sg_verwaltungsgericht · B 2025/5 · 2025-05-19 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 19.05.2025
Verwaltungsgericht

Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Art. 12 lit. a und Art. 17 Abs. 1 BGFA. Disziplinierung mit Busse von CHF 3'000 wegen unzuverlässiger Erreichbarkeit, fehlender Verzeichnung im Telefonbuch und mehrfacher Versäumnis, Gerichtskorrespondenz im laufenden Verfahren abzuholen. (Verwaltungsgericht, B 2025/5)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 19. Mai 2025
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterinnen Reiter und
Zindel; a.o. Gerichtsschreiber Steiner
Geschäftsnr. B 2025/5
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Disziplinarverfahren gegen Anwälte
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
Die I./III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen erstattete der Anwaltskammer mit Ein-
gabe vom 1. Juli 2024 Meldung zwecks Prüfung einer allfälligen Verletzung von Berufsre-
geln durch Rechtsanwalt A.__. Konkret sei festgestellt worden, dass sich A.__ durch

unzuverlässige Erreichbarkeit auszeichne, im laufenden Verfahren mehrfach Gerichtskor-
respondenz nicht abgeholt habe und nicht im Telefonbuch (telsearch.ch) verzeichnet sei.
A.__ sei für seinen Mandanten nur über dessen deutsche Telefonnummer erreichbar ge-
wesen und habe ihn in den Räumlichkeiten eines Kollegen, Rechtsanwalt B.__, empfangen,
ohne dass ein entsprechendes Kanzleischild angebracht gewesen sei (vgl. act. 10.1).
b.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 informierte die Anwaltskammer Rechtsanwalt A.__ über
das gegen ihn eröffnete Disziplinarverfahren (vgl. act. 10.2). Gleichentags meldete sie Ent-
sprechendes der Registerbehörde am Eintragungsort, der Anwaltsaufsichtskommission
von C.__ (vgl. act. 10.3). A.__ nahm mit Eingabe vom 18. September 2024 Stellung, indes
ohne Anträge zu stellen (vgl. act. 10.10). Mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 stellte die
Anwaltskammer fest, dass A.__ mehrfach gegen das Gebot zur sorgfältigen und gewissen-
haften Berufsausübung verstossen habe, und büsste ihn mit CHF 3'000 (act. 2).
B.
Rechtsanwalt A.__ erhob mit Eingabe vom 10. Januar 2025 Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Anwaltskammer vom 17. Dezember 2024 (act. 1). Darin beantragte er, der ge-
nannte Entscheid sei aufzuheben und es sei keine Disziplinarstrafe auszusprechen, even-
tualiter sei eine mildere Sanktion zu verhängen. Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2025
beantragte die Anwaltskammer die Abweisung der Beschwerde (vgl. act. 9).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz], SR
935.61, BGFA, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes, sGS
963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hat
ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, zumal er von der Feststellung,
Berufsregeln verletzt zu haben, und von der ihm auferlegten Disziplinarmassnahme beson-
ders berührt ist. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA und
Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde gegen den am 20. Dezember 2024
versandten Entscheid der Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 10. Januar 2025 jedenfalls
rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. c der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO]; das genaue Zustelldatum kann da-
her unbelegt bleiben) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen
B 2025/5 2/8

