sg_verwaltungsgericht · B 2025/75 · 2025-10-30 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 30.10.2025
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, humanitäre Aufenthaltsbewilligung, Art. 84 Abs. 5 AIG, Recht auf Privatleben, Art. 8 Ziff. 1 EMKR, Art. 13 BV. Der Beschwerdeführer (geb. 1992) ist afghanischer und pakistanischer Doppelbürger. Im Jahr 2012 reiste er in die Schweiz ein, verschwieg dabei seine pakistanische Staatsangehörigkeit und liess sich unter falschem Namen sowie Geburtsdatum registrieren. Im Jahr 2014 wurde er vorläufig aufgenommen, und im Jahr 2019 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Da sowohl die vorläufige Aufnahme als und die Aufenthaltsbewilligung auf falschen Angaben basierten, verlängerte das Migrationsamt die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers im Jahr 2021 nicht und wies ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Pakistan verfügte das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. In der Folge ersuchte er erneut um die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung und berief sich dabei zudem auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzulegen, inwiefern er durch den Status der vorläufigen Aufnahme konkret und in relevanter Weise in seinem Privatleben beeinträchtigt ist. Zwar ist ihm eine gute berufliche Integration in der Schweiz gelungen, eine besonders gute sprachliche oder gesellschaftliche Integration weist er jedoch nicht nach. Mit der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung resp. der Verweigerung der Unterbreitung beim SEM hat das Migrationsamt keine Ermessensfehler begangen (Verwaltungsgericht, B 2025/75)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 30. Oktober 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; a.o. Gerichtsschreiberin Fleisch
Geschäftsnr. B 2025/75
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, advokatur
kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Gesuch um humanitäre Aufenthaltsbewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__, ist Staatsangehöriger von Afghanistan und Pakistan. Er reiste am 18. Dezember 2012
in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch. Dabei wies er sich
unter der Identität B.__, als afghanischer Staatsangehöriger der hazarischen Ethnie aus
(act. MA 5). Das Bundesamt für Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migra-
tion) wies sein Asylgesuch mit Verfügung vom 1. Mai 2014 ab. Es anerkannte die Flücht-
lingseigenschaft nicht und wies B.__ aus der Schweiz weg. Der Vollzug der Wegweisung
wurde jedoch in jenem Zeitpunkt als unzumutbar gewertet und zugunsten einer vorläufigen
Aufnahme aufgeschoben (act. MA 21).
b.
Im Oktober 2017 stellte A.__ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus
humanitären Gründen (act. MA 51). Das Migrationsamt erteilte ihm mit Zustimmung des
Staatssekretariats für Migration (SEM) am 4. März 2019 eine humanitäre Aufenthaltsbewil-
ligung (act. MA 101 f.; zur Verlängerung bis 3. März 2021 act. MA 110).
c.
Am 7. September 2020 meldeten die Bevölkerungsdienste der Stadt Z.__ dem Migrations-
amt unter Beilage einer Kopie eines pakistanischen Reisepasses eine Namens-, Geburts-
datums- und Nationalitätsänderung (act. MA 113-116). In einer Stellungnahme vom 14. Ok-
tober 2020 begründete A.__ dies damit, dass er das Kind von pakistanischen Eltern und in
Pakistan geboren sei. Seine Eltern seien aus Afghanistan ausgewandert und hätten sich in
Pakistan einbürgern lassen, weshalb er seit seiner Geburt die pakistanische und afghani-
sche Staatsbürgerschaft besitze. Auf der Flucht nach Europa habe
er auf Anraten von verschiedenen Personen und aus Angst vor einer Rückschaffung
nach Pakistan seine wahre Identität verschwiegen. Da ihn mit der Zeit immer grössere Ge-
wissensbisse geplagt hätten, habe er sich im August 2020 entschieden, das Migrationsamt
über seine korrekte Identität zu informieren. Dazu habe er sich bereits im Frühjahr 2020
eine pakistanische Identitätskarte und Ende August 2020 einen pakistanischen Pass be-
schafft (act. MA 125).
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d.
