sg_verwaltungsgericht · B 2025/64 · 2026-01-15 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2026
Verwaltungsgericht

Öffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG
Im Februar 2024 reisten der Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildhüter in russische Republik Udmurtien, um mehr über die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland zu erfahren. Die Reise wurde ihnen im Sinn einer Weiterbildung mit fünf Arbeitstagen angerechnet. Dem Gesuch des Korrespondenten Ostschweiz des Schweizer Fernsehens um Zugang zum Erfahrungsbericht und den Weiterbildungsgesuchen entsprach das Volkswirtschaftsdepartement teilweise. Es legte den von den beiden Mitarbeitern über die Reise verfassten Erfahrungsbericht, jedoch nicht deren Weiterbildungsgesuche offen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Journalisten teilweise gut. 
Bei den Weiterbildungsgesuchen handelt es sich um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG, welche die Erfüllung einer Staatsaufgabe betreffen. Die Gesuche enthalten im Weiteren persönlichkeitsrelevante Bezüge zu den Gesuchstellern. Datenschutzrechtlich steht die Herausgabe der Weiterbildungsgesuche daher unter der Vorgabe, dass ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG). Ein solches überwiegendes wesentliches öffentliches Interesse ist zu bejahen, soweit in den Weiterbildungsgesuchen Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildungsreise für den Kanton dargelegt wurden. Der Offenlegung stehen hingegen überwiegende private Interessen der Beschwerdebeteiligten gegenüber, soweit die Gesuche ihren beruflichen und persönlichen Lebenslauf sowie ihre Leistung und ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid (und mit ihm die Ausgangsverfügung) ist daher antragsgemäss aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser dem Beschwerdeführer im Sinne vorstehender Erwägungen Aktenzugang unter Schwärzung gewisser Passagen gewährt. (Verwaltungsgericht, B 2025/64)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 15. Januar 2026
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2025/64
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältinnen MLaw Anna Katharina Burri
und/oder MLaw Anamarija Primorac, LL.M., Burri Breitschmid AG,
Seefeldstrasse 60, Postfach, 8034 Zürich,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen,
Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
B.__,
C.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz
(Weiterbildungsgesuche für Russland-Reise)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Im Februar 2024 reisten B.__ und C.__, Wildhüter, in die russische Republik Udmurtien.
Hintergrund der Reise bildete das Ansinnen, mehr über die Methoden zur Bejagung des
Wolfes in Russland zu erfahren, um diese möglicherweise für die Schweiz zu adaptieren.
Der Kanton beteiligte sich an dieser Weiterbildung mit der Anrechnung von je fünf bezahlten
Arbeitstagen. Im Anschluss an die Reise verfassten B.__ und C.__ am 20. März 2024 einen
Bericht unter dem Titel «Wolfsmanagement in Russland».
B.
a.
Am 28. März 2024 ersuchte A.__, Korrespondent Ostschweiz des Schweizer Fernsehens,
das Volkswirtschaftsdepartement um Einsicht in den Erfahrungsbericht und in die Weiter-
bildungsgesuche von B.__ und C.__. Am 8. April 2024 gewährte das Volkswirtschaftsde-
partement A.__ Einsicht in den Schlussbericht vom 20. März 2024, nicht jedoch in die Wei-
terbildungsgesuche. Auf entsprechendes Ersuchen A.__s hin wies das Volkswirtschaftsde-
partement mit Verfügung vom 13. Mai 2024 das Begehren um Zugang zu den Weiterbil-
dungsgesuchen ab und auferlegte A.__ eine Gebühr von CHF 300.
b.
Die Verwaltungsrekurskommission wies den von A.__ gegen die Abweisung seines Ein-
sichtsbegehrens sowie gegen die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr erhobenen
Rekurs am 6. März 2025 ab.
C.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 7. März 2025 versandten und von ihm am
10. März 2025 entgegengenommenen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vo-
rinstanz) mit Eingabe vom 24. März 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte
den Antrag, das Volkswirtschaftsdepartement sei unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids zu verpflichten, ihm Einsicht in die Weiterbildungsgesuche (inkl. deren Bewilligung)
zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Prüfung an das Volkswirt-
schaftsdepartement zurückzuweisen; in jedem Fall sei die erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von CHF 300 zu korrigieren (alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive
Mehrwertsteuer).
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Die Vorinstanz verzichtete am 2. Mai 2025 auf eine Vernehmlassung. Das Volkswirtschafts-
departement (Beschwerdegegner) beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2025 auch
namens seiner beiden Mitarbeiter (Beschwerdebeteiligte) die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 27. Juni 2025 Stellung. Vorinstanz, Beschwerdegeg-
ner und Beschwerdebeteiligte haben stillschweigend darauf verzichtet, sich zur Stellung-
nahme des Beschwerdeführers zu äussern. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
hat am 8. August 2025 eine Kostennote eingereicht, welche den übrigen Beteiligten zur
Kenntnis gebracht worden ist.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).
Der Beschwerdeführer, dessen Rechtsmittel gegen die (partielle) Abweisung des Gesuchs
um Zugang zu amtlichen Dokumenten erfolglos blieb, ist zur Erhebung der Beschwerde
befugt (Art. 5 und Art. 18 des Öffentlichkeitsgesetzes, sGS 140.2, OeffG, in Verbindung mit
Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 VRP). Soweit im Beschwerdeverfahren nicht nur um Einsicht-
nahme in die Weiterbildungsgesuche, sondern auch um die Herausgabe der Bewilligungen
ersucht wird, geht die Beschwerde über den Anfechtungsgegenstand, welcher das Be-
schwerdeverfahren sachlich begrenzt (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 579), hinaus. Auf dieses Begehren kann deshalb nicht
eingetreten werden.
Die Beschwerde gegen den vom Beschwerdeführer am 10. März 2025 entgegengenomme-
nen Entscheid wurde mit Eingabe vom 24. März 2025 im Übrigen rechtzeitig erhoben und
erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Ver-
bindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist unter dem an-
geführten Vorbehalt einzutreten.
2.
Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob und in welchem Umfang dem Be-
schwerdeführer und damit der Öffentlichkeit Zugang zu den Gesuchen der Beschwerdebe-
teiligten um Bewilligung eines Weiterbildungsurlaubs zu gewähren ist. Der rechtliche Rah-
men, gemäss welchem diese Frage zu entscheiden ist, präsentiert sich wie folgt:
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Gestützt auf Art. 5 OeffG hat jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend
machen muss, nach Massgabe des Öffentlichkeitsgesetzes ein Recht auf Zugang zu amt-
lichen Dokumenten (lit. b). Das öffentliche Organ gewährt den Zugang, soweit nicht öffent-
liche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen (Art. 6 Abs. 1 OeffG). Ein
schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information ge-
eignet ist, Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen (Art. 6 Abs. 3 lit. a OeffG).
