sg_verwaltungsgericht · B 2025/54 · 2025-07-03 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2025
Verwaltungsgericht

Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 15d Abs. 1 SVG; Art. 44 Abs. 2 VRP. Spruchkörper bei Rekurs gegen die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. 
Bei der Anordnung einer Beweismassnahme (Fahreignungsuntersuchung) handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn des VRP. Deshalb ist über dagegen erhobene Rekurse an die Verwaltungsrekurskommission in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden. Dies gilt auch unter dem Eindruck von BGE 150 II 537, der sich in der Anwendung von Art. 98 BGG erschöpft und für das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht nicht einschlägig ist. 
Des Weiteren verzichtete die Verwaltungsrekurskommission zu Unrecht auf den von der Beschwerdeführerin beantragten Beizug des von der IV-Stelle eingeholten polydisziplinären Gutachtens, was eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung darstellt (Verwaltungsgericht, B 2025/54; auf eine von der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten; BGer 1C_404/2025)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 3. Juli 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2025/54
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Stöckli,
Bahnhofstrasse 9, Postfach, 6341 Baar,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt,
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__, geboren 198_, verursachte als Lenkerin eines Personenwagens am 26. März 2012
einen Verkehrsunfall (siehe den Rapport der Kantonspolizei vom 3. April 2012, act. 6.6,
S. 6 ff.). Weil sie ausgeführt hatte, der Verkehrsunfall sei Folge einer schweren Unterzu-
ckerung gewesen, verbot ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (fortan StVA) vor-
sorglich das Führen von Motorfahrzeugen (Verfügung vom 9. Mai 2012, act. 6.6, S. 4 f.;
letztlich bestätigt mit VerwGE B 2012/158 vom 8. August 2012, act. 6.6, S. 56 ff.). Das Un-
tersuchungsamt Z.__ sprach A.__ mit Strafbefehl vom 10. Mai 2012 des Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe) gemäss Art. 91 Abs. 2 des Strassenver-
kehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) schuldig (act. 6.6, S. 110 ff.; zum Rückzug der dagegen
erhobenen Einsprache siehe act. 6.6, S. 109).
b.
Am 16. Mai 2012 verpflichtete das StVA A.__ zur Teilnahme an einer verkehrsmedizini-
schen Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin (act. 6.6, S. 40 f.). Die Begutach-
tung fand am 19. Juli 2012 statt. Die verkehrsmedizinischen Experten gaben im Gutachten
vom 5. September 2012 an, dass A.__ an einer Zuckerkrankheit leide, die mit Insulin be-
handelt werde. Aus verkehrsmedizinischer Sicht sei von einer Unterzuckerung als Ursache
für den Verkehrsunfall auszugehen. A.__ habe die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, die
ihr eigentlich bekannt seien, nicht eingehalten. Sie habe keine Blutzuckermessung vor An-
tritt der Fahrt gemacht und die Fahrt trotz Übelkeit angetreten. Deswegen habe sie die Un-
terzuckerung nicht früh genug realisiert. Grundsätzlich sei sie über ihre Erkrankung, deren
Gefahren sowie die Verhaltensregeln bezüglich des Lenkens von Motorfahrzeugen im Bild.
Die Fahreignung könne befürwortet werden unter der Auflage, dass A.__ die Verhaltensre-
geln gemäss Merkblatt für Fahrzeuglenker mit Diabetes mellitus einhalte (act. 6.6, S. 74 ff.).
Gestützt auf diese verkehrsmedizinischen Erkenntnisse hob das StVA den vorsorglichen
Führerausweisentzug auf und ordnete verschiedene Auflagen an (u.a. die Verpflichtung,
A.__ müsse dafür besorgt sein, dem StVA alle 12 Monate ein ärztliches Zeugnis einzu-
reichen, das Auskunft über ihre aktuelle Fahreignung gebe; act. 6.6, S. 78 f.). Am 14. März
2013 verfügte das StVA als Administrativmassnahme einen dreimonatigen Führerausweis-
entzug, der bereits im Rahmen des vorsorglichen Führerausweisentzugs vollzogen worden
war (act. 6.6, S. 108 f.).
B 2025/54 2/17

c.
In der Folge reichte A.__ alljährlich ärztliche Zeugnisse ein von Dr. med. B.__, Facharzt für
Endokrinologie und Diabetologie, bzw. ab dem Jahr 2014 von Dr. med. C.__, Facharzt für
Innere Medizin, speziell Endokrinologie und Diabetologie; in diesen Zeugnissen wurde ihr
bei grundsätzlich stabilem Krankheitsverlauf eine volle Fahreignung bescheinigt (act. 6.6,
S. 129 ff.).
d.
Im Rahmen einer invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsabklärung nahm der RAD-
Arzt Dr. med. D.__, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, am 11. Oktober 2024 Stellung zur Fahreignung von A.__. Gestützt auf die
ihm vorliegende medizinische Aktenlage (siehe hierzu act. 6.6, S. 168 ff.) hielt er als Diag-
nosen – nebst u.a. einem Diabetes mellitus Typ 1 – ein Post COVID Syndrom (ICD-10:
Q09.9) inkl. Fatigue-Symptomatik mit körperlicher und kognitiver Belastungsintoleranz,
Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen (objektiviert durch psychometrische Tes-
tung) sowie einen Status nach rezidivierenden Depressionen (zuletzt Anfang 2024 mit einer
maximal leichtgradigen Episode) fest. Er empfahl aufgrund der krankheitsbedingten Symp-
tomatik eine Fahreignungsprüfung. Des Weiteren wies er darauf hin, es sei im invalidenver-
sicherungsrechtlichen Verfahren ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten geplant
(act. 6.6., S. 166 f.). Daraufhin meldete die IV-Stelle dem StVA am 16. Oktober 2024 einen
Verdacht auf Einschränkung der Fahrtauglichkeit von A.__ (act. 6.6, S. 161 f.).
e.
Nachdem das StVA A.__ das rechtliche Gehör gewährt (Schreiben des StVA vom 29. Ok-
tober 2024, act. 6.6, S. 175 f.; Stellungnahme von A.__ vom 28. November 2024, act. 6.6,
S. 184 ff.) und ein Aktengutachten von Dr. med. E.__, Facharzt Rechtsmedizin, Verkehrs-
mediziner SGRM, ARBEITSMED, vom 9. Dezember 2024 eingeholt hatte, mit dem der Be-
darf an einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bejaht worden war (siehe act. 6.6,
S. 191 f.), ordnete es mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 an, dass sich A.__
auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen habe
(act. 6.6, S. 194 ff.).
B.
a.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.__ am 18. Dezember 2024 Rekurs bei der Ver-
waltungsrekurskommission. Sie beantragte, die angeordnete Fahreignungsuntersuchung
sei aufzuheben. In formeller Hinsicht rügte sie, dass das StVA zu Unrecht davon ausgehe,
dass es sich bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung um eine
B 2025/54 3/17

