sg_verwaltungsgericht · B 2024/129 · 2025-03-31 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 31.03.2025
Verwaltungsgericht

Baurecht. Rechtmässigkeit einer das Grundstück 0005_ des Beschwerdeführers tangierenden Beschluss-Dispositivziffer (betreffend die nachträgliche Bewilligung einer Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_) im Kontext eines Korrekturgesuchs betreffend die Grundstücke 0002_ und 0003_ der Beschwerdegegnerin. Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, dass sich ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung einer Terrainabgrabung auf dem Grundstück 0005_ des Beschwerdeführers nicht aus Plänen des Korrekturgesuchs der Beschwerdegegnerin betreffend das Grundstück 0002_ ableiten lasse, da dieses Gesuch das Grundstück 0005_ nicht umfasse. Der Umstand allein, dass das Grundstück 0005_ unmittelbar an ein vom Korrekturgesuch umfasstes Grundstück angrenze, impliziere nicht automatisch das Vorliegen eines Nachtragsbaugesuchs für eine allfällige Abgrabung auf Grundstück 0005_. Die Beschwerdegegnerin habe mithin mit ihrem Korrekturgesuch nicht (implizit), mindestens nicht ohne Zustimmung des Beschwerdeführers, um nachträgliche Bewilligung einer Terrainabgrabung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ersuchen können. Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids in diesem Punkt und Gutheissung der Beschwerde.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 31. März 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2024/129
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger,
Wildeggstrasse 24, 9000 St. Gallen,
gegen
Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
B.__ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Thalhammer, schneider.
thalhammer.bossart.widmer, Schmiedgasse 28, 9004 St. Gallen,
Politische Gemeinde Z.__, Baubewilligungskommission,
Neugasse 3, 9004 St. Gallen,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Baubewilligung (Korrekturgesuch 52'862.06)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Die Grundstücke 0000_ bis 0001_ sowie 0002_ bis 0003_ im Quartier C.__ in Z.__ liegen
im Perimeter des D.__ vom 10. Januar 2005/28. Februar 2008. Sie sind mit Mehrfamilien-
häusern (MFH) oder Doppeleinfamilienhäusern (EFH) überbaut, welche in zwei Bauetap-
pen (2007/2008 und ab ca. 2015) erstellt wurden. Von der E.__-strasse erfolgt über das
Grundstück 0004_ die Zufahrt zur gemeinschaftlichen Tiefgarage. Westlich der Tiefgara-
geneinfahrt und parallel zu dieser verläuft ein Weg (Notzufahrt). Östlich der Tiefgaragen-
einfahrt befindet sich das im Eigentum von A.__, Y.__, stehende, 23 m2 grosse Grundstück
0005_. Auf Letzterem befindet sich ein erdverbauter Gastank, dessen Schacht einige Zen-
timeter über die ebene Boden- und Umgebungsfläche hinausragt (Baubewilligung vom 14.
Juni 2007). Mit Beschluss vom 27. März 2015 hatte die Baubewilligungskommission der
Stadt St. Gallen (BBK) die Erstellung von drei MFH und zwei EFH östlich der Notzufahrt auf
den Grundstücken 0002_ bis 0003_ bewilligt. Ein gegen den Baubewilligungs- und Ein-
spracheentscheid erhobener Rekurs wurde wieder zurückgezogen. In der Folge wurden
mehrere Korrekturgesuche eingereicht. Im Rahmen der Bauausführung kam es zu Abwei-
chungen von den bewilligten Plänen und Verfügungen. Am 8. November 2016 bewilligte
das Amt für Baubewilligungen (ABB) das Korrekturgesuch 52'862.01 (Grundriss-, Fassa-
den- und Umgebungsänderung). Am 24. Juli 2020 erliess das ABB aufgrund von Reklama-
tionen eine «teilweise Baueinstellungsverfügung für Umgebungsarbeiten» wegen Abwei-
chungen vom bewilligten Umgebungsplan. Insbesondere wurde im Bereich des Grund-
stücks 0005_ die Einstellung der Bauarbeiten und das Anbringen von Absturzsicherungen
verfügt. Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, für die Abweichungen in der Umgebungs-
gestaltung ein Korrekturgesuch einzureichen. Mit Entscheid vom 25. August 2020 bewilligte
das ABB die Korrekturgesuche 52'862.02 und 52'862.03 betreffend Cheminée-Ofen mit Ab-
gasanlage auf den Grundstücken 0002_ und 0007_. Sodann bewilligte die BBK am 1. Ok-
tober 2021 das Korrekturgesuch 52'862.05 (Erstellung Schwimmbad, Grill- und Spielplatz
sowie Cheminée mit Abgasanlage auf Grundstück 0003_). Nach einem Rechtsmittelverfah-
ren und erneuter Beurteilung durch die BBK wurde die Bewilligung des Korrekturgesuchs
mit Beschluss vom 8. Juli 2022 bestätigt.
b.
Mit einem weiteren Korrekturgesuch (52'862.06) vom 4. September 2020 hatte die B.__
AG, X.__, in Vertretung der Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke 0002_,
0006_ und 0007_ bei der BBK die nachträgliche Baubewilligung für bereits erstellte Anlagen
bzw. Teile der Umgebungsgestaltung beantragt. Das Gesuch betraf unter anderem ein-
zelne Mauern in der Nähe des Grundstücks 0005_, einen Mauerabschnitt entlang der
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Notzufahrt und Geländer/Absturzsicherungen auf den Grundstücken 0002_ und 0006_.
