sg_verwaltungsgericht · B 2025/36 · 2025-06-19 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 19.06.2025
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Kantonswechsel (Art. 37 Abs. 1 AIG; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben nach Art. 37 Abs. 2 AIG Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Gesuche um Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, werden nach dieser Bestimmung beurteilt. Wer eine Rente bezieht oder keiner Arbeit nachgehen will oder kann, ist nicht aus beruflichen Gründen darauf angewiesen, seinen Wohnsitzkanton zu wechseln. Insofern sind sachliche Gründe dafür gegeben, arbeitstätige Personen und solche, die keiner Arbeitstätigkeit nachgehen, unter-schiedlich zu behandeln, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie keiner Arbeit nachgehen. Aufenthaltern, die ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu Erwerbszwecken inne-haben (z.B. Rentner) und die daher wegen "Arbeitslosigkeit" nicht von der Begünstigung nach Art. 37 Abs. 2 AIG profitieren können, kann im Rahmen des Ermessens eine Bewilligung erteilt werden. In casu ist durch die Verweigerung des Kantonswechsels Das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK nicht verletzt. Die Eltern machen nicht geltend, dass sie aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung den Haushalt nicht mehr selbst besorgen könnten und dauerhaft auf Unterstützung ihres erwachsenen Sohnes angewiesen wären. Selbst wenn dem so wäre, könnte der im Kanton St. Gallen wohnhafte Sohn diese Unterstützung den im Nachbarkanton Zürich lebenden Eltern leisten (Verwaltungsgericht, B 2025/36)

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. September 2025 nicht ein (Verfahren 2C_471/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 19. Juni 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2025/36
Verfahrens- A.__ und B.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Kantonswechsel

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__ (geb. 23. Februar 1946) und B.__ (geb. 31. Dezember 1958), Staatsangehörige der
Demokratischen Republik Kongo, reisten am 26. Mai 2015 in die Schweiz ein und stellten
ein Asylgesuch, wobei sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen
wurden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch mit Verfügung vom
9. März 2017 mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ab und verfügte die Wegweisung
aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
Das Ehepaar A.__ und B.__ bezieht seit seiner Einreise Sozialhilfe.
Am 8. April 2021 beantragten A.__ und B.__ beim Migrationsamt des Kantons Zürich die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch wurde abgewiesen. Den dagegen erho-
benen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 16. Februar 2022 gut
und erteilte A.__ und B.__ die Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwie-
genden persönlichen Härtefalls.
B.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 ersuchten A.__ und B.__ das Migrationsamt des Kantons
St. Gallen um Bewilligung des Kantonswechsels. Am 26. Juli 2022 verlegten sie ihren Wohn-
sitz nach Z.__, wo auch ihr Sohn mit Ehefrau und Kind lebt. Mit Verfügung vom 5. Januar
2023 wies das Migrationsamt das Gesuch um Kantonswechsel ab und wies A.__ und B.__
an, den Kanton St. Gallen bis 3. Februar 2023 zu verlassen.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons
St. Gallen (SJD) mit Entscheid vom 29. Januar 2025 ab. Es forderte das Ehepaar A.__ und
B.__ auf, den Kanton St. Gallen innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Rekursent-
scheids zu verlassen.
C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2025 erhoben A.__ und B.__ (Be-
schwerdeführer) gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) vom 29. Januar 2025 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie stellten den Antrag, ihnen
sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Kantonswechsel zu bewilligen sowie
die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (unter Kosten- und Entschädigungsfolge). In formeller
Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege.
B 2025/36 2/11

Der verfahrensleitende Abteilungspräsident teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom
14. Februar 2025 mit, mangels Eintrags in einem Anwaltsregister sei er nicht zur berufsmäs-
sigen Rechtsvertretung berechtigt und damit auch im vorliegenden Verfahren als Vertreter
nicht zugelassen. Die Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerdeeingabe in der Folge auf-
forderungsgemäss persönlich unterzeichnet ein. Mit Vernehmlassung vom 17. März 2025
beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung
der Beschwerde.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressaten des angefoch-
tenen Entscheids sind die im Rekursverfahren unterlegenen Beschwerdeführer zur Ergrei-
fung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Be-
schwerde gegen den am 29. Januar 2025 versandten Entscheid der Vorinstanz wurde mit
Eingabe vom 13. Februar 2025 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die ge-
setzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
Darauf ist einzutreten.
