sg_verwaltungsgericht · B 2024/169 · 2025-01-09 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 09.01.2025
Verwaltungsgericht

Art. 27 und Art. 81 VRP und Art. 29 Abs. 1 BV. Es besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Rückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Ausserordentliche Rechtsmittel dürfen jedoch keine Aushöhlung der ordentlichen Rechtsmittel bewirken und damit die Rechtssicherheit gefährden, weshalb deren Sinn und Zweck nicht darin bestehen kann, allfällige Versäumnisse bzw. Nachlässigkeiten der Rechtsuchenden im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren zu korrigieren. 

Art. 25 VRP. Eröffnung einer Verfügung. Der vorliegend zu beurteilende Schriftsatz beinhaltet sämtliche von Art. 24 Abs. 1 VRP geforderten formellen und materiellen Bestandteile. Aus objektiver Sicht war somit der Verfügungscharakter des Schriftsatzes auch für einen juristischen Laien erkennbar, womit ein Eröffnungsmangel zu verneinen ist. Daran ändert nichts, dass der Verfügungscharakter aus der Betreffzeile des Schriftsatzes nicht ersichtlich ist.

Art. 67 LMG. Einspracheverfahren. Die nachträgliche Gehörsgewährung entspricht dem Wesensmerkmal der Einsprache als nicht devolutives Rechtsmittel, das mit einer raschen Nachprüfungsmöglichkeit besonders der Verfahrensökonomie dient.
(Verwaltungsgericht, B 2024/169)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Januar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2024/169
Verfahrens- A.__ ag,
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Kreit, Advokatur Zytglogge AG,
Hotelgasse 1, Postfach, 3001 Bern,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand lebensmittelrechtliche Massnahmen (Nichteintreten auf Wieder-
erwägungsgesuch)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Die A.__ ag, Z.__, bezweckt den Handel mit Süsswaren aller Art und die damit zusammen-
hängende Beratungstätigkeit, insbesondere mit dem Ausland (siehe die Angaben im Han-
delsregister, eingesehen am 11. Dezember 2024). Am 25. Januar 2023 fand im Betrieb der
A.__ ag eine angekündigte Inspektion der Bereiche Selbstkontrolle, Kennzeichnung und
Anpreisung von Lebensmitteln und Kosmetika durch das Lebensmittelinspektorat des Amts
für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) des Gesundheitsdepartements des
Kantons St. Gallen (GD) statt. Im Inspektionsbericht vom 14. Februar 2023 wurden ver-
schiedene Mängel aufgeführt, zu deren fristgerechter Behebung die A.__ ag im Berichtsteil
«Verfügung» verpflichtet wurde (act. 9.6.1). Im Rahmen der Inspektion vom 25. Januar
2023 hatte die A.__ ag dem Lebensmittelinspektorat Kopien der Sicherheitsberichte zu den
Produkten B.__ und C.__ zur Beurteilung abgegeben. Im Inspektionsbericht wurde hierzu
ausgeführt, dass die Rückmeldungen in einem separaten Schreiben erfolgen würden
(act. 9.6.1, S. 1).
b.
Im Schriftsatz vom 29. August 2023 nahm der Kantonschemiker eine Bewertung der von
der A.__ ag abgegebenen Sicherheitsberichte vor. Im als «Verfügung» bezeichneten Teil
beanstandete er den Sicherheitsbericht zum Produkt D.__ und die Selbstkontrolle im Um-
gang mit dem Sicherheitsbericht sowie das Produkt D.__ (sowie allfällige Kennzeichnungs-
varianten davon). Ausserdem stellte er u.a. sich noch an Lager befindliche Ware, welche
dem Produkt D.__ entspreche, vorsorglich sicher und untersagte per sofort deren Abgabe
oder Verschiebung ohne Einwilligung des AVSV. Das Abgabeverbot beziehe sich auf alle
Verkaufskanäle. Ausserdem seien weitere Produkte im Rahmen der Selbstkontrolle betref-
fend die Sicherheit von CBD und THC erneut zu bewerten. Das Ergebnis dieser Bewertung
und die daraus abgeleiteten Massnahmen seien dem AVSV bis zum 16. Oktober 2023 vor-
zulegen. Des Weiteren wurde die A.__ ag verpflichtet, dem AVSV bis 18. September 2023
eine Liste der noch an Lager befindlichen dem Produkt D.__ entsprechenden Ware, der
Abnehmer und Inverkehrbringer sowie Vorschläge über die beabsichtigte weitere Verwen-
dung der Ware einzureichen (act. 9.6.2).