vorsorgliche Massnahme handle, weshalb die Rekursfrist nicht fünf, sondern 14 Tage be-
trage. Des Weiteren machte sie geltend, dass die Berichte von Dr. med. F.__, Leitender
Arzt Innere Medizin an der K.__, vom 9. Oktober und 18. Dezember 2024 klar für eine in
den letzten Monaten eingetretene wesentliche Verbesserung ihres Gesundheitszustands
und für ihre Fahreignung sprechen würden (act. 8.1).
Das StVA beantragte in seiner Rekursvernehmlassung vom 13. Januar 2025 die Abwei-
sung des Rechtsmittels (act. 8.5).
b.
Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2025 hielt A.__ unverändert am Rekurs fest (act. 8.9).
Am 11. März 2025 führte sie ergänzend aus, dass im invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahren im Februar 2025 eine neuropsychologische Untersuchung bei Dr. G.__, u.a.
Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, zertifizierter neuropsychologischer Gutachter
SIM, stattgefunden habe. Der entsprechende Untersuchungsbericht werde der IV-Stelle im
März 2025 zugestellt. Dieser Bericht sei beizuziehen, da Dr. G.__ mündlich die Auskunft
erteilt habe, die von ihm durchgeführten Tests hätten keine Auffälligkeiten bezüglich Auf-
merksamkeit, Reaktionszeit, Merkfähigkeit oder Ausdauer ergeben (act. 11).
c.
Die Verwaltungsrekurskommission beschied den Rekurs mit Präsidialentscheid vom
12. März 2025 abschlägig.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde im Entscheid der Standpunkt vertreten, bei der an-
gefochtenen Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung handle es sich nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb der Entscheid
über den dagegen erhobenen Rekurs in die einzelrichterliche Zuständigkeit des Präsiden-
ten falle. In der Sache folgte die Verwaltungsrekurskommission der Ansicht des StVA, dass
gestützt auf die Empfehlung des Verkehrsmediziners Dr. E.__ ein Bedarf an einer Fahreig-
nungsuntersuchung bestehe. Die Einschätzung von Dr. E.__ werde durch den neuen Be-
richt von Dr. F.__ vom 18. Dezember 2024 nicht in Frage gestellt. Auch die neuropsycho-
logische Beurteilung von Dr. G.__ sei nicht geeignet, die Empfehlung von Dr. E.__ in Zwei-
fel zu ziehen, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf deren Beizug zu verzichten sei
(act. 2).
C.
a.
Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 12. März 2025
B 2025/54 4/17

erhob A.__ (Beschwerdeführerin) am 18. März 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Sie beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, der angefochtene Entscheid und
die darin bestätigte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung seien aufzuhe-
ben. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung gemäss
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht widersprach die Beschwerdeführerin der Sichtweise der
Vorinstanz, dass der Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung als
Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme zu qualifizieren sei. Die von der Vorinstanz
referenzierte bundesgerichtliche Rechtsprechung sei aus verschiedenen Blickwinkeln nicht
einschlägig. Des Weiteren rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör, da verschiedene Beweismittel nicht berücksichtigt worden seien.
In der Sache brachte sie zusammengefasst vor, dass der Beweiswert der blossen Akten-
beurteilungen des RAD-Arztes und von Dr. E.__ durch die gegenteiligen Einschätzungen
der mit ihr (der Beschwerdeführerin) unmittelbar befassten Dres. F.__ und G.__ erschüttert
worden sei. Die beiden Letztgenannten hätten nämlich eine inzwischen eingetretene nach-
haltige Verbesserung der für die Anordnung der Fahreignung im Vordergrund stehenden
Fatigue-Symptomatik bescheinigt. Ausserdem habe Dr. F.__ bereits im Bericht vom 9. Ok-
tober 2024 überzeugend begründet, weshalb aus seiner Sicht aktuell kein Zweifel an der
Fahrtauglichkeit gegeben sei und auch keine Indikation für eine verkehrsmedizinische Ab-
klärung bestehe. Die Vorinstanz habe sodann zu Unrecht auf den beantragten Beizug des
neuropsychologischen Untersuchungsberichts von Dr. G.__ verzichtet (act. 1).
b.
Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts forderte die Vorinstanz am 19. März 2025
zur Vernehmlassung auf. Er ersuchte namentlich um Ausführungen zur Frage, inwiefern die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren für
die kantonalrechtliche Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts
der Rekursinstanz entgegen anderslautender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
einschlägig sein könne (act. 4).
c.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2025 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Be-
schwerde. Sie hielt zusammengefasst an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei der Anord-
nung einer Fahreignungsabklärung um eine vorsorgliche Massnahme handle, wie das Bun-
desgericht im Leitentscheid BGE 150 II 537 ausdrücklich festgestellt habe. Diese Würdi-
gung habe für alle Instanzen zu gelten. Denn entweder habe eine Massnahme vorsorgli-
chen Charakter oder nicht. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob gleichzeitig (mit der
B 2025/54 5/17

