sg_verwaltungsgericht · B 2016/199 · 2016-12-20 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 20.12.2016
Verwaltungsgericht

Strassenverkehrsrecht, Dauer der Auflagen nach Wiedererteilung; Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, Art. 31 VZV. Wenn die Verwaltungsbehörde bereits bei der Eröffnung eines Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung wegen des Verdachts einer Alkoholsucht auf die Bedeutung der Alkoholabstinenz für die Wiedererteilung nach einem allfälligen Sicherungsentzug hinweist, bietet sie den Betroffenen eine freiwillige Hilfestellung. Die im konkreten Fall vergleichsweise längere Dauer zwischen der polizeilichen Abnahme des Führerausweises und der Eröffnung des Administrativverfahrens ist auf den interkantonalen Bezug des Sachverhalts zurückzuführen und nicht den st. gallischen Behörden anzulasten. Die Dauer der kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz von knapp drei Jahren bei einer erneuten Überprüfung der Fahreignung im März 2018 liegt unterhalb der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die dauerhafte Überwindung einer fehlenden Fahreignung wegen einer Sucht erforderlichen Dauer von vier bis fünf Jahren. Sie erweist sich deshalb selbst bei günstigstem Therapieverlauf als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/199). Entscheid vom 20. Dezember 2016

Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, GN Rechtsanwälte, St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt,
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
X.Y. besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit März 2010. Am 1. Mai 2015 lenkte er um 02.30 Uhr in A./GR einen Personenwagen. Er wurde von der Grenzwacht angehalten und kontrolliert. Nach dem belastenden Verlauf der Atemluftkontrolle nahm ihm die Polizei den Führerausweis auf der Stelle ab. Die Analyse der daraufhin abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,85 und maximal 2,52 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 13. Mai 2015 die polizeiliche Abnahme des Führerausweises. Es eröffnete am 29. Juni 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, verbot X.Y. vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort, stellte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht und empfahl ihm, „zu abstinieren und Kontakt mit einer Suchtberatungsstelle aufzunehmen“. Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. September 2015, in welchem ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch festgestellt worden war, entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.Y. mit Verfügung vom 3. November 2015 den Führerausweises mangels Fahreignung auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde unter anderem von der Weiterführung der Alkoholabstinenz bis mindestens Januar 2016 abhängig gemacht. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.
B.
Die erneute Beurteilung nach der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 19. Januar 2016 ergab gemäss Gutachten vom 14. März 2016, dass die Fahreignung von X.Y. bei eingeleiteter und nachvollziehbarer Verhaltensänderung mit problementsprechenden Auflagen befürwortet werden könne. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hob am 23. März 2016 den Führerausweisentzug vom 3. November 2015 auf und erteilte X.Y. den Führerausweis wieder unter der Auflage, weiterhin eine kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz mit halbjährlichen Haaranalysen einzuhalten. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle könne frühestens in zwei Jahren geprüft werden.
Die Verwaltungsrekurskommission wies den gegen die zweijährige Mindestdauer der Auflagen erhobenen Rekurs am 25. August 2016 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die dauerhaft erfolgreiche Überwindung einer Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen therapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz bedürfe. Die Auflage liege folglich unter dem üblichen Rahmen.
C.
X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 1. September 2016 versandten Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzuhalten, eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle sei bereits nach der Haaranalyse im Januar 2017 erstmals prüfbar. Werde über die Beschwerde nicht bis 31. Januar 2017 entschieden, sei ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragte am 22. September 2016 die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
(…).
2.
Ob der Beschwerdeführer, der geltend macht, als Liegenschaftsverwalter beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein, gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) im Verfahren betreffend Auflagen zum Führerausweis Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung hat, kann offen bleiben. Gemäss der insbesondere auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bezieht sich ein allfälliger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung im st. gallischen Verwaltungsjustizverfahren auf das Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Wird der Anspruch in jenem Verfahren nicht geltend gemacht, ist er verwirkt (vgl. VerwGE B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 2,
www.gerichte.sg.ch
).