c.
Mit E-Mail vom 25. September 2023 teilte das AVSV der A.__ ag mit, es habe die mit inzwi-
schen in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. August 2023 eingeforderten Informa-
tionen bislang nicht erhalten. Das AVSV forderte die Gesellschaft auf, diese Informationen
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nunmehr in den nächsten Tagen einzureichen. Zudem wurde die A.__ ag ersucht, innert
derselben Frist über den Stand der Umsetzung der in der Verfügung vom 29. August 2023
angeordneten Massnahmen zu informieren.
Darauf antwortete die A.__ ag am 27. September 2023, sie habe den Fall ihrer Rechtsab-
teilung übergeben, und hoffe, die Angelegenheit werde sich einvernehmlich lösen
(act. 9.6.4).
d.
Am 29. September 2023 ersuchte die A.__ ag das AVSV, die Verfügung vom 29. August
2023 zu widerrufen. Eventualiter sei die Nichtigkeit dieser Verfügung festzustellen. Zur Be-
gründung führte sie zusammengefasst aus, im Dokument vom 29. August 2023 sei weder
der Titelseite noch den 15 Folgeseiten zu entnehmen gewesen, dass es sich um eine ver-
bindliche Verfügung mit weitreichenden Konsequenzen handle. Das Dispositiv sei auf
Seite 17 «versteckt» gewesen. Da die Geschäftsleitung am 31. August 2023 und in den
Folgetagen büroabwesend gewesen sei, habe sie nichts von der angefochtenen Verfügung
erfahren. Zudem sei ihr (der A.__ ag) vor Erlass der Verfügung nicht vorgängig Gelegenheit
zu einer Stellungnahme eingeräumt worden, weshalb das AVSV eine Gehörsverletzung
begangen habe (act. 9.6.5).
e.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 beschloss das AVSV, auf das Wiedererwägungsge-
such der A.__ ag werde nicht eingetreten. Es machte geltend, die Voraussetzungen für
einen Anspruch auf eine förmliche Behandlung des Gesuchs um Wiedererwägung seien
vorliegend nicht erfüllt (act. 9.6.7).
B.
a.
Gegen die Nichteintretensverfügung vom 26. Oktober 2023 erhob die A.__ ag am 10. No-
vember 2023 Rekurs beim GD. Sie beantragte, die angefochtene Nichteintretensverfügung
sei aufzuheben und das AVSV anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom
29. September 2023 einzutreten und die Verfügung vom 29. August 2023 zu widerrufen.
Eventualiter sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 29. August 2023 festzustellen (act. 9.2).
b.
Das GD wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. August 2024, R-23-2017, ab. Es erkannte,
dass das AVSV zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei.
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Ausserdem liege kein Nichtigkeitsgrund vor, denn der von der A.__ ag in diesem Zusam-
menhang als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör werde im lebensmittelrecht-
lichen Einspracheverfahren nachträglich gewährt (act. 2).
C.
a.
