sg_verwaltungsgericht · B 2024/109 · 2025-02-07 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2025
Verwaltungsgericht

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. Art. 40 lit. f MedBG und Art. 321 Ziff. 1 f. StGB. Der das Entbindungsgesuch stellende Sohn des Verstorbenen wurde in der Patientenverfügung als «Vertrauensperson/Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten» ernannt. Sämtliche medizinischen Fachpersonen wurden gegenüber dem Sohn von der Schweigepflicht entbunden. Diese Anordnungen wurden ausdrücklich und bewusst nicht auf die Lebzeit des Vaters beschränkt. Gutheissung des Gesuchs um Einsicht in die Patientenakten des Verstorbenen. (Verwaltungsgericht, B 2024/109)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 7. Februar 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen
Geschäftsnr. B 2024/109
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
PD Dr. med. B.__, Klinik W.__
Beschwerdebeteiligter,
Gegenstand Herausgabe von Patientenakten / Entbindung vom Berufsgeheimnis
(Art. 321 StGB)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
C.__, geboren 192_, verfasste am 12. August 2015 (mit zusätzlicher Ergänzung vom
29. Januar 2019, act. 7.1h unten) eine Patientenverfügung, worin er seinen Sohn A.__
(act. 7.1e) als Vertrauens- und Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten ein-
setzte (act. 7.1f ff.). Am __. August 202_ verstarb C.__ (act. 7.3a).
b.
A.__ ersuchte die Klinik W.__ am 1. Februar 2024 mit Blick auf die dort erfolgte, etwa vier-
wöchige stationäre Behandlung seines Vaters im Juli/August 202_ um Einsicht in das da-
mals geführte Patientendossier (act. 7.1e). Daraufhin stellte das Qualitätsmanagement des
Kantonsspitals St. Gallen beim Gesundheitsdepartement am 8. März 2024 das Gesuch,
den Chefarzt der Klinik W.__, PD Dr. med. B.__, gegenüber A.__ hinsichtlich der ab Juli
202_ erfolgten Behandlung C.__s vom Berufsgeheimnis zu entbinden (act. 7.3a ff.).
c.
Mit Schreiben vom 13. März 2024 und 2. April 2024 gelangte das Gesundheitsdepartement
an A.__ und ersuchte ihn, die genaueren Beweggründe für die Akteneinsicht mitzuteilen
(act. 7.4 f.). Hierauf antwortete A.__ am 17. April 2024, Hintergrund seines Einsichtsgesu-
ches bilde ein bereits begonnener Rechtsstreit mit der damaligen Betreiberin der Klinik
W.__, der Ortsbürgergemeinde D.__. Er erwäge die Ausweitung auf eine zivilrechtliche
Klage (act. 7.6). Das Gesundheitsdepartement erwiderte am 23. April 2024, das Einsichts-
gesuch sei zu wenig substantiiert, weshalb es A.__ eine letzte Gelegenheit für eine sub-
stantiierte Begründung einräumte (act. 7.7). Nachdem innert der hierfür angesetzten Frist
keine Stellungnahme eingegangen war, verfügte der Gesundheitsrat am 21. Mai 2024, PD
Dr. med. B.__ werde nicht ermächtigt, Informationen über C.__ sel., die vom Berufsgeheim-
nis geschützt seien, an A.__ herauszugeben. Zur Begründung führte der Gesundheitsrat
aus, weder im Gesuch noch in der Stellungnahme habe A.__ genügend erläutert, dass das
private Interesse an der Offenbarung von Tatsachen, die durch das Berufsgeheimnis ge-
schützt seien, höherwertig sei als das Interesse an der Wahrung des Berufsgeheimnisses
(act. 2).
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B.
a.
