sg_verwaltungsgericht · B 2023/225 · 2025-01-08 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 08.01.2025
Verwaltungsgericht

Gesundheitsrecht, Notfalldienstersatzabgabe, Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 40 Ingress und Bst. g zweiter Satzteil MedBG, Art. 50bis ff. GesG, Art. 13 VMB.
Da der Kreis der Notfalldienstersatzabgabepflichtigen im kantonalen Gesetz nicht festgelegt ist und die Reglemente der Standesorganisationen nicht im Verfahren der Gesetzgebung erlassen wurden, ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht formellgesetzlich umschrieben. Die Formulierung in Art. 50ter Abs. 1 Satz 2 GesG erfüllt die aus Art. 127 Abs. 1 BV fliessenden Anforderungen an das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip nicht (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2023/225).

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Dezember 2025 abgewiesen (Verfahren 9C_102/2025)

Kanton St. Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 8. Januar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Bischofberger
Geschäftsnr. B 2023/225
Verfahrens- PD Dr. med. A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Fabian Giuliani,
Novalex Rechtsanwälte AG, Ebni 3, 9053 Teufen,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Ärztegesellschaft des Kantons St. Gallen,
Gewerbestrasse 6, 9242 Oberuzwil,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Bürki,
Bürki Bolt Rechtsanwälte, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
Gegenstand Notfalldienstersatzabgabepflicht für das Jahr 2020

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die P-AG bezweckt seit dem 22./23. Dezember 2016 den Betrieb einer Praxis bzw. eines
Institutes für die Durchführung medizinischer Diagnostik auf dem Gebiet der klinischen Pa-
thologie mit allen damit in Zusammenhang stehenden Untersuchungen (insbesondere His-
tologie, Zytologie und Molekularpathologie), unter der Verantwortung von als Medizinalper-
sonen anerkannten Ärzten. Seit dem 9./11. November 2020 unterhält sie eine Zweignieder-
lassung in Y.__ (P-ZN). Eigenen Angaben gemäss hat das Gesundheitsdepartement des
Kantons St. Gallen (GD) der P-AG am 20. Dezember 2019 eine Bewilligung für den Betrieb
einer Einrichtung (medizinisches Laboratorium) zur Durchführung medizinischer Diagnostik
auf dem Gebiet der klinischen Pathologie im Kanton St. Gallen erteilt und PD Dr. med. A.__,
den Präsidenten des Verwaltungsrates der P-AG, als verantwortlichen Leiter zugelassen.
Dieser verfügt seit 5. Dezember 2014 über eine Bewilligung für die (selbständige) Berufs-
ausübung im Kanton St. Gallen. Seinen Mitarbeitenden Dr. med. C.__ und Dr. med. D.__
wurde am 20. Dezember 2019 bzw. am 29. September 2015 die Berufsausübung im Kan-
ton St. Gallen bewilligt (act. 2, S. 2 Bst. A, https://www.zefix.ch, https://www.B.__.ch, beide
Stand: 6. Dezember 2024).
B.
Eigener Darstellung gemäss sind PD Dr. A.__ bzw. die übrigen bei der P-AG tätigen Ärz-
tinnen und Ärzte ausserhalb der Öffnungszeiten werktags zwischen 17 und 8 Uhr sowie am
Wochenende ständig telefonisch erreichbar und bieten folgende Dienstleistungen an
(act. 1, S. 9 f. Ziff. II/C/46, act. 8/16, S. 4 f. Ziff. III/3-5, act. 8.9/3.1, S. 2-4, 7 f., 8.9/3.2, S. 2-
4, act. 8.16/4):
- Unterstützung klinisch-ärztlicher Tätigkeiten;
- (interoperative) Schnellschnittuntersuchungen sowohl für Kliniken als auch für niedergelas-
sene Arztpraxen (teilweise spontan);
- chirurgisch geforderte Schnelluntersuchungen von Operationspräparaten, um Eingriffe mög-
lichst zeitnah und entsprechend den jeweiligen OP-Plänen der Kliniken und Arztpraxen zu
ermöglichen, sowie dringende pathologische Arbeiten für kurzfristig an Montagen geplante
Eingriffe oder dringende Bereitstellungen für Tumorboards;
- Befundübermittlung oder -besprechung, was u.a. für die Wahl einer passenden Therapie un-
verzichtbar sei;
- Verfügbarkeit für 4 interdisziplinäre Tumor-Boards, 3 davon ausserhalb der Dienstzeiten, je-
weils immer auf Abruf, da nur der fallführende klinische Arzt anhand seiner Verfügbarkeit
entscheide, wann der Fall vorgestellt werde;
- dringlicher Bereitschaftsdienst bei Fragen von anderen Ärztinnen und Ärzten betreffend Ma-
terialasservation, damit diese genügend und auch das richtige Probematerial entnehmen,
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optimal asservieren und versenden könnten, wodurch Fehler bei der Asservation und Wie-
derholungseingriffe vermieden werden könnten;
- Bereitschaftsdienst bei (teilweise auch vorkommenden) direkten Anfragen von Patientinnen
und Patienten zu je nach Fall sehr einschneidenden Diagnosen, die – unter Beachtung der
jeweiligen klinischen und psychischen Gegebenheiten – die entsprechende Weiterleitung an
die richtigen Adressaten erforderten.
Im Jahr 2020 seien von der P-ZN über 50 Befundfreigaben an Wochenenden getätigt wor-
den. Allerdings sei in diesem Jahr aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung von
Covid-19 teilweise Kurzarbeit geleistet worden. Ansonsten wären noch weitere Wochen-
endeinsätze angefallen. An Wochentagen komme es ausserhalb der allgemeinen Öff-
nungszeiten zu über 50 Befundfreigaben.
C.
Mit E-Mail vom 7. September 2020, ergänzt am 24. September 2020, mit dem Betreff «Not-
falldienst-Ersatzabgabe» beantragte A.__ im eigenen Namen und für die übrigen bei der P-
AG angestellten Ärzte beim Ärzteverein der Stadt St. Gallen (fortan: StÄV), einem Verein
im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB), sie seien
von der Notfalldienstersatzabgabe zu befreien, da sie im Rahmen des von ihnen geleisteten
Bereitschaftsdienstes der Hauptleistungspflicht nachgekommen seien. Am 22. Septem-
ber 2020 teilte die damals zuständige Sekretärin der E.__ AG, X.__, A.__ per E-Mail mit,
dass sie das Gesuch vom 7. September 2020 an den Vorstand des StÄV weitergeleitet und
dieser ihr mitgeteilt habe, dass er auf das Gesuch nicht eintrete. Daraufhin gelangte A.__
mit seinem Anliegen per E-Mail am 23. und 24. September 2020 an den Rechtskonsulenten
des StÄV. Mit Verfügung vom 12. November 2020 traten der Präsident und der Notfall-
dienstkoordinator des StÄV auf seinen Antrag vom 7. September 2020 mit der Begründung
nicht ein, die Anerkennung eines fachspezifischen Notfalldienstes einer einzelnen privaten
Unternehmung innerhalb des Vereinsgebiets durch den Verein sei nicht ausgeschlossen,
wenn ein entsprechender Bedarf ausgewiesen und überprüft worden sei, ob mehrere An-
bieter dieses fachspezifischen Notfalldienstes überregional zusammenarbeiteten. Diese
Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt (act. 8.9/3.1, S. 2-8, act. 8.16/3).