Anordnung einer Fahreignungsabklärung) noch ein vorsorglicher Führerausweisentzug ver-
fügt worden sei. Eine «Gleichschaltung» mit der Anfechtung von vorsorglichen Führeraus-
weisentzügen sei gerechtfertigt. Denn andernfalls sei der Rechtsschutz gegen Anordnun-
gen von Fahreignungsabklärungen besser ausgebaut als für den gleichzeitig angeordneten
und stärker eingreifenden vorsorglichen Sicherungsentzug. Im Übrigen verwies die Vo-
rinstanz zur Begründung auf den angefochtenen Rekursentscheid (act. 5).
d.
Das StVA (Beschwerdegegner) beantragte mit Vernehmlassung vom 25. April 2025 die Ab-
weisung der Beschwerde und verzichtete im Weiteren auf eine Stellungnahme (act. 8).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz bestätigten Anord-
nung einer Fahreignungsuntersuchung umstritten. Das Verwaltungsgericht ist zum Ent-
scheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde befugt
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Mit der am 18. März 2025 erhobenen Be-
schwerde gegen den am 13. März 2025 eröffneten Entscheid der Vorinstanz (act. 2) wurde
die vierzehntägige Beschwerdefrist gewahrt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP;
vgl. E. 2 hiernach zur Anwendbarkeit von Art. 47 Abs. 1 VRP). Deshalb und weil sämtliche
formellen Anforderungen erfüllt sind (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP), ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
Zunächst ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe die
Zwischenverfügung des Beschwerdegegners vom 11. Dezember 2024 zu Unrecht als vor-
sorgliche Massnahme qualifiziert (act. 1, Rz 7). Die Frage ist nicht nur fristenrechtlich von
Belang (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 2 VRP), sondern auch für die Bestim-
mung des zuständigen Spruchkörpers im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission
als Rekursinstanz (Art. 44 Abs. 2 VRP) und dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
(Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRP) sowie für die im kantonalen Rechtsmittelverfahren anzuwen-
dende Kognition.
2.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 und
B 2025/54 6/17

VerwGE B 2024/19 vom 5. April 2024 einlässlich mit der von der Beschwerdeführerin kriti-
sierten Auffassung der Vorinstanz auseinandergesetzt. Es hat erwogen, dass die Voraus-
setzungen für eine Änderung der langjährigen Praxis zur Zuständigkeit des Kollegiums zum
Rechtsmittelentscheid über Anordnungen einer Fahreignungsuntersuchung nicht erfüllt
seien und solche Zwischenverfügungen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinn von
Art. 44 Abs. 2 VRP darstellten (siehe VerwGE B 2024/19 vom 5. April 2024 E. 2.3.1 ff.). Wie
sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, besteht kein Anlass, auf diese Praxis zurück-
zukommen.
2.2.
Die Vorinstanz stützt ihren gegenteiligen Standpunkt auf BGE 150 II 537. In dem Urteil sei
ausdrücklich ausgeführt worden, dass die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung
nach Art. 15d SVG eine vorsorgliche Massnahme darstelle. Diese bundesgerichtliche Wür-
digung habe für alle Instanzen zu gelten. Denn entweder habe eine Massnahme vorsorgli-
chen Charakter oder nicht. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob gleichzeitig noch ein
vorsorglicher Führerausweisentzug verfügt worden sei. Das Bundesgericht anerkenne ins-
besondere, dass eine «Gleichschaltung» mit der Anfechtung von vorsorglichen Führeraus-
weisentzügen gerechtfertigt sei. Denn andernfalls wäre der Rechtsschutz gegen Anordnun-
gen einer Fahreignungsuntersuchung besser ausgebaut als für den oft gleichzeitig ange-
ordneten und stärker eingreifenden vorsorglichen Sicherungsentzug (act. 5).
2.3.
2.3.1.
Das Bundesgericht prüfte in BGE 150 II 537 im Rahmen der Anwendung von Art. 98 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110, BGG) bloss die Frage, «ob […] die
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nach Art. 15d Abs. 1 SVG als Massnahme im
Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten ist» (a.a.O., E. 2.2; Hervorhebung durch das Verwal-
tungsgericht). Was das innerkantonale Verfahren anbelangt, hat das Verwaltungsgericht
bereits in VerwGE B 2024/19 vom 5. April 2024 E. 2.4 festgehalten, dass für die von der
Vorinstanz postulierte Zuordnung der Fahreignungsuntersuchung zu den vorsorglichen
Massnahmen auf das kantonale Verfahrensrecht abzustellen sei (Art. 106 Abs. 2 SVG).
Dieses wird durch die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 15d SVG in Verbindung mit Art. 98
BGG nicht tangiert, und zwar weder durch BGE 150 II 537 noch durch die darin (E. 2.4)
referenzierten Entscheide (etwa BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 und
BGer 1C_151/2021 vom 20. August 2021). Art. 98 BGG regelt allein die Kognition des Bun-
desgerichts. Die von der Vorinstanz angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung weist
denn auch – sowohl in BGE 150 II 537 als auch in der Folgerechtsprechung – ausdrücklich
darauf hin, dass sich die vorgenommene Qualifikation der Anordnung von
B 2025/54 7/17

