sg_verwaltungsgericht · B 2024/6 · 2025-03-04 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 04.03.2025
Verwaltungsgericht

Staatsaufsicht im Bereich Finanzen, aufsichtsrechtliche Prüfung, Gemeindeautonomie, Art. 84, Art. 89 und Art. 100 KV, Art. 106 ff. und Art. 155 GG. Die Gemeinden unterliegen bezüglich ihrer Organisation, der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und des Finanzgebarens der kantonalen Aufsicht, die in einer Wechselbeziehung zur kommunalen Finanzautonomie steht. Durch die Finanzaufsicht soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden zahlungsfähig bleiben, ihre Aufgaben finanzieren können, die vom Kanton zur Verfügung gestellten Mittel korrekt verwendet werden und der innerkantonale Finanzausgleich gesetzmässig abgewickelt werden kann, was eine einheitliche Rechnungslegung voraussetzt. Die diesbezügliche Einschränkung der Gemeindeautonomie liegt im Interesse eines einheitlichen Systems des kommunalen Rechnungswesens, des Schutzes der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich der detaillierten Vorgaben zur Rechnungslegung in Art. 106 ff. GG besteht in der Rechtsanwendung keine Autonomie, womit die Staatsaufsicht auch die Überprüfung der Angemessenheit umfasst (E. 3.2). Werterhaltende Massnahmen an bestehenden Vermögenswerten werden unabhängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht; wertvermehrende Ausgabe sind über die Investitionsrechnung abzuwickeln und im Verwaltungsvermögen zu aktivieren (E. 3.3). Per 1. Januar 2019 wurde mit den erforderlichen Änderungen im Gemeindegesetz und in der Verordnung über den Finanzhaushalt das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) und das Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) eingeführt. Demnach ist eine Investition zu aktivieren, sobald mit einer werterhaltenden Investition eine qualitative oder quantitative Steigerung der Nutzung vorliegt (E. 4.2). Mit dem Einbau eines neuen Umluftsystems mit Heizfunktion ist für die Turnhalle ein zusätzlicher Nutzen entstanden. Es liegt damit keine rein werterhaltende Massnahme vor, die unabhängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht werden kann. Diesbezüglich besteht kein Ermessen der Gemeinde (E. 4.3; Verwaltungsgericht, B 2024/6).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. März 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungs-
richter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/6
Verfahrens- Politische Gemeinde Z.__,
beteiligte Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsge-
bäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Aufsichtsrechtliche Prüfung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Vom 4. bis 11. Mai 2023 führte das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht in der Politischen
Gemeinde Z.__ eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch, Gegenstand der Prüfung bildeten
unter anderem die Recht- und Zweckmässigkeit der Amts- und Haushaltführung sowie die
Einhaltung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Rechnungsjahr 2022. Nach
Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Departement des Innern, vertreten durch das
Amt für Gemeinden und Bürgerrecht, den Gemeinderat Z.__ gestützt auf den Prüfungsbe-
richt vom 13. Dezember 2023 mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 an, diverse Anord-
nungen und Massnahmen zu treffen, unter anderem sei das Projekt Lüftungssanierung
Turnhalle Y.__ über die Investitionsrechnungen abzuwickeln und im Verwaltungsvermögen
zu aktivieren.
B.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 erhob die Politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdeführe-
rin) gegen die Verfügung des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 14. Dezember
2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht St. Gallen mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Verfahren wurde
in der Folge auf Antrag der Beteiligten mit Blick auf eine mögliche Einigung bis 30. Septem-
ber 2024 sistiert. Am 29. Oktober 2024 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde
hinsichtlich der noch nicht bereinigten Anweisung betreffend Verbuchung des Projekts Lüf-
tungssanierung Turnhalle Y.__ (Abwicklung über die Investitionsrechnung und Aktivierung
im Verwaltungsvermögen); eventualiter sei die Aktivierung der Unterhaltsarbeiten auf den
Betrag von CHF 91'000 zu beschränken, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2024 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 4. Dezember 2024
Stellung. Die Vorinstanz verzichtete am 16. Dezember 2024 auf Einreichung einer weiteren
Stellungnahme.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Politische Gemeinde
Z.__, die in der angefochtenen Verfügung aufsichtsrechtlich zur Umsetzung diverser Punkte
angewiesen wurde und damit in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt ist, ist zur Erhebung
B 2024/6 2/11

der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; CAVELTI/VÖGELI, Ver-
waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 447). Die Beschwerde ge-
gen die am 14. Dezember 2023 versandte Verfügung wurde mit Eingabe vom 10. Januar
2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom
29. Oktober 2024 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbin-
dung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.
