sg_verwaltungsgericht · B 2025/69 · 2025-10-27 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2025
Verwaltungsgericht

Polizeirecht, Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufträgen (Sicherheitsfirma), Bewilligung als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst, Art. 51bis PolG, Art. 2 und 4 der Verordnung über die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Wer nach dem Recht seines Wohnsitz- oder Sitzkantons über eine Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufträgen verfügt, bedarf im Kanton St. Gallen keiner separaten Bewilligung. Damit wird der freie Zugang zum Markt umgesetzt. Als Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz im Kanton Appenzell-Ausserrhoden, die im Besitz der Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ist, darf der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender auch im Kanton St. Gallen tätig werden (E. 3.3). Eine Verurteilung wegen Tätlichkeit stellt keinen Grund für die Verweigerung der Bewilligung als Sicherheitsmitarbeiter dar (E. 4.2.1; Verwaltungsgericht, B 2025/69)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 27. Oktober 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2025/69
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Scardanzan,
Frey & Partner, Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Bewilligung als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Am 28. Februar 2024 stellte die B.__ GmbH, Z.__, ein Gesuch für eine Bewilligung zur
Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben für den bei ihr angestell-
ten A.__, geb. 18. Juli 1994. Mit Schreiben vom 7. März 2024 teilte die Abteilung Sicher-
heitsfirmen, Waffen und Sprengstoff (SIWAS) der Kantonspolizei St. Gallen der B.__ GmbH
mit, dass dem Gesuch nicht entsprochen werden könne. Nachdem A.__ eine anfechtbare
Verfügung verlangt hatte, wies die SIWAS das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als
Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma am 7. Mai 2024 ab mit der Begründung, dass aufgrund
eines aktenkundigen Ereignisses vom 25. Februar 2022, das zu einer Verurteilung von A.__
wegen Tätlichkeit geführt habe, Anlass zur Annahme bestehe, dass dieser keine Gewähr
für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung biete (act. 6/4.5).
B.
Der dagegen von A.__ erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und Justizdepartement
des Kantons St. Gallen (SJD) mit Entscheid vom 13. März 2025 abgewiesen. Es erwog, mit
Blick auf die allgemeine psychische Verfassung von A.__ könne offengelassen werden, ob
allein das Mitführen eines Messers und die Verurteilung wegen einer Tätlichkeit am 25.
Februar 2022 einen Hinderungsgrund für die Bewilligungserteilung darstellten. A.__ leide
gemäss ärztlichem Attest an einer rezidivierenden psychischen Erkrankung. Verbunden mit
dem Ereignis vom 25. Februar 2022 biete er in einer Gesamtbetrachtung im Hinblick auf
die Aufgaben eines Mitarbeiters im Sicherheitsdienst keine Gewähr für eine einwandfreie
Aufgabenerfüllung, weshalb ihm die Bewilligung zu Recht verweigert worden sei (act. 2, E.
4d-g).
C.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) vom 13. März
2025 mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. März 2025 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und der B.__ GmbH als seiner Arbeitgeberin sei die Mitarbeiterbewilligung für den
Sicherheitsdienst zu erteilen; eventualiter sei die Vorinstanz, sub-eventualiter die SIWAS
anzuweisen, die beantragte Bewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an die Vo-
rinstanz, subeventualiter an die SIWAS zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er
die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
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Mit Vernehmlassung vom 9. April 2025 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Mit verfahrensleitender Verfü-
gung vom 4. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung gewährt (act. 13). In der Folge wurden weitere Akten beigezogen
und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 21. August 2025 teilte der
Beschwerdeführer mit, er habe mittlerweile für seine Einzelfirma C.__ mit Sitz in Y.__ im
Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Bewilligung für den Sicherheitsdienst erhalten, womit
er zur Tätigkeitsausübung im Kanton St. Gallen berechtigt sei. Die Vorinstanz liess sich
dazu am 4. September 2025 vernehmen. Die SIWAS reichte am 5. September 2025 eine
Stellungnahme ein. Ferner teilte die Verfahrensleitung der B.__ GmbH mit Schreiben vom
10. September 2025 mit, das Gericht gehe ohne anderslautende Mitteilung davon aus, dass
diese den Beschwerdeführer weiterhin im Kanton St. Gallen im Sicherheitsdienst beschäf-
tigen wolle. Innert Frist ging keine Mitteilung der B.__ GmbH ein.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis in Verbindung
mit Art. 43ter des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Be-
schwerde wurde mit Eingabe vom 28. März 2025 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller
und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die ab-
schlägige Verfügung der SIWAS, wonach der Beschwerdeführer nicht befugt sei, im Kanton
St. Gallen Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben gewerbsmässig auszufüh-
ren, wurde von der Vorinstanz abgewiesen, womit er zur Ergreifung des Rechtsmittels legi-
timiert ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer im Kanton St. Gallen Bewachungs-, Ordnungs- und
Sicherheitsaufgaben gewerbsmässig ausführen darf.
