sg_verwaltungsgericht · B 2024/83 · 2024-07-04 · de
Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2024
Verwaltungsgericht

Waffentragbewilligung, Bedürfnisklausel, Art. 27 Abs. 2 lit. b WG. Voraussetzung für die Erteilung einer Waffentragbewilligung ist unter anderem die Glaubhaftmachung, dass eine Waffe erforderlich ist, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Im Kanton St. Gallen ist das Polizeikommando für die Bewilligungserteilung zuständig. Vorliegend wurde einem Investigativ-Journalisten im Bereich Wirtschaftskriminalität mit Schwerpunkt Osteuropa, der bis anhin über eine Waffentragbewilligung verfügte, ohne eingehende Untersuchung des Sachverhalts die Bewilligung nicht verlängert. Daher erfolgt eine Rückweisung zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2024/83).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Verwaltungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. Juli 2024
Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,
Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter
Geschäftsnr. B 2024/83
Verfahrens- A.__,
beteiligte Beschwerdeführer,
gegen
Kantonspolizei, Abteilung Sicherheitsfirmen, Waffen und Sprengstoff
(SIWAS), Klosterhof 12, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand Erteilung bzw. Verlängerung der Waffentragbewilligung

Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Am 30. Oktober 2018 erteilte die Kantonspolizei St. Gallen A.__ (geb. 9. Februar 1962) auf
entsprechendes Gesuch hin eine Waffentragbewilligung für Faustfeuerwaffen "zum Selbst-
schutz bei der Arbeit (Ermittlungen, journalistische Tätigkeit) für den B.__", gültig bis 29. Ok-
tober 2023. Am 13. Dezember 2023 ersuchte A.__ um Verlängerung der Waffentragbewil-
ligung. Als Grund für das Tragen einer Waffe gab er Eigenschutz aufgrund einer persönliche
Bedrohungslage durch organisierte Kriminalität an. Nach Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs wies die Abteilung Sicherheitsfirmen, Waffen und Sprengstoff (SIWAS) der Kantons-
polizei St. Gallen das Gesuch von A.__ mit Verfügung vom 8. April 2024 ab mit der Begrün-
dung, eine tatsächliche Gefährdung von ihm sei nicht erkennbar.
B.
Gegen die Verfügung der SIWAS vom 8. April 2024 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 22. April 2024 bei der Kantonspolizei St. Gallen Sprungbeschwerde mit dem
Antrag, ihm sei die Waffentragbewilligung zu erteilen und im Sinn einer vorsorglichen Mas-
snahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sofort ein neuer Waffentragschein aus-
zustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das für das Rekursverfahren ordentli-
cherweise zuständige Sicherheits- und Justizdepartment des Kantons St. Gallen überwies
das Schreiben am 25. April 2024 als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Mit
Eingabe vom 3. Mai 2024 ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerde und monierte
eine Rechtsverzögerung durch die SIWAS. Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 bean-
tragte die Kantonspolizei St. Gallen, Abteilung SIWAS (Vorinstanz), die Abweisung der Be-
schwerde. Dazu nahm der Beschwerdeführer am 12. Juni 2024 Stellung. Auf die Vorbringen
des Beschwerdeführers in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis in Verbindung
mit Art. 43ter des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Be-
schwerdeführer, dessen Gesuch für eine Waffentragbewilligung abgewiesen wurde, ist zur
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die
Sprungbeschwerde wurde mit Eingabe vom 22. April 2024 rechtzeitig erhoben und erfüllt
zusammen mit der Ergänzung vom 3. Mai 2024 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die
gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und
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2 VRP). Auf die Sprungbeschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
Da die Vorinstanz am 8. April 2024 in der Sache verfügt hat, kann auf die Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde hinsichtlich der geltend gemachten zu langen Dauer des Verfahrens vor
der Vorinstanz (Bearbeitung des Gesuchs seit Ende Oktober 2023 und Verweigerung der
Sprungbeschwerde) zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten werden. Selbst wenn
darauf einzutreten wäre, ist bei summarischer Prüfung keine offensichtliche Rechtsverzö-
gerung im vorinstanzlichen Verfahren ersichtlich. Auch wenn bei der Vorinstanz anfänglich
Unklarheit über das Verfahren der Verlängerung der Waffentragbewilligung herrschte und
dadurch eine zeitliche Verzögerung entstand, was von dieser nicht bestritten wird (act. 2,
S. 4), kann darin keine unrechtmässige, objektiv nicht begründbare Rechtsverzögerung er-
blickt werden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelte es sich beim
Schreiben vom 5. März 2024 sodann noch nicht um eine anfechtbare Verfügung. Damit
wurde dem Gesuchsteller vielmehr das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine solche ge-
währt. Gegen jenes Schreiben konnte daher noch kein Rechtsmittel und damit auch keine
Sprungbeschwerde erhoben werden, weshalb die Vorinstanz nicht verpflichtet war, die Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 18. März 2024 als Sprungbeschwerde weiterzu-
leiten.
