sg_verwaltungsgericht · B 2024/100, B 2024/101 · 2025-09-18 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025
Verwaltungsgericht

Planungs- und Baurecht, Art. 36a GSchG; Art. 41a Abs. 2 Bst. a und Abs. 5 Bst. d, Art. 41c Abs. 1 und 3 f., Art. 46 Abs. 1bis GSchV; Art. 2 und Art. 25a RPG; Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG.

Den vorliegenden Verfahren lag ein Sondernutzungsplan zugrunde, gemäss dessen formell rechtskräftiger Genehmigung die Gewässerräume der im Planareal verlaufenden Bäche mittels Baulinien in diesem Sondernutzungsplan definitiv ausgeschieden worden sind (E. 9.2). Mittels der vorliegend strittigen Teiländerung dieses Sondernutzungsplan soll diese definitive Ausscheidung der Gewässerräume nicht geändert werden. Durch den Erlass der Planänderung wird die in der formell rechtskräftigen Genehmigung aufgestellte Vermutung, die definitive Ausscheidung der Gewässerräume im Planareal sei rechtmässig erfolgt, nicht umgestossen (E. 9.3). Da der fragliche Sondernutzungsplan hinsichtlich der Gewässerraumthematik auch im Baubewilligungsverfahren – die Bewilligungsfähigkeit des strittigen Bauvorhabens setzt den Erlass der Teiländerung voraus (E. 7.1) – keiner akzessorischen Überprüfung zu unterziehen war (E. 10-11.2), bestand im Teiländerungsverfahren kein Anlass, auf die Gewässerraumthematik zurückzukommen, weswegen sich auch das Bauvorhaben diesbezüglich als bewilligungsfähig erwies (E. 9.3, 11.3), (Verwaltungsgericht, B 2024/100, B 2024/101)

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2025 nicht ein (Verfahren 1C_608/2025) 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2025 nicht ein (Verfahren 1C_641/2025)

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 18. September 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger
Geschäftsnrn. B 2024/100
B 2024/101
Verfahrens- Ortsgemeinde Z.__,
beteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Benedikt Fässler,
baurecht advokatur, Trogenerstrasse 4, 9450 Altstätten,
Beschwerdeführerin 1,
Politische Gemeinde Y.__,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon,
relevanz.legal, Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 0000_1 St. Gallen,
Beschwerdeführerin 2,
gegen
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 0000_1 St. Gallen,
Vorinstanz,
A.__,
B.__,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Bürgi,
SchochMaierPartner, Bogenstrasse 9, 0000_0 St. Gallen,
Beschwerdegegner
Gegenstand Sondernutzungsplan und Baubewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Vom 27. Oktober bis 25. November 2010 legte der Gemeinderat Z.__ die von ihm am
18. Oktober 2010 erlassenen Teilzonen-, Überbauungs- und Teilstrassenpläne "C.__", das
gleichnamige Strassenbauprojekt und das Wasserbauprojekt "D.__" (WBP) öffentlich auf.
Das Baudepartement (BD) genehmigte den Teilstrassenplan C.__ am 13. Oktober 2011,
das WBP am 28. Oktober 2011 und den Teilzonenplan C.__ (TZM) sowie den Überbau-
ungsplan C.__ (ÜPM) am 4. November 2011 (…).
B.
Die Ortsgemeinde Z.__ ist Eigentümerin der unüberbauten Grundstücke Nrn. 0000_ und
0001_, Grundbuch Y.__, welche seit der Genehmigung des TZM vollständig der Wohnzone
W3 zugeordnet sind und im Perimeter des ÜPM liegen. Über die Grundstücke führt der
E.__-bach (in X.__, Kanton Appenzell Ausserrhoden: F.__-bach, übriges Gewässer), wel-
cher nach der Genehmigung des WBP (vgl. Bst. A hiervor) ab der Grenze zum Hoheitsge-
biet der Politischen Gemeinde X.__ bis zur G.__ (Gemeindestrasse zweiter Klasse; Parzelle
Nr. 0002_) offengelegt und renaturiert worden ist. Entlang des E.__-bachs besteht nach der
Gefahrenkarte des Kantons St. Gallen (Stand: 14. August 2025) auf Parzelle Nr. 0000_
eine mittlere und auf dem Grundstück Nr. 0001_ eine mittlere bis erhebliche Hochwasser-
gefahr. Entlang der östlichen Grenze verläuft auf Grundstück Nr. 0000_ das H.__-bächli
(übriges Gewässer) Richtung Norden bis zur Parzelle Nr. 0003_, welche im Perimeter des
vom BD am 10. August 2016 genehmigen Baulinienplans H.__-bächli (BPK) liegt. Im Süden
grenzt die Parzelle Nr. 0000_ an die I.__-strasse (im fraglichen Bereich Gemeindestrasse
zweiter Klasse, Parzelle Nr. 0004_), welche das Grundstück Nr. 0000_ unter anderem von
der Parzelle Nr. 0001_ trennt (…).
C.
Am 22./28. September 2021 reichte die Ortsgemeinde Z.__ ein Baugesuch für den Neubau
von drei Mehrfamilienhäusern auf Parzelle Nr. 0000_ mitsamt Spielplatz/-wiese auf Parzelle
Nr. 0001_ ein. Am 11./18. Oktober 2021 erliess der Gemeinderat Y.__ den Sondernut-
zungsplan C.__ ("[…] 1. Änderung Überbauungsplan C.__ vom 4. November 2011"
[SNPM]) und legte diesen zusammen mit dem Baugesuch der Ortsgemeinde Z.__ vom
27. Oktober bis 26. November 2021 öffentlich auf.
Am 6. Februar 2023 wies der Gemeinderat Y.__ die mit Eingaben vom 25. November 2021
von A.__ und B.__ (Miteigentümer der Parzelle Nr. 0005_) sowohl gegen das Baugesuch
als auch gegen den SNPM erhobenen Einsprachen ab, setzte den SNPM fest und bewilligte
das Baugesuch unter Nebenbestimmungen. Diesen Entscheid eröffnete er am 25. Mai
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2023 zusammen mit den übrigen kantonalen und kommunalen Teilverfügungen und Stel-
lungnahmen, insbesondere der Genehmigungsverfügung des Amtes für Raumentwicklung
und Geoinformation (AREG) vom 30. März 2023, als Gesamtentscheid (…).
D.
Gegen den Gesamtentscheid des Gemeinderates Y.__ vom 25. Mai 2023 rekurrierten
A.__ und B.__ mit Eingabe vom 9. Juni 2023 an das Bau- und Umweltdepartement (BUD,
Verfahren 23-4318 und 23-4319). Am 28. Oktober 2023 und 1. März 2024 liess sich das
AREG vernehmen. Am 22. September 2023 reichte das Tiefbauamt einen Amtsbericht vom
13. September 2023 ein.
Mit Entscheid vom 7. Mai 2024 hiess das BUD die Rekurse gut und hob den Gesamtent-
scheid des Gemeinderates Y.__ vom 25. Mai 2023 kostenfällig auf (…).
E.
Gegen den Entscheid des BUD (Vorinstanz) vom 7. Mai 2024 erhoben die Ortsgemeinde
Z.__ (Beschwerdeführerin 1, Verfahren B 2024/100) und die Politische Gemeinde Y.__ (Be-
schwerdeführerin 2, Verfahren B 2024/101) je mit Eingabe vom 21. Mai 2024 Beschwerde
an das Verwaltungsgericht. Mit Beschwerdeergänzung vom 20. Juni 2024 beantragte die
Beschwerdeführerin 1, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (unter Kosten- und Entschädigungs-
folge, zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführerin 2 beantragte mit Ergänzung vom
27. Juni 2024, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben (unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer).
Mit Eingaben vom 5. Juli 2024 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerden. Mit
Vernehmlassungen vom 30. August und 10. September 2024 beantragten A.__ und B.__
(Beschwerdegegner), es seien die Beschwerden abzuweisen (unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen).
Am 28. Oktober 2024 liessen sich die Beschwerdeführerinnen und am 26. November 2024
die Beschwerdegegner abschliessend vernehmen. Am 5. August 2025 reichte das AREG
einen Amtsbericht ein. Dazu nahmen die Beschwerdegegner am 15. August 2025 Stellung
(…).
B 2024/100, B 2024/101 3/28