Hiergegen erhob A.__ innerhalb der Auflagefrist Einsprache, unter anderem mit der Be-
gründung, die Baugesuchstellerin sei ihrer Verpflichtung gemäss Verfügung vom 24. Juli
2020, ein vollständiges Korrekturgesuch einzureichen, bislang nicht nachgekommen, wes-
halb die nicht bewilligten Bauteile zu entfernen seien. Sodann verhindere das Einreichen
einzelner Korrekturgesuche die Gesamtschau und verstosse gegen den Koordinations-
grundsatz. Im Übrigen seien weder die Stützmauer auf Grundstück 0002_ noch die Stütz-
mauern entlang des Grundstücks 0005_ bewilligt; diese Mauern widersprächen überdies
dem Gestaltungsplan E.__-strasse. In ihrer ebenfalls innert Auflagefrist erhobenen Einspra-
che verlangte D.__ (Stockwerkeigentümerin am Grundstück 0000_ und Mutter von A.__)
unter anderem die Entfernung der nicht bewilligten Trockensteinmauer angrenzend an das
Grundstück 0005_. Gemäss Gestaltungsplan E.__-strasse sei eine Trockensteinmauer von
0.8 m Höhe erlaubt. Diese Höhe werde an mehreren Stellen überschritten. Weiter bean-
standete sie die Mauerhöhe auf den Grundstücken 0002_ und 0006_. Die gemäss Gestal-
tungsplan E.__-strasse verlangte Einheitlichkeit der Überbauung und Erzielung einer vor-
züglichen Gesamtwirkung werde jedenfalls durch die Betonstützmauer auf Grundstück
0006_ verletzt.
c.
Mit Beschluss vom 8. Juli 2022 (act. G 11/10/1 Korrekturgesuchsakten 52'862.06) bewilligte
die BBK das Korrekturgesuch 52'862.06 teilweise und schützte die unter anderen von D.__
und A.__ erhobenen Einsprachen teilweise, wobei sie Folgendes verfügte: Die Absturzsi-
cherung entlang des Grundstücks 0002_ werde unter Bedingungen und Auflagen bewilligt
(Ziffer 1.1). Die Absturzsicherung entlang des Grundstücks 0006_ werde unter Bedingun-
gen und Auflagen bewilligt (Ziffer 1.2). Die (Bewilligung der) Trockensteinmauer auf Grund-
stück 0007_, angrenzend an das Grundstück 0005_, werde abgewiesen (Ziffer 1.3). Die
(Bewilligung der) Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_ werde abgewiesen, soweit diese
bei der südlich angrenzenden Trockensteinmauer auf Grundstück 0002_ zur Überschrei-
tung der Höhe von 0.8 m führe (Ziffer 1.4). Die (Bewilligung der) Betonmauer auf Grund-
stück 0002_, angrenzend an die Notzufahrt, werde abgewiesen (Ziffer 1.5). Die Baubewilli-
gung zum Korrekturgesuch 52'862.06 werde mit folgenden, binnen 90 Tagen ab Rechts-
kraft des Beschlusses umzusetzenden Auflagen versehen (Ziffer 2): Die bestehenden Ab-
sturzsicherungen (Maschendrahtzaun) im Bereich der Grundstücke 0002_ und 0006_ seien
durch das im Korrekturgesuch aufgezeigte Staketengeländer in Graualuminium zu ersetzen
(Ziffern 2.1 und 2.2). Entlang der Terrassenmauern auf den Grundstücken 0002_ und
0006_ sei ein obenliegender Heckenkörper in Ergänzung zu den bestehenden Heckenkör-
pern zu pflanzen (Ziffern 2.3 und 2.4). Den gegen diesen Beschluss von D.__ und A.__
gemeinsam erhobenen Rekurs (act. G 11/1 und 11/6) wies das Bau- und Umweltdeparte-
ment, nachdem es am 24. März 2023 mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein an
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Ort durchgeführt hatte (act. G 11/14 f.), mit Entscheid vom 11. Juni 2024 ab, soweit es
darauf eintrat (Ziffer 1). Die amtlichen Kosten von CHF 3'500 wurden den Rekurrenten unter
solidarischer Haftung auferlegt (Ziffer 2). Das Gesuch um Ersatz ausseramtlicher Kosten
wurde abgewiesen (Ziffer 3; act. G 2).
B.
a.
Gegen diesen Rekursentscheid erhoben A.__ und D.__ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters
vom 26. Juni 2024 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 6. September
2024 (act. G 7) stellte A.__ die Anträge, der Entscheid sei in Ziffer 1 mit Bezug auf den
Beschluss vom 8. Juli 2022, mit Einspracheentscheid und mit Baubewilligung zum Korrek-
turgesuch 52'862.06, Abschnitt I (Entscheid), Ziffern 1.4 und 3.2, unter Gutheissung des
Rekurses dazu aufzuheben. Gleichermassen seien der Beschluss vom 8. Juli 2022, mit
Einspracheentscheid und mit Baubewilligung zum Korrekturgesuch 52’862.06 im Abschnitt
I (Entscheid), Ziffern 1.4 und 3.2, unter Gutheissung des Rekurses und der Einsprache dazu
aufzuheben. Der Rekursentscheid sei in den Ziffern 2 und 3 vollumfänglich aufzuheben
(Ziffer 1). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der
Beschwerdegegnerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren (Ziffer 2). Betreffend
D.__ wurde die Beschwerde zurückgezogen.
Mit Entscheid vom 10. September 2024 schrieb die Abteilungspräsidentin des Verwaltungs-
gerichts das D.__ betreffende Verfahren B 2024/176 ab.
b.
In der Vernehmlassung vom 7. Oktober 2024 beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. G 10). Die B.__ AG (Beschwerdegegnerin)
teilte mit Schreiben vom 14. November 2024 den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit
(act. G 15). Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Liegenschaften an der
E.__-strasse 18, 18a und 20 verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme (vgl. act.
G 12).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die Be-
schwerdeeingabe vom 26. Juni 2024 (act. G 1) in Verbindung mit der Beschwerdeergän-
zung vom 6. September 2024 (act. G 7) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen An-
forderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Nach
Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass
eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei
liegt das schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes
Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt,
bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand des
angefochtenen Entscheids mit sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmit-
telbefugnis ist vorliegend zu bejahen, nachdem der Beschwerdeführer als Empfänger des
angefochtenen Entscheids und Eigentümer des Grundstücks 0005_ mit der Prozessführung
eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgt. Anfechtungsobjekt der Beschwerde kann nur
der Entscheid der Vorinstanz sein, wobei die Entscheide der Unterinstanz (der Beschwer-
debeteiligten) durch ihn ersetzt worden bzw. in ihm aufgegangen sind (Devolutiveffekt; BGE
150 II 244 E. 4.4; 134 II 142 E. 1.4). Im Licht dieser Zulässigkeitsschranke sind die Anträge
des Beschwerdeführers so zu verstehen, dass sie sich alleine auf den Entscheid der Vo-
rinstanz beziehen. In diesem Sinn ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. auch BGer
9C_757/2023 vom 9. Dezember 2024 [zur Publikation vorgesehen], E. 1).
