sg_verwaltungsgericht · B 2024/224 · 2025-04-03 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 03.04.2025
Verwaltungsgericht

Öffentliches Beschaffungsrecht, Bietergemeinschaft, Teilnahmebedingungen, Ausschluss, Art. 26, Art. 31 Abs. 1 und 3 sowie Art. 44 Abs. 1 lit. a IVöB. Die Teilnahmebedingungen müssen vom Anbieter und seinen Subunternehmern je einzeln eingehalten werden, während die Eignungskriterien von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft ohne explizit anderslautende Vorgabe zusammen erfüllt werden können. Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. Erfüllt ein Anbieter die Teilnahmebedingen nicht, ist er vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Der Auftraggeber verfügt einen gewissen Ermessensspielraum bezüglich der Nachfrage bei Unklarheiten oder Unvollständigkeit eines Angebots. Ist offenkundig, dass es sich nicht um einen unbeabsichtigten Fehler oder Verschrieb oder eine geringfügige Unvollständigkeit, sondern um eine bewusste Abweichung des Anbieters von den zwingend vorgegebenen Anforderungen handelt, besteht keine Nachfragepflicht. Vorliegend ging aus dem Angebot der Zuschlagsempfängerin, das sie unter Hinzunahme einer weiteren Firma eingereicht hatte, nicht klar hervor, wer Anbieter und/oder Subunternehmer sein soll. In jedweder Variante waren die Teilnahmebedingungen und/oder auch das Eignungskriterium bzw. das Erfordernis der Erbringung der charakteristischen Leistung nicht erfüllt, weshalb die Zuschlagsempfängerin vom Vergabeverfahren auszuschliessen war (Verwaltungsgericht, B 2024/224).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 3. April 2025
Besetzung Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungs-
richter Steiner; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/224
Verfahrens- A.__ AG
beteiligte Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Marti, Gerichtshaus-
strasse 34, Postfach 636, 8750 Glarus
gegen
St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, Vadianstrasse 50,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michel Castelli, Via Stredas 3,
7500 St. Moritz,
B.__ AG,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Vergabe Sanierung C.__ – Regulier- und
Abschlussorgane (Los 2) / Zuschlag

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (nachfolgend SAK AG) hat im Zusammen-
hang mit der Sanierung C.__ (Wasserfassung D.__ in E.__) am 27. August 2024 im Los 2
die Konstruktion, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Regulierungs- und Abschlus-
sorganen (Meldungsnummer #2945-01 im simap) öffentlich ausgeschrieben. Als Eignungs-
kriterium musste die Unternehmung innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 10 Schützen
und/oder Klappen von mindestens 1 m3 Staufläche und 3 m Stauhöhe geliefert und erfolg-
reich in Betrieb genommen haben. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die Zu-
schlagskriterien samt Gewichtung bekanntgegeben, nämlich Angebotspreis (40 Prozent),
Technischer Beschrieb (30 Prozent), Referenzen (20 Prozent) und Nachhaltigkeit des An-
bieters (10 Prozent). Als Ausführungsphase ist gemäss Ausschreibung der Zeitraum ab
August 2025 vorgesehen, die Abnahme des Gesamtwerks soll am 30. Januar 2026 statt-
finden. Innert der bis 7. Oktober 2024 offenen Frist gingen zwei Angebote ein.
B.
Am 19. November 2024 erteilte die SAK AG den Zuschlag für die Sanierung C.__ (Regu-
lierung- und Abschlussorgane) zum Preis von CHF 487'836 (inklusive Mehrwertsteuer) an
die B.__ AG, Y.__, deren Angebot 432 (von 500 möglichen) Punkten erzielt hatte. Die A.__
AG, X.__, hatte mit ihrem Angebot zum Preis von CHF 475'520 und 391.5 Punkten den
zweiten Rang erreicht. Die Verfügung wurde am 20. November 2024 auf simap publiziert
und der A.__ AG am 21. November 2024 eröffnet.
C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) gegen die
Zuschlagsverfügung der SAK AG (Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit
dem Rechtsbegehren, die angefochtene Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die B.__ AG
(Beschwerdegegnerin) sei aus dem Verfahren auszuschliessen und der Zuschlag sei ihr
(der Beschwerdeführerin) zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Zwi-
schenverfügung des zuständigen Abteilungspräsidenten vom 30. Dezember 2024 wurde
das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 ergänzte die Beschwerdeführerin nach gewährter Akten-
einsicht die Beschwerde. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Februar
2025 die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerde-
gegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Am 25. Februar 2025 nahm
die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Februar 2025
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Stellung. Die Vorinstanz reichte am 11. März 2025 eine weitere Stellungnahme ein, die
Beschwerdeführerin daraufhin am 20. März 2025.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Eintreten
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 52 Abs. 1 der Inter-
kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.51, IVöB). Die
Beschwerdeführerin argumentiert einerseits, die Zuschlagsempfängerin sei vom Verfahren
auszuschliessen, was sie insbesondere mit formellen Mängeln des von der Beschwerde-
gegnerin eingereichten Angebots begründet; anderseits rügt sie die materielle Bewertung
der Angebote. Da lediglich zwei Angebote eingereicht wurden, besteht bei Ausschluss der
Beschwerdegegnerin die Chance auf den Zuschlag und bei Feststellung von formellen
Mängeln zumindest die Chance auf die nochmalige Durchführung des Verfahrens. Die Be-
schwerdeführerin ist deshalb zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 4 Abs. 2 des Ein-
führungsgesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-
sen aus dem Jahr 2019, sGS 841.1, EGöB, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; dazu BGer 2C_35/2017 vom
5. April 2018 = Pra 107/2018 Nr. 130). Die Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom
19. November 2024 wurde mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 rechtzeitig erhoben und
erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 17. Januar 2025 die inhaltlichen und formellen
Voraussetzungen (Art. 56 Abs. 1 IVöB). Darauf ist einzutreten.