Für den Fall, dass ihm kein Anspruch auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zukommt, beantragt der Beschwerdeführer eine persönliche Anhörung. Eine solche Anhörung wäre in erster Linie geeignet, die in der Beschwerde vorgetragenen Ausführungen zum günstigen Verlauf der bisherigen Alkoholabstinenz und der begleitenden Therapie zu bestätigen. Da auch bei günstigstem Verlauf nach einem Sicherungsentzug wegen einer Alkoholsucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) eine dreijährige Abstinenzverpflichtung verhältnismässig ist (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 3.1), vermöchte auch ein positiver persönlicher Eindruck am Entscheid des Gerichts nichts zu ändern. Zumal der Verfassungsanspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegensteht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3, 130 II 425 E. 2.1), kann der Antrag abgewiesen werden.
3.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wegen einer Trunksucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG mit der Auflage der Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz verknüpft werden darf (vgl. BGE 131 II 248 E. 6). Er beanstandet einzig die vom Beschwerdegegner festgelegte und von der Vorinstanz bestätigte Mindestdauer von zwei Jahren bis zur erneuten Überprüfung der Weiterführung der Auflage.
3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während vier bis fünf Jahren bedarf und hat nicht beanstandet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4 mit Hinweis auf 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.1). Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen beziehungsweise aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 und 2.2.1 je mit Hinweisen auf die Fachliteratur).
3.2.
Mit Verfügung vom 3. November 2015 hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Führerausweis mangels Fahreignung wegen einer Alkoholsucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG auf unbestimmte Zeit entzogen. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Verfahren der Wiedererteilung, mit denen er die dem Sicherungsentzug zugrunde liegende Feststellung des verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs in Frage stellt, kann deshalb nicht weiter eingegangen werden. Dies gilt vorab für die Hinweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach EtG-Werte von 94 pg/mg und 66 pg/mg für sich allein noch keinen zweifelsfreien Schluss auf eine fehlende Fahreignung zuliessen, aber auch für den Vergleich mit dem in VRKE IV-2015/225 beurteilten Sachverhalt. Ob die verkehrsmedizinische Beurteilung im Gutachten vom 21. September 2015 anders ausgefallen wäre und die Fahreignung unter Einhaltung von Auflagen bejaht worden wäre, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung vom 13. August 2015 die Alkoholabstinenz bereits seit drei Monaten – und nicht erst seit etwas mehr als einem Monat – eingehalten hätte, muss ebenfalls offen bleiben. Im Übrigen stützte sich die Verfügung vom 3. November 2015 auf ein schlüssiges, widerspruchsfreies und nachvollziehbares verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. September 2015, welches beim Beschwerdeführer einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch diagnostiziert hatte. Insbesondere hätte sich auch bei einem früheren Beginn der Abstinenz nichts an der Feststellung geändert, dass sich aus der Analyse der entsprechend segmentierten Haarprobe ein Indiz für einen übermässigen Alkoholkonsum für die Zeit vor der Abstinenz ergeben habe.
3.3.
Der Beschwerdeführer hält seit 4. Juli 2015 eine kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz ein. Der Führerausweis wurde ihm bereits am 23. März 2016 wiedererteilt, mithin bevor er eine nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Nachweis der Heilung von einer Suchtkrankheit in der Regel erforderliche einjährige kontrollierte und betreute Abstinenz (vgl. BGE 131 II 248 E. 4.1, 130 II 25 E. 3.2, 129 II 82 E. 2.2, BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1) eingehalten hatte. Daraus, dass der Beschwerdegegner erst im Juni 2015 auf die mögliche Bedeutung der Einhaltung einer Alkoholabstinenz im Hinblick auf die Wiedererlangung des Führerausweises hinwies, ist dem Beschwerdeführer mithin insoweit kein Nachteil entstanden. Abgesehen davon ist die Behörde gemäss Art. 31 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.41, VZV) lediglich verpflichtet, auf die Voraussetzungen für die Prüfung der Wiedererteilung nach einem verfügten Sicherungsentzug hinzuweisen. Dieser Verpflichtung ist sie in der Verfügung vom 3. November 2015 nachgekommen. Wenn die Behörde bereits bei der Eröffnung eines Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung wegen des Verdachts einer Alkoholsucht auf die Bedeutung einer Alkoholabstinenz hinweist, kommt sie nicht einer Rechtspflicht nach, sondern bietet den Betroffenen eine freiwillige Hilfestellung. Die Frist, die im Verfahren des Beschwerdeführers zwischen der polizeilichen Abnahme des Führerausweises am 1. Mai 2015 in A. im Kanton Graubünden bis zur Eröffnung des Verfahrens durch die st. gallische Verwaltungsbehörde am 29. Juni 2015 verstrich, mag etwas länger gewesen sein als in vergleichbaren Verfahren ohne interkantonalen Bezug. Sie ist indessen nicht dem Beschwerdegegner anzulasten, da ihm zwar der Führerausweis mit dem Abnahmeprotokoll am 8. Mai 2015 zugegangen war, der Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom 12. Juni 2015 jedoch erst am 23. Juni 2015 an das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden übermittelt worden, bei diesem am 24. Juni 2015 und beim Beschwerdegegner am 26. Juni 2015 eingegangen war (act. 6/8 Seiten 3 und 12). Die st. gallischen Behörden haben dementsprechend weder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung noch das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
3.4.