2.1.
Nach Art. 51bis Abs. 1 des Polizeigesetzes (sGS 451.1, PolG) bedarf einer Bewilligung des
Polizeikommandos, wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ord-
nungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt. Die Bewilligung wird nach Art. 51bis Abs. 2 PolG
erteilt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber eines Betriebs, Geschäftsleitung und Personal
hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Erfüllung der übernommenen Bewachungs-,
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Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bieten (lit. a) und die gesuchstellende Person den Ab-
schluss einer für die Art und den Umfang des Geschäfts ausreichenden Haftpflichtversiche-
rung nachweist (lit. b). Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen zur Er-
teilung nicht mehr bestehen oder die mit der Bewilligung auferlegten Pflichten schwerwie-
gend oder wiederholt verletzt werden (Art. 51bis Abs. 3 PolG). Die Regierung regelt die Ein-
zelheiten durch Verordnung (Art. 51bis Abs. 4 PolG).
2.2.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und
Sicherheitsaufgaben (sGS 451.14, Bew-Vo-SG) gilt die Bewilligungspflicht für gewerbs-
mässige Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben für Selbständigerwerbende,
Personengesellschaften und juristische Personen. Das Bewilligungsgesuch enthält unter
anderem die Personalien des angestellten und beauftragten Sicherheitspersonals sowie für
das gesamte Sicherheitspersonal je eine Kopie des amtlichen Identitätsausweises und je
einen Auszug aus dem Strafregister, der längstens vor drei Monaten ausgestellt worden ist
(Art. 3 Abs. 1 lit. c und f Bew-Vo-SG). Die Bewilligung wird erteilt, wenn nebst den verant-
wortlichen Personen (bei Personengesellschaften und juristischen Personen) und der Be-
triebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber (bei Selbständigerwerbenden) das Sicherheits-
personal nach Vorleben und Ausbildung Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung
bietet (Art. 4 Abs. 1 lit. a Bew-Vo-SG). Die Bewilligung kann insbesondere verweigert wer-
den, wenn die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, Mitglieder der Geschäftsleitung
oder das Sicherheitspersonal innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Gesuchseinreichung
wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind (Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 Bew-
Vo-SG) oder gegen eine dieser Personen ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens
oder Vergehens geführt wird, das mit der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit unvereinbar
ist (Art. 4 Abs. 2 Ziff. 2 Bew-Vo-SG). Die Bewilligungsinhaberin meldet dem Polizeikom-
mando Sachverhalte, die eine Änderung der Bewilligung erfordern könnten, unverzüglich,
unter anderem insbesondere Änderungen im Personalbestand (Art. 5 Abs. 1 Bew-Vo-SG).
Neue Mitarbeitende werden dem Polizeikommando unter Angabe der Personalien und Bei-
lage der Unterlagen nach Art. 3 lit. f dieses Erlasses gemeldet. Sie dürfen ihre Tätigkeit erst
aufnehmen, wenn es das Polizeikommando nach erfolgter Prüfung bewilligt (Art. 5 Abs. 2
Bew-Vo-SG). Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, wird die
Bewilligung entzogen (Art. 6 Abs. 1 lit. a Bew-Vo-SG).
3.
Der Beschwerdeführer beruft sich unter anderem darauf, dass bei ihm als Betriebsinhaber
einer Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben
nach dem Recht seines Wohnsitzkantons Appenzell Ausserrhoden eine Bewilligungseinho-
lung im Kanton St. Gallen entfalle.
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3.1.
