sg_verwaltungsgericht · B 2025/234 · 2026-03-18 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2026
Verwaltungsgericht

Abschreibung des Rekursverfahrens. Art. 96 VRP (sGs 951.1). Art. 6 EMRK (SR 0.101). Fristeinhaltung (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. Abs. 1 und 3 ZPO [SR 272]). Fristwiederherstellung (Art. 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht hielt fest, beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe als bekannt vorausgesetzt werden können, dass im Nachgang zur Anhängigmachung eines Rekursverfahrens von der Rechtsmittelinstanz oftmals ein Kostenvorschuss verlangt werde. Es habe für ihn kein begründeter Anlass zur Annahme bestanden, dass sich dies im Fall eines Rekurses an das Bildungsdepartement anders verhalten könnte als bei einem Rechtsmittel an eine Gerichtsinstanz. Entsprechend hätte er die Vorinstanz – wie er dies nach seinen Angaben auch gegenüber anderen Amtsstellen gemacht habe – im Rekursschreiben über seine rund sechswöchige Abwesenheit informieren müssen, wenn er (fristauslösende) Zustellungen an ihn hätte unterbinden wollen. Die unterbliebene Anzeige habe die uneingeschränkte Geltung der Zustellfiktion zur Folge. Das Schreiben der Vorinstanz vom 12. November 2025 habe mithin am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt gegolten. Da der Kostenvorschuss nicht innert Frist bzw. überhaupt nicht geleistet worden sei, sei das Rechtsmittel entsprechend als erledigt abzuschreiben gewesen. Gründe für eine Fristwiederherstellung lägen nicht vor. (Verwaltungsgericht, B 2025/234)
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_231/2026)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 18. März 2026
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungs-
richter Zogg; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2025/234
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. B.__,
gegen
Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Abschreibung des Rekursverfahrens

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Mit Verfügung vom 6. November 2025 lehnte die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen
des Bildungsdepartements (BLD) ein Stipendiengesuch von A.__, Z.__, ab (act. G 7/1a/1).
Gegen diese Verfügung erhob der Vater des Gesuchstellers, B.__, am 8. November 2025
Rekurs beim BLD (act. G 7/1). Mit Schreiben vom 12. November 2025 ersuchte das BLD
B.__ unter anderem darum, einen Kostenvorschuss von CHF 600 zu leisten, wobei das Amt
darauf hinwies, dass gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
werden könne. Erfolge keine entsprechende Mitteilung und werde der Kostenvorschuss
nicht geleistet, werde das Rekursverfahren ohne Weiteres abgeschrieben (act. G 7/2). Am
26. November 2025 gab das BLD B.__ bekannt, dass das eingeschrieben versandte Schrei-
ben vom 12. November 2025 mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» zurückgesandt (Eingang:
25. November 2025) worden sei und er es in der Beilage per A-Post erhalte (act. G 7/4).
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2025 teilte das BLD B.__ mit, dass er bis heute weder
der Kostenvorschuss einbezahlt noch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt habe, weshalb sein Rekurs von der Geschäftsliste abgeschrieben
werde. Auf die Erhebung amtlicher Kosten werde verzichtet (act. G 7/6).
b.
Mit Schreiben an das BLD vom 29. Dezember 2025 teilte B.__ mit, dass die Schreiben vom
12. November und 15. Dezember 2025 ihm erst am 27. Dezember 2025 zugegangen seien;
mit Zugang sei der Tag gemeint, an dem er erstmalig die Gelegenheit der Kenntnisnahme
erlangt habe. Er sei vom 9. November bis 24. Dezember 2025 nicht in Z.__ gewesen. Die
Post, für welche er einen Lagerungsauftrag erteilt habe, habe er erst am 27. Dezember
2025 abholen können. Er habe alle Ämter, von denen er fristauslösende Schreiben erwartet
habe, über seine Abwesenheit unterrichtet. Dem BLD habe er die Abwesenheit nicht mit-
geteilt. Er habe nicht damit gerechnet, dass dieses Amt einen Vorschuss verlangen könnte.
Die Verfahrensabschreibung stelle eine Gehörsverletzung dar. Eventualiter sei eine Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand geboten. Es werde sodann die unentgeltliche Rechts-
pflege beantragt. Die dauernde Mittellosigkeit seiner Familie sei durch die Verfügung des
Sicherheits- und Justizdepartements vom 25. Januar 2024, die Verfügung
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des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. November 2024, die Verfügung des Kantonsge-
richts Schwyz vom 2. Mai 2025 sowie die Verfügung des Bezirksgerichts Y.__ vom 18. Juli
2025 (Beilagen) belegt (act. G 7/7). Das BLD nahm das Schreiben vom 29. Dezember 2025
als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen und beantwortete das Gesuch mit Schreiben
vom 15. Januar 2026 abschlägig (act. G 7/8).