2.
2.1.
Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, Gegenstand des Rekursverfahrens
sei der Entscheid (Beschluss vom 8. Juli 2022 mit Einspracheentscheid und Baubewilli-
gung) zum Korrekturgesuch 52'862.06, nicht jedoch das Schreiben der Beschwerdebetei-
ligten vom 21. September 2022 (vgl. act. G 11/3 Beilage). Nur in diesem Schreiben (nicht
jedoch im Beschluss vom 8. Juli 2022) werde eine allfällige Verpflichtung des Beschwerde-
führers zur Auffüllung des Grundstücks 0005_ thematisiert. Auf die diesbezüglichen Aus-
führungen des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten sei auf
den Antrag, die Beschwerdebeteiligte sei anzuweisen, gemäss deren Verfügung vom
24. Juli 2020 von der Beschwerdegegnerin die Einreichung eines vollständigen Korrektur-
gesuchs zu verlangen. Die verlangte Anweisung könne im Rekursverfahren nicht erfolgen,
wobei aufsichtsrechtliches Einschreiten vorbehalten bleibe. Schliesslich befinde sich auch
der Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Beschwerdebeteiligte anzuweisen, sämtliche
gegenüber den bewilligten Bauten und Anlagen erfolgten Abweichungen zu erfassen,
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ausserhalb des Anfechtungsgegenstands. Insbesondere sei auch kein aufsichtsrechtliches
Einschreiten angezeigt. Diesbezüglich sei auf den Rekurs nicht einzutreten (act. G 2 S. 10
f.).
Im Weiteren würden sich die durchgeführten baulichen Massnahmen – insbesondere be-
treffend Umgebungsgestaltung einschliesslich Trockenmauern – sachlich, funktionell und
konstruktiv trennen lassen. Auf verschiedenen Grundstücken beständen diverse Mauern
und die gesamte Überbauung im Gestaltungsplanperimeter sei in mehreren Etappen erstellt
worden. Auch im Perimeter eines Gestaltungsplans sei es zulässig, für einzelne Bauten/An-
lagen separate Baugesuche einzureichen. Entsprechend habe die Beschwerdebeteiligte
das streitgegenständliche Korrekturgesuch 52’862.06 materiell behandeln dürfen und sie
sei namentlich nicht aus koordinationsrechtlichen Gründen verpflichtet gewesen, ein ge-
samthaftes Korrekturgesuch über (angeblich) weitere unbewilligte Bauten/Anlagen zu ver-
langen. Hieran ändere nichts, dass die Beschwerdebeteiligte am 24. Juli 2020 einen Bau-
stopp verfügt und die Einreichung eines vollständigen Korrekturgesuchs für die Abweichun-
gen in der Umgebungsgestaltung verlangt habe, denn nach der Rechtsprechung könne die
Aufforderung einer Baubehörde, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, weder durch-
gesetzt noch angefochten werden. Es handle sich dabei nicht um eine anfechtbare Verfü-
gung. Der Baubehörde bleibe einzig die Möglichkeit bzw. Pflicht, stattdessen von Amtes
wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten.
Somit könne auch aus der Verfügung vom 24. Juli 2020 keine Koordinationspflicht abgelei-
tet werden (act. G 2 S. 13 f.).
Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Beschwerdebeteiligte weise im angefochtenen Be-
schluss vom 8. Juli 2022 (Dispositivziffer 1.4) die «Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_
[ab], soweit diese bei der südlich angrenzenden Trockensteinmauer auf Grundstück E.__-
strasse 18 (0002_) zur Überschreitung der zulässigen Höhe von 80cm führt». Die Be-
schwerdebeteiligte sei mithin davon ausgegangen, dass eine «Terrainabgrabung» auf
Grundstück 0005_ Gegenstand des Baugesuchs gewesen sei. Für die Grundstücke 0002_
und 0005_ ergebe sich aus den Planunterlagen, dass im Grenzbereich der beiden Grund-
stücke eine Mauer bewilligt worden sei. Die bewilligte Höhe habe sich jedoch auf 80cm
beschränkt; die Mehrhöhe sei – wie die Beschwerdebeteiligte zurecht ausführe – Resultat
des ebenerdigen Platzes neben der Tiefgarageneinfahrt auf Grundstück 0005_. Die flache
Ausgestaltung des Platzes widerspreche jedoch den am 8. November 2016 bewilligten Plä-
nen, gemäss welchen das Terrain von der Mauer auf Grundstück 0002_ in nördlicher Rich-
tung auf dem Gastank-Grundstück (Grundstück 0005_) leicht abfallend hätte verlaufen sol-
len. In den Plänen zum streitgegenständlichen Korrekturgesuch (52'862.06) sei diese Ab-
weichung vom bewilligten Zustand («Terrainabgrabung») durch die rote Darstellung der
neuen (unbewilligten) Mauerbereiche ausgewiesen. Es treffe somit nicht zu, dass nie ein
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Korrekturgesuch zur Terrainabgrabung eingereicht worden sei. Weil die sogenannte «Ter-
rainabgrabung» aus den Baugesuchplänen ersichtlich sei und um Bewilligung derselben
bzw. der umliegenden Mauern ersucht worden sei, habe die Beschwerdebeteiligte darüber
entscheiden müssen. Sie habe diesbezüglich das Korrekturgesuch zu Recht abgewiesen,
weil die Terrainabgrabung zu unzulässig hohen Mauern insbesondere auf dem Grundstück
0002_ führe (Art. 12 besV Gestaltungsplan Hueb: maximal zulässige Höhe von 80cm). Der
Rekurs erweise sich somit insofern als unbegründet, als das Fehlen eines Baugesuchs be-
treffend «Terrainabgrabung» auf Grundstück 0005_ geltend gemacht werde. Hieran ändere
namentlich das Schreiben der Beschwerdebeteiligten vom 21. September 2022 (Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zum geplanten Vorgehen betreffend Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands) nichts. Das Schreiben bilde nicht Gegenstand des Rekursverfah-
rens, weshalb diesbezüglich auf den Rekurs nicht einzutreten sei. Soweit der Beschwerde-
führer Widersprüchlichkeiten zwischen dem Schreiben vom 21. September 2022 und dem
angefochtenen Beschluss vom 8. Juli 2022 erkennen wolle, bedürfe es angesichts dieser
Umstände keiner vertieften Auseinandersetzung (act. G 2 S. 15-19).