Das Migrationsamt erstattete in der Folge Strafanzeige, worauf A.__ mit Strafbefehl des
Untersuchungsamtes Z.__ vom 30. April 2021 wegen Täuschung der Behörden zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 90 und einer Busse von CHF 1’600
verurteilt wurde (act. MA 143).
e.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das Migrationsamt die abgelaufene
Aufenthaltsbewilligung von A.__ mit Verfügung vom 14. Juli 2021 nicht und wies ihn aus
der Schweiz weg. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass er die Behörden über
Jahre hinweg getäuscht habe (act. MA 144). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Das Migrationsamt ersuchte in der Folge das SEM darum, die vorläufige Auf-
nahme von A.__ zu prüfen (act. MA 145). Mit Verfügung vom 24. September 2021 schob
das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Pakistan infolge Unzumutbarkeit zugunsten
der vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung führte das SEM zusammengefasst aus,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan trotz der angespannten Lage grundsätz-
lich als zumutbar zu erachten sei. Unter Berücksichtigung der sehr guten Integration von
A.__ in den ersten Arbeitsmarkt der Schweiz, seiner persönlichen Vorgeschichte, der lan-
gen Abwesenheit von der Heimat und den Verhältnissen im Heimatland müsse jedoch da-
von ausgegangen werden, dass ihm eine vergleichbar erfolgreiche berufliche Integration in
Pakistan kaum gelingen würde bzw. unmöglich wäre (act. MA 147).
f.
Mit Schreiben vom 31. August 2022 reichte A.__ beim Migrationsamt ein Gesuch um Ertei-
lung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein. Er machte geltend, seit beinahe zehn
Jahren in der Schweiz zu leben und sich sehr gut in die schweizerische Gesellschaft sowie
in den Arbeitsmarkt integriert zu haben. Da sich eine berufliche Neuorientierung als vorläu-
fig Aufgenommener als sehr schwierig erweise, beantrage er erneut die Erteilung einer B-
Bewilligung (act. MA 157). Das Migrationsamt stellte sich auf den Standpunkt, ein neues
Gesuch könne erst ab September 2026 wieder eingereicht werden (Schreiben vom 22. No-
vember 2022, act. MA 160). Dagegen protestierte A.__ mit Schreiben vom 6. Dezember
2022, 3. Juli 2023 und 29. Januar 2024 (act. MA 162, 168 und 179). Mit Eingabe vom 7.
Juni 2024 berief sich A.__ zudem auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK
(act. MA 185).
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g.
Am 18. Dezember 2024 verfügte das Migrationsamt, das Gesuch um eine Aufenthaltsbe-
willigung dem SEM nicht zu unterbreiten. Der Tatbestand der Täuschung der Behörden sei
von erheblicher Schwere. Aufgrund dieser schweren Verletzung der Rechtsordnung könne
eine Wiedererwägung der humanitären Aufenthaltsbewilligung erst nach einer Wartefrist
von fünf Jahren dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden. Demnach könne A.__ frü-
hestens am 28. Juli 2026 ein erneutes Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthalts-
bewilligung einreichen. Hinzu komme, dass für die Unterbreitung eines Härtefallgesuchs an
das SEM die Offenlegung der Identität erforderlich sei. A.__ habe daher nicht nur im Verlauf
des Asylverfahrens die Schweizer Behörden getäuscht, sondern auch im Rahmen des Här-
tefallverfahrens und erneut bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seine Identität
verschleiert (act. MA 196).
B.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2024 erhob A.__ beim Sicherheits- und Justizdepartement
Rekurs gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2024. Er beantragte, die Verfügung sei
aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sache
an das Migrationsamt zurückzuweisen, um sämtliche Voraussetzungen eines Härtefalls ge-
bührend zu prüfen und neu zu entscheiden (unter Kosten- und Entschädigungsfolge;
act. 6/1). Das Migrationsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2025 die voll-
umfängliche Abweisung des Rekurses (act. 6/3). Mit Entscheid vom 19. März 2025 wies
das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs von A.__ ab (act. 2).
C.
Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 19. März
2025 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. April 2025 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht. Er stellte den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen. Das Migrationsamt sei
anzuweisen, die Sache dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten der Vorinstanz (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 28. April 2025
verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte
die Abweisung der Beschwerde (act. 5).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der
sich im Rekursverfahren erfolglos gegen die Abweisung seines Gesuchs um Erteilung einer
humanitären Aufenthaltsbewilligung resp. die Verweigerung der Unterbreitung beim SEM
zur Wehr gesetzt hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz vom
19. März 2025 wurde mit Eingabe vom 3. April 2025 rechtzeitig erhoben und erfüllt in for-
meller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist somit einzutreten.
1.2.