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht kann mehrere Verfahren vereinigen und die Beschwerden in einem
einzigen Urteil erledigen, wenn sie auf demselben Sachverhalt beruhen und sich im We-
sentlichen dieselben Rechtsfragen stellen. Die Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die
Verfahren B 2024/100 und B 2024/101 sind zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu
erledigen (vgl. dazu VerwGE B 2018/80 und 82 vom 23. Mai 2019 E. 1; GVP 1972 Nr. 30,
je mit Hinweisen).
2.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 1 als
Ortsgemeinde (vgl. dazu Art. 88 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 2 und Art. 93 der Verfassung des
Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; Art. 1 Abs. 2 Bst. c, Art. 2 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 12
des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG) ist als Grundeigentümerin der Parzellen
Nrn. 0000_ und 0001_ und Bauherrin ähnlich wie ein Privater betroffen und daher gestützt
auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung des Rechtsmittels befugt
(vgl. dazu BGer 1C_99/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 150 II 547;
VerwGE B 2023/207 vom 18. Juni 2024 E. 1, je mit Hinweis[en]; siehe dazu auch BGE
147 II 300 E. 2.3 mit Hinweisen, wonach Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz [SR 700, RPG] verfahrens-
rechtlich den Regeln der Einzelaktanfechtung unterstellt werden). Die Beschwerdeführe-
rin 2 ist gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP zur Beschwerde legitimiert
(vgl. dazu VerwGE B 2010/33 vom 11. Mai 2010 E. 1, mit Hinweisen). Darüber hinaus
könnte sie sich auf Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG (und Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG) in Verbindung mit
Art. 89 Abs. 1 BGG (allgemeine Legitimationsbestimmung) oder Art. 89 Abs. 2 Bst. c BGG
(Verletzung der Gemeindeautonomie) berufen (vgl. dazu BGE 146 I 36 E. 1.4, mit Hinwei-
sen), da sie im Bereich des Planungs- und Bauwesens auf ihrem Gebiet hoheitliche Gewalt
ausübt (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 7, Art. 23, Art. 135, Art. 158 des Planungs- und
Baugesetzes, sGS 731.1, PBG) und in weiten Bereichen der Raumplanung und des Bau-
wesens autonom ist (vgl. dazu BGer 1C_204/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3, mit Hinweis).
Die Beschwerdeeingaben vom 21. Mai 2024 erfolgten rechtzeitig und erfüllen zusammen
mit den Ergänzungen vom 20. und 27. Juni 2024 formell und inhaltlich die gesetzlichen
Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).
Auf die Beschwerden ist einzutreten.
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3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend (…), die Vorinstanz habe im angefochtenen
Entscheid den Streitgegenstand und damit ihre Kompetenzen als Rekursinstanz überschrit-
ten.
3.1.
Ausgangspunkt und äusserster Rahmen für die Bestimmung des Streitgegenstands in Ver-
fahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet die angefochtene Verfügung oder
der angefochtene Entscheid (sog. Anfechtungsgegenstand oder -objekt). Im Verlaufe des
Rechtsmittelverfahrens lässt sich der Streitgegenstand verengen, indem eine Verfügung
oder ein Entscheid nur teilweise angefochten wird; erweitern oder qualitativ verändern lässt
er sich jedoch nicht. Ausgehend vom Anfechtungsgegenstand bestimmen die Parteibegeh-
ren über den Streitgegenstand. Soweit die Kantone als letzte kantonale Instanz ein Gericht
einsetzen, gewährleisten sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige andere
richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes
wegen anwendet (Art. 110 BGG). Damit wird die Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) oder – wo anwend-
bar – Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (SR 0.101, EMRK) umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und
Rechtskontrolle durch (wenigstens) ein Gericht verlangt. Entscheidet das Verwaltungsge-
richt, wie hier, als erste gerichtliche Instanz, ist eine eigentliche Rügepflicht – wie sie vor
Bundesgericht in bestimmten Fällen gilt (vgl. dazu Art. 106 Abs. 2 BGG) – im kantonalen
Verfahren unzulässig und es steht einerseits den Parteien von Bundesrechts wegen offen,
gestützt auf neue Tatsachen (und diese stützende Beweismittel) das (unveränderte)
Rechtsbegehren auf neue oder geänderte Rechtsgründe zu stützen, sofern sich daraus
keine unzulässige Änderung des Streitgegenstands ergibt. Das ist der Fall, sofern nicht auf
einen wesentlich verschiedenen, ausserhalb des zu regelnden Rechtsverhältnisses liegen-
den Sachverhalt abgestellt wird (vgl. dazu VerwGE B 2023/23 vom 26. Oktober 2023 E. 4.1,
mit Hinweis). Dasselbe gilt a fortiori im verwaltungsinternen Rekursverfahren (vgl. dazu
VerwGE B 2022/173 vom 12. Juli 2023 E. 3.1, mit Hinweisen).
3.2.
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die verwaltungsinternen kantonalen Rekursinstan-
zen haben das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. dazu Art. 64 und Art. 58 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VRP; VerwGE B 2010/105 vom 16. Dezember 2010
E. 4.4.2, mit Hinweisen, in: GVP 2010 Nr. 36, siehe zu neuen rechtlichen Vorbringen im
bundesgerichtlichen Verfahren auch BGer 1C_434/2022 vom 25. August 2023 E. 5.1, mit
Hinweisen). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen besteht im Rechtsmittelverfah-
ren indes keine Verpflichtung, wie eine erstinstanzliche Behörde alle möglicherweise
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relevanten Rechtsfragen von Amtes wegen aufzugreifen; vielmehr können sich die Rechts-
mittelbehörden grundsätzlich darauf beschränken, sich mit den Argumentationen der Par-
teien auseinanderzusetzen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offen-
sichtlich sind (vgl. dazu BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 3.2, mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Rekursverfahren bildete der Gesamtentscheid des
Rates der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Mai 2023, in welchem der am 11./18. Oktober
2021 erlassene SNPM und damit die erste Änderung des ÜPM festgesetzt, das Baugesuch
der Beschwerdeführerin 1 vom 22./28. September 2021 bewilligt und die dagegen erhobe-
nen Einsprachen unter gleichzeitiger Eröffnung aller übriger Teilverfügungen und Stellung-
nahmen abgewiesen worden sind. Die Beschwerdegegner haben diesen Gesamtentscheid
mit Rekurs vor der Vorinstanz vollumfänglich angefochten (vgl. Rekursergänzungen vom
18. Juli 2023, […]). Der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens umfasste somit
sowohl den SNPM als auch die Baubewilligung. Innerhalb dieses Streitgegenstands konn-
ten die Beschwerdegegner alles rügen, was zur Aufhebung von SNPM und Baubewilligung
führen konnte (vgl. dazu E. 5.2 hiernach). Dazu gehörte auch die Verletzung eidgenössi-
schen Gewässerschutzrechts, soweit dieser Rüge nicht die Planbeständigkeit des ÜPM
entgegenstand (vgl. dazu E. 10.1 und 10.3 hiernach).
3.3.2.
Die Vorinstanz hat die Rekurse der Beschwerdegegner gemäss den in den Rekursergän-
zungen vom 18. Juli 2023 (…) gestellten Anträgen im angefochtenen Entscheid gutgeheis-
sen und den Gesamtentscheid der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Mai 2023 sowohl hin-
sichtlich des SNPM (Verfahren 23-4318) als auch des fraglichen Baugesuchs (Verfahren
23-4319) vollumfänglich aufgehoben. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus
(vgl. E. 3 und 5 des angefochtenen Entscheids, […]), wie bereits im ÜPM sei auch im SNPM
der Gewässerraum nicht definitiv festgelegt worden, obgleich die Beschwerdeführerin 2 ge-
wässerschutz- und koordinationsrechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Das nicht stand-
ortgebundene strittige Bauvorhaben liege entsprechend teilweise im übergangsrechtlichen
Gewässerraum. Eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung sei dafür nicht erteilt worden.
Mit dieser Begründung hat die Vorinstanz ihre rechtliche Begründung nicht auf einen we-
sentlich verschiedenen, ausserhalb des zu regelnden Rechtsverhältnisses liegenden Sach-
verhalt abgestützt; vielmehr hat sie festgestellt, dass der Gewässerraum mit dem ÜPM nicht
rechtskräftig ausgeschieden worden sei, womit sich die Frage des übergangsrechtlichen
Gewässerraums stelle. Ob die Würdigung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen;
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jedenfalls liegt mit ihrer Argumentation keine unzulässige Änderung des Streitgegenstands
vor. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz über die ursprünglichen Argumentationen der
Parteien hinaus gewässerschutzrechtliche Mängel des SNPM und des strittigen Bauvorha-
bens von Amtes wegen aufgegriffen hat (vgl. dazu auch E. 5.2 hiernach) und dabei (im
Baubewilligungsverfahren) auch die Bundeskonformität des ÜPM vorfrageweise überprüft
hat (vgl. dazu E. 9 ff. hiernach).
3.4.
Bei diesem Ergebnis kann den Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht gefolgt werden, so-
weit sie der Vorinstanz vorwerfen, in unzulässiger Weise aufsichtsrechtlich eingeschritten
zu sein, da sie im Rekursverfahren eine unzulässige Aufweitung des Streitgegenstands
vorgenommen habe (…). Es fehlt denn auch an Anhaltspunkten dafür, dass die Vorinstanz
in den Rekursverfahren eine aufsichtsrechtliche Untersuchung angekündigt und den Ge-
samtentscheid der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Mai 2023 in der Folge aufsichtsrechtlich
aufgehoben hätte (vgl. dazu auch […]; Art. 100 KV; Art. 155 Abs. 1 und 3 f., Art. 156 Bst. b,
Art. 158 Bst. d GG; Art. 25 Bst. abis sowie b des Geschäftsreglements der Regierung und
der Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR). Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Voraus-
setzungen für ein solches Einschreiten erfüllt gewesen wären (…).
4.
4.1.
Nicht umstritten ist, dass der ÜPM mitsamt dessen Genehmigung vom 4. November 2011
formell in Rechtskraft erwachsen ist und nicht Streitgegenstand der vorliegenden Verfahren
bilden kann, soweit er durch den Erlass des SNPM nicht abgeändert worden ist (vgl. dazu
E. 7.1 und 9.2 f. hiernach).
4.2.
Nicht zu hören sind die Beschwerdegegner deshalb, soweit sie ausserhalb des Streitge-
genstands (vgl. dazu E. 3.3.1 hiervor) implizit die Aufhebung der Genehmigung des ÜPM
vom 4. November 2011 unter den Gesichtspunkten der fehlenden Mitwirkung, Anhörung,
Interessenabwägung sowie der mangelhaften Erstellung eines Planungsberichts verlangen
(…). Im Übrigen hätten sie – die Beschwerdegegner sind eigenen Angaben zufolge seit
2008 Miteigentümer der Parzelle Nr. 1629 innerhalb des Perimeters des ÜPM (…) – die
entsprechenden Rügen nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) zu einem früheren Zeit-
punkt vorbringen müssen; im heutigen Zeitpunkt sind sie verwirkt (vgl. dazu Art. 47 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 30bis VRP; Art. 47 Abs. 3 VRP; Art. 49 BGG; BGer 1C_150/2012 vom
6. März 2013 E. 2.3, in: ZBl 2014, S. 324 ff.; URP 2013, S. 138 ff., 1C_518/2017 vom 3. De-
zember 2018 E. 3.1, in: URP 2019, S. 215 ff., je mit Hinweisen).
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4.3.
Soweit die Beschwerdegegner implizit verlangen, es sei die Nichtigkeit der Genehmigung
des ÜPM vom 4. November 2011 festzustellen (…), kann ihnen, unabhängig davon, ob in
den vorliegenden Beschwerdeverfahren auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren
hätte eingetreten werden können (vgl. dazu VerwGE B 2023/94 vom 10. Januar 2024
E. 4.2.1 f., mit Hinweis[en]), nicht gefolgt werden: Die Genehmigungsverfügung vom 4. No-
vember 2011 weist keine offensichtlichen oder leicht erkennbaren formellen und inhaltlichen
Mängel auf, welche ausnahmsweise zur Nichtigkeit dieser Verfügung führen könnten (vgl.
dazu VerwGE B 2021/215 vom 16. Juni 2022 E. 6.1, mit Hinweisen, bestätigt mit BGer
1C_435/2022 vom 23. Januar 2024). Namentlich zeitigt fehlende Mitwirkung im Sinne von
Art. 4 Abs. 2 RPG und Art. 34 Abs. 2 PBG keine Nichtigkeitsfolge (vgl. VerwGE B 2023/94
vom 10. Januar 2024 E. 4.3.2, mit Hinweisen). Zudem kann die Verletzung der "Anhörung
der betroffenen Kreise" gemäss Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der
Gewässer, Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, GSchG), wie die Beschwerdegegner selbst
eingeräumt haben (…), keine Nichtigkeit der fraglichen Verfügung bewirken (vgl. dazu auch
VerwGE B 2018/235 vom 21. November 2019 E. 3.1). Ebensowenig stellen ein unvollstän-
diger Planungsbericht im Sinne von Art. 47 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV,
vgl. dazu auch Kommentar von A. MARTI zu BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013, in:
ZBl 2014, S. 329, wonach selbst eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zur
Nichtigkeit führt) oder eine fehlende gesamtheitliche Beurteilung des Überbauungsplans
Nichtigkeitsgründe dar.
5.
Die Beschwerdeführerin 1 hält die Kritik der Beschwerdegegner hinsichtlich des Gewässer-
raums für treuwidrig und rechtsmissbräuchlich (…).
5.1.
(Auch) Private sind im Verkehr mit Behörden gehalten, sich nach Treu und Glauben zu
verhalten (Art. 5 Abs. 3 BV). Soweit ihr Verhalten missbräuchlich ist, verdienen sie keinen
Rechtsschutz (Rechtsmissbrauchsverbot; Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches, SR 210, ZGB analog, vgl. BGer 2C_872/2020 vom 2. März 2021 E. 3.8.1, mit Hin-
weisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirkli-
chung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl.
BGE 150 I 6 E. 11.1, mit Hinweisen). Verfahrensschritte, die einzig dazu dienen, die Ge-
genpartei zu schikanieren oder ohne Verfolgung sonstiger Interessen eine Verzögerung
des Verfahrens zu erreichen, sind rechtsmissbräuchlich. Der Rechtsmissbrauch muss of-
fensichtlich und entsprechend nachgewiesen sein (vgl. BGer 1C_282/2020 vom 10. Feb-
ruar 2021 E. 1.1, mit Hinweisen, in: URP 2021, S. 501 ff.).
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5.2.
Die Vorinstanz hat die Rekurse der Beschwerdegegner gutgeheissen, da ihrer Ansicht nach
der Gewässerraum im SNPM – wie bereits davor im ÜPM – nicht definitiv festgesetzt wor-
den sei, sich das strittige, nicht standortgebundene Baugesuch damit teilweise im über-
gangsrechtlichen Gewässerraum befinde und dafür keine gewässerschutzrechtliche Bewil-
ligung vorliege (vgl. E. 3 und 5 des angefochtenen Entscheids, […]). In den vorinstanzlichen
Rekursverfahren wurde diese Thematik im Schreiben des stellvertretenden Leiters der
Rechtsabteilung der Vorinstanz vom 22. Dezember 2023 (B 2024/100 act. 12/22) erstmals
aufgegriffen. Selbst wenn das bestehende Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 0006_ mitsamt
Tiefgarage der Beschwerdegegner auf Parzelle Nr. 0005_ tatsächlich innerhalb des über-
gangsrechtlichen Gewässerraums des E.__-bachs und des H.__-bächlis liegt und damit
gemäss der Argumentation der Vorinstanz möglicherweise ebenfalls nicht gewässerschutz-
rechtskonform ist (vgl. https://www.geoportal.ch > Grundlagenkarte Gewässerraum, Stand:
19. August 2025), kann den Beschwerdegegnern bei dieser Ausgangslage nicht ein offen-
sichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, haben sie sich doch erst
veranlasst durch das Schreiben der Vorinstanz vom 22. Dezember 2023 zum Gewässer-
raum geäussert (…). Davor hatten sie sich in den erst- und vorinstanzlichen Verfahren
hauptsächlich darauf beschränkt, eine Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit
(Art. 21 Abs. 2 RPG) zu rügen (…). Bei diesem Ergebnis ist den Beweisanträgen der Be-
schwerdegegner nicht zu entsprechen (…).
5.3.
Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin 2 (vgl. E. I/4 des
Einspracheentscheids vom 6. Februar 2023, […]) und die Vorinstanz (vgl. E. 1.3 des ange-
fochtenen Rekursentscheids, act. 2, S. 11) den Beschwerdegegnern als Miteigentümern
des an den Baugrund auf Parzelle Nr. 0000_ angrenzenden Grundstücks Nr. 0005_ ein
eigenes schutzwürdiges Interesse an der Einsprache- (Art. 153 Abs. 2 PBG analog) und
Rekurserhebung (Art. 45 Abs. 1 VRP) zuerkannt haben. Eine rügespezifische Beurteilung
der Legitimation wäre nach dem heutigen Recht im Übrigen ohnehin nicht statthaft (vgl.
dazu BGer 1C_313/2019 vom 28. April 2020 E. 2.3, mit Hinweisen; VerwGE B 2013/153
vom 24. März 2015 E. 2.2). Da die Beschwerdegegner aufgrund der Auswirkungen des
Vorhabens zur Einsprache und zum Rekurs befugt gewesen waren, konnten sie rechtlich
alles vorbringen, was ihrem Antrag auf Aufhebung von SNMP und Baubewilligung zum
Durchbruch verhelfen konnte (vgl. dazu M. DAUM, Ist die rügebezogene Beurteilung der
Legitimation zu Nachbarbeschwerden im Baurecht überholt?, in: BVR 2014 S. 83 ff.,
S. 96 ff.; kritisch: A. GRIFFEL, Das schutzwürdige Interesse als Legitimationsvoraussetzung
bei Drittbeschwerden, in: ZBl 2025, S. 291 ff.). Ebenso durften sie sich im Rahmen ihrer
Beschwerdevernehmlassungen zur Gewässerraumthematik äussern (…). Daran ändert
nichts, dass sie ihr Vorgehen in den Beschwerdeverfahren sachfremd mit einer
B 2024/100, B 2024/101 9/28

