und der E.__-strasse mehrheitlich Einfamilienhäuser mit eigenen Parkmöglichkeiten. Ins-
gesamt sei das private Interesse an einem Verzicht auf die Parkfeldmarkierung im Vergleich
zum öffentlichen Interesse (Verhinderung von ungeordnetem Parkieren, Verkehrssicher-
heit) gering. Die Verkehrsanordnung erweise sich zur Erreichung des im öffentlichen Inte-
resse liegenden Ziels als geeignet, erforderlich und angemessen (act. G 2 S. 15-17).
3.4.
Die Beschwerdeführer wenden unter anderem ein, das vom Beschwerdegegner einge-
reichte Foto dokumentiere nicht die alltägliche Situation. Es komme äusserst selten vor,
dass an der D.__-strasse auf diese Weise aufkolonniert werde (Verweis auf Fotos vom 20.
B 2025/76 13/19

Mai 2025 zum Beleg einer üblichen/alltäglichen Nutzung; act. G 7/3). Das Interesse an einer
störungsfreien Schneeräumung, an einer ungestörten Bussenverteilung und an der Verhin-
derung von aufkolonniert parkierten Fahrzeugen sei über alles betrachtet sehr gering und
überwiege das private Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Situation nicht (act. G
6 S. 10). Es möge zwar sein, dass solche Ausnahmesituationen die Übersichtlichkeit und
die Durchführt der Fahrzeuge erschweren würden. Jedoch seien die Verkehrsteilnehmer
dadurch auch gezwungen, vorsichtiger und langsamer zu fahren. Allein für die Verkehrssi-
cherheit sei somit die Markierung von Parkfeldern nicht erforderlich. Das von der Beschwer-
debeteiligten primär angestrebte Ziel, Parkbussen aufgrund einer klaren Markierung aus-
stellen zu können, liege nicht im öffentlichen Interesse. Auch die Gleichbehandlung der
Einwohner/Einwohnerinnen rechtfertige es nicht, die im Jahr 2011 getroffene Vereinbarung
abzuändern. Schon damals habe sich das Wohngebiet Gozenberg genau gleich wie heute
präsentiert. Die von der Vorinstanz angeführten Gründe belegten kein öffentliches Inte-
resse, welches eine Abänderung der aktuellen Situation rechtfertigen würde. Vorinstanz
und Beschwerdegegner hätten nicht aufgezeigt, dass es bei einem Feuerwehreinsatz oder
bei der Müllabfuhr im Quartier je einmal ein Problem gegeben habe. Entsprechend habe es
seit Einführung der EBZ 12 auch nie einen Verkehrsunfall gegeben. Es könne nicht sein,
dass der Beschwerdegegner im Jahr 2011 zur Auffassung gelangt sei, dass 30 Parkfelder
markiert werden könnten und diese Variante als die beste bezeichnet werden, und sich nun
– bloss zehn Jahre später – auf den Standpunkt stelle, es seien nur noch 13 Parkfelder
möglich. Willkürlich und ohne Grundlage sei auch die den Schilderungen der Beschwerde-
beteiligten folgende Feststellung der Vorinstanz, dass die aktuelle Situation Gefahrenherde
und Behinderungen des Verkehrs mit sich bringe. Willkürlich und unbegründet sei auch die
Aussage, wonach der Verzicht auf den Parkplatz an der D.__-strasse 001_ nicht verhält-
nismässig sei, weil nach Ansicht der Vorinstanz genau 13 Parkplätze verhältnismässig
seien. Ob nun ein Parkplatz mehr oder weniger eingezeichnet werde, habe nichts mit Ver-
hältnismässigkeit zu tun. Zu berücksichtigen sei, dass der an der D.__-strasse 001_ ge-
plante Parkplatz bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer ohnehin nur eingeschränkt ge-
nutzt werden könne, weil die Parkierungsfläche direkt an einen Gartenzaun angrenze, was
das Aussteigen aus dem Auto verunmögliche (Foto act. G 7/4). Daher sei die Verschiebung
des Parkplatzes auf die andere Strassenseite – die Strasse sei an dieser Stelle übersichtlich
(Foto act. G 7/5) – oder der Verzicht auf den Parkplatz verhältnismässig (act. G 6 S. 13-
16). Wenn der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte sich für die Festlegung
der Standorte der Parkfelder nur auf die VSS-Normen abstützen würden und nicht bei jeder
Ausfahrt geprüft hätten, ob die Anwendung verhältnismässig sei, so hätten sie das ihnen
zustehende Ermessen unterschritten. Dass bei einer korrekten Ermessensanwendung
mehr Parkfelder möglich seien, hätten die Abklärungen im Jahr 2010 gezeigt. Der bean-
tragte Augenschein werde zeigen, dass bei einer verhältnismässigen Anwendung der VSS-
B 2025/76 14/19

Normen mehr Parkplätze möglich seien, als dies vom Beschwerdegegner verfügt worden
sei (act. G 17).
3.5.
3.5.1.
Die Beschwerdeführer rügen die Nichtdurchführung eines Rekursaugenscheins (act. G 6
S. 15 unten) und beantragen die Durchführung eines Beschwerdeaugenscheins (act. G 6
S. 14 f.). Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen
durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob
ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden In-
stanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu wer-
den, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. B. MÄRKLI,
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächlichen (örtlichen) Ver-
hältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus den Verfahrensakten und dem
Geoportal; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Sichtweiten (vgl. act. G 6 S. 15)
bedürfen einer einlässlichen Abklärung durch Fachpersonen, Eine solche liegt konkret vor
(vgl. act. G 11/20.1); entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lassen sich die so
festgestellten Sichtweiten nicht im Rahmen eines Augenscheins verifizieren, zumal Ver-
kehrssituationen mit allen in Betracht fallenden Verkehrsteilnehmern (Fussgänger, Velofah-
rer, motorisierter Verkehr) zu berücksichtigen wären. Auch für die Klärung, ob bzw. in wel-
chem Umfang Fahrzeuge an der D.__-strasse bzw. der E.__-strasse ungeordnet bzw. auf-
kolonniert und unzulässig abgestellt werden (vgl. act. G 6 S. 14), vermöchte ein Augen-
schein – als Momentaufnahme – aller Voraussicht nach nicht zu weiteren für das Gericht
relevanten Erkenntnissen zu führen. Aus diesen Gründen ist auf die Durchführung eines
Augenscheins zu verzichten. Aus denselben Gründen durfte auch die Vorinstanz von der
Durchführung eines Augenscheins absehen, zumal sich Gefahrenherde und Behinderun-
gen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 6 S. 15 unten) anhand eines
Augenscheins durch eine Behörde, die diesbezüglich keine besonderen Fachkenntnisse
besitzt, nicht zureichend feststellen lassen.
3.5.2.
Wie dargelegt begründen die Vorinstanzen die streitige Parkfeldmarkierung unter anderem
mit der dadurch ermöglichten Beseitigung von Sichtfeldbeeinträchtigungen; argumentiert
wird mithin mit dem (öffentlichen) Interesse an der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Hierbei zu beachten ist, dass eine Sichtweiten-Abklärung im Jahr 2008 nach Lage der Akten
nicht erfolgt war, weshalb damals noch «bis maximal 30 neue Parkplätze» als möglich er-
achtet worden waren (vgl. Aktennotiz vom 31. Oktober 2008, act. G 11/6/5.2 S. 2); die
B 2025/76 15/19

(damals realisierte) Variante 4 wurde denn auch vorab deshalb als die beste Möglichkeit
bezeichnet, weil mit ihr das damals laufende Verfahren ohne Änderung und nochmalige
Auflage weitergeführt werden konnte. Im Jahr 2011 wurde dann ein EBZ-Sektor 12 ohne
markierte Parkfelder geschaffen (vgl. act. G 11/6/5.3 und G 11/6/6), wobei nach Lage der
Akten zuvor ebenfalls keine einlässliche Sichtweiten-Abklärung erfolgt war. Vorliegend und
aktuell besteht insofern eine veränderte Situation, als die Sichtweiten im streitigen Stras-
senbereich untersucht wurden (act. G 11/20 und 20.1). Hierbei zeigte sich die fehlende
Verkehrssicherheit vieler früherer Parkmöglichkeiten zufolge Sichtfeldeinschränkungen,
wodurch von den ursprünglich 30 lediglich noch 13 zur Markierung geeignete (verkehrssi-
chere) Parkplätze verblieben (vgl. dazu auch die detaillierten Darlegungen der Beschwer-
debeteiligten in act. G 12/34 und des Beschwerdegegners in act. G 11/9 und 11/18). Eine
Erhöhung der Parkplatzanzahl wäre, wie der Beschwerdegegner auch im vorliegenden Ver-
fahren bestätigt (act. G 14), ohne Beeinträchtigung der Sichtfelder nicht möglich. Im vorin-
stanzlichen Verfahren wies die Beschwerdebeteiligte zudem darauf hin, dass oftmals Re-
klamationen wegen Fahrzeugen eingegangen seien, welche an der D.__-strasse vor (pri-
vaten) Parkplätzen und Eingängen abgestellt worden seien. Überdies habe sich durch be-
reits entstandene und noch geplante Neubauten die tatsächliche Situation an der D.__-
strasse und der E.__-strasse verändert (act. G 12/23 Ziffer 4). Die Beschwerdeführer legen
nicht dar, inwiefern die Sichtweiten-Abklärung aus dem Jahr 2024 inhaltlich mangelhaft sein
sollte; eine Mangelhaftigkeit ist für das Gericht auch nicht ersichtlich. Allein der blosse Hin-
weis der Beschwerdeführer auf die fehlende Bindungswirkung von VSS-Normen (act. G 17
S. 1) vermag nicht zu einer veränderten Wertung zu führen. Weil die Beschwerdeführer die
Richtigkeit der aktenkundigen Sichtweiten-Abklärung nicht substanziiert in Frage zu stellen
vermögen, besteht auch kein Bedarf für eine erneute Abklärung bzw. die Anordnung eines
entsprechenden Gutachtens (act. G 6 S. 15 unten).
