sg_verwaltungsgericht · B 2024/202 · 2025-02-28 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 28.02.2025
Verwaltungsgericht

Öffentliches Beschaffungsrecht, Rüge verschiedener vergaberechtlicher Grundsätze im Einladungsverfahren. Die Vorinstanz hat sich beim Zuschlag an die Unternehmerin mit der höchsten Punktzahl an die formulierten Vergabekriterien gehalten. Mit der Beantwortung von Fragen wurden keine wesentlichen Änderungen am Leistungsumfang vorgenommen. Die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung sämtlicher Anbieter wurden eingehalten. Die Prüfung der gegen die Bewertung der Angebote nach den einzelnen Zuschlagskriterien vom drittplatzierten Anbieter erhobenen Einwendungen ergibt, dass sich die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden weiten Beurteilungsspielraums bewegt hat (Verwaltungsgericht, B 2024/202).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 28. Februar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/202
Verfahrens- A.__, Landmaschinen B.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Politische Gemeinde Z.__,
Vorinstanz,
A.__ AG
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Vergabe Traktor mit Frontlader

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die Bauverwaltung der Politischen Gemeinde Z.__ lud am 2. Mai 2024 sechs Unternehmen
zur Einreichung eines Angebots für die Ersatzbeschaffung eines Traktors mit Frontlader
ein. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien samt Gewichtung be-
kanntgegeben, nämlich Netto-Angebotspreis (Eintausch mitberücksichtigt) sowie prognos-
tizierte Servicekosten für die ersten zehn Jahre (60 Prozent), Erfüllung der Anforderungen
und Benutzerfreundlichkeit (20 Prozent), Lieferfrist (15 Prozent) sowie geografische Nähe
der Servicestelle zum Auslieferungsort (5 Prozent) – (act. 5.1/3). Es bestand die Möglich-
keit, bis am 16. Mai 2024 sachliche Fragen zu stellen. Am 17. Mai 2024 nahm die Verga-
bestelle zuhanden sämtlicher eingeladener Unternehmer zu den eingegangenen Fragen
der Anbieter Stellung (act. 8.1).
Innert der bis 3. Juni 2024 offenen Frist reichten alle sechs eingeladenen Unternehmen ein
Angebot ein. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Z.__ erteilte den Zuschlag mit
Beschluss vom 27. September 2024 zum Preis von CHF 147’000 (inklusive Mehrwert-
steuer) an die A.__ AG, Y.__, deren Angebot 5.682 von maximal 6 gewichteten Punkten
erzielt hatte. Der Einzelunternehmer A.__, X.__, hatte mit seinem Angebot zum Preis von
CHF 167'614.95 und 4.032 gewichteten Punkten den dritten Rang erreicht.
B.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Zuschlagsverfügung der Vorinstanz vom 27.
September 2024 mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Zuschlagsverfügung sei aufzuheben und die
Beschaffung neu auszuschreiben. Da sich weder die Politische Gemeinde Z.__ (Vo-
rinstanz) noch die A.__ AG (Beschwerdegegnerin) dem sinngemässen Gesuch des Be-
schwerdeführers um aufschiebende Wirkung ausdrücklich widersetzten, gewährte die zu-
ständige Abteilungspräsidentin des Verwaltungsgerichts der Beschwerde mit Zwischenver-
fügung vom 30. Oktober 2024 die aufschiebende Wirkung, ohne die Erfolgsaussichten nä-
her zu prüfen, und untersagte der Vorinstanz den Vertragsschluss bis zum Beschwerdeent-
scheid des Gerichts. Die Kosten der Zwischenverfügung wurden bei der Hauptsache be-
lassen (act. 6).
