sg_verwaltungsgericht · B 2026/6 · 2026-02-20 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 20.02.2026
Verwaltungsgericht

Individuelle Prämienverbilligung. Erlass der Rückforderung. Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10). Art. 13 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG (SR 830.1). Da die für die definitive Berechnung des IPV-Anspruchs massgebende definitive Steuerveranlagung im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Februar 2024 noch nicht vorlag, berechnete die Beschwerdegegnerin das massgebende Einkommen für den Anspruch auf IPV für das Jahr 2024 gestützt auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Steuerdeklarationen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a Vo-EG-KVG) und sprach dem Beschwerdeführer die IPV für das Jahr 2024 vorläufig zu. Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Hinweise in der Verfügung vom 5. Februar 2024 damit rechnen müssen, dass später eine Neuberechnung erfolgen würde und dass gestützt auf die definitive Steuerveranlagung und die entsprechende Neuberechnung für das Jahr 2024 ein geringerer Anspruch auf IPV resultieren könnte. In Anbetracht dieser Umstände habe die Vorinstanz die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu Recht verneint. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Veränderung der beruflichen und wirtschaftlichen Situation könne im Erlassverfahren insofern nicht zum Tragen kommen, als sie an der fehlenden Gutgläubigkeit mit Bezug auf den zurückgeforderten Teilbetrag nichts zu ändern vermöge. Die von ihm dargelegten Gegebenheiten wären vielmehr im Rahmen einer Anfechtung der Rückforderungsverfügung vom 10. April 2025 zu prüfen gewesen, gegen welche der Beschwerdeführer jedoch nicht rechtzeitig Einsprache erhoben habe. Bestätigung des angefochtenen Entscheids.
(Verwaltungsgericht, B 2026/6)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 20. Februar 2026
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder,
Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Geschäftsnr. B 2026/6
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse,
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand individuelle Prämienverbilligung 2024 (Erlass Rückforderung)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a.
A.__ meldete sich im Januar 2024 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gal-
len (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2024 an.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 sprach ihm die SVA für 2024 eine IPV von
CHF 5'021.40 zu. Dies war verbunden mit dem Hinweis, dass die Verfügung auf einer pro-
visorischen Berechnungsgrundlage beruhe; basierend auf den definitiven Steuerdaten
werde eine Neuberechnung veranlasst, welche zu einer Rückforderung oder einer Nach-
zahlung führen könne (act. G 6/10.1/3).
b.
Mit Verfügung vom 10. April 2025 widerrief die SVA die Verfügung vom 5. Februar 2024
und sprach A.__ gestützt auf eine Neuberechnung anhand der definitiven Steuerveranla-
gung 2022 eine IPV für 2024 von CHF 4'882.20 zu. Den Differenzbetrag von CHF 139.20
(CHF 5'021.40 abzüglich CHF 4'882.20) forderte sie zurück (act. G 6/10.1/4).
c.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2025 beanstandete A.__ die Kürzung der IPV mit dem Hinweis,
dass er zurzeit seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht ausüben könne. Er sei mittellos
und könne zusätzliche Rechnungen nicht begleichen (act. G 6/10.1/5). Die SVA nahm die
Eingabe als Erlassgesuch entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 19. Juni 2025 zu-
folge Fehlens eines gutgläubigen Leistungsbezugs im Umfang des Rückforderungsbetrags
ab. Gleichzeitig bestätigte sie die Korrektheit die Rückforderungsverfügung (act. G
6/10.1/6).
d.
Bezugnehmend auf die Erlassverfügung, schilderte A.__ der SVA mit Eingabe vom 8. Juli
2025 seine schwierige berufliche Situation und hielt fest, dass die Sache nochmals ange-
schaut werden solle (act. G 6/10.1/7). Die SVA nahm die Eingabe als Einsprache entgegen
und wies diese mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2025 ab (act. G 6/10.1/8).
B.
Mit Schreiben an die SVA vom 11. August 2025 wies A.__ erneut auf seine schwierige
Arbeitssituation und finanzielle Lage hin; er könne seinen Verpflichtungen nur mit Verzöge-
rung nachkommen, wenn er wieder etwas verdient habe (act. G 6/10.1/9). Das
B 2026/6 2/8