Anforderungen (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und
Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Vorab ist festzuhalten, dass den schlüssigen und ausführlichen Erwägungen der
Vorinstanz, wonach nicht rechtsgenüglich erstellt sei, dass der Beschwerdeführer über die
gewährte unentgeltliche Rechtspflege hinaus seinem damaligen Mandanten ein zusätzli-
ches Honorar verrechnet habe, gefolgt werden kann (vgl. act. 2 E. 3). Die Vorinstanz hat
den diesbezüglichen Vorwurf demnach zu Recht verworfen. Weiterungen erübrigen sich.
3.
3.1.
Die anzeigende Kammer des Kantonsgerichts hat gegen den Beschwerdeführer Vorwürfe
erhoben, für seinen Mandanten, das Gericht und den referierenden Ersatzrichter unzuver-
lässig erreichbar gewesen und nicht im Telefonbuch (telsearch.ch) verzeichnet zu sein. Zu-
dem habe er es mehrfach versäumt, im laufenden Verfahren Gerichtskorrespondenz abzu-
holen. Seinen Mandanten habe er im Büro seines Kollegen empfangen, ohne dass das
Gebäude durch ein auf den Beschwerdeführer hinweisendes Kanzleischild gekennzeichnet
gewesen sei. Ferner sei er für seinen Mandanten lediglich über seine deutsche Telefon-
nummer zu erreichen gewesen.
3.2.
Nach Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewis-
senhaft auszuüben. Bei dieser Berufsregel handelt es sich um eine Art Generalklausel, die
im Lichte der bisherigen Rechtsprechung sowie des kantonalen, nationalen und internatio-
nalen Standesrechts auszulegen ist und mit welcher von Anwältinnen und Anwälten bei
ihrer gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten verlangt wird (BBI 1999 6013 vom
28. April 1999, S. 6054, Ziff. 233.21). Die Regelung betrifft nicht nur das Verhältnis des
Rechtsanwalts zum eigenen Klienten, sondern auch die Beziehungen zu den Behörden und
zur Gegenpartei, mithin dessen sämtliche berufliche Handlungen (BGer 2C_83/2023 vom
26. März 2024 E. 6.2.1 mit Hinweisen; 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3 mit Hin-
weisen; BGE 131 I 223 E. 3.4 mit Hinweisen auf BGE 130 II 270 E. 3.2). Zum korrekten
Verhalten eines Anwalts gehört die Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Diese hat zu gewähr-
leisten, dass der Anwalt für seine Klientschaft und die Behörden erreichbar ist, und zwar
zumindest telefonisch und postalisch. Zudem hat der Anwalt bei Abwesenheit für eine Stell-
vertretung zu sorgen oder den Behörden seine vorübergehende Praxisschliessung mitzu-
teilen. Überdies ist zur Gewährleistung der anwaltlichen Erreichbarkeit auch Aussenstehen-
den gegenüber sein Telefonanschluss in einem Telefonbuch einzutragen (W. FELLMANN, in:
B 2025/5 3/8

Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 17; Ent-
scheid der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern AR 16
98 vom 13. November 2017 E. 7 und 8).
3.2.1.
Betreffend den Vorwurf des Mandantengesprächs in fremden Räumlichkeiten moniert der
Beschwerdeführer, es habe kein Treffen mit dem Mandanten stattgefunden. Gleichzeitig
räumt er jedoch ein, sich zum damaligen Zeitpunkt in einer Bürogemeinschaft mit Rechts-
anwalt B.__ befunden zu haben. Die Räumlichkeiten wie auch das Gebäude hätten einer
entsprechenden Beschilderung entbehrt. Da die Vorinstanz es ohnehin nicht als ausrei-
chend belegt erachtete, dass der Beschwerdeführer über keine eigenen Büroräumlichkei-
ten verfügte (vgl. act. 2, E. 2c am Ende), gereichte ihm dieser Vorwurf nicht zum Nachteil.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
3.2.2.
Die vorgenannten Vorwürfe betreffend seine unzuverlässige Erreichbarkeit, die fehlende
Verzeichnung im Telefonbuch und das mehrfache Versäumnis, Gerichtskorrespondenz im
laufenden Verfahren abzuholen, bestreitet der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht. Er
wendet jedoch ein, seinen Mandanten jeweils ein bis zwei respektive zwei bis drei Tage
später zurückgerufen zu haben, was dem üblichen Rahmen entspreche. Zum Vorhalt der
unzureichenden Erreichbarkeit gegenüber dem Gericht und dem referierenden Ersatzrich-
ter äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Er stellt jedoch in Abrede, telefonisch während
zehn Tagen für das Untersuchungsamt und während ca. drei Monaten für das Kreisgericht
nicht erreichbar gewesen zu sein. Dabei verkennt er, dass die Vorinstanz ihn nicht dessen
bezichtigte, sondern den genannten Sachverhalt, der im Verfahren AW.2019.24 von der
Vorinstanz beurteilt wurde, lediglich beispielhaft anführte. Die ausführlichen Darlegungen
diesbezüglich nützen dem Beschwerdeführer daher nicht.
Ferner legt der Beschwerdeführer dar, dass aufgrund von IT-Problemen lediglich der E-
Mailverkehr über einen Zeitraum von etwa einer Woche nicht möglich gewesen sei. An-
sonsten sei seine Erreichbarkeit weder postalisch noch telefonisch eingeschränkt gewesen
und auch die Besuchsmöglichkeit habe fortwährend bestanden. Der Beschwerdeführer
räumt zudem ein, gerichtliche Korrespondenz in einem Fall nicht abgeholt zu haben. Ein
weiteres entsprechendes Vorkommnis sei ihm nicht erinnerlich. Mit Blick auf die zeitliche
Nähe der mit Einschreiben vom 11. und 12. Juni 2024 versandten Gerichtskorresponden-
zen erscheint es nicht schlüssig, dass der Beschwerdeführer sich einer Korrespondenz ge-
wahr ist, während sich die andere seiner Erinnerung entzieht. Seine Argumentation über-
zeugt nicht, zumal er selbst einräumt, postalisch und telefonisch nicht zuverlässig erreich-
bar gewesen zu sein. Den Vorwurf, dass sein Telefonanschluss nicht im Telefonbuch
B 2025/5 4/8

