sg_verwaltungsgericht · B 2024/104 · 2024-10-23 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 23.10.2024
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Familienmitzug des ausländischen Elternteils durch das Schweizer Kind. Recht auf Familienleben, Art. 13 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101), Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 2 BV). Je nach Alter des Schweizer Kindes, kommt dessen Wunsch, in die Schweiz einzureisen und sich hier niederzulassen, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Gewicht zu. Existieren keine vernünftigen Alternativen für das Kind, ohne den sorgeberechtigten Elternteil tatsächlich Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen, ist es diesem nicht ohne Weiteres zumutbar, im Ausland zu verbleiben, weshalb zu prüfen ist, ob eine positive Verpflichtung besteht, dem ausländischen Elternteil ausnahmsweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und damit die Ausübung des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall war das Kind der Beschwerdeführerin erst fünf Jahre alt und daher nur sehr eingeschränkt fähig, sich eine eigene Meinung bezüglich des Aufenthaltsortes zu bilden. Eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit lag deshalb nicht vor (E. 2.2.1). Ferner erwies sich das Vorgehen der Mutter, die zuvor eine Scheinehe eingegangen war, als rechtsmissbräuchlich (E. 2.2.2). Auch aus der Tatsache, dass der Schweizer Vater des Kindes in der Schweiz lebt, lässt sich kein Aufenthaltsrecht des Kindes ableiten. Das Kind lebte nie mit diesem zusammen, ein geregeltes Besuchsrecht existiert nicht (E. 2.2.3; Verwaltungsgericht, B 2024/104).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 23. Oktober 2024
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungs-
richter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/104
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Martin Birchler, Advokatur Birchler, Indu-
striestrasse 28, 9100 Herisau,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten
Familiennachzug

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Die serbische Staatsangehörige A.__ (geb. 1988) reiste am 23. August 2014 auf Einladung
ihres Schweizer Freundes B.__ (geb. 1972) in die Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons
St. Gallen wies sie mit Verfügung vom 3. September 2014 aus der Schweiz weg, nachdem sie
während ihres Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsbewilligung nachgegangen war
(Migrationsakten [MA] 29). Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2014 sprach das Untersuchungs-
amt St. Gallen A.__ der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie des rechtswidrigen Aufent-
halts schuldig und auferlegte ihr eine Busse (MA 36 f.).
b.
Am 13. Dezember 2017 heiratete A.__ den Schweizer Staatsangehörigen C.__ (geb. 1960)
und nahm dessen Familiennamen an (MA 103). Am 18. Dezember 2017 erhielt sie im Rahmen
des Familiennachzugs zu ihrem Ehemann vom Amt für Inneres des Kantons Appenzell Aus-
serrhoden eine Aufenthaltsbewilligung (MA 112). Am ….. 2019 gebar A.__ ihre Tochter D.__.
c.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 widerrief das Amt für Inneres des Kantons Appenzell
Ausserrhoden die Aufenthaltsbewilligung A.__s, da sie mit C.__ eine Scheinehe eingegangen
sei (MA 149 ff.). In der Folge reiste A.__ am 14. November 2019 mit ihrer Tochter aus der
Schweiz aus (MA 157). Das Staatssekretariat für Migration verfügte am 27. Januar 2020 ein
bis am 26. Januar 2023 gültiges Einreiseverbot gegen sie (MA 178). Dieses wurde am 6. März
2020 wieder aufgehoben (MA 180). Im Sommer 2020 und im Frühjahr 2021 verweilte A.__
zwecks ärztlicher Behandlung der Tochter und Wahrnehmung behördlicher Termine jeweils
während 90 Tagen in der Schweiz (MA 184 und 192 f.).
d.
Am 14. Mai 2020 starb C.__. Auf Klage der Geschwister C.__s sel. hin erklärte das Kantons-
gericht Appenzell Ausserrhoden die am 13. Dezember 2017 geschlossene Ehe zwischen A.__
und C.__ sel. mit Urteil vom 26. April 2021 für ungültig. Es stellte zudem fast, dass die Vater-
schaftsvermutung von C.__ sel. betreffend A.__s Tochter D.__ von Gesetzes wegen entfalle
(MA 194 ff.).
