sg_verwaltungsgericht · B 2024/135, B 2024/143 · 2024-09-12 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2024
Verwaltungsgericht

Personalrecht, öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 6 Abs. 3 RGG, Art. 106 und 166 der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen (KO), Art. 48bis der Dienst- und Besoldungsordnung für die kantonalkirchlichen Angestellten, Reglement für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.
Der Beschwerdeführer, der als Kirchenmusiker bei einer evangelischen Kirchgemeinde angestellt war, hat gegen die sofortige Kündigung seines Arbeitsverhältnisses beim Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen Rekurs erhoben. Der Kirchenrat hat einen Kostenvorschuss erhoben und den Rekurs nach dessen Nichtbezahlung nicht an die Hand genommen. Das Verwaltungsgericht schreibt die gegen die Erhebung des Kostenvorschusses erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Rekurses weist sie ab. Das auf den Beschwerdeführer anwendbare Personalrecht der evangelischen Kirche schreibt in Übereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorgaben über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften ein Schlichtungsverfahren vor, das dem allgemeinen Rekursverfahren, wie es die Kirchenordnung vorsieht, vorgeht. 
(Verwaltungsgericht B 2024/135 und 143)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 12. September 2024
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwal-
tungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer
Geschäftsnr. B 2024/135, B 2024/143
Verfahrensbetei- A.__,
ligte Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Seline Meier, Gründler + Partner
Rechtsanwälte, Schützengasse 10, Postfach 717, 9001 St. Gallen,
gegen
Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.
Gallen, Oberer Graben 31, 9000 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Kostenvorschuss im Verfahren vor dem evangelischen Kirchenrat /
Nichtanhandnahme des Rekursverfahrens

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die Kirchenvorsteherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Z.__ kündigte das beste-
hende Arbeitsverhältnis mit A.__, der als Kirchenmusiker angestellt war, am 4. Mai 2024
per sofort. Sie wies ihn darauf hin, ihr Beschluss könne innert 14 Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung bei der Schlichtungsstelle für Personalsachen angefochten werden (act. 8/1 im
Verfahren B 2024/135, Beilage).
B.
Am 8. Mai 2024 erhob A.__ "sinngemäss" Rekurs bei der Kirchenvorsteherschaft. Nachdem
er seitens der Kirchenvorsteherschaft weder eine Eingangsbestätigung noch eine Nach-
fristansetzung zur Verbesserung des Rekurses erhalten hatte, wandte sich A.__ am 3. Juni
2024 an den Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen, er-
klärte der guten Ordnung halber abermals Rekurs und ersuchte um Ansetzung einer Nach-
frist von 28 Tagen zur Ergänzung (mit Anträgen, Sachverhaltsdarstellung und Begründung)
sowie um Einsicht in das gesamte Personaldossier und sämtliche Verfahrensakten (act. 8/1
im Verfahren B 2024/135).
Der Kirchenrat erachtete den Rekurs als fristgerecht und setzte A.__ am 14. Juni 2024 eine
Frist von sieben Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'500 und eine
Frist bis 11. Juli 2024 zur Ergänzung des Rekurses an. Mangels Leistung des Kostenvor-
schusses stellten der Präsident des Kirchenrats und der Kirchenschreiber am 24. Juni 2024
fest, der Rekurs vom 3. Juni 2024 gelte als nicht eingereicht.
C.
A.__ (Beschwerdeführer) erhob beim Verwaltungsgericht Beschwerden gegen den Kir-
chenrat (Vorinstanz) einerseits am 20. Juni 2024 bezüglich der Erhebung des Kostenvor-
schusses vom 14. Juni 2024 (Verfahren B 2024/135) und anderseits am 5. Juli 2024 be-
züglich der Nichtanhandnahme beziehungsweise sinngemässen Abschreibung des Rekur-
ses vom 24. Juni 2024 (Verfahren B 2024/143).
