sg_verwaltungsgericht · B 2024/131 · 2024-10-15 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 15.10.2024
Verwaltungsgericht

Steuerrecht. Rückweisung vom Bundesgericht. Die Behörde, an welche die Sache vom Bundesgericht gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit der Erwägungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids sowohl Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt ist (die also «definitiv» entschieden wurden), wie auch diejenigen Erwägungen, die den Rückweisungsauftrag umschreiben. Diesen Rahmen überschreitende neue Vorbringen rechtlicher und tatsächlicher Art sind im bzw. in den dem Rückweisungsentscheid nachfolgenden Verfahren unzulässig. Die Rechtskraftwirkung des Rückweisungsentscheids steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinn der prozessualen Revision ergeben, welche die sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteils erschüttern. 
(Verwaltungsgericht B 2024/131)

Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 15. Oktober 2024
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Ver-
waltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2024/131
Verfahrensbetei- Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
ligte Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Un-
terstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
A.__ und B.__,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrik A. Häberlin, LL.M., Häberlin
& Partners, Obertor 35, 8400 Winterthur,
Gegenstand Bundesgerichtsurteil 9C_655/2023 vom 6. Juni 2024 / Rückweisung
vom Bundesgericht (vorher B 2022/217 und B 2022/218)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.
a.
Aufgrund des Verdachts auf eine Steuerwiderhandlung bzw. auf Beihilfe dazu beschlag-
nahmte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Jahr 2010 unter anderem 60 In-
haberaktien der C.__ AG, Z.__, und sämtliche auf A.__ lautenden Vermögenswerte (Depot
und Konten) bei der D.__ AG im Gesamtwert von rund CHF 1'750'000. Am 24. Mai 2011
deklarierten A.__ und B.__ in der Steuererklärung für das Jahr 2010 ein steuerbares Ein-
kommen von CHF 148'191 und ein steuerbares Vermögen von CHF 625'075. Am 30. Mai
2012 deklarierten sie in der Steuererklärung für das Jahr 2011 ein steuerbares Einkommen
von CHF 143'100 und ein steuerbares Vermögen von CHF 656'190.
Mit Strafbefehl (Kanton) und Bussenverfügung (Bund) vom 30. November 2016 wurde A.__
für die Jahre 2001 und 2006 der mehrfachen vorsätzlichen Steuerhinterziehung sowie der
Anstiftung und Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und mit Bus-
sen von CHF 466'000 (Kanton) und CHF 148'000 (Bund) bestraft.
Auf Aufforderung des Steueramtes des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2020 reichten
A.__ und B.__ für die Jahre 2010 und 2011 je zwei Steuerauszüge der D.__ AG ein. Das
Steueramt veranlagte sie am 16. September 2020 für die Kantons- und Gemeindesteuern
und die direkte Bundesteuer für die Steuerjahre 2010 und 2011. Auf Einsprache hin setzte
das Steueramt mit Entscheiden vom 12. Oktober 2021 das steuerbare Einkommen für das
Jahr 2010 auf CHF 210'200 (Kanton und Gemeinde) bzw. CHF 203'000 (Bund) und für das
Jahr 2011 auf CHF 185'400 (Kanton und Gemeinde) bzw. CHF 179'000 (Bund) fest. Das
steuerbare Vermögen setzte es für das Jahr 2010 auf CHF 1'660'000 und für das Jahr 2011
auf CHF 1'623'000 fest.
b.
Nachdem die Verwaltungsrekurskommission die Rechtsmittel der Steuerpflichtigen gegen
die Einspracheentscheide teilweise gutgeheissen hatte, gelangte das Steueramt mit Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde des Steueramts mit
VerwGE B 2022/217 und B 2022/218 vom 16. September 2023 gut und setzte die Steuer-
faktoren in Übereinstimmung mit den Einspracheentscheiden vom 12. Oktober 2021 fest.
Auf eine Beschwerde der Steuerpflichtigen trat es nicht ein, weil die Steuerpflichtigen die
Rechtsmittelfrist verpasst hatten (act. 2).
c.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2023 beantrag-
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ten A.__ und B.__ die Aufhebung des VerwGE B 2022/217 und B 2022/218 vom 16. Sep-
tember 2023. Des Weiteren stellten sie mehrere Anträge betreffend die Besteuerung in den
Steuerperioden 2010 und 2011. Unter anderem verlangten sie, dass die Einkünfte und Ver-
mögenswerte bei der D.__ AG nicht zu berücksichtigen seien.