2.
2.1.
Umstritten ist die Erteilung der Bewilligung für den Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführer
vom Kanton Zürich in den Kanton St. Gallen. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Ent-
scheid aus, die Beschwerdeführer besässen keinen Anspruch auf einen solchen Wohnsitz-
wechsel, weil sie den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllten. Dieser verfolge
in erster Linie den Zweck, eine künftige zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu
vermeiden. Ob der Widerrufsgrund gegeben sei, sei objektiv ohne Rücksicht auf das Ver-
schulden zu beurteilen. Inwieweit die betroffene Person ein Verschulden treffe, sei eine
Frage der Verhältnismässigkeit. Mit den gesetzlichen Anforderungen an den Kantonswech-
sel solle verhindert werden, dass unterstützungsbedürftige Personen, die im Asylverfahren
vom Bund gemäss einem vorgegebenen Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt worden
seien, in den nächsten Kanton ziehen würden und die Kantone dieser Situation schutzlos
ausgeliefert seien. Die Beschwerdeführer seien seit ihrer Einreise bis heute vom Sozialamt
unterstützt worden. Seit Oktober 2022 betrage die Unterstützung nebst einer Rente von
CHF 233 CHF monatlich CHF 3'406.30. Daran werde sich auch in den nächsten Monaten
nichts ändern, unabhängig davon, ob den Beschwerdeführern Ergänzungsleistungen zuge-
B 2025/36 3/11

sprochen würden. Damit liege ein Widerrufsgrund vor, was bedeute, dass die Beschwerde-
führer die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Kantonswechsel nicht erfüllten. Ob tat-
sächlich ein Widerruf ins Auge gefasst (was nach erfolgter Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung trotz absehbarer Sozialhilfeabhängigkeit nicht zu erwarten sei) oder die Aufenthalts-
bewilligung verlängert werde, liege im Ermessen der Zürcher Behörden (act. 2, E. 4). Nach-
dem ein Anspruch auf einen Kantonswechsel nach Art. 37 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, AIG) aufgrund dieser Erwägungen verneint wer-
den müsse, sei nach pflichtgemässem Ermessen darüber zu entscheiden. Die Beschwerde-
führerin hätte eine einfache körperliche Arbeit ausüben können, weshalb nicht von einer
gänzlich unverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen sei. Die Verweigerung er-
weise sich angesichts der finanziellen öffentlichen Interessen und der geringen Distanz zwi-
schen den Kantonen Zürich und St. Gallen, wo der Sohn der Beschwerdeführer wohne, als
recht- und verhältnismässig (act. 2, E. 5).
2.2.
Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, ihr hohes Alter bzw. ihre gesund-
heitliche Verfassung hätten es ihnen seit ihrer Einreise in die Schweiz verunmöglicht, einer
wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe sei daher un-
verschuldet und bereits bei der Einreise in die Schweiz absehbar gewesen. Gerade wegen
des hohen Alters und der damit verbundenen körperlichen Verfassung solle ihnen der Kon-
takt zu Familienangehörigen und damit der Zugang zu Unterstützung erleichtert werden. Sie
hätten keine Möglichkeit mehr, den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG aufzuheben;
dieser sei daher nicht anzuwenden. Nach Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f der
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) sei der
Situation von Personen, welche die Integrationskriterien aufgrund einer Behinderung oder
Erkrankung oder anderen gewichtigen persönlichen Gründen nicht oder nur unter erschwer-
ten Bedingungen erfüllen könnten, angemessen Rechnung zu tragen. Auch Art. 31
Abs. 5 VZAE betone, dass bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen
sei, wenn aufgrund des Alters, Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsver-
bots die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht möglich gewesen
sei. Im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich sei ihre Situa-
tion vertieft geprüft worden, und ihnen sei im Rekursverfahren die Aufenthaltsbewilligung
erteilt worden; das SEM habe dem Antrag des Kantons anschliessend zugestimmt. Der Ent-
scheid der Vorinstanz über den Kantonswechsel widerspreche somit dem Bundesentscheid
und den bundesrechtlichen Vorschriften. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Be-
schwerdeführerin einer Arbeit hätte nachgehen können, sei nicht realistisch. Im Zeitpunkt,
als sie die Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei sie bereits über 60 Jahre alt und in
schlechter gesundheitlicher Verfassung gewesen. Nunmehr lebten sie – die Beschwerdefüh-
rer – seit drei Jahren in Z.__ und die Lebensverhältnisse hätten sich stabilisiert, wobei sie
B 2025/36 4/11

die familiäre Nähe zum Sohn geniessen könnten. Eine erneute Umsiedlung würde eine zu-
sätzliche Belastung darstellen. Der Sohn könne ihnen auch regelmässige Unterstützung im
Alter gewähren und sie entlasten, beispielsweise beim Einkauf, was bei einem Wohnsitz im
Kanton Zürich nicht möglich sei.
3.
3.1.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 AIG müssen Personen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthalts-
bewilligung, die ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen wollen, im Voraus eine
entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen. Diese Bestimmung soll eine
ausgeglichene Verteilung der Soziallasten zwischen den Kantonen ermöglichen und den So-
zialtourismus unterbinden (N. ZINK, in: in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, 2. Aufl. 2024, Art. 37 N 21; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 S. 3790). Gerade im Asylkontext hat die
ausgeglichene Verteilung der Soziallasten eine besondere Relevanz, indem Personen aus
dem Asylbereich, die später eine Härtefallbewilligung erhalten, aber von der Sozialhilfe ab-
hängig sind, primär von jenem Kanton unterstützt werden sollen, dem diese Personen in
Anwendung des bundesrechtlichen Verteilschlüssels (vgl. Art. 27 Abs. 1 bis 3 des Asylge-
setzes, SR 142.31, AsylG; Art. 21 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, SR 142.311,
AsylV 1) zugewiesen worden sind (und der entsprechend auch über die Härtefallbewilligung
befunden hat).
3.2.
Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben nach Art. 37 Abs. 2 AIG Anspruch auf den
Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62
Abs. 1 AIG vorliegen. Gesuche um Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flücht-
lingen, die im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbe-
willigung erhalten haben, werden nach dieser Bestimmung beurteilt (ZINK, a.a.O., N 51 zu
Art. 37 AIG). Die drei Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 AIG (Vorliegen einer gültigen Auf-
enthaltsbewilligung, keine Arbeitslosigkeit und kein Widerrufsgrund) müssen kumulativ nicht
nur im Gesuchs-, sondern auch im Entscheidzeitpunkt erfüllt sein (P. BOLZLI, in: Spescha/
Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 13 zu
Art. 37 AIG). In prozessualer Hinsicht ist zu beachten, dass die kantonalen Gerichte Kan-
tonswechselfragen nach Art. 37 Abs. 1 AIG – weil im Anspruchsbereich liegend – mit voller
Kognition überprüfen; daran ändert nichts, dass der Weiterzug mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. c
Ziff. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG) und einzig die sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (BOLZLI, a.a.O., N 7 zu Art. 37 AIG), mit
B 2025/36 5/11

welcher freilich regelmässig nur formelle Verfassungsrügen vorgebracht werden können, die
losgelöst von der Sache geprüft werden können.
3.3.