Gemäss Art. 2 Abs. 2 OeffG richtet sich der Zugang zu Personendaten im Sinn von Art. 1
lit. a des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 2009 (sGS 142.1, DSG/SG)
nach dem Datenschutzgesetz. Nach Art. 1 lit. a DSG/SG sind Personendaten Angaben, die
sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Art. 11 und 12
DSG/SG regeln die Bekanntgabe von Personendaten. Besteht eine Rechtsgrundlage für
die Bekanntgabe im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. a DSG/SG, schränkt das öffentliche Organ
die Bekanntgabe ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn öffentliche oder schutzwürdige
private Interessen es verlangen (Art. 12 lit. b DSG/SG). Soweit keine Rechtsgrundlage be-
steht (Art. 11 Abs. 1 lit. a DSG/SG), die betroffene Person nicht eingewilligt hat (Art. 11
Abs. 1 lit. b DSG/SG) oder die Bekanntgabe nicht im Interesse der betroffenen Person liegt
(Art. 11 Abs. 1 lit. c DSG/SG), ist die Bekanntgabe unter anderem dann zulässig, wenn ein
wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der be-
troffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d
DSG/SG).
3.
3.1.
Die Vorinstanz anerkannte im angefochtenen Entscheid zwar, dass es sich bei den streit-
betroffenen Weiterbildungsgesuchen um amtliche Dokumente handle. Die betreffenden Do-
kumente seien jedoch als Personendaten zu qualifizieren, zumal es sich um Unterlagen
des Personaldossiers handle. Zu solchen Unterlagen werde bei Fehlen eines wesentlichen
öffentlichen Interesses kein Zugang gewährt, weil das schutzwürdige Interesse der betroffe-
nen Person an der Geheimhaltung des Personaldossiers grundsätzlich höher zu gewichten
sei. Der konkrete Inhalt des Weiterbildungsgesuchs und der Bewilligung betreffe das interne
(Arbeits-)Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gestützt auf die bereits mit
der Zustellung des Berichts vom 20. März 2024 bekannt gegebenen Angaben betreffend
Bewilligung und Umfang der Weiterbildung verfüge der Beschwerdeführer über die für die
Öffentlichkeit wesentlichen bzw. für die journalistische Tätigkeit notwendigen Informatio-
nen. Ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG, welches das
schutzwürdige Interesse der Beschwerdebeteiligten an der Geheimhaltung ihrer Personen-
daten überwiege, sei nicht ersichtlich.
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3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht davon auszugehen, dass es sich bei den
verlangten Dokumenten bzw. bei deren Inhalt tatsächlich um «Personendaten» im Sinn des
Datenschutzgesetzes handle. Vielmehr dürften diese in weiten Teilen eine sachliche Be-
gründung dafür enthalten, warum es für den Kanton St. Gallen notwendig oder wichtig sei,
mehr über die Wolfsjagd in Russland zu erfahren. Bei solchen Ausführungen handle es sich
um sachliche und nicht um personenbezogene Informationen. Die Dokumente dürften da-
her nicht «per se als Personendaten» qualifiziert werden. Vielmehr sei die Herausgabe
nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu prüfen (Rz. 16 der Beschwerde).
Die Vorinstanz hätte in diesem Zusammenhang zu prüfen gehabt, ob Persönlichkeitsrechte
der Mitbeteiligten beeinträchtigt würden, was nicht der Fall sei (Rz. 44 der Beschwerde).
Selbst wenn man das Begehren um Einsichtnahme aber nicht nach OeffG, sondern nach
DSG/SG beurteile, seien die Dokumente mangels entgegenstehender schützenswerter pri-
vater Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdebeteiligten herauszugeben (Rz. 17/18 der
Beschwerde). Sollten tatsächlich Personendaten betroffen sein, seien deren private Ge-
heimhaltungsinteressen im Vergleich zum öffentlichen Einsichtsinteresse jedenfalls als we-
niger gewichtig einzustufen (Rz. 19 der Beschwerde). Personaldossiers enthielten wohl in
der Regel mehrheitlich (sensible) Personendaten, an denen die betroffenen Arbeitnehmen-
den ein legitimes Geheimhaltungsinteresse hätten; dies sei aber nicht immer und aus-
schliesslich der Fall. Wie ein Personaldossier «ausgestaltet» sei und ob das private oder
das öffentliche Interesse überwiege, sei im Einzelfall zu prüfen. Die Vorinstanz habe sich
auf die Feststellung beschränkt, bei Personaldossiers überwögen «grundsätzlich» private
Geheimhaltungsinteressen, ohne eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Personaldossier sei
aber nicht gleich Personaldossier (Rz. 22 der Beschwerde). Es sei vorliegend leicht erkenn-
bar, dass im Gesuch nicht bzw. kaum sensible persönliche Daten – wie Lebensläufe oder
Leistungsnachweise, die im Übrigen ebenfalls nicht grundsätzlich vom Öffentlichkeitsge-
setz ausgenommen seien (Rz. 24 und 28 der Beschwerde) – enthalten sein dürften, son-
dern vielmehr eine sachliche Schilderung. So sei zu erwarten, dass die Beschwerdebetei-
ligten in ihren Gesuchen begründeten, weshalb sie die Reise nach Russland hätten unter-
nehmen wollen und welche Erkenntnisse sie sich daraus für den Umgang mit dem Wolf im
Kanton St. Gallen erhofft hätten (Rz. 23 und 24 der Beschwerde). Bei den Gesuchen be-
stehe kein direkter Bezug zur Privatsphäre der Betroffenen oder zu schützenswerten Per-
sonendaten. Die Vorinstanz hätte das Gesuch deshalb nicht kategorisch ablehnen dürfen
(Rz. 27 der Beschwerde). Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdebeteiligten legten dar,
worin konkret die privaten Geheimhaltungsinteressen lägen. Das Bestreben, eine (weitere)
kritische Medienberichterstattung über die Weiterbildungsgesuche und deren Inhalt zu ver-
hindern, begründe kein schützenswertes privates Geheimhaltungsinteresse. Jede andere
Betrachtungsweise widerspräche dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips, welches
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behördliche Transparenz schaffen sowie eine Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen
solle (Rz. 29 der Beschwerde). Allfällig bestehende private Geheimhaltungsinteressen wä-
ren im Übrigen als gering einzustufen (Rz. 30 der Beschwerde). Verwaltungsangestellte in
einer höheren Führungsfunktion – wie der Leiter des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
– müssten damit rechnen, dass Personendaten über sie veröffentlicht würden, insbeson-
dere wenn sie nicht mit persönlichen Themen, sondern mit einem Gesuch für eine Erfah-
rungsreise im Zusammenhang stünden (Rz. 32 der Beschwerde). Sollten die Dokumente
wider Erwarten tatsächlich sensible und schützenswerte Personendaten der Beschwerde-
beteiligten enthalten, die ein gewichtiges privates Geheimhaltungsinteresse zu begründen
vermöchten (Informationen zum Gesundheitszustand, zu längeren Abwesenheiten, zur fa-
miliären Situation o.ä.), müssten die Gesuche in geschwärzter Form herausgegeben wer-
den (Rz. 33 der Beschwerde).