Gegen den Rekursentscheid vom 16. August 2024 erhob die A.__ ag (Beschwerdeführerin)
am 30. August 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). In der ergänzenden
Eingabe vom 4. Oktober 2024 beantragte sie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der
angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und das GD (Vorinstanz) sei anzuweisen,
das Wiedererwägungsgesuch vom 29. September 2023 mit der verbindlichen Anordnung,
darauf einzutreten, an das AVSV zurückzuweisen. Das AVSV sei anzuweisen, seine Ver-
fügung vom 29. August 2023 zu widerrufen. Eventualiter sei die Nichtigkeit der Verfügung
vom 29. August 2023 festzustellen. Die Beschwerdeführerin hält an ihrer Auffassung fest,
die Verfügung vom 29. August 2023 sei ihr unzureichend zugestellt worden und deren Er-
öffnung sei mangelhaft gewesen. Zudem sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör massiv
verletzt worden, da sie vor Verfügungserlass nicht angehört worden sei. Aufgrund dieser
Umstände sei die Verfügung vom 29. August 2023 zu widerrufen bzw. deren Nichtigkeit
festzustellen (act. 5).
b.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2024 die Abweisung
der Beschwerde und verwies auf die Begründung des angefochtenen Rekursentscheids
(act. 8).
c.
In der Stellungnahme vom 8. November 2024 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an
ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 11).
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP) und die Beschwerdeführerin
ist zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1
VRP). Die Beschwerde vom 30. August 2024 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusam-
men mit der ergänzenden Eingabe vom 4. Oktober 2024 (act. 5) in formaler und inhaltlicher
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1
und Abs. 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zwischen den Beteiligten umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die von der Vorinstanz
verneinte Frage, ob das AVSV auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin
vom 29. September 2023 (act. 9.6.5) hätte eintreten müssen.
2.1.
Das Wiedererwägungsgesuch im Sinn von Art. 27 VRP beinhaltet den Antrag an die erlas-
sende Behörde, eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung zu widerrufen (zum Widerruf
siehe Art. 28 VRP; VerwGE B 2024/2 vom 15. August 2024 E. 5.2.1). Wiedererwägungs-
gesuche sind zulässig, begründen aber nach kantonalem Recht keinen Anspruch auf eine
Stellungnahme in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht (Art. 27 Abs. 1 VRP). Aus
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101,
BV) leitet das Bundesgericht einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Rückkommen
auf eine rechtskräftige Verfügung ab, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Dies ist
der Fall, wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in ei-
nem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht gel-
tend gemacht werden mussten (vgl. hierzu die in Art. 81 VRP geregelten Wiederaufnahme-
fälle), oder – bei Verfügungen mit Dauerwirkungen – wenn sich die Umstände wesentlich
geändert haben. Ausserordentliche Rechtsmittel dürfen keine Aushöhlung der ordentlichen
Rechtsmittel bewirken und damit die Rechtssicherheit gefährden, weshalb deren Sinn und
Zweck nicht darin bestehen kann, allfällige Versäumnisse bzw. Nachlässigkeiten der Recht-
suchenden im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich im ausserordentlichen
Rechtsmittelverfahren zu korrigieren (vgl. VerwGE B 2023/51 vom 25. Mai 2023 E. 2.2 und
BGer 2C_259/2021 vom 30. November 2021 E. 6.1). Liegen keine (zulässigen) Rückkom-
mensgründe vor, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (betreffend das Wiederaufnahmebe-
gehren siehe Art. 81 Abs. 2 VRP). Sind hingegen Rückkommensgründe gegeben, ist zu
prüfen, ob Anlass zur Änderung der rechtskräftigen Verfügung besteht. Bejahendenfalls
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wird deren Rechtskraft nachträglich beseitigt und an deren Stelle eine neue Verfügung in
der Sache erlassen (vgl. zum Ganzen VerwGer B 2023/59 vom 6. Juni 2023 E. 2.2 und
BGer 1C_424/2022 vom 7. März 2023 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.2.
Die Beschwerdeführerin erblickt zunächst im von ihr geltend gemachten Eröffnungsmangel
einen Grund, der einen Anspruch auf die Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches
entstehen lasse (act. 5, III.7 ff.).