Werteinbusse zu rechtfertigen versucht haben, das ihrem Grundstück Nr. 0005_ durch den
Erlass des nicht streitgegenständlichen ÜPM (vgl. E. 3.3.1 hiervor) angeblich droht (…).
6.
Die Beschwerdeführerin 1 stellt sich auf den Standpunkt (…), die Genehmigungsverfügung
des AREG betreffend SNPM vom 30. März 2023 hätte von den Beschwerdegegnern in den
vorinstanzlichen Rekursverfahren mangels schutzwürdigen Interessen nicht angefochten
werden dürfen.
6.1.
Die Genehmigung muss im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens (vgl. dazu Art. 33 RPG)
materiell in die Beurteilung mit einbezogen werden, da die Koordinationsgrundsätze ge-
mäss Art. 25a RPG eine Abstimmung des Rechtsmittel- auf den Genehmigungsentscheid
im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens erfordern (vgl. dazu BGer 1C_370/2022
vom 19. Juni 2023 E. 2.2, mit Hinweisen). Gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG in Verbindung mit
Art. 38 Abs. 1 PBG (in der seit 1. Oktober 2022 gültigen Fassung vom 9. August 2022, nGS
2022-045) und Art. 3 Bst. c PBV ist das AREG zuständig für die Genehmigung von kom-
munalen Nutzungsplänen. Soweit eine Einsprache gegen einen kommunalen (Sonder-)
Nutzungsplan gemäss Art. 41 und Art. 157 Abs. 1bis PBG hängig ist, hat die politische Ge-
meinde die Genehmigung in sinngemässer Anwendung von Art. 25a RPG (vgl. dazu auch
Art. 132 Abs. 5 Bst. a PBG) zusammen mit ihrem Gesamtentscheid zu eröffnen (vgl. dazu
Art. 25a Abs. 4 RPG; Art. 132 Abs. 2 sowie Art. 133 Bst. f PBG). Der Gesamtentscheid
kann beim zuständigen Departement angefochten werden (Art. 132 Abs. 3 Bst. a PBG).
Zweck dieser Regelung ist, dass das BUD als Rekursinstanz einen genehmigungs-bedürf-
tigen kommunalen (Sonder-)Nutzungsplan zusammen mit der Genehmigungsverfügung
des AREG beurteilen kann, so dass eine Spaltung des Rechtsmittelwegs vermieden wird
(vgl. dazu Botschaft der Regierung vom 11. August 2015 [Geschäft 22.15.08], S. 48,
https://www.ratsinfo.sg.ch; zum solothurnischen Recht BGer 1C_241/2024 vom 12. Feb-
ruar 2025 E. 2.3; siehe dagegen zum alten Recht: Art. 31 Abs. 1 BauG in Verbindung mit
Art. 25 Bst. abis, GeschR, in der Fassung vom 14. März 2017, nGS 2017-023; VerwGE
B 2013/232 und 267 vom 16. April 2014 E. 1.4.3 sowie VerwGE B 2017/186 vom 21. Feb-
ruar 2019 E. 4.2, je mit Hinweisen, wonach die Genehmigung des BD erst durch das Ver-
waltungsgericht einzuholen war und allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs [Art. 29
Abs. 2 BV] im Genehmigungsverfahren vor dem BD im Beschwerdeverfahren vor Verwal-
tungsgericht geheilt werden konnten).
6.2.
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen bildete die Genehmigung des AREG vom
30. März 2023 Bestandteil des Gesamtentscheids des Rates der Beschwerdeführerin 2
B 2024/100, B 2024/101 10/28

vom 25. Mai 2023. Die rekurslegitimierten Beschwerdegegner (vgl. E. 5.3 hiervor) waren
deshalb befugt, den Gesamtentscheid vom 25. Mai 2023 mitsamt der fraglichen Genehmi-
gung mit Rekurs anzufechten, selbst wenn sich durch die vollständige Genehmigung – an-
ders als bei einer (teilweisen) Nichtgenehmigung – inhaltlich am Planerlass nichts mehr
geändert hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 (…) durften die Be-
schwerdegegner dabei auch die Begründungsdichte der fraglichen Genehmigung bemän-
geln (vgl. zum Prüfprogramm der Rechtsmittelbehörde: Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG sowie
BGer 1C_483/2021 vom 10. März 2022 E. 4.3.2 und 4.3.4, mit Hinweisen; zum Umfang der
Überprüfungsbefugnis der Genehmigungsbehörde: Art. 26 Abs. 2 RPG, Art. 38 Abs. 2 PBG
sowie A. RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG:
Nutzungsplanung, 2016, N 30 ff. zu Art. 26 RPG; zur Überprüfung der kommunalen Inte-
ressenabwägung: Art. 3 und 47 RPV, BGer 1C_328/2020 vom 22. März 2022 E. 3.3.1 ff.,
in: ZBl 2023, S. 131 ff., und von den Beschwerdegegnern angerufener [B 2024/100 act. 23,
S. 4 f. Ziff. II/C/10] Entscheid des BUD 2022 Nr. 058 vom 14. Juli 2022 E. 5.6 f., teilweise
mit Hinweisen).
7.
7.1.
Durch den Erlass des SNPM soll der altrechtliche ÜPM (vgl. dazu Art. 22, 23 Bst. b und 27
des bis 30. September 2017 gültig gewesenen Gesetzes über die Raumplanung und das
öffentliche Baurecht, Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015)
insoweit teilweise geändert werden, als der "Bereich Ausrichtung Geschosse" im Baube-
reich A5 sowie der Mehrlängenzuschlag in den Baubereichen A (Parzellen Nrn. 0007_,
0008_, 0000_, 0009_, 0010_, 0001_ [teilweise] und 0005_) aufgehoben und neue Baulinien
für unterirdische Bauten sowie oberirdische Bauten und Anlagen auf dem Grundstück
Nr. 0000_ gegenüber dem Wendeplatz (Parzelle Nr. 0004_) festgesetzt werden (…).
Dadurch wird der ÜPM inhaltlich nicht grundlegend an das PBG angepasst, was von keiner
Seite beanstandet wird (vgl. zum Übergangsrecht Art. 174 und Art. 175a Bst. b und c PBG;
J. FREI, in: Bereuter/derselbe/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des
Kantons St. Gallen, 2020, N 22 ff. zu Art. 175a PBG). Die Erstellung der Häuser A, B und
C auf Parzelle Nr. 0000_ innerhalb des Baubereichs A5 erwiese sich ohne die Anpassun-
gen des ÜPM durch den Erlass des SNPM unbestrittenermassen als baurechtswidrig. Der
SNPM darf im Grundsatz aber erst angewendet werden, wenn dessen Genehmigung vom
30. März 2023 rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu Art. 26 Abs. 3 RPG; VerwGE B 2023/94
vom 10. Januar 2024 E. 3.1, mit Hinweisen). Vorweg stellt sich bei dieser Konstellation die
Frage, ob das strittige Baugesuch auf Grundlage des SNPM beurteilt werden kann.
B 2024/100, B 2024/101 11/28