Gegen die Verfügung des Gesundheitsrats (Vorinstanz) vom 21. Mai 2024 erhob A.__ am
3. Juni 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Patientendossier sei ihm herauszu-
geben. Zunächst bedauerte er, dass seine anfangs Mai 2024 dem Gesundheitsdeparte-
ment per E-Mail versandte Stellungnahme bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt
worden sei. Deshalb wiederhole er den Hintergrund seines Einsichtsgesuches: Sein damals
im Altersheim X.__ wohnender Vater sei im Juni 202_ ein paar Treppenstufen hinunterge-
stürzt. Im Kantonsspital St. Gallen seien die dabei entstandenen Schnittwunden versorgt
und zwei «Wirbelbrücke» (gemeint wohl: Wirbelbrüche) fixiert worden. Nach rund drei Wo-
chen sei sein Vater zur weiteren Genesung in die Klinik W.__ überführt worden. Dort sei er
rund drei Wochen später an den Folgen einer Blutvergiftung wegen eines nicht bzw. zu spät
erneuerten Harnkatheters gestorben. Ausserdem sei ein anderes Verfahren zwischen ihm
(dem Beschwerdeführer) und der Ortsbürgergemeinde D.__ hängig. Diese sei Besitzerin
und Betreiberin sowohl des Altersheims X.__ als auch der Klinik W.__ gewesen. Für die
Zeit der jeweiligen dortigen Aufenthalte seines Vaters hätten beide Institutionen separat je
Pflegedienstleistungen in Rechnung gestellt. Um auch hier klagerelevante Details zu erfah-
ren, benötige er Einsicht in die Patientenakte seines Vaters (act. 1).
b.
Die Vorinstanz liess in der Vernehmlassung vom 5. Juli 2024 die Abweisung der Be-
schwerde beantragen und vorbringen, die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde er-
wähnte E-Mail nie erhalten zu haben. Bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses seien die
Gründe für eine Entbindung nicht substanziiert worden, weshalb das Gesuch zu Recht ab-
gewiesen worden sei. Für sie (die Vorinstanz) seien die Hintergründe des Einsichtsgesu-
ches bis zur Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung unklar gewesen. Die darin er-
wähnten Gründe seien aber noch immer nicht genügend erstellt. Um den Entscheid in Wie-
dererwägung ziehen zu können, müssten zunächst weitere Informationen eingeholt wer-
den. Die Einreichung eines erneuten begründeten Einsichtsgesuchs bleibe dem Beschwer-
deführer unbenommen (act. 6).
c.
PD Dr. med. B.__ (Beschwerdebeteiligter) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehm-
lassung (vgl. act. 8).
d.
In der Stellungnahme vom 23. September 2024 hielt der Beschwerdeführer unverändert an
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der Beschwerde fest und ergänzte, es sei unbestritten, dass ihm sein Vater schriftliche Voll-
machten erteilt habe, er also die Unterlagen zu dessen Lebzeiten ausgehändigt bekommen
hätte (act. 10).
e.
Die Vorinstanz und der Beschwerdebeteiligte verzichteten stillschweigend auf eine
Stellungnahme (vgl. act. 11).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist
als Empfänger der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64
in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 3. Juni
2024 (Datum Poststempel, act. 1) rechtzeitig erhoben und begründet. Sie erfüllt in formeller
und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).
2.
Zwischen den Beteiligten umstritten und nachfolgend zu prüfen ist das Recht des Be-
schwerdeführers auf Einsicht in die Patientenakten der Klinik W.__ betreffend seinen ver-
storbenen Vater.
2.1.
Gemäss Art. 40 lit. f des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
(SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben,
das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Diese Bestimmung
enthält selbst keine materiellen Vorschriften über das Berufsgeheimnis, sondern verweist
(mit dynamischer Wirkung auf die jeweils geltende Rechtsordnung) auf andere massge-
bende Vorschriften, so insbesondere auf Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(SR 311.0, StGB; BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
2.2.
Nach Art. 321 Ziff. 1 StGB werden Ärzte und ihre Hilfspersonen auf Antrag mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das
ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung
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wahrgenommen haben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer
Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Be-
willigung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2
StGB).
2.3.