B.
a.
Ebenfalls mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 hatte B.__ für A.__ gegen die Verfügung
vom 15. Dezember 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Er wies darin da-
rauf hin, dass ihm sämtliche Schreiben des BLD erst am 27. Dezember 2025 zugegangen
seien, weshalb darin genannte Fristen erst ab diesem Datum zu laufen begonnen hätten.
Eventualiter sei ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit er von
seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen könne. Zur Begründung verwies
er auf sein Schreiben an das BLD vom 29. Dezember 2025 (act. G 1, G 3.2).
b.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2026 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Be-
schwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung verwies
sie auf die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2025 sowie die Verfügung vom
15. Januar 2026 betreffend Fristwiederherstellung (act. G 6).
Mit Eingabe vom 24. Januar 2026 bestätigte B.__ seinen Standpunkt und stellte zusätzlich
den Antrag, dass das Verwaltungsgericht das ganze Verfahren ab Gesuch um ein Stipen-
dium an die Hand nehme und ihm das am 16. Oktober 2025 beantragte Stipendium ge-
währe bzw. zumindest anordne, dass das Bildungsdepartement das Stipendium berechne
und gewähre (act. G 9).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist
zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).
Die Beschwerdeeingabe vom 29. Dezember 2025 (Poststempel) betreffend die Abschrei-
bungsverfügung vom 15. Dezember 2025 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht
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formal den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48
Abs. 1 VRP).
Auf die Beschwerde ist unter nachstehendem Vorbehalt einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Rekurs vom 8. November 2025 (act. G 7/1;
betreffend die Verweigerung des Stipendiengesuchs von A.__, act. G 7/1a/1) mit Verfügung
vom 15. Dezember 2025 (act. G 2) zu Recht wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
als erledigt abgeschrieben hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob Fristwie-
derherstellungsgründe vorliegen, was die Vorinstanz mit (der nicht beim Verwaltungsgericht
angefochtenen) Verfügung vom 15. Januar 2026 (act. G 7/8) verneint hat. Nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet der Stipendienanspruch des Beschwerdeführers.
Soweit sich seine Ausführungen in der Eingabe vom 24. Januar 2026 auf die materiellen
Voraussetzungen eines Stipendienanspruchs beziehen (act. G 9), ist auf die Beschwerde
daher nicht einzutreten.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 12. November 2025 unter Androhung der
kostenpflichtigen Verfahrensabschreibung im Säumnisfall aufgefordert, für den mit Eingabe
vom 8. November 2025 anhängig gemachten Rekurs bis 27. November 2025 einen Kos-
tenvorschuss von CHF 600 zu leisten oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
stellen (act. G 7/2). Das eingeschrieben versandte Schreiben wurde gemäss Sendungsver-
folgung der Post am 25. November 2025 von der Post als "nicht abgeholt" retourniert, wo-
rauf am 26. November 2025 eine nochmalige Zustellung des Schreibens per A-Post er-
folgte; letzteres war verbunden mit dem Hinweis, dass das Schreiben vom 12. November
2025 als am letzten Tag der Frist zugestellt gelte (act. G 7/3 f.). Mit Verfügung vom 15. De-
zember 2025 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass bis dahin weder der
Kostenvorschuss einbezahlt noch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gestellt worden sei, weshalb sein Rekurs von der Geschäftsliste abgeschrieben
werde (act. G 7/6).
3.2.
Gemäss Art. 96 Abs. 1 VRP kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen. Bei
Rekursverfahren wird in der Regel ein Kostenvorschuss für die zu erwartenden amtlichen
Kosten erhoben (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung von Rekurs-
verfahren vor den Departementen; sGS 951.11, RekV). Der Vorschuss macht wenigstens
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die Hälfte der zu erwartenden amtlichen Kosten aus (Art. 3 Abs. 2 RekV). Entspricht die
betroffene Person trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das
Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn
nicht öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 96 Abs. 2 VRP). Es ist mit Art. 6 der Eu-
ropäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101,
EMRK) vereinbar, das Eintreten auf ein Gesuch oder Rechtsmittel von der rechtzeitigen
Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, jedenfalls solange die Durch-
setzung eines zivilrechtlichen Anspruchs nicht rechtlich oder faktisch verunmöglicht wird
(BGE 124 I 322 E. 4). Der Sinn und Zweck der Erhebung von Kostenvorschüssen liegt da-
rin, den Kostenanspruch des Gemeinwesens zu sichern. Unterliegt die pflichtige Partei, er-
leichtert die Vorschusspflicht auch das Inkasso. Zudem werden die Verfahrensbeteiligten
mit der Erhebung eines Kostenvorschusses auch auf das Kostenrisiko aufmerksam ge-
macht, das mit der Verfahrensführung verbunden sein kann (VON RAPPARD-HIRT, in:
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommen-
tar, 2020, N 2 zu Art. 96 VRP).