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 27. November 2024, die Beschwerde
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verzichtete still-
schweigend auf eine Vernehmlassung und damit auch auf die Geltendmachung des Ge-
schäftsgeheimnisses. Am 9. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz Stellung. Die Vorinstanz reichte keine weitere Stellungnahme ein.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 52 Abs. 1 der Inter-
kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.51, IVöB). Der
Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen formelle Mängel des Vergabeverfahrens und ver-
langt die Aufhebung des Zuschlags sowie die erneute Durchführung des Verfahrens. Ma-
teriell beträgt sein Rückstand 1.65 Punkte auf die Beschwerdegegnerin, welche 5.682
Punkte erzielt hatte. Erweisen sich seine formellen Beanstandungen als begründet, hätte
er zumindest die Chance auf die nochmalige Durchführung des Verfahrens. Er ist deshalb
zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Interkan-
tonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019,
sGS 841.1, EGöB, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; dazu BGer 2C_35/2017 vom 5. April 2018 = Pra
107/2018 Nr. 130). Die Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 27. September
2024 wurde mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt die inhaltli-
chen und formellen Voraussetzungen (Art. 56 Abs. 1 IVöB). Auf die Beschwerde ist deshalb
einzutreten.
2.
2.1.
Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staats-
vertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2 zur IVöB (für Lieferun-
gen und Dienstleistungen ab CHF 150'000 und unter CHF 250'000). Im Einladungsverfah-
ren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentliche Ausschreibung zur An-
gebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es
werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt (Art. 20 IVöB). Bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge hat der Auftraggeber das Verfahren transparent, objektiv und unpar-
teiisch zu führen. Er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der
Anbieter (Art. 11 lit. a und c IVöB). Die Ausschreibung ist gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. a IVöB
als Verfügung durch Beschwerde anfechtbar. Wer vorbehaltlos die Ausschreibungs- und
Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots macht, dem ist
es grundsätzlich verwehrt, nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Mängel
der Einladung zu rügen (vgl. GVP 2015 Nr. 41).
2.2.
Das Verwaltungsgericht hat im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens die Aufgabe,
die korrekte Rechtsanwendung durch die Vergabebehörde grundsätzlich frei zu prüfen.
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Wenn das materielle Recht dieser Letzteren einen weiten Ermessensspielraum einräumt,
muss das Gericht darauf achten, sich nicht ungerechtfertigt in die Entscheidungsfreiheit der
mit dem Zuschlag beauftragten Behörde einzumischen. Es kann in diesem Fall nur bei
Missbrauch oder Überschreitung der Entscheidungsbefugnis der Vergabebehörde eingrei-
fen, was in der Praxis einer auf die Willkür beschränkten Kontrolle gleichkommen kann.
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Vorinstanz – wie vorliegend – in der Ausübung
ihres Ermessens auf die in Art. 50 Abs. 1 BV und in Art. 89 Abs. 1 KV verankerte Gemein-
deautonomie berufen kann (vgl. dazu Art. 56 Abs. 4 IVöB; VerwGE B 2020/195 vom
20. Juli 2021 E. 2.2.1). Ein grosser Ermessensspielraum der Vergabebehörde besteht na-
mentlich bei der Beurteilung von Offerten, den das selber technisch nicht fachkompetente
Gericht zu respektieren hat, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion ste-
hen (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3; VerwGE B 2016/168 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3.1, je mit
Hinweisen).
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verschiedener vergaberechtlicher Grundsätze.
Er macht geltend, im Rahmen der Fragerunde habe die Vorinstanz nachträglich wesentliche
Änderungen an der Ausschreibung vorgenommen. Z.B. sei dadurch nicht mehr ersichtlich
gewesen, wie breit der Traktor bzw. die Toleranz zur Vorgabe sein dürfe. Nach der Fragen-
beantwortung hätten keine Rückfragen mehr gestellt werden können. Auch bei der Brems-
wirkung sei plötzlich auf das Erfordernis der Vierradbremse verzichtet worden.
3.1.2.
Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen
die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaf-
fungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Pro-
duktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung
(Art. 30 Abs. 1 und Art. 36 lit. b IVöB). Unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehand-
lung und Transparenz ist es möglich, von Seiten der Auftraggeberin eine Änderung der
technischen Spezifikationen vorzunehmen, bei Vorliegen von objektiven und sachlichen
Gründen selbst nach Eingang der Offerten. Dabei ist in erster Linie zu prüfen, ob es sich
um eine wesentliche Änderung handelt, die einen Abbruch des Verfahrens bedingt, weil
sich z.B. die charakteristische Leistung ändert oder eine Veränderung des potenziellen An-
bieterkreises zu erwarten ist (OECHSLIN/LOCHER, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], Handkommentar
zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N 11 zu Art. 30 IVöB). Die
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Ausschreibungsunterlagen enthalten sodann alle anderen für die Erstellung der Angebote
erforderlichen Modalitäten und Bedingungen (Art. 36 lit. h IVöB). Die Auftraggeberin oder
der Auftraggeber bestimmt in den Ausschreibungsunterlagen, bis zu welchem Zeitpunkt sie
oder er Fragen entgegennimmt. Sie oder er anonymisiert alle Fragen zu den Ausschrei-
bungsunterlagen und stellt die Fragen und die Antworten innert weniger Arbeitstage nach
Ablauf der Einreichungsfrist für Fragen allen Anbieterinnen und Anbietern gleichzeitig zur
Verfügung (Art. 10 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11,
VöB).
3.1.3.
Im Leistungsumfang gemäss den Ausschreibungsunterlagen wurden die technischen Spe-
zifikationen für den Traktor mit Frontlader samt Ausstattung aufgelistet (act. 5.1/3, Ziff. 2.1
und 2.2). Varianten waren, soweit in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich er-
wähnt, nicht zugelassen (act. 5.1/3, Ziff. 1.7). Technische Bereinigungen blieben vorbehal-
ten (act. 5.1/3, Ziff. 1.13). Die Anbieter mussten für jede einzelne verlangte Anforderung
ankreuzen, ob ihr Angebot diese erfülle oder nicht. Unter anderem wurden eine maximale
Breite von 2m, eine auf alle Räder wirksame Betriebsbremse, eine zulässige Vorderachs-
last von mindestens 3'500 kg sowie eine Hydraulikleistung von mindestens 110 l/Minute
Förderleistung als Kriterien genannt. Gemäss Ziff. 1.16 der Ausschreibungsunterlagen be-
stand die Möglichkeit, bis am 16. Mai 2024 per E-Mail sachliche Fragen zu stellen. Am
17. Mai 2024 (act. 5.1/10) nahm die Vergabestelle zu den verschiedenen Fragen von drei
Anbietern Stellung. Der Beschwerdeführer stellte keine Fragen. Die gestellten Fragen samt
Antworten wurden allen eingeladenen Unternehmern zugestellt. Die Frage eines Anbieters,
ob eine Breite von 2.07m anstatt einer solchen von 2m in der Toleranz liege, wurde von der
Vergabebehörde bejaht. Auf die Frage, ob eine effektive 4-Rad-Bremse gefordert werde
oder es ausreiche, wenn beim Bremsen der Allradantrieb zugeschaltet werde (mit dem er-
gänzenden Hinweis, dass bei 40 km/h Traktoren die Wirkung auf alle Räder «von Gesetz
aus immer zwingend» sei), war die Antwort, dass der Traktor die aktuellen gesetzlichen
Bestimmungen resp. Vorschriften der Schweiz einhalten müsse (act. 8.1).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde mit der Beantwortung der Fragen
keine wesentliche Änderung des Leistungsumfangs gemäss Ausschreibungsunterlagen
vorgenommen. Vielmehr wurden damit die konkreten technischen Vorgaben in der Frage-
phase erläutert und teilweise konkretisiert, was kein unzulässiges Vorgehen darstellt. Eine
willkürliche Fragenbeantwortung aus fachtechnischer Sicht ist dabei nicht erkennbar. Die
Vorinstanz räumte damit den fachkundigen Anbietern die Möglichkeit ein, auf die technische
Ausgestaltung einzuwirken (VerwGE B 2019/194 vom 26. September 2019 E. 2.2.2.). Auch
der Beschwerdeführer hätte bezüglich der Breite des Fahrzeugs eine entsprechende Frage
einreichen können; er hat jedoch darauf verzichtet. Bei den vom Beschwerdeführer
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erwähnten Punkten handelt es sich, wenn überhaupt, um geringfügige Abänderungen. So-
dann waren diese als zulässig erachteten Abweichungen mit der Bekanntgabe der Fragen
und Antworten sämtlichen Anbietern bekannt. Gestützt darauf wäre es auch dem Be-
schwerdeführer offengestanden, ein Angebot für ein breiteres Fahrzeug oder ein solches
mit einem anderen Bremssystem einzureichen, was er offenbar auch getan hat. Gemäss
den Angaben zur Bereifung des von ihm angebotenen Fahrzeugs wies sein Angebot eine
gesamte Breite von 2.05m auf (act. 5.1/12). Die Grundsätze der Transparenz und Gleich-
behandlung sämtlicher Anbieter wurden damit von der Vergabebehörde stets eingehalten.