3.5.3.
Art. 28 VRP und Art. 3 Abs. 4 SVG ermöglichen die Abänderung bestehender Verkehrsan-
ordnungen unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie mit Hinweis auf eine
Erleichterung oder Regelung des Verkehrs (vorstehende E. 3.2.1 und 3.2.2). Die Vorinstanz
nahm im angefochtenen Entscheid die Interessenabwägung sorgfältig und sachgerecht vor,
indem sie die beteiligten öffentlichen und privaten Interessen umfassend würdigte und zu-
einander in Verhältnis setzte (vorstehende E. 3.3). Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführer begründete die Vorinstanz die Markierung von Parkfeldern nicht allein mit Ver-
kehrssicherheits-Interessen. Neben der in E. 3.5.2 erörterten Vermeidung von sicherheits-
relevanten Einschränkungen von Sichtfeldern bejahte sie zu Recht auch ein öffentliches
Interesse an der Erleichterung der Durchfahrt ohne Notwendigkeit des Ausweichens auf
private Vorplätze, an der Vereinheitlichung der Parkierungsordnung auf dem ganzen Ge-
meindegebiet, an der Vereinfachung der Fahrzeugkontrolle (bei markierten Parkplätzen)
B 2025/76 16/19

und an einer Verkehrsberuhigung durch die Anbringung von Parkfeldern (ASTRA, a.a.O.,
Verkehrsberuhigung innerorts, S. 22). Der Hinweis der Beschwerdeführer, dass es seit Ein-
führung der EBZ 12 noch nie einen Verkehrsunfall gegeben habe, vermag die geschilderten
Interessen nicht in Frage zu stellen, zumal Verkehrsanordnungen nicht erst zu treffen sind,
nachdem es zu Unfällen gekommen ist. Auch wenn – wie die Beschwerdeführer im Weite-
ren geltend machen – das im vorinstanzlichen Entscheid angeführte Foto mit Fahrzeugko-
lonne (act. G 11/13 S. 4) eine nicht alltägliche Situation dokumentieren sollte, so zeigt es
immerhin, dass solche Situationen vorkommen. Die Beschwerdeführer vermögen sodann
nicht mit guten Gründen darzulegen, inwiefern die Situation an der D.__-strasse bzw. der
E.__-strasse eine vom flächendeckenden Parkierungskonzept bzw. vom übrigen Sektor 4
und den übrigen Wohngebieten abweichende Sonderregelung rechtfertigen bzw. nötig ma-
chen würde.
3.5.4.
Sodann ist zu den Vorbringen der Beschwerdeführer im Rekursverfahren betreffend den
gebührenfreien Gemeingebrauch von Strassen (act. G 11/6 S. 9-12) festzuhalten, dass
keine unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit von öffentlichen Strassen besteht (R. SCHAFFHAU-
SER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern 2002, Rz. 86 f.).
