sg_verwaltungsgericht · B 2005/62 · 2005-01-18 · de
Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
Verwaltungsgericht

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund zweieinhalb Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/62).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
R.S.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S.
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ R.S., geboren 1964, ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebte zwischen 1989 und 2000 mehrheitlich als Asylbewerber in Deutschland und in Oesterreich. Am 3. September 2000 reiste er illegal in die Schweiz ein und beantragte unter falschem Namen Asyl. In der Folge wurde seine richtige Identität ermittelt, und er wurde am 7. März 2001 nach Deutschland zurückgeführt.
Am 10. April 2001 reichte R.S. auf der Schweizer Vertretung in Stuttgart ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Ehe ein. Am 26. Juli 2001 heiratete er in St. Gallen die Schweizer Bürgerin P.E., geboren 1956. Aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen R.S. eine ordentliche Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
Anfangs 2004 zog R.S. aus der ehelichen Wohnung aus.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von R.S. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Berufung des Gesuchstellers auf die bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich.
B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob der Gesuchsteller Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 11. April 2005 abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2005 erhob R.S. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz habe die Berufung auf die bestehende Ehe zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2005 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 26. April 2005 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Strittig ist die Frage, ob die Vorinstanz und das Ausländeramt die Berufung auf die
Ehe zu Recht als rechtsmissbräuchlich qualifizierten.
Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Kein Anspruch besteht nach Absatz 2 dieser Vorschrift, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).
a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 151, 127 II 57). Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu ermitteln (BGE 128 II 152, 127 II 57).
b) Zwar ist nach dem Gesagten aufgrund der Trennung der Eheleute allein nicht ohne weiteres auf eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf den formalen Bestand der Ehe zu schliessen. Aufgrund des Schreibens der Ehefrau vom 31. Juli 2004 an das Ausländeramt (act. 156 der Akten des Ausländeramts) kann es jedoch keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass sich die Ehefrau definitiv und unwiderruflich dazu entschlossen hat, die eheliche Gemeinschaft nicht wieder aufzunehmen. Daran vermag die Tatsache, dass derzeit kein Scheidungsverfahren anhängig ist, nichts zu ändern. Die Ehefrau verwies am Schluss ihres Schreibens ausdrücklich auf die gesetzliche Trennungsfrist. Auch aus dem Rückzug des gemeinsamen Scheidungsbegehrens lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal der Beschwerdeführer erst nach dem Rückzug des Scheidungsbegehrens aus der ehelichen Wohnung auszog. Eine Befragung der Ehegatten erscheint aufgrund der klaren Aeusserungen der Ehefrau nicht geeignet, neue und wesentliche Erkenntnisse zu liefern, zumal der Ehewille ohnehin eine innere Tatsache ist, die nach ihrem Wesen einem strikten Beweis nicht zugänglich ist und Aussagen der direkt beteiligten Eheleute in der Regel keine weitere Klärung der Sachlage bringen, weshalb auf objektive Anhaltspunkte abzustellen ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Ausländeramt und Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen sind, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf den Bestand der Ehe.
c) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das ihr in Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen hat.
Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechts-widrig handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).
Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen zwar auch nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft verlängert. Als massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben. Nach der ständigen Praxis des Ausländeramts wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen (ABl 2001, S. 32).
Inwiefern die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt eine Rechtswidrigkeit darzutun vermögen oder lediglich die Ermessensbetätigung des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz kritisieren, was im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zulässig wäre, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Ein Ermessensmissbrauch liegt offensichtlich nicht vor. Die eheliche Gemeinschaft dauerte lediglich knapp zweieinhalb Jahre. Der Beschwerdeführer hält sich sodann erst seit August 2001 und damit seit weniger als vier Jahren dauernd mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Ausserdem blieb die Ehe kinderlos. Schliesslich ist der Beschwerdeführer arbeitslos, weshalb auch im Lichte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage keine Gründe bestehen, die eine Verlängerung der Bewilligung rechtfertigen. Im weiteren sprechen die geltend gemachten Umstände der Trennung nicht zugunsten einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Aufenthaltsbewilligung nach der Trennung der Eheleute nicht mehr verlängert wurde. Der Beschwerdeführer kann im übrigen seine Rechte im Ehescheidungsverfahren auch vom Ausland aus wahrnehmen. Schliesslich war die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) nicht Gegenstand des angefochtenen Rekursentscheids, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer Ende 2003 zu Ferienzwecken in die Türkei reiste, was darauf schliessen lässt, dass er mit seinem Herkunftsstaat trotz des jahrelangen Aufenthalts in Westeuropa noch Verbindungen pflegt und eine Rückkehr nicht mit überdurchschnittlichen Problemen verbunden ist.
d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung dieses Entscheides an:
den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt
lic. iur. S.)
die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.