2.2.1.
Eine Verfügung soll u.a. die Daten der Zustellung enthalten (Art. 24 Abs. 1 lit. e VRP). Sie
ist den Betroffenen grundsätzlich schriftlich zu eröffnen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VRP). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annah-
mebedürftige einseitige Rechtshandlung, weshalb sie ihre Rechtswirkungen bereits im Zeit-
punkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme
entfaltet (BGer 8C_531/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.3.1). Spätestens mit der tat-
sächlichen Kenntnisnahme der Verfügung gilt diese als eröffnet und zwar grundsätzlich un-
geachtet davon, an wen und wie die Verfügung formell zugestellt wurde (vgl. den in BGer
8D_6/2014 vom 18. August 2014 angefochtenen Entscheid des Obergerichts Appenzell
Ausserrhoden vom 19. Mai 2014; vgl. auch bezüglich zu Unrecht nicht in ein Baubewilli-
gungsverfahren einbezogener Dritter BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3;
VerwGE B 2023/248 vom 23. Oktober 2024 E. 2.2).
2.2.2.
Das Schreiben zum Sicherheitsbericht vom 29. August 2023 samt den darin enthaltenen
Rechtssprüchen wurde der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen per Einschreiben
am 31. August 2023 zugestellt (act. 9.6.3). Am Schluss bzw. auf Seite 17 des Dokuments
(act. 9.6.2) findet sich fett gedruckt die Überschrift «Verfügung». Unmittelbar daran an-
schliessend folgt eine Aufzählung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen, auf die
sich «folgende Verfügung» stütze. Die anschliessenden Anweisungen sind ohne weiteres
als auf Rechtsverbindlichkeit abzielende Anordnungen bzw. als Rechtssprüche des AVSV
erkennbar. Des Weiteren wird auf den Seiten 17 und 18 unter der fett gedruckten Über-
schrift «Rechtsmittelbelehrung» über die Möglichkeit der Einsprache «gegen diese Verfü-
gung» orientiert. Insgesamt beinhaltete das Schreiben sämtliche von Art. 24 Abs. 1 VRP
geforderten formellen und materiellen Bestandteile. Aus objektiver Sicht war somit der Ver-
fügungscharakter des Dokuments vom 29. August 2023 auch für einen juristischen Laien
eindeutig erkennbar, womit ein Eröffnungsmangel zu verneinen ist. Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführerin die Verfügungsgestaltung des AVSV bereits insoweit bekannt war, als
schon die unbestrittenermassen eröffnete Verfügung zum Inspektionsbericht vom
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14. Februar 2023 die gleiche Struktur aufwies. Auch in jenem Schriftsatz befanden sich die
Bezeichnung als Verfügung, die Rechtssprüche und Rechtsmittelbelehrung auf den letzten
Seiten des Dokuments (act. 9.6.1). Zudem wurde darin ausdrücklich angekündigt, dass
eine Rückmeldung zu den anlässlich der Inspektion vom 25. Januar 2023 abgegebenen
Sicherheitsberichten zu den Produkten B.__ und C.__ in einem separaten Schreiben erfol-
gen werde (act. 9.6.1, S. 1). Insoweit musste der Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Dar-
stellung (act. 5, III.11) – trotz der zwischenzeitlich vergangenen Monate bewusst gewesen
sein, dass beim AVSV noch ein Verfahren hängig war. Deshalb und weil die Verfügung vom
29. August 2023 ausserhalb der – im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ohnehin
nicht geltenden (Art. 30 Abs. 2 VRP) – Gerichtsferien versandt wurde, kann entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin nicht die Rede davon sein (act. 5, III.14), das AVSV erwe-
cke den Anschein, es habe die Beschwerdeführerin mit seinem Vorgehen an der Wahrung
ihrer ordentlichen Rechtsmittel hindern wollen.
2.2.3.