Am 3. Juli 2024 nahm die Vorinstanz Stellung im Beschwerdeverfahren B 2024/135 und
reichte dem Gericht die Vorakten ein. Sie stellte klar, dass Kündigungen im Personalbereich
durch die Kirchenvorsteherschaften der Evangelischen Kirchgemeinden nicht dem Rekurs
an den Kirchenrat unterlägen, sondern der Rechtsweg über die Schlichtungsstelle in Per-
sonalsachen und den Klageweg führe. – Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am
23. Juli 2024. Er ist der Auffassung, das Schlichtungsverfahren stehe lediglich den kanto-
nalkirchlich Angestellten offen. Für Angestellte einer Kirchgemeinde müsse er gemäss der
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Kirchenordnung Rekurs beim Kirchenrat und anschliessend gegebenenfalls Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erheben. – Die Vorinstanz hielt dazu am 16. August 2024 fest,
das von der Synode am 1. Dezember 2008 verabschiedete Reglement über den Dienst der
Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker verweise für die in einer Kirchgemeinde in die-
sem Dienst stehenden Personen vorbehältlich eines eigenen Reglements der Kirchge-
meinde insbesondere für die Kündigung auf die Bestimmungen der kantonalkirchlichen
Dienst- und Besoldungsverordnung. – Am 6. September 2024 machte der Beschwerdefüh-
rer dazu im Wesentlichen geltend, die Dienst- und Besoldungsverordnung sei auf ihn nicht
anwendbar, weil sie ihm – entgegen der entsprechenden Vorschrift – weder ausgehändigt
noch im Anstellungsvertrag als integraler Bestandteil angeführt worden sei. Das Schlich-
tungs- und Klageverfahren in personalrechtlichen Angelegenheiten der Kirchgemeinden
schliesse die Anfechtung einer Kündigung in einem Rekurs- und Beschwerdeverfahren
nicht aus.
Am 6. September 2024 ergänzte der Beschwerdeführer zudem die Beschwerde im Verfah-
ren B 2024/143. Er macht im Wesentlichen geltend, mit der Anfechtung der Kostenvor-
schussverfügung sei die Verpflichtung zur Zahlung aufgeschoben worden. Deshalb fehle
es an der für das Nichteintreten auf den Rekurs erforderliche Säumnis. Auf die Einholung
einer vorinstanzlichen Vernehmlassung zu dieser Beschwerde und weiterer Vorakten
wurde verzichtet.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Vereinigung
Der Beschwerdeführer ist gegen die sofortige Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der
Evangelischen Kirchgemeinde Z.__ am 4. Mai 2024 mit Rekurs zunächst am 8. Mai 2024
an deren Kirchenvorsteherschaft und in der Folge am 3. Juli 2024 an den Kirchenrat der
evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen gelangt. Dieser hat am 14. Juni
2024 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'500 innert sieben Tagen an-
gesetzt und – offenbar noch in Unkenntnis über die dagegen am 20. Juni 2024 beim Ver-
waltungsgericht erhobene Beschwerde (B 2024/135) – den Rekurs am 24. Juni 2024 nicht
an die Hand genommen. Auch dagegen ist der Beschwerdeführer an das Verwaltungsge-
richt gelangt (B 2024/143). Der Streit dreht sich im Ergebnis um die Frage des Rechtswegs
nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine evangelische Kirchgemeinde.
Die beiden Rechtsmittel beziehen sich insoweit auf denselben Streitgegenstand und werfen
die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen auf. Sie können damit vereinigt und durch
einen einzigen Entscheid erledigt werden (vgl. GVP 1972 Nr. 30).
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2. Anfechtungsobjekte
Ob bereits die Erhebung eines Kostenvorschusses als verfahrensleitende Verfügung vom
14. Juni 2024 gestützt auf Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(sGS 951.1, VRP) oder aber erst die sinngemässe Abschreibung des Verfahrens – von der
Vorinstanz als "nicht eingereicht" geltender Rekurs umschrieben – nach ungenutzt verstri-
chener Zahlungsfrist am 24. Juni 2024 gestützt auf Art. 96 Abs. 2 VRP angefochten werden
kann, kann offenbleiben. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer sowohl gegen die Er-
hebung des Kostenvorschusses als auch gegen die sinngemässe Abschreibung des Re-
kursverfahrens durch die Vorinstanz an das Verwaltungsgericht gewandt, so dass die Be-
schwerde gegen die Erhebung des Kostenvorschusses (B 2024/135) als gegenstandslos
geworden abgeschrieben werden kann. Zum andern stellt sich so oder anders die Frage
der Zuständigkeit der Vorinstanz in personalrechtlichen, die Kirchgemeinden betreffenden
Streitigkeiten.
3. Eintreten
3.1.