2.
Streitig ist die buchhalterische Erfassung der Kosten für das Projekt der Lüftungssanierung
der Turnhalle Y.__.
2.1.
Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 an,
das Projekt Lüftungssanierung der Turnhalle Y.__ über die Investitionsrechnung abzuwi-
ckeln und im Verwaltungsvermögen zu aktivieren. Sie erwog, die Aktivierungsgrenze sei
überschritten. Aktivierungspflichtig seien Ausgaben, die eine Wertvermehrung herbeiführ-
ten. Wertvermehrend sei eine Ausgabe immer dann, wenn ein zusätzlicher wirtschaftlicher
Nutzen geschaffen werde, eine objektive Wertsteigerung resultiere, die Nutzung durch eine
Verlängerung der ursprünglichen Nutzungsdauer gesteigert werde, die ursprüngliche Ka-
pazität erhöht oder die Betriebs- und Unterhaltskosten verringert würden. Durch den Ersatz
der Lüftungsanlage werde die ursprüngliche Nutzungsdauer wiederhergestellt (act. 2, E. 7).
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, bei der Lüftungssanierung
der Turnhalle Y.__ handle es sich nicht um eine wertvermehrende, sondern um eine wert-
erhaltende Investition. Der Wortlaut von Art. 4 der Verordnung über den Finanzhaushalt der
Gemeinden (sGS 151.53, FHGV), wonach werterhaltende Massnahmen an bestehenden
Vermögenswerten unabhängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht
würden, sei klar und müsse nicht weiter interpretiert werden. Die Weisungen und Empfeh-
lungen dazu seien der Verordnung untergeordnet. Werterhaltende Investitionen seien un-
abhängig von ihrer Höhe stets als Aufwand zu verbuchen. Die Lüftungsanlage in der Turn-
halle Y.__ habe nach mehr als 30 Jahren erneuert werden müssen. Die Sanierung sei stets
transparent als solche behandelt und buchhalterisch so abgewickelt worden. Die Argumen-
tation der Vorinstanz führe dazu, dass Art. 4 FHGV toter Buchstabe sei, die Anlagebuch-
haltungen unnötig aufgebläht würden und ein verfälschter Eindruck über die angeblich le-
bensdauerverlängernden Investitionen in ein Gebäude entstehe. Durch die Erneuerung der
Lüftungsanlage erhöhe sich die Lebensdauer des Gebäudes nicht. Lüftungsanlagen seien
sodann technische Geräte, welche die Lebensdauer des Gebäudes nie erreichen würden.
Realistisch sei eine Lebensdauer von zehn bis zwölf Jahren. Auch die ersetzte
B 2024/6 3/11

Lüftungsanlage habe die Lebensdauer des Gebäudes nicht erreicht. Ein weiteres Indiz da-
für, dass eine rein werterhaltende Massnahme vorliege, ergebe sich aus der amtlichen
Schätzung vom 12. September 2024. Der Mehrwert des Gebäudes sei auf lediglich
CHF 91'000 festgelegt worden, dies bei Gesamtkosten von CHF 560'000. Dass eine neue
Anlage mit Wärmerückgewinnung und besserem Wirkungsgrad installiert worden sei, sei
unumgänglich gewesen; ein 1:1-Ersatz der alten Anlage sei auf dem Markt gar nicht mehr
erhältlich. Die zusätzlichen Funktionalitäten schadeten daher nicht.
3.
3.1.