Eine von A.__ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht Appenzell Aus-
serrhoden mit Urteil vom 29. November 2022 vollumfänglich ab (MA 215 ff.).
B 2024/104 2/11

e.
Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrho-
den A.__ wegen Täuschung der Behörden (gemäss Art. 118 Abs. 1 des Ausländer- und Integ-
rationsgesetzes; SR 142.20, AIG) zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse (act. 8/6).
Nachdem A.__ hiergegen Einsprache erhoben hatte, überwies die Staatsanwaltschaft die Ak-
ten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden.
Dieses sprach A.__ am 11. November 2021 wegen Täuschung der Behörden schuldig und
verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Busse. In partieller Gutheissung
einer von A.__ dagegen erhobenen Berufung bestätigte das Obergericht Appenzell Ausser-
rhoden mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 die Verurteilung wegen Täuschung der Behörden
und verurteilte A.__ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 10, insgesamt CHF
1'200 (bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren), sowie zu einer Busse von
CHF 200 (act. 8/9).
f.
Seit 13. März 2023 ist der Schweizer B.__ im Zivilstandsregister als Vater D.__s eingetragen
(MA 45 ff.).
B.
Am 23. März 2023 reiste A.__ zusammen mit ihrer Tochter D.__ im Rahmen eines bewilli-
gungsfreien Besuchsaufenthalts in die Schweiz ein und ersuchte beim Migrationsamt des Kan-
tons St. Gallen tags darauf um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Fa-
miliennachzug zu ihrer Schweizer Tochter (MA 51). Mit Verfügung vom 29. August 2023 wies
das Migrationsamt dieses Gesuch ab und wies A.__ aus der Schweiz sowie dem Schengen-
Raum und der Europäischen Union weg (MA 285 ff.). Den von A.__ dagegen erhobenen Re-
kurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom
14. Mai 2024 ab.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2024 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht. Sie ersuchte sinngemäss darum, ihr in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (unter Kosten- und Entschädigungsfolge). Pro-
zessual ersuchte sie darum, das Migrationsamt anzuweisen, während des Beschwerdeverfah-
rens auf Vollzugshandlungen zu verzichten; zudem sei ihr für die Dauer des Gerichtsverfah-
rens zur Vornahme stationärer Spitalbehandlungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Beantragt wurde schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht wies das Migrationsamt mit Schreiben vom 31. Mai 2024 entspre-
chend den Prozessanträgen der Beschwerdeführerin an, vorläufig von Vollzugshandlungen
B 2024/104 3/11

abzusehen. Am 8. bzw. 10. Juli 2024 erneuerte A.__ ihr Gesuch, es sei ihr (für die Dauer des
Verfahrens) eine Aufenthaltsbewilligung zu vergeben. Mit Schreiben vom 22. Juli 2024 infor-
mierte der zuständige Abteilungspräsident A.__ unter Hinweis auf die Anordnung vom 31. Mai
2024 dahingehend, dass es nicht in der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts liege, Aufent-
haltsbewilligungen zu erteilen, dass es ihr jedoch (auch weiterhin) gestattet sei, sich für die
Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. auch Anordnung vom 31.
Mai 2024).
Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) schloss mit Vernehmlassung vom
24. Juni 2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, die sich
vor der Vorinstanz erfolglos gegen die Verweigerung des Migrationsamts gewehrt hat, ihr eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbin-
dung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz
vom 14. Mai 2024 wurde mit Eingabe vom 29. Mai 2024 rechtzeitig erhoben; sie erfüllt zudem
in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung
mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
Darauf ist einzutreten.
2.
Zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Beziehung zu ihrer min-
derjährigen Tochter, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, Anspruch auf Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung hat.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens. Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft zwar grundsätzlich kein Recht auf Einreise und
Aufenthalt, kein Recht auf einen Aufenthaltstitel, kein Recht auf Wahl des Familiendomizils
B 2024/104 4/11

oder auf Familienzusammenführung in einem bestimmten Staat (Urteil des EGMR vom 4. Juli
2023, B.F. gegen Schweiz, Nr. 13258/18, § 88 mit Hinweisen; BGE 144 I 266 E. 3.2; 144 I 91
E. 4.2). Ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen können aber unter bestimmten Umstän-
den das Recht auf Familienleben verletzen. Unter dem Aspekt des Familienlebens ist Art. 8
EMRK berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-
rechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar
wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 144 I 266 E. 3.3; 144 I 91
E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie,
d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3).