Mit BGer 9C_655/2023 vom 6. Juni 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerde betref-
fend die direkte Bundessteuer ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Die Be-
schwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern hiess es teilweise gut und hob die
Dispositivziffern 2, 4 und 5 des angefochtenen Entscheids auf. Zur Sachverhaltsergänzung
und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen sowie zur neuen Verlegung der Kosten und
der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens wies das Bundesgericht die Sache an
das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde (betreffend die Kan-
tons- und Gemeindesteuern) ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2; siehe
hierzu sowie zur gesamten Sachverhaltsdarstellung act. 1).
B.
a.
Das Verwaltungsgericht räumte den Beteiligten am 28. Juni 2024 im neu unter der Nummer
B 2024/131 geführten Beschwerdeverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme zum
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 9C_655/2023 vom 6. Juni 2024 ein (act. 4).
b.
Die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) stellte am 2. Juli 2024 den Antrag, dass
das Verwaltungsgericht sämtliche Kosten der kantonalen Rechtsmittelverfahren verlege,
und zwar im gleichen Verhältnis, wie es das Bundesgericht getan habe (act. 5).
c.
Das Steueramt (Beschwerdeführer) gab dem Verwaltungsgericht in der Stellungnahme vom
3. Juli 2024 die von ihm ermittelten, bisher im Rahmen der Vermögenssteuerveranlagungen
der Steuerjahre 2010 und 2011 nicht berücksichtigten Nachsteuerschulden für die Steuer-
jahre 2001 bis 2003 bekannt (aufgerundet CHF 322'285). Dementsprechend sei das steu-
erbare Vermögen von A.__ und B.__ (Beschwerdegegner) neu auf CHF 1'338'000 für das
Steuerjahr 2010 und auf CHF 1'301'000 für das Steuerjahr 2011 festzulegen (act. 6; zur
Berechnung und deren Grundlagen siehe act. 7.1 ff.).
d.
In der Eingabe vom 8. Juli 2024 beantragten die Beschwerdegegner, die Sache sei zur
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Ermittlung der Steuerfaktoren für die Vermögenssteuer und zur Frage der Kostenverlegung
in den kantonalen Rechtsmittelverfahren an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Sie
führten aus, mit Bezug auf die Ermittlung der Steuerfaktoren sei zu beachten, dass im Jahr
2005 die Mutter von A.__ verstorben sei. Im Zusammenhang mit dem Fall «W.__» seien
deren Einkommens- und Vermögenswerte ebenfalls Gegenstand eines vom Kanton Thur-
gau durchgeführten Nachsteuerverfahrens für die Jahre 2000 bis 2005 geworden. Zufolge
Tod sei keine Busse erhoben worden. Diese Nachsteuern seien vorliegend zu berücksich-
tigten, da mit Antritt der Erbschaft durch A.__ eine Gesamtrechtsnachfolge verbunden sei,
die den Nachlass entsprechend schmälere. Zumindest im Vermögen der Beschwerdegeg-
ner seien die vom Kanton Thurgau erhobenen Nachsteuern für die Steuerjahre 2010 und
2011 als abzugsfähige Schulden zuzulassen. Diese Nachsteuern seien aufgrund des am
7. November 2016 erfolgten Rückzugs der gegen die Nachsteuerverfügungen vom 30. April
2014 erhobenen Einsprache rechtskräftig geworden (act. 8 und act. 9.1 ff.).
e.
Am 10. Juli 2024 wurden die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten wechselseitig zur
Kenntnisnahme zugestellt (act. 10).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig das durch den Rückweisungsent-
scheid des Bundesgerichts 9C_655/2023 vom 6. Juni 2024 (act. 1) eingegrenzte Streit-
thema. Für die massgeblichen rechtlichen Grundlagen kann auf die Erwägungen dieses
Bundesgerichtsentscheids verwiesen werden.
1.1.