Die Gemeinde ist autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt
(Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung, sGS 111.1, KV). Sie untersteht der Aufsicht des
Kantons. Die Staatsaufsicht beschränkt sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die
Überprüfung der Rechtmässigkeit. Sie umfasst ausserhalb der Gemeindeautonomie die
Überprüfung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit, wenn das Gesetz nichts anderes
vorsieht (Art. 100 KV und Art. 155 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG; Y. HAN-
GARTNER, Das neue st. gallische Gemeindegesetz, 1980, S. 44).
3.2.
Gemäss Art. 155 Abs. 1 GG umfasst die Staatsaufsicht nach Massgabe der Kantonsver-
fassung die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Tätigkeit der Gemeinde. Ihr unter-
liegen die Beschlüsse der Bürgerschaft und die Tätigkeit der Behörden (Art. 155 Abs. 2
GG). Aufsichtsbehörden sind nebst der Regierung die zuständigen Departemente oder wei-
tere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung (Art. 156 GG). Nach Art. 158 GG übt das
zuständige Departement die Aufsicht aus durch Kontrollen (lit. a), Verfügungen und Wei-
sungen (lit. b), Genehmigungen (lit. c) und Aufhebung von Verfügungen (lit. d).
Die Gemeinden unterliegen insbesondere bezüglich ihrer Organisation, der von ihnen wahr-
genommenen Aufgaben und des Finanzgebarens der kantonalen Aufsicht. Die kantonale
Finanzaufsicht steht dabei in einer Wechselbeziehung zur kommunalen Finanzautonomie,
welche der Gemeinde insbesondere das Recht einräumt, den Steuerfuss für die Gemein-
desteuern festzulegen (Art. 84 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b StG) und über ihre wei-
teren Einnahmen zu bestimmen (Art. 84 Abs. 2 KV). Durch die Finanzaufsicht soll sicher-
gestellt werden, dass die Gemeinden zahlungsfähig bleiben, ihre (auch kantonal vorgege-
benen) Aufgaben finanzieren können sowie die vom Kanton zur Verfügung gestellten Mittel
korrekt verwendet werden; ausserdem soll der innerkantonale Finanzausgleich (Art. 85 KV)
gesetzmässig abgewickelt werden, was eine einheitliche Rechnungslegung voraussetzt.
Zur Durchsetzung dieser Interessen stehen dem Kanton verschiedene Mittel präventiver
B 2024/6 4/11

und repressiver Natur zur Verfügung. Im Bereich der Finanzaufsicht über die Gemeinden
erlassen die kantonalen Behörden regelmässig Weisungen (LIENHARD/MÄCHLER/ZIELNIE-
WICZ, Öffentliches Finanzrecht, 2017, S. 405 f.). Die diesbezügliche Einschränkung der Ge-
meindeautonomie liegt im Interesse eines einheitlichen Systems des kommunalen Rech-
nungswesens, des Schutzes der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Bürgerinnen und
Bürger (D. ARN, in: Arn/Friedrich/Friedli/Müller/Müller/Wichtermann [Hrsg.], Kommentar
zum Gemeindegesetz des Kantons Bern,1999, N 3 zu Vorbem. zu Art. 70-79 GG-BE). Die
Konferenz der kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (KKAG) bezweckt
unter anderem die Koordination und die Harmonisierung der kommunalen Haushaltführung
im Bereich der Finanzbuchhaltung (www.kkag-cacsfc.ch). Gemäss deren Empfehlungen
vom 9. Juni 2017 verfolgt die kantonale Finanzaufsicht als Ziele das Sicherstellen der Ver-
gleichbarkeit der Gemeinden, der ordnungsgemässen Führungs- und Verwaltungstätigkeit,
des gesunden Finanzhaushalts, der sorgfältigen Bewirtschaftung von öffentlichen Geldern,
der transparenten Darstellung der Finanzlage und der Einhaltung der kreditrechtlichen
Kompetenzdelegation (www.kkag-cacsfc.ch > Fachthemen > Finanzaufsicht).
3.3.