2.2.
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, im Jahr 2007 habe die damalige Eigentüme-
rin von Grundstück 0005_ gestützt auf die Bewilligung vom 14. Juni 2007 einen Gastank
erdverbaut. Dieser speise die Innencheminée der ersten Bauetappe der Überbauung E.__.
Seither habe keiner der jeweils zuständigen Grundeigentümer bauliche Veränderungen an
diesem Grundstück vorgenommen. Eine Auffüllung des Grundstücks 0005_ würde dazu
führen, dass der Gastank ausgebaut und auf höherer Kote wieder eingesetzt werden
müsste, was unsinnig und völlig unverhältnismässig wäre. Massgeblich treffender als die
Abbildung im vorinstanzlichen Entscheid (Foto Nr. 13 in act. G 2 S. 3) würden die Fotos 1
bis 3 (act. G 8) die Situation aufzeigen. Foto 1 zeige die Situation nach Abschluss der Ar-
beiten der ersten Bauetappe im Jahr 2008 und vor Beginn der zweiten Bauetappe im Jahr
2015/16 mit überdachtem ebenerdigem Container-Abstellplatz und Domschacht auf dem
ebenfalls ebenerdigen Grundstück 0005_. Bei Foto 2 sei zu beachten, dass sich das Grund-
stück 0005_, der Container-Abstellplatz und die Tiefgarageneinfahrt auf derselben Kote be-
fänden. Foto 3 zeige die widerrechtlichen Arbeiten der Bauherrin der zweiten Bauetappe
auf dem Grundstück 0005_ mit dem widerrechtlichen Einbau einer Wasserleitung. Das
Grundstück 0005_ habe sich stets auf demselben Niveau wie der Container-Abstellplatz
befunden. Der Container-Abstellplatz und das Grundstück 0005_ seien gegenüber deren
Errichtung in den Jahren 2007/2008 bis heute in ihrer Kote unverändert. Eine Terrainabgra-
bung habe nie stattgefunden, was nicht zuletzt aus Foto 1 (act. G 8) hervorgehe. Bezeich-
nenderweise sei weder vom ABB noch von der BBK die von ihnen unterstellte Abgrabung
je zeitlich/inhaltlich konkretisiert worden. Im Rahmen der zweiten Bauetappe habe die Be-
schwerdegegnerin ohne Wissen/Zustimmung des Eigentümers auf Grundstück 0005_ eine
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Wasserleitung verlegt (Foto 3) und das Grundstück nach Einlegung der Wasserleitung auf
seine ursprüngliche Höhe aufgefüllt. Anstelle des Rasens sei der Abschluss mit Kies ge-
macht worden (Foto 2). In der Folge hätten es ABB und BBK nicht als erforderlich angese-
hen, den Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu informieren, dass sein
Grundstück 0005_ plötzlich als Gegenstand des Korrekturgesuchs 52’862.06 gelte und
dazu ihn belastende Verfügungen ergehen würden. Dieses widerrechtliche Vorgehen und
die Entscheidungen von ABB und BBK dazu seien von der Vorinstanz im angefochtenen
Rekursentscheid geschützt worden. Terrainabgrabungen auf Grundstück 0005_ seien zu
keinem Zeitpunkt Thema der im Korrekturgesuchverfahren 52'862.06 mit den Betroffenen
von ABB und BBK geführten Gespräche vom 3. Juli 2020, 29. Oktober 2021 und 28. Feb-
ruar 2022 gewesen; diese hätten sich ausschliesslich auf die Mauersituation beim Grund-
stück 0005_ beschränkt. Im angefochtenen Rekursentscheid werde die angebliche Ter-
rainabgrabung des Grundstücks 0005_ plötzlich zum Verfahrensgegenstand des Korrek-
turgesuchs 52'862.06 gemacht, obschon allseits bekannt sei, dass das Grundstück 0005_
im Eigentum des Beschwerdeführers stehe und die Beschwerdegegnerin dazu keinerlei
Aufträge/Kompetenzen besessen habe und besitze. Die Beschwerdegegnerin könne bau-
liche Massnahmen auf einem fremden Grundstück (0005_) nicht zum Gegenstand ihres
Korrekturgesuchs machen. Es sei formell rechtswidrig und ohne Kenntnisgabe an den Be-
schwerdeführer mit der Feststellung der Terrainabgrabung über dessen Eigentum verfügt
worden. Was auch immer aus dem Plan «Schnitt B1» für die Mauersituation beim Grund-
stück 0005_ (in act. G 2 E. 4.3 ff.) abgeleitet werde, sei unzutreffend, und die Schlussfolge-
rungen von BBK und Vorinstanz daraus seien aktenwidrig. In den Plangrundlagen finde
sich kein Nachweis zur zentralen Feststellung der Vorinstanz mit Bezug auf den am 8. No-
vember 2016 bewilligten Plan, «gemäss welchem das Terrain von der Mauer auf Grund-
stück 0002_ auf dem Gastank-Grundstück in nördlicher Richtung leicht abfallend verlaufen
soll» (act. G 2 E. 4.6). Das Korrekturgesuch 2016 beziehe sich wie das Korrekturgesuch
2020 explizit auf die Baugrundstücke der zweiten Etappe und sei von der Bauherrin der
zweiten Etappe eingereicht worden ohne Einbezug und somit ohne rechtliches Gehör des
Grundeigentümers des Gastank-Grundstücks. Die Baubewilligung dazu könne folglich
keine Verpflichtungen für das Grundstück 0005_ schaffen. Bis heute sei nicht erklärt, wann
die behauptete Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_ erfolgt sein solle. Die Tatsache,
dass die Ausgestaltung des Gastank-Grundstücks in den Jahren 2007/2008 mit der jetzigen
Kote bewilligt und rechtsverbindlich abgenommen worden sei, könne von der Beschwerde-
beteiligten und der Vorinstanz nicht widerlegt werden, womit die Kote nicht zu beanstanden
sei. Überdies hätte ein Korrekturgesuch mit der von der Vorinstanz angedachten Anbö-
schung den Domschacht des Gastanks betroffen und eine bauliche Erhöhung des
Gastanks um bis zu 83cm (von Kote 785.00 auf Kote 784.17) erfordert. Sodann wäre mit
dieser neuen Kote der Übergang zum ebenerdigen Container-Abstellplatz anzupassen ge-
wesen, was den Bau einer Betonwanne für den Gastank auf der neuen Kote erfordert hätte.