Aus dem Vorbringen, das Dokument vom 29. August 2023 sei von einem juristischen Laien
in Empfang genommen worden, sodass die Verfügung vom 29. August 2023 die Geschäfts-
leitung «erst einige Zeit später» erreicht habe (act. 5, III.8), vermag die Beschwerdeführerin
nichts zu Gunsten des von ihr behaupteten Eröffnungsmangels abzuleiten. Denn wie be-
reits erwähnt (E. 2.2.1 hiervor), genügt für eine rechtmässige Eröffnung, dass die Verfügung
in den Empfangsbereich der Beschwerdeführerin gelangt, was unbestrittenermassen gege-
ben ist. Zudem war auch für einen juristischen Laien der Verfügungscharakter bzw. die
grosse Bedeutung des Schreibens vom 29. August 2023 ohne weiteres erkennbar (E. 2.2.2
hiervor); dies jedenfalls in einem Ausmass, das eine unmittelbare Weiterleitung an die Ge-
schäftsleitung erheischt hätte, zumal das Dokument vom 29. August 2023 per Einschreiben
versandt worden war und ihm eine Rechnung von beachtlichen CHF 4’374.00 für die Kos-
ten der Verfügung beilag (act. 9.6.2, S. 17). Des Weiteren wurde bereits in den einleitenden
Ausführungen des Dokuments vom 29. August 2023 bezüglich eines für die Geschäftstä-
tigkeit der Beschwerdeführerin höchst relevanten Punkts orientiert, dass sich das AVSV
unter Aspekten der Verbrauchersicherheit veranlasst gesehen habe, den Sicherheitsbericht
der CBD-Produkte neu zu bewerten, und dass die Sicherheit des Produktes D.__ aus der
toxikologischen Bewertung der Inhaltsstoffe mit Expositionsbetrachtung nicht abgeleitet
werden könne. Die vorläufige Sicherheitsbewertung durch das AVSV habe vielmehr erge-
ben, dass das Produkt in Bezug auf die Stoffe CBD und THC als nicht sicher einzustufen
sei (act. 9.6.2, S. 1 f.). Im Übrigen sprach auch der 18-seitige Umfang des Dokuments zum
in der Betreffzeile genannten Sicherheitsbericht für eine hohe inhaltliche Bedeutsamkeit.
Insgesamt entsteht denn auch der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin bzw. die für de-
ren Handeln verantwortlichen Personen die augenfällig grosse Bedeutung des Dokuments
vom 29. August 2023 aus eigener Nachlässigkeit verkannten und allein deshalb während
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knapp vier Wochen inhaltlich nicht zur Kenntnis nahmen. Dieser Eindruck wird dadurch
verstärkt, dass die Geschäftsleitung zwar «am 31.08.2023 inkl. den Folgetagen büroabwe-
send war» (act. 9.6.5, III.2), jedoch auch danach nicht von sich aus auf das Schreiben ge-
genüber dem AVSV oder der Vorinstanz reagierte. Vielmehr liess die Beschwerdeführerin
erst auf das Erinnerungsschreiben des AVSV vom 25. September 2023 am 27. September
2023 entgegnen, der Fall sei nun der Rechtsabteilung übergeben worden (act. 9.6.4). Auch
wenn es der deutlicheren Erkennbarkeit wegen sinnvoll wäre, dass das AVSV zusätzlich in
der Betreffzeile jeweils ausdrücklich den Verfügungscharakter erwähnen würde, liegt allein
im Verzicht darauf bzw. in der formellen Ausgestaltung der Verfügung vom 29. August 2023
kein Eröffnungsmangel bzw. kein Wiedererwägungsgrund, der einen Anspruch auf eine in-
haltliche Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs vom 29. September 2023 begründet.
2.3.
Was die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge anbelangt, es sei ihr vor Erlass der
Verfügung vom 29. August 2023 nicht vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden
(act. 5, III.17 ff.), gilt es das Folgende zu beachten:
2.3.1.