Die Behörde, an welche die Sache vom Bundesgericht gestützt auf Art. 107 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110, BGG) zurückgewiesen wird,
ebenso wie das Bundesgericht selbst, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, ist an
die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Setzt sich die Rückwei-
sungsinstanz über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinweg,
liegt eine Rechtsverweigerung vor, was ohne weiteres zur Aufhebung des zweiten Ent-
scheids (der Rückweisungsinstanz) führt. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit der Erwägun-
gen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids sowohl Punkte, bezüglich deren
keine Rückweisung erfolgt ist (die also «definitiv» entschieden wurden), wie auch diejenigen
Erwägungen, die den Rückweisungsauftrag umschreiben. Diesen Rahmen überschrei-
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tende neue Vorbringen rechtlicher und tatsächlicher Art sind im bzw. in den dem Rückwei-
sungsentscheid nachfolgenden Verfahren unzulässig (vgl. BGer 2C_890/2018 vom
18. September 2019 E. 3.2 und 2C_131/2021 vom 15. Februar 2023 E. 4.2). Die Rechts-
kraftwirkung des Rückweisungsentscheids steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich
nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinn der pro-
zessualen Revision ergeben, welche die sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsur-
teils erschüttern. Konsequenterweise muss im bzw. in den an die Rückweisung anschlies-
senden Verfahren auch die Grenze der Parteibegehren im Sinn von Art. 107 Abs. 1 BGG
berücksichtigt werden: Die Rückweisung soll nicht dazu führen, dass ein Beschwerdeführer
besser gestellt wird, als wenn das Bundesgericht reformatorisch entschieden hätte (siehe
zum Ganzen J. DORMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, 2018, Art. 107 N 18 mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung).
1.2.
Aus BGer 9C_655/2023 vom 6. Juni 2024 E. 5.2 f. ergibt sich, dass der vom Bundesgericht
definierte Abklärungsbedarf einzig den bei den Vermögenssteuern der Steuerperioden
2010 und 2011 als Abzug zuzulassenden Betrag der aus den Veranlagungen der Be-
schwerdegegner für die Steuerjahre 2001 bis 2003 resultierenden Nachsteuern betrifft. So
setzte sich das Bundesgericht ausschliesslich mit den aus den Veranlagungen der Be-
schwerdegegner für die Steuerperiode 2001 bis 2003 resultierenden Nachsteuern ausei-
nander und erkannte einzig in diesem Zusammenhang auf eine fehlende Spruchreife, die
sich aufgrund der damaligen Aktenlage nicht herstellen liess (E. 5.3.3 f.). Demgegenüber
sind sämtliche vom Rückweisungsentscheid nicht erfassten, für die Festsetzung der Ver-
mögenssteuern relevanten Aspekte in Rechtskraft erwachsen, wie sich aus Dispositivzif-
fer 2 von BGer 9C_655/2023 ergibt («Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.»; act. 1).
1.3.
Das Vorbringen der Beschwerdegegner, es seien auch die aus den Veranlagungen der
2005 verstorbenen Mutter von A.__ betreffend die Steuerperioden 2000 bis 2005 resultie-
renden Nachsteuern zugunsten des Kantons Thurgau bei der Bestimmung ihrer eigenen
Vermögenssteuern des Kantons St. Gallen für die Steuerperioden 2010 und 2011 zu be-
rücksichtigen (act. 8, Rz 3 ff.), geht über den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts hin-
aus. Dieser beschränkt sich nämlich auf die gegenüber dem Kanton St. Gallen geschulde-
ten Nachsteuern, die aus der Veranlagung der Beschwerdegegner für die Steuerperioden
2001 bis 2003 hervorgingen (siehe vorstehende E. 1.2). Somit haben die im Veranlagungs-
verfahren der verstorbenen Mutter des Beschwerdegegners angefallenen Nachsteuern zu-
gunsten des Kantons Thurgau im vorliegenden Verfahren ausser Acht zu bleiben, zumal
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darin auch keine neue Tatsache und kein neues Beweismittel im Sinn einer prozessualen
Revision erblickt werden kann. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegner erwuch-
sen denn auch die von den Steuerbehörden des Kantons Thurgau gegenüber der verstor-
benen Mutter mit Verfügung vom 30. April 2014 angeordneten Nachsteuern (siehe hierzu
act. 9.4) aufgrund des Rückzugs der dagegen (u.a. von A.__ als Miterben) erhobenen Ein-
sprache am 7. November 2016 in Rechtskraft (act. 8, Rz 4, und act. 9.1 ff.). Die Geltend-
machung dieser Nachsteuern in den die Beschwerdegegner im Kanton St. Gallen betref-
fenden Veranlagungsverfahren für die Steuerperioden 2010 und 2011 bzw. in den daran
anschliessenden bisherigen kantonalen Rechtsmittelverfahren wären somit ohne weiteres
möglich und den Beschwerdegegnern zumutbar gewesen. Dies kann im vorliegenden – auf
den im Rückweisungsentscheid definierten Gegenstand beschränkten – Verfahren nicht
mehr vorgebracht bzw. geprüft werden.