Das Arztgeheimnis fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre
(Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und
dient dem Schutz der Geheimsphäre des Patienten. Darüber hinaus schützt das Arztge-
heimnis auch die öffentliche Gesundheit, indem es ermöglicht, dass sich der Patient ohne
Vorbehalt dem Arzt anvertrauen kann und zweckmässig behandelt wird. Die Verschwie-
genheitspflicht des Arztes endet grundsätzlich nicht mit dem Tod des Patienten. Das Arzt-
geheimnis ist somit auch gegenüber den Erben und den Angehörigen zu wahren. Dadurch
soll gewährleistet werden, dass der Patient zu Lebzeiten vorbehaltlos mit seinem Arzt über
Themen kommunizieren kann, von denen er nicht will, dass seine Angehörigen nach sei-
nem Tod erfahren. Eine Offenbarung von Gesundheitsdaten kann aber ausnahmsweise
durch ein überwiegendes privates Interesse der Angehörigen und Erben geboten sein
(BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.1.3 mit Hinweisen).
3.
Zunächst ist das Vorbringen des Beschwerdeführers zu beurteilen, sein Vater habe ihm zu
Lebzeiten eine schriftliche Vollmacht (Patientenverfügung vom 12. August 2015 mit Ergän-
zung vom 29. Januar 2019, act. 7.1f ff.) erteilt (act. 10). Die Vorinstanz hat sich bislang we-
der zum Inhalt noch zur Bedeutung der in ihren Akten liegenden Patientenverfügung ge-
äussert.
3.1.
Nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 321 Ziff. 2 StGB entfällt die Strafbarkeit des
Geheimnisträgers, wenn eine Einwilligung des Berechtigten vorliegt. Erforderlich ist, dass
der Geheimnisherr urteilsfähig ist und die Einwilligung im Voraus in Kenntnis aller wesent-
lichen Umstände und freiwillig geäussert wird. Eine besondere Form der Einwilligung ist
demgegenüber nicht erforderlich; sie kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen
(BGE 98 IV 217 E. 2). Eine stillschweigende Einwilligung des Patienten ist nicht leichtfertig
anzunehmen, um den Geheimnisschutz nicht illusorisch zu machen. Daher müsse auch in
einem solchen Fall der klare Wille des Geheimnisherrn zum Ausdruck kommen, auf die
Geheimhaltung verzichten zu wollen (BGer 2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.3.1 mit
Hinweisen).
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3.2.
In der Patientenverfügung wurde der Beschwerdeführer von seinem Vater als «Vertrauens-
person/Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten» eingesetzt. Hinweise da-
rauf, dass der Verstorbene bei der Ausfertigung der Patientenverfügung nicht mehr unein-
geschränkt urteilsfähig gewesen wäre, bestehen nicht. Mit der Patientenverfügung wurde
der Beschwerdeführer ausdrücklich ermächtigt, den Willen des Vaters in dessen höchst-
persönlicher Sphäre gegenüber dem Behandlungsteam geltend zu machen. Der Beschwer-
deführer sei über seinen Zustand zu informieren und in die Entscheidfindung einzubeziehen
und könne die Krankengeschichte einsehen. Er (der Vater) entbinde sämtliche Ärzte und
Pflegefachpersonen von der Schweigepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer (Ziffer 5
der Patientenverfügung; act. 7.1i). Die Patientenverfügung und damit insbesondere auch
die ausdrückliche Entbindung der Medizinalpersonen von der Schweigepflicht gegenüber
dem Beschwerdeführer wurde für alle Situationen der Urteilsunfähigkeit für anwendbar er-
klärt (act. 7.1f; zum grundsätzlichen Inhalt einer Patientenverfügung bezüglich Auskunfts-
und Beratungsrecht siehe BBl 2006 7001, 7031).