Um einen Anspruch auf Kantonswechsel geltend machen zu können, darf die gesuchstel-
lende Person – wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt – nicht arbeitslos sein. Bei der Nicht-
Arbeitslosigkeit handelt es sich um eine eigenständige Voraussetzung, die nicht mit der Un-
abhängigkeit von Sozialhilfe gleichzusetzen ist (eingehend Entscheid des Verwaltungsge-
richts Zürich VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.2). Mit Blick auf das Erfordernis der
Nicht-Arbeitslosigkeit muss die gesuchstellende Person nachweisen können, dass sie über
eine Arbeitsstelle verfügt. Ist dies nicht der Fall, entfällt ihr Anspruch auf einen Kantonswech-
sel, und zwar grundsätzlich unabhängig von den Gründen dafür (vgl. auch den Entscheid
des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.4, wonach der
Anspruch an die Erwerbstätigkeit gebunden ist, was auch dann gelte, wenn für das Fehlen
einer Erwerbstätigkeit nachvollziehbare Gründe bestünden wie z.B. Rente, Ausbildung oder
krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche). Anders als bei Personen mit einer Nie-
derlassungsbewilligung (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG) macht der Gesetzgeber den Kantonswech-
sel mithin von der beruflichen Integration abhängig (BOLZLI, a.a.O., N 12 zu Art. 37 AIG; ZINK,
a.a.O., N 22 zu Art. 37 AIG). Hintergrund bildet der Umstand, dass mit Art. 37 Abs. 2 AIG in
erster Linie die berufliche Mobilität vereinfacht werden soll (Amtl. Bull. NR 2004, 738, Votum
Leuthard). Wer eine Rente bezieht oder keiner Arbeit nachgehen will oder kann, ist nicht aus
beruflichen Gründen darauf angewiesen, seinen Wohnsitzkanton zu wechseln. Insofern sind
sachliche Gründe dafür gegeben, arbeitstätige Personen und solche, die keiner Arbeitstätig-
keit nachgehen, unterschiedlich zu behandeln, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie
keiner Arbeit nachgehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2024.00938
vom 15. Januar 2025 E. 2.4.1). Aufenthaltern, die ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu Er-
werbszwecken innehaben (z.B. Rentner) und die daher wegen "Arbeitslosigkeit" nicht von
der Begünstigung nach Art. 37 Abs. 2 AIG profitieren können, kann im Rahmen des Ermes-
sens eine Bewilligung erteilt werden (BOLZLI, a.a.O., N 15 zu Art. 37 AIG).
3.4.
Das Vorliegen von Widerrufsgründen im Sinne von Art. 37 Abs. 2 AIG setzt keine entspre-
chende Widerrufsverfügung im bisherigen Kanton voraus. Der Anspruch auf einen Kantons-
wechsel fällt schon dann dahin, wenn ein Widerrufsgrund gegeben ist und der Widerruf nach
den gesamten Umständen verhältnismässig erschiene, so dass auch eine Wegweisung aus
der Schweiz gerechtfertigt wäre (BGE 127 II 177 E. 2; 105 Ib 234 E. 3; der Vollständigkeit
halber sei darauf hingewiesen, dass diese – seither breit rezipierte – Rechtsprechung auf
Niederlassungsbewilligungen gemünzt ist und fraglich ist, ob sie ohne Weiteres auch auf
Personen mit Aufenthaltsbewilligung übertragbar ist). Bei Vorliegen eines Widerrufgrundes
B 2025/36 6/11

ist deshalb vom neuen Kanton zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Heimatland (und nicht eine
solche in den ursprünglichen Kanton bzw. ein Verbleib dort) tatsächlich verhältnismässig und
zumutbar wäre (vgl. BGer 2D_10/2020 vom 9. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweis auf 2D_16/2015
vom 25. Oktober 2015 E. 3.2 und 2D_19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 3.2; BOLZLI, a.a.O.,
N 9 zu Art. 37 AIG; ZINK, a.a.O., N 23 zu Art. 37 AIG). Die Frage ist eine hypothetische. Wird
sie bejaht und der Kantonswechsel deshalb verweigert, führt dies – sofern der Gesuchsteller
ordnungswidrig bereits umgezogen ist – zur Wegweisung in den Ursprungskanton und nicht
zu einer solchen aus der Schweiz (BOLZLI, a.a.O., N 9 und 14 zu Art. 37 AIG). Die Verwei-
gerung des Kantonswechsels hat nicht den Verlust der Bewilligung im alten Kanton zur
Folge. Für eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz ist der alte Kanton zuständig (vgl.