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Solche Massnahmen seien aber in den Korrekturgesuchen 2016 und 2020 nicht einmal
angedeutet. In keiner Planbeilage über alle Jahre finde sich je ein Niveauunterschied zwi-
schen dem Gastank-Grundstück (0005_) und dem Container-Abstellplatz. Mithin könne aus
dem Korrekturgesuch 2016 weder auf die behauptete Terrainabgrabung geschlossen wer-
den, noch könne diese mit dem Korrekturgesuch 2020 zum Gegenstand des heutigen Ver-
fahrens gemacht werden. Mit dem Korrekturgesuch 2016 hätten konsequenterweise nur die
früheren rechtskräftigen Baubewilligungen korrigiert werden können. Offen sei schliesslich,
warum 2016 und 2020 keine Korrektur zum Container-Abstellplatz erfolgt sei. Die Terrain-
situation beim Container-Abstellplatz präsentiere sich identisch zum Grundstück 0005_ mit
derselben Überhöhe der Mauer zum Grundstück 0002_. Wenn heute erfinderisch begrün-
det würde, im Korrekturgesuch 2016 sei der Container-Abstellplatz aufgrund der für ihn
ebenerdig gestrichelten Linie im Gegensatz zum Grundstück 0005_ nicht abgeböscht, so
würde dies die ursprünglich bewilligte Situation für den Container-Abstellplatz darstellen.
Diese müsse sachlogisch identisch sein mit der ursprünglichen Kote des Grundstücks
0005_, d.h. ebenerdig wie heute. Der Beschwerdeführer habe als Eigentümer des Grund-
stücks 0005_ darauf vertrauen können, dass die im Jahr 2007/2008 bewilligten, ausgeführ-
ten und abgenommenen Massnahmen zum Grundstück unter allen Titeln Bestand hätten
(vgl. act. G 2 E. 3.3.4). Wenn angrenzende Grundstücke davon betroffen sein sollten, so
seien allfällige Korrekturen ausschliesslich in den für diese erforderlichen Baubewilligungs-
verfahren und einzig mit Wirkung für diese zu machen. Die Beschwerdegegnerin habe of-
fensichtlich erkannt, dass der Niveauunterschied von Grundstück 0005_ und Container-
Abstellplatz mit der früher bewilligten und ausgeführten Situation im Vergleich zur Kote der
Parzelle 0002_ enorm sei und mit einer Mauerhöhe von 80cm nicht bewältigt werden könne.
In der Folge habe sie für die auf ihrem Eigentum stehenden Mauern Korrekturgesuche ge-
stellt. Diese könnten aber nicht gleichzeitig Verbindlichkeiten schaffen für die angrenzende
Parzelle 0005_. Der Versuch von BBK und Vorinstanz, allfällige Nachteile aus früheren
Baubewilligungen ohne Verfahrenseinbezug des Beschwerdeführers zu dessen Lasten zu
korrigieren, indem eine nie erfolgte Terrainabgrabung unterstellt werde, sei unzulässig (act.
G 7 S. 3-14).
2.3.
2.3.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Rekursentscheid ausschliesslich
insofern, als dieser die Dispositivziffern 1.4 (betreffend Terrainabgrabung auf Grundstück
0005_) und 3.2 des Beschlusses vom 8. Juli 2022 (teilweise Gutheissung der Einsprache,
im Übrigen jedoch Abweisung, soweit darauf eingetreten wurde) bestätigte. Im Übrigen ak-
zeptiert er den Rekursentscheid (vgl. act. G 7 S. 4). Zu Recht unbeanstandet blieb somit
insbesondere auch, dass die Vorinstanz auf den Rekurs, soweit er sich gegen das Schrei-
ben vom 21. September 2022 richtete, nicht eintrat, da dieses Schreiben nicht Gegenstand
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des Beschlusses vom 8. Juli 2022 gebildet hatte bzw. sachlich und zeitlich nicht bilden
konnte (vgl. dazu VerwGE B 2022/198 vom 6. Juli 2023 E. 2.1-2.4 m. H.). Im – zusammen
mit dem Beschluss vom 8. Juli 2022 versandten – Schreiben vom 21. September 2022 war
u.a. der Beschwerdeführer aufgefordert worden, die Terrainabgrabung wieder aufzufüllen
bzw. den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (act. G 11/3 Beilage).
2.3.2.