Ob die Voraussetzungen für einen Entscheid in einer Beschwerdeangelegenheit erfüllt sind,
ist von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Zuständigkeit
(Art. 64 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 VRP).
3.2.
3.2.1.
Die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen eine Verfügung des Kir-
chenrats des evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen in einem personal-
rechtlichen Rechtsmittelverfahren wirft die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts und jene nach der sachlichen Zuständigkeit des Kirchenrats der evan-
gelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen auf.
3.2.2.
Nach Art. 59bis Abs. 1 VRP können Verfügungen und Entscheide der obersten Behörden
der – nach Art. 109 Abs. 1 lit. a-d der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV)
– als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden. Verfügungen unterer Instanzen einer Kirchgemeinde
können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde der Kirchgemeinde, Verfügungen
und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer Kirchgemeinde sowie Verfügun-
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gen unter Instanzen von Katholischem Konfessionsteil, Evangelischer Kirche, Christkatho-
lischer Kirchgemeinde und Jüdischer Gemeinde mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbe-
hörde des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christ-
katholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde weitergezogen werden (vgl.
Art. 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsge-
meinschaften vom 14. August 2018, in Vollzug seit 1. Januar 2019; sGS 171.0, RGG).
Oberste Behörden im Sinn von Art. 59bis Abs. 1 VRP sind dementsprechend – jedenfalls
auch (vgl. BGer 1C_479/2018 vom 31. Januar 2019 E. 4.5) – die obersten Verwaltungsbe-
hörden des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christ-
katholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde. In der Evangelischen Kirche
kommt diese Funktion dem Kirchenrat zu, der gemäss Art. 57 Abs. 1 der Verfassung der
evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen (sGS 175.1, VERK) die Kantonal-
kirche leitet und insbesondere die Gesetze und Beschlüsse der Synode vollzieht. Dessen
Verfügungen und Entscheide können dementsprechend beim Verwaltungsgericht mit Be-
schwerde angefochten werden.
3.2.3.
Gemäss Art. 6 Abs. 3 RGG (als Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Besorgung der Ange-
legenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteils, nGS 2017-032,
KonfG am 1. Juni 2017 in Kraft getreten) richten sich Voraussetzungen und Verfahren in
personalrechtlichen Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen sachgemäss
nach Art. 78-88 des kantonalen Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 (sGS 143.1,
PersG, in Vollzug seit 1. Juni 2012), wobei die Religionsgemeinschaft eigene Schlichtungs-
stellen einsetzen. Nach Art. 78 PersG beurteilt die Verwaltungsrekurskommission (in Voll-
zug seit 1. Juni 2017, nGS 2017-032, bis dahin das Verwaltungsgericht, nGS 47-31) perso-
nalrechtliche Klagen in erster Instanz nach gescheitertem Schlichtungsverfahren vor der
Schlichtungsstelle in Personalsachen.
Aufgrund der Beschwerde vom 20. Juni 2024 war nicht auszuschliessen, dass der Kosten-
vorschuss in einem gemäss Art. 87 Abs. 3 PersG kostenlosen Schlichtungsverfahren erho-
ben worden war. Damit stand auch die funktionale Zuständigkeit der Verwaltungsrekurs-
kommission in Frage. Die weiteren Abklärungen haben ergeben, dass das Verfahren vor
dem Kirchenrat mit dem Schlichtungsverfahren nicht direkt zusammenhängt.
3.2.4.
Dementsprechend besteht kein Anlass, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ge-
mäss Art. 59bis Abs. 1 VRP abzuweichen.
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3.3.
Der Beschwerdeführer hat sich in der Angelegenheit seiner fristlosen Kündigung mit einem
Rekurs an die Vorinstanz gewandt. Nachdem der von ihm am 14. Juni 2024 verlangte Kos-
tenvorschuss nicht eingegangen war, schrieb die Vorinstanz das Verfahren am 24. Juni
2024 sinngemäss ab. Damit ist der Beschwerdeführer, dessen Verfahren die Vorinstanz
nicht an die Hand genommen hat, zur Erhebung der Beschwerden befugt (Art. 64 in Ver-
bindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden wurden mit Eingaben vom 20. Juni 2024
und vom 5. Juli 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllen – im Beschwerdeverfahren gegen die
sinngemässe Abschreibung zusammen mit der Ergänzung vom 6. September 2024 – in
formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung
mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist dementspre-
chend einzutreten.