Fahreignungsuntersuchungen von Art. 15d SVG auf Art. 98 BGG bezieht («im Sinne von
Art. 98 BGG» bzw. «im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls Art. 98 BGG zu unterstel-
len»; BGE 150 II 537 E. 2.2 und E. 2.5, BGer 1C_134/2025 vom 21. März 2025 E. 3.2 und
1C_732/2024 vom 27. Januar 2025 E. 4.2) und damit für das innerkantonale Verfahren
nicht direkt von Bedeutung ist. Dies deckt sich damit, dass das Bundesgericht in einem
früheren, im Rahmen von Art. 98 BGG gefällten Entscheid betreffend den vorsorglichen
Entzug des Führerausweises eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass sich das kanto-
nale Rechtsmittelverfahren namentlich hinsichtlich der Kognition nach kantonalem Verwal-
tungsverfahrensrecht richtet (BGer 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 4 am Schluss;
Art. 106 Abs. 2 SVG). Ausserdem hält das Bundesgericht zu Recht und im Einklang mit der
Praxis des Verwaltungsgerichts fest, dass es sich bei der Anordnung einer Fahreignungs-
untersuchung um eine Beweismassnahme im Hauptverfahren handelt und sie weder provi-
sorischer Natur ist noch der Sicherung von Beweismitteln dient (BGE 150 II 573 E. 2.4).
2.3.2.
Die Beschaffung der tatsächlichen Entscheidgrundlagen – dazu gehört auch die Anordnung
einer Fahreignungsuntersuchung – bildet zentralen Bestandteil des Hauptverfahrens (vgl.
BGE 130 II 149 E. 2.2). Im Bereich des Strassenverkehrsrechts kommt diesbezüglich den
kantonalen Verwaltungs(justiz)behörden die Hauptverantwortung zu; sie verfügen über
grundsätzlich unbeschränkte Kognition. Das Ergebnis der Fahreignungsuntersuchung ver-
liert mit einem allfälligen Entscheid über den vorsorglichen Führerausweisentzug nicht an
Bedeutung. Vielmehr bildet es – die Beweiskraft der Einschätzung vorausgesetzt – zentra-
len Bestandteil des definitiven Entscheids in der Hauptsache und bleibt auch für die Sach-
verhaltswürdigung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren von Bedeutung. Die beweis-
kräftige Fahreignungsuntersuchung präjudiziert daher – anders als Massnahmen des vor-
sorglichen Rechtsschutzes – die Hauptsache in gewissem Ausmass (VerwGE B 2023/126
vom 4. Oktober 2023 E. 1.1.2 und B 2024/19 vom 5. April 2024 E. 2.3.1). Auf den Umstand,
dass Zwischenentscheide betreffend Beweisanordnungen – anders als Zwischenent-
scheide betreffend vorsorgliche Massnahmen – den Endentscheid beeinflussen können,
wurde auch in der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar
2001 hingewiesen (BBl 2001 4202, 4434: «Diese Bedingung [also: dass ein Zwischenent-
scheid geeignet sein muss, den Endentscheid zu beeinflussen, Anm. des Verwaltungsge-
richts] ist im Prinzip erfüllt, wenn der Zwischenentscheid die Zulassung eines Beweismittels
zum Inhalt hat, nicht aber bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen»). Der An-
ordnung von Fahreignungsuntersuchungen fehlen mithin die charakteristischen Merkmale
von vorsorglichen Massnahmen. Die Auslegung der Vorinstanz entspricht weder dem Wort-
laut noch dem Wortsinn von vorsorglichen Massnahmen.
B 2025/54 8/17

2.3.3.
Dass das Bundesgericht trotz dieser an sich eindeutigen phänotypischen Ausgangslage
und ausdrücklich entgegen der in den Materialien zum BGG enthaltenen Definition
(BBl 2001 4202, 4336 Ziff. 4.1.4.2: «[…] sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne
von Art. 98 BGG einstweilige Verfügungen zu verstehen, die eine rechtliche Frage so lange
regeln, bis über sie in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird»; zur Un-
terscheidung von Zwischenentscheiden über Anordnungen betreffend Beweismittel einer-
seits und vorsorgliche Massnahmen andererseits siehe BBl 2001 4202, 4334; vgl. auch
BGE 150 II 537 E. 2.4) die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung als vorsorgliche
Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG qualifizierte, liegt vorab darin begründet, dass für
Fälle, in denen die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung und ein vorsorglicher Füh-
rerausweisentzug kombiniert zu beurteilen sind, ein kognitionsrechtlicher Angleichungsbe-
darf besteht (Art. 98 BGG). Es begründet seine Auslegung «contra verba sed secundum
rationem legis» (vgl. hierzu BGE 128 I 34 E. 3b und BGE 140 I 305 E. 6.2 sowie KRAMER/AR-
NET, Juristische Methodenlehre, 7. Auflage 2024, S. 93 ff.) insbesondere mit der – in dieser
Form ausschliesslich für das bundesgerichtliche Verfahren gültigen – Überlegung, es sei
abzulehnen, die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich der Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung weiter zu fassen als bei der späteren inhaltlichen Würdigung
des im Rahmen der Fahreignungsuntersuchung entstandenen behördlichen Gutachtens
(mit Anwendbarkeit der durch die Rechtsprechung entwickelten «Richtigkeitsvermutung»,
vgl. BGE 150 II 537 E. 2.5).
Diese Sichtweise ist geprägt von der stark eingeschränkten Tatsachenkognition des Bun-
desgerichts. Dieses ist grundsätzlich an die Feststellungen seiner Vorinstanz gebunden
(Art. 97 Abs. 1 BGG) und korrigiert diese nur, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 105
Abs. 2 BGG). Im kantonalen Verfahren muss der Sachverhalt demgegenüber von Grund
auf festgestellt werden. Insbesondere ist hier im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
(Art. 12, Art. 46 Abs. 1 VRP und Art. 61 Abs. 2 VRP; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht,
2003, Rz 589) umfassend zu prüfen, ob ein Sachverständigengutachten in tatsächlicher
Hinsicht die Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Einschätzung erfüllt. Es
genügen dabei schon konkrete Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit eines Administrativ-
gutachtens sprechen, damit die kantonalen Verwaltungs(justiz)behörden in Nachachtung
des Untersuchungsgrundsatzes weitere Beweiserhebungen veranlassen müssen (vgl.
BGer 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14. Juli 2023 E. 6.4 und BGE 137 V 210 E. 1.3.4).
Sogar bei medizinischen Gerichtsgutachten – denen die Rechtsprechung im Vergleich zu
Administrativgutachten eine höhere Überzeugungskraft zugesteht – darf auf eine umfas-
sende Würdigung nicht verzichtet werden. Insbesondere ist im kantonalen Verwaltungs(jus-
tiz)verfahren auch bei Gerichtsgutachten umfassend zu prüfen, ob Unklarheiten oder
B 2025/54 9/17