2.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Rückweisungsentscheid ist das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens – Antrag auf Ausstellung eines
Waffentragscheins für die Dauer des Verfahrens bzw. ersatzweise Anordnung von Perso-
nenschutzmassnahmen zur Gefahrenabwehr durch die Vorinstanz – hinfällig geworden
(vgl. dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020,
N 3246).
3.
3.1.
Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b des Bundesgeset-
zes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54, WG; sog. Bedürfnisklausel) für
den Erhalt einer Waffentragbewilligung als nicht erfüllt. Sie kam in der angefochtenen Ver-
fügung zum Schluss, eine tatsächliche Gefährdung sei beim Beschwerdeführer nicht er-
kennbar. Dass sich dieser im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Investigativ-Jour-
nalist teilweise in brisante Situationen begeben müsse, werde nicht bestritten. Inwiefern er
dabei jedoch mehr gefährdet sein solle als andere Berufskollegen, die ebenfalls kritische
Themen recherchierten, oder als andere Personen, die im Bereich von Wirtschaftsdelikten
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tätig seien, sei nicht ersichtlich. Da auf das Tragen einer Waffe kein Rechtsanspruch be-
stehe, könne auch nicht von einer Grundrechtsverletzung ausgegangen werden. Konkrete
Angaben, ob und welchen Bedrohungslagen der Beschwerdeführer ausgesetzt gewesen
sei bzw. welchen bedrohlichen Situationen er mit dem Tragen einer Waffe aktiv entgegen-
wirken könne, fehlten. Aus Gründen der Rechtsgleichheit könne es nicht sein, dass die
Erteilung einer Waffentragbewilligung von den subjektiven Befindlichkeiten eines Gesuch-
stellers abhängig gemacht werde. Einer allfälligen Bedrohung im Arbeitsalltag könne auch
mit anderen Mitteln, etwa einem Pfefferspray oder der Beauftragung eines Personenschüt-
zers, begegnet werden.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei Präsident des Vereins C.__
mit Sitz in Deutschland (Z.__) und des Vereins C.__ mit Sitz in der Schweiz (Y.__), die sich
unter anderem den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hätten. Zu-
dem sei er als Investigativ-Journalist im Bereich Wirtschaftskriminalität, organisiertes Ver-
brechen und Menschenhandel mit Schwerpunkt Osteuropa tätig. In dieser Tätigkeit sei er
erheblich an Leib und Leben gefährdet. Die verzögerte Bearbeitung seines Gesuchs für
eine Waffentragbewilligung sei verantwortungslos und unprofessionell. Im Oktober 2018 sei
diese Gefährdung vom SIWAS nach genauer Prüfung festgestellt worden. In der angefoch-
tenen Verfügung fänden sich keine Hinweise auf eine geänderte Rechtslage, welche ihm
mündlich als Grund für die Ablehnung genannt worden sei. Die Voraussetzungen für die
Erteilung der Bewilligung zum Waffentragen hätten sich seit der letzten Erteilung nicht ge-
ändert. Die Gefahr für ihn gehe von Personen aus den Kreisen des osteuropäischen orga-
nisierten Verbrechens aus, die durch das "Ausschalten" eines störenden Gegenspielers
ihre Geschäftsgrundlage zu verbessern versuchten. Daher seien Straftaten durch Auflauern
zu befürchten, insbesondere in seinem privaten Umfeld und am Wohnort. Trotz Ersuchens
sei er nicht persönlich angehört und von ihm angebotene Beweise seien nicht beigezogen
worden. Eine qualifizierte Prüfung seines Gesuchs durch die Vorinstanz habe nicht stattge-
funden. In Deutschland habe er bereits einmal Personenschutz gehabt.
4.
4.1.
Das Waffengesetz bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs (vgl. Art. 1 WG).