7.2.
Die Beschwerdeführerin 2 hat vorliegend kein "kombiniertes Verfahren" im Sinne von
Art. 24 PBG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
(sGS 731.11, PBV) angewendet (kritisch dazu: L. DÖRIG, Koordination von Nutzungsplan
und Baubewilligung bei Energieprojekten, in: Abegg/Dörig [Hrsg.], Aktuelle Herausforde-
rungen beim Bau von Energieanlagen, 2021, S. 63 ff., S. 82), aber den SNPM und das strit-
tige Baugesuch gleichzeitig öffentlich aufgelegt. Dieses Baugesuch war bei ihr am
22./28. September 2021 eingereicht worden. Daraufhin hat sie am 11./18. Oktober 2021
den SNPM erlassen, um in erster Linie eine zweckmässige Umsetzung des Wohnbaupro-
jekts der Beschwerdeführerin 1 sicherzustellen (vgl. dazu Planungsbericht vom 6. Februar
2023, […]). Dafür hat sie im SNPM, wie eben (E. 7.1 hiervor) aufgezeigt, Aspekte der Bau-
bewilligung, insbesondere hinsichtlich des Grenz- und Strassenabstands sowie der Aus-
richtung zur I.__-strasse, verbindlich vorentschieden. Sodann hat sie die Baubewilligung
vom 6. Februar/25. Mai 2023 unter der Bedingung erteilt, dass der SNPM in formelle
Rechtskraft erwächst (…). Unter diesen Umständen durfte bei der Beurteilung des strittigen
Baugesuchs davon ausgegangen werden, der SNPM sei gewissermassen in Rechtskraft
erwachsen, selbst wenn es sich beim SNPM nicht um einen projektbezogenen Sondernut-
zungsplan handeln mag (vgl. dazu BGE 148 II 139 E. 8.2; BGer 1C_483/2021 vom
10. März 2022 E. 3.2.1 f., je mit Hinweisen; M. PLETSCHER, Der Gestaltungsplan i.e.S.,
2021, Rz. 56-60, 63, 67). Mit Blick auf den Grundsatz der umfassenden Interessenabwä-
gung (Art. 3 RPV, vgl. dazu BGE 145 II 70 E. 3.2, mit Hinweisen) und die in Art. 25a RPG
verankerte Koordinationspflicht (vgl. dazu A. MARTI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan-
nen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020,
N 31 ff. zu Art. 25a RPG; VerwGE B 2022/185 f. und 189 f. vom 6. Juli 2023 E. 4.2.4, mit
Hinweisen) erweist sich die gemeinsame Durchführung des Sondernutzungsplan- und des
Baubewilligungsverfahrens demnach nicht als unzulässig (anders: BGer 1C_139/2017 vom
6. Februar 2018 E. 6.2, mit Hinweis, in: ZBl 2018, S. 595 ff., wonach die Koordinations-
pflicht grundsätzlich nur die Grenzen zwischen den einzelnen Rechts- und Sachgebieten,
nicht aber zwischen den einzelnen Verfahrensphasen [Richtplan-/Nutzungsplan-/Baubewil-
ligungsverfahren] überwinden will).
8.
8.1.
Laut Art. 36a Abs. 1 GSchG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 PBG legen im Kanton St. Gal-
len die politischen Gemeinden nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der
oberirdischen Gewässer fest (Gewässerraum), der erforderlich ist für die Gewährleistung
der natürlichen Funktionen der Gewässer (Bst. a), den Schutz vor Hochwasser (Bst. b) und
die Gewässernutzung (Bst. c). Der Gewässerraum besteht aus dem Raum für eine
B 2024/100, B 2024/101 12/28

natürliche Gerinnesohle und den beiden Uferbereichen (siehe zum Schutz der Ufervegeta-
tion auch Art. 18 Abs. 1bis und Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-
schutz, SR 451, NHG). Er stellt einen Korridor dar, wobei das Gerinne nicht in der Mitte des
Korridors liegen muss, d.h. die Behörde hat einen gewissen Spielraum, um den Gewässer-
raum an die örtlichen Gegebenheiten im Umfeld des Gewässers (z.B. bestehende Infra-
strukturbauten) anzupassen (vgl. BGer 1C_15/2019 vom 13. Dezember 2019 in BGE 146 II
134 nicht publizierte E. 2.1, mit Hinweis).
8.2.
In Art. 41a Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, GSchV) hat der Bundesrat
gestützt auf Art. 36a Abs. 2 GSchG die Mindestbreite des Gewässerraums bei Fliessge-
wässern ausserhalb von Schutzgebieten festgelegt. Diese beträgt für Fliessgewässer mit
einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite 11 m (Bst. a, vgl. zur Gerinne-
sohlenbreite auch BGer 1C_540/2021 vom 9. August 2022 E. 2.1, mit Hinweis). Die Breite
des Gewässerraums muss nach Art. 41a Abs. 3 GSchV erhöht werden, soweit dies erfor-
derlich ist zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser (Bst. a), des für eine Revitali-
sierung erforderlichen Raumes (Bst. b), überwiegender Interessen des Natur- und Land-
schaftsschutzes (Bst. c) und der Gewässernutzung (Bst. d). Soweit der Hochwasserschutz
gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV ins-
besondere den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten Bst. a) angepasst
werden. Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann gemäss Art. 41a
Abs. 5 GSchV in gewissen Fällen auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet wer-
den, unter anderem wenn das Gewässer sehr klein ist (Bst. d). Kraft Art. 41c Abs. 1 GSchV
dürfen im Gewässerraum grundsätzlich nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse
liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt wer-
den (Satz 1). Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde
ausserdem die Erstellung unter anderem zonenkonformer Anlagen in dicht überbauten Ge-
bieten bewilligen (Satz 2 Bst. a, vgl. dazu BGer 1C_331/2023 vom 25. April 2025 E. 4.2 ff.).
8.3.
Zur Durchsetzung der erheblichen öffentlichen Interessen an der Freihaltung des Gewäs-
serraums und der Uferbereiche wurden die Übergangsbestimmungen zur Änderung der
GSchV vom 4. Mai 2011 (ÜbBest GSchV) erlassen (vgl. dazu BGer 1C_511/2023 vom
17. Januar 2025 E. 4.4, mit Hinweisen). Danach müssen die Kantone den Gewässerraum
bis zum 31. Dezember 2018 festlegen (Abs. 1). Solange dies nicht geschehen ist, gelten
die Vorschriften für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV entlang von Gewässern auf
einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je 8 m plus die Breite der bestehenden
Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite (Abs. 2 Bst. a).
Die übergangsrechtliche Regelung bleibt anwendbar, bis eine den Art. 41a ff. GSchV
B 2024/100, B 2024/101 13/28

konforme Festlegung des Gewässerraums erfolgt ist (vgl. BGer 1C_282/2021 vom 10. Juni
2022 E. 7.1, mit Hinweis, in: URP 2023, S. 164 ff.; ZBl 2023, S. 336 ff.). Kantone oder Ge-
meinden, die bereits vor Inkrafttreten der Revision einen den Anforderungen der GSchV
genügenden Raum für Fliessgewässer grundeigentümerverbindlich festgelegt haben, fallen
nicht unter die ÜbBest GSchV. Dies setzt voraus, dass der gesicherte Raum die bundes-
rechtlich mindestens gebotene Breite aufweist (gemäss Art. 41a GSchV) und das Nut-
zungsregime den Vorgaben von Art. 36a Abs. 3 GSchG und Art. 41c GSchV entspricht (vgl.
BGer 1C_282/2020 vom 10. Februar 2021 E. 5.1, a.a.O.).
8.4.
Nicht umstritten ist vorliegend, dass die auf Parzelle Nr. 0000_ geplanten Häuser A, B und
C sowie die auf Parzelle Nr. 0001_ projektierte Spielwiese und der dort geplante Spielplatz
zumindest teilweise im (hypothetischen) übergangsrechtlichen Gewässerraum des E.__-
bachs und des H.__-bächlis (Haus C) liegen (vgl. dazu Situation, Untergeschoss sowie Erd-
geschoss + Umgebung je vom 22. September 2021, […]; https:// www.geoportal.ch > Kar-
tenüberlagerungen [amtliche Vermessung Gde, Gewässerraum Grundlagenkarte, Son-
dernutzungspläne Kt SG], Stand: 18. September 2025). Nicht umstritten ist auch, dass
diese Bauten und Anlagen nicht im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV standortge-
bunden sind und deren Erstellung nicht nach (Abs. 2 ÜbBest GSchV in Verbindung mit)
Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV mit Zustimmung des AREG gemäss Art. 90 Abs. 4
Bst. a PBG bewilligt worden ist (vgl. dazu auch VerwGE B 2024/218 vom 21. August 2025
E. 6.4.1). Weiter steht fest, dass die auf Parzelle Nr. 0000_ geplanten Häuser sowie der auf
Parzelle Nr. 0001_ projektierte Spielplatz – anders als die geplante Spielwiese – die im
ÜPM festgesetzten Gewässerabstandsbaulinien einhalten. Mit Ausnahme der Spielwiese
auf Parzelle Nr. 0001_ (vgl. dazu E. 11.2.3 ff. hiernach) könnte sich das strittige Bauvorha-
ben in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht mithin dann als bewilligungsfähig erweisen,
wenn mittels der im ÜPM festgesetzten Baulinien die Gewässerräume des E.__-bachs und
des H.__-bächlis definitiv festgelegt worden wären und sich aus dem SNPM in dieser Hin-
sicht nichts Abweichendes ergäbe (vgl. dazu E. 9.3 hiernach). Dieser Frage ist im Folgen-
den nachzugehen.
9.
9.1.
Ausser Frage steht vorliegend, dass es sich beim ÜPM, welcher mittels des SNPM teilweise
abgeändert werden soll (vgl. E. 7.1 hiervor), um einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14
Abs. 1 RPG handelt. Nutzungspläne haben die Vorgaben von Art. 41a ff. GSchV auch dann
zwingend zu beachten, wenn sie nicht der definitiven Gewässerraumfestlegung dienen. Sie
unterliegen sowohl den spezifischen (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG und Art. 46
B 2024/100, B 2024/101 14/28