4. Zuständigkeit der Vorinstanz
Ob die Vorinstanz vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren einen Kostenvorschuss ver-
langen und das Verfahren mangels dessen Leistung sinngemäss abschreiben durfte, kann
offenbleiben, wenn sie – wie sie im Beschwerdeverfahren mittlerweile vorbringt – in der
Sache nicht zuständig ist und auch einen Nichteintretensentscheid hätte fällen können.
4.1.
Die sachgemässe Anwendung des kantonalen Personalrechts auf die mit der Evangeli-
schen Kirche des Kantons St. Gallen und ihren Kirchgemeinden bestehenden Arbeitsver-
hältnisse schlösse – worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist – grundsätzlich nicht
aus, eine Kündigung durch die Kirchenvorsteherschaft einer evangelischen Kirchgemeinde
als anfechtbaren Beschluss der Überprüfung auf dem Rekursweg durch den Kirchenrat zu
unterstellen (vgl. Art. 106 und 166 der Kirchenordnung der evangelischen-reformierten Kir-
che des Kantons St. Gallen; GE 11-20, KO). Das entspricht allerdings gemäss der vorin-
stanzlichen Vernehmlassung vom 3. Juli 2024 weder der Rechtslage noch der Praxis der
evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen und ihrer Kirchgemeinde Z.__
(act. 7 im Verfahren B 2024/135).
4.2.
Nach Art. 48bis der Dienst- und Besoldungsverordnung für die kantonalkirchlichen Ange-
stellten (DBO, am 1. Mai 2017 in Kraft getreten, GE 68-11.01; nicht angepasst an die neue
am 1. Juni 2017 in Kraft getretene Zuständigkeitsordnung) beurteilt das Verwaltungsgericht
nach Massgabe der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege Streitigkeiten aus
dem Arbeitsverhältnis (Abs. 1), wobei das Anhängigmachen das Schlichtungsverfahren vo-
raussetzt (Abs. 2) und dieses und das "Anhängigmachen des Verfahrens vor Verwaltungs-
gericht" bei Kündigung "den Fristenlauf" nicht "hemmen" (Abs. 3).
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Die Dienst- und Besoldungsverordnung gilt – entsprechend ihrem Titel und der Umschrei-
bung der Zuständigkeiten des Kirchenratspräsidenten in Art. 4 DBO – für die kantonalkirch-
lichen Angestellten. Eine allgemeine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die Ange-
stellten der Kirchgemeinden sieht diese Ordnung nicht vor. Indessen enthält das von der
Synode erlassene Reglement für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
(GE 53-50) in den Kirchgemeinden unter anderem auch Regeln zu deren Anstellungsbe-
dingungen. Es verweist in Art. 12 Abs. 2 – soweit die Kirchgemeinde über kein eigenes
Personalreglement verfügt oder in diesem für einen Aspekt keine Regelung getroffen hat –
insbesondere auch für die Kündigung subsidiär auf die Bestimmungen der kantonalkirchli-
chen Dienst- und Besoldungsverordnung. Einzuhalten sind in jedem Fall die allgemeinver-
bindlichen kantonalkirchlichen Bestimmungen.
4.3.
Dass die Evangelische Kirchgemeinde Z.__ über ein eigenes Personalreglement verfügen
würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Vielmehr hat die Kirchenvorsteherschaft
die Kündigung gemäss Schreiben vom 4. Mai 2024 auf Art. 11 DBO, welcher die Auflösung
aus wichtigen Gründen regelt, gestützt. Sollte dem Beschwerdeführer die Dienst- und Be-
soldungsverordnung weder ausgehändigt noch in seinem Anstellungsverhältnis auf sie hin-
gewiesen worden sein, vermag dies nicht dazu führen, dass die Regeln auf ihn nicht an-
wendbar wären. Die massgeblichen Rechtsgrundlagen der evangelischen Kirche des Kan-
tons St. Gallen sind veröffentlicht und leicht zugänglich. Für die Anstellung des Beschwer-
deführers war in erster Linie das von der Synode erlassene Reglement für den Dienst der
Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker von Belang. Die Lektüre allein der Dienst- und
Besoldungsverordnung hätte ohne Kenntnis des Verweises im Reglement zumindest Un-
klarheit über deren Anwendung auf das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers ge-
schaffen, weil sich daraus eine Geltung für Angestellte der Kirchgemeinden nicht direkt
ergibt. Eine Aushändigung der Dienst- und Besoldungsverordnung könnte deshalb eben-
falls zur Begründung herangezogen werden, der Beschwerdeführer hätte nicht von deren
Geltung ausgehen müssen. Auch aus diesem Grund vermag eine fehlende Aushändigung
nicht dazu führen, dass für das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers nicht die ob-
jektiv geltende Ordnung und insbesondere das darin vorgesehene Verfahren im Fall einer
Kündigung gelten würde.