Hinzu kommt, dass letztlich nicht ein Angebot mit einer Fahrzeugbreite von über 2m den
Zuschlag erhielt. Das Angebot der Beschwerdegegnerin hält die Abmessungen gemäss
Bestätigung in der Ausschreibung ein und verfügt über eine Betriebsbremse auf Vorder-
und Hinterachse (act. 5.1/14). Unter diesen Umständen ist das Ausschreibungsverfahren
weder rechtswidrig noch gar willkürlich durchgeführt worden.
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Angebot der Beschwerdegegnerin erfülle nicht
sämtliche technischen Spezifikationen. Deren Fahrzeug weise nicht die geforderte mini-
male Vorderachslast von 3’500kg auf. Gemäss Typengenehmigung betrage diese beim
fraglichen Traktor lediglich 3’400kg. Bei der Hydraulik-Leistung sei der Mindestwert von
110l/Min Förderleistung ebenfalls nicht eingehalten.
3.2.2.
Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB kann der Auftraggeber einen Anbieter von einem
Vergabeverfahren ausschliessen, wenn festgestellt wird, dass das Angebot einen wesent-
lichen Formfehler aufweist oder wesentlich von den verbindlichen Anforderungen der Aus-
schreibung abweicht. Der Vergabebehörde kommt bei der Beurteilung, ob ein Alternativ-
produkt den Anforderungen genügt, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. Präsidi-
alverfügung B 2020/249 vom 28. Januar 2021 E. 4.4). Bei Art. 44 IVöB handelt es sich um
eine Kann-Vorschrift. Ein Ausschluss vom Verfahren muss sodann jederzeit dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip und dem Verbot des überspitzten Formalismus standhalten. Ein Aus-
schlussgrund muss daher eine gewisse Schwere aufweisen; geringfügige Mängel der Of-
ferte rechtfertigen keinen Ausschluss (L. LOCHER, in: Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 44
IVöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl.
2013, Rz. 444). Bei Fehlen der Erfüllung einer technischen Einzelheit wäre der Ausschluss
eines Angebots unverhältnismässig oder überspitzt formalistisch, wenn die Abweichung
von den Anforderungen geringfügig oder im Ergebnis unbedeutend ist (vgl. BGer
2C_969/2018 vom 30. Oktober 2019 E. 1.2.3, 2C_346/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.3).
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3.2.3.
Was die Rüge der nicht genügenden Vorderachslast von 3’500kg des Angebots der Be-
schwerdegegnerin angeht, ist aus der Typengenehmigung (act. 5.1/13) und den techni-
schen Daten des Modells Fendt 211 Vario, das den Zuschlag erhalten hat und serienmässig
eine maximale Vorderachslast von 3'400 kg aufweist, nicht zwingend zu schliessen, dass
das Angebot der Beschwerdegegnerin bei diesem Kriterium die technische Anforderung
nicht erfüllt. Mit der entsprechenden unterschriftlichen Bestätigung ihres Angebots hat die
Beschwerdegegnerin sich verpflichtet, einen Traktor mit den geforderten Achslasten zu lie-
fern (act. 5.1/14). In der Offerte der Beschwerdegegnerin ist denn auch eine entsprechende
Auflastung enthalten. Auch das vom Beschwerdeführer angebotene Fahrzeug Deuz-Fahr
6115C weist serienmässig keine Vorderachslast von 3’500kg, sondern lediglich eine solche
von 3'000kg bzw. 3'200kg auf (vgl. Angaben im Fahrzeugprospekt, act. 5.1/12). Auch der
Beschwerdeführer hat bei seinem Angebot bestätigt, das geforderte Kriterium der maxima-
len Achslast von 3'500kg zu erfüllen, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde.