(telsearch.ch) verzeichnet war, bestreitet der Beschwerdeführer sodann nicht, indes stellt
er in seiner Beschwerde vom 10. Januar 2025 in Aussicht, dass ein Schweizer Festnetzan-
schluss ca. zwei Wochen später aktiv sein werde. Dementgegen findet sich kein Festnetz-
anschluss des Beschwerdeführers im Telefonbuch und auch auf seiner Homepage sind
lediglich eine Schweizer Handynummer und eine deutsche Nummer hinterlegt (Stand
22. April 2025). Mit seinen Darlegungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die glaub-
haft vorgetragenen Vorwürfe gegen ihn (vgl. E. I.1 des angefochtenen Entscheids und im
Detail die Anzeige der I./III. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 1. Juli 2024, act. 10/1;
zur diesbezüglichen Würdigung der Vorinstanz E. II.2c des angefochtenen Entscheids) zu
entkräften.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer beantragt sodann eventualiter eine mildere Sanktion.
4.2.
Als Sanktion für die Verletzung von Berufsregeln fallen die gesetzlichen Disziplinarmass-
nahmen der Verwarnung, des Verweises, der Busse bis CHF 20'000 sowie des befristeten
und unbefristeten Berufsausübungsverbots in Betracht (Art. 17 Abs. 1 lit. a-e BGFA). Die
Bestimmung von Art und Mass der Sanktion obliegt der Anwaltskammer (vgl. Art. 5 Abs. 2
lit. f AnwG). Ihr kommt diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Verwaltungs-
gericht, bei welchem gemäss Art. 61 Abs. 1 VRP einzig Rechtsverletzungen gerügt werden
können, greift nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen
Ermessens sprengt und damit als willkürlich oder unverhältnismässig erscheint (vgl. BGer
2C_536/2018 vom 25. Februar 2019 E. 4.1 und 5.3). Berücksichtigt werden insbesondere
die Schwere der Berufsregelverletzung, das Mass des Verschuldens sowie das berufliche
Vorleben des Anwalts (T. POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., N 23 ff. zu Art. 17
BGFA). Eine Verwarnung oder ein Verweis als im Vergleich zur Busse mildere Massnah-
men kommen vorab bei geringfügigen Verfehlungen in Betracht.
4.3.
Die Vorinstanz hat die Bemessung der Busse damit begründet, dass die Erreichbarkeit des
Anwalts für die Mandantschaft und die Behörden zu den Grundvoraussetzungen für das
Funktionieren zivilrechtlicher Verfahren gehöre. Die mangelnde Erreichbarkeit des Be-
schwerdeführers habe sodann den geordneten Geschäftsgang der Behörden verhindert
und sei somit dem Interesse der übrigen Verfahrensbeteiligten an einem Sachentscheid
innert angemessener Frist zuwidergelaufen. Die inakzeptable Unerreichbarkeit des Be-
schwerdeführers zeuge von mangelndem Berufsethos und fehlendem Verständnis für die
B 2025/5 5/8