Die Vorinstanz hat zu Recht nicht beanstandet, dass das Migrationsamt auf das Gesuch
des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 31. August 2022
eingetreten ist (siehe dazu E. 2 des angefochtenen Entscheids). Von einem rechtsmiss-
bräuchlichen wiederholten Infragestellen der am 14. Juli 2021 verfügten rechtskräftigen
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist nicht auszugehen.
2.
Der Beschwerdeführer möchte seinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kontext
des Schutzes seines Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, EMRK) gewahrt wissen (dazu nachfolgende E. 3).
Überdies beruft er sich auf einen Härtefall und kritisiert, die Vorinstanz habe die Prüfung
des Gesuchs gestützt auf Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (SR 142.20, AIG) zu Unrecht unterlassen (dazu nach-
folgende E. 4).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat einen aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch des Beschwerde-
führers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verneint. Die Abweisung des Gesuchs
beende seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht, da er am 24. September 2021 erneut vor-
läufig aufgenommen worden sei. Die im Rahmen von Art. 8 EMRK zum Schutz des
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Privatlebens entwickelte Rechtsprechung sei daher nicht vollumfänglich übertragbar. Zu-
dem ermögliche die vorläufige Aufnahme dem Beschwerdeführer, sein Recht auf Achtung
des Privatlebens in der Schweiz ohne signifikante Einschränkungen wahrzunehmen. Der
Beschwerdeführer sei sowohl im Zeitpunkt der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung als auch nach der erneuten vorläufigen Aufnahme im September 2021 weiterhin wirt-
schaftlich sehr gut integriert gewesen. Von Bedeutung sei aber, dass er die Behörden über
mehrere Jahre hinweg bezüglich seiner Identität getäuscht habe. Diese jahrelange Miss-
achtung der hiesigen Rechtsordnung spreche gegen eine erfolgreiche Integration.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass er sich seit seiner Einreise, mit-
hin seit über zwölf Jahren, rechtmässig in der Schweiz aufhalte. Für die Beurteilung seines
Anspruchs gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK sei seine gesamte Aufenthaltsdauer zu berück-
sichtigen und nicht bloss der Zeitraum seit der erneuten vorläufigen Aufnahme am 24. Sep-
tember 2021. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK anerkenne die
Vorinstanz zwar seine sehr gute wirtschaftliche Integration, messe jedoch seiner erstmali-
gen und einzigen Straffälligkeit ein unverhältnismässig hohes Gewicht bei und lasse die
übrigen Faktoren ausser Acht. Mit der F-Bewilligung sei nicht nur seine internationale Mo-
bilität eingeschränkt, vielmehr bestünden auch Nachteile beim Familiennachzug, beim Ab-
schluss von Verträgen, bei der Anrechnung der Anwesenheitsdauer im Hinblick auf die Ein-
bürgerung und Wettbewerbsnachteile beim Stellenwechsel. Zudem sei aufgrund seiner per-
sönlichen Verhältnisse höchst unwahrscheinlich, dass er die Schweiz in absehbarer Zukunft
verlassen müsse.
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (SR 101, BV) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft
grundsätzlich keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel
in einem bestimmten Staat. Nach einem gefestigten Grundsatz des Völkerrechts haben die
Staaten das Recht, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf
ihrem Territorium zu regeln. Art. 8 EMRK hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die
Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen
unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls
auch wieder zu beenden (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht, EGMR). Es ist in erster Linie Sache des
Gesetzgebers, im Rahmen einer demokratischen und pluralistischen Auseinandersetzung
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darüber zu befinden, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen es sich im Rahmen der
Ausländer- und Einwanderungspolitik rechtfertigt, Bewilligungsansprüche einzuräumen
(vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. c BV; BGE 149 I 66 E. 4.2, 144 I 266 E. 3.2, 144 II E. 6.1).
3.3.2.
Aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens kann sich unter bestimmten Umständen ein
Aufenthaltsanspruch ergeben. So ist nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund
zehn Jahren anzunehmen, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden
sind, dass eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es
sich aber anders verhalten und die Integration auch bei einer über zehnjährigen
Anwesenheit für die Aufrechterhaltung der Bewilligung nicht genügen, wie sich umgekehrt
nicht ausschliessen lässt, dass innert kürzerer Zeit bereits eine besonders ausgeprägte
Integration vorliegt (vgl. BGE 144 I 266). Diese vom Bundesgericht entwickelte Rechtspre-
chung bezieht sich auf Fallkonstellationen, in denen es um die Beendigung bzw. die Nicht-
verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung geht und nicht – wie hier – um die Verweigerung
einer Aufenthaltsbewilligung, die den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz
aufgrund der vorläufigen Aufnahme nicht beendet (vgl. BGer 2C_821/2021 vom 1. Novem-
ber 2022 E. 2.1.3 und 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.6). Wie die Vorinstanz richtig
erwogen hat, ist die Rechtsprechung gemäss BGE 144 I 266 daher nicht vollumfänglich auf
die vorliegende Konstellation übertragbar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewährt Art. 8 EMRK dem Einzelnen kein Recht
auf einen bestimmten Aufenthaltstitel, solange die bestehende Aufenthaltsregelung eine
weitestgehend ungehinderte Ausübung des Privatlebens ermöglicht (vgl. BGE 150 I 93
E. 6.4 und 147 I 268 E. 4.1 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).
3.3.3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beeinträchtigt die vorläufige Aufnahme ins-
besondere junger Ausländer in der Schweiz deren Anspruch auf Achtung des Privatlebens
angesichts der vielfältigen Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung und Entfaltung nicht
schwerwiegend und bewirkt damit in der Regel keine Verpflichtung der Behörden zur Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung (BGE 150 I 93 E. 6.7.1). Der Status der vorläufigen Auf-
nahme bringt vor allem Einschränkungen auf der Ebene der interkantonalen und internati-
onalen Mobilität mit sich; als schwerwiegend wird die dadurch allenfalls entstehende Ver-
letzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens in aller Regel nicht eingestuft. Massge-
bend ist, ob sich aus dem Status der vorläufigen Aufnahme rechtliche oder faktische Nach-
teile ergeben, die zu einen Regularisierungsanspruch führen können (BGE 147 I 268
E. 4.2 f. m.w.H.; BGer 2C_139/2024 vom 20. Mai 2025 E. 4.1; 2C_555/2024 vom 25. No-
vember 2024, in dem die Gründe einer seit 1999 in der Schweiz lebenden, seit 2006
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vorläufig aufgenommenen Ausländerin für einen potentiellen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nicht als ausreichend konkretisiert betrachtet wurden).
3.4.
Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit dem Status der
vorläufigen Aufnahme in einer Situation befindet, die für ihn mit erheblichen Nachteilen ver-
bunden ist.
Der Beschwerdeführer macht lediglich allgemeine Nachteile des Status der vorläufigen Auf-
nahme im Vergleich zur Aufenthaltsbewilligung geltend (vgl. E. 3.2 hiervor). Inwiefern er
dadurch konkret und in relevanter Weise in seinem Privatleben beeinträchtigt ist, wird weder
substanziiert dargelegt noch ergibt sich dies aus den Akten. Wie die Vorinstanz zutreffend
erkannt hat, war der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung am 14. Juli 2021 wirtschaftlich gut integriert, was sich auch nach der
erneuten vorläufigen Aufnahme am 24. September 2021 nicht längerfristig änderte. Zwar
endete die ca. zweijährige Anstellung bei der C.__ AG im Herbst 2022 (vgl. act. MA 111,
141, 158 und 165), nahm der Beschwerdeführer in der Zeit vom 5. Dezember 2022 bis
10. März 2023 an einem befristeten Einsatzprogramm teil (act. MA 167) und arbeitete er
eine Zeit lang offenbar temporär (vgl. act. MA 166, 170 und 174 ff.). Anschliessend fand er
aber eine neue, unbefristete Arbeitsstelle bei der D.__ AG in der Mitarbeit Betrieb Pa-
kete/Logistik-Services (wenn auch nur mit einem Arbeitspensum von 60%; act. MA 177).
Dies gelang ihm auch ohne Aufenthaltsbewilligung. Folglich gelingt ihm der Nachweis nicht,
dass der Zugang zum Arbeitsmarkt wegen des Status der vorläufigen Aufnahme übermäs-
sig erschwert wäre. Zudem wurde die vorläufige Aufnahme bisher nicht infrage gestellt,
sondern seit 2021 jährlich verlängert, letztmals aktuell bis September 2026 (act. 8). Ent-
sprechend kann der Beschwerdeführer sein Privatleben in der Schweiz wie
bisher ausüben. Dass er in seiner Mobilität unzumutbar eingeschränkt wäre, macht er im
Übrigen nicht substantiiert geltend. Konkrete Nachteile durch das Andauern des Status der
vorläufigen Aufnahme sind vorderhand nicht genügend ersichtlich (anders als in BGE 151
I 62, in dem bei einem als 5-Jährige in die Schweiz eingereisten und hervorragend schulisch
und sozial integrierten, unterdessen 15-jährigen Mädchen hinsichtlich der Ausbildung
und Berufsentwicklung durch die Beibehaltung des Status konkrete Nachteile zu erwarten
waren).