2. Vorbringen der Beteiligten
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, das Angebot der Beschwerdegeg-
nerin sei ungültig. Diese konstituiere sich zusammen mit der E.__ GmbH, W.__ (Italien), als
Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft; ein Subunternehmerverhältnis zwischen den beiden Un-
ternehmen liege nicht vor, was von der Vorinstanz ausdrücklich bestätigt worden sei. Den-
noch sei die Offerte allein im Namen der Beschwerdegegnerin und nicht im Namen der
Arbeitsgemeinschaft eingereicht worden. Entsprechend sei der Zuschlag von der Vo-
rinstanz nicht der Arbeitsgemeinschaft, sondern der Beschwerdegegnerin erteilt worden.
Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft sei gemäss Ausschreibungsunterlagen zwar zuläs-
sig, eine Arbeitsgemeinschaft müsse aber als solche bezeichnet werden, und ebenso
müsse die federführende Unternehmung genannt werden. Es fehle an einer klaren Abgren-
zung der Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Unternehmen der Arbeitsgemeinschaft.
Dieser Mangel könne auch durch das Schreiben der E.__ GmbH nicht geheilt werden,
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wonach sie die Beschwerdegegnerin ermächtige, für sie zu handeln. Da die Beschwerde-
gegnerin weder die Eignungs- noch die Zuschlagskriterien erfülle, sei sie vom Verfahren
auszuschliessen. Die Referenzen lauteten einzig auf die E.__ GmbH, das SQS-Zertifikat
allein auf die Beschwerdegegnerin; ebenso die Deklaration der Galliker Transport betref-
fend CO -Reduktion. Es sei unklar, welche der beiden Unternehmungen die postulierten
2
Nachhaltigkeitskriterien erfülle. Es sei auch nicht aufgezeigt worden, wer innerhalb der Bie-
tergemeinschaft welche Aufgaben übernehme.
2.2.
Die Vorinstanz hält dem zusammengefasst entgegen, die Beschwerdegegnerin habe zu-
sammen mit der E.__ GmbH eine Bietergemeinschaft gebildet; es bestehe offensichtlich
kein Subunternehmerverhältnis. Sie – die Vorinstanz – habe die Bietergemeinschaft in An-
wendung ihres Ermessens zugelassen. Eine Arbeitsgemeinschaft hätten sie vorgängig
nicht begründen müssen, dies sei submissionsrechtlich nicht notwendig. Erst nach Erhalt
des Zuschlags bildeten die Mitglieder der Bietergemeinschaft eine Arbeitsgemeinschaft,
meist in Form einer einfachen Gesellschaft. Die Bietergemeinschaft müsse als Gesamtheit
sämtliche Eignungskriterien erfüllen. Es sei daher zulässig, dass das SQS-Zertifikat und die
Deklaration der Galliker Transport AG allein auf die Beschwerdegegnerin lauteten. Die Be-
schwerdegegnerin werde sodann die Projektleitung stellen und vor Ort anwesend sein. Ein
Ausschluss sei somit nicht gerechtfertigt.
3. Rechtliche Grundlagen
3.1.
Für die Leistungserbringung schliessen sich Unternehmen in der Praxis häufig zu unter-
schiedlichen Anbietergruppen zusammen. Es gehört zur Wirtschaftsfreiheit der Anbieterin-
nen zu entscheiden, wie sie sich organisieren, um die ausgeschriebenen Leistungen erbrin-
gen zu können. Unter diesen Aspekten haben sich dazu mit dem Zusammenschluss von
selbständigen Unternehmen zu Bietergemeinschaften oder dem Beizug von Subunterneh-
mern zwei Organisationsformen zur Auftragserfüllung herausgebildet, die auch vergabe-
rechtlich grundsätzlich anerkannt sind (Art. 31 Abs. 1 IVöB). Der Auftraggeber legt das Fun-
dament für einen solchen Zusammenschluss einerseits durch Konkretisierung des Beschaf-
fungsgegenstands und anderseits durch die Teilnahmebedingungen, die Eignungs- und Zu-
schlagskriterien oder sonstigen Vorgaben und Auflagen in der Ausschreibung fest (B. JOSS,
in: H. R. Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020,
N 3 f. zu Art. 31 IVöB).
3.2.
Unter einer Bietergemeinschaft versteht man einen losen Zusammenschluss von zwei oder
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mehreren rechtlich selbständigen Personen oder Unternehmen zur Einreichung eines ge-
meinsamen Angebots, das alle zusammen solidarisch auf die gesamte ausgeschriebene
und offerierte Leistung verpflichtet, und zwar mit dem Ziel, den Auftrag nach erhaltenem
Zuschlag gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft mit gemeinsamen Kräften und/oder Mitteln
auszuführen (JOSS, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 31 IVöB). Begrifflich grenzt
sich die Bietergemeinschaft von der Arbeitsgemeinschaft insoweit ab, als die Zweckerrei-
chung der Bietergemeinschaft im Erhalt des Zuschlags liegt und jener der Arbeitsgemein-
schaft in der Erfüllung der nach dem Zuschlag vertraglich vereinbarten Leistung. Mit dem
Zuschlag wird die Bietergemeinschaft in die spätere vertragliche Arbeitsgemeinschaft über-
führt (JOSS, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 31 IVöB). Rechtlich gesehen handelt
es sich um eine vertragliche Verbindung von natürlichen und/oder juristischen Personen in
der Form der einfachen Gesellschaft. Für den Auftraggeber sind die gesellschaftsinternen
Regelungen der einfachen Gesellschaft grundsätzlich nicht von Belang, sofern aus dem
Angebot klar hervorgeht, dass die zusammengeschlossenen Anbieter ein gemeinsames
Angebot als Bietergemeinschaft einreichen wollen. Wichtig sind für den Auftraggeber die
Vertretungsbefugnisse der Bietergemeinschaft, weshalb er gut daran tut, wenn er mit der
Abgabe des Angebots genaue Angaben über eine die Gesamtverantwortung tragende oder
federführende Person verlangt (JOSS, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 31 IVöB).