D.
Dagegen gelangte A.__ mit E-Mail vom 30. November 2020 an den Rechtskonsulenten der
Ärztegesellschaft des Kantons St. Gallen (fortan: KÄG), eines Vereins im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB. Nachdem ein Verständigungsversuch des von der KÄG bestimmten Notfall-
dienstverantwortlichen gescheitert war, stellte der Vorstand der KÄG mit Verfügung vom
1. April 2021 fest, dass A.__ verpflichtet sei, dem StÄV die reglementarische Ersatzabgabe
für den Notfalldienst für das Jahr 2020 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Die (Höhe der) Er-
satzabgabe sei vom StÄV zu verfügen (Ziff. 2 Satz 1). Zur Begründung führte er aus, die
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Prüfung der Anerkennung eines fachspezifischen resp. spezialärztlichen Notfalldienstes sei
von vornherein ausgeschlossen. In den Reglementen der KÄG und des StÄV sei bewusst
davon abgesehen worden, denjenigen Ärztinnen und Ärzten, die einen mit dem hausärztli-
chen vergleichbaren andern Notfalldienst leisteten, die Möglichkeit für eine Ausnahmere-
gelung zuzugestehen. Dies aus der Überlegung, dass die Abgrenzung sehr schwierig wäre
und, wie die Erfahrung gezeigt habe, dauernd Anlass zu Differenzen gegeben habe
(act. 8/1, 8/9/3.2-3.7).
E.
Gegen die Verfügung des Vorstands der KÄG vom 1. April 2021 (eröffnet am 9. April 2021)
rekurrierte A.__ am 25. April 2021 an das GD. Nach Beizug seines Rechtsvertreters bean-
tragte er mit Stellungnahme vom 24. September 2023, es sei der angefochtene Entscheid
unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, aufzuheben. Es sei
festzustellen, dass er, Dr. med. C.__ sowie Dr. med. D.__ einen den gesetzlichen sowie
reglementarischen Anforderungen entsprechenden Notfalldienst leisteten. Eventualiter
seien sie von der Pflicht (zur Leistung) der Ersatzabgabe zu befreien. Subeventualiter sei
die Verfügung vom 1. April 2021 aufzuheben und die Sache an die KÄG zurückzuweisen.
Nachdem bereits das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine von Ärzten
der P-AG erhobene Beschwerde betreffend Ersatzabgabe für den ambulanten Notfalldienst
für das Jahr 2019 mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Verfahrensnr. O4V-22-4, auszugsweise
in: ARGVP 2022 3836) abgewiesen hatte, wies das GD den Rekurs von A.__ mit Entscheid
vom 10. Oktober 2023 ab, soweit es darauf eintrat, und trat auf den Rekurs von Dr. med.
C.__ und Dr. med. D.__ nicht ein (act. 2, act. 8/2, 16, act. 8.9/2).
F.
Gegen den Entscheid des GD (Vorinstanz) vom 10. Oktober 2023 erhob A.__ (Beschwer-
deführer) am 25. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbe-
gehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zu-
züglich Mehrwertsteuer, aufzuheben (Antrag-Ziff. 1 und Egress). Es sei festzustellen, dass
er einen den gesetzlichen sowie reglementarischen Anforderungen entsprechenden Not-
falldienst leiste (Ziff. 2). Eventualiter sei er von der Pflicht zur Leistung der Ersatzabgabe zu
befreien (Ziff. 3). Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4). Am 22. November 2023 beantragte die Vo-
rinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 19. Dezem-
ber 2023 schloss die KÄG (Beschwerdegegnerin) auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Am 15. März 2024 liess sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen
(act. 1, 7, 11, 18).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
1.1.
Anfechtungsobjekt ist ein gestützt auf Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (sGS 951.1, VRP) ergangener departementaler Rekursentscheid über den
von der Beschwerdegegnerin in deren Verfügung vom 1. April 2021 (act. 8/1, vgl. dazu
Art. 50quater Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsgesetzes, sGS 311.1, GesG, in der seit 1. Ja-
nuar 2018 gültigen Fassung [nGS 2017-060], siehe dazu auch Verfahrensbestimmungen
in Ziff. 7.1 f. RKÄG und Ziff. 9.1 f. RStÄV, E-Mail des Rechtskonsulenten des StÄV vom
26. September 2020, act. 8.9/3.1, S. 1 f.) festgestellten Bestand der Notfalldienstersatzab-
gabepflicht des Beschwerdeführers im Jahr 2020 im Sinne von Art. 50ter Abs. 1
Satz 2 GesG (vgl. dazu auch E. 1.3.2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 6 f.) mit-
samt der Anweisung an den StÄV, die Höhe der Ersatzabgabe zu verfügen. Der StÄV hatte
sich in seiner Verfügung vom 12. November 2020 (act. 8.16/3), welche er weder als solche
bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hatte, darauf beschränkt, auf
das sinngemässe Begehren des Beschwerdeführers vom 7./24. September 2020
(act. 8.9/3.1, S. 3 f., 7 f.), es sei festzustellen, dass er von der Notfalldienstersatzabgabe
befreit sei, formell nicht einzutreten. Wie sich aus der materiell-rechtlichen Begründung die-
ser Verfügung ergibt, wies er darin das Gesuch des Beschwerdeführers dem Sinn nach im
Ergebnis allerdings ab und stellte implizit fest, dass dieser und die übrigen bei der P-ZN
tätigen Ärzte im Jahr 2020 notfalldienstersatzabgabepflichtig gewesen seien. Eine (vorläu-
fige) Rechnung oder eine (zwischenzeitlich ergangene, definitive) Veranlagungsverfügung
für die Notfalldienstersatzabgabe 2020 des StÄV an den Beschwerdeführer sind nicht ak-
tenkundig.
1.2.
Da die Organisation des Notfalldienstes nicht (mehr) nur eine standes- bzw. zivilrechtliche,
sondern nach Art. 50bis Abs. 1 GesG auch eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstellt (vgl.
dazu BGer 2C_83/2012 vom 29. August 2012 E. 1.2.2 mit Hinweis auf BGer 2C_807/2010
vom 25. Oktober 2011 E. 2.2-2.7, teilweise mit Hinweisen, in Bezug auf den bis 31. Dezem-
ber 2012 gültigen, mit Art. 50bis ff. GesG grösstenteils – abgesehen vom Betrag und den
Bemessungsgrundlagen der Ersatzabgabe – gleichlautenden § 23a des Thurgauer Ge-
sundheitsgesetzes vom 5. Juni 1985, in: GÄCHTER/BLUM-SCHNEIDER, Ambulanter ärztlicher
Notfalldienst als staatliche Aufgabe – Gesetzliche Grundlage für eine allfällige Ersatzab-
gabe, in: hill 2012 Nr. 8; siehe dazu auch Art. 50quater Abs. 2 Satz 2 f. und Art. 50quin-
ques GesG), ist die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben (Art. 50quinquies
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 VRP). Ausgenommen davon wäre lediglich
die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 1. April 2021 (act. 8/1, S. 13 E. 11)
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aufgeworfene, aber im Beschwerdeverfahren nicht weiter thematisierte Frage, ob sich der
Beschwerdeführer als Mitglied sowohl des StÄV als auch der Beschwerdegegnerin die gel-
tenden Reglementsbestimmungen auf zivilrechtlicher Grundlage entgegenhalten lassen
muss (vgl. dazu PVG 2014 Nr. 6 E. 2, mit Hinweisen, siehe zur standesrechtlichen Ver-
pflichtung der Ärzteschaft auch Art. 40 Satz 1 der Standesordnung des Vereins FMH Ver-
bindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Bern, vom 12. Dezember 1996, Fassung vom
9. November 2023 [https://www.fmh.ch, Stand: 6. Dezember 2024]; ). Die Beschwerdeein-
gabe vom 25. Oktober 2023 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen An-
forderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
1.3.
Ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selbst ist der Beschwerdeführer befugt, das
vorinstanzliche teilweise Nichteintreten (vgl. dazu E. 1.5 und 3.3 sowie Dispositiv-Ziff. 1 des
angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 7, 11, 15) auf seinen Rekurs bzw. das Nichteintreten
auf sein Feststellungsbegehren unter Antrag-Ziff. 2 seiner Eingabe vom 24. Februar 2023
(act. 8/16) anzufechten (vgl. dazu Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP und
VerwGE B 2024/20 vom 19. April 2024 E. 1.1, mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz den
Rekurs des Beschwerdeführers abgewiesen hat, ist er als Adressat des angefochtenen
Entscheids legitimiert, sich gegen die Bestätigung des von der Beschwerdegegnerin rück-
wirkend festgestellten Bestands seiner Notfalldienstersatzabgabepflicht im Jahr 2020 durch
die Vorinstanz zu wehren (vgl. dazu auch BGE 129 V 289 E. 3.3, in: Pra 2004 Nr. 136, mit
Hinweisen, wonach es nicht unzulässig ist, wenn eine Rechtsmittelinstanz auf eine Be-
schwerde eintritt, um über die Frage des schutzwürdigen Feststellungsinteresses zu befin-
den): Die Vorinstanz hat in Erwägung 1.3.3 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 7) ein
Interesse des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin bzw. des StÄV am Erlass
einer Feststellungsverfügung bejaht (vgl. zum privaten bzw. öffentlichen Feststellungsinte-
resse BGE 149 II 147 E. 3.3.3.3; 148 I 160 E. 1.6, in: Pra 2023 Nr. 1; 142 V 2 E. 1.1, in: Pra
2016 Nr. 67; 141 II 113 E. 1.7, in: Pra 2016 Nr. 36; 137 II 199 E. 6.5.1; BGer 2C_172/2024
vom 27. Mai 2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen; 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011
E. 1.6; VerwGE B 2023/138 vom 11. Juni 2024 E. 1, je mit Hinweisen). Dieser Schluss
wurde (zu Recht, insbesondere aus prozessökonomischen Gründen) von keiner Seite be-
anstandet (vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 100.2015.321U vom 8. Au-
gust 2018 E. 1.4.6 ff., teilweise mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Weder die Bewilligungen der Vorinstanz vom 20. Dezember 2019, 29. September 2015
und 5. Dezember 2014 noch die im E-Mail des Rechtskonsulenten der Beschwerdegegne-
rin an den Beschwerdeführer vom 13. Oktober 2020 erwähnte Rechnung liegen bei den
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von der Vorinstanz überwiesenen Akten. Da der Inhalt der diesbezüglichen Sachverhalts-
feststellungen im angefochtenen Entscheid (vgl. act. 2, S. 2, 9 Bst. A) bzw. die Höhe der
Ersatzabgabe (noch) nicht verfügt worden ist, kann ausnahmsweise davon abgesehen wer-
den, diese Akten nachträglich einzuverlangen. In künftigen Verfahren sind die Vorinstanz,
die Beschwerdegegnerin und der StÄV aber gehalten, sämtliche Akten mit einem Verzeich-
nis versehen einzureichen (vgl. dazu Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; [Art. 64 in Verbindung mit] Art. 52 VRP; VerwGE
B 2023/162 und 163 vom 8. Dezember 2023 E. 6.3; B 2017/94 vom 28. September 2017
E. 2, je mit Hinweisen, siehe dazu auch act. 1, S. 3 Ziff. II/A/8).
3.
Gemäss der von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereich-
ten Korrespondenz (act. 8.9/3) wurde das Verfahren vor dem StÄV sowie vor der Beschwer-
degegnerin mit Ausnahme der Verfügung des Präsidenten und des Notfalldienstkoordina-
tors des StÄV vom 12. November 2020 sowie der Verfügung des Vorstands der Beschwer-
degegnerin vom 1. April 2021 (vgl. dazu Art. 50quater Abs. 2 Satz 2 und 3 GesG in Verbin-
dung mit Art. 25 Abs. 2 VRP) ausschliesslich elektronisch (per E-Mail) geführt, obgleich
Ziff. 9.1 Satz 2 und Ziff. 9.2 Satz 1 des hier noch anwendbaren Notfalldienstreglements der
praktizierenden Ärzte der Stadt St. Gallen vom 22. August 2018 (RStÄV, rückwirkend in
Kraft gesetzt per 1. Januar 2018, Beilage zu act. 9, siehe dazu auch die gleichlautenden
Bestimmungen in den seit 1. Oktober 2022 bzw. 24. Januar 2023 gültigen Fassungen des
RStÄV, act. 12.1 und 12.2) sowie Ziff. 7.1 f. des hier massgebenden Reglements der Be-
schwerdegegnerin betreffend den ärztlichen Notfalldienst im Kanton St. Gallen vom 8. Au-
gust 2019 (RKÄG, act. 9) ausdrücklich Schriftlichkeit vorschreiben (vgl. zum elektronischen
Rechtsverkehr mit Behörden Art. 11bis, Art. 26bis und Art. 31bis VRP sowie Präsidialent-
scheid B 2021/140 vom 1. Juli 2021 E. 4.1, mit Hinweisen). Kommunikation per E-Mail ge-
nügt den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht. Da jedoch zumindest die erwähnten
Verfügungen der Standesorganisationen schriftlich eröffnet worden sind und sich der Be-
schwerdeführer vorbehaltlos auf die diesbezüglichen (Einsprache- bzw. Beschwerde-)Ver-
fahren eingelassen hat, ist davon auszugehen, dass ihm daraus kein Rechtsnachteil er-
wachsen ist. Von einer Rückweisung der Sache an den StÄV oder die Beschwerdegegnerin
zur korrekten Durchführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung ist deshalb aus
prozessökonomischen Gründen abzusehen.
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4.
Der Beschwerdeführer führt einzig im eigenen Namen Beschwerde. Dementsprechend
muss nicht geprüft werden, ob die Vorinstanz auf den Rekurs von Rekurrent 2 und Rekur-
rentin 3 zu Recht mangels formeller Beschwer nicht eingetreten ist (vgl. dazu E. 1.4 und
Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 7, 15).
5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei mit dem abgaberechtlichen Gesetzmässig-
keitsprinzip unvereinbar, dass der StÄV in beliebiger Art und Weise den Kreis der Abgabe-
pflichtigen anpassen könne. In den Reglementen fehlten objektive, nachvollziehbare und
rechtsgleiche Kriterien für die Anerkennung als Notfalldienst, insbesondere für die Gleich-
wertigkeit von spezial- bzw. fachärztlichem Notfalldienst, sowie für die Dispensation von der
Notfalldienstpflicht und damit letztlich auch für den Kreis der Ersatzabgabepflichtigen. Die
Ersatzabgabepflicht sei in das willkürliche Ermessen zweier Exponenten der Standesorga-
nisation delegiert worden, ohne per Rechtssatz vorgegebene Kriterien festzulegen. Im Üb-
rigen habe er als Pathologe objektiv betrachtet gar nicht die Möglichkeit, die Primärpflicht,
welche von den Vorinstanzen als haus- bzw. allgemeinärztlicher Notfalldienst verstanden
werde, zu erbringen, obwohl er gewillt sei, einen spezialärztlichen Notfalldienst zu leisten
(act. 1, S. 7 f., 10 f., 12 Ziff. II/C/33-39, 41, 48, II/D/49-52, II/E/56-61, act. 18, S. 4-9, 11
Ziff. II/D/16, 18 f., 22-24, 26 f., 30, 37 f., 41, 49-52).
5.1.
Kantonale Rechtsmittelinstanzen, wie das Verwaltungsgericht, sind verpflichtet, im Rahmen
der konkreten Normenkontrolle kantonale Vorschriften auf ihre Übereinstimmung mit über-
geordnetem Recht zu prüfen (Art. 81 Abs. 1 KV, vgl. dazu VerwGE B 2021/8 vom
12. Juli 2021 E. 3.3; B 2013/49 vom 8. Juli 2024 E. 4.2, mit Hinweisen, in: GVP 2014 Nr. 10;
Präsidialentscheid B 2020/112 vom 12. Juni 2020 E. 1.1, mit Hinweis, sowie zum Massge-
blichkeitsgebot in Art. 190 BV BGE 136 II 120 E. 3.5.1, mit Hinweisen).
5.1.1.
Bei der Notfalldienstersatzabgabe im Sinne von Art. 50ter GesG handelt es sich um eine
öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht (vgl. dazu BGer 2C_807/2010 vom 25. Okto-
ber 2011 E. 2-3.1, teilweise mit Hinweisen; E. 1.2 hiervor). Im Abgaberecht gelten erhöhte
Anforderungen an das Legalitätsprinzip (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV, siehe dazu auch Art. 164
Abs. 1 Bst. d BV). Die Erhebung öffentlicher Abgaben bedarf grundsätzlich eines rechts-
satzmässigen und formellgesetzlichen Fundaments (Erfordernis der Normstufe). Inhaltlich
hat die generell-abstrakte Norm die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Ab-
gabepflichtigen (Abgabesubjekt), den Gegenstand (Abgabeobjekt) und die Bemessung der
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Abgabe (Bemessungsgrundlage und -tarif) festzulegen (Erfordernis der Normdichte). Be-
freiungen und Ausnahmen von der Abgabepflicht unterliegen denselben Anforderungen an
die Gesetzmässigkeit (vgl. dazu BGE 143 II 87 E. 4.5, mit Hinweisen). Diese Grundsätze
gelten auch, wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine
nachgeordnete Behörde delegiert. Indes hat die Rechtsprechung diese Anforderungen bei
gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Namentlich dürfen sie dort herabgesetzt
werden, wo das Mass der Abgabe bereits durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prin-
zipien (insbesondere Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht al-
lein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Die mögliche Lockerung betrifft nur
die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht aber die Umschreibung des Krei-
ses der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (vgl. dazu BGer 2C_699/2017
vom 12. Oktober 2018 E. 8.1, mit Hinweisen, in: ZBl 2019, S. 318 ff.). Die erhöhten Anfor-
derungen an die gesetzliche Grundlage bezwecken eine rechtssichere (Voraussehbarkeit,
Berechenbarkeit), rechtsgleiche und willkürfreie Abgabeerhebung. Zu diesem Zweck wird
der Handlungsspielraum der rechtsanwendenden Behörden auf ein vernünftiges Mass be-
schränkt (vgl. dazu BGer 2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.4, mit Hinweisen, allerdings
in Bezug auf eine mehrwertsteuerrechtliche Nachbelastung).
5.1.2.
Unter das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip fallen auch die Ersatzabgaben.
Diese stellen finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten dar, von denen die Pflichti-
gen befreit werden. Wird die (primäre) Hauptpflicht nicht erfüllt, tritt an deren Stelle die Er-
satzabgabe. Als Grund der Abgabepflicht («Causa») erscheint der Dispens der primären
Verpflichtung. Entsprechend bedingen Ersatzabgaben die (grundsätzliche) Möglichkeit, der
Primärpflicht nachzukommen. Erweist sich diese als grundsätzlich rechtmässig, hat auch
derjenige eine Ersatzabgabe zu entrichten, der aus sachlichen Gründen keine Möglichkeit
hat, seiner primären Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu WIEDERKEHR/NIKITIC, Was
sind eigentlich «gemischte Abgaben»?, in: AJP 2024, S. 939 ff., S. 949 f., mit zahlreichen
Hinweisen). Der Sinn der Ersatzabgabe besteht darin, dass diejenigen, welche die ihnen
gesetzlich auferlegte Hauptpflicht nicht erfüllen und die damit verbundenen Belastungen
und Nachteile nicht zu tragen haben, einen gewissen Ausgleich leisten. Die Erhebung der
Ersatzabgabe entspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber
denjenigen, welche die Hauptpflicht persönlich erfüllen und die entsprechenden Naturallas-
ten tragen (vgl. BGer 2C_109/2021 vom 28. Juni 2021 E. 7.2.2, mit Hinweisen, allerdings
in Bezug auf §§ 17 Abs. 1 Bst. b und 17d Abs. 1 GesG ZH). Ersatzabgaben sind weitge-
hend kostenunabhängig und können kaum am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ge-
messen werden; daher gelten für die Ersatzabgabepflicht auch hinsichtlich der Bemessung
(vgl. E. 5.1.1 hiervor) strenge Anforderungen an die gesetzliche Grundlage (vgl. dazu
B 2023/225 9/18

BGer 2C_140/2018 vom 5. Juli 2018 E. 3.1, mit Hinweisen, in Bezug auf die Wehrpflichter-
satzabgabe; zur Verneinung des Vorliegens eines bezifferbaren Marktwerts bei der Befrei-
ung vom Notfalldienst sowie zur Kostenunabhängigkeit der Notfalldienst-Ersatzabgabe
BGer 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011 E. 3.2).
5.2.
5.2.1.
Laut Art. 50ter Abs. 1 GesG mit der Überschrift «Dispensation und Ersatzabgabe» kann die
Standesorganisation eine zum Notfalldienst verpflichtete Medizinalperson auf Gesuch hin
oder von sich aus von dieser Pflicht befreien (Satz 1, vgl. dazu auch BGer 2C_1051/2016
vom 24. August 2017 E. 4.8; 2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2 ff., je mit Hinweisen,
in Bezug auf eine Wehrpflichtersatzabgabe; BGer 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016, in:
ZBl 2017, S. 605 ff., E. 2.2.3 ff., teilweise mit Hinweisen, in Bezug auf eine Feuerwehrer-
satzabgabe; T. EICHENBERGER, Allgemeine Bemerkung zur Notfalldienstpflicht für Ärztinnen
bei Schwangerschaft, Niederkunft und mit Erziehungsaufgabe bei Kleinkindern, in: doc.be
Nr. 1/Februar 2015, S. 3-5, und zur mangelhaften Qualifikation als objektiven Grund für
eine Befreiung: S. GRAF, Notfalldienstpflicht der Ärzte in privater Praxis, in: Jusletter vom
30. Januar 2012, S. 4 Rz. 14; W. FELLMANN, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], Me-
dizinalberufegesetz, Kommentar, 2009, N 146-148 zu Art. 40 MedBG, beide mit Verweis
auf Art. 40 Ingress und Bst. a zweiter Halbsatz des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinalberufe, Medizinalberufegesetz, SR 811.11, MedBG; POLEDNA/STOLL, a.a.O.,
Bst. C/II/4). Sie kann die von der Dienstpflicht befreite Medizinalperson zur Leistung einer
Ersatzabgabe verpflichten und dazu Ausnahmeregelungen vorsehen (Satz 2). Die Ersatz-
abgabe beträgt höchstens 2,5 Prozent des AHV-pflichtigen Jahreseinkommens aus medi-
zinischer Tätigkeit der betroffenen Medizinalperson, höchstens jedoch CHF 5'000 je Jahr
(Art. 50ter Abs. 2 GesG). Die Ersatzabgaben werden zur Organisation und Sicherstellung
des Notfalldienstes verwendet und fliessen zu diesem Zweck an den Notfalldienstfonds der
Standesorganisation (Art. 50ter Abs. 3 GesG).
5.2.2.
Gemäss Ziff. 4.4 RKÄG können die Regionalvereine Dispensationen sowohl hinsichtlich
der Leistung von Notfalldienst wie auch hinsichtlich der Leistung einer Ersatzabgabe regle-
mentieren. Der Regionalverein kann Personen, die ihm für die Leistung von Notfalldienst
als ungeeignet erscheinen, von der persönlichen Leistungspflicht ausschliessen und ihn
(richtig: sie) stattdessen zur Leistung einer Ersatzabgabe gemäss Ziff. 5 verpflichten
(Ziff. 4.8 RKÄG). Nach Ziff. 5.1 Satz 1 RKÄG können die Regionalvereine regeln, dass die
Dienstpflicht durch Leistung einer Ersatzabgabe erfüllt werden kann oder Ersatzabgaben
für den Fall der Dispensierung zu leisten sind.
B 2023/225 10/18

Der StÄV schreibt in Ziff. 4.3 RStÄV vor, dass, wer dienstpflichtig ist, diesen Dienst im Rah-
men der Organisation des StÄV zu leisten oder dem Verein eine Dienstpflichtersatzabgabe
zu bezahlen hat. Überdies ermächtigt er seinen Präsidenten und den Notfalldienstkoordi-
nator in Ziff. 6.1 und Ziff. 6.3 RStÄV unter der Überschrift «6. Befreiung und Ausschluss
vom Notfalldienst» über die Befreiung (Dispensation) vom Notfalldienst zu entscheiden, so-
wie Kollegen, die für den Notfalldienst als ungeeignet erachtet werden, von der persönli-
chen Dienstleistungspflicht auszuschliessen und zu einer Ersatzabgabe zu verpflichten. In
Ziff. 7.1 f. RStÄV regelt der StÄV Höhe und Verwendung der Dienstpflichtersatzabgabe
(vgl. dazu auch Ziff. 5.2-5.4 RKÄG). In Ziff. 7.1 Satz 2 RStÄV wird der Präsident des StÄV
ermächtigt, bei sehr geringem Einkommen auf Antrag die Ersatzabgabe zu erlassen.
Die erwähnten Reglemente sind vom Vorstand der privatrechtlich organisierten Beschwer-
degegnerin (Ziff. 8.2 RKÄG) bzw. von der Vereinsmitgliederversammlung des StÄV
(Ziff. 11 RStÄV) und somit nicht im Verfahren der Gesetzgebung erlassen worden (vgl. zur
Gesetzesdelegation gemäss Art. 50quater Abs. 1 und 2 Satz 1 GesG, Art. 13 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe, sGS 312.0, VMB, sowie
Ziff. 2 ff. RKÄG in Verbindung mit Präambel Abs. 3 RStÄV: BGE 142 I 26 E. 3.3, mit Hin-
weisen, in: Pra 2016 Nr. 87). Selbst wenn der Staat die Organisation des Notfalldienstes
als öffentliche Aufgabe (vgl. dazu auch E. 1.2 hiervor) an die privaten Vereine übertragen
hat (vgl. dazu Art. 25 Abs. 3 KV; BGE 148 II 218 E. 3.3.1-3.3.5; BGer 2C_136/2020 vom
5. November 2021 E. 4.2; 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E. 2.4, je mit Hinweisen, aller-
dings in Bezug auf Art. 178 Abs. 3 BV), kann den besagten Reglementen deswegen ledig-
lich der Charakter von unselbständigen, gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen (vgl.
zu den Arten von Verordnung: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 76 ff.) zuerkannt werden.
5.2.3.
Der kantonale Gesetzgeber hat sich in dem als «Kann-Bestimmung» abgefassten Art. 50ter
Abs. 1 GesG (vgl. E. 5.2.1 hiervor) darauf beschränkt, die Standesorganisation zur Dispen-
sation von der Notfalldienstpflicht und zur Erhebung von Ersatzabgaben bei dispensierten
Dienstpflichtigen (einschliesslich der Regelung von Ausnahmen) zu ermächtigen (siehe
dazu auch die «Kann-Bestimmung» von § 19 Abs. 3 Satz 1 des Thurgauer Gesundheitsge-
setzes, RB 810.1, welche in der Botschaft der Regierung zum XIII. Nachtrag zum Gesund-
heitsgesetz vom 27. September 2016, ABl 2016 3031 [fortan: Botschaft], 3071, erwähnt ist).
In der Botschaft (3073) hat die Regierung dazu ausdrücklich festgehalten, dass es den
Standesorganisationen überlassen bleiben solle, ob sie von den dispensierten Medizinal-
personen eine Ersatzabgabe verlangen wollten oder nicht. Entsprechend wird in Art. 50quater
Abs. 1 und 2 Satz 1 GesG (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VMB) auch statuiert, dass die
B 2023/225 11/18

Standesorganisation die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten, ins-
besondere Dispensation und Ersatzabgabe, durch Reglement regelt. Damit hat der kanto-
nale Gesetzgeber davon abgesehen, den Kreis der Abgabepflichtigen im kantonalen Ge-
setz selbst festzulegen. Da die Reglemente der Standesorganisationen nicht im Verfahren
der Gesetzgebung erlassen werden (vgl. E. 5.2.2 Abs. 3 hiervor), ist der Kreis der Abgabe-
pflichtigen somit nicht formellgesetzlich umschrieben. Demgegenüber schreiben etwa der
Kanton Zürich in § 17d Abs. 1 seines Gesundheitsgesetzes (LS 810.1: «Wer verpflichtet ist,
in einer Notfalldienstorganisation mitzuwirken, und aus objektiven Gründen keinen Notfall-
dienst leisten kann oder für die Notfalldienstorganisation nicht benötigt wird, leistet eine
zweckgebundene Ersatzabgabe.») und der Kanton Bern in Art. 30c Abs. 1 seines Gesund-
heitsgesetzes (BSG 811.01: «Fachpersonen, die keinen ambulanten Notfalldienst leisten,
haben eine Ersatzabgabe von höchstens 500 Franken pro Notfalldienst und höchstens
15'000 Franken pro Jahr an die Organisatoren des ambulanten Notfalldienstes zu entrich-
ten.») vor, wer verpflichtet ist, eine Notfalldienstersatzabgabe zu leisten (vgl. dazu auch
Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn VWBES.2021.253 vom 4. Februar 2022 E. 3.1 ff.,
teilweise mit Hinweisen, in Bezug auf § 20 Abs. 2 Bst. e des Gesundheitsgesetzes des Kan-
tons Solothurn, BGS 811.11, wonach von den von der Notfalldienstpflicht befreiten Perso-
nen eine Ersatzabgabe zu erheben ist, sowie die Umschreibung der Ersatzabgabepflichti-
gen in Art. 1 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe, SR 661, WPEG, und
Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz, sGS 871.1, FSG). Die Formulierung in
Art. 50ter Abs. 1 Satz 2 GesG erfüllt somit die aus Art. 127 Abs. 1 BV fliessenden Anforde-
rungen an das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip – die grundlegenden Bestim-
mungen über den Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt) hat der Gesetzgeber selber
zu erlassen – nicht (vgl. dazu E. 5.1.1 hiervor). Mangels hinreichender gesetzlicher Grund-
lage ist die dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auferlegte, die Primärleistungs-
pflicht substituierende Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzabgabe für das Jahr 2020
deshalb aufzuheben.
