sg_verwaltungsgericht · B 2025/95 · 2025-06-06 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 06.06.2025
Verwaltungsgericht

Rückweisung durch das Bundesgericht zur Durchführung einer strassenverkehrsrechtlichen Massnahmenplanung. Diese fällt erstinstanzlich in die Zuständigkeit des Polizeikommandos (Art. 18 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz [sGS 711.1]), weshalb die Angelegenheit zur Fortführung des Verfahrens im Sinn des Bundesgerichtsentscheids und zu anschliessendem neuem Entscheid an das Polizeikommando zurückgewiesen wurde (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP [sGS 951.1]). Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 und 98 VRP [sGS 951.1]).
(Verwaltungsgericht, B 2025/95)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 6. Juni 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2025/95
Verfahrens- Politische Gemeinde Z.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, SwissLegal
asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Verkehrsanordnung (Aufhebung Fussgängerstreifen; Rückweisung
durch das Bundesgericht; 1C_119/2024)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der A.__-strasse in Y.__, Gemeinde Z.__, ordnete
die Kantonspolizei am 1. Juni 2021 die Aufhebung des Fussgängerstreifens (FGS) Nr. 1375
an. Die hiergegen vom Gemeinderat Z.__ am 16. Juni 2021 beim Sicherheits- und Justiz-
departement (SJD) erhobene und zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei weitergelei-
tete Einsprache wies das Polizeikommando mit Entscheid vom 10. August 2021 sinnge-
mäss ab und hielt an der Aufhebung der Markierung "FGS" fest. Zur Begründung wurde
darauf verwiesen, dass die Anzahl Benützer des FGS unter dem nach der Norm 40 241
des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute ("Querungen für den
Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr, FGS"; VSS-Norm 40 241) geforderten Wert
liege. Dadurch sinke die Bereitschaft anzuhalten und vergrössere sich die Gefahr für Fuss-
gänger. Auch sei der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) im Bereich des FGS geringer
als in der VSS-Norm 40 241 vorgegeben. Das Überqueren der Strasse sei fast jederzeit
gefahrlos möglich, weshalb ein FGS nicht gerechtfertigt erscheine. Den gegen diesen Ein-
spracheentscheid vom Gemeinderat Z.__ am 18. August 2021 erhobenen Rekurs wies das
SJD nach Einholung einer Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 22. Oktober 2021 mit
Entscheid vom 23. März 2022 ab. Die gegen diesen Entscheid von der Gemeinde Z.__ am
7. April 2022 erhobene und am 27. Mai 2022 begründete Beschwerde mit dem Antrag (in
der Sache) auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verkehrsanordnung vom
1. Juni 2021 hiess das Verwaltungsgericht im Entscheid B 2022/75 vom 9. Oktober 2022
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids gut, soweit es darauf eintrat, und wies die
Sache an das SJD zur weiteren Abklärung zurück. Das Gesuch um vorsorgliche Wiederan-
bringung des FGS wies es ab.
b.
Auf Aufforderung des SJD vom 13. Dezember 2022 reichte die Kantonspolizei diesem mit
Eingabe vom 6. Januar 2023 die Fussgängerzahlenerhebung des Strassenkreisinspekto-
rats B.__ vom 15. November 2022 (Ergebnis: 24 Personen während 6 ½ Stunden) und
17. November 2022 (Ergebnis: 22 Personen während 7 ½ Stunden) ein. Da die gleichzei-
tige automatische Fahrzeugerfassung im betreffenden Bereich fehlerhaft war, führte das
Strassenkreisinspektorat am 20. Dezember 2022 zwischen 7 und 12 Uhr eine Handzählung
(Ergebnis: 776 Fahrzeuge) durch. Am 22. Februar 2023 reichte die Kantonspolizei Erhe-
bungen des DTV durch die Wälli AG Ingenieure im Zeitraum vom 6. bis 19. Februar 2023
nach. Zu den vorerwähnten Erhebungen äusserte sich die Gemeinde Z.__ mit Stellung-
nahme vom 3. April 2023. Im Entscheid vom 3. Juli 2023 wies das SJD den Rekurs der
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Gemeinde Z.__ erneut ab. Es auferlegte ihr eine Entscheidgebühr von CHF 1'500, verzich-
tete jedoch auf deren Erhebung (Ziffern 2 und 3). Das Gesuch der Gemeinde um Erlass
vorsorglicher Massnahmen schrieb das SJD zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziffer 3). Die
gegen den Rekursentscheid vom 3. Juli 2023 von der Gemeinde Z.__ am 21. August 2023
erhobene Beschwerde mit dem Antrag (in der Hauptsache), der Entscheid und die Ver-
kehrsanordnung vom 1. Juni 2021 (Aufhebung FGS Nr. 1375) seien ersatzlos aufzuheben,
wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2023/169 vom 16. Januar 2024 ab, soweit es
darauf eintrat.