Zum öffentlichen Interesse am Zugang bringt der Beschwerdeführer vor, das Öffentlich-
keitsprinzip ermögliche es jeder Person, ohne einen besonderen Interessennachweis Ein-
sicht in amtliche Dokumente zu nehmen. Rechtsmissbrauch vorbehalten, sei es demnach
nicht Aufgabe der Behörde zu prüfen, ob der Gesuchsteller für journalistische Zwecke «ge-
nug» gesehen habe. Er dürfe behördliche Dokumente anfordern, ohne ein schutzwürdiges
Interesse oder einen bestimmten Verwendungszweck darlegen zu müssen. Die Einsicht
dürfe deshalb nicht mit der Begründung verweigert werden, er habe kein hinreichendes
schutzwürdiges Interesse dargetan. Selbst wenn es ihm darum gehen würde, die Gesuche
zu veröffentlichen und die Beschwerdebeteiligten anzuprangern, und er nicht an der Trans-
parenz der Verwaltungstätigkeit interessiert wäre, liege kein Rechtsmissbrauch vor (Rz. 37
der Beschwerde). Einsicht in die Weiterbildungsgesuche erlaubten Rückschlüsse zur An-
wendung der gesetzlichen Grundlagen zu Fort- und Weiterbildungen in der kantonalen Ver-
waltung (Rz. 39 der Beschwerde). Es sei fraglich, ob eine Reise in ein Land, das sanktio-
niert sei und dessen Topografie mit der Schweiz nicht verglichen werden könne, als Wei-
terbildungsreise durchgehen könne, für welche Arbeitstage geschenkt würden. Mit Einsicht
in die Begründung und Bewilligung der Gesuche könne nachvollzogen und journalistisch
aufgearbeitet werden, wie die Bewilligungen zustande gekommen seien (Welchen konkre-
ten Nutzen sahen die Beschwerdebeteiligten? Wurden die Elemente, die zu medialer Kritik
führten, frühzeitig offengelegt? Waren die kritischen Elemente der Reise der bewilligenden
Stelle bewusst? Gab es allenfalls einen Dialog darüber? Wer hat die Gesuche bewilligt?
Wie geht der Kanton St. Gallen mit Steuergeldern um? Wie geht der Kanton St. Gallen mit
der Situation um, dass in Russland mit der Wolfsjagd nicht die gleichen Ziele wie in der
Schweiz verfolgt werden? Spielte das Erlegen von Wölfen eine Rolle oder ging es um das
Sammeln von Erkenntnissen, die auch ohne Teilnahme an einer Jagd möglich gewesen
wäre?). Darin liege ein bedeutendes öffentliches Interesse (Rz. 41 und 42 der Be-
schwerde).
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4.
Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, das Gesuch des Beschwer-
deführers um Zugang zu den Weiterbildungsgesuchen der Beschwerdebeteiligten betreffe
amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG.
4.1.
Art. 12 OeffG orientiert sich inhaltlich an den vergleichbaren Regelungen des Bundesrechts
(Informationsgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 21. Mai 2013, in: ABl 2013
S. 1474 ff., S. 1493; nachfolgend Botschaft OeffG). Soweit sich keine st. gallischen Beson-
derheiten ergeben, können deshalb für die Auslegung und Anwendung von Art. 12 OeffG
auch die Materialien, die Rechtsprechung und das Schrifttum zum Bundesrecht herange-
zogen werden (vgl. allgemein: Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission Infor-
mationsgesetz vom 2. Dezember 2013, S. 4, Überblick über die Vorlage, Votum Regie-
rungsrat Fässler, https://www.ratsinfo.sg.ch, Geschäft 22.13.30).
4.2.
Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a und b OeffG ist für die Qualifikation einer Aufzeichnung als amtli-
ches Dokument vorausgesetzt, dass sie auf einem beliebigen Datenträger enthalten ist und
sich im Besitz eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitge-
teilt worden ist. Blosses Wissen, welches nicht aufgezeichnet bzw. auf einem Datenträger
festgehalten ist, ist nicht herausgabepflichtig; aus dem OeffG folgt auch keine Pflicht der
Behörden, solches Wissen aufzuzeichnen (Botschaft OeffG S. 1493; vgl. zum insoweit ver-
gleichbaren Zürcher Recht VGr ZH, VB.2022.00142 vom 30. März 2023, E. 5.2.1 und 5.2.2).
Die Verwaltung muss deshalb allfällige Diskussionen, die im Zusammenhang mit einem
Weiterbildungsgesuch geführt werden, nicht dokumentieren. Soweit der Beschwerdeführer
Angaben zu internen Diskussionen über von ihm aufgeworfene kritische Fragen erwartet,
ohne dass diese dokumentiert wären (bzw. dokumentiert werden müssten), kann er sich
deshalb nicht mit Erfolg auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen (Art. 12 lit. a und b OeffG).
4.3.
Die Qualifikation einer Aufzeichnung als amtliches Dokument setzt im Weiteren voraus,
dass die Aufzeichnung nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist
(Art. 12 lit. d OeffG; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über das Öffentlich-
keitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsgesetz, SR 152.3, BGÖ; dazu nachfolgend Er-
wägung 4.3.1) und die Erfüllung einer Staatsaufgabe betrifft (vgl. Art. 12 lit. c OeffG; vgl.
auch Art. 5 Abs. 1 lit. c BGÖ; dazu nachfolgend Erwägung 4.3.2).
4.3.1.
Ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmte Aufzeichnungen (Art. 12 lit. d
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OeffG) können zwar durchaus dienstlichen Zwecken dienen. Deren Gebrauch bleibt aber
ausschliesslich der Verfasserin oder dem Verfasser vorbehalten. Darunter fallen etwa die
Disposition für die Ausarbeitung eines Textes, Skizzen für die Verfassung eines Berichts,
Sitzungsnotizen oder die Aufnahme für die Ausarbeitung des Protokolls. Auch persönliche
handschriftliche oder elektronische Aufzeichnungen auf einem amtlichen Dokument werden
grundsätzlich vom Öffentlichkeitsprinzip nicht erfasst, wenn sie nur zum persönlichen Ge-
brauch bestimmt sind (Botschaft OeffG S. 1494; zur bundesrechtlichen Regelung in Art. 5
Abs. 3 lit. c BGÖ, welche nicht verlangt, dass das Dokument «ausschliesslich» zum per-
sönlichen Gebrauch bestimmt ist, vgl. BGE 142 II 324 E. 2.5.2 [Outlook-Agenda des Rüs-
tungschefs mit Zugriffsberechtigungen zumindest des Spitzenkaders der Amtsleitung, die
damit ein zentrales Führungsinstrument für die Amtsleitung darstellt]).