Nach Art. 3 WG ist das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen im Rahmen des Waf-
fengesetzes gewährleistet. Wer an öffentlich zugänglichen Orten, das heisst in der Öffent-
lichkeit, eine Waffe tragen will, benötigt gemäss Art. 27 Abs. 1 WG eine Waffentragbewilli-
gung. Eine solche erhält eine Person, wenn für sie kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2
WG besteht (Art. 27 Abs. 2 lit. a WG), sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt,
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um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu
schützen (lit. b) und sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kennt-
nis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat (lit. c). Die Be-
willigung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waf-
fenart und für längstens fünf Jahre erteilt (Art. 27 Abs. 3 WG). Bei der Waffentragbewilli-
gung handelt es sich um eine Dauerbewilligung im Sinn einer Polizeierlaubnis, mit der fest-
gestellt wird, dass dem Tragen einer Waffe der darin vorgesehenen Art während der Bewil-
ligungsdauer keine Hindernisse entgegenstehen (BGer 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009
E. 2.3). Nach Art. 48 Abs. 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(SR 514.541, WV) prüft die Behörde, ob die Voraussetzungen, insbesondere der Bedürf-
nisnachweis, erfüllt sind. Ist dies der Fall, wird der Kandidat oder die Kandidatin zur Prüfung
zugelassen. Für das erneute Ausstellen der Waffentragbewilligung ist die praktische Prü-
fung nur abzulegen, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt (Art. 48 Abs. 4 WV). Für
den Entscheid über die Erteilung der Waffentragbewilligung ist im Kanton St. Gallen das
Polizeikommando zuständig (Art. 1 der Verordnung zur eidgenössischen Waffengesetzge-
bung, sGS 452.15). Gemäss Anhang 7 zur Delegationsverordnung (sGS 141.41,
Ziff. B.02.05.04) ist für Bewilligungen gemäss Art. 8 ff. WG eine Mitarbeiterin oder ein Mit-
arbeiter des SIWAS zuständig.
4.2.
Das Bedürfnis zum Waffentragen kann nicht leichter Hand bejaht werden. Das Tragen bzw.
der daraus gegebenenfalls folgende Einsatz einer Schusswaffe bei Streitigkeiten kann fa-
tale Folgen nach sich ziehen (BOPP/JENDIS, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz
(WG), 2017, N 26 zu Art. 27 WG). Eine Waffe kann auch in den Händen eines ehrlichen
und rechtschaffenen Bürgers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstel-
len. Im Interesse dieser Sicherheit ist daher die Zahl der Personen, die dazu berechtigt sind,
in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen, klein zu halten und auf solche Personen zu be-
schränken, für die das Tragen einer Waffe effektiv das geeignetste Mittel darstellt, um sich
vor einer tatsächlichen Gefahr wirksam zu schützen (BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001
E. 3d/bb). Eine Häufung des Waffentragens und die daraus resultierende Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit würden den Zielen des Waffengesetzes zuwiderlaufen (BGer
2A.203/2002 vom 29. August 2002 E. 2.4).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine tat-
sächliche Gefährdung voraus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es genügt, wenn für den
Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner Lebensbedingungen oder
aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles Risiko bzw. eine erhöhte Wahr-
scheinlichkeit dafür besteht, dass er einer wirklichen Gefahr ausgesetzt ist, die das Tragen
einer Waffe als geboten erscheinen lässt (BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001 E. 3b). Das
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Tragen der Waffe muss zum Schutz des Gesuchstellers oder zum Schutz von Dritten ge-
boten erscheinen. Es ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf
andere zumutbare Weise begegnet werden kann (BGer 2C_246/2011 vom 23. August 2011
E. 3.1, 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009 E. 2.3, 2A.203/2002 vom 29. August 2002
E. 2.4). Dies entspricht der vom Bundesrat in der Botschaft zum Waffengesetz vertretenen
Auffassung, wonach der Gesuchsteller im Rahmen des Bedürfnisnachweises eine Gefähr-
dung glaubhaft zu machen hat, welcher nur durch das Tragen einer Waffe begegnet werden
kann (BBl 1996 I 1071).
4.3.
Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Behörde, also
auch die Vorinstanz, oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachver-
halt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen,
durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise (Art. 12 Abs. 1 VRP). Sind zur Wah-
rung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von
den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-
chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Ihrer aus der Untersuchungsmaxime fliessenden
Aufklärungspflicht kann sich die Behörde dadurch indessen nicht gänzlich entziehen.
