sg_verwaltungsgericht · B 2024/207 · 2025-01-09 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 09.01.2025
Verwaltungsgericht

Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 AsylG. Auf die Erteilung einer kantonalen Härtefallbewilligung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Ermessensbewilligung. Die Parteistellung fehlt einer abgewiesenen Asylbewerberin nicht nur im Verwaltungs-, sondern auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Die betroffene Person hat nur bei einem allfälligen vom erteilungswilligen Kanton in Gang gesetzten Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Vorliegend vermag sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf einen aus Art. 8 und Art. 13 EMRK abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame Beschwerde («arguable claim») zu berufen. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. (Verwaltungsgericht, B 2024/207)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Januar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2024/207
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Y.__,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (Härtefall)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__, geboren 1990, türkische Staatsangehörige, reiste am 18. Februar 2000 zusammen
mit ihrer Mutter und ihrer Schwester zum Vater in die Schweiz ein. Der Vater hatte durch
Heirat mit einer Schweizerin im Jahr 1996 die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Nach
der Scheidung von der Schweizerin heiratete er wieder seine erste Frau, die Mutter von
A.__. Am 31. März 2006 kehrte A.__ zusammen mit ihrer Familie in die Türkei zurück. Nach-
dem sie die ihr am 17. März 2000 erteilte Niederlassungsbewilligung zuvor für sechs Mo-
nate hatte reservieren lassen, reiste sie am 27. September 2006 ohne Familie wieder in die
Schweiz ein. Am 10. Januar 2007 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erneut erteilt.
Am 27. Oktober 2008 zog sie «nach Unbekannt» weg. Seitdem lebte A.__ in der Türkei.
Am 3. September 2010 schrieb sie sich dort für ein Studium an einem Lehrerseminar ein,
an dem sie laut Studienbescheinigung vom 14. Dezember 2017 für das 4. Wintersemester
in der Fachrichtung «Deutsch – Lehramt» immatrikuliert war. Der Vater lebt seit 31. März
2013 und die Mutter seit 6. September 2013 wieder in der Schweiz. Im Juni 2016 reiste
A.__ mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und beantragte am 30. Juni 2016 beim
Migrationsamt die Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 1. September 2016
kehrte sie in die Türkei zurück. Mit Verfügung vom 7. September 2016 stellte das Migrati-
onsamt fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A.__ erloschen sei, und wies ihr Ge-
such ab. Das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) wies das von A.__ gegen diese
Verfügung erhobene Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Juli 2017 ab. Die gegen den Ent-
scheid des SJD am 21. Juli 2017 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab
(siehe zum Ganzen den in Rechtskraft erwachsenen VerwGE B 2017/155 vom 21. April
2018, S. 112 ff. der Migrationsakten).
B.
a.
Am 20. Mai 2019 ersuchten die Eltern von A.__, ihrer Tochter sei für einen dreimonatigen
Besuch in der Schweiz ein Visum zu erteilen (S. 151 der Migrationsakten). Der Visumsan-
trag wurde vom Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul am 24. Mai 2019 abgelehnt
(S. 158 f. der Migrationsakten). Damit zeigte sich A.__ in der vom Staatssekretariat für Mig-
ration (SEM) als Einsprache entgegengenommenen Eingabe vom 17. Juni 2019 nicht ein-
verstanden (S. 162 der Migrationsakten). Am 8. Juli 2019 und 23. Juli 2019 (Datum Post-
eingang) machte deren Vater ergänzende Angaben zu ihrem Besuch in der Schweiz und
ihren persönlichen Verhältnissen (S. 174 ff. und S. 180 der Migrationsakten). Das SEM
wies die Einsprache am 7. August 2019 ab, weil der Vater von A.__ aufgrund der Missach-
tung von Zahlungsverpflichtungen und offenen Verlustscheinen nicht in der Lage sei, die
B 2024/207 2/14

Garantieleistung für den Besuchsaufenthalt der Tochter zu erbringen (S. 183 ff. der Migra-
tionsakten). Dieser Einspracheentscheid blieb unangefochten.
b.