Die Bestimmungen von Art. 106 ff. GG enthalten gesetzliche Vorgaben zum Finanzhaushalt
der Gemeinden. Insbesondere umfasst das Gesetz detaillierte Vorgaben zur Rechnungsle-
gung. Die Investitionsrechnung enthält demnach alle Ausgaben und Einnahmen für Vermö-
genwerte, die im Verwaltungsvermögen bilanziert sind (Art. 110d Abs. 1 GG). Nach
Art. 110j Abs. 1 GG wird ein Vermögenswert im Verwaltungsvermögen bilanziert, wenn er
einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweist, sein Wert verlässlich ermittelt werden
kann und sein Wert über der Aktivierungsgrenze liegt. Nach Art. 124a Abs.1 GG erlässt die
Regierung durch Verordnung Vorschriften insbesondere über die Führung und Kontrolle
des Haushalts (lit. a), über die Anlagekategorien und für jede Anlagekategorie über die
Bandbreite der Abschreibungsdauer (lit. b), über die Aktivierungsgrenzen (lit. c) und über
die maximale Höhe der jährlichen Einlagen und des Bestands der Reserve Werterhalt Fi-
nanzvermögen (lit. d). Nach Art. 4 FHGV werden werterhaltende Massnahmen an beste-
henden Vermögenswerten unabhängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung
verbucht. Der Rat kann für den allgemeinen Haushalt und die Haushalte der unselbständi-
gen öffentlich-rechtlichen Unternehmen je eine Aktivierungsgrenze festlegen. Die Aktivie-
rungsgrenzen richten sich nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit. Sie betragen höchstens
je CHF 200'000 (Art. 5 Abs. 1 FHGV). Im Bereich dieser detaillierten Vorgaben zur Rech-
nungslegung besteht in der Rechtsanwendung keine Autonomie (und eine solche liesse
sich mit Blick auf die erwähnten [vgl. E. 3.2 hiervor] öffentlichen Interessen, insbesondere
die gesetzmässige Abwicklung des Finanzausgleichs, auch nicht rechtfertigen), womit die
Staatsaufsicht auch die Überprüfung der Angemessenheit umfasst (vgl. E. 3.1 hiervor).
B 2024/6 5/11

3.4.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend ge-
macht werden. Als solche gelten unter anderem die unrichtige (Nicht-)Anwendung oder die
unzutreffende Auslegung eines Rechtssatzes sowie qualifizierte Fehler in der Ermes-
sensausübung. Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, der angefochtene
Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61
Abs. 1 und 2 VRP). Dem Verwaltungsgericht ist es indessen verwehrt, die Angemessenheit
des angefochtenen Entscheids zu prüfen (LOOSER/LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/
Cavelti, [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, 2020,
N 3 zu Art. 61 VRP).
4.
4.1.
Anfänglich hatte die Gemeinde Z.__ für die Sanierung der 30-jährigen Lüftungsanlage in
der Turnhalle Y.__ im Jahr 2022 einen Aufwand von rund CHF 180'000 budgetiert
(act. 16/7). Nachdem sich gezeigt hatte, dass weder der Zeitplan noch der Kostenvoran-
schlag eingehalten werden konnten, wurde im Budget 2023 mit Beschluss des Gemeinde-
rates Z.__ vom 20. Dezember 2022 ein Aufwand von CHF 400'000 erfasst (act. 16/8). Für
das Projekt Lüftungssanierung der Turnhalle Y.__ wurden im Rechnungsjahr 2022
CHF 25'000 in der Erfolgsrechnung verbucht und eine Rückstellung in der Höhe von
CHF 195'000 gebildet.
Umstritten ist, ob es sich bei der streitgegenständlichen Sanierung der Lüftungsanlage der
Turnhalle Y.__ um eine rein werterhaltende Massnahme handelt. In diesem Fall wäre sie
gestützt auf Art. 4 FHGV unabhängig von der Höhe, also auch bei Überschreitung der Ak-
tivierungsgrenze von CHF 200'000, vollumfänglich als Aufwand zu verbuchen. Ist jedoch
von einer wertvermehrenden Ausgabe auszugehen, ist die Ausgabe über die Investitions-
rechnung abzuwickeln und im Verwaltungsvermögen zu aktivieren (Art. 124 Abs. 1 lit. c GG
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 FHGV). Die Aufsicht durch die Vorinstanz umfasste dabei
nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch die Angemessenheit der Rechnungslegung
der Beschwerdeführerin.