In Sonderkonstellationen kann sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens zudem
eine positive staatliche Leistungspflicht in dem Sinne ergeben, dass ein Aufenthaltstitel ge-
währt werden muss (BGE 150 I 93 E. 6.3 und 6.4; 149 I 72 E. 2.2.1).
2.1.2.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(SR 101, BV) haben Schweizerinnen und Schweizer das Recht, die Schweiz zu verlassen oder
in die Schweiz einzureisen. Die Niederlassungsfreiheit schützt die Freiheit jeder einzelnen
Person mit dem Schweizer Bürgerrecht, ihren Aufenthaltsort und Wohnsitz zu wählen sowie
in die Schweiz einzureisen und einzuwandern (BGE 148 I 97 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die
Niederlassungsfreiheit ist ein Individualrecht mit einer im Wesentlichen negativen Natur (Ab-
wehrrecht), an dessen Ausübung aber bis zu einem gewissen Grad auch positive Verpflich-
tungen des Staates geknüpft sind (Leistungspflichten), um dem Interessierten zu ermöglichen,
sie auch tatsächlich ausüben zu können (BGE 148 I 97 E. 3.2.1 mit Hinweisen; mit Betonung
der negativen Schutzrichtung G. BIAGGINI, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, N 5 zu Art. 24 BV).
Sie kann wie jedes Grundrecht unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt wer-
den (BGE 128 I 280 E. 4.1.2).
2.1.3.
Das Bundesgericht hat kürzlich in einer (in der Grundkonstellation) vergleichbaren Angelegen-
heit erwogen, die Meinung des Kindes in Bezug auf den Wohnsitz dürfe mit Blick auf Art. 12
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) nicht unbeachtet bleiben.
Das minderjährige Kind mit Schweizer Staatsangehörigkeit, das im Ausland unter der Sorge
und Obhut seiner ausländischen Mutter lebe, habe gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BV das Recht,
jederzeit in die Schweiz einzureisen. Solange es minderjährig sei, bestimme jedoch die Mutter
den Aufenthaltsort des Kindes; der Entscheid der Mutter, im Ausland zu leben, stelle einen
B 2024/104 5/11

legitimen Grund dar, die Einreise- und Niederlassungsfreiheit des Schweizer Kindes einzu-
schränken (vgl. Art. 25 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, ZGB;
BGE 135 I 153 E. 2.2.3; BGer 2C_273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 5.3). Äussere das Kind
jedoch den Wunsch, in die Schweiz einzureisen und sich hier niederzulassen, komme diesem
Wunsch aufgrund des Alters des Kindes (im konkreten Fall war das Kind im massgebenden
Zeitpunkt 15 Jahre alt) Gewicht zu; werde dieser Wunsch zudem vom sorgeberechtigten El-
ternteil, mit dem das Kind eine tatsächliche familiäre Beziehung lebe, getragen, und existierten
schliesslich keine vernünftigen Alternativen für das Kind, um ohne den sorgeberechtigten El-
ternteil tatsächlich Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen, sei es diesem nicht ohne Weiteres
zumutbar, im Ausland zu verbleiben und sein Familienleben dort weiterzuführen. Um die bei-
den Grundrechtsgehalte von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 24 Abs. 2 BV tatsächlich zu verwirk-
lichen, sei daher eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen.
Es gelte in diesem Kontext primär, eine Verletzung von Art. 24 Abs. 2 BV zu vermeiden bzw.
im Sinne von Art. 36 BV zu rechtfertigen, weshalb zu prüfen sei, ob eine positive Verpflichtung
bestehe, dem ausländischen Elternteil ausnahmsweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen
und damit die Ausübung des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen (vgl.
BGer 2C_273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 5.5 und 5.6). Es müssten diesbezüglich mindestens
so strenge Voraussetzungen gelten wie im Falle des umgekehrten Familiennachzugs. Na-
mentlich dürften keine ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Gründe gegen den Aufenthalt
des ausländischen Elternteils sprechen (vgl. BGer 2C_273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 5.7 mit
Hinweis auf BGE 137 I 247 E. 4.2.1).
