sg_verwaltungsgericht · B 2019/88 · 2019-06-29 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2019
Verwaltungsgericht

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_404/2019 und 1C_406/2019).

Entscheid vom 29. Juni 2019
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler
Verfahrensbeteiligte
X.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Verkehrsanordnung A.__ (Nichteintreten im Rekursverfahren)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Im Zusammenhang mit dem Teilstrassenplan B.__-Strasse, A.__, wurde behördlicherseits festgestellt, dass die Liegenschaften im Bereich C.__ sehr nahe an der Fahrbahn liegen. In der Folge verfügte die Kantonspolizei St. Gallen am 28. Mai 2018 als Verkehrsanordnung unter anderem die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h (Signal Nr. 2.30) auf der C.__-Strasse in A.__ auf Höhe C.__, um in diesem Bereich die Verkehrssicherheit zu erhöhen (act. 7/18/1). Die Verkehrsanordnung wurde am 8. Juni 2018 im amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde A.__ und am 11. Juni 2018 im Amtsblatt veröffentlicht (act. 7/3 und 4). Dagegen erhob X.__ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement, welches mit Entscheid vom 2. April 2018 auf das Rechtsmittel nicht eintrat (act. 2/1).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. April 2019 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, dass "bei der bfu [Beratungsstelle für Unfallverhütung] ein Verkehrsgutachten eingeholt" werde. Zur Begründung führte er aus, er sei zwar vermutlich nicht beschwerdelegitimiert, das ganze Bewilligungsverfahren sei jedoch nicht nach den vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt worden (act. 1). Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 6). Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Mai 2019 Stellung (act. 9). Die Vorinstanz hielt am 3. Juni 2019 an ihrem Antrag fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. 12).
Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die entsprechenden Signalisationstafeln bereits aufgestellt worden seien, obwohl er gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung Beschwerde erhoben habe (act. 14). Nachdem die Politische Gemeinde A.__ auf das hängige Beschwerdeverfahren hingewiesen worden war, wurden die Signale umgehend demontiert (act. 18).
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59
bis
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein. Anfechtungsobjekt bildet somit ein Prozessentscheid. Zu prüfen ist demnach einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die Streitsache zur Behandlung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1032). Soweit der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in formeller Hinsicht ausführt, ihm werde "vermutlich keine Einspruch-Legitimation zugestanden", beantragt er sinngemäss eine Überprüfung seiner Rekursberechtigung. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag, es sei bei der bfu ein Verkehrsgutachten einzuholen. Im Übrigen wurde die Eingabe vom 12. April 2019 (Datum der Postaufgabe) rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP) an eine Laienbeschwerde.
2.
2.1.
Ausgangspunkt der Betrachtung ist die von der Vorinstanz verneinte Rekurslegitimation des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Legitimation im Rekursverfahren (Rekursberechtigung) sind korrekt, weshalb – anstelle von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (vgl. E. 2 des angefochtenen Entscheids). Verlangt wird, dass ein Betroffener nebst der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann. Seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können, wenn er mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Rechtsmittelbefugnis oder Parteistellung. Der Rekurs dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Rechtssuchenden einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 14 E. 4.4; BGer 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.2.2; 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.3; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387 f.; vgl. zum Ganzen auch R. Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen nach Art. 3 SVG, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, Rz. 22 ff.). Diese für das Beschwerdeverfahren entwickelten Grundsätze gelten – wie die Vorinstanz bereits aufgezeigt hat – ohne Weiteres auch für das Rekursverfahren (vgl. Schaffhauser, a.a.O., Rz. 16).
Bei Allgemeinverfügungen, wie sie Verkehrsanordnungen darstellen, richtet sich die Legitimation nach analogen Kriterien wie bei der Drittbeschwerde. Damit soll es von einer Allgemeinverfügung besonders betroffenen Adressaten ermöglicht werden, sich gegen allfällig rechtswidrige oder unverhältnismässige Verkehrsanordnungen zur Wehr zu setzen, ohne die Beschwerdebefugnis im Sinn einer sog. Popularbeschwerde jedermann unabhängig des Bestehens einer besonders nachteiligen Betroffenheit bzw. eines schutzwürdigen Interesses einzuräumen. Voraussetzung für die Legitimation als Strassenbenützer ist zunächst, dass er die mit einer Verkehrsanordnung belegte oder eine von einer solchen durch Ausweich- oder Verlagerungsverkehr betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt. Es obliegt dabei dem Beschwerdeführer zu belegen, dass er die Strasse auch tatsächlich im geforderten Umfang (mit einer gewissen Regelmässigkeit) benützt, doch dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss ein Beschwerdeführer seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zwecks der Fahrten oder der Art der angefochtenen Verkehrsbeschränkung. Aus der regelmässigen Benützung einer Strasse allein kann jedoch noch keine Legitimation zur Anfechtung einer Verkehrsanordnung abgeleitet werden. Vielmehr muss der Anfechtende darüber hinaus auch hier in speziell fassbaren Interessen deutlich wahrnehmbar beeinträchtigt sein. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke vermag jedenfalls noch kein legitimationsbegründendes schutzwürdiges Interesse zu begründen (Schaffhauser, a.a.O., Rzn. 29 ff., mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
2.2.
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 2. April 2019 im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer wohne weder in der Politischen Gemeinde A.__ noch an der von der Verkehrsanordnung tangierten Strasse. Auch die Eigenschaft als ehemaliger Angestellter der Polizei, Bürger und Steuerzahler verschaffe ihm nicht die für die Rekursberechtigung erforderliche spezifische Beziehungsnähe. Bei den von ihm geltend gemachten Interessen (unverhältnismässige Bussen, Nichteinholen eines Verkehrsgutachtens bei der bfu) handle es sich um öffentliche bzw. Drittinteressen, welche jedoch nicht mit Rekurs geltend gemacht werden könnten. Insbesondere rein theoretische Interessen an der Entscheidung über eine Rechtsfrage oder das bloss allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts stellten kein schutzwürdiges Interesse dar.
2.3.
Der Beschwerdeführer wohnt in E.__. Er legt selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach wie vor nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion in A.__ stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Insbesondere belegte er nicht einmal ansatzweise, dass und/oder wie er die von der Verkehrsanordnung belegte Strasse oder eine von einer solchen durch Ausweich- oder Verlagerungsverkehr betroffenen Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis. Folge davon ist, dass auf derartige Rechtsmittel, die wie vorliegend im Interesse der Allgemeinheit oder der Gesetzesanwendung geführt werden, nicht einzutreten ist. Der den vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Schluss, wonach auf den Rekurs nicht einzutreten sei, lässt sich daher nicht beanstanden.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
(…)
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin
Zürn                                                       Blanc Gähwiler