Art. 12 lit. d OeffG hat Aufzeichnungen zum Gegenstand, die zwar dienstlichen Zwecken
verhaftet sind, die ein Autor oder eine Autorin jedoch als Arbeitshilfsmittel für sich selbst
anfertigt. Kein ausschliesslich persönlicher Gebrauch liegt vor, wenn eine Aufzeichnung
verwaltungsintern an einen Dritten adressiert ist (wobei aber in diesem Zusammenhang
zusätzlich zu prüfen ist, ob die Erfüllung einer Staatsaufgabe betroffen ist; vgl. Botschaft
OeffG S. 1494). Bei einem Weiterbildungsgesuch, mit welchem sich der Gesuchsteller an
die für die Behandlung des Gesuchs zuständigen Stellen, insbesondere an den Vorgesetz-
ten oder die Vorgesetzte und erforderlichenfalls an die Personalabteilung richtet, ist dem-
nach nicht von einem ausschliesslich persönlichen Gebrauch auszugehen. Die streitbe-
troffenen Dokumente fallen deshalb nicht unter Art. 12 lit. d OeffG.
4.3.2.
Zu klären ist weiter, ob die Weiterbildungsgesuche die Erfüllung einer Staatsaufgabe im
Sinn von Art. 12 lit. c OeffG betreffen.
4.3.2.1.
Der Begriff der Staatsaufgabe im OeffG entspricht jenem von Abschnitt IV der Kantonsver-
fassung, das heisst dem Regelungsbereich in den Art. 24 ff. KV. Nach der Konzeption der
Kantonsverfassung gelten als Staatsaufgaben die vom Kanton wahrgenommenen Aufga-
ben wie auch die Gemeindeaufgaben. Aufzeichnungen, die nicht mit der Ausübung einer
Staatsaufgabe in Zusammenhang stehen, gelten somit nicht als amtliche Dokumente (Bot-
schaft OeffG S. 1494). Die kantonale Bestimmung orientiert sich inhaltlich an der vergleich-
baren Regelung des Bundesrechts (Botschaft OeffG S. 1493), das in Art. 5 Abs. 1 lit. c BGÖ
anstelle des Begriffs der Staatsaufgabe jenen der öffentlichen Aufgabe verwendet. Eine
öffentliche Aufgabe erfüllt der Staat jedenfalls dann, wenn er hoheitlich handelt (BÜHLER,
in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar DSG/BGÖ, 4. Aufl. 2024, N 14 zu Art. 5
BGÖ). Die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist vom öffentlichen Interesse zu
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unterscheiden. Das alleinige Vorliegen eines öffentlichen Interesses rechtfertigt noch nicht,
eine Information als amtliches Dokument zu klassifizieren und es damit der Einsicht zu-
gänglich zu machen (BÜHLER, a.a.O., N 15 zu Art. 5 BGÖ).
4.3.2.2.
Der Kanton fördert und unterstützt die berufliche Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter (Art. 32 Abs. 1 des Personalgesetzes; sGS 143.1, PersG). Die Beteili-
gung des Kantons richtet sich nach der Notwendigkeit und dem Nutzen der Fort- und Wei-
terbildung für den Kanton sowie nach den bisherigen Beteiligungen sowie der Leistung und
dem Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters (Art. 10 Abs. 2 der Personalverord-
nung; sGS 143.11, PersV). Die Anrechnung einer Weiterbildung an die Arbeitszeit setzt
insofern immer einen Konnex dieser Weiterbildung zu einer wirksamen Erfüllung der öffent-
lichen Aufgaben voraus. Dies gilt umso mehr, als vorliegend spezialgesetzliche Weiterbil-
dungsverpflichtungen bestehen, welche diesen Funktionskonnex noch zusätzlich betonen:
Gemäss Art. 1 lit. f des kantonalen Gesetzes über die Jagd, den Schutz der wildlebenden
Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz, sGS 853.1, JG) sorgt der
Kanton für die Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger sowie der Aufsichtsorgane
(vgl. dazu Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender
Säugetiere und Vögel; Jagdgesetz, SR 922.0, JSG). Organe der kantonalen Aufsicht sind
der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, seine Stellvertretung sowie die weiteren Mit-
arbeitenden der zuständigen Stelle des Kantons, die unmittelbar für den Vollzug der eidge-
nössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung zuständig sind, insbesondere die Wildhüte-
rinnen und die Wildhüter (Art. 58 JG). Zuständige Stelle des Kantons ist das Amt für Natur,
Jagd und Fischerei (Art. 1 der Jagdverordnung, sGS 853.11, JV). Mit der Beteiligung an der
Weiterbildung des Leiters des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei und eines Wildhüters
hat das Volkswirtschaftsdepartement mithin eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
4.3.2.3.
Diese Sichtweise deckt sich mit der Praxis und Rechtsprechung für den Bereich des Bun-
desrechts, wonach Dokumente aus dem Personalverhältnis nicht grundsätzlich vom An-
wendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips ausgenommen sind (vgl. BVGer A-535/2022
vom 18. Januar 2024 E. 3.4 mit Hinweisen, A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5; Emp-
fehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte [EDÖB] vom
6. Juni 2017 zur Offenlegung der beruflichen Ausbildung zweier Mitarbeiter des Eidgenös-
sischen Nuklearsicherheitsinspektorats [ENSI], Empfehlung des EDÖB vom 22. Februar
2012 zur Offenlegung des Arbeitsvertrags mit einem ehemaligen Bundesanwalt; vgl.
https://entscheidsuche.ch).
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4.4.
Die Beteiligten und die Vorinstanz gehen nach dem Gesagten zu Recht davon aus, dass
es sich bei den streitbetroffenen Weiterbildungsgesuchen um amtliche Dokumente im Sinne
von Art. 12 OeffG handelt.
5.
Damit stellt sich die Folgefrage, ob der Vorinstanz beizupflichten ist, dass es sich bei den
Weiterbildungsgesuchen und deren Bewilligung um Personendaten nach Art. 1 lit. a
DSG/SG handelt. Die Frage ist für die Beurteilung des vorliegenden Falls insoweit relevant,
als das Gesetz für den Zugang zu solchen Informationen die datenschutzrechtlichen Rege-
lungen für anwendbar erklärt (Art. 2 Abs. 2 OeffG).
5.1.
Der Gesetzgeber hat in Art. 2 Abs. 2 OeffG an den datenschutzrechtlichen Begriff der «Per-
sonendaten» angeknüpft; der Zugang zu nicht anonymisierten Personendaten, aufgrund
welcher die betroffenen Personen identifiziert werden können, ist demnach nur zulässig,
wenn die Vorgaben des (kantonalen) Datenschutzrechts eingehalten sind (vgl. Botschaft
OeffG S. 1485). In der vorberatenden Kommission für das OeffG wurde der Begriff nicht
weiter diskutiert (Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission des Kantonsrates
Informationsgesetz vom 2. Dezember 2013, S. 7-9; ratsinfo.sg.ch, Geschäft 22.13.03).
5.2.
Als Personendaten im Sinne des kantonalen Datenschutzrechts gelten Angaben, die sich
auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 1 lit. a DSG/SG).