Am 6. Dezember 2023 stellte A.__ in der Schweiz ein Asylgesuch. Anlässlich der Persona-
lienaufnahme durch eine Mitarbeiterin des SEM vom 17. Januar 2024 gab A.__ an, illegal
in die Schweiz eingereist zu sein (S. 191 ff.; siehe hierzu auch S. 200 f.). Am 22. Februar
2024 wurde A.__ zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt. Sie führte aus, in der Türkei
drei Fachrichtungen studiert, ohne eine davon abgeschlossen zu haben (von 2010 bis 2016:
«Deutsch im Lehramt», 2017 bis 2018: «Marineführung» und 2018: «Internationale Bezie-
hungen»). Daneben sei sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (2014 bis 2015: «Callcen-
ter»; 2018 bis 2022: Kellnerin; 2023: Verkauf von Telefonapparaten). Sie habe sich nie po-
litisch betätigt. In der Türkei sei sie starkem sozialem Druck ausgesetzt und sie fühle sich
dort ausgelaugt. Von ihrer Familie seien sehr viele festgenommen worden, z.B. Cousins
und Cousinen. Sie habe eine Razzia miterleben müssen, was sie nie wieder wolle. Es wür-
den keine Verfahren gegen sie selbst laufen und sie sei von der Polizei bislang nicht auf-
gesucht worden. Ihr ehemaliger Freund in der Türkei habe ihr wegen angeblicher Nähe zur
Gülen-Bewegung mit einer Anzeige gedroht, damit sie sich nicht von ihm trenne. Sie habe
Angst, dass gegen sie eine Anzeige ergehen könnte. Deshalb sei sie gezwungen gewesen,
illegal in die Schweiz einzureisen. Sie habe vor, ihren in der Schweiz lebenden Freund
(B.__) zu heiraten (S. 196 ff. der Migrationsakten).
c.
Das SEM wies das Asylgesuch von A.__ am 2. April 2024 ab und verpflichtete sie zur Aus-
reise aus der Schweiz. Der Kanton St. Gallen wurde mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragt. Zur Begründung führte das SEM aus, A.__ selbst sei in der Türkei nicht von ge-
zielten Verfolgungsmassnahmen betroffen und könne somit nicht als Flüchtling anerkannt
werden. Es würden keine Gründe vorliegen, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit
der Rückführung in den Heimatstaat sprechen würden (S. 216 ff. der Migrationsakten). Die
Verfügung vom 2. April 2024 erwuchs am 4. Mai 2024 in Rechtskraft (S. 247 der Migrati-
onsakten; siehe auch Beschwerdeverzichtserklärung vom 20. Juni 2024, S. 354 der Migra-
tionsakten).
d.
B.__ zog den beim Zivilstandsamt Rorschach hängigen Antrag um Vorbereitung der Ehe-
schliessung mit A.__ am 15. Mai 2024 zurück. Er habe erfahren, dass A.__ erwäge, ihn
bloss deshalb zu heiraten, um in der Schweiz bleiben zu können, und er habe deshalb die
Absicht verloren, A.__ zu heiraten. Er heisse es nicht gut, mit den Gefühlen anderer Men-
schen zu spielen und Ehen aus finanziellen Gründen einzugehen (S. 258 f. der
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Migrationsakten; vgl. auch das im Namen von A.__ und B.__ eingereichte Rückzugsschrei-
ben vom 24. Mai 2024, S. 277 der Migrationsakten).
e.
Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen forderte A.__ am 4. Mai 2024 auf, die Schweiz
ab sofort zu verlassen. Zwecks Passbeschaffung habe sie beim Migrationsamt vorzuspre-
chen (S. 250 der Migrationsakten).
f.
Am 29. Mai 2024 stellte A.__ beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Ihr sei zu gestatten, den Ausgang die-
ses Verfahren in der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen abzuwarten und es sei von Voll-
streckungsmassnahmen abzusehen (S. 291 ff. der Migrationsakten).
g.
Im Rahmen des Ausreisegesprächs auf dem Migrationsamt vom 30. Mai 2024 legte A.__
einen Arbeitsvertrag mit der C.__ AG vor (Beschäftigungsgrad von 25 %; siehe zum Ar-
beitsvertrag S. 319 ff. der Migrationsakten). Der zuständige Sachbearbeiter orientierte sie,
dass sie mit diesem Arbeitsvertrag keine Chance auf einen Verbleib in der Schweiz habe.