Art. 61 Abs. 1 lit. b AIG; Weisungen AIG des SEM vom 1. April 2025, Ziff. 3.1.8.2.1).
3.5.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) bzw. Art. 13
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) ver-
mag den ausländischen Familienangehörigen einer hier gefestigt aufenthaltsberechtigten
Person unter bestimmten Voraussetzungen einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch in der
Schweiz zu verschaffen, wenn das Familienleben bei einer Wegweisung bzw. Fernhaltung
vereitelt würde (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz
des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in erster Linie auf die
Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Andere familiäre Beziehungen führen nur
in besonderen Fällen zu einem Aufenthaltsanspruch. So können sich beispielsweise Eltern
und ihre volljährigen Kinder nur bei Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses
auf Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen, wenn ihre Einreise- oder Aufent-
haltsberechtigung zur Diskussion steht. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich
aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen
und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Denkbar ist dies etwa, wenn die Betreuung ei-
nes schwerwiegend erkrankten Elternteils durch sein erwachsenes Kind als unabdingbar er-
scheint. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass die Unterstützung nur von den betreffenden
Angehörigen geleistet werden kann (BGer 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3). Liegt kein
derartiges Abhängigkeitsverhältnis vor, ist der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw.
Art. 13 Abs. 1 BV durch die Verweigerung einer das Familienleben ermöglichenden Einreise-
oder Aufenthaltsbewilligung von vornherein nicht betroffen. Dies muss umso mehr gelten für
die Verweigerung eines Kantonswechsels.
B 2025/36 7/11

4.
4.1.
Seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 bezogen die Beschwerdeführer in Y.__ im
Kanton Zürich Sozialhilfeleistungen. Auch seit ihrem Umzug in den Kanton St. Gallen werden
sie in ihrer neuen Wohnsitzgemeinde X.__ von der Sozialhilfe unterstützt. Beide Beschwer-
deführer haben mittlerweile das Pensionsalter erreicht. Sie gehen keiner Erwerbstätigkeit
nach, weder heute noch im Gesuchszeitpunkt. Wie vorstehend (vgl. E. 3.3) dargelegt, ver-
mögen die Gründe für deren Fehlen, wie beispielsweise der Erhalt einer Rente, das Absol-
vieren einer Ausbildung oder die krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche, die vo-
rausgesetzte Erwerbstätigkeit nicht zu ersetzen. Wer eine Rente oder Sozialhilfe bezieht und
keiner Arbeit nachgehen kann oder will, ist nicht aus beruflichen Gründen darauf angewie-
sen, seinen Wohnsitzkanton zu wechseln. Es liegen sachliche Gründe für eine unterschied-
liche Behandlung vor, weshalb auch kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot ge-
mäss Art. 8 Abs. 2 BV gegeben ist. Die Beschwerdeführer erfüllen somit die Voraussetzung
der Erwerbstätigkeit ("nicht arbeitslos") nicht, weshalb gestützt auf Art. 37 Abs. 2 AIG kein
Anspruch auf einen Kantonswechsel besteht. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben,
ob ein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegt, wie die Vorinstanz annimmt.
4.2.