4.2.
4.2.1.
Per 1. Januar 2019 wurde das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) mit den erfor-
derlichen Änderungen im Gemeindegesetz und in der Verordnung über den Finanzhaushalt
umgesetzt (nSG 2018-099). In diesem Zusammenhang wurde auch das Rechnungsmodell
B 2024/6 6/11

der St. Galler Gemeinden (RMSG) eingeführt, das unter anderem eine möglichst den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Vermögens- und Ertragslage und
der Vergleichbarkeit der Rechnungen zum Ziel hat («true and fair view»). Die Abschreibun-
gen sollen daher den aus einer Anlage gezogenen Nutzen und den damit verbundenen
Wertverzehr widerspiegeln, weshalb die lineare Abschreibungsmethode vorgegeben
wurde. Nach RMSG ist eine Ausgabe dann zu aktivieren, wenn sie einen wertvermehren-
den Charakter aufweist. Werterhaltende Massnahmen wie Instandstellung (Wartung, funk-
tioneller und betrieblicher Unterhalt), Instandsetzung und Erneuerung (Reparaturen, bauli-
cher Unterhalt) werden nicht aktiviert. Als wertsteigernde Beispiele beim Verwaltungsver-
mögen werden unter den Stichworten «Modernisierung, Erweiterung oder Rationalisie-
rung» die Sanierung einer Strasse inkl. Kofferung genannt, welche die ursprüngliche Nut-
zungsdauer verlängert, sowie die Fassaden- oder Dachsanierung eines bestehenden Ge-
bäudes mit zusätzlichen energetischen Massnahmen, welche einen zusätzlichen Nutzen
bringt. Im Gegensatz dazu werden die Erneuerung des Strassenbelags aufgrund von Win-
terschäden oder der periodische Neuanstrich der Hausfassade bzw. die Neueindeckung
des Dachs bei einem bestehenden Gebäude als rein werterhaltend erachtet (vgl. zum Gan-
zen Botschaft und Entwurf der Regierung zum Nachtrag zum Gemeindegesetz vom 6. Ok-
tober 2015, ABl 2015 S. 3108; übernommen im RMSG-Handbuch Ziff. 05.1 und 05.2,
www.sg.ch). Enthält eine Ausgabe sowohl wertvermehrende als auch werterhaltende Teile,
ist entweder die gesamte Ausgabe zu aktivieren, wenn der grössere Anteil wertvermehrend
ist, oder nur derjenige Teil, der wertvermehrend ist, während der andere Teil der Ausgabe
der Erfolgsrechnung zu belasten ist (RMSG-Handbuch Ziff. 05.2; zum Ganzen auch
act. 16/12, Ziff. 1).
4.2.2.
Weitere Ausführungen zur Unterscheidung finden sich im Arbeitspapier «Anlagenbuchhal-
tung, Investitionsrechnung» der HRM2-Arbeitsgruppe 2, herausgegeben von der Interkan-
tonalen Koordinationsgruppe HRM2 der KKAG (www.kkag-cacsfc.ch, S. 6 f.; act. 16/12,
Ziff. 2). Demnach werden wertvermehrende Investitionen über der Aktivierungsgrenze in
der Investitionsrechnung verbucht. Wertvermehrende Investitionen unter der Aktivierungs-
grenze und werterhaltende Investitionen werden der Erfolgsrechnung belastet. Wertver-
mehrend ist eine Investition, wenn dadurch zusätzlicher künftiger wirtschaftlicher Nutzen
geschaffen oder die Nutzung gesteigert wird durch:
– Verlängerung der ursprünglichen Nutzungsdauer,
– Erhöhung der ursprünglichen Kapazität / des Raumvolumens,
– Massgebliche Verbesserung des Raumstandards,
– Verringerung der Betriebs- und Unterhaltskosten.