Daraufhin habe A.__ mitgeteilt, sie sei in diesem Fall ausreisewillig und werde in die Türkei
zurückkehren (Aktennotiz des Migrationsamts vom 30. Mai 2024, S. 297 der Migrationsak-
ten). Gleichentags verfügte das Migrationsamt, dass der Aufenthalt von A.__ bis zum Voll-
zug der Wegweisung auf das Gebiet des Kantons St. Gallen eingegrenzt werde, weil sie
bislang ihre Ausreisepflicht nicht befolgt habe (S. 302 ff. der Migrationsakten). Mit Schrei-
ben vom 31. Mai 2024 untersagte es A.__, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (S. 342 der
Migrationsakten). Am 20. Juni 2024 unterzeichnete A.__ eine Absichtserklärung zur freiwil-
ligen Rückkehr in die Türkei (S. 355 der Migrationsakten; siehe auch die Aktennotiz vom
21. Juni 2024, S. 367 der Migrationsakten).
h.
Mit Verfügung vom 11. September 2024 beschloss das Migrationsamt Nichteintreten auf
das Gesuch A.__s um Aufenthaltsbewilligung wegen Härtefalls vom 29. Mai 2024, weil es
offensichtlich unbegründet sei. A.__ könne sich nicht in vertretbarer Weise auf einen aus
Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch («arguable claim») berufen (S. 370 ff. der Migrations-
akten).
C.
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a.
Gegen die Verfügung vom 11. September 2024 erhob A.__ am 26. September 2024 beim
SJD Rekurs und beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen), die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit im
Kanton St. Gallen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Migra-
tionsamt zurückzuweisen. Ihr (A.__) sei es zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in
der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen abzuwarten und es sei von Vollstreckungsmass-
nahmen abzusehen (act. 6.1). Mit dem Rekurs reichte A.__ eine von der «D.__» GmbH
(gemäss Eintrag im Handelsregister: D.__ GmbH), E.__, am 20. September 2024 ausge-
stellte Bestätigung eines zukünftigen unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Küchenhilfe mit
einem 100%igen Beschäftigungsgrad ein (act. 6.1, Beilage 2).
b.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2024 wies das SJD den Rekurs von A.__ sowie deren Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab. Zusammengefasst
vertrat das SJD die Auffassung, der Rekurs sei in materieller Hinsicht offensichtlich unbe-
gründet. Das Migrationsamt sei zu Recht auf das Härtefallgesuch nicht eingetreten. Auf-
grund des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs könne A.__ grundsätzlich kein Verfah-
ren um Aufenthaltsbewilligung anhängig machen. Da sie sich seit der Einreichung des Asyl-
gesuchs am 6. Dezember 2023 noch keine fünf Jahre in der Schweiz aufhalte, falle Art. 14
Abs. 2 AsylG als Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltsbewilligung ausser Betracht. Zu-
dem könne sie auch aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung ableiten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rekurses sei das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen (act. 2).
D.
a.
Am 31. Oktober 2024 (Datum Poststempel) erhob A.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwal-
tungsgericht Beschwerde gegen den Rekursentscheid des SJD (Vorinstanz) vom 18. Ok-
tober 2024. Sie beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolge), ihr sei eine Aufent-
haltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit im Kanton St. Gallen zu erteilen. Eventualiter sei die
Angelegenheit zur Prüfung in der Sache an das Migrationsamt zurückzuweisen. Es sei ihr
zu gestatten, sich an einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht zu äussern und den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen abzuwarten. Von Voll-
streckungsmassnahmen sei abzusehen. Vorweg rügte die Beschwerdeführerin eine Ge-
hörsverletzung. Die Sache erweise sich im Hinblick auf einen aus Art. 8 EMRK fliessenden
Aufenthaltsanspruch als nicht entscheidungsreif. Die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre
B 2024/207 5/14

Integrationsbemühungen und das Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr (der Beschwerde-
führerin) und ihrer Familie ausser Acht gelassen (act. 1).
b.
In der Vernehmlassung vom 15. November 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
der Beschwerde, insbesondere auch hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin um
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Abwarten des Verfahrensausgangs in der Schweiz bzw.
im Kanton St. Gallen). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen
Rekursentscheid und vertrat unverändert den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für
eine Aufenthaltsbewilligung offensichtlich nicht erfüllt seien (act. 5).
c.