3.3.
Für Rekursverfahren vor den Departementen wird die Verordnung über Kosten und Ent-
schädigungen im Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung; sGS 821.1,
VGV) angewendet, soweit die RekV keine besonderen Vorschriften enthält (Art. 2 RekV).
Gemäss Ziffer. 10.1 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS
821.5) liegt der Gebührenrahmen für Rekursverfahren zwischen CHF 150 und CHF 10'000.
Bei der Festsetzung der Gebühr verfügt die Behörde über einen grossen Ermessensspiel-
raum (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Vorliegend verlangte die Vorinstanz gestützt
auf die vorerwähnten Bestimmungen zu Recht einen Kostenvorschuss. Der für das Rekurs-
verfahren betreffend Stipendiengesuch erhobene Kostenvorschuss von CHF 600 liegt in-
nerhalb des Kostenrahmens. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses ist im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen, ausser es stünden öffentliche In-
teressen entgegen (vgl. Art. 96 Abs. 2 VRP). Nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefäl-
len gebietet das Verfassungsrecht die Ansetzung einer Nachfrist zur Zahlung des Kosten-
vorschusses (vgl. BGer 2C_133/2024, 2C_181/2024 vom 17. Mai 2024 vom E. 5.3;
1C_629/2014 vom 12. August 2015 E. 4.2). Versäumt der Aufgeforderte die Frist für die
Vorschussleistung, so ist das Verfahren abzuschreiben (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2003, Rz. 938).
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3.4.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Entscheide als eröffnet, so-
bald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis neh-
men kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III
599 E. 2.4.1 m.H.). Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten
gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschrie-
benen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Ab-
holeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in
jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird.
Geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, wird angenommen, dass die Sen-
dung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfer-
tigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden
können. Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn
die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines Entscheides oder einer Verfügung mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGE 138 III 225 E. 3.1, BGer
2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1 m.H.). Die Partei ist mithin verpflichtet, eine vorüber-
gehende Abwesenheit bekanntzugeben, um die Entgegennahme behördlicher Sendungen
sicherzustellen (BGer 1C_532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3 m.H.; BGer 9C_815/2015
vom 8. August 2016 E. 4.2).
3.5.
Die Frist für eine Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der
Frist der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Ver-
bindung mit Art. 143 Abs. Abs. 1 und 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272,
ZPO). Bei der Einhaltung von Fristen trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast, der aus
dem Vorhandensein dieser Tatsache Rechte ableitet (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 629).
Die Behörden sind nicht gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären oder Be-
weise zu erheben (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 128).
3.6.
3.6.1.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer in der Rekurseingangsbestätigung vom
12. November 2025 – mit Fristansetzung bis 27. November 2025 und mit Hinweis auf die
Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie auf die Folgen eines un-
benützten Fristablaufs (Verfahrensabschreibung) – auf, einen Kostenvorschuss von
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CHF 600 zu leisten (act. G 7/2). Unbestritten ist, dass er diesen nicht geleistet und innert
Frist auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat. Der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers begründet dies im Wesentlichen damit, dass er von den Schreiben
vom 12. November und 15. Dezember 2025 (Verfahrensabschreibung) am 27. Dezember
2025 erstmals Kenntnis erhalten habe. Er sei vom 9. November bis 24. Dezember 2025
wohnortsabwesend gewesen und habe die Post, für welche er einen Lagerungsauftrag er-
teilt habe, erst am 27. Dezember 2025 abholen können. Der Vorinstanz habe er seine Ab-
wesenheit – im Gegensatz zu anderen Ämtern – nicht mitgeteilt, da er nicht damit gerechnet
habe, für einen «rein hausinternen» Rekurs zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufge-
fordert zu werden. Ein Stipendiengesuch werde gestellt, wenn die Kosten eines Studiums
nicht selbst getragen werden könnten. Stattdessen werde man noch um einen Kostenvor-
schuss gebeten. Es sei nicht Sinn der Zustellfiktion, einen begründet Abwesenden um sei-
nen Gehörsanspruch zu bringen. Die Verfahrensabschreibung stelle eine Verletzung des
Gehörsanspruchs dar. Die Frist (zur Zahlung des Kostenvorschusses) habe am Tag der
ersten Möglichkeit der Kenntnisnahme, am 27. Dezember 2025, zu laufen begonnen. Da er
schon am 29. Dezember 2025 reagiert habe, habe er die Frist eingehalten. Nach fast zwan-
zig Jahren kenne er inzwischen die schweizerische Justiz. Er sei bereit, in diesem Fall über
die Grenzen der in diesem Fall hinauszugehen, um die Interessen seines Sohnes zu ver-
teidigen. In zahlreichen anderen Fällen sei er durch alle schweizerischen Instanzen gefallen
und habe sich am Ende mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission durchgesetzt (act.
