sg_verwaltungsgericht · B 2005/42 · 1996-03-26 · de
Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung durch Zeitablauf. Die Verweigerung der Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung an einen rund 15 Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesenen Mazedonier und seine Ehefrau, die nicht erwerbstätig sind und regelmässig während längerer Zeit im Heimatstaat weilten und dort ihr Haus aufbauten, ist kein Ermessensmissbrauch (Verwaltungsgericht, B 2005/42).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
Muhamed A., ,
Vaide A.,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Muhamed A., geboren 1953, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er zog 1991 vom Kanton Zürich in den Kanton St. Gallen. Er war im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. 1994 verlängerte das Ausländeramt seine Bewilligung auf Zusehen und Wohlverhalten hin um ein halbes Jahr. 1995 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da die Schulden von Muhamed A. stark zugenommen hatten. Mit Entscheid vom 26. März 1996 wurde der Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung abgewiesen. Nachdem Muhamed A. am 16. September 1995 bei einer Schiesserei schwer verletzt worden war, wurde die Ausreisefrist mehrmals erstreckt. Am 10. Dezember 1996 ersuchte Muhamed A. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Diese Bewilligung wurde ihm am 7. September 2000 erteilt. Sie wurde letztmals am 26. August 2002 verlängert, und zwar bis zum 29. August 2003.
Die Ehefrau von Muhamed A., Vaide A., geboren 1950, reiste 1991 mit vier Kindern in die Schweiz ein. Sie erhielt am 17. September 1991 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. 1995 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der Bewilligung. Mit Entscheid vom 26. März 1996 wurde der Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung abgewiesen. Aufgrund der Geschehnisse im Zusammenhang mit ihrem Ehemann wurde die Ausreisefrist ebenfalls erstreckt, und schliesslich wurde ihr am 7. September 2000 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese wurde letztmals am 26. August 2002 verlängert, und zwar wie bei ihrem Ehemann bis zum 29. August 2003.
In den Jahren 2002 und 2003 hielten sich die Eheleute A. verschiedentlich während längerer Zeitabschnitte in Mazedonien auf. Ihr jüngster Sohn Astrit A. teilte der Polizei mehrmals mit, dass sich seine Eltern seit Oktober 2002 in Mazedonien aufhielten. Dort besitze sein Vater ein Haus. In der Folge ergaben sich für die Behörden verschiedene Anhaltspunkte, dass sich die Eheleute A. nicht mehr dauernd in der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen aufhielten.
Am 27. August 2003 ersuchten die Eheleute A. um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen.
Mit Verfügungen vom 28. Mai 2004 stellte das Ausländeramt fest, die Aufenthaltsbewilligungen von Muhamed und Vaide A. seien erloschen. Zur Begründung wurde festgehalten, die Betroffenen hätten ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben und einen neuen Wohnsitz in Mazedonien begründet.
B./ Gegen die Verfügungen des Ausländeramts erhoben Muhamed und Vaide A. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Juni 2004 Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 21. Februar 2005 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 8. März und 29. April 2005 erhoben Muhamed und Vaide A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 21. Februar 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Aufenthaltsbewilligungen nicht erloschen seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Aufenthaltsbewilligung erlösche mit der Abmeldung oder der tatsächlichen Aufgabe des Aufenthalts. Dieser gelte dann als tatsächlich aufgegeben, wenn der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt worden sei. Der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Die Indizien, auf die sich die Vorinstanz stütze, seien völlig unzureichend und vermöchten in keiner Weise die Abwesenheit während insgesamt mehr als einer Jahreshälfte zu belegen. Sie belegten lediglich, dass die Beschwerdeführer rege zwischen Heimat und Wohnsitz pendelten. Ein langfristiger Aufenthalt in Mazedonien, mit Ausnahme des unbestrittenen Aufenthalts vom Herbst 2003, wo sie sich zwecks Wiederaufbau ihres vom Krieg zerstörten Hauses in Mazedonien aufgehalten hätten, sei nicht nachgewiesen, erst recht nicht die Verlegung des Lebensmittelpunktes. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2005 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 8. März und 29. April 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, wobei allerdings im Sinne der nachfolgenden Erwägung 2a) eine Einschränkung zu machen ist.
2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.
Nach Art. 9 Abs. 1 ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist (lit. a), mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton (lit. b), mit der Abmeldung oder wenn der Aufenthalt tatsächlich aufgegeben ist (lit. c).
a) Letztmals wurden die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer am 26. August 2002 verlängert, und zwar bis zum 29. August 2003. In der Folge wurde den Beschwerdeführern keine neue Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt bzw. wurden die abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen nicht verlängert. Die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer sind daher gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG infolge Zeitablaufs erloschen. Daher besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Ueberprüfung der Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG erloschen sei oder nicht. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Entscheid der Vorinstanz, der einer Verweigerung der Bewilligungsverlängerung gleichkommt, rechtmässig ist.
b) Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Mazedonien und haben weder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift noch aufgrund von Staatsverträgen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer lag daher im Ermessen des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz. Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Entscheide der Verwaltung im Bereich der Ermessensausübung zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht kann nur prüfen, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten bzw. unterschritten oder missbraucht hat. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).
Soweit der vorinstanzliche Entscheid einer Verweigerung der Verlängerung einer Bewilligung gleichkommt, ist die Ermessensausübung des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer besitzen ein Haus in Kumanovo/Mazedonien. Dieses bauten sie im Jahr 2003 wieder auf, nachdem es gemäss ihrer nicht näher überprüfbaren Darstellung im Krieg zerstört worden sei. Aufgrund der Akten steht ausserdem fest, und es wird von den Beschwerdeführern anerkannt, dass sie sich häufig in Mazedonien aufhielten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer samt ihrem Sohn Astrit an ihrem früheren Wohnort Altstätten am 1.12.2003 nach O. abgemeldet wurden. In O. wurde jedoch nur der Sohn angemeldet. Dieser hatte zwar die abgelaufenen Ausländerausweise der Beschwerdeführer bei sich; eine Anmeldung erfolgte indes nicht. Bei den polizeilichen Abklärungen konnten die Beschwerdeführer nie angetroffen werden. In der Wohnung in O. war jeweils nur der Sohn anwesend. Auch an der in der Beschwerdebegründung angegebenen Adresse in S. sind die Beschwerdeführer nicht angemeldet. Ihr Einwand, sie seien wegen des vorliegenden Verfahrens nicht zur Anmeldung gelangt, ist unbegründet. Sie behaupten jedenfalls nicht, sie hätten auf dem Einwohneramt vorgesprochen.
Die Beschwerdeführer haben keine Arbeitsstelle in der Schweiz; der Ehemann ist IV-Rentner. Der in der Schweiz lebende Sohn Astrit ist volljährig und lebt selbständig in der Schweiz. Als Staatsangehöriger von Mazedonien werden dem Beschwerdeführer die Leistungen der Invalidenversicherung auch im Heimatstaat ausgerichtet, da die Schweiz mit Mazedonien ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Unter diesen Umständen kann eine Verweigerung der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht als Missbrauch oder Ueberschreitung des Ermessens qualifiziert werden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung dieses Entscheides an:
die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt
lic. iur. F.)
die Vorinstanz
am: