sg_verwaltungsgericht · B 2014/152 · 2014-04-09 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Verwaltungsgericht

Feuerwehreinsatzkosten; Art. 46bis und 46ter des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG).  Auslöser des einen Feuerwehreinsatz auslösenden Unfalls bildete der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er den Unfall und damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht beantwortet war damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, welches auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr sowie dem Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs, ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an den entstandenen Einsatzkosten anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende Aktenlage konnte die Ansicht des Beschwerdegegners, dass die Lenker der beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die grössere Schuld treffe, nicht als nachgewiesen gelten. Ein Polizeibericht lag nicht bei den Akten, und die zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu den Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale (anteilmässige) Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fiel. Die Edition des Unfallprotokolls wäre schon im vorinstanzlichen Verfahren zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung entsprechend anzumahnen gewesen. Dies nachzuholen, fiel nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit war daher zur weiteren Klärung der Verursachungsanteile und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2014/152). Entscheid vom 25. Februar 2016

Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde St. Gallen,
vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
X.Y.,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
Feuerwehreinsatzkosten
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 stellte die Stadt St. Gallen, Feuerwehr und Zivilschutz, X.Y. einen Betrag von Fr. 1‘200.-- in Rechnung mit der Begründung, dass es wegen eines Verkehrsunfalls vom 24. März 2014 auf der Stadtautobahn A1 zu einem Feuerwehreinsatz (Strassensicherung, Fahrbahnreinigung) gekommen sei (act. G 3.4). Hiergegen erhob X.Y. mit Eingabe vom 22. April 2014 Rekurs und führte aus, es sei nicht entschieden, wer die Schuld am Verkehrsunfall trage. Der Schaden sei dem Verursacher aufzuerlegen (act. G 3.5). Nachdem die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen bei der Stadt St. Gallen am 24. April 2014 eine Vernehmlassung eingeholt und ihr am 7. Mai 2014 Gelegenheit zur Einreichung weiterer Unterlagen eingeräumt hatte (act. G 12/7), hiess sie den Rekurs mit Entscheid vom 8. Juli 2014 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Zur Begründung hielt sie fest, die verfügende Stelle habe nicht zureichend dargelegt, dass X.Y. Verursacher oder Mitverursacher des Unfalls gewesen sei. Damit könnten ihm die Feuerwehreinsatzkosten nicht auferlegt werden. Weitere Abklärungen seien nicht angezeigt. Die verfügende Stelle habe grundsätzlich darzutun, dass die Voraussetzungen für eine Abgabeerhebung erfüllt seien (act. G 2).
B.
a.
Gegen diesen Entscheid erhob die Stadt St. Gallen mit Eingabe vom 21. Juli 2014 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. In der Beschwerdeergänzung vom 9. September 2014 bestätigte sie diesen Antrag (act. G 8).
b.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 23. September 2014 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. G 11). Der Beschwerdegegner stellte sich in der Vernehmlassung vom 30. September 2014 auf den Standpunkt, dass er nicht der alleinige Verursacher des Verkehrsunfalls und damit des Feuerwehreinsatzes gewesen sei; es könne nicht sein, dass er alle Kosten selber bezahlen müsse (act. G 14).
c.
Mit Replik vom 11. November 2014 liess die Beschwerdeführerin zusätzlich die Anträge stellen, eventualiter sei das Verfahren zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen; von der Auflage von Kosten an die Beschwerdeführerin sei abzusehen (act. G 18). Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner äusserten sich hierzu in den Eingaben vom 14. November 2014 (act. G 20 f.).
d.
Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die Beschwerdeführerin ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeeingabe vom 21. Juli 2014 (act. G 1) wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht zusammen mit der (vom Stadtrat beschlossenen) Beschwerdeergänzung vom 9. September 2014 (act. G 8), welche auch eine nachträgliche Ermächtigung der Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz zur Rechtsmittelerhebung beinhaltet, formell und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1.
Das Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG) unterscheidet im Bereich der Feuerwehraufgaben zwischen "Hilfeleistung" (Art. 40 FSG), "Dienstleistungen" (Art. 40
bis
FSG), "Feuerwachen" (Art. 41 FSG) sowie "Schadenverhütung und Schadenbegrenzung" (Art. 41
bis
FSG). In Art. 46 ff. FSG werden die Kosten für die verschiedenen Leistungen der Feuerwehr geregelt. Nach Art. 46
bis
FSG sind Hilfeleistungen für versicherte Ereignisse nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1) unentgeltlich (Abs. 1). Einsätze infolge eines vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Fehlalarms sowie Sicherungs- und Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind kostenpflichtig (Abs. 2). Dabei gilt das Verursacherprinzip. Die Kosten werden nach dem Anteil an der Verursachung belastet (Art. 46
ter
Abs. 1 und 2 FSG). Wer Dienstleistungen nach Art. 40
bis
FSG oder Feuerwachen nach Art. 41 FSG beansprucht, hat eine Entschädigung nach Aufwand zu leisten. Die Ansätze sind vom Gemeinderat zu regeln (Art. 46
quater
FSG). Die Ansätze für die Verrechnung der Kosten nach Art. 46, 46
bis
und 46
quinquies
FSG richten sich nach dem Tarif für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16).
2.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid unter anderem aus, die Kantonspolizei habe dem Beschwerdegegner ein Merkblatt übergeben, welchem zu entnehmen sei, dass am Unfall vier Personenwagen beteiligt gewesen seien. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner Verursacher oder Mitverursacher des Unfalls bzw. des Feuerwehreinsatzes gewesen sei, seien weder aus dem Merkblatt noch aus den Rapporten der Beschwerdeführerin ersichtlich. Insbesondere gehe auch aus der Schadenmeldung, welche die Kantonspolizei der Feuerwehr übermittelt habe, nicht hervor, dass und aus welchen Gründen der Beschwerdegegner Verursacher des Schadens gewesen sei. Soweit aus den Akten ersichtlich, handle es sich um eine Auffahrkollision auf der Überholspur im Stephanshorntunnel mit vier beteiligten Fahrzeugen. Das Unfallprotokoll sei der Beschwerdeführerin offenbar nicht ausgehändigt worden. Damit fehle es an einer Grundlage, dem Beschwerdegegner Feuerwehreinsatzkosten in Rechnung zu stellen. Weitere Abklärungen seien nicht angezeigt. Die Beschwerdeführerin habe grundsätzlich darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine Abgabeerhebung erfüllt seien (act. G 2).
Die Beschwerdeführerin wendet ein, aus dem ihr vom Untersuchungsrichteramt am 11. Juli 2014 zugestellten Strafbefehl vom 10. Juni 2014 (act. G 3.14) gehe eindeutig hervor, dass der Beschwerdegegner alleiniger Verursacher des Verkehrsunfalls vom 24. März 2014 sei. Den Rekurs gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner zurückgezogen (act. G 1 mit Hinweis auf act. G 3.13). Die Rechnungstellung an den Beschwerdegegner sei zu Recht erfolgt (act. G 1).
2.3.
2.3.1.
Aus dem der Vernehmlassung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz (act. G 12/5) beigelegten Schreiben (Schadenmeldung) der Kantonspolizei vom 24. März 2014 war ersichtlich, dass die Angelegenheit dem Untersuchungsamt St. Gallen zur Abklärung der Verschuldensfrage überwiesen worden war (act. G 12/6/2). Die Vorinstanz gab der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 2014 Gelegenheit, weitere Akten einzureichen, aus denen hervorgehe, dass der Beschwerdegegner Schadenverursacher sei. Sie wies darauf hin, dass bei unbenütztem Fristablauf (28. Mai 2014) aufgrund der Akten entschieden werde (act. G 12/7). Die Beschwerdeführerin teilte hierauf am 21. Mai 2014 mit, das Unfallprotokoll der Kantonspolizei könne ihr nicht ausgehändigt werden. Ausserdem reichte sie eine Kopie ihres Schreibens an die Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2014 ein, worin sie diese um Informationen hinsichtlich Klärung der Schuldfrage ersuchte (act. G 12/8 f.). Die Vorinstanz gab den Verfahrensbeteiligten in der Folge mit Schreiben 5. Juni 2014 bekannt, dass - abgesehen vom Schreiben vom 21. Mai 2014 - innert der angesetzten Frist keine weiteren Unterlagen eingereicht worden seien. Ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen.  Die Streitsache werde am 8. Juli 2014 behandelt (act. G 12/10). Nachdem der zuständige Staatsanwalt die Akteneinsicht offenbar bereits am 22. Mai 2014 bewilligt hatte (handschriftlicher Vermerk auf act. G 3.11), überliess das Untersuchungsamt der Beschwerdeführerin in der Folge erst am 9. Juli 2014 die Akten in Kopie (act. G 3.13). Aus den Akten ergab sich, dass am 10. Juni 2014 ein Strafbefehl ergangen war, mit welchem der Beschwerdegegner wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Übertretung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) gebüsst worden war (act. G 3.14). Gemäss Telefonnotiz bescheinigte das Untersuchungsrichteramt am 9. Juli 2014, dass die Schuldfrage geklärt sei. Der Beschwerdegegner habe den diesbezüglichen Rekurs zurückgezogen (act. G 3.13).
2.3.2.
Aufgrund dieser Gegebenheiten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin erst im Nachgang zur Aktenzustellung vom 9. Juli 2014 in die Lage kam, der Vorinstanz den Strafbefehl vom 10. Juni 2014 als (unechte) neue Tatsache nachreichen zu können. In jenem Zeitpunkt war jedoch der vorinstanzliche Entscheid bereits gefällt; am 10. Juli 2014 war der Versand erfolgt (act. G 2). Eine Berücksichtigung des Strafbefehls im vorinstanzlichen Entscheid war somit nicht mehr möglich. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist der Strafbescheid als neue Tatsache, welche sich zwar vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklichte, der Vorinstanz jedoch nicht bekannt war, entgegenzunehmen und zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643).
Nachdem mit der Einreichung der im Schreiben vom 21. Mai 2014 in Aussicht gestellten Informationen (vgl. act. G 12/9) nicht ohne Weiteres innerhalb der bis 28. Mai 2014 laufenden Frist (act. G 12/7) zu rechnen war und die Beschwerdeführerin auf die am 7. Mai 2014 angesetzte Frist am 21. Mai 2014 schriftlich reagiert hatte, konnten die für den Fall des unbenützten Fristablaufs angedrohten Folgen nicht mehr zum Zug kommen. Mit Blick auf die gemäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2014 noch ausstehenden Informationen (act. G 12/8 f.) wies die Vorinstanz im Schreiben vom 5. Juni 2014 darauf hin, dass innert der angesetzten Frist keine weiteren Unterlagen eingereicht worden seien und die Streitsache am 8. Juli 2014 behandelt werde (act. G 12/10). Auf dieses Schreiben reagierte die Beschwerdeführerin nicht mehr, obschon sie die Unterlagen nach wie vor nicht erhalten hatte. Für die Vorinstanz bestand somit kein Anlass, mit dem Rekursentscheid noch weiter (d.h. über den 8. Juli 2014 hinaus) zuzuwarten bzw. das Verfahren zu sistieren oder eigene Abklärungen zu treffen (vgl. act. G 8 S. 3 f., G 18 S. 2).
2.4.
Wie erwähnt trägt gemäss Art. 46
ter
Abs. 1 Satz 1 FSG die Kosten der Verursacher. Als Verursacher gilt derjenige, dem das Ereignis - die Ursache für die Dienstleistung - zuzurechnen ist. Der Begriff deckt sich mit jenem des eidgenössischen Umweltschutzrechts (vgl. M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der st. gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995 S. 158). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat für die Umschreibung des Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und sowohl den Zustands- als auch den Verhaltensstörer kostenpflichtig erklärt (vgl. BGE 132 II 371 E. 3.5, 131 II 743 E. 3.1 mit Hinweisen). Als Verhaltensstörer ist zu betrachten, wer durch sein eigenes oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter unmittelbar eine polizeiwidrige Gefahr oder Störung herbeiführt (BGE 114 Ib 44 E. 2c/bb; M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Bern 2004, S. 58). Bei einem Einsatz der Feuerwehr im Strassenrettungsdienst (Autounfall) handelt es sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung, nicht um eine Hilfeleistung. Die Einsatzkosten können unabhängig von einem Verschulden demjenigen in Rechnung gestellt werden, der die Störung unmittelbar verursacht hat (Gehrer, a.a.O., S. 159).
Zum Standpunkt der Vorinstanz, dass bei einem leichten Aufprall eines Personenwagens auf das vorausfahrende Fahrzeug die Erfassung von zwei weiteren Personenwagen auszuschliessen sei (act. G 11), ist vorab festzuhalten, dass ein Sachverhalt in dieser Form nicht aktenkundig ist. In den Beschwerdeantworten des vorliegenden Verfahrens wird (im Unterschied zum Rekursverfahren) erstmals explizit eine Mitverursachung des Unfalls durch die beiden Lenker der hinter dem Beschwerdegegner fahrenden Autos sowie eine teilweise Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten an diese Lenker geltend gemacht (act. G 11 und 14). Aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls (Rekursrückzug im Straf- und Administrativverfahren; vgl. act. G 14) und der Angaben des Beschwerdegegners hat als dargetan zu gelten, dass letzterer durch Nichteinhaltung eines genügenden Abstands einen Auffahrunfall verursachte (act. G 3.14), in dessen Folge offenbar die beiden nachfolgenden Autos auf das Fahrzeug des Beschwerdegegners auffuhren und es „in das Vorderfahrzeug reindrückten“ (vgl. act.  14), „und zwar mit 2 Schlägen und nicht sehr sanft“ (act. G 21). Den weiteren beteiligten Autolenkern (act. G 12/2/3) wurden soweit ersichtlich keine Kosten des Feuerwehreinsatzes auferlegt, weil in der Schadenmeldung der Polizei an die Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz vom 24. März 2014 nur der Beschwerdegegner als Verursacher des Feuerwehreinsatzes aufgeführt und seine Adresse als Rechnungsadresse mitgeteilt worden war (act. G 12/6/2 f.). Die erwähnte Dienststelle hatte von daher keinen Anlass, eine Kostenauferlegung gegenüber weiteren Personen zu prüfen. Hingegen gaben die Parteien im vorliegenden Verfahren bekannt, dass den weiteren Unfallbeteiligten offenbar - aus demselben Grund und in gleicher Höhe wie beim Beschwerdegegner - eine Busse auferlegt worden sei (act. G 14, G 18 S. 3).
2.5.
Auslöser des streitigen Unfalls bildete der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er den Unfall und damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht beantwortet ist damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, welches auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr, sowie dem Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an den entstandenen Einsatzkosten anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende Aktenlage kann die Ansicht des Beschwerdegegners, dass die Lenker der beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die grössere Schuld treffe, zumal er das vor ihm fahrende Auto nur leicht touchiert habe, nicht als nachgewiesen gelten (act. G 14). Die beteiligten Fahrzeuglenker dürften insofern gemeinsam zur Schadenverursachung beigetragen haben, als sie infolge eines ungenügenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug je eine Heckkollision verursachten und das jeweils vorausfahrende Gefährt anschoben. Die Umstände sind jedoch nicht im Einzelnen bekannt. Ein Polizeibericht liegt nicht bei den Akten, und die zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu den Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale (anteilmässige) Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fällt. Die Edition des Unfallprotokolls (vgl. Antrag in act. G 18 S. 3 unten) wäre schon im vorinstanzlichen Verfahren zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung (vgl. act. G 12/5) entsprechend anzumahnen gewesen. Dies nachzuholen fällt nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit ist daher zur weiteren Klärung der Verursachungsanteile (im Sinn von Art. 46
ter
Abs. 2 FSG) und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
3.
3.1.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 8. Juli 2014 teilweise gutzuheissen und die Sache zur Klärung der Verursachungsanteile der Feuerwehreinsatzkosten und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Eine Gebühr von Fr. 1'000.-- erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12).
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt (act. G 8 S. 3 unten), dass ihr aufgrund des von ihr in diesem Verfahren eingebrachten unechten Novums (Strafbefehl) angesichts des geschilderten Ablaufs (vorstehende E. 2.3.1 erster Absatz) keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, da eine frühere Geltendmachung ihr nicht möglich war. Dazu ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin wie dargelegt (E. 2.3.2) möglich und zumutbar gewesen wäre, auf das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juni 2014 (act. G 12/10) mit dem Hinweis auf die nach wie vor ausstehenden Akten und einem Gesuch um Ansetzung einer weiteren Frist zu reagieren. Wäre eine solche Reaktion erfolgt, hätte mit dem vorinstanzlichen Entscheid entsprechend zugewartet werden müssen. Alternativ hätte für die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit bestanden, die Verfügung zu widerrufen und die Sache ins Verwaltungsverfahren zur weiteren Klärung zurückzunehmen. Aufgrund dieses Sachverhalts wird die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit Fr. 1‘000.-- kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 2 und 3 VRP), unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss. Eine Kostenauferlegung gegenüber dem Beschwerdegegner erschiene insofern unbillig, als die Ursachen, welche zum Rückweisungsentscheid führten, nicht von ihm gesetzt wurden; es erscheint daher gerechtfertigt, auf eine Kostenauferlegung gegenüber dem Beschwerdegegner zu verzichten (Art. 97 VRP).
Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Fr. 500.--; act. G 2) hat aufgrund der geschilderten Gegebenheiten ebenfalls die Beschwerdeführerin als Kostenverursacherin zu übernehmen.
3.2.
(…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Rekursentscheid vom 8. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur Klärung der Verursachungsanteile der Feuerwehreinsatzkosten und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rekursverfahrens von ingesamt Fr. 1‘500.--, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber
Eugster                              Schmid