sg_verwaltungsgericht · B 2004/21 · 2004-04-23 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Die Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen, der im Januar 2000 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die Schweiz einreiste und wegen schwerer Körperverletzung mit zwei Jahren Gefängnis bestraft wurde, ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2004/21).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
B.A.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Postfach 1149, 9001 St. Gallen,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Ausweisung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ B.A., geboren am 25. Mai 1981, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Er reiste am 26. Januar 2000 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und vier Geschwistern zu seinem in Wattwil wohnhaften Vater in die Schweiz. In der Folge wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 1. Dezember 2000 stach B.A. im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Personen aus Mazedonien und der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien einem Widersacher drei Mal ein Rüstmesser in den Rücken und fügte ihm dadurch lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Bezirksgericht See sprach ihn am 4. Dezember 2001 der schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Gefängnis und einer Landesverweisung von drei Jahren, wobei der Vollzug der Nebenstrafe bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt wurde. Auf Berufung des Angeschuldigten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen B.A. der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Im übrigen wurde das Urteil des Bezirksgerichts See vom 4. Dezember 2001 bestätigt.
Mit Verfügung vom 7. November 2003 wies das Ausländeramt B.A. für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf die Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt.
B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 22. Januar 2004 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 3. Februar und 2. März 2004 erhob der Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz, eventuell mit Bedingungen und Auflagen, zu bewilligen, subeventuell sei die Ausweisung auf maximal zwei Jahre auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2004 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 3. Februar und 2. März 2004 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2
VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).
Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).
a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).
b) Der Beschwerdeführer wurde in zweiter Instanz von der Strafkammer des Kantonsgerichts der schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG unbestrittenermassen erfüllt.
c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die angeordnete Ausweisung für die Dauer von fünf Jahren verhältnismässig ist.
Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 216).
Nach den Ausführungen in der Kurzbegründung des kantonsgerichtlichen Urteils wusste der Beschwerdeführer schon am Vortag, dass es am fraglichen 1. Dezember 2000 zu einer Schlägerei kommen könnte. Der Beschwerdeführer habe sich aktiv an der Schlägerei beteiligt. Seine Gruppe habe mehr Personen gezählt als jene der Kontrahenten. Sein Cousin habe sich selbst nicht in Lebensgefahr gesehen; der Beschwerdeführer sei als einziger bewaffnet gewesen und sei selbst nicht angegriffen worden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege schwer. Strafmildernd wirke der unentschuldbare Notwehrhilfeexzess, leicht strafmindernd sodann das teilweise Geständnis, die Kooperationsbereitschaft, das klaglose Verhalten seit der Tat und das Alter zum Tatzeitpunkt. Zu einer leichten Reduktion führe sodann der Umstand, dass sein Verhalten aufgrund von Kriegserlebnissen unter anderem von Aengsten gesteuert gewesen sei.
Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden entgegen den Einwendungen in der Beschwerde als schwer einzustufen. Insbesondere ist bei Gewaltdelikten auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 II 526). Aufgrund dieser Straftat bzw. der Verurteilung ist ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers gegeben.
Der Beschwerdeführer reiste am 26. Januar 2000 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Weniger als ein Jahr nach der Einreise in die Schweiz beteiligte er sich an einer gewalttätigen Auseinandersetzung und fügte einem seiner Widersacher mit drei Messerstichen lebensgefährliche Verletzungen zu. Seit dieser Tat sind zwar etwas mehr als drei Jahre verstrichen, doch kann nicht von einem längeren Aufenthalt in der Schweiz gesprochen werden, welcher bei der Interessenabwägung in nennenswertem Mass zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnte.
Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und hat keine familiären Unterstützungspflichten. Auch in dieser Beziehung liegen somit keine besonderen Umstände vor, welche bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer lebte zwar vor dem Eintritt in den Strafvollzug bei seinen Eltern und seinen Geschwistern; doch kann er als volljährige Person aus der Wohngemeinschaft mit Eltern und Geschwistern keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend machen (vgl. statt vieler BGE 127 II 65).
Der Beschwerdeführer verbrachte die gesamte Kindheit und Jugend in seinem Heimatstaat Mazedonien. Als erwachsener junger Mann kann er sich ohne überdurchschnittliche Schwierigkeiten wieder in seinem Heimatstaat zurechtfinden. Eine Integration in der Schweiz fand, wenn überhaupt, erst in geringfügigem Masse statt. Daran vermag der Besuch eines Deutschkurses nichts zu ändern.
d) Zu Unrecht wird in der Beschwerde auf die gute Führung während des Strafvollzugs hingewiesen. Die Leiterin des Sozialdienstes der Strafanstalt Gmünden hielt fest, dass der Beschwerdeführer Arbeit und Essen verweigerte, um seine Versetzung zu erzwingen, und dass er am 17. Januar 2004 verspätet aus einem Besuchsausgang zurückgekehrt sei und anschliessend wiederum Arbeit und Essen verweigert habe. Die letzten drei Monate vor der Berichterstattung habe er sich unangepasst verhalten.
Unbegründet ist im weiteren die Behauptung, der Beschwerdeführer sei suizidgefährdet; diesbezüglich lassen sich dem ärztlichen Bericht des psychiatrischen Zentrums Herisau vom 5. Februar 2004 keine Anhaltspunkte entnehmen. Anpassungsstörungen mit niedergedrückter Stimmung sind bei Personen im Strafvollzug nicht aussergewöhnlich; jedenfalls ergeben sich daraus keine Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz.
Nicht stichhaltig ist ausserdem die Berufung auf den bedingten Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung. Die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnismässigkeit einer fremdenpolizeilichen Ausweisung ist nicht nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie die Frage des Vollzugs bzw. des Aufschubs einer strafrechtlichen Landesverweisung. Zwar trifft es zu, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit eine gewisse Koordination geboten ist. Dies gilt insbesondere, wenn dieselbe Verwaltungsbehörde über den Vollzug einer strafrechtlichen und einer fremdenpolizeilichen Massnahme zu entscheiden hat (GVP 1998 Nr. 24 mit Hinweis). Das Bundesgericht bestätigte aber in einem unlängst ergangenen Entscheid seine Praxis, wonach abweichende Entscheidungen zulässig sind. So erwog es, die Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen seien nicht deckungsgleich. Sie beruhten auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die strafrechtliche Landesverweisung sei vorab auf die Person des betreffenden Ausländers ausgerichtet. So sei für den Entscheid über den bedingten Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des Ausländers in der Schweiz entscheidend. Für den Entscheid über den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB sei einzig auf die Resozialisierungschancen abzustellen, wobei regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz denjenigen im Heimatland gegenüberzustellen seien. Demgegenüber stehe für den Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts sei zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände gäben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 110 mit Hinweisen).
e) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz namentlich aufgrund des schweren Verschuldens sowie des relativ kurzen Aufenthaltes in der Schweiz und des Fehlens nach Art. 8 EMRK relevanter familiärer Bindungen überwiegt. Diesem öffentlichen Interesse würde mit einer blossen Androhung einer Ausweisung nicht Rechnung getragen. Die Dauer der Massnahme ist im Lichte der dargelegten Umstände nicht zu beanstanden. Eine Reduktion auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren erscheint aufgrund der Schwere und Art der Straftat nicht gerechtfertigt. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung dieses Entscheides an:
den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Kreis, 9001 St. Gallen)
die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.