Die Beschwerdeführerin machte im Schreiben vom 15. November 2024 (Datum Postein-
gang am 21. November 2024) weitere Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen und
reichte weitere Unterlagen ein (act. 8; u.a. eine Bestätigung von F.__ , Facharzt für Psychi-
atrie und Psychotherapie, vom 11. November 2024, worin er angab, der Vater der Be-
schwerdeführerin sei dringend auf die «psychische und pflegerische» Unterstützung seiner
Tochter angewiesen. Deshalb erbete man, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung positiv
zu beurteilen; act. 9, Beilage 7).
d.
Am 21. November 2024 bewilligte das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten; act. 10).
e.
Im Schreiben vom 18. Dezember 2024 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an der
Beschwerde fest und reichte ein Empfehlungsschreiben der sie in der Schweiz in den Jah-
ren 2000 und 2001 unterrichtenden Lehrerin vom 15. Dezember 2024 ein (act. 13, 13.1).
B 2024/207 6/14

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Vorab sind die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen.
1.1.
Das Verwaltungsgericht ist an sich zum Entscheid zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe
vom 31. Oktober 2024 (Datum Postaufgabe) rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und
inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
1.2.
Gegenstand des angefochtenen Rekursentscheids – und damit auch alleiniger Anfech-
tungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren (sofern auf die Beschwerde ein-
zutreten wäre) – könnte einzig die Frage bilden, ob das Migrationsamt auf das Gesuch der
Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2024 hätte eintreten müssen. Die Vorinstanz bestätigte
das vom Migrationsamt verfügte Nichteintreten und wies den dagegen erhobenen Rekurs
ab (act. 2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit im Kanton St. Gallen (act. 1, Rechtsbegehren Ziffer 1)
und damit eine Rechtsgestaltung in der Sache beantragt, ist von vornherein mangels An-
fechtungsgegenstands nicht darauf einzutreten.
1.3.
Die Beschwerdeführerin ist zwar Adressatin des angefochtenen Entscheides. Zunächst ist
jedoch die Frage zu prüfen, ob ihr als abgewiesener Asylbewerberin mit vollstreckbarer
Wegweisungsverfügung (S. 247 der Migrationsakten) im Beschwerdeverfahren Parteistel-
lung zukommen kann.
1.3.1.
In Art. 14 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) wird das Verhältnis zwischen dem Asylver-
fahren und ausländerrechtlichen Verfahren geregelt. Es gilt der Grundsatz der Ausschliess-
lichkeit des Asylverfahrens bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung (Art. 14 Abs. 1 AsylG). Damit soll eine Privilegierung von Asylsuchenden vermie-
den werden, da eine ausländerrechtliche Bewilligung grundsätzlich von der Einhaltung der
Einreisevorschriften nach Art. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (SR 142.20, AIG) abhängig ist. Zudem sollen Verzögerungen
und Verschleppungen des Vollzugs der drohenden Wegweisung durch Gesuche um Auf-
enthaltsbewilligungen verhindert werden (BGer 2C_430/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.1.1;
B 2024/207 7/14

C. HRUSCHKA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl.
2019, N 1 zu Art. 14 AsylG; VerwGE B 2022/7 vom 11. März 2022 E. 1.2).
1.3.2.
Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesu-
ches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem
Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durch-
führbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbe-
willigung einleiten, ausser es bestehe Anspruch auf deren Erteilung (ein solcher kann sich
beispielsweise aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK, ergeben). Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kan-
ton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung
erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf
Jahre in der Schweiz aufgehalten hat (lit. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den
Behörden immer bekannt war (lit. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwer-
wiegender persönlicher Härtefall vorliegt (lit. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62
Abs. 1 AIG vorliegen. Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet
er dies dem SEM unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person hat nur beim
Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG).
1.3.3.
Das Verfahren zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung verläuft somit zwei-
stufig. Der Kanton ist vorerst alleiniger Antragsteller. Erst nach einer allfälligen Zustimmung
des SEM, das seinerseits der ausländischen Person Parteistellung (einschliesslich Be-
schwerderecht) einräumen muss, kann er die Erteilung einer Bewilligung ins Auge fassen.