Die Umschreibung des Begriffs entspricht jener in Art. 5 lit. a des Bundesgesetzes über den
Datenschutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, SR 235.1, DSG). Im diesbe-
züglichen Schrifttum wird davon ausgegangen, dass Angaben in einem Personaldossier
jedenfalls dann als Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes zu gelten haben,
wenn sie inhaltliche Bezüge zum betroffenen Mitarbeiter enthalten (vgl. BLECHTA/DAL MO-
LIN/WESIAK-SCHMIDT, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], a.a.O., N 18 und 21 zu Art. 5 DSG/CH).
Die Lehre zum privaten Arbeitsrecht, auf welches im kantonalen Personalrecht ergänzend
verwiesen wird (vgl. Art. 8 PersG), geht konkret davon aus, dass Angaben zu (innerbetrieb-
lichen) Weiterbildungen oder zu bezogenen Ferien als Personendaten zu behandeln seien
(vgl. PORTMANN/RUDOLPH, in: Widmer Lüchinger/Oser, Basler Kommentar OR I, 7. Aufl.
2020, N 9 zu Art. 328b OR).
5.3.
Da im vorliegenden Fall öffentlich bekannt ist, welche zwei Mitarbeiter die Weiterbildungs-
reise unternommen haben, können die der Reise zugrundeliegenden Gesuche persönlich
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zugeordnet werden. Würden die Gesuche offengelegt, würden damit auch die persönlichen
Überlegungen der Gesuchsteller bekannt. Soweit sich deren Überlegungen auf die Bewilli-
gung von Weiterbildungsgesuchen in den vorangehenden Jahren beziehen, betreffen sie
ihren beruflichen und allenfalls auch privaten Lebenslauf und damit offensichtlich persön-
lichkeitsrelevante Daten. Auch die inhaltlichen Begründungen der Gesuche lassen Rück-
schlüsse auf die durch die Persönlichkeit geprägten Gedanken zu und sind personenbezo-
gen. Schliesslich ist der Entscheid, wie und zu welchem Nutzen sich eine im öffentlichen
Dienst stehende Person weiterbildet, persönlicher Natur. Die streitgegenständlichen Wei-
terbildungsgesuche sind demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als
Personendaten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OeffG zu qualifizieren.
6.
Nach dem vorstehend Ausgeführten ist der Zugang zu den streitgegenständlichen Weiter-
bildungsgesuchen nach kantonalem Datenschutzrecht zu beurteilen (Art. 2 Abs. 2 OeffG).
6.1.
Die Beteiligten gehen für den Fall der Anwendbarkeit des DSG/SG übereinstimmend (und
zutreffend) davon aus, dass sich die Bekanntgabe an den Beschwerdeführer nach Art. 11
Abs. 1 lit. d DSG/SG richtet. Nach dieser Bestimmung ist die Bekanntgabe von Personen-
daten zulässig, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutz-
würdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten über-
wiegt. Demnach ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse am
Zugang zu amtlichen Dokumenten einerseits und dem verfassungsmässigen Schutz der
Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung jener Personen, deren Daten im
Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen anderseits (vgl. Art. 13
Abs. 2 BV; Art. 2 lit. g KV/SG; zum Bundesrecht vgl. BGE 142 II 340 E. 4.3). Sowohl das
private Geheimhaltungsinteresse wie auch das öffentliche Interesse am Dokumentenzu-
gang sind dabei variabel anhand der konkreten Fallkonstellation zu gewichten; so wurde im
Zusammenhang mit der Offenlegung von Löhnen in der vorberatenden Kommission die
Auffassung vertreten, das Interesse an Lohntransparenz sei bei vom Volk gewählten Per-
sonen höher als bei Verwaltungsangestellten (Protokoll der Sitzung der vorberatenden
Kommission Informationsgesetz vom 2. Dezember 2013, S. 14, Votum Güntzel). Zwar
kommt mitunter vor, dass der Gesetzgeber gewisse Interessengewichtungen vorwegnimmt
(vgl. VGr ZH, VB.2021.00416 vom 20. September 2021 E. 4.6; bestätigt durch BGer
1C_669/2021 / 1C_729/2021 vom 21. September 2023), so etwa, wenn in kantonalen oder
kommunalen Erlassen die Einsichtnahme an gewisse Fristen gebunden wird (vgl. als Bei-
spiel Art. 67 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Kantonsrates, sGS 131.11) oder be-
stimmte Geschäfte, Dokumente oder Sachverhalte gar grundsätzlich der Einsichtnahme
entzogen werden (Abs. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 3 Abs. 2 OeffG; vgl. Protokoll der Sitzung
B 2025/64 11/20

der vorberatenden Kommission Informationsgesetz vom 2. Dezember 2013, S. 14, Votum
Arta [mit dem Hinweis auf Ausnahmebestimmungen in Besoldungsverordnungen]); derlei
Bestimmungen sind jedoch vorliegend nicht ersichtlich.
6.2.
Sowohl die Bundesverfassung (Art. 13 BV) als auch die Kantonsverfassung (Art. 2 lit. g KV)
gewährleisten den Schutz der Privatsphäre. Dieser Schutz beinhaltet auch das verfas-
sungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. ursprünglich BGE 113 Ia
1 E. 4a; aus jüngerer Zeit vgl. BGE 146 I 11 E. 3.1.1). Nach Art. 3 Abs. 2 PersG achtet und
schützt der Kanton die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Arbeitgeber
achtet er ihre Persönlichkeit, schützt ihre persönliche Integrität und sorgt dafür, dass sie
nicht Opfer von Diskriminierung werden (Art. 30 lit. a, b und c PersG). Die Aufzählung in
Art. 30 PersG lehnt sich an den Inhalt von Art. 328 des Schweizerischen Obligationenrechts
(SR 220, OR) an. Die in Art. 3 Abs. 2 PersG genannten Grundsätze der Personalpolitik sind
als Auftrag an den Arbeitgeber zu verstehen, eine Personalpolitik zu verfolgen, die zum Ziel
hat, den Interessen sowohl der Arbeitnehmenden als auch des Kantons in seiner Rolle als
Arbeitgeber gerecht zu werden. Es soll die Absicht des Arbeitgebers unterstrichen werden,
eine Betriebskultur des gegenseitigen Vertrauens und Respekts zu pflegen und mit attrak-
tiven Arbeitsbedingungen dem sich abzeichnenden Mangel an Fachpersonal entgegenzu-
wirken. Der in Art. 30 PersG erfasste Schutz der Persönlichkeit führt die Grundsätze der
Personalpolitik näher aus, deckt also in einem engen Bereich einen Teil der notwendigen
Konkretisierung ab (Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 27. April
2010, in: ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1616, nachfolgend: Botschaft PersG). Beim Schutz der
Persönlichkeit der Mitarbeitenden handelt es sich um konkretisierte Teilbereiche der Per-
sonalpolitik, zu welcher die Regierung das Leitbild erlässt (Botschaft PersG S. 1628). Der
Kanton sorgt dafür, dass Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden erhalten bleiben
und gefördert werden (Leitbild zur Personalpolitik vom 12. März 2003, S. 2).
6.3.
Das öffentliche Interesse an der Transparenz behördlicher Tätigkeit findet seine Grundlage
– im Kanton St. Gallen – ebenfalls auf Verfassungsstufe (Art. 60 KV). Die Information der
Behörden über ihre Tätigkeit ist für Demokratie und Rechtsstaat von grosser Bedeutung.