Im Zeitpunkt der Verfügung der SIWAS am 7. Mai 2024 wie auch in jenem des Rekursent-
scheids am 13. März 2025 lag keine gültige Bewilligung des Beschwerdeführers als Selb-
ständigerwerbender für Sicherheitsdienstleistungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden
vor. Am 13. März 2023 hatte die Sicherheitspolizei des Kantons Appenzell Ausserrhoden
zwar eine solche, lautend auf die damals im Handelsregister eingetragene Einzelfirma C.__
des Beschwerdeführers, mit Gültigkeit bis 12. März 2026 ausgestellt. Jene Einzelfirma
wurde jedoch am 19. Januar 2024 aus dem Handelsregister des Kantons Appenzell Aus-
serrhoden gelöscht, womit auch die entsprechende Bewilligung dahinfiel.
Am 23. Mai 2025 liess der Beschwerdeführer die Einzelfirma C.__ mit Sitz in Y.__ in das
Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eintragen (act. 23/6). Am 19. August
2025 erteilte die Sicherheitspolizei Ausserrhoden der Einzelfirma unter der Führung und
Verantwortung des Beschwerdeführers die Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-,
Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (act. 23/7).
3.2.
Wer nach dem Recht seines Wohnsitz- oder Sitzkantons über eine Bewilligung zur Aus-
übung von Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufträgen verfügt, bedarf im Kanton
St. Gallen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a Bew-Vo-SG keiner Bewilligung. Mit dieser Bestimmung
wird der freie Zugang zum Markt gemäss Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 des Bundesgesetzes über
den Binnenmarkt (SR 943.02, BGBM) umgesetzt, wonach jede Person das Recht hat, Wa-
ren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzu-
bieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Ge-
meinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist. Die Voraussetzungen für die Be-
willigungserteilung nach Art. 44 des Polizeigesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden
(bGS 521.1, PolG-AR) sowie Art. 5 der gestützt darauf erlassenen Verordnung über die
privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS 521.14, Bew-Vo-AR) stimmen mit jenen im Kan-
ton St. Gallen überein. Die Bewilligung wird erteilt, wenn Betriebsinhaberin oder Betriebs-
inhaber, Geschäftsleitung und Personal hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Erfüllung
der übernommenen Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bieten (Art. 5
Abs. 1 lit. a Bew-Vo-AR). Auch der Verweigerungsgrund wegen Verurteilung zu einer Frei-
heitsstrafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens ist in Art. 6 Abs. 1 Bew-Vo-AR vor-
gesehen, und zwar im Gegensatz zur Kann-Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 Bew-Vo-
SG sogar als zwingender Verweigerungsgrund. Darüber hinaus enthält Art. 6 Abs. 2 Bew-
Vo-AR noch weitere fakultative Verweigerungsgründe (Verurteilung wegen einer Straftat,
wiederholte schuldhafte Einleitung eines Strafverfahrens, schwerwiegende Erziehungs-
massnahme, fruchtlose Pfändung oder Konkurs). Insgesamt sind damit die Bewilligungs-
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voraussetzungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden mindestens gleichwertig, wenn nicht
gar strenger wie jene im Kanton St. Gallen.
3.3.
Seit 19. August 2025 ist der Beschwerdeführer als Betriebsinhaber seiner Einzelfirma C.__,
Y.__, im Besitz der Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicher-
heitsaufgaben im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wobei in der Bewilligung festgehalten
wurde, dass die Führung und Verantwortung durch ihn erfolge (act. 23/7). Sofern er im
Kanton St. Gallen als Betriebsinhaber der Einzelfirma C.__ und damit als Selbständiger-
werbender Sicherheitsaufträge ausführt, bedarf er dafür gestützt auf Art. 2 lit. a Bew-Vo-SG
im heutigen Zeitpunkt keiner separaten Bewilligung, wovon auch die Vorinstanz ausgeht
(act. 27). Anzeichen dafür, dass die Sicherheitspolizei Appenzell Ausserrhoden das Gesuch
des Beschwerdeführers nicht umfassend und gewissenhaft geprüft hätte, liegen nicht vor.
Insbesondere war ihr der Vorfall vom 25. Februar 2022 (Verurteilung wegen einer Tätlich-
keit), mit welchem die SIWAS die Verweigerung der Bewilligung als Sicherheitsdienstmitar-
beiter begründete, bekannt, verfügte sie doch im Nachgang dazu am 12. Oktober 2023 die
Einziehung einer Schusswaffe des Beschwerdeführers (act. 6/4.4). Gemäss den Grundsät-
zen des BGBM entfällt eine eigene Prüfung der Voraussetzungen in weiteren Kantonen,
wenn die Bewilligung – wie vorliegend – im Wohnsitz- oder Sitzkanton erteilt worden ist.