Vorliegend kann offenbleiben, ob der Tod als an sich finaler Zustand einer Urteilsunfähigkeit
unter die Formulierung «alle Situationen der Urteilsunfähigkeit» fällt oder ob allgemein die
Patientenverfügung bzw. die darin erteilten Ermächtigungen aufgrund ihrer Natur über den
Tod des Vollmachtgebers hinaus fortgelten (siehe hierzu Art. 35 Abs. 1 des Obligationen-
rechts, SR 220, OR). Entscheidend für den vorliegenden Fall ist nämlich, dass die Einset-
zung des Beschwerdeführers als Vertrauensperson/Vertretungsperson in medizinischen
Angelegenheiten mit den damit verbundenen Auskunfts- und Einsichtsrechten ausdrücklich
und bewusst nicht auf die Lebzeit des Vaters beschränkt wurde. Dieser Wille ergibt sich
aus den besonderen Anordnungen des Vaters des Beschwerdeführers unter der Ziffer 5
der Patientenverfügung «Besondere Anordnungen im Falle meines Todes»: So überliess
der Vater den ebenfalls in seine höchstpersönliche Sphäre fallenden Entscheid, ob eine
Autopsie durchgeführt werden dürfe, ausdrücklich und zeitlich unbefristet dem Beschwer-
deführer in seiner Funktion als mit umfassenden Auskunftsrechten bevollmächtigter Ver-
trauensperson im Sinn von Ziffer 4 der Patientenverfügung (Ziffer 5 der Patientenverfü-
gung, act. 7.1i). Die Autopsie dient der Klärung von Todesursache und Todesart. Ausser-
dem stellt die Autopsie ein wichtiges Instrument für die Qualitätskontrolle in der klinischen
Medizin dar und kann den Angehörigen im Trauerprozess helfen (siehe die Information für
Angehörige «Die Klinische Autopsie» des Instituts für Pathologie am Kantonsspital Win-
terthur, S. 2; Download unter: ; abgerufen am 10. Januar 2025). Für die Entscheidfindung über
die sich erst postmortal stellende Frage des Umgangs mit dem Körper des Verstorbenen
stellt das Patientendossier die wohl wichtigste, jedenfalls aber eine zentrale Entscheid-
grundlage dar. So bildet denn auch ein möglicher oder sicherer Zusammenhang zwischen
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dem Tod und einer medizinischen Behandlungsmassnahme eine «absolute Indikation» für
eine Autopsie bzw. Obduktion (siehe das Merkblatt «Indikation für eine Obduktion» des
Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Zürich, GL 2010/1097, S. 1; Download unter:
 ; abgerufen am 10. Januar 2025). Dies gilt erst recht im vorliegenden
Fall, in dem der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen einer stationären Behandlung in
der Klinik W.__ – gemäss Angaben des Beschwerdeführers an einer Blutvergiftung infolge
unsachgemässer Harnkatheterversorgung (act. 1) – verstarb. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass mit der (unbefristeten) Delegation des Entscheids über eine Autopsie an den
Beschwerdeführer sowohl die vorgängige Einsicht in das Patientendossier als auch die
nachträgliche Information über die Ergebnisse einer vom Beschwerdeführer allenfalls ver-
anlassten Autopsie verbunden ist. Eine solche Auskunft über das Ergebnis einer Autopsie
kann im Übrigen noch Monate oder Jahre nach deren Durchführung eingeholt werden
(siehe die Information für Angehörige «Die Klinische Autopsie» des Instituts für Pathologie
am Kantonsspital Winterthur, S. 2 am Schluss).
In Anbetracht dieser Umstände liegt mit der Patientenverfügung eine über den Tod hinaus-
gehende, unbefristete Einwilligung des Verstorbenen zur Offenbarung des Inhalts seines
Patientendossiers gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Allein schon aus diesem Grund
erfolgte die von der Vorinstanz verweigerte Ermächtigung zur Herausgabe von Patienten-
akten über den Verstorbenen an den Beschwerdeführer zu Unrecht.
4.
Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, das mit der Patientenverfügung be-
gründete Auskunftsrecht des Beschwerdeführers bzw. die darin enthaltene Entbindungser-
klärung wirke nicht über den Tod hinaus, erweist sich die angefochtene Verfügung aus
nachstehenden Gründen als fehlerhaft.
4.1.
Gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB ist eine Entbindung des Geheimnisträgers von der Geheim-
nispflicht mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig. Diese Bestimmung nennt
selbst keine Kriterien, nach denen die Bewilligung erteilt oder verweigert werden soll. Es ist
dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur
zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interes-
sen notwendig ist. Dabei vermag nur ein deutlich höherwertiges öffentliches oder privates
Interesse die Entbindung zu rechtfertigen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbe-
sondere zu berücksichtigen, dass das Berufsgeheimnis an sich ein gewichtiges Rechtsgut
ist. Das Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit bildet für sich allein kein über-
wiegendes Interesse. Inwieweit und wem Auskunft gegeben werden soll, wird durch die
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zuständige Behörde bestimmt. Dabei soll eine Befreiung grundsätzlich nur so weit gehen,
als es im konkreten Fall, unter Berücksichtigung der Geheimsphäre des Geheimnisherrn,
notwendig ist (BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.2.1).
4.2.
Wie sich aus der Patientenverfügung klar ergibt (siehe E. 3.2 hiervor) und worauf der Be-
schwerdeführer zu Recht hinweist (act. 10), bevollmächtigte der Verstorbene zu Lebzeiten
seinen beschwerdeführenden Sohn als Vertrauensperson/Vertretungsperson in medizini-
schen Angelegenheiten für sämtliche denkbaren Fälle der Urteilsunfähigkeit sowie hinsicht-
lich der Entscheidung über eine Autopsie. Damit verbunden war ausdrücklich die Entbin-
dung des Medizinalpersonals von der Schweigepflicht (act. 7.1f ff.). Mit der dergestalt ver-
fassten Patientenverfügung brachte der Verstorbene unzweideutig zum Ausdruck, dass er
kein Geheimhaltungsinteresse an den ihn in der höchstpersönlichen Sphäre betreffenden
medizinischen Akten gegenüber dem Beschwerdeführer hat. Der Verstorbene sah sich
denn auch offenbar zu Lebzeiten trotz der Ermächtigung seines Sohns als Vertrauensper-
son/Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten ohne weiteres in der Lage, vor-
behaltlos mit den ihn betreuenden Medizinalpersonen zu kommunizieren und deren Be-
handlungen zweckmässig in Anspruch zu nehmen (siehe hierzu E. 2.3 hiervor). Andernfalls
hätte er die Patientenverfügung widerrufen. Insgesamt ist kein dem Offenbarungsinteresse
des Beschwerdeführers (Abklärung und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen oder
anderen Geldforderungen; siehe vorne lit. B.a sowie E. 4.3 hiernach) entgegenstehendes
Geheimhaltungsinteresse ersichtlich, das gegen die Herausgabe des Patientendossiers an
den Beschwerdeführer spricht. Vielmehr geht aus den Anordnungen des Verstorbenen das
Gegenteil hervor. Hinzu kommt, dass der Aufenthalt in der Klinik W.__ der Fortsetzung der
zuvor im Kantonsspital St. Gallen aufgenommenen Behandlung unfallbedingter somati-
scher Leiden diente (act. 1), mithin keinen erkennbaren, die Privatsphäre des Verstorbenen
besonders berührenden psychischen Hintergrund hatte (vgl. VerwGE B 2021/240 vom
29. Juni 2022 E. 3.2.2).
4.3.