Im Übrigen ist der Kreis der Abgabepflichtigen selbst in Ziff. 4.4 und 4.8 in Verbindung mit
5.1 Satz 1 RKÄG, d.h. auf Verordnungsstufe, nicht geregelt («Kann-Bestimmungen», vgl.
E. 5.2.2 Abs. 1 und 3 hiervor). In Ziff. 4.3 RStÄV wird einzig vorgeschrieben, dass diejeni-
gen unter die Ersatzabgabepflicht fallen, welche keinen Dienst leisten (vgl. zur wenig diffe-
renzierten Regelung des Kreises der Hauptleistungspflichtigen Ziff. 4.1 RstÄV sowie E. 5.3
hiernach). Die Befreiungs- bzw. Dispensationsgründe und damit auch der Kreis der Abga-
bepflichtigen sind darin sowie in den übrigen Bestimmungen des RStÄV entgegen den Vor-
gaben von Art. 50ter Abs. 1 Satz 2 GesG sowie Ziff. 4.8 RKÄG nicht generell-abstrakt gere-
gelt, obgleich in der Botschaft (3073) ausdrücklich verlangt wird, die Dispensationsgründe
– allerdings richtigerweise formellgesetzlich und nicht auf Reglementsstufe, da sie die Be-
stimmung des Kreises der Abgabepflichtigen betreffen (vgl. E. 5.1.1 hiervor) – möglichst
B 2023/225 12/18

detailliert aufzuzählen. Stattdessen wird der Präsident zusammen mit dem Notfalldienstko-
ordinator in Ziff. 6.1 und Ziff. 6.3 RStÄV ermächtigt, über die Befreiung vom Notfalldienst,
insbesondere wegen Ungeeignetheit, zu entscheiden (siehe zur Ungeeignetheit im vorlie-
genden Fall auch E. 3.2.1 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 11; Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 1. April 2021, act. 8/1, S. 12 E. 11 Abs. 1; und eigene Einschätzung
des Beschwerdeführers, act. 18, S. 12 f. Ziff. II/F/56, 60). Da die Dispensationsgründe we-
der formellgesetzlich noch auf Reglementsstufe detailliert generell-abstrakt normiert wor-
den sind, verbleibt die Dispensation und damit auch die Verpflichtung zur Leistung einer
Ersatzabgabe letztlich im Gutdünken des Präsidenten und des Notfalldienstkoordinators,
weshalb selbst auf Stufe des RStÄV eine rechtssichere (Voraussehbarkeit, Berechenbar-
keit), rechtsgleiche und willkürfreie Abgabeerhebung nicht gewährleistet wird. Insbeson-
dere bleibt es nach der Regelung im RStÄV allein dem Willen des Präsidenten und des
Notfalldienstkoordinators anheimgestellt, ob ein Pflichtiger, welcher subjektiv gewillt ist,
Notfalldienst zu leisten, aber vom StÄV objektiv als ungeeignet erachtet wird, ersatzabga-
bepflichtig ist (vgl. dazu auch BGer 2C_595/2020 vom 27. August 2021 E. 6.2.5, mit Hin-
weisen, in: ZBl 2022, S. 547 ff., mit Kommentar von G. BIAGGINI, in Bezug zur Pflicht zum
Apotheken-Notfalldienst im Kanton Aargau, wonach Art. 40 Bst. g MedBG, so auszulegen
ist, dass es einem Apotheker, der gewillt ist, persönlich Notfalldienst zu leisten, möglich sein
muss, in diesem Sinne beim Notfalldienst mitzuwirken).
5.2.4.
Bereits aus diesen Gründen ist die Beschwerde (Antrag-Ziff. 1) gutzuheissen. Die Disposi-
tiv-Ziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids und damit auch die Verfügungen der
Standesorganisationen vom 1. April 2021 und 12. November 2020, soweit sie den Be-
schwerdeführer betreffen, sind aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen zu den übrigen Anträgen und
Vorbringen des Beschwerdeführers.
5.3.
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt mit Blick auf die Bestimmung des Kreises der
Abgabepflichtigen im kantonalen Gesetz auf Folgendes hinzuweisen:
5.3.1.
Unter den Überschriften «Notfalldienst a) Grundsatz» bzw. «Notfalldienst» schreiben
Art. 50bis Abs. 2 Satz 1 GesG sowie Art. 13 Abs. 1 VMB vor, dass Medizinalpersonen (vgl.
dazu Art. 2 MedBG, Art. 41 Satz 2 GesG und Art. 3 VMB), namentlich auch Ärzte (Art. 2
Abs. 1 Ingress und Bst. a MedBG), mit einer Berufsausübungsbewilligung nach
B 2023/225 13/18

Art. 44 GesG (vgl. dazu auch Art. 34 MedBG und Art. 5 ff. VMB) unabhängig von einer per-
sönlichen Mitgliedschaft in ihrer Standesorganisation zur Beteiligung an deren Notfalldienst
verpflichtet sind (anders: Art. 40 Ingress und Bst. g zweiter Satzteil MedBG, welcher eine
Notfalldienstpflicht nur für Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fach-
licher Verantwortung ausüben, d.h. selbständig sind [vgl. dazu GRAF, a.a.O., Rz. 11], vor-
sieht; vgl. zum Aufenthaltsort für einen zeitgerechten Notfalldienst Art. 50bis Abs. 3 GesG;
zur Hilfe in Notsituationen Art. 40 Ingress und Bst. g erste Satzteil MedBG; Art. 50 und
Art. 18bis GesG; BGE 148 I 1 E. 10.1, mit Hinweisen). Es handelt sich um eine persönliche
Pflicht, die nicht delegiert werden kann (vgl. dazu Y. DONZALLAZ, Traité de droit médical,
Vol. II, 2021, Rz. 5708; GRAF, a.a.O., Rz. 68). Davon ausgenommen sind Amtsärzte (Art. 3
Abs. 1 Ingress und Bst. abis GesG), die amtsärztlichen Notfalldienst leisten (Art. 50bis Abs. 2
Satz 2 GesG). Nicht verpflichtet sind Medizinalpersonen mit dem Bewilligungsstatus «keine
Bewilligung» (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 Ingress und Bst. c der Verordnung über das Register
der universitären Medizinalberufe, SR 811.117.3, Registerverordnung MedBG) bzw. sol-
che, die keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 VMB).