Entgegen der Ansicht der SIWAS bestehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Hinder-
nisse, die gegen die Anwendung von Art. 2 lit. a Bew-Vo-SG sprechen, erfüllt der Beschwer-
deführer doch auch die Voraussetzungen als Sicherheitsdienst-Mitarbeiter (vgl. dazu nach-
folgend unter E. 4).
3.4.
Als Betriebsinhaber der Einzelfirma C.__, Wolfhalden, die in ihrem Sitzkanton Appenzell
Ausserrhoden über die Bewilligung zur Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen verfügt,
darf der Beschwerdeführer im Kanton St. Gallen gestützt auf Art. 2 lit. a Bew-Vo-SG als
Selbständigerwerbender ohne Einholung einer separaten Bewilligung der SIWAS im Na-
men seiner Firma Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufträge ausüben. Das streit-
gegenständliche Gesuch im Kanton St. Gallen wurde jedoch von der B.__ GmbH für den
Beschwerdeführer als von dieser angestellter Sicherheitsdienstmitarbeiter im Sinn von Art.
5 Abs. 2 Bew-Vo-SG gestellt. Für Angestellte von Sicherheitsdiensten gelten sowohl im
Kanton St. Gallen als auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich dieselben Vo-
raussetzungen wie für Betriebsinhaber oder Geschäftsführer (vgl. Art.4 Abs. 1 lit. a und Abs.
2 Bew-Vo-SG; Art. 1 Abs.2 in Verbindung mit Art. 5 Bew-Vo-AR). Ob der Beschwerdeführer
demzufolge mit der Erteilung der Bewilligung als Betriebsinhaber im Kanton Appenzell Aus-
serrhoden ohne eigenständige Prüfung durch die St. Galler Kantonspolizei gleichzeitig auch
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die Voraussetzungen als Sicherheitsdienstmitarbeiter der B.__ GmbH erfüllt, kann ange-
sichts der nachfolgenden Erwägungen indessen offengelassen werden.
4.
Der Beschwerdeführer erachtet die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung als
Sicherheitsdienst-Mitarbeiter im Kanton St. Gallen als erfüllt.
4.1.
4.1.1.
Die SIWAS verweigerte dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Sicherheitsdienst-Mit-
arbeiter mit der Begründung, aufgrund des aktenkundigen Ereignisses vom 25. Februar
2022, das zur Verurteilung wegen einer Tätlichkeit geführt habe, bestehe Anlass zur An-
nahme, dass keine Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung im Sicherheitsbereich
geboten werden könne (act. 6/1.1).
4.1.2.
Die Vorinstanz erwog, ob allein das Mitführen eines Messers sowie die Verurteilung wegen
einer Tätlichkeit aufgrund des Vorfalls vom 25. Februar 2022 einen Hinderungsgrund nach
Art. 4 Abs. 1 lit. a Bew-Vo-SG darstellten, sei fraglich. Indessen liege ein ärztliches Attest
vom 29. Januar 2024 vor, wonach der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depres-
siven Störung leide und damals eine mittelgradige Episode durchlebt habe. Gemäss dem
vom Beschwerdeführer eingereichten Attest vom 29. August 2024 habe in jenem Zeitpunkt
keine depressive Episode mehr vorgelegen. Es könne deswegen jedoch nicht ausgeschlos-
sen werden, dass eine neue Episode eintrete und der Beschwerdeführer einen Rückfall
erleide. Der Arbeitseinsatz für Sicherheitsfirmen könne je nach Einsatzgebiet äusserst an-
spruchsvoll sein und ein hohes Konfliktpotenzial bergen. Es sei daher zwingend erforder-
lich, dass die entsprechenden Mitarbeiter psychisch gesund seien. Allfällige womöglich
Jahre zurückliegende Suizidgedanken würden für sich allein noch nicht gegen die Erteilung
einer Bewilligung sprechen. Anders jedoch bei einer psychischen Erkrankung, wenn sie
nicht länger zurückliege und insofern noch unklar sei, ob sich die Situation inzwischen nach-
haltig stabilisiert habe. Hinzu komme beim Beschwerdeführer das Ereignis vom 25. Februar
2022 mit dem Mitführen des Messers, das den Schluss nahelege, dass er – eventuell auch
aufgrund seiner Erkrankung – in herausfordernden Situationen Konflikte nicht ausschliess-
lich gewaltfrei zu klären bereit sei. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass der Be-
schwerdeführer keine Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung biete.