Der abgewiesenen Asylbewerberin, die keinen Bewilligungsanspruch geltend machen
kann, steht – vom Gesetzgeber gewollt (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG) – kein Recht zu,
einen Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang
zu setzen und zu durchlaufen (BGer 2D_3/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2 und 2D_90/2008
vom 9. September 2008 E. 2.1; HRUSCHKA, a.a.O., N 8 zu Art. 14 AsylG). Der Gesetzgeber
wollte mit dieser Einschränkung der Parteistellung verhindern, dass durch die Einreichung
unbegründeter Gesuche und mit der Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs auf kantonaler
Ebene der Vollzug der Wegweisungen im Asylverfahren ungebührlich verzögert wird (BGE
149 I 72 E. 2.3.1). Die Parteistellung fehlt einer abgewiesenen Asylbewerberin nicht nur im
Verwaltungs-, sondern auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren (BGE 137 I 128 E. 4.5).
Reicht die asylsuchende Person ein Gesuch zur Erteilung einer asylrechtlichen Härtefall-
bewilligung ein, so entscheidet der Kanton also vorgängig, ob er überhaupt in Betracht zieht,
eine Bewilligung zu erteilen. Wenn er sich für die Erteilung einer Bewilligung entscheidet,
beginnt das Zustimmungsverfahren, in dem der Kanton die Bewilligung des SEM einholt.
B 2024/207 8/14

Nach Art. 14 Abs. 4 AsylG hat die betroffene Person nur in diesem Zustimmungsverfahren
Parteistellung. Gegen den Entscheid des Kantons, beim SEM aus eigenen Überlegungen
keine Härtefallbewilligung zu beantragen, kann sie hingegen keine Beschwerde einlegen,
selbst wenn sie die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG als erfüllt erachtet (BGE 137
I 128 E. 4.5; siehe zum Ganzen VerwGE B 2022/7 vom 11. März 2022 E. 1.2, bestätigt mit
BGer 2C_300/2022 vom 10. Mai 2022).
1.3.4.
Das Bundesgericht hat in BGE 137 I 128 E. 4.3.2 zwar festgehalten, dass diese fehlende
Parteistellung auf kantonaler Ebene gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verstosse. Auf-
grund des klaren Willens des eidgenössischen Gesetzgebers bei Erlass der Regelung sei
es aber wegen Art. 190 BV (Massgeblichkeit der Bundesgesetze für Bundesgericht und
rechtsanwendende Behörden) nicht zulässig, eine Beschwerdemöglichkeit mittels einer
verfassungskonformen Auslegung von Art. 14 Abs. 4 AsylG anzunehmen. Im selben Urteil
führte das Bundesgericht weiter aus, ein Verstoss gegen Art. 6, Art. 8 und Art. 13 EMRK
liege nicht vor (BGE 137 I 128 E. 4.4.1 ff. = Pra 2011 Nr. 72). Dies bedeutet, dass eine
ausländische Person, deren Asylgesuch abgewiesen wurde und die sich weiterhin in der
Schweiz aufhält, weder formell ein Härtefallgesuch stellen noch eine Verfügung oder einen
Entscheid, der die Frage einer Bewilligungserteilung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zum Ge-
genstand hat, anfechten kann. Dies entspricht auch ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung (VerwGE B 2022/7 vom 11. März 2022 E. 1.5, B 2020/135 vom 16. No-
vember 2020 E. 2.1, B 2018/134 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1 und B 2014/93 vom 24.
März 2015 E. 1). Auf die Erteilung der kantonalen Härtefallbewilligung, die unter den Vor-
gaben von Art. 14 Abs. 2 AsylG ausländerrechtlich im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
erfolgt (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und
Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 241), besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch.
Es handelt sich dabei um eine Ermessensbewilligung (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 und
BGer 2D_50/2016 vom 30. November 2016 E. 3.3 sowie 2D_90/2008 vom 9. September
2008 E. 2.2.2 mit der Bemerkung, dass damit im Kanton selbst von Gesetzes wegen letzt-
lich keine Rechtsstreitigkeit vorliege; siehe zum Ganzen VerwGE B 2022/7 vom 11. März
2022 E. 1.2, bestätigt mit BGer 2C_300/2022 vom 10. Mai 2022). Nichts anderes gilt hin-
sichtlich Art. 18 und Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG, die ebenfalls blosse Ermessensbewilligungen
bzw. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beinhalten
(BGer 2C_63/2023 vom 15. November 2023 E. 3 sowie 2C_16/2022 vom 13. Januar 2022
E. 2.3).
B 2024/207 9/14

1.4.
Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und
Freiheiten für beeinträchtigt hält, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirk-
same Beschwerde einlegen zu können. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass ein
Rechtsmittel an eine gerichtliche Behörde zur Verfügung stehen muss; es genügt auch eine
Beschwerdemöglichkeit an ein hinreichend unabhängiges verwaltungsinternes Rechtspfle-
georgan, das – unter Wahrung der rechtsstaatlich notwendigen minimalen Verfahrens-
rechte – die Vorbringen des Betroffenen prüfen und gegebenenfalls den angefochtenen Akt
aufheben beziehungsweise dessen Auswirkungen beseitigen kann (BGE 129 II 193 E. 3.1
mit Hinweisen auf weitere bundesgerichtliche Rechtsprechung). Zu prüfen ist deshalb, ob
sich die Beschwerdeführerin in vertretbarer Weise auf einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten
Anspruch («arguable claim») berufen kann. Was vertretbar ist, entscheidet sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Erfolg der Beschwerde
sicher ist. Erscheint eine Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet, kann in der Re-
gel geschlossen werden, es liege ein «arguable claim» vor (vgl. D. RENGER, in: Meyer-La-
dewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 5. Aufl. 2023, N 7 und 8
zu Art. 13 EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Vertretbarkeit
an, wenn die Behauptung einer Konventionsverletzung nicht schon «prima facie» als unbe-
gründet erscheint und sie deshalb eine vertiefte Prüfung durch die zuständigen nationalen
Behörden verdient (vgl. EGMR 60125/11 vom 7. Juli 2015, V.M. und andere gegen Belgien,
§ 188 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 E. 4).
1.4.1.
Die Beschwerdeführerin macht einzig mit Blick auf Art. 8 EMRK geltend, einen Anspruch
auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu besitzen (act. 1, Rz 14 ff.). Dabei ist zu
Recht unbestritten, dass ihr Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung rechtskräftig an-
geordnet wurde (Verfügung vom 2. April 2024, S. 216 ff. und S. 247 der Migrationsakten).
1.4.2.
Vorweg ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass eine Ermessensbewilligung im Sinn von
Art. 14 Abs. 2 AsylG allein schon deshalb ausser Betracht fällt, weil sich die Beschwerde-
führerin seit der Einreichung des Asylgesuchs nicht mindestens fünf Jahre in der Schweiz
aufhält (act. 2, E. 4b).
1.4.3.
Die Beschwerdeführerin führt aus, mit Blick auf das in Art. 8 EMRK verbürgte Recht auf
Achtung des Familienlebens habe sie Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung (act. 1, Rz 13). Es bestehe zwischen ihr und ihren in der Schweiz lebenden
B 2024/207 10/14

Familienmitgliedern ein über die üblichen familiären Beziehungen hinausgehendes Abhän-
gigkeitsverhältnis.
1.4.4.
Das Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern fällt nur dann in den Schutzbereich
von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das über die nor-
malen affektiven Beziehungen hinausgeht (BGer 2C_1062/2020 vom 25. März 2021
E. 1.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 II 1 E. 6.1). Ein solches liegt im Fall der 34-jährigen Be-
schwerdeführerin nicht vor. So leidet sie weder an einer körperlichen noch geistigen Beein-
trächtigung (siehe zur Erklärung der Beschwerdeführerin, dass keine medizinischen Prob-
leme bestünden, die gegen eine Flugreise in ihr Heimatland sprechen würden, S. 355 der
Migrationsakten) und ist auch nicht aus anderen Gründen auf eine besondere Betreuung
und Pflege angewiesen. Die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen legen vielmehr
überzeugend dar, dass es sich bei ihr um eine nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit stre-
bende und eigenverantwortliche Person handelt (siehe etwa das Schreiben der Beschwer-
deführerin vom 6. November 2024, act. 9, Beilage 5, sowie die Schilderungen aus dem Fa-
milien- und Freundeskreis, wie etwa «starke Persönlichkeit», «starke und entschlossene
Persönlichkeit» act. 9, Beilage 6). Entsprechend ging sie denn auch seit der im Herbst 2008
erfolgten Ausreise aus der Schweiz (siehe Sachverhalt, A. hiervor) während vieler Jahre in
der Türkei Studien und Erwerbstätigkeiten nach (siehe hierzu Sachverhalt, B.b. hiervor).