Auch aus dem Recht auf Familienleben lässt sich kein Anspruch der Beschwerdeführer auf
eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen ableiten. Die Beschwerdeführer machen
geltend, ihr Sohn könne ihnen im Alter regelmässige Unterstützung gewähren und sie ent-
lasten, beispielsweise beim Einkauf. Seit nunmehr drei Jahren wohnen die Beschwerdefüh-
rer in der Nähe ihres erwachsenen Sohnes (Jahrgang 1979). Er wohnt mit seiner Ehefrau
und der Tochter in X.__, die Beschwerdeführer in Z.__. Dass sie aufgrund einer schwerwie-
genden Erkrankung den Haushalt nicht mehr selbst besorgen könnten und dauerhaft auf
Unterstützung angewiesen wären, die nur durch ihren Sohn geleistet werden kann, wird we-
der substanziiert geltend gemacht noch geht solches aus den Akten hervor. Es liegen daher
keine Hinweise auf eine besondere Abhängigkeit der Beschwerdeführer von ihrem im Kanton
St. Gallen wohnhaften erwachsenen Sohn vor; selbst wenn eine solche vorläge, wäre im
Übrigen davon auszugehen, dass eine Unterstützung auch im Kanton Zürich möglich wäre,
zumal der Wohnort des Sohnes der Beschwerdeführer sehr nah an der Grenze zum Kanton
Zürich liegt (die Gemeinde W.__/ZH beispielsweise liegt bloss 16 km von X.__/SG entfernt).
Hinzu kommt, dass sich die dargelegte Rechtsprechung auf die Verweigerung einer das Fa-
milienleben in der Schweiz ermöglichenden Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung bezieht
und daher grundsätzlich nicht unbesehen auf den vorliegend zur Diskussion stehenden Kan-
tonswechsel übertragen werden kann (vgl. auch E. 3.5 hiervor). Den Beschwerdeführern
B 2025/36 8/11

kommt folglich gestützt auf das Recht auf Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV kein Anspruch auf einen Kantonswechsel zu.
4.3.
Die Beschwerdeführer haben demnach keinen Anspruch auf eine Bewilligung für den Kan-
tonswechsel und Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Das Fehlen
eines Anspruchs bedeutet indessen nicht notwendigerweise, dass der neue Kanton der aus-
ländischen Person keine Bewilligung erteilen dürfte. Vielmehr kann die zuständige Behörde
eine solche nach pflichtgemässem Ermessen dennoch erteilen. Sie hat dabei die öffentlichen
Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerin oder des
Ausländers zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG). In solche Ermessensentscheide kann
das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt, der
Entscheid sich insbesondere von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP).
4.3.1.
Die Beschwerdeführer halten sich mittlerweile seit zehn Jahren in der Schweiz auf. Der Be-
schwerdeführer war bei seiner Einreise in die Schweiz 69 Jahre alt und somit nicht mehr im
erwerbsfähigen Alter. Die Beschwerdeführerin war damals 56-jährig und hat mittlerweile am
31. Dezember 2022 ebenfalls das Pensionsalter erreicht. Zuvor gelang es ihr nicht, sich zu-
mindest in einem Teilpensum beruflich zu integrieren. Seit einiger Zeit ist sie gesundheitlich
angeschlagen (Migrationsakten A.__ [MA] 102 ff. sowie 124). Die Rekursabteilung der Si-
cherheitsdirektion Zürich attestierte den Beschwerdeführern in ihrem Entscheid vom 16. Feb-
ruar 2022 betreffend vorläufige Aufnahme nach vertiefter Prüfung unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände (Wohlverhalten, Sprachkenntnisse, Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben) eine im Umfang des Möglichen und Zumutbaren gute Integration in die hiesigen Ver-
hältnisse (MA 115). Wie aus einem Schreiben des Sohnes vom 21. Juni 2022 hervorgeht,
wonach die Beschwerdeführer aufgrund einer Sprachbarriere zum Teil auf Hilfe angewiesen
seien, scheinen ihre Deutschkenntnisse indessen eher begrenzt zu sein (MA 11). Die Be-
schwerdeführerin verfügt jedenfalls über kein entsprechendes Zertifikat.
4.3.2.