3.5.
Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des Schutzes des Privatlebens im
Sinn von Art. 8 EMRK als unbegründet.
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4.
Zu prüfen bleibt, ob das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung dennoch dem SEM zur
Zustimmung zu unterbreiten gewesen wäre.
4.1.
Gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von
vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jah-
ren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhält-
nisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Die Be-
stimmung stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage dar, sondern verweist diesbezüglich
implizit auf die in Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG geregelte Bewilligung wegen eines schwerwie-
genden persönlichen Härtefalls, den Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) mit ausdrücklichem Hinweis unter ande-
rem auf Art. 84 Abs. 5 AIG konkretisiert. Danach sind bei der Beurteilung insbesondere die
Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (lit. a: die Beachtung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; die Respektierung der Werte der Bundesverfas-
sung; die Sprachkompetenzen; die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von
Bildung), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die
Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen Verhältnisse (lit. d), die Dauer
der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeit
der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g) zu berücksichtigen. Die Aufzählung ist
nicht abschliessend, und für die Erteilung einer Härtefallbewilligung kann es genügen, dass
eines oder einige der genannten Kriterien erfüllt sind (vgl. VerwGE B 2021/122 vom 7. Sep-
tember 2021 E. 2.1 und B 2018/218 vom 6. April 2019 E. 2).
Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. Die
betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass
ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von
ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die
Verweigerung, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, für sie mit schweren
Nachteilen verbunden wäre. Es müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt
werden (vgl. BVGer F-3259/2023 vom 17. Januar 2024 E. 8.1 mit Hinweis auf BVGer F-
6645/2019 vom 30. August 2021 E. 5.1.2-5.1.4). Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht
zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung
einer persönlichen Notlage darstellt. Eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrit-
tene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein reichen
nicht aus. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehun-
gen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land,
insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und
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nachbarschaftliche Beziehungen, welche der Betroffene während seines Aufenthalts in der
Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zu-
lassungsvoraussetzungen (vgl. BVGer F-2855/2022 vom 6. September 2024 E. 5.2; vgl.
auch BGE 130 II 39 E. 3 = Pra 93/2004 Nr. 140).
Art. 84 Abs. 5 AIG räumt als Härtefallbewilligung keinen Rechtsanspruch ein (vgl. BGer
2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.3). Das Verwaltungsgericht kann lediglich prüfen, ob
die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen ohne Rechtsverletzung, das heisst ohne Un-
ter- oder Überschreitung ihres Ermessens und ohne Ermessensmissbrauch, ausgeübt hat
(Art. 61 Abs. 1 VRP; vgl. VerwGE B 2018/88 vom 20. Januar 2019 E. 2).
4.2.
Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 20 Jahren in die Schweiz ein und hat somit seine
prägende Kinder- und Jugendzeit in seinem Heimatland verbracht. Er ist gesund und ver-
fügt in der Schweiz über keine familiären Beziehungen. Zwar ist ihm eine gute berufliche
Integration in der Schweiz gelungen; das entsprechende Bemühen darf aber von einer auf
Integration bedachten ausländischen Person erwartet werden. Eine besonders gute sprach-
liche oder gesellschaftliche Integration weist er nicht nach. Mit der rechtskräftigen Verurtei-
lung wegen Täuschung der Behörden gelingt ihm überdies der Nachweis der Respektierung
der Schweizer Rechtsordnung nicht.
4.3.
Der Beschwerdeführer vermag damit nicht darzutun, dass dem Migrationsamt darin, dass
es davon abgesehen hat, das Gesuch um eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung dem
SEM zu unterbreiten, rechtserhebliche Ermessensfehler unterlaufen wären. Die Vorinstanz
hat den Rekurs folglich zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich damit als un-
begründet und ist abzuweisen.
5.
Auf die Erhebung von amtlichen Kosten ist – wie bereits im Rekursverfahren – umstände-
halber ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem
Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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