sg_verwaltungsgericht · B 2018/133 · 2019-02-07 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2019
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Der Beschwerdeführer, geboren 1986, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die von ihm vorgelegten slowenischen Ausweispapiere eine bis 31. August 2016 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich die Papiere als gefälscht herausgestellt hatten, widerrief das Migrationsamt am 8. April 2016 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Sein Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht weist sein Gesuch, das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf seine angeblich in Aussicht stehende kroatische Staatsbürgerschaft zu sistieren, und die Beschwerde ab. Sein Vorbringen, er habe gemeint, auch Anspruch auf einen slowenischen Pass zu haben, ist unbehelflich. In diesem Fall hätte er die Papiere bei den zuständigen slowenischen Behörden beantragt und kaum von einem ihm nicht näher bekannten Mann, den er an einem Fussballspiel kennengelernt hatte, für EUR 150 erworben. Der Widerruf erweist sich auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/133). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2019 nicht ein (Verfahren 2C_246/2019). Entscheid vom 7. Februar 2019

Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
K.__,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Ettisberger Domenig & Partner, Hinterm Bach 40, Postfach 193, 7001 Chur,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
K.__, geb. 1986, serbischer Staatsangehöriger, reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein. Im Aufenthaltsbewilligungsgesuch vom 9. September 2011 gab er an, slowenischer Staatsangehöriger zu sein und legte entsprechende Ausweispapiere vor. Gestützt darauf wurde ihm eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung B mit Gültigkeit bis 31. August 2016 erteilt (Vorakten Migrationsamt [fortan Dossier], S. 7 ff.).
B.
Im Jahr 2015 führte das Bundesamt für Polizei fedpol die Aktion SLOVA durch. Dabei erfolgten umfangreiche Abklärungen zum Missbrauch slowenischer Dokumente in der Schweiz. Das Bundesamt kam im Zuge dieser Abklärungen zum Schluss, dass auch K.__ nicht slowenischer Staatsbürger ist. Es ersuchte die Kantonspolizei St. Gallen, weitergehende Ermittlungen vorzunehmen und straf- sowie ausländerrechtliche Massnahmen in die Wege zu leiten (Dossier, S. 35 f.).
Am 5. September 2015 wurde K.__ erstmals durch die Kantonspolizei St. Gallen einvernommen, wobei er angab, sowohl slowenischer als auch serbischer Staatsbürger zu sein (Dossier, S. 38 f.). Im Rahmen dieser Einvernahme wurden seine slowenischen Ausweispapiere (Reisepass und Identitätskarte) sichergestellt und an den Kriminaltechnischen Dienst zur Dokumenten-Prüfung übergeben. Die Prüfung ergab, dass es sich beim Reisepass um einen inhaltsverfälschten Ausweis durch Überkleben der Personalien-Seite und bei der Identitätskarte gar um eine Totalfälschung handelte (Dossier, S. 61 ff.). In der anschliessenden Einvernahme vom 12. September 2015 gab K.__ an, die slowenischen Ausweispapiere von einem Mann, den er an einem Fussballspiel kennengelernt hatte, für EUR 150 erworben zu haben. Er bestätigte weiter, dass er den slowenischen Reisepass bei der Gemeinde vorgewiesen habe, da Slowenien zur EU gehöre und es damit leichter sei, Arbeit zu finden und zu reisen (Dossier, S. 83 f.).
Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 wurde K.__ der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts, der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, der Täuschung der Behörden sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 70 und einer Busse von CHF 1'400 verurteilt (Dossier, S. 34).
C.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von K.__ und forderte ihn auf, die Schweiz bis 14. Juni 2016 zu verlassen (Dossier, S. 140 ff.). Dagegen rekurrierte K.__ am 25. April 2016 beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts und – gestützt auf seine serbische Staatsangehörigkeit – die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (act. 9/1). Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs am 15. Mai 2018 ab.
D.
K.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 16. Mai 2018 versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte er im Hinblick auf seine angeblich in Aussicht stehende kroatische Staatsbürgerschaft die Sistierung des Verfahrens bis 30. November 2018.
Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 13. August 2018 auf die Erwägungen in ihrem Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Rechtsbegehrens sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59
bis
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der im Rekursverfahren mit seinem Begehren, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen, unterlag, ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 16. Mai 2018 versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 30. Mai 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Nach der Widerrufsverfügung des Migrationsamts vom 8. April 2016 (gegen welche Rekurs und anschliessend die vorliegende Beschwerde eingereicht wurde), ist die Aufenthaltsbewilligung am 31. August 2016 abgelaufen und nicht verlängert worden. Somit ist (auch) über die ordentliche Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu befinden. Der verfahrensrechtliche Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis 30. November 2018 fällt zufolge Zeitablaufs dahin.
2.
Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20, AIG) kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Bei EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen ist sodann Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP) zu berücksichtigen. Danach können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Wird nachträglich festgestellt, dass von Beginn weg die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht erfüllt waren und die Bewilligung zu Unrecht erteilt wurde, so ist diese gestützt auf die vorgenannte Bestimmung zu entziehen beziehungsweise zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnismässig erscheint und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden (BGer 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2; 2C_624/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1).
Nach dem aktuellen Stand des Dossiers – der Beschwerdeführer hat bis zum 30. November 2018 keine weitergehenden Unterlagen in Bezug auf die von ihm angesprochene kroatische Staatsangehörigkeit eingereicht – müssen die Vorgaben des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) nicht geprüft werden. Der Beschwerdeführer ist serbischer und nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, weshalb er dem Anwendungsbereich des FZA nicht untersteht (Art. 1 e contrario FZA). Bloss wenn das Freizügigkeitsabkommen überhaupt zur Anwendung gelangt, sind zusätzlich die abkommensrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen zu prüfen; ansonsten kann eine zuvor zu Unrecht erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen werden, weil eine anspruchsbegründende Voraussetzung nie gegeben war oder entfallen ist (Art. 23 Abs. 1 VEP; BGer 2C_439/2016 vom 31. Mai 2016 E. 2.1).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es treffe zwar zu, dass er mit gefälschten slowenischen Ausweispapieren in die Schweiz eingereist sei; er habe jedoch gemeint, dass er auch Anspruch auf einen slowenischen Pass hätte, da er dort lange Zeit seiner Jugend verbracht habe. Zudem sei die Herkunft seiner Familie sehr verflochten. Die Mutter stamme aus Montenegro, der Vater aus Kroatien, weshalb er auch einen typisch kroatischen Namen habe. Dennoch habe er einen serbischen Pass erhalten.
Dieses Vorbringen vermag nichts daran zu ändern, dass es dem Beschwerdeführer an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung – nämlich an der Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaates – für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA fehlt. Zudem erscheinen die Ausführungen, er sei davon ausgegangen, dass er auch slowenischer Staatsbürger sei, wenig glaubhaft. In diesem Fall hätte er die Ausweispapiere bei den zuständigen slowenischen Behörden angefordert und kaum von einem ihm nicht näher bekannten Mann, den er an einem Fussballspiel kennengelernt hatte, für EUR 150 erworben – wie er es anlässlich der zweiten Einvernahme vom 12. September 2015 zu Protokoll gegeben hat (Dossier, S. 85). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einvernahme vom 5. September 2015 zunächst erklärte, er habe die slowenische Staatsbürgerschaft bei den Behörden in Ljubljana beantragt und einige Monate später bekommen (Dossier, S. 89), spricht dann auch dafür, dass ihm bewusst war, dass er gültige Ausweispapiere nur von den zuständigen Behörden und nicht von einem Mann, den er von einem Fussballspiel kannte, erhalten kann. Dennoch gab er im Rahmen des Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an, slowenischer Staatsangehöriger zu sein – und zwar unter Verwendung des gefälschten slowenischen Passes (Dossier, S. 7 ff.); dies im Bewusstsein, dass er so in der Schweiz leichter an eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung kommen würde, als wenn er das Gesuch mit der korrekten serbischen Staatsbürgerschaft gestellt hätte (Dossier, S. 83 f.). Von einem Irrtum in Bezug auf die vorgegebene slowenische Staatsbürgerschaft ist daher nicht auszugehen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer bewusst, und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, eine inhaltlich falsche Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschlichen. Der Beschwerdeführer wurde deshalb auch mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Täuschung der Behörden und Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen (Dossier, S. 110 f.).