Das kantonale GesG definiert somit formellgesetzlich im Grundsatz, dass alle Medizinal-
personen mit Berufsausübungsbewilligung unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft mit
Ausnahme der Amtsärzte notfalldienstpflichtig sind. Allerdings wird diese klar definierte,
weitgehende Notfalldienstpflicht insofern verwässert, als bereits Art. 50bis Abs. 2
Satz 1 GesG auf die Pflicht zur Beteiligung am Notfalldienst der jeweiligen Standesorgani-
sation («deren Notfalldienst») verweist. Hinzu kommt, dass gemäss Art. 50bis Abs. 1 GesG
die kantonalen Standesorganisationen der Medizinalberufe (Art. 41 Satz 1 GesG) «soweit
nötig für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes sorgen». Nach der Botschaft
(3072) soll «soweit nötig» bedeuten, dass nicht jeder Berufsstand zwingend über eine reg-
lementierte Notfallorganisation verfügen müsse. «Zweckmässig» bedeute, dass der Notfall-
dienst auch zeitlich oder regional eingeschränkt angeboten werden könne, weil er ander-
weitig sichergestellt werde (vgl. dazu auch FELLMANN, a.a.O. N 144 f. zu Art. 40 MedBG).
Danach unterstehen nicht alle Medizinalpersonen mit Berufsausübungsbewilligung einer
Notfalldienstpflicht. Vielmehr bestimmen letztlich die jeweiligen Standesorganisationen in
ihren Reglementen und nicht der kantonale Gesetzgeber, wer unter die Notfalldienstpflicht
fällt. Dementsprechend wird erst auf Stufe der Reglemente die Notfalldienstpflicht gemäss
Art. 50bis Abs. 1 und 2 GesG für Ärzte im Rahmen der Notfalldienstorganisation des StÄV
näher bestimmt: Nach Ziff. 4.1 f. RStÄV in Verbindung mit Ziff. 4.1-4.3 RKÄG dienstpflichtig
ist, wer im Gebiet des StÄV (Ziff. 2.1 f. RStÄV) als Arzt mit Berufsausübungsbewilligung
tätig ist, das 60. Altersjahr noch nicht überschritten hat und nicht in einem Listenspital Dienst
leistet. Ziff. 4.4 RStÄV in Verbindung mit Ziff. 4.6 f. RKÄG enthalten spezielle Vorschriften
für Dienstpflichtige, welche in mehreren Regionalvereinen und/oder ausserhalb des Kan-
tons St. Gallen ärztlich tätig sind. Ziff. 4.5 RStÄV normiert weitere Ausnahmen von der
B 2023/225 14/18

Dienstleistungspflicht (Präsident der Beschwerdegegnerin; Präsident oder Notfallkoordina-
tor des StÄV).
5.3.2.
Im Weiteren lässt sich zur inhaltlichen Ausgestaltung des Notfalldienstes (vgl. zur allgemei-
nen Definition von Notfalldienst: T. GÄCHTER, Medizinischer Notfalldienst, Wandel zu einer
kantonalen Staatsaufgabe?, in: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staat und Verwaltungs-
recht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, 2012, S. 195 ff., S. 196 f.; POLEDNA/
STOLL, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes? – Betrachtungen am Beispiel
der Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Zürich, in: AJP 2005, S. 1367 ff., Bst. C/I) aus
dem Wortlaut von Art. 50bis GesG und dessen Materialien (vgl. dazu Botschaft, 3066-3075;
Protokoll der vorberatenden Kommission des Kantonsrates vom 26. Januar 2017,
www.ratsinfo.sg.ch, Stand: 6. Dezember 2024) sowie aus Art. 13 VMD und dem entspre-
chenden Beschluss der Regierung vom 21. Juni 2011 (Nr. 450) samt erläuterndem Bericht
des GD vom 31. Mai 2011 (S. 12, 14) nichts ableiten (vgl. dazu auch Art. 40 Ingress und
Bst. g zweiter Satzteil MedBG und Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004,
BBl 2005 173, 229; POLEDNA/STOLL, a.a.O., Bst. C/III/2, wonach nicht in allgemeiner Form
definiert werden kann, was unter ambulanter ärztlicher Versorgung im Detail zu verstehen
ist). Namentlich bleibt unklar, ob das GesG und die VMB eine Gleichwertigkeitsanerken-
nung von spezialärztlichem und hausärztlichem Notfalldienst in den Reglementen der kan-
tonalen sowie der regionalen Standesorganisationen ausschliessen (vgl. zur Auslegung
BGer 9E_1/2023 vom 12. August 2024 E. 1.5.1, mit Hinweisen, zur Publikation vorgese-
hen, siehe zum Vorliegen einer Lücke im Gesetz auch BGE 147 V 423 E. 4.2; 146 III 426
E. 3.1, je mit Hinweisen). Entsprechend hätte sich gestützt auf diese kantonalgesetzliche
Regelung die Frage nicht beantworten lassen, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2020 die
Hauptleistungspflicht (ganz oder teilweise – der Beschwerdeführer war im Jahr 2020 auch
als Verwaltungsratspräsident der im Kanton Appenzell Ausserrhoden domizilierten P-AG
tätig [https://www.zefix.ch, Stand: 6. Dezember 2024]) im Rahmen des von ihm bei der P-
AG bzw. der P-ZN angebotenen Bereitschaftsdienstes erfüllt hat.
Erst auf Stufe Reglement wird zum Inhalt des Notfalldienstes in Ziff. 3.1 RKÄG unter dem
Kapitel «3. Grundsätze» zunächst festgehalten, dass der Notfalldienst entsprechend den
regionalen Bedürfnissen so zu organisieren ist, dass keine Versorgungslücken entstehen
(vgl. zur medizinischen Grundversorgung auch Art. 43a Abs. 4 f. und Art. 117a Abs. 1
Satz 1 BV; Art. 15 Ingress und lit. a und Art. 25 Abs. 1 f. der Verfassung des Kantons
St. Gallen, sGS 111.1, KV). Das RKÄG äussert sich aber nicht zum Umfang des (staatli-
chen) Grundversorgungsauftrag, welcher den in Ziff. 3.1 RKÄG erwähnten «Lücken» zu-
grunde gelegt werden müsste. Weiter ist nach Ziff. 3.4 RKÄG der Notfallarzt für die Notfälle
zuständig, in denen der Hausarzt oder sein Vertreter nicht erreichbar ist und in denen keine
B 2023/225 15/18

direkte Einweisung ins Spital ohne seinen Beizug erfolgt (vgl. dazu auch Leitbild der FMH
zur Medizinischen Notfallversorgung in der Schweiz, in: Schweizerische Ärztezeitung 2021,
S. 234-238, S. 234 f., wonach Leistungsbringer die niedergelassenen Hausärztinnen und -
ärzte sind, die sich im Bereitschaftsdienst ausserhalb ihrer Praxispräsenz regional als Dien-
stärzte organisieren und insbesondere einen ärztlichen Hintergrunddienst zur Sicherstel-
lung von Hausbesuchen bei immobilen Patientinnen und Heimen leisten). Danach besteht
nur eine Pflicht zum hausärztlichen Notfalldienst. Gemäss Ziff. 4.5 RKÄG unter dem Kapitel
«4. Dienstpflicht» können die Regionalvereine aber Bestimmungen zu spezialärztlichem
Notfalldienst mit entsprechender Dispens vom allgemeinen Notfalldienst erlassen (siehe
dazu auch Ziff. 4.1 Abs. 2 RKÄG in der Fassung vom 27. April [vgl. Ziff. 8.2 RKÄG] oder
16. Februar 1995 [act. 8/1, S. 12 E. 11 Abs. 3], wonach gemäss der Darstellung der Be-
schwerdegegnerin überregionaler spezialärztlicher Notfalldienst dem allgemeinen Notfall-
dienst gleichgestellt und als gleichwertig anerkannt war).