B.
Die gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundes-
gericht mit Urteil 1C_119/2024 vom 14. März 2025 gut. Es hob die verwaltungsgerichtlichen
Entscheide vom 9. Oktober 2022 und vom 16. Januar 2024 auf und wies die Sache im Sinn
der Erwägungen zur Fortführung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück.
C.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht unter Kosten-
und Entschädigungsfolge um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Es sei durch Präsidialverfügung als vorsorgliche Massnahme dringlich anzuordnen, dass
der entfernte Fussgängerstreifen 1375 in Y.__ vom Polizeikommando des Kantons St. Gal-
len respektive vom kantonalen Strasseninspektorat binnen 14 Arbeitstagen an der vorma-
ligen Stelle auf der Strasse wieder aufzubringen und zu markieren sei, unter Strafandro-
hung im Unterlassungsfall.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht vorweg eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs gerügt, weil sie nach dem Rückweisungsentscheid B 2022/75 des Verwaltungsge-
richts nicht in die ergänzende Sachverhaltsermittlung miteinbezogen worden sei. Im Urteil
1C_119/2024 vom 14. März 2025 erwog das Bundesgericht, der angefochtene Entscheid
B 2023/169 fusse massgebend auf den Zählungen der Wälli AG und des Strasseninspek-
torats B.__. Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin ihre Bevölkerung zur Überque-
rung der Strasse im Bereich des entfernten Fussgängerstreifens im Abklärungszeitpunkt
angehalten hätte, lägen nicht vor, und eine Rechtsgrundlage, zufolge derer die Mitwirkungs-
rechte der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem SJD hätten eingeschränkt werden
dürfen, nenne das Verwaltungsgericht nicht. Ob die geltend gemachte Gehörsverletzung
geradezu willkürlich sei oder gegen Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, BV)
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verstosse, könne indes offenbleiben. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verwaltungs-
gericht habe den Sachverhalt lückenhaft festgestellt, erweise sich als begründet, weshalb
eine Rückweisung der Angelegenheit unabhängig von einer allfälligen Gehörsverletzung
und der Frage der Heilung derselben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angezeigt sei
(E. 2). Der Fussgängerstreifen Nr. 1375 vernetze das Quartier «Klosterwis» und das durch
die Kantonsstrasse getrennte, gegenüberliegende Gemeindegebiet mit öffentlichen Einrich-
tungen wie Schulen und einer Bushaltestelle. Dabei handle es sich um ein Verbindungs-
stück des kommunalen Fusswegnetzes. Diesem komme eine Verkehrsfunktion für Fuss-
gängerinnen und Fussgänger zu. Die Kantone hätten dort geeignete Massnahmen zu tref-
fen, wo eine Trennung zwischen Fusswegen und motorisiertem Verkehr nicht möglich sei,
um bei einer Strassenüberquerung eine möglichst gefahrlose Begehung zu ermöglichen.
Müssten die in den Plänen enthaltenen Wege oder Teile davon aufgehoben werden, so sei
daher, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemessenen Ersatz durch
vorhandene oder neu zu schaffende Wege zu sorgen. Dieser Pflicht komme das Verwal-
tungsgericht nicht nach, wenn es sich darauf beschränke, die Sicherheitsdefizite des Fuss-
gängerstreifens Nr. 1375 in Anlehnung an die VSS-Norm 40241 festzustellen, und sich mit
den Hinweisen begnüge, dass ein Verschieben des Streifens nichts bringen würde und ein
Alternativstandort nicht vorgeschlagen worden sei. Indem das Verwaltungsgericht es unter-
lassen habe, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse angemessene Ersatzmass-
nahmen abzuklären, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt.