Widersprüche bestehen (vgl. BGer 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14. Juli 2023 E. 6.6). Die
vom Bundesgericht erwähnte «Richtigkeitsvermutung» der von den Sachverständigen ein-
geschätzten Tatsachen gilt daher im kantonalen Verwaltungs(justiz)verfahren wegen des
hier zu beachtenden Untersuchungsgrundsatzes bzw. der uneingeschränkten Sachver-
haltskognition – wenn überhaupt – höchstens in erheblich abgeschwächter Form.
Ins Gewicht fällt ausserdem, dass – anders als im Verfahren vor dem Bundesgericht (Art. 99
Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG) – die Verwaltungsrekurskommission allfällige Sachverhalts-
änderungen oder andere gegen den gutachterlichen Abklärungsbedarf neu vorgebrachte
Tatsachen oder Beweismittel bei der Prüfung der Anordnung einer Fahreignungsuntersu-
chung uneingeschränkt zu berücksichtigen hat und ihr darüber hinaus materiell-rechtlich
eine Angemessenheitskontrolle obliegt (Art. 46 Abs. 1 VRP). Damit entfällt das für die bun-
desgerichtliche Auslegung des in Art. 98 BGG enthaltenen Begriffs der «vorsorglichen
Massnahmen» bzw. das für den vom Bundesgericht erkannten verfahrensrechtlichen An-
gleichungsbedarf zentrale kognitionsrechtliche Argument der «Richtigkeitsvermutung» me-
dizinischer Expertisen auf der Stufe des kantonalen Verwaltungs(justiz)verfahrens.
2.3.4.
Hinzu kommt, dass die vorinstanzliche Qualifikation der Fahreignungsuntersuchung als vor-
sorgliche Massnahme den Rechtsschutz betreffend die Beschaffung der für die Hauptsache
wesentlichen Entscheidgrundlagen vor den kantonalen Instanzen unzulässig beschränken
würde:
2.3.4.1.
Vorsorgliche Massnahmen dürfen mit Blick auf ihre Dringlichkeit und den Umstand, dass
sie die Hauptsache nicht präjudizieren (BGE 130 II 149 E. 2.2; siehe auch B. MÄRKLI, Die
aufschiebende Wirkung im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, 2022, N 599
[fortan zitiert: MÄRKLI, aufschiebende Wirkung]), ohne die Beachtung des im Hauptverfah-
ren üblichen Beweismasses angeordnet werden. Insbesondere muss die tatsächliche
Grundlage einer Gefährdung der bedrohten öffentlichen Interessen bloss glaubhaft ge-
macht werden (siehe hierzu sowie zum Beweismass des Glaubhaftmachens
BGer 1C_406/2023 vom 9. November 2023 E. 4.2.1 und E. 4.3, 1C_431/2024,
1C_432/2024 vom 29. Juli 2024 E. 3.2 und MÄRKLI, aufschiebende Wirkung, Rz 600 mit
Hinweisen). Typischerweise wird aufgrund der Akten entschieden und es werden – wenn
überhaupt – bloss leicht zugängliche Beweise berücksichtigt. Auch die Prüfung der Rechts-
lage erfolgt nur vorläufig (VerwGE B 2013/127 vom 12. Juli 2013 E. 3 sowie B. MÄRKLI, in:
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar
2020, N 35 zu Art. 18 VRP; siehe auch BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1 und
BGE 130 II 149 E. 2.2). Insbesondere ist im einstweiligen Rechtsschutz auch angesichts
B 2025/54 10/17