2.1.4.
Von vorstehend (E. 2.1.3 hiervor) wiedergegebener Rechtsprechung ist vorliegend auszuge-
hen. Auch wenn die Beschwerdeführerin sich seit 2020 im Rahmen bewilligungsfreier Be-
suchsaufenthalte zusammen mit der Tochter wiederholt in der Schweiz aufgehalten hat (Be-
schwerde, S. 7), ändert dies nichts daran, dass sie zu keiner Zeit über eine Aufenthaltsbewil-
ligung verfügte; zur Debatte steht vorliegend mithin keine Aufenthaltsbeendigung infolge Wi-
derrufs bzw. Nichtverlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels, sondern die originäre Er-
teilung eines solchen.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, vorliegend stehe kein klassischer "umgekehrter Fa-
miliennachzug" zur Debatte, und damit suggerieren will, dass die Vorinstanz unverhältnismäs-
sig strenge Kriterien zur Anwendung gebracht habe, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen
des umgekehrten Familiennachzugs regelmässig die Frage zu klären ist, ob dem Schweizer
Kind zugemutet werden kann, mit seinem ausländischen Elternteil in ein neues Umfeld umzu-
ziehen; die Frage stellt sich mithin regelmässig im Kontext einer aufenthaltsbeendenden Mas-
snahme. Vorliegend steht demgegenüber die Begründung eines Aufenthaltsrechts in Frage;
die Verweigerung eines solchen erscheint unter dem Aspekt der Verwurzelung des Kindes im
B 2024/104 6/11

Vergleich zu einer (faktischen) Aufenthaltsbeendigung als weniger eingreifend. Das Bundes-
gericht weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die Voraussetzungen in der hier zu beurtei-
lenden Konstellation mindestens so streng sein müssten wie bei einem umgekehrten Famili-
ennachzug (vgl. E. 2.1.3 hiervor in fine).
2.2.
2.2.1.
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin gestützt auf das Schwei-
zer Bürgerrecht ihrer Tochter käme nach dem vorstehend Ausgeführten nur dann in Betracht,
wenn dem Wunsch der Tochter, in der Schweiz zu leben, aufgrund ihres Alters in Nachachtung
von Art. 12 KRK massgebliches Gewicht beizumessen wäre. Die am …… 2019 geborene
Tochter der Beschwerdeführerin ist heute fünf Jahre alt. Die relevanten Beziehungen des Kin-
des sind noch fast ausschliesslich auf die Familie bezogen. Die Einbettung in die Gesellschaft
steht erst am Anfang. In diesem noch kleinkindlichen Alter ist sie nur sehr eingeschränkt fähig,
sich eine eigene Meinung bezüglich ihres Aufenthaltsortes zu bilden; einem allfälligen, vorlie-
gend nicht aktenkundigen, diesbezüglichen Wunsch wäre im vorliegenden Verfahren mit Blick
auf eine allfällige Verletzung von Art. 24 Abs. 2 BV nur geringes Gewicht beizumessen. Im
Unterschied dazu war das Kind im erwähnten (vgl. E. 2.1.3 hiervor) Leitentscheid des Bun-
desgerichts im massgebenden Zeitpunkt 15 Jahre alt und als Jugendliche in der Lage, sich in
dieser Frage autonom einen konstant geäusserten Willen zu bilden.
Der Wohnsitz der Tochter der Beschwerdeführerin wird daher durch den Wohnsitz der obhuts-
und sorgeberechtigen Mutter bestimmt, weshalb keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit
gemäss Art. 24 Abs. 2 BV vorliegt, die es mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die
Mutter zu beseitigen gälte; folglich erübrigt sich grundsätzlich eine Interessenabwägung im
Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK.
2.2.2.
Selbst wenn eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre, würde das rechtsmissbräuchliche
Verhalten der Beschwerdeführerin gegen die (originäre) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
an sie sprechen. Das Bundesgericht hat nebst Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit von einer gewissen Schwere auch ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen als
öffentliches Interesse bezeichnet, welches gegen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
an den sorgeberechtigten Elternteil sprechen kann (BGE 135 I 153 E. 2.2.4; BGer
2C_843/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3.2 und 4.2). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs setzt
der Ausübung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch
treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke. Es
steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht
B 2024/104 7/11

schützen will (BGE 131 I 166 E. 6.1 S. 177; 128 II 145 E. 2.2). Das Rechtsmissbrauchsverbot
lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III
257 E. 3). Stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmissbräuchlich und soll über
das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden. Zu denken ist dabei an Lügengebäude
und falsche, täuschende Angaben, an Umgehungsanerkennungen bzw. -adoptionen oder Um-
gehungsehen (auch "Ausländerrechts-" oder "Scheinehen" genannt; vgl. etwa: TH. GEI-
SER, Scheinehe, Zwangsehe und Zwangsscheidung aus zivilrechtlicher Sicht, ZBJV 144/2008
S. 817 ff.; Memo/09/311 vom 2. Juli 2009, "Guidelines on free movement and residence rights
of EU citizens and their families"; Entschliessung des EG-Rates 97/C 382/01 vom 4. Dezember
1997 über Massnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen; BGE 137 I 247 E. 5.1.1 und 5.1.2).
Die Ehe der Beschwerdeführerin mit C.__ sel. wurde mit Urteil des Obergerichts Appenzell
Ausserrhoden vom 29. November 2022 für ungültig erklärt, da eine Scheinehe vorlag mit dem
Zweck, die Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und
Ausländern zu umgehen (MA 235). Am 31. Oktober 2023 wurde die Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit der Scheinehe wegen Täuschung der Behörden rechtskräftig zu einer
Geldstrafe und Busse verurteilt. Das öffentliche Interesse an der Generalprävention und der
Missbrauchsbekämpfung überwiegt ein allfälliges (vgl. E. 2.2.1 hiervor) Interesse des Schwei-
zer Kindes der Beschwerdeführerin, hier in der Schweiz aufzuwachsen (BGE 137 I 247
E. 5.1.2). Wie die Vorinstanz folglich zutreffend erwogen hat, besteht ein erhebliches öffentli-
ches Interesse am Widerruf bzw. an der Nichtverlängerung von Bewilligungen, die – wie vor-
liegend – auf einer Scheinehe beruhten, und damit auch an der Nichterteilung einer erneuten
Aufenthaltsbewilligung nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung infolge Eingehung einer
Scheinehe (E. 4b des angefochtenen Entscheids).
Das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erscheint zusammengefasst als (wei-
terer) Versuch der Beschwerdeführerin, sich vorrangig in ihrem eigenen Interesse (und nicht
etwa demjenigen des Kindes) einen gesicherten Aufenthalt in der Schweiz zu verschaffen,
wobei sie in diesem Zusammenhang in rechtsmissbräuchlicher Weise sogar bereit war, eine
Scheinehe einzugehen (vgl. BGE 122 II 289).
2.2.3.
Schliesslich steht auch die Tatsache, dass der Schweizer Vater der Tochter der Beschwerde-
führerin in der Schweiz lebt, der mit der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Mutter
verbundenen Ausreise des Kindes nicht entgegen. Der Vater hat nie mit dem Kind zusammen-
gelebt, die Anerkennung der Vaterschaft, offenbar mit Einräumung der gemeinsamen elterli-
chen Sorge, erfolgte erst im vergangenen Jahr. Dass es ein geregeltes Besuchsrecht gäbe,
geht aus den Akten nicht hervor. Nach der Ausreise im November 2019 besuchte der Vater
B 2024/104 8/11

die Tochter gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zwar wiederholt in Serbien. In den Jah-
ren 2020 und 2021 hielten sich Mutter und Tochter zudem während jeweils drei Monaten in
der Schweiz auf (act. 3/11). Offenbar unterstützt er die Beschwerdeführerin und die gemein-
same Tochter finanziell (MA 49). Der Vater ist hier in der Schweiz jedoch mit einer anderen
Frau verheiratet, mit der er zwei volljährige Kinder hat (MA 50). Gemäss ständiger bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann das Besuchsrecht zudem auch im Rahmen von Kurzaufent-
halten vom Ausland her ausgeübt werden, wobei allenfalls die Modalitäten entsprechend aus-
zugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch fällt in Betracht, wenn in wirtschaftlicher und
affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht und diese Beziehung
wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden
könnte (statt vieler BGE 147 I 149 E. 4). Von einer besonders intensiven Beziehung zwischen
Vater und Tochter ist vorliegend gestützt auf die Akten nicht auszugehen. Es ist den beiden
daher wie bis anhin zumutbar, den persönlichen Kontakt im Rahmen von Kurzaufenthalten,
Ferienbesuchen und über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrzuneh-
men.