Ungeordnetes Parkieren auf öffentlichen Strassen, welches zu Sichtfeldeinschränkungen
und zu teilweise erschwerter Durchfahrt unter «Mitbenützung» von privaten Vorplätzen
führt, ist zum vornherein nicht durch den Gemeingebrauch abgedeckt. Zudem lässt sich
aus dem Gemeingebrauch, welcher an den Strassenflächen besteht, kein Anspruch auf
eine Beibehaltung von Oberflächenplätzen bzw. auf Beibehaltung der bisherigen Parkie-
rungssituation ableiten (vgl. VerwGE B 2016/86-92 vom 17. März 2018 E. 5.1.1). Zu der
von den Beschwerdeführern gerügten Verringerung der Anzahl Parkplätze (vgl. act. G 6
S. 15 Mitte und G 11/6 S. 13) ist sodann anzumerken, dass private Parkplätze in erster
Linie auf dem jeweiligen privaten Grundstück bereitzustellen sind. Es ist nicht Aufgabe des
Strasseneigentümers, auf öffentlichem Grund für private Parkplätze zu sorgen (VerwGE B
2021/129-130 vom 20. Juni 2022 E. 4.2.2). Die Beschwerdeführer räumen denn auch ein,
dass entlang der D.__-strasse primär Einfamilienhäuser liegen, die mehrheitlich über eine
Garage und zusätzliche Abstellplätze verfügen würden, weshalb die Beanspruchung der
Strassenfläche durch parkierende Fahrzeuge nicht besonders gross sei (act. G 11/6 S. 10
und 11). Hieraus ergibt sich gleichzeitig, dass die Beschwerdeführer als Anwohner von der
Parkplatzmarkierung nur geringfügig betroffen sein dürften. Zu der von den Beschwerde-
führern geltend gemachten eingeschränkten Aussteigemöglichkeit aus dem Auto im Fall
der Benützung des an der D.__-strasse 001_ geplanten Parkplatzes festzuhalten, dass Mit-
fahrern ein allfälliges Aussteigen aus dem Auto vor der Parkierung desselben am Garten-
zaun und dem Fahrer ein Aussteigen auf der Beifahrerseite ohne Weiteres zumutbar ist.
Dies allein stellt keinen Grund für eine Verschiebung des Parkplatzes auf die andere
B 2025/76 17/19

Strassenseite dar, zumal eine dortige Platzierung wegen Sichtfeldbeeinträchtigungen aus-
ser Betracht fällt (vgl. act. G 14 S. 2). Mit Blick auf die geschilderten Gegebenheiten vermag
das private Interesse der Beschwerdeführer an der Beibehaltung der unmarkierten Park-
plätze die dargelegten öffentlichen Interessen an der Parkplatzmarkierung nicht zu über-
wiegen.
3.5.5.
Strassenanstösser können gegen Verkehrsanordnungen, die die bestimmungsgemässe
Nutzung ihres Grundeigentums weder verunmöglichen noch in unzumutbarer Weise er-
schweren, aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Ein Schutz aus der Eigentumsgarantie vor Änderungen des Verkehrsregimes besteht
m.a.W. nur insofern, als eine Erschwerung der bestimmungsgemässen Nutzung des
Grundeigentums für die Betroffenen nicht zumutbar ist bzw. die bestimmungsgemässe Nut-
zung ihres Grundeigentums faktisch verunmöglicht wird (BGE 131 I 12 E. 1.3.3). Mit Blick
auf die geschilderten Gegebenheiten kann von einem aus der Parkplatzmarkierung resul-
tierenden Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer augenscheinlich nicht
ausgegangen werden. Der Schluss der Vorinstanz, dass die Parkplatzmarkierung geeignet,
erforderlich und zumutbar ist, ungeordnetes Parkieren zu verhindern und die Verkehrssi-
cherheit zu erhöhen, erweist sich als begründet, auch wenn ein Vergleich der Situation vor
und nach Parkplatzmarkierung nicht möglich ist und damit eine Verbesserung der Situation
sich naturgemäss nicht genau eruieren bzw. im Voraus dokumentieren lässt. Insgesamt
vermögen die Beschwerdeführer kein überzeugendes Argument gegen die Parkplatzmar-
kierung zu liefern; ein solches ist auch nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid lässt
sich somit nicht beanstanden.
4.
4.1.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrens-
ausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von den Beschwerdefüh-
rern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemes-
sen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 1'500 ist anzurechnen.
4.2.
Die Vorinstanz, der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte haben keinen An-
spruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis
VRP; LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N 20 zu Art. 98bis VRP); sie stellten
B 2025/76 18/19

auch keinen Antrag. Die Beschwerdeführer haben zufolge Unterliegens keinen Entschädi-
gungsanspruch.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von CHF 1'500, unter Anrechnung des
von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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