1.4.5.
Das Schreiben des (offenbar) den Vater der Beschwerdeführerin behandelnden Psychia-
ters vom 11. November 2024 vermag ebenfalls kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis
im Sinn von Art. 8 EMRK zu begründen. So handelt es sich hierbei offensichtlich um ein
allein mit Blick auf das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin verfasstes Gefälligkeits-
schreiben («[…], erbitten wir die Erteilung einer Bewilligung […] positiv zu beurteilen»,
act. 9, Beilage 7), dem eine nachvollziehbare medizinische Begründung für den behaupte-
ten von der Beschwerdeführerin zu stillenden Pflegebedarf des Vaters fehlt. Aus den übri-
gen Akten (siehe insbesondere auch die Schreiben aus dem Familien- und Freundeskreis,
act. 9, Beilage 6, sowie dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. November 2024,
act. 9, Beilage 5) geht denn auch nicht hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin auf
eine – ein Abhängigkeitsverhältnis begründende – Pflege durch die Beschwerdeführerin
angewiesen wäre, geschweige denn eine solche von ihr erbracht wurde bzw. wird. Hinzu
kommt, dass sowohl die Mutter als auch eine volljährige Schwester der Beschwerdeführerin
im gleichen Haushalt wie der Vater leben (act. 9, Beilage 3).
B 2024/207 11/14

1.4.6.
Anzufügen ist, dass die Türkei nicht allzu weit von der Schweiz entfernt liegt. Insbesondere
ist nicht erkennbar und auch nicht geltend gemacht worden, dass Personen aus dem Fa-
milien- und Freundeskreis die Beschwerdeführerin in der Türkei nicht regelmässig besu-
chen könnten. Zudem besteht die Möglichkeit, den Kontakt über die modernen Kommuni-
kationsmittel auszuüben, womit die zahlreichen familiären und freundschaftlichen Bezie-
hungen aufrechterhalten werden können (BGer 2C_658/2023 vom 4. November 2024
E. 4.7.4 betreffend die Türkei). Es ist denn auch von der Beschwerdeführerin schlüssig aus-
geführt worden, dass schon bisher die familiären Beziehungen von der Türkei aus gepflegt
werden konnten (regelmässige Kontakte über WhatsApp, Besuche in der Türkei und finan-
zielle Unterstützung, act. 1, Rz 17; siehe auch zur Angabe, dass die Beschwerdeführerin
trotzt des getrennten Lebens stets von ihren Eltern und Geschwistern emotional abgesi-
chert gewesen sei und sie regelmässig miteinander Kontakt hatten act. 13). In damit zu
vereinbarender Weise geht aus den zahlreichen Schreiben aus dem Freundeskreis der Be-
schwerdeführerin ebenfalls hervor, dass affektiv enge Beziehungen während des langjäh-
rigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Türkei fortgesetzt werden konnten (etwa
«[…] auch über die Jahre hinweg und trotz ihrer Auswanderung in die Türkei ist unser Kon-
takt stets eng geblieben», man habe die Beschwerdeführerin «auf ihrem Lebensweg be-
gleitet, auch als sie später in die Türkei gezogen ist», act. 9, Beilage 6).
1.4.7.
Auch wenn nachvollzogen werden kann, dass eine gemeinsam vor Ort gelebte Beziehung
für die Beschwerdeführerin, deren Angehörige und Freundeskreis von grosser emotionaler
Bedeutung ist, begründet dieser Umstand für sich allein kein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis im Sinn von Art. 8 EMRK bzw. keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
Denn diese gegenseitigen Empfindungen gehen nicht über die normale affektive Verbun-
denheit zwischen sich familiär oder freundschaftlich nahestehenden Personen hinaus. Zwar
lassen die zahlreichen Schreiben aus dem Familien- und Freundeskreis (act. 9, Beila-
gen 5 f.) darauf schliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine geschätzte
und integrationswillige Persönlichkeit mit gewinnenden Charaktereigenschaften handelt.