Zusammenfassend ist vorliegend offensichtlich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem FZA von Anfang an nie gegeben waren, weil der Beschwerdeführer serbischer Staatsbürger und nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. Entsprechend kann die zuvor zu Unrecht erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen werden (Art. 23 Abs. 1 VEP; BGer 2C_439/2016 vom 31. Mai 2016 E. 2.1; 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2; 2C_624/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1).
4.
Im Rekursverfahren rügte der Beschwerdeführer, dass er auch als serbischer Staatsangehöriger die Voraussetzungen für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erfüllen würde. Dieses Argument bringt er im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zurecht nicht mehr vor. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen Drittstaatenangehörigen nicht, da bei ihm die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 2/2 S. 5 f.).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen neu vor, dass sein Vater zwischenzeitlich die kroatische Staatsbürgerschaft erhalten habe und er als Nachkomme ebenfalls Anspruch auf Erteilung des kroatischen Bürgerrechts habe. Er habe bereits ein entsprechendes Gesuch eingereicht und es könne mit der Ausstellung des kroatischen Reisepasses innert drei bis sechs Monaten gerechnet werden. Entsprechend wurde um eine Sistierung des Verfahrens bis zum 30. November 2018 ersucht. Trotz der weitreichenden Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) hat der Beschwerdeführer bis heute keine weitergehenden Beweismittel hinsichtlich der vorgebrachten kroatischen Staatsbürgerschaft eingereicht. Es ist gestützt auf den aktuellen Stand seines Dossiers nach wie vor davon auszugehen, dass er lediglich die serbische Staatsbürgerschaft besitzt.
5.
Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA kann in der vorliegenden Konstellation widerrufen werden, wenn dies im Einzelfall verhältnismässig erscheint und keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen verletzt werden (BGer 2C_147/2016 vom 31. Mai 2016 E. 3.2; 2C_624/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1). Auch Art. 96 Abs. 1 AIG verpflichtet die im Ausländerrecht tätigen Behörden bei der Ermessensausübung zu einer sorgfältigen Abwägung der infrage stehenden Interessen. Als Orientierungslinien dienen die öffentlichen Interessen, die privaten Interessen und der Grad der Integration (M. Spescha, in: Spescha/Thür/ Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 96 N 1 f.). Das Verwaltungsgericht greift nicht in die Ermessensausübung der Vorinstanzen ein, wenn diese nicht mit einem Rechtsfehler behaftet ist (Art. 61 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig wäre. Er begründet dies insbesondere damit, dass es ihm nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland Serbien zurückzukehren. Er sei dort ein Fremder und habe dort weder Familienmitglieder noch Freunde. Dagegen habe er sich in der Schweiz ein Leben aufgebaut und sei hier integriert. Insbesondere habe er eine Anstellung in der Schweiz und dementsprechend in finanzieller Hinsicht zu keinen Klagen Anlass gegeben.
Als zulässiges öffentliches Interesse gilt das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik. Diese sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Umso grösser wiegt das öffentliche Interesse an einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, wenn ein Ausländer diese mit gefälschten Ausweispapieren erschlichen hat und deswegen – wie vorliegend – auch rechtskräftig verurteilt wurde. Gerade aus ausländerrechtlicher Sicht darf ein solches Verhalten nicht gebilligt werden, da sonst der Zweck einer geordneten Einwanderungspolitik (insbesondere die Begrenzungsmassnahmen für Drittstaatenangehörige) vereitelt würde. Vorliegend ist daher von gewichtigen öffentlichen Interessen auszugehen.