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4.1.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die fragliche Bewilligung sei zu erteilen, wenn die
Voraussetzungen gemäss PolG und Bew-Vo-SG erfüllt seien. Es bestehe diesbezüglich
kein Ermessensspielraum. Die dortigen Bestimmungen sähen eine Verweigerung der Be-
willigung lediglich dann vor, wenn eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Verge-
hens innerhalb der letzten fünf Jahre vorliege. Er sei jedoch lediglich wegen einer Übertre-
tung verurteilt worden. Das Messer habe er beim Vorfall vom 25. Februar 2022 wegen eines
vorgängigen Umzugs mitgeführt. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass er nicht hinreichend
Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übernommenen Bewachungs-, Ordnungs- und
Sicherheitsaufgaben biete. Aus dem ärztlichen Attest vom 29. August 2024 gehe sodann
hervor, dass sich bei ihm keine Hinweise auf Fremd- und Selbstgefährdung erkennen
liessen. Es sei ihm von Vornherein nicht möglich, mit letzter Sicherheit zu beweisen, dass
keine allfälligen Hinderungsgründe vorlägen. Mit der ärztlichen Beurteilung habe er den
Nachweis erbracht, dass er Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung biete. Es dürfe
entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verlangt werden, dass mit Sicherheit keine psy-
chische Erkrankung vorliege bzw. das Auftreten einer solchen für immer ausgeschlossen
werden könne. Das alleinige Auftreten einer depressiven Episode vor mehr als fünf Jahren
könne einer Bewilligungserteilung nicht entgegenstehen.
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes D.__ vom 10. Ja-
nuar 2023 wegen Tätlichkeit zu einer Busse von CHF 500 verurteilt, nachdem er am 25.
Februar 2022 ein Gerangel mit einem Bekannten gehabt, diesen dabei gegen die Wand
gedrückt und ihm eine Schürfwunde und ein Hämatom zugefügt hatte. Unabhängig davon,
dass im Rahmen des Strafverfahrens damals aufgrund der Behändigung eines mitgeführ-
ten Messers durch den Beschwerdeführer auch der Tatbestand einer versuchten schweren
Körperverletzung untersucht wurde, liegt der (im Übrigen nicht zwingende) Verweigerungs-
grund der Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1
Bew-Vo-SG nicht vor. Im Strafbefehl wurde dazu festgehalten, dass eine Verurteilung we-
gen versuchter schwerer Körperverletzung aufgrund des unklaren Tathergangs, insbeson-
dere der Frage, wer zunächst zum Messer (Beschwerdeführer) oder zur Eisenstange (Be-
kannter) gegriffen habe bzw. sich lediglich habe verteidigen wollen, ausser Betracht falle
(act. 6/4.1). Aus dem Ereignis vom 25. Februar 2022 lassen sich deshalb keine gesicherten
Schlussfolgerungen auf ein generell problematisches oder aggressives Verhalten des Be-
schwerdeführers ziehen, wovon auch die Vorinstanz ausging, indem sie ihren Entscheid
nicht auf den Verweigerungsgrund von Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 Bew-Vo-SG abstützte. Derzeit
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ist ferner kein (neues) Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen den
Beschwerdeführer hängig und somit auch Art. 4 Abs. 2 Ziff. 2 Bew-Vo-SG nicht erfüllt.
4.2.2.
In den Registraturen der Kantonspolizei St. Gallen ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer
am 8. Februar 2019 die Polizeistation E.__ aufgrund von Suizidgedanken aufgesucht hatte.
Der Beschwerdeführer gab damals gegenüber der Polizei an, er habe seinen Job verloren
und es sei ihm alles zu viel geworden, weshalb er sich auf die Autobahnzollbrücke in
X.__ begeben und dort längere Zeit verweilt habe. Dieser Vorfall liegt mittlerweile mehr als
sechs Jahre zurück, was daher auch gemäss Ansicht der Vorinstanz nicht gegen die Ertei-
lung einer Bewilligung als Sicherheitsdienst-Mitarbeiter spricht. Aus den Akten geht ferner
nicht hervor, dass es seither zu weiteren Vorfälle mit suizidalen Absichten gekommen ist,
insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit der depressiven Episode des Beschwer-
deführers im zweiten Halbjahr 2023. Die damals behandelnde Fachärztin verneinte Hin-
weise auf eine Selbstgefährdung stets. Im Übrigen deutet das Handeln des Beschwerde-
führers auf einen verantwortungsvollen Umgang mit seiner Krankheit hin.