3.3.
3.3.1.
Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zu-
geschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teil-
nahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Art. 12 IVöB (Einhaltung der
Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umwelt-
rechts), erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und
auf unzulässige Wettbewerbsabsichten verzichten. Er kann vom Anbieter verlangen, dass
dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration
oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist. Der Auftraggeber gibt in der Ausschrei-
bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nach-
weise einzureichen sind (Art. 26 Abs. 1 bis 3 IVöB). Für die im Ausland zu erbringenden
Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche min-
destens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Mas-
sgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung wei-
terer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise
verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.
Die Einhaltung der vorerwähnten Standards ist für das Funktionieren des Wettbewerbs vor-
ausgesetzt. Teilnahmebedingungen sind daher Grundvoraussetzungen für die Teilnahme
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am Vergabeverfahren. Sie sind unabhängig von Art, Gegenstand und Ausgestaltung des
konkreten öffentlichen Auftrags von allen Anbietern und Subunternehmern einzuhalten
(R. WYSS, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 26 IVöB).
3.3.2.
Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kri-
terien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Diese müssen im Hinblick auf das
Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. Die Eignungskriterien
können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisato-
rische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters betreffen (Art. 27 Abs. 1 und 2
IVöB). Inwieweit die Mitglieder einer Bietergemeinschaft je einzeln die Eignungskriterien
erfüllen müssen, bestimmt sich primär anhand der Ausschreibungsunterlagen (WYSS, in:
H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 27 IVöB). Ohne explizite anderslautende Vorgabe
der Vergabestelle müssen die Mitglieder einer Bietergemeinschaft nicht einzeln, sondern
lediglich zusammen die Eignungskriterien erfüllen (Merkblatt Beschaffungskonferenz des
Bundes, Merkblatt BKB, act. 14.1). Subunternehmer können in die Eignungsbewertung ein-
bezogen werden, wenn die Vergabestelle dies in den Ausschreibungsunterlagen entspre-
chend vorgesehen und geregelt hat. Häufig fehlen indessen Vorgaben zum Beizug von
Subunternehmern oder zu deren Nachweisen in den Ausschreibungsunterlagen ganz oder
sie sind unklar. Der Regelfall ist, dass der Anbieter ohne anderslautende Bestimmung in
den Ausschreibungsunterlagen oder einer ausdrücklichen Pflicht zur persönlichen Leis-
tungserbringung frei ist, Leistungen an Subunternehmer weiterzugeben (C. SCHNEIDER
HEUSI, Referenzen, Labels, Zertifikate, in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles
Vergaberecht 2016, S. 415 f.).
3.3.3.
Die Festlegung der zu erbringenden Nachweise der Vergabestelle liegt im Ermessen der
Vergabebehörde. Sie kann die Erfüllung der Teilnahmebedingungen selber überprüfen,
durch Dritte überprüfen lassen oder die notwendigen Nachweise vom Anbieter verlangen.
Um zu prüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter die Teilnahmebedingungen und die Eig-
nungskriterien erfüllen, fordert die Auftraggeberin oder der Auftraggeber unter Berücksich-
tigung des konkreten Auftrags die geeigneten und erforderlichen Unterlagen oder Nach-
weise nach dem Anhang zu diesem Erlass an (Art. 7 der Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen, sGS 841.11, VöB, sowie Anhang dazu).
Der Verzicht auf jegliche Überprüfung oder jeglichen Nachweis der Teilnahmebedingungen
seitens der Vergabestelle dürfte trotz der "Kann"-Formulierung gemäss Art. 26 Abs. 2 IVöB
mit der Sicherstellungspflicht gemäss Abs. 1 unvereinbar sein. Die in der Praxis häufigste
Nachweisform ist die Selbstdeklaration. Diese entbindet die Vergabebehörde jedoch nicht
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davon, begründeten Zweifeln an deren Korrektheit nachzugehen (WYSS, in: H. R. Trüeb
[Hrsg.], a.a.O., N 10 f. zu Art. 26 IVöB).
Auch bei der Beurteilung der Frage, ob die Anbieter die Eignungskriterien erfüllen, kommt
der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu. Begründeten Zweifeln an der Kor-
rektheit der Nachweise ist indessen nachzugehen (WYSS, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O.,
N 16 zu Art. 27 IVöB).
3.4.
3.4.1.
Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus
einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn
festgestellt wird, dass der betreffende Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittper-
son oder deren Organe die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder
nicht mehr erfüllen, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens durch ihr Ver-
halten beeinträchtigt wird (Art. 44 Abs. 1 lit. a IVöB). Bei gegebenen Voraussetzungen ist
die Vergabebehörde grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen
Anbieter vom Submissionsverfahren auszuschliessen (GALLI/MOSER/LANG/WILDER, Praxis
des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2013, Rz. 435). Im Vordergrund steht dabei insbeson-
dere der fehlende Nachweis, dass der Anbieter die Teilnahmebedingungen einhält. Die Zu-
lassungsbedingungen schränken die Willensbildung des öffentlichen Auftraggebers inso-
fern ein, als Anbieter, welche diese nicht erfüllen, für die Teilnahme am Vergabeverfahren
von Vornherein und ohne Angebots- und Eignungsprüfung ausser Frage stehen (M. BEYE-
LER, Öffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, Bern 2004, S. 205). So-
dann definiert der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen technische Spezifikatio-
nen und Eignungskriterien. Erfüllt ein Anbieter die technischen Spezifikationen und Eig-
nungskriterien nicht, führt auch dies zum Ausschluss vom Verfahren, sofern sich der Aus-
schluss nicht als unverhältnismässig und überspitzt formalistisch erweist (WYSS, in: H. R.
Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 27 IVöB; L. LOCHER, in: H.R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 12
zu Art. 44 IVöB). Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB kann der Auftraggeber einen Anbieter
von einem Vergabeverfahren ausschliessen, wenn das Angebot wesentliche Formfehler
aufweist oder wesentlich von den verbindlichen Anforderungen der Ausschreibung ab-
weicht.
Die Vergabestelle ist aufgrund des Transparenzgebots und des Gleichbehandlungsgrund-
satzes grundsätzlich an die Ausschreibung samt Ausschreibungsunterlagen gebunden.
Nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss, wenn die Unvollständigkeit nicht dem Anbieter an-
gelastet werden kann. Ebenso wenig darf ein Anbieter vom Vergabeverfahren
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ausgeschlossen werden, wenn er Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen inhaltlich
in guten Treuen im Sinn seines Angebots verstehen durfte. Auf den subjektiven Willen der
Vergabestelle beziehungsweise der dort tätigen Personen kommt es nicht an (vgl. VerwGE
B 2019/265 vom 17. Mai 2020 E. 3 mit Hinweis auf BGer 2C_225/2009 vom 16. Oktober
2009 E. 4.2 und 4.3; zur Auslegung von Eignungskriterien Präsidialverfügung B 2020/29
vom 13. März 2020 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGer 2C_994/2016 vom 9. März 2018 E. 4.1.1,
BGE 141 II 14 E. 7.1).
3.4.2.
Ein Ausschluss setzt sichere Kenntnis des Sachverhalts voraus. Es genügt in der Regel
nicht, wenn ein Sachverhalt lediglich vermutet wird (LOCHER, in: H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O.,
N 10 zu Art. 44 IVöB). Art. 44 IVöB zum Ausschluss vom Verfahren ist als "Kann-Vorschrift"
formuliert. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber einen Spielraum bezüglich der Frage
ein, ob ein Anbieter im Einzelfall vom Verfahren ausgeschlossen werden soll. Das Ermes-
sen ist von der Vergabebehörde pflichtgemäss auszuüben und insbesondere ist dem
Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Pflicht zur Wahrung der
öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetz-
lichen Ordnung zu beachten. Ein wirksamer Wettbewerb als wesentliche Zielsetzung einer
jeden Submission gebietet, bei der Kontrolle der Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich
vorzugehen (vgl. dazu Präsidialverfügungen B 2024/154 vom 23. August 2024 E. 3.2.2 und
B 2023/264 vom 17. Januar 2024 E. 4.2, mit Hinweisen). Bei Unklarheiten oder geringfügi-
gen Formfehlern ohne Möglichkeit zur Erläuterung oder Nachbereinigung den Anbieter aus-
zuschliessen, findet seine Grenze am Verbot des überspitzten Formalismus. Überspitzter
Formalismus ist eine spezielle Form der Rechtsverweigerung und liegt insbesondere vor,
wenn eine Behörde formelle Vorschriften ohne schutzwürdiges Interesse mit übertriebener
Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit
dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (D. KUONEN, in: H. R. Trüeb
[Hrsg.], a.a.O., N 17 zu Art. 34 IVöB).
In der Praxis stellt sich vor diesem Hintergrund häufig die Frage, ob bei lediglich geringfü-
giger Unvollständigkeit eines Angebots oder einzelnen Unklarheiten eine Frist zur Nachrei-
chung der fehlenden Unterlagen gewährt werden kann. Der Auftraggeber besitzt diesbe-
züglich einen gewissen Ermessensspielraum; massgebend ist der konkrete Einzelfall in Be-
achtung der Gleichbehandlung aller Anbieter. Ist offenkundig, dass es sich nicht um einen
unbeabsichtigten Fehler oder Verschrieb oder eine geringfügige Unvollständigkeit des An-
gebots, sondern um eine bewusste Abweichung von den als zwingend vorgegebenen An-
forderungen handelt, hat der Auftraggeber keine Nachfragepflicht (OECHSLIN/LOCHER, in:
H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 30 IVöB).
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4. Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen
4.1.
Gemäss der Publikation des Bauvorhabens "Sanierung C.__ – Regulierung- und Abschlus-
sorgane" im simap (#2945) wurde als Eignungskriterium definiert, dass die Unternehmung
innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 10 Schützen und / oder Klappen von mindestens
1 m2 Staufläche und 3 m Stauhöhe geliefert und erfolgreich in Betrieb genommen haben
muss (act. 7.1/1). Bei den einzuhaltenden Teilnahmebedingungen wurde auf die Bedingun-
gen in den Dokumenten verwiesen. Unter der Rubrik "Weitere Informationen" war vermerkt,
dass Bietergemeinschaften nicht zugelassen sind.