Bei der hydraulischen Förderleistung wurde in der Ausschreibung eine solche von mind.
110l/Minute verlangt. Die Beschwerdegegnerin kreuzte im Leistungsbeschrieb an, dass sie
dieses Kriterium nicht erfülle, ihr angebotener Traktor weise eine Förderleistung von
104l/Minute auf. Ein Ausschluss allein wegen dieser geringfügigen Unterschreitung der Vor-
gabe erwiese sich als unverhältnismässig. Die Vorinstanz, die über die entsprechende
Fachkompetenz verfügt, hat die Unterlagen geprüft und das Angebot der Beschwerdegeg-
nerin in diesem Punkt als den Anforderungen genügend beurteilt. Diese im technischen
Ermessen liegende Beurteilung ist einer gerichtlichen Korrektur unter diesen Umständen
nicht zugänglich.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer macht abschliessend geltend, da das Vergabeverfahren entgegen
der Angabe in den Ausschreibungsunterlagen viel länger gedauert habe, sei das Kriterium
der Lieferfristen im Vergabezeitpunkt nicht mehr aktuell gewesen und hätte daher nicht
mehr berücksichtigt werden dürfen. Bei den Servicekosten sei der erhebliche Unterschied
zwischen den Anbietern nicht nachvollziehbar. In der Ausschreibung hätten Angaben zu
den jährlichen Betriebsstunden des Fahrzeugs gefehlt.
3.3.2.
Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Ne-
ben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweck-
mässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik,
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Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen,
Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder
Effizienz der Methodik berücksichtigen (Art. 29 Abs. 1 IVöB). Der Auftraggeber gibt die Zu-
schlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-
terlagen bekannt (Art. 29 Abs. 3 IVöB). Sofern die Eignungskriterien und die technischen
Spezifikationen (vgl. dazu E. 3.1.2 vorstehend) erfüllt sind, werden die Angebote nach
Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar geprüft und be-
wertet. Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag (Art. 41 IVöB).
3.3.3.
Eines der insgesamt vier bekanntgegebenen Zuschlagskriterien war gemäss den Aus-
schreibungsunterlagen die Lieferfrist (mit einer Gewichtung von 15%). Der Liefertermin
musste in Kalenderwochen angegeben werden (act. 5.1/3, Ziff. 2.4). Die Lieferfrist erweist
sich als taugliches Zuschlagskriterium, was vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in
Frage gestellt wird. Der Beschwerdeführer gab in seinem Angebot eine Lieferfrist von 17 bis
20 Wochen an. Damit erreichte er innerhalb der sechs Anbieter den dritten Rang (Note 4)
und somit 0.6 (4 x 0.15) Punkte. Die Beschwerdegegnerin nannte mit 12 Wochen die kür-
zeste Lieferfrist, was ihr die Note 6 bzw. 0.9 (6 x 0.15) Punkte einbrachte.
In den Ausschreibungsunterlagen wurde angegeben, dass die Auftragsvergabe voraus-
sichtlich Mitte Juli 2024 erfolgen werde. Tatsächlich erfolgte diese am 27. September 2024.
Inwiefern diese zeitliche Verzögerung einen Einfluss auf die angegebene Lieferfrist haben
soll bzw. diese deswegen nicht mehr als Kriterium gelten soll, wie vom Beschwerdeführer
gerügt wird, erschliesst sich nicht. Von der Vorinstanz wurde kein absoluter, sondern ein
voraussichtlicher Vergabetermin genannt, womit bereits erkennbar war, dass auch mit einer
späteren Vergabe gerechnet werden musste. Selbst wenn der Beschwerdeführer beim Zu-
schlagskriterium des Liefertermins die volle Punktzahl erhalten hätte (0.9 statt 0.6 Punkte),
könnte er damit seinen Rückstand von 1.65 Punkten auf die Zuschlagsempfängerin im Üb-
rigen nicht wettmachen.
3.3.4.