Aus den im Bewilligungs- (act. 6/4.11) und Beschwerdeverfahren (act. 19) beigezogenen
Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) geht hervor, dass der
Beschwerdeführer aufgrund von chronischen Schmerzen in den Handgelenken seine er-
lernte Tätigkeit als Küchenangestellter EBA seit Juni 2021 nicht mehr ausführen konnte und
am 8. November 2021 eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) zwecks berufli-
cher Integration erfolgte. In den Jahren 2022/2023 wurden entsprechende Abklärungen bei
fortwährender 100%-iger bzw. 80%-iger Arbeitsunfähigkeit getätigt. Im März 2023 fand eine
weitere Operation am Handgelenk statt. Nachdem der Beschwerdeführer über längere Zeit
bei der Berufsberatung nicht mitgewirkt hatte, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Juni
2023 auf das Gesuch um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen nicht ein
(act. 19/5).
Vom 14. Juli 2023 bis 5. Februar 2024 war der Beschwerdeführer in ambulanter psychiatri-
scher Behandlung (vgl. act. 6/4.11). Aus dem Bericht der behandelnden Oberärztin des
Psychiatrischen Zentrums F.__ vom 8. September 2023 geht hervor, dass bis dahin zwei
Konsultationen stattgefunden hatten und der Beschwerdeführer seit 14. Juli 2023 zu 100%
krankgeschrieben gewesen war. Aktuell leide er unter Zukunfts- und Verlustängsten. Seit
zwei Jahren habe er keine feste Arbeit mehr. Er verneine Suizidgedanken, Hinweise auf
Fremdgefährdung bestünden nicht. Die Ärztin diagnostizierte eine rezidivierende depres-
sive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit mittelschwerem bis schwerem Aus-
mass sowie eine schwere Antriebsstörung und Angst. Aus einem psychiatrischen Verlaufs-
bericht vom 29. Januar 2024 der Ambulanten Psychiatrischen Dienste F.__ geht hervor,
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dass der Beschwerdeführer damals nach wie vor ambulant psychiatrisch behandelt wurde
und zu 100% krankgeschrieben war. Die Diagnose war unverändert (rezidivierende depres-
sive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode). Hinweise auf Fremd- und Selbstgefähr-
dung lagen nicht vor. Im Rekursverfahren reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches
Zeugnis des Psychiatrischen Zentrums F.__ vom 29. August 2024 ein (act. 6/15.5). Dem-
nach war er letztmals am 5. Februar 2024 in ambulanter Behandlung gewesen. Am 14.
August 2024 hatte eine einmalige Konsultation mit Anamnese und Erfassung der Psycho-
pathologie stattgefunden. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wurde bestätigt, dass
die Kriterien für eine depressive Episode zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt seien
und die Affektlage ausgeglichen sei. Hinweise auf Fremd- oder Selbstgefährdung seien in
den bisherigen Gesprächen nicht erkennbar gewesen.
4.2.3.
Offensichtlich befand sich der Beschwerdeführer seit spätestens Mitte 2021 in einer schwie-
rigen Lebenslage. Die von ihm entwickelten Zukunftsängste wie auch die Antriebsstörung,
die vorübergehend in eine depressive Symptomatik mündeten, sind vor dem Hintergrund
der seit mehreren Jahren anhaltenden somatischen Beeinträchtigung, die ihm nicht nur
ständige Schmerzen bereitete, sondern aufgrund derer er auch seine angestammte beruf-
liche Tätigkeit als Küchenangestellter nicht mehr ausüben konnte und sich beruflich neu
orientieren musste, zu sehen. Der Beschwerdeführer begab sich deswegen von Mitte Juli
2023 bis Anfang Februar 2024 in psychiatrische Behandlung. Dass er, wie bereits bei den
Suizidgedanken im Jahr 2019, von sich aus professionelle ärztliche Unterstützung in An-
spruch nahm, ist ein Zeichen von selbstverantwortlichem Handeln. Es kann daher davon
ausgegangen werden, dass er – sollte bei ihm eine neue depressive Episode auftreten –
sich entsprechend in fachärztliche Behandlung begeben wird. Mittlerweile hat der Be-
schwerdeführer aber beruflich wieder Fuss gefasst. Er ist seit Februar 2024 für die B.__
GmbH in anderen Kantonen (z.B. Thurgau) tätig, wo er offenbar über die entsprechende
Bewilligung verfügt. Zudem hat er sich – offenbar ergänzend – in seinem Wohnsitz-Kanton
in diesem Bereich selbständig gemacht. Die Tätigkeit im Sicherheitsdienst erfüllt ihn offen-
sichtlich und gibt ihm die notwendige Struktur im Alltag. Entsprechend hat sich auch sein
psychischer Gesundheitszustand stabilisiert. Seit Februar 2024 war er nicht mehr auf psy-
chiatrische Unterstützung angewiesen. Hinweise darauf, dass es bei der Ausübung der Tä-
tigkeit als Sicherheitsdienst-Mitarbeiter seinerseits zu Verfehlungen gekommen wäre, lie-
gen nicht vor. In sämtlichen psychiatrischen Verlaufsberichten wurde eine vom Beschwer-
deführer ausgehende Fremdgefährdung stets verneint.