Abs. 1bis GSchV) als auch den allgemeinen Koordinationsgrundsätzen (Art. 2 und
25a RPG, vgl. dazu C. BÄHR, Neun Jahre Gewässerraum – ein Rechtsprechungsbericht,
in: URP 2020, S. 1 ff., S. 10 f.; Bemerkungen von H. W. STUTZ zum BGer 1C_289/2017
vom 16. November 2018, in: URP 2019, S. 60 ff. Ziff. 1 Abs. 6; H.W. STUTZ, Uferstreifen
und Gewässerraum – Umsetzung durch die Kantone, in: URP 2012, S. 90 ff., S. 124; BGer
1C_539/2021 vom 15. November 2022 E. 5.3, a.a.O., mit Hinweisen; Hinweise in E. 7.2
hiervor). Wenn ein Sondernutzungsplan im übergangsrechtlichen Gewässerabstand bauli-
che Massnahmen vorsieht, ist nach der Praxis im Kanton St. Gallen grundsätzlich mit dem
Erlass des Sondernutzungsplans auch der definitive Gewässerraum nach GSchV auszu-
scheiden (vgl. dazu VerwGE B 2021/88 vom 21. Juni 2022 E. 2.1, mit Hinweisen; E. 3.4
des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 13, mit Hinweis).
9.2.
Gemäss der Begründung der Genehmigung des BD vom 4. November 2011 (…) soll der
Gewässerraum im formell rechtskräftigen ÜPM (vgl. dazu E. 4.1 hiervor) gestützt auf das
WBP mittels Baulinien für Bauten und Anlagen definitiv festgelegt worden sein (vgl. dazu
Art. 24 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1, 2, 4 und 5 BauG). Nach Dispositiv-Ziffer 2 dieser Verfügung
soll dies nicht nur für den im Rahmen des WBP renaturierten E.__-bach, sondern auch für
das H.__-bächli ("[…] weiteren Gewässer im Geltungsbereich […]") der Fall sein (vgl. dazu
auch Planungsbericht vom 22. Dezember 2010, […]). Demgemäss sollten mit dem Erlass
der Baulinien im ÜPM die Gewässerräume des E.__-bachs und des H.__-bächlis auf den
Baugrundstücken Nrn. 0000_ und 0001_ definitiv ausgeschieden werden. Die ÜbBest
GSchV gelangten dementsprechend nicht subsidiär zur Anwendung (vgl. dazu E. 8.3 und
9.1 hiervor).
9.3.
Die gemäss BD mittels Baulinien im ÜPM erfolgte definitive Ausscheidung der Gewässer-
räume soll sodann mit dem SNPM nicht geändert werden (vgl. dazu die in E. 7.1 hiervor
aufgezählten Planänderungen), selbst wenn insbesondere durch die darin vorgesehene
Aufhebung des Mehrlängenzuschlags (vgl. dazu Art. 65 BauG in Verbindung mit Art. 10
Abs. 1 und 3 des Baureglements der Politischen Gemeinde Y.___, vom BD genehmigt am
22. Dezember 1998, Änderung von Art. 10 genehmigt am 4. April 2014, BauR) die Errich-
tung von Bauten auf Parzelle Nr. 0000_ näher an den Grundstücksgrenzen und damit auch
näher am E.__-bach und am H.__-bächli erlaubt werden soll. Durch den Erlass des SNPM
wird die in der formell rechtskräftigen Genehmigung vom 4. November 2011 verankerte
Vermutung, die definitive Ausscheidung der Gewässerräume im ÜPM sei rechtmässig er-
folgt, demnach nicht umgestossen. Insoweit bestand im Rahmen der Überprüfung des vor-
liegend strittigen SNPM aufgrund der Angaben des BD in der Genehmigung vom 4. No-
vember 2011 in gewässerschutz- und koordinationsrechtlicher Hinsicht kein Anlass, auf die
B 2024/100, B 2024/101 15/28

Gewässerraumthematik zurückzukommen. Dies setzt allerdings voraus, dass der ÜPM, so-
weit er durch den Erlass des SNPM nicht geändert werden soll, im Baubewilligungsverfah-
ren in Bezug auf die definitive Festlegung der Gewässerräume des H.__-bächlis und des
E.__-bachs einer vorfrageweisen Überprüfung standhält, soweit die Voraussetzungen einer
solchen Überprüfung erfüllt sind (vgl. dazu E. 10.1 f. hiernach). Andernfalls hätte das er-
hebliche öffentliche Interesse an der Freihaltung des Gewässerraums (vgl. E. 8.3 hiervor)
gestützt auf Art. 3 RPV in die beim Erlass des SNPM vorzunehmende umfassende Interes-
senabwägung der Beschwerdeführerin 2 als Planungsbehörde (Art. 1 und 23 PBG) einflies-
sen und der ÜPM auch insoweit im Rahmen des SNPM abgeändert oder aufgehoben wer-
den müssen. Dabei wären im Übrigen, etwa mit Blick auf die Planbeständigkeit, dieselben
Gesichtspunkte zu berücksichtigen gewesen, welche im Rahmen der akzessorischen Über-
prüfung des ÜPM zu beachten und zu prüfen sind.
9.4.
Soweit die Beschwerdeführerin 2 als Planungsbehörde erstmals im Beschwerdeverfahren
B 2024/101 beiläufig in Zweifel gezogen hat, dass das H.__-bächli nach wie vor als oberir-
disches Gewässer im Sinne Art. 2 und Art. 4 Ingress und Bst. a GSchG qualifiziert werden
kann (…), kann von der Einleitung eines nachträglichen Gewässerfeststellungsverfahren
abgesehen werden, weshalb sich daraus kein Koordinationsbedarf zwischen dem Erlass
des SNPM und einem solchen Verfahren ergeben kann: Unter den Begriff der oberirdischen
Gewässer fallen auch kleine und sehr kleine Gewässer, selbst wenn für sie zum Teil Aus-
nahmeregelungen gelten (z.B. Art. 41a Abs. 5 Bst. d GSchV und E. 11.1.2 hiernach). Ein
(oberirdisches) Gewässer ist nur zu verneinen, wenn es sich um Wasser handelt, das aus
dem natürlichen Wasserkreislauf ausgeschieden und von ihm abgesondert wird, wie das
etwa bei Abwässern der Fall ist, die in Kanalisationen und Kläranlagen geleitet werden (vgl.
dazu BGer 1C_539/2021 vom 15. November 2022 E. 6.2 f., in: ZBl 2024, S. 550 ff.;
VerwGE B 2019/95 vom 22. August 2019 E. 3.1, in: URP 2020, S. 664 ff., je mit Hinweisen).
Inwiefern das H.__-bächli aus dem natürlichen Wasserkreislauf ausgeschieden (worden)
sein soll, ist weder ersichtlich noch wird dies von der Beschwerdeführerin 2 aufgezeigt und
nachgewiesen.
Da die Beschwerdeführerin 2 von sich aus nicht in Betracht gezogen hat, in Nachachtung
des von ihr bemühten "heutigen Kenntnisstandes" die Baulinie für Bauten und Anlagen ent-
lang des H.__-bächli auf Parzelle Nr. 0000_ im ÜPM in teilweiser Abänderung (Art. 28
Abs. 1 VRP) ihres Planungsbeschlusses vom 11./18. Oktober 2021 betreffend SNPM (…)
aufzuheben, läuft sie ferner Gefahr, sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche zu
verstricken (vgl. dazu Art. 9 BV; BGer 2C_211/2023 vom 3. September 2024 E. 8.1;
2C_706/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.1, mit Hinweisen; […]): Sowohl im ÜPM (vgl. E. 11.1.1
hiernach) als auch in dem am 30. November 2015 erlassenen BPK hat sie entlang des
B 2024/100, B 2024/101 16/28

H.__-bächlis Gewässerabstandsbaulinien festgesetzt (…). Damit ist sie bis zur Einreichung
ihrer Beschwerdeergänzung am 27. Juni 2024 selbst von einem oberirdischen Gewässer
im Sinne von Art. 4 Bst. a GSchG ausgegangen (vgl. dazu auch Stellungnahme des AREG
vom 1. März 2024 Ziff. 2/2a, wonach unter anderem das H.__-bächli ein kleines Gewässer
im Sinne von Art. 59 Abs. 1 BauG sei; Genehmigung des BD betreffend BPK vom 10. Au-
gust 2016, […], wonach für den ersten Teil des H.__-bächlis – auf Parzelle Nr. 0000_ – der
Gewässerraum im Sinne von Art. 36a GSchG und Art. 41a GSchV bereits festgelegt wor-
den sei). Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass sowohl der E.__-
bach als auch das H.__-bächli gewässerschutzrechtlich nach wie vor als oberirdisches Ge-
wässer zu qualifizieren sind.
10.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung des strittigen Baugesuchs in Erwä-
gung 3 und 5 des angefochtenen Entscheids (…) auf die im ÜPM formell rechtskräftige
Ausscheidung des definitiven Gewässerraums zurückkommen durfte (vgl. E. 9.3 hiervor).
In dieser Hinsicht halten die Beschwerdeführerinnen dafür (…), die Voraussetzungen für
eine akzessorische Überprüfung der im ÜPM festgesetzten Gewässerabstandsbaulinien im
Baubewilligungsverfahren seien nicht erfüllt gewesen. Die Nichtanwendung dieser Bauli-
nien stelle einen klaren Verstoss gegen das Legalitätsprinzip und gleichzeitig eine materi-
elle Rechtsverweigerung dar.
10.1.
Wird ein Baugesuch für ein Vorhaben, wie hier, in einer Bauzone eingereicht, hat die Ge-
suchstellerin grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihr Projekt bewilligt wird, wenn es dem
Nutzungsplan und den übrigen rechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. Art. 22 RPG und
Art. 146 PBG sowie zur Rechtsnatur der Baubewilligung A. RUCH, in: Aemisegger/
Moor/derselbe/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz
und Verfahren, 2020, N 10 zu Art. 22 RPG). Das Baubewilligungsverfahren ist der Nut-
zungsplanung grundsätzlich nachgelagert und führt diese aus, ist also an die im Nutzungs-
planverfahren getroffenen Anordnungen gebunden. Nutzungspläne werden prozessual wie
Verfügungen behandelt. Sie müssen bei ihrem Erlass angefochten werden, ansonsten sie
grundsätzlich bestandskräftig werden und im Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorfra-
geweise überprüft werden können. Ausnahmsweise ist die vorfrageweise Überprüfung ei-
nes Nutzungsplans zulässig, so wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über
die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte, er im damaligen Zeit-
punkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die tatsäch-
lichen Verhältnisse oder die gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass so erheblich ge-
ändert haben, dass die Planung rechtswidrig geworden sein könnte, und das Interesse an
ihrer Überprüfung und Anpassung die entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit
B 2024/100, B 2024/101 17/28