4.4.
Bei Art. 106 in Verbindung mit Art. 166 Abs. 1 lit. b KO handelt es sich um eine allgemeine
Rechtsmittelzuständigkeit des Kirchenrats, welche auf seine in Art. 57 Abs. 2 lit. d der Ver-
fassung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen (sGS 175.1, VERK)
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verankerte Aufsichtsfunktion gegenüber den Kirchenvorsteherschaften der Kirchgemein-
den zurückzuführen ist (vgl. lit. D des Leitfadens für die Zusammenarbeit zwischen Kirch-
gemeinden und Kantonalkirche, GE 51-10). Zwar wurde – worauf der Beschwerdeführer
hinweist – Art. 48bis DBO – anders als die Kirchenordnung – nicht von der Synode, dem
obersten legislativen Organ der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen,
sondern vom Kirchenrat, dem obersten ausführenden Organ erlassen. Der Beschwerde-
führer wirft damit grundsätzlich zu Recht die Frage auf, ob der Kirchenrat eine Zuständig-
keitsordnung schaffen kann, die von jener abweicht, welche die von der Synode erlassene
Kirchenordnung vorsieht.
Auf den Beschwerdeführer ist Art. 48bis DBO nicht unmittelbar anwendbar, sondern kraft
des Verweises in Art. 12 Abs. 2 des Reglements für den Dienst der Kirchenmusikerinnen
und Kirchenmusiker. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Verweis sei stati-
scher und nicht dynamischer Natur und umfasse deshalb nicht Bestimmungen der Dienst-
und Besoldungsverordnung, die – wie die Norm zur Erledigung personalrechtlicher Streitig-
keiten – nach dem Erlass des Reglements geschaffen worden seien. Eine statische Ver-
weisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer
ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll. Das verweisende Organ kennt den In-
halt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser verändert sich nicht ohne Zustimmung es
für die Verweisung zuständigen Organs (BGE 136 I 316 E. 2.4.1). Die Synode hat in dem
von ihr erlassenen Reglement in allgemeiner Weise ergänzend auf die vom Kirchenrat er-
lassene Dienst- und Besoldungsverordnung verwiesen. Sinn und Zweck dieses Verweises
ist eine Vereinheitlichung der subsidiär geltenden Regeln in sämtlichen vom Reglement
erfassten Anstellungsverhältnissen. Ein statischer Verweis hätte demgegenüber zur Folge,
dass die auf die Anstellungsverhältnisse ergänzend anwendbaren Regeln vom Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses abhingen mit den entsprechenden Folgen einer erheblichen
Rechtsunsicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Das für die Kirchgemeinden verbindliche Reglement für den Dienst der Kirchenmusikerin-
nen und Kirchenmusiker hat nicht der Kirchenrat, sondern die gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. f
VERK für den Erlass einer Kirchenordnung und weiterer kirchlicher Gesetze, insbesondere
auch zum Erlass der notwendigen, allgemeinverbindlichen Reglemente über Berufsbild,
Ausbildungsvoraussetzungen und Anstellungsbedingung für die Mitarbeiter der Kirchge-
meinden (vgl. Art. 152 Abs. 1 und Art. 153bis Abs. 1 KO) zuständige Synode erlassen. Damit
geht die besondere Regelung des Verfahrens in personalrechtlichen Streitigkeiten der
Kirchgemeinde – wie die allgemeine Regelung des Rekurses gegen Beschlüsse der Kir-
chenvorsteherschaften an den Kirchenrat – auf einen Erlass der Synode zurück. Den Re-
geln der Logik entsprechend geht Art. 48bis DBO in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 des Reg-
lements für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker als besondere der
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allgemeinen Regelung in Art. 106 in Verbindung mit Art. 166 Abs. 1 lit. b KO vor.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die beiden Rechtsmittelwege könnten ohne Wei-
teres gleichzeitig Bestand haben. Das wäre zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, hätte
allerdings zur Folge, dass zwei unterschiedliche Behörden sich mit der Frage der Recht-