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nahm das von der SVA zuständigkeitshalber
überwiesene Schreiben vom 11. August 2025 als Rekurs entgegen (act. G 6/1.1, G 6/2.1
bis 2.4, G 6/4). Ein in der Folge von A.__ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(act. G 6/5, G 6/7) wurde vom Versicherungsgericht am 10. Oktober 2025 bewilligt (act. G
6/8). Mit Einzelrichterentscheid KV-SG 2025/7 vom 16. Dezember 2025 wies das Versiche-
rungsgericht den Rekurs ab (act. G 2).
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.__ mit Eingabe vom 3. Januar 2026 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Er hielt fest, dass der Entscheid nicht korrekt sei. Ihm sei klar, dass die
Prämienverbilligung provisorisch berechnet und ausgerichtet werde, da die effektiven Kos-
ten (Steuerdaten) nicht bekannt seien und es Differenzen geben könne. Er habe die Be-
schwerdegegnerin lediglich um Abhilfe gebeten. Seine (berufliche und finanzielle) Situation
habe sich nicht geändert (act. G 1).
Mit Schreiben vom 13. Januar 2026 teilte die Vorinstanz mit, auf eine Stellungnahme zu
verzichten (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete ebenfalls auf eine Vernehmlas-
sung (vgl. G 7). Mit Eingabe vom 19. Januar 2026 schilderte der Beschwerdeführer ein
weiteres Mal seine Situation. Er ersuchte um Fortführung der im vorinstanzlichen Verfahren
bewilligten "unentgeltlichen Rechtshilfe" (act. G 8).
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP; vgl. zum Rechtsmittelweg ge-
gen Entscheide über Erlassgesuche im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht VerwGE B
2025/184, 185 E. 5.4.2). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Ent-
scheids zur Beschwerde befugt, zumal damit die erstinstanzliche Abweisung seines Erlass-
gesuchs vom 6. Juni 2025 bestätigt worden ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1
VRP). Die Beschwerde gegen den am 18. Dezember 2025 versandten und am Folgetag
zugestellten Entscheid wurde mit Eingabe vom 3. Januar 2026 rechtzeitig erhoben. Sie er-
füllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
B 2026/6 3/8

2.
2.1.
Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)
gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
Prämienverbilligungen. Der Kanton St. Gallen hat in Art. 9-16 des Einführungsgesetzes zur
Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; EG-KVG) und in Art. 9-
38 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenver-
sicherung (Vo EG-KVG, sGS 331.111) Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG erlas-
sen. Eine Prämienverbilligung wird Personen gewährt, die in der Schweiz obligatorisch
krankenversichert sind und im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das die IPV
beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Art. 10 Abs. 1 lit. a EG-KVG i.V.m.
Art. 9 Abs. 1 Vo EG-KVG).
2.2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 EG-KVG ist hinsichtlich der Rückerstattung und des Erlasses der
Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen IPV sachgemäss auf Art. 25 Abs. 1 und 2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG;
SR 830.1) abzustellen. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG hält den Grundsatz fest, dass un-
rechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Der Erlass einer verfügten Leis-
tungsrückerstattung setzt gemäss Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG und Art. 4 Abs. 1 der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)
kumulativ guten Glauben betreffend den Leistungsempfang und grosse Härte voraus.
3.
3.1.
Vorliegend zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung von an den Beschwerdeführer aus-
gerichteten individuellen Prämienverbilligungen für 2024 im Umfang von CHF 139.20. Die
dem Erlassgesuch zugrundeliegende Rückforderungsverfügung vom 10. April 2025 (act. G
6/10.1/4) ist – zufolge der erst nach Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist eingereich-
ten Eingabe vom 6. Juni 2025 (act. G 6/10./5) – in Rechtskraft erwachsen. Die Rückforde-
rung an sich bzw. der Rückforderungsbetrag bildet demnach nicht Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens.
3.2.
Ein Leistungsbezug ist unrechtmässig, wenn keine rechtliche Grundlage für die Leistungs-
gewährung besteht. Dabei kann sich das Fehlen der erforderlichen rechtlichen Grundlage
B 2026/6 4/8