Der Verbleib der Beschwerdeführer in der Schweiz ist gesichert. Streitig ist nur, in welchem
Kanton sie wohnen dürfen, was Konsequenzen hat für die Zuständigkeit zur Leistung der
Sozialhilfe. Insofern stellen nicht die Kontrolle der Zuwanderung in die Schweiz und die Ver-
ringerung der Fürsorgekosten als solche das massgebliche öffentliche Interesse dar, son-
dern die angemessene Verteilung der ausländischen Wohnbevölkerung auf die Kantone und
deren gleichmässige finanzielle Belastung aufgrund der Immigration. Die Beschwerdeführer
wurden im Asylverfahren in Anwendung des geltenden Verteilschlüssels dem Kanton Zürich
zugewiesen, womit grundsätzlich dieser für die Kostentragung zuständig ist. Seit ihrer
B 2025/36 9/11

Einreise im Jahr 2015 sind die Beschwerdeführer auf Sozialhilfe angewiesen, so auch in der
Stadt X.__, wo sie seit 26. Juli 2022 wohnen. Seit 1. Oktober 2022 beziehen sie monatliche
(Vor)Leistungen in der Höhe von rund CHF 3'400. Daneben erhalten sie eine minimale AHV-
Rente von CHF 233. Sofern der Kantonswechsel bewilligt wird, fallen diese Kosten definitiv
der Stadt X.__ an; andernfalls können sie, wie mit der bisherigen Wohnsitzgemeinde
Y.__/ZH vereinbart, von dieser zurückgefordert werden (act. 11/16). Es besteht daher ein
relevantes öffentliches Interesse daran, den Kantonswechsel nicht zu bewilligen, zumal die
Beschwerdeführer keine anerkannten Flüchtlinge sind (vgl. Art. 23 des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge, SR 0.142.30, FK). Daran vermag auch ein allfälliger Bezug
von Ergänzungsleistungen ab frühestens Mai 2025 (nach Ablauf der zehnjährigen Wartefrist
seit der Einreise in die Schweiz) nichts Grundlegendes zu ändern, da ein Teil derselben über
die Kantone finanziert wird und ein zusätzlicher Bezug von Sozialhilfe nicht ausgeschlossen
ist (www.sodk.ch).
4.3.3.
Hinzu kommt, dass keine wichtigen Gründe für einen Kantonswechsel vorliegen. Die Be-
schwerdeführer begründen ihren Antrag damit, dass ihr Sohn samt Frau und Kind in X.__
wohne. Wie zuvor dargelegt, besteht keine besondere Abhängigkeit der Eltern vom Sohn.
Dass eine besonders intensive familiäre Beziehung vorliegt, geht aus den Akten ebenfalls
nicht substanziiert hervor. Die Eltern sind auch nicht als Familie zusammen mit dem Sohn in
die Schweiz eingereist. Bis anhin bzw. bis zum Umzug wurde die familiäre Beziehung mit
Besuchen gepflegt, was auch weiterhin als möglich und zumutbar erscheint, zumal die
Grenze zum Kanton Zürich nur lediglich 15 Kilometer vom Gemeindegebiet der Stadt X.__
entfernt ist, wozu auch Z.__ gehört.
4.3.4.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt wie auch die Vor-
instanz im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens die öffentlichen Interessen stärker ge-
wichtet haben als die privaten Interessen und den Beschwerdeführern keine Aufenthaltsbe-
willigung für den Kanton St. Gallen erteilt haben. Das Ermessen wurde nicht in rechtsverlet-
zender Weise ausgeübt. Dass für die Beschwerdeführer mit der Abweisung des Gesuchs um
Kantonswechsel eine Rückkehr in den Kanton Zürich ansteht, haben diese selbst zu verant-
worten, da sie die Bewilligung nicht (wie in Art. 37 Abs. 2 AIG an sich vorgeschrieben) im
Voraus eingeholt und mit dem Umzug zugewartet haben.
4.4.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Das Migrationsamt wird den Beschwerdeführern
eine neue Frist zum Verlassen des St. Galler Kantonsgebiets zu setzen haben.
B 2025/36 10/11

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten den Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Es ist indessen umständehalber auf die Kostenerhebung
zu verzichten (Art. 97 Abs. 3 VRP), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
genstandslos geworden und daher abzuschreiben ist. Einen Anspruch auf eine ausseramtli-
che Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP) besitzen die Beschwerdeführer nicht.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird zufolge Gegenstands-
losigkeit abgeschrieben.
4.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
B 2025/36 11/11