B 2024/6 7/11

Als werterhaltend gelten sämtliche Ausgaben, welche die Nutzung des Anlageguts im Rah-
men der geplanten Nutzungsdauer und des geplanten Nutzungsumfangs sicherstellen,
aber dessen Wert nicht erhöhen. Werterhaltende Ausgaben für Unterhaltsarbeiten werden
nicht aktiviert, sondern in der Erfolgsrechnung verbucht. Zum Unterhalt zählt der Aufwand
zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines gebrauchswerten Zustands vorhandener Anla-
gen. Dazu zählen auch Ausgaben für die Anpassungen an den zeitgemässen Komfort oder
an den gebräuchlichen Stand der Technik. Grössere Umbauten und Erweiterungen werden
hingegen über die Investitionsrechnung gebucht und in die Anlagenbuchhaltung aufgenom-
men, wenn es sich zwar um werterhaltende Massnahmen handelt, aber gegenüber dem
bisherigen Standard eine qualitative oder quantitative Steigerung der Nutzung erzielt wird
ohne Änderung der Betriebs- und Gebäudestruktur. Als Beispiele für nicht aktivierbare In-
vestitionen werden kleinere Unterhaltsarbeiten ohne bauliche Fachkenntnis genannt, wie
die Behebung kleinerer Mängel, der funktionelle, betriebliche oder periodische Unterhalt
oder die Wartung. Sobald mit einer werterhaltenden Investition eine qualitative oder quan-
titative Steigerung der Nutzung vorliegt, ist die Investition zu aktivieren.
4.3.
Die neue Lüftungsanlage der Turnhalle Y.__ weist gegenüber der bisherigen eine erweiterte
Funktionalität auf. Mit dem neuen Umluftsystem ist sie nicht nur effizienter, sondern verfügt
zusätzlich über eine Heizfunktion. Die bestehenden Installationen wurden komplett zurück-
gebaut und durch neue Zu- und Abluftkanäle inklusive Wärmerückgewinnung in der De-
ckenkonstruktion mit Deckenauslässen und entsprechender Luftleistung ersetzt. Wie aus
dem Protokollauszug des Gemeinderates Z.__ vom 20. Dezember 2022 hervorgeht, erfor-
derte der Einbau der neuen Lüftungsanlage einige Eingriffe in die bestehende Bausubstanz.
Neben den Anpassungen an der Hallendecke und im Estrich der Mehrzweckhalle musste
auch der Zugang zur Lüftungsanlage verbessert werden. Dazu wurde eine neue Gaube
über dem Abstellraum neben der Bühne erstellt und der Estrich über eine neue Treppe vom
Abstellraum aus erschlossen (act. 16/8).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, liegt damit kein gleichwertiger Ersatz vor. Mit
dem komplett neuen Umluftsystem ist ein zusätzlicher Nutzen entstanden, der gegenüber
der ersetzten Lüftungsanlage einen höheren Qualitätsstandard und Komfort mit sich bringt.
Dies zeigt sich auch daran, dass für das Budget 2022 noch mit Kosten von rund
CHF 180'000 gerechnet worden war. Offenbar handelte es sich bei jener ursprünglichen
Sanierungsvariante um einen gleichwertigen Ersatz ohne zusätzliche Funktionalität und
Nutzen. Die neue Offerte belief sich dann auf über CHF 600'000. In Übereinstimmung mit
den Ausführungen in der Botschaft wie auch den einschlägigen Richtlinien (HRM2, RMSG)
liegt damit keine rein werterhaltende Massnahme im Sinn von Art. 4 FHGV vor, die unab-
hängig von ihrer Höhe als Aufwand in der Erfolgsrechnung 2023 verbucht werden kann. Die
B 2024/6 8/11

Rechtsanwendung der Vorinstanz steht damit nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Ver-
ordnungsbestimmung, sondern stimmt mit Art. 110j Abs. 1 GG überein, wonach ein Vermö-
genswert zu bilanzieren ist, wenn er einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweist und
über der Aktivierungsgrenze liegt. Diesbezüglich besteht somit, wie eingangs dargelegt
(vorstehend E. 3.1), kein Ermessen der Gemeinden.