Information dient der kompetenten Ausübung der politischen Rechte durch die Bürgerinnen
und Bürger. Sodann trägt sie dazu bei, die Akzeptanz des Behördenhandelns zu erhöhen.
Staat und Verwaltung dürfen keine Geheimorganisationen sein, sondern müssen den Ein-
zelnen vertraut gemacht werden. Die Behörden müssen grundsätzlich informieren, ausser
es stünden öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegen. Es herrscht damit
der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt. Die Gründe für die Geheim-
haltung müssen von den Behörden geltend gemacht werden (vgl. Verfassung des Kantons
B 2025/64 12/20

St. Gallen, Botschaft und Verfassungsentwurf der Verfassungskommission vom 17. De-
zember 1999, in: ABl 2000 S. 165 ff., S. 319 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dient der Öffentlichkeitsgrundsatz der
Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutio-
nen und ihr Funktionieren fördern; er bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine
sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine
wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden. Das Transparenzgebot trägt zudem bei zur
Verwirklichung der Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie zur Verwaltungsmodernisierung.
Soweit – wie hier – die Medien Zugang zu behördlichen Informationen suchen, um sie spä-
ter zu verarbeiten und zu verbreiten, dient das Transparenzgebot schliesslich zumindest
indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (Art. 17 BV; BGE 142 II 313 E. 3.1 mit
Hinweisen auf weitere Rechtsprechung und das Schrifttum). Teil der medialen Aufgaben ist
auch der kritische Blick auf Amtsträgerinnen und Amtsträger (Watchdog-Journalismus; vgl.
dazu beispielsweise R. DRÜEKE, Medien, Öffentlichkeit und Demokratie: Zur Watchdog-
Funktion von Medien, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 31. Jahrgang, 3/2018,
S. 19 ff.; https://forschungsjournal.de).
6.4.
Das Bundesrecht lässt die Bekanntgabe von Personendaten gestützt auf das Öffentlich-
keitsgesetz des Bundes zu, wenn die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentli-
cher Aufgaben stehen und an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht (Art. 36 Abs. 3 lit. b DSG). Die Bestimmung wird restriktiv ausgelegt und angewen-
det, indem für die Zulässigkeit der Bekanntgabe ein qualifiziertes oder gewichtiges öffentli-
ches Interesse an der Veröffentlichung vorliegen muss (vgl. J. EHRENSPERGER, in: Blechta/
Vasella, a.a.O., N 47 zu Art. 36 DSG). Die Bekanntgabe wird gestützt auf Art. 36 Abs. 6
lit. a DSG abgelehnt, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, wenn offensichtlich
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person es verlangen. In der Regel geht die Pri-
vatsphäre eines einzelnen Bundesangestellten dem Interesse der Allgemeinheit auf Zu-
gang zu einem Dokument aus seinem Personaldossier vor (BVGer A-3609/2011 vom
17. Februar 2011 E. 5.4). Lebensläufe stellen Persönlichkeitsprofile dar, welche als beson-
ders schützenswert qualifiziert werden (BVGer A-590/2014 vom 16. Dezember 2014
E. 10.6.2.2). Bei (Arbeits-)Zeugnissen, Diplomen und anderen Leistungsnachweisen wird
ebenfalls ein gewichtiges Geheimhaltungsinteresse seitens der Betroffenen angenommen
(vgl. BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 4.2.3). Ausnahmen sind möglich, auch
wenn keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (Ziff. 28 der Empfehlung des Eid-
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 22. Februar 2012).
B 2025/64 13/20

6.5.
Im Lichte vorstehend skizzierter (Verfassungs-)Interessen (vgl. E. 6.2 und 6.3 hiervor) und
Vergleichsmassstäbe (vgl. E. 6.4 hiervor) ist im vorliegenden Fall wie folgt zu entscheiden:
6.5.1.
Sowohl das öffentliche Interesse an der Transparenz behördlicher Tätigkeit als auch der
Anspruch des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbe-
stimmung können sich auf eine verfassungsrechtliche Grundlage stützen (Art. 60 KV;
Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 2 lit. g KV). Damit sind per se gewichtige Interessen gegeneinander
abzuwägen, auch wenn das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung verfassungsrechtlich un-
ter den Vorbehalt entgegenstehender schützenswerter privater Interessen gestellt ist und
der kantonale Gesetzgeber den Staat als Arbeitgeber verpflichtet hat, die Persönlichkeit
seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen (Art. 3 Abs. 2 und Art. 30 PersG).
6.5.2.
Weiterbildungsgesuche enthalten öfters – so auch vorliegend – Informationen zu früheren
Weiterbildungen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b PersV) und zu Leistung und Verhalten des Ge-
suchstellers (Art. 10 Abs. 2 lit. c PersV). Die Informationen zu früheren Weiterbildungen
betreffen den beruflichen und persönlichen Lebenslauf der Mitarbeiter und damit eine per-
sönlichkeitsrechtlich sensitive Sphäre (vgl. E. 6.4 hiervor). Auch Hinweise in den Gesuchen
zur Leistung und zum Verhalten der Gesuchsteller als Arbeitnehmer beziehen sich auf Per-
sönlichkeitsbereiche, deren Schutz an Vertraulichkeit ein erhebliches Gewicht zukommt.
Demgegenüber bezieht sich das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Gesuche vor-
liegend in erster Linie auf die Beweggründe, die den Beschwerdegegner veranlasst haben,
die konkret in Frage stehenden Weiterbildungsgesuche zu unterstützen; mit Blick darauf,
dass es sich beim Wolfsmanagement um ein für die Öffentlichkeit relevantes Thema han-
delt, besteht an der Offenlegung dieser Information ein erhebliches öffentliches Interesse.
Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch darüber hinaus mit dem Interesse an der
Anwendung der gesetzlichen Grundlagen zu Fort- und Weiterbildungen in der kantonalen
Verwaltung. Grundsätzlich kann zwar ein öffentliches Interesse an Informationen über die
Handhabung der Regeln zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter in der personalrechtlichen Praxis des Kantons bejaht werden. Es ist
jedoch nicht ersichtlich, inwiefern gerade die vorliegend zur Herausgabe angeforderten
Weiterbildungsgesuche diesbezüglich von besonderer Bedeutung sein könnten, zumal sie
(bzw. deren Gutheissung) keine allgemeingültigen Schlüsse zur Handhabung der Weiter-
bildungsregeln in der Staatsverwaltung zulassen; bestünde kein anderweitiges Transparen-
zinteresse, würde es vielmehr in unverhältnismässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte
der betroffenen Mitarbeitenden eingreifen, lediglich zwei Einzelfälle bekannt und namentlich
bekannten Personen zuordenbar zu machen. Im Übrigen fragt sich, ob das an sich
B 2025/64 14/20

berechtigte öffentliche Interesse an der Handhabung der Weiterbildungsregeln in der
Staatsverwaltung nicht vorab auf dem Weg der Information über die Tätigkeit öffentlicher
Organe im Sinn von Art. 8 ff. OeffG zu verfolgen wäre.