und der Planbeständigkeit (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG) überwiegt (vgl. BGer 1C_128/2024
vom 18. März 2025 E. 5.3, mit Hinweis auf BGE 148 II 417 E. 3.3; VerwGE B 2024/7 vom
13. Dezember 2024 E. 3.4 f., mit Hinweisen).
10.2.
Die Verpflichtung der Kantone zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a GSchG) sowie
zur Sicherung und extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums
(Art. 36a GSchG) dienen der Durchsetzung wichtiger öffentlicher Interessen und können
eine wesentliche Veränderung der gesetzlichen Grundlagen darstellen (vgl. dazu BGer
1C_821/2013, 1C_825/2013 vom 30. März 2015, E. 5.1 und E. 6, in: URP 2015, S. 301 ff.).
Dabei müssen regelmässig verschiedene Umstände zusammentreffen, die für eine vorfra-
geweise Überprüfung sprechen, damit eine solche verlangt werden kann; andernfalls ist sie
ausgeschlossen (vgl. BGer 1C_643/2020 vom 7. Januar 2022 E. 3.4, mit Hinweisen). Kei-
ner vorfrageweisen Überprüfung des Sondernutzungsplans im Baubewilligungsverfahren
bedarf es, wenn das Bauvorhaben eine möglicherweise gebotene Anpassung nicht negativ
präjudiziert (analog Art. 27 RPG, vgl. dazu BGer 1C_444/2022 vom 9. September 2023
E. 4.5, mit Hinweisen; Art. 42 Abs. 4 PBG).
10.3.
Die Frage, ob gewichtige Gründe der Planbeständigkeit und des Vertrauensschutzes einer
akzessorischen Überprüfung entgegenstehen, beurteilt sich – wie bei der Plananpassung
aufgrund veränderter Verhältnisse nach Art. 21 Abs 2 RPG – aufgrund einer Interessenab-
wägung (vgl. BGE 127 I 103 E. 6b, mit Hinweisen). Dabei ist auf der einen Seite die Not-
wendigkeit einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, auf
der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen anzupassen.
Zu berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das
Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungsgrunds, der
Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche Interesse daran (BGE
140 II 25 E. 3.1, mit Hinweisen).
10.4.
10.4.1.
Die eidgenössischen Bestimmungen zum Gewässerraum wurden am 1. Januar und 1. Juni
2011 (AS 2010 4285, 4291 und AS 2011 1955, 1964) im Nachgang zum Erlass des ÜPM
am 18. Oktober 2010 und zu dessen öffentlicher Auflage vom 27. Oktober bis 25. Novem-
ber 2010, aber vor dessen Änderung am 10. Januar 2011 und Genehmigung am 4. Novem-
ber 2011 (B 2024/100 act. 11/3 f.) in Kraft gesetzt. Folglich konnten sie erstmals im Rahmen
der Änderung des ÜPM am 10. Januar 2011 berücksichtigt worden sein. Wie die Vorinstanz
B 2024/100, B 2024/101 18/28

in Erwägung 3.5 f. (…) zutreffend ausgeführt hat, finden sich im Planungsbericht vom
22. Dezember 2010 (…) dementsprechend keinerlei Ausführungen zu der am 1. Januar
2011 in Kraft getretenen Änderung des GSchG vom 11. Dezember 2009 (AS 2010 4285),
welche mit der Teilrevision der GSchV vom 4. Mai 2011 konkretisiert worden ist (AS 2011
1955). Vielmehr wird in diesem Bericht festgehalten, dass die Gewässerabstandsbaulinien
im ÜPM festgesetzt worden seien, um den damals kantonalrechtlich gültigen regulären Ge-
wässerabstand von 10 m "aus Gründen der Überbaubarkeit" in den Baubereichen A5 (Par-
zelle Nr. 0000_) und A6 (teilweise Parzelle Nr. 0001_) über eine längere Strecke auf 6-9 m
reduzieren zu können (vgl. dazu Art. 24 Abs. 1; Art. 59 Abs. 1, 2, 4 und 5 BauG, siehe auch
Art. 29 Abs. 1 Bst. b; Art. 90 Abs. 2 f. PBG; VerwGE B 2011/164 vom 11. Dezember 2012
E. 3.3.4, mit Hinweis, wonach kantonalrechtliche Gewässerabstände nur noch gelten, wenn
sie strenger sind als die bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen), wobei der E.__-
bach grösstenteils von Spielplatz- und Erschliessungsflächen "begleitet" werde. Weitere
Begründungen für die Festsetzung dieser Baulinien finden sich darin nicht.
10.4.2.
Nach Inkrafttreten der revidierten GSchV am 1. Juni 2011 wurden die politischen Gemein-
den mit Kreisschreiben des BD vom 11. Juli 2011 (…) darüber orientiert, dass die revidierte
eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung ab sofort, namentlich auch auf alle sich im
Genehmigungsverfahren befindlichen Sondernutzungspläne, anzuwenden sei und der
GSchV widersprechende kommunale und kantonale Bestimmungen ab sofort keine Anwen-
dung mehr fänden. Dennoch hat es die Beschwerdeführerin 2 in der Folge unterlassen, von
sich aus die Planunterlagen und allenfalls auch den Plan und die besonderen Vorschriften
(besV) des ÜPM an die neuen gewässerschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. Vielmehr
beliess sie es bei der von ihr am 9. Juli 2011 beim BD zur Genehmigung eingereichten
Fassung des ÜPM (…). Damit ist belegt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im Planver-
fahren betreffend ÜPM mit der Ausscheidung des definitiven Gewässerraums nicht ausei-
nandergesetzt und keine diesbezügliche Interessenabwägungen vorgenommen haben
konnte (vgl. zu dem ihr dabei zustehenden Spielraum E. 8.1 hiervor, siehe dazu auch
Art. 2 besV [e contrario], wonach der ÜPM nicht die Festlegung des Gewässerraum, aber
immerhin die Öffnung und den Einbezug des E.__-bachs bezweckt).
10.4.3.
Das AREG, welches das Genehmigungsverfahren betreffend ÜPM für das BD instruierte,
koordinierte die Genehmigungsverfügung vom 4. November 2011 betreffend ÜPM insbe-
sondere mit der Genehmigung des WBP vom 13. Oktober 2011 (…). Aus letzterer Verfü-
gung geht hervor (Sachverhalt Bst. C), dass im Rahmen jenes Genehmigungsverfahren die
kantonalen Fachstellen (Amt für Natur, Jagd und Fischerei; AREG; Amt für Umwelt und
Energie; Tiefbauamt, Abteilung Gewässer) zur Vernehmlassung eingeladen worden waren.
B 2024/100, B 2024/101 19/28

In Erwägung 1 der Genehmigungsverfügung vom 13. Oktober 2011 betreffend WBP wird
aber einzig auf Art. 38 GSchG – nicht auf Art. 36a und Art. 38a GSchG in Verbindung mit
Art. 41a ff. GSchV – abgestellt, weswegen sich die Verlautbarungen der kantonalen Fach-
stellen in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht im Genehmigungsverfahren betreffend WBP
nur auf das Überdeckungs- und Eindolungsverbot nach Art. 38 GSchG bezogen haben kön-
nen.
Dass sich die kantonalen Fachstellen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens betreffend
ÜPM mit der Festlegung des Gewässerraums auseinandergesetzt und entsprechende Ab-
klärungen vorgenommen hätten, ist sodann nicht aktenkundig. Trotz anderslautender Be-
teuerungen in der Begründung der Genehmigungsverfügung vom 4. November 2011 (vgl.
dazu E. 9.2 hiervor) ist somit nicht belegt, dass dem BD – abgesehen von der fehlenden
Ermessensausübung durch die Beschwerdeführerin 2 als zuständiger Planungsbehörde –
auch ausreichend fachliche Grundlagen zur Verfügung gestanden hätten, um – anstelle der
Beschwerdeführerin 2 – erstmals über eine bundesrechtskonforme Ausscheidung des de-
finitiven Gewässerraums befinden zu können (vgl. dazu VerwGE B 2010/266 und
B 2012/227 vom 22. März 2018 E. 4.3, wonach es ohnehin unzulässig gewesen wäre, wenn
die Genehmigungsbehörde Planungserlasse nach einschneidenden Änderungen der
Rechtslage und des kantonalen Richtplans nach diversen neuen Gesichtspunkten geneh-
migt und Gegenstand der Genehmigung nicht mehr die Ermessensausübung der kommu-
nalen Planungsbehörde ist).
10.4.4.
Unabhängig davon, ob sich der vom Bundesgericht im Urteil BGE 148 II 417 E. 3.3 verwen-
dete Passus "bei Planerlass" oder "seit Planerlass" im vorliegenden Fall auf den Zeitpunkt
des Erlasses oder der Änderung des ÜPM durch den Rat der Beschwerdeführerin 2 vom
18. Oktober 2010 oder 10. Januar 2011, die Genehmigung des BD vom 4. November 2011
oder die formelle Rechtskraft dieses Plans bezieht, kann unter diesen Umständen nicht
gesagt werden, die bundesrechtlichen Vorschriften zur Festlegung des Gewässerraums
seien im ÜPM, soweit dieser durch den SNPM keine Änderung erfahren soll, bereits umge-
setzt worden. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich die gesetzlichen Voraus-
setzungen seit Erlass des ÜPM so erheblich geändert haben, dass die Planung (bundes-)
rechtswidrig geworden sein könnte. Bereits aus diesem Grund könnte sich die vorfrage-
weise Überprüfung des ÜPM, soweit dieser durch den SNPM keine Änderung erfahren soll,
ausnahmsweise als zulässig erweisen, falls das Interesse an der Überprüfung die entge-
genstehenden Interessen der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit überwiegt. Of-
fenbleiben kann damit, ob die Beschwerdegegner bei Planerlass die Möglichkeit hatten,
ihre Interessen zu verteidigen.
B 2024/100, B 2024/101 20/28