des reduzierten Beweismasses, der temporären Geltung und der provisorischen Natur der
Anordnungen verstärkt eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig (MÄRKLI, aufschiebende
Wirkung, Rz 597). Die Dringlichkeit des Verfahrens führt auch dazu, dass der Anspruch der
Verfahrensbeteiligten, Beweise einzubringen, in den Verfahren des einstweiligen Rechts-
schutzes reduziert sind (MÄRKLI, aufschiebende Wirkung, Rz 596) und auch an die aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht geringere Massstäbe ge-
stellt werden (MÄRKLI, aufschiebende Wirkung, Rz 610).
2.3.4.2.
Dürfte die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung mit dem für den vorsorglichen
Rechtsschutz stark reduzierten Prüfungsmassstab erfolgen, wären nach allgemeinen
Grundsätzen (vgl. BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1) auch die kantonalen
Rechtsmittelinstanzen auf eine solche Prüfung beschränkt (vgl. dazu Präsidialentscheide
VerwGE B 2024/132 vom 27. August 2024 E. 4; VerwGE B 2024/10 vom 15. Mai 2024 E. 4
mit Hinweis auf BGer 1C_1/2023 vom 10. Juli 2023 E. 4.1; siehe dazu auch BGE 145 I 73
E. 7.2.3.2, in: Pra 2020 Nr. 1; 139 I 189 E. 3.3 und 3.5, in: Pra 2013 Nr. 112;
BGer 1C_392/2021 vom 5. November 2021 E. 3.2, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrs-
recht 2022, S. 255 f., je mit Hinweisen). In Anbetracht des Umstands, dass eine Fahreig-
nungsuntersuchung nicht nur erhebliche Kosten verursachen kann, sondern ihrem Ergeb-
nis in der Hauptsache – und damit über die Dauer des vorsorglichen Rechtsschutzes hinaus
– als wesentliche Sachverhaltsgrundlage regelmässig eine hohe Bedeutung zukommt, ge-
riete die für den vorsorglichen Rechtsschutz charakteristische bloss summarische Prüfung
der Sach- und Rechtslage mit Art. 110 BGG und Art. 29a BV in Konflikt. Denn Art. 110 BGG
sieht in Konkretisierung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV (BGer 2C_169/2024 vom
4. Juni 2024 E. 4.1) vor, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts oder eine vorgängig zu-
ständige andere Gerichtsbehörde umfassend und gerade nicht bloss summarisch den
Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet. Eine Aus-
nahme von dieser umfassenden Kognition bzw. eine bloss summarische Prüfung ist nur bei
vorsorglichen Massnahmen und mit Blick auf deren Dringlichkeit zulässig (BBl 2001 4202,
4349; siehe auch H. SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesge-
richtsgesetz, 2. Auflage 2015, N 17 zu Art. 110). Anders als bei den eigentlichen vorsorgli-
chen Massnahmen bzw. den Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Dring-
lichkeit für die Anordnung von Beweismassnahmen wie der Fahreignungsuntersuchung in
aller Regel nicht kennzeichnend, weshalb Art. 110 BGG für diese im Zentrum des Haupt-
sacheentscheids stehenden Beweismittel uneingeschränkt im kantonalen Verwaltungsjus-
tizverfahren zu beachten ist.
B 2025/54 11/17

2.3.4.3.
Für die Rechtmässigkeit der Anordnung eines Sachverständigengutachtens ist in der Sache
neben ausgewiesenen Zweifeln an der Fahreignung (BGer 1C_298/2020 vom 1. Februar
2021 E. 3.3; PH. WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ord-
nungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, N 6 zu Art. 15d SVG) erforderlich, dass der Sachver-
halt hinsichtlich der Fahreignung nicht spruchreif abgeklärt ist (Art. 15d SVG) und die
Spruchreife (nur) mit einem Sachverständigengutachten herbeigeführt werden kann. Nur
bei derart ausgewiesenem Abklärungsbedarf sind die für einen mit der medizinischen Be-
gutachtung einhergehenden Grundrechtseingriff (Art. 10 Abs. 2 BV) zu beachtenden Vo-
raussetzungen des überwiegenden öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit
erfüllt (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist im
Rahmen einer im Sinn von Art. 110 BGG umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage
zu beurteilen. So dient es auch der Rechtssicherheit, wenn im Zwischenverfahren eine mit
dem Hauptentscheid identische Kognition verhindert, dass sich später ein verkehrsmedizi-
nisches Gutachten im Hauptsacheentscheid aus Gründen, die schon vor der Begutachtung
bei eingehender Prüfung beurteilbar gewesen wären, als unnötig, unverwertbar oder nicht
beweistauglich herausstellt (etwa wegen eines in der Person des Gutachters liegenden
Mangels, wegen unvollständiger oder mangelhafter medizinischer Vorakten oder wegen
prima facie noch nicht erkannter, zusätzlich abklärungsbedürftiger Krankheitsbilder).
2.3.4.4.
Eine mit dem Hauptsacheverfahren identische Prüfungskognition ist ausserdem gerade
auch mit Blick auf Fälle unabdingbar, in denen die Vorinstanz eine bei ihr angefochtene
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung aufhebt. Denn diesfalls wird der erstinstanzli-
chen Verwaltungsbehörde (vorliegend: der Vorvorinstanz) für das bei ihr hängige Haupt-
sacheverfahren untersagt, die aus ihrer Sicht im Hauptverfahren noch fehlende Spruchreife
bezüglich der Fahreignung mittels verkehrsmedizinischer Abklärung herzustellen. Mit an-
deren Worten klärt diesfalls die Vorinstanz in einer die Vorvorinstanz bindenden Weise die
Frage der Spruchreife in der Hauptsache (für einen Anwendungsfall siehe den in VerwGE
B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 angefochtenen und in Bst. B zusammengefassten Ent-
scheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2023, IV-2023/22 P).
2.3.5.
Im Unterschied zum kantonalen Verfahren hat die vom Bundesgericht in BGE 150 II 537
für den Anwendungsbereich von Art. 98 BGG vertretene Auslegung des Begriffs der vor-
sorglichen Massnahmen keine über die rechtliche Kognitionsbeschränkung hinausgehende
Beschränkung des Rechtsschutzes zur Folge. Wie bereits erwähnt (E. 2.3.3 hiervor), ist die
Sachverhaltskontrolle des Bundesgerichts auch abgesehen vom vorsorglichen Rechts-
schutz stark eingeschränkt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Darüber hinaus gilt auch für Entscheide
B 2025/54 12/17