anwaltliche Sonderstellung und sei als Zeichen massiver Gleichgültigkeit und fehlenden
Respekts zu betrachten. Das System des Anwaltsmonopols unter staatlicher Aufsicht finde
seine Rechtfertigung darin, dass nur Anwälte zur Berufsausübung zugelassen würden, wel-
che Gewähr unter anderem dafür bieten, dass sie sich in den Verfahren an die gesetzlichen
Regeln halten würden. Vor diesem Hintergrund sei der jeweilige Verstoss gegen die Be-
rufsregeln von leichtem bis mittlerem Schweregrad, wobei sich der Mehrfachverstoss sank-
tionserhöhend auswirke. Ebenfalls zu seinen Lasten wirke sich aus, dass vom Beschwer-
deführer keine Einsicht in sein Fehlverhalten erkennbar sei. Gleiches gelte für den Um-
stand, dass er bereits von der Anwaltsaufsichtskommission C.__ im Entscheid vom 9. Feb-
ruar 2023 rechtskräftig mit einer Busse von CHF 3’000 (Verstoss gegen Art. 12 lit. a und b
BGFA: Hilfe zur Verhinderung einer behördlichen Unterbringung eines Kindes durch Beher-
bergung einer Klientin mit dem Kind in seinem Privathaus in Deutschland; vgl. Entscheid
AAK 21 1 der Anwaltsaufsichtskommission C.__, act. 10.12) und im Entscheid vom 29. Au-
gust 2023 mit einer Busse von CHF 1'500 (Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA; als amtlicher
Verteidiger telefonischer Kontakt mit der anwaltlich vertretenen Ehefrau des Beschuldigten;
Überlassen seines Mobiltelefons an den Beschuldigten für ein Telefonat mit der Ehefrau;
vgl. Entscheid AAK 23 1 der Anwaltsaufsichtskommission C.__, act. 10.12) diszipliniert wor-
den sei. Dass die vorgebrachten Umstände die Vorinstanz zu einer Erhöhung der Busse
veranlasst haben, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer rügt sodann die von der
Vorinstanz angeführte Begründung für die Bemessung der Busse nicht, indes verweist er
auf die kurze Dauer seiner sich im Aufbau befindenden Selbstständigkeit, den vollzogenen
Wechsel des Kanzleisitzes und die grossen Belastungen, die ihm wegen seines ehemaligen
Arbeitsgebers anfielen. Die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des Berufs ist von ei-
nem Anwalt unbesehen der Dauer seiner Selbstständigkeit ohne Weiteres zu verlangen.
Der angeführte Hinweis vermag mithin nichts daran zu ändern, dass die Bemessung der
Disziplinarbusse in der Höhe von CHF 3'000 insgesamt verhältnismässig erscheint.
5.
Zusammengefasst ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach der Beschwerde-
führer durch seine mangelnde telefonische Erreichbarkeit, die unterlassene Hinterlegung
seines Telefonanschlusses im Telefonbuch und die mehrfach versäumte Entgegennahme
von Gerichtskorrespondenz die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des
Berufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA mehrfach verletzt hat, nicht zu beanstanden.
Ebenso ist die Bemessung der Disziplinarbusse in der Höhe von CHF 3'000 verhältnismäs-
sig. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500
B 2025/5 6/8

ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom Be-
schwerdeführer in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen. Ausser-
amtliche Kosten sind ausgangsgemäss nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98
VRP).
7.
Eröffnet eine Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen Anwältinnen oder Anwälte,
die nicht im Register dieses Kantons eingetragen sind, so informiert sie gemäss Art. 16
Abs. 1 BGFA die Aufsichtsbehörde des Kantons, in dessen Register sie eingetragen sind.
Das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ist der Aufsichtsbehörde des Kantons mitzuteilen,
in dessen Register die Anwältin oder der Anwalt eingetragen ist (Abs. 3). Diese Mitteilung
erfolgt gegenüber der Aufsichtskommission des Kantons C.__ nach Rechtskraft durch die
Vorinstanz (vgl. S. 9 des angefochtenen Entscheids).
B 2025/5 7/8

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 1'500 unter Anrechnung des von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
B 2025/5 8/8