Dies wird mit dem vorliegenden Entscheid nicht in Frage gestellt, ändert jedoch nichts am
augenscheinlich («prima facie») fehlenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im
Sinn von Art. 8 EMRK. Der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass sich die Be-
schwerdeführerin – anders als vom Verwaltungsgericht im VerwGE B 2023/120 vom
26. Oktober 2023 beurteilten Sachverhalt, wo der Gesuchsteller über siebeneinhalb Jahre
seit der Asylgesuchstellung in der Schweiz lebte – seit der Asylgesuchstellung nicht lange
in der Schweiz aufgehalten hat und ihr früherer mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz, den
sie am 27. Oktober 2008 beendete, schon weit zurückliegt, sodass sie daraus nichts für
sich ableiten kann. Gleich verhält es sich mit der wohlwollenden Beurteilung der ehemaligen
B 2024/207 12/14

Lehrerin vom 15. Dezember 2024, die sich auf mehr als 20 Jahre zurückliegende Wahrneh-
mungen bezieht (act. 13.1).
Da sich die Beschwerdeführerin nicht in vertretbarer Weise auf den einen Aufenthaltsan-
spruch begründenden Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen kann,
fehlt es ihr an einem «arguable claim» und damit an einem Anspruch auf eine wirksame
Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK.
1.4.8.
Zusammengefasst kommt der Beschwerdeführerin im kantonalen Verwaltungs- und
Rechtsmittelverfahren mangels Rechtsanspruchs auf Erteilung einer (Härtefall-)Bewilligung
weder gestützt auf Völker- oder Bundesrecht noch auf kantonales Verfahrensrecht Partei-
stellung zu. Sie hat kein Recht darauf, dass überhaupt ein entsprechendes kantonales Ver-
fahren durchgeführt wird (BGE 149 I 72 E. 3.2.2), wie bereits das Migrationsamt in der
Nichteintretensverfügung vom 11. September 2024 zutreffend erkannte (S. 370 ff. der Mig-
rationsakten). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten; auch
die Vorinstanz hätte aus denselben Gründen auf den Rekurs nicht eintreten dürfen
(VerwGE B 2022/7 vom 11. März 2022 E. 1.5 und B 2014/93 vom 24. März 2015 E. 1 am
Schluss). Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob Y.__ überhaupt zur Vertretung
der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren befugt ist (siehe zur den im Anwaltsre-
gister eingetragenen Rechtsanwälten vorbehaltenen berufsmässigen Vertretung vor Ge-
richt Art. 10 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG).
Weil die Beschwerdeführerin kein Recht auf Teilnahme am ausländerrechtlichen Verfahren
hat (Art. 14 Abs. 4 AsylG), ist von der von ihr ohne nähere Begründung und wohl mit Blick
auf die von ihr gerügte Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz beantragten mündli-
chen Verhandlung abzusehen, zumal der Sachverhalt bezüglich der vorliegend interessie-
renden Belange spruchreif erstellt ist und sich die Beschwerdeführerin insbesondere in der
persönlichen Stellungnahme vom 6. November 2024 (act. 9, Beilage 5) einlässlich äussern
konnte. Aus dem gleichen Grund kann sie sich auch nicht auf eine Verletzung ihrer Verfah-
rensrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 137 I 128 E. 3.1.2),
oder des Untersuchungsgrundsatzes berufen. Damit erübrigt es sich, auf die von ihr in die-
sem Zusammenhang erhobenen Rügen einzugehen (siehe etwa act. 1, Rz 11 und Rz 15).
2.
Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführerin,
es sei ihr zu gestatten, den Ausgang dieses Verfahrens in der Schweiz bzw. im Kanton
St. Gallen abzuwarten und von Vollstreckungsmassnahmen sei abzusehen (act. 1, Rechts-
begehren Ziffer 4), gegenstandslos.
B 2024/207 13/14

3.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2024 nicht
einzutreten. Umständehalber wird auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet (Art. 97
VRP); die bereits erfolgte Befreiung von den Gerichtskosten (act. 10) wird damit gegen-
standslos. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Entschä-
digung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung stellte die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin
nicht (zum ausdrücklich auf die Befreiung der Gerichtskosten beschränkten Antrag siehe
act. 1, Rechtsbegehren Ziffer 5).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
B 2024/207 14/14