Art. 67 LMG regelt, dass Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die
Konformität bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden können. Das
Rechtsmittel der Einsprache ist dem VRP an sich fremd, was bei der Auslegung des von
der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 15 Abs. 2 VRP zu beachten ist (act. 5, III.17 ff.).
Diese kantonale Bestimmung sieht zwar grundsätzlich vor, dass Verfügungen, die erheblich
belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen
und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Das von Bundesrechts wegen bestehende und
dem VRP vorgehende (Art. 49 Abs. 1 BV) nicht devolutive Rechtsmittel der Einsprache be-
inhaltet indessen den Entscheid des Bundesgesetzgebers, dass der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör durch die nachträgliche Anhörung im Einspracheverfahren gewahrt werden
kann (siehe F. C. ROTH, in: Donauer/Reeves/Weber [Hrsg.], Lebensmittel- und Gebrauchs-
gegenständerecht, 2020, N 106), worauf bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat
(act. 2, E. 3). Die nachträgliche Gehörsgewährung entspricht dem Wesensmerkmal der Ein-
sprache als nicht devolutives Rechtsmittel, das mit einer raschen Nachprüfungsmöglichkeit
besonders der Verfahrensökonomie dient (BBl 1989 I 893, 964 f.; ROTH, a.a.O., N 97, 102,
104 und 106; vgl. auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage
2021, N 1973 und KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N 789 mit weiteren Hinweisen). Eine Gehörsverlet-
zung ist deshalb zu verneinen, womit offenbleiben kann, ob die Beschwerdeführerin im
Rahmen des von ihr im Januar 2023 abgegebenen und den Gegenstand der Verfügung
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vom 29. August 2023 bildenden Sicherheitsberichts nicht bereits hinlänglich ihr Äusse-
rungsrecht vorgängig ausüben konnte.
2.3.2.
Selbst wenn im Übrigen eine Gehörsverletzung bejaht würde, könnte weder auf das Wie-
dererwägungsgesuch eingetreten noch darin ein Nichtigkeitsgrund erblickt werden. Wie be-
reits ausgeführt (E. 2.2.3 hiervor), wurde der Beschwerdeführerin die Verfügung vom
29. August 2023 rechtmässig eröffnet. Es wäre ihr bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt
deshalb offen gestanden, dagegen Einsprache zu erheben und dabei die behauptete Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs im ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Damit liegt
kein Revisionsgrund im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV vor, der das AVSV zum Eintreten auf
das Wiedererwägungsgesuch und zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet hätte (siehe E. 2.1
hiervor sowie Art. 81 Abs. 2 VRP). Im Rahmen des Einspracheverfahrens hätte die Be-
schwerdeführerin zudem die Möglichkeit gehabt, von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch zu
machen. Indem die Beschwerdeführerin es versäumt hat, die Verfügung vom 29. August
2023 auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten, hat sie die Möglichkeit einer
nachträglichen Äusserung und einer Heilung einer Gehörsverletzung selbst vereitelt. Vor
diesem Hintergrund könnte nicht erst in einem späteren Verfahren um Feststellung der
Nichtigkeit der betreffenden Verfügung vorgebracht werden, es hätte keine vorgängige An-
hörung stattgefunden bzw. führte dieser Umstand nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Ver-
fügung (BGer 1C_381/2022 vom 8. September 2023 E. 2.3).
2.4.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass das AVSV auf das Wiedererwägungsge-
such der Beschwerdeführerin nicht eintrat und die Vorinstanz den dagegen erhobenen Re-
kurs abwies.
3.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensaus-
gang entsprechend sind die amtlichen Kosten der vollumfänglich unterliegenden Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist an-
gemessen (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung,
sGS 941.12). Sie wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.
Aufgrund des Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine ausser-
amtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 gehen zulasten der Be-
schwerdeführerin. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss be-
glichen.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
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