mässigkeit einer Kündigung – der Kirchenrat auf dem Rekursweg, die Schlichtungsbehörde
auf dem Schlichtungsweg – befassen müssten und in ihrer Beurteilung möglicherweise zu
unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Regeln für den Umgang mit dieser Situation feh-
len. Es fehlen die erforderlichen Regeln zum gegenseitigen Verhältnis der Verfahren und
dazu, welcher Behörde der Vorrang bei der Beurteilung der Frage zukommt. Insbesondere
wäre es mit dem vom staatlichen kantonalen Recht vorgeschriebenen Schlichtungsverfah-
ren wohl nicht vereinbar, die paritätische Schlichtungsbehörde an die Auffassung des Kir-
chenrats, der für die Angestellten der Kantonalkirche auch Arbeitgeber ist (vgl. Art. 5 DBO),
zu binden. Eine vorgängige Beurteilung der Rechtmässigkeit einer von einer Kirchgemeinde
ausgesprochenen Kündigung eines Anstellungsverhältnisses durch den Kirchenrat der
Kantonalkirche stünde deshalb in einem Widerspruch zur Erledigung personalrechtlicher
Streitigkeiten (zu denen vorab auch die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Kündigung
im Hinblick auf die Festlegung der finanziellen Ansprüche gehört) auf dem Schlichtungs-
weg.
4.5.
Dieses Ergebnis entspricht – wie ausgeführt – im Übrigen auch den Vorgaben des kanto-
nalen Rechts. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sind gemäss
Art. 110 Abs. 1 KV autonom. Ihre Autonomie geht im Vergleich mit der früheren Kantons-
verfassung aus dem Jahr 1890 (GS 6, 1) deutlich weiter. Sie können etwa den Umfang der
politischen Rechte, das Verfahren ihrer Ausübung, aber auch die Organisation der Lei-
tungs- und Verwaltungsorgane weitestgehend selbständig ordnen. Sie können aufgrund ih-
rer Autonomie eigenständig Recht setzen und anwenden. Sie haben – ebenfalls in Abwei-
chung zur vorangegangenen Ordnung – eine Organisationsautonomie, die bedeutend über
jene der Gemeinden hinausgeht (Gesetz über die Religionsgemeinschaften, Botschaft und
Entwurf der Regierung vom 19. Dezember 2017, in: ABl 2018 S. 270 ff., nachfolgend: Bot-
schaft RGG, S. 275). Allerdings genehmigt die Regierung den Erlass, mit welcher die Reli-
gionsgemeinschaften die Grundzüge ihrer Organisation, der ihren Stimmberechtigten zur
Abstimmung vorzulegen ist, nur, wenn Stimmrecht und staatskirchenrechtliche Organisa-
tion demokratischen Grundsätzen und der Finanzhaushalt den Grundsätzen von Transpa-
renz und Öffentlichkeit entsprechen und es darf kein Widerspruch zu Bundes- und kanto-
nalem Recht bestehen (Art. 111 Abs. 2 lit. a-c KV).
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Soweit staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften und Kirchgemeinden – wie die Kirch-
gemeinden der evangelisch-reformierte Kirche gemäss Art. 153bis Abs. 3 KO – die Arbeits-
verhältnisse mit ihren Mitarbeitenden mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag begründen und
ausgestalten, kann nach kantonalem Recht der Rechtsweg in personalrechtlichen Streitig-
keiten nicht in einem Beschwerdeverfahren (über die Regierung) zum Verwaltungsgericht
führen, sondern ist analog zum staatlichen Recht ein Klageverfahren vorzusehen. Dies ist
schon deshalb erforderlich, weil Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
zu den "civil rights" gehören und demgemäss einer gerichtlichen Beurteilung zugänglich
sein müssen. Auf kantonaler Ebene muss dabei, als Vorinstanz vor dem Bundesgericht, ein
oberes kantonales Gericht urteilen, mithin das Verwaltungsgericht. Es ist demgemäss not-
wendig und zweckmässig, für personalrechtliche Klagen aus Kirchgemeinde und Konfessi-
onsteilen, analog zum staatlichen Recht, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – rea-
lisiert wurde schliesslich ein zweistufiger gerichtlicher Rechtsschutz mit Verwaltungsrekurs-
kommission (vgl. Art. 71e Abs. 1 lit. a VRP) und Verwaltungsgericht – zu begründen (vgl.