11.
Zu beantworten ist die aufgeworfene Frage, ob das strittige Bauvorhaben eine möglicher-
weise gebotene Anpassung des ÜPM negativ präjudiziert (vgl. E. 10.2 hiervor), zunächst
hinsichtlich des H.__-bächlis.
11.1.1.
Das H.__-bächli weist auf Parzelle Nr. 0000_ eine Sohlenbreite von unter 2,00 m auf (vgl.
dazu Erdgeschoss + Umgebung vom 22. September 2021, B 2024/100 act. 13/10/34). Ent-
sprechend hätte nach Art. 41a Abs. 2 Bst. a GSchV im ÜPM entlang dieses Gewässers auf
Grundstück Nr. 0000_ mittels Baulinien grundsätzlich eine Gewässerraumbreite von mini-
mal 11,0 m definitiv ausgeschieden werden müssen. Im ÜPM ist auf Parzelle Nr. 0000_
(und teilweise auf Parzelle Nr. 531) entlang des H.__-bächlis ein 8 m breiter Gewässerkor-
ridor mittels Baulinien festgesetzt worden.
11.1.2.
Nach der Stellungnahme des AREG vom 1. März 2024 (…), der für die Zustimmung zu
Baubewilligungen im Gewässerraum (Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG) und die Beratung und Un-
terstützung der Gemeinden bei der Festlegung des Raumbedarfs (Art. 4bis der Verordnung
zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, sGS 752.21,
GSchVV, in der Fassung vom 16. Mai 2017, nGS 2017-043) zuständigen kantonalen Fach-
stelle, handelt es sich beim H.__-bächli um ein kleines Gewässer im Sinne von Art. 59
Abs. 1 BauG, d.h. um einen Bach mit einem mittleren Gerinnequerschnitt unter 0,2 m2.
Diese Einschätzung des AREG erscheint plausibel und wurde weder von der Vorinstanz
noch den Beschwerdegegnern in Zweifel gezogen. Gemäss der seit Ende 2017 geltenden
kantonalen Praxis (vgl. dazu Arbeitshilfe Gewässerraum im Kanton St. Gallen des AREG,
Stand: Mai 2022, S. 21 f.; Kreisschreiben des BD zur Festlegung der Gewässerräume nach
dem PBG vom 5. Dezember 2017, S. 9 mit Hinweis auf S. 5 FN 13, https://www.sg.ch >
Bauen > AREG > Ortsplanung > Sachthemen > Gewässerraum, Stand: 18. September
2025) könnte ein Gewässer mit einem solch geringen Gerinnequerschnitt einzelfallweise
(vgl. dazu BGer 1C_15/2019 vom 13. Dezember 2019 in BGE 146 II 134 nicht publizierte
E. 6.4, mit Hinweisen) als sehr kleines Gewässer im Sinne von Art. 41a Abs. 5
Bst. d GSchV eingestuft und deswegen auf die Festlegung des Gewässerraums entlang
dieses Gewässers verzichtet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen, wie etwa Interessen des Hochwasserschutzes, des Natur- und Landschaftsschut-
zes, der Gewässernutzung, an einer angestrebten Revitalisierung oder an der Sicherung
der Funktionen des Gewässerraums (vgl. dazu C. FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer
[Hrsg.], Kommentar und Gewässerschutz- und Wasserbaugesetz, 2016, N 62 zu
Art. 36a GSchG).
B 2024/100, B 2024/101 21/28

11.1.3.
Das Haus C sowie die geplante Tiefgaragenrampe auf Parzelle Nr. 0000_ sollen teilweise
innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums des H.__-bächlis erstellt werden (vgl.
dazu E. 9.1; Erdgeschoss + Umgebung vom 22. September 2021, […]). Unbestrittenermas-
sen halten sie aber die im ÜPM beidseits entlang des H.__-bächlis festgesetzten Gewäs-
serabstandsbaulinie ein. Art. 41a Abs. 5 Bst. d GSchV ist erst auf den 1. Mai 2017 in Kraft
gesetzt worden (AS 2017 2585), weshalb die Beschwerdeführerin 2 bei Erlass des ÜPM
am 18. Oktober 2010 und das BD bei dessen Genehmigung am 4. November 2011 diesbe-
züglich keine vertieften Abklärungen vorgenommen und keine entsprechende Interessen-
abwägungen durchgeführt haben konnten.
11.1.4.
Gleichwohl kann aus folgenden Gründen davon ausgegangen werden, dass im Rahmen
einer möglicherweise gebotenen nachträglichen Anpassung des ÜPM die quantitativen An-
forderungen an die Festlegung des definitiven Gewässerraums (Art. 41a GSchV) des H.__-
bächlis auf Parzelle Nr. 0000_ beachtet und das diesbezügliche Nutzungsregime den Vor-
gaben von Art. 36a Abs. 3 GSchG und Art. 41c GSchV entsprechen können: Es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass überwiegende Interessen einem Verzicht auf die Festle-
gung des Gewässerraums gemäss Art. 41a Abs. 5 Bst. d GSchV entgegenständen. Insbe-
sondere besteht entlang des H.__-bächlis keine Hochwassergefahr (vgl. dazu Gefahren-
karte des Kantons St. Gallen, Stand: 14. August 2025, https://www.geoportal.ch, Stand:
18. September 2025). Auch bleibt eine künftige vollständige Revitalisierung des H.__-bäch-
lis gewährleistet. Wie vom AREG in dessen Stellungnahme vom 1. März 2024 gefordert
(…), wird im ÜPM mittels der Baulinien beidseits entlang des ausgedolten H.__-bächlis auf
einer Strecke von über 20 m ein aus wasserbaulicher und ökologischer Sicht sinnvoller,
minimaler Gewässerabstand von 4,0 m sichergestellt. Mindestens diesen Abstand hält
auch die auf Parzelle Nr. 0000_ geplante Tiefgaragenrampe gegenüber dem weiter südlich
auf einer Strecke von rund 15 m bis zur I.__-strasse eingedolt verlaufenden H.__-bächli ein
(vgl. Erdgeschoss + Umgebung vom 22. September 2021; https://www.geoportal.ch, > Kar-
tenüberlagerungen > Amtliche Vermessung Gde; Gewässernetz 1:10'000 GN 10, Stand:
18. September 2025).
11.1.5.
Das strittige Bauprojekt steht einer Offenlegung sowie Renaturierung und somit einer Revi-
talisierung des H.__-bächlis auf Parzelle Nr. 0000_ nach dem Gesagten voraussichtlich
nicht entgegen (vgl. zum Begriff und Ziel der Revitalisierung auch FRITZSCHE, a.a.O., N 5 ff.
zu Art. 38a GSchG). Es präjudiziert eine bezüglich des H.__-bächlis möglicherweise gebo-
tene Anpassung des ÜPM daher nicht negativ.
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11.2.
Zu prüfen ist sodann, ob das strittige Bauvorhaben eine möglicherweise gebotene Anpas-
sung des ÜPM hinsichtlich des E.__-bachs negativ präjudiziert (vgl. E. 10.4.4 hiervor).
11.2.1.
Die Sohlenbreite des E.__-bachs auf den Parzellen Nrn. 0000_ und 0001_ ist weniger als
2,00 m breit (vgl. dazu Pläne zum Wasserbauprojekt D.__ je vom 7. Mai 2010, […]). Ent-
sprechend hätte nach Art. 41a Abs. 2 Bst. a GSchV – es liegt weder ein Anwendungsfall
von Art. 41a Abs. 3 GSchV (Erhöhung der Gewässerraumbreite) noch ein solcher von
Art. 41a Abs. 4 Bst. a GSchV (dicht überbautes Gebiet) vor – im ÜPM entlang des E.__-
bachs auf den Grundstücken Nrn. 0000_ und 0001_ mittels Baulinien grundsätzlich eine
Gewässerraumbreite von minimal 11 m definitiv festgelegt werden müssen.
11.2.2.
Gemäss der Stellungnahme des AREG vom 1. März 2024 (…) wurde mittels der Baulinien
entlang des E.__-bachs im ÜPM ein Korridor von 11,5 bis 20 m Breite gesichert. Lediglich
bei der Platzaufweitung J.__-steig/-strasse sei der Gewässerkorridor mit 10 m geringfügig
weniger breit (einspringende Ecke ca. 1 m2 gross). Die Errichtung der geplanten Häuser A,
B und C auf Parzelle Nr. 0000_ innerhalb des Baubereichs A5, welche die entlang des E.__-
bachs ausgeschiedenen Gewässerbaulinien einhalten, kann demnach eine nachträgliche
Anpassung des ÜPM in Bezug auf den E.__-bach nicht negativ präjudizieren, zumal Haus
A gegenüber der Platzaufweitung J.__-steig/-strasse einen zusätzlichen Abstand von
1,00 m zur Gewässerabstandsbaulinie einhält (vgl. dazu Erdgeschoss + Umgebung vom
22. September 2021, […]), womit auch hier die Ausscheidung eines Gewässerkorridors von
11 m Breite möglich bleibt. Dasselbe hat für den auf Parzelle Nr. 0001_ im Spielplatzbereich
S3 gemäss ÜPM projektierten Spiel-/Begegnungsplatz zu gelten, welcher die entlang des
E.__-bachs ausgeschiedenen Gewässerabstandsbaulinien ebenfalls einhält.
Zudem ist nicht auszumachen, dass die natürlichen Funktionen des Gewässers, der Hoch-
wasserschutz und die Gewässernutzung als Funktionen des Gewässerraums (Art. 36a
Abs. 1 GSchG) im fraglichen Bereich entlang des bereits renaturierten E.__-bachs wegen
der geplanten Häuser auf Parzelle Nr. 0000_ oder des Spielplatzes auf Parzelle Nr. 0001_
nicht gewährleistet werden könnten. Zu keinem anderen Schluss führt auch, dass im ÜPM,
wie die Vorinstanz in Erwägung 3.7 des angefochtenen Entscheids (…) zutreffend dargetan
hat, auf den Parzellen Nrn. 0004_, 0000_, 0010_ und 0001_ auf einer Länge von ca. 50 m
südlich des E.__-bachs entlang des nördlichen Abschlusses der I.__-strasse und auf der
Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 0004_ und 0000_ keine Gewässerabstandsbaulinie
festgesetzt worden ist. Im Rahmen des strittigen Bauvorhabens sind im Bereich südlich des
B 2024/100, B 2024/101 23/28

E.__-bachs bis zur I.__-strasse keine baulichen Massnahmen geplant. Der ÜPM verbietet
dort im Übrigen die Erstellung von Bauten und Anlagen.
11.2.3.
Zu untersuchen bleibt, wie es sich mit der projektierten Ausscheidung der rund 5,50 m bis
8,00 m breiten Spielwiese auf dem zur Bachböschung hin vorbestehenden Wiesland auf
Parzelle Nr. 0001_ verhält, welche die Gewässerabstandslinie entlang des E.__-bachs auf
ihrer ganzen Fläche von ca. 229.64 m2 nicht einhält (vgl. dazu Erdgeschoss + Umgebung
vom 22. September 2021, […]; https://www.geoportal.ch, Stand: 18. September 2025). Da
dafür keine Zustimmung des AREG im Sinne von (Abs. 2 ÜbBest GSchV in Verbindung mit)
Art. 41c Abs. 1 GSchV und Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG vorliegt (vgl. dazu bereits E. 8.4 hier-
vor), könnte die fragliche Spielwiese eine für die definitive Festlegung des Gewässerraums
möglicherweise gebotene Anpassung des ÜPM (vgl. dazu E. 10.4.4 hiervor) negativ präju-
dizieren. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn der bundesrechtliche Bewilligungs-
vorbehalt ([Abs. 2 ÜbBest GSchV in Verbindung mit] Art. 41c GSchV) samt seiner kanto-
nalrechtlichen Umsetzung (Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG) hinsichtlich der fraglichen Spielwiese
zum Tragen käme.
11.2.4.
Der gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 36a Abs. 2 GSchG ("Der Bundesrat regelt
die Einzelheiten.") erlassene Art. 41c GSchV geht in der Grundprämisse davon aus, dass
Bauten im Gewässerschutzbereich – soweit überhaupt zulässig – einer Bewilligung durch
die zuständige kantonale Stelle bedürfen; sodann werden – unter dem Vorbehalt überwie-
gender Interessen – gewisse bewilligungsfähige Konstellationen genannt (Art. 41c Abs. 1
Ingress und Bst. a-d GSchV).
Das AREG gelangte in seinem Bericht vom 5. August 2025 (…) zum Schluss, für die ge-
plante Spielwiese auf Parzelle Nr. 0001_ sei keine Zustimmung im Sinne von Art. 90 Abs. 4
Ingress und Bst. a PBG erforderlich. Gemäss dem strittigen Baugesuch solle der Unter-
grund nicht angepasst werden. Eine Nutzung der bestehenden Wiese zum Spielen sei ohne
bauliche Eingriffe (keine Terrainveränderungen, kein regelmässig geschnittener und ge-
düngter Rasen oder gar Kunstrasen, usw.) möglich. Der Grundsatz der extensiven Bewirt-
schaftung des Gewässerraums schliesse – entgegen anderslautender Darstellung der Be-
schwerdegegner (…) – die Nutzung der betroffenen Fläche als Spielfläche nicht aus (Ziff. 6;
vgl. auch BGer 1C_402/2020 vom 25. Januar 2021 E. 4.3, wonach die Erstellung von An-
lagen im Gewässerraum unter anderem dann im öffentlichen Interesse liegen kann, wenn
damit ein Gewässer als Erholungsraum für Menschen erfahrbar gemacht werde). Gestützt
auf diese Einschätzungen der kantonalen Fachstelle (vgl. dazu E. 11.1.2 hiervor und zum
erhöhten Beweiswert von Stellungnahmen von Fachstellen VerwGE B 2023/30 vom
B 2024/100, B 2024/101 24/28