G 1 i.V.m G 3.2; act. G 9).
3.6.2.
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
kann bei diesem als bekannt vorausgesetzt werden, dass im Nachgang zur Anhängigma-
chung eines Rekursverfahrens von der Rechtsmittelinstanz oftmals ein Kostenvorschuss
verlangt wird. Es bestand für ihn kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich dies im
Fall eines Rekurses an das Bildungsdepartement anders verhalten könnte als bei einem
Rechtsmittel an eine Gerichtsinstanz. Entsprechend hätte er die Vorinstanz – wie er dies
nach seinen Angaben auch gegenüber anderen Amtsstellen gemacht hat – im Rekurs-
schreiben vom 8. November 2025 über seine rund sechswöchige Abwesenheit (ab 9. No-
vember 2025) informieren müssen, wenn er (fristauslösende) Zustellungen an ihn hätte un-
terbinden wollen. Die unterbliebene Anzeige hat die uneingeschränkte Geltung der Zustell-
fiktion zur Folge. Mit Blick darauf (vgl. vorstehende E. 3.4) galt das Schreiben der Vorinstanz
vom 12. November 2025 am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist – dem 20. November
2025 – als zugestellt. Da der Kostenvorschuss nicht innert Frist (27. November 2025) bzw.
überhaupt nicht geleistet worden ist, war das Rechtsmittel (Rekurs vom 8. November 2025)
entsprechend – vorbehältlich einer Fristwiederherstellung bzw. einer vom
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Beschwerdeführer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. act. G 9 S. 4
oben) – als erledigt abzuschreiben.
3.6.3.
Die Wiederherstellung der Frist kann gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP nach Art. 148 Abs. 1
ZPO) angeordnet werden. Art. 148 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf
Gesuch hin eine Nachfrist gewährt werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein
oder nur ein leichtes Verschulden trifft (CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O.,
N 177-180 zu Art. 30-30ter VRP). Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist ein
Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat (CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti
[Hrsg.], a.a.O., N 177). War der Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen unabhängi-
gen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Sub-
jektive Unmöglichkeit wird demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme der
Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch be-
sondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist
(BGer 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 2.3).
Mit Bezug auf die im Schreiben vom 12. November 2025 angesetzte Frist lagen keine
Gründe für eine Wiederherstellung im Sinne von Art. 30ter Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1
ZPO vor, wie die Vorinstanz im Schreiben vom 15. Januar 2026 (act. G 7/8) zutreffend
ausführt. Aus den Darlegungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers (vgl. vorste-
hende E. 4.1.1) geht hervor, dass diesem die Obliegenheit, Amtsstellen in laufenden Ver-
fahren über vorübergehende Abwesenheiten zu informieren, offensichtlich bekannt war.
Diesbezüglich kann ein fehlendes oder lediglich leichtes Verschulden an der Fristversäum-
nis nicht bejaht werden, zumal sein Verzicht auf vorgängige Informierung der Vorinstanz
über seine sechswöchige Abwesenheit nicht auf einem blossen (leichtfahrlässigen) Verse-
hen beruhte.
3.7.
Die Beschwerde bezüglich der Abschreibungsverfügung ist somit abzuweisen.
4.
4.1.
Vorliegend verweist der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vom
29. Dezember 2025 (act. G 1) auf seine Eingabe an die Vorinstanz vom selben Datum (act.
G 3.2). In letzterem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Hinweis da-
rauf, dass sich seine Mittellosigkeit aus früheren gerichtlichen Bewilligungen von unentgelt-
licher Rechtspflege ergebe (act. G 3.2 S. 2). Mit Blick auf die konkreten Umstände erscheint
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es sachgerecht, dieses Gesuch auch für das vorliegende Verfahren entgegenzunehmen
und zu prüfen.
4.2.
Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO wird die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt, wenn der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
wenn das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung
des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Als aussichtslos im
Sinn von Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO (und Art. 29 Abs. 3 BV) gelten
nach der Rechtsprechung Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 138 III 217 E. 2.2.4, VerwGE
B 2022/160 vom 25. Oktober 2022 E. 4.1).
4.3.
Das Gesuch des nicht vertretenen Beschwerdeführers bezieht sich ausschliesslich auf die
Befreiung von den amtlichen Kosten, nicht jedoch auf eine Rechtsverbeiständung. Die Be-
schwerde muss mit Blick auf die vorstehend wiedergegebene Rechtslage schon im Zeit-
punkt ihrer Erhebung als aussichtslos qualifiziert werden. Deshalb ist das Gesuch betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
5.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint
angemessen (Art. 7 Ziff. 222 GKV). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen
(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von CHF 1'500.
4.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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