Auch die Erhöhung des Gebäudeneuwerts in der Schätzung vom 12. September 2024 zeigt
den grundsätzlich wertvermehrenden Charakter der Sanierung der Lüftungsanlage auf
(act. 16/5). Ferner ist davon auszugehen, dass mit dem Ersatz inklusive der Verbesserung
der Lüftungsanlage auch eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Turnhalle einhergeht.
Die alte Lüftungsanlage war nicht mehr funktionsfähig, Ersatzteile konnten nicht mehr be-
schafft werden, sie musste teilweise manuell eingestellt werden (vgl. Protokollauszug der
Sitzung des Gemeinderates vom 20. Dezember 2022, act. 16/8). Im Geschäftsbericht 2022
führte die Beschwerdeführerin aus, ohne funktionierende Lüftung könne die Turnhalle nicht
mehr betrieben werden (act. 16/10). Mit dem kompletten Ersatz der Lüftungsanlage konnte
die Nutzungsdauer der Turnhalle folglich verlängert werden. Auch aus dem Umstand, dass
die Beschwerdeführerin diese sowohl in baulicher als auch finanzieller Hinsicht aufwendige
Sanierung vorgenommen hat, ist zu schliessen, dass sie von einer künftigen Nutzungs-
dauer der Turnhalle während mehrerer Jahre ohne weitere grössere zusätzliche Investitio-
nen ausgeht, auch wenn die Halle mittlerweile vollumfänglich abgeschrieben ist. Zumindest
während der Lebensdauer der Lüftungsanlage, die von der Beschwerdeführerin auf zehn
bis zwölf Jahre beziffert wird, dürfte die Turnhalle damit genutzt werden können.
Gestützt auf Art. 110j Abs. 2 GG wird das Verwaltungsvermögen zu Anschaffungs- oder
Herstellkosten bewertet, weshalb nicht auf die Schätzung des Gebäudeneuwerts vom
12. September 2024 abzustellen ist, die eine Wertvermehrung von CHF 91'100 ergab. Auf-
grund der erweiterten Funktionalität der neuen Lüftungsanlage mit zusätzlichem Nutzen,
die auch mit Eingriffen in die bestehende Bausubstanz verbunden war, ist davon auszuge-
hen, dass der Grossteil der Investition von rund CHF 560'000 und damit mehr als die Akti-
vierungsgrenze von CHF 200'000 wertvermehrend im Sinn der geltenden finanzrechtlichen
Bestimmungen waren. Als werterhaltend sind, wie von der Vorinstanz zutreffend ausge-
führt, höchstens die Abbruchkosten sowie kleinere Anpassungsarbeiten, die keinen mehr-
jährigen Nutzen hervorbringen, in der Erfolgsrechnung 2023 zu verbuchen. Die restlichen
angefallenen Kosten sind in der Investitionsrechnung zu aktivieren, sei dies auf die beste-
hende Position der Turnhalle als Hauptanlage oder als eigene Anlage (vgl. dazu die Aus-
führungen zu Folgeinvestitionen im Arbeitspapier «Anlagenbuchhaltung, Investitionsrech-
nung» der HRM2-Arbeitsgruppe 2, S. 7 f.).
B 2024/6 9/11

4.4.
Zusammenfassend liegt mit der Qualifikation der für die Sanierung der Lüftungsanlage der
Turnhalle Y.__ angefallenen Kosten als Investition in das Verwaltungsvermögen und der
daraus folgende Anweisung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin, diese Kosten in der
Investitionsrechnung zu aktivieren, keine Rechtsverletzung vor. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
5.
Auf die Kostenerhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).
Das Gemeinwesen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz (R. HIRT, Die Re-
gelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 176 f.).
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin zudem auch
sonst keinen Anspruch auf Ersatz ihrer ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP).
B 2024/6 10/11

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
B 2024/6 11/11