6.5.3.
Der Beschwerdeführer möchte auf Grundlage der herausverlangten Dokumente nachvoll-
ziehen und journalistisch aufarbeiten, wie die Bewilligungen für die Russlandreise zustande
gekommen sind und welchen konkreten Nutzen die Beteiligten in der Reise erblickten, ins-
besondere ob ihnen die kritischen Elemente dieser Reise bewusst waren. Dieses Interesse
bezieht sich auf die Frage, gestützt auf welche Überlegungen die Notwendigkeit und der
Nutzen der Weiterbildung für den Kanton (Art. 10 Abs. 2 lit. a PersV) insbesondere auch
mit Blick auf dessen Weiterbildungspflicht im Bereich des Jagdrechts (Art. 1 lit. f JG) bejaht
wurden. Ob die Gesuchsteller in den Gesuchen die – kritischen – Fragen aufgeworfen ha-
ben, die sich dem Beschwerdeführer (und der Öffentlichkeit) stellen, lässt Rückschlüsse zu
auf persönliche Beweggründe, Interessen und Ziele und insbesondere eine allfällig feh-
lende Sensibilität für Aspekte, welche aus Sicht der Öffentlichkeit von Belang gewesen wä-
ren. Das private Interesse an der Geheimhaltung dieses Inhalts ist nicht unerheblich, zumal
ein Persönlichkeitsbezug nicht von der Hand zu weisen ist.
Allerdings ist dieses private Interesse in Bezug zu setzen zur hierarchischen Stellung der
betroffenen Mitarbeiter in der Staatsverwaltung: Mitarbeiter mit (Amts-)Leitungsfunktionen
müssen sich in diesem Zusammenhang tendenziell mehr gefallen lassen als Mitarbeiter,
die einfache Verwaltungsfunktionen erfüllen, zumal das Anforderungsprofil für Leitungs-
funktionen in der Verwaltung eine Sensibilität für gesellschafts- und staatspolitische Zusam-
menhänge und die Akzeptanz des Verwaltungshandeln in der Öffentlichkeit geradezu vo-
raussetzt. Die Offenlegung der Überlegungen zur Notwendigkeit und zum Nutzen der Reise
liegt im Übrigen – gerade im Falle des Amtsleiters – vor dem Hintergrund der manifesten
politischen Bedeutung einer kantonalen Beteiligung an dieser Weiterbildung im öffentlichen
Interesse: Gegenstand («Wolfsmanagement») und geografisches Ziel (Russland) standen
im Zeitpunkt der Reise und stehen auch heute im Fokus einer kontroversen öffentlichen
Diskussion. Die wesentlichen Informationen zu Zweck und Nutzen der Reise und die Tat-
sache, dass die kritischen Aspekte – unabhängig davon, ob sie in den Gesuchen themati-
siert wurden oder nicht – offenkundig einer Beteiligung des Kantons an der Weiterbildung
nicht entgegenstanden, sind zudem der Öffentlichkeit bereits bekannt. Diese Umstände re-
lativieren das Gewicht der privaten Interessen, den Zugang zu den Begründungen der Ge-
suche nicht zu gewähren.
Vorstehende Ausführungen gelten allerdings nur insoweit, als sich die Weiterbildungsgesu-
che auf Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildung beziehen. Soweit die Begründung des
B 2025/64 15/20

Beschwerdebeteiligten 2 Hinweise auf seinen beruflichen Lebenslauf enthalten, überwiegt
sein persönliches Interesse an der Geheimhaltung (vgl. dazu oben Erwägung 6.5.2). Das
Gesuch des Beschwerdebeteiligten 1 enthält sodann Ausführungen, welche nicht mit dem
Reisevorhaben nach Russland zusammenhängen, sondern eine andere, ihn betreffende
persönlichen Angelegenheit zum Gegenstand haben; zudem finden sich darin Ausführun-
gen zum persönlichen Arbeitseinsatz und zum Ausbildungswerdegang. Diesbezüglich kann
sich der Beschwerdeführer lediglich auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Trans-
parenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der öffentlichen Organe berufen. Diesem
öffentlichen Interesse stehen überwiegende private Interessen des Beschwerdebeteiligten
1 an der Geheimhaltung gegenüber (vgl. auch oben Erwägung 6.5.2).
6.5.4.
Soweit aus den streitgegenständlichen Gesuchen hervorgeht, an wen diese gerichtet wa-
ren, ist unter dem Aspekt des Öffentlichkeitsprinzips das Folgende festzuhalten: Für die
Gestaltung des Arbeitsverhältnisses ihrer Mitarbeitenden sind die Departemente zuständig;
diese können ihre Zuständigkeit ganz oder teilweise an das Generalsekretariat sowie an
Ämter und Anstalten, letztere auch an Abteilungen übertragen (vgl. Art. 11 PersG). Bei der
Regelung der Zuständigkeit zur Behandlung von Weiterbildungsgesuchen handelt es sich
um eine Frage der departementsinternen Organisation. Sie ist für den Persönlichkeits-
schutz der Gesuchsteller nicht von Belang. Aus den Gesuchen um Beteiligung des Kantons
an der Weiterbildung der beiden Gesuchsteller, kann im Übrigen lediglich abgeleitet wer-
den, an wen nach den departementalen Organisationsvorschriften solche Gesuche zu rich-
ten sind.
6.6.
Insgesamt ergibt die Interessenabwägung damit, dass die öffentlichen Interessen am Zu-
gang zu den Gesuchen der Beschwerdebeteiligten überwiegen, soweit darin Notwendigkeit
und Nutzen der Weiterbildungsreise für den Kanton begründet wird; keine Geheimhaltungs-
interessen bestehen hinsichtlich der Gesuchsadressaten. Der Offenlegung stehen hinge-
gen überwiegende private Interessen der Beschwerdebeteiligten gegenüber, soweit die Ge-
suche deren beruflichen und persönlichen Lebenslauf sowie ihre Leistung und ihre Tätigkeit
als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben oder sie nicht die Weiterbildungsreise nach
Russland betreffen.
7.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass es sich bei den streitgegenständlichen Weiter-
bildungsgesuchen um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG handelt, welche die
Erfüllung einer Staatsaufgabe betreffen. Die Gesuche enthalten im Weiteren persönlich-
keitsrelevante Bezüge zu den Gesuchstellern. Datenschutzrechtlich steht die Herausgabe
B 2025/64 16/20

der Weiterbildungsgesuche daher unter der Vorgabe, dass ein wesentliches öffentliches
Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Ge-
heimhaltung der Personendaten überwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG). Ein solches über-
wiegendes wesentliches öffentliches Interesse ist zu bejahen, soweit in den Weiterbildungs-
gesuchen Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildungsreise für den Kanton dargelegt wur-
den. Der Offenlegung stehen hingegen überwiegende private Interessen der Beschwerde-
beteiligten gegenüber, soweit die Gesuche ihren beruflichen und persönlichen Lebenslauf
sowie ihre Leistung und ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Der ange-
fochtene Entscheid (und mit ihm die Ausgangsverfügung) ist daher antragsgemäss aufzu-
heben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser dem Be-
schwerdeführer im Sinne vorstehender Erwägungen Aktenzugang unter Schwärzung ge-
wisser Passagen gewährt.