unter anderem daraus ergeben, dass die Leistung unter einer Bedingung gewährt wurde,
welche in der Folge nicht eingetreten ist (UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversiche-
rungsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 7/134 f. m.w.H.). Die infolge der definitiven und rechtskräftig
gewordenen Steuerveranlagung für das Jahr 2024 nicht erfüllte Bedingung, dass das mas-
sgebende Einkommen des Beschwerdeführers einen Anspruch auf IPV in der ursprünglich
ausgerichteten Höhe begründet, führte dazu, dass der mit Verfügung vom 5. Februar 2024
festgesetzte Betrag (teilweise) unrechtmässig an den Beschwerdeführer ausbezahlt wor-
den war. Zu klären ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht die Gut-
gläubigkeit mit Bezug auf die unrechtmässige IPV-Ausrichtung von CHF 132.90 für das
Jahr 2024 verneinte und die weitere Erlassvoraussetzung einer grossen Härte nicht prüfte.
3.3.
Bei der Prüfung des guten Glaubens als Erlassvoraussetzung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG ist
zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und
der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben beru-
fen kann oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte er-
kennen können (BGE 138 V 218 E. 4 und BGE 122 V 221 E. 3; BGer 8C_888/2008 vom
19. August 2009 E. 3.2 m.H.).
Da die für die definitive Berechnung des IPV-Anspruchs massgebende definitive Steuerver-
anlagung im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Februar 2024 noch nicht vorlag, berechnete
die Beschwerdegegnerin das massgebende Einkommen für den Anspruch auf IPV für das
Jahr 2024 gestützt auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Steuerdeklarationen (vgl.
Art. 12 Abs. 1 lit. a Vo-EG-KVG) und sprach dem Beschwerdeführer die IPV für das Jahr
2024 vorläufig zu. Dieses Vorgehen entspricht den kantonalen Vorschriften und stellt sicher,
wie es Art. 65 Abs. 3 KVG vorsieht, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt,
dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss-
weise nachkommen müssen. In der Verfügung vom 5. Februar 2024 wurde festgehalten,
dass die zugesprochene IPV auf einer provisorischen Berechnungsgrundlage beruhe; für
die Festsetzung des definitiven Anspruchs werde die Veranlagung über die Kantons- und
Gemeindesteuern des massgebenden Jahres benötigt; auch ohne Zusendung der Veran-
lagung werde basierend auf den massgebenden definitiven Steuerdaten eine Neuberech-
nung veranlasst (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 5 Vo-EG-KVG), was zu einer Rückforderung
oder einer Nachzahlung führen könne (act. G 6/10.1/3). Der Beschwerdeführer musste auf-
grund der Hinweise in der Verfügung vom 5. Februar 2024 somit damit rechnen, dass später
eine Neuberechnung erfolgen würde und dass gestützt auf die definitive Steuerveranlagung
und die entsprechende Neuberechnung für das Jahr 2024 ein geringerer Anspruch auf IPV
resultieren könnte. In Anbetracht dieser Umstände verneinte die Vor-instanz die
B 2026/6 5/8

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu Recht. Dies stellt der Beschwerdeführer denn
auch nicht in Frage.
3.4.
In seiner Eingabe vom 19. Januar 2026 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich sein
geschäftliches und finanzielles Umfeld seit 2021 (Wegzug von Z.__ nach Y.__) drastisch
zum Schlechteren verändert habe. Seine Wohnung am früheren Wohnort Z.__ sei 2021
gekündigt worden, ohne dass auf seine berufliche Situation als Selbständigerwerbender in
der Reinigungsbranche Rücksicht genommen worden sei. Er habe sich darauf nicht vorbe-
reiten können. Wegen des Wegzugs seien Kunden in Z.__ abgesprungen. Jetzt stehe er in
Y.__ mit Nichts da. Zu Fuss (bzw. ohne Fahrzeug) könne er ausser in Y.__ nirgends ge-
schäften (act. G 8).
Die vom Beschwerdeführer plausibel geschilderte Veränderung der beruflichen und wirt-
schaftlichen Situation kann im Erlassverfahren insofern nicht zum Tragen kommen, als sie
an der fehlenden Gutgläubigkeit mit Bezug auf den zurückgeforderten Teilbetrag nichts zu
ändern vermag. Die von ihm dargelegten Gegebenheiten wären vielmehr im Rahmen einer
Anfechtung der Rückforderungsverfügung vom 10. April 2025 zu prüfen gewesen (vgl.
VerwGE B 2022/105 E. 3.1), gegen welche der Beschwerdeführer jedoch wie dargelegt
(vorstehende E. 3.1) nicht rechtzeitig Einsprache erhoben hat.
3.5.
Vorstehende Ausführungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Verfah-
rensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gebühr von CHF 500 erscheint angemessen (Art. 7
Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfah-
rensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP)
4.
Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht um "unent-
geltliche Rechtshilfe".
4.1.
Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (SR 272; ZPO) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn der Gesuch-
steller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn das Verfahren nicht als aus-
sichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen
vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunter-
halts für sich und seine Familie bedarf.
B 2026/6 6/8

4.2.
Vorliegend begründete der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
implizit mit Hinweis darauf, dass er derzeit mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nur
sehr wenig Einkommen erzielen könne (vgl. act. G 8). Die bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren (act. G 6/8) bejahte Bedürftigkeit ist auch für das vorliegende Verfahren insofern
dargetan, als sich bis zur Anhängigmachung der Beschwerde keine veränderten finanziel-
len Verhältnisse ergeben haben dürften. Auch war, rückwirkend betrachtet, das Beschwer-
deverfahren im Zeitpunkt der Anhängigmachung nicht aussichtslos. Deshalb ist das Gesuch
betreffend unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen.
4.3.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (vgl. E. 3.5 hiervor) gehen zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Der Beschwerdeführer ist zur
Nachzahlung dieser Kosten an den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99
Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 ZPO).
B 2026/6 7/8

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig
zulasten des Staates.
B 2026/6 8/8