2.
Der Beschwerdeführer hat in der am 3. Juli 2024 eingereichten «Aufstellung der Schulden
im Nachsteuerverfahren 2001-2003» mit in allen Punkten überzeugender und dokumentier-
ter Begründung dargelegt, dass das Total der zusätzlichen Schulden aus den Nachsteuer-
verfahren 2001 bis 2003 (aufgerundet) CHF 322'285 beträgt und unter deren Berücksichti-
gung neu ein auf CHF 1'000 abgerundetes steuerbares Vermögen von CHF 1'338'000 für
das Steuerjahr 2010 und von CHF 1'301'000 für das Steuerjahr 2011 resultiert. Darauf wird
verwiesen (act. 7.1 ff.). In Anbetracht dieser nunmehr spruchreif erstellten Ausgangslage
besteht entgegen dem Antrag der Beschwerdegegner (act. 8) kein Anlass, vom an das Ver-
waltungsgericht gerichteten Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts abzuweichen und
die Sache an den Beschwerdeführer zurückzuweisen.
3.
Soweit die Beschwerdegegner Schilderungen zu den Inhaberaktien der C.__ AG machen,
halten sie selbst zu Recht fest, dass diese gemäss Bundesgericht nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bilden (act. 8, Rz 6). Deshalb erübrigen sich Weiterungen hierzu.
Nichts anderes gilt bezüglich der nicht näher begründeten Ausführung, dass infolge der
Erbschaft das Doppelbesteuerungsverbot unter den Kantonen keine Benachteiligung be-
wirken dürfe (act. 8, Rz 6).
4.
4.1.
Die Beschwerde vom 19. Dezember 2022 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010
und 2011 ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 24. No-
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vember 2022 ist aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern werden das steuer-
bare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare
Vermögen auf CHF 1'338'000 (2010) und CHF 1'301'000 (2011) festgesetzt.
4.2.
Der Beschwerde des Beschwerdeführers ist lediglich in einem Nebenpunkt kein Erfolg be-
schieden (vgl. BGer 9C_655/2023 vom 6. Juni 2014 E. 6.2). Dieser tritt im Vergleich mit den
von der Gutheissung erfassten Teilen derart stark in den Hintergrund, dass nach der Praxis
des Verwaltungsgerichts bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolge insgesamt von
einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. VerwGE
B 2023/265 vom 13. August 2024 E. 6.2). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind
die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Ent-
scheidgebühren von CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Ge-
meindesteuern 2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend
direkte Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144
Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Für das Verfahren
B 2024/131 sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 97 VRP).
4.3.
Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren B 2022/217, B 2022/218
und B 2024/131 vor Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein An-
spruch der Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz und der
Beschwerdeführer haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung
(Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti
[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2020, N 20 zu Art. 98bis VRP) und zu Recht auch keine solche beantragt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht im Zirkulationsverfahren zu Recht:
1.
Die Beschwerde B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011
wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz
vom 24. November 2022 wird aufgehoben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern werden
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das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie das
steuerbare Vermögen auf CHF 1'338'000 (2010) und CHF 1'301'000 (2011) festgesetzt.
2.
Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten der vereinigten Beschwerdeverfah-
ren B 2022/217 und B 2022/218 von insgesamt CHF 2’500 (CHF 2’000, Kantons- und Ge-
meindesteuern, und CHF 500, direkte Bundessteuer), die mit der von ihnen in gleicher
Höhe geleisteten Zahlung vollumfänglich gedeckt sind. Die amtlichen Kosten des vo-
rinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von je CHF 1’500 (total CHF 3’000) be-
zahlen die Beschwerdegegner unter Anrechnung der von ihnen in jenen Verfahren geleis-
teten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. Für das Verfahren B 2024/131 werden keine amt-
lichen Kosten erhoben.
3.
Ausseramtliche Kosten werden weder für die Beschwerdeverfahren B 2022/217,
B 2022/218 und B 2024/131 vor dem Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Ver-
fahren entschädigt.
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