Beim Zuschlagskriterium des Preises (mit einer Gewichtung von 60%) waren nebst dem
Kaufpreis für den neuen Traktor auch die Servicekosten für die ersten zehn Jahre zu offe-
rieren. Der Beschwerdeführer offerierte Servicekosten von insgesamt CHF 23'000. Er ging
von 500 Betriebsstunden pro Jahr, einem Erstservice nach 100h (für CHF 800) und an-
schliessend jährlichen Serviceintervallen aus, wobei sich jeweils ein kleiner Service (5 x
CHF 1'800) mit einem grossen (3 x CHF 3'200 und 1 x CHF 3’600) abwechselt (act. 5.1/12).
Die Beschwerdegegnerin ging anhand der Betriebsstunden des bisher bei der Vorinstanz
im Einsatz stehenden Fahrzeugs von durchschnittlich 380 Betriebsstunden pro Jahr aus
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und offerierte Servicekosten von insgesamt CHF 12'000. Der Erstservice fällt bei ihr nach
50h an, danach gibt es ein Serviceintervall von 500h, wobei der Service nach 500h
CHF 1'000 (4 x), jener nach 1000h CHF 2'000 (2 x) und derjenige nach 2000h CHF 4'000
(1 x) koste (act. 5.1/14).
Sofern die Vorgaben für die Offerierung der Servicekosten dem Beschwerdeführer nicht
hinreichend klar gewesen sein sollten, hätte er diesbezüglich bei der Vergabebehörde
nachfragen müssen. Auch ohne nähere Ausführungen ergab sich die für die Serviceofferte
nötige Anzahl Betriebsstunden über zehn Jahre anhand der aus den Ausschreibungsunter-
lagen ersichtlichen Nutzung des zu ersetzenden Fahrzeugs. Dieses war im Mai 2006 an-
geschafft worden und wies nach 18 Jahren per Mai 2024 ca. 6'700 Betriebsstunden auf,
was eine durchschnittliche jährliche Betriebsstundenanzahl von 372h ergibt. Rechnet man
die Servicekosten des Beschwerdeführers für die mit der Beschwerdegegnerin vergleich-
bare Anzahl von 3’800 Betriebsstunden aus, ergäbe dies CHF 18'000 statt CHF 23'000
(Erstservice nach 100h CHF 800, 4 x kleiner Service à CHF 1'800, 2 x grosser Service à
CHF 3'200 und 1 x CHF 3'600; act. 5.1/12). Der dadurch um CHF 5'000 tiefere Gesamtpreis
von CHF 162'614.95 würde beim Preis eine Punktzahl von 2.276 anstatt der bisherigen
2.144 Punkte bedeuten. Mit der Differenz von 0.132 Punkten würde sich nichts am Zu-
schlagsergebnis ändern, auch nicht im Fall einer zusätzlichen Berücksichtigung der
0.3 Punkte für die Lieferfrist (dazu vorne E. 3.3.3). Im umgekehrten Fall, wenn man die Ser-
vicekosten der Beschwerdegegnerin auf 5’000 Betriebsstunden umrechnet, betragen diese
CHF 19'000, was einen Gesamtpreis von CHF 156'000 ergäbe, der immer noch tiefer wäre
als das Angebot des Beschwerdeführers mit CHF 167'614.95.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäss durchgeführt
worden ist und sich die Vorinstanz bei der Bewertung innerhalb des ihr zustehenden weiten
Ermessensspielraums bewegt hat. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als un-
begründet. Sie ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang – dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende
Wirkung wurde mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2024 (act. 6) mangels ausdrückli-
chen Widerspruchs der Vorinstanz ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten entspro-
chen, Abweisung der Beschwerde – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von
CHF 2'500 – darin eingeschlossen die Kosten der Zwischenverfügung vom 30. Okto-
ber 2024 – erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 und 222 der Gerichtskostenverordnung,
sGS 914.12); der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist
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anzurechnen. Ausseramtliche Kosten sind mangels Anspruchs der Vorinstanz und mangels
Antrags der mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegnerin – die sich im Übrigen weder
am Verfahren beteiligt hat noch berufsmässig vertreten ist – nicht zu entschädigen (vgl.
dazu Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP; VerwGE B 2023/6 vom 4. Mai 2023 E. 4.2, mit Hinweis,
siehe dazu auch Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110,
BGG).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 2'500 unter Anrechnung des von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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