Dispositivziffer 1.4 des Beschlusses vom 8. Juli 2022 lautet folgendermassen: «Die Ter-
rainabgrabung auf Grundstück 0005_ wird abgewiesen, soweit diese bei der südlich an-
grenzenden Trockensteinmauer auf Grundstück E.__-strasse 18 (0002_) zur Überschrei-
tung der zulässigen Höhe von 80cm führt.» (act. G 11/1 Beilage und G 11/10/1 Korrektur-
gesuchakten 52'862.06 S. 2). In der Begründung wurde hierzu unter anderem festgehalten,
der am 27. März 2015 (rechtskräftig) bewilligte Schnittplan B1 zeige, dass für die Trocken-
steinmauer eine zulässige Höhe von 80cm vorgesehen gewesen sei. Dem Schnittplan B1
zum vorliegend zu beurteilenden Korrekturgesuch (52'862.06) könne entnommen werden,
dass im Rahmen der Bauausführung einerseits der Gastank tiefergelegt und anderseits der
Platz auf dem Grundstück 0005_ abgegraben worden sei. Aufgrund der Tieferlegung des
Platzes resultiere auf dem Grundstück 0005_ eine Höhe der Trockensteinmauer von 1.5m,
wodurch die maximal zulässige Höhe von 80cm überschritten werde, obwohl die Mauer die
Höhenkote einhalte. Für die Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_ könne nachträglich
weder eine Baubewilligung noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, womit das Kor-
rekturgesuch diesbezüglich abzuweisen sei (act. G 11/1 Beilage S. 16-18 Ziffern 3.6 und
3.78).
2.3.3.
Zu klären ist die Rechtmässigkeit der – im Wesentlichen das Grundstück 0005_ des Be-
schwerdeführers tangierenden – Beschluss-Dispositivziffer 1.4 im Kontext des Bewilli-
gungsverfahrens betreffend das Korrekturgesuch 52'862.06 der Beschwerdegegnerin. Ak-
tenkundig ist diesbezüglich, dass der Gastank auf dem ursprünglichen Grundstück 0004_
bzw. dem später abparzellierten Grundstück 0005_ gestützt auf die Baubewilligung vom 14.
Juni 2007 errichtet und vom ABB bewilligt worden war. Diese Bewilligung erwuchs in
Rechtskraft. Am 13. Juli 2012 hatte das ABB den «Abschluss Baugesuch» bestätigt (vgl.
dazu act. G 11/10 Baugesuch 43405 [Dossier Pläne, Akten 12-15], act. G 11/10 Baugesuch
43405 [Dossier 1] sowie Fotos in act. G 8). Gegenstand des späteren Baugesuchs vom Juli
2014 und der entsprechenden Baubewilligung 52'862 vom 27. März 2015 für die zweite
Bauetappe sowie des Entscheids zum Korrekturgesuch 52'862.01 vom 8. November 2016
bildeten einzig die Grundstücke 0002_ bis und mit 0003_, nicht jedoch das Grundstück
0005_ (vgl. act. G 11/10 Baugesuch 52'862 [71, 83]). Gestützt auf eine Anzeige des Be-
schwerdeführers vom 10. Dezember 2019, wonach die Beschwerdegegnerin auf seinem
B 2024/129 10/16

Grundstück 0005_ widerrechtlich baue, verfügte das ABB am 24. Juli 2020 für den Bereich
dieses Grundstücks einen Baustopp (act. G 11/10 Baugesuch 52862 [70]). In der Folgezeit
reichte die Beschwerdegegnerin weitere Korrekturgesuche zum Baugesuch 52'862 ein, zu-
letzt das hier streitige Korrekturgesuch 52'862.06 für «die Erstellung bzw. die Änderung von
Stützmauern entlang der Notzufahrt sowie im Bereich des Gastanks» vom 4. September
2020. Nicht Gegenstand dieses Korrekturgesuchs 52'862.06 bildete das Grundstück 0005_
des Beschwerdeführers (vgl. act. G 11/10 Korrekturgesuch 52'862.06 [61]). Dennoch er-
liess die BBK im Rahmen der Bewilligung des Korrekturgesuchs 52'862.06 eine das Grund-
stück 0005_ betreffende Verfügung, indem es – ohne Thematisierung von allfälligen Abgra-
bungen in den verfahrensleitenden Besprechungen (vgl. act. G 11/10 Korrekturgesuch
52'862.06 [21, 32]) – nach Einspracheerhebung des Beschwerdeführers gegen das Korrek-
turgesuch (act. G 11/10 Korrekturgesuch 52'862.06 [51]) im Beschluss vom 8. Juli 2022
eine Terrainabgrabung auf Grundstück 0005_ feststellte und wie dargelegt anmerkte, dass
hierfür nachträglich weder eine Baubewilligung noch eine Ausnahmebewilligung erteilt wer-
den könnten.
2.3.4.
Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (act. G 2 S. 12 und 15), bestimmt die Bauherr-
schaft mit ihrem Baugesuch, ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger
Sachverhalt bewilligt werden soll (Dispositionsprinzip; vgl. statt vieler VerwGE B 2016/224
vom 5. Dezember 2018 E. 2.3). Mithin legte allein die Baugesuchstellerin (Beschwerdegeg-
nerin) mit ihrer Eingabe den Inhalt des Baugesuchs fest. Soweit die Beschwerdebeteiligte
(act. G 11/1 Beilage S. 16-18 Ziffern 3.6 und 3.78) und die Vorinstanz (act. G 2 S. 15-19)
aus den Plänen der Korrekturgesuche der Beschwerdegegnerin eine Abgrabung des
Grundstücks 0005_ ableiten (vgl. vorstehende E. 2.3.2), ist zu wiederholen, dass das
Grundstück 0005_ weder Teil des Baugesuchs vom Juli 2014 und der entsprechenden Bau-
bewilligung 52'862 vom 27. März 2015 noch des Entscheids zum Korrekturgesuch
52862.01 vom 8. November 2016 oder des Korrekturgesuchs von 2020 (52'862.06) bildete.
Der Beschwerdeführer war auch nicht in diese Korrekturgesuch-Verfahren einbezogen wor-
den. Im angefochtenen Rekursentscheid wurde in diesem Zusammenhang festgehalten,
dass die Abweichung vom bewilligten Zustand (Terrainabgrabung) in den Plänen zum streit-
gegenständlichen Korrekturgesuch durch die rote Darstellung der neuen (unbewilligten)
Mauerbereiche ausgewiesen sei. Somit treffe es nicht zu, dass nie ein Korrekturgesuch zur
Terrainabgrabung eingereicht worden sei. Weil die Terrainabgrabung aus den Baugesuch-
plänen ersichtlich sei und um Bewilligung derselben bzw. der umliegenden Mauern ersucht
worden sei, habe die Beschwerdebeteiligte darüber entscheiden müssen (act. G 2 S. 18 f.).
