voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
sg_verwaltungsgericht · K 2010/1 · 2010-04-29 · de
Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 29. April 2010
Verwaltungsgericht

Klage aus öffentlichem Angestelltenverhältnis (Art. 97bis Abs. 1 lit. b und Art. 98 Abs. 1 und Art. 98ter VRP, sGS 951.1, Art. 343 Abs. 3 OR, SR 220). Der Kläger hat im Verfahren betr. öffentliches Angestelltenverhältnis vor Verwaltungsgericht grundsätzlich einen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Verwaltungsgerichtspräsident, K 2010/1).

Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.
gegen
Politische Gemeinde X.
Beklagte,
betreffend
Lohnforderung
hat der Präsident des
Verwaltungsgerichts
festgestellt und in Erwägung gezogen :
.. ..
Nach Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP wird im Beschwerdeverfahren über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis Art. 343 Abs. 3 OR sachgemäss angewendet. Dieser Grundsatz gilt auch im Klageverfahren (GVP 2001 Nr. 57).
Art. 343 Abs. 3 OR schliesst den Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung nicht aus. Nach der Praxis wurde aber im Verfahren über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis Art. 98ter VRP in Verbindung mit (dem früheren) Art. 269 lit. b des Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2, abgekürzt ZPG) sachgemäss angewendet und in Streitigkeiten aus dem öffentlichen Angestelltenverhältnis die Entschädigung auf erhebliche Reiseauslagen einer Partei oder ihres Vertreters beschränkt (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Ko-sten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 177 f.; vgl. VerwGE K 2004/4 vom 22. März 2005 i.S. S.H., in: www.gerichte.sg.ch). Art. 269 lit. b ZPG wurde mit dem IV. NG zum Gerichtsgesetz vom 1. Juni 2008 (nGS 44-52) dahingehend geändert, dass die Ausnahme vom Grundsatz der vollen Entschädigung auf Streitigkeiten vor dem Einzelrichter des Kreisgerichts oder vor Kreisgericht über den Kündigungsschutz in Miet- und Pachtsachen eingeschränkt wurde. Damit hat der Kläger grundsätzlich auch für das Klageverfahren aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 98 Abs. 1 VRP Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung.
.. ..