5.
Zusammenfassend ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, dass beim Beschwerdefüh-
rer eine ständige psychische Labilität vorliegt und sich ein selbst- oder fremdgefährdendes
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Ereignis jederzeit ereignen könnte. Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines
Verbrechens oder Vergehens innerhalb der letzten fünf Jahre liegt nicht vor und es ist auch
kein solches Strafverfahren hängig. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer nach Vorleben und Ausbildung hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Aufgaben-
erfüllung bietet und damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung im Sinn
von Art. 4 Abs. 1 lit. a Bew-Vo-SG als bei der B.__ GmbH angestellter Sicherheitsdienst-
Mitarbeiter erfüllt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Rekurs-
entscheid der Vorinstanz vom 13. März 2025 ist aufzuheben. Die SIWAS ist anzuweisen,
dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Sicherheitsdienst-Mitarbeiter der B.__ GmbH zu
erteilen.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdever-
fahren amtliche Kosten zu erheben (Art. 95 Abs. 3 VRP).
6.2.
Aufgrund des Verfahrensausgangs wird die dem Beschwerdeführer bereits bewilligte un-
entgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Staat (Kantonspolizei St. Gallen) hat den
Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren in vollem Umfang aus-
seramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers machte für das vorinstanzliche Rekursverfahren in der Kostennote
vom 24. Januar 2025 ein auf einem Stundenansatz von CHF 200 basierendes Honorar von
CHF 2'858 zuzüglich pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer (act. 6/25; dieses Hono-
rar wurde von der Vorinstanz als angemessen beurteilt, vgl. act. 2, E. 6.b) sowie für das
Beschwerdeverfahren in der Kostennote vom 4. September 2025 ein ebenfalls auf einem
Stundenansatz von CHF 200 basierendes Honorar von CHF 3’662 zuzüglich pauschale
Barauslagen und Mehrwertsteuer geltend (act. 28). Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden
wird das Honorar pauschal auf CHF 500 bis 6'000, im Verfahren vor Verwaltungsgericht auf
CHF 1'500 bis CHF 15'000 bemessen (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit a und b der Honorarordnung,
sGS 963.5, HonO). Die Pauschalentschädigung ist nach den in Art. 19 HonO genannten
Kriterien – Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, Schwierigkeit des Falles und
wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten – festzulegen. In rechtlicher Hinsicht bot das
vorliegende Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten und bewegte sich auch vom
Aktenumfang her im üblichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund erscheinen (zufolge
Obsiegens ungekürzte) Entschädigungen von CHF 3’000 für das Rekursverfahren und von
CHF 3'500 für das Beschwerdeverfahren, zuzüglich pauschaler Barauslagen von CHF 120
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und CHF 140 (4% von CHF 3’000 und CHF 3’500) und Mehrwertsteuer, als angemessen
(vgl. dazu Art. 28bis und Art. 29 HonO).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom
13. März 2025 wird aufgehoben.
2.
Die Kantonspolizei St. Gallen (Abteilung SIWAS) wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
die Bewilligung als Sicherheitsdienstmitarbeiter der B.__ GmbH zu erteilen.
3.
Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.
4.
Der Staat (Kantonspolizei St. Gallen) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs-
verfahren mit CHF 3’120 und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 3’640, je zuzüglich
Mehrwertsteuer.
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