2.2.4.
Eine Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Serbien erweist sich als zumutbar. Diese
reiste am 14. November 2019 zusammen mit der wenige Monate alten Tochter nach Serbien
aus. Seither lebten die beiden in Zagubica, wo auch die Eltern bzw. Grosseltern leben. Die
Beschwerdeführerin hat, abgesehen vom Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 2018 bis
Mitte 2019 ihr gesamtes Leben in ihrer Heimat Serbien verbracht. Sie ist dort sozialisiert und
fest verwurzelt, kennt Sprache, Sitten und Gebräuche bestens. Die medizinische Behandlung
ihrer Brustkrebs-Erkrankung ist auch in Serbien möglich. Dort ist die Gesundheitsversorgung
für die allermeisten gängigen Erkrankungen gewährleistet; in Teilbereichen werden Leistun-
gen der internationalen Spitzenmedizin erbracht. Patienten ohne Einkommen mit onkologi-
schen Erkrankungen sind von Gesetzes wegen krankenversichert (vgl. Focus Serbien: Medi-
zinische Grundversorgung, insbesondere in Südserbien, S. 28; unter: www.sem.admin.ch >
Internationales & Rückkehr > Herkunftsländerinformationen). Aus den Akten ergibt sich, dass
die Beschwerdeführerin wegen der Tumorerkrankung in Serbien in ärztlicher Behandlung ist
und deswegen im Frühjahr 2024 einen Termin dort wahrnahm (act. 8/13, 3/13). Der blosse
Umstand, dass die gesundheitliche Versorgung in der Schweiz allenfalls besser sein mag als
im Heimatland, genügt nicht, um von Unzumutbarkeit auszugehen.
Bis zur Wiedereinreise im März 2023 verbrachte auch die Tochter ihre Kindheit grossmehr-
heitlich in Serbien, abgesehen von den zwei dreimonatigen Aufenthalten in den Jahren 2020
und 2021 hier in der Schweiz. Serbisch ist ihre Muttersprache. Im März 2023 reiste sie zusam-
men mit der Mutter in die Schweiz ein, seit August 2023 besucht sie den Kindergarten in
St. Gallen. Auch wenn sie ihre schulische Ausbildung in der Schweiz begann, befindet sie sich
B 2024/104 9/11

mit fünf Jahren in einem anpassungsfähigen Alter, weshalb es zumutbar erscheint, dass sie
der obhutsberechtigten Mutter nach Serbien folgt.
2.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Grundrechtsgehalte von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 24 Abs. 2 BV der Schweizer Tochter im Hinblick auf ein Familienleben in Serbien nicht
beeinträchtigt sind, weshalb keine positive Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung an die Beschwerdeführerin besteht. Dem würde zudem das rechtsmissbräuchliche Ver-
halten der Beschwerdeführerin entgegenstehen. Die Wegweisung nach Serbien erweist sich
auch unter Berücksichtigung des persönlichen Kontakts der Tochter zu dem in der Schweiz
ansässigen Vater sowie der Krebserkrankung der Beschwerdeführerin als zumutbar. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
3.
3.1.
Schon aufgrund einer summarischen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zum Zeit-
punkt des Beschwerdeeingangs hätte sich ergeben, dass den Anträgen der Beschwerdefüh-
rerin keine ernsthaften Erfolgsaussichten hätten beigemessen werden können. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 99
Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO [SR 272]).
3.2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Umständehalber ist auf die Erhe-
bung der Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).
3.3.
Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98
Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
B 2024/104 10/11

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.
4.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
B 2024/104 11/11