Art. 12 Abs. 2 VRP gilt insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung, wenn die Leis-
tung nicht im öffentlichen Interesse liegt. Diese Einschränkung des Untersuchungsgrund-
satzes führt hauptsächlich dazu, dass die Verfahrensbeteiligten gewisse Mitwirkungslasten
treffen, zumal sie auch den Sachverhalt besser kennen und ein eigenes Interesse daran
haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern. Um wirkungsvoll
mitzuwirken, müssen die Beteiligten die entsprechenden Pflichten oder Obliegenheiten ken-
nen und allenfalls darüber informiert werden. Die Missachtung dieser Obliegenheit kann,
sofern angedroht, zum Entscheid aufgrund der Akten und damit zu Nachteilen führen
(B. MÄRKLI, in Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Praxiskommentar, 2020, N 10 ff. zu Art. 12–13 VRP; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St. Gallen, 2003, Rz. 596 ff.).
4.4.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend ge-
macht werden (Art. 61 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen,
die angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten
Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). Das Verwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt, den
die Vorinstanz festgestellt hat, frei. In tatsächlicher Hinsicht besteht keine Kognitionsbe-
schränkung. Die Überprüfung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht ist daher
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nicht auf Willkür beschränkt (LOOSER/LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.],
a.a.O., N 9 zu Art. 61 VRP; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 631).
5.
5.1.
Die vom Beschwerdeführer erstmals am 30. Oktober 2018 erteilte Waffentragbewilligung
war insofern befristeter Natur, als sie gestützt auf Art. 27 Abs. 3 WG für die gesetzliche
Maximalfrist von fünf Jahren erteilt wurde. Aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer
auf das erstmalige Ersuchen hin im Jahr 2018 eine Waffentragbewilligung erteilt worden
war, lässt sich kein Anspruch auf Verlängerung bzw. erneute Erteilung derselben ableiten.
Jene Bewilligung enthielt keine Zusicherung auf eine Verlängerung bzw. Erneuerung. Sol-
ches ergibt sich auch nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen. Als Anspruchsgrundlage
für die Weitergewährung der Bewilligung fällt der Vertrauensschutz daher ausser Betracht
(so bereits VerwGE B 2015/293 vom 30. Mai 2017 E. 3.1). Unabhängig davon, ob der Ge-
suchsteller bereits über eine Waffentragbewilligung verfügt hat, ist nach Ablauf derselben
stets ein neues Gesuch zu stellen und neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen, insbeson-
dere der Bedürfnisnachweis, nach wie vor erfüllt sind.
5.2.
Am 13. Dezember 2023 stellte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch für eine Waffen-
tragbewilligung, nachdem die am 30. Oktober 2018 erteilte Bewilligung nach fünf Jahren
abgelaufen war. Er machte geltend, seine Tätigkeit umfasse die Aufdeckung und Publizie-
rung von Straftaten (org. Verbrechen Menschenhandel) in der internationalen Transport-
branche (Schwerpunkt Osteuropa), weshalb er auch als Investigativ-Journalist tätig sei.
Seine daraus resultierende Bedrohungslage bestehe seit der Prüfung des Gesuchs im Jahr
2018 unverändert (act. 14/1). In seiner Stellungnahme vom 18. März 2024 ergänzte er,
dass ihm in Deutschland durch die Personenschutzgruppe des Polizeipräsidiums Z.__ Per-
sonenschutz gewährt worden sei. Ferner ersuchte er um eine qualifizierte Untersuchung
der Gefährdungslage durch die Vorinstanz und eine persönliche Anhörung (act. 14/4).