Bei einer erneuten Überprüfung der Fahreignung im März 2018 wird der Beschwerdeführer eine knapp dreijährige kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz eingehalten haben. Diese Zeitspanne liegt unterhalb der vom Bundesgericht festgelegten Dauer von vier bis fünf Jahren zur dauerhaften Überwindung einer fehlenden Fahreignung wegen einer Sucht. Die vom Beschwerdegegner angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte Dauer erscheint unter diesen Umständen als verhältnismässig. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Insbesondere wird mit der relativ kurzen Frist bis zur nächsten Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers dem Verlauf der Fachtherapien und den weiteren, in der Beschwerde behaupteten günstigen Umständen ausreichend Rechnung getragen. Die rechtsanwendende Behörde verletzt die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt (vgl. BGE 127 I 202 E. 3a/ff). Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Beurteilung von Sachverhalten in anderen Kantonen beruft, steht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch den Beschwerdegegner deshalb ohnehin nicht in Frage (vgl. dazu R.J. Schweizer, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 8 BV). Inwieweit die Sachverhalte überhaupt mit jenem des Beschwerdeführers vergleichbar sind, kann deshalb offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den in VRKE IV-2015/225 beurteilten Sachverhalt beruft, fällt ins Gewicht, dass dort kein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch diagnostiziert und keine mangelnde Fahreignung wegen einer Sucht festgestellt wurden, sondern die Abstinenzverpflichtung dem Betroffenen lediglich wegen einer Neigung zum Alkoholmissbrauch auferlegt worden war.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Dauer der Abstinenzauflage auch die Kosten zu berücksichtigen. Der Vorfall vom 1. Mai 2015 habe ihn bereits über CHF 8‘000 gekostet. Bei den Kosten des Strafverfahrens (CHF 2‘350), für Taxis wegen des Ausweisentzugs (CHF 1‘500) und für Verfügungen des Beschwerdegegners (CHF 375) handelt es sich um Kosten, die üblicherweise mit der Verletzung von Verkehrsregeln und dem Entzug des Führerausweises verbunden sind. Sie sind deshalb nicht geeignet, sich auf die Verhältnismässigkeit der Dauer der Abstinenzverpflichtung auszuwirken. Die Kosten beim Institut für Rechtsmedizin (CHF 2‘882.40) und für die Fachtherapie (CHF 300) sowie für weitere Haaranalysen (je CHF 540) bewegen sich nicht in einer Grössenordnung, welche die Massnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdegegner insoweit auf eine relativ engmaschige Kontrolle der Alkoholabstinenz verzichtet hat, als er eine halbjährliche Kontrolle mittels Haaranalyse genügen lässt (vgl. act. 6/8 Seite 80) und keine beispielsweise vierteljährlichen Kontrollen der alkoholrelevanten Blutparameter verlangt (vgl. dazu BGer 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.2). Jährliche Kosten für die Erfüllung der Auflagen von CHF 2‘000 hat das Bundesgericht selbst bei einem Betroffenen nicht als unverhältnismässig erachtet, der geltend machte, er lebe als geschiedener Ehegatte und Vater von drei unmündigen Kindern mit dem Existenzminimum und könne sich die Bezahlung dieser Kosten nicht leisten (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2). Kosten von CHF 5‘000 zuzüglich Verwaltungsgebühren für vier halbjährliche Haarkontrollen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.1). Der Beschwerdeführer macht schliesslich nicht geltend, es gebe kostengünstigere Verfahren zur Betreuung und zuverlässigen Kontrolle der Alkoholabstinenz.
4.
(…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber
Eugster                              Scherrer