14. August 2023 E. 3.3.5, mit Hinweisen) kann davon ausgegangen werden, dass von der
projektierten Spielwiese auf Parzelle Nr. 0001_ für den Gewässerraum keinerlei relevante
Beeinträchtigung ausgeht, sofern sie gemäss Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG extensiv ge-
staltet und bewirtschaftet wird, d.h. darauf keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausge-
bracht werden (Art. 41c Abs. 3 Satz 1 GSchV) und deren Nutzung nach Art. 41c
Abs. 4 GSchV – auch ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl. dazu Art. 14,
Art. 16 Abs. 3 und 5 sowie Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe
und die Anerkennung von Betriebsformen, Landwirtschaftliche Begriffsverordnung,
SR 910.91, LBV) – den Anforderungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die
Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung; SR 910.13, DZV) an bestimmte Biodiversitäts-
förderflächen (Art. 55-59 in Verbindung mit Anhang 4 DZV, siehe dazu auch Art. 2 lit. a des
Gesetzes über die Abgeltung ökologischer Leistungen, sGS 671.7, GAöL) entspricht (vgl.
dazu auch Gewässerraum, Modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und Nutzung des Gewäs-
serraums in der Schweiz der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkon-
ferenz, der Konferenz kantonaler Landwirtschaftsdirektoren, des BAFU und der Bundesäm-
ter für Raumentwicklung und Landwirtschaft, 2019, Stand: 2024, S. 61 f., 76 f., https://www.
bpuk.ch ˃ Dokumentation ˃ Merkblätter, Stand: 18. September 2025). Die Zulässigkeit der
fraglichen Spielwiese im Gewässerraum setzt demgemäss voraus, dass sie extensiv ge-
staltet und bewirtschaftet wird; dass eine solche Gestaltung und Bewirtschaftung baurecht-
lich nicht als Spielplatz/Begegnungsfläche angerechnet werden könnte, wird nicht substan-
tiiert behauptet. Dem Gesamtentscheid des Rates der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Mai
2023 ist bezüglich der Pflicht zur extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung der Spielwiese
nichts zu entnehmen. Da es sich dabei um einen untergeordneten Mangel handelt, kann
die Baubewilligung vom 6. Februar 2023 mit einer entsprechenden Auflage ergänzt und von
einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin 2 abgesehen werden (vgl. zur
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Art. 87 Abs. 2 BauG; Art. 147 Abs. 1 PBG; VerwGE
B 2022/132 vom 17. November 2022 E. 4.1 Abs. 2; B 2022/161 vom 16. März 2023 E. 2.2,
je mit Hinweis[en]). In Nachachtung dieser Auflage untersteht die fragliche Spielwiese kei-
ner gewässerschutzrechtlichen Bewilligungspflicht, obwohl es sich dabei um eine baube-
willigungspflichtige Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG handelt (vgl. dazu auch Art. 21
Abs. 2 besV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Bst. a BauR, wonach beim Bau von Mehrfa-
milienhäusern folgende Flächen auf Dauer zu schaffen sind: Spielplätze und Begegnungs-
flächen von wenigstens 20% der anrechenbaren Geschossflächen, sowie E. II/B/25h der
Baubewilligung vom 6. Februar 2023, […], worin von einer anrechenbaren Geschossfläche
von 3'004 m2 die Rede ist). Infolgedessen kann diese Spielwiese eine bezüglich des E.__-
bachs möglicherweise gebotene Anpassung des ÜPM nicht negativ präjudizieren.
11.3.
Nach dem Gesagten (vgl. E. 10.2 und 11.1.1-11.2.4 hiervor) bedarf es mit Blick auf die
B 2024/100, B 2024/101 25/28

bundesrechtlichen Bestimmungen zur Sicherung und extensiven Gestaltung sowie Bewirt-
schaftung des Gewässerraums (Art. 36a GSchG; Art. 41a und Art. 41c GSchV) keiner vor-
frageweisen Überprüfung des ÜPM im Baubewilligungsverfahren, soweit der ÜPM durch
den SNPM nicht abgeändert werden soll. Folglich bestand auch kein Anlass, auf die Ge-
wässerraumthematik im Rahmen des Erlasses des SNPM zurückzukommen (vgl. dazu
E. 9.3 hiervor), weswegen sich das strittige Bauvorhaben in dieser Hinsicht als bewilli-
gungsfähig erweist (vgl. dazu E. 7.1 hiervor, anders: E. 3.8 f. und 5 des angefochtenen Ent-
scheids, act. 2, S. 16, 18). Dies führt zur Gutheissung der Beschwerden, zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die Vorinstanz (vgl. E. 12 hier-
nach). Bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben kann, ob das gewichtige gewässerschutz-
rechtliche Interesse an der Sicherung sowie extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung
des Gewässerraums das Interesse der Beschwerdeführerin 1 als Bauherrin in den Bestand
des ÜPM, soweit dieser durch den SNPM für deren Baugesuch nicht angepasst worden ist,
zu überwiegen vermocht hätte (vgl. dazu E. 10.3 hiervor, siehe dazu auch E. 4-4.3 des an-
gefochtenen Entscheids, […]). Auch ist den Beweisanträgen der Beschwerdeführerinnen
(…) nicht zu entsprechen.
12.
Die Vorinstanz hat den Gesamtentscheid der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Mai 2023 und
den Erlass des Sondernutzungsplan C.__ durch deren Rat vom 11./18. Oktober 2021 aus-
schliesslich aus gewässerschutzrechtlichen Überlegungen aufgehoben. Ob die weiteren
Rügen der Beschwerdegegner in den vorinstanzlichen Rekursverfahren (…) zur Aufhebung
der erstinstanzlichen Entscheide geführt hätten, liess sie – auch hinsichtlich der Planbe-
ständigkeit (vgl. dazu E. 4-4.3 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 16-18) – offen.
Dadurch – und auch mit Blick auf den kassatorischen Beschwerdeantrag der Beschwerde-
führerin 1 – ist dem Verwaltungsgericht eine abschliessende materielle Beurteilung der Sa-
che verwehrt. Die Angelegenheit ist deshalb gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56
Abs. 2 VRP an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die noch nicht beurteil-
ten Rügen der Beschwerdegegner zu prüfen und einen neuen Entscheid zu treffen haben;
es ist darauf hinzuweisen, dass unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten auch dann
eine Prüfung aller Rügen angezeigt ist, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommen sollte,
dass eine der Rügen der Beschwerdegegner verfängt.
13.
In Streitigkeiten hat grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren
ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Verfahrensbeteiligte haben
nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vor-
bringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Gel-
tendmachung ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre.
B 2024/100, B 2024/101 26/28

Dem Umstand, dass die Baubewilligung vom 6. Februar 2023 in Bezug auf die geplante
Spielwiese auf Parzelle Nr. 0001_ mit einer Auflage ergänzt werden muss, kommt unterge-
ordnete Bedeutung zu. Er rechtfertigt es nicht, die Kosten der Beschwerdeverfahren ent-
sprechend dem Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP) der Beschwerdeführerin 1
als Bauherrin aufzuerlegen (vgl. dazu VerwGE B 2024/155 vom 18. September 2025
E. 4.2.1 ff., mit Hinweisen); vielmehr ist nach dem Erfolgsprinzip (Art. 95 Abs. 1 VRP) zu
verfahren. Hierbei ist ein nur geringfügiges Obsiegen oder Unterliegen nicht zu berücksich-
tigen (vgl. dazu VerwGE B 2024/21 vom 6. Juni 2024 E. 6, mit Hinweis). Die amtlichen Kos-
ten der Beschwerdeverfahren B 2024/100 und 101 sind somit vollumfänglich den überwie-
gend unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Sie haften solidarisch
(Art. 96bis VRP). Eine Entscheidgebühr für die Beschwerdeverfahren B 2024/100 und 101
von insgesamt CHF 5'000 (je CHF 2'500) ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskos-
tenverordnung; sGS 941.12, GKV).
Den obsiegenden Beschwerdeführerinnen steht kein Kostenersatz zu. Anlass, vorliegend
einen Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für
das Gemeinwesen anzuerkennen, besteht nicht (vgl. dazu VerwGE B 2019/77 und 78 vom
11. Februar 2020 E. 16.3, mit Hinweisen; R. VON RAPPARD-HIRT, in: Rizvi/Schindler/ Ca-
velti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 11 f. zur
Art. 95 VRP, wonach neben den politischen Gemeinden auch die Ortsgemeinde unter den
Begriff "Gemeinwesen" fällt).
B 2024/100, B 2024/101 27/28

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerdeverfahren B 2024/100 und B 2024/101 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden in den Verfahren B 2024/100 und B 2024/101 werden gutgeheissen und
der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.
3.
Die Baubewilligung der Beschwerdeführerin 2 vom 6. Februar 2023 wird mit folgender Auf-
lage ergänzt:
"Die Spielwiese auf Parzelle Nr. 0001_ ist extensiv zu gestalten und zu bewirtschaften. Die
Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln ist verboten."
Im Übrigen wird die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
4.
Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren
B 2024/100 und 101 von insgesamt CHF 5‘000.
5.
Ausseramtliche Kosten werden für die Beschwerdeverfahren B 2024/100 und 101 nicht ent-
schädigt.
B 2024/100, B 2024/101 28/28