In Teil A: Allgemeine Bemerkungen der detaillierten Ausschreibungsunterlagen wurden in
Ziff. 5.1 "Ausarbeitung des Angebots" unter anderem folgende Punkte festgehalten
(act. 7.1/2):
- Der Unternehmer ist für das gesamte ausgeschriebene Leistungspaket verant-
wortlich.
- […]
- Der Anbieter hat allfällige Subunternehmer und/oder Sublieferanten mit dem
Angebot bekannt zu geben.
- Das Bilden von Arbeitsgemeinschaften unter der Führung einer leistungsfähi-
gen Unternehmung ist grundsätzlich erlaubt. Subunternehmer und Unterak-
kordanten sind zulässig und müssen im Angebot genannt werden. Das Angebot
hat somit von einer Einzelunternehmung oder einer Arbeitsgemeinschaft zu er-
folgen. Die federführende Unternehmung ist zu bezeichnen und mit allen Voll-
machten und Verantwortlichkeiten auszustatten, sodass mit ihr der Werkvertrag
rechtsgültig unterschrieben werden kann.
- Unternehmer mit Geschäftssitz im Ausland haben bis zum Zeitpunkt des Zu-
schlags ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Der Firmensitz muss
nicht in die Schweiz verlegt werden.
- […]
- Die von der SAK vorgegebenen Dokumente der Ausschreibungsunterlagen
sind vom Unternehmer vollständig auszufüllen und rechtsgültig zu unterzeich-
nen. […]
- […]
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In Ziff. 5.4 "Einzureichende Unterlagen" der Ausschreibungsunterlagen wurden die vorge-
gebenen Dokumente der Ausschreibungsunterlagen aufgelistet, namentlich:
- Begleitbrief mit Angebotspreis (aus dem LV entnehmen)
- Technischer Beschrieb mit:
- Auftragsanalyse
- Detaillierter Beschrieb der vorgesehenen Lieferungen und Montagearbeiten
- Bestätigung ausgeschriebene Liefertermine
- Teil D: Leistungsverzeichnis gemäss Vorlage (komplett ausgefüllt und rechts-
gültig unterschrieben)
- Teil E: Selbstdeklaration, Lieferantenselbstauskunft und Lieferantenkodex
(komplett ausgefüllt und rechtsgültig unterschrieben)
- Teil F: Sämtliche Beilagen Unternehmer (falls ARGE aller beteiligter Unterneh-
mungen) – Allgemeine Angaben zur Unternehmung und Schlüsselperson (kom-
plett ausgefüllt und unterschrieben) und CV der Schlüsselpersonen, Handelsre-
gisterauszug, Betreibungsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate), Nachweis
der Haftpflichtversicherung
- Nachweis über die erfolgreiche Realisierung von mind. 10 vergleichbaren Pro-
jekten in den letzten 10 Jahren. Die angegebenen Referenzen sind informiert
und dürfen durch die ausgeschriebene Stelle kontaktiert werden.
In Ziff. 6.1 "Teilnahmekriterien" der Ausschreibungsunterlagen werden unter anderem die
vollständige Einreichung der geforderten Unterlagen, die Einhaltung der Arbeitsschutzbe-
stimmungen und Arbeitsbedingungen, das Fehlen eines Zahlungsrückstands bei den Steu-
ern, das Fehlen von Betreibungen innerhalb der letzten drei Jahre, der Nachweis der Ver-
sicherungsdeckung, die Integritätserklärung, die vorbehaltlose Akzeptanz der Vertragsvor-
lage, die vorbehaltlose Unterzeichnung des SAK-Lieferantenkodex, die Bestätigung einer
Schweizer Bank oder Versicherungsgesellschaft, dass im Zuschlagsfall eine Erfüllungsga-
rantie gemäss Rahmenvertragsvorlage ausgestellt wird, und ein ausgefüllter Lieferanten-
fragebogen verlangt. In Ziff. 6.2 "Eignungskriterien" wird vorausgesetzt, dass die Unterneh-
mung innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 10 Schützen und / oder Klappen von min-
destens 1m2 Staufläche und 3 m Stauhöhe geliefert und in Betrieb genommen hat. Die
Nichterfüllung der Eignungskriterien und/oder Teilnahmebedingungen sowie der fehlende
Nachweis durch die Selbstdeklaration stellen einen Ausschlussgrund dar (Ziff. 6.3 "Aus-
schlussgründe" der Ausschreibungsunterlagen; vgl. bezüglich der Eignungskriterien auch
Ziff. 6.2).
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4.2.
Die Ausschreibung des Auftrags gilt gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. a IVöB als durch Beschwerde
selbständig anfechtbare Verfügung. Die Publikation der Ausschreibung war mit der entspre-
chenden Rechtsmittelbelehrung versehen. Weder die Beschwerdeführerin noch die Be-
schwerdegegnerin haben die Ausschreibung samt entsprechenden Bedingungen und Un-
terlagen angefochten. Mit der Einreichung ihrer Angebote haben sie sich zudem darauf
eingelassen.
5. Überprüfung des Zuschlags
5.1.
Mit Begleitbriefen vom 4. und 7. Oktober 2024 reichte die Beschwerdegegnerin das Ange-
bot in ihrem Namen ein ohne jeglichen Hinweis auf eine Bietergemeinschaft oder den Bei-
zug einer Subunternehmerin. Der Name der E.__ GmbH wird in den beiden Schreiben nir-
gends erwähnt (act. 7.1/4b.1). Bei den eingereichten Unterlagen zeigt sich folgendes Bild:
Die allgemeine Auftragsanalyse ist gemäss Angaben in der Kopfzeile von der E.__ GmbH,
W.__ (I), verfasst worden, wobei auch das Logo der Beschwerdegegnerin aufgedruckt ist
(act. 7.1/4b.2). Unter Ziff. 5 wird dort ausgeführt, dass die allgemeinen Fristen und Zeitpläne
einem realistischen Umsetzungszeitraum entsprechen und daher von der Firma E.__
GmbH als in Ordnung empfunden und somit bestätigt würden. Der detaillierte Beschrieb,
das Leistungsverzeichnis und die Selbstdeklaration, die Lieferanten-Selbstauskunft und der
Lieferantenkodex sind von der Beschwerdegegnerin unterzeichnet (act. 7.1/4b.3, 5 und 6).
Angaben zu Mitarbeitern, Schlüsselpersonen und Versicherungsnachweisen wurden für
beide Unternehmen gemacht. Ein Handelsregister- und Betreibungsauszug liegt nur für die
Beschwerdegegnerin vor (act. 7.1/4b.7). Die Referenzen wurden von der E.__ GmbH ein-
gereicht (act. 7.1/4b.8). Das SQS-Zertifikat und die Deklaration für die CO -Reduktion be-
2
ziehen sich auf die Beschwerdegegnerin (act. 7.1/4b.9). Der (unausgefüllte) Werkvertrag
wurde von der Beschwerdegegnerin unterzeichnet (act. 7.1/4b.10). Mit den Unterlagen
wurde sodann eine Bestätigung vom 2. Oktober 2024 der E.__ GmbH eingereicht (act.
7.1/4b.7). Darin teilt diese mit, dass die Beschwerdegegnerin die Interessen der E.__ GmbH
im gegenständlichen Bauvorhaben vertrete. In dieser Funktion sei die Beschwerdegegnerin
berechtigt, an Ausschreibungen für ihre Produkte teilzunehmen sowie Angebote im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung zu stellen. Weiter wird bestätigt, dass die Beschwerde-
gegnerin über die erforderliche Erfahrung und Kapazität für den Vertrieb ihrer (der E.__
GmbH) Produkte sowie für die technische Unterstützung vor Ort verfüge.
5.2.
Für die Prüfung der Einhaltung der Teilnahme- und Eignungskriterien durch die Vergabe-
behörde ist entscheidend, wer als Anbieterin und potenzielle Vertragspartnerin (mit oder
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ohne Subunternehmer) auftritt. Es stellt sich daher die Frage, in welchem vertraglichen Ver-
hältnis die Beschwerdegegnerin und die E.__ GmbH stehen, wer Anbieterin und Vertrags-
partnerin ist und wer beim streitgegenständlichen Bauvorhaben welche Arbeiten leisten so-
wie dafür verantwortlich zeichnen soll. Letzteres ist auch in Bezug auf die Bewertung der
Angebote von Interesse (z.B. beim Kriterium der Nachhaltigkeit).
5.2.1.
Die Beschwerdegegnerin hat sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen lassen. Die
Vorinstanz führt aus, die Beschwerdegegnerin bilde zusammen mit der E.__ GmbH eine
Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft. Angesichts der Ausführungen in Teil A Ziff. 5.1 der Aus-
schreibungsunterlagen, wonach das Angebot von einer Einzelunternehmung oder einer Ar-
beitsgemeinschaft zu erfolgen hat, erschiene dies trotz gegenteiliger Angabe in der im
simap publizierten Ausschreibung grundsätzlich zulässig. Entgegen dem Erfordernis eines
transparenten Angebots als Bietergemeinschaft erfolgte die Offerte der Beschwerdegegne-
rin allerdings im eigenen Namen ohne Hinweis auf eine Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft.
Von der Vorinstanz wurde das Angebot stets als jenes der Beschwerdegegnerin behandelt
und bezeichnet, und zwar ab Offertöffnung (act. 7.1/3) bis zur Bewertung der Angebote
(act. 7.1/5). Es findet sich kein Hinweis auf die E.__ GmbH. Auch der Zuschlag wurde nicht
an eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den beiden Unternehmungen, erteilt, sondern
allein an die Beschwerdegegnerin. Es trifft zwar zu, dass erst nach dem Zuschlag von einer
Arbeitsgemeinschaft gesprochen wird; zuvor bilden die auftretenden Unternehmen jedoch
eine Bietergemeinschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Merkblatt BKB.
Auch wenn das eine Unternehmen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft als das federfüh-
rende auftritt, ist der Zuschlag unter Angabe der beteiligten Unternehmen an die Arbeitsge-
meinschaft zu erteilen und der Vertrag auf beide auszustellen. Dass der Vertrag mit ent-
sprechender Vollmacht anschliessend von einer Unternehmung unterzeichnet werden
kann, ändert daran nichts. So, wie die Vorinstanz verfügt hat, war für die Beschwerdefüh-
rerin als Mitbewerberin nicht erkennbar, dass eine Arbeitsgemeinschaft, zu welcher die
E.__ GmbH gehört, den Zuschlag erhalten haben soll. Nicht hinreichend klar ist ferner nach
wie vor, welche Leistungen von welcher der beiden Unternehmungen erbracht werden sol-
len.
5.2.2.
Sofern die Beschwerdegegnerin zusammen mit der E.__ GmbH eine Bieter- bzw. Arbeits-
gemeinschaft bildet, wie von der Vorinstanz dargestellt, muss der Nachweis der Erfüllung
der Teilnahmebedingungen für beide Unternehmen der Arbeitsgemeinschaft separat er-
bracht werden, ansonsten ein Ausschlussgrund vorliegt (anders liegen die Dinge bei den
Eignungskriterien, die gemeinsam erfüllt werden können). In Bezug auf die E.__ GmbH fehlt
der Nachweis mehrerer Teilnahmebedingungen, namentlich sind die geforderten Beilagen
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Unternehmer (Teil F) gemäss Ziff. "5.4 Einzureichende Unterlagen" der Ausschreibungsun-
terlagen nicht vollständig (es fehlen ein Handelsregister- und Betreibungsregisterauszug
bzw. etwas Vergleichbares für Italien, wo sich der Sitz der E.__ GmbH befindet); weiter
fehlen die Selbstdeklaration (Teil E), worin unter anderem – wie in den Teilnahmebedin-
gungen verlangt – die Einhaltung von Arbeitsschutzbedingungen, von Vorschriften über die
Gleichbehandlung von Mann und Frau, etc. bzw. für die im Ausland zu erbringenden Leis-
tungen der Nachweis der Einhaltung der diversen Kernübereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 der IVöB, bestätigt wird. Nicht do-
kumentiert sind zudem die Akzeptanz der Vertragsvorlage, die vorbehaltlose Unterzeich-
nung des Lieferantenkodex und der ausgefüllte Lieferantenfragebogen.
5.2.3.
Bei der Auswertung der Angebote wurde von der Vorinstanz offensichtlich nur geprüft, ob
die Beschwerdegegnerin die Teilnahmebedingungen erfüllt (act. 7.1/5). Sie allein erhielt
auch den Zuschlag. Als alleinige Anbieterin und Vertragspartnerin erfüllt sie indessen das
Eignungskriterium – Lieferung und erfolgreiche Inbetriebnahme von mindestens 10 Schüt-
zen und / oder Klappen innerhalb der letzten 10 Jahre – nicht. Sämtliche Referenzen stam-
men von der E.__ GmbH. Diese könnte allenfalls Subunternehmerin der Beschwerdegeg-
nerin sein. Als solche könnte sie das erforderliche Eignungskriterium grundsätzlich erfüllen,
diesfalls würde die Beschwerdegegnerin aber die charakteristische Leistung, namentlich
die Lieferung und Inbetriebnahme der Regulier- und Abschlussorgane, nicht ausschliesslich
selbst erbringen (vgl. Art. 31 Abs. 3 IVöB). Von diesem Grundsatz kann nur in begründeten
Fälle abgewichen werden, z.B. bei Angeboten von Konzerngesellschaften (JOSS, H. R.
Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 40 zu Art. 31 IVöB). Die Beschwerdegegnerin gab im Übrigen nir-
gends an, eine Subunternehmerin beizuziehen. Auch die Vorinstanz verneint dies. Die Be-
stätigung der E.__ GmbH könnte auch dahingehend gedeutet werden, dass die E.__ GmbH
als Anbieterin auftritt, sich aber durch die Beschwerdegegnerin vertreten lässt und diese
allenfalls ihrerseits als Subunternehmerin beizieht. Auch diesfalls fehlte aber der vollstän-
dige Nachweis sämtlicher Teilnahmebedingungen bei der E.__ GmbH, was einen Aus-
schlussgrund darstellen würde.
5.3.
Es ist somit festzustellen, dass aus dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Ange-
bot nicht hinreichend klar hervorgeht, wer Anbieter und/oder Subunternehmer ist. Die Vor-
instanz geht von einer Bietergemeinschaft aus, hat den Zuschlag aber einzig an die Be-
schwerdegegnerin als alleinige Anbieterin erteilt. In jedweder Variante (Vergabe an die Be-
schwerdegegnerin mit oder ohne Subunternehmerin, Vergabe an die E.__ GmbH mit oder
ohne Subunternehmerin, Vergabe an die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus der Be-
schwerdeführerin und der E.__ GmbH) sind die Teilnahmebedingungen und/oder auch das
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Eignungskriterium bzw. das Erfordernis der Erbringung der charakteristischen Leistung
nicht erfüllt. Der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin erfolgte daher nicht rechtmässig und
ein solcher hätte auch nicht rechtsgültig an die Arbeitsgemeinschaft oder die E.__ GmbH
allein erfolgen können.
5.4.
Damit stellt sich die Frage, ob dies ohne Weiteres den Ausschluss der Beschwerdegegne-
rin (und damit auch der E.__ GmbH) zur Folge hat oder ob bei dieser Ausgangslage
Raum für die Vergabestelle besteht, sich über das Angebot der Beschwerdegegnerin und
der E.__ GmbH Klarheit zu schaffen.
5.4.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt es in der Verantwortung der Anbieterin,
eindeutig zu bezeichnen, von wem ein Angebot stammt und welcher natürlichen oder juris-
tischen Person ein allfälliger Zuschlag zu erteilen ist. Im Lichte des beabsichtigten Vertrags-
schlusses muss grundsätzlich aus dem Angebot ersichtlich werden, wer künftige Vertrags-
partei der Vergabebehörde werden soll (Zuordnung des Angebots). Es ist nicht die Aufgabe
der Vergabebehörde im Rahmen ihrer Angebotsbeurteilung zu prüfen, welcher juristischen
Person ein Angebot zuzuordnen ist. Ist nicht klar, welches Rechtssubjekt oder welche
Rechtssubjekte gemeinsam ein Angebot eingereicht haben, liegt weder ein offensichtlicher
Schreibfehler noch eine unbedeutende Unklarheit vor. Ein Ausschluss eines Angebots ist
lediglich unverhältnismässig oder überspitzt formalistisch, wenn die Abweichung von den
Anforderungen geringfügig oder im Ergebnis unbedeutend ist. Die Kenntnis der künftigen
Vertragspartei ist ein wesentlicher Vertragspunkt und muss zur Beurteilung eines Angebots
daraus in eindeutiger Weise hervorgehen. In diesem Sinne verpflichtet das Verbot des über-
spitzten Formalismus die Vergabebehörden nicht zu untersuchen, welches Rechtssubjekt
ein Angebot eingereicht haben könnte (BGer 2C_969/2018 vom 30. Oktober 2019 E. 6.1
und 6.2, mit weiteren Hinweisen).
5.4.2.
Vorliegend fehlt es dem Angebot der Beschwerdegegnerin von Vornherein an der Klarheit
in Bezug auf die Person der Anbieterin, was sowohl für die Beurteilung der Einhaltung der
Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien wie auch für die Bewertung des Angebots
unabdingbar gewesen wäre. Dies stellt einen schwerwiegenden Mangel dar. Sodann führt
auch die Nichterfüllung von Teilnahmebedingungen grundsätzlich zum Ausschluss aus dem
Vergabeverfahren (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a IVöB; Wyss, H. R. Trüeb [Hrsg.], a.a.O., N 4 zu
Art. 26 IVöB). Ein Angebot muss im Zeitpunkt der Einreichung gemäss den Angaben in
der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vollständig sein (Art. 34
Abs. 1 IVöB). In den Ausschreibungsunterlagen war bekannt gegeben worden, dass die
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Selbstdeklaration wie auch sämtliche Beilagen aller beteiligten Unternehmungen bei einer
Arbeitsgemeinschaft einzureichen sind (Ziff. 5.4 "Einzureichende Unterlagen", Teil E und
F). Deutete man das Angebot der Beschwerdegegnerin als solches einer Bietergemein-
schaft mit der E.__ GmbH fehlten mehrere der erforderlichen Unterlagen. Als alleinige An-
bieterin erfüllte die Beschwerdegegnerin ein Eignungskriterium – Lieferung und erfolgreiche
Inbetriebnahme von mindestens 10 Schützen und / oder Klappen innerhalb der letzten
10 Jahre – nicht (vgl. E. 5.2.3 hiervor), was ebenfalls einen Ausschlussgrund darstellt (vgl.
Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB; BGer 2C_665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.3). In jeder Hy-
pothese ist nicht von einer geringfügigen Unvollständigkeit des Angebots auszugehen, bei
welcher eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen gewährt werden könnte (vgl.
E. 3.4.2 hiervor). Die Vorinstanz hat zudem in den Ausschreibungsunterlagen bekanntge-
geben, dass die Nichterfüllung der Eignungskriterien und/oder der Teilnahmebedingungen,
die Eingabe eines unvollständigen Angebots wie auch die Nichterfüllung der im Leistungs-
verzeichnis bezeichneten technischen Anforderungen einen Ausschlussgrund darstellen
(Ziff. 6.3 "Ausschlussgründe" der Ausschreibungsunterlagen). Auch deshalb wäre sie ge-
halten gewesen, die Beschwerdeführerin auszuschliessen; dieselbe Verpflichtung bestand
aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da es insgesamt nur zwei Bewerberinnen
gibt, ist der Ausschluss der Beschwerdegegnerin gleichbedeutend mit dem Zuschlag an die
Beschwerdeführerin, welche gemäss Auswertung der Vorinstanz die Teilnahme- und Eig-
nungskriterien erfüllt (act. 7.1/5, Anhang A).
6. Ergebnis
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Die angefochtene Zu-
schlagsverfügung der Vorinstanz vom 19. November 2024 ist aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin ist antragsgemäss vom Vergabeverfahren auszuschliessen; der Zu-
schlag ist neu der Beschwerdeführerin zu erteilen.
7. Kosten
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 6 hiervor) sind die amtlichen Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von der Vorinstanz zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 RP). Die Beschwerde-
gegnerin hat sich nicht am Verfahren beteiligt und ist damit nicht kostenpflichtig. Eine Ent-
scheidgebühr von CHF 3’800 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskosten-
verordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss
von CHF 4'800 ist dieser zurückzuerstatten.
7.2.
Die obsiegende Beschwerdeführerin stellt ihre Anträge unter Entschädigungsfolge. Der
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Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berück-
sichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend aufschie-
bende Wirkung bereits mit CHF 2'000 entschädigt worden ist, erscheint eine Entschädigung
für das Hauptverfahren von CHF 4'000 zuzüglich CHF 160 Barauslagen (pauschal vier Pro-
zent des Honorars) als angemessen (vgl. Art. 22 Abs. Abs. 1 lit. b, Art. 28 der Honorar-ord-
nung, sGS 963.75). Entschädigungspflichtig ist die Vorinstanz Die Beschwerdeführerin ist
selbst mehrwertsteuerpflichtig (UID CHE-107.897.639) und deshalb grundsätzlich zum Ab-
zug der ihr in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer berechtigt.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Vergabeentscheid der Vorin-
stanz vom 19. November 2024 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerdegegnerin wird aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
3.
Das Angebot der Beschwerdeführerin erhält zu einem Preis von CHF 475’520 (netto, ex-
klusive Mehrwertsteuer) den Zuschlag für die Regulier- und Abschlussorgane (Los 2) für
die Sanierung C.__ bei der Wasserfassung D.__ in E.__/AR.
4.
Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3’800.
Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 4’800 zu-
rückerstattet.
5.
Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit
CHF 4’160 ohne Mehrwertsteuer.
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