8.
8.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Erhebung einer Gebühr von CHF 300 für die Be-
handlung seines Gesuchs um Zugang zu den Weiterbildungsgesuchen und den Erfah-
rungsbericht durch das Volkswirtschaftsdepartement. Vor der Vorinstanz bezog er sich in
diesem Zusammenhang auf die bundesrechtlichen Regeln, wonach für die Behandlung von
Zugangsgesuchen eine Gebühr nur verlangt werden dürfe, wenn deren Bearbeitung beson-
ders aufwendig sei (Art. 17 Abs. 1–3 BGÖ).
8.2.
Mit der Aufhebung der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verfügung des
Volkswirtschaftsdepartements vom 13. Mai 2024 (vgl. E. 7 hiervor) entfällt auch der vom
Beschwerdeführer beanstandete Kostenspruch. Dennoch erscheint eine Klärung unter ver-
fahrensökonomischen Aspekten mit Blick auf den vom Beschwerdegegner zu treffenden
Neuentscheid angezeigt.
8.3.
Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes sieht in Verfahren für den Zugang zu amtlichen Do-
kumenten den Grundsatz der Gebührenfreiheit vor (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Ausnahmsweise
können Gebühren erhoben werden, wenn die Bearbeitung des Gesuchs besonders auf-
wendig ist, das heisst einen Arbeitsaufwand von mehr als acht Stunden erfordert (Art. 14
VBGÖ in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 BGÖ). Der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsge-
setzes des Bundes ist indessen auf Behörden des Bundes beschränkt (vgl. Art. 2 BGÖ). Im
Anwendungsbereich der kantonalen Öffentlichkeitsgesetze liegt die Gebührenregelung in
der Autonomie der Kantone (Art. 3 BV). Jedenfalls im Kanton St. Gallen weicht sie vom
B 2025/64 17/20

Bundesrecht ab: Verlangt die anfragende Person nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung zu
ihrem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten eine Verfügung (Art. 10 Abs. 1 OeffG),
wird dafür gemäss Art. 19 Abs. 2 OeffG eine Gebühr erhoben. Anwendbar ist der Gebüh-
rentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5, GebT; vgl. Art. 19 Abs. 3
OeffG in Verbindung mit Art. 100 VRP und Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Ent-
schädigungen im Verwaltungsverfahren; Verwaltungsgebührenverordnung, sGS 821.1,
VGV). Der Rahmen für die allgemeine Gebühr für Verfügungen oder Entscheide beträgt
CHF 150 bis CHF 10'000 (Nr. 10.01 GebT).
8.4.
Der Verwaltungsbehörde kommt bei der Festlegung der Höhe der Gebühr innerhalb dieses
Rahmens ein erhebliches Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht eingreift
(vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP). Mit CHF 300 bewegt sich die Gebühr im untersten Bereich des
vorgegebenen Rahmens. Jedenfalls in dieser Höhe verletzt sie auch unter Berücksichti-
gung des öffentlichen Interesses am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten die
verfassungsmässig gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit nicht (vgl. Art. 16
BV, Art. 2 lit. j der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV; BGer 1C_550/2013
vom 19. November 2013 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 139 I 114 E. 4.2 f.). Die Beschwerde
erwiese sich damit hinsichtlich der Beanstandung der vom Volkswirtschaftsdepartement für
die – das Einsichtsgesuch abweisende – Verfügung vom 13. Mai 2024 erhobenen Gebühr
als unbegründet.
9.
9.1.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen
ist. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 6. März 2025 ist aufzuheben. Die An-
gelegenheit ist zur Herausgabe der streitgegenständlichen Weiterbildungsgesuche an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner wird dabei jene Inhalte der
Gesuche unkenntlich machen müssen, bei denen – im Sinn der verwaltungsgerichtlichen
Erwägungen – die privaten Interessen der Gesuchsteller an der Geheimhaltung das öffent-
liche Interesse an der Offenlegung überwiegen.
9.2.
Die Rückweisung der Sache mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung
der amtlichen und ausseramtlichen Kosten als vollständiges Obsiegen, und zwar unabhän-
gig davon, ob sie ausdrücklich beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt-
oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 141 V 312 E. 11.1; VerwGE B 2023/224 vom
3. Juni 2024 E. 3.2 mit Hinweisen auf VerwGE B 2023/33 und 34 vom 8. Juni 2023 E. 4.1).
B 2025/64 18/20

Vorliegend erscheint der Ausgang der Sache mit der gerichtlich weitgehend vorstrukturier-
ten Interessenabwägung allerdings nicht mehr als offen; der Beschwerdeführer obsiegt mit
seinen Anträgen nur teilweise. Die amtlichen Kosten des Beschwerde- und des Rekursver-
fahrens sind dementsprechend je zur Hälfte vom Beschwerdeführer und vom Staat (Be-
schwerdegegner) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP), wobei der Kostenanteil des Staates nicht
zu erheben ist (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Kostenverlegung des Rekursverfahrens vor der
Verwaltungsrekurskommission richtet sich nach demselben Kostenschlüssel.
9.3.
Die Gebühr von CHF 800 für den Rekursentscheid liegt im Rahmen des vorinstanzlichen
Ermessens. Für das Beschwerdeverfahren erscheint eine Gebühr von CHF 1'500 ange-
messen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Anteile des Be-
schwerdeführers sind mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 800 (im
Rekursverfahren) und von CHF 1'500 (im Beschwerdeverfahren) gedeckt. Die Vorinstanz
ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer CHF 400 des geleisteten Kostenvorschusses zu-
rückzuerstatten. Für das Beschwerdeverfahren sind ihm CHF 750 zurückzuerstatten.
9.4.
Bei dieser Kostenverteilung (vgl. E. 9.2 hiervor) sind weder für das Rekurs- noch für das
Beschwerdeverfahren ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2,
Art. 98bis VRP).
B 2025/64 19/20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf ein-
getreten wird. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 6. März 2025 und die ihm
zugrundeliegende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements vom 13. Mai 2024 werden
aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung im Sinn der Erwägungen und zur
neuen Entscheidung an das Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt für das Beschwerdeverfahren amtliche Kosten von CHF
750, für das Rekursverfahren solche von CHF 400. Diese Kostenanteile werden mit den
von ihm geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 1'500 für das Beschwerdeverfahren und
CHF 800 für das Rekursverfahren verrechnet. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden
dem Beschwerdeführer im Umfang von CHF 750 (Beschwerdeverfahren) und CHF 400
(Rekursverfahren) zurückerstattet.
3.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, weder für das Rekursverfahren noch für
das Beschwerdeverfahren.
B 2025/64 20/20