In Anbetracht des höchstens leicht zu gewichtenden Geheimhaltungsinteresses am Patien-
tendossier der Klinik W.__ (E. 4.2 hiervor) sind bei der umfassenden Interessenabwägung
an die gegenläufigen privaten und allenfalls öffentlichen Interessen an dessen Herausgabe
keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer führte im Schreiben vom
17. April 2024 gegenüber der Vorinstanz aus, Hintergrund des Einsichtsgesuches bilde ein
bereits begonnener Rechtsstreit mit der damaligen Betreiberin der Klinik W.__. Er erwäge
die Ausweitung auf eine zivilrechtliche Klage (act. 7.6). Im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens ergänzte der Beschwerdeführer, sein Vater sei an den Folgen einer Blutvergiftung we-
gen eines «nicht/zu spät erneuerten» Harnkatheters gestorben. Ausserdem bestehe im
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anderen (vorprozessualen) Verfahren ein Interesse an klagerelevanten Details aus dem
Patientendossier hinsichtlich einer doppelten Abrechnung von Pflegedienstleistungen
durch die (damalige) Betreiberin (Ortsbürgergemeinde D.__) des Altersheims X.__ und der
Klinik W.__ (act. 1 und act. 10). Mit diesen erst im Beschwerdeverfahren substantiierten,
vom Verwaltungsgericht im Rahmen der freien Sachverhaltskontrolle vollumfänglich zu be-
rücksichtigenden Vorbringen (siehe Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
SR 173.110, BGG, und VerwGE B 2022/203 vom 12. Mai 2023 E. 4.3 am Schluss) hat der
Beschwerdeführer sein privates Interesse an der Einsicht in die Patientenakten – wenn
auch knapp – hinlänglich konkretisiert. Insbesondere hat er nachvollziehbar zwei für eine
Einsicht relevante Sachverhaltsvorgänge behauptet (Haftpflichtansprüche wegen mangel-
hafter Katheterversorgung und unzulässige Doppelabrechnung von gegenüber dem Ver-
storbenen erbrachten Leistungen), die bereits in einem vorprozessualen Streit liegen, womit
sich sein Einsichtsinteresse nicht etwa in der Trauerbewältigung (siehe zum Ganzen BGer
2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.4.4; vgl. ferner VerwGE B 2021/240 vom 29. Juni
2022 E. 3.2.2 zweiter Absatz betreffend die Prüfung von Haftpflichtansprüchen), in einer
vagen bzw. wenig zielgerichteten Beweisausforschung oder gar in einer blossen Neugier
erschöpft. Insgesamt überwiegt daher das private Interesse des Beschwerdeführers an der
Herausgabe des Patientendossiers. Am Rande ist zu bemerken, dass namentlich das Ver-
meiden von unzulässigen Doppelabrechnungen von Behandlungsmassnahmen auch im öf-
fentlichen (sozialversicherungsrechtlichen) Interesse liegt und darüber hinaus dem mut-
masslichen Willen des Verstorbenen entspricht.
5.
5.1.
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist der Beschwerdebeteiligte zu verpflichten, dem Be-
schwerdeführer Einsicht in das seinen Vater betreffende Patientendossier der Klinik W.__
zu gewähren.
5.2.
Von der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Vorinstanz sind keine amtlichen Kosten
zu erheben, da sie keine überwiegend finanziellen Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP).
Der obsiegende Beschwerdeführer hat erst im Beschwerdeverfahren eine tragende Be-
gründung für sein Interesse am Entbindungsgesuch nachgeliefert. Insoweit stellt sich die
Frage, ob dieses Verhalten als Verletzung der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwir-
kungspflicht bei der Verlegung der amtlichen Kosten zu seinen Lasten zu berücksichtigen
ist (Art. 95 Abs. 2 VRP). Bei deren Beantwortung fällt ins Gewicht, dass die Vorinstanz die
nachgereichte Begründung des Beschwerdeführers weiterhin – zu Unrecht – als nicht ge-
nügend betrachtet (act. 6, Rz 3), womit deren Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren
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nichts am Verfügungsdispositiv geändert hätte. Darüber hinaus setzte sich die Vorinstanz
nicht mit der entscheidwesentlichen Bedeutung der ihr seit Beginn des Verfahrens bekann-
ten Patientenverfügung (act. 7.1f) auf die Aktenherausgabe auseinander und bot auch des-
halb Anlass für die Beschwerde. Folglich wurden das Beschwerdeverfahren und die damit
einhergehenden amtlichen Kosten nicht durch ein im Sinn von Art. 95 Abs. 2 VRP verpön-
tes Verhalten des Beschwerdeführers veranlasst bzw. verursacht. Der geleistete Kosten-
vorschuss von CHF 1'500 ist ihm zurückzuerstatten.
5.3.
Der ohnehin nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine
ausseramtliche Entschädigung, da ihm kein nennenswerter Aufwand für die in eigener Sa-
che erfolge Prozessführung entstanden ist (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3
lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. Mai 2024
aufgehoben und der Beschwerdebeteiligte verpflichtet, dem Beschwerdeführer Einsicht in
das C.__ sel. betreffende Patientendossier der Klinik W.__ zu gewähren.
2.
Es werden keine amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. Der vom Be-
schwerdeführer erhobene Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihm zurückerstattet.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.
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