über vorsorgliche Massnahmen eine dreissigtägige Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG)
und wird das Urteil grundsätzlich im Kollegium gesprochen (Dreierbesetzung, Art. 20 Abs. 1
BGG). Im Vergleich dazu führt die Behandlung von Beweisanordnungen als vorsorgliche
Massnahmen im kantonalen Verwaltungs(justiz)verfahren zu erheblich grösseren Rechts-
schutznachteilen in Form von deutlich eingeschränkter Sachverhalts- und Rechtskontrolle
(eingehend hierzu E. 2.3.4.1 und 2.3.4.2 hiervor), erheblich verkürzten Rechtsmittelfristen
(Art. 47 Abs. 2 VRP sowie Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP) und reduziertem
Spruchkörper (Art. 44 Abs. 2 VRP und Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRP). Diesem Gesichtspunkt
ist unter dem Aspekt der systematischen Auslegung des Begriffs der vorsorglichen Mass-
nahmen im kantonalen Verwaltungs(justiz)verfahren besondere Beachtung zu schenken.
Er spricht gegen eine Auslegung wider den Wortlaut und Wortsinn des im VRP normierten
Begriffs der vorsorglichen Massnahmen im Sinne der Vorinstanz.
2.3.6.
Die Vorinstanz führt zugunsten ihrer Sichtweise zur Spruchkörperbildung sodann aus, auch
im Sinn der Verkehrssicherheit rechtfertige sich ein rasches Verfahren (act. 5, S. 2). Dieser
Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil in Fällen von dringlichem Handlungsbedarf
wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit – unabhängig von der Anordnung von Beweis-
massnahmen in der Hauptsache – vorsorgliche Sicherungsmassnahmen, wie etwa ein vor-
sorglicher Führerausweisentzug für die Dauer des gesamten Hauptsacheverfahrens, ange-
ordnet werden können. Die Anordnung von Beweismassnahmen dient demgegenüber der
Herstellung der Spruchreife in der Hauptsache und ist somit weder geeignet noch bestimmt,
die Verkehrssicherheit in dringlichen Fällen zu gewährleisten bzw. bedrohte Interessen
einstweilen sicherzustellen. Ausserdem können rasche Verfahren auch bei kollegialem
Spruchkörper gewährleistet werden. Im Übrigen steht im vorliegenden Fall – wie bereits in
den mit VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 und B 2024/19 vom 5. April 2024 beur-
teilten Fällen – zum Vornherein kein vorsorglicher Ausweisentzug und folglich auch keine
ein dringliches Handeln erfordernde Gefährdung der Verkehrssicherheit zur Debatte.
Dem an sich berechtigten Anliegen der Vorinstanz, ähnlich wie das Versicherungsgericht
(Art. 17 Abs. 2 Satz 4 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG) bei einfachen Fällen – wie
sie sich auch bei angefochtenen Beweisanordnungen mitunter zeigen – von einem kollegi-
alen Spruchkörper zugunsten einer effizienteren Justiztätigkeit absehen zu können, kann
damit bei Fahreignungsuntersuchungen de lege lata nicht entsprochen werden. Es ist Sa-
che des kantonalen Gesetzgebers, für solche Fälle Abhilfe zu schaffen.
2.3.7.
Zusammengefasst sind auch unter dem Eindruck des für das kantonale Verwaltungsver-
fahrensrecht nicht einschlägigen BGE 150 II 537 die Voraussetzungen für eine Änderung
B 2025/54 13/17

der langjährigen Praxis zur Zuständigkeit des Kollegiums für den Rechtsmittelentscheid
über Anordnungen einer Fahreignungsuntersuchung nicht erfüllt. Entsprechende Zwi-
schenverfügungen sind weiterhin nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinn des VRP zu
qualifizieren, namentlich nicht mit Blick auf Art. 44 Abs. 2 VRP. Der angefochtene Entscheid
ist deshalb zu Unrecht in einzelrichterlicher Zuständigkeit ergangen, was mit Blick auf den
verfassungsmässigen Anspruch auf das gesetzmässige Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) schon
für sich genommen zu seiner Aufhebung führen muss.
3.
Stichhaltig ist im Übrigen auch die Kritik der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den
Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe (act. 1, Rz 9 ff.):
3.1.
Gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG hat sich eine Person einer Fahreignungsuntersuchung
zu unterziehen, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen, namentlich bei Meldung ei-
ner kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(SR 831.20, IVG). Art. 66c Abs. 1 IVG hat folgenden Wortlaut: «Zweifelt die IV-Stelle, dass
die versicherte Person über die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum
sicheren Führen u.a. von Motorfahrzeugen notwendig ist, so kann sie die versicherte Per-
son der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 22 SVG) melden.» Wie bereits erwähnt
(E. 2.3.4.3 hiervor), sind für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung stets hinrei-
chend konkrete Anhaltspunkte erforderlich, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der
betroffenen Person aufkommen lassen (BGer 1C_298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3).
3.2.
Den vom RAD-Arzt Dr. D.__ gestützt auf Art. 66c Abs. 1 IVG am 11. Oktober 2024 gemel-
deten Zweifeln an der Fahreignung der Beschwerdeführerin liegt hauptsächlich die Fatigue-
Symptomatik mit körperlicher und kognitiver Belastungsintoleranz, Konzentrationsschwie-
rigkeiten sowie Kopfschmerzen zugrunde, die auf das diagnostizierte Post COVID Syndrom
(ICD-10: Q09.9) zurückzuführen ist. Die vom RAD-Arzt mit Blick auf die Zweifel an der Fahr-
eignung vorgenommene Würdigung beruht nicht auf Erkenntnissen einer eigenen persön-
lichen Untersuchung, sondern auf einer blossen Interpretation der Berichte der behandeln-
den medizinischen Fachpersonen, wobei die medizinische Beurteilung eines Oberarztes
der K.__ vom 7. und 8. Oktober 2024 im Vordergrund stand (act. 6.6, S. 166 ff.). Dr. E.__
schloss sich der RAD-ärztlichen Aktenwürdigung im knapp zweiseitigen verkehrsmedizini-
schen Aktengutachten vom 9. Dezember 2024 an und bejahte gestützt darauf den Bedarf
an einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (act. 6.6, S. 192).
3.3.
B 2025/54 14/17