Fest steht, dass beim Beschwerdeführer kein Hinderungsgrund für eine Waffentragbewilli-
gung nach Art. 27 Abs. 2 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Umstritten
ist indessen, ob er mit seinem Gesuch hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass er eine
Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen
Gefährdung zu schützen. Der Beschwerdeführer erachtet sich aufgrund seiner journalisti-
schen Recherche-Tätigkeit in der osteuropäischen Transportbranche im Hinblick auf straf-
bare Handlungen (Aufdeckung von Straftaten im Bereich Nichteinhaltung von Mindestlöh-
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nen, Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, Umweltvergehen) als an Leib und Leben er-
heblich gefährdet. Mit dieser Tätigkeit begründete er bereits das erstmalige Gesuch im Jahr
2018, woraufhin ihm die Bewilligung zum Waffentragen erteilt worden war. Aufgrund der
Ausführung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dass es sich bei der Erteilung
der Waffentragbewilligung im Jahr 2018 nicht um einen Fehlentscheid gehandelt habe, ist
davon auszugehen, dass die Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer tatsächlichen
Gefahr ihrer Ansicht nach damals erfüllt gewesen ist. An der beruflichen Tätigkeit des Be-
schwerdeführers, die im Jahr 2018 die Erteilung einer Bewilligung zu rechtfertigen ver-
mochte, hat sich nichts geändert. Er setzte diese unverändert fort, was von der Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage gestellt wurde und aus den eingereichten
Unterlagen mit zahlreichen Links auf Medienberichte hervorgeht, für die er verantwortlich
zeichnete oder an denen er massgeblich beteiligt war (act. 9). Das Vorhandensein von or-
ganisierten kriminellen Strukturen, von denen eine tatsächliche Gefährdung für den Be-
schwerdeführer, auch in der Schweiz, ausgehen könnte, erscheint im Umfeld, in welchem
er journalistisch tätig ist, nicht von Vornherein ausgeschlossen, zumal auch die Vorinstanz
nicht in Abrede stellte, dass sich der Beschwerdeführer bei seiner beruflichen Tätigkeit teil-
weise in brisante Situationen begebe oder begeben müsse (act. 2, S. 5).
In der angefochtenen Verfügung verweist die Vorinstanz auf eine eingehende Prüfung des
Sachverhalts (act. 2, S. 5). Solches lässt sich indessen weder den Akten noch der Begrün-
dung der ablehnenden Verfügung entnehmen. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdefüh-
rer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht auf, Unterlagen zur geltend
gemachten Gefährdung einzureichen, und drohte ihm auch nicht an, dass sein Gesuch an-
sonsten abgelehnt werde (act. 14/3). Sie hörte ihn auch nicht an. Worin die eingehende
Prüfung des Sachverhalts bestanden haben soll, ist folglich nicht ersichtlich. Die Vorinstanz
ist damit ihrer Untersuchungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Im Rahmen einer
eingehenden Prüfung des Sachverhalts hätte sie den Beschwerdeführer auffordern müs-
sen, Belege zu der von ihm geltend gemachten Gefährdungslage und etwa den erwähnten
Schutzmassnahmen in Deutschland beizubringen, um anschliessend gestützt darauf ei-
gene dokumentierte Abklärungen zu tätigen, sei dies mit Hilfe des Bundesamts für Polizei
fedpol hinsichtlich allfälliger grenzüberschreitender Bedrohung im konkreten Bereich oder
auf anderem Weg. Auch im Rahmen einer persönlichen Anhörung, wie sie der Beschwer-
deführer angeboten hatte, wäre es durchaus möglich gewesen, Näheres zur konkreten Ge-
fährdungslage in Erfahrung zu bringen. Ohne eine Prüfung der konkreten Umstände der
journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers kann auch nicht argumentiert werden,
dieser sei nicht mehr gefährdet als in anderen Gebieten tätige Berufskollegen. Im vorlie-
genden Verfahren reichte der Beschwerdeführer sodann zahlreiche Unterlagen ein, auf-
grund derer zu prüfen sein wird, inwiefern bei ihm ein spezielles Risiko oder eine erhöhte
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Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er einer wirklichen Gefahr – namentlich möglichen
Straftaten gegen Leib und Leben durch Auflauern – ausgesetzt ist (act. 9 und 16).
5.3.
Zusammenfassend erweist sich der in Bezug auf den Bedürfnisnachweis der Waffentrag-
bewilligung entscheidrelevante Sachverhalt als nicht vollständig abgeklärt. Die Beschwerde
ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Streitsache gestützt auf Art. 56
Abs. 2 VRP zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
6.1.
Von der Vorinstanz als nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgendem Gemeinwe-
sen sind in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP keine amtlichen Kosten zu erheben. Der
vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 ist diesem zurückzuer-
statten.
6.2.
Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat – mangels eines besonderen Aufwandes –
grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98 VRP in Verbindung
mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl einen tolerierbaren Rahmen überstei-
gende Kosten für Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Eine solche
fehlt hier, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers um Ersatz der ausseramtlichen
Kosten abzuweisen ist.
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die angefochtene
Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2024 aufgehoben.
2.
Die Streitsache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Amtliche Kosten werden nicht erhoben. Der Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet.
4.
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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