sg_verwaltungsgericht · B 2024/220 · 2025-01-09 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 09.01.2025
Verwaltungsgericht

Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht, Art. 95 und 98 VRP (Verwaltungsgericht, B 2024/220).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Januar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/220
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner,
Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Bundesgerichtsurteil 7B_1022/2024 vom 15.11.2024, Neuverlegung
der Kosten u. Entschädigungsfolgen (vorher B 2024/33)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
A.__, türkischer Staatsangehöriger, wurde 1990 in der Schweiz geboren und erhielt wie
seine Eltern die Niederlassung. Bereits im Jugendalter trat er mehrmals strafrechtlich in
Erscheinung. Mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 wurde A.__
wegen Verbrechens und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121,
BetmG) sowie mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zudem wurde er für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen. Eine gegen die Ver-
urteilung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 15. Oktober 2020 ab
(BGer 6B_1306/2019). Bereits zuvor, am 18. September 2019, hatte er den vorzeitigen
Strafvollzug angetreten. Während des Strafvollzugs wurde bei ihm eine paranoide Schizo-
phrenie diagnostiziert und in der Folge unter anderem medikamentös behandelt. Ein Revi-
sionsgesuch von A.__, in dem insbesondere die Aufhebung der Landesverweisung bean-
tragt wurde, wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2021 ab, soweit es da-
rauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 25. April
2022 ab (BGer 6B_193/2022).
B.
Am 8. November 2022 wurde A.__ aus dem Strafvollzug entlassen. Gleichentags wurde er
mit Verfügung des Amtsarztes fürsorgerisch in der Psychiatrischen Klinik Wil untergebracht.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 verlängerte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) der Region St. Gallen die fürsorgerische Unterbringung für sechs Monate.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 errichtete die KESB Region St. Gallen für A.__ eine
umfassende Beistandschaft. Mit Verfügung vom 10. März 2023 wies das Migrationsamt das
Gesuch um Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung ab. Am 15. Juni 2023 trat A.__
aus der Psychiatrischen Klinik aus; seither wohnt er bei seiner Mutter in St. Gallen. Der
gegen die ablehnende Verfügung vom 10. März 2023 erhobene Rekurs wurde vom Sicher-
heits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 14. Februar 2024 abgewiesen. Das Ver-
waltungsgericht wies die dagegen am 28. Februar 2024 erhobene und am 17. April 2024
ergänzte Beschwerde am 15. August 2024 (Versand 20. August 2024) ab (VerwGE B
2024/33).
C.
Das Bundesgericht hiess die von A.__ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts B
2024/33 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. November 2024 (Eingang 27. November
2024) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und schob den Vollzug der Landesver-
weisung auf, solange die psychische Krankheit des Beschwerdeführers nur dank der um-
fassenden Fürsorge seiner Mutter in einem ambulanten Setting behandelt werden kann.
B 2024/220 2/4

Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfrage wies es die Angelegenheit an das
Verwaltungsgericht zurück.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 15. November 2024 sind die Kosten der kan-
tonalen Verfahren neu festzusetzen. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden.
2.
2.1.
Das Bundesgericht hat den verwaltungsgerichtlichen Entscheid B 2024/33 vom 15. August
2024 aufgehoben und den Vollzug der Landesverweisung des Beschwerdeführers vorläufig
aufgeschoben. Damit wäre dem Begehren des Beschwerdeführers in den kantonalen Ver-
fahren, der Vollzug der Landesverweisung sei aufzuschieben, zu entsprechen gewesen.
Folglich ist der Beschwerdeführer bei der Kostenverlegung in den kantonalen Verfahren als
vollumfänglich obsiegend zu behandeln.
2.2.
Amtliche Kosten sind vom Staat weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren
zu erheben (Art. 95 Abs. 3 VRP).
2.3.
Dem Beschwerdeführer steht sowohl für das Rekurs- als auch für das Beschwerdeverfah-
ren eine volle ausseramtliche Entschädigung zu. Das im Rekursverfahren pauschal be-
stimmte volle Honorar des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von CHF 2'800 (inkl.
Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) erscheint angemessen; ebenso das im Beschwer-
deverfahren pauschal festgelegte volle Honorar von CHF 2'600 (inkl. Barauslagen, zuzüg-
lich Mehrwertsteuer). Kostenpflichtig ist der Staat (Migrationsamt).
3.
Für den vorliegenden Entscheid sind weder amtliche Kosten zu sprechen und zu erheben
(Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98ter VRP in Verbindung
mit Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren B 2024/33 mit CHF 2’600 (inkl. Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer).
2.
Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit
CHF 2’800 (inkl. Barauslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer).
3.
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Ent-
schädigungen zugesprochen.
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