3.3.1.
Demgegenüber ergeben sich aus dem ausführlichen Bericht von Dr. F.__ vom 18. Dezem-
ber 2024 eindeutige Indizien für eine erhebliche gesundheitliche Verbesserung der Fatigue-
Symptomatik, die geeignet ist, die vom RAD-Arzt und von Dr. E.__ geäusserten Zweifel an
der Fahreignung der Beschwerdeführerin auszuräumen bzw. deren Fortbestehen ernsthaft
in Frage zu stellen. So stellte Dr. F.__ gestützt auf die persönliche Untersuchung der Be-
schwerdeführerin vom 17. Dezember 2024 «aktuell» eine deutliche klinische, psychomet-
risch bestätigte Symptomverbesserung (u.a. keine Insomnie und keine relevante Fatigue
mehr) fest, die gemäss Angaben der Beschwerdeführerin mit der am 21. Oktober 2024 von
ihr aufgenommenen 30%igen Erwerbstätigkeit begonnen habe. Dr. F.__ wies darauf hin,
dass die Kanadischen Kriterien für die Diagnose Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS)
inzwischen nicht mehr erfüllt seien. Aufgrund der stabilen Symptomatik wurde zudem die
bisherige antidepressive Behandlung mit Cipralex beendet. Ausserdem sah Dr. F.__ auf-
grund der bereits sichtbaren positiven Entwicklung Anlass zur Hoffnung, dass die Belast-
barkeit im Lauf der nächsten Monate noch weiter zunehmen werde (act. 8.2.4).
3.3.2.
Gegen die ehemals gehegten Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin und für
eine weitere gesundheitliche Verbesserung spricht ausserdem, dass Dr. G.__ im Rahmen
einer von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen polydisziplinären medizinischen Begutachtung
der Beschwerdeführerin aus neuropsychologischer Sicht offenbar ebenfalls – wie bereits
Dr. F.__ – keine relevanten Leistungsdefizite mehr erkennen konnte (siehe die Wiedergabe
einer mündlichen Auskunft von Dr. G.__ in act. 8.11, S. 1). Im Licht dieser neueren medizi-
nischen Einschätzungen erscheinen die Aktenbeurteilungen sowohl des RAD-Arztes als
auch von Dr. E.__ als veraltet bzw. überholt und es erschien bereits im Rekursverfahren
mehr als fraglich, ob überhaupt noch hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, die
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin aufkommen lassen.
3.3.3.
Insgesamt erweist sich der Sachverhalt hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Fahreig-
nungsuntersuchung als nicht spruchreif abgeklärt, kann doch nicht beurteilt werden, ob
überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin entstehen lassen können. Es ist nicht nachvollziehbar und stellt eine un-
zulässige antizipierte Beweiswürdigung dar, dass die Vorinstanz auf den von der Beschwer-
deführerin beantragten Beizug des von der IV-Stelle eingeholten polydisziplinären Gutach-
tens verzichtete. Denn es kann keine Rede davon sein, dass dieses leicht zugängliche,
mutmasslich die Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 E. 1.3.4 erfüllende Beweismittel
von vornherein ungeeignet wäre, zusätzliche medizinische Erkenntnisse über den stras-
senverkehrsrelevanten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu liefern. Damit
B 2025/54 15/17

verwehrte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise die Möglichkeit,
Zweifel an ihrer Fahreignung zu entkräften.
4.
4.1.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid – wie von der Be-
schwerdeführerin eventualiter beantragt – aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Diese wird zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen haben
und hernach in einem nunmehr kollegial zu fällenden Entscheid über die Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung zu befinden haben. Im Rahmen ihrer Abklärungen wird die Vor-
instanz zunächst das im Auftrag der IV-Stelle erstattete polydisziplinäre Gutachten, insbe-
sondere das neuropsychologische Teilgutachten von Dr. G.__, einholen müssen. Hernach
wird sie – allenfalls unter Beizug einer verkehrsmedizinischen Stellungnahme zur aktuali-
sierten gesamten Aktenlage – ihren Entscheid über die Zulässigkeit der angefochtenen
Fahreignungsuntersuchung treffen müssen.
4.2.
Die Rückweisung der Sache mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung
der amtlichen und ausseramtlichen Kosten als vollständiges Obsiegen (VerwGE
B 2023/224 vom 3. Juni 2024 E. 3.2). Beim somit als unterliegend zu betrachtenden Be-
schwerdegegner sind keine amtlichen Kosten zu erheben, da er als Gemeinwesen nicht
überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 VRP).
4.3.
Ausgangsgemäss (E. 4.2 hiervor) hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 und Art. 98bis VRP). Das Honorar
vor Verwaltungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO)
beträgt pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
hat keine Kostennote eingereicht. Mit Blick auf den erforderlichen Aufwand sowie den bloss
einfachen Schriftenwechsel erscheint eine pauschale Entschädigung der ausseramtlichen
Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80
(Art. 28bis HonO) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) angemessen.
B 2025/54 16/17

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 12. März
2025 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Vornahme weiterer
Abklärungen und zu neuerlichem Entscheid in Dreierbesetzung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
3.
Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 2’080 zuzüglich Mehrwertsteuer.
B 2025/54 17/17