Im Ergebnis unterstellte die Beschwerdebeteiligte im Beschluss vom 8. Juli 2022 – neben
dem Korrekturbaugesuch der Beschwerdegegnerin – das Vorliegen eines Nachtragsbau-
gesuchs des Beschwerdeführers für eine Terrainabgrabung.
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Hierzu ist anzumerken, dass sich ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung einer Terrainab-
grabung auf dem unmittelbar angrenzenden Drittgrundstück (0005_) nicht aus Plänen des
Korrekturgesuchs 52'862.06 ableiten lässt, da dieses Gesuch das Grundstück 0005_ wie
dargelegt nicht umfasst. Der Umstand allein, dass das Grundstück 0005_ unmittelbar an
ein vom Korrekturgesuch umfasstes Grundstück angrenzt, impliziert offenkundig nicht au-
tomatisch das Vorliegen eines Nachtragsbaugesuchs für eine allfällige Abgrabung auf
Grundstück 0005_. Die Beschwerdegegnerin konnte mithin mit ihrem Korrekturgesuch nicht
(implizit), mindestens nicht ohne Zustimmung des Beschwerdeführers, um nachträgliche
Bewilligung einer Terrainabgrabung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ersu-
chen. Der Beschwerdeführer selbst hatte im Rahmen seiner Einsprache kein (Nachtrags-)
Baugesuch für eine Terrainabgrabung auf seinem Grundstück eingereicht (was in den For-
malien eines Einspracheverfahrens auch gar nicht möglich gewesen wäre), sondern im We-
sentlichen einzig festgehalten, dass die Trockensteinmauern auf den Grundstücken der Be-
schwerdegegnerin die Höhe gemäss Gestaltungsplan von 80cm überschreiten würden (act.
G 11/10 Korrekturgesuch 52’862.06 [51 S. 4]).
2.3.5.
Im Weiteren konnte der Beschwerdeführer – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act.
G 10 S. 2) – seine «Zustimmung» zum Korrekturgesuch 2020 der Beschwerdegegnerin
nicht erteilen, da er weder Bauherr und/oder Grundeigentümer (im Sinn von Art. 21 Abs. 1
der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11, PBV]) der vom Korrekturge-
such 2020 umfassten Grundstücke, noch Gesuchsteller oder Planverfasser (im Sinn von
Art. 12 Abs. 1 des städtischen Vollzugsreglements zur Bauordnung und zum Reklamereg-
lement [SRS 731.11]) für das Korrekturgesuch ist. Wenn die Vorinstanz die Ansicht vertritt,
dass es sich bei den erwähnten Bestimmungen um Ordnungsvorschriften handle, deren
Nichteinhaltung nicht zur Rechtswidrigkeit des kommunalen Beschlusses führe, und eine
allfällige Gehörsverletzung spätestens im Rekursverfahren als geheilt zu betrachten wäre
(act. G 10 S. 2), ist Folgendes festzuhalten: Zum einen wurde eine Terrainabgrabung auf
Grundstück 0005_ im Verlauf des Einspracheverfahrens nach Lage der Akten von keiner
Seite konkret thematisiert (vgl. act. G 11/10 Korrekturgesuch 52’862.06 [insbesondere act.
32 sowie act. 15-17 und act. 21]; act. G 11/1 Beilage). Der Beschwerdeführer wurde dem-
entsprechend zur Frage einer Terrainabgrabung auf seinem Grundstück 0005_ während
des Einspracheverfahrens auch nicht angehört. Zum anderen kann über die Tatsache, dass
im Beschluss vom 8. Juli 2022 die fehlende Bewilligungsfähigkeit einer Terrainabgrabung
auf Grundstück 0005_ festgestellt wurde, obschon das Grundstück des Beschwerdeführers
nicht vom Korrekturgesuch 2020 der Beschwerdegegnerin (Gegenstand des Beschlusses
vom 8. Juli 2022) umfasst ist, im Rekursverfahren nicht hinweggegangen werden. Vielmehr
wären – bei hinreichenden Tatsachengrundlagen – eine Terrainabgrabung auf Grundstück
0005_ sowie die fehlende nachträgliche Bewilligungsfähigkeit derselben gegenüber dem
B 2024/129 12/16

Beschwerdeführer selbst festzustellen und gegebenenfalls ihm gegenüber daraus flies-
sende rechtsgestaltende Anordnungen zu treffen gewesen. Vor diesem Hintergrund lässt
sich der angefochtene Entscheid, soweit er die Dispositivziffer 1.4 des Beschlusses vom
8. Juli 2022 bestätigt, nicht aufrechterhalten.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis einer Abgrabung auf Grundstück
0005_ aufgrund der Akten und der Darlegungen im angefochtenen Entscheid nicht hinrei-
chend feststeht. Die Feststellung der Vorinstanz mit Bezug auf die am 8. November 2016
bewilligten Pläne, gemäss welchen das Terrain von der Mauer auf Grundstück 0002_ auf
dem Gastank-Grundstück in nördlicher Richtung leicht abfallend verlaufen solle (act. G 2
E. 4.6), vermag für sich allein die unbestritten gebliebene Tatsache nicht zu widerlegen,
dass die Ausgestaltung des Grundstücks 0005_ (mit Gastank; vgl. dazu auch Fotos des
Rekursaugenscheins; act. G 11/15) in den Jahren 2007/2008 mit der heutigen Kote bewilligt
und rechtsverbindlich abgenommen wurde und ein Niveauunterschied zwischen dem
Gastank-Grundstück und dem benachbarten Container-Abstellplatz sich den im Verlauf der
Folgejahre erstellten Plänen (vgl. act. G 11/10 Beilagen) nicht entnehmen lässt. Die Vor-
instanz nimmt weder im angefochtenen Entscheid (act. G 2 insb. E. 4.6) noch im Beschwer-
deverfahren (act. G 10) konkret Stellung zu den materiellen Ausführungen/Einwänden des
Beschwerdeführers (vgl. vorstehende E. 2.2 und act. G 7 S. 3-14) betreffend die von ihr
geltend gemachte Abgrabung. Mithin kann aufgrund des Korrekturgesuchs 2016 und der
entsprechenden Planbeilagen allein nicht auf die behauptete Terrainabgrabung geschlos-
sen werden, ohne diese in sachlicher und zeitlicher Hinsicht im Einzelnen zu belegen.