VIII. Nachtrag zum VRP und VIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Anzahl der
Richter, Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 13. Oktober 2015, in: ABl 2015 S. 3415
ff., S. 3471; Botschaft RGG S. 280 f.).
Anders als zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche wegen Kündigung kann
gegen die Kündigung als solche – wie im kantonalen Personalrecht (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. a
PersG) – die personalrechtliche Klage nicht erhoben werden. Auch der Rekurs an den Kir-
chenrat und die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommen nicht in
Betracht. Dementsprechend ist auch für das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers
davon auszugehen, dass Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – einzig – nach den Re-
geln von Art. 78-88 PersG der gerichtlichen Beurteilung zugänglich gemacht werden kön-
nen.
4.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit (öffentlich-rechtlichem) Ver-
trag angestellt wurde (Art. 152 Abs. 1 und Art. 153a Abs. 3 KO). Deshalb steht bei perso-
nalrechtlichen Streitigkeiten und insbesondere auch in Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Kündigungen (einzig) der Rechtsweg über das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungs-
kommission der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen (Art. 6 Abs. 3
RGG; Art. 12 Abs. 2 des Reglements über den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kir-
chenmusiker in Verbindung mit Art. 48bis DBO) und damit nicht der Rekurs an die Vorinstanz
(Art. 106 in Verbindung mit Art. 166 Abs. 1 lit. b KO) mit der anschliessenden Beschwerde
an das Verwaltungsgericht (Art. 59bis Abs. 1 VRP) offen. Eine materielle Beurteilung der
Kündigung kann der Beschwerdeführer deshalb bei der in personalrechtlichen Streitigkeiten
mit Kirchgemeinden nicht zuständigen Vorinstanz nicht erlangen.
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Dass die Vorinstanz auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2024 hin keinen
Nichteintretensentscheid gefällt, sondern das Rekursverfahren mangels Leistung des Kos-
tenvorschusses nicht an die Hand genommen hat, hat für den Beschwerdeführer keinen
Nachteil zur Folge. Zum einen ist der Weg an die Schlichtungsstelle offen, zum andern ist
das Verfahren vor dem Kirchenrat mit keinen – amtlichen – Kosten verbunden. Eine Ent-
schädigung ausseramtlicher Kosten im Verfahren vor der Vorinstanz hat der Beschwerde-
führer nicht beantragt.
5. Ergebnis
Die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses geführte Beschwerde B 2024/135 ist mit
der sinngemässen Abschreibung des Rekursverfahrens durch die Vorinstanz gegenstands-
los geworden. Sie kann deshalb abgeschrieben werden (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57
Abs. 1 VRP). Die gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens geführte Beschwerde B
2024/143 ist abzuweisen. Festzuhalten ist allerdings, dass sich das Rechtsmittel gegen die
sinngemässe Abschreibung des Beschwerdeverfahrens mangels Leistung eines Kosten-
vorschusses bei einer – vorliegend allerdings nicht gegebenen – Zuständigkeit der Vorin-
stanz in der Sache wohl als begründet erwiesen hätte, zumal bei personalrechtlichen Kla-
gen und Beschwerden bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 – der Beschwerdeführer
machte keine höhere Forderung geltend – gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP keine amtli-
chen Kosten erhoben werden.
6. Kosten
Auf die Erhebung amtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren, das eine personalrecht-
liche Streitigkeit mit einem Streitwert, der CHF 30'000 nicht übersteigt, ist zu verzichten
(Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP). Ausseramtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren
mangels überwiegenden Obsiegens nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis
VRP; A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, 2020, N 16 zu Art. 98bis VRP).
B 2024/135 und 143 11/12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerdeverfahren B 2024/135 und 143 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde B 2024/135 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Die Beschwerde B 2024/143 wird abgewiesen.
4.
Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
5.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
B 2024/135 und 143 12/12