Ohnehin erscheine zweifelhaft, ob der Fussgängerstreifen überhaupt hätte entfernt werden
dürfen. Denn Art. 6a Abs. 3 SVG verpflichte die Kantone und Gemeinden, ihr Strassennetz
auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen hin zu analysieren und einen Plan zu deren
Behebung zu erarbeiten. Die Sanierung eines Streifens gehe damit einer Entfernung vor.
Zusammen mit dem Verein «Fussverkehr Schweiz» habe das ASTRA im Handbuch vom
16. Mai 2019 betreffend Schwachstellenanalyse und Massnahmenplanung Fussverkehr
Empfehlungen erarbeitet, wie Schwachstellen im Fusswegnetz analysiert und behoben
werden könnten. Diese sähen den Einbezug der Bevölkerung ausdrücklich vor. Antragsge-
mäss werde das Verwaltungsgericht oder eine seiner Vorinstanzen unter Einbezug der Be-
schwerdeführerin eine Massnahmenplanung im Sinn der genannten Vollzugshilfe durchzu-
führen und in der Sache neu zu entscheiden haben (E. 3).
2.
2.1.
Die Durchführung einer Massnahmenplanung im erwähnten Sinn fällt erstinstanzlich in die
Zuständigkeit des Polizeikommandos (Art. 18 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 25
Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS
711.1). Dieses verfügt über das nötige technische und übrige Fachwissen und ist daher
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besser geeignet als das Verwaltungsgericht, eine solche Planung unter Einbezug der Be-
schwerdeführerin durchzuführen und umzusetzen. Auch eine Verkürzung des Instanzen-
zugs bei originärem Entscheid des Verwaltungsgerichts über die weiteren Massnahmen
wäre mit Blick darauf, dass es die letzte Instanz mit umfassender Kognition hinsichtlich der
Feststellung des Sachverhalts ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG), nicht angezeigt. Es erscheint daher
sachgerecht, die Angelegenheit zur Durchführung der Massnahmenplanung im Sinn des
Bundesgerichtsentscheids und zu anschliessendem neuem Entscheid an das Polizeikom-
mando zurückzuweisen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, VRP]; T. KAMBER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.],
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 56).
2.2.
Da der (Rückweisung-)Entscheid in der Hauptsache bereits ergeht, entfällt die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts zum Erlass von Massnahmen des einstweiligen Rechtsschut-
zes. Das entsprechende Gesuch vom 30. Mai 2025 ist daher zuständigkeitshalber zur Be-
handlung ebenfalls an das Polizeikommando zu überweisen (Art. 64 in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 3 VRP).
3.
3.1.
Mit der in BGer 1C_219/2024 verfügten Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Ent-
scheide B 2022/75 und B 2023/169 wurden implizit auch die diesen Entscheiden zugrun-
deliegenden Rekursentscheide des SJD vom 23. März 2022 und vom 3. Juli 2023 aufge-
hoben. Damit sind die Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht und der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht neu festzusetzen. Nach
Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen,
dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Von der unterliegenden Vor-
instanz als nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgendem Gemeinwesen sind für
die Verfahren B 2022/75 und B 2023/169 vor dem Verwaltungsgericht in Anwendung von
Art. 95 Abs. 3 VRP keine amtlichen Kosten zu erheben. Dies gilt gestützt auf die genannte
Rechtsgrundlage auch für die Rekursverfahren vor dem SJD, die den Beschwerdeverfahren
vorangegangen sind.
3.2.
Vorinstanz und Beschwerdeführerin haben praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramt-
liche Entschädigung. Die Vorinstanz stellte auch keinen Entschädigungsantrag. Die Be-
schwerdeführerin hat in ihrer amtlichen Funktion obsiegt und ist deshalb nicht ausseramtlich
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zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; A. LINDER, in:
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 19 f. zu Art. 98bis VRP). Ihr Entschädigungsantrag
ist daher abzuweisen.
3.3.
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch ausser-
amtliche Kosten entschädigt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Streitsache wird zur Fortführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinn von
BGer 1C_119/2024 an das Polizeikommando zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz vom 30. Mai 2025 wird zuständigkeitshalber
zur Behandlung an das Polizeikommando überwiesen.
3.
Für die Beschwerdeverfahren B 2022/75 und B 2023/169 und die ihnen zugrundeliegenden
Rekursverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.
4.
Für die Beschwerdeverfahren B 2022/75 und B 2023/169 und die ihnen zugrundeliegenden
Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten nicht entschädigt.
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