In Bezug auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers gilt es festzuhalten, dass dieser erst im Alter von knapp 25 Jahren – das heisst im Erwachsenenalter – in die Schweiz eingereist ist. Die prägende Kindheit und Jugendzeit hat er in seinem Heimatland verbracht. So führte er in der Einvernahme vom 5. September 2015 aus, dass er bis ins Jahr 2000 in X.__, Serbien wohnhaft gewesen sei. Anschliessend soll er nach Ljubljana, Slowenien gezogen sein, wo er bis zur Einreise in die Schweiz gelebt habe (Dossier, S. 86). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, erscheint auch diese Angabe zweifelhaft. Noch im Beschwerdeverfahren reicht der Beschwerdeführer Beilage 6 ein, die er selber mit Zeugnis Gymnasium vom 17. Juni 2005 bezeichnet (act. 2/6). Diese Beilage datiert tatsächlich vom 17. Juni 2005, trägt aber einen Stempel der serbischen Republik («Republica Serbia»). Wenn es sich dabei um ein Gymnasialzeugnis handelt, wie der Beschwerdeführer selber angibt, ist davon auszugehen, dass er sich mindestens bis Juni 2005 in Serbien aufgehalten hat. Zumindest gibt er keine Erklärung ab, wie es sonst möglich ist, dass er im Juni 2005 ein Gymnasialzeugnis in Serbien erworben hat. Gestützt darauf ist auch davon auszugehen, dass er der serbischen Sprache mächtig ist und ihm die dortige Kultur und Gepflogenheiten nach wie vor vertraut sind.
Der Beschwerdeführer lebt seit rund 7 Jahren in der Schweiz. Zutreffend ist, dass er stets gearbeitet hat (über Stellenvermittlungsbüros in unterschiedlichen Einsatzbetrieben) und in finanzieller Hinsicht zu keinen Klagen Anlass gegeben hat. Dies ist aber grundsätzlich von jedem Ausländer zu erwarten, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz kommt. Dagegen fällt negativ ins Gewicht, dass dieser Aufenthalt auf einer widerrechtlich erlangten Aufenthaltsbewilligung beruht und somit nicht rechtmässig war. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 wegen verschiedenen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und wegen Fälschens von Ausweisen schuldig gesprochen. Ebenfalls ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts mit Strafbefehl vom 15. März 2012 wegen Führens eines nicht betriebssicheren / nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs verurteilt wurde (Dossier, S. 21). Zudem erfolgte im September 2016 eine Verzeigung wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug und widerrechtlichem Verwenden eines unter Umgehung des Wohnsitzprinzips erworbenen ausländischen Führerausweises (act. 9/7). Dabei mag es zwar zutreffen, dass es sich dabei um nicht so schwerwiegende SVG-Widerhandlungen handelte. Auffallend ist aber auch hier, dass sich der Beschwerdeführer durch die Beschaffung des serbischen Führerausweises einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollte. Insgesamt ist aufgrund der erfolgten Verurteilungen (insbesondere jener vom 12. Oktober 2015) von einer Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung auszugehen, weshalb nicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden kann.
Zuletzt mag es zwar zutreffen, dass eine Rückkehr ins Heimatland (oder gegebenenfalls nach Slowenien, wo sich der Beschwerdeführer nach seinen Angaben vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten habe) mit einer gewissen Härte verbunden ist. Die vorgebrachten Gründe sind aber vorwiegend wirtschaftlicher Natur und gehen nicht über die Entbehrungen hinaus, wie sie üblicherweise mit der Ausreise in ein Land verbunden sind, welches der Betroffene als wirtschaftlich weniger entwickelt einstuft. Insbesondere hat der Beschwerdeführer in der Schweiz weder eine Ehefrau noch Kinder, die ein besonderes Interesse an seinem Verbleib begründen könnten.
Insgesamt vermögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Widerruf respektive der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu überwiegen. Der angefochtene Entscheid ist recht- und verhältnismässig. Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist zu widerrufen beziehungsweise nicht zu verlängern. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
(…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Abteilungspräsident                            Der Gerichtsschreiber
Zürn                                                           Scherrer