Schon gar nicht lässt sich daraus und aus dem Korrekturgesuch der Beschwerdegegnerin
betreffend die umliegenden Mauern ein «Korrekturgesuch zur Terrainabgrabung» auf dem
Grundstück des Beschwerdeführers ableiten, wie die Vorinstanz dies tut (vgl. act. G 2 E. 4.6
S. 18 f.). Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich der von der Be-
schwerdebeteiligten beigezogene Baurechtsexperte anlässlich der Mitwirkungsbespre-
chung vom 28. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Korrekturgesuch 52'862.06 zwar
einlässlich zu den baulichen Abweichungen der Stützmauern/Absturzsicherungen vom Ge-
staltungsplan E.__ bzw. zu den diesbezüglichen Problemlösungs- bzw. Wiederherstel-
lungsmöglichkeiten geäussert hatte, ohne jedoch eine Abgrabung auf Grundstück 0005_
(als allfällige Ursache der Höhenüberschreitungen der Mauern) festzustellen oder auch nur
in Betracht zu ziehen. Indes bestätigte er eine schwierige Lesbarkeit und nicht durchgän-
gige Plandarstellung der bereits bewilligten Korrekturpläne und des Plans zum Korrektur-
gesuch 52'862.06 (vgl. act. G 11/10 Korrekturgesuch 52'862.06 [21]). Letzteres bestätigte
sich im vorliegenden Verfahren.
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3.
3.1.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursent-
scheid vom 11. Juni 2024 ist insoweit aufzuheben, als darin die Dispositivziffer 1.4 des
Beschlusses vom 8. Juli 2022 bestätigt wurde.
Der Beschwerdeführer beantragt überdies die Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Rekurs-
entscheids mit Bezug auf Dispositivziffer 3.2 des Beschlusses der Beschwerdebeteiligten
vom 8. Juli 2022. In der letztgenannten Dispositivziffer war die öffentlich-rechtliche Einspra-
che u.a. des Beschwerdeführers im Sinn der Erwägungen teilweise geschützt, im Übrigen
abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten worden war. In der Einsprache hatte der
Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes beantragt: die Anweisung der Beschwer-
degegnerin, nicht bewilligte Bauten umgehend zu entfernen; das Korrekturgesuch
52'862.06 zurück- oder abzuweisen bzw. darauf nicht einzutreten, eventualiter es zu sistie-
ren; gegenüber der Beschwerdegegnerin Strafanzeige zu erheben; ihm, dem Beschwerde-
führer, Frist zur (übrigen) privatrechtlichen Einsprache zu eröffnen (vgl. act. G 11/10/1 Kor-
rekturgesuchsakten 52'862.06, S. 6 f. Ziff. 2.31). Die Ergebnisse der Behandlung dieser
Anträge beanstandet der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht, jedenfalls nicht, so-
weit nicht sein Gastank-Grundstück direkt betroffen ist. Insofern hat es bei der von der Vor-
instanz diesbezüglich bestätigten Erledigung seiner Einsprache sein Bewenden. Auf seinen
in der Beschwerde gestellten Antrag, Dispositivziffer 1 des Rekursentscheids sei auch mit
Bezug auf Dispositivziffer 3.2 des Beschlusses vom 8. Juli 2022 aufzuheben, ist folglich
nicht einzutreten.
3.2.
In Streitigkeiten hat grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren
ganz oder teilweise abgewiesen werden (Abs. Art. 95 Abs. 1 VRP). Nach Art. 95 Abs. 2
VRP gehen Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschrif-
ten veranlasst, zu seinen Lasten. Vom Gemeinwesen werden, wenn es nicht überwiegend
finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3
VRP).
Wie hiervor ausgeführt, hat die Beschwerdebeteiligte wesentliche Verfahrensvorschriften
verletzt, was letztlich zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die Beschwerdebeteiligte ist
daher gestützt auf das Verursacherprinzip grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 2
VRP), wobei von ihr als Gemeinwesen weder für das Rekurs- noch für das Beschwerde-
verfahren amtliche Kosten zu erheben sind (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Beschwerdefüh-
rer im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist ihm zurück-
B 2024/129 14/16

zuerstatten. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den für das Rekursverfahren ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800 zurückzuerstatten.
3.3.
Entgegen der einschränkenden Formulierung in Art. 98bis VRP trifft die Ersatzpflicht bei den
ausseramtlichen Kosten nicht nur die unterliegende Partei. Gestützt auf Art. 98ter VRP in
Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) findet
hier bei ordnungswidrigem Verhalten ebenfalls das Verursacherprinzip Anwendung, insbe-
sondere auch zulasten des Gemeinwesens (VerwGE B 2023/212 vom 4. Juli 2024 E. 5.3;
R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz,
2004, S. 185 f.). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung für das Be-
schwerde- und das Rekursverfahren durch die Beschwerdebeteiligte. Das Verwaltungsge-
richt spricht praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und
Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare
Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist die Entschädigung für
das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit insgesamt pauschal CHF 4‘000 (je
CHF 2'000) zuzüglich 4% Barauslagen (CHF 160) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) fest-
zulegen.
B 2024/129 15/16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Rekursentscheid
vom 11. Juni 2024 wird insoweit aufgehoben, als darin die Dispositivziffer 1.4 des Beschlus-
ses vom 8. Juli 2022 bestätigt wurde.
2.
Die Dispositivziffern 2 und 3 des Rekursentscheids vom 11. Juni 2024 werden aufgehoben.
Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer werden die für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren geleis-
teten Kostenvorschüsse von CHF 1'800 und CHF 2'500 zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdebeteiligte entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Be-
schwerdeverfahren mit je CHF 2’000 (insgesamt CHF 4'000) zuzüglich CHF 160 Barausla-
gen und Mehrwertsteuer.
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