Abgesehen von der Beteiligung am überregionalen pädiatrischen Notfalldienst (vgl.
Ziff. 5.1.4 RStÄV unter dem Kapitel 5. Organisation, Titel 5.1 Allgemein) hat der StÄV von
der Ermächtigung in Ziff. 4.5 RKÄG keinen Gebrauch gemacht. Nach Ziff. 4.3 RStÄV leis-
tet, wer dienstpflichtig ist, diesen Dienst im Rahmen der Organisation des Vereins oder
bezahlt dem Verein eine Dienstpflichtersatzabgabe. Der «Dienst im Rahmen der Organisa-
tion des Vereins» im Sinne von Ziff. 4.3 zweiter Satzteil RStÄV scheint somit, abgesehen
vom pädiatrischen Notfalldienst, auf den hausärztlichen Notfalldienst gemäss
Ziff. 3.4 RKÄG beschränkt zu sein. Überdies lässt sich aus Ziff. 4.3 RStÄV schliessen, dass
sich der Notfalldienst nicht losgelöst von organisatorischen Aspekten definieren lässt und
ein solcher Dienst im Rahmen der Organisationsstruktur des StÄV koordiniert sein muss.
Die einzelnen Notfalldienstleistungen müssen danach aufeinander abgestimmt und in das
Gesamtkonzept des StÄV eingebunden sein (vgl. dazu auch Entscheid des Verwaltungs-
gerichts Zürich VB.2020. 00433 vom 26. November 2020 E. 3.3, in Bezug auf § 17 Abs. 1
Bst. b GesG ZH; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 100.2015.246U vom 2. Dezem-
ber 2016 E. 6.4.3 f., in Bezug auf Art. 30a Abs. 1 GesG BE). Obgleich ein solches Vorge-
hen auf Reglementsstufe – mit Ausnahme des pädiatrischen Notfalldienstes – keine Ent-
sprechung findet, hat der StÄV in seiner Verfügung vom 12. November 2020 (act. 8.16/3
E. 3) im Übrigen nicht ausgeschlossen, ermessensweise individuell-konkret einen fachspe-
zifischen Notfalldienst einer einzelnen privaten Unternehmung innerhalb des Vereinsge-
biets im Rahmen seiner Organisationsstruktur anzuerkennen (vgl. zur diesbezüglichen Ar-
gumentation des Beschwerdeführers: act. 1, S. 7-10 Ziff. II/C/33, 40, 44, 46, 48). Voraus-
setzung dafür sei, dass ein entsprechender Bedarf bzw. eine reale (Patienten-)Nachfrage
ausgewiesen (sachliches Kriterium) und überprüft worden sei, ob mehrere Anbieter dieses
fachspezifischen Notfalldienstes überregional zusammenarbeiteten (geografisches Krite-
rium, vgl. dazu auch K. SCHOLZ, in: A. Spickhoff [Hrsg.], Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, N 4 zu
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§ 26 MBO-Ä, wonach es sachgerecht ist, nur in Ballungsräumen, in denen sich prozentual
mehr Fachärzte niederlassen können und eine hinreichende Patientennachfrage besteht,
spezielle fachärztliche Notfalldienste einzurichten).
6.
Von der Beschwerdegegnerin, welche grundsätzlich die amtlichen Kosten tragen müsste
(Art. 95 Abs. 1 VRP), sind, da sie im Rahmen der Organisation des Notfalldienstes hoheit-
liche Aufgaben erfüllt, keine Kosten zu erheben (vgl. dazu Art. 95 Abs. 3 VRP; R. VON RAP-
PARD-HIRT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 95 VRP). Die vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von CHF 1'500 (Beschwerde-
verfahren) und (anteilsmässig) von CHF 900 (Rekursverfahren, nach Abzug der dem Re-
kurrenten 2 und der Rekurrentin 3 auferlegten amtlichen Kosten von CHF 600 vom gemein-
sam geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1’500) sind zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das Beschwerde- und
Rekursverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in
Verbindung mit Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am
15. März 2024 eine Kostennote über ein Honorar für das Beschwerdeverfahren von
CHF 8'558.75 sowie für das Rekursverfahren von CHF 8'719.83 (je einschliesslich Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. 19/2 f.). Wird das Honorar pauschal bemessen,
richtet es sich nicht nach dem Zeitaufwand, wie er der Ermittlung des Honorars in den Kos-
tennoten des Beschwerdeführers zugrunde liegt (VerwGE B 2022/172 vom 20. Januar 2023
E. 3.3). Auf die Kostennoten kann zur Bemessung der Pauschalentschädigung nicht unbe-
sehen abgestellt werden (vgl. dazu VerwGE B 2023/265 vom 13. August 2024 E. 6.4.1, mit
Hinweisen). Vorliegend fällt im Beschwerdeverfahren ins Gewicht, dass der Rechtsvertre-
ter, der den Beschwerdeführer seit seiner Eingabe im Rekursverfahren vom 30. November
2022 (act. 8/5) in der vorliegenden Streitsache vertritt, mit den sowohl rechtlich als auch
tatsächlich massgebenden Verhältnissen vertraut ist (vgl. zur Bedeutung der Fallkenntnis
bei Vertretung bereits in vorangegangenen, die gleiche Streitsache beschlagenden Verfah-
ren VerwGE B 2022/76 vom 15. Dezember 2022 E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGer
8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2). Mit Blick auf die Komplexität des Falls, den
zweifachen Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren sowie auf vergleichbare Fälle
(VerwGE B 2022/149 vom 14. März 2023; B 2020/108 vom 15. Juli 2020) erscheint des-
halb eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 4'000 für das Beschwerdeverfahren und
CHF 3'000 für das Rekursverfahren (Art. 31 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70,
AnwG; Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO) angemes-
sen, zuzüglich Barauslagen von CHF 160 und CHF 120 (4 %; Art. 28bis HonO) und Mehr-
wertsteuer (Art. 29 HonO).
B 2023/225 17/18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid und damit auch die Ver-
fügung der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2021 sowie die Verfügung des StÄV vom
12. November 2020 werden aufgehoben, soweit diese den Beschwerdeführer betreffen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren und das Rekursverfahren, soweit es den Beschwerdeführer
betraf, werden keine amtlichen Kosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer im Beschwer-
deverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihm zurückerstattet. Die Vor-
instanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer seinen anteilsmässig geleisteten Kosten-
vorschuss im Rekursverfahren von CHF 900 zurückzuerstatten.
3.
Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für die anwaltliche Vertretung
im Beschwerdeverfahren mit CHF 4'160 und im Rekursverfahren mit CHF 3'120 (je ein-
schliesslich Barauslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer.
B 2023/225 18/18